Wie viel von der Kaution darf der Vermieter für eventuele Nebenkostennachzahlungen einbehalten?





Mein Vermieter will (einen grossen Teil) der Kaution für meine Wohnung einbehalten, bis die Nebenkostenabrechnung ca. in 10 Monaten eingetroffen ist. Darf er nur so viel einbehalten, wieviel ich das letzte mal nachzahlen musste, oder mehr? Falls mehr, wer entscheidet, wieviel mehr er einbehalten darf? (Doch nicht er selbst?)
Bei Beendigung des Mietverhältnis hat der Vermieter dem Mieter die **Mietkaution zurück zuzahlen, wenn keine Forderungen oder Schadensersatzansprüche mehr zu erwarten sind**. Allgemein wird von den Gerichten hier eine **Frist von 6 Monaten ab den Auszug des Mieters angesetzt**, da nach diesem Zeitraum üblicherweise keine Forderungen mehr zu erwarten sind.  

Bei **ausstehenden Nebenkostenabrechungen** kann hier **im Einzelfall** aber auch eine **längere Frist** bestehen. Hierbei ist zu beachten, dass der Vermieter **spätestens 12 Monate nach einer Abrechnungsperiode die Nebenkostenabrechnung beim Mieter zusenden muss, wenn er eine Nachzahlung geltend machen will** (§ 556 Abs.3 BGB). So muss eine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010 bis spätestens 31.12.2011 dem Mieter zugegangen sein.  

Wird des Mietverhältnis nun im laufenden Kalenderjahr 2010 beendet, so kann der Vermieter **einen Teil der Kaution bis zum 31.12.2011 zurückbehalten**. Die Höhe dieses Teilbetrages richtet sich an der **üblicherweise zu erwarteten Nachzahlung**.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Im Normalfall zu teuer! Es kann aber sein, das der Vorbesitzer so lange mit den kaputten Lagern gefahren ist, bis sich der Außenring im Lagersitz gedreht hat und der Lagersitz ausgebessert werden musste. Dann kommt man doch wohl auf den Betrag. Würd dann allerdings auch auf eine miserable Wartung der Maschine schließen.... Wenn Du vor Ort zahlen kannst, dann ist bar natürlich möglich. Schau aber unbedingt, wann Du anreist und wie lange die Rezeption besetzt ist. Ich sprech da aus Erfahrung ... :-( Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt. Auf jeden Fall genau in den Mietwagenbedingungen lesen. Das hat nicht unbedingt etwas demit zu tun, ob du bei einem großen Verleiher mietest oder nicht, sondern hängt von den Assistenzverträgen ab die die Veranstalter haben! Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater Umzugskosten aufgrund eines Berufswechsels kann man sich leichter über die Steuer zurückholen. Bei einem rein privaten Umzug hast du da weniger Glück:
  
Du musst das dann als "haushaltsnahe Dienstleistungen" angeben.
  
*"Dabei gilt folgende Einschränkung: Sie können 20 Prozent der Handwerkerkosten (jedoch maximal 1.200 Euro) und der Transportkosten (maximal 4.000 Euro) absetzen. Für die Anrechnung sind Belege erforderlich."*
  

  
[Quelle](https://www.gkanzlei.de/blog/umzug-von-der-steuer-absetzen-welche-moeglichkeiten-gibt-es/) hallo @ovinas, ich habe dir den rabatt soeben wieder für 24 monate eingepflegt, da die option sich nicht streichen lässt.die drei euro welche dir berechnet wurden, habe ich auch weiter zur gutschrift gegeben.lg steffen Bitte erlauben Sie 2 Stunden von der Abholung bis zur Rückgabe in Ihrer Unterkunft. Dazu gehören die Fahrt zum Flughafen, Zeit für Papierkram, Sicherheitsunterweisung, Theorie, Rundflug, Freifall, Fallschirmfahrt und Rückfahrt zu Ihrer Unterkunft. Geldstrafe, sozialstunden. Kommt auf den Richter an.
Eventuell auch Arrest.