Muss ein Vereisvorstand dt. Staatsbürger sein?





Hallo,


wir wollen einen Verein gründen, und haben ein kanadisches Mitglieder, welcher eventuell Mitglied im Vorstand werden möchte. Ist das möglich, auch wenn er kein deutscher Staatsbürger ist???
Im BGB ist dafür keine Regelung.


Vielen Dank
Hallo myttis90,


ja, das ist grundsätzlich möglich. Nur ein Punkt in der jeweiligen Vereinssatzung könnte dies ausschließen.


Das BGB sieht deshalb keine genaue Reglung dafür vor, weil es grundsätzlich den Vereinen und deren Zwecken und Zielen überlassen sein soll, wie sie verwaltet werden, solange die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.


Genaugenommen ist es sogar möglich, das der(die) Vorsitzende, oder eine andere Person des Vorstandes, gar kein Mitglied in dem Verein ist, das ist aber ein besonderer Fall und nicht die Regel.


Zu beachten ist bei der Bestimmung des Vorstandes eines Vereines, das dieser den Verein gerichtlich und aussergerichtlich vertreten soll und muß.
Ohne visum geht nix (für türkische Staatsbürger)! wenn er sich ein ticket nach BRD kauft und er am Zoll steht, werden sie ihn nicht durchlassen. Falls er überhaupt ein ticket kaufen kann ohne visum. Schick ihm eine EInladung. Wenn er nach BRD kommen möchte, muss er ein Visum beantragen und die Prozedere über sich ergehen lassen. 


Viel Erfolg! Sehr geehrter Ratsuchender,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  
  

1. Bei Ihrem Vorhaben bietet sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) an. Diese erfordert einen Gesellschaftsvertrag, der zwischen den Gesellschaftern abgeschlossen wird. Ein schriftlicher [Vertrag](/vertrag-kuendigen) ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, bietet sich aber an, wenn eine Regelung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben zu treffen ist.   
  

D.h. Sie sind alle Gesellschafter eine GbR und treten als GbR nach außen hin auf. Die Kosten werden entweder nach Köpfen (jeweils 1/3) oder nach einem anderen festzulegenden Schlüssel verteilt. Eine Aufteilung nach Köpfen ist in der Regel einfacher, da sich hieran auch die Höhe der Einlagen richtet.  
  

2. Die jeweils erzielten Einnahmen werden durch jeden Gesellschafter selbst entnommen, bis auf die anfallende Umsatzsteuer, die gemeinsam abgeführt wird.  
  

3. Zur Deckung der laufenden Kosten macht jeder Gesellschafter die auf Ihn anfallende Einlage.  
  

4. [Verträge](/vertrag-kuendigen) werden daher von der GbR und damit von allen Gesellschaftern geschlossen. Auch gegenüber dem Finanzamt tritt die GbR auf und zahlt für die GbR die anfallenden Umsatzsteuer.  
  

5. Hinsichtlich der Einkommenssteuer werden die entsprechenden Gewinne dem jeweiligen Gesellschafter zugewiesen und sind dann selbst zu entrichten.  
  

6. Als Beispiel für die vorgenannte Regelung:  
  

Die Kosten belaufen sich monatlich auf 1200,-. Hiervon trägt jeder Gesellschafter 400,- und hat in dieser Höhe auch eine Einlage pro Monat zu leisten.  
  

Die Einnahmen teilen sich wie folgt auf:  

Gesellschafter 1 1000,- ,Gesellschafter 2 1500,-, Gesellschafter 2 1200,- zzgl. Umsatzsteuer.  
  

Danach entnimmt jeder Gesellschafter seine Einnahme durch Überweisung auf sein Privatkonto, hier G1 1000,-, G2 1500,- und G3 1200,-. Die ausgewiesene und vereinnahmte Umsatzsteuer sollte auf ein gesondertes Konto der Gbr hinterlegt werden.  
  

Im Ergebnis werden die Ausgaben geteilt, die Einnahmen werden von jedem Gesellschafter gesondert entnommen.   
  

Gerne kann ich Ihnen einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag erstellen. Hierzu können Sie sich gerne an mich wenden.  
  

Mit besten Grüßen  
  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt hallo charlene,
du musst dich bei der berufsgenossenschaft anmelden und eine berufshaftpflicht versicherung abschließen.
es stimmt, dass du beide verdienste vesteuern musst, aber du kannst auch eine menge absetzten. Er muss gar nicht. Liegt in seine Ermessen ob er an dem Verfahren überhaupt teilnimmt. wie stellen sich mitarbeitende gesellschafter und gesellschafter-geschäftsführern sozialversicherungsrechtlich?
je nach ihrer rechtlichen macht. das hat 2012 das bundessozialgericht (bsg) entschieden.
auch wenn sie im ausland wohnen?
genau das ist häufig die frage bei der regelung bei gesellschafter-geschäftsführern, wenn die gmbh ihren sitz in deutschland hat. hier gilt das territorialitätsprinzip.
was bedeutet territorialitätsprinzip?
dass in dem land sozialversicherungspflicht besteht, in dem die beschäftigung ausgeübt wird. der wohnsitz des beschäftigten oder der sitz des arbeitgebers spielt keine rolle. also: ist der geschäftsführer in deutschland tätig, greifen die deutschen rechtsvorschriften und die versicherungspflicht ist nach deutschem sozialversicherungsrecht zu beurteilen.
hört sich an, als ob es hier probleme geben könnte …
ja, in der tat führt das immer wieder zu fehleinschätzungen. deswegen zur verdeutlichung hier ein beispiel:

nehmen wir an, sie sind ausgebildeter bautechniker, verheiratet und haben eine gmbh, ein bauunternehmen mit sitz in rosenheim (deutschland). sie und ihre ehefrau wohnen in kufstein (österreich), nicht weit auf der anderen seite der grenze. ihre frau hält in diesem betrieb 100 prozent der anteile an ihrer gmbh. sie als ihr ehemann haben an dieser keine anteile. sie allein kennen sich als einziger im unternehmen in der branche aus.

