TV-Kritik „Anne Will“

Von Hans Hütt

- 06:34

Suchen nach Kraft und Mut: Anne Will diskutiert mit ihren Gästen (hier Franziska Giffey und Volker Bouffier) den Zustand der Großen Koalition. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Deutschland driftet auseinander: Im Westen wird das Land grün, im Osten blau. Bei Anne Will geht es darum, ob die Bundesregierung noch den Willen und die Kraft hat, mit überzeugender Politik zu antworten. Das Ergebnis der Debatte ist ernüchternd.

Artikel 72 des Grundgesetzes zielte von 1949 bis 1994 auf die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.1994 ersetzte der Begriff der Gleichwertigkeit die Einheitlichkeit. Die Zweifel an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wachsen bei denjenigen, die sich abgehängt fühlen. Die Daseinsvorsorge scheint die Bürgerinnen und Bürger nicht so zu erreichen, wie sie die Verfassungsnorm verstehen. Abgehängt fühlt man sich mancherorts, im Westen und im Osten.

Anne Will widmet sich deshalb an diesem Abend an die Große Koalition und fragt, ob Union und SPD noch zusammenhalten können – oder wie Ost und West auseinanderdriften.

Am Sonntag hat der in Rumänien geborene Octavian Ursu in der Europastadt Görlitz die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. In der Stichwahl hat der CDU-Kandidat breite Unterstützung erhalten. Das ist ein Signal, das vielleicht auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verstehen wird.

In der Bundespolitik kommt es nun darauf an, wie die Bundesregierung aus einer Zwickmühle herausfindet, in die sie sich selbst gebracht hat. Aus der Kanzlerin ist mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz keine lame duck geworden. Wird sie ihren Wohnungsminister, ihren Verkehrsminister und ihren Wirtschaftsminister auf Kurs bringen? Kann sie die SPD-Kabinettsmitglieder auf dem Kurs des Koalitionsvertrages halten? Dient die Zusammenarbeit zwischen den Ministern Spahn, Heil und Giffey als Vorbild? Oder bleibt es bei den abschreckenden Beispielen Seehofers, Scheuers und Altmaiers? Wie wäre es mit einem Kabinettsausflug in den amerikanischen Bundesstaat New York, der gerade vormacht, wie auseinander driftende Entwicklungen vom Klimaschutz bis zur Wohnungspolitik zusammengebracht werden können?

Die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition wirken zuversichtlich. Ihnen bleibt keine Wahl. Sie wollen und müssen liefern. Nur ist damit die Frage nicht beantwortet, wie der Streit um Details der Gesetzgebung endlich so gelöst wird, dass daraus der Eindruck entsteht, die Politik habe Tritt gefasst.

Die strittigen Themen, von der Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung, von der vollständigen oder nur neunzigprozentigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, von der Erreichung der in internationalen Verträgen eingegangenen Klimaschutzziele wirken aus dem Blickwinkel derjenigen, die sich benachteiligt oder abgehängt fühlen, so weit weg, als stritte der Mann im Mond mit sich selbst. Derweil zeigen die Grünen, die erstmals auf Platz 1 im Parteienranking stehen, dass sie sich auf die Übernahme von Regierungsverantwortung so vorbereiten, wie es sich gehört: mit konkreten Organisationsvorschlägen am Beispiel eines Klimaschutzfonds. Wie antwortet die Bundesregierung auf diese Herausforderung?

Warnschuss verstanden

Am Zusammenhalt hapert es. Die Frage, wer in der Union Kanzlerkandidat wird, beschäftigt nur diejenigen, die kein Interesse daran haben, dass die Bundesregierung vereinbarte Projekte auf den Weg bringt. Prognosen, dass die Bundesregierung am Ende des Jahres noch hält, klingen durchwachsen. So richtig wagt sich keiner aus den Büschen.

Der Wurm steckt darin, dass die SPD seit Beginn dieser Koalition über ihr Ende spekuliert, gleichzeitig in der Gesetzgebung zwar voran kommt, aber lieber allgemein herum mäkelt. Man kann den Warnschuss vom 26. Mai trotzdem pragmatisch zusammenfassen: Die Regierungsfraktionen haben den Schuss verstanden. Kein MdB hat Interesse an einer vorzeitigen Neuwahl. Dass die SPD eine Personalentscheidung zu treffen hat und sich dafür Zeit nimmt, muss ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn ihr Dreigestirn darüber umsichtig wacht.

Dagmar Rosenfeld, Mitglied der Chefredaktion der Welt, wundert sich in der Sendung von Anne Will über den Zustand der CDU, die an ihrem rechten Rand ähnlich ausfranse wie die Sozialdemokraten an ihrem linken. Volker Bouffier lässt das kalt. Pragmatisch hält er daran fest, dass das Mandat bis 2021 hält und der Koalitionsvertrag abgearbeitet werde. Der gerade erzielte Kompromiss bei der Grundsteuer wird hoffentlich so umgesetzt, dass die Kommunen die Hebesätze so weit senken, dass sie auf der Höhe der bisherigen Einnahmen bleiben, andernfalls wird Finanzminister Scholz einen Aufstand in den Mieterstädten Hamburg und Berlin erleben, der sich gewaschen hat. Ein Ausweg aus der Zwickmühle könnte in der Revitalisierung genossenschaftlicher und gemeinnütziger Organisationsformen in der Wohnungswirtschaft liegen.

Kärrnerdisziplin hält

Ende des Jahres wird die SPD ihre neue Führung wählen und Halbzeitbilanz ziehen. Sie wird das nicht zum Nachteil der von ihr verwalteten Ressorts tun, denn wer schmückt sich nicht gerne mit Erfolgen? Ihre Kärrnerdisziplin wird ausreichen, den Vertrag bis 2021 zu erfüllen. In der Opposition kann sie nicht reüssieren. Die Karrierepläne der CDU-Vorsitzenden sind nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags. Bouffier resümiert das mit dem Satz, keine unnötigen Fragen abzuarbeiten. Über ihren Kanzlerkandidaten werde die Union 2020 entscheiden.

Ob die SPD schlecht abschneidet, bleibt abzuwarten. Es muss nicht noch schlechter werden als jetzt. Frau Giffey lobt die eigene Arbeit, auch die der Kollegen Heil und Spahn, die sozialpolitische Handschrift der SPD könnte aber kenntlicher sein als die PR-Titel der von ihr durchgesetzten Gesetze. Die Ergebnisse, das bezeugt der Studiobeifall, kommen offenbar an.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, bemängelt, dass die Große Koalition kein gemeinsames Projekt verfolge, sondern nur mit der Gießkanne Geld verteile. Klimapolitisch sei sie gescheitert, sie habe keine Antwort darauf, dass die Industrie sich in einer Rezession befinde, die Probleme der Automobilindustrie scheinen nur den Verkehrsminister, und den in der falschen Richtung, zu interessieren. Immerhin, so freundlich ist Fuest doch, sei nicht alles schlecht, was sie geliefert habe, aber aus dem Sammelsurium entstehe kein überzeugendes Bild.

Zusammenhalt entscheidend

Volker Bouffier hält dagegen. Erstmals kommt an diesem Abend ein Ton ins Spiel, der in der politischen PR der Bundesregierung schon lange nicht mehr zu hören war: „Wir versuchen, das Land beieinander zu halten, verfolgen das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wenn die Maßnahmen diesem Maßstab gerecht werden, könnte die Lage bald wieder anders aussehen.“

Der Publizist Albrecht von Lucke ist skeptisch. Es handele sich nicht um eine vorübergehende Schwäche. Den drei vertragschließenden Parteien kämen ihre Spitzenleute abhanden, der SPD zu früh, der Union in zwei Jahren. Das Führungsvakuum mache sich jetzt schon durch das Wettrennen potentieller Nachfolger bemerkbar. Ob Frau Giffey für die Führung der SPD in Frage kommt, darüber entscheidet wohl auch die Prüfung ihrer Dissertation durch die Freie Universität Berlin. Wie auch immer die ausfällt, es wird ein Makel bleiben, der weder Frau Giffey noch ihrer Partei bekömmlich ist. Die Beispiele Guttenberg und Schavan lassen grüßen.

Ob die SPD nach drei Egomanen (Schröder, Steinbrück und Gabriel), so von Lucke, nun eine Führung findet, die der Partei zu Vertrauen in die eigene Zukunft verhilft? Das in Frage kommende Personal ziert sich. Vielleicht liegt das auch daran, dass alle drei Koalitionsparteien nicht nur eine vorübergehende Schwäche erleben. Ihre Bindungen an klassische Milieus haben sich aufgelöst, und der einzige Profiteur sind die Grünen. Ob die Union noch einmal, wie 2013, auf über 40 Prozent kommt, daran zweifelt von Lucke, selbst 30 Prozent rücken für sie in die Ferne.

Bitte keine gelben Westen!

Das ist das Signal für Volker Bouffier als dem Abgesandten einer schwarz-grünen Regierung. Er hat verstanden, worum es geht: Es gelte das Klima zu schützen, den Wohlstand sozial ausgewogen zu erhalten. Er wolle keine gelben Westen in Hessen sehen.

Frau Rosenfeld zieht die rote Karte: Das seien nur Schlagwörter, die Klimaschutzpolitik habe das gleiche Spaltungspotenzial wie die Flüchtlingskrise, der Westen wähle grün, der Osten blau. Enteignungsdebatten und Verbotspolitik seien eine politische Bankrotterklärung. Fuest sekundiert, dabei ähnlich wie manche Sozialdemokraten, die sich an Dänemark ein Beispiel nehmen wollen: Die SPD mache ihre eigenen Erfolge klein, statt dazu zu stehen, wandere sie nach links.

Frau Giffey zeigt als frühere Bürgermeisterin von Neukölln, dass sie weiß, wo es manifeste Ängste gibt. Mietsteigerungen selbst in einem früheren Problembezirk wie Neukölln sieht sie als Warnsignal bis weit hinein in die Mittelschicht. Die Idee der Union, den Eigenheimbau zu fördern, erreiche die Mittelschicht kaum. Der rot-grün-rote Senat bleibt hinter den selbst gesetzten Neubauzielen zurück. Falsche Signale in der Wohnungspolitik führen immer zu Verwerfungen.

Mehr zum Thema

Wohnungsminister Seehofer zeigte kürzlich, wie oberflächlich er diesen Teil seines Ressorts verstanden hat. Sein Verweis auf Leerstände in Gegenden, in denen es keine Arbeitsplätze gibt, verfängt nicht bei Pendlern, deren Arbeitstage durch tägliche Strecken von mehr als hundert Kilometern zwölf bis vierzehn Stunden dauern. Frau Giffeys Absicht, „Ruhe in den Markt zu bringen“, ist kaum mit Mietpreisdeckeln oder Enteignungsdebatten zu erreichen. Die Wohnungswirtschaft unterliegt seit jeher einer zyklischen Entwicklung. Durch falsche Signale bewirkt die Politik das Gegenteil von dem, was sie erreichen will. Bouffiers Zynismus, Ruinen zu schaffen ohne Waffen, zeigt nur, dass er die Dramatik der Lage nicht verstanden hat. Frau Giffey sieht auf Berlin Londoner Verhältnisse zukommen.

Wenn die Lösung „nur im Neubau“ (Fuest) zu erreichen ist, wird es mit neuen Abschreibungsmodellen nicht getan sein. Dann muss auch über neue Formen der Gemeinnützigkeit und genossenschaftliche Modelle nachgedacht werden, um einen abermaligen Rückfall in Schweinezyklen zu vermeiden.

Der Großen Koalition gelingt ein solcher Kraftakt nicht. Zum Ausklang der Sendung gibt es noch einmal Formellatein über konkurrierende Modelle einer CO2-Steuer oder durch den Einsatz von Zertifikaten. Frau Rosenfeld bricht eine Lanze für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie. Hat ihr Verlag einen Geheimplan, wo der strahlende Müll entsorgt werden soll und wo die fehlende Akzeptanz herkommen könnte?

In China und Indien wird man sich dafür bedanken, was Deutschland andernorts bewirken will. Das Sehnsuchtsland Deutschland (Bouffier) sehnt sich offenbar danach, die aktuellen Probleme lieber zu verdrängen statt sie zu lösen. Mut für Kraftakte ist nicht in Sicht.