gesellschafter-geschäftsführer mit wohnsitz im ausland: wie steht es um die sozialversicherung?
mitgehangen, mitgefangen. wenn sie als gesellschafter in einer gmbh mitarbeiten, müssen sie beiträge zur sozialversicherung zahlen. was aber, wenn ihre gmbh über eine staatsgrenze aufgestellt ist? hier hat sich 2014 etwas geändert, das ihre gmbh als arbeitgeber beachten sollte.
wie stellen sich mitarbeitende gesellschafter und gesellschafter-geschäftsführern sozialversicherungsrechtlich?
je nach ihrer rechtlichen macht. das hat 2012 das bundessozialgericht (bsg) entschieden.
auch wenn sie im ausland wohnen?
genau das ist häufig die frage bei der regelung bei gesellschafter-geschäftsführern, wenn die gmbh ihren sitz in deutschland hat. hier gilt das territorialitätsprinzip.
was bedeutet territorialitätsprinzip?
dass in dem land sozialversicherungspflicht besteht, in dem die beschäftigung ausgeübt wird. der wohnsitz des beschäftigten oder der sitz des arbeitgebers spielt keine rolle. also: ist der geschäftsführer in deutschland tätig, greifen die deutschen rechtsvorschriften und die versicherungspflicht ist nach deutschem sozialversicherungsrecht zu beurteilen.
hört sich an, als ob es hier probleme geben könnte …
ja, in der tat führt das immer wieder zu fehleinschätzungen. deswegen zur verdeutlichung hier ein beispiel:

nehmen wir an, sie sind ausgebildeter bautechniker, verheiratet und haben eine gmbh, ein bauunternehmen mit sitz in rosenheim (deutschland). sie und ihre ehefrau wohnen in kufstein (österreich), nicht weit auf der anderen seite der grenze. ihre frau hält in diesem betrieb 100 prozent der anteile an ihrer gmbh. sie als ihr ehemann haben an dieser keine anteile. sie allein kennen sich als einziger im unternehmen in der branche aus.

jetzt hat sich ein betriebsprüfer angekündigt. er will die zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 unter die lupe nehmen. bei der betriebsprüfung stellt sich heraus, dass sie als ehemann seit 01.01.2008 in der sozialversicherung nicht versicherungs- und beitragspflichtig abgerechnet wurden. kein beinbruch, das hat vor 2012 der rechtslage entsprochen. sie legen dem prüfer einen anstellungsvertrag vor. aus ihm geht hervor, dass sie als ehemann seit 2008 an eine feste wöchentliche arbeitszeit gebunden sind und monatlich ein gleichbleibendes gehalt von 5.000 euro erhalten haben.

darüber hinaus sind sie nicht am erfolg beteiligt. weder die gesetzliche krankenkasse noch die deutsche rentenversicherung haben bislang ihren status als ehemann sozialversicherungsrechtlich beurteilt. man war der meinung, dass der wohnsitz für die sozialversicherung maßgeblich sei.

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und? war das nicht der fall?
nein. ab 2014 traf das nicht mehr zu. sie als ehemann halten keine anteile an der gmbh. sie waren mithin seit beginn des prüfzeitraums am 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 abhängig beschäftigt im sinne der sozialversicherung. der betriebsprüfer fordert deswegen sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherung für diese zeit nach.

in deutschland haben sie ihre beschäftigung ausgeübt, es gelten die hiesigen regelungen. vertrauensschutz erhält ihre gmbh als arbeitgeber nicht. sie hat versäumt, die rechtsprechung des bsg umzusetzen. sie hat kein statusfeststellungsverfahren durchgeführt. das hätte möglicherweise einen tatbestand ergeben, der einen vertrauensschutz hätte begründen können.
inwiefern hätte ein vertrauensschutz greifen können?
ist sein status offiziell festgestellt, sind statusrechtliche entscheidungen auf sozialversicherungsfreiheit in dem genannten beispiel heute grundsätzlich rechtswidrige begünstigende bescheide mit dauerwirkung. sie basierten auf der rechtsprechung des bsg vor 2012 und waren in einklang mit der ursprünglich von den trägern der sozialversicherung vertretenen rechtsauffassung ergangen.

ein solcher bescheid kann dem grunde nach zurückgenommen werden. geregelt ist das in § 45 sozialgesetzbuch (sgb) x. allerdings hätte ihre gmbh als betroffener arbeitgeber einen vertrauensschutz. das bedeutet, dass der bescheid nur zurückgenommen werden kann, wenn er noch keine zwei jahre alt ist – ansonsten muss die fehlerhafte begünstigung in einem neuen bescheid für die zukunft neu geregelt werden.
gilt der vertrauensschutz nicht immer?
nein. ihre gmbh als arbeitgeber kann sich auf den vertrauensschutz nicht berufen, wenn sich seit der letzten statusfeststellung durch eine einzugsstelle der gesetzlichen krankenkasse oder die deutsche rentenversicherung an den tatsächlichen verhältnissen etwas geändert hat; beispielsweise, wenn sich die kapitalanteile bei einem minderheitsgesellschafter ihrer gmbh geändert haben. auch eine neue rolle oder stelle innerhalb des unternehmens erfordert grundsätzlich ein neues statusfeststellungsverfahren. unterbleibt dieses, besteht kein vertrauensschutz.
wie können sie als arbeitgeber-gmbh vorbeugen?
durch ein clearing-verfahren. das sorgt für klarheit. beantragen sie deshalb bereits vor einer betriebsprüfung bei der clearing-stelle der deutschen rentenversicherung bund (postanschrift: 10704 berlin) ein statusfeststellungsverfahren. dann sind sie auf der sicheren seite.
Sehr geehrter Ratsuchender,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  
  

1. Bei Ihrem Vorhaben bietet sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) an. Diese erfordert einen Gesellschaftsvertrag, der zwischen den Gesellschaftern abgeschlossen wird. Ein schriftlicher [Vertrag](/vertrag-kuendigen) ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, bietet sich aber an, wenn eine Regelung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben zu treffen ist.   
  

D.h. Sie sind alle Gesellschafter eine GbR und treten als GbR nach außen hin auf. Die Kosten werden entweder nach Köpfen (jeweils 1/3) oder nach einem anderen festzulegenden Schlüssel verteilt. Eine Aufteilung nach Köpfen ist in der Regel einfacher, da sich hieran auch die Höhe der Einlagen richtet.  
  

2. Die jeweils erzielten Einnahmen werden durch jeden Gesellschafter selbst entnommen, bis auf die anfallende Umsatzsteuer, die gemeinsam abgeführt wird.  
  

3. Zur Deckung der laufenden Kosten macht jeder Gesellschafter die auf Ihn anfallende Einlage.  
  

4. [Verträge](/vertrag-kuendigen) werden daher von der GbR und damit von allen Gesellschaftern geschlossen. Auch gegenüber dem Finanzamt tritt die GbR auf und zahlt für die GbR die anfallenden Umsatzsteuer.  
  

5. Hinsichtlich der Einkommenssteuer werden die entsprechenden Gewinne dem jeweiligen Gesellschafter zugewiesen und sind dann selbst zu entrichten.  
  

6. Als Beispiel für die vorgenannte Regelung:  
  

Die Kosten belaufen sich monatlich auf 1200,-. Hiervon trägt jeder Gesellschafter 400,- und hat in dieser Höhe auch eine Einlage pro Monat zu leisten.  
  

Die Einnahmen teilen sich wie folgt auf:  

Gesellschafter 1 1000,- ,Gesellschafter 2 1500,-, Gesellschafter 2 1200,- zzgl. Umsatzsteuer.  
  

Danach entnimmt jeder Gesellschafter seine Einnahme durch Überweisung auf sein Privatkonto, hier G1 1000,-, G2 1500,- und G3 1200,-. Die ausgewiesene und vereinnahmte Umsatzsteuer sollte auf ein gesondertes Konto der Gbr hinterlegt werden.  
  

Im Ergebnis werden die Ausgaben geteilt, die Einnahmen werden von jedem Gesellschafter gesondert entnommen.   
  

Gerne kann ich Ihnen einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag erstellen. Hierzu können Sie sich gerne an mich wenden.  
  

Mit besten Grüßen  
  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt Sicher kannst du eine private Rentenversicherung im Ausland abschließen. Es wird dann eine vorgeschriebene Mitteilung des deutschen Versicherungsmakler oder -vermittler an das Finanzamt erfolgen. Damit ist die Versicherung auch steuerlich im System. Diese Meldung ist für jede ausländische Kapitalversicherung gesetzlich vorgeschrieben. 


Es gibt im europäischen Ausland durchaus Versicherungen, die eine bessere Rendite und andere Verbesserungen aufweisen hallo charlene,
du musst dich bei der berufsgenossenschaft anmelden und eine berufshaftpflicht versicherung abschließen.
es stimmt, dass du beide verdienste vesteuern musst, aber du kannst auch eine menge absetzten. Sehr geehrte/r Fragesteller/in,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


Bei Ausschüttung muss die GmbH eine Anmeldung vornehmen und Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abführen. Damit tritt die Abgeltungswirkung ein (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG).


Ein Antrag auf Günstigerprüfung im Rahmen der Einkommensteuererklärung ist zulässig, aber nicht verpflichtend.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater Sehr geehrte/r Mandant/in,


vielen Dank  für Ihre Anfrage, die wie folgt wie folgt zu beantworten ist:


1. Im Rahmen der Familienversicherung nach § 10 SGB V darf ein Student im Rahmen von Mini- oder Midijobs bestimmte Einkommengrenzen nicht überschreiten. Werden diese Grenzen überschritten, kann der Student grundsätzlich nicht mehr über die Familienversicherung kostenlos mitversichert sein, sondern unterliegt mit dem von ihm erzielten Einkommen, das über den oben genannten Grenzen liegen muss, der Sozialversicherungspflicht.


2. Dieser unter Ziffer 1 genannte Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn der Student ein vorgeschriebenes Zwischenpraktiukum in Rahmen seines Studiums absolviert und er in dieser Zeit auch an der Universität bzw Fachhochschule immatrikuliert ist. In diesem Fall besonderen Fall kommt es nicht darauf an, wie hoch das erzielte Einkommen tatsächlich war bzw ist und ob hierdurch die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden (siehe auch www.aok-business.de/fachthemen/sozialversicherungspflicht/studenten- und-praktikanten).


Auch wenn die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden, führt dies nicht dazu, dass die Familenversicherung in diesem Fall nicht mehr greift, da es sich um den Sonderfall eines vorgeschriebenen Zwischenpraktikums handelt. In diesem Fall kommt es für die Frage, ob eine kostenlose Familienversicherung weiterhin möglich ist, von vornherein nicht auf die Höhe des Entgelts an.


Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um ein vor- oder nachgelagertes Praktikum handelt und der Student während der Ausübung des Praktikums nicht mehr immatrikuliert ist, was hier nicht der Fall ist.


Ich empfehle daher, Ihrer Krankenversicherung mitzuteilen, dass es wegen des vorgeschriebenen Zwischenpraktikums hier nicht auf die Entgelthöhe ankommt und damit keine gesonderten Krankenversicherungsbeiträge abzuführen sind. Sie können dabei auch auf den link der AOK verweisen.


Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin 1. Das Einkommen hat auf das Kindergeld **keinen Einfluss**.
2. Du musst auf jedenfall eine **Steuererklärung** abgeben mit **formloser Gewinnermittlung** oder EÜR. Das **zu versteuernde Einkommen** (Gewinn aus Gewerbebetrieb abüglich Sonderausgaben wie z.B. Sozialversicherung, Rürup-Rente, etc.) darf 8.004,- € nicht überschreiten. Wenn dein Gewinn über 10.000,- € im Jahr liegt ist die Gefahr gegeben. Die Einkünfte aus dem **Minijob** werden durch den Arbeitgeber **pauschal versteuert** und sind für dich steuerlich irrelevant.
3. Eigentlich nicht. Sag dem Arbeitgeber die sollen **pauschal abrechnen** und nicht individuell. Es gibt auch **keine Lohnsteuerkarten mehr**. Die von 2010 ist weiterhin gültig. Für alle die erst ab 2011 angefangen haben lohnsteuerpflichtig zu arbeiten gibt es eine sog. **Lohnsteuerabzugsbescheinigung** beim Finanzamt.
4. Hier könnte es gefährlich werden bezüglich der **Sozialversicherungspflicht**. Du darfst die Grenze von 400,- € im Jahr ein oder zweimal (bin nicht ganz sicher) überschreiten, aber in **Jahressumme nicht über 4.800,- €** kommen.

Problematisch an der ganzen Sache könnte die Krankenversicherung werden. Wenn dein Gewinn aus dem Gewerbe 375,- € im Monat übersteigt muss geprüft werden ob deine Krankenversicherung dich weiterhin in der Familenversicherung versichern kann oder ob du als selbständig eingestuft wirst. Ist letzteres der Fall wird es teuer. Ca. 300,- € im Monat und mehr...bist du privat versichert stellt sich die Frage nicht. Hallo rosenlady, 

  


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 

  


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 

  


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 

  


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter [www.allianz.de/agentursuche](http://www.allianz.de/agentursuche) einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 

  


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.

  


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 

  


Mit besten Grüßen 

TobiM > 
> nach Eintragung im Handelsregister?
> 
> 
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Korrekt. Die GmbH entsteht mit Eintragung.


Zivilrechtliche und steuerrechtliche Fiktionen gehen aber durchaus auch gern andere Wege. Nein, dürfen sie nicht. In Deutschland ist jeder, der nicht selbständig ist, krankenversicheurngspflichtig. D.h. du musst Krankenversicherung bezahlen, aber dafür musst du auch kannst du auch nicht von einer gesetzlichen Krankenkasse abgelehnt werden. Bei privaten Krankenkassen sieht das anders aus. Die können sehr wohl entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Guten Morgen und viele Dank für die Beauftragung bei yourXpert! Ihre Fragen möchte ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.


Grundsätzlich ist es im Hinblick auf eine mögliche Übertragung der Immobilie auf eine vermögensverwaltende GmbH eigentlich unerheblich, ob Sie formal eine GbR gegründet haben oder ob Sie den [Kauf](/kaufvertrag-pruefen-lassen) als Bruchteilsgemeinschaft abwickeln. Der Vorteil bei einer GbR wäre, dass Sie in einem GbR-[Vertrag](/vertrag-kuendigen) schon regeln können, dass eine Übertragung später auf eine vvGmbH erfolgen soll. Sie haben also mehr Kontrollrechte bzw. können mehr Einfluss nehmen. Auch ein Verkauf des Anteils an eine fremde Person ist grundsätzlich bei einer GbR nicht ohne weiteres möglich, da Sie hier Vorkaufsrechte vertraglich vereinbaren können. Bei einer Eintragung 50:50 ohne gesonderten "GbR-Status" könnte theoretisch ein Miteigentümer seinen Anteil frei veräußern. Ansonsten ist auch die Grundstücksgemeinschaft steuerlich wie eine GbR zu behandeln. Im Grundbuch stehen dann allerdings die Eigentümer namentlich benannt mit den Anteil, während bei der GbR diese als EIgentümerin im Grundbuch steht mit dem Hinweis " xyz GbR bestehend aus den Gesellschaftern xyz". 


Eine Übertragung ist aber in beiden Fällen, soweit Einigkeit herrscht, möglich (also unabhängig vom Grundbucheintrag der Eigentümer). Sollte eine GbR Eigentümer werden, so empfiehlt es sich, hier vorab den Vertrag zu erstellen und zu unterzeichnen. Für den Grundbucheintrag ist es zwar nicht erforderlich, es kann aber sein, dass der Notar den Vertrag einsehen möchte. 


Hinweis:  

Ob eine spätere Übertragung der Immobilie zu einer Steueroptimierung führt, kann ich hier nicht beurteilen. Das war aber auch meiner Meinung nach nicht Gegenstand Ihrer Frage, oder?


Bitte bedenken Sie, dass die Übertragung auf die GmbH wiederum Kosten (Notar, Grundbuch, Grunderwerbsteuer) auslöst und bei Veräußerung an die GmbH innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren auch ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG vorliegen kann. 


Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen.   

  

Bitte bedenken Sie, dass dieses Forum eine persönliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern lediglich als erste steuerliche Einschätzung dient. Unvollständige oder fehlende Sachverhaltsangaben können das rechtliche Ergebnis verändern.  

  

Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater