Kann Arbeitsamt einen zwingen, die Wohnung zu kündigen?





Hallo, mein Freund und ich haben jeweils eine Wohnung. Ich möchte nicht zu ihm ziehen, weil seine Nachbarn so stressig sind. Er hält sich immer bei mir auf, will aber seine Wohnung nicht aufgeben. Wir bekommen Hartz4, natürlich nur für eine Wohnung, wir sind eine Bedarfsgemeinschaft. Ich habe schon oft zu ihm gesagt, er soll seine Wohnung aufgeben, weil wir extrem sparsam sein müssen, um beide Mieten zu zahlen, er will aber nicht. Wenn das Arbeitsamt herausfindet, dass er seine Wohnung immer noch hat, können wir da Ärger kriegen? Oder ist es denen egal, was wir mit dem wenigen ALGII anstellen?
"(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts *umfasst* **insbesondere** Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens." § 20 SGB II - <http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html>


Das heißt, dabei handelt es sich um eine **Pauschale**, die vieles, vieles *umfasst*, **insbesondere**, also unter anderem, das oben Genannte. Ansonsten ist man frei, diese Pauschale zu verwenden wie man mag - man kann auch täglich Milchreis und Zitronen essen und vom Rest drei Wohnungen anmieten.


Dafür gibt es nur eine Einschränkung: § 31 Pflichtverletzungen


"(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn (..) 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr **unwirtschaftliches Verhalten** fortsetzen,"


Das kommt praktisch aber nur dann zum Tragen, wenn man sein Geld versäuft usw., um dann zur Monatsmitte schon einen Vorschuss oder ein Darlehen zu verlangen. Also praktisch selten und hier gar nicht. Bislang. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit sagen dazu auch, dass quasi erst bei Selbstzerstörung eingegriffen werden muss:


"3.2 Unwirtschaftliches Verhalten
(1) Unwirtschaftliches Verhalten im Sinne der unter § 31 Absatz 2 Nummer 2 genannten Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter unter Berücksichtigung der ihm durch die Allgemeinheit gewährten Hilfe bei allen oder einzel-nen seiner Handlungen jede wirtschaftlich vernünftige Betrach-tungsweise vermissen lässt **und dadurch weitere Hilfebedürftigkeit auslöst**. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist vorher in jedem Einzelfall über die ggf. eintretenden Rechtsfolgen zu belehren. In diesem Zusammenhang ist ihm deutlich aufzuzeigen, dass und wie er sein unwirtschaftliches Verhalten unterlassen soll."


Eine gesetzliche Grundlage, einen Leistungsempfänger zu einer Vertragskündigung zu zwingen, gibt es also nicht - und soweit man mit seinem Regelbedarf klar kommt, gibt es auch keine Absenkung des ALG II nach SGB II §§ 31 ff.


Was anderes kann passieren, wenn der Verdacht aufkeimt, man hätte verschwiegenes Einkommen, weil man sich das alles gar nicht leisten könnte vom Regelbedarf. Dann könnte SGB I § 60 Angabe von Tatsachen greifen in Verbindung mit SGB I § 66 Folgen fehlender Mitwirkung:


"(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, **kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind**. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."


Gruß aus Berlin, Gerd
Falsche Frage. Die richtige Frage wäre: Welche Möglichkeiten gibt es, während der Ausbildung günstig zu wohnen?


Denn es gibt nicht nur Wohnungen in Deinem Fall. 


Ich möchte Dir also empfehlen, nach einem Zimmer gegen Mithilfe zu schauen und auch in Einkaufstempeln Inserate auszuhängen. Vielleicht fragst Du deswegen auch beim Jugendamt nach. 


Dann gibt es sogenannte Ausbildungswohnheime. Hier und da werden sie auch Jugendwohnheime genannt. Sie haben eine jahrhundertelange Tradition. Denn früher gab es auch viele wandernde Auszubildende neben den wandernden Gesellen. 


In dem Fall können Auskunft geben: Jugendamt, die zuständige Kammer für Deinen Ausbildungsberuf, das Amt für öffentliche Ordnung / Ordnungsamt.


Bitte beachte in beiden Fällen: 


Die zwingende Notwendigkeit der Internetnutzung ist nicht nur bei Dir gegeben und wird in beiden Fällen schon länger berücksichtigt. 


Bafög wird nur gewährt, wenn die Eltern nicht genug verdienen. Die Grenzen haben sich aktuell erhöht. Ebenso wie der auszuzahlende Betrag und die Hinzuverdienstgrenze. 


Verdienen die Eltern genug und Du ziehst aus, kannst Du einen Antrag stellen. Die Bearbeitungszeit liegt durchschnittlich bei drei Monaten. Es kann gerne auch mal länger dauern. 


Manche bis auffällig viele Eltern verweigern ihre Pflicht, dem Amt gegenüber Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu erteilen. Da bleibt dann nur der Rechtsweg. Der kostet auch im Eilverfahren Zeit. 


Verdienen Deine Eltern nicht genug und Dir steht Bafög zu, dann kann sich die Auszahlung durchaus hinaus zögern. 


Für mich steht aber die Frage im Raum, ob es für Dich nicht zuallererst sinnvoll ist, sich mit der von mir einkopierten Seite bzw. den sie betreibenden hochkompetenten Menschen zu besprechen. Denn kann die Notwendigkeit eines Auszugs nachgewiesen werden, dann steht Dir auch die Kostenübernahme einer Erstausstattung zu. Kann weiter nachgewiesen werden, dass Du den Internet-Zugang aus beruflichen Gründen benötigst, kannst Du die Kosten steuermindernd geltend machen. Bzw. einen Teil davon. 


Bitte arbeite zuerst bis hierhin ab. Stellt sich kein Erfolg auf diese Weise für Dich ein, so nutze das Internet auf der Suche nach einer billigen Wohnung oder einem Zimmer in einer WG. Ruhig mehrmals täglich wenn möglich. Denn der Angebotswechsel ist vor Ausbildungs- und Semesterbeginn doch hoch. 


Lege Dir auf jeden Fall im Vorfeld eine Liste von Second-Hand-Läden an. Diese gibt es sowohl für Bekleidung als auch für Haushaltsgegenstände. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kostenlose Angebote unter "zu verschenken" auf zahlreichen deutschen Anzeigemärkten online, bei fb, auf der Seite immer mehr Ortsverwaltungen. 


Bitte beachte: Die Kaltmiete gibt keine Auskunft über die tatsächlichen monatlich anfallenden Kosten. Ich zahle, wie viele andere auch, heute fast so viel Nebenkosten wie Kaltmiete. 


Gehe vor allen Dingen zu der für Deine Ausbildung zuständigen Kammer und bitte um einen Ausbildungspaten. Der kann Dir vor Ort gut zur Seite stehen. Also dafür solltest du zwei Behörden aufsuchen. Zuerst das Jugendamt, dort die Situation erklären damit du eine Bescheinigung bekommst, dass es dir nicht zuzumuten ist, bei deinen Eltern zu wohnen. Dann zum Jobcenter, die Bescheinigung vorlegen und eine Übernahme von Wohnungskosten beantragen. Dann eine Wohnung im entsprechenden Rahmen suchen, da kann dir zum Beispiel auch das Wohnungsamt helfen. Viel Glück :) Das ist verdammt schwer. Meinem Mann ging es ähnlich. Er hat seine Mutter bis in den Tot begleidet, schon das hat ihn geprägt und als auch noch seine Schwester gestorben war, hatte er Totesängste. Das ging so weit, dass er bestimmte normale Begebenheiten gemieden hat, wo er gedacht hat, dass ihm etwas passieren könnte. Er hat dann nach einiger Zeit gemerkt, dass er Hilfe braucht und hat einen Neurologen auf gesucht, auch weil er zwischendurch sehr krank wurde. (Darmkrebs) und deshalb hielt die Angst jahrelang an. Ohne Medikamente, die er sich erst von einem Psychologen und dann von seinem Hausarzt verschreiben lässt, geht es immer noch nicht, weil man ihm nicht wirklich helfen kann, da er auch arbeitsmäßig ständig unter Druck steht. Wir arbeiten fast täglich 14 Stunden am Tag und werden leider nicht jünger. Frau Merkel wollte die Mittelschicht stärken, hat aber niemals etwas dazu beigetragen im Gegenteil, wenn es 2 Monate nicht so gut läuft, dann kommt die Existenzangst. Dann kann man nicht mal Geld abheben, wenn der Kontokorrent überzogen wurde. Da arbeitet man wie blöd und dann kann man nicht mal Geld abheben. Das macht auch krank.   

  

PS: In deinem Fall würde ich mit jemanden reden, Freundin, Verwandte denen du Vertrauen kannst. Ich würde an deiner Stelle auch mal mit deinem Hausarzt darüber sprechen.   

  

@aeneas: Mag sein, man kann nur aus Erfahrungen sprechen. Spezialisten sind wir nicht. Das ist richtig. ich hoffe du lässt dich nicht drauf ein!!!     
willst du immer nach seinem willen handeln und dich so unterdrücken lassen?? :shock: wenn er krankhaft eifersüchtig ist ist das sein problem.   
  
würde mich mein partner vor so eine wahl stellen, wüsste ich sowieso nicht ob ich mit so einem menschen noch zusammen sein möchte Also ich kann nur für mich sprechen; Aber Du solltest auf dein Gefühl hören! Leider habe ich die Erfahrung gemacht ,dass bei mir dieser Gefühl, der Sinn immer auch stimmte!Jeder Mensch benimmt sich anders wenn er fremd geht, man kann also nicht genau sagen woran man es wirklich merkt!Ich würde mir lieber die Frage stellen, wenn er fremd geht, willst Du es dann WISSEN? Und was willst Du dann tun, TRENNST DU DICH? Oder willst Du Ihm vergeben, kannst Du damit LEBEN? Darüber solltest Du Dir erstmal Klarheit verschaffen!Und dann gehst Du deinen Entschluss nach, wie auch immer er ausfällt! Wenn Du es wissen willst ,dann gehst Du zu seiner Arbeit schaust ob er wirklich da ist, wenn nicht hat dein Gefühl wohl Recht! Viel Glück und ich hoffe für Dich ,dass dein Gefühl nicht stimmt! Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. hilfe!  
ok ich bin in der selben situation.  
alle drängen mich zu einer entscheidung die ich nicht treffen kann und das ist nicht böse gemeint nur weiß ich eben wirklich nicht, was ich will.  
viele denken mittlerweile, ich mach das absichtlich um beide hinzuhalten.  
bin mit meinem freund 4 jahre zusammen und bei mir ist es genau diese sicherheit, vor der ich große angst habe, sie zu verlieren. und ich will ihm nicht wehtun weil er wirklich alles für mich macht.  
und jetzt weiß ich nicht weiter.  
mir gehts mittlerweile körperlich und psychisch schlecht und ich weiß nicht weiter.  
  
wie bist du letztendlich zu deiner entscheidung gekommen? Ich weiß von einem Bekannten, dass er in der letzten Nacht bei seiner Frau geblieben ist. Ob das bei Eltern im Außnahmefall möglich ist, kann ich dir nicht mit Sicherheit sagen, danach musst du das Pflegepersonal fragen. Das liegt mit Sicherheit auch am Haus, in dem dein Vater untergebracht ist. So wie du schreibst, ist es wohl Krebs im Endstadium? Vielleicht ist dein Vater in einem Hospitz besser untergebracht, dort sind die Ärzte auf palliativmedizinische Versorgung eingestellt und die Patienten werden gut versorgt. Außerdem sind in solchen Häusern die Möglichkeiten größer, länger beim Patienten zu sein. Gerade in Krankenhäusern mit vielen Patienten auf einem Zimmter ist es schwierig, wenn permanent Besuch da ist. Dass man gerne einen Hund halten möchte, kann ich gut verstehen. Aber das Allerwichtigste bei einer solchen Entscheidung darf niemals der eigene Wunsch sein, sondern das Wohl des Hundes MUSS an allererster Stelle stehen.


Und so, wie du es schilderst, wäre viel zu wenig Zeit für einen Hund - und dieser müsste viel viele zu lange alleine bleiben. Auch das "Hin- und Hergeschiebe in eine Pension, bei dem Freund, der sich u.U. gar nicht verlässlich kümmert, oder der Mutter ist für einen Hund nicht wirklich das, was er braucht. 


Er braucht einen verlässlichen Familienverband und viel viel Zeit!!


Also - wenn du wirklich an den Hund denkst und dass es ihm gutgehen soll, dann verzichtest du darauf. Du hast ja schon die richtigen Schritte eingeleitet, es kann dich niemand zwingen dorthin zu gehen.  

Lass dir deinen Zustand vom beh. Arzt attestieren und sag die "Einladung" ab.  

Auch wenn man deinem Arbeitgeber nur Sorgpfaltspflicht unterstellen will, ist der Zeitpunkt für so ein Gespräch derzeit nicht der beste.