Darf Anwalt bei einer Selbstauskunft alles erfahren über die Person?





Hallo,
ich hatte letztes Jahr einen Wegeunfall als Zivi, dummerweise zu dem Tag keine Haftpflicht und bin mit einer Fußgängerin die in einer Kanzlei arbeitet zusammengestoßen (ich auch dem Fahrrad) Jedenfalls konnte ich mir als Zivi keinen Anwalt leisten, Beim Wegeunfall wird Zivis nicht geholfen und dann saß ich da mit Schadensersatzforderungen und Ausfallzahlungen.
Einen Teil (ca. 500 €) habe ich nun beglichen mit 50 € Raten, der Rest, (ca. 1400 €) kommt noch. Ratenzahlung war vereinbart, ich habe gesagt, wenn ich kann, werde ich Januar oder Februar die Rate erhöhen weil ich es aus der Welt schaffen möchte.


Jetzt bekomme ich ein Schreiben - die Raten wären Ihnen zu niedrig - wo Sie eine Selbstauskunft verlangen, sonst kommt der Zwangsvollstrecker wird gedroht.
Die Mandantin (die mich verklagt hat) darf dann entscheiden (sagen sie zumindest) ob und in welcher Höhe Raten weiter gezahlt werden dürfen.


Jetzt stehen da Sachen drin, die ich ausfüllen muss wie mein Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Beruf, Steuernummer, zuständiges Finanzamt, Besitz von Fahrzeug usw.
Jetzt wollte ich gerne wissen ob die das wirklich alles wissen dürfen?
Dass sie relevante Sachen wissen wollen wieviel ich zur Verfügung habe (ich verdiene ca 740 netto im Monat) verstehe ich aber den Rest...das geht die doch nichts an.
Und können die mir einen Vollstrecker auf den Hals hetzen wenn ich doch bereit bin zu zahlen nur eben in Raten?


Man kennt ja was Anwälte für Methoden haben, deswegen wollte ich mal lieber in die Runde fragen.


Bitte nur ernsthafte hilfreiche Antworten.
Angeben solltest du die Dinge, die notwendig sind, um deine Angaben zu deinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen glaubhaft zu machen. Würdest du die Angaben komplett verweigern, kann es natürlich zum Zwangsvollstreckungsversuch kommen. Oder der Gerichtsvollzieher nimmt dir die Eidesstattliche Versicherung ab, da sind die Angaben aus der Selbstauskunft dann sehr wahrscheinlich auch wieder enthalten - diesmal allerdings mit dem Unterschied, dass falsche oder unvollständige Angaben möglicherweise strafbar wären.


Deine Gläubigerin darf übrigens nicht einfach eigenmächtig eine beliebige Ratenhöhe festlegen, wie es ihr gefällt. Da kannst du schon noch ein Wörtchen mitreden. Wenn du über genug Einkommen verfügen würdest, müsste sie sich nicht mit Mini-Raten abfinden. Aber es gibt nicht umsonst den Pfändungsschutz für Schuldner, schließlich musst du auch noch von etwas leben.


Dass du deine Schulden begleichen willst, ist schon mal gut. Aber manche Gläubiger schießen manchmal übers Ziel hinaus und bedenken nicht, dass es eine Pfändungsfreigrenze gibt (oder versuchen es trotzdem). Wenn du tatsächlich weder Vermögen noch ein höheres Einkommen oder sonstige Einkünfte hast, kannst du in das Anschreiben zur Selbstauskunft auch einen Satz wie diesen einfließen lassen: "Gerne bin ich bereit, auch weiterhin monatliche Raten in Höhe von X EUR aus meinem nicht pfändbaren Einkommen zu bezahlen." Das wäre ein dezenter Hinweis an deine Gläubigerin, dass du vom Pfändungsschutz gehört hast und nicht alles mit dir machen lassen musst. Wenn du willst, kannst du auch das Angebot machen, bei einer Verbesserung deiner Einkommensverhältnisse deiner Gläubigerin unaufgefordert eine höhere Ratenzahlung anzubieten. Manche Gläubiger stimmt schon dieser einfache Satz etwas milder.


Sollte es trotz allem hart auf hart kommen und dir schneit eine Lohn- oder Kontopfändung ins Haus und der Gerichtsvollzieher "meldet sich zum Kaffee an", wende dich ruhig an eine Schuldnerberatungsstelle. Adressen findest du z.B. unter <http://www.bag-sb.de/index.php?id=24.> Diese Beratungsstellen beraten in der Regel kostenlos, zur Sicherheit kannst du bei der Terminvereinbarung nachfragen. Dort kannst du dich auch vor dem Ernstfall über Möglichkeiten zum Pfändungsschutz informieren. Auch mit den zulässigen Möglichkeiten von Gläubigern kennen die Mitarbeiter sich aus, falls du es noch genauer wissen willst mit der Selbstauskunft.


Nebenbei: Wenn du nur über ein geringes Einkommen verfügst, kannst du Beratungskostenhilfe beantragen. In bestimmten Bundesländern wie z.B. Bremen läuft das etwas anders, da bekommst du stattdessen eine kostenlose Beratung beim Amtsgericht. Kommt es zum Prozess, kannst du unter Umständen auch Prozesskostenhilfe beantragen. Nur für den Fall, dass du irgendwann noch mal in die Verlegenheit kommst, dir rechtlichen Beistand suchen zu müssen.
Nein, darf man nicht. Denn das Unfallrisiko ist zu hoch. Du könntst stürzen und dir und anderen Mitmenschen böse Verletzungen zufügen. Deshalb. Wenn du es dennoch tust und erwischt wirst, bekommst du eine Verwarnung, wirst hinausgeworfen und als Volljähriger auch ein saftiges Bußgeld.
Also zum Wohle deiner Knochen und derer deiner Mitmenschen und zum Wohle deines Geldbeutels: lass es lieber. Sehr geehrter Ratsuchender,  

  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:  

  

1. Bei der Berechnung der Vorfälligkeit spielt sicherlich die verbleibende Restvaluta ein Rolle. Gleichermaßen ist die Möglichkeit einer Sondertiligung zu berücksichtigen.  

  

2. Die Bausparkasse wird bei der Berechnung der Vorfälligkeit den Zinsverlust geltend machen, der sich durch die vorzeitige Rückzahlung der monatlichen Raten bis Laufzeitende ergeben wird. Ob die Höhe der Vorfälligkeit berechtigt ist, hängt von den Parametern ab, insbesondere die Zinsdifferenz. Rein überschlägig erscheint mit der Zinsschaden für ca. 2,5 Jahre von ca. 10 % zu hoch.  

  

3. Sie können die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung hier nachrechnen:  

  

http://www.interhyp.de/interhyp/servlet/interhyp?view=showPrepayCalculator&STYLE=b2c  

  

Allerdings muss die Bausparkasse auch ersparte Beträge gutschreiben, z.B. ersparte Verwaltungskosten. Ein gesondertes Entgelt für die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages ist sicherlich nicht berechtigt. Allenfalls wenn noch Guthaben angespart wird, könnte bei einer vorzeitigen Kündigung des Guthabens ein Entgelt anfallen. Ansonsten ist ein gesondertes Entgelt neben der Vorfälligkeit nicht berechtigt.  

  

4. Um eine Vorfälligkeit und etwaige Gebühren zu ersparen, sollten Sie prüfen, ob die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wenn Sie den Darlehensvertrag widerrufen können, fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Allerdings muss die Restvaluta sofort beglichen werden, was bei einem Verkauf unproblematisch sein dürfte.  

  

5. Prüfen Sie daher neben der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, ob ein Widerrufsrecht besteht. Sollte ein solches Widerrufsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung besteht, üben Sie den Widerruf mit Schreiben an die Bausparkasse aus.  

  

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Nachfragen weiterhin gerne zur Verfügung.  

  

Mit besten Grüßen  

  

Marcus Schröter  

Rechtsanwalt Hallo Mandy83,  
  
vielen Dank für Ihre Schilderung. Ihre Besorgnis kann ich nachvollziehen.   
  
Leider kann ich Ihnen hierzu keinen pauschalen Nachzahlungsbeitrag nennen, da wir über keine Preislisten verfügen.  
  
Ich empfehle Ihnen, sich einmal direkt an die zuständigen Kollegen von unserer Kfz-Versicherung zu wenden. Diese können prüfen, wie sich die Nachzahlung sowie der neue Beitrag entwicklen würde.  
  
Unsere zuständigen Kollegen erreichen Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 4100 101, Mo. - Fr.: 8 - 20 Uhr. Haben Sie einen Digital+ oder einen Smart Tarif, so erreichen Sie die Kollegen unter 0800 4200 120 oder unter 0800 4100 145, zu den selbigen Servicezeiten.   
  
Oder Sie wenden sich an Ihren persönlichen Kundenberater. Die Kontaktdaten finden Sie rechts oben auf unseren Schreiben aufgedruckt oder über unsere Agentursuche: 

  


<https://www.allianz.de/agentursuche/>  
  
Ich hoffe, ich konnte ein Stück weit helfen.   
  
Viele Grüße   
Franzi Hallo rosenlady, 

  


vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie sprechen ein interessantes Thema an. 

  


Generell besteht unsererseits eine Meldepflicht für Rentenleistungen oder Kapitalzahlungen zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Diese Meldepflicht existiert gegenüber einer Krankenkasse nicht bei privaten Altersvorsorgen. Hierunter fällt nach Ihrer Beschreibung Ihre Versicherung. Deshalb haben wir auch keine Pflicht zur Beitragsabführung. Jedoch ist das Mitglied selbst gegenüber seiner Krankenkasse auskunftspflichtig. 

  


Wir empfehlen, auch in Hinsicht der von Ihnen angesprochenen Rechtsurteile die Beratung durch Ihre Krankenkasse oder eine andere, sachkundige Person, z.B. einen Rechtsanwalt. Rechtliche Beratungen und Auskünfte können und dürfen wir nicht geben. 

  


Bei Fragen zu Einzelheiten Ihrer Altersvorsorge ist Ihr Außendienstmitarbeiter für Sie da. Wenn Sie derzeit keine persönliche Betreuung genießen, finden Sie unter [www.allianz.de/agentursuche](http://www.allianz.de/agentursuche) einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe. 

  


Alternativ helfen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innendienst sehr gerne weiter. Diese erreichen Sie Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 4100 104.

  


Es tut mir leid, Ihnen keine genauere Information über diesen rechtlichen Sachverhalt erteilen zu können. 

  


Mit besten Grüßen 

TobiM Zum Anwalt gehen.
  

  
Wenn er die Kredite nicht mehr bedient, wird er genauso belangt. Tief durchatmen und nicht einschüchtern lassen! Sie muss gar nichts, andernfalls soll er sie auszahlen. ;)
  

  
LG Costard Das ist schon ein Verstoß gegen deine Rechte, denn wie du es sagst, was geht das denn andere an, wie du bist. Lass dich von deinem Anwalt beraten. .. diese auskunft ist das papier nicht wert: andere zusammenarbeit und verträge mit fm sind nicht die frage. ganz klar geht es ja um [b]pt als angestellte[/b]. das ist nicht beantwortet. die zulassungsrichtlinien beschreiben, was geht, nicht das, was verboten ist. einfach lesen oder eben auf den bauch fallen.
mfg hgb [emoji]slightly\_smiling\_face[/emoji] Sehr geehrte/r Mandant/in,


vielen Dank  für Ihre Anfrage, die wie folgt wie folgt zu beantworten ist:


1. Im Rahmen der Familienversicherung nach § 10 SGB V darf ein Student im Rahmen von Mini- oder Midijobs bestimmte Einkommengrenzen nicht überschreiten. Werden diese Grenzen überschritten, kann der Student grundsätzlich nicht mehr über die Familienversicherung kostenlos mitversichert sein, sondern unterliegt mit dem von ihm erzielten Einkommen, das über den oben genannten Grenzen liegen muss, der Sozialversicherungspflicht.


2. Dieser unter Ziffer 1 genannte Grundsatz gilt aber dann nicht, wenn der Student ein vorgeschriebenes Zwischenpraktiukum in Rahmen seines Studiums absolviert und er in dieser Zeit auch an der Universität bzw Fachhochschule immatrikuliert ist. In diesem Fall besonderen Fall kommt es nicht darauf an, wie hoch das erzielte Einkommen tatsächlich war bzw ist und ob hierdurch die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden (siehe auch www.aok-business.de/fachthemen/sozialversicherungspflicht/studenten- und-praktikanten).


Auch wenn die in § 10 SGB V genannten Einkommensgrenzen überschritten werden, führt dies nicht dazu, dass die Familenversicherung in diesem Fall nicht mehr greift, da es sich um den Sonderfall eines vorgeschriebenen Zwischenpraktikums handelt. In diesem Fall kommt es für die Frage, ob eine kostenlose Familienversicherung weiterhin möglich ist, von vornherein nicht auf die Höhe des Entgelts an.


Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um ein vor- oder nachgelagertes Praktikum handelt und der Student während der Ausübung des Praktikums nicht mehr immatrikuliert ist, was hier nicht der Fall ist.


Ich empfehle daher, Ihrer Krankenversicherung mitzuteilen, dass es wegen des vorgeschriebenen Zwischenpraktikums hier nicht auf die Entgelthöhe ankommt und damit keine gesonderten Krankenversicherungsbeiträge abzuführen sind. Sie können dabei auch auf den link der AOK verweisen.


Falls Sie noch Fragen haben, melden Sie sich jederzeit gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Sehr geehrter Fragesteller,


die Frage, die Sie in Ihrem fiktiven Fall aufwerfen, stellt sich gar nicht (willkürliche Wahl zwischen Variante 1 oder 2).


Ein Erbfall ist gesetzlich und steuerrechtlich IMMER ein unentgeltlicher Vorgang. Die Depot-Übertragungsformulare sehen diesen Fall immer als "unentgeltlichen Vorgang mit Gläubigerwechsel" vor. Das "Kreuzchen" bewirkt, dass die Bank eine Meldung an die zuständige ErbSt/SchenkSt-Stelle abgibt.


Steuerlich kann ein Erbfall alleine nur ErbSt auslösen. Alle Erträge bis zum Todestag sind dem Erblasser einkommensteuerlich zuzurechnen, alle Erträge danach haben Sie einkommensteuerlich zu tragen.


Es besteht also keine Wahlmöglichkeit zwischen Variante 1 und Variante 2, so dass die von Ihnen aufgeworfene "Gestaltung" (durch willkürliche Wahl der Variante 1) gar nicht möglich ist. Von daher würde das Finanzamt auch gar nicht solche "Überlegungen" anstellen oder "auf etwas verzichten". Denn wenn Sie die Papiere nach dem Depotübertrag verkaufen und dieser Vorgang steuerpflichtig sein sollte, dann ist es ja steuerlich richtig, daß Sie den Erlös versteuern. Wenn Ihre sonstigen Einkünfte NULL sind und Sie damit die Kapitalertragsteuer voll wieder bekommen, ist alles richtig und in Ordnung, es hat keiner "etwas verloren" oder "gewonnen".


Ich hoffe, Ihre Frage vollständig geklärt zu haben. Bei Fragen einfach melden!


Viele Grüße


Patrick Färber


StB, FBIStR **Sehr geehrte Ratsuchende,**


**vielen Dank für die Überlassung der vertraglichen Dokumente, die ich eingehend in Augenschein genommen und geprüft habe.**


**Nach diesseitiger Auffassung sind keine ungewöhnlichen bzw. bedenklichen Inhalte, insbesondere bezogen auf die Teilungserklärung bzw. deren Änderung festzustellen.**


**Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.**


**Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen. Gerne höre ich von Ihnen.**


**Mit freundlichen Grüßen**


**Karlheinz Roth**


**- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -**