Verjährung unter Kaufleuten italienischer Vertrag




  

Sehr geehrter Herr Mittelbach,  

das angefügte Schreiben erreichte mich jetzt nach meinem Urlaub.  

Nach deutschem Recht sind die Forderungen sicher Verjährt, nach italienischem Recht ggf. nicht.  

Die [Verträge](/vertrag-kuendigen) auf denen sich die Forderungen beziehen, sind in italienischer Sprache gehalten. Auch die befinden sich im Anhang.  

Bitte um eine kurze Information, ob die Forderungen verjährt sind oder nicht.  

Vielen Dank.  

Mit freundlichen Grüßen  

M. T.
Lieber Ratsuchender, leider habe ich keine Kenntnisse des italienischen Rechts und der italienischen Sprache. Viele Grüße Martin Mittelbach
Ich würde abwarten bis (seit der Bestellung natürlich) 14 Tage vergangen sind und dann schriftlich (Email mit Lesebestätigung) auf Lieferung bestehen mit Setzen einer Frist innerhalb derer geliefert werden muß, da Du sonst vom Kaufvertrag zurücktrittst. Diese Frist muß aber angemessen sein. ...man sollte wissen, daß es neben einer Garantie auch noch die gesetzliche Mängelgewährleistung gibt. Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, wie Verkäufer diese Unwissenheit der Kunden zum eigenen Vorteil ausnutzen.

 Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist (vgl.§ 434 BGB), dann hat der Verkäufer das Recht nachzuerfüllen, indem er repariert oder umtauscht. **Gem. 439 II BGB hat der Verkäufer aber alle mit der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu tragen!!!** Während der ersten 6 Monaten nach der Übergabe der Kaufsache, trägt auch der Verkäufer die Beweislast dafür, daß er für den Mangel nicht verantwortlich ist.

 Wenn man das nicht weiß + deshalb *Garantie*ansprüche geltend macht, dann ist man der Geprellte. *Garantie + Mängelgewährleistung* schließen sich nicht aus, sondern existieren gleichwertig nebeneinander. Insbesondere kann man die Gewährleistungsansprüche nicht durch einen Vertrag ausschließen.

 Man wird dem Verkäufer mithin klarmachen müssen, daß hier Mängelgewährleistungsansprüche + keine Garantieansprüche geltend gemacht werden... Ja, Ansprüche verfallen nicht. Wer krank ist, kann nicht "in Urlaub" sein. Wer in seinen Ferien krank wird, dessen Urlaub wird sozusagen unterbrochen und die Resturlaubstage werden gutgeschrieben. > 
>  Darf sie diese Forderung stellen? 
> 


**Sofern *keine* Mietkostentragung im Innenverhältnis der Lebensgemeinschaft *vertraglich ausdrücklich* geregelt wäre, nein.** Die bloße Tatsache, das es tasächlich lebzeitig gemeinsam bezahlt wurde, gibt diesen Rechtsanspruch jedenfalls nicht her.


Dann wären es *keine* Erbfallverbindlichkeiten des Erblassers, da das Mietverhältnis und damit eine gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht des Verstorbenen auf die Mitmieterin n. Maßg. d. § 563 II 3 BGB überging. 


<https://dejure.org/gesetze/BGB/563.html>


G imager761 Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich in § 33 OWiG geregelt und richtet sich gem. § 31 OWiG nach der Höhe der angedrohten Geldbuße.


Allerdings gibt es im Straßenverkehrsgesetz die Vorschrift des **§ 26 StVG**, die gegenüber § 31 OWiG spezieller ist, sodass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (wozu auch das zu schnelle Fahren zählt, nicht jedoch beispielsweise das Fahren mit mehr als 0,5 Promille nach § 24a StVG) nicht die regelmäßige Verjährung des OWiG gilt. 


**§ 26 Abs. 3 StVG** regelt für die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG:


"*Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach §* [*24*](https://dejure.org/gesetze/StVG/24.html) *drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.*"


Das bedeutet in deinem Fall: Wenn die Ordnungswidrigkeit am 25.07.2018 begangen wurde, ist die Tat am 25.10.2018 verjährt - solange bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Die Anhörungsbögen haben auf die Frage der Verjährung bei solchen Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen Einfluss. Nach 6 Monaten ab Rückgabe der Wohnung sind evtl. Schadenersatzforderungen aus dem Mietverhältnis beidseitig verjährt. Außerdem ist die Forderung Nonsens. Du musst überhaupt nicht reagieren. Hallo!


Im Notarvertrag steht meistens drin, etwas ähnliches wie: 


"Die Maklercourtage ist mit Beurkundung dieses Vertrages verdient und fällig ... " 


Der Makler hat seine Arbeit getan und KANN aus Kulanz ggf. seine Rechnung etwas später schreiben. Die Frage ist, welchen Vorteil bringt es Ihnen, 1-2 Wochen später zu zahlen? 


Einen Rechtsanspruch auf die Zahlung der Maklerprovision besteht praktisch SOFORT nach Beurkundung. Guten Tag Herr ******, vielen Dank für Ihre Nachricht. Gern werden wir Ihr Anliegen intern zur Prüfung weitergeben. Sobald Ihr Anliegen überprüft wurde, erhalten Sie per E-Mail eine Rückmeldung. Freundliche Grüße, Ihr **[Jochen Schweizer](https://www.reklamation24.de/jochen-schweizer/183)** Team Ihnen auch einen schönen Pfingstdienstag! 
  

  
Also, weiß nicht bei welchem Verlag es bei Ihnen geht , doch würde ich einfach die Kontaktdaten des Kundenservices heraus googlen, mich bei denen in Verbindung setzen und danach fragen... Vll auch eine Kopie des Vertrags werde ich erbitten. 14-tägiges Widerrufsrecht nutzen, Antrag schriftlich per Einschreiben mit Rückschein im Fenstercouvert bei O2 (nicht beim Verkäufer!) widerrufen, Einzugsermächtigung entziehen und Ruh ist (Bestätigung Deines Widerrufs verlangen). Wenn nach zehn Tagen noch keine Antwort: nachhaken, bevor Widerrufsfrist abgelaufen.