Schließt ein Beschäftigungsverbot für Schwangere auch Teilnahme an Abschlußprüfung ein?





Eine Mitarbeiterin hätte in 8 Wochen Abschlußprüfung vor der IHK zu absolvieren-ist nun aber schwanger ( 14. Woche)und hat ein Attest bzgl. Beschäftigungsverbot-gilt dies somit auch für die Abschlußprüfung-darf sie dort auch nicht antreten und muß die Ausbildung also unterbrochen werden?
Kann die Auszubildende auch bei einem individuellen Beschäftigungsverbot an Prüfungen teilnehmen?
An Prüfungen darf die Auszubildende dagegen auch während der Beschäftigungsverbotszeiten teilnehmen, da das MuSchG nur für das privatrechtliche Ausbildungsverhältnis, nicht aber für die öffentlich-rechtliche Prüfungsteilnahme gilt.


<http://www.duesseldorf.ihk.de/Ausbildung_Lehrstellen_Pruefungen/ausbildung/Ausbildung_von_A-Z/1702674/Schwangerschaft_einer_Auszubildenden.html;jsessionid=391C19E953420D764FD28874ABBAC784.repl1>
Da irrt der Arbeitgeber. Beschäftigungsverbot ist **nicht** das gleiche wie eine Krankschreibung.


Siehe <http://www.buzer.de/gesetz/6816/a96852.htm> Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:


1.


Die Behörden ermitteln in der Regel die Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen. Da die Mitarbeiterin selbst offensichtlich nicht positiv getestet wurde, gehe ich davon aus, dass dann wiederum die Kontaktpersonen der Mitarbeiterin nicht weiter ermittelt werden und insoweit damit auch keine Quarantäneanordnungen ergehen. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Mitarbeiterin selbst positiv getestet worden wäre, was dann auch Auswirkungen auf die Kontaktpersonen dieser Mitarbeiterin haben kann, gegen die dann u.U. auch eine Quarantäneanordnung ergeht.


2.


Wenn die Mitarbeiterin sich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne dass sie selbst arbeitsunfähig erkrankt ist und somit auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausgestellt worden ist, besteht grundsätzlich **kein** Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. In diesem Fall wird dann in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt. Dieser Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist, was hier offensichtlich der Fall ist. Die antragstellende Person muss dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen.


Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigungsleistung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, wie dies auch bei der regulären Entgeltfortzahlung der Fall ist. Der Arbeitgeber tritt  für bis zu 6 Wochen im Falle einer Quarantäneanordnung allerdings in Vorleistung und zahlt dem Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt weiter (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).


Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehören alle Entgeltbestandteile, die dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit monatlich ausbezahlt werden. Es gilt - wie bei der regulären Entgeltfortzahlung - das Entgeltausfallprinzip. Damit zählen zu dem Arbeitsentgelt auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeit, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen bzw. angefallen wären nach dem Dienstplan. Einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind hingegen nicht zu berücksichtigen.


Der dem Arbeitnehmer zustehende Verdienst, mit dem der Arbeitgeber in Vorleistung getreten ist, wird dem Arbeitgeber dann auf Antrag von den in Baden Württemberg insoweit zuständigen Regierungspräsidien erstattet (§56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsantrag durch den Arbeitnehmer selbst beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.


Die Antrag auf Erstattung kann online gestellt werden unter www.ifsg-online.de.


Falls noch weitere Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Hallo,
  
das kommt sehr darauf an, wie früh die Schwangerschaft entdeckt wurde. Wenn man medikamentös abbricht, muss man nicht im Krankenhaus bleiben. Wenn es einen größeren Eingriff erfordert, kommt es darauf an, ob es irgendwelche Komplikationen, Blutungen usw. gab. Danach wird noch ein Ultraschall gemacht um zu schauen, ob sich alles restlos gelöst hat, wenn nicht, müsste man dann nochmal einen Eingriff machen. Aber alle diese Fragen beantwortet dir der Frauenarzt auch in einem ausführlichen Beratungsgespräch. Du hast ja schon die richtigen Schritte eingeleitet, es kann dich niemand zwingen dorthin zu gehen.  

Lass dir deinen Zustand vom beh. Arzt attestieren und sag die "Einladung" ab.  

Auch wenn man deinem Arbeitgeber nur Sorgpfaltspflicht unterstellen will, ist der Zeitpunkt für so ein Gespräch derzeit nicht der beste. Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. Deine Müdigkeit ist total normal. Als ich schwanger war, hatte ich auch große Probleme damit, vor allem wenn ich lange am Computer gesessen habe. Es ist auch häufig, dass man unaufmerksam ist und das Gedächtnis ein bisschen nachlässt. Es kündigt sich ja ein großes Ereignis an, da ist man schon nicht immer bei der Sache. Ich denke, du solltest dir keine zu großen Sorgen machen. Wenn die medizinischen Untersuchungen alle ohne Befund waren, wird schon nichts sein. Alles Gute und genieß deine Schwangerschaft! Hallo


Vor dieser Entscheidung stand ich nach meinem Realschulabschluss auch. Ich habe die Realschule mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgeschlossen. Meine Eltern und Lehrer haben alle zu mir gesagt, dass ich mit diesen Noten mein Abi machen muss. Naja ich hatte keine Lust mehr weiter zur Schule zu gehen und hab mich dann für die Ausbildung entschieden. Meine Ausbildung habe ich dann im Einzelhandel zur Verkläuferin gemacht. Die Ausbildung habe ich letztes Jahr abgeschlossen. Ich habe mich danach entschieden, doch noch das Abitur zu machen. Jetzt bin ich 19 Jahre, habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und besuche die 11. Klasse eines Wirtschaftsgymnasiums. 


Wenn du mal studieren möchtest, brauchst du das Abitur. Aber bei einigen Studiengänge würde auch das Fachabitur reichen. Wenn du an einer Uni studierst, brauchst du die Allgemeine Hochschulreife (vollwertige Abitur). Aber um an einer Hochschule zu studieren reicht die Fachhochschulreife (Fachabi). Du könntest also auch ein Fachabi machen, wenn du glaubst, dass du das Abitur nicht schaffst. 


An einer Beruffschule kann man das Abitur mit verschiedenen Schwerpunkten machen. Es gibt z. B die Schwerpunkte Wirtschaft, Technik, usw.. Vielleicht fällt dir so ein Abitur leichter, weil man da nicht mehr die ganzen Allgemeinbildenen Fächer, wie Geschichte, Erdkunde usw. hat. An einer Berufsschule gibt es die Fachhochschule. Dort kann man innerhalb von zwei Jahren die Fachhochschulereife erwerben. Außerdem gibt es dort das Berufliche Gymnasium. Dort kann man die Allgemeine Hochschulreife erwerben. So ist das jedenfalls bei uns (Niedersachsen). Informiere dich doch mal bei einer BBS. 


Aber du kannst auch erstmal einen Ausbildung machen und dann kannst du dein Abi immer noch nachholen. Es macht ja auch nicht jeder Abi. Man kann auch ohne Abitur einen Ausbildungsplatz finden und sich nach der Ausbildung weiterbilden. Du könntest ja mal zur Berufsberatung gehen. 


Wenn du dich dafür entscheidest, erst eine Ausbildung zu machen, hast du nach Abschluss der Ausbildung den praktsichen Teil der Fachhochschulreife. Wenn du dann noch ein Jahr zur Berufsschule gehst um den schulischen teil zu erwerben, hast du auch die Fachhochschulreife


Es ist aber deine eigene Entscheidung, ob du Abi oder eine Ausbildung machst


LG Micky