Urlaubsanspruch nach Kündigung?





Hallo. Ich wollte fragen wie viel Urlaubstage mir zustehen. Habe eine 5 Tage Woche und 30 Tage im Jahr Urlaub, ich habe zu 15.7 gekündigt wieviel Urlaubstage würden mir bis zum 15.7 zustehen. Die Managerin meint 15 Tage, jedoch glaube ich das dies falsch ist. Kann mir wer weiterhelfen?
In meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Du bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon länger als sechs Monate im Betrieb bist.


Wenn es in Deinem Arbeits-, bzw. anwendbaren Tarifvertrag keine "Zwölftelregelung" gibt, steht Dir der komplette Urlaub von 30 Tagen zu.


Gibt es eine Zwölftelregelung (was meist der Fall ist), hast Du auf alle Fälle Anspruch auf den Mindesturlaub von vier Wochen (hier 20 Urlaubstage), da Du nach § 4 Bundesurlaubsgesetz die Wartezeit für den vollen Jahresurlaub erfüllt hast.


Nimmst Du die kompletten vier Wochen in Anspruch (was Dir rechtlich zusteht), hast Du allerdings in einem neuen Betrieb keinen Anspruch mehr auf diesen Urlaub, da § 6 Bundesurlaubsgesetz Doppelansprüche ausschließt.


Du hättest dann, gibt es im neuen Unternehmen mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub, nur noch Anspruch auf ein Zwölftel des "übergesetzlichen" Urlaubs für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses.
Wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, können Sie, gemäß §622 Absatz 1 BGB, Ihr Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.


Zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist erst dann läuft, wenn die schriftliche Kündigung zugestellt wurde. Des weiteren muss die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden.


Ob Sie zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen, bleibt Ihnen überlassen - unter der Voraussetzung dass die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden kann.


**Beispiel:**


Wenn dem Arbeitgeber Ihre Kündigung am 17. Februar zugeht, können Sie **nicht** zum 15. März kündigen, da die Kündigungsfrist von 4 Wochen nicht eingehalten ist. Es bliebe Ihnen nur zum 31. März zu kündigen.


Peter Kleinsorge Ja, Ansprüche verfallen nicht. Wer krank ist, kann nicht "in Urlaub" sein. Wer in seinen Ferien krank wird, dessen Urlaub wird sozusagen unterbrochen und die Resturlaubstage werden gutgeschrieben. Nach Änderung des VVG ist eine Kündigung von 5 Jahresverträgen nach Ablauf des 3. Jahres jhrl. mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar.


§11 VVG Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Hallo,


1. Regel ......keine (Änderungs) Verträge ohne schriftl. Absicherung !!!


Die zwischenzeitlich stillgelegte Zeit bedeutet nur, dass für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge bezahlt werden müssen. Diese Monate werden jetzt aber an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Vertragslaufzeit um die stillgelegten Monate nach hinten.


Die Verschiebung musst du bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen, hast du daran gedacht ? Müsste deinen Vertragsunterlagen ersichtlich sein. 


Betr. Kündigung per EMail.


hier bleibt fraglich, ob die Kündigung handschriftlich unterschrieben sein muss. Die Kündigung eines Fitnessvertrages kann formlos, also ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne des § 126 BGB möglich sein, es könnte aber auch vertraglich abweichen und eine „Schriftform“ vorschreiben. Also,  im Vertrag nachlesen, ob dort eine Klausel zu finden ist, die eine Schriftform für die Kündigung vorsieht. 


Hattest du die " Zahlpause" in der Kündigung per EMail berücksichtigt, könnte es klappen, zumindest besteht eine Verhandlungsbasis ( am besten mündl. mit schriftl. Zusage) für den gewünschten Austrittstermin. Die Wohnung so los werden kann passieren.


Aber nicht ohne, vor allem finanzielle, Konsequenzen.


Denn die sind mit eine fristlosen Kündigung und dem Auszug nicht beendet.


Der Vermieter könnte Euch wegen Mietausfall schadensersatzpflichtig machen.


Bis zu einem Betrag in Höhe von 3 Monatsmieten oder 3 ortsüblichen Mieten.


Dazu käme noch ein negativer Schufaeintrag und Probleme bei der Suche nach einer neuen Wohnung.


Denn viele Vermieter verlangen eine sog. Vorvermieterbescheinigung.


Die wird Euch dieser Vermieter vermutlich nicht geben oder reinschreiben das das Mietverhältnis durch ihn außerordentlich wegen ... gekündigt wurde.


So die Rechtslage nach deutschem Recht. > 
> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
> 
> 
> 


Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Tut mir leid, da kann ich mich nur anschließen. In deinem Fall erscheint mir eine personenbedingte Kündigung absolut zulässig. wenn du um eine schriftliche bestätigung gebeten hast, kommt diese nach 4-6 wochen.ansonsten wird dir eine eingetragene kündigung auch unter "mein o2" sowie auf der letzten seite der mobilfunkrechnung angezeigt.