Hausfriedensbruch bei gemeinsamen Eigentum





Seit 2 Jahren leben mein neuer Freund und seine Nochfrau getrennt im gemeinsamen Haus. Beide sind 50 % im Grundbuch, da sie jedoch lediglich einen Minijob hat, trägt er noch alle Kosten und das Darlehen.


Eine Vereinbarung war, keine neuen Freunde kommen ins Haus. Er hatte das aufgehoben.


Nun verweigert sie den Einlass seiner Freundin. Kann es für ihn zum rechtlichen Nachteil kommen, wenn er das nicht einhält, d. h. wäre es Hausfriedensbruch, wenn er der Freundin die Erlaubnis gibt. Oder wäre ihm das bei der Auseinandersetzung um das Hauseigentum rechtlich nachteilig auszulegen. Das einzige was seine Nochfrau zum Haus beigetragen hat die letzten 10 Jahre waren nie materiell. Sie steht nur aus lauter Gutmütigkeit im Grundbuch, ohne selber was bezahlt zu haben.


Da dieser Zustand schon lange anhält und noch eine Weile so sein wird, wäre es eine dringende Frage, ob der mit Einlass selber Schaden hat.


Die Frau hat auf ihn den Finger damit drauf
Die Frage ist wohl eher wie Du Dich in der Sache fühlst. Wenn Dir deren Beziehungskrieg egal ist, solltest Du zu ihm ziehen. Wenn nicht, suche Dir einen anderen Freund.


Außerdem wäre es eine Frage von deren Ehevertrag. Wenn er keine Gütertrennung hat, könnte er Probleme bekommen.
Das Auto kann zum aufzuteilenden [Hausrat](https://www.recht-finanzen.de/contents/1142-wer-bekommt-den-hausrat-bei-einer-scheidung) zählen, wenn
  
- es während der Ehezeit angeschafft wurde und
  
- es von beiden Ehepartnern genutzt bzw. auch für das gemeinsame Familienleben genutzt wurde.
  

  
Alles, was zum gemeinsamen Hausrat gehört, kann zwischen den Parteien aufgeteilt werden.
  

  
Die Hausratsteilung ist immer eine Sache für sich. Es sollte angestrebt werden, ihn gleichmäßig zu verteilen, soweit das möglich ist. Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Die Kollegen haben sich ja schon ausreichend über die Einfahrgegebenheiten ausgelassen. Was man aber immer beachten sollte, ein Rollerreifen hat nicht die Aufstandsfläche eines Motorradreifens, weil er halt kleiner vom Durchmesser ist. Diese Rollerreifen rutschen schon von Haus aus gerne mal weg, egal, ob Flammneuer Reifen, eingefahrener Neureifen, oder Holzreifen.  Sag Deiner Frau halt, sie soll die erste Woche zwar machen, dann ist das ok! Guten Morgen und viele Dank für die Beauftragung bei yourXpert! Ihre Fragen möchte ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.


Grundsätzlich ist es im Hinblick auf eine mögliche Übertragung der Immobilie auf eine vermögensverwaltende GmbH eigentlich unerheblich, ob Sie formal eine GbR gegründet haben oder ob Sie den [Kauf](/kaufvertrag-pruefen-lassen) als Bruchteilsgemeinschaft abwickeln. Der Vorteil bei einer GbR wäre, dass Sie in einem GbR-[Vertrag](/vertrag-kuendigen) schon regeln können, dass eine Übertragung später auf eine vvGmbH erfolgen soll. Sie haben also mehr Kontrollrechte bzw. können mehr Einfluss nehmen. Auch ein Verkauf des Anteils an eine fremde Person ist grundsätzlich bei einer GbR nicht ohne weiteres möglich, da Sie hier Vorkaufsrechte vertraglich vereinbaren können. Bei einer Eintragung 50:50 ohne gesonderten "GbR-Status" könnte theoretisch ein Miteigentümer seinen Anteil frei veräußern. Ansonsten ist auch die Grundstücksgemeinschaft steuerlich wie eine GbR zu behandeln. Im Grundbuch stehen dann allerdings die Eigentümer namentlich benannt mit den Anteil, während bei der GbR diese als EIgentümerin im Grundbuch steht mit dem Hinweis " xyz GbR bestehend aus den Gesellschaftern xyz". 


Eine Übertragung ist aber in beiden Fällen, soweit Einigkeit herrscht, möglich (also unabhängig vom Grundbucheintrag der Eigentümer). Sollte eine GbR Eigentümer werden, so empfiehlt es sich, hier vorab den Vertrag zu erstellen und zu unterzeichnen. Für den Grundbucheintrag ist es zwar nicht erforderlich, es kann aber sein, dass der Notar den Vertrag einsehen möchte. 


Hinweis:  

Ob eine spätere Übertragung der Immobilie zu einer Steueroptimierung führt, kann ich hier nicht beurteilen. Das war aber auch meiner Meinung nach nicht Gegenstand Ihrer Frage, oder?


Bitte bedenken Sie, dass die Übertragung auf die GmbH wiederum Kosten (Notar, Grundbuch, Grunderwerbsteuer) auslöst und bei Veräußerung an die GmbH innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren auch ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG vorliegen kann. 


Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen.   

  

Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum eine persönliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern lediglich als erste steuerliche Einschätzung dient. Unvollständige oder fehlende Sachverhaltsangaben können das rechtliche Ergebnis verändern.  

  

Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater Sehr geehrter Ratsuchender,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  
  

1. Überbau Garage  
  

Dieser Überbau ist zu dulden, da etwaige Widerspruchsfristen bereits verstrichen sind, § 912 BGB.   
  

Insoweit kann kein Rückbau verlangt werden. Allenfalls kann eine Geldrente für das überbaute Grundstück verlangt werden, wobei für die Höhe der Beträge der Zeitpunkt des Überbaus maßgebend ist, § 912 Abs. 2 BGB.  
  

Die Geldrente ist jährlich im voraus zu entrichten.   
  

Im Zweifel ist die Höhe der Geldrente gutachterlich zu bestimmen.  
  

2. Hinsichtlich der Höhe und der Zulässigkeit einer Grenzmauer (tote Einfriedung) kommt es auf das Nachbarschaftsgesetz Ihre Bundeslandes an und einer möglichen Geltung eines Bebauungsplanes.  
  

Die Höhe der Einfriedigung oder Grenzmauer, -zaun ist in den Nachbarschaftsgesetzen unterschiedlich geregelt.   
  

Die Höhe variiert je nach Bundesland zwischen 1,20 m und 1,80 m. Ob lediglich ein Zaun oder aber auch eine Mauer möglich ist, richtet sich u.a. nach einem Bebauungsplan.   
  

Existiert ein solcher nicht dann bestimmt sich die Art der Grenzeinfriedung nach der umliegenden, ortsüblichenn Einfriedigung.  
  

Die Zustimmung des Grundstücksnachbarn ist nur dann erforderlich, wenn die Einfriedung in Form einer Mauer oder eines Zaunes auf die Grenze gesetzt wird.   
  

Erfolgt die Errichtung auf Ihrem Grundstück an der Grenze ist eine Zustimmung nicht erforderlich, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des Nachbarschaftsgesetzes eingehalten werden.   
  

Im Ergebnis sollten Sie daher das Nachbarschaftsgesetz Ihres Bundeslandes prüfen, in welcher Höhe eine Einfriedigung auf Ihrem Grundstück zum Nachbar zulässig ist.  
  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  
  

Mit besten Grüßen  
  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt Guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage bei yourXpert, die ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte.  
  

Entscheidend für die [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen), ob ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, ist ob Sie die Wohnung im Jahre 2010 entgeltlich von Ihrer Frau (z.B. zwecks Ausgleich von Forderungen) zurück erworben haben oder ob diese unentgeltlich (z.B. im Rahmen einer Schenkung) erworben wurde. Sofern es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelte, gilt § 23 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3:  
  
***Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.***   
  

In dem Fall hätten Sie den Anschaffungszeitpunkt und die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers (Ihrer Ex-Frau) übernommen (die wahrscheinlich schon Ihren ursprünglichen Anschaffungszeitpunkt und -kosten aus dem Jahr 1988 übernommen hatte). Eine Besteuerung würde in dem Fall nicht erfolgen.  
  

Wichtig ist daher zu schauen, wie die Übertragung an Sie im Jahr 2010 erfolgte (entgeltlich oder unentgeltlich). Sollte die Übertragung im Jahr 2010 (teil-)engeltlich erfolgt sein, so würde die Veräußerung (zum Teil) stuerpflichtig sein, wenn Sie die Wohnung vor Ablauf von 10 Jahren veräußern.  
  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.


Sollten Sie mit der Beratung zufrieden sein, so freue ich mich über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) bei yourXpert.  
  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Knut Christiansen  

Steuerberater Mmhhh😕


Die Argumente der anderen sind eindeutig,aber ich würde es nicht so Hard sehen,ich meine wenn ihr euch das wirklich gut überlegt!?😕


Wenn es mal Zoff geben sollte,weil der andere "es falsch macht",dann könnte man ja auch einen anderen Pferdebesitzer zu rate ziehen!?😃


Wenn du "turnierst" und sie "freiziert",dann ist es ja ein guter wechsel!!👌                                     Die Kosten solltet ihr euch in JEDEM Falle teilen,sonst wird es immer Stress geben!😑😡 


Und ich glaube nicht das ihr Besitzansprüche haben werdet,oder dieses "sie mag dich mehr als mich",das ist doch Kinderquatsch!😂         Man ist selber Schuld wenn das Pferd einem nicht vertraut,man baut es ja letztendlich selber auf!!!😧


Also von daher,wenn ihr euch sicher seid,dann macht es!!!😀 Das ist schon ein Verstoß gegen deine Rechte, denn wie du es sagst, was geht das denn andere an, wie du bist. Lass dich von deinem Anwalt beraten. wir besuchen wie jedes jahr meine schwiegereltern, sind dann insgesamt fünf personen aus zwei haushalten. für uns ändert sich im vergleich zu sonst nur, dass wir nicht noch den rest der familie me... ja elbnixe, wo ist wohl seine frage?! denk mal scharf nach! er wünscht sich aufbauende worte und erfahrungen von betroffenen!

leider (oder vielmehr gottseidank) kann ich nicht aus eigener erfahrung sprechen, aber es ist gut, dass deine frau sich in ärztliche behandlung begeben hat. das zeigt nämlich, dass sie trotz ihrer krankheit noch einen lebenswillen hat und sie sich noch nicht aufgegeben hat. ich glaube sie ist sehr froh, dass sie dich hat. für dich ist die situation natürlich auch sehr belastend und ich rate dir (jetzt so als leie, denn ahnung hab ich nicht wirklich davon), deiner frau keine vorwürfe zu machen, wenn es wieder einmal passiert ist, sondern, dass du verständnis für sie aufbringst, auch wenn es sehr sehr schwer fällt und auch wenn es dir selber weh tut, wenn du ihre verletzungen siehst. du darfst nie vergessen, dass sie das nicht mit absicht macht, sondern, dass sie krank ist.

ich wünsche euch beiden sehr viel kraft und wünsche euch, dass deine frau eines tages wieder "gesund" wird und ihr beide ein ganz normales leben führen könnt.