jetzt hat sich ein betriebsprüfer angekündigt. er will die zeit vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 unter die lupe nehmen. bei der betriebsprüfung stellt sich heraus, dass sie als ehemann seit 01.01.2008 in der sozialversicherung nicht versicherungs- und beitragspflichtig abgerechnet wurden. kein beinbruch, das hat vor 2012 der rechtslage entsprochen. sie legen dem prüfer einen anstellungsvertrag vor. aus ihm geht hervor, dass sie als ehemann seit 2008 an eine feste wöchentliche arbeitszeit gebunden sind und monatlich ein gleichbleibendes gehalt von 5.000 euro erhalten haben.

darüber hinaus sind sie nicht am erfolg beteiligt. weder die gesetzliche krankenkasse noch die deutsche rentenversicherung haben bislang ihren status als ehemann sozialversicherungsrechtlich beurteilt. man war der meinung, dass der wohnsitz für die sozialversicherung maßgeblich sei.

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und? war das nicht der fall?
nein. ab 2014 traf das nicht mehr zu. sie als ehemann halten keine anteile an der gmbh. sie waren mithin seit beginn des prüfzeitraums am 01.01.2014 bis zum 31.12.2017 abhängig beschäftigt im sinne der sozialversicherung. der betriebsprüfer fordert deswegen sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherung für diese zeit nach.

in deutschland haben sie ihre beschäftigung ausgeübt, es gelten die hiesigen regelungen. vertrauensschutz erhält ihre gmbh als arbeitgeber nicht. sie hat versäumt, die rechtsprechung des bsg umzusetzen. sie hat kein statusfeststellungsverfahren durchgeführt. das hätte möglicherweise einen tatbestand ergeben, der einen vertrauensschutz hätte begründen können.
inwiefern hätte ein vertrauensschutz greifen können?
ist sein status offiziell festgestellt, sind statusrechtliche entscheidungen auf sozialversicherungsfreiheit in dem genannten beispiel heute grundsätzlich rechtswidrige begünstigende bescheide mit dauerwirkung. sie basierten auf der rechtsprechung des bsg vor 2012 und waren in einklang mit der ursprünglich von den trägern der sozialversicherung vertretenen rechtsauffassung ergangen.

ein solcher bescheid kann dem grunde nach zurückgenommen werden. geregelt ist das in § 45 sozialgesetzbuch (sgb) x. allerdings hätte ihre gmbh als betroffener arbeitgeber einen vertrauensschutz. das bedeutet, dass der bescheid nur zurückgenommen werden kann, wenn er noch keine zwei jahre alt ist – ansonsten muss die fehlerhafte begünstigung in einem neuen bescheid für die zukunft neu geregelt werden.
gilt der vertrauensschutz nicht immer?
nein. ihre gmbh als arbeitgeber kann sich auf den vertrauensschutz nicht berufen, wenn sich seit der letzten statusfeststellung durch eine einzugsstelle der gesetzlichen krankenkasse oder die deutsche rentenversicherung an den tatsächlichen verhältnissen etwas geändert hat; beispielsweise, wenn sich die kapitalanteile bei einem minderheitsgesellschafter ihrer gmbh geändert haben. auch eine neue rolle oder stelle innerhalb des unternehmens erfordert grundsätzlich ein neues statusfeststellungsverfahren. unterbleibt dieses, besteht kein vertrauensschutz.
wie können sie als arbeitgeber-gmbh vorbeugen?
durch ein clearing-verfahren. das sorgt für klarheit. beantragen sie deshalb bereits vor einer betriebsprüfung bei der clearing-stelle der deutschen rentenversicherung bund (postanschrift: 10704 berlin) ein statusfeststellungsverfahren. dann sind sie auf der sicheren seite. Leider können Sie mit einem Arbeitsvertrag von der Zeitarbeit in Deutschland keine Arbeitserlaubnis beantragen. Siehe auch § 6 Abs. 1. 2. ArGV. In den USA braucht man KEINEN internationalen Führerschein.


der gültige deutsche Führerschein genügt vollkommen.


Ob man allerdings so mir nix dir nix ein Motorrad mieten kann, glaub ich nicht.


Bei Autos ist ein Mindestalter erforderlich, IMHO mindestens 21 Jahre, in manchen Bundesstaaten sogar 24 oder 25 Jahre.


Und bei Motorrädern wird man kaum lässiger sein!! ich finde deine frage durchaus berechtigt, denn hier ist es auch gerade immer wieder thema. ich selbst darf ohnehin (noch) nicht geimpft werden, mein partner wäre aber kategorie 2 als kontaktper... Mittlerweile gibt es auch solche Bänder auch aus latexfreiem Kunststoffm wegen der bekannten Problematik. Du solltest in entsprechenden Sanitäts- oder Sportgeschäften einmal nachfragen. Also nur ganz grob, weil man darüber ein Buch schreiben könnte:
  
Du bist wahrscheinklich dann Freiberufler.
  
Außer, wenn du ein Gewerbe betreibst. Das wäre z.B. der Fall, wenn du Waren verkaufst. Vorteil als Freriberufler ist u.a., dass du dich nicht mit dem Gewerbeamt auseinandersetzen musst und nicht zwingend Mitglied der IHK sein musst. google mal am besten für nähere Infos!