Elternzeit




  

Sehr geehrte Frau Ordermann,  

wir sind eine Gemeinschaftspraxis mit drei Arztsitzen und 6 med. Fachangestellten.   

Eine MFA war vom April 2019 bis März 2020 in Elternzeit. Sie hat danach ihre Arbeit nicht wieder begonnen da sie erst ab Oktober 2020 einen Kitaplatz für ihr Kind bekommen hat. Bei einem Gespräch im August teilte sie mir mit, dass sie erst im Januar 2021 mit der Arbeit beginnen möchte, da die Erziehung ihres Kindes außerordentlich anstrengend sei. In einem weiteren Telefongespräch Anfang Oktober deutete sie an, dass es möglicherweise auch im Januar nichts mit der Arbeitsaufnahme wird.  

Dieses Verhalten sorgt in der Praxis für Unruhe, da insbesondere unsere MFAs Klarheit über die Arbeitsverteilung in den Wintermonaten haben möchten. Leider freut sich auch keiner so recht auf die Arbeitsaufnahme der Kollegin, da sie auch ohne Kind schon regelmäßig den höchsten Krankenstand in der Praxis hatte (Rekord waren 74 AU-Tage in einem Jahr).  

Daher kam der Gedanke auf das [Arbeitsverhältnis](/arbeitsvertrag-pruefen) zu beenden um klare Verhältnisse zu schaffen. Die Mitarbeiterin erhält seit April ALG II, da ihr Ehemann über kein offizielles Einkommen verfügt.   

Meine Fragen:  

- Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Ist dies auch bei der angegebenen Konstellation der Fall?  

- Wenn die Mitarbeiterin arbeitslos wird: was ist die Bemessungsgrundlage für die Höhe des ALG I?  

- Wird bei Zahlung einer Abfindung diese auf das ALG I angerechnet?  

  

Mit freundlichen Grüßen  

Dr. R. T.
Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin
Ein Arbeitgeber "muss" seine Arbeitszeiten nicht den Wünschen seiner Angestellten anpassen. Aus Kulanzgründen, oder wenn es ihn in seinem Geschäftsablauf keine Nachteile bringt, kann er Dir - auf Freiwilligkeit - entgegenkommen.


Nach Ablauf der Elternzeit ist er nur verpflichtet, Dich zu den Konditionen weiterzubeschäftigen, die Du VORHER schon hattest. 


Das Arbeitsverhältnis mußt Du kündigen. Du bist ja nicht in der Lage, zu seinen Bedingungen für ihn zu arbeiten. 


Du bekommst ja zumindest keine Sperre vom Amt. Auf der anderen Seite: In der Pflege werden Arbeitskräfte händeringend gesucht (vor allem ambulante Dienste wie Diakonie, Caritas etc.) Sicherlich gibt es für Dich eine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu den Zeiten zu finden, die mit Kind vereinbar sind innerhalb der elternzeit nicht. aber da du diese beendet hast steht dir der ag-zuschuss wieder zu, denn dein ruhender arbeitsvertrag lebt wieder auf. der ag zahlt einfach im monatlichen turnus w... Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Warum sollte dein ALG - 2 Anspruch ab Ausbildungsbeginn erlöschen,dir stehen Leistungen ( Zuflussprinzip ) bis zur ersten Eingang deiner Vergütung auf deinem Konto zu !


Dann muss geprüft werden wie hoch dein anrechenbares Einkommen inkl.deines BAB - ist und wenn du deinen Bedarf nach dem SGB - ll nicht decken kannst steht dir eine Aufstockung vom Jobcenter zu.


Das hier das Jobcenter einen Erstattungsantrag wegen deinem BAB - gestellt hat ist völlig normal,sie sind ja in Vorleistung gegangen und das BAB - was du bekommst bzw.nicht bekommst war dann ja für den August gedacht und für den August hast du deine Miete schon gezahlt und deine Leistungen für den Lebensunterhalt schon bekommen. Hallo,


in den ersten 28 Tagen einer neuen Beschäftigung muss der Arbeitgeber nach § 3 EFZG keine Entgeltfortzahlung leisten.


Die Krankenkasse zahlt dann stattdessen Krankengeld, wenn:


* Krankengeld beantragt wurde


**und**


* der Beginn der Arbeitsunfähigkeit spätestens innerhalb einer Woche der Krankenkasse gemeldet wird (§ 49 SGB V)


Die Krankenkasse zahlt erst ab Tag **nach** dem Arztbesuch!


Gruß


RHW > 
> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
> 
> 
> 


Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Hallo,


1. Regel ......keine (Änderungs) Verträge ohne schriftl. Absicherung !!!


Die zwischenzeitlich stillgelegte Zeit bedeutet nur, dass für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge bezahlt werden müssen. Diese Monate werden jetzt aber an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Vertragslaufzeit um die stillgelegten Monate nach hinten.


Die Verschiebung musst du bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen, hast du daran gedacht ? Müsste deinen Vertragsunterlagen ersichtlich sein. 


Betr. Kündigung per EMail.


hier bleibt fraglich, ob die Kündigung handschriftlich unterschrieben sein muss. Die Kündigung eines Fitnessvertrages kann formlos, also ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne des § 126 BGB möglich sein, es könnte aber auch vertraglich abweichen und eine „Schriftform“ vorschreiben. Also,  im Vertrag nachlesen, ob dort eine Klausel zu finden ist, die eine Schriftform für die Kündigung vorsieht. 


Hattest du die " Zahlpause" in der Kündigung per EMail berücksichtigt, könnte es klappen, zumindest besteht eine Verhandlungsbasis ( am besten mündl. mit schriftl. Zusage) für den gewünschten Austrittstermin. Mache Dir da mal keine Sorgen, dafür ist es ja ein Probe arbeiten, und mit Epilepsie und Lähmung, geht das schon mal gar nicht. Das wäre ja noch schöner, wenn Du Arbeiten verrichten müsstest, die Deiner Gesundheit schaden, verstehe gar nicht, dass die Disponenten darauf nicht geachtet haben. Das habe ich doch richtig verstanden, dass Dich eine Zeitarbeiat dorthin, zum Probearbeiten, entsendet hat. Du bist also keine Mitarbeiter dieses Zeitarbeitsunternehmens ? 
Wir handhaben das so: Zum Probearbeiten entsenden wir nur unsere Mitarbeiter, sind diese ungeeignet, warum auch immer, ist es mit dem Wort "Probe arbeiten" abgegolten. Da der Kunde, bei mangelnder Eignung, auch nichts zahlt. Ansonsten, bei Eignung, muss der Kunde, also der Entleiher, diesen Tag bezahlen. 
Ausserdem, darf Dich die Zeitarbeitsfirma, nach dem Gesetz, nur zum Probearbeiten zum Kunden entsenden, wenn Du dort angestellt bist, da muss ich dem Vorgänger hier rechtgeben, es geht da um den Versicherungsschutz, und es muss tatsächlich ein Formular ausgefüllt werden, und zwar vom Entleiher. Und dieser Entleiher, muss Dich, bei Eignung, auch einstellen, und die Zeitarbeit hat dann garnichts davon. 
Da kannst Du mal die Agentur fragen, da geht hauptächlich um den Versicherungsschutz des Bewerbers, Du darst dort nur Probe arbeiten, wenn Dich der Entleiher fest einstellt. Und das möchte ja die Zeitarbeit verhindern !Du solltst ja für die Zeitarbiet tätig werden, denn wenn Dich der Kunde einstellt, hat die Zeitarbeit nichts davon. Du sitzt am längeren Hebel ! Informiere mich mal !LG Bärchen Wenn das nicht direkt in deinem Arbeitsvertrag geregelt ist, kann er das nicht zwei Wochen später verlangen.


 Ein Arzt könnte dir gar kein rückwirkendes Attest ausstellen. Wie soll das gehen? Der Arzt hat dich ja vor zwei Wochen gar nicht gesehen.