Arbeitsgeber in Thüringen, Arbeitnehmer in Sachsen - Buß- und Bettag?





Hallo, ich wohne in Thüringen und hatte meine bisherigen AG immer in Sachsen und hatt somit einen zusätzlichen Feiertag (Buß- und Bettag). Jetzt ist es jedoch so, dass mein Arbeitsgeber auch in Thüringen ist - demzufolge habe ich also keinen Buß- und Bettag mehr ;-( - Allerdings ist mein Arbeitsort in Sachsen (ständig und unveränderlich) Im Arbeitsvertrag steht aber der Sitz des Unternehmens.


Jetzt habe ich schon auf vielen Seiten gelesen, dass der Einsatzort des AN zählt. z.B.: 


<https://www.afa-anwalt.de/frei-am-feiertag/>


Jetzt stellt sich mir aber die Frage, wenn ich doch Anspruch auf den Buß- und Bettag habe, was ist dann mit der Sonderregelung in Sachensen. Hier wird der Feiertag genutz um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Diesen Beitrag bezahle ich nicht. Zählt demnach trotzdem Einsatzort und somit der Feiertag?
Wenn Du immer in Sachsen arbeitest und der Buß- und Bettag dort ein Feiertag ist, bekommst Du diesen selbstverständlich bezahlt.


 Wo Du wohnst und der Hauptsitz der Firma ist, spielt hier keine Rolle. Ursächlich ist der Feiertag der Grund warum nicht gearbeitet wird und somit gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.


Was das mit der Pflegeversicherung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Hast Du einen Minijob dass Du keinen Beitrag bezahlst?
Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin wie stellen sich mitarbeitende gesellschafter und gesellschafter-geschäftsführern sozialversicherungsrechtlich?
je nach ihrer rechtlichen macht. das hat 2012 das bundessozialgericht (bsg) entschieden.
auch wenn sie im ausland wohnen?
genau das ist häufig die frage bei der regelung bei gesellschafter-geschäftsführern, wenn die gmbh ihren sitz in deutschland hat. hier gilt das territorialitätsprinzip.
was bedeutet territorialitätsprinzip?
dass in dem land sozialversicherungspflicht besteht, in dem die beschäftigung ausgeübt wird. der wohnsitz des beschäftigten oder der sitz des arbeitgebers spielt keine rolle. also: ist der geschäftsführer in deutschland tätig, greifen die deutschen rechtsvorschriften und die versicherungspflicht ist nach deutschem sozialversicherungsrecht zu beurteilen.
hört sich an, als ob es hier probleme geben könnte …
ja, in der tat führt das immer wieder zu fehleinschätzungen. deswegen zur verdeutlichung hier ein beispiel:

nehmen wir an, sie sind ausgebildeter bautechniker, verheiratet und haben eine gmbh, ein bauunternehmen mit sitz in rosenheim (deutschland). sie und ihre ehefrau wohnen in kufstein (österreich), nicht weit auf der anderen seite der grenze. ihre frau hält in diesem betrieb 100 prozent der anteile an ihrer gmbh. sie als ihr ehemann haben an dieser keine anteile. sie allein kennen sich als einziger im unternehmen in der branche aus.

jetzt hat sich ein betriebsprüfer angekündigt. er will die zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 unter die lupe nehmen. bei der betriebsprüfung stellt sich heraus, dass sie als ehemann seit 01.01.2008 in der sozialversicherung nicht versicherungs- und beitragspflichtig abgerechnet wurden. kein beinbruch, das hat vor 2012 der rechtslage entsprochen. sie legen dem prüfer einen anstellungsvertrag vor. aus ihm geht hervor, dass sie als ehemann seit 2008 an eine feste wöchentliche arbeitszeit gebunden sind und monatlich ein gleichbleibendes gehalt von 5.000 euro erhalten haben.

darüber hinaus sind sie nicht am erfolg beteiligt. weder die gesetzliche krankenkasse noch die deutsche rentenversicherung haben bislang ihren status als ehemann sozialversicherungsrechtlich beurteilt. man war der meinung, dass der wohnsitz für die sozialversicherung maßgeblich sei.

empfehlung der redaktion
wenn ihnen dieser beitrag gefällt und sie sich für solche und ähnliche themen interessieren, lesen sie jetzt 14 tage kostenlos eine ausgabe des „gmbh-brief aktuell“. dabei haben sie freien zugriff auf das ganze media-paket! (online-zugangsdaten in der ausgabe.) incl. aller ausgaben im archiv, video-seminare und downloads zu checklisten, mustertexten und anderen arbeitshilfen!


und? war das nicht der fall?
nein. ab 2014 traf das nicht mehr zu. sie als ehemann halten keine anteile an der gmbh. sie waren mithin seit beginn des prüfzeitraums am 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 abhängig beschäftigt im sinne der sozialversicherung. der betriebsprüfer fordert deswegen sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherung für diese zeit nach.

in deutschland haben sie ihre beschäftigung ausgeübt, es gelten die hiesigen regelungen. vertrauensschutz erhält ihre gmbh als arbeitgeber nicht. sie hat versäumt, die rechtsprechung des bsg umzusetzen. sie hat kein statusfeststellungsverfahren durchgeführt. das hätte möglicherweise einen tatbestand ergeben, der einen vertrauensschutz hätte begründen können.
inwiefern hätte ein vertrauensschutz greifen können?
ist sein status offiziell festgestellt, sind statusrechtliche entscheidungen auf sozialversicherungsfreiheit in dem genannten beispiel heute grundsätzlich rechtswidrige begünstigende bescheide mit dauerwirkung. sie basierten auf der rechtsprechung des bsg vor 2012 und waren in einklang mit der ursprünglich von den trägern der sozialversicherung vertretenen rechtsauffassung ergangen.

ein solcher bescheid kann dem grunde nach zurückgenommen werden. geregelt ist das in § 45 sozialgesetzbuch (sgb) x. allerdings hätte ihre gmbh als betroffener arbeitgeber einen vertrauensschutz. das bedeutet, dass der bescheid nur zurückgenommen werden kann, wenn er noch keine zwei jahre alt ist – ansonsten muss die fehlerhafte begünstigung in einem neuen bescheid für die zukunft neu geregelt werden.
gilt der vertrauensschutz nicht immer?
nein. ihre gmbh als arbeitgeber kann sich auf den vertrauensschutz nicht berufen, wenn sich seit der letzten statusfeststellung durch eine einzugsstelle der gesetzlichen krankenkasse oder die deutsche rentenversicherung an den tatsächlichen verhältnissen etwas geändert hat; beispielsweise, wenn sich die kapitalanteile bei einem minderheitsgesellschafter ihrer gmbh geändert haben. auch eine neue rolle oder stelle innerhalb des unternehmens erfordert grundsätzlich ein neues statusfeststellungsverfahren. unterbleibt dieses, besteht kein vertrauensschutz.
wie können sie als arbeitgeber-gmbh vorbeugen?
durch ein clearing-verfahren. das sorgt für klarheit. beantragen sie deshalb bereits vor einer betriebsprüfung bei der clearing-stelle der deutschen rentenversicherung bund (postanschrift: 10704 berlin) ein statusfeststellungsverfahren. dann sind sie auf der sicheren seite. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:


1.


Die Behörden ermitteln in der Regel die Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen. Da die Mitarbeiterin selbst offensichtlich nicht positiv getestet wurde, gehe ich davon aus, dass dann wiederum die Kontaktpersonen der Mitarbeiterin nicht weiter ermittelt werden und insoweit damit auch keine Quarantäneanordnungen ergehen. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Mitarbeiterin selbst positiv getestet worden wäre, was dann auch Auswirkungen auf die Kontaktpersonen dieser Mitarbeiterin haben kann, gegen die dann u.U. auch eine Quarantäneanordnung ergeht.


2.


Wenn die Mitarbeiterin sich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne dass sie selbst arbeitsunfähig erkrankt ist und somit auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausgestellt worden ist, besteht grundsätzlich **kein** Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. In diesem Fall wird dann in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt. Dieser Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist, was hier offensichtlich der Fall ist. Die antragstellende Person muss dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen.


Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigungsleistung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, wie dies auch bei der regulären Entgeltfortzahlung der Fall ist. Der Arbeitgeber tritt  für bis zu 6 Wochen im Falle einer Quarantäneanordnung allerdings in Vorleistung und zahlt dem Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt weiter (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).


Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehören alle Entgeltbestandteile, die dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit monatlich ausbezahlt werden. Es gilt - wie bei der regulären Entgeltfortzahlung - das Entgeltausfallprinzip. Damit zählen zu dem Arbeitsentgelt auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeit, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen bzw. angefallen wären nach dem Dienstplan. Einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind hingegen nicht zu berücksichtigen.


Der dem Arbeitnehmer zustehende Verdienst, mit dem der Arbeitgeber in Vorleistung getreten ist, wird dem Arbeitgeber dann auf Antrag von den in Baden Württemberg insoweit zuständigen Regierungspräsidien erstattet (§56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsantrag durch den Arbeitnehmer selbst beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.


Die Antrag auf Erstattung kann online gestellt werden unter www.ifsg-online.de.


Falls noch weitere Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin innerhalb der elternzeit nicht. aber da du diese beendet hast steht dir der ag-zuschuss wieder zu, denn dein ruhender arbeitsvertrag lebt wieder auf. der ag zahlt einfach im monatlichen turnus w... Sehr geehrter Herr Laßmann, 


vielen Dank für Ihre Anfrage. 


Die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:


Normalerweise erhält der Arbeitnehmer bei einer Arbeitsunfähigkeit zunächst sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch im Falle der Kurzarbeit.


Für die Ausfallstunden, für die der Arbeitnehmer bei Arbeitsfähigkeit lediglich Kurzarbeitergeld bekommen hätte, besteht auch im Krankheitsfalle kein Anspruch auf die "normale" Vergütung. Der Arbeitnehmer erhält in dieser Zeit nur die Vergütung, die ihm ohne Arbeitsunfähigkeit zugeflossen wäre.


Der Arbeitgeber zahlt für die Stunden, in denen die Arbeit im Falle der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Kurzarbeit ausgefallen wäre, Kurzarbeitergeld im Rahmen der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Arbeitgeber rechnet diese Leistung mit der Agentur für Arbeit ab.


Waren für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auch reguläre Arbeitszeiten geplant (keine Kurzarbeit), haben kranke Beschäftigte für diese Arbeitszeiten weiterhin Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.


Folglich hätte Ihr Verwandter Anspruch darauf, dass die vier Tage an denen er im Kurzarbeiterzeitraum normal gearbeitet hätte, auch normal vergütet werden und nur der Tag an dem der Arbeitausfall gewesen wäre auch auf Kurzarbeit abgerechnet wird.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


Herzliche Grüße


Katrin Muno


Fachanwältin für Arbeitsrecht Guten Morgen und nochmals vielen Dank für die Beauftragung bei yourXpert. Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten.  
  

Grundsätzlich kann ein **kompletter Abzug** der Kosten für betriebliche Räume erfolgen, wenn es sich um eine Betriebsstätte oder um ein außerhäusliches Arbeitszimmer handelt und bzgl. der ausgeübten Tätigkeit, kein anderer Raum zur Verfügung steht.  
  

Eine Wohnung wiederum kann nur Betriebsstätte sein, wenn diese ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht derer eines Büros ähneln. Weiterhin ist reger Publikumsverkehr ein Anhaltspunkt für eine Betriebsstätte.  
  

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben spricht daher wenig dafür, dass die Wohnung als Betriebsstätte gelten kann. Insbesondere die Tatsache, dass es sich um eine teilweise als Büro ausgestattete Wohnung handelt spricht dagegen.  
  

Somit wäre zu prüfen, ob ein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegen könnte. Grundsätzlich steht Ihrer Frau lt. Sachverhalt für die gewerbliche Tätigkeit ja kein anderes Büro zur Verfügung. Damit wäre diese Voraussetzung erfüllt. Allerdings ist hier weiterhin  Voraussetzung, dass das außerhäusliche Arbeitszimmer deutlich vom privaten Wohnbereich abgegrenzt ist. Dies ist hier durch die private Nutzung der anderen Räumlichkeiten (z.B. Übernachtung) nicht gegeben. Unter diesen Aspekten wäre dann nur die Jahrespauschale in Höhe von 1.250,- EUR p.a. abzugsfähig. Ein anteiliger Abzug der Gesamtkosten im Verhältnis der Nutzflächen wäre hier nicht möglich.  
  

