Interview AfD-Mitgründer: «Wenn der Verfassungsschutz prüfen will, soll er das tun» Der AfD-Mitgründer und EU-Parlamentsabgeordnete Bernd Lucke äussert sich zum Fall Magnitz und erklärt, was seiner Ansicht nach nötig wäre, um den schwächelnden Euro zu retten.

Trat 2015 aus der AfD aus: Bernd Lucke, heute Europaabgeordneter der Partei Liberal-Konservative Reformer. (Gerhard Leber/imago, Berlin, 18. Mai 2017)

Bernd Lucke*, Sie haben die AfD mitgegründet. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie letzte Woche vom Angriff auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz gehört haben?

Nicht viel anderes als allen anderen auch: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und es ist natürlich ein absolut verabscheuungswürdiger Angriff, unabhängig von Herrn Magnitz’ Parteizugehörigkeit.

AfD-Chef Alexander Gauland beklagt, dass seine Partei pauschal als undemokratisch und damit für «vogelfrei» erklärt würde. Den Medien gibt er eine Mitschuld am Angriff. Wie sehen Sie das?

So weit würde ich nicht gehen. Aber es gibt sicher eine Mitschuld der Medien an der bedauerlichen Entwicklung, die die AfD in den letzten Jahren durchgemacht hat. Bei der Gründung 2013 haben wir uns sehr klar in der politischen Mitte verortet. Es gab überhaupt keinen Grund, uns ständig in die Nähe des Rechtsradikalismus zu rücken. Aber weil das immer wieder geschah und der soziale Druck auf unsere Mitglieder stieg, haben sich viele Moderate zurückgezogen. Gleichzeitig wurden Personen mit sehr rechtem Gedankengut angezogen. Zwischen 2013 und 2015 hat sich die Mitgliederstruktur dadurch stark verändert.

Die AfD erhält vom Verfassungsschutz die gelbe Karte Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall, Teile von ihr will er eingehender untersuchen. Die Parteiführung hält dies für eine politisch motivierte Stigmatisierung. Kritik am Geheimdienst äussert derweil auch ein Rechtsexperte. Christoph Reichmuth, Berlin

Sie selbst sind dann 2015 ausgetreten. Gab es ein Schlüsselerlebnis?

Es gab sehr viele Erlebnisse, die dazu geführt haben, dass mein Teil der AfD, also der gemässigte, wirtschaftsliberale Flügel, am Parteitag in Essen 2015 einen Richtungsentscheid herbeigeführt hat. Die Frage war, ob wir als Kraft der Mitte konstruktiv-kritisch mitarbeiten oder eine Protestpartei am rechten Rand sein wollen. Die Entscheidung fiel dann klar gegen uns und für Frauke Petry. Daraus haben ungefähr 6000 Mitglieder, darunter auch ich, die Konsequenzen gezogen und sind ausgetreten.

Wie hat sich die AfD in der Zwischenzeit entwickelt?

Die AfD ist eine Partei geworden, die die Religionsfreiheit ablehnt, wenn es um den Islam geht, und stark antiamerikanisch und Putin-freundlich eingestellt ist. Das ist nicht mit meinen politischen Ansichten vereinbar. Darüber hinaus habe ich ein Problem mit der latenten Fremdenfeindlichkeit und dem Überlegenheitsgefühl gegenüber Ausländern, das sich in vielen Äusserungen niederschlägt. Man macht es sich zu einfach, wenn man fast alle Probleme stets auf Migranten zurückführt. Viele Probleme in Deutschland haben wir selbst zu verantworten.

«Natürlich hätte ich es gern, dass die AfD wieder das wird, was sie 2013 war. Aber das ist eine Illusion.»

Wie beurteilen Sie es, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz geprüft werden soll?

Ich kann von aussen nicht abschätzen, ob es in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt und wie stark diese sind. Wenn der Verfassungsschutz das prüfen will, soll er das tun. Da ist nichts gegen einzuwenden.

Nervt es Sie eigentlich, auf die AfD angesprochen zu werden oder wünschen Sie sich manchmal insgeheim ihre alte Partei zurück?

Natürlich hätte ich es gern, dass die AfD wieder das wird, was sie 2013 war. Aber das ist eine Illusion. Deshalb haben wir die Liberal-Konservativen Reformer , die LKR, gegründet. Deutschland braucht eine wirtschaftsliberale, wertkonservative Partei.

Zu Ihrem eigentlichen Kerngebiet, der Wirtschaftspolitik. Im EU-Parlament wurde diese Woche das 20. Jahr der Euro-Einführung zelebriert. Eurogruppenchef Mario Centeno sprach von einem «Pfeiler der Stabilität und des Wachstums». Haben Sie mitgefeiert?

