Gesetzliche Kündigungsfrist - zum 15. oder zum Ende des Monats Kündigung möglich? Oder beides?





Ich bin derzeit auf der Suche nach einer neuen Stelle, und muss nun wissen, wie meine Kündigungsfristen aussehen. In meinem Arbeitsvertrag steht, dass für beide Seiten die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.


Soweit ich mich eingelesen habe, betragen diese vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende.


Meine Frage, auf was kommt es denn nun an, ob ich zum 15. oder zum Monatsende kündigen kann? Wenn ich beispielsweise heute kündigen würde, wäre dass dann zum 15.03. oder zum 31. März?


Dankeschön.
Wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, können Sie, gemäß §622 Absatz 1 BGB, Ihr Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.


Zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist erst dann läuft, wenn die schriftliche Kündigung zugestellt wurde. Des weiteren muss die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden.


Ob Sie zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen, bleibt Ihnen überlassen - unter der Voraussetzung dass die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten werden kann.


**Beispiel:**


Wenn dem Arbeitgeber Ihre Kündigung am 17. Februar zugeht, können Sie **nicht** zum 15. März kündigen, da die Kündigungsfrist von 4 Wochen nicht eingehalten ist. Es bliebe Ihnen nur zum 31. März zu kündigen.


Peter Kleinsorge
Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Tut mir leid, da kann ich mich nur anschließen. In deinem Fall erscheint mir eine personenbedingte Kündigung absolut zulässig. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. wenn du um eine schriftliche bestätigung gebeten hast, kommt diese nach 4-6 wochen.ansonsten wird dir eine eingetragene kündigung auch unter "mein o2" sowie auf der letzten seite der mobilfunkrechnung angezeigt. In meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Du bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon länger als sechs Monate im Betrieb bist.


Wenn es in Deinem Arbeits-, bzw. anwendbaren Tarifvertrag keine "Zwölftelregelung" gibt, steht Dir der komplette Urlaub von 30 Tagen zu.


Gibt es eine Zwölftelregelung (was meist der Fall ist), hast Du auf alle Fälle Anspruch auf den Mindesturlaub von vier Wochen (hier 20 Urlaubstage), da Du nach § 4 Bundesurlaubsgesetz die Wartezeit für den vollen Jahresurlaub erfüllt hast.


Nimmst Du die kompletten vier Wochen in Anspruch (was Dir rechtlich zusteht), hast Du allerdings in einem neuen Betrieb keinen Anspruch mehr auf diesen Urlaub, da § 6 Bundesurlaubsgesetz Doppelansprüche ausschließt.


Du hättest dann, gibt es im neuen Unternehmen mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub, nur noch Anspruch auf ein Zwölftel des "übergesetzlichen" Urlaubs für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses. Natürlich darf man einfach gehen. Es gibt zwar keine allgemeingültigen Regeln, welche Wartezeiten noch in Ordnung sind (manche Krankenkassen haben diesbezüglich Vereinbarungen mit den Ärzten, aber die kennt man normalerweise ja nicht), aber es heißt, eine halbe Stunde ist OK.


Zwei Stunden ist jedoch nicht mehr in Ordnung, sondern spricht für eine schlechte Praxisorganisation. Daher ist es dein gutes Recht, in so einem Fall z.B. zur Sprechstundenhilfe zu gehen und zu sagen, dass ihr den Termin absagt. Das Dumme ist nur, dass man normalerweise ja einen Grund hat, aus dem man zum Arzt geht. Und gerade Facharzttermine sind häufig nur schwer zu bekommen. Das wissen die Ärzte - und manche nützen das schamlos aus. Wenn das also bei dem besagten Arzt häufig so sein sollte und ihr eine Alternative habt - so würde ich den Arzt wechseln. Und das dem vorherigen Arzt vielleicht sogar mitteilen. Dann überlegt er sich vielleicht in Zukunft, wie er seine Wartezeiten organisiert. Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Wenn es sich um einen Festnetz Anschluss, also DSL, von der Telekom handelt und du innerhalb Deutschlands umziehst, musst du nur nachweisen das an deinem neuen Standort ein bestehender Vertrag vorhanden ist, oder die Telekom nicht zur Verfügung steht. 
  
 Ansonsten steht in den AGB, Kündigung mindestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit, ansonsten Verlängerung um ein Jahr. 
  
LG Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. Urteile fällen nur Richter, keine Staatsanwaltschaft. Es ist Sommer, da kann es inder Urlaubszeit schon mal länger dauern, ich denke so 1-4 Monate, vlt. auch länger, das kommt auf den Sachverhalt an.