Auf Radweg an roter Fußgängerampel anhalten?





Folgende Situation:


Es handelt sich um eine Bundesstraße, ich fahre mit meinem Fahrrad auf dem (einseitig von der Fahrbahn mit Parkbuchten) getrennten Rad- und Gehweg und komme an eine Fußgängerampel, die rot wird (Fußgängerampel: Ampel nur für das Überqueren der Bundesstraße; Querstraßen haben keine Ampelregelung).


Auf meinem Radweg befinden sich keine Markierungen (z. B. Haltelinie).


Ich habe euch die Stelle mal grob aufgezeichnet. Ich hoffe, man versteht, was das "Problem" ist (gelb eingekreiste Positionen).


 ![]()


 Muss ich hier als Radfahrer anhalten?


Mein Gefühl sagt mir eindeutig ja (weil auf meiner Strecke eine rote Ampel ist), aber könnte vielleicht schon das Fehlen der Haltelinie dagegen sprechen?


Ich habe kein Problem, hier anzuhalten, komme mir aber immer etwas dämlich vor, weil ich bisher noch keinen Radfahrer dort anhalten gesehen habe und sogar schon einem schnellen Radfahrer von hinten sozusagen den Weg versperrt habe und er ausweichen "musste". 


Bin auf eure Einschätzungen gespannt, gerne mit Belegen anhand der Verkehrsregeln. :)


Liebe Grüße und bis morgen!
Der Radweg ist Teil der Straße (auch, wenn dazwischen 1m Grünstreifen ist). Und diese Straße ist durch eine Ampel geregelt.


Die Ampel gilt für alle, die auf dieser Straße fahren. Also auch für die Radfahrer auf dem Radweg, der zur Straße gehört.



> 
>  komme mir aber immer etwas dämlich vor, weil ich bisher noch keinen Radfahrer dort anhalten gesehen habe 
> 


Auch eine Mehrheit kann sich Irren... Schau' doch mal bei einer Autobahnbaustelle, wie viele sich da ans Tempolimit halten. Wenn du bei erlaubten 80 nach Tacho 90 fährst, bekommst du Angst dass die LKW-Fahrer dich anschieben wollen. Das ändert aber nichts am Tempolimit.
Da es zweimal blitzte ist es ausgeschlossen, dass du wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden bist. Ich an Deiner Stelle würde gegen den Rotlichtverstoß auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn Deine Aussage wahr ist, dann wird bei einer Überprüfung des Blitzers herauskommen, dass er nicht auf die 1/100 stel Sekunde genau misst, und damit erfüllt der Rotlichtblitzer nicht mehr die deutschen Anforderungen. 
Vorrausgesetzt, dass Du wirklich bei Gelb drübergefahren bist, denke ich, dass du keine Strafe bekommen wirst. Allerdings wirst Du dich wohl eine Weile mit den Behörden rumschlagen müssen und dazu evtl. noch einen Verkehrsrechtsanwalt engagieren müssen. Wenn Dir Recht gegeben wird (z.B. wenn Messungenauigkeit des Blitzers nachgewießen werden konnten) dann bist du fein heraus und die Staatskasse darf zahlen. > 
> Weil, bis zu drei Minuten darf man ja halten, es ist dann rechtlich wohl noch kein parken.
> 
> 
> 


Das ist falsch, bereits dann parkt man. Siehe §12 StVO Abs.2:


(2) **Wer sein Fahrzeug verlässt** oder länger als drei Minuten hält, **der parkt.**


Und wenn man sich dann auch noch auf den Radweg stellt dann ist das Knöllchen mehr als berechtigt.


Im Übrigen darfst Du die Annahme eines Knöllchens mit ruhigem Gewissen ablehnen, um die Zahlung des Verwarnungsgeldes kommst Du aber nicht herum. Sehr geehrter Ratsuchender,  

  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  

  

1. Aus meiner Sicht bedarf die Anbringung der Fahrradständer nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.   

  

2. Dies aus den folgenden Gründen:  

  

Durch die Nutzung des Streifens mit einem Fahrradständer erfolgt keine Änderung der Nutzung und Zweckbestimmung, welcher gegen die Teilungserklärung spricht.  

  

Die Anbringung und Nutzung des Fahrradständers stellt keine Störung und Beeinträchtigung der Eigentümergemeinschaft dar. Der Fahrradständer wird zwischen Reihenhaus und Kfz Stellplatz angebracht, so dass eine mögliche Störung, die beispielsweise an der Grundstücksgrenze vorliegen könnte nicht greift, zumal die anliegende Fläche bereits als Stellplatz genutzt wird.  

  

Schließlich erfolgt auch kein Eingriff in das Gemeinschaftseigentum. Soweit der Streifen kein Sondereigentum darstellen sollte, sonders es sich um ein Sondernutzungrecht handelt, liegt auch hier kein baulicher Eingriff vor. Da der Boden nicht befestigt ist, stellt das Anbringen der Fahrradständer mangels baulichen Untergrund keinen baulichen Eingriff dar.  

  

3. Im wesentlichen läßt sich die Argumentation aus der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg vom 17.06.2015, Az.: 318 S 167/14 herleiten. Zwart wurde im konkreten Fall die Anbringung eines Fahrradständers auf einem Tiefgaragenstellplatz für nicht zulässig erachtet. Dies folgte aber alleine aus dem Grund, dass hier eine Änderung der Zweckbestimmung gesehen werden konnte, da die Nutzung des Stellplatzes ausschließlich Kfz vorbehalten war und damit aufgrund der Regelung in der Teilungserklärung einen einstimmgen Beschluss der Eigentümergemeinschaft bedurfte.  

  

Im vorliegenden Fall stellt der Aufbau, weder eine Nutzungsänderung dar, noch ist dieser störend und ist auch kein baulicher Eingriff.  

  

Im Ergebnis sehe ich daher keine Notwendigkeit für eine Zustimmung der Eigentümergemeinschaft.  

  

Ich weise aber darauf hin, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit besteht, da es zu diesem konkreten Fall keine höchstrichterliche Rechtsprechnung gibt,   

  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.  

  

Mit besten Grüßen  

  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt Ich denke mal, Du fragst für einen Freund und der meint es nur rein theoretisch. 


Ich finde, es sollte mit Fahrverbot und bei Wiederholung mit Beschlagnahme des Motorrades bestraft werden. Das ist Vorsatz zu Straftaten. Niemand geht maskiert in eine Bank mit besten Vorsätzen, oder vermummt sich um an „friedlichen“ Demonstrationen teilzunehmen. Ich bin bestimmt kein Moralapostel, dazu übertrete ich zu oft die Verkehrsvorschriften, aber auf diese Idee würde ich nicht kommen. 


Außerdem, was nützt es? Die meisten Autofahrer greifen zum Handy und rufen die Polizei in dem Glauben das Motorrad wäre ein Fluchtfahrzeug bei einer Straftat. Glaube mir, keine 10 Minuten mit dem zugeklebten Nummernschild und die haben Dich am Wickel. Gruß Bonny Das Lämpchen ist ja am Kocher, nicht am Untersatz. Also scheint der Untersatz ja Strom zu liefern.   
Also Kocher öffnen und mit einem Spannungsprüfer dem Weg der Elektrizität Stück für Stück folgen. Irgendwo muss ja eine Unterbrechung sein. Nicht jeder Reifen hat eine Laufrichtung. Die meisten Reifen die eine Laufrichtugn ausweisen sind Winterreifen oder Reifen für höhere Geschwindigkeiten und dann ist die Laufrichtung aufjedenfall mit einem Pfeil o.ä. gekennzeichnet. Wenn du also nichts findest auf deinem Reifen, dann hat er wohl keine Laufrichtung. In den 70igern war Trampen noch total In. Das waren aber auch die Zeiten von Flowerpower, Friedensbewegung und Anti-Atomkraft-Bewegung und die Menschen waren viel offener und sozialer eingestellt. Da blieb man nicht lange an der Straße stehen. Unsere Eltern haben uns später immer vor dem Trampen gewarnt, weil schon "so viele" Verbrechen passiert sind. Ob das wirklich so war? Statistiken gibt es darüber wahrscheinlich nur bei der Polizei ... 


Heute findet man wohl eher selten aufgeschlossene Autoreisende, die noch jemanden ins Auto nehmen. Die Menschen sind wohl etwas egoistischer geworden. Wer heute noch trampen will, muss sicherlich viel Geduld mitbringen. bei einem rechtslenker befinden sich die pedale im rechten fußraum, also auf der seite, wo sich auch das lenkrad befindet. die anordnung bleibt dabei die gleiche wie bei einem linkslenker – kupplungspedal links, bremspedal in der mitte und das gaspedal rechts. Normaler Weise verlaufen die Leitungen doch gerade vom Verbraucher weg. Also direkt über einer Steckdose läuft die Leutung gerade nach oben und dann nach links oder rechts zur Verteilerdose und nicht kreuz und quer. Bei den Wasserrohren ist es genauso. Es ist nachvollziehbar wo sie verlaufen.Die Sicherung fliegt raus wenn Du trotzdem ein stromführendes Kabel anbohren solltest. Grüß Dich. Ein spezielles Bahnrecht gibt es nicht, es gilt: wer keine Leistung erbringt, kann dafür auch kein Geld verlangen. Aber Sie hätten zur Information gehen sollen und sich den Ausfall des Zuges bescheinigen lassen sollen. Dann dürfen Sie die Strecke mit jedem anderen Zug zurücklegen und Ihnen wäre sofort geholfen gewesen. Für Verspätungen gibt es darüber hinaus gewisse Entschädigungstabellen. Lies mal diesen Artikel dazu: http://www.recht-finanzen.de/contents/1393-entschadigungen-im-nationalen-zugverkehr#top