Wird Kontopfändung nach Privatinsolvenz hinfällig?





Ich habe auf Grund von zu hohen Schulden im Jahre 2007eine Privatinsolvenz eröffnet. Auf mein Mitkautionskonto haben diverse Gläubiger eine Kontopfändung gemacht. Im Oktober 2012 habe ich dann den Beschluss vom AG über die Restschuldbefreiung erhalten. Jetzt wollte ich nach Beendigung des Mietverhältnisses das Konto auflösen. Die Bank teilte mir mit wenn das Konto vom Vermieter fregegeben wird müssen die Gläubiger bedient werden. Jetzt sind dies aber Schulden die vor 2007 entstanden sind. Haben diese Pfändungen noch Rechtskraft?
Die alten Pfändungen habe keine Rechtskraft mehr, wenn Sie im Insolvenzverfahren angemeldet wurden.


Der alte Gläubiger hat keinen rechtsgültigen Titel mehr. Wenn er trotzdem pfändet macht er sich strafbar. Was hilft es Dir aber wenn erstmal Dein Geld weg ist und Du es wieder einfordern musst? Also rein vorsorglich: 1.) Zum Amtsgericht gehen die Pfändung durch den Rechtspfleger für unwirksam erklären lassen. 2.) Der Bank zusätzlich umgehend eine Kopie des RSB - Beschlusses zukommen zu lassen.


Ansonsten hier einmal beim Insolvenzspezialisten lesen: http://www.schuldnerakuthilfe.com/faq.html
Zum Anwalt gehen.
  

  
Wenn er die Kredite nicht mehr bedient, wird er genauso belangt. Tief durchatmen und nicht einschüchtern lassen! Sie muss gar nichts, andernfalls soll er sie auszahlen. ;)
  

  
LG Costard Guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage bei yourXpert, die ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte.  
  

Entscheidend für die [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen), ob ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, ist ob Sie die Wohnung im Jahre 2010 entgeltlich von Ihrer Frau (z.B. zwecks Ausgleich von Forderungen) zurück erworben haben oder ob diese unentgeltlich (z.B. im Rahmen einer Schenkung) erworben wurde. Sofern es sich um eine unentgeltliche Übertragung handelte, gilt § 23 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3:  
  
***Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen.***   
  

In dem Fall hätten Sie den Anschaffungszeitpunkt und die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers (Ihrer Ex-Frau) übernommen (die wahrscheinlich schon Ihren ursprünglichen Anschaffungszeitpunkt und -kosten aus dem Jahr 1988 übernommen hatte). Eine Besteuerung würde in dem Fall nicht erfolgen.  
  

Wichtig ist daher zu schauen, wie die Übertragung an Sie im Jahr 2010 erfolgte (entgeltlich oder unentgeltlich). Sollte die Übertragung im Jahr 2010 (teil-)engeltlich erfolgt sein, so würde die Veräußerung (zum Teil) stuerpflichtig sein, wenn Sie die Wohnung vor Ablauf von 10 Jahren veräußern.  
  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.


Sollten Sie mit der Beratung zufrieden sein, so freue ich mich über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) bei yourXpert.  
  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Knut Christiansen  

Steuerberater Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Ihnen trotz Aufforderung keine Mitteilung über die angeblich bestehende Hauptforderung erteilt wird, ist das schon ein seht starkes Indiz für ein unseriöses Inkassounternehmen.


Sie haben nun zweit Möglichkeiten:


A) Eine negative Feststellungsklage, die zum Ziel hat, die "Nichtforderung" gerichtlich darzustellen.


Aber dort wären Sie als Kläger dann kostenvorschuß und auch beweispflichtig.


B)


Das Inkasso EINMaL anschreiben und ide Froderung ausdrücklich bestreiten, so dass sie dann gar nicht in die Schufa eingetragen werden kann (Ich bestreite die Forderung ausdrücklich). Danach abwarten, denn ein Inkasso kann keineswegs so ohne weiteres einen Mahnbescheid bantragen, da das nur unter Vorlage einer Originalvollmacht Ihnen gegenüber als Voraussetzung möglich wäre.


Dazu auch:


https://rabohledotcom.wordpress.com/2017/05/08/inkassobuero-und-vollmacht/


Ich würde Ihnen zur Variante B raten.


Sollte gleichwohl ein Mahnbescheid Ihnen zugestellt werden, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True.Bohle Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Sehr geehrte Ratsuchende,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:  
  
  

Ich habe Sie in der Sache so verstanden, dass die in Rede stehende Forderung von Ihnen bereits beglichen worden ist und auch ein entsprechender Eintrag in der Schufa erfolgt ist (am 07.03.2013 - Ausgleich der Forderung).  
  

Vor diesem Hintergrund ist das Forderungsschreiben der infoscore Forderungsmanagement GmbH vom 21. Juni 2017 nicht nachvollziehbar, wenn es in der Sache um die Forderung geht, die in der Schufa am 07. März 2013 als ausgeglichen gemeldet worden ist (von der BFS risk & collection GmbH für Vodafone GmbH).  
  

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der dem Inkassounternehmen ein einfaches abschließendes Schreiben übermittelt, um die Angelegenheit abzuschließen.  
  

Gerne höre ich von Ihnen.  
  
  

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Einer positiven [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) sehe ich entgegen.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Karlheinz Roth  

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - Hallo. :)


Ich hatte schon Mal das Problem, dass ich eine Bestellung nicht abschließen konnte mit der selben Begründung. Ich habe das getan was Klarna empfohlen hat - mich an meine Bank gewendet. Meine Bank konnte mir dann auch helfen, denn es gab Probleme bei meiner Verifizierung. 


Also solltest du dich vielleicht auch erstmal an deine Bank wenden. Vielleicht haben die ja irgendwelche Informationen die was bringen (Server down, Verifizierungsproblem, etc.). :) Das hängt wohl von Deinen Bewährungsauflagen ab. Wenn Du wegen Beschaffungskriminalität/Konsum von Drogen schon mal auffällig warst, könnte die Bewährung aufgehoben werden. Du solltest das Kiffen lassen und bei Rückfällen lieber offen mit Deinem/r Bewährungshelfer/in sprechen. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt.