Blitzer, Anhörung, Bußgeldbescheid?





Frage:


Person A: Fahrer


Person B: Fahrzeughalter


Person C: Verwandter des Fahrzeughalters


Person A ist außerhalb geschlossener Ortschaften geblitz worden 28 kmh zu schnell (z.B. 25.07.2019), da dieses Fahrzeug aber einen anderen Fahrzeug Halter hat, wurde dieses Schreiben (Anhörungsbogen) an Person B zugestellt. Person B hat auf das Schreiben nicht geantwortet. Anschließend hat Person C einen Anhörungsbogen bekommen (z.B. 15.09.2019), dieses Schreiben wurde Beantwortet "Ich bin nicht der Fahrer und habe keine Ahnung wer es sein könnte". Am 02.10.2019 war die Polizei vorort und hat dies nochmal überprüft und schriftlich aufgenommen. Person A hat bis zum 20.10.2019 kein einziges Schriftstück erhalten. 


Wie genau ist die Sachlage? Wie sieht es mit der Verjährungsfrist aus?
Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich in § 33 OWiG geregelt und richtet sich gem. § 31 OWiG nach der Höhe der angedrohten Geldbuße.


Allerdings gibt es im Straßenverkehrsgesetz die Vorschrift des **§ 26 StVG**, die gegenüber § 31 OWiG spezieller ist, sodass bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (wozu auch das zu schnelle Fahren zählt, nicht jedoch beispielsweise das Fahren mit mehr als 0,5 Promille nach § 24a StVG) nicht die regelmäßige Verjährung des OWiG gilt. 


**§ 26 Abs. 3 StVG** regelt für die Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG:


"*Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach §* [*24*](https://dejure.org/gesetze/StVG/24.html) *drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.*"


Das bedeutet in deinem Fall: Wenn die Ordnungswidrigkeit am 25.07.2018 begangen wurde, ist die Tat am 25.10.2018 verjährt - solange bis dahin kein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Die Anhörungsbögen haben auf die Frage der Verjährung bei solchen Verkehrsordnungswidrigkeiten keinen Einfluss.
Nein ... die Polizei misst die Stärke deiner Brille nicht, dazu sind die Polizisten weder befugt noch geschult.


Im Führerschein ist der Grad deiner Sehschwäche nicht verzeichnet, das würde nicht sinnvoll sein, da sich Sehstärken ständig verändern. Manches Mal rasch in kurzen Abständen und manches Mal erst über einige Jahre.


Probleme kann ein Brillenträger nur dann bekommen, wenn es aufgrund eines Verkehrsunfalles zu einer Anklage kommt ... und hinterfragt und geprüft wird (soweit sich das machen lässt) ob du die für deine Augen richtige Brille während der Zeit in welcher sich der Unfall ereignet hat, getragen hast (haben könntest).


Daher mache dir bitte keinen Kopf, wenn du die dir richtige Brille trägst ist alles OK ... Zuallererst einmal: Ruhe bewahren. Wenn Du und Dein Sozius wirklich nichts gemacht haben, dann seid Ihr schonmal in der schönen Situation, daß Ihr nicht versucht, aus Unrecht Recht zu machen, wie das andere hier gerne tun.


Der Passat ist beschädigt und Du bist kurz vor der Anzeige dicht an ihm vorbeigefahren. Das ist vielleicht etwas, was andere gesehen haben könnten - zum Beispiel Fahrer im Gegenverkehr oder eines hinter Euch fahrenden Fahrzeugs. Vielleicht lohnt es sich da, an der Stelle wo es passiert ist einen Zettel aufzuhängen und nach Zeugen zu suchen.


Was passiert ist: die Fahrerin des Passat anscheinend eine Beule in der Tür und hat Anzeige erstattet bei der Polizei. Die Sachlage (Schaden vorhanden) ist unstrittig, die Ursache (Tritt des Sozius) sehr wohl. Die Polizisten haben nicht die Aufgabe, über die Richtigkeit dieser Vorwürfe zu entscheiden, sondern nur, die Anzeige aufzunehmen und gegebenenfalls erste Ermittlungen aufzunehmen. In diesem Fall also über das Kennzeichen den Halter zu ermitteln... Das heißt auch, daß Du als Beschuldigter (bzw. Du als Zeuge, Dein Sozius als Beschuldigter) einen entsprechenden Anhörungsbogen bekommen wirst, in dem Du Dich ausführlich zum Sachverhalt äußern kannst. Vorher, also bevor Ihr genau wißt, was Euch vorgeworfen wird, könnt Ihr nicht viel machen.


Nur als Argumentationshilfe: wenn man - recht spontan - einem vor einem bremsenden Fahrzeug als Zweiradfahrer ausweicht, dann sieht die Kurve eher wie in der Grafik aus... da kommt man sehr schlecht an die Fahrertür, und ein Tritt des Sozius gegen ebenselbe hättest Du als Fahrer wegen des Gegenimpulses (actio / reactio) ja wohl gemerkt (Kippeffekt durch Tritt gegen "festen" Gegenstand). Plausibler wäre ein Schaden am hinteren Kotflügel... Wahrscheinlich ist es so abgelaufen:


Du hast die Nachricht gesendet. Diese ist jedoch nicht beim Empfänger angekommen. Im Laufe des Tages hast du den Empfänger der Nachricht blockiert. Dies hat den Versand der Nachricht aber nicht abgebrochen, da du die Nachricht gesendet hast, bevor du den Empfänger blockiert hast. Und wahrscheinlich bekommt man trotz Blockierung noch eine Information, was mit der versendeten Nachricht passiert ist (Empfangen [Ja/Nein], Gelesen [Ja/Nein]).


Das wäre die einzige Erklärung. Jedoch musst du dir keine Sorgen machen. Wenn du eine Person blockierst kann diese Person dir weder Nachrichten schicken noch Anrufen noch dein Profilbild und deine Info (der alte Status) sehen. Hallo Roger Rein,  
  
manchmal muss man doch ein wenig mehr fahren, als man dies ursprünglich gedacht hätte.   
  
Es tut mir leid, dass Sie bisher noch keine Rückmeldung auf Ihre Anfrage erhalten haben. Hier möchte ich Ihnen gerne weiterhelfen. Bitte übersenden Sie mir die betreffende Versicherungsscheinnummer, sowie Ihre persönlichen Daten an:  
  
[allianzhilft.dialog@allianz.de](mailto:allianzhilft.dialog@allianz.de)  
  
Wir machen von dort aus gemeinsam weiter.  
  
Beste Grüße  
Sebastian Die Jahressteuerbescheinigung für 2017 wird in der KW 9 postalisch verschickt.  
Sie erhalten die Jahressteuerbescheinigung automatisch, wenn es einen Ertrag >10,00 EUR gab und ein Steuerabzug erfolgt ist.  
Sollte dies bei Ihnen nicht der Fall gewesen sein, können Sie gerne über das [Kontaktformular](https://www.bw-bank.de/de/home/kontakt.html?n=true) eine Jahressteuerbescheinigung anfordern.  
  
Viele Grüße  
Sybille das ist da leider normal weil die sehr ausgebucht sind. schnell geht das nur bei Notfällen. Normalerweise gibt es aber mehrere Orte wo man das machen lassen kann. Bei mir in der Nähe zB drei stellen. Ich hatte das mal und habe im Ort 6 Wochen warten müssen. Anruf bei einer anderen Stelle wo ich dafür 30 Minuten hinfahren musste, dafür aber Termin nach 7 Tagen. Schau mal ob du da was anderes findest. wenn nicht kann man da leider nichts machen. 


Sieh es positiv dass es daher nicht sooo schlimm sein kann ;) Der Radweg ist Teil der Straße (auch, wenn dazwischen 1m Grünstreifen ist). Und diese Straße ist durch eine Ampel geregelt.


Die Ampel gilt für alle, die auf dieser Straße fahren. Also auch für die Radfahrer auf dem Radweg, der zur Straße gehört.



> 
>  komme mir aber immer etwas dämlich vor, weil ich bisher noch keinen Radfahrer dort anhalten gesehen habe 
> 


Auch eine Mehrheit kann sich Irren... Schau' doch mal bei einer Autobahnbaustelle, wie viele sich da ans Tempolimit halten. Wenn du bei erlaubten 80 nach Tacho 90 fährst, bekommst du Angst dass die LKW-Fahrer dich anschieben wollen. Das ändert aber nichts am Tempolimit. Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich Ihre erbrechtliche Frage.


Der Anspruch auf den [Pflichtteil](/pflichtteil-einfordern) unterliegt der regelmäßigen Verjährung. Diese beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit Ende des Jahres, in dem der Erblasser verstorben ist. Vorliegend hätte die Verjährungfrist daher am 31.12.2012 zu laufen begonnen und der Anspruch wäre am 31.12.2015 verjährt gewesen.


Nun gibt es allerdings noch eine Möglichkeit, wonach sich die Verjährung hinaus geschoben haben könnte. Diese kann sich aus § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ergeben. Maßgeblich ist demnach, wann das Kind vom Tod des Elternteils erfahren hat. Die Verjährung beginnt dann erst mit Ende des Jahres der Kenntnisnahme und läuft ab dann für drei Jahre.


Konkret heißt dies hier: Hat das Kind vom Tod erst im Jahr 2015 oder später erfahren, dann wäre der Anspruch noch nicht verjährt.


Beispiel:


Kenntnis am 09.02.2015, dann Verjährung am 31.12.2018


Kenntnis am 09.02.2016, dann Verjährung am 31.12.2019


usw.


Vorteilhaft in diesem Kontext ist, dass nach der Rechtsprechung die Beweislast für die Kenntnisnahme oder grob fahrlässige Nichtkenntnis bei dem gegnerischen Erben liegt, der den Pflichtteilanspruch des Kindes verhindern möchte. Dies stellt eine ungemeine Erleichterung dar.


Wenn die Kenntnisnahme im Jahr 2014 erfolgte oder früher, dann wäre der Anspruch jedenfalls verjährt. In diesem Fall könnte nur noch eine Hemmung der Verjährung helfen, etwa weil es in dieser Zeit Verhandlungen mit dem Erben gab.


  

Viele Grüße


Alexander Dietrich  

Rechtsanwalt wie kommst du darauf das die Fanpost aussortiert wird? 


Ich habe schon öfter Fanpost geschrieben und Autogramme erhalten. Und ich habe NIE den Brief irgendwie auffallend gestaltet. 


Man muss einfach Geduld haben, es kann manchmal Monate dauern bis man Antwort bekommt und manchmal klappt es auch gar nicht. 


Das liegt aber sicher nicht daran das die Post vorher sortiert wird. > 
>  und uns gegenseitig mit gelben Herz eingespeichert. 
> 


Ich schätze mal, ihr seid beide noch recht jung?



> 
>  Ich habe ihr auch gesagt dass sie mir wichtig geworden ist, als sie sagte aber wir kennen uns doch garnicht persönlich meinte ich dass ich bei einer neuen Nachricht immer hoffe dass es von ihr ist und auch relativ viel an Sie denke, und sie gefragt ob wir uns mal treffen wollen 
> 


Ich finde es wirklich lieb, dass du so offen zu ihr bist.. aber ein einfaches "Ich finde wir verstehen uns gut, sollen wir uns mal Treffen?" ist am Anfang meist besser. So überrumpelst du sie nicht nach dieser kurzen Zeit. Das klingt vielleicht blöd, aber wir Mädchen bzw. Frauen wollen selten einen Jungen der uns gleich komplett "unterworfen" ist und uns mit seinen Emotionen überhäuft. Tritt ruhig mal ein wenig auf die Bremse. Wenn ihr euch näher kommt, kannst du sie immer noch damit zuschütten.


Also warte mal ein paar Tage ab, ob sie sich meldet. Dann schreib sie mal wieder an und frag nach einer Zeit wieder nach einem Treffen. Wenn sie abblockt, bzw. es nicht Zustande kommt, dann will sie wohl nicht.


Die Nummer mit ihrer Freundin kann natürlich so gewesen sein wie du es vermutest, oder eben auch nicht.