Kaution "Unter Vorbehalt zurück" heißt was?





Hallo,


im Oktober 2012 sind wir aus unserer Mietwohnung ausgezogen und haben ca. 2 Drittel der Kaution wieder bekommen. Den rest wollte der Vermieter solange einbehalten, bis die NK Abrechnung durch ist. Vor ca. 2 Monaten haben wir die Abrechnung erhalten und bekamen sogar Geld davon zurück. Somit heute auch die Restkaution. Der Vermieter hat im Verwendungszweck jedoch "Unter Vorbehalt zurück" angegeben. Vor ca. 2 Wochen fiel dem Vermieter plötzlich ein (obwohl dieser mehrfach nach unserem Auszug dort war), dass Disteln und Unebenheiten im Garten seien (es läge an uns und nicht an der fehlenden Gartenpflege des neuen Mieters) und wollte ursprünglich gar nichts von der Kaution zurück zahlen. Zum Glück hat er das doch gemacht, aber eben unter Vorbehalt. 


Ist das rechtlich möglich? Kann man die Kaution zurück zahlen, obwohl eigentlich die Wohnungsabnahme und sämtliche Abrechnungen durch sind?


Wie lange heißt denn "unter Vorbehalt"? Ich kann doch jetzt nicht ewig warten nur für den Fall, dass der Vermieter plötzlich doch noch Geld davon will ... Will ja nichts ausgeben und dann im halben Jahr oderso kriege ich die große Rechnung, die ich dann vielleicht nicht bezahlen kann ...
Nach 6 Monaten ab Rückgabe der Wohnung sind evtl. Schadenersatzforderungen aus dem Mietverhältnis beidseitig verjährt. Außerdem ist die Forderung Nonsens. Du musst überhaupt nicht reagieren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Hallo,


ich war in der gleichen Situation wie du. Ich hatte auch Karten bestellt  
und wollte dann wieder stornieren. Mir wurde hier auch eine Gebühr  
von 25% angeboten. Weil mir das komisch vorkam hab ich dann mal einen  
befreundeten Anwalt kontaktiert. Es ist wohl tatsächlich so, dass  
das übliche Widerrufsrecht bei Eintrittskarten nicht besteht. Wenn  
ich Pech gehabt hätte, dann hätte ich den vollen Preis zahlen  
müssen und hätte mich noch um der Verkauf der Karten kümmern  
müssen.


Ich habe dann die 25% überwiesen und auch direkt eine Bestätigung vom  
Support bekommen.  
Das scheint wohl doch alles seriös und im Grunde sogar kulant zu sein.  
Ist in der Branche anscheinend genauso wie bei Urlaubs Reisen. Ohne  
separate Rücktrittsversicherung geht da ja auch nichts. Hab zu dem  
Thema dann auch im Nachhinein was ganz Interessantes gefunden. Hier  
ein Link zu einer Ticketversicherung. Eigentlich ne ganz gute Sache,  
wenn wirklich mal was dazwischen kommt:


<https://www.hansemerkur.de/event-versicherungen/ticketversicherung>


Das werde ich beim nächsten Mal einfach dazu buchen, wenn ich online mal  
wieder ein Ticket buchen will.


Viele Grüße Im Normalfall zu teuer! Es kann aber sein, das der Vorbesitzer so lange mit den kaputten Lagern gefahren ist, bis sich der Außenring im Lagersitz gedreht hat und der Lagersitz ausgebessert werden musste. Dann kommt man doch wohl auf den Betrag. Würd dann allerdings auch auf eine miserable Wartung der Maschine schließen.... Wir waren im letzten Sommer dort und waren entsetzt. Die "Gastgeber" haben uns bewusst als Familie mit kleinen Kindern als Mieter akzepziert, obwohl diese laut eigener Aussage während des Aufenthaltes nicht willkommen und erwünscht sind. Leider zog sich das Gefühl nicht willkommen zu sein durch den gesamten Urlaub - vielleicht, weil unsere Kinder für teuren Reitunterricht noch zu klein waren, und so keinen Zugewinn gebracht haben. Du hast es aber nicht leicht mit Deinen Nachbarn. So schnell verschwindet der Geruch leider nicht, das ist nun leider einmal passiert. Sie soll froh sein, dass es nur etwas lästiger Brandgeruch ist, wenn Menschen zu Schaden gekommen wären, wäre das viel schlimmer. Lass Dich ruhig von Deiner Versicherung beraten und wenn es so weit kommen sollte, dass sie ein Zimmer renoviert haben möchte, dann muss halt der Maler bestellt werden. Ist bei Dir denn auch alles so furchtbar ölig, das war bei uns sehr schlimm. Ich habe 4 Tage geputzt, dann hatte ich die Wohnung zum Glück wieder in Ordnung. Da die Nachbarn direkt über Dir wohnen, haben sie natürlich den meisten Qualm abbekommen. Wie schon gesagt, die Nachbarin war erschrocken und wird sich bestimmt wieder beruhigen. Zeige Dich trotzdem erkenntlich, sie sollen ruhig sehen, dass Dir der Vorfall nicht egal ist, Du bist ja bestimmt auch sehr erschrocken gewesen. hallo @ovinas, ich habe dir den rabatt soeben wieder für 24 monate eingepflegt, da die option sich nicht streichen lässt.die drei euro welche dir berechnet wurden, habe ich auch weiter zur gutschrift gegeben.lg steffen Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt. Die 400 Euro, die vom Gericht in Rechnung gestellt wurden, sind natürlich happig. Sie sollten sich möglichst bald an das Gericht wenden und sagen, dass sie im Ausland waren, vielleicht ändert das etwas. 
  

  
Aber: Hat denn niemand Ihre Post nachgeguckt, als sie weg waren? Umzugskosten aufgrund eines Berufswechsels kann man sich leichter über die Steuer zurückholen. Bei einem rein privaten Umzug hast du da weniger Glück:
  
Du musst das dann als "haushaltsnahe Dienstleistungen" angeben.
  
*"Dabei gilt folgende Einschränkung: Sie können 20 Prozent der Handwerkerkosten (jedoch maximal 1.200 Euro) und der Transportkosten (maximal 4.000 Euro) absetzen. Für die Anrechnung sind Belege erforderlich."*
  

  
[Quelle](https://www.gkanzlei.de/blog/umzug-von-der-steuer-absetzen-welche-moeglichkeiten-gibt-es/) pflegekind  
hallo roswitha, ich habe auch ein dauerpflegekind, was evtl. zurück zu seiner mutter zurück geht. wenn sie die auflagen vom jugendamt erlädigt hat, so wie es aussieht schafft, sie es auch. ich bin ja auch eigentlich immer dafür das , ein kind immer zu seiner mutter gehört, wenn sie es korrekt behandet. aber ich möchte es auch gleichzeitig selbst behalten , es ist jetzt wie mein leibliches kind die gefühle zu meinem pflegekind sind sehr stark. wie kann man dagegen angehen, ich habe gehört das mann nach 2 jahren um das pflegekind gerichtlich kämpfen kann?