Berlin, 8. August 2018. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903629.pdf) sind seit Januar 2015 rund 3.500 Personen trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist, ohne abgewiesen zu werden. Insgesamt halten sich 6.723 Personen in Deutschland mit einer nicht abgelaufenen Einreisesperre auf.

Dazu teilt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, mit:

„Das setzt dem ganzen Asyl-Chaos die Krone auf! Es ist einfach skandalös, dass Personen mit einer Wiedereinreisesperre jahrelang komplikationslos erneut nach Deutschland einreisen konnten. Wozu werden solche Einreisesperren denn eigentlich verhängt, wenn sie niemand durchsetzt? Das untergräbt das sowieso schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat noch weiter.

Hier zeigt sich das bis heute anhaltende eklatante Versagen der Bundesregierung in der Asylpolitik. Merkels unverantwortliche Grenzöffnung im Herbst 2015 hat zu einem Kontrollverlust geführt, der bis heute anhält. Dabei sind Zurückweisungen rechtlich geboten, sie wurden zumindest in kleinem Rahmen auch immer durchgesetzt. Horst Seehofer steht nun in der Pflicht, seinen vielen Ankündigungen konsequente Taten folgen zu lassen.

Jeder, für den eine Wiedereinreisesperre gilt, ist an den Grenzen abzuweisen. Das muss endlich wieder eine Selbstverständlichkeit sein. Zudem müssen auch alle Personen, die aus sicheren Herkunftsstaaten einreisen oder bereits woanders einen Asyl-Antrag gestellt haben, an der Grenze zurückgeschickt werden.

Die Kontrolle einiger weniger Übergangsstellen in Bayern ist dabei kaum mehr als Symbolpolitik. Das Geschehen verlagert sich schon jetzt vermehrt an die tschechische Grenze. Ihr Übriges wird die neue Mittelmeerroute über Spanien tun. Dadurch rückt auch unsere westliche Grenze mehr und mehr in den Blickpunkt. Wir brauchen endlich flächendeckende Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen.“