Kommt das Pfand auf Milchtüten und Weinflaschen?

Bundesrat will Rücknahmepflicht für weit mehr Getränke erreichen - 14.02.2017 14:20 Uhr

NÜRNBERG - Geht es nach dem Bundesrat, dann soll die Pfandpflicht nicht mehr nur für Bier, Wasser und andere Getränke gelten. Sondern schon bald zum Beispiel auch für Milch, Wein und mehr. Statt die Verpackung in den Müll zu werfen, wäre dann für den Verbraucher der Gang zum Rückgabeautomat angesagt. Doch die Industrie schlägt schon Alarm.

Der Griff zur Milchtüte ist schnell geschehen. Ohne Pfand für den Verbraucher, ohne Rücknahme-Verpflichtung für den Hersteller. Künftig könnte das jedoch alles anders werden, mit einem Pfand auf Milch, Wein und mehr. © Oliver Berg / dpa



Der Griff zur Milchtüte ist schnell geschehen. Ohne Pfand für den Verbraucher, ohne Rücknahme-Verpflichtung für den Hersteller. Künftig könnte das jedoch alles anders werden, mit einem Pfand auf Milch, Wein und mehr. Foto: Oliver Berg / dpa



Bislang ist das System einfach: Wein- und Sektflaschen landen im Container, genauso wie anderes Leergut. Milchtüten und Saftverpackungen kommen dagegen in den "Gelben Sack". Das könnte für die Verbraucher alles anders werden, wenn sich eine Idee des Bundesrates durchsetzt. Dann könnten auf weit mehr Verpackungen als bisher bis zu 25 Cent Pfand erhoben werden.

In einer Stellungnahme zum geplanten Verpackungsgesetz kritisiert der Bundesrat nämlich den Entwurf der Bundesregierung mit scharfen Worten. Die Trennung von Müll in Haushalten würde durch das Gesetz, das 2019 in Kraft treten soll, mitnichten verbessert. Eine höhere Quote von Mehrwegprodukten werde damit schlichtweg verfehlt. Die Länderkammer fordert deshalb unter anderem Änderungen beim Pfand und bei der Kennzeichnung von Einwegverpackungen.

Was unterliegt der Pfandpflicht, was nicht?

Der Vorschlag des Bundesrats liest sich zwar schwammig, hat es aber in sich: Das Pflichtpfand soll sich in Zukunft nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackung orientieren, sondern an der Art des Verpackungsmaterials, schlägt das Länder-Parlament vor. Die bisherige Regelung, Pfand nur auf bestimmte Getränkeverpackungen wie Bier und Mineralwasser zu erheben, führe zu Verwirrung und ermögliche den Herstellern vielfältige Ausweichmanöver. Der Bundesrat fordere jedoch "keine ausdrückliche Pfandpflicht für Milchtüten oder Weinflaschen, sondern nur allgemein einen Wechsel bei der Bepfandung, ohne einzelne Verpackungsarten zu nennen", erklärte eine Sprecherin im Nachhinein.

Der Milchindustrie-Verband (MIV) reagiert indessen entsetzt. Es gebe gute Gründe, warum Milch, Saft und Wein bisher von der Pfandflicht ausgenommen waren. "Die Rücknahmeautomaten in den Geschäften sind für solche Verpackungen gar nicht ausgelegt", meint MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. "Saure Restmilch erzeugt unangenehmen Geruch und ist im Lebensmittelhandel unhygienisch und gesetzlich streng geregelt." Außerdem fürchtet Heuser explodierende Kosten für Bauern, Molkereien, und den Verbraucher. Sein Fazit: "Das Gesetz gehört in die Mülltonne."

Schilder im Laden sollen Kunden die Augen öffnen

Da mutet ein fester Bestandteil im Gesetzentwurf schon fast komisch an: In den Läden solle künftig am Regal ein Schild stehen, das die Kunden auf Mehrweg- und Einweggetränke hinweist, damit jeder den Unterschied auf den ersten Blick erkennt, heißt es im Gesetzestext. Der Bundesrat hat auch dazu seine Meinung: Hilfreicher sei eine klare Kennzeichnung auf der Verpackung. Außerdem sei kaum kontrollierbar, ob sich bundesweit alle rund 125.000 Supermärkte, Tankstellen, Kioske oder Bäckereien an die Schilder-Pflicht hielten.

Die vernichtende Kritik der Länderkammer am Gesetzentwurf unter Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eindeutig: Es sei bedauerlich, "dass es nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen", ist in der Empfehlung des Rates zu lesen. Die Bundesregierung würde mit dem Entwurf die angestrebten Ziele im Sinne einer ökologischen, effizienten und bürgerfreundlichen Wertstoffsammlung nicht im Ansatz erreichen.

Das Gesetz soll nun am 9. März im Bundestag beraten werden. Ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen oder im weiteren Verfahren noch Zugeständnisse erreicht werden, gilt als offen. Offen ist damit auch, ob das Gesetz angesichts der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht scheitert.

Johanna Husarek