(lacht)

Ich hab mir das natürlich angeschaut. Grund zum Feiern gibt es aber keinen. Es sei denn, man betrachtet es als Erfolg, dass der Euro überhaupt noch existiert. Was ich in den Reden gehört habe, strotzt vor Schönfärberei und Propaganda. Der Euro hat uns jede Menge Probleme bereitet. Länder wie Italien, Griechenland und Spanien haben durch den Euro viel gelitten und seit der Einführung kaum Wachstum erlebt. Die Schuldenkrise und die Bankenkrise sind die direkte Folge des Euros. Von der Massenarbeitslosigkeit ganz zu schweigen.

Sehen Sie nicht bloss die negativen Seiten? Der Euro ist heute nach dem Dollar die am weitesten verbreitete Währung der Welt. Dank ihm haben sich Europas Wirtschaften mehr denn je ineinander verzahnt. Europa ist mit dem Euro zusammengewachsen.

Nein, Europa ist nicht zusammengewachsen. Europa wurde durch den Euro tief gespalten. Die Briten konnten sich gegenüber der Eurogruppe kein Gehör mehr verschaffen – jetzt treten sie vermutlich aus. Die Italiener gehen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Griechenland fühlt sich von der EU geknechtet. Das sind schwere Probleme. Was nutzt es uns da, dass der Euro weit verbreitet ist? Man kann eine kleine, starke Währung haben, wie den Schweizer Franken. Die Schweiz, Norwegen und Island gehören zu den reichsten Staaten der Welt, ganz ohne Euro.

Nochmals: Der Euro hat auch einen politischen Wert.

Klar, der Euro hat das Leben einfacher gemacht. Wenn man reist, muss man nicht mehr zum Geldwechsler. Der Binnenmarkt wächst wahrscheinlich stärker zusammen, indem man in einer Währung rechnet. Auch ist die Preistransparenz für die Konsumenten besser, wenn es keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Aber diese leichten Vorteile können die schweren Probleme, die uns der Euro beschert hat, nicht aufwiegen.

Gerade Deutschland hat doch stark vom Euro profitiert.

Nein. Wir haben von der Eurokrise profitiert. Da floss plötzlich viel Kapital aus den Krisenstaaten in den sicheren Hafen Deutschland. Aber vor der Eurokrise hat Deutschland die rote Laterne beim Wachstum getragen. Damals floss das Kapital in umgekehrter Richtung von Deutschland weg, um die Verschuldung der Südeuropäer zu finanzieren. Heute müssen wir ständig für die überschuldeten Eurostaaten zahlen oder bürgen.

Liegt die Schwäche des Euros nicht darin, dass er nicht zu Ende gebaut wurde? In der Schweiz gibt es zum Beispiel mit dem Finanzausgleich auch eine Umverteilung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kantonen. Das ist gelebte Solidarität.

Ich bin sehr für Solidarität und Finanzausgleich, wenn damit unverschuldete Nachteile ausgeglichen werden. Osteuropa hatte das Unglück von 40 Jahren kommunistischer Herrschaft. Da finde ich es richtig, wenn Westeuropa finanzielle Hilfe leistet. Aber mit Finanzhilfen für Staaten, die schlecht wirtschaften, sich über beide Ohren verschulden und grossflächig Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung dulden, setzt man die falschen Anreize. Da belohnen wir die Misswirtschaft und reduzieren den Reformdruck. Es ist keine Solidarität, wenn man den Fleissigen das Geld nimmt, um damit Müssiggänger zu unterstützen.

Das klingt fast etwas nach dem ehemaligen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der mal gesagt hat, anstatt zu sparen würden die Südländer ihr Geld lieber für «Schnaps und Frauen» ausgeben.

(lacht)

Was der Dijsselbloem da von sich gegeben hat, würde ich nie sagen. Aber Fakt ist, dass in Südeuropa die Verschuldung unverantwortlich in die Höhe getrieben wurde. Ärmere Länder in Osteuropa etwa sind weit weniger stark verschuldet. Auf strukturelle Reformen haben die Politiker in Südeuropa oft keine Lust, wie das Beispiel Italien zeigt. Solange das Geld aus europäischen Kassen kommt, lebt man ja auch so ganz gut. Also müssen wir diesen Ländern sagen: Ihr könnt machen, was Ihr wollt. Aber erwartet nicht, dass Euch jemand anders aus der Patsche hilft. Strengt Euch an und macht Reformen, wenn Ihr im Euro bleiben wollt. Ansonsten steht es Euch frei, den Euro zu verlassen.

Was bräuchte es Ihrer Meinung nach denn, um den Euro zu sichern?

Fürs erste wäre es schon mal nicht schlecht, wenn wir uns ausnahmsweise wieder an die geltenden Regeln halten würden. Sprich, wenn wir das Nichtbeistandsprinzip praktizieren und sagen, jeder Staat arbeitet aus eigenen Kräften heraus. Zusätzlich müsste man ein Austrittsrecht einführen, für jene Staaten, die mit dem Euro nicht klarkommen. Beides zusammen würde den Euro wahrscheinlich schrumpfen lassen auf einen Kernbestand an wirtschaftlich gesunden Ländern. Dann kann er auch funktionieren.