Arbeitgeber will Arbeitszeit nicht an Kindergartenzeit anpassen, was nun? (momentan Elternzeit)





Bis Oktober befinde ich mich noch in Elternzeit. Ich bin seit Januar 2007 in einem Betrieb mit ca. 300 Mitarbeitern, mit verschiedenen Standorten im Landkreis angestellt. 
Mein Dienstbeginn wäre um 6,30 Uhr (Pflege) der Kindergarten macht jedoch erst um 7,30 Uhr auf. Ehrlich gesagt, werde ich Junior nicht um 5 Uhr wecken um ihn dann zu einer Tagesmutter zu bringen, weil er darf noch Kind sein mit 3 Jahren. 


Wie ist das nun mit dem Beenden des Beschäftigungsverhältnisses? 
Muss mich mein Arbeitgeber nun Kündigen, da ich mich ja zur Arbeit zur Verfügung stelle und er seine Arbeitszeit nicht an den Kindergarten anpassen kann?


Oder ist ein Aufhebungsvertrag das bessere?


Oder muss ich Kündigen??


Ich hab mich davor schon mit dem Arbeitsamt auseinander gesetzt und auch wenn ich kündige, werde ich nicht gesperrt weile es ein ausserordentlicher Grund ist. 


Was ist aber nun die beste Möglichkeit und wie läuft das dann ab??


Das Arbeitsamt hat mir gesagt das ich eventuell eine Abfindung bekommen würde. 


Wer kennt sich damit aus und hat damit schon Erfahrungen gemacht? 


Bin für jeden Hinweis dankbar.
Ein Arbeitgeber "muss" seine Arbeitszeiten nicht den Wünschen seiner Angestellten anpassen. Aus Kulanzgründen, oder wenn es ihn in seinem Geschäftsablauf keine Nachteile bringt, kann er Dir - auf Freiwilligkeit - entgegenkommen.


Nach Ablauf der Elternzeit ist er nur verpflichtet, Dich zu den Konditionen weiterzubeschäftigen, die Du VORHER schon hattest. 


Das Arbeitsverhältnis mußt Du kündigen. Du bist ja nicht in der Lage, zu seinen Bedingungen für ihn zu arbeiten. 


Du bekommst ja zumindest keine Sperre vom Amt. Auf der anderen Seite: In der Pflege werden Arbeitskräfte händeringend gesucht (vor allem ambulante Dienste wie Diakonie, Caritas etc.) Sicherlich gibt es für Dich eine Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu den Zeiten zu finden, die mit Kind vereinbar sind
Sehr geehrter Mandant,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die wie folgt zu beantworten ist:


1.


Die Mitarbeiterin hatte nur während der Elternzeit Sonderkündigungsschutz. Mit Beendigung der Elternzeit besteht dieser Sonderkündigungsschutz nicht mehr. Das bedeutet, dass Sie das bestehende Arbeitsverhältnis mit der Mitarbeiterin, das derzeit offensichtlich ruhend gestellt ist, ordentlich kündigen können.


Ich gehe davon aus, dass die Mitarbeiterin auch keinen Kündigungsschutz hat, da nach Ihren Angaben nur 6 MFA in der Gemeinschaftspraxis beschäftigt sind. Sofern es keine weiteren Angestellten in der Praxis gibt, durch die die Anzahl der Mitarbeiter von 10 überschritten wird, handelt es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG. In diesem Fall besteht dann kein Kündigungschutz. Das hat zur Folge, dass im Falle der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch die Mitarbeiterin dann vom Gericht nicht geprüft würde, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund gegeben ist. Vielmehr würde dann vom Gericht nur geprüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt. Dies wäre dann der Fall, wenn sie willkürlich wäre und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben wäre. Das ist hier aber nicht der Fall, da es sachliche Gründe für die Kündigung gibt, so dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht durchdringen würde, immer vorausgesetzt, dass es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 KSchG handelt.


2.


Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das Entgelt maßgeblich, dass der Arbeitslose in den letzten 12 bzw. 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit bezogen hat. Sofern auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen von 24 Monaten vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage (= volle 5 Monate) Arbeitsentgelt bezogen worden sind, richtet sich das Arbeitslosengeld nach einer bestimmten Pasuchale, die fiktiv bemessen wird (§ 152 Abs. 1 SGB III). Ich gehe davon aus, dass diese 150 Tage in diesem Fall nicht erreicht werden wegen der vorherigen Elternzeit und dem anschließenden Bezug von ALG II.


Die Bemessung des fiktiven Arbeitsentgelts erfolgt nicht nach dem bezogenen Gehalt, sondern nach einer pauschalen Regelung, die vier Qualifikationsgruppen vorsieht. Maßgeblich ist dabei der jweeilige Berufs- oder Hochschulabschluss.


3.


Im Falle der Zahlung einer Abfindung wird diese dann nicht auf das Aarbeitslosengeld angerechnet, wenn sie **nicht** höher ist als ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr (so genannte Regelabfindung). Ich weise aber vorsorglich darauf hin, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt und Sie somit nicht verpflichtet sind, eine Abfindung zu zahlen.


Falls noch Fragen hierzu bestehen, melden Sie sich gern.


Mit freundlichen Grüßen


Uta Ordemann


Rechtsanwältin Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag wie eine Eigenkündigung bewertet und unterliegt einer 12 wöchigen Sperre des Arbeitslosengeldes (Vorsicht : teilweise dann nicht krankenversichert). Aber bei "dauerhaft" (!?) bestehender Gesundheitlicher Einschränkungen kann die Sperrzeit ausgesetzt werden. Das musst du aber (mit ärztlichen Gutachten) beweisen, dass eine weitere Beschäftigung dir nicht möglich ist. Aber ob die (vermutlich) nur zeitliche Beschränkung der Corona-Pandemie dafür ausreicht, glaube ich nicht. Hallo! An deiner Stelle würde ich keinerlei Angst verspüren. Chef / Angestellte kann das Arbeitsverhältnis in der [Probezeit](https://www.recht-finanzen.de/contents/1292-was-versteht-man-unter-probezeit) grundlos beenden. Mach die keine Sorgen. Da irrt der Arbeitgeber. Beschäftigungsverbot ist **nicht** das gleiche wie eine Krankschreibung.


Siehe <http://www.buzer.de/gesetz/6816/a96852.htm> Die Kündigungsfristen sind in § 573c Absatz 1 BGB wie folgt geregelt:
  

  
"*Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate*."
  

  
Allerdings bin ich erheblich im Zweifel, ob ein defektes Dach einen Kündigungsgrund darstellt. Vielmehr scheint es mir, dass Sie einen Anspruch auf Reparatur des Daches haben.
  

  
Sie sollten sich anwaltlich beraten lassen. Hallo, 


hier ein paar Argumente:


Pro Kinderarbeit: 


* die Familien kämen ohne die Einnahmen nicht zurecht und hätten nicht genug Geld für Nahrung,...
* die Kinder haben eine Aufgabe, da die Schule auch nicht den ganzen Tag lang geht(dem stimme ich nicht zu, aber ein Argument ist es trotzdem neutral gesehen)
* Es sind einfach und billige Arbeitskräfte (günstigere Produkte für die Gesellschaft)


Gegen: 


* keine Schulbesuche möglich
* Gefährdung der Gesundheit
* Eltern haben gar keine richtige Wahl, da es normal ist


Ich hoffe, dass dir das ein bisschen hilft und wünsche dir viel Glück. 


LG SarahTee Hallo, Zitat aus den sogenannten Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien:  

"Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."  

Ich hoffe das ist ausreichend. Arbeitgeber kann Krankenkasse informieren und z.B. eine Untersuchung beim Medizinischen Dienst veranlassen. Tut mir leid, da kann ich mich nur anschließen. In deinem Fall erscheint mir eine personenbedingte Kündigung absolut zulässig. Nein, das geht gar nicht. Ich wäre schockiert, wenn meine Frau das in meiner Firma machen würde. Das ist echt nicht erlaubt. Die Überraschung ist da keine Rechtfertigung.


Was wenn sie irgendein Projekt abgeben muss, oder was auch immer in ihrer Arbeit wichtig ist, und sie gar keine Zeit hat? Du würdest Missachtung für ihre Arbeit zeigen... 


Wenigstens haben wir jetzt bei GF mal konkret geholfen, da bin ich sicher. In meiner Antwort gehe ich davon aus, dass Du bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schon länger als sechs Monate im Betrieb bist.


Wenn es in Deinem Arbeits-, bzw. anwendbaren Tarifvertrag keine "Zwölftelregelung" gibt, steht Dir der komplette Urlaub von 30 Tagen zu.


Gibt es eine Zwölftelregelung (was meist der Fall ist), hast Du auf alle Fälle Anspruch auf den Mindesturlaub von vier Wochen (hier 20 Urlaubstage), da Du nach § 4 Bundesurlaubsgesetz die Wartezeit für den vollen Jahresurlaub erfüllt hast.


Nimmst Du die kompletten vier Wochen in Anspruch (was Dir rechtlich zusteht), hast Du allerdings in einem neuen Betrieb keinen Anspruch mehr auf diesen Urlaub, da § 6 Bundesurlaubsgesetz Doppelansprüche ausschließt.


Du hättest dann, gibt es im neuen Unternehmen mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub, nur noch Anspruch auf ein Zwölftel des "übergesetzlichen" Urlaubs für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses.