Wielange dauert ein Urteil von der Staatsanwaltschaft?





Nachdem ein Rechtsanwalt Einblick in die Akte hatte und einen Brief geschrieben hat für die Staatsanwaltschaft,wielange dauert es dann bis man Antwort erhält ob es zu einem Bußgeldbescheid kommt oder zu einem Gerichtsverfahren?Fällt die Staatsanwaldschaft dann ein Urteil oder dauert es dann noch länger weil sie weiterforscht?Habe im Internet gelesen das die Polizei die sind die die Angelegenheit wenn die Anzeige kommt erforschen und die Staatsanwaldschaft nachher nach dem sie die Akte gelesen hat nur noch ein Urteil fällt ist das so?
Bekommt man das per einschreiben gesendet?
Urteile fällen nur Richter, keine Staatsanwaltschaft. Es ist Sommer, da kann es inder Urlaubszeit schon mal länger dauern, ich denke so 1-4 Monate, vlt. auch länger, das kommt auf den Sachverhalt an.
Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt. Entweder hat es die Post oder das Amtsgericht verschlampt... Weiß ja nicht wie dringend und wichtig das alles ist aber ich würde dem Amtsgericht den Status von der Post übermitteln und da sollen die sich mit der Post rumärgern, den 1. hat der Empfänger seine Pflicht erfüllt und zweitens ist laut Post auch deren Pflicht erfüllt, dass der Rückschein übergeben wurde... Hallo,


so ist es auch.


Lediglich die "Bestätigung über Erstattung einer Anzeige" oder gegen eine Person getroffene Maßnahmen (Freiheitsentziehung, Beschlagnahme etc.) wird per Formblatt ausgehändigt.


Neben einem Anwalt hat aber auch der Beschuldigte das Recht auf Akteneinsicht:


 Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz (StVÄG) vom 2.8.2000, das am 1.11.2000 in Kraft trat, sieht es für den Beschuldigten nun besser aus.


[§ 147 der Strafprozeßordnung (StPO)](http://dejure.org/gesetze/StPO/147.html)wurde geändert und Absatz 7 angefügt:



> 
>  „(7) Dem Beschuldigten,  
>  **der keinen Verteidiger hat**, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. […] „ 
> 


Quelle, z.B. <https://www.kanzlei-hoenig.de/home/mandanten-informationen/strafrecht/akteneinsicht-durch-den-beschuldigten/>


Wie aber schon gelesen, betrifft das NUR DEN BESCHULDIGTEN. Ein Zeuge/Anzeigenerstatter ist nach wie vor auf einen Anwalt angewiesen.


Im Übrigen:



> 
>  Einem Freund wurde von der Polizei gesagt, dass nur ein (sein?) Anwalt Einsicht nehmen könnte. 
> 


Dann wird das wohl auch so stimmen, oder? Was hätte die Polizei davon, bei so etwas zu lügen? Ich würde abwarten bis (seit der Bestellung natürlich) 14 Tage vergangen sind und dann schriftlich (Email mit Lesebestätigung) auf Lieferung bestehen mit Setzen einer Frist innerhalb derer geliefert werden muß, da Du sonst vom Kaufvertrag zurücktrittst. Diese Frist muß aber angemessen sein. Er kann das Mandat niederlegen, wenn er Dich nicht verteidigen möchte, was durchaus an Deiner Haltung liegen kann. Genauer begründen muß er es nicht. Er gibt die Akten an die Staatsanwaltschaft zurück. Ein anderer Anwalt muß Akteneinsicht beantragen Falls du wirklich nie nix bekommen hast, keinen Mahnbescheid - eben nix, dann würde ich mir sofort einen Anwalt nehmen. Zumal die ganzen Kosten oft sehr viel Geld sind und davon kannst du notfalls schon den Anwalt bezahlen. Notfalls gehst du sofort zum vollstreckungsgericht und beantragst vollstreckungsschutz oder wie immer das heißt (die wissen das da aber schon), bis die Sache entschieden ist. Aber einen Anwalt würde ich mir nehmen !!! Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich in § 33 OWiG geregelt und richtet sich gem. § 31 OWiG nach der Höhe der angedrohten Geldbuße.


Allerdings gibt es im Straßenverkehrsgesetz die Vorschrift des **§ 26 StVG**, die gegenüber § 31 OWiG spezieller ist, sodass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (wozu auch das zu schnelle Fahren zählt, nicht jedoch beispielsweise das Fahren mit mehr als 0,5 Promille nach § 24a StVG) nicht die regelmäßige Verjährung des OWiG gilt. 


**§ 26 Abs. 3 StVG** regelt für die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG:


"*Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach §* [*24*](https://dejure.org/gesetze/StVG/24.html) *drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.*"


Das bedeutet in deinem Fall: Wenn die Ordnungswidrigkeit am 25.07.2018 begangen wurde, ist die Tat am 25.10.2018 verjährt - solange bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Die Anhörungsbögen haben auf die Frage der Verjährung bei solchen Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen Einfluss. Ich machs mal kurz^^:


* zu 1.: Strafanzeige kann er erstatten, nur weswegen? Die würde ihm nämlich nichts bringen - ist eine rein zivile Angelegenheit.
* zu 2. + 3.: Mit einer Strafanzeige wohl kaum, zivilrechtlich auch nur dann, wenn er einen mündlichen Kaufvertrag nachweisen kann, dann kommt er damit auch durch (z. B. was steht in eurem späteren Mailverkehr?).
* zu 4.: Tja manche drohen nur leer um einzuschüchtern, manche aber ziehen das auch aus Prinzip gnadenlos durch - und kommen sie damit durch, dann zahlst du ja deren Anwalt. ;)

Fazit: in Zukunft immer vorsichtig mit Zusagen sein, auch wenn diese nur mündlich abgegeben werden.


Und bei Kleinanzeigen grundsätzlich Kauf und Verkauf nur gegen Barzahlung bei Abholung. Dabei nie vergessen, IMEI bzw. Seriennummer zu notieren und fotografieren. ;)


Naja, so kurz wars dann doch nicht^^. Widerspruch einlegen!!! Am Besten selber verfassen ("hiermit lege ich gegen den Bescheid vom ...Widerspruch ein" genügt) und per EINSCHREIBEN an die Widerspruchstelle des AA senden. Kannst auch beim Amtsgericht einen Beratungsgutschein zur Prüfung des Bescheides beantragen. Bescheid mitnehmen. Der Gutschein dient zur Vorlage bei einem (Sozial-)Anwalt, der Dich gegen eine Gebühr von 10€ berät bzw. diesen Bescheid prüft. Viel Glück! Dies hängt von der Entfernung ab. Ist es ein Brief der in gleicher Region zugestellt werden soll - ist die Zustellung am folgenden Montag sehr wahrscheinlich. Andernfalls ist es zwar möglich, meist brauch es dann aber eher bis Dienstag. Das heißt nicht, dass die Post am Wochenende nicht arbeitet. Denn: Sonst würde es nicht extra Postkästen mit "Samstags- und Sonntagsabholung" geben ;-) Sie arbeitet am Wochenende nur weniger als sonst!