Kündigung wegen fehlendem Führerschein




 Hallo! 
  

  
Ich bin Lkw-Fahrer. Aber ich hab meinen Führerschein verloren. War eine doofe private Sache, es ist gar nicht im Betrieb passiert. Jetzt hat der Chef mir gekündigt. Was soll ich jetzt machen?
Tut mir leid, da kann ich mich nur anschließen. In deinem Fall erscheint mir eine personenbedingte Kündigung absolut zulässig.
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> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
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Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Das Mofa ist ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug. Du benötigst keinen Führerschein.


Du fährst ohne bestehenden Versicherungsvertrag, ohne abgelegte Mofaprüfung und hast das nötige Mindestalter zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erreicht.


Das Fahren ohne Versicherungsvertrag ist eine Straftat (§6 PflVG), du bist allerdings nicht strafmündig, kannst dafür also nicht verurteilt werden. Es folgt auch keine isolierte Sperrfrist (Sperre, ohne dass vorher eine Fahrerlaubnis vorhanden war), da du dazu wegen einer in §69 StGB genannten Tat verurteilt werden müsstest, damit in Folge nach §69a StGB die Sperrfrist angeordnet werden kann.


Es bleiben folgende Ordnungswidrigkeiten:


Tatbestandsnummer 205000:



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>  Sie führten ein Mofa/geschwindigkeitsbeschränktes Kraftfahrzeug, obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben - 20,00€
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Tatbestandsnummer 210000:



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>  Sie führten ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug, obwohl Sie das 15. Lebensjahr nicht vollendet hatten - 10,00€
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Weiterhin können deine Eltern unter Umständen strafrechtlich belangt werden. Dafür muss geklärt werden, wer die laufenden Kosten, z.B. für Sprit trägt und ob sie bestimmen können, ob du mit dem Fahrzeug fährst oder nicht.


OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1977 - 1 Ss OWi 1569/76:



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>  Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - zB für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei jedoch der Vater alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs.
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Heißt, wenn beispielsweise dein Vater dir Geld für den Sprit gibt und er die Möglichkeit hätte, die Benutzung durch dich auf irgendeine Weise zu verhindern, dann ist er der Fahrzeughalter mit allen Rechten und Pflichten.


Laut §1 PflVG muss der Fahrzeughalter einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen.


Laut §6 PflVG wird bestraft, wer ohne Haftpflichtversicherungsvertrag fährt **oder das Fahren ermöglicht**. Hallo Koby



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> Es geht sich NICHT um die MPU. 
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Okay, dann dreht es sich um folgendes:


Die ursprünglich gültige 2-Jahresfrist wurde mit Inkrafttreten der 4. ÄnderungsVO zum 30.10.2008 aufgehoben. Nach diesem Datum ist nur noch dann noch eine neue Fahrerlaubnisprüfung erforderlich, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. 


In der Regel kann auf eine erneute Führerscheinprüfung verzichtet werden. Die Führerscheinstelle ordnet allerdings eine erneute Prüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass du die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Wenn du eine Prüfung ablegen musst, solltest du dich mit einer Fahrschule in Verbindung setzen. Du benötigst keine reguläre Fahrschulausbildung, sondern vereinbarst individuell die Vorbereitung auf die theoretische und praktische Prüfung. sei professionell und mach deine arbeit. job ist job, sonst bist du ihn evtl. sehr bald los. Da irrt der Arbeitgeber. Beschäftigungsverbot ist **nicht** das gleiche wie eine Krankschreibung.


Siehe <http://www.buzer.de/gesetz/6816/a96852.htm> Hallo [Nickyromeo092](https://www.gutefrage.net/nutzer/Nickyromeo092 "Nickyromeo092"),


in dem Fall leitet die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage ein:



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> § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
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> (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
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> 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
> 2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.
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> 


Zu den Ermittlungen der Polizei gehört es auch noch einmal, dass Du Dich zur Sache äußern kannst. Diesbezüglich wird man Dich und Deine Eltern zur Vernehmung vorladen. Aber weder ist diese Vorladung bindend, noch musst Du Dich zur Sache äußern. Es ist bloß ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht, dass sich der Beschuldigte zum Tatvorwurf einlassen kann.


Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft übersand.


Die Staatsanwaltschaft liest sich dann  die Ermittlungsakte samt Deiner Einlassung durch und entscheidet dann,


* ob sie das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt oder
* ob sie das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt oder
* ob sie eine Hauptverhandlung für erforderlich hält und Du Dich vor einem Richter verantworten musst


Solltest Du wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, ist eine Verurteilung weder zu der im § 21 StVG angeführten


* Geldstrafe, noch zu der
* Freiheitstrafe


möglich, da Du noch nach Jugendstrafrecht zu verurteilen bist und somit fast hundertprozentig nur eine 


* Erziehungsmaßregel, die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird


erhalten wirst. Die Verurteilung steht später auch nicht im Führungszeugnis drin.


Das Du im Falle einer Verurteilung (wie hier immer gerne andere User anführen) auch mit einer Sperre belegt wirst halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn eine Sperre ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis weder vorgeschrieben, noch wird sie in der Regel verhängt. 


So gesehen kommst er selbst wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, noch relativ glimpflich davon.


Zudem wird nicht nur gegen Dich sondern  auch gegen den Halter des Motorrades ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zukommt, denn strafbar macht sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt.


Und da der Halter des Motorrades bereits Volljährig sein dürfte, kommt dieser im Gegensatz zu Dir nicht so glimpflich davon, sondern muss mit der im Gesetz angedrohten Geld.- oder Freiheitstrafe rechnen.


Hier schreiben auch immer gerne User, dass der Versicherungsschutz durch das Frisieren erlöscht. Auch das ist nicht richtig.


Das Fahrzeug ist nach wie vor versichert, so dass auch kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliegt.


Kommt es allerdings zu einem von Dir verschuldeten Unfall, kann Dich die Versicherung aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen. 


Aber wenn ich Deine Bisherigen Kommentare lese, werden Dich die möglichen Folgen für Dich an den Halter des Fahrzeuges nicht vom Fahren abhalten.


Aber ehrlich gesagt ist mir das auch egal. Ich spiele hier nicht den Moralapostel, sondern beantworte die Frage so wie sie gestellt wurde, nach besten Wissen und Gewissen.


Schöne Grüße  
TheGrow .. diese auskunft ist das papier nicht wert: andere zusammenarbeit und verträge mit fm sind nicht die frage. ganz klar geht es ja um [b]pt als angestellte[/b]. das ist nicht beantwortet. die zulassungsrichtlinien beschreiben, was geht, nicht das, was verboten ist. einfach lesen oder eben auf den bauch fallen.
mfg hgb [emoji]slightly\_smiling\_face[/emoji] Die Wohnung so los werden kann passieren.


Aber nicht ohne, vor allem finanzielle, Konsequenzen.


Denn die sind mit eine fristlosen Kündigung und dem Auszug nicht beendet.


Der Vermieter könnte Euch wegen Mietausfall schadensersatzpflichtig machen.


Bis zu einem Betrag in Höhe von 3 Monatsmieten oder 3 ortsüblichen Mieten.


Dazu käme noch ein negativer Schufaeintrag und Probleme bei der Suche nach einer neuen Wohnung.


Denn viele Vermieter verlangen eine sog. Vorvermieterbescheinigung.


Die wird Euch dieser Vermieter vermutlich nicht geben oder reinschreiben das das Mietverhältnis durch ihn außerordentlich wegen ... gekündigt wurde.


So die Rechtslage nach deutschem Recht. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. **Hallo **BigBen,**


**... vorab- liegt dir ein Ausbildungszeugnis vor? Falls nicht fordere es umgehend nach.**


**Was nun das vorliegende Zeugnis angeht, es enthält nicht nur Rechtschreib- sondern auch Formfehler wie die Benennung deiner Adresse, diese hat nichts in einem Zeugnis verloren. Btw.- auf wann ist das Zeugnis denn datiert?** 


**Zudem handelt es sich hierbei doch wohl um ein *Vorläufiges Arbeitszeugnis*, oder? ;)**


**Ansonsten scheint mir offensichtlich, dass dir ein im erstellen von Arbeitszeugnissen ungeübter Verfasser eine gute Beurteilung mit geben wollte... und das sollte der erfahrene HRler eigentlich erkennen.**