Wann und wieviel Aufwandsentschädigung kann ich verlangen w. Nachbars Baum Unrat verursacht?





Nachbars Buche macht mich fertig...das was da alles zu uns rüber kommt und sogar die Rinne verstopft ist einfach nicht normal! Er weigert sich, den Unrat seines Baumes zu entsorgen. Ich bin der Meinung, wenn er es nicht tut, muß das jemand machen, der dafür bezahlt wird (Hausmeisterservice) Steht mir grunds. Aufwandsentschädigung zu, da der Baum auch sehr nah an der Grundstücksgrenze steht?Wenn ja, wieviel ist denkbar an Entschädigung?
Doch, es ist normal und zwar ortsüblich. Dafür gibt es keinen einzigen Cent Entschädigung. Und das mit der Grenznähe hätte man vor 30 oder 40 Jahren beanstanden müssen als der Baum noch klein war. Jetzt ist alles zu spät.
Sehr geehrter Ratsuchender,  
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  
  

1. Überbau Garage  
  

Dieser Überbau ist zu dulden, da etwaige Widerspruchsfristen bereits verstrichen sind, § 912 BGB.   
  

Insoweit kann kein Rückbau verlangt werden. Allenfalls kann eine Geldrente für das überbaute Grundstück verlangt werden, wobei für die Höhe der Beträge der Zeitpunkt des Überbaus maßgebend ist, § 912 Abs. 2 BGB.  
  

Die Geldrente ist jährlich im voraus zu entrichten.   
  

Im Zweifel ist die Höhe der Geldrente gutachterlich zu bestimmen.  
  

2. Hinsichtlich der Höhe und der Zulässigkeit einer Grenzmauer (tote Einfriedung) kommt es auf das Nachbarschaftsgesetz Ihre Bundeslandes an und einer möglichen Geltung eines Bebauungsplanes.  
  

Die Höhe der Einfriedigung oder Grenzmauer, -zaun ist in den Nachbarschaftsgesetzen unterschiedlich geregelt.   
  

Die Höhe variiert je nach Bundesland zwischen 1,20 m und 1,80 m. Ob lediglich ein Zaun oder aber auch eine Mauer möglich ist, richtet sich u.a. nach einem Bebauungsplan.   
  

Existiert ein solcher nicht dann bestimmt sich die Art der Grenzeinfriedung nach der umliegenden, ortsüblichenn Einfriedigung.  
  

Die Zustimmung des Grundstücksnachbarn ist nur dann erforderlich, wenn die Einfriedung in Form einer Mauer oder eines Zaunes auf die Grenze gesetzt wird.   
  

Erfolgt die Errichtung auf Ihrem Grundstück an der Grenze ist eine Zustimmung nicht erforderlich, wenn die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des Nachbarschaftsgesetzes eingehalten werden.   
  

Im Ergebnis sollten Sie daher das Nachbarschaftsgesetz Ihres Bundeslandes prüfen, in welcher Höhe eine Einfriedigung auf Ihrem Grundstück zum Nachbar zulässig ist.  
  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  
  

Mit besten Grüßen  
  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt Im Normalfall zu teuer! Es kann aber sein, das der Vorbesitzer so lange mit den kaputten Lagern gefahren ist, bis sich der Außenring im Lagersitz gedreht hat und der Lagersitz ausgebessert werden musste. Dann kommt man doch wohl auf den Betrag. Würd dann allerdings auch auf eine miserable Wartung der Maschine schließen.... von mir ist hier niemand blockiert! also gibt es auch nichts zu entrümpeln!
es sind nur drei, die mich hier blockiert haben! das ist gut und praktisch, so erkenne ich sie wenigstens, wenn sie anonym fragen und antworten! ;-) meine arbeitsscheuen nachbarinnen und ihre verzogenen plagen machen hier alles kaputt! die hausfassade, die hecke, äste werden vom baum mit dem fußball abgebrochen, einen großen baum haben sie ganz zum umsturz gebracht, verbotsschilder werden gedrückt und gezogen, bis sie schief stehen, autos von nachbarn werden mutwillig zerkratzt. glut vom grillen wird neben die büsche gekippt auch bei extremer trockenheit! die hofanlage wird zum toilettengang benutzt! die sind eine echte plage! die sollte man mal blockieren können! Du hast es aber nicht leicht mit Deinen Nachbarn. So schnell verschwindet der Geruch leider nicht, das ist nun leider einmal passiert. Sie soll froh sein, dass es nur etwas lästiger Brandgeruch ist, wenn Menschen zu Schaden gekommen wären, wäre das viel schlimmer. Lass Dich ruhig von Deiner Versicherung beraten und wenn es so weit kommen sollte, dass sie ein Zimmer renoviert haben möchte, dann muss halt der Maler bestellt werden. Ist bei Dir denn auch alles so furchtbar ölig, das war bei uns sehr schlimm. Ich habe 4 Tage geputzt, dann hatte ich die Wohnung zum Glück wieder in Ordnung. Da die Nachbarn direkt über Dir wohnen, haben sie natürlich den meisten Qualm abbekommen. Wie schon gesagt, die Nachbarin war erschrocken und wird sich bestimmt wieder beruhigen. Zeige Dich trotzdem erkenntlich, sie sollen ruhig sehen, dass Dir der Vorfall nicht egal ist, Du bist ja bestimmt auch sehr erschrocken gewesen. ich habe ganz frisch ein urteil hier zu liegen. da geht es neben dem kern u.a. darum, dass die beklagte (gegenseite) über eine berufung versucht hat, eigene außergerichtliche anwaltskosten geltend zu machen. begründung / „logik“ des gegnerischen anwalts: wenn ich als klägerin den beklagten nicht ver… Sehr geehrter Ratsuchender,  

  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  

  

1. Bei der Berechnung der Vorfälligkeit spielt sicherlich die verbleibende Restvaluta ein Rolle. Gleichermaßen ist die Möglichkeit einer Sondertiligung zu berücksichtigen.  

  

2. Die Bausparkasse wird bei der Berechnung der Vorfälligkeit den Zinsverlust geltend machen, der sich durch die vorzeitige Rückzahlung der monatlichen Raten bis Laufzeitende ergeben wird. Ob die Höhe der Vorfälligkeit berechtigt ist, hängt von den Parametern ab, insbesondere die Zinsdifferenz. Rein überschlägig erscheint mit der Zinsschaden für ca. 2,5 Jahre von ca. 10 % zu hoch.  

  

3. Sie können die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung hier nachrechnen:  

  

http://www.interhyp.de/interhyp/servlet/interhyp?view=showPrepayCalculator&STYLE=b2c  

  

Allerdings muss die Bausparkasse auch ersparte Beträge gutschreiben, z.B. ersparte Verwaltungskosten. Ein gesondertes Entgelt für die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages ist sicherlich nicht berechtigt. Allenfalls wenn noch Guthaben angespart wird, könnte bei einer vorzeitigen Kündigung des Guthabens ein Entgelt anfallen. Ansonsten ist ein gesondertes Entgelt neben der Vorfälligkeit nicht berechtigt.  

  

4. Um eine Vorfälligkeit und etwaige Gebühren zu ersparen, sollten Sie prüfen, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wenn Sie den Darlehensvertrag widerrufen können, fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Allerdings muss die Restvaluta sofort beglichen werden, was bei einem Verkauf unproblematisch sein dürfte.  

  

5. Prüfen Sie daher neben der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, ob ein Widerrufsrecht besteht. Sollte ein solches Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung besteht, üben Sie den Widerruf mit Schreiben an die Bausparkasse aus.  

  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Nachfragen weiterhin gerne zur Verfügung.  

  

Mit besten Grüßen  

  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt Sehr geehrter Herr Meyer,  
  

vielen Dank für Ihre EMail und Anfrage.  
  

Zunächst zur Eigentümerliste. Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, Ihnen eine Eigentümerliste zukommen zu lassen, in der alle Eigentümer aufgelistet sind. Es gibt hierzu auch eine Entscheidung des BGH, wonach die Liste vom Verwalter im Prozess vorzulegen ist.  
  

Regelmäßig macht es Sinn, dass Sie nach Einreichung der Klage die Verwaltung auffordern, Ihnen eine Liste auszuhändigen, die Sie dann weiterreichen können. Verweigert die Verwaltung dies, wäre das Gericht hierüber zu informieren. Das Gericht wird dann regelmäßig die Liste beim Verwalter anfordern.  
  

Zum Streitwert:  
  

Dies ist schwierig zu beantworten. § 49a GKG enthält hier die gesetzliche Regelung. Grundsätzlich wird man sagen müssen, dass als Streitwert der fünffache Betrag des Interessen von Ihnen angenommen wird. Würde man also sagen, dass alle Kläger mit 5.000 € an den Kosten belastet werden, so würde dies zu einem Streitwert von 25.000 € führen. Maßgeblich dürfte hierbei - wie geschildert - letztlich die Kostenbelastung sein, die die Gemeinschaft erhält.  
  

Hier geht es ja aber auch darum, dass der Gemeinschaft Eigentum entzogen wird. Die Frage ist, wie man dies bewertet. Man könnte hier auf die verlorene Fläche und den Bodenrichtwert abstellen.   
  

Wichtig erscheint mit, dass Sie in der Klage hierzu etwas sagen und zumindest Ihre eigenen Vorstellungen dem Gericht mitteilen, damit dieses einen Einsatz für die Wertbestimmung hat. Wenn Sie hier eine realistische grobe Schätzung vornehmen, spricht viel dafür, dass das Gericht vorläufig Ihren Wert zugrundelegen wird.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Maximilian A. Müller  

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Baumärkte schneiden das Holz üblicherweise, bei uns kostenlos (je nach Menge natürlich). Im Bußgeldkatalog stehen nur Regelsätze, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann bei Gefährdung, Sachbeschädigung, Vorsatz -- s. § 3 (ich glaube auch bei beharrlichen Verstößen). Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater