Können Mietzahlungen für 3 Monate nach dem Tod des Lebenspartners von den Erben weiter gefordert werden?





Beide Parteien-Lebensgefährten haben über 20 Jahre zusammen in einer Mietwohnung gewohnt. Der Mietvertrag wurde von beiden unterschrieben. Nun ist der Lebensgefährte gestorben und die Lebensgefährtin fordert von den Erben für die 3 Folgemonate nach seinem Tod anteilige Miete und Nebenkosten. Die Wohnung wird von ihr weiter bewohnt. Es bestand kein Untermietvertrag. Darf sie diese Forderung stellen?
> 
>  Darf sie diese Forderung stellen? 
> 


**Sofern *keine* Mietkostentragung im Innenverhältnis der Lebensgemeinschaft *vertraglich ausdrücklich* geregelt wäre, nein.** Die bloße Tatsache, das es tasächlich lebzeitig gemeinsam bezahlt wurde, gibt diesen Rechtsanspruch jedenfalls nicht her.


Dann wären es *keine* Erbfallverbindlichkeiten des Erblassers, da das Mietverhältnis und damit eine gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht des Verstorbenen auf die Mitmieterin n. Maßg. d. § 563 II 3 BGB überging. 


<https://dejure.org/gesetze/BGB/563.html>


G imager761
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt. Sehr geehrte(r) Ratsuchender(r),  
  

vielen Dank für die Nutzung von yourxpert. Gerne will ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt rechtlich beurteilen.  
  

Mit dem versterben des Erblassers treten die Erben vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Dies gilt auch für evtl. laufende [Verträge](/vertrag-kuendigen). Gleichwohl sind diese unter Einhaltung verkürzter Fristen kündbar.  
  

Vorliegend wurde dem verstorbenen Großvater Ihres Lebensgefährten aufgrund seiner Mitarbeiterstellung ein Sondertarif für die Lieferung von Strom gewährt. Dieser Sondertarif soll in der Regel ausschließlich dem Mitarbeiter und nicht auch noch dessen Erben gewährt werden. Mit dem Tod des Begünstigten erlischt daher in der Regel auch die zugestandene Sonderkondition.  
  

Sofern sich der Sachverhalt so darstellt, wie von der SÜWAG AG beschrieben, hatte diese keine Kenntnis von dem Ableben des ehemaligen Mitarbeiters. Nach dem Tod wurde Ihrerseits lediglich die Änderung der Kontoverbindung mitgeteilt. In solch einer Mitteilung ist in der Tat nicht die "unterschwellige" Mittelung enthalten, dass der begünstigte Bezieher mittlerweile verstorben ist. Vielmehr ändern sich - aufgrund vorgenommener Unterstützungsleistungen durch die Kinder - häufig Kontoverbindungen in vergleichbaren Fällen.  
  

Mit Kenntniserlangung des Versterbens des ehemaligen Mitarbeiters hat der Energieversorger sofort die Sonderkonditionen bzgl. der gelieferten Energie wiederrufen. Dies kann auch rückwirkend für die Vergangenheit erfolgen, da eine Lieferung zu Sonderkonditionen an Dritte durch den Energieversorger explizit nicht gewollt war. Auch kann der Energieversorger einwenden, dass seitens der Erben eine Mittelungspflicht bzgl. des Todes des Großvaters bestanden hat. Prinzipiell kann daher einmal von einem Rückforderungsanspruch des Energieversorgers ausgegangen werden.  
  

Ggf. kann man sich über die Höhe des Rückforderungsbetrages streiten. Weiter können Sie sich auf den Standpunkt der Unkenntnis bzgl. des bestehenden Sondertarifs stützen und sich auf eine mögliche Entreicherung berufen (da der Strom inzwischen verbraucht ist).  
  

In der Gesamtschau kann man sich trefflich über den geschilderten Sachverhalt streiten. Unterm Strich bleibt jedoch festzuhalten, dass Sie Strom bezogen haben und der Energieversorger Strom geliefert hat. Darüber hinaus müssten Sie eigentlich den "normalen" Tarif bezahlen. Diese Erwägung würde sodann im Ergebnis auch ein Gericht bei der Rechtsfindung zugrunde legen.  
  

Da Sie bereits bezahlt haben, ist Ihre Rechtsposition bzgl. einer Verhandlung mit dem Energieversorger geschwächt. Ggf. können Sie diesem eine vergleichsweise Rückzahlung von rund € 500,00 unterbreiten. Im Gegenzug würden Sie von weiteren rechtlichen Schritten absehen und auch weiterhin Kunde bleiben.  
  

