Kann man beim Landgericht PKH für das Schiedsgericht beantragen?





Meine Frau ist im Testament ihres Vaters neben ihrer Schwester als Erbin benannt und soll neben den Vorausvermächtnissen zur Hälfte erben. Nun hat sie gegenüber ihrer Schwester die Vorausvermächtnisse angefochten, daraufhin hat die Schwester auf verlangen der Bank einen Erbschein beantragt indem beide als Erben je zu 1/2 ausgewiesen sind, diesen hat meine Frau auch zugestimmt, weil laut Antragsurkunde vom Notar die Schwester an Eides statt versichert hat, das es keine weiteren Verfügungen von Todes wegen gibt. Nach dem Schriftwechsel mit dem Anwalt der Schwester und der Schwester selbst wurden auf Vergleichsvorschläge zur gütlichen Einigung bisher nicht reagiert. Da der Erblasser verfügt hat, dass jegliche Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auszutragen sind, was auch mit Kosten verbunden ist, möchte ich gern wissen, ob es möglich ist, ohne Anwalt einen PKH -Antrag beim Landgericht (Streitwert ca. 8.000,00 €) zu stellen für das Schiedsgericht?
Kann ich für ein Schiedsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen ?
 Nein!


Gem. § 45 Abs. 4 SchAG NRW kann die Schiedsperson aber von der Erhebung von Kosten ganz oder teilweise absehen, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der zahlungspflichtigen Person geboten erscheint.


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1. Besteht bei Schiedsverhandlungen Anwaltszwang ?
Oder muss ich mich bei einer Schiedsverhandlung anwaltlich vertreten lassen?

Nein! 


Grundprinzip der Schiedsverhandlung ist die direkte Einigung zwischen den persönlich anwesenden Parteien ohne Beteiligung von Bevollmächtigten oder Vertretern. Zu jeder Schiedsverhandlung sind aber Beistände zur Unterstützung der Parteien zugelassen. 


Siehe: <http://www.meschede.de/politik/schiedspersonen/schiedsamt.php>
Hallo! Soweit ich weiß, man muss einen Antrag beim Amtsgericht stellen. Dann kriegt man einen Vordruck für die Beratungshilfe. ich habe ganz frisch ein urteil hier zu liegen. da geht es neben dem kern u.a. darum, dass die beklagte (gegenseite) über eine berufung versucht hat, eigene außergerichtliche anwaltskosten geltend zu machen. begründung / „logik“ des gegnerischen anwalts: wenn ich als klägerin den beklagten nicht ver… Hallo! Ja du kannst auf jeden Fall einen Gleichstellungsantrag stellen. Dieses Recht hat man ab einem GdB von 30.


Solch einen Gleichstellungsantrag musst du beim Arbeitsamt stellen. Der Antrag macht dann Sinn, wenn die Gefahr besteht, dass du wegen deiner Behinderung deinen Arbeitsplatz verlieren könntest oder es für dich schwerer ist, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. 


Wenn eine Gleichstellung genehmigt wird, hast du weitgehend dieselben Rechte wie ein Schwerbehinderter mit 50% und mehr. Das einzige, was man nicht bekommt ist Zusatzurlaub und z.B. das kostenfreie Fahren in öffentl. Verkehrsmitteln.


Sieh auch mal hier: <http://www.arbeitsagentur.de/nn_26182/Navigation/zentral/Buerger/Behinderungen/Gleichstellung/Gleichstellung-Nav.html>


Viele Grüße und (falls du es machst) viel Erfolg! Sehr geehrte(r) Ratsuchender(r),  
  

vielen Dank für die Nutzung von yourxpert. Gerne will ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt rechtlich beurteilen.  
  

Mit dem versterben des Erblassers treten die Erben vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Dies gilt auch für evtl. laufende [Verträge](/vertrag-kuendigen). Gleichwohl sind diese unter Einhaltung verkürzter Fristen kündbar.  
  

Vorliegend wurde dem verstorbenen Großvater Ihres Lebensgefährten aufgrund seiner Mitarbeiterstellung ein Sondertarif für die Lieferung von Strom gewährt. Dieser Sondertarif soll in der Regel ausschließlich dem Mitarbeiter und nicht auch noch dessen Erben gewährt werden. Mit dem Tod des Begünstigten erlischt daher in der Regel auch die zugestandene Sonderkondition.  
  

Sofern sich der Sachverhalt so darstellt, wie von der SÜWAG AG beschrieben, hatte diese keine Kenntnis von dem Ableben des ehemaligen Mitarbeiters. Nach dem Tod wurde Ihrerseits lediglich die Änderung der Kontoverbindung mitgeteilt. In solch einer Mitteilung ist in der Tat nicht die "unterschwellige" Mittelung enthalten, dass der begünstigte Bezieher mittlerweile verstorben ist. Vielmehr ändern sich - aufgrund vorgenommener Unterstützungsleistungen durch die Kinder - häufig Kontoverbindungen in vergleichbaren Fällen.  
  

Mit Kenntniserlangung des Versterbens des ehemaligen Mitarbeiters hat der Energieversorger sofort die Sonderkonditionen bzgl. der gelieferten Energie wiederrufen. Dies kann auch rückwirkend für die Vergangenheit erfolgen, da eine Lieferung zu Sonderkonditionen an Dritte durch den Energieversorger explizit nicht gewollt war. Auch kann der Energieversorger einwenden, dass seitens der Erben eine Mittelungspflicht bzgl. des Todes des Großvaters bestanden hat. Prinzipiell kann daher einmal von einem Rückforderungsanspruch des Energieversorgers ausgegangen werden.  
  

Ggf. kann man sich über die Höhe des Rückforderungsbetrages streiten. Weiter können Sie sich auf den Standpunkt der Unkenntnis bzgl. des bestehenden Sondertarifs stützen und sich auf eine mögliche Entreicherung berufen (da der Strom inzwischen verbraucht ist).  
  

In der Gesamtschau kann man sich trefflich über den geschilderten Sachverhalt streiten. Unterm Strich bleibt jedoch festzuhalten, dass Sie Strom bezogen haben und der Energieversorger Strom geliefert hat. Darüber hinaus müssten Sie eigentlich den "normalen" Tarif bezahlen. Diese Erwägung würde sodann im Ergebnis auch ein Gericht bei der Rechtsfindung zugrunde legen.  
  

Da Sie bereits bezahlt haben, ist Ihre Rechtsposition bzgl. einer Verhandlung mit dem Energieversorger geschwächt. Ggf. können Sie diesem eine vergleichsweise Rückzahlung von rund € 500,00 unterbreiten. Im Gegenzug würden Sie von weiteren rechtlichen Schritten absehen und auch weiterhin Kunde bleiben.  
  

Lehnt der Energieversorger dieses Vergleichsangebot ab, könnten Sie sich zunächst an die Schlichtungsstelle Energie e. V. wenden. Dies ist ein speziell bei Problemen zwischen Energieversorger und Kunden anrufbarer Schlichter, welcher zwischen Ihnen und dem Energeiversorger vermittelt. Die Kosten sind gering und vorab bei der Schlichtungsstelle zu erfragen.  
  

Darüber hinaus hätten Sie die Möglichkeit über einen Rechtsanwalt ggf. eine Rückzahlung zu erwirken. Hierdurch entstehen bei hohem Streitpotential weitere Kosten.  
  

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-[Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) dankbar.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Dr. Traub  

-Rechtsanwalt- 1. wurde ich vor dem gebäude abgeholt und dann ins haus begleitet.
dann regte sich der fallmanager darüber auf das ich meinen widerspruch direkt an die widerspruchsstelle und nicht an ihn gerichtet hatte. er sagte es gäbe keine egv mehr und er denke nicht daran eine neue egv abzuschließen.

dann hol den champagner raus - aber feier zu hause und lass es den sb nicht merken. ;)


er sagte er wolle mir keine kostenerstattung mehr bewilligen, ich könne ja kostenfrei die bewerbungen im bewerberzentrum schreiben.

dann beantrage jetzt einfach formlos die Übernahme von bewerbungskosten aus dem vermittlungsbudget: "hiermit beantrage ich die Übernahme von bewerbungskosten für schriftliche bewerbungen aus dem vermittlungsbudget." > schriftlich und nachweisbar einreichen.
und dann in zukunft für die schriftlichen bewerbungen die kostenerstattung schriftlich und nachweisbar beantragen (brauchst du kein formular - geht formlos). wäre perfekt, wenn du nachweise in form von quittungen für kopien, briefmarke, usw. beilegen könntest und die tabelle:
https://www.jobcenter-ge.de/jobcenter/oldenburg/shareddocs/downloads/de/publikationen/nachweis\_eigenbem%c3%bchungen.pdf?\_\_blob=publicationfile&v=1
und wenn der schriftlich ablehnt, sofort an die widerspruchsstelle wenden. das hat der sb dir ja netterweise deutlich gemacht, dass die widerspruchsstelle sich erfolgreich für die kunden einsetzt. ;) du hast einen anspruch auf die erstattung von bewerbungskosten, da die nicht im regelsatz enthalten sind.

da es das.so nicht mehr gäbe würde er mir einen zuweisungsscheck jetzt ausdrucken und mitgeben. der zc sei ein verwaltungsakt.

bitte mal hochladen, ob das eine verbindliche zuweisung ist oder ein unverbindlicher "gutschein". Sehr geehrter Herr Meyer,  
  

vielen Dank für Ihre EMail und Anfrage.  
  

Zunächst zur Eigentümerliste. Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, Ihnen eine Eigentümerliste zukommen zu lassen, in der alle Eigentümer aufgelistet sind. Es gibt hierzu auch eine Entscheidung des BGH, wonach die Liste vom Verwalter im Prozess vorzulegen ist.  
  

Regelmäßig macht es Sinn, dass Sie nach Einreichung der Klage die Verwaltung auffordern, Ihnen eine Liste auszuhändigen, die Sie dann weiterreichen können. Verweigert die Verwaltung dies, wäre das Gericht hierüber zu informieren. Das Gericht wird dann regelmäßig die Liste beim Verwalter anfordern.  
  

Zum Streitwert:  
  

Dies ist schwierig zu beantworten. § 49a GKG enthält hier die gesetzliche Regelung. Grundsätzlich wird man sagen müssen, dass als Streitwert der fünffache Betrag des Interessen von Ihnen angenommen wird. Würde man also sagen, dass alle Kläger mit 5.000 € an den Kosten belastet werden, so würde dies zu einem Streitwert von 25.000 € führen. Maßgeblich dürfte hierbei - wie geschildert - letztlich die Kostenbelastung sein, die die Gemeinschaft erhält.  
  

Hier geht es ja aber auch darum, dass der Gemeinschaft Eigentum entzogen wird. Die Frage ist, wie man dies bewertet. Man könnte hier auf die verlorene Fläche und den Bodenrichtwert abstellen.   
  

Wichtig erscheint mit, dass Sie in der Klage hierzu etwas sagen und zumindest Ihre eigenen Vorstellungen dem Gericht mitteilen, damit dieses einen Einsatz für die Wertbestimmung hat. Wenn Sie hier eine realistische grobe Schätzung vornehmen, spricht viel dafür, dass das Gericht vorläufig Ihren Wert zugrundelegen wird.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Maximilian A. Müller  

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sehr geehrter Ratsuchender,


gern beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem von Ihnen entworfenen Berliner Testament. Falls etwas unklar bleibt oder wenn ein Missverständnis vorliegt, können wir das im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit schnell und unkompliziert klären.


1. Es ist streng genommen nicht erforderlich, dass das Testament als „gemeinschaftliches Testament“ bezeichnet wird.


Nach der Rechtsprechung reicht es, wenn der Wille gemeinschaftlich zu testieren unmissverständlich deutlich wird.


Nach meiner Auffassung ist dies gegeben durch die Formulierung („wir“, „uns“) und durch die Abfassung in einer Urkunde, die beide unterschreiben.


Dennoch empfehle ich, das Testament „gemeinschaftliches Testament“ zu nennen, um jeglichen Ansatzpunkt für Diskussionen zu diesem Thema von vornherein auszuschließen. Sie sollten also die Überschrift „gemeinschaftliches Testament“ wählen wobei darauf zu achten ist, dass auch die Überschrift handschriftlich erfolgen muss.


2. Die von mir vorgeschlagenen Änderungen ersehen Sie aus dem beigefügten Dokument. Sollte es Schwierigkeiten beim Öffnen des Dokuments geben, bitte ich um entsprechende Nachricht, damit ich es gegebenenfalls in einer kompatiblen Version ein zweites Mal hochladen kann.


Zu den Änderungen erläutere ich das folgende:


Sie können statt des von Ihnen bereits durchgestrichenen Textes (beginnend mit „zu Schlusserben beim…“ ohne weiteres den von Ihnen eingesetzten blauen Text verwenden.


Wenn Sie es bei der durchgestrichenen Ursprungsformulierung ließen, würden die [Immobilien](/immobilienkaufvertrag-pruefen) sämtlich den Töchtern gemeinschaftlich gehören und diese müssten entscheiden, ob sie die Immobilien gemeinschaftlich behalten, unter sich aufteilen oder veräußern wollen. Wenn im Fall einer Aufteilung die jeweils zugeordneten Werte voneinander abweichen ergibt sich fast von selbst, dass die Töchter sich darauf nur bei gleichzeitiger Ausgleichszahlung einigen werden.


Die von Ihnen vorgeschlagene blaue Formulierung verfolgt letztlich ein ähnliches Ziel, ist aber ein Appell an die Erbinnen, die Immobilien unter sich aufzuteilen.


Im blauen Text sind einige Änderungen vorgeschlagen, die ich wie folgt erläutere:


Die Zahl „5“ habe ich gestrichen. Es ist nicht völlig fernliegend, dass insbesondere beim Tod des Letztversterbenden diese Zahl nicht mehr zutrifft.


Ich habe bei der Formulierung „deren Wert bedeutend höher wäre“ das Wort „bedeutend“ gestrichen und zwar aus folgendem Grund:


Wenn nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils eine konfliktbeladene Situation vorhanden ist, wird das Wort „bedeutend“ nicht entschärfend wirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass man sich in einer ersten Stufe darüber streitet, was „bedeutend“ heißen soll und in einer zweiten Stufe wird man sich dann immer noch über den Wert streiten.


Wenn hingegen vernunftorientierte Stimmung vorherrscht, wird beiden Seiten ohnehin klar sein, dass ein Streit über unbedeutende Wertunterschiede sich nicht lohnt, weil allein die gerichtsfeste Feststellung solcher Unterschiede mit Leichtigkeit vierstellige Beträge verschlingt.


Das „ggf.“ habe ich durch „falls das als Ausgleich nicht ausreicht“ ersetzt, weil diese Formulierung genauer ist.


Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft den letzten Satz. Meines Erachtens muss nicht angegeben werden, woher das Vermögen stammt, aus dem der Ausgleich zu erfolgen hat. Letztlich ist es so, dass der Ausgleich aus dem Nachlasswert zu erfolgen hat, denn die wertvollere Immobilie gehört zum Vermögen der betreffenden Erbin. Woher die Erbin das Geld zum Ausgleich nimmt, ist eine davon zu unterscheidende Frage. Sie kann ihre Verpflichtung erfüllen durch Belastung der Immobilie, durch Veräußerung der Immobilie oder eben auch durch Rückgriff auf anderweitiges Vermögen.


Die Änderung von „erfolgen kann“ auf „verwirklicht wird“ soll den Inhalt nicht verändern, ist sondern ist redaktioneller Natur.


Ich würde an Ihrer Stelle zum blauen Text noch den Satz anfügen: „Sollten die Schlusserbinnen über die Aufteilung der Immobilien keine Einigung treffen, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.“


Den letzten Absatz (Pflichtteilsklausel; „Strafklausel“) habe ich anders gefasst, was ich wie folgt erläutere:


Sie formulieren es so, als würde das betreffende Kind bereits beim ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Das ist hier nicht die ideale Formulierung, weil beide Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden ohnehin nicht erben, denn alleiniger Erbe ist ja zunächst der länger lebende Ehegatte. Für den Tod des Erstversterbenden braucht und kann also keine Strafe vorgesehen werden.


Die „Strafe“ für die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden erfolgt erst nach dem Tod des Letztversterbenden.


Deshalb habe die entsprechende andere Formulierung vorgeschlagen, wobei ich sogleich die Abkömmlinge der Kinder mit aufgenommen habe, da auch die Abkömmlinge der Kinder (also Ihre Enkel) beim Vorversterben eines Kindes pflichtteilsberechtigt wären.


3. Ich ersehe aus dem Muster, dass Sie sich mit der Frage des Testaments bereits beschäftigt haben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich aus Gründen anwaltlicher Vorsicht Ihnen noch einmal die Formerfordernisse mitteile, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen hier etwas sage, was Sie schon wissen.


Das Testament muss eigenhändig geschrieben werden, d.h. also der gesamte Text inklusive Überschrift muss handschriftlich geschrieben werden, und zwar von einem der beiden Ehegatten. Derjenige Ehegatte, der das Testament geschrieben hat, muss es (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Der zweite Ehegatte muss es ebenfalls (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und ebenfalls eigenhändig unterschreiben.


Ich hoffe, meine Änderungsvorschläge verständlich erläutert zu haben. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, auch zu Punkten, die ich nicht eigens erwähnt habe, zögern Sie bitte nicht, von der kostenlosen Nachfrage Möglichkeit Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen  

Rechtsanwalt Roger Neumann Sehr geehrter Fragesteller,


die Frage, die Sie in Ihrem fiktiven Fall aufwerfen, stellt sich gar nicht (willkürliche Wahl zwischen Variante 1 oder 2).


Ein Erbfall ist gesetzlich und steuerrechtlich IMMER ein unentgeltlicher Vorgang. Die Depot-Übertragungsformulare sehen diesen Fall immer als "unentgeltlichen Vorgang mit Gläubigerwechsel" vor. Das "Kreuzchen" bewirkt, dass die Bank eine Meldung an die zuständige ErbSt/SchenkSt-Stelle abgibt.


Steuerlich kann ein Erbfall alleine nur ErbSt auslösen. Alle Erträge bis zum Todestag sind dem Erblasser einkommensteuerlich zuzurechnen, alle Erträge danach haben Sie einkommensteuerlich zu tragen.


Es besteht also keine Wahlmöglichkeit zwischen Variante 1 und Variante 2, so dass die von Ihnen aufgeworfene "Gestaltung" (durch willkürliche Wahl der Variante 1) gar nicht möglich ist. Von daher würde das Finanzamt auch gar nicht solche "Überlegungen" anstellen oder "auf etwas verzichten". Denn wenn Sie die Papiere nach dem Depotübertrag verkaufen und dieser Vorgang steuerpflichtig sein sollte, dann ist es ja steuerlich richtig, daß Sie den Erlös versteuern. Wenn Ihre sonstigen Einkünfte NULL sind und Sie damit die Kapitalertragsteuer voll wieder bekommen, ist alles richtig und in Ordnung, es hat keiner "etwas verloren" oder "gewonnen".


Ich hoffe, Ihre Frage vollständig geklärt zu haben. Bei Fragen einfach melden!


Viele Grüße


Patrick Färber


StB, FBIStR Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Ihnen trotz Aufforderung keine Mitteilung über die angeblich bestehende Hauptforderung erteilt wird, ist das schon ein seht starkes Indiz für ein unseriöses Inkassounternehmen.


Sie haben nun zweit Möglichkeiten:


A) Eine negative Feststellungsklage, die zum Ziel hat, die "Nichtforderung" gerichtlich darzustellen.


Aber dort wären Sie als Kläger dann kostenvorschuß und auch beweispflichtig.


B)


Das Inkasso EINMaL anschreiben und ide Froderung ausdrücklich bestreiten, so dass sie dann gar nicht in die Schufa eingetragen werden kann (Ich bestreite die Forderung ausdrücklich). Danach abwarten, denn ein Inkasso kann keineswegs so ohne weiteres einen Mahnbescheid bantragen, da das nur unter Vorlage einer Originalvollmacht Ihnen gegenüber als Voraussetzung möglich wäre.


Dazu auch:


https://rabohledotcom.wordpress.com/2017/05/08/inkassobuero-und-vollmacht/


Ich würde Ihnen zur Variante B raten.


Sollte gleichwohl ein Mahnbescheid Ihnen zugestellt werden, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True.Bohle Hallo,


ich war in der gleichen Situation wie du. Ich hatte auch Karten bestellt  
und wollte dann wieder stornieren. Mir wurde hier auch eine Gebühr  
von 25% angeboten. Weil mir das komisch vorkam hab ich dann mal einen  
befreundeten Anwalt kontaktiert. Es ist wohl tatsächlich so, dass  
das übliche Widerrufsrecht bei Eintrittskarten nicht besteht. Wenn  
ich Pech gehabt hätte, dann hätte ich den vollen Preis zahlen  
müssen und hätte mich noch um der Verkauf der Karten kümmern  
müssen.


Ich habe dann die 25% überwiesen und auch direkt eine Bestätigung vom  
Support bekommen.  
Das scheint wohl doch alles seriös und im Grunde sogar kulant zu sein.  
Ist in der Branche anscheinend genauso wie bei Urlaubs Reisen. Ohne  
separate Rücktrittsversicherung geht da ja auch nichts. Hab zu dem  
Thema dann auch im Nachhinein was ganz Interessantes gefunden. Hier  
ein Link zu einer Ticketversicherung. Eigentlich ne ganz gute Sache,  
wenn wirklich mal was dazwischen kommt:


<https://www.hansemerkur.de/event-versicherungen/ticketversicherung>


Das werde ich beim nächsten Mal einfach dazu buchen, wenn ich online mal  
wieder ein Ticket buchen will.


Viele Grüße