Fahren ohne Fahrerlaubnis. Probleme bei der Wiedererteilung?





Also ich habe folgendes Problem. Ich habe während meiner Probezeit meinen FÜhrerschein abgeben müssen. Ich sollte damals an einem Aufbauseminar teilnehmen, da ich zu schnell gefahren bin. Dies habe ich aber nicht gemacht und musste den Führerschein dann abgeben. Im folgendem bin ich zwei Mal beim fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt worden. Ich habe dafür jeweils eine Geldstrafe bekommen und führerscheinrechtliche Strafen wurden nicht erteilt. Nun habe ich eine Neuerteilung beantragt. Nun zu meiner Frage. Kann es zum Einen denoch sein, dass ich eine MPU oder ähnliches machen muss? Obwohl nicht vom Gericht angeordnet? Und zum nächsten wie lange dauert die Bearbeitungszeit ungefähr? Warte nun 4 Wochen bereits. Außerdem habe ich beim Antrag auf die Neuerteilung Gebühren für eine Vorläufige Fahrerlaubnis bereits bezahlt. Was hat das zu bedeuten? 


Vielen Dank allen für die hoffentlich schnelle Hilfe :)
Ein Gericht ordnet **in keinem Fall** eine MPU an, das ist Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde.


Ob diese nun vor Neuerteilung der FE eine MPU fordern wird musst Du abwarten, es ist aber eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich.


Das Aufbauseminar musst Du natürlich auch noch absolvieren, das ist sicher - vorher kann es keine Neuerteilung geben. Das ist übrigens auch noch so wenn Du weitere 10 oder 20 Jahre wartest, denn Deine Probezeit ruht ja seit dem Tag an dem es zur Entziehung der FE kam und wird erst bei Neuerteilung fortgesetzt. 


Du kannst das ASF sofort bei einer Fahrschule Deiner Wahl absolvieren, dafür brauchst Du keine Aufforderung von der Fahrerlaubnisbehörde wie das bei der MPU der Fall ist.


Die Bearbeitungszeiten liegen in der Regel bei 6 Wochen.
Das Mofa ist ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug. Du benötigst keinen Führerschein.


Du fährst ohne bestehenden Versicherungsvertrag, ohne abgelegte Mofaprüfung und hast das nötige Mindestalter zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erreicht.


Das Fahren ohne Versicherungsvertrag ist eine Straftat (§6 PflVG), du bist allerdings nicht strafmündig, kannst dafür also nicht verurteilt werden. Es folgt auch keine isolierte Sperrfrist (Sperre, ohne dass vorher eine Fahrerlaubnis vorhanden war), da du dazu wegen einer in §69 StGB genannten Tat verurteilt werden müsstest, damit in Folge nach §69a StGB die Sperrfrist angeordnet werden kann.


Es bleiben folgende Ordnungswidrigkeiten:


Tatbestandsnummer 205000:



> 
>  Sie führten ein Mofa/geschwindigkeitsbeschränktes Kraftfahrzeug, obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben - 20,00€
> 


Tatbestandsnummer 210000:



> 
>  Sie führten ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug, obwohl Sie das 15. Lebensjahr nicht vollendet hatten - 10,00€
> 


Weiterhin können deine Eltern unter Umständen strafrechtlich belangt werden. Dafür muss geklärt werden, wer die laufenden Kosten, z.B. für Sprit trägt und ob sie bestimmen können, ob du mit dem Fahrzeug fährst oder nicht.


OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1977 - 1 Ss OWi 1569/76:



> 
>  Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - zB für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei jedoch der Vater alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs.
> 


Heißt, wenn beispielsweise dein Vater dir Geld für den Sprit gibt und er die Möglichkeit hätte, die Benutzung durch dich auf irgendeine Weise zu verhindern, dann ist er der Fahrzeughalter mit allen Rechten und Pflichten.


Laut §1 PflVG muss der Fahrzeughalter einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen.


Laut §6 PflVG wird bestraft, wer ohne Haftpflichtversicherungsvertrag fährt **oder das Fahren ermöglicht**. das ist da leider normal weil die sehr ausgebucht sind. schnell geht das nur bei Notfällen. Normalerweise gibt es aber mehrere Orte wo man das machen lassen kann. Bei mir in der Nähe zB drei stellen. Ich hatte das mal und habe im Ort 6 Wochen warten müssen. Anruf bei einer anderen Stelle wo ich dafür 30 Minuten hinfahren musste, dafür aber Termin nach 7 Tagen. Schau mal ob du da was anderes findest. wenn nicht kann man da leider nichts machen. 


Sieh es positiv dass es daher nicht sooo schlimm sein kann ;) Du wirst genau zweimal untersucht, und zwar beim Einstellungstest und bei der direkten Einstellung, also wenn du deine Ausbildung beginnst.


Bei der ersten Untersuchung musst du eine Urinprobe abgeben, dein Sehvermögen, dein Hörvermögen und dein Lungenvolumen werden getestet.
Ausserdem wird ein Belastungs-EKG gemacht und du wirst wie bei einer normalen Untersuchung vom Polizeiarzt und einem Zahnarzt untersucht und befragt.


Bei der Zweiten wirst du nur befragt ob sich dein Gesundheitszustand verändert hat und dein BMI wird kontrolliert.


Ich weiss nicht ob du chronische Magenschleimhautentzündung hast oder ob du das nur temporär ist. Dem Polizeiarzt musst du nicht unbedingt sagen, dass du chronisch darunter leidest. Denn es wäre ein Grund dich abzulehnen. 


Auch dass du Medikamente nimmst solltest du nicht sagen wenn diese rezeptfrei sind. Sollte auffallen, dass du Medikamente nimmst, bleibt die Möglichkeit zu sagen, dass du diese nur gerade nimmst um jetzige Magenprobleme abzumindern. 
Du musst dem Polizeiarzt nicht sagen welche Probleme du hast, er ist Arzt er muss die Tauglichkeit feststellen.
Ihm geht es nicht nur um Tauglichkeit und Geeignetheit sondern auch darum einen gesunden Beamten zu haben, der dem Staat auch zur Verfügung steht und arbeiten kann. Und nicht wegen Krankheit ausfällt. Also auch rein wirtschaftliche Interessen.


Solltest du trotzdem abgelehnt werden dann lohnt sich das hartnäckig sein.


PS.:
Mit Beginn der Ausbildung wirst du Beamter auf Widerruf und Polizeimeister Anwärter. Das ist die gefährliche Zeit. Du kannst eigentlich jederzeit gekündigt werden wenn ein kleiner Grund dafür da ist.


Nach einem Jahr und der ersten Beförderung zum Polizeioberwachtmeister (POW), wirst du dann Beamter auf Probe. Zu dieser Beförderung und Ernennung wirst du in der Regel nicht untersucht, ausser du hast sehr viele Krankheitstage.


Zur Ernennung zum Polizeimeister (PM) bist du immernoch Beamter auf Probe, hier wirst du auch nicht untersucht, ausser du hast wieder zu viele Krankheitstage oder auffallende gesundheitliche Probleme. Wenn du da bist is eigentlich alles ziemlich "safe".


Zum Beamten auf Lebenszeit wirst du auch nur befragt ob du noch fit bist und deine Krankheitstage werden angesehn. Wenn hier nichts auffällt kommt es auch nicht zu einer Untersuchung. Nur in seltenen Fällen, z.B. strakem Übergewicht oder nach Unfällen mit Spätfolgen kommt es in der Regel zu einer Untersuchung beim Arzt.


Wenn du dir noch unsicher bist was du machen sollst du kannst auch deinen Einstellungsberater fragen, die Helfen dir in der Regel schon.
Aber am Ende überleg dir deine Taktik, denn glaub mir nich jeder Polizeibeamte da draussen is Top Fit, viele hatten und haben so ihre Problemchen, ähnlich wie du ;)


Viel Erfolg beim Einstellungstest und der Untersuchung vom Arzt. Ich denke mal, Du fragst für einen Freund und der meint es nur rein theoretisch. 


Ich finde, es sollte mit Fahrverbot und bei Wiederholung mit Beschlagnahme des Motorrades bestraft werden. Das ist Vorsatz zu Straftaten. Niemand geht maskiert in eine Bank mit besten Vorsätzen, oder vermummt sich um an „friedlichen“ Demonstrationen teilzunehmen. Ich bin bestimmt kein Moralapostel, dazu übertrete ich zu oft die Verkehrsvorschriften, aber auf diese Idee würde ich nicht kommen. 


Außerdem, was nützt es? Die meisten Autofahrer greifen zum Handy und rufen die Polizei in dem Glauben das Motorrad wäre ein Fluchtfahrzeug bei einer Straftat. Glaube mir, keine 10 Minuten mit dem zugeklebten Nummernschild und die haben Dich am Wickel. Gruß Bonny Ich könnte mir vorstellen, dass die geänderten Motorsteuerungen von z.B. MTM, Abt etc nicht vom TÜV abgenommen werden müssen, die haben dafür sicherlich eben eine ABE. Was du jedoch machen lassen musst ist eben die geänderte Leistung im Fahrzeugschein eintragen lassen und es der Versicherung melden. (Kann sein, dass du dann eben höhere Beiträge zahlen musst.)


Wenn die Motorsteuerung nicht auf ein SetUp "von der Stange" wie eben von großen Tuningfirmen geändert wurde sondern eben individuell angepasst wurde muss eben eine Abnahme beim TÜV gemacht werden. Dabei werden glaube ich hauptsächlich Motorleistung, Abgas- und Geräuschverhalten gemessen. Die ganze Sache dürfte ein ganzes Stück teurer werden. Zudem werden die da sicherlich nicht alles mitmachen, wenn das SetUp nicht wirklich verkehrssicher ist bzw. die Teile überlastet werden könnten.
Sollte es ein extremerer Umbau sein werden'se zudem noch auf Reifen und Bremsen achten.


Wenn du dir allerdings irgendwas billiges (Performance-Boxen/Resistor-Tuning und der ganze Dreck) kannst du das mit dem TÜV gleich vergessen. Zulassung also Erlaubnis und die Anbringung dürften wohl das wichtigste sein. Würde die Anbringung auch von einem Fachmann machen lassen. Man bekommt es ohne Übung wirklich kaum perfekt hin. Du kannst dich SELBSTSTÄNDIG "nachmustern lassen"
ich wurde auch auf grund übergewicht ausgemustert dieses jahr und ich hatte extra gefragt ob ich nächstes jahr nocheinmal zur musterung erscheinen, wenn ich einige pfunde abgenommen habe und der mann mit dem ich gesprochen hatte meinte dass dies kein problem ist, allerdings muss das selbstständig passieren. was du sicher meintest ist (was dich stutzig macht), dass du nun nichtmehr verpflichtest bist den wehrdienst anzutreten und sicher etwas falsch verstanden hast. wünsch dir viel glück dieses jahr. mfg cuzzle
EDIT: meinte natürlich nächstes jahr :D Guten Morgen und vielen Dank für die Nutzung von yourXpert.  

  

Ihre Frage möchte ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.  

  

Der Erwerb neuer Fahrzeuge (zu denen per gesetzlicher Definition auch Motorräder gehören), unterliegt innerhalb der der EU immer der Umsatzsteuer im Bestimmungsland. Das heißt, der Erwerber muss die Umsatzsteuer in seinem Land anmelden und die Umsatzsteuer entrichten. Dieses gilt auch explizit für Privatpersonen, also Nichtunternehmer.


Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn das [Fahrzeug](/landingpage/upload/148/148) nicht mehr als neu im Sinne des Gesetzes gilt. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn es im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6.000km  zurückgelegt hat oder nicht älter als sechs Monate ist.


Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt des Erwerbs und muss spätestens 10 Tage nach Erwerb beim für ihn zuständigen Finanzamt angemeldet und bezahlt werden. Die Anmeldung erfolgt über ein gesondertes Formular (https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=5FD80B541391BE1C91EF).


Die zuständigen Behörden erhalten automatisch Bescheid, wenn ein neues Fahrzeug zugelassen wird. Insofern erhält das Finanzamt dann auch darüber Kenntnis, wer das Fahrzeug erworben hat.


  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.  

  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) Ihres Anliegens anders ausfallen.  

  

Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater Hallo, das war bei mir auch mal so. Ich habe dann über die Hilfeseiten von Amazon ein Formular gefunden, wo ich dem Kundenservice unter Angabe aller Daten erklärt habe, was los war und das ich schon bezahlt habe. Zusätzlich habe ich das per Mail mit PDF geschickt. Es hat aber drei oder vier Tage gedauert, bis die Sperre aufgehoben war. Ich nehme an, das dort zunächst auf den Zahlungseingang gewartet wurde, und das dauert bekanntlich ja 2-4 Tage. Die werden ihn solange behalten bis sie den Fehler gefunden und dann behoben haben. Ist ja wohl auch in deinem Sinne. Länger als eine Woche sollte das aber sicher nicht dauern. Ruf doch selbst mal die Kunden-Hotline von Hyundai an und erkundige dich dort warum das so dauert. Das bewirkt manchmal schon kleine Wunder. Das du einen Werkstattersatzwagen bekommen hast, ist keine Selbstverständlichkeit..