Seit Montag ist der Kabinettsposten in der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft wieder besetzt: Mariya Gabriel hat ihre ersten Amtsaufgaben erledigt, nachdem der EU-Rat am Freitag einem Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugestimmt hatte. Nachdem der bisherige Ressortchef, der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, im Oktober für den europäischen Haushalt zuständig wurde, hatte Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip als Beauftragter für den digitalen Binnenmarkt die Amtsleitung vorübergehend mit übernommen.

Die Christdemokratin, die bislang für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Parlament saß, unterstrich in ihren Antworten auf Fragen von Abgeordneten, dass sie über die in dem Entwurf vorgesehenen neuen Instrumente zur Bekämpfung von Hassbotschaften noch "weitergehende Maßnahmen" vorschlagen werde, damit Online-Plattformen und soziale Netzwerke mehr "proaktive Schritte" einleiteten. Um gegen "Fake News" vorzugehen, wolle sie etwa mit der Außenbeauftragten Federica Mogherini nach Wegen suchen, um auch "Desinformationskampagnen" außerhalb der EU strategisch zu begegnen. Priorität in ihrem Pflichtenheft haben ferner die Copyright-Reform und neue Regeln für den Telekommunikationsmarkt. (anw)