Gültigkeitsdauer für einen Berechtigungsschein





Ich bin im Besitz eines Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen
Rechtsanwalt-Anwältin.
Der Schein wurde am 06.12.2012 Ausgestellt. Durch Krankheit war ich bis Heute
nicht in der Lage einen Anwalt auf zu suchen. Meine Frage wie lange ist der
Schein Gültig. Auf dem Schein ist keine Gültigkeitsdauer angegeben.
Hallo "namschup",


für einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe ist keine Verjährungsfrist vorgesehen, wonach diese auch nicht eintreten kann. Jedoch kann ein Beratunghilfeschein "verwirken". Grundsätzlich wird eine Verwirkung regelmäßig aber erst dann angenommen, wenn die Verjährungsfrist des zu Grunde liegenden Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegenüber dem Antragssteller, also Dir, abgelaufen ist. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (vgl. § 195 BGB).


Zudem setzt die Bewilligung von Beratungshilfe voraus, dass die finanzielle Hilfebedürftigkeit des Mandanten bei **Mandatsbeginn** (objektiv) feststeht und die Beratungshilfegewährung Gegenstand der Beauftragung war.


Ist dies also bei Beuaftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Deiner Interessen nicht mehr der Fall, so könnte auch die Berechtigung an diesem Schein sodann verwirkt sein.


Viele Grüße und viel Erfolg in Deiner Angelegenheit. Will.
Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen. [Ausweispflicht Senioren](http://www.vnr.de/b2c/gesundheit/krankheiten/alt-und-pflegebeduerftig-die-ausweispflicht-entfaellt.html)  
  
Hallo Wollmaus, ich denke, das war ein Missverständnis. Schau dir mal den obigen Link an.  
  
Das Amt wollte vermutlich nicht sagen "Sie sterben eh bald, sie brauchen keinen Ausweis mehr", sondern "Für pflegebedürftige alte Menschen [oder so ähnlich] besteht keine Ausweispflicht mehr, das Geld können Sie sparen". Hallo! Soweit ich weiß, man muss einen Antrag beim Amtsgericht stellen. Dann kriegt man einen Vordruck für die Beratungshilfe. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin wenn du um eine schriftliche bestätigung gebeten hast, kommt diese nach 4-6 wochen.ansonsten wird dir eine eingetragene kündigung auch unter "mein o2" sowie auf der letzten seite der mobilfunkrechnung angezeigt. Auf den Medikamentenpackung findest du das Haltbarkeitsdatum. Auf den Glasbehältern findest du das auch an irgend einer Stelle des Behälters. Das Datum ist meistens relativ klein gedruckt und manchmal muss man schon danach suchen. Dann weist du wie lange dein Medikament haltbar ist. Grüß Dich. Ein spezielles Bahnrecht gibt es nicht, es gilt: wer keine Leistung erbringt, kann dafür auch kein Geld verlangen. Aber Sie hätten zur Information gehen sollen und sich den Ausfall des Zuges bescheinigen lassen sollen. Dann dürfen Sie die Strecke mit jedem anderen Zug zurücklegen und Ihnen wäre sofort geholfen gewesen. Für Verspätungen gibt es darüber hinaus gewisse Entschädigungstabellen. Lies mal diesen Artikel dazu: http://www.recht-finanzen.de/contents/1393-entschadigungen-im-nationalen-zugverkehr#top Die Jahressteuerbescheinigung für 2017 wird in der KW 9 postalisch verschickt.  
Sie erhalten die Jahressteuerbescheinigung automatisch, wenn es einen Ertrag >10,00 EUR gab und ein Steuerabzug erfolgt ist.  
Sollte dies bei Ihnen nicht der Fall gewesen sein, können Sie gerne über das [Kontaktformular](https://www.bw-bank.de/de/home/kontakt.html?n=true) eine Jahressteuerbescheinigung anfordern.  
  
Viele Grüße  
Sybille