Umwandlung eines Zeitmietvertrags in einen unbefristeteten Vertrag




  

Der auf fünf Jahre befristete [Mietvertrag](/mietvertrag-pruefen) vom 20.06.2005 gemäß § 575 wurde mit 5-Jahres-Option schon einmal ( von 2010-2015) verlängert und nach mündlicher Vereinbarung auch schriftlich bestätigt. Zum zweiten Mal verlängert mit mündlicher Vereinbarung im Mai 2014 für 2015-2020. Diesmal erfolgte keine schriftliche Bestätigung. Auf Nachfrage wurde vom Vermieter im Mai 2015 lediglich eine Kopie des ursprünglichen Mietvertrages gegeben.  

Jetzt kündigt der Vermieter den "auf unbefristete Zeit laufenden Mietvertrag" aus [Eigenbedarf](/eigenbedarf-anmelden).  

  

Frage: Ist die stillschweigende Änderung des befristeten Mietvertrages unter diesen Bedingungen rechtens und wie sind meine Chance dagegen vorzugehen?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),   
  

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:  
  

Zunächst dafür ich Sie höflich darum bitten, mir noch die letzte Seite des Mietvertrages mitzuteilen und hier hochzuladen, also diejenige, auf der etwas zur Schriftform des Vertrages und Änderung der Schriftformklausel etc. steht. Vielen Dank im Voraus.   
  

Zur Sache selbst ist auszuführen, dass man hier durchaus sich darauf berufen könnte, dass eine mündliche Vereinbarung besteht und jedenfalls eine Kopie des bisherigen Mietvertrages Ihnen übergeben wurde und damit eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere fünf Jahre damit stattfinden sollte.   
  

Vorliegend geht es um einen [Zeitmietvertrag](/mietvertrag-pruefen), vergleiche Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)  

§ 575 Zeitmietvertrag  
  

“(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit  
  

1.  

die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,  

[...]  
  

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.   
  

Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen […].“   
  

Um beiden Vertragsparteien eine Vertragsgestaltung mit sicher vorhersehbarem Endzeitpunkt – d. h. ohne die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit oder zum Kündigungswiderspruch gem. § 574 nach Vertragsbeendigung – zu bieten, wurde der „echte“ Zeitmietvertrag eingeführt.   
  

Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach §§ 573 (Kündigung wegen Eigenbedarfs wie hier) 573a und 573b ist damit für die Laufzeit des Vertrages ausgeschlossen.  
  

Somit kann ich aber auch nicht erkennen, wie der Vermieter sich auf einen unbefristeten Mietvertrag berufen will, wenn er Ihnen praktisch als Bestätigung eine Kopie des bisherigen Vertrages aushändigt, in dem der Zeitmietvertrag nach § 575 BGB genannt ist. Das ist widersprüchlich und treuwidrig.   
  

Das passt nicht zusammen und dem Vermieter war diese Situation sehr wohl bewusst, als er Ihnen nochmals eine Kopie des bisherigen Mietvertrages überreichte.   
  

Trotzdem wäre es noch gut, wenn ich wie gesagt einen Blick auf die letzte Seite Ihres bisherigen Mietvertrages werfen kann, auf der etwas zur Schriftformklausel etc. steht.   
  
  

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.  
  

Vielen Dank im Voraus für Ihre [Bewertung](/arbeitszeugnis-pruefen-lassen) meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  
  

Mit freundlichen Grüßen  
  

Daniel Hesterberg  

Rechtsanwalt
wieso Mietschulden? Arge zahlt doch die Miete..!


Wie viele Monate bist denn im Rückstand und seit wann?


Welche Maßnahmen hat der Vermieter bisher eingeleitet`? 


Für eine Zwangsräumung, muss der Vermieter einen Räumungstitel erwirken. Der Gläubiger also hier der Vermieter muss die Kosten vorstrecken und das kann schon mal teuer werden.


Info:


Mietrückstand


Der Vermieter hat nach § 554 Abs.1 Nr.1 BGB das Recht fristlos zu kündigen, wenn der Mieter in Verzug der Zahlung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Monaten ist.


Ein weiterer Kündigungsgrund nach §554 Abs.1 Nr.2 liegt vor, wenn der Mieter in einem Zeitraum von mehr als zwei Mietzahlungsterminen mit der Zahlung in Höhe von mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand ist.


Der Vermieter ist nicht verpflichtet den Mieter vor der Kündigung abzumahnen.


Gemäß § 554 Abs.1 Satz2 kann eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs verhindert werden, wenn der Mieter die rückständige Miete vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zahlt. Hat der Vermieter schon gekündigt, wird die Kündigung durch die Zahlung unwirksam. 


guck mal hier:
<http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsr%C3%A4umung>


Am besten mit dem Vermieter ein offenes Gespräch führen (falls möglich) und eine vernünftige Regelung für beide erwirken.
Sicherlich angenehmer als Räumung und evtl. sogar eine Obdachlosenunterkunft, falls keine neue Bleibe gefunden wird....


viel Erfolg...wombard Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Wo ist Dein Problem? Bitte Deinen jetzigen Vermieter um eine solche Bescheinigung. Jedem Vermieter steht es doch frei, an wen er eine Wohnung vermietet. Und in Zeiten, in denen die Zeitungen voll von Berichten über Mietnomaden usw. sind, kann ich es sehr gut verstehen, wenn man als Vermieter da nicht auf die Nase fallen möchte. Du hast jedoch wirklich ein Problem, wenn der jetzige Vermieter Dir eine Bescheinigumg ausstellt und drin steht, dass die Mietzahlungen unregelmäßig / gar nicht erfolgen. Und damit zum Mieterverein o.ä. zu rennen, finde ich arg übertrieben. Hallo,


1. Regel ......keine (Änderungs) Verträge ohne schriftl. Absicherung !!!


Die zwischenzeitlich stillgelegte Zeit bedeutet nur, dass für eine bestimmte Anzahl an Monaten keine Beiträge bezahlt werden müssen. Diese Monate werden jetzt aber an die jeweilige Vertragslaufzeit angehängt. Dadurch verlängert sich die Vertragslaufzeit um die stillgelegten Monate nach hinten.


Die Verschiebung musst du bei einer ordentlichen Kündigung berücksichtigen, hast du daran gedacht ? Müsste deinen Vertragsunterlagen ersichtlich sein. 


Betr. Kündigung per EMail.


hier bleibt fraglich, ob die Kündigung handschriftlich unterschrieben sein muss. Die Kündigung eines Fitnessvertrages kann formlos, also ohne handschriftliche Unterzeichnung im Sinne des § 126 BGB möglich sein, es könnte aber auch vertraglich abweichen und eine „Schriftform“ vorschreiben. Also,  im Vertrag nachlesen, ob dort eine Klausel zu finden ist, die eine Schriftform für die Kündigung vorsieht. 


Hattest du die " Zahlpause" in der Kündigung per EMail berücksichtigt, könnte es klappen, zumindest besteht eine Verhandlungsbasis ( am besten mündl. mit schriftl. Zusage) für den gewünschten Austrittstermin. Die Wohnung so los werden kann passieren.


Aber nicht ohne, vor allem finanzielle, Konsequenzen.


Denn die sind mit eine fristlosen Kündigung und dem Auszug nicht beendet.


Der Vermieter könnte Euch wegen Mietausfall schadensersatzpflichtig machen.


Bis zu einem Betrag in Höhe von 3 Monatsmieten oder 3 ortsüblichen Mieten.


Dazu käme noch ein negativer Schufaeintrag und Probleme bei der Suche nach einer neuen Wohnung.


Denn viele Vermieter verlangen eine sog. Vorvermieterbescheinigung.


Die wird Euch dieser Vermieter vermutlich nicht geben oder reinschreiben das das Mietverhältnis durch ihn außerordentlich wegen ... gekündigt wurde.


So die Rechtslage nach deutschem Recht. Schriftlich den verieter in Verzug setze, bei Nichtabhilfe Mietminderung ab nächsten Monatsersten in Höhe von 15 der Kaltmiete ankündigen. Den geminderten Betrag sicherheitshalber aufs Sparbuch legen.


*Kann der Mieter nur kalt duschen, weil der Ausfall der Warmwasser-Versorgung ursächlich ist, dann sind 15% Mietminderung möglich (Urteil AG München, aus NJW-RR 1991, S. 845).* Nach Änderung des VVG ist eine Kündigung von 5 Jahresverträgen nach Ablauf des 3. Jahres jhrl. mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündbar.


§11 VVG Die Anmeldung zur Wohnungsbesichtigung muss rechtzeitig erfolgen. Mindestens 24 Std. werden als angemessen angesehen. 


Von einem berufstätigen Mieter kann eine Terminverabredung verlangt werden, wenn 4 Tage zwischen Verabredung und Termin liegen. 
Der Vermieter darf aber von seinem Recht nur schonend Gebrauch machen und muss auf den Mieter Rücksicht nehmen. 


Der Mieter kommt seinen Pflichten nach, wenn er einmal wöchentlich während drei Vormittagsstunden und nur in Eilfällen noch an einem weiteren Tag den Vermieter nach Voranmeldung in die Wohnung einlässt. 


Nach Auffassung des AG Köln muss der Vermieter einen vom Mieter angebotenen Besichtigungstermin für Samstags akzeptieren, er kann nicht einen Termin von Montag bis Freitag verlangen. 


In keinem Fall darf der Vermieter ohne konkreten Grund eine Besichtigung verlangen. Grundsätzlich hat der Mieter aus Art. 13 GG ein Recht auf seine Privatsphäre ( BVerfG WM 93, 377).
Dazu noch folgendes: Enthält der Mietvertrag über ein Besichtigungsrecht nichts, hat der Vermieter grundsätzlich kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten (AG Ibbenbüren WM 98, 751). Bei dem Nachmieter handelt es sich ja um einen neuen Mieter. Also gibt es auch einen neuen Mietvertrag. Also darf der Vermieter die Miete auch um 70 € erhöhen. Der Nachmieter kann ja sagen, dass ihm die Wohnung zu diesem Preis zu teuer ist und sie nicht mieten. Was anderes wäre es wenn er das mit dem bereits laufenden Mietvertrag machen würde. Diesen darf er nicht nach belieben erhöhen. Einer Untervermietung müsste dein Vermieter zustimmen und ich denke mal, dass du das vergessen kannst. Wenn du einen Mietvertrag unterschrieben hast in dem keine Kaution aufgeführt wurde das muß sie dann kann er jetzt auch keine verlangen das ist ein Witz. Wenn es ganz hart kommt wird dir jeder Richter recht geben. Da kann dein Vermieter gar nichts machen.