20. April 2016

Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD

von Marc Schieferdecker

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich im brandenburgischen Landtag die Mühe gemacht und eine Große Anfrage zum Thema Waffenbesitz an die Landesregierung gestellt. Mittels einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Bundes- oder Landesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Sie zählt zu den stärksten parlamentarischen Instrumenten der Regierungskontrolle, weil die Antwort der Regierung auf die Große Anfrage öffentlich im Plenum diskutiert werden kann.





Es braucht also nur eine Oppositionspartei, die die richtigen Fragen stellt, dann muss sogar eine waffenkritische Regierung ehrliche Antworten geben, sonst würde sie sich der Lächerlichkeit preisgeben.

Die Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Waffenbesitz in Brandenburg“ belegt, dass legaler Waffenbesitz kein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Zusammengefasst: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Frage 24: „Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Legalwaffenbesitz die kriminelle Gewalt in Brandenburg fördert beziehungsweise die Reduktion des privaten erlaubten Waffenbesitzes die kriminelle Gewalt in Brandenburg verringern kann?“

Antwort: „Nein.“

Frage 25: „Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine zentrale Lagerung von Feuerwaffen der Prävention von Straftaten mittels der Verwendung von Feuerwaffen dienlich ist?“

Antwort: „Nein.“

Frage 21 und Frage 22: „Welche Konzepte zur Eindämmung der Verbreitung unerlaubt besessener Waffen werden durch die Landesregierung umgesetzt? Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Umsetzung von Konzepten zur Eindämmung der Waffenverbreitung im Land Brandenburg zielführend ist?“

Antwort: „Die einzige Aktivität gegen den illegalen Waffenbesitz in Brandenburg war eine – kaum wirksame – Meldeamnestie im Jahr 2009. Ansonsten hat die Regierung nichts gegen illegalen Waffenbesitz unternommen.“

Bei der „großen Waffenamnestie“ im Jahr 2009 ist interessant, dass in ganz Brandenburg lediglich 29 illegale Waffen abgegeben wurden. 434 abgegebene Waffen (93 Prozent) stammen demnach aus legalem Besitz, vermutlich größtenteils Erbwaffen, für die so oder so keine Munitionserwerbsberechtigung bestand.

Und wie steht es um die Waffenkriminalität in Brandenburg? Brandenburg hatte drastische Zunahmen von Strafdelikten mit Waffen zwischen 2009 und 2012. Hierzu muss man allerdings wissen, dass Strafdelikten fast immer eine Anzeige oder ein Anfangsverdacht vorausgeht. Die Häufung der Delikte zeigt sich genau in den Jahren, in denen die Medien extrem gegen Waffenbesitz gehetzt haben.

Vermutlich wurden genau deswegen auch 70 Prozent der Verfahren wegen des Verdachts auf illegalen Besitz, Handel, Herstellung, Führen, Import von verbotenen Waffen (dazu zählen auch Butterfly-Messer und nicht zugelassene Pfeffersprays) wieder eingestellt (5.575 von 7.835). Es waren schlicht sachlich unbegründete Anzeigen aufgrund der durch die Medien angefachten Stimmung gegen Waffen.

In Anlage 3 der Antwort auf die Große Anfrage der AfD sind alle konfiszierten Waffen aufgeführt. Ein kurzer Blick zeigt, dass es sich vornehmlich um „freie Waffen“ wie Druckluft-, Airsoft-, Schreckschuss- und Schwarzpulverwaffen handelt, sowie um verbotene Waffen wie Springmesser, Teleskopschlagstöcke und Schlagringe.

Fazit: Es gibt kein Problem mit registrierten Schusswaffen in Deutschland! Was will die Politik also eigentlich von uns? Und was die EU-Kommission?

Vielen Dank an Andreas Galau (AfD-Fraktion)!

Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung Brandenburg.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite der German Rifle Association.

