Verlängert sich Hausratversicherung automatisch auch bei festgelegter Vertragszeit?





In den Versicherungsunterlagen steht: 5.1.2005 bis 5.1.2010! Verlängert sich das trotzdem ohne Kündigung? Bin leider davon ausgegangen, daß der Vertrag automatisch beendet ist.
Wer hat sichere Kenntnis, ob man 'gezwungener Maßen' überteuerte Versicherung behalten muß. Kann ich theoretisch erst zum nächsten Jahr kündigen oder gilt,was im Vertrag steht. Eine andere Klausel hab ich nicht gefunden,demnach geh ich davon aus,daß der Vertrag zuende ist. Wo krieg ich 'sichere' Erkenntnis her?
Lieben Gruß
frederic
Nach Änderung des VVG ist eine Kündigung von 5 Jahresverträgen nach Ablauf des 3. Jahres jhrl. mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar.


§11 VVG
Ich würde an Deiner Stelle die Versicherung verlängern lassen, auch wenn es teurer wird. Kommt es zum Schadensfall, könnte es wirklich Ärger geben. Du musst nachher nachweisen, welche Versicherung für welchen Zeitraum in Kraft tritt. Da gibt es immer Probleme! Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt. Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Wenn es sich um einen Festnetz Anschluss, also DSL, von der Telekom handelt und du innerhalb Deutschlands umziehst, musst du nur nachweisen das an deinem neuen Standort ein bestehender Vertrag vorhanden ist, oder die Telekom nicht zur Verfügung steht. 
  
 Ansonsten steht in den AGB, Kündigung mindestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit, ansonsten Verlängerung um ein Jahr. 
  
LG Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre erbrechtliche Frage.


Der Anspruch auf den [Pflichtteil](/pflichtteil-einfordern) unterliegt der regelmäßigen Verjährung. Diese beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ende des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist. Vorliegend hätte die Verjährungfrist daher am 31.12.2012 zu laufen begonnen und der Anspruch wäre am 31.12.2015 verjährt gewesen.


Nun gibt es allerdings noch eine Möglichkeit, wonach sich die Verjährung hinaus geschoben haben könnte. Diese kann sich aus § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergeben. Maßgeblich ist demnach, wann das Kind vom Tod des Elternteils erfahren hat. Die Verjährung beginnt dann erst mit Ende des Jahres der Kenntnisnahme und läuft ab dann für drei Jahre.


Konkret heißt dies hier: Hat das Kind vom Tod erst im Jahr 2015 oder später erfahren, dann wäre der Anspruch noch nicht verjährt.


Beispiel:


Kenntnis am 09.02.2015, dann Verjährung am 31.12.2018


Kenntnis am 09.02.2016, dann Verjährung am 31.12.2019


usw.


Vorteilhaft in diesem Kontext ist, dass nach der Rechtsprechung die Beweislast für die Kenntnisnahme oder grob fahrlässige Nichtkenntnis bei dem gegnerischen Erben liegt, der den Pflichtteilanspruch des Kindes verhindern möchte. Dies stellt eine ungemeine Erleichterung dar.


Wenn die Kenntnisnahme im Jahr 2014 erfolgte oder früher, dann wäre der Anspruch jedenfalls verjährt. In diesem Fall könnte nur noch eine Hemmung der Verjährung helfen, etwa weil es in dieser Zeit Verhandlungen mit dem Erben gab.


  

Viele Grüße


Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Rückdeckungsversicherung um eine Leistung des Arbeitgebers handelt, die ohne eigene Beiträge des Arbeitnehmers gebildet worden ist (Unterstützungskasse, Pensionszusage o.ä.), anderenfalls fragen Sie bitte noch einmal nach.


Die Leistungen aus dieser Versicherung unterliegen der nachgelageren Besteuerung, das heißt, Sie versteuern die Leistungen bei Bezug.


Bei einer Einmalzahlung ist im Regelfall eine begünstigte Besteuerung nach der sogenannten Fünftelregelung möglich. Diese Besteuerung wird mit einem ermäßigten Steuersatz durchgeführt. Hierzu wird für die Ermittlung des Steuersatzes lediglich ein Fünftel des Betrags zum Einkommen hinzuerechnet, das Ergebnis Ergebnis dann jedoch wieder mal fünf genommen.Die Ermäßigung ist aber umso geringer, je höher der individuelle Steuersatz ist. Wenn Sie bereits den Spitzensteuersatz erreicht haben (zu versteuerndes Einkommen von ca. 56.000 € be einem Ledigen, bei Verheirateten ca. 112.000 €), wirkt sich die Begünstigung nicht mehr aus.


Bei Bezug während der Rentenphase versteuern Sie diesen Versorgungsbezug ebenenfalls mit Ihren individuellen Steuersatz, jedoch ist davon auszugehen, dass Sie in der Rentenbezugsphase einen geringeren Steursatz haben werden, als in der aktiven Phase als Arbeitnehmer. Zudem erhöht sich das Einkommen nicht um die Gesamtsumme, sindern jedes Jahr lediglich um die monatlichen Bezüge, wobei noch der Versorgungsfreibetrag abgezogen wird. In den allermeisten Fällen reduziert sich die Steuerlast deutlich. Sie versteuern das dann mit Ihrem individuellen Steuersatz, abhängig von Famiienstand, Höhe der Einkünfte, Höhe von Sonderiausgaben und außergewöhnlichen Belastungen etc.


Somit haben Sie in aller Regel bei lebenslanger Zahlung deutlcih geringere Steuerbelastung und Sie profitieren vom Steuerstundungseffekt, weil Sie diese Steuern auch erst später entrichten.


Sowohl bei Einmalbezug als auch bei lebenslanger Rentenzahlung sind die Leistungen kranken- und pflegeversicherungspflichtig, bei EInmalzahlung wierden diese Beiträge über 10 Jahre verteilt, bei lebenslangen Bezug werden diese Beiträge jeweils monatlich entrichtet.


Ich empfehle meinen Mandanten regelmäßig, die lebenslange Rente zu wählen, wenn der Betrag aus der Einmalzahlung nicht für einen besonderen Zweck (z.B. Ablösung Hauskredit, Weltreise) sofort benötigt wird. In den allermeisten Fällen ist dies deutlich vorteilhaft.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. innerhalb der elternzeit nicht. aber da du diese beendet hast steht dir der ag-zuschuss wieder zu, denn dein ruhender arbeitsvertrag lebt wieder auf. der ag zahlt einfach im monatlichen turnus w...