WEG-Fahrrad-Anlehnständer vor dem Haus auf Sondernutzungsrecht




  

Sehr geehrter Herr Schröter,  

  

wir haben ein neu gebautes Reihenhaus (Teilungserklärung gemäß § 8 WEG) erworben. Zu dem Sondereigentum bzw. Sondernutzungsrecht gehört ein etwa 1 Meter breiter, mit Kieselsteine aufgefüllter Grundstücksstreifen neben dem Haus. Auf dieser Fläche würden wir gerne zwei Fahrrad-Anlehnständer montieren, d.h. sie würden dann einbetoniert werden.   

  

Dieser Grundstücksstreifen grenzt direkt an mein [Auto](/kfz-versicherung-zahlt-nicht)-Stellplatz (also die Fläche zwischen Haus und Stellplatz), für den Stellplatz haben wir auch Sondernutzungsrecht, so dass der Fahrrad-Anlehnständer (etwa 80 cm hoch aus Edelstahl) keinen behindern würde. Natürlich würde die Optik des Hauses geringfügig verändern, einfach dadurch, dass Fahrrad-Anlehnständer stehen. Ich habe recherchiert, bei "normalen" Fahrradständern wäre das kein Problem. Wie schaut es mit Anlehnständern aus?  

  

In der Teilungserklärung steht folgender Passus: "Jeder Eigentümer kann die in seinem Sondereigentum stehenden und von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände innerhalg seines Gebäude in jeder rechtlich zulässigen Weise verändern und verbessern. Eine gravierende Veränderung der äußeren Gestaltung des Sondereigentums oder der Gebäudeteile, an denen Sondernutzungsrechte stehen, bedarf der Zustimmung der jeweils anderen Eigentümer. Diese dürfen die Zustimmung nur versagen, wenn die beabsichtigte Maßnahme den äußeren Gesamteindruck der Gebäude wesentlich verändern würde."  

  

Ich habe ein Foto angehängt von der Wand, vor dem die beiden Fahrrad-Anlehnständer stehen sollen. Fahrradständer in etwa wie dieser http://www.fahrradstaender.net/Anlehnbuegel-Absperrbuegel-48-mm-aus-Edelstahl.htm  

  

Jetzt ist die Frage, ob wir ohne die Zustimmung der anderen Eigentümer den Anlehnständer aufbauen dürfen? Wenn nein, wie müssen wir vorgehen, damit wir sie montieren können?  

  

Danke schon mal für Ihre Mühe.  

  

MfG  

Thomas Worseck
Sehr geehrter Ratsuchender,  

  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  

  

1. Aus meiner Sicht bedarf die Anbringung der Fahrradständer nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.   

  

2. Dies aus den folgenden Gründen:  

  

Durch die Nutzung des Streifens mit einem Fahrradständer erfolgt keine Änderung der Nutzung und Zweckbestimmung, welcher gegen die Teilungserklärung spricht.  

  

Die Anbringung und Nutzung des Fahrradständers stellt keine Störung und Beeinträchtigung der Eigentümergemeinschaft dar. Der Fahrradständer wird zwischen Reihenhaus und Kfz Stellplatz angebracht, so dass eine mögliche Störung, die beispielsweise an der Grundstücksgrenze vorliegen könnte nicht greift, zumal die anliegende Fläche bereits als Stellplatz genutzt wird.  

  

Schließlich erfolgt auch kein Eingriff in das Gemeinschaftseigentum. Soweit der Streifen kein Sondereigentum darstellen sollte, sonders es sich um ein Sondernutzungrecht handelt, liegt auch hier kein baulicher Eingriff vor. Da der Boden nicht befestigt ist, stellt das Anbringen der Fahrradständer mangels baulichen Untergrund keinen baulichen Eingriff dar.  

  

3. Im wesentlichen läßt sich die Argumentation aus der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg vom 17.06.2015, Az.: 318 S 167/14 herleiten. Zwart wurde im konkreten Fall die Anbringung eines Fahrradständers auf einem Tiefgaragenstellplatz für nicht zulässig erachtet. Dies folgte aber alleine aus dem Grund, dass hier eine Änderung der Zweckbestimmung gesehen werden konnte, da die Nutzung des Stellplatzes ausschließlich Kfz vorbehalten war und damit aufgrund der Regelung in der Teilungserklärung einen einstimmgen Beschluss der Eigentümergemeinschaft bedurfte.  

  

Im vorliegenden Fall stellt der Aufbau, weder eine Nutzungsänderung dar, noch ist dieser störend und ist auch kein baulicher Eingriff.  

  

Im Ergebnis sehe ich daher keine Notwendigkeit für eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.  

  

Ich weise aber darauf hin, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht, da es zu diesem konkreten Fall keine höchstrichterliche Rechtsprechnung gibt,   

  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  

  

Mit besten Grüßen  

  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt
Der Radweg ist Teil der Straße (auch, wenn dazwischen 1m Grünstreifen ist). Und diese Straße ist durch eine Ampel geregelt.


Die Ampel gilt für alle, die auf dieser Straße fahren. Also auch für die Radfahrer auf dem Radweg, der zur Straße gehört.



> 
>  komme mir aber immer etwas dämlich vor, weil ich bisher noch keinen Radfahrer dort anhalten gesehen habe 
> 


Auch eine Mehrheit kann sich Irren... Schau' doch mal bei einer Autobahnbaustelle, wie viele sich da ans Tempolimit halten. Wenn du bei erlaubten 80 nach Tacho 90 fährst, bekommst du Angst dass die LKW-Fahrer dich anschieben wollen. Das ändert aber nichts am Tempolimit. Also ziehen wir das ganze auseinander:


* Grunderwerbsteuer habt ihr damals für das Grundstück bezahlt. war OK.
* Grunderwerbsteuer wird/würde jetzt fällig, wenn Du seine Hälfte kaufst.
* Schenkungssteuer kann anfallen, wenn ein Vorgang vorliegt, der Schenkungssteuer auslöst.


Es ist eine Schenkung, wenn er Dir das Haus (seine Hälfte überlässt ud Du mit Schulden (seinen Anteil) übernimmst. Dann ist der Wert der Schenkung die Differenz zwischen dem Wert seiner Haushälfte udn den Restschulden.


Es kann aber auch zu einer gemischten Schenkung werden, wenn sozusagen gekauft wird gegen die Schulden udn nur der überschiessende Teil geschenkt wird.


Nur das können wir hier nicht klären, weil der Vertrag nciht vorliegt, keine Werte und die Höhe der Schulden nciht bekannt sind.


Gehe bitte zu einem Steuerberater, der wird Dir den günstigsten Weg ausarbeiten.


Nur eines ist sicher, DU zahlst nciht Grunderwerbsteuer udn Schenkungssteuer, weil das eine, das andere ausschließt. Für eine Schenkung Schenkungssteuer, dann keine Grunderwerbsteuer, weil schon mit Schenkungssteuer belastet, oder aber kauf, also Grunderwerbsteuer, dann aber keine schenkungssteuer. Das Auto kann zum aufzuteilenden [Hausrat](https://www.recht-finanzen.de/contents/1142-wer-bekommt-den-hausrat-bei-einer-scheidung) zählen, wenn
  
- es während der Ehezeit angeschafft wurde und
  
- es von beiden Ehepartnern genutzt bzw. auch für das gemeinsame Familienleben genutzt wurde.
  

  
Alles, was zum gemeinsamen Hausrat gehört, kann zwischen den Parteien aufgeteilt werden.
  

  
Die Hausratsteilung ist immer eine Sache für sich. Es sollte angestrebt werden, ihn gleichmäßig zu verteilen, soweit das möglich ist. Ein "stinknormaler" Einachsanhänger kann zB mit Aufbau zum Transport von Hunden (Suchhunde, Jagdhunde, Schlittenhunde) verwendet werden und so als Sporthänger gemeldet sein.
Allerdings darf der so versicherte Hänger nicht zweckentfremdet werden. Ich darf mit einem steuerbefreiten Pferdehänger nich mal Futtersäcke ud Heubündel transportieren.
Wenn derjenige erwischt wird, kostet das Bußgeld. Zulassung also Erlaubnis und die Anbringung dürften wohl das wichtigste sein. Würde die Anbringung auch von einem Fachmann machen lassen. Man bekommt es ohne Übung wirklich kaum perfekt hin. Du musst dafür in deine **Gemeindeordnung** schauen, und dort ist auch festgelegt, welche Gebiete dazu gehören, es gibt nämlich auch Außenbereiche, die von Einschränkungen ausgenommen sind. Wie groß ist der Umfang des Fahrradreifens?

Wie oft passt der Umfang in die Strecke 1000m? > 
>  Wie ist es, wenn ich ein Arbeitszimmer in diesem Haus beruflich nutze und steuerlich geltend machen kann? 
> 


In diesem Fall sind die anteiligen Aufwenungen abziehbar.



> 
>  Notarkosten
> 


Für den Kaufvertrag gehören sie zu den Anschaffungskosten. Für die Grundschuld sind es sofort abziehbare Aufwendungen.



> 
>  Gebühren für Grundbucheintragung
> 


Anschaffungskosten



> 
>  Gebühren für Grundschuldeintragung
> 


Sofort abziehbar.



> 
>  Grunderwerbssteuer
> 


Anschaffungskosten



> 
>  Maklerkosten
> 


Anschaffungskosten



> 
>  Gebäudeversicherung
> 


Sofort abziehbar, ebenso wie Strom, Grundsteuer usw.


Wenn du die einzelnen Aufwendungen ermittel hast, teilst du die Anschaffungskosten in einen Anteil Grund&Boden und in einen Anteil Gebäude auf. Das Gebäude ist dann mit 2% bzw. 2,5% jährlich abzuschreiben - je nach Baujahr.


Alle so ermittelten Aufwendungen werden dann anteilsmäßig als Werbungskosten oder als Betriebsausgabe (je nach Einkunftsart) abgezogen.


Das Ende der beruflichen Nutzung (z.B. bei Verkauf des Hauses oder bei Einstellung der Arbeit) stellt eine steuerpflichtige Privatentnahme dar. Hallo und Willkommen,  
  
Vielleicht ist es ein Tipp für dich, falls du einen [Tisch](https://www.frag-mutti.de/moebel-s86/) mit glatter Platte, idealerweise aus Kunststoff, besitzt:  
  
Stelle bei Regen den Tisch mit Hilfe von Keilen o.ä. schräg und platziere unter die Schräge z. B. eine geschlossene Wäschewanne oder Plastikbox mit großem Umfang/Durchmesser.  
Für evtl. Starkregen rüste mit einigen Eimern, die du für alle Fälle bereitstellst, nach.  
Wir benutzen dafur einen runden Gartentisch mit 120 cm Durchmesser sowie eine 40-Liter-Box und hatten durch vielen Starkregen in letzter Zeit einiges an Leitungswasser eingespart.  
  
Wenn ich dir helfen konnte, würde ich mich freuen ☺ Hi scooterfan,


der Begriff Beinschild hört sich sehr nach Ritterrüstung an. Die empfohlene Regenhose ist für einen Rollerfahrer da schon passender. Wir wäre es mit Windabweiser? Für die Majesty gibt es solche Dinger. Kosten um die 90 EUR und haben gleich eine ABE dabei. Die brauchst du. Der Roller wird damit ja breiter. Das Anbringen solcher Teile stellt eine genehmigungspflichtige Veränderung des Fahrzeugs dar. 


<http://kleinanzeigen.ebay.de/anzeigen/s-anzeige/yamaha-yp-majesty-400/7106753>


Der Fahrkomfort wird im Regen verbessert. Die Regenhose kannst du dir dann sparen. Wer sitzt schon gerne mit einer Regenhose auf einem Sofa-Roller? Mit meinem Silver-Wing bin ich vor Regen sicher, wenn ich mindestens 120 km/h fahre. Fährst du mit einem hohen Windschild? Dann probiere es mal aus. Mein "BMW-Maxiroller" lässt da schon mehr Regen durch:-))))
Gruß Ebbi