Quarantäne und Entgeltfortzahlung




  

Sehr geehrte Frau Ordemann,   

  

wir haben nun die ersten Quarantänefälle in unserer Praxis und würden gerne rechtlich abklären lassen, was wir nun als Arbeitgeber zu berücksichtigen haben.   

  

Momentan ist es so, dass sich eine Mitarbeiterin in behördlich angeordneter Quarantäne befindet.   

Eine mit ihr im Haushalt lebende Person wurde positiv getestet.   

  

Was müssen wir generell als AG beachten? Wie verhält es sich bzgl der Schichtarbeit und der Entgeltfortzahlung?   

  

Vielen Dank im Voraus.   

  

Freundliche Grüße  

T. S.
Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der Folgendes anzumerken ist:


1.


Die Behörden ermitteln in der Regel die Kontaktpersonen von positiv getesteten Personen. Da die Mitarbeiterin selbst offensichtlich nicht positiv getestet wurde, gehe ich davon aus, dass dann wiederum die Kontaktpersonen der Mitarbeiterin nicht weiter ermittelt werden und insoweit damit auch keine Quarantäneanordnungen ergehen. Anders würde es sich wohl verhalten, wenn die Mitarbeiterin selbst positiv getestet worden wäre, was dann auch Auswirkungen auf die Kontaktpersonen dieser Mitarbeiterin haben kann, gegen die dann u.U. auch eine Quarantäneanordnung ergeht.


2.


Wenn die Mitarbeiterin sich in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne dass sie selbst arbeitsunfähig erkrankt ist und somit auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt ausgestellt worden ist, besteht grundsätzlich **kein** Entgeltfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber. In diesem Fall wird dann in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt. Dieser Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass gegenüber der entschädigungsberechtigten Person eine Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG ergangen ist, was hier offensichtlich der Fall ist. Die antragstellende Person muss dem Entschädigungsantrag eine Kopie der betreffenden Quarantäneanordnung beifügen.


Für die ersten 6 Wochen wird die Entschädigungsleistung in Höhe des Verdienstausfalls gewährt, wie dies auch bei der regulären Entgeltfortzahlung der Fall ist. Der Arbeitgeber tritt  für bis zu 6 Wochen im Falle einer Quarantäneanordnung allerdings in Vorleistung und zahlt dem Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt weiter (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).


Zum Arbeitsentgelt, das für die Berechnung des Verdienstausfalls zu Grunde gelegt wird, gehören alle Entgeltbestandteile, die dem Arbeitnehmer für seine regelmäßige Arbeitszeit monatlich ausbezahlt werden. Es gilt - wie bei der regulären Entgeltfortzahlung - das Entgeltausfallprinzip. Damit zählen zu dem Arbeitsentgelt auch Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sowie Mehrarbeit, soweit sie sozialversicherungspflichtig sind, die steuerfreien Grenzen überschreiten und planmäßig anfallen bzw. angefallen wären nach dem Dienstplan. Einmalige Zahlungen wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind hingegen nicht zu berücksichtigen.


Der dem Arbeitnehmer zustehende Verdienst, mit dem der Arbeitgeber in Vorleistung getreten ist, wird dem Arbeitgeber dann auf Antrag von den in Baden Württemberg insoweit zuständigen Regierungspräsidien erstattet (§56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Ab der siebten Woche ist der Entschädigungsantrag durch den Arbeitnehmer selbst beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium zu stellen.


Die Antrag auf Erstattung kann online gestellt werden unter www.ifsg-online.de.


Falls noch weitere Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin
Hallo,


in den ersten 28 Tagen einer neuen Beschäftigung muss der Arbeitgeber nach § 3 EFZG keine Entgeltfortzahlung leisten.


Die Krankenkasse zahlt dann stattdessen Krankengeld, wenn:


* Krankengeld beantragt wurde


**und**


* der Beginn der Arbeitsunfähigkeit spätestens innerhalb einer Woche der Krankenkasse gemeldet wird (§ 49 SGB V)


Die Krankenkasse zahlt erst ab Tag **nach** dem Arztbesuch!


Gruß


RHW Dein Chef darf nichts vom Lohn abziehen. Die Arbeitnehmerhaftung ist im BGB § 619a geregelt. Danach muss der Arbeitnehmer bei leichter Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz leisten. Dein Chef wird ja wohl wissen, dass es immer wieder mal zu solchen Vorfällen kommt und das auch im Arbeitsleben völlig normal ist.


Was die Samstagsarbeit angeht: Wenn der Chef die Arbeit am Samstag anordnet muss er sie auch bezahlen. Wenn die Arbeitsbedingungen so sind dass die Geräte/Fahrzeuge immer verschmutzt werden, kann er die AN nicht dafür verantwortlich machen.


Sind im Arbeitsvertrag Überstunden bzw. Samstagsarbeit vereinbart? Wenn nicht, brauchst Du nicht hin. Unentgeltlich schon gar nicht. Mache Dir da mal keine Sorgen, dafür ist es ja ein Probe arbeiten, und mit Epilepsie und Lähmung, geht das schon mal gar nicht. Das wäre ja noch schöner, wenn Du Arbeiten verrichten müsstest, die Deiner Gesundheit schaden, verstehe gar nicht, dass die Disponenten darauf nicht geachtet haben. Das habe ich doch richtig verstanden, dass Dich eine Zeitarbeiat dorthin, zum Probearbeiten, entsendet hat. Du bist also keine Mitarbeiter dieses Zeitarbeitsunternehmens ? 
Wir handhaben das so: Zum Probearbeiten entsenden wir nur unsere Mitarbeiter, sind diese ungeeignet, warum auch immer, ist es mit dem Wort "Probe arbeiten" abgegolten. Da der Kunde, bei mangelnder Eignung, auch nichts zahlt. Ansonsten, bei Eignung, muss der Kunde, also der Entleiher, diesen Tag bezahlen. 
Ausserdem, darf Dich die Zeitarbeitsfirma, nach dem Gesetz, nur zum Probearbeiten zum Kunden entsenden, wenn Du dort angestellt bist, da muss ich dem Vorgänger hier rechtgeben, es geht da um den Versicherungsschutz, und es muss tatsächlich ein Formular ausgefüllt werden, und zwar vom Entleiher. Und dieser Entleiher, muss Dich, bei Eignung, auch einstellen, und die Zeitarbeit hat dann garnichts davon. 
Da kannst Du mal die Agentur fragen, da geht hauptächlich um den Versicherungsschutz des Bewerbers, Du darst dort nur Probe arbeiten, wenn Dich der Entleiher fest einstellt. Und das möchte ja die Zeitarbeit verhindern !Du solltst ja für die Zeitarbiet tätig werden, denn wenn Dich der Kunde einstellt, hat die Zeitarbeit nichts davon. Du sitzt am längeren Hebel ! Informiere mich mal !LG Bärchen Hallo rosenlady, 

  


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 

  


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 

  


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 

  


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter [www.allianz.de/agentursuche](http://www.allianz.de/agentursuche) einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 

  


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.

  


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 

  


Mit besten Grüßen 

TobiM Wenn Du immer in Sachsen arbeitest und der Buß- und Bettag dort ein Feiertag ist, bekommst Du diesen selbstverständlich bezahlt.


 Wo Du wohnst und der Hauptsitz der Firma ist, spielt hier keine Rolle. Ursächlich ist der Feiertag der Grund warum nicht gearbeitet wird und somit gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.


Was das mit der Pflegeversicherung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Hast Du einen Minijob dass Du keinen Beitrag bezahlst? Du hast ja schon die richtigen Schritte eingeleitet, es kann dich niemand zwingen dorthin zu gehen.  

Lass dir deinen Zustand vom beh. Arzt attestieren und sag die "Einladung" ab.  

Auch wenn man deinem Arbeitgeber nur Sorgpfaltspflicht unterstellen will, ist der Zeitpunkt für so ein Gespräch derzeit nicht der beste. innerhalb der elternzeit nicht. aber da du diese beendet hast steht dir der ag-zuschuss wieder zu, denn dein ruhender arbeitsvertrag lebt wieder auf. der ag zahlt einfach im monatlichen turnus w... Du arbeitest auf selbstständiger Basis, mußt dich versichern und dein Einkommen versteuern. Es sei denn, du liegst unter der Grenze von 360,--Euro (soviel war es vor einiger Zeit), dann mußt du dein Einkommen nicht versteuern. Wenn du "gut" bist,d.h. wenn du deine Kunden lang am Telefon hast, dann kannst du schon einiges verdienen, aber dann mußt du auch einige Stunden am Tag deinen Job machen, eben wie bei richtiger Arbeit! Bei vielen Telefonsexagenturen kommt dann noch eine Pauschale dazu, für die Telefonleitung, die sie dir zur Verfügung stellen, nachdem du dich bei deiner Agentur eingeloggt hast. > 
> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
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Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen.