Ohne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung keine Chance auf Mietwohnung? Darf Vermieter die fordern?





Wie ist das, hat man ohne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung keine Möglichkeit auf eine neue Mietwohnung? Darf der Vermieter die einfordern?
Wo ist Dein Problem? Bitte Deinen jetzigen Vermieter um eine solche Bescheinigung. Jedem Vermieter steht es doch frei, an wen er eine Wohnung vermietet. Und in Zeiten, in denen die Zeitungen voll von Berichten über Mietnomaden usw. sind, kann ich es sehr gut verstehen, wenn man als Vermieter da nicht auf die Nase fallen möchte. Du hast jedoch wirklich ein Problem, wenn der jetzige Vermieter Dir eine Bescheinigumg ausstellt und drin steht, dass die Mietzahlungen unregelmäßig / gar nicht erfolgen. Und damit zum Mieterverein o.ä. zu rennen, finde ich arg übertrieben.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Also dafür solltest du zwei Behörden aufsuchen. Zuerst das Jugendamt, dort die Situation erklären damit du eine Bescheinigung bekommst, dass es dir nicht zuzumuten ist, bei deinen Eltern zu wohnen. Dann zum Jobcenter, die Bescheinigung vorlegen und eine Übernahme von Wohnungskosten beantragen. Dann eine Wohnung im entsprechenden Rahmen suchen, da kann dir zum Beispiel auch das Wohnungsamt helfen. Viel Glück :) Auf jeden Fall genau in den Mietwagenbedingungen lesen. Das hat nicht unbedingt etwas demit zu tun, ob du bei einem großen Verleiher mietest oder nicht, sondern hängt von den Assistenzverträgen ab die die Veranstalter haben! Guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage bei yourXpert, die ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte.  
  

Entscheidend für die [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen), ob ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, ist ob Sie die Wohnung im Jahre 2010 entgeltlich von Ihrer Frau (z.B. zwecks Ausgleich von Forderungen) zurück erworben haben oder ob diese unentgeltlich (z.B. im Rahmen einer Schenkung) erworben wurde. Sofern es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelte, gilt § 23 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3:  
  
***Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.***   
  

In dem Fall hätten Sie den Anschaffungszeitpunkt und die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers (Ihrer Ex-Frau) übernommen (die wahrscheinlich schon Ihren ursprünglichen Anschaffungszeitpunkt und -kosten aus dem Jahr 1988 übernommen hatte). Eine Besteuerung würde in dem Fall nicht erfolgen.  
  

Wichtig ist daher zu schauen, wie die Übertragung an Sie im Jahr 2010 erfolgte (entgeltlich oder unentgeltlich). Sollte die Übertragung im Jahr 2010 (teil-)engeltlich erfolgt sein, so würde die Veräußerung (zum Teil) stuerpflichtig sein, wenn Sie die Wohnung vor Ablauf von 10 Jahren veräußern.  
  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.


Sollten Sie mit der Beratung zufrieden sein, so freue ich mich über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) bei yourXpert.  
  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Knut Christiansen  

Steuerberater Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Das Mofa ist ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug. Du benötigst keinen Führerschein.


Du fährst ohne bestehenden Versicherungsvertrag, ohne abgelegte Mofaprüfung und hast das nötige Mindestalter zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erreicht.


Das Fahren ohne Versicherungsvertrag ist eine Straftat (§6 PflVG), du bist allerdings nicht strafmündig, kannst dafür also nicht verurteilt werden. Es folgt auch keine isolierte Sperrfrist (Sperre, ohne dass vorher eine Fahrerlaubnis vorhanden war), da du dazu wegen einer in §69 StGB genannten Tat verurteilt werden müsstest, damit in Folge nach §69a StGB die Sperrfrist angeordnet werden kann.


Es bleiben folgende Ordnungswidrigkeiten:


Tatbestandsnummer 205000:



> 
>  Sie führten ein Mofa/geschwindigkeitsbeschränktes Kraftfahrzeug, obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben - 20,00€
> 


Tatbestandsnummer 210000:



> 
>  Sie führten ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug, obwohl Sie das 15. Lebensjahr nicht vollendet hatten - 10,00€
> 


Weiterhin können deine Eltern unter Umständen strafrechtlich belangt werden. Dafür muss geklärt werden, wer die laufenden Kosten, z.B. für Sprit trägt und ob sie bestimmen können, ob du mit dem Fahrzeug fährst oder nicht.


OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1977 - 1 Ss OWi 1569/76:



> 
>  Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - zB für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei jedoch der Vater alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs.
> 


Heißt, wenn beispielsweise dein Vater dir Geld für den Sprit gibt und er die Möglichkeit hätte, die Benutzung durch dich auf irgendeine Weise zu verhindern, dann ist er der Fahrzeughalter mit allen Rechten und Pflichten.


Laut §1 PflVG muss der Fahrzeughalter einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen.


Laut §6 PflVG wird bestraft, wer ohne Haftpflichtversicherungsvertrag fährt **oder das Fahren ermöglicht**. Grundsätzlich ist das möglich. Allerdings solltest Du aus versicherungstechnischen Gründen beim Vermieter nachfragen, ob für das Fahrzeug auch in Frankreich für Haftpflicht und Vollkasko Versicherungsschutz besteht. Dies wird in Form der Internationalen Versicherungskarte (IVK) dokumentiert. [Ausweispflicht Senioren](http://www.vnr.de/b2c/gesundheit/krankheiten/alt-und-pflegebeduerftig-die-ausweispflicht-entfaellt.html)  
  
Hallo Wollmaus, ich denke, das war ein Missverständnis. Schau dir mal den obigen Link an.  
  
Das Amt wollte vermutlich nicht sagen "Sie sterben eh bald, sie brauchen keinen Ausweis mehr", sondern "Für pflegebedürftige alte Menschen [oder so ähnlich] besteht keine Ausweispflicht mehr, das Geld können Sie sparen". Guten Tag! 
  

  

  
Also zur [Vollmacht](/faq/1308-schrifliche-vollmacht-verfassen), soviel ich weiß man muss die sie nicht beglaubigen lassen , aber ich würde es tun , böse Überraschungen aus dem [Weg](/contents/1302-wohnungseigentumergesellschaft-wie-funktioniert-sie) zu gehen. Die Autovollmacht muss wie jede andere Vollmacht schriftlich gut lesbar sein. Mit [PC](/faq/2524-hausliches-arbeitszimmer-steuerliche-geltendmachung) würde ich auf jeden Fall erstellen lassen. Eine Kopie des Ausweises würde ich anfügen und ja was noch ein Muster hierfür findest du [hier](http://www.recht-finanzen.de/faq/5171-kostenfreies-vollmachtmuster-zur-kfz-abmeldung)
  
Hoffe, konnte dir etwa helfen.
  
L.G Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Ihnen trotz Aufforderung keine Mitteilung über die angeblich bestehende Hauptforderung erteilt wird, ist das schon ein seht starkes Indiz für ein unseriöses Inkassounternehmen.


Sie haben nun zweit Möglichkeiten:


A) Eine negative Feststellungsklage, die zum Ziel hat, die "Nichtforderung" gerichtlich darzustellen.


Aber dort wären Sie als Kläger dann kostenvorschuß und auch beweispflichtig.


B)


Das Inkasso EINMaL anschreiben und ide Froderung ausdrücklich bestreiten, so dass sie dann gar nicht in die Schufa eingetragen werden kann (Ich bestreite die Forderung ausdrücklich). Danach abwarten, denn ein Inkasso kann keineswegs so ohne weiteres einen Mahnbescheid bantragen, da das nur unter Vorlage einer Originalvollmacht Ihnen gegenüber als Voraussetzung möglich wäre.


Dazu auch:


https://rabohledotcom.wordpress.com/2017/05/08/inkassobuero-und-vollmacht/


Ich würde Ihnen zur Variante B raten.


Sollte gleichwohl ein Mahnbescheid Ihnen zugestellt werden, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True.Bohle