Mein Chef spioniert mich mit der Kamera aus, zulässig?





Guten Morgen, Ich arbeite im Einzelhandel und mein Chef spioniert uns bzw. auch mich mit der Kamera aus. Immer wieder weist er auf Fehler hin, die ich im Laden begangen hätte. Ist sowas zulässig, weil das stört mich extrem.
> Ist sowas zulässig
> 
> 


Schlicht und einfach: **Nein!**


Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im  
 Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten   
Umstände an.


  
Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B.  
 kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank oder keine Kundschaft wie im Laden/Geschäft), ist sie jedenfalls ohne konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt - die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.  



Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um   
die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse (z.B. durch   
Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank zur Erleichterung der Aufklärung bei Überfallen oder des Ladenraums zur Verfolgung von wahrscheinlichen Ladendiebstählen) und um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.  



Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "*Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses*".


Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und *kann* zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber führen!  



Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09). Darin heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:  




> Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine   
> Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls   
> erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen   
> Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der   
> Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten   
> Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. **Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.**
> 
> 


(Quelle:  <http://www.schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044> )


Bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen kann der Arbeitgeber in   
zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht belangt werden!


Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B. auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  <https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeAnwendungenArtikel/Videoueberwachung.html>


**Wesentlich für Deine Situation ist aber:**


**Selbst wenn** der Arbeitgeber berechtigterweise in seinem Geschäft eine Videoüberwachung installiert hat, **darf er die dabei ermittelten Daten/Erkenntnisse nur für die Zwecke verwenden, derentwegen die Videoüberwachung durchgeführt wird.**


**Wenn** die Videoüberwachung also der Prävention und Aufklärung von Ladendiebstählen dient, **dann darf sie nicht zur Überwachung des Arbeitsverhaltens der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen benutzt werden!**
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  
  

selbstverständlich darf der Arbeitgeber nicht einfach Ihren Spind räumen. Wenn der Arbeitgeber den Spind anderweitig vergeben möchte, muss er Sie bitten, dass SIE oder eine von Ihnen beauftragte Person den Spind räumen. Keinesfalls darf er, ohne Sie zuvor vergeblich unter Fristsetzung zur Räumung aufgefordert zu haben, den Spind einfach selber öffnen bzw. räumen. Erst recht darf er nicht Einsicht in Ihre persönliche Dokumente nehmen und / oder Dritte darüber in Kenntnis setzen. Dies stellt eindeutig eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, darüber hinaus eine Verletzung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes, dar. Etwas anderes kann - in besonderen Ausnahmefällen- dann gelten, wenn gegen den Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer Straftat besteht und die "heimliche" Öffnung des Spinds zwingend erforderlich ist, um die Straftat aufzudecken. Ansonsten ist der Spind aber für den Arbeitgeber tabu. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Tag.  
  

Ihr   
  

Matthias Filz  

Rechtsanwalt Nein, das geht gar nicht. Ich wäre schockiert, wenn meine Frau das in meiner Firma machen würde. Das ist echt nicht erlaubt. Die Überraschung ist da keine Rechtfertigung.


Was wenn sie irgendein Projekt abgeben muss, oder was auch immer in ihrer Arbeit wichtig ist, und sie gar keine Zeit hat? Du würdest Missachtung für ihre Arbeit zeigen... 


Wenigstens haben wir jetzt bei GF mal konkret geholfen, da bin ich sicher. Es ist ja wohl nicht damit getan, die falschen Angaben zu entfernen, die sollen doch bestimmt berichtigt / erneuert werden. Dann lass das mal besser die Firma machen, die das erneuert. Oder hast Du "Auftrag" vom Chef? Normalerweise ist es okay, solange die Hose über die Knie geht.


Ich arbeite als Empfangsdame in einer großen Firma und darf auch kurze Hosen und Röcke anziehen, solange das Knie bedeckt ist. Tut mir leid, da kann ich mich nur anschließen. In deinem Fall erscheint mir eine personenbedingte Kündigung absolut zulässig. Er darf Ihre Fotos ohne Ihr Einverständnis nicht veröffentlichen.
  

  
Gehen Sie zum Anwalt. Da wird Ihnen geholfen. "Stimmt das so in etwa?"


Ja. Auch wenn Zivilisten Ärger mit Soldaten haben oder Soldaten bei Straftaten beobachtet werden kann man da anrufen. Hallo! 
  
An deiner Stelle würde ich mir ein Arbeitsvertragsexemplar verlangen und im Lichte dessen könnte ich handeln. 
  
Apropos Konkurrenz-Klausel, wenn dies ein Teil deines Arbeitsvertrages darstellt , wirst du die Angelegenheit mit deinem Patron regeln müssen. Soviel ich weiß , darfst du nicht zur Konkurrenz wechseln , solange dieses Klausel besteht. Denn dein "zukünftiger " Ex -Chef kann dich gegen-falls juristisch verfolgen. Daher ist es Vorsicht angebracht. Lass dich nicht von paar zusätzlichen Groschen blenden. 
  
L.G 
  
Janine hallo pitza,ich habe die infos an unsere technik weitergeleitet.meine kollegen werden sich der sache schnellstmöglich annehmen.gruß,christian Lieber Michael,  

  

vielen Dank für Deine Nachricht zu Deiner Bestellung.   

  

Dass Du solche Erfahrungen machen musstest, tut uns sehr leid.   

  

So etwas sollte auf keinen Fall passieren.   

  

Gerne habe ich den Fall überprüft. Laut System hat sich meine Kollegin Deinem Anliegen bereits angenommen Dir auf Deine E-Mail geantwortet.   

  

Wir hoffen, dass es Dir schon bald besser geht und wünschen Dir weiterhin eine gute Besserung.   

  

Bei weiteren Fragen kannst Du uns jederzeit kontaktieren.   

  

Ich bedanke mich für Dein Verständnis und wünsche Dir einen schönen Dienstagabend.   

  

Viele Grüße  

Jenny