Lehnt der Energieversorger dieses Vergleichsangebot ab, könnten Sie sich zunächst an die Schlichtungsstelle Energie e. V. wenden. Dies ist ein speziell bei Problemen zwischen Energieversorger und Kunden anrufbarer Schlichter, welcher zwischen Ihnen und dem Energeiversorger vermittelt. Die Kosten sind gering und vorab bei der Schlichtungsstelle zu erfragen.  
  

Darüber hinaus hätten Sie die Möglichkeit über einen Rechtsanwalt ggf. eine Rückzahlung zu erwirken. Hierdurch entstehen bei hohem Streitpotential weitere Kosten.  
  

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-[Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) dankbar.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Dr. Traub  

-Rechtsanwalt- Die 20-jährige Ehe kann angerechnet werden, wenn dein Anwalt nachweisen kann, dass es ein [sittenwidriger Ehevertrag](https://www.recht-finanzen.de/contents/1159-wann-ist-ein-ehevertrag-sittenwidrig) war. 
  
Deinem Beitrag zufolge gehe ich schon davon aus. Du musst nur einen guten Anwalt finden. Hier ein [Urteil diesbezüglich](https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/sittenwidriger-ehevertrag-ausschluss-von-unterhalt-und-versorgungsausgleich). Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre erbrechtliche Frage.


Der Anspruch auf den [Pflichtteil](/pflichtteil-einfordern) unterliegt der regelmäßigen Verjährung. Diese beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ende des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist. Vorliegend hätte die Verjährungfrist daher am 31.12.2012 zu laufen begonnen und der Anspruch wäre am 31.12.2015 verjährt gewesen.


Nun gibt es allerdings noch eine Möglichkeit, wonach sich die Verjährung hinaus geschoben haben könnte. Diese kann sich aus § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergeben. Maßgeblich ist demnach, wann das Kind vom Tod des Elternteils erfahren hat. Die Verjährung beginnt dann erst mit Ende des Jahres der Kenntnisnahme und läuft ab dann für drei Jahre.


Konkret heißt dies hier: Hat das Kind vom Tod erst im Jahr 2015 oder später erfahren, dann wäre der Anspruch noch nicht verjährt.


Beispiel:


Kenntnis am 09.02.2015, dann Verjährung am 31.12.2018


Kenntnis am 09.02.2016, dann Verjährung am 31.12.2019


usw.


Vorteilhaft in diesem Kontext ist, dass nach der Rechtsprechung die Beweislast für die Kenntnisnahme oder grob fahrlässige Nichtkenntnis bei dem gegnerischen Erben liegt, der den Pflichtteilanspruch des Kindes verhindern möchte. Dies stellt eine ungemeine Erleichterung dar.


Wenn die Kenntnisnahme im Jahr 2014 erfolgte oder früher, dann wäre der Anspruch jedenfalls verjährt. In diesem Fall könnte nur noch eine Hemmung der Verjährung helfen, etwa weil es in dieser Zeit Verhandlungen mit dem Erben gab.


  

Viele Grüße


Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt hier steht ja wieder was an tipps 🙈 also: dein mann gibt spätestens 7 wochen vor et den antrag ab für beide abschnitte. da das datum noch nicht fest steht, mit dem vermerk „1. lebensmonat ab ge... Sehr geehrter Herr Meyer,  
  

vielen Dank für Ihre EMail und Anfrage.  
  

Zunächst zur Eigentümerliste. Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, Ihnen eine Eigentümerliste zukommen zu lassen, in der alle Eigentümer aufgelistet sind. Es gibt hierzu auch eine Entscheidung des BGH, wonach die Liste vom Verwalter im Prozess vorzulegen ist.  
  

Regelmäßig macht es Sinn, dass Sie nach Einreichung der Klage die Verwaltung auffordern, Ihnen eine Liste auszuhändigen, die Sie dann weiterreichen können. Verweigert die Verwaltung dies, wäre das Gericht hierüber zu informieren. Das Gericht wird dann regelmäßig die Liste beim Verwalter anfordern.  
  

Zum Streitwert:  
  

Dies ist schwierig zu beantworten. § 49a GKG enthält hier die gesetzliche Regelung. Grundsätzlich wird man sagen müssen, dass als Streitwert der fünffache Betrag des Interessen von Ihnen angenommen wird. Würde man also sagen, dass alle Kläger mit 5.000 € an den Kosten belastet werden, so würde dies zu einem Streitwert von 25.000 € führen. Maßgeblich dürfte hierbei - wie geschildert - letztlich die Kostenbelastung sein, die die Gemeinschaft erhält.  
  

Hier geht es ja aber auch darum, dass der Gemeinschaft Eigentum entzogen wird. Die Frage ist, wie man dies bewertet. Man könnte hier auf die verlorene Fläche und den Bodenrichtwert abstellen.   
  

Wichtig erscheint mit, dass Sie in der Klage hierzu etwas sagen und zumindest Ihre eigenen Vorstellungen dem Gericht mitteilen, damit dieses einen Einsatz für die Wertbestimmung hat. Wenn Sie hier eine realistische grobe Schätzung vornehmen, spricht viel dafür, dass das Gericht vorläufig Ihren Wert zugrundelegen wird.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Maximilian A. Müller  

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sehr geehrter Ratsuchender,


gern beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem von Ihnen entworfenen Berliner Testament. Falls etwas unklar bleibt oder wenn ein Missverständnis vorliegt, können wir das im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit schnell und unkompliziert klären.


1. Es ist streng genommen nicht erforderlich, dass das Testament als „gemeinschaftliches Testament“ bezeichnet wird.


Nach der Rechtsprechung reicht es, wenn der Wille gemeinschaftlich zu testieren unmissverständlich deutlich wird.


Nach meiner Auffassung ist dies gegeben durch die Formulierung („wir“, „uns“) und durch die Abfassung in einer Urkunde, die beide unterschreiben.


Dennoch empfehle ich, das Testament „gemeinschaftliches Testament“ zu nennen, um jeglichen Ansatzpunkt für Diskussionen zu diesem Thema von vornherein auszuschließen. Sie sollten also die Überschrift „gemeinschaftliches Testament“ wählen wobei darauf zu achten ist, dass auch die Überschrift handschriftlich erfolgen muss.


2. Die von mir vorgeschlagenen Änderungen ersehen Sie aus dem beigefügten Dokument. Sollte es Schwierigkeiten beim Öffnen des Dokuments geben, bitte ich um entsprechende Nachricht, damit ich es gegebenenfalls in einer kompatiblen Version ein zweites Mal hochladen kann.


Zu den Änderungen erläutere ich das folgende:


Sie können statt des von Ihnen bereits durchgestrichenen Textes (beginnend mit „zu Schlusserben beim…“ ohne weiteres den von Ihnen eingesetzten blauen Text verwenden.


Wenn Sie es bei der durchgestrichenen Ursprungsformulierung ließen, würden die [Immobilien](/immobilienkaufvertrag-pruefen) sämtlich den Töchtern gemeinschaftlich gehören und diese müssten entscheiden, ob sie die Immobilien gemeinschaftlich behalten, unter sich aufteilen oder veräußern wollen. Wenn im Fall einer Aufteilung die jeweils zugeordneten Werte voneinander abweichen ergibt sich fast von selbst, dass die Töchter sich darauf nur bei gleichzeitiger Ausgleichszahlung einigen werden.


Die von Ihnen vorgeschlagene blaue Formulierung verfolgt letztlich ein ähnliches Ziel, ist aber ein Appell an die Erbinnen, die Immobilien unter sich aufzuteilen.


Im blauen Text sind einige Änderungen vorgeschlagen, die ich wie folgt erläutere:


Die Zahl „5“ habe ich gestrichen. Es ist nicht völlig fernliegend, dass insbesondere beim Tod des Letztversterbenden diese Zahl nicht mehr zutrifft.


Ich habe bei der Formulierung „deren Wert bedeutend höher wäre“ das Wort „bedeutend“ gestrichen und zwar aus folgendem Grund:


Wenn nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils eine konfliktbeladene Situation vorhanden ist, wird das Wort „bedeutend“ nicht entschärfend wirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass man sich in einer ersten Stufe darüber streitet, was „bedeutend“ heißen soll und in einer zweiten Stufe wird man sich dann immer noch über den Wert streiten.


Wenn hingegen vernunftorientierte Stimmung vorherrscht, wird beiden Seiten ohnehin klar sein, dass ein Streit über unbedeutende Wertunterschiede sich nicht lohnt, weil allein die gerichtsfeste Feststellung solcher Unterschiede mit Leichtigkeit vierstellige Beträge verschlingt.


Das „ggf.“ habe ich durch „falls das als Ausgleich nicht ausreicht“ ersetzt, weil diese Formulierung genauer ist.


Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft den letzten Satz. Meines Erachtens muss nicht angegeben werden, woher das Vermögen stammt, aus dem der Ausgleich zu erfolgen hat. Letztlich ist es so, dass der Ausgleich aus dem Nachlasswert zu erfolgen hat, denn die wertvollere Immobilie gehört zum Vermögen der betreffenden Erbin. Woher die Erbin das Geld zum Ausgleich nimmt, ist eine davon zu unterscheidende Frage. Sie kann ihre Verpflichtung erfüllen durch Belastung der Immobilie, durch Veräußerung der Immobilie oder eben auch durch Rückgriff auf anderweitiges Vermögen.


Die Änderung von „erfolgen kann“ auf „verwirklicht wird“ soll den Inhalt nicht verändern, ist sondern ist redaktioneller Natur.


Ich würde an Ihrer Stelle zum blauen Text noch den Satz anfügen: „Sollten die Schlusserbinnen über die Aufteilung der Immobilien keine Einigung treffen, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.“


Den letzten Absatz (Pflichtteilsklausel; „Strafklausel“) habe ich anders gefasst, was ich wie folgt erläutere:


Sie formulieren es so, als würde das betreffende Kind bereits beim ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Das ist hier nicht die ideale Formulierung, weil beide Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden ohnehin nicht erben, denn alleiniger Erbe ist ja zunächst der länger lebende Ehegatte. Für den Tod des Erstversterbenden braucht und kann also keine Strafe vorgesehen werden.


Die „Strafe“ für die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden erfolgt erst nach dem Tod des Letztversterbenden.


Deshalb habe die entsprechende andere Formulierung vorgeschlagen, wobei ich sogleich die Abkömmlinge der Kinder mit aufgenommen habe, da auch die Abkömmlinge der Kinder (also Ihre Enkel) beim Vorversterben eines Kindes pflichtteilsberechtigt wären.


3. Ich ersehe aus dem Muster, dass Sie sich mit der Frage des Testaments bereits beschäftigt haben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich aus Gründen anwaltlicher Vorsicht Ihnen noch einmal die Formerfordernisse mitteile, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen hier etwas sage, was Sie schon wissen.


Das Testament muss eigenhändig geschrieben werden, d.h. also der gesamte Text inklusive Überschrift muss handschriftlich geschrieben werden, und zwar von einem der beiden Ehegatten. Derjenige Ehegatte, der das Testament geschrieben hat, muss es (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Der zweite Ehegatte muss es ebenfalls (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und ebenfalls eigenhändig unterschreiben.


Ich hoffe, meine Änderungsvorschläge verständlich erläutert zu haben. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, auch zu Punkten, die ich nicht eigens erwähnt habe, zögern Sie bitte nicht, von der kostenlosen Nachfrage Möglichkeit Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen  

Rechtsanwalt Roger Neumann Das ist verdammt schwer. Meinem Mann ging es ähnlich. Er hat seine Mutter bis in den Tot begleidet, schon das hat ihn geprägt und als auch noch seine Schwester gestorben war, hatte er Totesängste. Das ging so weit, dass er bestimmte normale Begebenheiten gemieden hat, wo er gedacht hat, dass ihm etwas passieren könnte. Er hat dann nach einiger Zeit gemerkt, dass er Hilfe braucht und hat einen Neurologen auf gesucht, auch weil er zwischendurch sehr krank wurde. (Darmkrebs) und deshalb hielt die Angst jahrelang an. Ohne Medikamente, die er sich erst von einem Psychologen und dann von seinem Hausarzt verschreiben lässt, geht es immer noch nicht, weil man ihm nicht wirklich helfen kann, da er auch arbeitsmäßig ständig unter Druck steht. Wir arbeiten fast täglich 14 Stunden am Tag und werden leider nicht jünger. Frau Merkel wollte die Mittelschicht stärken, hat aber niemals etwas dazu beigetragen im Gegenteil, wenn es 2 Monate nicht so gut läuft, dann kommt die Existenzangst. Dann kann man nicht mal Geld abheben, wenn der Kontokorrent überzogen wurde. Da arbeitet man wie blöd und dann kann man nicht mal Geld abheben. Das macht auch krank.   

  

PS: In deinem Fall würde ich mit jemanden reden, Freundin, Verwandte denen du Vertrauen kannst. Ich würde an deiner Stelle auch mal mit deinem Hausarzt darüber sprechen.   

  

@aeneas: Mag sein, man kann nur aus Erfahrungen sprechen. Spezialisten sind wir nicht. Das ist richtig. pflegekind  
hallo roswitha, ich habe auch ein dauerpflegekind, was evtl. zurück zu seiner mutter zurück geht. wenn sie die auflagen vom jugendamt erlädigt hat, so wie es aussieht schafft, sie es auch. ich bin ja auch eigentlich immer dafür das , ein kind immer zu seiner mutter gehört, wenn sie es korrekt behandet. aber ich möchte es auch gleichzeitig selbst behalten , es ist jetzt wie mein leibliches kind die gefühle zu meinem pflegekind sind sehr stark. wie kann man dagegen angehen, ich habe gehört das mann nach 2 jahren um das pflegekind gerichtlich kämpfen kann?