Sperre ALG 1 bei Aufhebungsvertrag?





Hallo,


folgende Situation:


Ich gelte hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus aufgrund meiner bestehenden Grunderkrankungen als besonders gefärdet für einen aggresiven Verlauf. Meine Hausärztin hat mir für den Arbeitgeber bescheinigt,daß ich aufgrund meiner Grunderkrankungen (COPD, Lungenemphysem ,Bluthochdruck und HIV ) ggfs. vom Dienst freizustellen wäre. Ich arbeite in der Altenpflege. Der Betriebsarzt hat mir für die Dauer der Coronapandemie bescheinigt,daß er es für bedenklich hält, mich in dem Bereich mit Infektionsgefährdung zu beschäftigen.


Eine bezahlte Freistellung lehnt der Arbeitgeber allerdings ab.


Wenn ich nun einem Aufhebungsvertrag zustimmen würde ,bekäme ich eine Sperre beim ALG 1 oder eher nicht,da ich ja nicht leichtfertig gekündigt hätte ?
Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht.
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> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
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Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:


1.


Die Behörden ermitteln in der Regel die Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen. Da die Mitarbeiterin selbst offensichtlich nicht positiv getestet wurde, gehe ich davon aus, dass dann wiederum die Kontaktpersonen der Mitarbeiterin nicht weiter ermittelt werden und insoweit damit auch keine Quarantäneanordnungen ergehen. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Mitarbeiterin selbst positiv getestet worden wäre, was dann auch Auswirkungen auf die Kontaktpersonen dieser Mitarbeiterin haben kann, gegen die dann u.U. auch eine Quarantäneanordnung ergeht.


2.


Wenn die Mitarbeiterin sich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne dass sie selbst arbeitsunfähig erkrankt ist und somit auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausgestellt worden ist, besteht grundsätzlich **kein** Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. In diesem Fall wird dann in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt. Dieser Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist, was hier offensichtlich der Fall ist. Die antragstellende Person muss dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen.


Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigungsleistung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, wie dies auch bei der regulären Entgeltfortzahlung der Fall ist. Der Arbeitgeber tritt  für bis zu 6 Wochen im Falle einer Quarantäneanordnung allerdings in Vorleistung und zahlt dem Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt weiter (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).


Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehören alle Entgeltbestandteile, die dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit monatlich ausbezahlt werden. Es gilt - wie bei der regulären Entgeltfortzahlung - das Entgeltausfallprinzip. Damit zählen zu dem Arbeitsentgelt auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeit, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen bzw. angefallen wären nach dem Dienstplan. Einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind hingegen nicht zu berücksichtigen.


Der dem Arbeitnehmer zustehende Verdienst, mit dem der Arbeitgeber in Vorleistung getreten ist, wird dem Arbeitgeber dann auf Antrag von den in Baden Württemberg insoweit zuständigen Regierungspräsidien erstattet (§56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsantrag durch den Arbeitnehmer selbst beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.


Die Antrag auf Erstattung kann online gestellt werden unter www.ifsg-online.de.


Falls noch weitere Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Du hast ja schon die richtigen Schritte eingeleitet, es kann dich niemand zwingen dorthin zu gehen.  

Lass dir deinen Zustand vom beh. Arzt attestieren und sag die "Einladung" ab.  

Auch wenn man deinem Arbeitgeber nur Sorgpfaltspflicht unterstellen will, ist der Zeitpunkt für so ein Gespräch derzeit nicht der beste. Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Ein Arbeitgeber "muss" seine Arbeitszeiten nicht den Wünschen seiner Angestellten anpassen. Aus Kulanzgründen, oder wenn es ihn in seinem Geschäftsablauf keine Nachteile bringt, kann er Dir - auf Freiwilligkeit - entgegenkommen.


Nach Ablauf der Elternzeit ist er nur verpflichtet, Dich zu den Konditionen weiterzubeschäftigen, die Du VORHER schon hattest. 


Das Arbeitsverhältnis mußt Du kündigen. Du bist ja nicht in der Lage, zu seinen Bedingungen für ihn zu arbeiten. 


Du bekommst ja zumindest keine Sperre vom Amt. Auf der anderen Seite: In der Pflege werden Arbeitskräfte händeringend gesucht (vor allem ambulante Dienste wie Diakonie, Caritas etc.) Sicherlich gibt es für Dich eine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu den Zeiten zu finden, die mit Kind vereinbar sind Tut mir leid, da kann ich mich nur anschließen. In deinem Fall erscheint mir eine personenbedingte Kündigung absolut zulässig. Was er da macht ist Nötigung. Er MUSS dir die Möglichkeit geben, das in Ruhe durchzulesen!


Geh nächstes Mal mit einer Begleitung hin, darauf hast du ein Anrecht! Dann wird er dich nicht mehr nötigen... weil du es ggf beweisen kannst.


Wenn ER das unterschreibt, ist das strafbar!


Beschwere dich nächstes mal direkt beim Vorgesetzten!


Was die Weiterbildung angeht: Der will dich in eine Massnahme abschieben, damit du (zeitweise) aus der Statistik verschwindest. ER hat da Vorgaben, die er zu erfüllen hat (soundsoviel prozent der "Kunden" müssen aus der Statistik raus, sonst kriegt er kein Fleißsternchen)... kennt man zur Genüge aus dem ALG2-Bereich, wo es genauso nur noch krasser abgeht. Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen. Hallo,


1. Regel ......keine (Änderungs) Verträge ohne schriftl. Absicherung !!!


Die zwischenzeitlich stillgelegte Zeit bedeutet nur, dass für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge bezahlt werden müssen. Diese Monate werden jetzt aber an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Vertragslaufzeit um die stillgelegten Monate nach hinten.


Die Verschiebung musst du bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen, hast du daran gedacht ? Müsste deinen Vertragsunterlagen ersichtlich sein. 


Betr. Kündigung per EMail.


hier bleibt fraglich, ob die Kündigung handschriftlich unterschrieben sein muss. Die Kündigung eines Fitnessvertrages kann formlos, also ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne des § 126 BGB möglich sein, es könnte aber auch vertraglich abweichen und eine „Schriftform“ vorschreiben. Also,  im Vertrag nachlesen, ob dort eine Klausel zu finden ist, die eine Schriftform für die Kündigung vorsieht. 


Hattest du die " Zahlpause" in der Kündigung per EMail berücksichtigt, könnte es klappen, zumindest besteht eine Verhandlungsbasis ( am besten mündl. mit schriftl. Zusage) für den gewünschten Austrittstermin.