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Der Rechtsruck ist da

Das Jahr ist noch keine drei Wochen alt, aber bis jetzt sind schon mehrere Dinge passiert, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären oder viel größere Empörung und Entsetzen hervorgerufen hätten. Auch trotz der Erklärung der AfD zum Prüffall durch den Verfassungsschutz gibt es Grund zur Sorge. Fremden- und verfassungsfeindliche Positionen sind nicht mehr am Rand der Gesellschaft zu finden, sondern schleichen sich immer weiter prominent in den Diskurs.

Während immer mehr Menschen öffentlich rechtsextreme Positionen vertreten, gibt es immer mehr auch prominente Apologeten, die der Intoleranz und Diskriminierung einen Platz im gesellschaftlichen Diskurs einräumen möchten und eine Täter-Opfer-Umkehr mit der berechtigten Kritik daran betreiben. Wie weit sich der Diskurs verschoben hat, möchte ich an diesen 9 Ereignissen aus diesem jungen Jahr zeigen. Danke an Nhi Le für ihre Recherchen an dieser Stelle.







1. Januar: Anschlag in Bottrop

Ein Mann fährt in Essen und Bottrop in eine Menschenmenge um “Ausländer zu töten”. Doch der Innenminister Nordrhein-Westfalens entpolitisiert die Tat umgehend und spricht von “persönlicher Betroffenheit und Unmut” als Motiv des Täters. Wäre das nicht bei fast JEDEM Terroranschlag der Grund? Warum wird auch nur ansatzweise ein Terroranschlag als berechtigte Reaktion für irgendwas angesehen? Fatal (Quelle).

1. Januar: “Nazis raus” – Shitstorm

Die ZDF-Journalistin twittert “Nazis raus” und bekommt dafür einen riesigen Shitstorm, Hassmails und Morddrohungen. Obwohl es sich bei dieser Aussage um eine demokratische Selbstverständlichkeit handeln müsste (Quelle). Führende Medien diskutierten dagegen, ob so eine Aussage gar “grundgesetzwidrig” sei, absichtlich wurde die eindeutige Bedeutung fehlinterpretiert und entkontextualisiert. Absurd. Mehr dazu:

4. Januar: Doxing-Angriff auf Politiker aller Parteien außer AfD

PolitikerInnen aller Parteien außer der AfD, JournalistInnen und Personen des öffentlichen Lebens wurden Opfer eines Doxing-Angriffs. Man hat viele private Daten und Fotos veröffentlicht. Auch hier wurde die Tat entpolitisiert, das angebliche Motiv des Täters seien “Ärgernis über Aussagen der Betroffenen” gewesen. Auch hier wird subtil die Schuld den Opfern zugeschoben, dabei ist die politische Agenda eindeutig (Quelle). Mehr dazu:

4. Januar: Rechte Drohliste mit Adressen von Journalisten und Politikern

Eine Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern von JournalistInnen, PolitikerInnen und antifaschistischen AktivistInnen wurde veröffentlicht. Oftmals wurde diese mit rassistischen und herabwertenden Kommentaren versehen. Das Zirkulieren solcher “Feindeslisten” mit politischen GegnerInnen ist höchst beunruhigend, erweckte aber keine öffentliche Reaktion (Quelle).

10. Januar: Rechtsextremes Netzwerk bei Polizei größer als angenommen

Das rechtsextreme Netzwerk bei der Polizei, welches man im Vorjahr entdeckte, ist größer als angenommen. Bekannt wurde es, nachdem man feststellte, dass ein Polizist interne Daten an eine gewaltbereite Neonazi-Gruppe weitergegeben hat. Wie groß die rechtsextremen Sympathien und Einstellungen in der Polizei verbreitet sind, lässt sich nur erahnen (Quelle).

11. Januar: Mehrere Landgerichte erhalten bundesweit Bombendrohungen

Mehrere Landgerichte mussten nach Bombendrohungen geräumt werden. Laut Polizei gingen anonyme E-Mails einer “nationalsozialistischen Offensive” ein. Auch in der Silvesternacht wurde ein Gebäude des Bundesgerichtshofs beschädigt. Die Polizei geht von einer geplanten und organisierten Aktion aus. Es gab öffentlich keine Diskussionen zu der Tat (Quelle).

14. Januar: Neues Drohfax von “NSU 2.0”

Die NSU-Opfer Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält erneut ein Drohfax, das mit “NSU 2.0” unterschrieben wurde. Die Spur nach dem ersten Fax führte zu dem rechtsextremen Netzwerk an Polizisten aus Hessen. Man drohte ihr, ihre kleine Tochter “abzuschlachten”. Gegen weitere Beamte wird ermittelt. Auch hier blieb eine öffentliche Diskussion aus (Quelle).

14. Januar: Rechtsextreme attackieren Parteibüros und Redaktionsräume

In einer bundesweit organisierten Aktion griff die Identitäre Bewegung mehrere Parteibüros in ganz Deutschland an, sowie die Redaktionsräume der taz (Quelle), der ARD (Quelle) und der Frankfurter Rundschau (Quelle). Eine taz-Mitarbeiterin wurde bedrängt, die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung (Quelle). Mehr dazu:

16. Januar: Ku Klux Klan Mitglieder in Thüringen

LKA-Beamte führten Razzien bei deutschen Ku Klux Klan-Mitgliedern ( “National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland”) durch und fanden mehr als 100 verbotene Waffen, darunter eine Vielzahl von Schwertern und Macheten, Faust- und Butterflymessern, Wurfsternen und Teleskop-Schlagstöcken (Quelle). Die Ermittler kamen der Gruppe durch die Auswertung von Chatprotokollen, wo sie Hitlerbilder und andere rassistische und nationalsozialistische Inhalte posteten, auf die Spur (Quelle).

Angriffe auf Presse, Justiz und Parteien

Rechte Gewalt ist inzwischen Alltag geworden. Es gibt Angriffe auf die unabhängige Justiz, auf JournalistInnen, politische Gegner (oder wie im Fall Magnitz bisher unbestätigte Anschuldigungen). Man greift Anwälte und Menschen mit Migrationshintergrund an und bedroht sie. Polizei und Bundeswehr sind anscheinend zum Teil von Rechtsextremen unterwandert worden.

Die Zeichen sind da, und wir sind schon längst über “Anfänge” hinaus. Es ist eine breite Offensive gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Freiheit der Presse, die Justiz und gegen alle Parteien, die sich diesem Rechtsruck auch nur ansatzweise entgegen stellen. Doch der öffentliche Diskurs fokussiert sich teilweise auf völlig übertriebene und falsche Opferdarstellungen von der AfD, lächerliche Diskussionen, ob “Nazis raus” “verfassungsfeindlich” sei oder ob es “linke” “Meinungsverbote” in Deutschland gäbe.

Die Kritik an den Zuständen wird als Zensur gebrandmarkt, die AfD inszeniert sich maximal als Opfer, auch bei der möglichen Überwachung durch den Verfassungsschutz. Während MigrantInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen Opfer von Anschlägen, Drohungen und Einschüchterungen werden. – und sich Rechtsextreme bewaffnen. Es gibt (noch) viele deutliche Stimmen dagegen. Aber allein die ersten Tage des Jahres 2019 zeigen, dass das vielleicht nicht für immer so bleibt.

Unterdrückte und verbotene Meinungen sind mir auch immer am liebsten, wenn sie in Schlagzeilen in der auflagenstärksten… Gepostet von Volksverpetzer am Mittwoch, 16. Januar 2019

Danke an @nhile_de für die Recherche! Quelle zur Behauptung aus dem Teaser hier. Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com