Problem wegen einer rosa Postkarte - Rückschein (AR)





Das Amtsgericht hat ein Einschreiben zugestellt mit Rueckschein. Inhalt: Beschluss zur Aufhebung der Gemeinschaft. Den rosa Rueckschein hat der Empfaenger unterschrieben und der Postbotin gegeben.


Dieses Einschreiben ist auch bei post.de registriert als empfangen.


Das Amtsgericht behauptet, den rosa Rueckschein nie erhalten zu haben.


Fast gleichzeitig wurde vom Amtsgericht der Beschluss zur Aufhebung per email scan uebermittelt. Der Empfaenger hat dieses schriftlich und telefonisch bestaetigt !


Das Amtsgericht will das Verfahren Zwangsversteigerung NICHT eroeffnen weil der rosa Beleg der Post fehlt, der ist verloren gegangen.


Sie fordern jetzt den Empfaenger auf, zu einem Notar zu gehen, dort seine Unterschrift geglaubigen zu lassen und auf einem selbst zu entwerfenen Formular den Erhalt des Beschlusses zu bestaetigen ...


Ist so was normal oder ist das Schickane ? Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen ?


Der Empfaenger sagt: " was kann ich dafuer dass so eine rosa Karte der Post verloren geht ? Dann schickt das Einschreiben Rueck einfach nochmal ! " Warum soll ich ein Formular entwerfen und einen Notar bezahlen ?
Entweder hat es die Post oder das Amtsgericht verschlampt... Weiß ja nicht wie dringend und wichtig das alles ist aber ich würde dem Amtsgericht den Status von der Post übermitteln und da sollen die sich mit der Post rumärgern, den 1. hat der Empfänger seine Pflicht erfüllt und zweitens ist laut Post auch deren Pflicht erfüllt, dass der Rückschein übergeben wurde...
1. wurde ich vor dem gebäude abgeholt und dann ins haus begleitet.
dann regte sich der fallmanager darüber auf das ich meinen widerspruch direkt an die widerspruchsstelle und nicht an ihn gerichtet hatte. er sagte es gäbe keine egv mehr und er denke nicht daran eine neue egv abzuschließen.

dann hol den champagner raus - aber feier zu hause und lass es den sb nicht merken. ;)


er sagte er wolle mir keine kostenerstattung mehr bewilligen, ich könne ja kostenfrei die bewerbungen im bewerberzentrum schreiben.

dann beantrage jetzt einfach formlos die Übernahme von bewerbungskosten aus dem vermittlungsbudget: "hiermit beantrage ich die Übernahme von bewerbungskosten für schriftliche bewerbungen aus dem vermittlungsbudget." > schriftlich und nachweisbar einreichen.
und dann in zukunft für die schriftlichen bewerbungen die kostenerstattung schriftlich und nachweisbar beantragen (brauchst du kein formular - geht formlos). wäre perfekt, wenn du nachweise in form von quittungen für kopien, briefmarke, usw. beilegen könntest und die tabelle:
https://www.jobcenter-ge.de/jobcenter/oldenburg/shareddocs/downloads/de/publikationen/nachweis\_eigenbem%c3%bchungen.pdf?\_\_blob=publicationfile&v=1
und wenn der schriftlich ablehnt, sofort an die widerspruchsstelle wenden. das hat der sb dir ja netterweise deutlich gemacht, dass die widerspruchsstelle sich erfolgreich für die kunden einsetzt. ;) du hast einen anspruch auf die erstattung von bewerbungskosten, da die nicht im regelsatz enthalten sind.

da es das.so nicht mehr gäbe würde er mir einen zuweisungsscheck jetzt ausdrucken und mitgeben. der zc sei ein verwaltungsakt.

bitte mal hochladen, ob das eine verbindliche zuweisung ist oder ein unverbindlicher "gutschein". Sehr geehrter Fragesteller,


die Frage, die Sie in Ihrem fiktiven Fall aufwerfen, stellt sich gar nicht (willkürliche Wahl zwischen Variante 1 oder 2).


Ein Erbfall ist gesetzlich und steuerrechtlich IMMER ein unentgeltlicher Vorgang. Die Depot-Übertragungsformulare sehen diesen Fall immer als "unentgeltlichen Vorgang mit Gläubigerwechsel" vor. Das "Kreuzchen" bewirkt, dass die Bank eine Meldung an die zuständige ErbSt/SchenkSt-Stelle abgibt.


Steuerlich kann ein Erbfall alleine nur ErbSt auslösen. Alle Erträge bis zum Todestag sind dem Erblasser einkommensteuerlich zuzurechnen, alle Erträge danach haben Sie einkommensteuerlich zu tragen.


Es besteht also keine Wahlmöglichkeit zwischen Variante 1 und Variante 2, so dass die von Ihnen aufgeworfene "Gestaltung" (durch willkürliche Wahl der Variante 1) gar nicht möglich ist. Von daher würde das Finanzamt auch gar nicht solche "Überlegungen" anstellen oder "auf etwas verzichten". Denn wenn Sie die Papiere nach dem Depotübertrag verkaufen und dieser Vorgang steuerpflichtig sein sollte, dann ist es ja steuerlich richtig, daß Sie den Erlös versteuern. Wenn Ihre sonstigen Einkünfte NULL sind und Sie damit die Kapitalertragsteuer voll wieder bekommen, ist alles richtig und in Ordnung, es hat keiner "etwas verloren" oder "gewonnen".


Ich hoffe, Ihre Frage vollständig geklärt zu haben. Bei Fragen einfach melden!


Viele Grüße


Patrick Färber


StB, FBIStR [Ausweispflicht Senioren](http://www.vnr.de/b2c/gesundheit/krankheiten/alt-und-pflegebeduerftig-die-ausweispflicht-entfaellt.html)  
  
Hallo Wollmaus, ich denke, das war ein Missverständnis. Schau dir mal den obigen Link an.  
  
Das Amt wollte vermutlich nicht sagen "Sie sterben eh bald, sie brauchen keinen Ausweis mehr", sondern "Für pflegebedürftige alte Menschen [oder so ähnlich] besteht keine Ausweispflicht mehr, das Geld können Sie sparen". hallo @noname, willkommen in der neuen community.schade, dass du dein konto löschen möchtest.die löschung vom joyn und community account habe ich soeben veranlasst.wundere dich bitte nicht, dass neben der bestätigung zu löschung auch eine kurze information kommt, um eventuell bestehende newsletter abzumelden.liebe grüße,robert. Sehr geehrter Ratsuchender,


gern beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem von Ihnen entworfenen Berliner Testament. Falls etwas unklar bleibt oder wenn ein Missverständnis vorliegt, können wir das im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit schnell und unkompliziert klären.


1. Es ist streng genommen nicht erforderlich, dass das Testament als „gemeinschaftliches Testament“ bezeichnet wird.


Nach der Rechtsprechung reicht es, wenn der Wille gemeinschaftlich zu testieren unmissverständlich deutlich wird.


Nach meiner Auffassung ist dies gegeben durch die Formulierung („wir“, „uns“) und durch die Abfassung in einer Urkunde, die beide unterschreiben.


Dennoch empfehle ich, das Testament „gemeinschaftliches Testament“ zu nennen, um jeglichen Ansatzpunkt für Diskussionen zu diesem Thema von vornherein auszuschließen. Sie sollten also die Überschrift „gemeinschaftliches Testament“ wählen wobei darauf zu achten ist, dass auch die Überschrift handschriftlich erfolgen muss.


2. Die von mir vorgeschlagenen Änderungen ersehen Sie aus dem beigefügten Dokument. Sollte es Schwierigkeiten beim Öffnen des Dokuments geben, bitte ich um entsprechende Nachricht, damit ich es gegebenenfalls in einer kompatiblen Version ein zweites Mal hochladen kann.


Zu den Änderungen erläutere ich das folgende:


Sie können statt des von Ihnen bereits durchgestrichenen Textes (beginnend mit „zu Schlusserben beim…“ ohne weiteres den von Ihnen eingesetzten blauen Text verwenden.


Wenn Sie es bei der durchgestrichenen Ursprungsformulierung ließen, würden die [Immobilien](/immobilienkaufvertrag-pruefen) sämtlich den Töchtern gemeinschaftlich gehören und diese müssten entscheiden, ob sie die Immobilien gemeinschaftlich behalten, unter sich aufteilen oder veräußern wollen. Wenn im Fall einer Aufteilung die jeweils zugeordneten Werte voneinander abweichen ergibt sich fast von selbst, dass die Töchter sich darauf nur bei gleichzeitiger Ausgleichszahlung einigen werden.


Die von Ihnen vorgeschlagene blaue Formulierung verfolgt letztlich ein ähnliches Ziel, ist aber ein Appell an die Erbinnen, die Immobilien unter sich aufzuteilen.


Im blauen Text sind einige Änderungen vorgeschlagen, die ich wie folgt erläutere:


Die Zahl „5“ habe ich gestrichen. Es ist nicht völlig fernliegend, dass insbesondere beim Tod des Letztversterbenden diese Zahl nicht mehr zutrifft.


Ich habe bei der Formulierung „deren Wert bedeutend höher wäre“ das Wort „bedeutend“ gestrichen und zwar aus folgendem Grund:


Wenn nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils eine konfliktbeladene Situation vorhanden ist, wird das Wort „bedeutend“ nicht entschärfend wirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass man sich in einer ersten Stufe darüber streitet, was „bedeutend“ heißen soll und in einer zweiten Stufe wird man sich dann immer noch über den Wert streiten.


Wenn hingegen vernunftorientierte Stimmung vorherrscht, wird beiden Seiten ohnehin klar sein, dass ein Streit über unbedeutende Wertunterschiede sich nicht lohnt, weil allein die gerichtsfeste Feststellung solcher Unterschiede mit Leichtigkeit vierstellige Beträge verschlingt.


Das „ggf.“ habe ich durch „falls das als Ausgleich nicht ausreicht“ ersetzt, weil diese Formulierung genauer ist.


Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft den letzten Satz. Meines Erachtens muss nicht angegeben werden, woher das Vermögen stammt, aus dem der Ausgleich zu erfolgen hat. Letztlich ist es so, dass der Ausgleich aus dem Nachlasswert zu erfolgen hat, denn die wertvollere Immobilie gehört zum Vermögen der betreffenden Erbin. Woher die Erbin das Geld zum Ausgleich nimmt, ist eine davon zu unterscheidende Frage. Sie kann ihre Verpflichtung erfüllen durch Belastung der Immobilie, durch Veräußerung der Immobilie oder eben auch durch Rückgriff auf anderweitiges Vermögen.


Die Änderung von „erfolgen kann“ auf „verwirklicht wird“ soll den Inhalt nicht verändern, ist sondern ist redaktioneller Natur.


Ich würde an Ihrer Stelle zum blauen Text noch den Satz anfügen: „Sollten die Schlusserbinnen über die Aufteilung der Immobilien keine Einigung treffen, so gelten die gesetzlichen Vorschriften.“


Den letzten Absatz (Pflichtteilsklausel; „Strafklausel“) habe ich anders gefasst, was ich wie folgt erläutere:


Sie formulieren es so, als würde das betreffende Kind bereits beim ersten Erbfall von der Erbfolge ausgeschlossen. Das ist hier nicht die ideale Formulierung, weil beide Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden ohnehin nicht erben, denn alleiniger Erbe ist ja zunächst der länger lebende Ehegatte. Für den Tod des Erstversterbenden braucht und kann also keine Strafe vorgesehen werden.


Die „Strafe“ für die Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Erstversterbenden erfolgt erst nach dem Tod des Letztversterbenden.


Deshalb habe die entsprechende andere Formulierung vorgeschlagen, wobei ich sogleich die Abkömmlinge der Kinder mit aufgenommen habe, da auch die Abkömmlinge der Kinder (also Ihre Enkel) beim Vorversterben eines Kindes pflichtteilsberechtigt wären.


3. Ich ersehe aus dem Muster, dass Sie sich mit der Frage des Testaments bereits beschäftigt haben. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich aus Gründen anwaltlicher Vorsicht Ihnen noch einmal die Formerfordernisse mitteile, auch auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen hier etwas sage, was Sie schon wissen.


Das Testament muss eigenhändig geschrieben werden, d.h. also der gesamte Text inklusive Überschrift muss handschriftlich geschrieben werden, und zwar von einem der beiden Ehegatten. Derjenige Ehegatte, der das Testament geschrieben hat, muss es (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und eigenhändig unterschreiben. Der zweite Ehegatte muss es ebenfalls (auch handschriftlich) mit Ort und Datum versehen und ebenfalls eigenhändig unterschreiben.


Ich hoffe, meine Änderungsvorschläge verständlich erläutert zu haben. Wenn Sie dazu noch Fragen haben, auch zu Punkten, die ich nicht eigens erwähnt habe, zögern Sie bitte nicht, von der kostenlosen Nachfrage Möglichkeit Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen  

Rechtsanwalt Roger Neumann Guten Tag! 
  

  

  
Also zur [Vollmacht](/faq/1308-schrifliche-vollmacht-verfassen), soviel ich weiß man muss die sie nicht beglaubigen lassen , aber ich würde es tun , böse Überraschungen aus dem [Weg](/contents/1302-wohnungseigentumergesellschaft-wie-funktioniert-sie) zu gehen. Die Autovollmacht muss wie jede andere Vollmacht schriftlich gut lesbar sein. Mit [PC](/faq/2524-hausliches-arbeitszimmer-steuerliche-geltendmachung) würde ich auf jeden Fall erstellen lassen. Eine Kopie des Ausweises würde ich anfügen und ja was noch ein Muster hierfür findest du [hier](http://www.recht-finanzen.de/faq/5171-kostenfreies-vollmachtmuster-zur-kfz-abmeldung)
  
Hoffe, konnte dir etwa helfen.
  
L.G hallo, generell ist es natürlich sehr ärgerlich, wenn der gewünschte myhandy oder mobilfunkvertrag nicht zustande kommt. leider haben wir keine möglichkeit die ablehnung zu überprüfen. bitte wende dich dafür an die in der entsprechenden email genannte adresse. hier findest du ein paar informationen zur bonität im allgemeinen: bonitätsprüfung.   viele grüße, flo .. diese auskunft ist das papier nicht wert: andere zusammenarbeit und verträge mit fm sind nicht die frage. ganz klar geht es ja um [b]pt als angestellte[/b]. das ist nicht beantwortet. die zulassungsrichtlinien beschreiben, was geht, nicht das, was verboten ist. einfach lesen oder eben auf den bauch fallen.
mfg hgb [emoji]slightly\_smiling\_face[/emoji] hier findest du die widerrufsbelehrung:https://www.o2online.de/recht/agb-und-infos/formular musst du nicht verwenden, musst nur deutlich deinen willen erklären.es reicht, wenn du es per email schickst. die adresse steht im formular. Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Ihnen trotz Aufforderung keine Mitteilung über die angeblich bestehende Hauptforderung erteilt wird, ist das schon ein seht starkes Indiz für ein unseriöses Inkassounternehmen.


Sie haben nun zweit Möglichkeiten:


A) Eine negative Feststellungsklage, die zum Ziel hat, die "Nichtforderung" gerichtlich darzustellen.


Aber dort wären Sie als Kläger dann kostenvorschuß und auch beweispflichtig.


B)


Das Inkasso EINMaL anschreiben und ide Froderung ausdrücklich bestreiten, so dass sie dann gar nicht in die Schufa eingetragen werden kann (Ich bestreite die Forderung ausdrücklich). Danach abwarten, denn ein Inkasso kann keineswegs so ohne weiteres einen Mahnbescheid bantragen, da das nur unter Vorlage einer Originalvollmacht Ihnen gegenüber als Voraussetzung möglich wäre.


Dazu auch:


https://rabohledotcom.wordpress.com/2017/05/08/inkassobuero-und-vollmacht/


Ich würde Ihnen zur Variante B raten.


Sollte gleichwohl ein Mahnbescheid Ihnen zugestellt werden, legen Sie fristgerecht Widerspruch ein.


Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin


Sylvia True.Bohle