Ehevertrag sittenwidrig?




 Hallo,
  

  
ich wurde vor 9 Jahren nach einer 20-jährigen Ehe [geschieden](https://www.recht-finanzen.de/contents/1139-wann-kann-man-sich-scheiden-lassen). Drei Jahre nach der Eheschließung willigte ich damals - auf Druck meines Ex-Mannes - der Unterzeichnung eines notariell beglaubigten Ehevertrages ein. Der Zugewinn- und auch der Versorgungsausgleich wurden ausgeschlossen. Aus der Ehe ging 1 Tochter hervor. Ich war auf Wunsch meines Ex während der 20 Jahre andauernden Ehe nicht berufstätig.
  
Mittlerweile (vor 6 Jahren) habe ich erneut geheiratet. Ich werde im kommenden Jahr 60 Jahre und beginne mich zu fragen, wie es denn mit meiner Rente einmal aussehen wird. Frage: Kann ich irgendetwas tun, damit mir die 20 Ehejahre doch noch angerechnet werden? Ich bedanke mich im Voraus für eingehende Antworten. 

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Die 20-jährige Ehe kann angerechnet werden, wenn dein Anwalt nachweisen kann, dass es ein [sittenwidriger Ehevertrag](https://www.recht-finanzen.de/contents/1159-wann-ist-ein-ehevertrag-sittenwidrig) war. 
  
Deinem Beitrag zufolge gehe ich schon davon aus. Du musst nur einen guten Anwalt finden. Hier ein [Urteil diesbezüglich](https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/sittenwidriger-ehevertrag-ausschluss-von-unterhalt-und-versorgungsausgleich).
Hallo traupi54,


Sie schreiben:



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> **wie wird Erwerbsminderungsrente bei Heirat versteuert? Hallo, ich beziehe seit 2009 die volle Erwerbsminderungsrente,diese läuft jetzt noch bis 2013,dann muß diese wieder neu beantragt werden.Wie würde diese Rente versteuert werden,wenn ich heiraten würde.Mein Partner ist noch im Berufsleben tätig.Bis jetzt liege ich unter dem Steuersatz**<
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Antwort:


Nach meinem Kenntnisstand sollte es bei der Erwerbsminderungsrente keine Rolle spielen, ob Sie verheiratet sind oder nicht!


Um diesen Punkt zu klären, genügt in der Regel eine Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeitebeim Finanzamt!


**Der bei erstmaligem Renteneintritt festgelegte steuerpflichtige Anteil der Rente wird für die gesamte Dauer des Rentenbezugs festgeschrieben. Da die durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrente ca. 700 Euro pro Monat beträgt, ist ein Großteil der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit steuerfrei.**


**Informationen zu Steuern auf die EM-Rente**


Neben der Erwerbsminderungsrente werden auch weitere Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit oder dem vergleichbare Einkünfte steuerlich berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass eine Steuerpflicht entsteht, weil die Gesamtsumme der Einkünfte den Grundfreibetrag übersteigt. 


Dieses und weitere Details sind aus meiner Sicht sehr gut zugänglich unter folgendem Link:


<http://www.cecu.de/erwerbsminderungsrente-steuern.html>


Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesunheit


Konrad Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Guten Morgen edmund57,  
  
vielen Dank für Ihre Anfrage.  
Normalerweise ist es nicht möglich, die betriebliche Altersvorsorge zu kündigen. Selbstverständlich mache ich mich gerne für Sie schlau. Ich benötige diesbezüglich von Ihnen, Ihre persönlichen Daten. Diese sind, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Anschrift, die betreffende Vertragsnummer und Ihren Usernamen, falls dieser abweichend von Ihrem Klarnamen ist.  
Senden Sie mir die benötigten Daten bitte an unseren Postkorb: [allianzhilft.dialog@allianz.de](mailto:allianzhilft.dialog@allianz.de)  
Sobald mir Ihre Daten vorliegen, werde ich mich um Ihr Anliegen kümmern. Gerne können Sie mir über das Forum einen kurzen Hinweis geben, sobald Sie Ihre E-Mail abgesetzt haben.  
  
Beste Grüße  
Ines das Testament kann man nicht rückgängig machen.


Ich würde mich hier mal bei einem Notar erkundigen, welche Möglichkeiten es gibt, bezüglich Pflichtteil.


Ich denke, es kommt hier auf den genauen Wortlaut im Testament an und ob der Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen wurde.


<http://www.anwalt.de/rechtstipps/berliner-testament-mit-klausel-vor-pflichtteil-absichern_052984.html> Ich denke nicht, daß es ein Problem ist, wenn Du zu dem laufenden Rentenantrag einen Reha-Antrag stellst. Grundsätzlich heißt es ja eh: Reha vor Rente. Wenn Du die Reha bewilligt bekommst, hat die Rentenversicherung auch noch ganz aktuelle Daten über den Gesundheitszustand, vielleicht ist das auch gut für den Rentenantrag. Gerne erkläre ich dir das dem Grunde nach.


Bei einem Versicherungsvertrag werden in den ersten 5 Jahren die **Abschluss- und Vertriebskosten** abgezahlt, also die Provision/Courtage für den Vermittler/Makler. Diesem wird es egal sein, dass du nun kündigst, denn der Vertrag war raus aus der *Stornohaftung*. Wenn du was neues abschließt, freut mich eben wieder ein anderer Vermittler über Provision und du kommst niemals in eine Gewinnzone.


Deneben verursacht ein Vertrag auch ein gewisses Maß an **Verwaltungs- und Risikokosten**. Diese gibt es natürlich nicht zurück erstattet.


Auch die erhaltenen Zulagen sind zurück zu erstatten, da eine Kündigung eine **schädliche Verwendung** ist.


Da der Riestervertrag in der Beitragsphase komplett steuerlich abzugsfähig ist, muss er nun nachversteuert werden. Also bedient sich auch das **Finanzamt** mitunter an dem Kuchen.


Erschwerend kommt das recht **geringe Zinsniveau** hinzu, was allgemein die Rendite der Geldanlage drückt.


Das Kündigen von Vorsorgeverträgen ist in 99% der Fälle eine falsche Entscheidung. > 
>  Nun lag ein Zettel auf dem Tisch wo sie 5000 Euro wiederverlangt. 
> 


Deine ehemalige Freundin darf gerne juristischen Rat in Anspruch nehmen. Der entsprechende RA kann ihr dann gerne erklären, dass ihr Ansinnen aussichtslos ist.


Sollte sie in diesem Zusammenhang auf die eigentümliche Idee verfallen dir einen Mahnbescheid zukommen zu lasse, so müsstest Du diesem innerhalb der vorgegebenen Frist widersprechen.


Auch wenn es Deiner Ex-Freundin rückblickend missfällt, dass sie damals diverse Kosten des gemeinsamen Lebens übernehmen musste, so ist dies zwar einerseits nachvollziehbar, andererseits sieht es die deutsche Gesetzgebung - SGB II - so vor.


So bleibt ihr nur die Möglichkeit, den damals für Dich geleisteten Unterhalt steuerlich geltend zu machen. Tullipan, wenn Du bei Rentenbeginn noch den Grad der Behinderung von 50 hast, dann könntest Du ohne Kürzung mit 63 Jahren und 9 Monaten in die Altersrente für Schwerbehinderte gehen, mit Kürzung schon 3 Jahre früher, also mit 60 Jahren und 9 Monaten, aber die Kürzung beträgt 10,8 % - lebenslang, das muß man wissen. Die Altersgrenzen bei den Schwerbehinderten wurden auch angehoben, erst von 60 J auf 63 J und dann von 63 J auf 65 Jahren - hier liegst Du noch in der Übergangszeit, aber die Anhebung trifft Dich schon teilweise. wenn ich deine Frau wäre, würde ich sofort sagen: JA, JA, JA. Aber warum eintragen lassen? Wenn Dir was passieren sollte (hoffe ich natürlich nicht), erbt doch deine Frau (und evtl. Kinder). Also ist sie abgesichert. Wenn ihr euch aber doch mal trennen sollte: Dann gehört ihr die Hälfte vom Haus. Ich würde mich an einen Notar wenden und mich genau beraten lassen.