Fahrzeugkauf vor Gewerbeanmeldung?





Tach Gemeinde,


ich hab da mal ein paar Fragen: 


ein Bekannter möchte sich selbsttändig machen. Fahrdienst für Behinderte. Dazu muss er nun zunächst einen Bus anschaffen. Er hat ein günstiges Angebot von einem Händler.


(1)macht es für ihn einen Unterschied (steuerlich) ob er das Auto bar bezahlt oder eine Teilfinanzierung hat?


(2)muss er, damit er die Umsatzsteuer für den Bus geltend machen kann, zunächst eine Gewerbeanmeldung abgegeben haben oder kann die Steuer auch geltend gemacht werden, wenn die Anmeldung erst später folgt?


Für sachdienliche Hinweise bin ich sehr dankbar.
(1) Nein, die Art und Weise des Geldausgleichs ist nicht entscheidend für die steuerliche Behandlung der Anschaffung.  

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(2) Nein, die Umsatzsteuer ist im Umsatzsteuergesetz[1] geregelt, nicht jedoch in der Gewerbeordnung. Hiernach dürfen Unternehmer (übrige Voraussetzungen unbestritten) Vorsteuer abziehen. Unternehmer ist man ab dem ersten, auf die Unternehmenstätigkeit gerichteten Tätigwerden. Hierzu zählt auch die Anschaffung der Betriebsmittel oder Waren.  

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In der Gewerbeordnung hingegen sind andere als steuerliche Dinge geregelt.  

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[1] Genauer gesagt, ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung eines Sachverhaltes maßgebend:  

Mehrwertsteuersystemrichtlinie  

Umsatzsteuergesetz  

Umsatzsteuerdurchführungsverordnung  

Umsatzsteuerrichtlinien  

Einschlägige BMF-Erlasse  

Gerichtliche Entscheidungen
Guten Morgen und vielen Dank für die Nutzung von yourXpert.  

  

Ihre Frage möchte ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.  

  

Der Erwerb neuer Fahrzeuge (zu denen per gesetzlicher Definition auch Motorräder gehören), unterliegt innerhalb der der EU immer der Umsatzsteuer im Bestimmungsland. Das heißt, der Erwerber muss die Umsatzsteuer in seinem Land anmelden und die Umsatzsteuer entrichten. Dieses gilt auch explizit für Privatpersonen, also Nichtunternehmer.


Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn das [Fahrzeug](/landingpage/upload/148/148) nicht mehr als neu im Sinne des Gesetzes gilt. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn es im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6.000km  zurückgelegt hat oder nicht älter als sechs Monate ist.


Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt des Erwerbs und muss spätestens 10 Tage nach Erwerb beim für ihn zuständigen Finanzamt angemeldet und bezahlt werden. Die Anmeldung erfolgt über ein gesondertes Formular (https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=5FD80B541391BE1C91EF).


Die zuständigen Behörden erhalten automatisch Bescheid, wenn ein neues Fahrzeug zugelassen wird. Insofern erhält das Finanzamt dann auch darüber Kenntnis, wer das Fahrzeug erworben hat.


  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.  

  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) Ihres Anliegens anders ausfallen.  

  

Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen. Ich gehe davon aus, dass Sie umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer sind.


Ein Erwerb über das Einzelunternehmen ist aus steuerlicher Sicht nur möglich, wenn das Fahrzeug zu mindestens 10% betrieblich genutzt werden soll, sonst handelt es sich aus steuerlicher Sicht um notwendiges Privatvermögen. Notwendiges Privatvermögen kann nicht dem Betriebsvermögen zugeordnet werden.


Wenn dies nicht der Fall ist, kann das Fahrzeug zunächst für das Einzelunternehmen erworben werden und dann zeitnah wieder entnommen werden, hierbei sollte im Regelfall keine wesentliche Wertveränderung eintreten, sodass die Entnahme annähernd ergebnisneutral erfolgen kann.


Falls lediglich die Gewährleistung ausgeschlossen werden soll, stellt sich für den Verkäufer die Frage, ob er davon Kenntnis hat, dass der Erwerb über das Einzelunternehmen nur fiktiv erfolgt. Möglicherweise ist ein Ausschluss der Gewährleistung dann rechtlich nicht wirksam.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater Sehr geehrte/r Fragesteller/in,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Bei Ausschüttung muss die GmbH eine Anmeldung vornehmen und Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abführen. Damit tritt die Abgeltungswirkung ein (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG).


Ein Antrag auf Günstigerprüfung im Rahmen der Einkommensteuererklärung ist zulässig, aber nicht verpflichtend.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater Also ich finde blöde Fragen gibts gar nicht =) 
  

  
Vorsteuern sind die Steuern, die für das laufende Geschäftsjahr zu erwarten sind. 
  
Und diese werden von Ihnen im Voraus verlangt. 
  

  
So läuft das: weden Steuern erwartet, muss man sie im Voraus entrichten, hat man zuviel bezahlt, wartet man ewig auf die Rückzahlung Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Wenn Sie den Gewerbebetrieb nicht aufgenommen haben, brauchen Sie auch keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erklären. Sie können dann den Sachverhalt (etwa so wie in Ihrer Frage hier) dem Finanzamt mitteilen, dafür können Sie die Zeile 98 des Hauptbogens der Steuererklärung verwenden.


Sie können alternativ auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und die Aufgabe des Gewerbebetriebs erklären, dann haben Sie gegebenenfalls einen Verlust in Höhe der Kosten der Gewerbeanmeldung.


Die Rückseite der Erinnerung müssen Sie nicht ausfüllen und zurücksenden. Wenn Sie Ihre Steuererklärung zeitnah einreichen, erledigt sich diese Erinnerung von selbst. Wenn Sie später abgeben, beantragen Sie eine Fristverlängerung. Falls Sie nicht zur Abgabe verpflichtet sind, können Sie das entsprechende Feld auf der Rückseite des Erinnerungsschreibens ankreuzen und zurückschicken.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater hallo charlene,
du musst dich bei der berufsgenossenschaft anmelden und eine berufshaftpflicht versicherung abschließen.
es stimmt, dass du beide verdienste vesteuern musst, aber du kannst auch eine menge absetzten. Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten möchte.


Grundsätzlich erzielen Sie als selbständiger Musiklehrer Enkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG. Diese Tätigkeit melden Sie mittels Fragebogen zur Steuerlichen Erfassung bei dem für Sie zuständigen Finanzamt an. Sie erhalten dann eine Steuernummer zugeteilt.


Der Verkauf Ihres eigenen Buches (auch eBook und Videokurse) fällt noch unter den Umfang Ihrer freiberuflichen Tätigkeit. Der An- und Verkauf fremder Bücher kann jedoch zu einer Gewerblichkeit führen, sofern ein Gesamtumsatz von 3% am Gesamtnettoumsatz bzw. 24.500,00 Euro erreicht wird (Abfärbetheorie). Tipp: Geben Sie den geplanten Umfang in einem gesonderten Schreiben an das Finanzamt weiter, damit hier die Entscheidung getroffen werden kann. Beachten Sie bitte, dass eine Änderung des Umfangs im Laufe der Jahre auch zu einer Gewerblichkeit führen könnte.


Grundsätzlich sieht das Umsatzsteuergesetz eine Umsatzsteuer in Höhe von 19% vor, da es sich nicht um künstlerische Darbietungen handelt, die mit 7% besteuert werden. Die Umsätze können nach § 4 Nr. 21b UStG umsatzsteuerbefreit sein, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Leistungen auf einem Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Für die Bescheinigung fallen aber ggfs. Kosten an, die vorab zu prüfen sind. Weiterhin können Sie sich bzgl. der Steuerfreiheit aber auch auf Art. 132 der MwSt-System-Richtlinie der EU berufen. Ich füge Ihnen am Ende dazu noch einmal ein Dokument an, das Sie sich in Ruhe durchlesen können. Tipp: Beantragen Sie die Umsatzsteuerfreiheit bei Ihrem Finanzamt unter Berufung auf die o.g. Richtlinie. Tipp: Weisen Sie bis zur Entscheidung des Finanzamtes keine Umsatzsteuer in Ihren Rechnungen aus (ansonsten schulden Sie die Umsatzsteuer).


Ich hoffe Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewerung freuen. Wenn Sie Rückfragen haben zögern Sie bitte nicht, diese zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater  

  

Anhang:


Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG



 Orientierungssatz:


1. Die im Rahmen einer Franchising-Vereinbarung als Einzelunternehmerin eine Musikschule betreibende Erzieherin kann sich für die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Umsätze auf die für Privatlehrer geltende Vorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG berufen.
2. Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.


 Tatbestand:


Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Antragstellerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystemRL – von der Umsatzsteuer befreit sind.


Die Antragstellerin ist ausgebildete Erzieherin und hat eine Prüfung im Akkordeon-Lehrer-Verband bei der Musikschule B. abgelegt. An den durch diese Musikschule angebotenen Fortbildungsveranstaltungen nimmt sie regelmäßig teil.


Im Rahmen einer Franchising-Vereinbarung mit der Musikschule B. betreibt die Antragstellerin als Einzelunternehmerin eine Musikschule, indem sie in angemieteten Schulräumen erste melodische Ausbildungen für kleine Kinder und Musikunterricht, der auch auf Musikprüfungen vorbereitet, durchführt.


Für die Jahre 2009 und 2010 reichte die Antragstellerin Umsatzsteuererklärungen ein, in denen sie steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 35.329 EUR bzw. 33.992 EUR erklärte. Für die streitigen Voranmeldungszeiträume meldete sie ausgehend von steuerfreien Umsätzen Vorauszahlungen in Höhe von jeweils 0 EUR an. Auf Anfrage des Antragsgegners erläuterte sie, dass sie unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL ihre Umsätze als Musiklehrerin als die einer Privatlehrerin für steuerfrei halte.


Der Antragsgegner folgte dem nicht und erließ am 23.11.2012 Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012, mit denen er die Umsatzsteuer auf 963,93 EUR, 1.194,71 EUR und 1.262,82 EUR (zusammen: 3.421,46 EUR) festsetzte.


Dagegen legte die Antragstellerin am 29.11.2012 Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner lehnte den Aussetzungsantrag am 17.12.2012 ab. Der Einspruch ist nach Aktenlage nach wie vor anhängig.


Am 21.12.2012 hat die Antragstellerin einen Antrag nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO – gestellt. Sie macht geltend, sie kontrahiere unmittelbar mit ihren Schülern, denen sie die streitigen Unterrichtsleistungen erbringe. Der Begriff des Privatlehrers setze keine Hochschulausbildung voraus, so dass sie auch die erforderlichen Qualifikationen aufweise. Dem entsprechend sei sie nach der einschlägigen Rechtsprechung Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL, auf den sie sich berufe.


Die Antragstellerin beantragt,


**die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 auszusetzen.**


Der Antragsgegner beantragt,


**den Antrag zurückzuweisen.**


Er hält den Antrag für unbegründet, da die Antragstellerin keine Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL sei. Denn nicht sie, sondern die Musikschule B. sei Trägerin der Einrichtung des Unterrichtsangebots. Es bestünden keine Rechtsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und den einzelnen Schülern.


Dem Gericht haben je eine Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Bilanz- und Rechtsbehelfsakte vorgelegen, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. … geführt werden.


 Gründe:


Der Antrag ist begründet.


Es bestehen i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.


Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH– vom 10.02.1967 III B 9/66 , Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFHE – 87, 447 , Bundessteuerblatt – BStBl – III 1967, 182 ; Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10 , BFHE 235, 215 , BStBl II 2012, 590 ). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 II B 14/04 , BFH/NV 2005, 1379 m.w.N.). Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH, Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10 , BFHE 235, 215 , BStBl II 2012, 590 ). Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH, Beschluss vom 26.08.2004 V B 243/03 , BFH/NV 2005, 255 ).


Im Streitfall sind sich die Beteiligten zu Recht einig darüber, dass die Umsätze der Antragstellerin nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz – UStG – aufweisen. Jedoch beruft sich die Antragstellerin mit Erfolg auf die Steuerfreistellung von Unterrichtsleistungen durch Privatlehrer gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL, die durch den nationalen Gesetzgeber nicht ausreichend umgesetzt worden ist. Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Die Antragstellerin erteilt bei summarischer Prüfung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL als Privatlehrerin Schulunterricht.


Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 14.06.2007 C-445/05 – Haderer, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 2007, 592 , Rz 26; vom 28.01.2010 C-473/08 – Eulitz GbR, UR 2010, 174 , Rz 30). Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Unterricht in einen organisatorischen Rahmen eingebunden ist, der letztlich zu einem Ausbildungsabschluss führt (vgl. BFH, Urteil vom 10.01.2008 V R 52/06 , BFHE 221, 295 , UR 2008, 276 ).


Bei summarischer Prüfung hat das Gericht keine Zweifel daran, dass der von der Antragstellerin erteilte Unterricht geeignet ist, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln. Denn Musikunterricht gehört zu den klassischen Schulfächern und kann letztlich Grundlage für eine Berufsausbildung als Musiker oder Musiklehrer sein. Es kommt nicht darauf an, ob Schüler der Antragstellerin die letztgenannten Ziele tatsächlich verfolgen (BFH, Urteil vom 24.01.2008 V R 3/05 , BFHE 221, 302 , BStBl II 2012, 267 ). Daher stellt der Musikunterricht auch keine bloße Freizeitgestaltung dar. Dem entsprechend hat auch der BFH Musikschulunterricht als Schulunterricht angesehen (BFH, Urteil vom 20.08.2009 V R 25/08 , BFHE 226, 479 , BStBl II 2010, 15 ).


Die Antragstellerin war Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL. Der Begriff des Privatlehrers setzt keinen bestimmten Ausbildungsgang voraus. Das Gericht verweist insoweit auf die Urteile des Finanzgerichts – FG – Hamburg vom 16.06.2011 6 K 165/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2012, 560 ) und des Niedersächsischen FG vom 19.12.2011 5 K 370/11 (EFG 2012, 882 ), denen es folgt. Da die Antragstellerin ausgebildete Erzieherin ist, verfügte sie über die für ihren Schülerkreis erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten. Durch die von der Musikschule B. angebotenen Fortbildungen hatte sie nach Aktenlage die erforderlichen musikalischen Fachkenntnisse erworben. Sie hat den Unterricht nach Aktenlage in eigener Person erbracht.


Schließlich stand die Antragstellerin nach summarischer Prüfung auch – wie erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010 C-473/08 – Eulitz GbR, UR 2010, 174 , Rz 48 ff.) – in unmittelbaren Rechtsbeziehungen zu den von ihr unterrichteten Schülern. Das Gericht hält den dahin gehenden Vortrag der Antragstellerin für glaubhaft, da dies die bei Franchisingmodellen übliche Gestaltung ist. Der Franchisenehmer erwirbt typischerweise das Recht, eine eingeführte Marke und gewisse Serviceleistungen nutzen zu dürfen, erbringt die Leistungen an den Endkunden aber im eigenen Namen (vgl. Müller, UR 2008, 365 [366]; Weimann, Umsatzsteuer-Berater – UStB – 2008, 267 ). Daran hat der Franchisegeber ein ausgeprägtes Interesse, weil auf diese Weise das Akquisitions- und Beitreibungsrisiko beim Franchisenehmer liegt. Der Antragsgegner hat keine Anhaltspunkte mitgeteilt, weshalb es sich im Streitfall anders verhalten soll. Auch aus den vorliegenden [Akten](/akteneinsicht-beantragen) ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.


 Normen:


UStG:4/21 MwStSystRL:132/1/j FGO:69/2/2 FGO:69/3/1


 Fundstellen:


DStRE-2013-1186


EFG-2013-1074 Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater Hallo! Soweit ich weiß, man muss einen Antrag beim Amtsgericht stellen. Dann kriegt man einen Vordruck für die Beratungshilfe. Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Die Information zu Zuschüssen ist richtig, dies ergibt sich aus R 6.5 Abs. 2 EStR.


Batteriespeicher können auf unterschiedliche Art und Weise in eine Photovoltaikanlage integriert werden (Einbau vor oder nach dem Wechselrichter). In Abhängigkeit von der Bauart kann der Batteriespeicher daher ein selbständiges Wirtschaftsgut oder unselbständiger Bestandteil der Photovoltaikanlage sein. Handelt es sich bei dem Batteriespeicher um ein selbstständiges Wirtschaftsgut und dient dieser allein der Zwischenspeicherung des selbst erzeugten Stroms zur anschließenden privaten Verwendung des Stroms, ist der Batteriespeicher dem Privatvermögen zuzuordnen (Schiffers, DStZ 2019, 54). In diesem Fall kann keine Abschreibung geltend gemacht werden.


Der Zuschuss wäre gegebenenfalls nach Kaufpreisanteilen aufzuteilen, es sei denn, es wurde bereits bei Zuschusserteilung eine Zuordnung des Zuschussgebers zu Photovoltaikanlage und/ oder Batteriespeicher vorgenommen.


Zur Frage des Vorsteuerabzugs kommt es auf den Anteil der unternehmerischen Nutzung an, dieser muss mindestens 10 % betragen. Wenn der Batteriespeicher also (fast) ausschließlich der Einspeisung des Eigenverbrauchsanteils dient, wird hier der Vorsteuerabzug entfallen (z.B. FG München v. 24.8.2017, 14 K 2753/15, juris).


Den Zuschuss geben Sie nicht direkt in der Einkommensteuererklärung an, Sie ermitteln lediglich die Anschaffungs- und Herstellungskosten, ziehen den Zuschuss ab und tragen die entsprechenden Werte in der Anlage Anlageverzeichnis zur EÜR ein (bei Bilanzerung ist entsprechend zu verfahren).


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater