Grundstücksgrenze und Bebauung




  

Sehr geehrter Herr Schröter,  

  

ich habe folgendes Problem:  

  

Es gibt ein [Grundstück](/grundstueckskaufvertrag-pruefen) der Eltern mit einem großen Garten. Vor 35 Jahren wurde der Garten einem Kind A vererbt zum Bau eines Wohnhauses. Es wurden 2 Grundstücke, welche auch im Grundbuch eingetragen sind.  

Wobei ein Teil der Garage des Elternhauses noch auf das neue Grundstück des Kindes A ragt. Und ein Teil des Müllplatzes auf dem Grundstück der Eltern sich befindet. Dies war für beide Parteien auch kein Problem.  

Vor 15 Jahren haben die Eltern ihr Grundstück mit dem Haus dem anderen Kind B vererbt. Die Eltern haben ein lebebslanges Wohnrecht. Mittlerweile lebt nur noch der Vater in diesem Haus. Seit kurzen ist jetzt das Kind B welches Eigentümer des Elternhauses ist, der Auffassung das das Kind A ihr Grundstück nicht mehr betreten darf. Das Kind A hatte angeboten ein Teil des Grundstückes von B zu erwerben um eine gerade Grundstücksgrenze zu realisieren. Dies lehnt Kind B jedoch kategorisch ab.  

Kind A würde gerne eine Mauer zwischen die beiden Grundstücke errichten. Der Müllplatz würde entfernt. Kind B weigert sich jedoch die Garage, welche auf dem Grundstück von Kind A steht, bis zur Grundstücksgrenze Zurückzubauen. Kind B sagt dies wäre Bestandsschutz und wenn dann müsste Kind A die Garage abreissen und die Kosten hierfür tragen.  

Welche Möglichkeit besteht um eine Mauer auf der Grundstücksgrenze zu errichten  

  

Vielen Danke  

Oliver Fassoth
Sehr geehrter Ratsuchender,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  
  

1. Überbau Garage  
  

Dieser Überbau ist zu dulden, da etwaige Widerspruchsfristen bereits verstrichen sind, § 912 BGB.   
  

Insoweit kann kein Rückbau verlangt werden. Allenfalls kann eine Geldrente für das überbaute Grundstück verlangt werden, wobei für die Höhe der Beträge der Zeitpunkt des Überbaus maßgebend ist, § 912 Abs. 2 BGB.  
  

Die Geldrente ist jährlich im voraus zu entrichten.   
  

Im Zweifel ist die Höhe der Geldrente gutachterlich zu bestimmen.  
  

2. Hinsichtlich der Höhe und der Zulässigkeit einer Grenzmauer (tote Einfriedung) kommt es auf das Nachbarschaftsgesetz Ihre Bundeslandes an und einer möglichen Geltung eines Bebauungsplanes.  
  

Die Höhe der Einfriedigung oder Grenzmauer, -zaun ist in den Nachbarschaftsgesetzen unterschiedlich geregelt.   
  

Die Höhe variiert je nach Bundesland zwischen 1,20 m und 1,80 m. Ob lediglich ein Zaun oder aber auch eine Mauer möglich ist, richtet sich u.a. nach einem Bebauungsplan.   
  

Existiert ein solcher nicht dann bestimmt sich die Art der Grenzeinfriedung nach der umliegenden, ortsüblichenn Einfriedigung.  
  

Die Zustimmung des Grundstücksnachbarn ist nur dann erforderlich, wenn die Einfriedung in Form einer Mauer oder eines Zaunes auf die Grenze gesetzt wird.   
  

Erfolgt die Errichtung auf Ihrem Grundstück an der Grenze ist eine Zustimmung nicht erforderlich, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des Nachbarschaftsgesetzes eingehalten werden.   
  

Im Ergebnis sollten Sie daher das Nachbarschaftsgesetz Ihres Bundeslandes prüfen, in welcher Höhe eine Einfriedigung auf Ihrem Grundstück zum Nachbar zulässig ist.  
  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  
  

Mit besten Grüßen  
  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt
Hallo,


erst mal mein Beileid zum Tod deiner Tochter.


Dann wäre erst mal die Frage: hat deine Tochter Kinder gehabt?


Und: gibt es ein Testament?


Falls deine Tochter keine Kinder hatte (ich gehe jetzt von deutschem Recht aus....ich weiß ja nicht wo du wohnst) erbt ihr Mann ja nicht alleine: die Eltern erben auch einen Teil. 


Guck mal hier: <https://www.erbrechtsforum.de/erbrecht.html>


Wie das mit Sachen aus ihrer Jugend aussieht, die ihr ja wahrscheinlich bezahlt habt, weiß ich nicht.


Bei den anderen Sachen wirst du das nicht alles behalten können....aber ihr solltet dann vielleicht doch einen Anwalt einschalten, falls ihr auch erbberechtigt seid. Falls Kinder da sind, seid ihr nicht erbberechtigt....dann solltest du natürlich alles raus geben, was deiner Tochter gehörte. 


Dein Haus oder dein Grundstück darf aber niemand ohne deine Einwilligung betreten....aber bevor ihr euch da jetzt total zerstreitet, sucht mal eine gütliche Einigung. Dennoch überwiegt, egal ob der Besitzer die Tür offen gelassen hat, das Recht des Hausfriedensbruch.


Wenn Du auf einem Grundstück bist hat der Hausherr das Grunstücksrecht und kann verfügen Dich entfernen zu lassen.


Das Problem ist dann nur für den jenigen der die Tür auflässt das die Versicherung nicht zahlt, dennoch wirst Du weil Du in die Wohnung gegangen bist verknackt. Es ist immer traurig wenn mann sowas lesen muß. Und natürlich erwartest du von mir eine ehrliche Antwort, die ich dir auch geben möchte. Wenn bei euch schon ein "Rosenkrieg" ausgebrochen ist,-der immer zu Lasten der Kinder geht -, so wäre es besser wenn deine Eltern nicht mehr unter einen Dach wohnen würden. Denn Sie werden sich immer wieder über den Weg laufen, und somit wird auch wider ein Streit von Zaun brechen. Am besten wäre es, wenn deine Mutter morgen beim Rechtsanwalt die Scheidung einreicht. Und zur gleichen Zeit Beantragt das dein Vater das Haus verlassen muß. Deine Mutter erhällt dan von deinem Vater Unterhaltsgeld, um euren Lebensstill beizubehalten. Auch kann es sein das Ihr euer Haus Verkaufen müßt, wenn deine Eltern das Gebaut haben, während Ihrer Ehe. Und wegen deinen Bruder, wenn die Probleme größer werden mit deinem Vater, gehe zum Jugendamt die werden dir dort weiterhelfen! das hängt vom Bebauungsplan UND von der Gemeinde ab, ob 20 Jahre eine "Baulücke" genehmigt ist oder ob Bauzwang herrscht.  

Wenn du das Grundstück von der Gemeinde gekauft hast, sehen sie es nicht so gerne, wenn du es unbebaut liegen lässt. Also ziehen wir das ganze auseinander:


* Grunderwerbsteuer habt ihr damals für das Grundstück bezahlt. war OK.
* Grunderwerbsteuer wird/würde jetzt fällig, wenn Du seine Hälfte kaufst.
* Schenkungssteuer kann anfallen, wenn ein Vorgang vorliegt, der Schenkungssteuer auslöst.


Es ist eine Schenkung, wenn er Dir das Haus (seine Hälfte überlässt ud Du mit Schulden (seinen Anteil) übernimmst. Dann ist der Wert der Schenkung die Differenz zwischen dem Wert seiner Haushälfte udn den Restschulden.


Es kann aber auch zu einer gemischten Schenkung werden, wenn sozusagen gekauft wird gegen die Schulden udn nur der überschiessende Teil geschenkt wird.


Nur das können wir hier nicht klären, weil der Vertrag nciht vorliegt, keine Werte und die Höhe der Schulden nciht bekannt sind.


Gehe bitte zu einem Steuerberater, der wird Dir den günstigsten Weg ausarbeiten.


Nur eines ist sicher, DU zahlst nciht Grunderwerbsteuer udn Schenkungssteuer, weil das eine, das andere ausschließt. Für eine Schenkung Schenkungssteuer, dann keine Grunderwerbsteuer, weil schon mit Schenkungssteuer belastet, oder aber kauf, also Grunderwerbsteuer, dann aber keine schenkungssteuer. hi :-) 
also ich würde den absolut vor die tür setzen!!! warum ausziehen und die beziehung zu deinem freund gefährden, wenn der sohn doch schon 20 ist?! naja, vorher könnte man natürlich mit ihm reden und ihn zu einer beratungsstelle schleppen ;-) 


oder eine freundin von mir hatte ein ähnliches problem... sie hat mit mir zusammen einen brief aufgesetzt von einem "anwalt" ;-) ich weiß leider die genaue bezeichnung nicht mehr... auf jedenfall haben wir geschrieben, dass er eine bestimmte frist hätte das zu unterlassen und oder eine beratungsstelle aufzusuchen und seinen guten willen zu demonstrieren, ansonsten würde er nach ablauf der frist aus der wohnung verwiesen werden! dieses schreiben, hat den sohn der freundin, dann doch so beeindruckt, dass er danach tatsächlich was getan hat ;-) pflegekind  
hallo roswitha, ich habe auch ein dauerpflegekind, was evtl. zurück zu seiner mutter zurück geht. wenn sie die auflagen vom jugendamt erlädigt hat, so wie es aussieht schafft, sie es auch. ich bin ja auch eigentlich immer dafür das , ein kind immer zu seiner mutter gehört, wenn sie es korrekt behandet. aber ich möchte es auch gleichzeitig selbst behalten , es ist jetzt wie mein leibliches kind die gefühle zu meinem pflegekind sind sehr stark. wie kann man dagegen angehen, ich habe gehört das mann nach 2 jahren um das pflegekind gerichtlich kämpfen kann? Man kann im Grundbuch die Eigentumsanteile splitten wie man lustig ist. In deinem Beispiel also 1/9 und 8/9. Das Ganze wird Euch aber der Notar erklären, bei dem der Vertrag über den Erwerb geschlossen wird. > 
> Wenn Eltern dem nicht leiblichen aber adoptierten Kind ein Gründstück mit Haus schenken möchten, welcher Freibetrag gilt-der selbe als für leibliche Kinder?
> 
> 
> 


**Ja:** Für Kinder (und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind) sowie für Stief- und Adoptivkinder des Schenkers gilt derselbe Freibetrag von 400.000 EUR (§ 16 ErbStG) und Steuerklasse I (§ 15 ErbStG) alle 10 Jahre.


G imager761 Bin upset, wie du!   

  

Anders kann ich es hier . . . Community-kompatibel . . . nicht beschreiben.   

  

Kommt ja noch das „Sahnehäubchen“ obendrauf:   

An Schulen soll die Abgabe n i c h t geleistet werden müssen!!!   

  

Schlage vor, eine Bewegung à la: „Geh-ma in Kita“   

  

. . . zu gründen . . . und s i n g e n d dem Unsinn sofort einen Riegel vorzuschieben.   

  

Welches Lied da wirken könnte . . . mhhh:   

  

„Ein Loch ist im Eimer“ . . . oder:   

  

„What shall we do with the drunken sailor“?   

  

Mehr weiß ich momentan leider auch nicht.   

  

Werd sofort dabei sein, eine Bewegung aktiv zu unterstützen,   

um so einen Quatsch in den Ordner   

  

„Vergeblich versucht“   

  

zu verbannen.   

  

In diesem Fall bin ich optimistisch: Das Problem schaffen wir aus der Welt . . .   

  

. . . und die Menschen, die sowas verdenken . . . dürften sich ihres Jobs   

nicht mehr lange sicher sein!   

  

P.S.: Hab ich grad beim Stöbern in einer FAZ-Glosse gefunden:   

  

„Eine Kindertagesstättenliedgut-   

verwertungsschutzverordnung ist überfällig" . . . *lach*   

  

[http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420B...](http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~EEFE7B643269F4B80AF21B2EA35A56536~ATpl~Ecommon~Scontent.html)   

  

PPS:   

  

Rechnung nicht begleichen . . . Mahnungen abwarten . . . evtl. bis zur Androhung, dass ein Gerichtsvollzieher auftaucht.   

  

Nochmal Nachtrag mit etwas mehr Hintergrund:   

  

[http://www.focus.de/finanzen/news/gebueh...](http://www.focus.de/finanzen/news/gebuehren-gema-weist-verantwortung-von-sich_aid_585493.html)