Grundsätzlich wäre meine Empfehlung daher, die private Nutzung der angemieteten Wohnung zu unterlassen, damit dann ein vollständiger Abzug der Kosten erreicht werden kann. Ansonsten wäre lediglich ein Betrag von 1.250,- EUR als Betriebsausgabe möglich. Der Mietvertrag sollte dann auch nur auf den Namen Ihrer Frau lauten. Weiterhin ist dem Finanzamt, möglicherweise auch durch einen Vor-Ort-Termin, nachzuweisen, dass die Nutzung nur zu betrieblichen Zwecken erfolgt. Hier wären dann die beiden verbleibenden Zimmer entweder auch betrieblich einzurichten oder aber leer zu lassen.  
  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) Ihres Anliegens anders ausfallen.  
  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Ansonsten stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Knut Christiansen  

Steuerberater Da irrt der Arbeitgeber. Beschäftigungsverbot ist **nicht** das gleiche wie eine Krankschreibung.


Siehe <http://www.buzer.de/gesetz/6816/a96852.htm> Sehr geehrte Fragestellerin,


im Rahmen einer Erstberatung, Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:


Ich würde gerne Ihre Fragen etwas strukturiert zusammenfassen wollen:


Seit langer Zeit befindet sich Ihr Hauptwohnsitz in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes. Nach Übertragung des elterlichen Hauses wird dieses Ihr neuer Lebensmittelpunkt und Sie behalten Ihre Mietwohnung nun als 2. Haushalt bei um nahe am Arbeitsplatz zu sein. Diese soll dann der sog. 2. Doppelte Haushalt werden. D. h. der bisherige Haupthaushalt (Lebensmittelpunkt, gewöhnlicher Aufenthal) wird „wegverlegt“ wie man so schön im Fachjargon sagt.


Hier erst einmal etwas Allgemeines zur doppelten Haushaltsführung:


Wenn Sie aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt am Beschäftigungsort führen, können Sie Ihre Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das gilt also auch bei der „Wegverlegung“. Bis zu 1.000 Euro der monatlichen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort können Sie als Werbungskosten absetzen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist – anders als viele Finanzämter – der Meinung, dass zusätzlich die nachweisbaren Aufwendungen für Möbel, Gardinen, Lampen und Haushaltsartikel absetzbar sind. Diese wären dann auch absetzbar, wenn Sie die monatliche 1.000-Euro-Grenze schon mit den Mietkosten ausgeschöpft hätten. Inzwischen gibt es dazu auch positive BFH Rechtsprechung. Sie können insoweit die Anschaffung des zusätzlichen Mobiliars/Hausrats steuerlich geltend machen.


Ihre Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen (innerhalb der ersten drei Monate), etc. wirken sich somit wie beschrieben steuermindernd aus. Für eine doppelte Haushaltsführung müssen damit zwingend diese Punkte erfüllt sein:


Die Wohnung wird aus beruflichen Gründen bezogen/beibehalten. Sie nutzen diese Zweitwohnung am Ort der „ersten Tätigkeitsstätte“, dem Beschäftigungsort. Auf jeden Fall sollte man von dieser Wohnung aus den Arbeitsplatz schneller erreichen können als von der Hauptwohnung. Die Zeitersparniss ist hier aber der Hauptpunkt, nicht so sehr die Entfernung. Wenn Sie schreiben, dass der dann 1. Wohnsitz 77 km vom Arbeitsplatz entfernt ist, dann sparen Sie doch bestimmt mindestens 1 Std. Fahrzeit pro Weg.


Das Finanzamt berücksichtigt weiter die Kosten der Zweitwohnung Miete) , Fahrtkosten, innerhalb der ersten drei Monate Zusatzkosten für die Verpflegung (Verpflegungsmehraufwendungen) und Umzugskosten. Ihre Mehraufwendungen können Sie als Werbungskosten abziehen, soweit Ihr Arbeitgeber sie Ihnen nicht steuerfrei erstattet. Eine anerkannte doppelte Haushaltsführung gilt unbefristet, das heißt über den gesamten Zeitraum der Beschäftigung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes).


Die doppelte Haushaltsführung muss wie beschrieben beruflich veranlasst sein. Wegen des Wechsel des Beschäftigungsorts, weil Sie versetzt wurden, ein Wechsel des Arbeitsplatzes, die Aufnahme eines Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisses außerhalb Ihres bisherigen Wohnorts und dessen Umgebung, **ein Wegzug,** etc. Es gibt zahlreiche Gründe.


Immer geht es aber darum, dass von der Zweitwohnung aus die Tätigkeitsstätte schneller zu erreichen ist als vom 1. Wohnsitz aus. Das Ganze funktioniert auch umgekehrt: **Eine doppelte Haushaltsführung ist ebenfalls beruflich begründet, wenn Sie Ihre Hauptwohnung am Arbeitsplatz aus privaten Gründen vom** **Beschäftigungsort wegverlegen – und anschließend am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt gründen oder beibehalten, um von dort aus weiter Ihrem bisherigen Job nachzugehen (sogenannte Wegverlegungsfälle). Dies ist genau der Grund Ihrer Schilderung.**


Zum eigener Haushalt und damit zur Anerkennung einer doppelte Haushaltsführung ist es notwendig, dass Sie an Ihrem Beschäftigungsort eine Zweitwohnung haben und einen eigenen Haushalt an einem anderen Ort führen, der Ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Der Mittelpunkt Ihres Lebensinteresses muss sich auf Dauer am Erstwohnsitz befinden.


Die Kosten der Möblierung und die nötige Ausstattung mit sonstigem [Hausrat](/hausratversicherung-zahlt-nicht) für die Zweitwohnung können Sie unbegrenzt geltend machen (zum Beispiel die zweite Waschmaschine), soweit sich diese in angemessenem Rahmen bewegen. Wenn die Anschaffungskosten für den einzelnen Gegenstand nicht die Nettogrenze von 800 Euro überschreitet, sind sie sofort und in voller Höhe abziehbar.


Zum Thema Steuerabzug von Möbel und Hausrat gaben sich die Finanzämter bislang kleinlich, s.o.. Nach seiner Auffassung sollen im Höchstbetrag für die doppelte Haushaltsführung auch die Kosten für notwendige Hausrats- und Einrichtungsgegenstände abgegolten sein – ggf. in Form der Abschreibung (BMF-Schreiben vom 24.10.2014).


Doch nun hat der BFH mit seinem Urteil vom 04.04.2019 mit dieser Zweifelsfrage aufgeräumt! Kosten für die notwendige Einrichtung der Zweitwohnung Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der Sachverhaltsangaben wie folgt beantworten möchte.


Grundsätzlich erzielen Sie als selbständiger Musiklehrer Enkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 EStG. Diese Tätigkeit melden Sie mittels Fragebogen zur Steuerlichen Erfassung bei dem für Sie zuständigen Finanzamt an. Sie erhalten dann eine Steuernummer zugeteilt.


Der Verkauf Ihres eigenen Buches (auch eBook und Videokurse) fällt noch unter den Umfang Ihrer freiberuflichen Tätigkeit. Der An- und Verkauf fremder Bücher kann jedoch zu einer Gewerblichkeit führen, sofern ein Gesamtumsatz von 3% am Gesamtnettoumsatz bzw. 24.500,00 Euro erreicht wird (Abfärbetheorie). Tipp: Geben Sie den geplanten Umfang in einem gesonderten Schreiben an das Finanzamt weiter, damit hier die Entscheidung getroffen werden kann. Beachten Sie bitte, dass eine Änderung des Umfangs im Laufe der Jahre auch zu einer Gewerblichkeit führen könnte.


Grundsätzlich sieht das Umsatzsteuergesetz eine Umsatzsteuer in Höhe von 19% vor, da es sich nicht um künstlerische Darbietungen handelt, die mit 7% besteuert werden. Die Umsätze können nach § 4 Nr. 21b UStG umsatzsteuerbefreit sein, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Leistungen auf einem Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Für die Bescheinigung fallen aber ggfs. Kosten an, die vorab zu prüfen sind. Weiterhin können Sie sich bzgl. der Steuerfreiheit aber auch auf Art. 132 der MwSt-System-Richtlinie der EU berufen. Ich füge Ihnen am Ende dazu noch einmal ein Dokument an, das Sie sich in Ruhe durchlesen können. Tipp: Beantragen Sie die Umsatzsteuerfreiheit bei Ihrem Finanzamt unter Berufung auf die o.g. Richtlinie. Tipp: Weisen Sie bis zur Entscheidung des Finanzamtes keine Umsatzsteuer in Ihren Rechnungen aus (ansonsten schulden Sie die Umsatzsteuer).


Ich hoffe Ihre Fragen umfassend beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewerung freuen. Wenn Sie Rückfragen haben zögern Sie bitte nicht, diese zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater  

  

Anhang:


Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG



 Orientierungssatz:


1. Die im Rahmen einer Franchising-Vereinbarung als Einzelunternehmerin eine Musikschule betreibende Erzieherin kann sich für die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Umsätze auf die für Privatlehrer geltende Vorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG berufen.
2. Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.


 Tatbestand:


Die Beteiligten streiten darum, ob die Umsätze der Antragstellerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystemRL – von der Umsatzsteuer befreit sind.


Die Antragstellerin ist ausgebildete Erzieherin und hat eine Prüfung im Akkordeon-Lehrer-Verband bei der Musikschule B. abgelegt. An den durch diese Musikschule angebotenen Fortbildungsveranstaltungen nimmt sie regelmäßig teil.


Im Rahmen einer Franchising-Vereinbarung mit der Musikschule B. betreibt die Antragstellerin als Einzelunternehmerin eine Musikschule, indem sie in angemieteten Schulräumen erste melodische Ausbildungen für kleine Kinder und Musikunterricht, der auch auf Musikprüfungen vorbereitet, durchführt.


Für die Jahre 2009 und 2010 reichte die Antragstellerin Umsatzsteuererklärungen ein, in denen sie steuerpflichtige Umsätze in Höhe von 35.329 EUR bzw. 33.992 EUR erklärte. Für die streitigen Voranmeldungszeiträume meldete sie ausgehend von steuerfreien Umsätzen Vorauszahlungen in Höhe von jeweils 0 EUR an. Auf Anfrage des Antragsgegners erläuterte sie, dass sie unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL ihre Umsätze als Musiklehrerin als die einer Privatlehrerin für steuerfrei halte.


Der Antragsgegner folgte dem nicht und erließ am 23.11.2012 Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012, mit denen er die Umsatzsteuer auf 963,93 EUR, 1.194,71 EUR und 1.262,82 EUR (zusammen: 3.421,46 EUR) festsetzte.


Dagegen legte die Antragstellerin am 29.11.2012 Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsgegner lehnte den Aussetzungsantrag am 17.12.2012 ab. Der Einspruch ist nach Aktenlage nach wie vor anhängig.


Am 21.12.2012 hat die Antragstellerin einen Antrag nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO – gestellt. Sie macht geltend, sie kontrahiere unmittelbar mit ihren Schülern, denen sie die streitigen Unterrichtsleistungen erbringe. Der Begriff des Privatlehrers setze keine Hochschulausbildung voraus, so dass sie auch die erforderlichen Qualifikationen aufweise. Dem entsprechend sei sie nach der einschlägigen Rechtsprechung Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL, auf den sie sich berufe.


Die Antragstellerin beantragt,


**die Vollziehung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für das I. bis III. Quartal 2012 vom 23.11.2012 auszusetzen.**


Der Antragsgegner beantragt,


**den Antrag zurückzuweisen.**


Er hält den Antrag für unbegründet, da die Antragstellerin keine Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL sei. Denn nicht sie, sondern die Musikschule B. sei Trägerin der Einrichtung des Unterrichtsangebots. Es bestünden keine Rechtsbeziehungen zwischen der Antragstellerin und den einzelnen Schülern.


Dem Gericht haben je eine Einkommensteuer-, Umsatzsteuer-, Bilanz- und Rechtsbehelfsakte vorgelegen, die vom Antragsgegner für die Antragstellerin unter der Steuer-Nr. … geführt werden.


 Gründe:


Der Antrag ist begründet.


Es bestehen i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.


Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH– vom 10.02.1967 III B 9/66 , Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFHE – 87, 447 , Bundessteuerblatt – BStBl – III 1967, 182 ; Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10 , BFHE 235, 215 , BStBl II 2012, 590 ). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2005 II B 14/04 , BFH/NV 2005, 1379 m.w.N.). Zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH, Beschluss vom 07.09.2011 I B 157/10 , BFHE 235, 215 , BStBl II 2012, 590 ). Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO grundsätzlich die Regeln über die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen müssen (BFH, Beschluss vom 26.08.2004 V B 243/03 , BFH/NV 2005, 255 ).


Im Streitfall sind sich die Beteiligten zu Recht einig darüber, dass die Umsätze der Antragstellerin nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz – UStG – aufweisen. Jedoch beruft sich die Antragstellerin mit Erfolg auf die Steuerfreistellung von Unterrichtsleistungen durch Privatlehrer gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL, die durch den nationalen Gesetzgeber nicht ausreichend umgesetzt worden ist. Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Die Antragstellerin erteilt bei summarischer Prüfung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL als Privatlehrerin Schulunterricht.


Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteile vom 14.06.2007 C-445/05 – Haderer, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 2007, 592 , Rz 26; vom 28.01.2010 C-473/08 – Eulitz GbR, UR 2010, 174 , Rz 30). Dazu ist es nicht erforderlich, dass der Unterricht in einen organisatorischen Rahmen eingebunden ist, der letztlich zu einem Ausbildungsabschluss führt (vgl. BFH, Urteil vom 10.01.2008 V R 52/06 , BFHE 221, 295 , UR 2008, 276 ).


Bei summarischer Prüfung hat das Gericht keine Zweifel daran, dass der von der Antragstellerin erteilte Unterricht geeignet ist, die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln. Denn Musikunterricht gehört zu den klassischen Schulfächern und kann letztlich Grundlage für eine Berufsausbildung als Musiker oder Musiklehrer sein. Es kommt nicht darauf an, ob Schüler der Antragstellerin die letztgenannten Ziele tatsächlich verfolgen (BFH, Urteil vom 24.01.2008 V R 3/05 , BFHE 221, 302 , BStBl II 2012, 267 ). Daher stellt der Musikunterricht auch keine bloße Freizeitgestaltung dar. Dem entsprechend hat auch der BFH Musikschulunterricht als Schulunterricht angesehen (BFH, Urteil vom 20.08.2009 V R 25/08 , BFHE 226, 479 , BStBl II 2010, 15 ).


Die Antragstellerin war Privatlehrerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL. Der Begriff des Privatlehrers setzt keinen bestimmten Ausbildungsgang voraus. Das Gericht verweist insoweit auf die Urteile des Finanzgerichts – FG – Hamburg vom 16.06.2011 6 K 165/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2012, 560 ) und des Niedersächsischen FG vom 19.12.2011 5 K 370/11 (EFG 2012, 882 ), denen es folgt. Da die Antragstellerin ausgebildete Erzieherin ist, verfügte sie über die für ihren Schülerkreis erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten. Durch die von der Musikschule B. angebotenen Fortbildungen hatte sie nach Aktenlage die erforderlichen musikalischen Fachkenntnisse erworben. Sie hat den Unterricht nach Aktenlage in eigener Person erbracht.


Schließlich stand die Antragstellerin nach summarischer Prüfung auch – wie erforderlich (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2010 C-473/08 – Eulitz GbR, UR 2010, 174 , Rz 48 ff.) – in unmittelbaren Rechtsbeziehungen zu den von ihr unterrichteten Schülern. Das Gericht hält den dahin gehenden Vortrag der Antragstellerin für glaubhaft, da dies die bei Franchisingmodellen übliche Gestaltung ist. Der Franchisenehmer erwirbt typischerweise das Recht, eine eingeführte Marke und gewisse Serviceleistungen nutzen zu dürfen, erbringt die Leistungen an den Endkunden aber im eigenen Namen (vgl. Müller, UR 2008, 365 [366]; Weimann, Umsatzsteuer-Berater – UStB – 2008, 267 ). Daran hat der Franchisegeber ein ausgeprägtes Interesse, weil auf diese Weise das Akquisitions- und Beitreibungsrisiko beim Franchisenehmer liegt. Der Antragsgegner hat keine Anhaltspunkte mitgeteilt, weshalb es sich im Streitfall anders verhalten soll. Auch aus den vorliegenden [Akten](/akteneinsicht-beantragen) ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.


 Normen:


UStG:4/21 MwStSystRL:132/1/j FGO:69/2/2 FGO:69/3/1


 Fundstellen:


DStRE-2013-1186


EFG-2013-1074 Hallo rosenlady, 

  


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 

  


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 

  


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 

  


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter [www.allianz.de/agentursuche](http://www.allianz.de/agentursuche) einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 

  


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.

  


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 

  


Mit besten Grüßen 

TobiM