Vertrag trotzdem fristgerecht kündigen?





Hallo :)


folgendes Problem: ich habe meinen Vetrag fürs Fitnessstudio eigentlich schon (fristgerecht) gekündigt, jedoch habe ich mit keine Kopie geben lassen und auch im Fitnessstudio hat man mein Schreiben nicht mehr wiedergefunden ( habe das Gefühl, dass es extra gemacht wurde).


Wenn ich jetzt meinen Vertrag kündigen würde, wäre es nicht mehr fristgerecht. Jedoch war es auch so, dass ich vor langer Zeit eine Email geschickt habe, worin ich gefragt habe, bis wann ich meine Mitgliedschaft fristgerecht kündigen kann (hatte nämlich den Vetrag stillgelgt). Jedoch kam bis heute keine Antwort, zumindest könnten Sie dies nicht beweisen. Kann ich dies als gültiges Argument benutzen?


Habt ihr Tipps was ich machen kann damit sich mein Vertrag nicht verlängert? Bin erst 18 und muss alles alleine regeln, weshalb ich nicht soviel Erfahrung habe.


Grüße Christian
Hallo,


1. Regel ......keine (Änderungs) Verträge ohne schriftl. Absicherung !!!


Die zwischenzeitlich stillgelegte Zeit bedeutet nur, dass für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge bezahlt werden müssen. Diese Monate werden jetzt aber an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Vertragslaufzeit um die stillgelegten Monate nach hinten.


Die Verschiebung musst du bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen, hast du daran gedacht ? Müsste deinen Vertragsunterlagen ersichtlich sein. 


Betr. Kündigung per EMail.


hier bleibt fraglich, ob die Kündigung handschriftlich unterschrieben sein muss. Die Kündigung eines Fitnessvertrages kann formlos, also ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne des § 126 BGB möglich sein, es könnte aber auch vertraglich abweichen und eine „Schriftform“ vorschreiben. Also,  im Vertrag nachlesen, ob dort eine Klausel zu finden ist, die eine Schriftform für die Kündigung vorsieht. 


Hattest du die " Zahlpause" in der Kündigung per EMail berücksichtigt, könnte es klappen, zumindest besteht eine Verhandlungsbasis ( am besten mündl. mit schriftl. Zusage) für den gewünschten Austrittstermin.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. hallöchen und herzlich willkommen in o₂ ihrer community @un\_art4.0 ,  das tolle unlimeted games abo unlimeted games können wir ganz einfach nach der widerrufsfrist monatlich wieder in mein o₂ unsere abos&downloads kündigen meine abos&downloads . wer wenn nicht du selbst, sollte das abo denn abonniert haben ? hast du eine idee ?  melde dich ruhig wieder und schreibe, ob es geklappt hat mit der abo kündigung. viele grüße, mariamostrich hallo, generell ist es natürlich sehr ärgerlich, wenn der gewünschte myhandy oder mobilfunkvertrag nicht zustande kommt. leider haben wir keine möglichkeit die ablehnung zu überprüfen. bitte wende dich dafür an die in der entsprechenden email genannte adresse. hier findest du ein paar informationen zur bonität im allgemeinen: bonitätsprüfung.   viele grüße, flo Du kannst dich SELBSTSTÄNDIG "nachmustern lassen"
ich wurde auch auf grund übergewicht ausgemustert dieses jahr und ich hatte extra gefragt ob ich nächstes jahr nocheinmal zur musterung erscheinen, wenn ich einige pfunde abgenommen habe und der mann mit dem ich gesprochen hatte meinte dass dies kein problem ist, allerdings muss das selbstständig passieren. was du sicher meintest ist (was dich stutzig macht), dass du nun nichtmehr verpflichtest bist den wehrdienst anzutreten und sicher etwas falsch verstanden hast. wünsch dir viel glück dieses jahr. mfg cuzzle
EDIT: meinte natürlich nächstes jahr :D Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. wenn du um eine schriftliche bestätigung gebeten hast, kommt diese nach 4-6 wochen.ansonsten wird dir eine eingetragene kündigung auch unter "mein o2" sowie auf der letzten seite der mobilfunkrechnung angezeigt. Hi! Also bin beim ALDI beschäftigt, ich würde Dir empfehlen, dass du einfach in die Filiale springst und dem Mitarbeiter das so erklärst. Sagst dann, das du von einer Bekannten erfahren hast, dass es von der Filiale aus geklärt werden kann. das heisst im Klartext der ALDI Filialleiter oder die Vertretung ruft bei unserer Hotline an (nicht die Hotline für Kunden) und beschreibt das Problem. Da können die Online nachschauen woran es liegt ob die Karte irgendwie gesperrt oder defekt ist. Dann bekommst du in der Regel innerhalb von 1-2 Wochen eine neue SIM-Karte (kostenlos nach Hause wenn die Karte defekt ist) und dein altes Guthaben ist auch noch vorhanden! Hallo marinchenkaefer! Sei froh, dass Du einen Freund der ehrlichen Fraktion hast. Längere Zeit ohne ihn auszukommen, ist sicher schwer! Er wollte Dich bestimmt nicht verletzen. Er hat den direkten Weg gewählt. Ich an Deiner Stelle würde durchaus 6-8 Wochen warten. Du solltest Dich nicht aufdrängen, andernfalls könnte alles nur wieder erneut anfangen... Laß´dieser Freundschaft ein gutes Maß an Zeit. Dieser Faktor kann nur von Vorteil sein! LG aus Berlin. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin