Übertragung der Freibeträge für Kinder




  

Ich bin geschieden, habe einen seit Mai 2018 volljährigen Sohn, der im Hause der Mutter wohnt, neben 3 noch minderjährigen Kindern. Die Kindesmutter hat kein eigenes Einkommen, lebt von meinem Unterhalt, für den volljährigen habe ich 2018 6.544 € Unterhalt bezahlt.   

Ich habe für 2018 die Übertragung der Kinderfreibeträge der Mutter auf mich für diesen Sohn (Schüler) anteilig ab Mai 2018 beantragt, mit der Argumentation, dass er, da volljährig, nunmehr weder Pflege noch Erziehung benötigt. Das Finanzamt lehnt dies mit der Begründung ab, dass er im Haus der Mutter wohnt (Wfl. 176 m²) und sie Ihrer Unterhaltspflicht allein damit nachgekommen wäre. Hiergegen habe ich Einspruch eingelegt, über diesen Einspruch kommuniziere ich noch mit dem Finanzamt, da noch Unterlagen nachgereicht werden sollen.  

  

Die Kindesmutter würde mir bestätigen, dass der Sohn keinerlei Betreunungsaufwand verursacht sondern durch Tätigkeit in Haus und Garten ihren tätigen Aufwand für ihn völlig ausgleicht. Er bewohnt ein 8,5 m² großes Zimmer, benutzt ansonsten Küche und Bad mit so dass der materielle Unterhalt, den Sie durch das zur Verfügung stellen des Wohnraums leistet, recht gering ist.  

Meine geschiedene Frau steht hinter meinem Anliegen und würde mich in jeder Hinsicht unterstützen, sie könnte mir zum Beispiel bestätigen, dass sie für den Wohnraum einen angemessenen Geldbetrag vom Unterhalt einbehalten hat (dieser ging 2018 noch an sie, ebenso das Kindergeld) und würde auch ihrerseits die Übertragung ihres Freibetrages auf mich beantragen.   

  

Wie sollte ich vorgehen, um Erfolg zu haben?
Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Gemäß Verwaltungsauffassung (die für das Finanzamt bindend ist)  sieht eine Übertragungsmöglichkeit nur zu dem Elternteil vor, bei der das Kind gemeldet ist (vgl. R 32.13 Abs. 4 Satz 2 EStH).


Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist auf die Meldeadresse des Kindes ausgerichtet. Der Gesetzgeber darf gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung typisierend davon ausgehen, dass das Kind in dem Haushalt des Elternteils, bei dem es gemeldet ist, aufgenommen ist und von diesem Elternteil umfassend betreut wird. Unterstellt wird (typisierend, also losgelöst vom konkreten Fall) dass dieser Elternteil im Regelfall einen höheren Betreuungsaufwand hat als der andere Elternteil, der das Kind z.B. an Wochenenden oder in den Schulferien betreut oder der Fremdbetreuungsleistungen (mit-)finanziert, somit ist es nach Auffassung des BFH grundsätzlich sachgerecht, den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag ausschließlich dem Elternteil, bei dem das Kind allein gemeldet ist, zu gewähren (vgl. BFH v. 27.10.2011, III R 42/07, BStBl. II 2013, S.194).


Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sind die vorgetragenen Gründe aufgrund der typisierten [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) nicht wesentlich.


Eine Übertragung wäre möglich, wenn der Sohn bei Ihnen gemeldet ist. Dies ist allerdings nicht rückwirkend möglich (vgl. BFH v. 01.12.1995, III R125/93, BStBl. II 1996, S. 91), sondern erst ab dem Datum, an dem die Meldung tatsächlich erfolgt, somit frühestens ab Dezember 2019.Ich sehe keine wesentlichen Erfolgsaussichten.


