Ist eine Reinigungspauschale in einem Mietvertrag geltend?





Guten Tag,


ich habe in meinem alten Mietvertrag eine Reinigungspauschale in Höhe von 50€ stehen. Nachdem ich die Wohnung blitze blank übergeben habe, verlangt der Vermieter trotzdem diese Reinigungspauschale von der Kaution abzuziehen.
Ist das überhaupt rechtens?


Vielen Dank,


Thomas
Die Pauschale, die nicht nur bei einem Auszug sondern in vielen Fällen auch bei Einzug verlangt wird, soll für die angeblichen Verschmutzungen in Treppenhaus, Aufzug und Fluren gezahlt werden. 


Die Vereinbarung ist umstritten, aber erlaubt.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Leider machst du zu wenig Angaben, eine direkte Antwort ist also nicht möglich. Es gibt einige Fluglinien, die bieten diesen Service an. Allerdings gegen einen kleinen Beitrag. Bei *AirFrance* ist es möglich, Flüge unverbindlich zu reservieren. Du zahlst dann €10 sofort und hast dann 14 Tage Zeit den Rest zu bezahlen. Wenn du nicht zahlst, verfällt deine Buchung automatisch nach 14 Tagen und die €10 sind weg. Bei Strecken außerhalb Europas sind es €15. Wichtig ist auch, die Zahlung fallt nicht pro Person an, sondern pro Buchung. Andere Airlines bieten noch ähnliche Möglichkeiten, z.B. *Continental Airlines* und *United Airlines*. Guten Morgen und nochmals vielen Dank für die Beauftragung bei yourXpert. Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten.  
  

Grundsätzlich kann ein **kompletter Abzug** der Kosten für betriebliche Räume erfolgen, wenn es sich um eine Betriebsstätte oder um ein außerhäusliches Arbeitszimmer handelt und bzgl. der ausgeübten Tätigkeit, kein anderer Raum zur Verfügung steht.  
  

Eine Wohnung wiederum kann nur Betriebsstätte sein, wenn diese ihrer Ausstattung und Funktion nach nicht derer eines Büros ähneln. Weiterhin ist reger Publikumsverkehr ein Anhaltspunkt für eine Betriebsstätte.  
  

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben spricht daher wenig dafür, dass die Wohnung als Betriebsstätte gelten kann. Insbesondere die Tatsache, dass es sich um eine teilweise als Büro ausgestattete Wohnung handelt spricht dagegen.  
  

Somit wäre zu prüfen, ob ein außerhäusliches Arbeitszimmer vorliegen könnte. Grundsätzlich steht Ihrer Frau lt. Sachverhalt für die gewerbliche Tätigkeit ja kein anderes Büro zur Verfügung. Damit wäre diese Voraussetzung erfüllt. Allerdings ist hier weiterhin  Voraussetzung, dass das außerhäusliche Arbeitszimmer deutlich vom privaten Wohnbereich abgegrenzt ist. Dies ist hier durch die private Nutzung der anderen Räumlichkeiten (z.B. Übernachtung) nicht gegeben. Unter diesen Aspekten wäre dann nur die Jahrespauschale in Höhe von 1.250,- EUR p.a. abzugsfähig. Ein anteiliger Abzug der Gesamtkosten im Verhältnis der Nutzflächen wäre hier nicht möglich.  
  

Grundsätzlich wäre meine Empfehlung daher, die private Nutzung der angemieteten Wohnung zu unterlassen, damit dann ein vollständiger Abzug der Kosten erreicht werden kann. Ansonsten wäre lediglich ein Betrag von 1.250,- EUR als Betriebsausgabe möglich. Der Mietvertrag sollte dann auch nur auf den Namen Ihrer Frau lauten. Weiterhin ist dem Finanzamt, möglicherweise auch durch einen Vor-Ort-Termin, nachzuweisen, dass die Nutzung nur zu betrieblichen Zwecken erfolgt. Hier wären dann die beiden verbleibenden Zimmer entweder auch betrieblich einzurichten oder aber leer zu lassen.  
  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) Ihres Anliegens anders ausfallen.  
  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Ansonsten stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Knut Christiansen  

Steuerberater welchen vorteil hat denn die frau? sie soll die hälfte der miete zahlen und mit dir ins bett gehen? toller deal... die damen werden begeistert sein.  
  
du solltest mal in die grundzüge der nutzenargumentation einsteigen :d Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre Fragen:


Zunächst ist dabei anzumerken, dass Sie einen Standard-Mietvertrag von Haus & Grund verwendet haben. Dieser ist nicht zu beanstanden und insbesondere bezüglich der Schönheitsreparaturen und der Kleinreparaturenklausel wirksam. Allerdings muss man sagen, dass eine bei Einzug unrenovierte Wohnung nach der Rechtsprechung des BGH auch beim Auszug nicht renoviert werden muss. Dies gilt in Bezug auf Abnutzungserscheinungen, allerdings nicht auf verursachte Schäden. Wenn unklar ist, ob es sich um eine Abnutzungserscheinung oder einen Schaden handelt, müsste dies im Zweifel von einem Sachverständigen festgestellt werden.


1. Nein, die Kosten zur Reparatur einer schleifende Balkontür muss der Mieter nicht übernehmen. Da hier nicht die Schließvorrichtung an sich betroffen ist, gehen diese Kosten leider zu Ihren Lasten. Dies ist nicht von den Kleinreparaturen in § 19.4 des Mietvertrages gedeckt.


2. Hier käme es darauf an, ob die Lüftungsschlitze wirklich nur ausgesägt werden müssen, weil der Mieter dies zu spät gemeldet hat. Dies kann ich hier so nicht erkennen. Denn zur Stauwärme käme es so oder so ohne Lüftungsschlitze. Hätte der Mieter also zuvor diesen Mangel angezeigt, dann wären die gleichen Kosten entstanden. Ich kann daher keinen Schaden erkennen, der vom Mieter zusätzlich verursacht worden ist. Anders wäre dies, wenn das Kochfeld durch die Stauwärme beschädigt worden ist, dann könnte man den Mieter in Anspruch nehmen, wegen mangelnder Anzeige.


3. Hier gilt 536c BGB. Wenn der Mieter den Mangel der abgelösten Fugen nicht angezeigt hat, trägt er den Schaden für die daraus resultierende Schimmelbildung. Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass Sie als Vermieter die Beweislast trifft, dass die Schimmelbildung wirklich darauf zurückzuführen ist.


Viele Grüße  

Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt Du hast es aber nicht leicht mit Deinen Nachbarn. So schnell verschwindet der Geruch leider nicht, das ist nun leider einmal passiert. Sie soll froh sein, dass es nur etwas lästiger Brandgeruch ist, wenn Menschen zu Schaden gekommen wären, wäre das viel schlimmer. Lass Dich ruhig von Deiner Versicherung beraten und wenn es so weit kommen sollte, dass sie ein Zimmer renoviert haben möchte, dann muss halt der Maler bestellt werden. Ist bei Dir denn auch alles so furchtbar ölig, das war bei uns sehr schlimm. Ich habe 4 Tage geputzt, dann hatte ich die Wohnung zum Glück wieder in Ordnung. Da die Nachbarn direkt über Dir wohnen, haben sie natürlich den meisten Qualm abbekommen. Wie schon gesagt, die Nachbarin war erschrocken und wird sich bestimmt wieder beruhigen. Zeige Dich trotzdem erkenntlich, sie sollen ruhig sehen, dass Dir der Vorfall nicht egal ist, Du bist ja bestimmt auch sehr erschrocken gewesen. Wenn Du vor Ort zahlen kannst, dann ist bar natürlich möglich. Schau aber unbedingt, wann Du anreist und wie lange die Rezeption besetzt ist. Ich sprech da aus Erfahrung ... :-( Auf jeden Fall genau in den Mietwagenbedingungen lesen. Das hat nicht unbedingt etwas demit zu tun, ob du bei einem großen Verleiher mietest oder nicht, sondern hängt von den Assistenzverträgen ab die die Veranstalter haben! Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater Erst mal herzlich willkommen bei FM!  
  
Ich vermute, das sind keine glasierten Fliesen sondern offenporiges Feinsteinzeug. Da kann es mit der Fleckentfernung schwierig werden. Der Urin dringt nämlich in die Fliese ein und kann sie sogar verätzen.  
Bevor Du den Schaden evtl. noch verschlimmerst, würde ich mal im Fachhandel nachfragen, was es da so an speziellen Reinigern gibt.  
Ich weiß ja nun nicht, wer die Sauerei angerichtet hat, würde aber den Verursacher dazu verdonnern, das wieder in Ordnung zu bringen (wenn er denn greifbar ist).  
  
 :(