Kann man ein Berliner Testament rückgängig machen?





Hallo, mein Vater hat nach seinem Tod vor 5 Jahren ein Berliner Testament eingesetzt, dass ich damals auch notariell bestätigt habe (Postbrief). Jetzt tanzt der Alleinerbe-sprich Mutter- seitdem auf dem Dach..und ich bin nicht willens, das mit anzusehen.. kann ich den Pflichtteil nachträglich geltend machen? danke
das Testament kann man nicht rückgängig machen.


Ich würde mich hier mal bei einem Notar erkundigen, welche Möglichkeiten es gibt, bezüglich Pflichtteil.


Ich denke, es kommt hier auf den genauen Wortlaut im Testament an und ob der Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen wurde.


<http://www.anwalt.de/rechtstipps/berliner-testament-mit-klausel-vor-pflichtteil-absichern_052984.html>
Sehr geehrter Ratsuchender,


gern beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem von Ihnen entworfenen Berliner Testament. Falls etwas unklar bleibt oder wenn ein Missverständnis vorliegt, können wir das im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit schnell und unkompliziert klären.


1. Es ist streng genommen nicht erforderlich, dass das Testament als „gemeinschaftliches Testament“ bezeichnet wird.


Nach der Rechtsprechung reicht es, wenn der Wille gemeinschaftlich zu testieren unmissverständlich deutlich wird.


Nach meiner Auffassung ist dies gegeben durch die Formulierung („wir“, „uns“) und durch die Abfassung in einer Urkunde, die beide unterschreiben.


Dennoch empfehle ich, das Testament „gemeinschaftliches Testament“ zu nennen, um jeglichen Ansatzpunkt für Diskussionen zu diesem Thema von vornherein auszuschließen. Sie sollten also die Überschrift „gemeinschaftliches Testament“ wählen wobei darauf zu achten ist, dass auch die Überschrift handschriftlich erfolgen muss.


2. Die von mir vorgeschlagenen Änderungen ersehen Sie aus dem beigefügten Dokument. Sollte es Schwierigkeiten beim Öffnen des Dokuments geben, bitte ich um entsprechende Nachricht, damit ich es gegebenenfalls in einer kompatiblen Version ein zweites Mal hochladen kann.


Zu den Änderungen erläutere ich das folgende:


Sie können statt des von Ihnen bereits durchgestrichenen Textes (beginnend mit „zu Schlusserben beim…“ ohne weiteres den von Ihnen eingesetzten blauen Text verwenden.


Wenn Sie es bei der durchgestrichenen Ursprungsformulierung ließen, würden die [Immobilien](/immobilienkaufvertrag-pruefen) sämtlich den Töchtern gemeinschaftlich gehören und diese müssten entscheiden, ob sie die Immobilien gemeinschaftlich behalten, unter sich aufteilen oder veräußern wollen. Wenn im Fall einer Aufteilung die jeweils zugeordneten Werte voneinander abweichen ergibt sich fast von selbst, dass die Töchter sich darauf nur bei gleichzeitiger Ausgleichszahlung einigen werden.


Die von Ihnen vorgeschlagene blaue Formulierung verfolgt letztlich ein ähnliches Ziel, ist aber ein Appell an die Erbinnen, die Immobilien unter sich aufzuteilen.


Im blauen Text sind einige Änderungen vorgeschlagen, die ich wie folgt erläutere:


Die Zahl „5“ habe ich gestrichen. Es ist nicht völlig fernliegend, dass insbesondere beim Tod des Letztversterbenden diese Zahl nicht mehr zutrifft.


Ich habe bei der Formulierung „deren Wert bedeutend höher wäre“ das Wort „bedeutend“ gestrichen und zwar aus folgendem Grund:


Wenn nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils eine konfliktbeladene Situation vorhanden ist, wird das Wort „bedeutend“ nicht entschärfend wirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass man sich in einer ersten Stufe darüber streitet, was „bedeutend“ heißen soll und in einer zweiten Stufe wird man sich dann immer noch über den Wert streiten.


Wenn hingegen vernunftorientierte Stimmung vorherrscht, wird beiden Seiten ohnehin klar sein, dass ein Streit über unbedeutende Wertunterschiede sich nicht lohnt, weil allein die gerichtsfeste Feststellung solcher Unterschiede mit Leichtigkeit vierstellige Beträge verschlingt.


Das „ggf.“ habe ich durch „falls das als Ausgleich nicht ausreicht“ ersetzt, weil diese Formulierung genauer ist.


Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft den letzten Satz. Meines Erachtens muss nicht angegeben werden, woher das Vermögen stammt, aus dem der Ausgleich zu erfolgen hat. Letztlich ist es so, dass der Ausgleich aus dem Nachlasswert zu erfolgen hat, denn die wertvollere Immobilie gehört zum Vermögen der betreffenden Erbin. Woher die Erbin das Geld zum Ausgleich nimmt, ist eine davon zu unterscheidende Frage. Sie kann ihre Verpflichtung erfüllen durch Belastung der Immobilie, durch Veräußerung der Immobilie oder eben auch durch Rückgriff auf anderweitiges Vermögen.


Die Änderung von „erfolgen kann“ auf „verwirklicht wird“ soll den Inhalt nicht verändern, ist sondern ist redaktioneller Natur.


Ich würde an Ihrer Stelle zum blauen Text noch den Satz anfügen: „Sollten die Schlusserbinnen über die Aufteilung der Immobilien keine Einigung treffen, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.“


Den letzten Absatz (Pflichtteilsklausel; „Strafklausel“) habe ich anders gefasst, was ich wie folgt erläutere:


Sie formulieren es so, als würde das betreffende Kind bereits beim ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Das ist hier nicht die ideale Formulierung, weil beide Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden ohnehin nicht erben, denn alleiniger Erbe ist ja zunächst der länger lebende Ehegatte. Für den Tod des Erstversterbenden braucht und kann also keine Strafe vorgesehen werden.


Die „Strafe“ für die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden erfolgt erst nach dem Tod des Letztversterbenden.


Deshalb habe die entsprechende andere Formulierung vorgeschlagen, wobei ich sogleich die Abkömmlinge der Kinder mit aufgenommen habe, da auch die Abkömmlinge der Kinder (also Ihre Enkel) beim Vorversterben eines Kindes pflichtteilsberechtigt wären.


3. Ich ersehe aus dem Muster, dass Sie sich mit der Frage des Testaments bereits beschäftigt haben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich aus Gründen anwaltlicher Vorsicht Ihnen noch einmal die Formerfordernisse mitteile, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen hier etwas sage, was Sie schon wissen.


Das Testament muss eigenhändig geschrieben werden, d.h. also der gesamte Text inklusive Überschrift muss handschriftlich geschrieben werden, und zwar von einem der beiden Ehegatten. Derjenige Ehegatte, der das Testament geschrieben hat, muss es (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Der zweite Ehegatte muss es ebenfalls (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und ebenfalls eigenhändig unterschreiben.


Ich hoffe, meine Änderungsvorschläge verständlich erläutert zu haben. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, auch zu Punkten, die ich nicht eigens erwähnt habe, zögern Sie bitte nicht, von der kostenlosen Nachfrage Möglichkeit Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen  

Rechtsanwalt Roger Neumann pflegekind  
hallo roswitha, ich habe auch ein dauerpflegekind, was evtl. zurück zu seiner mutter zurück geht. wenn sie die auflagen vom jugendamt erlädigt hat, so wie es aussieht schafft, sie es auch. ich bin ja auch eigentlich immer dafür das , ein kind immer zu seiner mutter gehört, wenn sie es korrekt behandet. aber ich möchte es auch gleichzeitig selbst behalten , es ist jetzt wie mein leibliches kind die gefühle zu meinem pflegekind sind sehr stark. wie kann man dagegen angehen, ich habe gehört das mann nach 2 jahren um das pflegekind gerichtlich kämpfen kann? Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre erbrechtliche Frage.


Der Anspruch auf den [Pflichtteil](/pflichtteil-einfordern) unterliegt der regelmäßigen Verjährung. Diese beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ende des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist. Vorliegend hätte die Verjährungfrist daher am 31.12.2012 zu laufen begonnen und der Anspruch wäre am 31.12.2015 verjährt gewesen.


Nun gibt es allerdings noch eine Möglichkeit, wonach sich die Verjährung hinaus geschoben haben könnte. Diese kann sich aus § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergeben. Maßgeblich ist demnach, wann das Kind vom Tod des Elternteils erfahren hat. Die Verjährung beginnt dann erst mit Ende des Jahres der Kenntnisnahme und läuft ab dann für drei Jahre.


Konkret heißt dies hier: Hat das Kind vom Tod erst im Jahr 2015 oder später erfahren, dann wäre der Anspruch noch nicht verjährt.


Beispiel:


Kenntnis am 09.02.2015, dann Verjährung am 31.12.2018


Kenntnis am 09.02.2016, dann Verjährung am 31.12.2019


usw.


Vorteilhaft in diesem Kontext ist, dass nach der Rechtsprechung die Beweislast für die Kenntnisnahme oder grob fahrlässige Nichtkenntnis bei dem gegnerischen Erben liegt, der den Pflichtteilanspruch des Kindes verhindern möchte. Dies stellt eine ungemeine Erleichterung dar.


Wenn die Kenntnisnahme im Jahr 2014 erfolgte oder früher, dann wäre der Anspruch jedenfalls verjährt. In diesem Fall könnte nur noch eine Hemmung der Verjährung helfen, etwa weil es in dieser Zeit Verhandlungen mit dem Erben gab.


  

Viele Grüße


Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt Bitte, triff keine voreilige Entscheidung. Du spürst selber, dass du zurzeit sehr verunsichert bist. Du liebst deinen Verlobten. Trotzdem möchtest du zu deinem Vater und seiner neuen Frau ziehen? Das wäre ein Rückschritt in deiner Entwicklung und auch kaum im Interesse deines Vaters. Die Beziehung zu deinem Vater kannst du auf andere Weise aktivieren. Jetzt bist du in erster Linie für dein eigenes Wohl und deine Zukunft verantwortlich. 


Könnte es sein, dass du unverarbeitete Probleme aus deiner Kindheit mit dir herumschleppst? Das wäre sehr gut nachvollziehbar. Dann könnte eine psychologische Begleitung dich entlasten.


Ich wünsche dir nur das Allerbeste. Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Du kannst dich SELBSTSTÄNDIG "nachmustern lassen"
ich wurde auch auf grund übergewicht ausgemustert dieses jahr und ich hatte extra gefragt ob ich nächstes jahr nocheinmal zur musterung erscheinen, wenn ich einige pfunde abgenommen habe und der mann mit dem ich gesprochen hatte meinte dass dies kein problem ist, allerdings muss das selbstständig passieren. was du sicher meintest ist (was dich stutzig macht), dass du nun nichtmehr verpflichtest bist den wehrdienst anzutreten und sicher etwas falsch verstanden hast. wünsch dir viel glück dieses jahr. mfg cuzzle
EDIT: meinte natürlich nächstes jahr :D diesen fall hatte ich vor kurzem erst er war gerade 20 geworden. habe seinen eltern in die karte geschrieben :
unfaßbar ist der verlust und der schmerz den ihr momentan ertragen müsst. in gedanken sind wir bei euch und wünschen euch viel kraft zum weitermachen. evtl ist das ja was bei dir auch passen würde . wie auch immer besser schlecht geschrieben als gar nicht gemeldet.alles gute Ich bin 45 und habe Lungenkrebs. Du schreibst nichts darüber, wie es deinem Vater geht, aber in seinem Alter müsste er noch gut auf die Medikamente und Behandlungen ansprechen. Du solltest also nicht aufgeben, er kann noch kämpfen und den Kampf gewinnen. Sicherlich wird es nicht einfach, aber wenn du ihm all deine Liebe gibst, ist es ihm eine große Hilfe. Leiden muss heutzutage auch keiner mehr, die Medizin hat mittlerweile eine sehr gute Schmerzbehandlung. Unterstütze ihn, wo du kannst, er wird es dir danken. Alles Gute und deiner Familie viel Kraft! Was passiert denn wenn du eine "fünf" schreibst, wirst du von deinen Eltrern verstoßen? Wohl kaum. Mach dir bewusst das du alles was du tust nur für dich tust. Dann schwindet deine Angst und der Druck der auf dir lastet.


Sieh in den Spiegel und sage zu dir selbst: Ich mache das für mich! Ich mache das für mich!


Denn was du für dich tust machst du automstisch für deine Eltern. Das ist schon ein Verstoß gegen deine Rechte, denn wie du es sagst, was geht das denn andere an, wie du bist. Lass dich von deinem Anwalt beraten.