Auto Gekauft als Bastlerfahrzeug aber noch Fahrbereit?





Guten Abend,


Ich habe ein Auto gekauft von einem Gewerbe im Kaufvertrag stande Bastlerfahrzeug aber das Auto war voll Fahrbereit und hatt jetzt sorgar wieder Tüv. Kann der Verkäufer (Angemeldetes Gewerbe) nun die Sachmangehaftung übernehmen oder ist dies nicht möglich wegen dem "BASTLERFAHRZEUG" im Kaufvertrag wie gesgat das Auto wurde so gekauft als "Bastlerfahrzeug" hatt aber neuen TÜV bekommen und ist Zugelassen also ist es ja so gesehen auch kein Bastlerfahrzeug?!


Ich würde mich freuen wenn mir jemand eine genaue erklärung als Antwort gibt mit Paragraphen und bezugsquellen.


Danke
Die Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" ist kein Rechtsbegriff. Wenn er nicht zusätzlich im Vertrag die Sachmangelhaftung ausgeschlossen hat, was er als Händler nicht kann, haftet er auch für ein 1.000,- Euro Auto. Es sein denn, er hat es zusätzlich als Vermittlungsgeschäft zwischen Vorbesitzer und neuem Käufer deklariert.


PS: Das ist natürlich keine Rechtsberatung von mir.
Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen. Ich gehe davon aus, dass Sie umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer sind.


Ein Erwerb über das Einzelunternehmen ist aus steuerlicher Sicht nur möglich, wenn das Fahrzeug zu mindestens 10% betrieblich genutzt werden soll, sonst handelt es sich aus steuerlicher Sicht um notwendiges Privatvermögen. Notwendiges Privatvermögen kann nicht dem Betriebsvermögen zugeordnet werden.


Wenn dies nicht der Fall ist, kann das Fahrzeug zunächst für das Einzelunternehmen erworben werden und dann zeitnah wieder entnommen werden, hierbei sollte im Regelfall keine wesentliche Wertveränderung eintreten, sodass die Entnahme annähernd ergebnisneutral erfolgen kann.


Falls lediglich die Gewährleistung ausgeschlossen werden soll, stellt sich für den Verkäufer die Frage, ob er davon Kenntnis hat, dass der Erwerb über das Einzelunternehmen nur fiktiv erfolgt. Möglicherweise ist ein Ausschluss der Gewährleistung dann rechtlich nicht wirksam.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas  

Steuerberater Guten Morgen und vielen Dank für die Nutzung von yourXpert.  

  

Ihre Frage möchte ich Ihnen gerne im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.  

  

Der Erwerb neuer Fahrzeuge (zu denen per gesetzlicher Definition auch Motorräder gehören), unterliegt innerhalb der der EU immer der Umsatzsteuer im Bestimmungsland. Das heißt, der Erwerber muss die Umsatzsteuer in seinem Land anmelden und die Umsatzsteuer entrichten. Dieses gilt auch explizit für Privatpersonen, also Nichtunternehmer.


Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn das [Fahrzeug](/landingpage/upload/148/148) nicht mehr als neu im Sinne des Gesetzes gilt. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn es im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6.000km  zurückgelegt hat oder nicht älter als sechs Monate ist.


Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt des Erwerbs und muss spätestens 10 Tage nach Erwerb beim für ihn zuständigen Finanzamt angemeldet und bezahlt werden. Die Anmeldung erfolgt über ein gesondertes Formular (https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=5FD80B541391BE1C91EF).


Die zuständigen Behörden erhalten automatisch Bescheid, wenn ein neues Fahrzeug zugelassen wird. Insofern erhält das Finanzamt dann auch darüber Kenntnis, wer das Fahrzeug erworben hat.


  

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben, sonst stellen Sie gerne kostenfreie Rückfragen ein.  

  

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche steuerliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste steuerliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche [Beurteilung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) Ihres Anliegens anders ausfallen.  

  

Mit freundlichen Grüßen  

  

Knut Christiansen  

Steuerberater Guten Tag! 
  

  

  
Also zur [Vollmacht](/faq/1308-schrifliche-vollmacht-verfassen), soviel ich weiß man muss die sie nicht beglaubigen lassen , aber ich würde es tun , böse Überraschungen aus dem [Weg](/contents/1302-wohnungseigentumergesellschaft-wie-funktioniert-sie) zu gehen. Die Autovollmacht muss wie jede andere Vollmacht schriftlich gut lesbar sein. Mit [PC](/faq/2524-hausliches-arbeitszimmer-steuerliche-geltendmachung) würde ich auf jeden Fall erstellen lassen. Eine Kopie des Ausweises würde ich anfügen und ja was noch ein Muster hierfür findest du [hier](http://www.recht-finanzen.de/faq/5171-kostenfreies-vollmachtmuster-zur-kfz-abmeldung)
  
Hoffe, konnte dir etwa helfen.
  
L.G Das Auto kann zum aufzuteilenden [Hausrat](https://www.recht-finanzen.de/contents/1142-wer-bekommt-den-hausrat-bei-einer-scheidung) zählen, wenn
  
- es während der Ehezeit angeschafft wurde und
  
- es von beiden Ehepartnern genutzt bzw. auch für das gemeinsame Familienleben genutzt wurde.
  

  
Alles, was zum gemeinsamen Hausrat gehört, kann zwischen den Parteien aufgeteilt werden.
  

  
Die Hausratsteilung ist immer eine Sache für sich. Es sollte angestrebt werden, ihn gleichmäßig zu verteilen, soweit das möglich ist. Ich könnte mir vorstellen, dass die geänderten Motorsteuerungen von z.B. MTM, Abt etc nicht vom TÜV abgenommen werden müssen, die haben dafür sicherlich eben eine ABE. Was du jedoch machen lassen musst ist eben die geänderte Leistung im Fahrzeugschein eintragen lassen und es der Versicherung melden. (Kann sein, dass du dann eben höhere Beiträge zahlen musst.)


Wenn die Motorsteuerung nicht auf ein SetUp "von der Stange" wie eben von großen Tuningfirmen geändert wurde sondern eben individuell angepasst wurde muss eben eine Abnahme beim TÜV gemacht werden. Dabei werden glaube ich hauptsächlich Motorleistung, Abgas- und Geräuschverhalten gemessen. Die ganze Sache dürfte ein ganzes Stück teurer werden. Zudem werden die da sicherlich nicht alles mitmachen, wenn das SetUp nicht wirklich verkehrssicher ist bzw. die Teile überlastet werden könnten.
Sollte es ein extremerer Umbau sein werden'se zudem noch auf Reifen und Bremsen achten.


Wenn du dir allerdings irgendwas billiges (Performance-Boxen/Resistor-Tuning und der ganze Dreck) kannst du das mit dem TÜV gleich vergessen. Hallo Twefe, 


der Reifenhändler hat die Tabellen, welche Reifengrößen an welchen Fahrzeugen erlaubt sind, außerdem kann dir der TÜV, ein Vertragshändler deiner Automarke oder auch die Zulassungsstelle weiterhelfen. 


BG
ilonaluna Grundsätzlich ist das möglich. Allerdings solltest Du aus versicherungstechnischen Gründen beim Vermieter nachfragen, ob für das Fahrzeug auch in Frankreich für Haftpflicht und Vollkasko Versicherungsschutz besteht. Dies wird in Form der Internationalen Versicherungskarte (IVK) dokumentiert. Das Mofa ist ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug. Du benötigst keinen Führerschein.


Du fährst ohne bestehenden Versicherungsvertrag, ohne abgelegte Mofaprüfung und hast das nötige Mindestalter zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht erreicht.


Das Fahren ohne Versicherungsvertrag ist eine Straftat (§6 PflVG), du bist allerdings nicht strafmündig, kannst dafür also nicht verurteilt werden. Es folgt auch keine isolierte Sperrfrist (Sperre, ohne dass vorher eine Fahrerlaubnis vorhanden war), da du dazu wegen einer in §69 StGB genannten Tat verurteilt werden müsstest, damit in Folge nach §69a StGB die Sperrfrist angeordnet werden kann.


Es bleiben folgende Ordnungswidrigkeiten:


Tatbestandsnummer 205000:



> 
>  Sie führten ein Mofa/geschwindigkeitsbeschränktes Kraftfahrzeug, obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben - 20,00€
> 


Tatbestandsnummer 210000:



> 
>  Sie führten ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug, obwohl Sie das 15. Lebensjahr nicht vollendet hatten - 10,00€
> 


Weiterhin können deine Eltern unter Umständen strafrechtlich belangt werden. Dafür muss geklärt werden, wer die laufenden Kosten, z.B. für Sprit trägt und ob sie bestimmen können, ob du mit dem Fahrzeug fährst oder nicht.


OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.1977 - 1 Ss OWi 1569/76:



> 
>  Wer seinem minderjährigen Sohn ein Mofa schenkt, das dieser und sein Bruder - zB für Fahrten zur Schule - benutzen, wobei jedoch der Vater alle Betriebskosten trägt und die Verfügungsgewalt über das Mofa behält, ist Halter des Fahrzeugs.
> 


Heißt, wenn beispielsweise dein Vater dir Geld für den Sprit gibt und er die Möglichkeit hätte, die Benutzung durch dich auf irgendeine Weise zu verhindern, dann ist er der Fahrzeughalter mit allen Rechten und Pflichten.


Laut §1 PflVG muss der Fahrzeughalter einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschließen.


Laut §6 PflVG wird bestraft, wer ohne Haftpflichtversicherungsvertrag fährt **oder das Fahren ermöglicht**. Eine BHV deckt die Haftpflichtrisiken von Gewerbetreibenden und industriellen Unternehmen, Freiberuflern und Handwerkern ab... Sollten Sie Endprodukte direkte SchädeVermögensschäden ausgesetzt werden , dann wäre dazu der Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung sinnvoll. Für Straßennutzung brauchst du eine TÜV Abnahme und eine Versicherung, die dir das ermöglichst.