Krankheitsfall in der Kurzarbeit




  

Guten Tag Frau Muno,  

  

meine Frage richtet sich auf Krankheit in der Kurzarbeitszeit. Es geht dabei nicht um mich, sondern um einen nahen Verwandten.  

  

Es geht darum, das der betroffene in der Kurzarbeitszeit regulär Krankenschreiben wurde. Er war in diesem Zeitraum regulär 4 Tage arbeiten und 1 Tag aufgrund von Kurzarbeit zu Hause. Aufgrund einer Krankheit wurde Er für eine Woche krankgeschrieben.   

Daraufhin wurden ihm für diese Zeit komplett 5 Tage Kurzarbeit angerechnet und entsprechend bezahlt.  

Die Aussage vom Arbeitgeber dazu ist: "Ist alles rechtlich in Ordnung."  

  

Nun kommt es zu dem Fall, das er auf Grund von körperlichen Beschwerten eigentlich 1-2 Wochen sich ausruhen müsst. Er weigert sich aber Krankschreiben zulassen, weil dann wieder die Kurzarbeitsregelung eintritt. Da die Familie das Geld benötigt wäre die Einbusse für diese Zeit zu viel.  

Es ist immer noch so, das die betroffene Person 4 Tage regulär arbeiten geht und 1 Tag Kurzarbeit pro Woche hat.   

  

Ich finde diese Regelung nicht im Sinne des Erfinders und sorgt in diesem Fall zu einer Verschlechterung der Gesundheit und zu einem belastetem [Arbeitsverhältnis](/arbeitsvertrag-pruefen).  

  

Meine Frage ist nun: Ist das rechtlich wirklich so Möglich oder nur unter bestimmten Bedienungen. Wenn Ja was für alternativen hätte man, damit die Situation verbessert werden kann.  

  

vielen Dank und viele Grüße  

Christoph Laßmann
Sehr geehrter Herr Laßmann, 


vielen Dank für Ihre Anfrage. 


Die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:


Normalerweise erhält der Arbeitnehmer bei einer Arbeitsunfähigkeit zunächst sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch im Falle der Kurzarbeit.


Für die Ausfallstunden, für die der Arbeitnehmer bei Arbeitsfähigkeit lediglich Kurzarbeitergeld bekommen hätte, besteht auch im Krankheitsfalle kein Anspruch auf die "normale" Vergütung. Der Arbeitnehmer erhält in dieser Zeit nur die Vergütung, die ihm ohne Arbeitsunfähigkeit zugeflossen wäre.


Der Arbeitgeber zahlt für die Stunden, in denen die Arbeit im Falle der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Kurzarbeit ausgefallen wäre, Kurzarbeitergeld im Rahmen der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Arbeitgeber rechnet diese Leistung mit der Agentur für Arbeit ab.


Waren für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit auch reguläre Arbeitszeiten geplant (keine Kurzarbeit), haben kranke Beschäftigte für diese Arbeitszeiten weiterhin Anspruch auf die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.


Folglich hätte Ihr Verwandter Anspruch darauf, dass die vier Tage an denen er im Kurzarbeiterzeitraum normal gearbeitet hätte, auch normal vergütet werden und nur der Tag an dem der Arbeitausfall gewesen wäre auch auf Kurzarbeit abgerechnet wird.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


Herzliche Grüße


Katrin Muno


Fachanwältin für Arbeitsrecht
Da irrt der Arbeitgeber. Beschäftigungsverbot ist **nicht** das gleiche wie eine Krankschreibung.


Siehe <http://www.buzer.de/gesetz/6816/a96852.htm> Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen. > 
> Jetzt die Frage könnte mein Arbeitnehmer mich kündigen wegen zu später Bescheinigungsabgabe?
> 
> 
> 


Nein, in der Regel muss erst mal eine Abmahnung erfolgen und  im Wiederholungsfall könnte es zu einer Kündigung kommen.


Die Frage ist auch was in deinem Arbeitsvertrag steht; in manchen Verträgen steht das man erst ab dem 3. oder z.B. auch 4 Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitbescheinigung braucht. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Ja, Ansprüche verfallen nicht. Wer krank ist, kann nicht "in Urlaub" sein. Wer in seinen Ferien krank wird, dessen Urlaub wird sozusagen unterbrochen und die Resturlaubstage werden gutgeschrieben. Hallo, .. "mobbing" ist zur Zeit oft im Gespräch und die dadurch verursachten Ausfälle von Mitarbeitern und ich denke, das ist nicht zu unterschätzen....Mobbing selbst ist aber keine Krankheit und wie ich aus Deiner Schilderung rauslese, hast Du aufgrund dessen Depressionen bekommen. Depressionen wiederum ist eine Krankheit und der behandelnde Arzt entscheidet ob Du aus diesem Grund Arbeitsunfähig bist. Aus Gründen der Kostensteuererung und "Betreuung" der Versicherten kümmern sich die Krankenkassen heute mehr als früher darum, dass der Arbeitnehmer/Versicherte möglichst schnell wieder arbeitsfähig wird. Dies hätte dann gleich mehrer "positive" Effekte, der Arbeitnehmer/Versicherte ist schneller Gesund, ihm geht es wieder gut/besser, der Arbeitgeber kann schneller wieder mit der Arbeitskraft seines Arbeitnehmers rechnen, Reduzierung des Krankenstandes und die Krankenkasse spart Geld, wenn z.B. Krankengeld gezahlt werden müsste. Jetzt kann es aber passieren, das die eine oder andere Krankenkasse die "Betreuung" sehr exzessiv betreibt um möglichst schnell einen "Krankengeldfall" abschliesen zu können oder erst garnicht entstehen zu lassen. Das könnte zu Deiner Schilderung passen .... Kündigung vorzuziehen ...die Krankenunterlagen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen vorzulegen ist eine normaler Vorgang. Der Mitarbeiter der Krankenkasse(MDK) hat zwar, wenn er gut ist, auch gewisse Erfahrungen mit Krankheiten und deren Verlauf, aber er ist kein Arzt. Wenn der MDK die Akte zur Beurteilung bekommt, kann er unter Umständen auch die Arbeitsunfähigkeit "beenden". Ein Tipp, sprich mit Deinem behandelnden Arzt ob er es für sinnvoll hält eine Psychotherapie durchzuführen und/oder lass Dir eine Überweisung zu einem Psychologen geben für eine weitere/Mitbehandlung. zum einen denke ich kann es Dir bestimmt helfen das Mobbing und die Depressionen zu verarbeiten und zum anderen kannst Du Deiner Krankenkasse zeigen/belegen dass Du schon Schritte in eigeninitiative unternommen hast um die Depression zu überwinden... Das Problem ist keine lückenlose Krankschreibung und damit kannst du zwar versuchen zu klagen gegen die Krankenkasse, aber das funktioniert in 99% der Fälle nicht. Du wärst verpflichtet gewesen dir an dem Freitag eine Krankmeldung von wem auch immer zu besorgen. Bleibt evtl. nur Harz4 Hallo,


in den ersten 28 Tagen einer neuen Beschäftigung muss der Arbeitgeber nach § 3 EFZG keine Entgeltfortzahlung leisten.


Die Krankenkasse zahlt dann stattdessen Krankengeld, wenn:


* Krankengeld beantragt wurde


**und**


* der Beginn der Arbeitsunfähigkeit spätestens innerhalb einer Woche der Krankenkasse gemeldet wird (§ 49 SGB V)


Die Krankenkasse zahlt erst ab Tag **nach** dem Arztbesuch!


Gruß


RHW Wenn das nicht direkt in deinem Arbeitsvertrag geregelt ist, kann er das nicht zwei Wochen später verlangen.


 Ein Arzt könnte dir gar kein rückwirkendes Attest ausstellen. Wie soll das gehen? Der Arzt hat dich ja vor zwei Wochen gar nicht gesehen. In meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Du bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon länger als sechs Monate im Betrieb bist.


Wenn es in Deinem Arbeits-, bzw. anwendbaren Tarifvertrag keine "Zwölftelregelung" gibt, steht Dir der komplette Urlaub von 30 Tagen zu.


Gibt es eine Zwölftelregelung (was meist der Fall ist), hast Du auf alle Fälle Anspruch auf den Mindesturlaub von vier Wochen (hier 20 Urlaubstage), da Du nach § 4 Bundesurlaubsgesetz die Wartezeit für den vollen Jahresurlaub erfüllt hast.


Nimmst Du die kompletten vier Wochen in Anspruch (was Dir rechtlich zusteht), hast Du allerdings in einem neuen Betrieb keinen Anspruch mehr auf diesen Urlaub, da § 6 Bundesurlaubsgesetz Doppelansprüche ausschließt.


Du hättest dann, gibt es im neuen Unternehmen mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub, nur noch Anspruch auf ein Zwölftel des "übergesetzlichen" Urlaubs für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses.