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{ "de": "Wenn die Gültigkeit des Dienstleistungsausweises an einem Datum endet, dann muß sie an diesem Datum beendet werden.", "en": "If the validity of the service provision card expires on a certain date, it must end on that date." }
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Wenn die Gültigkeit des Dienstleistungsausweises an einem Datum endet, dann muß sie an diesem Datum beendet werden.
{ "de": "Die Rechtssicherheit verlangt das so.", "en": "Legal security requires this." }
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Die Rechtssicherheit verlangt das so.
{ "de": "Andererseits sprechen Sie im Zusammenhang mit Punkt d) des Änderungsantrags 10, der sich auf die erste Richtlinie bezieht, die Möglichkeit an, daß ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Normen der öffentlichen Ordnung der Gültigkeit des Ausweises widersprechen kann.", "en": "On the other hand, with regard to point d of Amendment No 10, which refers to the first directive, you suggest that, for reasons of public security or public order regulations, a Member State may reject the validity of the card." }
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Andererseits sprechen Sie im Zusammenhang mit Punkt d) des Änderungsantrags 10, der sich auf die erste Richtlinie bezieht, die Möglichkeit an, daß ein Mitgliedstaat aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder der Normen der öffentlichen Ordnung der Gültigkeit des Ausweises widersprechen kann.
{ "de": "Es gibt bereits einige ex ante-Kontrollen, die in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehen sind.", "en": "There are already some ex ante controls laid down in article 4 of the directive." }
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Es gibt bereits einige ex ante-Kontrollen, die in Artikel 4 der Richtlinie vorgesehen sind.
{ "de": "Es macht keinen Sinn für einen beliebigen Arbeitnehmer des Schengen-Bereichs, wenn er bereits zum Zweck der Einreise in den ersten Mitgliedstaat einem screening unterzogen wurde und der zweite Mitgliedstaat ex ante die Einreise dieses Arbeitnehmers in sein Territorium begründet ablehnen kann.", "en": "It makes no sense for any worker within the Schengen area, since he or she will already have undergone a screening process in order to enter the first Member State, and the second Member State would be justified in rejecting ex ante the entry of that worker into its territory." }
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Es macht keinen Sinn für einen beliebigen Arbeitnehmer des Schengen-Bereichs, wenn er bereits zum Zweck der Einreise in den ersten Mitgliedstaat einem screening unterzogen wurde und der zweite Mitgliedstaat ex ante die Einreise dieses Arbeitnehmers in sein Territorium begründet ablehnen kann.
{ "de": "Es hat also keinen Sinn, diese Rechtsunsicherheit beizubehalten.", "en": "It therefore makes no sense to maintain that legal insecurity." }
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Es hat also keinen Sinn, diese Rechtsunsicherheit beizubehalten.
{ "de": "Sofern es sich nicht um einen Schengen-Staat handelt, so sieht der letzte Absatz meines Änderungsantrags 22 diese Möglichkeit eindeutig und meiner Meinung nach mit größerer Rechtssicherheit vor.", "en": "In the case of a non-Schengen state, in the last paragraph of Amendment No 22, that possibility is contemplated, and is perfectly expressed, and I believe this provides greater legal security." }
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Sofern es sich nicht um einen Schengen-Staat handelt, so sieht der letzte Absatz meines Änderungsantrags 22 diese Möglichkeit eindeutig und meiner Meinung nach mit größerer Rechtssicherheit vor.
{ "de": "Die Ermessensfreiheit des Staates, die Sie in Punkt e) Ihres Änderungsantrags 10 ansprechen, scheint mir nicht mit dem gesamten Text Ihres ansonsten ausgezeichneten Berichts konsistent zu sein.", "en": "The discretional power of the State, which you propose in point e of your Amendment No 10, seems to me to be inconsistent with the rest of your excellent report." }
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Die Ermessensfreiheit des Staates, die Sie in Punkt e) Ihres Änderungsantrags 10 ansprechen, scheint mir nicht mit dem gesamten Text Ihres ansonsten ausgezeichneten Berichts konsistent zu sein.
{ "de": "Ich ersuche daher die Kolleginnen und Kollegen, meinen Änderungsantrag aufgeschlossen zu prüfen, und hoffe, daß wir morgen zu einem Ergebnis kommen können.", "en": "I would therefore ask Members to examine my amendment carefully, and I hope that tomorrow we will achieve a result." }
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Ich ersuche daher die Kolleginnen und Kollegen, meinen Änderungsantrag aufgeschlossen zu prüfen, und hoffe, daß wir morgen zu einem Ergebnis kommen können.
{ "de": "Nach außen hin scheinen diese beiden Vorschläge bestimmte Verfahrensänderungen einzuführen, um die Freizügigkeit in Europa zu fördern und die jüngsten Urteile, von denen Frau Berger in ihren einführenden Bemerkungen gesprochen hat, umzusetzen.", "en": "On the face of it these two proposals appear to be implementing certain procedural changes to facilitate freedom of movement across Europe and to give effect to the recent court cases Mrs Berger referred to in her opening remarks." }
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Nach außen hin scheinen diese beiden Vorschläge bestimmte Verfahrensänderungen einzuführen, um die Freizügigkeit in Europa zu fördern und die jüngsten Urteile, von denen Frau Berger in ihren einführenden Bemerkungen gesprochen hat, umzusetzen.
{ "de": "Im Falle des Vereinigten Königreichs glauben wir jedoch, daß sie darüber hinausgehen und damit unannehmbar sind.", "en": "However, in the case of the United Kingdom, we believe they go further than that in a manner which is unacceptable." }
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Im Falle des Vereinigten Königreichs glauben wir jedoch, daß sie darüber hinausgehen und damit unannehmbar sind.
{ "de": "Dies gilt zum Teil für den Inhalt, zum Teil aber auch für die Rechtsgrundlage in bezug auf die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs.", "en": "Partly this is substance and partly it is in respect of the legal base in regard to the special position of the United Kingdom." }
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Dies gilt zum Teil für den Inhalt, zum Teil aber auch für die Rechtsgrundlage in bezug auf die Sonderstellung des Vereinigten Königreichs.
{ "de": "Nach den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen behält das Vereinigte Königreich seine Grenzkontrollen bei.", "en": "Under the arrangements contained in the Treaties, the United Kingdom retains its border controls." }
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Nach den im Vertrag enthaltenen Vereinbarungen behält das Vereinigte Königreich seine Grenzkontrollen bei.
{ "de": "Das in diesen Rechtstexten vorgeschlagene System sieht vor, daß Staatsangehörige aus Drittländern, die gemäß den beschriebenen Verfahren in das Vereinigte Königreich kommen wollen, den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dienstleistungsausweis vorlegen und dadurch die Grenzkontrollen des Vereinigten Königreichs umgehen.", "en": "Under the system proposed in these pieces of legislation, third country nationals wishing to move to the UK under the procedures described, will do so by virtue of the service provision card issued by another Member State, thereby by-passing UK border controls." }
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Das in diesen Rechtstexten vorgeschlagene System sieht vor, daß Staatsangehörige aus Drittländern, die gemäß den beschriebenen Verfahren in das Vereinigte Königreich kommen wollen, den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dienstleistungsausweis vorlegen und dadurch die Grenzkontrollen des Vereinigten Königreichs umgehen.
{ "de": "Wenn es Änderungen an den gegenwärtigen Grenzkontrollregelungen des Vereinigten Königreichs geben soll, dann sollten diese Änderungen durch die Regierung und das Parlament des Vereinigten Königreichs und nicht en passant über das europäische Rechtsetzungsverfahren herbeigeführt werden.", "en": "If there is to be a change to the present United Kingdom border arrangements, that change should be made by the United Kingdom Government and the United Kingdom Parliament and not en passant by the European legislative process." }
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Wenn es Änderungen an den gegenwärtigen Grenzkontrollregelungen des Vereinigten Königreichs geben soll, dann sollten diese Änderungen durch die Regierung und das Parlament des Vereinigten Königreichs und nicht en passant über das europäische Rechtsetzungsverfahren herbeigeführt werden.
{ "de": "Aus diesem Grund werden wir gegen diese beiden Vorschläge stimmen.", "en": "For that reason, we shall vote against both these proposals." }
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Aus diesem Grund werden wir gegen diese beiden Vorschläge stimmen.
{ "de": "Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal der Berichterstatterin und dem Kollegen Wieland recht herzlich für die Mühe danken, die verschiedenen Änderungsanträge und die verschiedenen Interessen in diesem Bericht so homogen zusammenzufassen.", "en": "Mr President, Commissioner, first and foremost I would like to extend warm thanks to the rapporteur and to Mr Wieland for the efforts they have expended in summing up the various proposed amendments and interests in this report in such a balanced manner." }
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal der Berichterstatterin und dem Kollegen Wieland recht herzlich für die Mühe danken, die verschiedenen Änderungsanträge und die verschiedenen Interessen in diesem Bericht so homogen zusammenzufassen.
{ "de": "Diese zwei Vorschläge tragen zur Umsetzung eines der vier Kernprinzipien des Binnenmarktes der Dienstleistungsfreiheit erheblich bei.", "en": "These two proposals contribute considerably to the implementation of one of the four key principles of the internal market for the freedom to provide services." }
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Diese zwei Vorschläge tragen zur Umsetzung eines der vier Kernprinzipien des Binnenmarktes der Dienstleistungsfreiheit erheblich bei.
{ "de": "Die neue Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen wird ohne Zweifel sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes als auch die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Unternehmen verbessern.", "en": "The new regulation for cross-border services will doubtless improve both the functioning of the internal market and the competitiveness and power to act of enterprises." }
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Die neue Regelung für grenzüberschreitende Dienstleistungen wird ohne Zweifel sowohl das Funktionieren des Binnenmarktes als auch die Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit der Unternehmen verbessern.
{ "de": "Die strikten Rahmenbedingungen für die Erstellung des - und hier bin ich beim Kollegen Wieland - EU-Dienstleistungsausweises sind unumgänglich, da sie dazu dienen, Mißbräuche wie illegale Einwanderungen und Scheinverträge zu verhindern.", "en": "The strict basic conditions attached to the issue of the EU service provision card - and I am with Mr Wieland on this - are essential, for they will serve to prevent abuses such as illegal entry and bogus contracts." }
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Die strikten Rahmenbedingungen für die Erstellung des - und hier bin ich beim Kollegen Wieland - EU-Dienstleistungsausweises sind unumgänglich, da sie dazu dienen, Mißbräuche wie illegale Einwanderungen und Scheinverträge zu verhindern.
{ "de": "Warum halte ich die Richtlinie für so notwendig?", "en": "Why do I think we need the directive so much?" }
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Warum halte ich die Richtlinie für so notwendig?
{ "de": "Drei Gründe: Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der drittstaatsangehörigen Arbeitskräfte in der EU, wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und wegen des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes.", "en": "Three reasons and they are as follows: on account of the economic importance of third-country workers in the EU, in the interests of the competitiveness of enterprises and the proper functioning of the internal market." }
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Drei Gründe: Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der drittstaatsangehörigen Arbeitskräfte in der EU, wegen der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und wegen des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes.
{ "de": "Ich begrüße daher auf der einen Seite den strikten Rahmen und appelliere andererseits, daß die angemessenen Kontrollen, die durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden, möglichst wirksam und einfach gestaltet sind.", "en": "Therefore, whilst I welcome the strict basic conditions, I would also call for the controls that are to be implemented by the Member States to be made as effective and simple as possible." }
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Ich begrüße daher auf der einen Seite den strikten Rahmen und appelliere andererseits, daß die angemessenen Kontrollen, die durch die Mitgliedstaaten durchgeführt werden, möglichst wirksam und einfach gestaltet sind.
{ "de": "Meine Frage zum Schluß, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde, geht an die Kommission: Wird die Richtlinie die Beitrittsverhandlungen präjudizieren?", "en": "My last question relates to something people constantly approach me about and is therefore addressed to the Commission. Will the directive prejudice the accession negotiations?" }
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Meine Frage zum Schluß, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde, geht an die Kommission: Wird die Richtlinie die Beitrittsverhandlungen präjudizieren?
{ "de": "Wie wird der Artikel 1 aus Ihrer Sicht interpretiert und ausgelegt, weil das gerade für unser Land an der Grenze zu vielen neuen Ländern und in den Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt?", "en": "How is Article 1 to be interpreted and explained in your view, as this will have important implications, notably for the accession negotiations and for our country, which shares common borders with so many applicant countries?" }
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Wie wird der Artikel 1 aus Ihrer Sicht interpretiert und ausgelegt, weil das gerade für unser Land an der Grenze zu vielen neuen Ländern und in den Beitrittsverhandlungen eine wichtige Rolle spielt?
{ "de": "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsleute mußten bis jetzt feststellen, daß zwei wichtige Freiheiten, nämlich die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr, für sie nicht galten.", "en": "Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, businesspeople have so far had to live with the fact that two of the key freedoms, namely the free movement of people and services, did not apply to them." }
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Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschäftsleute mußten bis jetzt feststellen, daß zwei wichtige Freiheiten, nämlich die Freizügigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr, für sie nicht galten.
{ "de": "Sie mußten tatsächlich noch endlose bürokratische Einwanderungsverfahren von Mitgliedstaaten, in denen eine Dienstleistung erbracht werden sollte, über sich ergehen lassen.", "en": "Indeed, they were still subject to endless bureaucratic immigration procedures of the Member States where a service had to be provided." }
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Sie mußten tatsächlich noch endlose bürokratische Einwanderungsverfahren von Mitgliedstaaten, in denen eine Dienstleistung erbracht werden sollte, über sich ergehen lassen.
{ "de": "In Europa leben ungefähr 13 Millionen Drittstaatenangehörige.", "en": "There are approximately thirteen million third-country subjects who reside within European territory." }
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In Europa leben ungefähr 13 Millionen Drittstaatenangehörige.
{ "de": "Die Zahl der Geschäftsleute unter ihnen ist zwar nicht genau bekannt, dürfte aber sicherlich nicht gering sein.", "en": "I assume that, although the exact number of businesspeople included in this figure is not known, their number will most definitely not be low." }
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Die Zahl der Geschäftsleute unter ihnen ist zwar nicht genau bekannt, dürfte aber sicherlich nicht gering sein.
{ "de": "Ihr Zugang zum gesamten Territorium der Union ist bisher nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt.", "en": "So, up to now, their access to the entire territory of the Union has not been regulated by Community legislation." }
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Ihr Zugang zum gesamten Territorium der Union ist bisher nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt.
{ "de": "Die beiden vorliegenden Richtlinienentwürfe zielen darauf ab, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarkts durch die Einführung des EU-Dienstleistungsausweises zu erleichtern.", "en": "The aim of the two present proposals for a directive is to promote the free movement of services within the internal market by means of introducing the EU service provision card." }
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Die beiden vorliegenden Richtlinienentwürfe zielen darauf ab, die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarkts durch die Einführung des EU-Dienstleistungsausweises zu erleichtern.
{ "de": "Dabei muß hervorgehoben werden, daß die Ausstellung dieses Ausweises flexibel erfolgen wird, nämlich innerhalb von fünf Tagen nach Abgabe einer einfachen Anzeige an den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß dieser Ausweis zur Verhinderung von Mißbrauch gleichzeitig eine begrenzte und nicht automatisch verlängerbare Gültigkeitsdauer haben wird.", "en": "It seems important, in this respect, to underline that the service provision card will be issued in a flexible manner, namely within five days of a simple declaration' s having been submitted to a Member State where the service will be provided; and that, also to prevent misuse, this document will have a restricted period of validity which will not be automatically extended." }
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Dabei muß hervorgehoben werden, daß die Ausstellung dieses Ausweises flexibel erfolgen wird, nämlich innerhalb von fünf Tagen nach Abgabe einer einfachen Anzeige an den Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, und daß dieser Ausweis zur Verhinderung von Mißbrauch gleichzeitig eine begrenzte und nicht automatisch verlängerbare Gültigkeitsdauer haben wird.
{ "de": "Ich habe die Bedenken, die der Herr Kommissar geäußert hat, aufmerksam zur Kenntnis genommen.", "en": "I have also paid close attention to the concerns raised by the Commissioner." }
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Ich habe die Bedenken, die der Herr Kommissar geäußert hat, aufmerksam zur Kenntnis genommen.
{ "de": "Nach Prüfung der eingereichten Änderungsanträge bin ich zu dem Schluß gekommen, daß wir diesen Überlegungen weitgehend zustimmen können. Bei der morgigen Abstimmung werden wir uns entsprechend verhalten.", "en": "Having also studied the amendments submitted, I concluded that we can go along with these concerns to a large extent and that this will be reflected in our voting behaviour tomorrow." }
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Nach Prüfung der eingereichten Änderungsanträge bin ich zu dem Schluß gekommen, daß wir diesen Überlegungen weitgehend zustimmen können. Bei der morgigen Abstimmung werden wir uns entsprechend verhalten.
{ "de": "Abschließend möchte ich Frau Berger für die große Sorgfalt danken, mit der sie die jeweiligen Änderungsanträge geprüft und so einen inhaltsreichen Bericht vorgelegt hat.", "en": "May I, to finish off, thank Mrs Berger for the great care she has taken in studying the different amendments and for having, in that way, added an important degree of meaning to her report?" }
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Abschließend möchte ich Frau Berger für die große Sorgfalt danken, mit der sie die jeweiligen Änderungsanträge geprüft und so einen inhaltsreichen Bericht vorgelegt hat.
{ "de": "Mit diesem Bericht haben wir einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts gesetzt.", "en": "I think that, with this report, we are, once again, one step closer to the realisation of the internal market." }
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Mit diesem Bericht haben wir einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des Binnenmarkts gesetzt.
{ "de": "Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit geben, ausführlich auf die einzelnen Änderungsanträge einzugehen.", "en": "Mr President, thank you very much for the opportunity you are giving me to go into the different amendments in more detail." }
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Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit geben, ausführlich auf die einzelnen Änderungsanträge einzugehen.
{ "de": "Außerdem möchte ich etwas zu der Wortmeldung von Lord Inglewood sagen.", "en": "In the course of my speech, I would also like to address Lord Inglewood regarding the remark he has just made." }
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Außerdem möchte ich etwas zu der Wortmeldung von Lord Inglewood sagen.
{ "de": "Was den ersten Vorschlag in bezug auf Arbeitnehmer aus Drittstaaten betrifft, so ist die Kommission bereit, die Änderungsanträge 2, 11, 12, 15, 16 und 22 zu übernehmen.", "en": "Regarding the first proposal on third-country employees, the Commission is prepared to adopt Amendments Nos 2, 11, 12, 15, 16 and 22." }
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Was den ersten Vorschlag in bezug auf Arbeitnehmer aus Drittstaaten betrifft, so ist die Kommission bereit, die Änderungsanträge 2, 11, 12, 15, 16 und 22 zu übernehmen.
{ "de": "Auch die Änderungsanträge 7 und 8 sind annehmbar, sofern die Situation der Entsendung im Entsendestaat festgestellt wird.", "en": "Amendments Nos 7 and 8 are acceptable too, provided the situation of posting is established in the Member State in which the service provider is established." }
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Auch die Änderungsanträge 7 und 8 sind annehmbar, sofern die Situation der Entsendung im Entsendestaat festgestellt wird.
{ "de": "Die Kommission stimmt auch Änderungsantrag 11 zu, die für die Ausstellung des Ausweises nachzuweisende vorgeschlagene Beschäftigungsdauer von drei Monaten ist jedoch zu kurz.", "en": "The Commission also agrees with Amendment No 11, except for the proposed period of previous employment of only three months, as I explained just now." }
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Die Kommission stimmt auch Änderungsantrag 11 zu, die für die Ausstellung des Ausweises nachzuweisende vorgeschlagene Beschäftigungsdauer von drei Monaten ist jedoch zu kurz.
{ "de": "Das habe ich bereits erläutert. Wir begrüßen auch Änderungsantrag 13, sofern dadurch ein flexibles Geltungsgebiet des Ausweises eines Mitgliedstaats für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird.", "en": "We also welcome Amendment No 13 insofar as, as a result of this, the card' s area of applicability is extended from one Member State to all Member States." }
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Das habe ich bereits erläutert. Wir begrüßen auch Änderungsantrag 13, sofern dadurch ein flexibles Geltungsgebiet des Ausweises eines Mitgliedstaats für alle Mitgliedstaaten eingeführt wird.
{ "de": "Was die Komitologie betrifft, sind die Änderungsanträge 14 und 21 auch teilweise annehmbar, soweit die Rechte des Parlaments davon berührt werden.", "en": "In terms of comitology, Amendments Nos 14 and 21 also apply in part, insofar as the rights of Parliament are concerned." }
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Was die Komitologie betrifft, sind die Änderungsanträge 14 und 21 auch teilweise annehmbar, soweit die Rechte des Parlaments davon berührt werden.
{ "de": "Änderungsantrag 10 ist für die Kommission leider nicht akzeptabel, was den Zeitraum von drei Monaten und die Rolle des Empfangsstaates betrifft.", "en": "I regret that the Commission has found Amendment No 10 to be unacceptable as far as the three-month period and the role of the Member State in which the service is provided are concerned." }
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Änderungsantrag 10 ist für die Kommission leider nicht akzeptabel, was den Zeitraum von drei Monaten und die Rolle des Empfangsstaates betrifft.
{ "de": "Die Kommission unterstützt, wie gesagt, in dieser Hinsicht Änderungsantrag 22. Die übrigen Änderungsanträge sind nicht annehmbar.", "en": "In this respect, the Commission supports Amendment No 22, as I have already mentioned. The other amendments are unacceptable." }
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Die Kommission unterstützt, wie gesagt, in dieser Hinsicht Änderungsantrag 22. Die übrigen Änderungsanträge sind nicht annehmbar.
{ "de": "Ich persönlich bin auch für die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagene Bezeichnung \"EU-Dienstleistungsausweis \", aber der Vertrag von Amsterdam läßt das nicht zu.", "en": "Personally, I am rather in favour of the term \"EU service provision card\" which is proposed in Amendment No 1, but the Treaty of Amsterdam does not allow this." }
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Ich persönlich bin auch für die in Änderungsantrag 1 vorgeschlagene Bezeichnung "EU-Dienstleistungsausweis ", aber der Vertrag von Amsterdam läßt das nicht zu.
{ "de": "Änderungsantrag 18 verweist auf die Richtlinie 96/71 über Mindestlöhne, die bereits Anwendung findet. Eine Änderung ist daher nicht erforderlich.", "en": "As Amendment No 18 refers to Directive 96/71 concerning the minimum wage which is already in force, no change is necessary." }
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Änderungsantrag 18 verweist auf die Richtlinie 96/71 über Mindestlöhne, die bereits Anwendung findet. Eine Änderung ist daher nicht erforderlich.
{ "de": "Die Annahme von Änderungsantrag 17 durch die Kommission würde bedeuten, daß eine einfache Anzeigepflicht gilt, wenn kein gültiger Ausweis ausgestellt wurde.", "en": "Acceptance of Amendment No 17 by the Commission would mean that a simple duty of notification would apply if no valid card is issued." }
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Die Annahme von Änderungsantrag 17 durch die Kommission würde bedeuten, daß eine einfache Anzeigepflicht gilt, wenn kein gültiger Ausweis ausgestellt wurde.
{ "de": "Das steht jedoch im Widerspruch zu den Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.", "en": "Surely this is contrary to interests of public order within the Member States." }
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Das steht jedoch im Widerspruch zu den Interessen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.
{ "de": "Auch Änderungsantrag 19 ist angesichts meiner Erwägungen zu Änderungsantrag 10 nicht annehmbar.", "en": "Amendment No 19 is also unacceptable, given my thoughts on Amendment No 10." }
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Auch Änderungsantrag 19 ist angesichts meiner Erwägungen zu Änderungsantrag 10 nicht annehmbar.
{ "de": "Die Kommission vertritt dieselbe Haltung zu ähnlichen Änderungsanträgen zum zweiten Vorschlag.", "en": "The Commission has the same opinion of similar amendments to the second proposal." }
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Die Kommission vertritt dieselbe Haltung zu ähnlichen Änderungsanträgen zum zweiten Vorschlag.
{ "de": "Änderungsantrag 10 ist ohne Einschränkung akzeptabel.", "en": "I would like to add that Amendment No 10 to that proposal is wholly acceptable." }
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Änderungsantrag 10 ist ohne Einschränkung akzeptabel.
{ "de": "Was Änderungsantrag 15, die Definition des Begriffs \"Selbständiger \", betrifft, so wird die Kommission, wie gesagt, für eine geeignete Lösung sorgen, um den geäußerten Bedenken abzuhelfen.", "en": "As far as Amendment No 15 on the definition of the term \"self-employed\" is concerned, the Commission will, as I have already remarked, provide an adequate solution to accommodate the objections lodged." }
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Was Änderungsantrag 15, die Definition des Begriffs "Selbständiger ", betrifft, so wird die Kommission, wie gesagt, für eine geeignete Lösung sorgen, um den geäußerten Bedenken abzuhelfen.
{ "de": "Nun zu der Wortmeldung von Lord Inglewood.", "en": "I would now like to move on to Lord Inglewood' s remark." }
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Nun zu der Wortmeldung von Lord Inglewood.
{ "de": "Er hat auf die Grenzkontrollen hingewiesen, die im Vereinigten Königreich nach wie vor bestehen, und ich möchte ihm sagen, daß die Mitgliedstaaten - und damit auch das Vereinigte Königreich - keinesfalls verpflichtet sind, die Kontrollen an den noch bestehenden Grenzen abzuschaffen oder zu ändern.", "en": "He referred to United Kingdom border controls and I would like to say to him that Member States, and this includes the United Kingdom, are under no obligation at all to abolish or change controls at the existing borders." }
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Er hat auf die Grenzkontrollen hingewiesen, die im Vereinigten Königreich nach wie vor bestehen, und ich möchte ihm sagen, daß die Mitgliedstaaten - und damit auch das Vereinigte Königreich - keinesfalls verpflichtet sind, die Kontrollen an den noch bestehenden Grenzen abzuschaffen oder zu ändern.
{ "de": "Das gilt, wie gesagt, für das Vereinigte Königreich, aber auch für Belgien, wo diese Frage noch vor kurzem eine Rolle spielte.", "en": "This applies, as already stated, to the United Kingdom and it also applies to Belgium, where it was recently of relevance." }
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Das gilt, wie gesagt, für das Vereinigte Königreich, aber auch für Belgien, wo diese Frage noch vor kurzem eine Rolle spielte.
{ "de": "Zu den Ausführungen von Herrn Karas möchte ich folgendes sagen: Ich vermute, er spricht über die Möglichkeit, daß Arbeitnehmer aus Polen bei der Beschäftigung in seinem Land gebraucht werden.", "en": "With regard to the remark made by Mr Karas, I am under the impression that he is talking about the possibility of people from Poland being used as employees in his country." }
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Zu den Ausführungen von Herrn Karas möchte ich folgendes sagen: Ich vermute, er spricht über die Möglichkeit, daß Arbeitnehmer aus Polen bei der Beschäftigung in seinem Land gebraucht werden.
{ "de": "Die Kommission wird um eine Lösung für dieses Problem bemüht sein, wobei diese Lösung dann für alle Unternehmen in der Europäischen Union gelten würde, die Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigen.", "en": "The Commission would like to propose finding a solution to this problem which would then apply to all companies based in the European Union which employ staff from non-EU countries." }
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Die Kommission wird um eine Lösung für dieses Problem bemüht sein, wobei diese Lösung dann für alle Unternehmen in der Europäischen Union gelten würde, die Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigen.
{ "de": "Die Frage ist weiterhin, ob die beiden Fälle gleichbehandelt werden sollen.", "en": "The question is, furthermore, one of whether the two cases should be treated in the same way." }
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Die Frage ist weiterhin, ob die beiden Fälle gleichbehandelt werden sollen.
{ "de": "Diese Frage gehört meines Erachtens in die Debatte über die Erweiterung der Union und nicht in diese Aussprache.", "en": "In my opinion, this is an issue which belongs to the debate on the enlargement of the European Union and perhaps not to the present debate." }
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Diese Frage gehört meines Erachtens in die Debatte über die Erweiterung der Union und nicht in diese Aussprache.
{ "de": "Sollte Herr Karas weitere Einzelheiten über diesen in der Tat wichtigen Punkt wünschen, so stehe ich ihm im Namen der Kommission gerne zur Verfügung.", "en": "On behalf of the Commission, I would be more than happy to make myself available to Mr Karas in case he would like further information on this genuinely important point." }
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Sollte Herr Karas weitere Einzelheiten über diesen in der Tat wichtigen Punkt wünschen, so stehe ich ihm im Namen der Kommission gerne zur Verfügung.
{ "de": "Ich gebe ihm gerne Auskunft.", "en": "I will keep myself free in this connection." }
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Ich gebe ihm gerne Auskunft.
{ "de": "Abschließend möchte ich dem Parlament und insbesondere natürlich der Berichterstatterin, Frau Berger, für die überaus konstruktive Debatte über die wichtigsten Aussagen dieser Vorschläge danken.", "en": "Finally, I would like to thank Parliament for the very constructive debate on the key aspects of these proposals and, in particular, of course, the rapporteur, Mrs Berger." }
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Abschließend möchte ich dem Parlament und insbesondere natürlich der Berichterstatterin, Frau Berger, für die überaus konstruktive Debatte über die wichtigsten Aussagen dieser Vorschläge danken.
{ "de": "Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.", "en": "Thank you very much, Commissioner Bolkestein." }
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Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
{ "de": "Die Aussprache ist geschlossen.", "en": "The debate is closed." }
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Die Aussprache ist geschlossen.
{ "de": "Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.", "en": "The vote will take place tomorrow at 11.00 a.m." }
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Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
{ "de": "Gericht Erster Instanz", "en": "Court of First Instance" }
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Gericht Erster Instanz
{ "de": "Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einem Bericht gratulieren, der bei der Lektüre den Eindruck vermittelt, daß er nur bestätigt und akzeptiert.", "en": "Mr President, I would like to begin by congratulating the rapporteur on a report, which, on reading it, gives the impression of simply confirming and accepting the Council' s draft decision." }
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Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einem Bericht gratulieren, der bei der Lektüre den Eindruck vermittelt, daß er nur bestätigt und akzeptiert.
{ "de": "Aber hinter diesem Bericht steht eine langwierige und erfolgreiche Arbeit, die bereits gewisse Früchte getragen hat: die Einbeziehung der Verpflichtung zur Erweiterung der Agenda der Regierungskonferenz hinsichtlich der Untersuchung der künftigen Änderung der Organisation, der Zusammensetzung und der Zuständigkeiten der Gerichte der Gemeinschaft in das Dokument der finnischen Präsidentschaft vom 7. Dezember 1999.", "en": "However, this report is based on long and effective work which has already produced certain results, such as the incorporation into the Finnish Presidency' s document of 7 December 1999 of the commitment to widen the agenda of the Intergovernmental Conference to include a study of the future modification of the organisation, composition and competences of the Community Courts." }
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Aber hinter diesem Bericht steht eine langwierige und erfolgreiche Arbeit, die bereits gewisse Früchte getragen hat: die Einbeziehung der Verpflichtung zur Erweiterung der Agenda der Regierungskonferenz hinsichtlich der Untersuchung der künftigen Änderung der Organisation, der Zusammensetzung und der Zuständigkeiten der Gerichte der Gemeinschaft in das Dokument der finnischen Präsidentschaft vom 7. Dezember 1999.
{ "de": "Deshalb meine ausdrückliche Anerkennung für die Arbeit des Vizepräsidenten Marinho.", "en": "For this reason, I would like to express my appreciation for the work carried out by Vice-President Marinho." }
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Deshalb meine ausdrückliche Anerkennung für die Arbeit des Vizepräsidenten Marinho.
{ "de": "Die Reform der Rechtsverfassung der Gemeinschaft ist zu einer vordringlichen Notwendigkeit geworden, wenn künftig in angemessenen Fristen Recht gesprochen werden soll, wenn sich die Europäische Union in der Zukunft mit einer Gerichtsbarkeit ausstatten will, die dem politischen Projekt entspricht, das wir uns vorgenommen haben.", "en": "Mr President, the reform of the Community judicial system has become an essential requirement if, in the future, we intend justice to be done within reasonable time scales, and if, in the future, the European Union wishes to have a judicial system which is equal to the political project which we have embarked upon." }
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Die Reform der Rechtsverfassung der Gemeinschaft ist zu einer vordringlichen Notwendigkeit geworden, wenn künftig in angemessenen Fristen Recht gesprochen werden soll, wenn sich die Europäische Union in der Zukunft mit einer Gerichtsbarkeit ausstatten will, die dem politischen Projekt entspricht, das wir uns vorgenommen haben.
{ "de": "Heute - ich muß das mit Stolz und Genugtuung sagen - haben wir in diesem Parlament eine gute Gelegenheit nachzuweisen, bis zu welchem Punkt wir Europäer glauben, daß das europäische politische Projekt viel mehr ist als der Binnenmarkt, ein Projekt, das sich viel stärker auf Prinzipien als auf wirtschaftliche Interessen gründet.", "en": "Today - and I must say this with pride and satisfaction - this Parliament has had a good opportunity to demonstrate the extent to which we Europeans believe that the European political project is much more than just an internal market, and that it is based much more on principles than on economic interests." }
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Heute - ich muß das mit Stolz und Genugtuung sagen - haben wir in diesem Parlament eine gute Gelegenheit nachzuweisen, bis zu welchem Punkt wir Europäer glauben, daß das europäische politische Projekt viel mehr ist als der Binnenmarkt, ein Projekt, das sich viel stärker auf Prinzipien als auf wirtschaftliche Interessen gründet.
{ "de": "Und hinter den Prinzipien steht immer die Gerechtigkeit.", "en": "Behind these principles, Mr President, lies the justice system." }
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Und hinter den Prinzipien steht immer die Gerechtigkeit.
{ "de": "Aber justice delayed is justice denied (aufgeschobene Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung), und darüber müssen wir nachdenken.", "en": "However, justice delayed is justice denied, and we must reflect on this notion." }
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Aber justice delayed is justice denied (aufgeschobene Rechtsprechung ist verweigerte Rechtsprechung), und darüber müssen wir nachdenken.
{ "de": "Es gibt alarmierende Daten in dem vom Gerichtshof selbst vorbereiteten Arbeitsdokument.", "en": "The working document prepared by the Court itself contains alarming information." }
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Es gibt alarmierende Daten in dem vom Gerichtshof selbst vorbereiteten Arbeitsdokument.
{ "de": "Und von daher ist dieses Reformprojekt willkommen, dessen Berichterstatter Vizepräsident Marinho gewesen ist.", "en": "For this reason, the draft reform, which has been drawn up by the rapporteur, Vice-President Marinho, is to be welcomed." }
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Und von daher ist dieses Reformprojekt willkommen, dessen Berichterstatter Vizepräsident Marinho gewesen ist.
{ "de": "Es ist eine Flickenlösung, aber man muß auch mit Flicken leben, weil wir auf der Regierungskonferenz - und er hat es hervorgehoben - zur Zeit nicht mit einer großen Reform des Systems rechnen können.", "en": "It is true that it is a stopgap solution, but we must rely on stopgap solutions because, at the moment - as he himself has pointed out - we cannot expect a broad reform of the system from the Intergovernmental Conference." }
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Es ist eine Flickenlösung, aber man muß auch mit Flicken leben, weil wir auf der Regierungskonferenz - und er hat es hervorgehoben - zur Zeit nicht mit einer großen Reform des Systems rechnen können.
{ "de": "Wir müssen Lösungen schaffen, die, auch wenn sie provisorisch sind, helfen, daß schneller und wirksamer Recht gesprochen wird.", "en": "We have to offer solutions which, while provisional, help to provide a faster and more effective system of justice." }
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Wir müssen Lösungen schaffen, die, auch wenn sie provisorisch sind, helfen, daß schneller und wirksamer Recht gesprochen wird.
{ "de": "Zwei Überlegungen möchte ich hier gern anstellen, die über den eigentlichen Bericht hinausgehen, weil das Parlament gemäß dem Vertrag die Pflicht hat, einen ganz knappen Bericht zu geben, ohne in die Tiefe zu gehen.", "en": "I would like to make two observations during this intervention, which stem from the report itself, given this Parliament' s obligation, in accordance with the Treaty, to produce a very succinct report, which does not go into depth." }
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Zwei Überlegungen möchte ich hier gern anstellen, die über den eigentlichen Bericht hinausgehen, weil das Parlament gemäß dem Vertrag die Pflicht hat, einen ganz knappen Bericht zu geben, ohne in die Tiefe zu gehen.
{ "de": "Es handelt sich um zwei Gedanken von Vizepräsident Marinho, und ich glaube sagen zu können, daß sie vom gesamten Rechtsausschuß unterstützt werden.", "en": "These are two of Vice-President Marinho' s ideas and, I believe, they are seconded by the whole of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market." }
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Es handelt sich um zwei Gedanken von Vizepräsident Marinho, und ich glaube sagen zu können, daß sie vom gesamten Rechtsausschuß unterstützt werden.
{ "de": "Der erste ist, daß die Richter erster Instanz mit mehr Mitteln und daß sie mit einem weiteren référendaire ausgestattet werden sollten.", "en": "The first is that greater resources should be given to judges of first instance, and that they should be given one more référendaire." }
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Der erste ist, daß die Richter erster Instanz mit mehr Mitteln und daß sie mit einem weiteren référendaire ausgestattet werden sollten.
{ "de": "Der zweite ist, daß die Übersetzungsdienste des Gerichts Erster Instanz von denen des Gerichtshofs getrennt werden sollten.", "en": "The second is that the translation services of the Court of First Instance and the Court of Justice should be separated." }
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Der zweite ist, daß die Übersetzungsdienste des Gerichts Erster Instanz von denen des Gerichtshofs getrennt werden sollten.
{ "de": "Zur Zeit muß das Gericht Erster Instanz sehr lange auf die Übersetzung seiner Urteile warten.", "en": "At the moment, the Court of First Instance has to wait a very long time for its judgements to be translated." }
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Zur Zeit muß das Gericht Erster Instanz sehr lange auf die Übersetzung seiner Urteile warten.
{ "de": "Wir befinden uns in einer Gemeinschaft, deren Vertrag als Gründungsprinzip die kulturelle und sprachliche Vielfalt enthält, und wir dürfen nicht einmal daran denken, die Möglichkeit für etwas so Wichtiges wie das Lesen eines Urteils in der eigenen Sprache aufzuheben.", "en": "According to the Treaty, one of the founding principles of this Community is linguistic and cultural plurality and there is no question of our overlooking the possibility of something as important as being able to read a judgement in our own language." }
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Wir befinden uns in einer Gemeinschaft, deren Vertrag als Gründungsprinzip die kulturelle und sprachliche Vielfalt enthält, und wir dürfen nicht einmal daran denken, die Möglichkeit für etwas so Wichtiges wie das Lesen eines Urteils in der eigenen Sprache aufzuheben.
{ "de": "Da wir von der Regierungskonferenz sprechen, sollten wir nur an zwei Dinge denken.", "en": "Since we are talking about the Intergovernmental Conference, let us consider just two points." }
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Da wir von der Regierungskonferenz sprechen, sollten wir nur an zwei Dinge denken.
{ "de": "Das erste betrifft dieses Parlament.", "en": "The first concerns this Parliament." }
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Das erste betrifft dieses Parlament.
{ "de": "Ich glaube, daß es nicht müßig ist, darauf zu bestehen, daß wir eine stärkere Beteiligung in bezug auf den Gerichtshof wollen, einschließlich bei der eigentlichen Ernennung der Richter.", "en": "I believe that it is well worth insisting that we wish to participate more with regard to the Court of Justice, even in the appointment of judges." }
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Ich glaube, daß es nicht müßig ist, darauf zu bestehen, daß wir eine stärkere Beteiligung in bezug auf den Gerichtshof wollen, einschließlich bei der eigentlichen Ernennung der Richter.
{ "de": "Und wir wollen vor allem und in erster Linie, daß die Zuständigkeiten des Gerichtshofs und parallel dazu seine Kapazität, das heißt, seine Mittel zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen, erweitert werden.", "en": "Above all, we wish to see an extension of the competences of the Court of Justice, hand in hand with its capacity to fulfil its obligations, in other words, its resources." }
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Und wir wollen vor allem und in erster Linie, daß die Zuständigkeiten des Gerichtshofs und parallel dazu seine Kapazität, das heißt, seine Mittel zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen, erweitert werden.
{ "de": "Wir wollen, daß seine Zuständigkeiten erweitert werden, speziell im Titel IV des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und bezüglich des Titels VI des Unionsvertrags, und daß nebenbei einige Optionsmöglichkeiten, einige eindeutige Einschränkungen des Schutzes in diesen für unsere Bürger so außerordentlich wichtigen Bereichen überprüft werden.", "en": "We wish to see its competences extended, especially within Chapter IV of the Treaty of the European Community and with regard to Chapter VI of the Treaty on European Union and also a review of certain possible options, certain clear limitations of protection in these areas which are of extraordinary importance to our citizens." }
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Wir wollen, daß seine Zuständigkeiten erweitert werden, speziell im Titel IV des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft und bezüglich des Titels VI des Unionsvertrags, und daß nebenbei einige Optionsmöglichkeiten, einige eindeutige Einschränkungen des Schutzes in diesen für unsere Bürger so außerordentlich wichtigen Bereichen überprüft werden.
{ "de": "Ich beziehe mich nochmals auf die jüngsten Erklärungen, die wir dieser Tage vernommen haben.", "en": "And I refer once again to the declarations which we have heard in recent days." }
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Ich beziehe mich nochmals auf die jüngsten Erklärungen, die wir dieser Tage vernommen haben.
{ "de": "Herr Präsident, ich möchte den Herrn Berichterstatter beglückwünschen und begrüße den Inhalt seines Berichts.", "en": "Mr President, I would like to congratulate the rapporteur and welcome the contents of this report." }
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Herr Präsident, ich möchte den Herrn Berichterstatter beglückwünschen und begrüße den Inhalt seines Berichts.
{ "de": "Er hat mich dazu gebracht, über zwei Probleme nachzudenken, auf die ich vor kurzem in meinem eigenen Wahlkreis gestoßen bin.", "en": "It has caused me to reflect on two problems which have come to me recently in my own constituency." }
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Er hat mich dazu gebracht, über zwei Probleme nachzudenken, auf die ich vor kurzem in meinem eigenen Wahlkreis gestoßen bin.
{ "de": "Bei beiden geht es Fälle, in denen Entscheidungen des Gerichtshofs noch ausstehen.", "en": "Both concern cases with decisions pending before the Court of Justice." }
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Bei beiden geht es Fälle, in denen Entscheidungen des Gerichtshofs noch ausstehen.
{ "de": "Der erste Fall betrifft eine große Hängebrücke und die Frage, ob die Brückenbenutzungsgebühren der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollten oder nicht.", "en": "The first relates to a large suspension bridge and whether or not tolls on it should be subject to VAT." }
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Der erste Fall betrifft eine große Hängebrücke und die Frage, ob die Brückenbenutzungsgebühren der Mehrwertsteuer unterworfen werden sollten oder nicht.
{ "de": "Die Entscheidung könnte enorme Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.", "en": "The decision could have huge implications for our local economy." }
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Die Entscheidung könnte enorme Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben.
{ "de": "Im zweiten Fall geht es um eine Frau, die seit dreizehn Wochen im Ruhestand ist und verzweifelt auf ein Urteil wartet, das ihre finanzielle Situation im hohen Alter nachhaltig beeinflussen wird.", "en": "Secondly there is a lady within thirteen weeks of retirement who is desperate for news of a decision that will affect seriously her financial circumstances in old age." }
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Im zweiten Fall geht es um eine Frau, die seit dreizehn Wochen im Ruhestand ist und verzweifelt auf ein Urteil wartet, das ihre finanzielle Situation im hohen Alter nachhaltig beeinflussen wird.
{ "de": "Dies sind nur zwei Beispiele für Probleme des täglichen Lebens, die sich hinter den Verzögerungen im europäischen Rechtsprechungssystem verbergen.", "en": "These are just two examples of real life problems behind delays in Europe' s system of justice." }
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Dies sind nur zwei Beispiele für Probleme des täglichen Lebens, die sich hinter den Verzögerungen im europäischen Rechtsprechungssystem verbergen.
{ "de": "Verzögerungen in der Justiz können persönliche Schwierigkeiten und sogar Tragödien zur Folge haben.", "en": "Delays in justice can mean personal difficulties and even tragedy." }
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Verzögerungen in der Justiz können persönliche Schwierigkeiten und sogar Tragödien zur Folge haben.
{ "de": "Damit will ich nicht sagen, daß die nationalen Rechtsprechungssysteme ausnahmslos perfekt sind, aber oft genug warten die nationalen Gerichte auf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.", "en": "This is not to say that all of our own national systems of justice are perfect, but all too often they may be waiting for a preliminary ruling from the European Court." }
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Damit will ich nicht sagen, daß die nationalen Rechtsprechungssysteme ausnahmslos perfekt sind, aber oft genug warten die nationalen Gerichte auf eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
{ "de": "Die Statistiken zeigen eine beunruhigende Zunahme der Zeit, die für die Bearbeitung von Vorabentscheidungssachen aufgewendet wird.", "en": "Amongst the statistics there is a worrying upward trend in the time taken to deal with preliminary references." }
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Die Statistiken zeigen eine beunruhigende Zunahme der Zeit, die für die Bearbeitung von Vorabentscheidungssachen aufgewendet wird.