Angeblich beim Schwarzfahren erwischt [[Gelöst](/forum/verbraucherrecht-11/solved)]




 Guten Tag, 
  
ich wurde angeblich beim Schwarzfahren erwischt. Als Student müsste ich 7 Euro beim Nachweis der Fahrstudienbescheinigung bezahlen. Doch ich wurde nie dabei erwischt. Doch habe ich jetzt ein Schreiben vom Gericht mit einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro bekommen, denn ich habe die 40 Euro nicht rechtzeitig bezahlt. 
  
PS: Ich war 6 Monate lang im Ausland (Auslandssemester).
  
Wie kann ich denn meine Unschuld nachweisen?
  
Ich bin in Panik, daher erhoffe ich mir eure Hilfe. 
  
LG 

 Mehr anzeigen
Die 400 Euro, die vom Gericht in Rechnung gestellt wurden, sind natürlich happig. Sie sollten sich möglichst bald an das Gericht wenden und sagen, dass sie im Ausland waren, vielleicht ändert das etwas. 
  

  
Aber: Hat denn niemand Ihre Post nachgeguckt, als sie weg waren?
Da es zweimal blitzte ist es ausgeschlossen, dass du wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden bist. Ich an Deiner Stelle würde gegen den Rotlichtverstoß auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn Deine Aussage wahr ist, dann wird bei einer Überprüfung des Blitzers herauskommen, dass er nicht auf die 1/100 stel Sekunde genau misst, und damit erfüllt der Rotlichtblitzer nicht mehr die deutschen Anforderungen. 
Vorrausgesetzt, dass Du wirklich bei Gelb drübergefahren bist, denke ich, dass du keine Strafe bekommen wirst. Allerdings wirst Du dich wohl eine Weile mit den Behörden rumschlagen müssen und dazu evtl. noch einen Verkehrsrechtsanwalt engagieren müssen. Wenn Dir Recht gegeben wird (z.B. wenn Messungenauigkeit des Blitzers nachgewießen werden konnten) dann bist du fein heraus und die Staatskasse darf zahlen. Hallo [Nickyromeo092](https://www.gutefrage.net/nutzer/Nickyromeo092 "Nickyromeo092"),


in dem Fall leitet die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage ein:



> 
> § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
> 
> 
> (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
> 
> 
> 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
> 2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
> 
> 
> 


Zu den Ermittlungen der Polizei gehört es auch noch einmal, dass Du Dich zur Sache äußern kannst. Diesbezüglich wird man Dich und Deine Eltern zur Vernehmung vorladen. Aber weder ist diese Vorladung bindend, noch musst Du Dich zur Sache äußern. Es ist bloß ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht, dass sich der Beschuldigte zum Tatvorwurf einlassen kann.


Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft übersand.


Die Staatsanwaltschaft liest sich dann  die Ermittlungsakte samt Deiner Einlassung durch und entscheidet dann,


* ob sie das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt oder
* ob sie das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt oder
* ob sie eine Hauptverhandlung für erforderlich hält und Du Dich vor einem Richter verantworten musst


Solltest Du wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, ist eine Verurteilung weder zu der im § 21 StVG angeführten


* Geldstrafe, noch zu der
* Freiheitstrafe


möglich, da Du noch nach Jugendstrafrecht zu verurteilen bist und somit fast hundertprozentig nur eine 


* Erziehungsmaßregel, die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird


erhalten wirst. Die Verurteilung steht später auch nicht im Führungszeugnis drin.


Das Du im Falle einer Verurteilung (wie hier immer gerne andere User anführen) auch mit einer Sperre belegt wirst halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn eine Sperre ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis weder vorgeschrieben, noch wird sie in der Regel verhängt. 


So gesehen kommst er selbst wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, noch relativ glimpflich davon.


Zudem wird nicht nur gegen Dich sondern  auch gegen den Halter des Motorrades ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zukommt, denn strafbar macht sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt.


Und da der Halter des Motorrades bereits Volljährig sein dürfte, kommt dieser im Gegensatz zu Dir nicht so glimpflich davon, sondern muss mit der im Gesetz angedrohten Geld.- oder Freiheitstrafe rechnen.


Hier schreiben auch immer gerne User, dass der Versicherungsschutz durch das Frisieren erlöscht. Auch das ist nicht richtig.


Das Fahrzeug ist nach wie vor versichert, so dass auch kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliegt.


Kommt es allerdings zu einem von Dir verschuldeten Unfall, kann Dich die Versicherung aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen. 


Aber wenn ich Deine Bisherigen Kommentare lese, werden Dich die möglichen Folgen für Dich an den Halter des Fahrzeuges nicht vom Fahren abhalten.


Aber ehrlich gesagt ist mir das auch egal. Ich spiele hier nicht den Moralapostel, sondern beantworte die Frage so wie sie gestellt wurde, nach besten Wissen und Gewissen.


Schöne Grüße  
TheGrow Hallo


nun, meine erste Antwort wurde gelöscht:-)


dann ein zweites Mal:


**Auf Dich kommt in etwa folgendes zu:**


1.) Strafe ca.40-60Tagessätzen (1TS=Monatsnetto/30). Wenn man unters Jugendstrafrecht fällt Sozialstunden. Dies KANN angewendet werden muss aber nicht.


2.) ca. 12-16 Monate FE-Entzug. Neubeantragung frühestens 3 Monate vor Sperrfristende möglich. (Kosten ca. 150€)


3.) Keine Punkte da Entzug wegen § 4 Abs 2 StVG. Bei Neuerteilung wieder punktefrei.


4.) Wenn BAK 1,6‰ oder mehr wird eine MPU nach §§ 13 Nr. 2 FeV angeordnet (ca. 420€), die kann aber nur nach Aufarbeitung bestanden werden. Es empfiehlt sich, sich frühzeitig vorzubereiten


.5.) Strafbefehl in ca. 1-4 Monaten. Die Zeit des vorläufigen Entzugs wird beim Verhängen der Sperrfrist berücksichtigt. Verhandlung recht unwahrscheinlich es sei denn bei Einspruch oder wenn du unters Jugendstrafrecht fällst.


6.) Du bist nicht verpflichtet, weitere Angaben bei der Polizei zu machen. Dies ist in der Regel (ohne anwaltliche Beratung) auch keinesfalls zu empfehlen.


7.) Die Sperrfrist kannst Du über ein Seminar zur Sperrfristverkürzung, z.B. Mainz 77, um 1-3 Monate verkürzen


**wegen der MPU:**


mit 1,9 Promille ist kontrolliertes Trinken noch jederzeit möglich.


MPU-taugliches KT bedeutet aber, dass du 12 Trinkanlässe im Jahr hast, nur zu besonderen Anlässen was trinkst (Geburtstage, Hochzeiten), nie über 0,3 Promille kommst und ein Trinktagebuch führst (das findest du in google zum Download)


außerdem werden auch seit 01. Mai 2014  bei KT Haaranalysen gefordert, damit du nachweisen kannst niemals mehr als die angegebene Menge an Alkohol getrunken zu haben.


das KT muss 6 Monate vor der MPU erlebt worden sein, das Trinktagebuch muss zeitlich genau geführt werden


du kannst jederzeit zu einem kostenlosen Infoabend eines MPU-Instituts gehen (die Termine hat deine Fsst oder sie stehen im Internet), dort wird dir ebenfalls grob gesagt was du machen sollst.


wenn es finanziell klappt ist natürlich die Vorbereitung mit einem Verkehrspsychologen die beste Wahl, er bereitet dich am besten auf die MPU vor.


von MPU-Seminaren ist abzusehen, viel zu teuer und dir wird kaum geholfen da in dem Seminar viele MPU-Probanten sitzen und der Seminarleiter nicht auf dein Problem persönlich eingehen kann


Nun, ich schreibe Dir mal, was der GA von Dir erwartet:


Der Proband hat sein Fehlverhalten akzeptiert und beschönigt nichts


Der Proband hat die Ursachen für sein Fehlverhalten analysiert und dabei nicht nur die äusseren Motive (Druck, Fehleinschätzungen) sondern auch die inneren Motive (Dinge wie Akzeptanzsucht, Geltungsbedürfnis, Unsicherheit) analysiert


Der Proband hat aus dieser Analyse Vermeidungsstrategien entwickelt, wie er zukünftig bei entsprechenden Lagen reagiert und vermeiden kann, sich wieder fehl zu verhalten


Der Proband hat diese Vermeidungsstrategien eingeübt und über eine gewisse Zeit stabil gelebt Das Mofa ist ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug. Du benötigst keinen Führerschein.


Du fährst ohne bestehenden Versicherungsvertrag, ohne abgelegte Mofaprüfung und hast das nötige Mindestalter zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erreicht.


Das Fahren ohne Versicherungsvertrag ist eine Straftat (§6 PflVG), du bist allerdings nicht strafmündig, kannst dafür also nicht verurteilt werden. Es folgt auch keine isolierte Sperrfrist (Sperre, ohne dass vorher eine Fahrerlaubnis vorhanden war), da du dazu wegen einer in §69 StGB genannten Tat verurteilt werden müsstest, damit in Folge nach §69a StGB die Sperrfrist angeordnet werden kann.


Es bleiben folgende Ordnungswidrigkeiten:


Tatbestandsnummer 205000:



> 
>  Sie führten ein Mofa/geschwindigkeitsbeschränktes Kraftfahrzeug, obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben - 20,00€
> 


Tatbestandsnummer 210000:



> 
>  Sie führten ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug, obwohl Sie das 15. Lebensjahr nicht vollendet hatten - 10,00€
> 


Weiterhin können deine Eltern unter Umständen strafrechtlich belangt werden. Dafür muss geklärt werden, wer die laufenden Kosten, z.B. für Sprit trägt und ob sie bestimmen können, ob du mit dem Fahrzeug fährst oder nicht.


OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1977 - 1 Ss OWi 1569/76:



> 
>  Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - zB für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei jedoch der Vater alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs.
> 


Heißt, wenn beispielsweise dein Vater dir Geld für den Sprit gibt und er die Möglichkeit hätte, die Benutzung durch dich auf irgendeine Weise zu verhindern, dann ist er der Fahrzeughalter mit allen Rechten und Pflichten.


Laut §1 PflVG muss der Fahrzeughalter einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen.


Laut §6 PflVG wird bestraft, wer ohne Haftpflichtversicherungsvertrag fährt **oder das Fahren ermöglicht**. Nein, darf man nicht. Denn das Unfallrisiko ist zu hoch. Du könntst stürzen und dir und anderen Mitmenschen böse Verletzungen zufügen. Deshalb. Wenn du es dennoch tust und erwischt wirst, bekommst du eine Verwarnung, wirst hinausgeworfen und als Volljähriger auch ein saftiges Bußgeld.
Also zum Wohle deiner Knochen und derer deiner Mitmenschen und zum Wohle deines Geldbeutels: lass es lieber. Du könntest eine Gerichtlichen Mahnbescheid deiner Bekannte zukommen lassen das dürfte in dem Fall so um die 30€ Kosten.
Das geht sogar Online
<https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=2384147-1259763671607&Command=start>
Das hilft machmal und wenn dein Bekannter dem nicht Widerspricht kannst du anschließend eine Vollstrekungsbescheid beantragen und wenn der auch ohne Widerspruch durchgegangen ist kannst du mit dem dann eine Gerichtsvollzieher beauftragen das Geld ein zu treiben. 
Ob sich der ganze Aufwand aber für 250€ lohnt wage ich zu bezweifeln.
Ein Anwalt lohnt sich für den Betrag nicht, da ist das Kostenrisiko viel zu hoch.
Denk dran egal was du machst die Kosten trägts erst einmal du.
Was die Verjährungsfrist angeht, auf die muss sich der Schuldner aktiv berufen, du mußt ihn darauf nicht Hinweisen.
Machmal hilft aber schon der Gerichtliche Mahnbescheid um einen zur Zahlung zu bewegen. Ab einer Busse von Fr. 500.- ist man im zentralen Strafregister eingetragen. Zugriff auf dieses Register haben Polizei und Gerichte. Andere Personen haben nur Zugriff, wenn du denen eine schriftliche Einwilligung gibst. Nein das ist purer **Schwachsinn** . Die Lehrer wollen euch einschuechtern . Rechtlich koennen sie dafuer kein Geld verlangen das waer ja als wuerden die Lehrer sagen fuer nicht gemachte oder unvollstaendigfe hausaufgaben muss man etwas bezahlen . Wenn du bist zu dem zeitpunkt kein praktikum hast ist es eigentlich ueblich dass die schule dir eins stellen muss . Lass dich nicht unter druck setzen aber such dir lieber ein gutes sonst musst du im lager arbeiten . Ich würde mal behaupten, dass das von Schule zu Schule anders ist. Bei meiner Schule ist das so, das man ab 10 unentschuldigte Fehlstunden pro Jahr einen Orangenen Entschuldigungszettel bekommt, bei dem alle Lehrer wissen, dass nur noch die Beratungslehrer unter Vorlage eines Attestes die Stunden entschuldigen. Solltest du 18 sein sollte es (cleverer weise^^) keine unentschuldigten geben, bei mir in der Stufe gab es auch "so welche", sobald die Lehrer merken das sich das häuft, wirst du zu einem Gespräch mit den Beratungslehrern eingeladen...


Hoffe das hat geholfen Nein - das Geld steht dir nicht zu. Du musst umgehend, deiner Bank die Unstimmigkeit mitteilen, zuständig ist die Revisionsabteilung. Einem Kontenabschluss musst du sogar widersprechen.


Wenn du nichts machst, und das Geld sogar abhebst, ist das eine Straftat: Unterschlagung 


Dir droht dann eine Strafanzeige durch die Bank und die fristlose Kündigung der Geschäftsverbindung.


Merke: Fehler kann jeder machen, auch eine Bank, oder jdm. den einen Überweisungsträger falsch ausfüllt. Es ist eigentlich nur eine Frage der guten Erziehung höflich auf einen Irrläufer aufmerksam zu machen.