wer zahlt die miete wenn man 6 monate auf therapie ist





Hallo an alle, mein kind ist nun für 6 monate auf therapie. Die arge sagt sie bezahlt keinen mietanteil mehr. Die lva, die die kosten für die therapie übernimmt, zahlt zwar übergangsgeld (geringfügig), da davor die krankenkasse-krankengeld gezahlt hat. Sagt aber, das sie die miete auch nicht zahlt, dass muss die arge übernehmen. 
Na gut, ich rief wieder in der arge an und erzählte das. Die arge meint daraufhin, dass das sozialamt zuständig ist, für die miete.
Ein anruf beim sozialamt, wie schon vermutet, die bezahlen auch die miete nicht.
Aber irgendwer muß doch zuständig sein und die miete bezahlen oder liege ich da ganz falsch? 
Infos: 18jahre, krank geschrieben, hat nur die miete211,50 von der arge bekommen, da die krankenkasse ihr monatl ca 270€ bezahlt hat, die lva nun ca 220€ sonst kein einkommen. ICH:mietanteil 211,50€ 127€ hartz IV und 184€ kindergeld 
Könnt ihr mir helfen? Ich weiss keinen rat mehr, denn es kann doch nicht sein, dass mein kind die therapie abbrechen muss, nur damit die miete weiterbezahlt wird. Soll sie denn nicht gesund werden?
Danke für eure hilfe
Redstiefelchen
Sobald eine hilfebedürftige Person in der Wohnung wohnen bleibt, ist die Miete in voller Höhe weiter zu tragen, da die Verpflichtung zur vollen Mietzahlung unverändert bestehen bleibt.  

Das heißt, auch wenn der Ausschluss des § 7 Abs. 4 SGB II für deinen Sohn greift, so verbleibt der volle KdU-Anspruch zzgl vollem Regelsatz bei dir. 


Bzgl. des Übergangsgeldes gilt: da diese in der Regel erst nachträglich berechnet und gezahlt wird (wenn die tatsächliche Therapie-Dauer feststeht), wäre hier seitens des Jobcenters vorzuleisten und Erstattungsanspruch beim Maßnahmeträger (evtl. RV) anzumelden. 


Vorgehen: schriftlich Widerspruch gegen Kürzung (sobald Bescheid) ergangen ist, ggf. Gespräch mit Vorgesetztem (notfalls bis zum Jobcenterleiter; ersetzt den Widerspruch nicht); Mail an das Beschwerdemangement; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht; und als Sahnehäunbchen Dienst-/Fachaufsichtsbeschwerde.
Hallo,
  
wenn du dich einfach nur beraten lassen willst, musst du die Therapiekosten selber bezahlen. Wenn du von deinem Hausarzt den Verdacht auf eine psychische Krankheit dokumentiert bekommst und die Überweisung zu einem Therapeuten, ist es möglich, dass die Kasse diese Stunden bezahlt. Sprich mal mit deinem Hausarzt darüber. Es wäre wirklich Quatsch die Behandlung abzubrechen.


Können deine Eltern gerade nicht zahlen und wieso wird gezahlt bevor die Behandlung abgeschlossen ist?


Und wer würde zahlen wenn du 18 bist?


Guck, dass ihr Ratenzahlung vereinbaren könnt, ich würde die Behandlung nicht aussetzen. Wie lange es dauert, kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt von der Terminlage des Gerichts ab. 
  

  
Unterhalt wird nicht automatisch geklärt. Geldstrafe, sozialstunden. Kommt auf den Richter an.
Eventuell auch Arrest. Sehr geehrter Herr Meyer,  
  

vielen Dank für Ihre EMail und Anfrage.  
  

Zunächst zur Eigentümerliste. Grundsätzlich ist der Verwalter verpflichtet, Ihnen eine Eigentümerliste zukommen zu lassen, in der alle Eigentümer aufgelistet sind. Es gibt hierzu auch eine Entscheidung des BGH, wonach die Liste vom Verwalter im Prozess vorzulegen ist.  
  

Regelmäßig macht es Sinn, dass Sie nach Einreichung der Klage die Verwaltung auffordern, Ihnen eine Liste auszuhändigen, die Sie dann weiterreichen können. Verweigert die Verwaltung dies, wäre das Gericht hierüber zu informieren. Das Gericht wird dann regelmäßig die Liste beim Verwalter anfordern.  
  

Zum Streitwert:  
  

Dies ist schwierig zu beantworten. § 49a GKG enthält hier die gesetzliche Regelung. Grundsätzlich wird man sagen müssen, dass als Streitwert der fünffache Betrag des Interessen von Ihnen angenommen wird. Würde man also sagen, dass alle Kläger mit 5.000 € an den Kosten belastet werden, so würde dies zu einem Streitwert von 25.000 € führen. Maßgeblich dürfte hierbei - wie geschildert - letztlich die Kostenbelastung sein, die die Gemeinschaft erhält.  
  

Hier geht es ja aber auch darum, dass der Gemeinschaft Eigentum entzogen wird. Die Frage ist, wie man dies bewertet. Man könnte hier auf die verlorene Fläche und den Bodenrichtwert abstellen.   
  

Wichtig erscheint mit, dass Sie in der Klage hierzu etwas sagen und zumindest Ihre eigenen Vorstellungen dem Gericht mitteilen, damit dieses einen Einsatz für die Wertbestimmung hat. Wenn Sie hier eine realistische grobe Schätzung vornehmen, spricht viel dafür, dass das Gericht vorläufig Ihren Wert zugrundelegen wird.  
  

Mit freundlichen Grüßen  

Maximilian A. Müller  

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Sehr geehrter Herr Laßmann, 


vielen Dank für Ihre Anfrage. 


Die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:


Normalerweise erhält der Arbeitnehmer bei einer Arbeitsunfähigkeit zunächst sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch im Falle der Kurzarbeit.


Für die Ausfallstunden, für die der Arbeitnehmer bei Arbeitsfähigkeit lediglich Kurzarbeitergeld bekommen hätte, besteht auch im Krankheitsfalle kein Anspruch auf die "normale" Vergütung. Der Arbeitnehmer erhält in dieser Zeit nur die Vergütung, die ihm ohne Arbeitsunfähigkeit zugeflossen wäre.


Der Arbeitgeber zahlt für die Stunden, in denen die Arbeit im Falle der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Kurzarbeit ausgefallen wäre, Kurzarbeitergeld im Rahmen der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Arbeitgeber rechnet diese Leistung mit der Agentur für Arbeit ab.


Waren für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auch reguläre Arbeitszeiten geplant (keine Kurzarbeit), haben kranke Beschäftigte für diese Arbeitszeiten weiterhin Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.


Folglich hätte Ihr Verwandter Anspruch darauf, dass die vier Tage an denen er im Kurzarbeiterzeitraum normal gearbeitet hätte, auch normal vergütet werden und nur der Tag an dem der Arbeitausfall gewesen wäre auch auf Kurzarbeit abgerechnet wird.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


Herzliche Grüße


Katrin Muno


Fachanwältin für Arbeitsrecht Also dafür solltest du zwei Behörden aufsuchen. Zuerst das Jugendamt, dort die Situation erklären damit du eine Bescheinigung bekommst, dass es dir nicht zuzumuten ist, bei deinen Eltern zu wohnen. Dann zum Jobcenter, die Bescheinigung vorlegen und eine Übernahme von Wohnungskosten beantragen. Dann eine Wohnung im entsprechenden Rahmen suchen, da kann dir zum Beispiel auch das Wohnungsamt helfen. Viel Glück :) Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben im Rahmen einer Erstberatung auf yourXpert. Die Beantwortung erfolgt gemäß der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben. Fehlende oder fehlerhafte Angaben können das rechtliche Ergebnis beeinflussen.


*1. Bei Vermietung und Verpachtung von zwei Häusern wurden meine Vorgaben übernommen, aber bei den Werbungskosten wie Wasser, Kanal, Heizungskosten, Grunderwerbsteuer, Müllabfuhr, Wohngebäudeversicherung was in der Summe einem Betrag von 2250 € bzw. 3800 € beim zweiten Haus betrug, hat das Finanzamt nun festgelegt, dass bei exakt diesen Werbungskosten es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung handelt und zieht hier 40%, als pauschalen Abschlag ab. Diese Aufwendungen sind aber zu 100% nur für Vermietung benötigt worden, da beide Häuser zu 100% vermietet sind und weder ich noch Angehörige darin wohnen!*


Wenn diese Aufwendungen ausschließlich der Vermietung dienen, sind sie in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Eine pauschale Behauptung des Betriebsprüfers ist nicht ausreichend, es müsste schon anhand konkreter Belege dargelegt werden, dass in solch erheblichen Umfang Kosten der privaten Lebensführung enthalten sein sollen. Sie müssen gegebenenfalls dem Betriebsprüfer gegenüber Angaben machen, für welche Wohnungen die jeweiligen Ausgaben (Baumarktbelege etc.) aufgewendet worden sind. Gegebenenfalls kann eine Begehung vor Ort Klarheit bringen.


*2. Bei der Forstwirtschaft wird unterstellt, dass der damals 14jährige Enkel eine Leistung von 600 € pauschal erbringt und ich 600 € für private Entnahme pauschal verrechnen muss. Im Gespräch habe ich angegeben dass der Enkel mir bei der Holzarbeit hilft da er 2018 den Traktorführerschein machte. Bei der Betriebsprüfung habe ich den Prüfern aufgezeigt, dass ich keine Möglichkeit habe selbst Holz zu verheizen (ich habe im eigenen Haus nur Gasheizung und einen Pelletssofen)  und 3. Und bei der Änderungsschneider wurden jetzt die Einnahmen 2016 von 4002 € im Jahr zusätzlich mit 15% Pauschal beaufschlagt für private Nutzung dies entspricht 600 €. Wir haben hier nichts privat genutzt, gibt auch nichts was darauf hinweist!* 


Die privaten Sachentnahmen sind durch Aufzeichnungen zu belegen. Wenn Sie keine Aufzeichnungen geführt haben, kann der Betriebsprüfer diese schätzen. Über die Höhe kann man anhand des Wareneinsatzes eine Verprobung vornehmen, hierzu gibt es Richtsätze in der amtlichen Richtsatztabelle. Anhand dieser sowie weiterer zu berücksichtigender Anhaltspunkte kann die Schätzung überprüft werden. Bei der Holzentnahme ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Sie keine eigene Verfeuerungsmöglichkeit haben.


*4. Bisher habe ich 2 Gewerbe angemeldet die Änderungschneiderei seit mind. 20 Jahre (als Kleingewerbetreibender - ohne Umsatzsteuer) und eine Photovoltaikanlage seit 2006 nach Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer. Hier wurde nun Festgelegt, dass beide Gewerbebetriebe als einer umsatzsteuerlich zu betrachten sind und ich muss für die Änderungschneiderei 19% Umsatzsteuer nach Regelbesteuerung nun ab 2015 bezahlen. Ich weis mittlerweile das dies Rechtens ist (hier kam erst die Betriebsprüfung drauf!), aber kann ich die Regelbesteuerung ab 2019 ändern bzw. bin ich 5 Jahre jetzt gebunden!* 


Wenn Sie zur Regelbesteuerung optieren, sind Sie für fünf Kalenderjahre daran gebunden. Dies wäre bei Ausübung der Option für das Jahr 2006 bereits im Jahr 2011 verstrichen, deswegen können Sie wieder zurück zur Kleinunternehmerregelung wechseln, wenn die Umsatzgrenzen unterschritten werden.


In der Abschlussbesprechnung der Betriebsprüfung sollten Sie darauf hinwirken, ein besseres Ergebnis zu erreichen. Hierzu sind die genannten Punkte wesentlich. Wenn keine sachliche Verständigung im Rahmen der Schlussbesprechung erfolgt, kann auch noch gegen die im Ergebnis der Betriebsprüfung ergehenden Bescheide Einspruch eingelegt werden.


Gerne stehe ich Ihnen für eine Rückfrage zur Verfügung und im Übrigen würde ich mich, für den Fall, dass Sie mit meiner Beratung zufrieden waren, über eine positive [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) hier auf yourXpert sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Bernd Thomas


Steuerberater Falsche Frage. Die richtige Frage wäre: Welche Möglichkeiten gibt es, während der Ausbildung günstig zu wohnen?


Denn es gibt nicht nur Wohnungen in Deinem Fall. 


Ich möchte Dir also empfehlen, nach einem Zimmer gegen Mithilfe zu schauen und auch in Einkaufstempeln Inserate auszuhängen. Vielleicht fragst Du deswegen auch beim Jugendamt nach. 


Dann gibt es sogenannte Ausbildungswohnheime. Hier und da werden sie auch Jugendwohnheime genannt. Sie haben eine jahrhundertelange Tradition. Denn früher gab es auch viele wandernde Auszubildende neben den wandernden Gesellen. 


In dem Fall können Auskunft geben: Jugendamt, die zuständige Kammer für Deinen Ausbildungsberuf, das Amt für öffentliche Ordnung / Ordnungsamt.


Bitte beachte in beiden Fällen: 


Die zwingende Notwendigkeit der Internetnutzung ist nicht nur bei Dir gegeben und wird in beiden Fällen schon länger berücksichtigt. 


Bafög wird nur gewährt, wenn die Eltern nicht genug verdienen. Die Grenzen haben sich aktuell erhöht. Ebenso wie der auszuzahlende Betrag und die Hinzuverdienstgrenze. 


Verdienen die Eltern genug und Du ziehst aus, kannst Du einen Antrag stellen. Die Bearbeitungszeit liegt durchschnittlich bei drei Monaten. Es kann gerne auch mal länger dauern. 


Manche bis auffällig viele Eltern verweigern ihre Pflicht, dem Amt gegenüber Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu erteilen. Da bleibt dann nur der Rechtsweg. Der kostet auch im Eilverfahren Zeit. 


Verdienen Deine Eltern nicht genug und Dir steht Bafög zu, dann kann sich die Auszahlung durchaus hinaus zögern. 


Für mich steht aber die Frage im Raum, ob es für Dich nicht zuallererst sinnvoll ist, sich mit der von mir einkopierten Seite bzw. den sie betreibenden hochkompetenten Menschen zu besprechen. Denn kann die Notwendigkeit eines Auszugs nachgewiesen werden, dann steht Dir auch die Kostenübernahme einer Erstausstattung zu. Kann weiter nachgewiesen werden, dass Du den Internet-Zugang aus beruflichen Gründen benötigst, kannst Du die Kosten steuermindernd geltend machen. Bzw. einen Teil davon. 


Bitte arbeite zuerst bis hierhin ab. Stellt sich kein Erfolg auf diese Weise für Dich ein, so nutze das Internet auf der Suche nach einer billigen Wohnung oder einem Zimmer in einer WG. Ruhig mehrmals täglich wenn möglich. Denn der Angebotswechsel ist vor Ausbildungs- und Semesterbeginn doch hoch. 


Lege Dir auf jeden Fall im Vorfeld eine Liste von Second-Hand-Läden an. Diese gibt es sowohl für Bekleidung als auch für Haushaltsgegenstände. Darüber hinaus gibt es zahlreiche kostenlose Angebote unter "zu verschenken" auf zahlreichen deutschen Anzeigemärkten online, bei fb, auf der Seite immer mehr Ortsverwaltungen. 


Bitte beachte: Die Kaltmiete gibt keine Auskunft über die tatsächlichen monatlich anfallenden Kosten. Ich zahle, wie viele andere auch, heute fast so viel Nebenkosten wie Kaltmiete. 


Gehe vor allen Dingen zu der für Deine Ausbildung zuständigen Kammer und bitte um einen Ausbildungspaten. Der kann Dir vor Ort gut zur Seite stehen. Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre Fragen:


Zunächst ist dabei anzumerken, dass Sie einen Standard-Mietvertrag von Haus & Grund verwendet haben. Dieser ist nicht zu beanstanden und insbesondere bezüglich der Schönheitsreparaturen und der Kleinreparaturenklausel wirksam. Allerdings muss man sagen, dass eine bei Einzug unrenovierte Wohnung nach der Rechtsprechung des BGH auch beim Auszug nicht renoviert werden muss. Dies gilt in Bezug auf Abnutzungserscheinungen, allerdings nicht auf verursachte Schäden. Wenn unklar ist, ob es sich um eine Abnutzungserscheinung oder einen Schaden handelt, müsste dies im Zweifel von einem Sachverständigen festgestellt werden.


1. Nein, die Kosten zur Reparatur einer schleifende Balkontür muss der Mieter nicht übernehmen. Da hier nicht die Schließvorrichtung an sich betroffen ist, gehen diese Kosten leider zu Ihren Lasten. Dies ist nicht von den Kleinreparaturen in § 19.4 des Mietvertrages gedeckt.


2. Hier käme es darauf an, ob die Lüftungsschlitze wirklich nur ausgesägt werden müssen, weil der Mieter dies zu spät gemeldet hat. Dies kann ich hier so nicht erkennen. Denn zur Stauwärme käme es so oder so ohne Lüftungsschlitze. Hätte der Mieter also zuvor diesen Mangel angezeigt, dann wären die gleichen Kosten entstanden. Ich kann daher keinen Schaden erkennen, der vom Mieter zusätzlich verursacht worden ist. Anders wäre dies, wenn das Kochfeld durch die Stauwärme beschädigt worden ist, dann könnte man den Mieter in Anspruch nehmen, wegen mangelnder Anzeige.


3. Hier gilt 536c BGB. Wenn der Mieter den Mangel der abgelösten Fugen nicht angezeigt hat, trägt er den Schaden für die daraus resultierende Schimmelbildung. Dazu muss allerdings angemerkt werden, dass Sie als Vermieter die Beweislast trifft, dass die Schimmelbildung wirklich darauf zurückzuführen ist.


Viele Grüße  

Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt