Neuer Eigentümer, neue Regelung der Nebenkostenabrechnung?





Der Eigentümer unserer Mietwohnung hat gewechselt. Bisher haben wir pauschal 200 Euro an Nebenkosten gezahlt (inklusive warm Wasser und Heizung). Egal wie viel wir schlussendlich verbraucht haben. 
Kann der neue Vermieter diese Regelung jetzt einfach ändern und nach tatsächlichem Verbrauch abrechnen? Oder ist er an die bisherige Regelung gebunden (wurde vertraglich geregelt)?
4-Parteien-Haus: Heizkosten und Kosten der Warmwassererwärmung müssen nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden, wenn es nicht eine begründete Ausnahme gibt. Insofern ist eine Änderung nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten.


Wenn er allerdings eine davon abweichende Vereinbarung vorschlägt, ist das auch nicht erlaubt.


Bei allen anderen Nebenkostenpositionen ist eine einseitige Änderung nicht erlaubt. Das würde auch für den Wasserverbrauch gelten.


Sollte der Vermieter jetzt vor haben, Zähler und Messgeräte einbauen zu lassen und das auch für Wasser, solltest Du dem zustimmen, denn es ist allemal gerechter am Jahresende eine Abrechnung zu bekommen, auf der das steht, was auch tatsächlich verbraucht wurde, als dass man ständig das Gefühl hat, mehr zu bezahlen, als man eigentlich muss.


Die 5 % Regelung für die Erhöhung könnte im Lauf der Zeit sehr nachteilig werden, denn sie erlaubt die Erhöhung ohne Einblick in die Belege des Vermieters und ihr könnt immer nur raten, ob es noch passt oder nicht. 200 € können jetzt schon viel sein oder auch wenig, aber im Lauf der Zeit könnte es wirklich sehr viel mehr werden, als eigentlich nötig wäre, zu zahlen.


Wenn nun tatsächlich Heizung und vielleicht auch Wasser getrennt abgerechnet werden, bleiben noch so Posten, wie Müll, Versicherungen, Grundsteuer, Allgemeinstrom. Natürlich könnte man da analog zum Mietvertrag auf einer Pauschale bestehen, aber wie hoch sollte diese dann sein? Dann lieber auch die Umstellung auf monatliche Vorauszahlung mit jährlicher Abrechnung.


Schaut Euch also erst einmal an, was Euch der Vermieter vorschlägt.
Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater Sehr geehrter Herr Meyer,  
  

vielen Dank für Ihre EMail und Anfrage.  
  

Zunächst zur Eigentümerliste. Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, Ihnen eine Eigentümerliste zukommen zu lassen, in der alle Eigentümer aufgelistet sind. Es gibt hierzu auch eine Entscheidung des BGH, wonach die Liste vom Verwalter im Prozess vorzulegen ist.  
  

Regelmäßig macht es Sinn, dass Sie nach Einreichung der Klage die Verwaltung auffordern, Ihnen eine Liste auszuhändigen, die Sie dann weiterreichen können. Verweigert die Verwaltung dies, wäre das Gericht hierüber zu informieren. Das Gericht wird dann regelmäßig die Liste beim Verwalter anfordern.  
  

Zum Streitwert:  
  

Dies ist schwierig zu beantworten. § 49a GKG enthält hier die gesetzliche Regelung. Grundsätzlich wird man sagen müssen, dass als Streitwert der fünffache Betrag des Interessen von Ihnen angenommen wird. Würde man also sagen, dass alle Kläger mit 5.000 € an den Kosten belastet werden, so würde dies zu einem Streitwert von 25.000 € führen. Maßgeblich dürfte hierbei - wie geschildert - letztlich die Kostenbelastung sein, die die Gemeinschaft erhält.  
  

Hier geht es ja aber auch darum, dass der Gemeinschaft Eigentum entzogen wird. Die Frage ist, wie man dies bewertet. Man könnte hier auf die verlorene Fläche und den Bodenrichtwert abstellen.   
  

Wichtig erscheint mit, dass Sie in der Klage hierzu etwas sagen und zumindest Ihre eigenen Vorstellungen dem Gericht mitteilen, damit dieses einen Einsatz für die Wertbestimmung hat. Wenn Sie hier eine realistische grobe Schätzung vornehmen, spricht viel dafür, dass das Gericht vorläufig Ihren Wert zugrundelegen wird.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Maximilian A. Müller  

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Änderungsabnahme ca 50 - 60 EUR


neue HU incl AUK ca 70 - 75 EUR


Korrektur der Fahrzeugpapiere durch die Zulassungsstelle ca 13 - 15 EUR Sehr geehrte Fragestellerin,


im Rahmen einer Erstberatung, Ihres Einsatzes und den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben, möchte ich Ihre Fragen gerne im Nachstehenden wie folgt beantworten:


Ich würde gerne Ihre Fragen etwas strukturiert zusammenfassen wollen:


Seit langer Zeit befindet sich Ihr Hauptwohnsitz in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes. Nach Übertragung des elterlichen Hauses wird dieses Ihr neuer Lebensmittelpunkt und Sie behalten Ihre Mietwohnung nun als 2. Haushalt bei um nahe am Arbeitsplatz zu sein. Diese soll dann der sog. 2. Doppelte Haushalt werden. D. h. der bisherige Haupthaushalt (Lebensmittelpunkt, gewöhnlicher Aufenthal) wird „wegverlegt“ wie man so schön im Fachjargon sagt.


Hier erst einmal etwas Allgemeines zur doppelten Haushaltsführung:


Wenn Sie aus beruflichen Gründen einen zweiten Haushalt am Beschäftigungsort führen, können Sie Ihre Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das gilt also auch bei der „Wegverlegung“. Bis zu 1.000 Euro der monatlichen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort können Sie als Werbungskosten absetzen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist – anders als viele Finanzämter – der Meinung, dass zusätzlich die nachweisbaren Aufwendungen für Möbel, Gardinen, Lampen und Haushaltsartikel absetzbar sind. Diese wären dann auch absetzbar, wenn Sie die monatliche 1.000-Euro-Grenze schon mit den Mietkosten ausgeschöpft hätten. Inzwischen gibt es dazu auch positive BFH Rechtsprechung. Sie können insoweit die Anschaffung des zusätzlichen Mobiliars/Hausrats steuerlich geltend machen.


Ihre Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen (innerhalb der ersten drei Monate), etc. wirken sich somit wie beschrieben steuermindernd aus. Für eine doppelte Haushaltsführung müssen damit zwingend diese Punkte erfüllt sein:


Die Wohnung wird aus beruflichen Gründen bezogen/beibehalten. Sie nutzen diese Zweitwohnung am Ort der „ersten Tätigkeitsstätte“, dem Beschäftigungsort. Auf jeden Fall sollte man von dieser Wohnung aus den Arbeitsplatz schneller erreichen können als von der Hauptwohnung. Die Zeitersparniss ist hier aber der Hauptpunkt, nicht so sehr die Entfernung. Wenn Sie schreiben, dass der dann 1. Wohnsitz 77 km vom Arbeitsplatz entfernt ist, dann sparen Sie doch bestimmt mindestens 1 Std. Fahrzeit pro Weg.


Das Finanzamt berücksichtigt weiter die Kosten der Zweitwohnung Miete) , Fahrtkosten, innerhalb der ersten drei Monate Zusatzkosten für die Verpflegung (Verpflegungsmehraufwendungen) und Umzugskosten. Ihre Mehraufwendungen können Sie als Werbungskosten abziehen, soweit Ihr Arbeitgeber sie Ihnen nicht steuerfrei erstattet. Eine anerkannte doppelte Haushaltsführung gilt unbefristet, das heißt über den gesamten Zeitraum der Beschäftigung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes).


Die doppelte Haushaltsführung muss wie beschrieben beruflich veranlasst sein. Wegen des Wechsel des Beschäftigungsorts, weil Sie versetzt wurden, ein Wechsel des Arbeitsplatzes, die Aufnahme eines Beschäftigungs- oder Dienstverhältnisses außerhalb Ihres bisherigen Wohnorts und dessen Umgebung, **ein Wegzug,** etc. Es gibt zahlreiche Gründe.


Immer geht es aber darum, dass von der Zweitwohnung aus die Tätigkeitsstätte schneller zu erreichen ist als vom 1. Wohnsitz aus. Das Ganze funktioniert auch umgekehrt: **Eine doppelte Haushaltsführung ist ebenfalls beruflich begründet, wenn Sie Ihre Hauptwohnung am Arbeitsplatz aus privaten Gründen vom** **Beschäftigungsort wegverlegen – und anschließend am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt gründen oder beibehalten, um von dort aus weiter Ihrem bisherigen Job nachzugehen (sogenannte Wegverlegungsfälle). Dies ist genau der Grund Ihrer Schilderung.**


Zum eigener Haushalt und damit zur Anerkennung einer doppelte Haushaltsführung ist es notwendig, dass Sie an Ihrem Beschäftigungsort eine Zweitwohnung haben und einen eigenen Haushalt an einem anderen Ort führen, der Ihren Lebensmittelpunkt darstellt. Der Mittelpunkt Ihres Lebensinteresses muss sich auf Dauer am Erstwohnsitz befinden.


Die Kosten der Möblierung und die nötige Ausstattung mit sonstigem [Hausrat](/hausratversicherung-zahlt-nicht) für die Zweitwohnung können Sie unbegrenzt geltend machen (zum Beispiel die zweite Waschmaschine), soweit sich diese in angemessenem Rahmen bewegen. Wenn die Anschaffungskosten für den einzelnen Gegenstand nicht die Nettogrenze von 800 Euro überschreitet, sind sie sofort und in voller Höhe abziehbar.


Zum Thema Steuerabzug von Möbel und Hausrat gaben sich die Finanzämter bislang kleinlich, s.o.. Nach seiner Auffassung sollen im Höchstbetrag für die doppelte Haushaltsführung auch die Kosten für notwendige Hausrats- und Einrichtungsgegenstände abgegolten sein – ggf. in Form der Abschreibung (BMF-Schreiben vom 24.10.2014).


Doch nun hat der BFH mit seinem Urteil vom 04.04.2019 mit dieser Zweifelsfrage aufgeräumt! Kosten für die notwendige Einrichtung der Zweitwohnung Was das Checkheft anbelangt- dort sind vom Hersteller vorgegebene Wartungsvorschriften, die man tunlichst einhalten sollte, und zwar nicht nur, um den Wert (in Euro) zu erhalten. Jedes Fahrzeug benötigt halt gewisse Wartungen, und damit sollte man nicht schlampen, sonst drohen teure Folgeschäden.  
Wenn zum Beispiel der Zahnriemen reißt, weil er zu alt ist, hat man einen äußerst teuren Motorschaden. Der Zahnriemenwechsel mit Wasserpumpe kostet dagegen keine 200,-  
Überaltertes Öl läßt den Motor unheimlich stark verschleißen und verschlissene Fahrwerksteile, die nicht erkannt werden, gefährden die Verkehrssicherheit.  
  
Was die Motorkontrolleuchte anbelangt- wie gesagt, sie zeigt mögliche Fehler an, die das Motorsteuergerät erkannt hat. Und da gibt es nunmal 1000 Möglichkeiten... *Die Währungseinheit ist im Allgemeinen nach dem Betrag zu schreiben, weil sie auch erst nach der Zahl gesprochen wird. Man schreibt also in fortlaufenden Texten, Geschäftsbriefen usw. 3,45 €; 270,00 EUR usw. In Aufstellungen und im Zahlungsverkehr kann das Währungszeichen aus Gründen der besseren Übersicht auch vorangestellt werden (€ 3,45; EUR 0,05).*


Einleuchtend, nicht? Gleiches gilt natürlich auch für andere Währungen.
Schwierig wird es für diejenigen, die viel mit der englischen Sprache arbeiten, denn dort wird auch im Fließtext in der Regel das Währungszeichen zuerst gesetzt, auch wenn die Währung auch im Englischen erst nach dem Betrag ausgesprochen wird.






Lt. (Band 9) Auf jeden Fall genau in den Mietwagenbedingungen lesen. Das hat nicht unbedingt etwas demit zu tun, ob du bei einem großen Verleiher mietest oder nicht, sondern hängt von den Assistenzverträgen ab die die Veranstalter haben! Im Normalfall zu teuer! Es kann aber sein, das der Vorbesitzer so lange mit den kaputten Lagern gefahren ist, bis sich der Außenring im Lagersitz gedreht hat und der Lagersitz ausgebessert werden musste. Dann kommt man doch wohl auf den Betrag. Würd dann allerdings auch auf eine miserable Wartung der Maschine schließen.... Umzugskosten aufgrund eines Berufswechsels kann man sich leichter über die Steuer zurückholen. Bei einem rein privaten Umzug hast du da weniger Glück:
  
Du musst das dann als "haushaltsnahe Dienstleistungen" angeben.
  
*"Dabei gilt folgende Einschränkung: Sie können 20 Prozent der Handwerkerkosten (jedoch maximal 1.200 Euro) und der Transportkosten (maximal 4.000 Euro) absetzen. Für die Anrechnung sind Belege erforderlich."*
  

  
[Quelle](https://www.gkanzlei.de/blog/umzug-von-der-steuer-absetzen-welche-moeglichkeiten-gibt-es/) Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre Fragen:


Zunächst ist dabei anzumerken, dass Sie einen Standard-Mietvertrag von Haus & Grund verwendet haben. Dieser ist nicht zu beanstanden und insbesondere bezüglich der Schönheitsreparaturen und der Kleinreparaturenklausel wirksam. Allerdings muss man sagen, dass eine bei Einzug unrenovierte Wohnung nach der Rechtsprechung des BGH auch beim Auszug nicht renoviert werden muss. Dies gilt in Bezug auf Abnutzungserscheinungen, allerdings nicht auf verursachte Schäden. Wenn unklar ist, ob es sich um eine Abnutzungserscheinung oder einen Schaden handelt, müsste dies im Zweifel von einem Sachverständigen festgestellt werden.


1. Nein, die Kosten zur Reparatur einer schleifende Balkontür muss der Mieter nicht übernehmen. Da hier nicht die Schließvorrichtung an sich betroffen ist, gehen diese Kosten leider zu Ihren Lasten. Dies ist nicht von den Kleinreparaturen in § 19.4 des Mietvertrages gedeckt.


2. Hier käme es darauf an, ob die Lüftungsschlitze wirklich nur ausgesägt werden müssen, weil der Mieter dies zu spät gemeldet hat. Dies kann ich hier so nicht erkennen. Denn zur Stauwärme käme es so oder so ohne Lüftungsschlitze. Hätte der Mieter also zuvor diesen Mangel angezeigt, dann wären die gleichen Kosten entstanden. Ich kann daher keinen Schaden erkennen, der vom Mieter zusätzlich verursacht worden ist. Anders wäre dies, wenn das Kochfeld durch die Stauwärme beschädigt worden ist, dann könnte man den Mieter in Anspruch nehmen, wegen mangelnder Anzeige.


3. Hier gilt 536c BGB. Wenn der Mieter den Mangel der abgelösten Fugen nicht angezeigt hat, trägt er den Schaden für die daraus resultierende Schimmelbildung. Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass Sie als Vermieter die Beweislast trifft, dass die Schimmelbildung wirklich darauf zurückzuführen ist.


Viele Grüße  

Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt