Arbeitsverhältnis zwanghaft beenden?Wie denn?




 Guten Tag, 
  
ich habe einen unbefristet Arbeitsvertrag. Doch möchte ich ihn beenden und zur einer anderen [Firma](https://www.recht-finanzen.de/contents/1385-der-unternehmensname-firma-firmenname) wechseln. Doch ist mein Chef voll dagegen und will mir wegen Wechsel zum Konkurrent anzeigen , falls ich meine Kündigung einreiche es hinter seinem Rücken zur Konkurrenz wechsele. 
  
Was kann ich dagegen tun? 
  
Im Arbeitsvertrag steht was über ein Konkurrenz-Klausel.Aber mein Chef hat die beiden Exemplare des AV behalten und will mir kein Exemplar geben. 
  
Was soll ich denn tun? 

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Hallo! 
  
An deiner Stelle würde ich mir ein Arbeitsvertragsexemplar verlangen und im Lichte dessen könnte ich handeln. 
  
Apropos Konkurrenz-Klausel, wenn dies ein Teil deines Arbeitsvertrages darstellt , wirst du die Angelegenheit mit deinem Patron regeln müssen. Soviel ich weiß , darfst du nicht zur Konkurrenz wechseln , solange dieses Klausel besteht. Denn dein "zukünftiger " Ex -Chef kann dich gegen-falls juristisch verfolgen. Daher ist es Vorsicht angebracht. Lass dich nicht von paar zusätzlichen Groschen blenden. 
  
L.G 
  
Janine
Ein Arbeitgeber "muss" seine Arbeitszeiten nicht den Wünschen seiner Angestellten anpassen. Aus Kulanzgründen, oder wenn es ihn in seinem Geschäftsablauf keine Nachteile bringt, kann er Dir - auf Freiwilligkeit - entgegenkommen.


Nach Ablauf der Elternzeit ist er nur verpflichtet, Dich zu den Konditionen weiterzubeschäftigen, die Du VORHER schon hattest. 


Das Arbeitsverhältnis mußt Du kündigen. Du bist ja nicht in der Lage, zu seinen Bedingungen für ihn zu arbeiten. 


Du bekommst ja zumindest keine Sperre vom Amt. Auf der anderen Seite: In der Pflege werden Arbeitskräfte händeringend gesucht (vor allem ambulante Dienste wie Diakonie, Caritas etc.) Sicherlich gibt es für Dich eine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu den Zeiten zu finden, die mit Kind vereinbar sind wieso Mietschulden? Arge zahlt doch die Miete..!


Wie viele Monate bist denn im Rückstand und seit wann?


Welche Maßnahmen hat der Vermieter bisher eingeleitet`? 


Für eine Zwangsräumung, muss der Vermieter einen Räumungstitel erwirken. Der Gläubiger also hier der Vermieter muss die Kosten vorstrecken und das kann schon mal teuer werden.


Info:


Mietrückstand


Der Vermieter hat nach § 554 Abs.1 Nr.1 BGB das Recht fristlos zu kündigen, wenn der Mieter in Verzug der Zahlung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Monaten ist.


Ein weiterer Kündigungsgrund nach §554 Abs.1 Nr.2 liegt vor, wenn der Mieter in einem Zeitraum von mehr als zwei Mietzahlungsterminen mit der Zahlung in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand ist.


Der Vermieter ist nicht verpflichtet den Mieter vor der Kündigung abzumahnen.


Gemäß § 554 Abs.1 Satz2 kann eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs verhindert werden, wenn der Mieter die rückständige Miete vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zahlt. Hat der Vermieter schon gekündigt, wird die Kündigung durch die Zahlung unwirksam. 


guck mal hier:
<http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsr%C3%A4umung>


Am besten mit dem Vermieter ein offenes Gespräch führen (falls möglich) und eine vernünftige Regelung für beide erwirken.
Sicherlich angenehmer als Räumung und evtl. sogar eine Obdachlosenunterkunft, falls keine neue Bleibe gefunden wird....


viel Erfolg...wombard Was er da macht ist Nötigung. Er MUSS dir die Möglichkeit geben, das in Ruhe durchzulesen!


Geh nächstes Mal mit einer Begleitung hin, darauf hast du ein Anrecht! Dann wird er dich nicht mehr nötigen... weil du es ggf beweisen kannst.


Wenn ER das unterschreibt, ist das strafbar!


Beschwere dich nächstes mal direkt beim Vorgesetzten!


Was die Weiterbildung angeht: Der will dich in eine Massnahme abschieben, damit du (zeitweise) aus der Statistik verschwindest. ER hat da Vorgaben, die er zu erfüllen hat (soundsoviel prozent der "Kunden" müssen aus der Statistik raus, sonst kriegt er kein Fleißsternchen)... kennt man zur Genüge aus dem ALG2-Bereich, wo es genauso nur noch krasser abgeht. Hallo sally2809, zu deinem Fall ist folgendes festzustellen: Zuerst einmal sofort Alles fotografieren! Die Fotos bitte in der Totale /also als Gesamtbild/ und dann noch jeweils die einzelne Seiten des Fensters/Wände. Achte darauf das DU nicht soweit weg bist,damit man die Flecken auch gut erkennen kann! Dann geh bitte zur Handelskammer/Innungskammer (Adresse im I-Net googlen) dort hilft man Dir weiter, da die Fa. dort in der Handwerksrolle eingetragen sein muß! Du kannst dem Herrn es auch vorher sagen und auch mit Klage drohen,wenn der Schaden nicht in einem angemessenen Zeitraum behoben wird. Meist lenken die Firmen dann ein.
Übrings: Jeder Handwerker ist verplichtet den Arbeitsplatz nicht unnötiger zu "verunstalten,als notwendig! Auch muß er den losen Dreck auffegen+mitnehmen! Falls Du noch nicht bezahlt hast darfst Du bis zur Hälfte (je nach Schadensfall) des geforderten rechnungsbetrages zurückhalten - bis der Schaden KORREKT behoben ist!
Viel Erfolg... Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Hallo xoxOtakuxox,


eine Terminverschiebung ist ein ganz normaler Vorgang, der überhaupt keine Verrenkungen oder Entschuldigungen erfordert. Dass Du Dich bei mehreren Unternehmen gleichzeitig bewirbst, ist ebenfalls ganz normal und vernünftig, und die Verantwortlichen in den Unternehmen gehen auch davon aus. Ruf also einfach bei einem der beiden Unternehmen an und erkläre kurz, warum Du an dem vorgeschlagenen Termin nicht kannst. Überlege Dir vorher einige Alternativtermine, an denen Du könntest. Wenn Deine schriftliche Bewerbung für das Unternehmen interessant war - und davon kannst Du ausgehen, wenn Du eingeladen worden bist - dann wird es an einer Terminvereinbarung nicht scheitern. Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  
  

selbstverständlich darf der Arbeitgeber nicht einfach Ihren Spind räumen. Wenn der Arbeitgeber den Spind anderweitig vergeben möchte, muss er Sie bitten, dass SIE oder eine von Ihnen beauftragte Person den Spind räumen. Keinesfalls darf er, ohne Sie zuvor vergeblich unter Fristsetzung zur Räumung aufgefordert zu haben, den Spind einfach selber öffnen bzw. räumen. Erst recht darf er nicht Einsicht in Ihre persönliche Dokumente nehmen und / oder Dritte darüber in Kenntnis setzen. Dies stellt eindeutig eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, darüber hinaus eine Verletzung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes, dar. Etwas anderes kann - in besonderen Ausnahmefällen- dann gelten, wenn gegen den Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer Straftat besteht und die "heimliche" Öffnung des Spinds zwingend erforderlich ist, um die Straftat aufzudecken. Ansonsten ist der Spind aber für den Arbeitgeber tabu. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Tag.  
  

Ihr   
  

Matthias Filz  

Rechtsanwalt > 
> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
> 
> 
> 


Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, können Sie, gemäß §622 Absatz 1 BGB, Ihr Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.


Zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist erst dann läuft, wenn die schriftliche Kündigung zugestellt wurde. Des weiteren muss die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden.


Ob Sie zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen, bleibt Ihnen überlassen - unter der Voraussetzung dass die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden kann.


**Beispiel:**


Wenn dem Arbeitgeber Ihre Kündigung am 17. Februar zugeht, können Sie **nicht** zum 15. März kündigen, da die Kündigungsfrist von 4 Wochen nicht eingehalten ist. Es bliebe Ihnen nur zum 31. März zu kündigen.


Peter Kleinsorge Hallo,


1. Regel ......keine (Änderungs) Verträge ohne schriftl. Absicherung !!!


Die zwischenzeitlich stillgelegte Zeit bedeutet nur, dass für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge bezahlt werden müssen. Diese Monate werden jetzt aber an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Vertragslaufzeit um die stillgelegten Monate nach hinten.


Die Verschiebung musst du bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen, hast du daran gedacht ? Müsste deinen Vertragsunterlagen ersichtlich sein. 


Betr. Kündigung per EMail.


hier bleibt fraglich, ob die Kündigung handschriftlich unterschrieben sein muss. Die Kündigung eines Fitnessvertrages kann formlos, also ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne des § 126 BGB möglich sein, es könnte aber auch vertraglich abweichen und eine „Schriftform“ vorschreiben. Also,  im Vertrag nachlesen, ob dort eine Klausel zu finden ist, die eine Schriftform für die Kündigung vorsieht. 


Hattest du die " Zahlpause" in der Kündigung per EMail berücksichtigt, könnte es klappen, zumindest besteht eine Verhandlungsbasis ( am besten mündl. mit schriftl. Zusage) für den gewünschten Austrittstermin.