Nach Wohnungskündigung durch Mieter: wie oft muss man Besichtigungen von Interessenten zulassen?





Wie oft muss man eigentlich eine Besichtigung durch Interessenten an der eigenen Wohnung zulassen, nachdem man sie gekündigt hat? Also wenn drei Monate noch Zeit sind bis zum eigenen Auszug. Gibt es da irgendeine Richtlinie? Bei einem Freund von mir werden nämlich vom Vermieter sehr, sehr oft Interessenten angekündigt, kommt ihm allmählich etwas viel vor. Kennt jemand die rechtliche Lage, falls es eine gibt?
Die Anmeldung zur Wohnungsbesichtigung muss rechtzeitig erfolgen. Mindestens 24 Std. werden als angemessen angesehen. 


Von einem berufstätigen Mieter kann eine Terminverabredung verlangt werden, wenn 4 Tage zwischen Verabredung und Termin liegen. 
Der Vermieter darf aber von seinem Recht nur schonend Gebrauch machen und muss auf den Mieter Rücksicht nehmen. 


Der Mieter kommt seinen Pflichten nach, wenn er einmal wöchentlich während drei Vormittagsstunden und nur in Eilfällen noch an einem weiteren Tag den Vermieter nach Voranmeldung in die Wohnung einlässt. 


Nach Auffassung des AG Köln muss der Vermieter einen vom Mieter angebotenen Besichtigungstermin für Samstags akzeptieren, er kann nicht einen Termin von Montag bis Freitag verlangen. 


In keinem Fall darf der Vermieter ohne konkreten Grund eine Besichtigung verlangen. Grundsätzlich hat der Mieter aus Art. 13 GG ein Recht auf seine Privatsphäre ( BVerfG WM 93, 377).
Dazu noch folgendes: Enthält der Mietvertrag über ein Besichtigungsrecht nichts, hat der Vermieter grundsätzlich kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten (AG Ibbenbüren WM 98, 751).
Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt wenn du um eine schriftliche bestätigung gebeten hast, kommt diese nach 4-6 wochen.ansonsten wird dir eine eingetragene kündigung auch unter "mein o2" sowie auf der letzten seite der mobilfunkrechnung angezeigt. ich finde vor 22.00 uhr ist alles erlaubt und ich finde das müssen die wände hergeben ,das man in seiner eigenen wohnung machen kann was man will ,es kann doch nicht sein ,das ich mich mit allem nach die anderen mieter richten muß ich, hätte ihn schon mein text gesagt Das musst du die Betreuer fragen, das ist unterschiedlich :) ich war in 2 Heimen. Im ersten durfte der Freund nicht übernachten, weil es dort den Vorfall gab, dass ein Freund zu einer anderen Mutter ins Bett gehüpft ist.... Besuchszeiten waren also von 13 Uhr bis 19 Uhr. Im zweiten Muki waren die Besuchszeiten von 13.30 bis 20.30 und die Freunde durften bis zu 2 Wochen am Stück da sein, weil sie sehr viel Wert auf die Selbstständigkeit und Familie gelegt haben. Es war ein Mutter-Vater-Kind-Heim. Es hätten also auch Vater einziehen dürfen, wenn die Kindsmutter dazu nicht in der Lage gewesen wäre und die jungen Väter somit alleinerziehend wären.


Das hängt stark von den Heim ab, in dem du bist. Alle haben eine andere Konzeption und andere Erfahrungen :) Hallo emmy4,


wie oft man sich KG verschreiben lassen ***könnte*** ist schnell beantwortet: Es gibt max. 5 Rezepte a 6 Behandlungen. Dann ist der **Regelfall** vorbei. Dann müte man i.d.R. 12 Wochen warten bis man erneut KG auf Rezept bekommen könnte. So steht es jedenfalls geschrieben. *Die Realität sieht jedoch ganz anders aus*.
Für jedes KG-Rezept müssen die meisten Patienten manchmal regelrecht betteln gehen. Auch wenn man u.U. immer noch stärkere Beschwerden hat. (Selbst erlebt). Denn die Ärzte verschreiben meistens deutlich weniger KG-Rezepte. Das liegt wohl daran, daß die Verordnungen sehr stark gekürzt worden sind. Und jeder Arzt, der mehr verschreibt als der Durchschnitt muß mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung rechnen.


Außerdem gibt es da auch noch bestimmte Gruppen für Krankheiten, nach denen die Verordnungen eingeteilt werden (müssen). Heißt z.B. bei einem komplizierten Knochenbruch gibt es evtl. mehr KG als bei Rückenschmerzen.


Und *last but not least* gibt es dann noch die VERORDNUNG AUSSERHALB DES REGELFALLS. Aber da gehst du am besten mal zu deiner KK und erkundigst dich (natürlich nur, wenn du das dann wirklich brauchst).


Viele KK bezuschussen natürlich auch Eigeninitiative. Auch da solltest du dich informieren was deine KK zahlt, wenn du spez. Kurse belegen möchtest, die deiner Gesundheit dienen. Und zum Schluß noch einen LG. Sehr geehrter Herr Meyer,  
  

vielen Dank für Ihre EMail und Anfrage.  
  

Zunächst zur Eigentümerliste. Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, Ihnen eine Eigentümerliste zukommen zu lassen, in der alle Eigentümer aufgelistet sind. Es gibt hierzu auch eine Entscheidung des BGH, wonach die Liste vom Verwalter im Prozess vorzulegen ist.  
  

Regelmäßig macht es Sinn, dass Sie nach Einreichung der Klage die Verwaltung auffordern, Ihnen eine Liste auszuhändigen, die Sie dann weiterreichen können. Verweigert die Verwaltung dies, wäre das Gericht hierüber zu informieren. Das Gericht wird dann regelmäßig die Liste beim Verwalter anfordern.  
  

Zum Streitwert:  
  

Dies ist schwierig zu beantworten. § 49a GKG enthält hier die gesetzliche Regelung. Grundsätzlich wird man sagen müssen, dass als Streitwert der fünffache Betrag des Interessen von Ihnen angenommen wird. Würde man also sagen, dass alle Kläger mit 5.000 € an den Kosten belastet werden, so würde dies zu einem Streitwert von 25.000 € führen. Maßgeblich dürfte hierbei - wie geschildert - letztlich die Kostenbelastung sein, die die Gemeinschaft erhält.  
  

Hier geht es ja aber auch darum, dass der Gemeinschaft Eigentum entzogen wird. Die Frage ist, wie man dies bewertet. Man könnte hier auf die verlorene Fläche und den Bodenrichtwert abstellen.   
  

Wichtig erscheint mit, dass Sie in der Klage hierzu etwas sagen und zumindest Ihre eigenen Vorstellungen dem Gericht mitteilen, damit dieses einen Einsatz für die Wertbestimmung hat. Wenn Sie hier eine realistische grobe Schätzung vornehmen, spricht viel dafür, dass das Gericht vorläufig Ihren Wert zugrundelegen wird.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Maximilian A. Müller  

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Lass deine Augen nochmal beim Optiker messen. Vielleicht wurde ein Fehler gemacht (mein Freund hatte mal eine neue Brille, in der das rechte und das linke Glas vertauscht worden waren!!), oder das Rezept hat nicht gestimmt. Wenn du mit deiner Brille nicht zurechtkommst, muss der Optiker sie zurücknehmen und etwas anderes ausprobieren, bis es ok. ist.  

Wenn man zum erstenmal eine Gleitsichtbrille hat, muss man sich ungefähr eine Woche daran gewöhnen. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Auf jeden Fall genau in den Mietwagenbedingungen lesen. Das hat nicht unbedingt etwas demit zu tun, ob du bei einem großen Verleiher mietest oder nicht, sondern hängt von den Assistenzverträgen ab die die Veranstalter haben!