Sozialversicherungspflicht bei Auszahlung privater Lebensversicherung




Sachverhalt:  


Mein Mann hat in den 90er Jahren eine private Lebensversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Von dem Kapitalwahlrecht haben wir anstatt der monatlichen Rentenbezüge Gebrauch gemacht. Die Lebensversicherung wird daher demnächst als Einmalzahlung ausgezahlt. Mein Mann ist Versicherungsnehmer, ich bin jedoch vollständig bezugsberechtigt, d.h. mir wird der Betrag vollständig ausgezahlt.

  


Die Beiträge wurden ausschließlich privat (aus versteuertem und verbeitragtem Einkommen) finanziert. Sowohl mein Mann und ich liegen mit unserem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze und sind derzeit "freiwillig gesetzlich versichert", werden jedoch beide innerhalb der nächsten 10 Jahre in Rente gehen und sind dort "pflichtversicherte" Rentner (9/10 Regelung).

  


Wir sind auf das Urteil des BSG vom 27.1.2010 (B 12 KR 28/08) aufmerksam geworden sowie die Regelungen der GKV-Spitzenverbände, woraus wir folgern, dass die Auszahlung einer privatfinanzierten Lebensversicherung bei freiwillig gesetzlich Versicherten grundsätzlich zum beitragspflichtigen Einkommen gezählt wird. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns die folgenden Fragen:

  


1.) Angenommen, es bestünde eine Beitragspflicht. Wäre dann ich beitragspflichtig (als Bezugsberechtigte) oder mein Mann (als Versicherungsnehmer)? Ich gehe davon aus, dass ich beitragspflichtig bin, da mir das Geld zufließt. Korrekt?

  


2.) Ich liege bereits mit meinem Arbeitseinkommen über der Beitragsbemessungsgrenze. Gehe ich daher recht in der Annahme, dass - selbst wenn die Auszahlung der Lebensversicherung zum Einkommen gezählt würde - ich derzeit keine (weiteren) Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsste, da ich ohnehin den Maximalbetrag zahle?

  


3.) Ich habe verstanden, dass wohl eine 1/120 Regelung zur Anwendung kommt, d.h. die Zuordnung der Einmalzahlung auf 120 Monate verteilt wird. Was passiert in dem Fall, dass ich nach einigen Jahren (bspw. fünf Jahren) kein weiteres (Arbeits)Einkommen habe, da ich dann Rentnerin bin. Muss ich dann für die weiteren fünf Jahre auf einmal aufgrund der 1/120 Regelung die Einmalzahlung verbeitragen? Oder gilt dies dann nicht für mich, da ich dann pflichtversicherte Rentnerin bin und dies nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten Rentnern der Fall wäre?   


  


Mithin: Sehe ich dies richtig, dass für meinen Fall keine (weiteren) Beiträge zu leisten wären, da ich zunächst ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze liege und später pflichtversicherte Rentnerin bin? Oder kommt es für die Beurteilung des Status ("freiwillig versichert" vs. "pflichtversichert") ausschließlich auf den Auszahlungszeitpunkt an?  
  
Für eine kurze Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, da ich mich in diesem Paragraphendschungel ziemlich verloren fühle...
Hallo rosenlady, 

  


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 

  


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 

  


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 

  


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter [www.allianz.de/agentursuche](http://www.allianz.de/agentursuche) einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 

  


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.

  


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 

  


Mit besten Grüßen 

TobiM
Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Rückdeckungsversicherung um eine Leistung des Arbeitgebers handelt, die ohne eigene Beiträge des Arbeitnehmers gebildet worden ist (Unterstützungskasse, Pensionszusage o.ä.), anderenfalls fragen Sie bitte noch einmal nach.


Die Leistungen aus dieser Versicherung unterliegen der nachgelageren Besteuerung, das heißt, Sie versteuern die Leistungen bei Bezug.


Bei einer Einmalzahlung ist im Regelfall eine begünstigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung möglich. Diese Besteuerung wird mit einem ermäßigten Steuersatz durchgeführt. Hierzu wird für die Ermittlung des Steuersatzes lediglich ein Fünftel des Betrags zum Einkommen hinzuerechnet, das Ergebnis Ergebnis dann jedoch wieder mal fünf genommen.Die Ermäßigung ist aber umso geringer, je höher der individuelle Steuersatz ist. Wenn Sie bereits den Spitzensteuersatz erreicht haben (zu versteuerndes Einkommen von ca. 56.000 € be einem Ledigen, bei Verheirateten ca. 112.000 €), wirkt sich die Begünstigung nicht mehr aus.


Bei Bezug während der Rentenphase versteuern Sie diesen Versorgungsbezug ebenenfalls mit Ihren individuellen Steuersatz, jedoch ist davon auszugehen, dass Sie in der Rentenbezugsphase einen geringeren Steursatz haben werden, als in der aktiven Phase als Arbeitnehmer. Zudem erhöht sich das Einkommen nicht um die Gesamtsumme, sindern jedes Jahr lediglich um die monatlichen Bezüge, wobei noch der Versorgungsfreibetrag abgezogen wird. In den allermeisten Fällen reduziert sich die Steuerlast deutlich. Sie versteuern das dann mit Ihrem individuellen Steuersatz, abhängig von Famiienstand, Höhe der Einkünfte, Höhe von Sonderiausgaben und außergewöhnlichen Belastungen etc.


Somit haben Sie in aller Regel bei lebenslanger Zahlung deutlcih geringere Steuerbelastung und Sie profitieren vom Steuerstundungseffekt, weil Sie diese Steuern auch erst später entrichten.


Sowohl bei Einmalbezug als auch bei lebenslanger Rentenzahlung sind die Leistungen kranken- und pflegeversicherungspflichtig, bei EInmalzahlung wierden diese Beiträge über 10 Jahre verteilt, bei lebenslangen Bezug werden diese Beiträge jeweils monatlich entrichtet.


Ich empfehle meinen Mandanten regelmäßig, die lebenslange Rente zu wählen, wenn der Betrag aus der Einmalzahlung nicht für einen besonderen Zweck (z.B. Ablösung Hauskredit, Weltreise) sofort benötigt wird. In den allermeisten Fällen ist dies deutlich vorteilhaft.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater Hier kannst Du selbst prüfen, wie hoch der monatliche Beitrag einer Sterbeversicherung für Senioren ist: <https://ergodirekt.de/de/produkte/sterbegeldversicherung/abschluss.bridge.html?bridgeId=bridge_&bridge_targetUrl=%2Fprodukte%2Fsterbegeldversicherung%2Fsterbegeld%2Fabschluss%2Fcq5.do%3Fp_p_id%3Dsinstart_WAR_sintarif10%26p_p_lifecycle%3D1%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-1%26p_p_col_count%3D1%26_sinstart_WAR_sintarif10_org.apache.myfaces.portlet.MyFacesGenericPortlet.VIEW_ID%3D%2Fvorsorge%2Fsin_sterbegeld%2Fabschluss%2Fbasisdaten.xhtml#>#tabnavi=tab3 Sehr geehrte/r Mandant/in,


vielen Dank  für Ihre Anfrage, die wie folgt wie folgt zu beantworten ist:


1. Im Rahmen der Familienversicherung nach § 10 SGB V darf ein Student im Rahmen von Mini- oder Midijobs bestimmte Einkommengrenzen nicht überschreiten. Werden diese Grenzen überschritten, kann der Student grundsätzlich nicht mehr über die Familienversicherung kostenlos mitversichert sein, sondern unterliegt mit dem von ihm erzielten Einkommen, das über den oben genannten Grenzen liegen muss, der Sozialversicherungspflicht.


2. Dieser unter Ziffer 1 genannte Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn der Student ein vorgeschriebenes Zwischenpraktiukum in Rahmen seines Studiums absolviert und er in dieser Zeit auch an der Universität bzw Fachhochschule immatrikuliert ist. In diesem Fall besonderen Fall kommt es nicht darauf an, wie hoch das erzielte Einkommen tatsächlich war bzw ist und ob hierdurch die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden (siehe auch www.aok-business.de/fachthemen/sozialversicherungspflicht/studenten- und-praktikanten).


Auch wenn die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden, führt dies nicht dazu, dass die Familenversicherung in diesem Fall nicht mehr greift, da es sich um den Sonderfall eines vorgeschriebenen Zwischenpraktikums handelt. In diesem Fall kommt es für die Frage, ob eine kostenlose Familienversicherung weiterhin möglich ist, von vornherein nicht auf die Höhe des Entgelts an.


Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um ein vor- oder nachgelagertes Praktikum handelt und der Student während der Ausübung des Praktikums nicht mehr immatrikuliert ist, was hier nicht der Fall ist.


Ich empfehle daher, Ihrer Krankenversicherung mitzuteilen, dass es wegen des vorgeschriebenen Zwischenpraktikums hier nicht auf die Entgelthöhe ankommt und damit keine gesonderten Krankenversicherungsbeiträge abzuführen sind. Sie können dabei auch auf den link der AOK verweisen.


Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Wer momentan (es geht dann langsam auf 67 Jahre hoch) nach dem 65. Lebensjahr in Rente geht, erhält pro Monat, den er später in Rente geht 0.5 % Rentenzuschlag, also im Jahr 6 % mehr. Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater "(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts *umfasst* **insbesondere** Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens." § 20 SGB II - <http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html>


Das heißt, dabei handelt es sich um eine **Pauschale**, die vieles, vieles *umfasst*, **insbesondere**, also unter anderem, das oben Genannte. Ansonsten ist man frei, diese Pauschale zu verwenden wie man mag - man kann auch täglich Milchreis und Zitronen essen und vom Rest drei Wohnungen anmieten.


Dafür gibt es nur eine Einschränkung: § 31 Pflichtverletzungen


"(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn (..) 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr **unwirtschaftliches Verhalten** fortsetzen,"


Das kommt praktisch aber nur dann zum Tragen, wenn man sein Geld versäuft usw., um dann zur Monatsmitte schon einen Vorschuss oder ein Darlehen zu verlangen. Also praktisch selten und hier gar nicht. Bislang. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit sagen dazu auch, dass quasi erst bei Selbstzerstörung eingegriffen werden muss:


"3.2 Unwirtschaftliches Verhalten
(1) Unwirtschaftliches Verhalten im Sinne der unter § 31 Absatz 2 Nummer 2 genannten Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter unter Berücksichtigung der ihm durch die Allgemeinheit gewährten Hilfe bei allen oder einzel-nen seiner Handlungen jede wirtschaftlich vernünftige Betrach-tungsweise vermissen lässt **und dadurch weitere Hilfebedürftigkeit auslöst**. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist vorher in jedem Einzelfall über die ggf. eintretenden Rechtsfolgen zu belehren. In diesem Zusammenhang ist ihm deutlich aufzuzeigen, dass und wie er sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen soll."


Eine gesetzliche Grundlage, einen Leistungsempfänger zu einer Vertragskündigung zu zwingen, gibt es also nicht - und soweit man mit seinem Regelbedarf klar kommt, gibt es auch keine Absenkung des ALG II nach SGB II §§ 31 ff.


Was anderes kann passieren, wenn der Verdacht aufkeimt, man hätte verschwiegenes Einkommen, weil man sich das alles gar nicht leisten könnte vom Regelbedarf. Dann könnte SGB I § 60 Angabe von Tatsachen greifen in Verbindung mit SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung:


"(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, **kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind**. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."


Gruß aus Berlin, Gerd 1. Das Einkommen hat auf das Kindergeld **keinen Einfluss**.
2. Du musst auf jedenfall eine **Steuererklärung** abgeben mit **formloser Gewinnermittlung** oder EÜR. Das **zu versteuernde Einkommen** (Gewinn aus Gewerbebetrieb abüglich Sonderausgaben wie z.B. Sozialversicherung, Rürup-Rente, etc.) darf 8.004,- € nicht überschreiten. Wenn dein Gewinn über 10.000,- € im Jahr liegt ist die Gefahr gegeben. Die Einkünfte aus dem **Minijob** werden durch den Arbeitgeber **pauschal versteuert** und sind für dich steuerlich irrelevant.
3. Eigentlich nicht. Sag dem Arbeitgeber die sollen **pauschal abrechnen** und nicht individuell. Es gibt auch **keine Lohnsteuerkarten mehr**. Die von 2010 ist weiterhin gültig. Für alle die erst ab 2011 angefangen haben lohnsteuerpflichtig zu arbeiten gibt es eine sog. **Lohnsteuerabzugsbescheinigung** beim Finanzamt.
4. Hier könnte es gefährlich werden bezüglich der **Sozialversicherungspflicht**. Du darfst die Grenze von 400,- € im Jahr ein oder zweimal (bin nicht ganz sicher) überschreiten, aber in **Jahressumme nicht über 4.800,- €** kommen.

Problematisch an der ganzen Sache könnte die Krankenversicherung werden. Wenn dein Gewinn aus dem Gewerbe 375,- € im Monat übersteigt muss geprüft werden ob deine Krankenversicherung dich weiterhin in der Familenversicherung versichern kann oder ob du als selbständig eingestuft wirst. Ist letzteres der Fall wird es teuer. Ca. 300,- € im Monat und mehr...bist du privat versichert stellt sich die Frage nicht. Nein, dürfen sie nicht. In Deutschland ist jeder, der nicht selbständig ist, krankenversicheurngspflichtig. D.h. du musst Krankenversicherung bezahlen, aber dafür musst du auch kannst du auch nicht von einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt werden. Bei privaten Krankenkassen sieht das anders aus. Die können sehr wohl entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. > 
>  Darf sie diese Forderung stellen? 
> 


**Sofern *keine* Mietkostentragung im Innenverhältnis der Lebensgemeinschaft *vertraglich ausdrücklich* geregelt wäre, nein.** Die bloße Tatsache, das es tasächlich lebzeitig gemeinsam bezahlt wurde, gibt diesen Rechtsanspruch jedenfalls nicht her.


Dann wären es *keine* Erbfallverbindlichkeiten des Erblassers, da das Mietverhältnis und damit eine gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht des Verstorbenen auf die Mitmieterin n. Maßg. d. § 563 II 3 BGB überging. 


<https://dejure.org/gesetze/BGB/563.html>


G imager761 Ich erwarte eher eine Vermögensabgabe, wie wir sie durch das Lastenausgleichsgesetz nach dem 2. Weltkrieg schon mal hatten.


Es gibt einfach sehr unterschiedliche Belastungen durch die Krise. Manche Menschen haben kaum Verluste, andere verlieren ihre Existenz. Da wird es noch Wiederaufbauprogramme geben müssen.


Das kann man am besten über so einen Lastenausgleich abfedern. Da der Bund sich praktisch zum 0 % Tarif Geld leihen kann, ist es kein Problem 30-, oder 20-jährige Anleihen zur Finanzierung herauszugeben und diese im gleichen Zeitraum durch eine Vermögensabgabe zu tilgen.