Nutzung Gemeinschaftsgrünfläche




  

Ausgangslage:   

Zu den 28 Wohneinheiten der Reihenhausiedlung gehört eine Gemeinschaftsgrünfläche in der Größe von 1377 qm. Somit besitzt jeder Eigentümer ein Miteigentumsanteil von 1/28 . Es gibt keine Nutzungsvereinbarungen. Die Gemeinschaftsgrünfläche grenzt auf einer Länge von ca.30 Meter an mein [Grundstück](/grundstueckskaufvertrag-pruefen) (Reihenendhaus).  

  

Ein Eigentümer möchte einen Räucherofen in einer Entfernung von ca. 3 m zumeiner Grundstücksgrenze fest aufbauen. Muss ich das akzeptieren ? Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für eine Ablehnung des Vorhabens?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  
  

1. Nach § 13 WEG bestimmt sich die Nutzung des Gemeinschaftseigentums, wenn keine Vereinbarung besteht nach § 15 Abs. 3 WEG.  
  

"(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht."  
  

2. Die Nutzung des Gemeinschaftseigentums mit einem Räucherofen wird, wenn kein Beschluss der Eigentümergemeinschaft zugrunde liegt nicht gestattet werden müssen. Auch wenn dem Nachbarn nach §16 Abs. 1 Satz 1 WEG eine anteilige Nutzung des Gemeinschaftseigentums zusteht, ist diese Nutzung begrenzt durch die Rechte der Miteigentümer.  
  

Wenn der Rächerofen mit dem Grundstück fest verbunden ist, handelt es sich um eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller MIteigentümer bedarf.  
  

Im weiteren ergibt sich die Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Räucheroffen nicht dem Gesetz oder einer Vereinbarung.  
  

3. Insoweit ist eine Nutzung nur bei einem einstimmigen Beschluss der Eigentümerversammlung gestattet. Darüber hinaus haben Sie aufrund der möglichen Immissionen, die auf Sie einwirken, einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.  
  

4. Der Nachbar kann sicherlich einen R'ucherofen auf seinem Grundst[ck aufstellen, wobei auch hier die Rechte der Nachbarn hinsichtlich der Immissionen zu beachten sind.   
  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen hilfreichen Überblick verschaffen.  
  

Mit besten Grüßen  
  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt
Du musst dafür in deine **Gemeindeordnung** schauen, und dort ist auch festgelegt, welche Gebiete dazu gehören, es gibt nämlich auch Außenbereiche, die von Einschränkungen ausgenommen sind. von mir ist hier niemand blockiert! also gibt es auch nichts zu entrümpeln!
es sind nur drei, die mich hier blockiert haben! das ist gut und praktisch, so erkenne ich sie wenigstens, wenn sie anonym fragen und antworten! ;-) meine arbeitsscheuen nachbarinnen und ihre verzogenen plagen machen hier alles kaputt! die hausfassade, die hecke, äste werden vom baum mit dem fußball abgebrochen, einen großen baum haben sie ganz zum umsturz gebracht, verbotsschilder werden gedrückt und gezogen, bis sie schief stehen, autos von nachbarn werden mutwillig zerkratzt. glut vom grillen wird neben die büsche gekippt auch bei extremer trockenheit! die hofanlage wird zum toilettengang benutzt! die sind eine echte plage! die sollte man mal blockieren können! Moin,
einigen Antworten kann ich zustimmen. Martinshörner haben in Deutschland eine einheitliche Lautstärke von 110 dB aus 3,5 mtr. Entfernung gemessen. Diese Lautstärke ist erforderlich, um den allgemeinen Umweltlärm zu übertönen. Bei den gut isolierten Fahrzeugen, und wenn der Fahrer noch laute Musik anhat, ist diese Lautstärke heutzutage fast nicht mehr ausreichend. Abends bei reduzierten Umweltgeräuschen kommt es einem nur sehr sehr laut vor. Hört man allerdings tagsüber das Martinshorn, fällt es nicht so auf. Der Radweg ist Teil der Straße (auch, wenn dazwischen 1m Grünstreifen ist). Und diese Straße ist durch eine Ampel geregelt.


Die Ampel gilt für alle, die auf dieser Straße fahren. Also auch für die Radfahrer auf dem Radweg, der zur Straße gehört.



> 
>  komme mir aber immer etwas dämlich vor, weil ich bisher noch keinen Radfahrer dort anhalten gesehen habe 
> 


Auch eine Mehrheit kann sich Irren... Schau' doch mal bei einer Autobahnbaustelle, wie viele sich da ans Tempolimit halten. Wenn du bei erlaubten 80 nach Tacho 90 fährst, bekommst du Angst dass die LKW-Fahrer dich anschieben wollen. Das ändert aber nichts am Tempolimit. Naja, Du solltest schon darauf nachten, daß der Stall geltendem Recht entspricht, also nicht so einen dieser Mini-Schuhkartons nachbauen, in denen die Tiere sich nur umdrehen können und sonst nichts.


Vorgeschrieben sind Nester, Sitzstangen (am besten mit Kotbrettern drunter), ein Sandbad, und Platz für Wasser und Futter brauchst Du auch. Stromanschluß ist über den Winter anzuraten, denn die Tiere sollen "Jederzeit" Zugang zum Wasser haben (und ohne Tränkewärmer friert Dir das ständig ein) und leben länger, wenn man ihnen auch im WInter einen 12h-Tag geben kann. 


Wirklich nützlich ist ein Stall mit Kaltscharraum davor (und Ruhezone bei den Nestern) und für "Batteriehühner" ist die Stallmindestgröße mit 2,5m² angegeben - schlechter sollten es private Hühner auch nicht haben. Guckst Du hier:



> 
> (2) Haltungseinrichtungen müssen
> 
> 
> 1. eine Fläche von mindestens 2,5 Quadratmetern aufweisen, auf der die Legehennen sich ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen bewegen können;
> 2. so ausgestattet sein, dass alle Legehennen artgemäß fressen, trinken, ruhen, staubbaden sowie ein Nest aufsuchen können.
> 


3 Hühner sind btw sehr wenig, da kann sich kaum ein normales Herdenverhalten entwickeln.


Nicht vergessen, daß jede Hühnerhaltung bei Vetamt und TSK gemeldet werden muß! das hängt vom Bebauungsplan UND von der Gemeinde ab, ob 20 Jahre eine "Baulücke" genehmigt ist oder ob Bauzwang herrscht.  

Wenn du das Grundstück von der Gemeinde gekauft hast, sehen sie es nicht so gerne, wenn du es unbebaut liegen lässt. moin ist es eine rigips platte oder eine fermacell platte ? bei rigips platten (is gips platte mit papierschicht umzu )is ne halbrunde kante an den langen seiten dran welche etwa 5 cm breit ist .diese seite ist etwas dünner als die gesamte platte ,wenn die an der wand anliegt ist es schwierig sie zu spachteln deswegen schneidet man die kante ab wenn sie an der wand liegt .ansonsten is das nicht so schwer achte darauf keine kreuz fugen zu bekommen zwei mal spachtel zweimal schleifen und gut is .sonst kannst du bestimmt im netz bei der herstellerfirma verabeitungshilfen beziehen .ok das muss reichen viel spass Einen wunderschönen guten Tag ps1980 und auch an alle anderen in der Runde hier,


vielen Dank für diese Frage.


Erst einmal stelle ich, wie gri1su fest, dass es die Frage schon mal gab. Jüngere User, die noch nicht so lange hier dabei sind, können das jedoch nicht wissen. Für mich stellt das kein Problem dar. Ich gebe erneut gerne Antwort darauf.


Ausnahmsweise möchte ich heute mit einem negativen Aspekt beginnen, was eigentlich nicht meine Art ist, denn ich mag der Welt lieber alles Positive abgewinnen.


Fast 30 Jahre lebte ich mit meiner Familie zusammen in einem Mehrfamilienhaus mit einem feindseligen Verhältnis zum Hauseigentümer, der mit im Haus wohnte. Was die Ursache dieser Feindseligkeiten war, wissen wir bis heute nicht. Die Feinseligkeiten gingen bis zur Zerstörung des Kinderwagens. Aus diesen Erfahrungen heraus weiß ich, wie wichtig gut funktionierende Nachbarschaften sind. Nachbarschaft ist nicht gleich Nachbarschaft. 


Ich unterscheide hier wieder zwischen drei verschiedenen Nachbarschaftsverhältnissen im Umfeld einer Stadt. Auf dem Land sieht es wieder ganz anders aus.


•   **ein stilles Nachbarschaftsverhältnis** … sehe ich darin, wenn sich die Mieter eines Hauses z, B. bei der Begegnung freundlich Grüßen und fertig.


•   **ein gutes Nachbarschaftsverhältnis** … sehe ich darin, wenn sich die Mieter eines Hauses, die sich vielleicht auch schon lange kennen, private Begebenheiten im Gespräch austauschen und das DU als Anredeform vereinbarten und sich auch, bei Bedarf, Hilfeleistungen geben.


•   **ein intensives Nachbarschaftsverhältnis** … sehe darin, wenn sich die Nachbarn darüber hinaus auch zu privaten Feierlichkeiten, wie Geburtstage oder Partys treffen.


Jeder muss für sich selbst herausfinden, wie weit ein Nachbarschaftsverhältnis für ihn gehen soll oder muss. 


Ich bevorzuge ein gutes Nachbarschaftsverhältnis, wohne in einem Haus mit 12 Mietparteien, von denen einschließlich uns, fünf schon viele Jahre hier wohnen und der Rest etwa im 2 bis 3-Jahres-Modus wechselt. Das sind jedoch vornehmlich junge Leute.


Für mich ist gute Nachbarschaft genauso wichtig, wie eine gut funktionierende Heizung im Winter.


Ich wünsche allen noch einen schönen Freitag, eine gut funktionierende Nachbarschaft und ein schönes und erholsames Wochenende.


Herzliche Grüße Lazarius meines erachtens ja, aber nur wennst gute gruende anfuehren kannst. nur so, ist wahrscheinlich zu wenig. "(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts *umfasst* **insbesondere** Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens." § 20 SGB II - <http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html>


Das heißt, dabei handelt es sich um eine **Pauschale**, die vieles, vieles *umfasst*, **insbesondere**, also unter anderem, das oben Genannte. Ansonsten ist man frei, diese Pauschale zu verwenden wie man mag - man kann auch täglich Milchreis und Zitronen essen und vom Rest drei Wohnungen anmieten.


Dafür gibt es nur eine Einschränkung: § 31 Pflichtverletzungen


"(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn (..) 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr **unwirtschaftliches Verhalten** fortsetzen,"


Das kommt praktisch aber nur dann zum Tragen, wenn man sein Geld versäuft usw., um dann zur Monatsmitte schon einen Vorschuss oder ein Darlehen zu verlangen. Also praktisch selten und hier gar nicht. Bislang. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit sagen dazu auch, dass quasi erst bei Selbstzerstörung eingegriffen werden muss:


"3.2 Unwirtschaftliches Verhalten
(1) Unwirtschaftliches Verhalten im Sinne der unter § 31 Absatz 2 Nummer 2 genannten Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter unter Berücksichtigung der ihm durch die Allgemeinheit gewährten Hilfe bei allen oder einzel-nen seiner Handlungen jede wirtschaftlich vernünftige Betrach-tungsweise vermissen lässt **und dadurch weitere Hilfebedürftigkeit auslöst**. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist vorher in jedem Einzelfall über die ggf. eintretenden Rechtsfolgen zu belehren. In diesem Zusammenhang ist ihm deutlich aufzuzeigen, dass und wie er sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen soll."


Eine gesetzliche Grundlage, einen Leistungsempfänger zu einer Vertragskündigung zu zwingen, gibt es also nicht - und soweit man mit seinem Regelbedarf klar kommt, gibt es auch keine Absenkung des ALG II nach SGB II §§ 31 ff.


Was anderes kann passieren, wenn der Verdacht aufkeimt, man hätte verschwiegenes Einkommen, weil man sich das alles gar nicht leisten könnte vom Regelbedarf. Dann könnte SGB I § 60 Angabe von Tatsachen greifen in Verbindung mit SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung:


"(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, **kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind**. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."


Gruß aus Berlin, Gerd