Anspruch auf Arbeitslosengeld automatisch verliert, wenn man ein Studium beginnt?





Mein Bruder beauftragt mich, euch folges Problem zu erläutern: Er ist momentan arbeitslos gemeldet, wird aber Anfang April einen befristeten Job antreten. Weil das nur eine Halbtagsstelle ist, will er sich parallel noch weiterbilden und studieren. Und zwar ein Fach, das mit seinem neuen Job zu tun hat. Die Frage ist jetzt, ob man automatisch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, wenn man neben der Arbeit auch noch ein Studium aufnimmt. Man zahlt ja trotz des Studiums weiter in die Kasse ein?! Danke für eure Antworten
Arbeitslosengeld bekommt man nur, wenn man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. 


Das ist bei jemandem, der halbtags arbeitet und die andere Hälfte studiert nicht gegeben. Also definitiv kein Arbeitslosengeld.


Allerdings wäre zu prüfen, ob er Anspruch auf Bafög hat.
Sehr geehrter Herr Laßmann, 


vielen Dank für Ihre Anfrage. 


Die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:


Normalerweise erhält der Arbeitnehmer bei einer Arbeitsunfähigkeit zunächst sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch im Falle der Kurzarbeit.


Für die Ausfallstunden, für die der Arbeitnehmer bei Arbeitsfähigkeit lediglich Kurzarbeitergeld bekommen hätte, besteht auch im Krankheitsfalle kein Anspruch auf die "normale" Vergütung. Der Arbeitnehmer erhält in dieser Zeit nur die Vergütung, die ihm ohne Arbeitsunfähigkeit zugeflossen wäre.


Der Arbeitgeber zahlt für die Stunden, in denen die Arbeit im Falle der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Kurzarbeit ausgefallen wäre, Kurzarbeitergeld im Rahmen der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Arbeitgeber rechnet diese Leistung mit der Agentur für Arbeit ab.


Waren für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auch reguläre Arbeitszeiten geplant (keine Kurzarbeit), haben kranke Beschäftigte für diese Arbeitszeiten weiterhin Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.


Folglich hätte Ihr Verwandter Anspruch darauf, dass die vier Tage an denen er im Kurzarbeiterzeitraum normal gearbeitet hätte, auch normal vergütet werden und nur der Tag an dem der Arbeitausfall gewesen wäre auch auf Kurzarbeit abgerechnet wird.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


Herzliche Grüße


Katrin Muno


Fachanwältin für Arbeitsrecht Sehr geehrte/r Mandant/in,


vielen Dank  für Ihre Anfrage, die wie folgt wie folgt zu beantworten ist:


1. Im Rahmen der Familienversicherung nach § 10 SGB V darf ein Student im Rahmen von Mini- oder Midijobs bestimmte Einkommengrenzen nicht überschreiten. Werden diese Grenzen überschritten, kann der Student grundsätzlich nicht mehr über die Familienversicherung kostenlos mitversichert sein, sondern unterliegt mit dem von ihm erzielten Einkommen, das über den oben genannten Grenzen liegen muss, der Sozialversicherungspflicht.


2. Dieser unter Ziffer 1 genannte Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn der Student ein vorgeschriebenes Zwischenpraktiukum in Rahmen seines Studiums absolviert und er in dieser Zeit auch an der Universität bzw Fachhochschule immatrikuliert ist. In diesem Fall besonderen Fall kommt es nicht darauf an, wie hoch das erzielte Einkommen tatsächlich war bzw ist und ob hierdurch die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden (siehe auch www.aok-business.de/fachthemen/sozialversicherungspflicht/studenten- und-praktikanten).


Auch wenn die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden, führt dies nicht dazu, dass die Familenversicherung in diesem Fall nicht mehr greift, da es sich um den Sonderfall eines vorgeschriebenen Zwischenpraktikums handelt. In diesem Fall kommt es für die Frage, ob eine kostenlose Familienversicherung weiterhin möglich ist, von vornherein nicht auf die Höhe des Entgelts an.


Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um ein vor- oder nachgelagertes Praktikum handelt und der Student während der Ausübung des Praktikums nicht mehr immatrikuliert ist, was hier nicht der Fall ist.


Ich empfehle daher, Ihrer Krankenversicherung mitzuteilen, dass es wegen des vorgeschriebenen Zwischenpraktikums hier nicht auf die Entgelthöhe ankommt und damit keine gesonderten Krankenversicherungsbeiträge abzuführen sind. Sie können dabei auch auf den link der AOK verweisen.


Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin innerhalb der elternzeit nicht. aber da du diese beendet hast steht dir der ag-zuschuss wieder zu, denn dein ruhender arbeitsvertrag lebt wieder auf. der ag zahlt einfach im monatlichen turnus w... Hallo! Ja du kannst auf jeden Fall einen Gleichstellungsantrag stellen. Dieses Recht hat man ab einem GdB von 30.


Solch einen Gleichstellungsantrag musst du beim Arbeitsamt stellen. Der Antrag macht dann Sinn, wenn die Gefahr besteht, dass du wegen deiner Behinderung deinen Arbeitsplatz verlieren könntest oder es für dich schwerer ist, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen. 


Wenn eine Gleichstellung genehmigt wird, hast du weitgehend dieselben Rechte wie ein Schwerbehinderter mit 50% und mehr. Das einzige, was man nicht bekommt ist Zusatzurlaub und z.B. das kostenfreie Fahren in öffentl. Verkehrsmitteln.


Sieh auch mal hier: <http://www.arbeitsagentur.de/nn_26182/Navigation/zentral/Buerger/Behinderungen/Gleichstellung/Gleichstellung-Nav.html>


Viele Grüße und (falls du es machst) viel Erfolg! Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Hallo


Vor dieser Entscheidung stand ich nach meinem Realschulabschluss auch. Ich habe die Realschule mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgeschlossen. Meine Eltern und Lehrer haben alle zu mir gesagt, dass ich mit diesen Noten mein Abi machen muss. Naja ich hatte keine Lust mehr weiter zur Schule zu gehen und hab mich dann für die Ausbildung entschieden. Meine Ausbildung habe ich dann im Einzelhandel zur Verkläuferin gemacht. Die Ausbildung habe ich letztes Jahr abgeschlossen. Ich habe mich danach entschieden, doch noch das Abitur zu machen. Jetzt bin ich 19 Jahre, habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und besuche die 11. Klasse eines Wirtschaftsgymnasiums. 


Wenn du mal studieren möchtest, brauchst du das Abitur. Aber bei einigen Studiengänge würde auch das Fachabitur reichen. Wenn du an einer Uni studierst, brauchst du die Allgemeine Hochschulreife (vollwertige Abitur). Aber um an einer Hochschule zu studieren reicht die Fachhochschulreife (Fachabi). Du könntest also auch ein Fachabi machen, wenn du glaubst, dass du das Abitur nicht schaffst. 


An einer Beruffschule kann man das Abitur mit verschiedenen Schwerpunkten machen. Es gibt z. B die Schwerpunkte Wirtschaft, Technik, usw.. Vielleicht fällt dir so ein Abitur leichter, weil man da nicht mehr die ganzen Allgemeinbildenen Fächer, wie Geschichte, Erdkunde usw. hat. An einer Berufsschule gibt es die Fachhochschule. Dort kann man innerhalb von zwei Jahren die Fachhochschulereife erwerben. Außerdem gibt es dort das Berufliche Gymnasium. Dort kann man die Allgemeine Hochschulreife erwerben. So ist das jedenfalls bei uns (Niedersachsen). Informiere dich doch mal bei einer BBS. 


Aber du kannst auch erstmal einen Ausbildung machen und dann kannst du dein Abi immer noch nachholen. Es macht ja auch nicht jeder Abi. Man kann auch ohne Abitur einen Ausbildungsplatz finden und sich nach der Ausbildung weiterbilden. Du könntest ja mal zur Berufsberatung gehen. 


Wenn du dich dafür entscheidest, erst eine Ausbildung zu machen, hast du nach Abschluss der Ausbildung den praktsichen Teil der Fachhochschulreife. Wenn du dann noch ein Jahr zur Berufsschule gehst um den schulischen teil zu erwerben, hast du auch die Fachhochschulreife


Es ist aber deine eigene Entscheidung, ob du Abi oder eine Ausbildung machst


LG Micky Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. Da irrt der Arbeitgeber. Beschäftigungsverbot ist **nicht** das gleiche wie eine Krankschreibung.


Siehe <http://www.buzer.de/gesetz/6816/a96852.htm> Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:


1.


Die Behörden ermitteln in der Regel die Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen. Da die Mitarbeiterin selbst offensichtlich nicht positiv getestet wurde, gehe ich davon aus, dass dann wiederum die Kontaktpersonen der Mitarbeiterin nicht weiter ermittelt werden und insoweit damit auch keine Quarantäneanordnungen ergehen. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Mitarbeiterin selbst positiv getestet worden wäre, was dann auch Auswirkungen auf die Kontaktpersonen dieser Mitarbeiterin haben kann, gegen die dann u.U. auch eine Quarantäneanordnung ergeht.


2.


Wenn die Mitarbeiterin sich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne dass sie selbst arbeitsunfähig erkrankt ist und somit auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausgestellt worden ist, besteht grundsätzlich **kein** Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. In diesem Fall wird dann in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt. Dieser Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist, was hier offensichtlich der Fall ist. Die antragstellende Person muss dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen.


Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigungsleistung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, wie dies auch bei der regulären Entgeltfortzahlung der Fall ist. Der Arbeitgeber tritt  für bis zu 6 Wochen im Falle einer Quarantäneanordnung allerdings in Vorleistung und zahlt dem Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt weiter (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).


Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehören alle Entgeltbestandteile, die dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit monatlich ausbezahlt werden. Es gilt - wie bei der regulären Entgeltfortzahlung - das Entgeltausfallprinzip. Damit zählen zu dem Arbeitsentgelt auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeit, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen bzw. angefallen wären nach dem Dienstplan. Einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind hingegen nicht zu berücksichtigen.


Der dem Arbeitnehmer zustehende Verdienst, mit dem der Arbeitgeber in Vorleistung getreten ist, wird dem Arbeitgeber dann auf Antrag von den in Baden Württemberg insoweit zuständigen Regierungspräsidien erstattet (§56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsantrag durch den Arbeitnehmer selbst beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.


Die Antrag auf Erstattung kann online gestellt werden unter www.ifsg-online.de.


Falls noch weitere Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Leider können Sie mit einem Arbeitsvertrag von der Zeitarbeit in Deutschland keine Arbeitserlaubnis beantragen. Siehe auch § 6 Abs. 1. 2. ArGV.