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Der FSB ist der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation. Der russische Name Федеральная служба безопасности Российской Федерации Federalnaja sluschba besopasnosti Rossijskoi Federazii (ФСБ) bedeutet „Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation“. |
Dem FSB untersteht – mit Ausnahme der Auslandsspionage und des Föderalen Schutzdienstes – die gesamte Infrastruktur des früheren KGB (Komitee für Staatssicherheit). Seine Aufgaben erstrecken sich vor allem auf den Staatsschutz, die Inlandsspionage, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und den Grenzdienst, wo ihm die paramilitärischen Grenztruppen des FSB unterstellt sind. Er ist der größte der russischen Geheimdienste, ist für das nationale Antiterror-Zentrum zuständig, hat Kompetenzen einer Ermittlungsbehörde und eigene Gefängnisse.[161] |
Der FSB ist jedoch kein reiner Inlandsgeheimdienst, sondern er blieb nach dem Zusammenbruch der UdSSR für die Gebiete früherer Sowjetrepubliken zuständig, darunter die Ukraine.[282] Seine für die Ukraine zuständige Fünfte Direktion war für die schweren Fehleinschätzungen zu Anfang der Invasion 2022 mitverantwortlich, was zu (zeitweiligen) Strafmaßnahmen gegen FSB-Offiziere führte.[283][284] |
Der Dienst hat gute Verbindungen ins Innenministerium. Dessen Schwächung durch Gründung der Nationalgarde (der Kompetenzen im Antiterrorkampf übertragen wurden, für den der FSB federführend zuständig ist) benachteiligt insofern auch den FSB.[285] |
Der FSB verfügt über die Spezialeinheiten ALFA und Wympel, er wird von Alexander Bortnikow geleitet. |
Föderaler Schutzdienst FSO |
Der Federalnaja Sluschba Ochrany Rossijskoi Federazii (FSO, russisch Федеральная служба охраны Российской Федерации ‚Föderaler Dienst für Bewachung der Russischen Föderation‘) ist ein Geheimdienst, dessen primäre Hauptaufgabe die Sicherheit des russischen Präsidenten und der russischen Regierung ist. Ihm untersteht das Kremlregiment. |
Dem FSO gehören 20.000 Mann an. Abweichend von der physischen Schutzaufgabe hat der FSO nach Mark Galeotti auch eine schwer durchschaubare Bedeutung als Wächter der anderen Geheimdienste gewonnen, er führt sogar eigene Meinungsumfragen durch um Aufschluss über die Meinungsbildung der Bevölkerung zu gewinnen.[286] Er stellt „auch Prognosen und Analysen zur nationalen Sicherheit für den Präsidenten auf“, seine über Bewachungsaufgaben hinausgehenden Kompetenzen stellen ihn in eine Konkurrenzsituation gegen den FSB.[161] |
Auslandsgeheimdienst SWR |
Die Sluschba wneschnei raswedki (SWR, auch SVR; russisch Служба внешней разведки Российской Федерации, СВР; deutsch Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) ist der zivile russische Auslandsgeheimdienst. |
Er verfügt über 15.000 Mitarbeiter aufwärts und eine für den Schutz russischer Auslandsvertretungen zuständige Sondereinheit Saslon. Er legt großen Wert auf HUMINT und führt dafür auch aufwändig installierte Langzeitagenten. Traditionell wird er nicht von langjährigen Geheimdienstlern, sondern von Karrierebeamten mit externer Erfahrung geführt, momentan von Sergei Naryschkin.[287] |
Militärgeheimdienst GRU |
Die Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU; russisch Главное разведывательное управление (ГРУ), ‚Hauptverwaltung für Aufklärung‘, ) ist der Militärnachrichtendienst (Военная разведка) des russischen Militärs. Der Dienst ist eine Abteilung des russischen Generalstabs, dem er demzufolge untersteht und verfügt über eigene Spetznas-Einheiten. Ähnlich wie der FSB ist er für Spionageabwehr zuständig, ähnlich wie der SWR betreibt er Auslandsspionage. |
Polizei und Innenministerium |
Die russische Polizei (russisch полиция polizija) ist föderal organisiert und untersteht dem russischen Innenministerium. Die russische Polizei wurde 2011 gegründet und löste die Miliz als Polizeiorganisation ab. Das Innenministerium erfuhr 2016 einen empfindlichen Machtverlust und verlor die Inneren Truppen an die neugegründete Nationalgarde, bekam dafür aber die Drogenfahndung (Föderaler Dienst für die Kontrolle des Umlaufs von Drogen, bis zu 40.000 Mitarbeiter) und die Fremdenpolizei (Föderaler Migrationsdienst, 42.000 Mitarbeiter) übertragen.[288] |
Anfang 2023 verfügte die russische Polizei über 900.000 Polizisten und war damit eine der größten Polizeibehörden der Welt, auf 100.000 Einwohner kamen 630 Beamte, was mehr als doppelt soviel wie in den USA ist. Dennoch tritt aufgrund schlechter Bezahlung und verstärkter Arbeitsbelastung infolge verschärfter Gesetze im Zusammenhang des Ukrainekrieges Personalmangel auf.[289] |
Traditionell bringt die Bevölkerung der Polizei nur geringes Vertrauen entgegen, beklagt wurden Korruption und Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen und privaten Sicherheitsdiensten. 2011 wurden nur etwa 40 % der Straftaten überhaupt angezeigt.[290][291] |
Paramilitärische Einheiten |
Nationalgarde Rosgwardija |
Die Nationalgarde (russisch Росгвардия, Umschrift: Rosgwardija, offiziell Федера́льная слу́жба войск национа́льной гва́рдии Росси́йской Федера́ции (Росгвaрдия), Föderaler Dienst der Einheiten der Nationalgarde der Russischen Föderation) von Russland ist eine Gendarmerie, die im Jahr 2016 als Nachfolger der Inneren Truppen des Innenministeriums gegründet wurde. Sie ist ein wichtiges innenpolitisches Machtinstrument und unmittelbar dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellt. Sie übernahm die OMON- und SOBR-Einheiten des Innenministeriums. Befehligt wird die Nationalgarde seit ihrer Gründung von Wiktor Solotow, der als Vertrauter Wladimir Putins gilt[292]. |
Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und dem Grenzschutz. Sie bewacht außerdem kritische staatliche Infrastrukturen. |
Sie war an Einsätzen auf der Krim, in Syrien und in Belarus beteiligt, Einheiten der Nationalgarde werden seit Invasionsbeginn 2022 in der Ukraine eingesetzt. |
Nach dem CIA World Factbook verfügt die Nationalgarde über schätzungsweise 350.000 Mann aufwärts[293], das Center for European Policy Analysis (CEPA) schätzte 2022, dass die Nationalgarde aber lediglich über Einheiten von etwa 60.000-70.000 Soldaten verfügt, die sie theoretisch auch in die Ukraine schicken könnte.[294] Sie verfügt über Schützenpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge, Transportflugzeuge und -hubschrauber, sowie über Artilleriegeschütze, nach dem gescheiterten Aufstand Jewgeni Prigoschins und seiner Gruppe Wagner soll die Nationalgarde zusätzlich noch schwere Kampfpanzer erhalten.[295][296] |
Grenztruppen des FSB |
Die Grenztruppen Russlands (russisch Пограничная служба ФСБ России) sind die für den Grenzschutz der Russischen Föderation verantwortlichen bewaffneten Kräfte. |
Sie gehören nicht zu den Streitkräften Russlands, werden jedoch zur Erfüllung besonderer Aufgaben im Bereich der Landesverteidigung eingesetzt. Sie unterstehen dem Inlandsgeheimdienst FSB. Die Russische Küstenwache ist Teil der Grenztruppen. |
Gruppe Wagner und ähnliche Formationen |
Die Gruppe Wagner ist eine 2014 äußerlich als Söldnerunternehmen oder PMC gegründete paramilitärische Einheit, die im Widerspruch zu einem gesetzlichen Verbot von Söldnerunternehmen in besonderer Nähe zum russischen Staat steht und mit seinen Strukturen verbunden ist und lange klandestin für ihn handeln konnte, ohne dass die russische Regierung öffentlich Verantwortung übernehmen musste. Mitglieder der Gruppe Wagner waren oder sind in Syrien, Afrika und der Ukraine aktiv, um Interessen des russischen Staates wahrzunehmen. Die Gruppe Wagner weist eine besondere Nähe zum russischen Militärgeheimdienst auf, ihr militärischer Kommandeur Dmitri Utkin war ursprünglich Oberstleutnant im Militärgeheimdienst GRU, ihr Ausbildungsgelände teilte sie sich von Anfang an mit russischen Militäreinheiten, darunter auch eine Einheit der GRU.[297][298][299] Sie lässt sich als „halbstaatlicher Akteur“ („semi-state actor“) mit bewusst unklarem legalen Status charakterisieren, ihr Agieren im rechtlichen Dunkelfeld hat für den Auftraggeber Vorteile, etwa den sie bei Bedarf entweder als Privatunternehmen mit eigenen Interesse auftreten oder im Gegenteil neben regulären Einheiten verwenden zu lassen, während das Personal sich tatsächlich weiterhin mit dem russischen Staat identifiziert.[300] Die Mischung politischer mit wirtschaftlichen Interessen des Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin erlaubte Russland in Afrika und Syrien relativ günstig Einfluss zu projizieren, wo die Gruppe Wagner Rohstoffe ausbeutete und lokalen Eliten gegen Gewährung wirtschaftlicher Vorteile Dienste anbot.[301] Wagner steht insofern für ein Zusammenspiel oligarchischer mit staatlichen Interessen Russlands[302], ebenso wie für eine Privatisierung staatlicher Funktionen, die Wagner als Konkurrent etablierter Strukturen erscheinen lässt und im Widerspruch zu zentralisierter Kontrolle erscheint[303]. |
Zu Anfang der Invasion der Ukraine 2022 sollen Presseberichten zufolge mehrere aus Wagner-Soldaten bestehende Kommandos nach hochrangigen ukrainischen Führungsfiguren wie Witali Klitschko und Wolodymyr Selenskyj gesucht haben, drei Anschläge auf Selenskyj sollen verhindert worden sein[299]. Dem Inhaber der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wurde staatlicherseits erlaubt in russischen Gefängnissen Freiwillige anzuwerben, denen großzügige Bezahlung, Leistungen für Angehörige im Todesfall und Begnadigung für Kriegsdienst in der und gegen die Ukraine versprochen wurde, wo die Gruppe relativ eigenständig kämpfte. Zeitweilig bestand die Gruppe Wagner nach Schätzungen aus 50.000 Kämpfern, von denen 40.000 Strafgefangene waren[304]. Russland erlaubte dies zusätzliche Kämpfer zu generieren, ohne dafür auf die Normalbevölkerung zurückgreifen zu müssen[303]. Ihre Teilnahme unter menschenverachtenden Praktiken führte zur Eroberung Bachmuts, aber auch zu außerordentlich hohen Opferzahlen auf der eigenen Seite[305]. |
Die Rolle von Wagner als Kampfverband in der Ukraine verdeutlichte ihre Staatsnähe, 2023 versuchte Verteidigungsminister Schoigu die Gruppe durch einen Vertrag stärker an sein Ministerium zu binden, die Gruppe putschte jedoch um eine stärkere Integration in die Befehlskette des Verteidigungsministerium zu verhindern. Ihre Zukunft nach dem gescheiterten Aufstand und dem Tode ihrer wichtigsten Führer ist ungewiss, jedoch versucht der russische Staat unter Putin sich zumindest ihre Kampfkraft zu erhalten, oder sie unter neuen Vorgesetzten fortzuführen.[306][305] Auch Wagners außenpolitische Rolle ist für den russischen Staat erhaltenswert[301]. Nachdem jahrelang jede Verbindung zum Staat geleugnet worden war, gab Putin zu, die Gruppe Wagner seit ihrer Gründung finanziert zu haben.[307] Von Mai 2022 bis Mai 2023 - so erklärte Putin - habe der russische Staat Wagner 86 Milliarden Rubel gezahlt (entspricht etwa 940 Millionen US-Dollar)[308]. |
Neben Wagner gibt es noch weitere Militärfirmen unterschiedlicher Größe, die mit Duldung oder Unterstützung des russischen Staates agieren, die ukrainische Osint-Organisation molfar zählt 37 verschiedene PMCs, darunter allerdings auch einige bereits eingestellte[309]. Inhaber können Firmen wie Gazprom sein, das gleich über zwei solche Einheiten verfügen soll, aber auch Politiker, wie der Gouverneur der Krim, Sergei Aksjonow, dem die Gruppe Convoy zugeordnet wird, die in Kherson operiert. Verteidigungsminister Schoigu selbst werden Milizen wie die Gruppe Patriot zugeordnet.[308] Der Gruppe Redut des Oligarchen Gennadi Timtschenko wurde die Chance bzw. die Aufgabe zugeschrieben, Wagner zu beerben.[310][311] |
Nach Einschätzungen des britischen Verteidigungsministerium und nach Angaben des neuen Kommandeurs von Wagner, Anton Yelizarov, soll Wagner in die russische Nationalgarde integriert werden.[312][313] |
Militär und Verteidigungspolitik |
Militärdoktrin |
Mit der Unterschrift Präsident Putins trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte.[314][315] Im März 2018 widmete Präsident Putin ein Drittel seiner Rede an die Nation der Präsentation angeblich unbesiegbarer Nuklearwaffen.[316] |
Nach Vermutung des amerikanischen Verteidigungsministeriums und verschiedener westlicher Wissenschaftler und Analytiker sieht die russische Nuklearstrategie im Falle eines militärischen Konfliktes in Osteuropa begrenzte nukleare Schläge in Europa vor, ausgehend von der Annahme, dass die USA zu einer umfassenden gleichartigen Antwort nicht bereit seien. Die Strategie sehe insofern vor, atomar begrenzt zu eskalieren, um dann deeskalieren zu können. Die Entwicklung und Stationierung neuer taktischer Atomwaffen (etwa in Kaliningrad) deute auf diese Strategie ebenso hin wie die Integration simulierter Atomschläge in konventionelle Großmanöver der russischen Streitkräfte.[317] |
In Folge der Invasion der Ukraine 2022 nutzte Russland die Drohung mit Nuklearwaffen, um sein aggressives Vorgehen gegenüber dem Westen abzusichern. Nuklearwaffen erscheinen damit nicht mehr allein als Mittel der Abschreckung von Angreifern, sondern als Schutzschild für imperiales Ausgreifen. Insbesondere die angekündigte Verlegung von Atomwaffen nach Belarus im Rahmen einer nuklearen Teilhabe wird als Signal an den Westen, insbesondere an Polen interpretiert. Diese nicht allein defensive Art der Abschreckung deckt sich nicht mit dem was Russland über seine Nukleardoktrinen zuvor veröffentlicht hatte.[318] |
Militär |
→ Hauptartikel: Streitkräfte Russlands |
Das Typschiff der Stereguschtschi-Klasse, 2009 |
Ka-52 „Alligator“ der russischen Luftstreitkräfte WWS |
Allgemein |
In Russland gilt eine allgemeine Wehrpflicht, bisher für wehrfähige Männer ab 18 bis maximal 27 Jahren. 2023 wurde das Wehrpflichtalter per Gesetz von der Duma auf 30 Jahre erhöht, um den Bedarf an Soldaten im Krieg gegen die Ukraine zu decken.[319][320] 2007 war sie von 24 auf 18, 2008 dann auf 12 Monate verkürzt worden. Da die wehrpflichtigen Soldaten früher auch in Krisengebieten wie Tschetschenien eingesetzt wurden und es im Rahmen der Dedowschtschina nicht selten zu Misshandlungen von jungen Rekruten durch Vorgesetzte kommt, gibt es in der Bevölkerung, besonders durch die Mütter Wehrpflichtiger, immer wieder Kritik an der Wehrpflicht. |
Innerhalb des Militärs spielen ethnische und religiöse Unterschiede eine große und steigende Rolle. So sind immerhin 15 % der Soldaten insgesamt Moslems (deren Anteil an der Bevölkerung stark zunimmt), dies findet aber in höheren Positionen keinen Niederschlag, dort beträgt der Anteil ethnischer Russen (und Ukrainer) 90 %. Ethnisch russische Einheiten werden gegenüber solchen aus Minderheiten materiell bevorzugt, es findet innerhalb des Militärs eine starke Betonung des orthodoxen Bekenntnisses und seiner Verbindung mit der russischen Nation statt.[321] |
Mit den Sapad-Manövern übte Russland das Szenario eines Konfliktes Richtung Westen, das Manöver von 2021 diente der Vorbereitung des Ukrainekrieges.[322] |
Seit mehreren Jahren nehmen die Militärausgaben stark zu. Im Jahr 2018 gab Russland 61,4 Mrd. Dollar für sein Militär aus. Es lag damit im internationalen Vergleich hinter den Vereinigten Staaten mit 649 Mrd. Dollar, der Volksrepublik China mit 250 Mrd. Dollar, Saudi-Arabien mit 67,6 Mrd. Dollar, Indien mit 66,5 Mrd. Dollar und Frankreich mit 63,8 Mrd. Dollar auf Platz 6, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Deutschland.[323] Die schon ab 2000 massiv gestiegenen[324] Rüstungsausgaben Russlands hatten sich von 2004 bis 2014 verdoppelt[325] und orientierten sich am Ziel eines Fünftels der gesamten Staatsausgaben ab 2014.[326] Von 2021 bis 2022 stiegen die Ausgaben dann sprunghaft von 65,9 Mrd. auf 86,4 Mrd. US-Dollar.[327] 2022 rückte es damit hinter den USA und China auf den Platz des Landes mit den dritthöchsten Militärausgaben vor.[328] Russland gab 2022 4 % seines BIP für das Militär aus.[329] Die Aufwendungen im Gefolge des Krieges in der Ukraine steigen weiterhin, auf bisher mindestens 5 % des BIP, wobei die tatsächlichen Ausgaben auch höher sein können als offiziell angegeben.[330] Gegenüber 2021 als Vergleichsjahr stieg der Verteidigungshaushalt bis 2023 um 40 %; im Vergleich zum Haushalt von 2022, als 24 % aller staatlichen Ausgaben auf Militär und Sicherheitsdienste entfielen, steigt ihr Anteil auf 33 % der Staatsausgaben.[331] Für 2024 plant die russische Führung 6 % des BIP für militärische Zwecke auszugeben.[332] |
Militärisch wird die Stärke Russlands 2023 von Global Firepower auf dem zweiten Platz hinter den USA gesehen[13][14]. |
Gegenwärtige Situation (ab Februar 2022) |
Die Informationslage über die Zahlen zum militärischen Personal ist weitestgehend unklar. Bis zum Ukrainekrieg im Februar 2022 verfügten die Streitkräfte über ca. 850.000 Mann. Davon entfielen 300.000 Mann auf das Heer, 40.000 auf die Luftlandetruppen, 150.000 Mann auf die Marine, 160.000 Mann auf die Luftwaffe, 70.000 Mann auf die Strategischen Raketentruppen, 20.000 Mann auf die Spezialkräfte und 100.000 weitere Soldaten für Stabsaufgaben, Cybereinsätze, Unterstützung und Logistik.[329] |
Zusätzlich verfügt die Nationalgarde nach dem CIA World Factbook über schätzungsweise 350.000 Mann aufwärts[333], teilweise in militärisch verwendungsfähigen Einheiten. Gleichfalls lassen sich Angehörige der Gruppe Wagner und ähnlicher semistaatlicher Milizen zum militärischen Personal Russlands zählen. |
Nach Invasionsbeginn reagierte die Staatsführung auf den gestiegenen Personalbedarf mit der Schaffung von Freiwiligenbataillonen, die von den Gouverneuren in den Regionen aufgestellt werden sollten. Militärische Vorkenntnisse wurden dabei nicht verlangt, die Bezahlung jedoch war ebenso wie das erlaubte Rekrutierungsalter (bis 50 Jahre, in Sonderfällen auch bis 60) deutlich höher als bei regulären Soldaten und Wehrpflichtigen.[334][335][336] Ob wie berichtet ethnische Minderheiten ganz bewusst in besonders gefährlichen Einsätzen in der Ukraine „verheizt“ werden um ethnische Russen zu schonen ist unklar, die zum Teil deutlich höheren Gefallenenzahlen lassen sich auch mit der höheren Motivation in eher armen Republiken erklären.[337][338] |
Im August 2022 ordnete Präsident Putin per Dekret die Vergrößerung der Armee um 137.000 auf 1,15 Millionen Soldaten ab 2023 an.[339] |
Im September 2022 ordnete die Regierung die Einberufung hunderttausender Reservisten und damit die erste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg an.[340] |
2023 wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf Anweisung Putins die Personalstärke des russischen Militärs noch einmal von 1,15 Millionen auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen soll.[341][342] Unter anderem sollen ein neues Armeekorps an der Grenze zu Finnland und weitere zwölf Divisionen aufgestellt werden, Dmitri Peskow begründete den erneuten Ausbau der Streitkräfte mit dem „Stellvertreterkrieg“, den der Westen gegen Russland führe.[343] |
Nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes Välisluureamet erwartet Russland in den nächsten zehn Jahren einen Krieg mit der NATO.[344] |
Atomstreitkräfte |
Der russische Staat besitzt den 1949 noch als Sowjetunion erlangten Status einer anerkannten Atommacht und verfügt mit 5977 Stück über das weltweit größte Arsenal an nuklearen Sprengköpfen, vor den Vereinigten Staaten mit 5428 (Stand: Januar 2022).[345] |
Russland verfügte nach westlichen Informationen im Jahr 2021 über 6.255 Atomsprengköpfe.[346] Im Jahr 2015 wurden neue Raketen für die Nuklearstreitkräfte angekündigt.[347] Die „stationierten“ Atomsprengköpfe stiegen von 1.400 im Jahr 2013 auf 1.796 im Jahr 2016. Die Zahl der stationierten Sprengköpfe stieg damit aufgrund neu eingeflotteter U-Boote gegenüber dem Inkrafttreten des New-START-Abkommens im Jahr 2011.[348] |
Subsets and Splits
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