Somit empfehle ich Ihnen, die Verhältnisse für die Zukunft zu gestalten, durch Ummeldung des Sohnes.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater
Es ist immer traurig wenn mann sowas lesen muß. Und natürlich erwartest du von mir eine ehrliche Antwort, die ich dir auch geben möchte. Wenn bei euch schon ein "Rosenkrieg" ausgebrochen ist,-der immer zu Lasten der Kinder geht -, so wäre es besser wenn deine Eltern nicht mehr unter einen Dach wohnen würden. Denn Sie werden sich immer wieder über den Weg laufen, und somit wird auch wider ein Streit von Zaun brechen. Am besten wäre es, wenn deine Mutter morgen beim Rechtsanwalt die Scheidung einreicht. Und zur gleichen Zeit Beantragt das dein Vater das Haus verlassen muß. Deine Mutter erhällt dan von deinem Vater Unterhaltsgeld, um euren Lebensstill beizubehalten. Auch kann es sein das Ihr euer Haus Verkaufen müßt, wenn deine Eltern das Gebaut haben, während Ihrer Ehe. Und wegen deinen Bruder, wenn die Probleme größer werden mit deinem Vater, gehe zum Jugendamt die werden dir dort weiterhelfen! Sobald eine hilfebedürftige Person in der Wohnung wohnen bleibt, ist die Miete in voller Höhe weiter zu tragen, da die Verpflichtung zur vollen Mietzahlung unverändert bestehen bleibt.  

Das heißt, auch wenn der Ausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II für deinen Sohn greift, so verbleibt der volle KdU-Anspruch zzgl vollem Regelsatz bei dir. 


Bzgl. des Übergangsgeldes gilt: da diese in der Regel erst nachträglich berechnet und gezahlt wird (wenn die tatsächliche Therapie-Dauer feststeht), wäre hier seitens des Jobcenters vorzuleisten und Erstattungsanspruch beim Maßnahmeträger (evtl. RV) anzumelden. 


Vorgehen: schriftlich Widerspruch gegen Kürzung (sobald Bescheid) ergangen ist, ggf. Gespräch mit Vorgesetztem (notfalls bis zum Jobcenterleiter; ersetzt den Widerspruch nicht); Mail an das Beschwerdemangement; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht; und als Sahnehäunbchen Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde. Also dafür solltest du zwei Behörden aufsuchen. Zuerst das Jugendamt, dort die Situation erklären damit du eine Bescheinigung bekommst, dass es dir nicht zuzumuten ist, bei deinen Eltern zu wohnen. Dann zum Jobcenter, die Bescheinigung vorlegen und eine Übernahme von Wohnungskosten beantragen. Dann eine Wohnung im entsprechenden Rahmen suchen, da kann dir zum Beispiel auch das Wohnungsamt helfen. Viel Glück :) > 
> Wenn Eltern dem nicht leiblichen aber adoptierten Kind ein Gründstück mit Haus schenken möchten, welcher Freibetrag gilt-der selbe als für leibliche Kinder?
> 
> 
> 


**Ja:** Für Kinder (und Enkelkinder, deren Eltern verstorben sind) sowie für Stief- und Adoptivkinder des Schenkers gilt derselbe Freibetrag von 400.000 EUR (§ 16 ErbStG) und Steuerklasse I (§ 15 ErbStG) alle 10 Jahre.


G imager761 > 
>  Nun lag ein Zettel auf dem Tisch wo sie 5000 Euro wiederverlangt. 
> 


Deine ehemalige Freundin darf gerne juristischen Rat in Anspruch nehmen. Der entsprechende RA kann ihr dann gerne erklären, dass ihr Ansinnen aussichtslos ist.


Sollte sie in diesem Zusammenhang auf die eigentümliche Idee verfallen dir einen Mahnbescheid zukommen zu lasse, so müsstest Du diesem innerhalb der vorgegebenen Frist widersprechen.


Auch wenn es Deiner Ex-Freundin rückblickend missfällt, dass sie damals diverse Kosten des gemeinsamen Lebens übernehmen musste, so ist dies zwar einerseits nachvollziehbar, andererseits sieht es die deutsche Gesetzgebung - SGB II - so vor.


So bleibt ihr nur die Möglichkeit, den damals für Dich geleisteten Unterhalt steuerlich geltend zu machen. Wie du das schilderst scheinen deine Eltern wirklich unfair zu sein. Den Eindruck das die anderen Geschwister mehr bekommen und dürfen haben wohl so ziemlich alle mal eine Zeit lang aber meist hält es sich im Rahmen. Die einfachste Lösung für dein Problem ist es wohl auszuziehen und den Kontakt auf ein Minimum beschränken.


Denk nochmal in aller Ruhe nach, vielleicht haben ja auch deine Geschwister die Hilfe einfach nötiger. Mein Bruder bekommt auch nicht so viel wie ich von unseren Eltern, er verdient aber auch 4x soviel und hilft ihnen seltener. Es kann auch sein das einfach nicht so über die finanziellen Sachen gesprochen wird und deine Schwester z.B. durchaus auch Miete zahlt, das muss man ja nicht gleich in die Tageszeitung drucken.


Ich hatte die Diskussion mit meinem Bruder als ich den Führerschein machte. 1000 DM hab ich bekommen, den Rest und das Auto hab ich vom Ersparten gekauft. Mein Brüderchen war der Ansicht das ich alles einfach bekommen hätte, von den gut 8000 DM die ich selber gespart hatte wusste er nichts (warum auch?) Er selber hatte kaum was auf dem Sparbuch und musste den Führerschein bis auf die 1000 DM bei Muttern abstottern. Pech.


Letztendlich geht es dir doch gut, deine Eltern scheinen ja nicht gerade am Existenzminimum zu kratzen. Besser (vergleichsweise) wenig bekommen als mit anzusehen iwe deine Eltern sich abrackern und trotzdem nichts zum verteilen übrig bleibt. Der Unterhaltsanspruch wird erst aufgehoben, wenn dein jetziger Freund/Mann deinen Sohn adoptieren würde. 
Wenn dies nicht der Fall ist muss der leibliche Vater weiterhin Unterhalt bezahlen Hallo,


erst mal mein Beileid zum Tod deiner Tochter.


Dann wäre erst mal die Frage: hat deine Tochter Kinder gehabt?


Und: gibt es ein Testament?


Falls deine Tochter keine Kinder hatte (ich gehe jetzt von deutschem Recht aus....ich weiß ja nicht wo du wohnst) erbt ihr Mann ja nicht alleine: die Eltern erben auch einen Teil. 


Guck mal hier: <https://www.erbrechtsforum.de/erbrecht.html>


Wie das mit Sachen aus ihrer Jugend aussieht, die ihr ja wahrscheinlich bezahlt habt, weiß ich nicht.


Bei den anderen Sachen wirst du das nicht alles behalten können....aber ihr solltet dann vielleicht doch einen Anwalt einschalten, falls ihr auch erbberechtigt seid. Falls Kinder da sind, seid ihr nicht erbberechtigt....dann solltest du natürlich alles raus geben, was deiner Tochter gehörte. 


Dein Haus oder dein Grundstück darf aber niemand ohne deine Einwilligung betreten....aber bevor ihr euch da jetzt total zerstreitet, sucht mal eine gütliche Einigung. > 
> Wollte mal nachfragen, wie sich denn mein Gehalt verändert, wenn ich zusätzliche Mieteinnahmen erhalten.
> 
> 
> 


Dein Gehalt hat nichts mit Mieteinnahmen zu schaffen, das bleibt gleich.



> 
> Gehen wir mal von einem Gehalt von 3.000 EUR (ohne Abzüge) aus. Wenn ich dann nun 500 € Miete erhalten, wie ändert sich dann mein Gehalt?
> 
> 
> 


0,00 €



> 
> Die Mieteinnahmen kann man ja auch steuerlich absetzen?!
> 
> 
> 


Im Gegenteil. die muss man versteuern:


Das nennt sich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.


Absetzen bzw. dis Steuern dafür werden z.B. gemindert durch Kosten, z.B. für Renovierungen oder z.B. eine Hypothek.


MfG


Johnny pflegekind  
hallo roswitha, ich habe auch ein dauerpflegekind, was evtl. zurück zu seiner mutter zurück geht. wenn sie die auflagen vom jugendamt erlädigt hat, so wie es aussieht schafft, sie es auch. ich bin ja auch eigentlich immer dafür das , ein kind immer zu seiner mutter gehört, wenn sie es korrekt behandet. aber ich möchte es auch gleichzeitig selbst behalten , es ist jetzt wie mein leibliches kind die gefühle zu meinem pflegekind sind sehr stark. wie kann man dagegen angehen, ich habe gehört das mann nach 2 jahren um das pflegekind gerichtlich kämpfen kann?