Sicherheitsverwahrung?





Ich hab Mal gelesen dass die EU beschlossen hat dass es gegen eu Recht ist dass in Deutschland Menschen für immer ins Gefängnis können.


Ich hab jetzt aber von so nem Typen gelesen der schon seit 1963 im Knast ist (Deutschland). Wie sieht da das Gesetz aus??
Sicherheitsverwahrung ist ja gerade kein Gefängnis. Die dort untergebrachten Straftäter haben einige Privilegien (z.B. bei der Einrichtung ihrer Unterkunft)


Und regelmäßig wird überprüft, ob der Grund für die Sicherheitsverwahrung fortbesteht.
Leider ist in Deutschland ein Vermögensschaden schlimmer als ein Personenschaden, warum frag das die  Personen, die die Gesetzte machen.


Armes Deutschland. Aber Geld regiert bekanntlich die Welt. *Hallo Jessi,*

vielleicht hilft das ein wenig:
  

  
1949 - 2013 (in den Wahlperioden)
  

  
<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155525/umfrage/anzahl-der-gesetzesbeschluesse-auf-initiative-von-bundestag-bundesrat-und-bundesregierung/>
  

  
So einfach scheint das nicht zu sein:
  

  
<https://www.klartext-jura.de/2016/07/08/wie-viele-deutsche-gesetze-gibt-es/>
  

  
<https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-gesetze-2010-2019/#nachricht-481264>
  


<https://www.juraforum.de/gesetze/>
  


*Gruß Wolfgang* > 
> Ab welcher klingen länge sind messer verboten (fixiermesser)
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In Deutschland ist der Besitz von Faustmessern, Butterflymessern, Fallmessern und bestimmten Springmessern verboten ('verbotenen Waffen').. Darüberhinaus gibt es ein Führungsverbot für einhändig feststellbare Klappmesser sowie für feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm (§ 42 a Waffengesetz).



> 
> ab welchen alter darf man messer mit sich tragen?
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Jugendlichen ist laut Waffengesetz nur der Umgang mit Waffen verboten. Sofern ein Messer also nicht als Waffe einzustufen ist, gibt es keine Altersbeschränkung.



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> Was für strafen können verhängt werden?
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Der Besitz der oben genannten generell verbotenen Messer ist eine Straftat, die mit Geld- oder Haftstrafe geahndet werden kann, der Verstoß gegen das Führungsverbot ist 'nur' eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € belegt werden kann (üblich ist aber eher ein dreistelliger Betrag). Ja, ist korrekt. Steht hier drin: <http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/> hilfe!  
ok ich bin in der selben situation.  
alle drängen mich zu einer entscheidung die ich nicht treffen kann und das ist nicht böse gemeint nur weiß ich eben wirklich nicht, was ich will.  
viele denken mittlerweile, ich mach das absichtlich um beide hinzuhalten.  
bin mit meinem freund 4 jahre zusammen und bei mir ist es genau diese sicherheit, vor der ich große angst habe, sie zu verlieren. und ich will ihm nicht wehtun weil er wirklich alles für mich macht.  
und jetzt weiß ich nicht weiter.  
mir gehts mittlerweile körperlich und psychisch schlecht und ich weiß nicht weiter.  
  
wie bist du letztendlich zu deiner entscheidung gekommen? > 
> Weil, bis zu drei Minuten darf man ja halten, es ist dann rechtlich wohl noch kein parken.
> 
> 
> 


Das ist falsch, bereits dann parkt man. Siehe §12 StVO Abs.2:


(2) **Wer sein Fahrzeug verlässt** oder länger als drei Minuten hält, **der parkt.**


Und wenn man sich dann auch noch auf den Radweg stellt dann ist das Knöllchen mehr als berechtigt.


Im Übrigen darfst Du die Annahme eines Knöllchens mit ruhigem Gewissen ablehnen, um die Zahlung des Verwarnungsgeldes kommst Du aber nicht herum. keine ahnung was da drin steht, aber die überschrift sagt alles.
http://nemsisprojectresearch.blogspot.de/2012/06/il-cancelliere-merkel-come-hitler.html Lebenslange Sperre bei eBay und PayPal bekommst Du auf jeden Fall.


Beide Anbieter gelten im übrigen auch sonst als sehr konsequent im Umgang mit betrügerischen Kunden. Es kann gut sein, daß man dort nicht auf den oftmals flauen Ermittlungseifer staatlicher Stellen vertraut, sondern selber versucht, Deinen Namen und Deine Anschrift zu ermitteln. Oft ist das ja ganz einfach. Manche Leute sind so dumm, ihre Handynummer in sozialen Netzwerken mitzuteilen. Da genügt manchmal simples Googlen.


Die Kriminalstrafe zu verhängen wäre dann Sache des Gerichts. Da ist nicht bei dem geringen Schadensbetrags an sich nicht viel zu erwarten. Es sei denn, es würden Vorstrafen vorliegen. Schaust du hier:


<https://www.verdi.de/++file++5073a207deb5011af9001810/download/ver.di-Satzung.pdf> Ich denke mal, Du fragst für einen Freund und der meint es nur rein theoretisch. 


Ich finde, es sollte mit Fahrverbot und bei Wiederholung mit Beschlagnahme des Motorrades bestraft werden. Das ist Vorsatz zu Straftaten. Niemand geht maskiert in eine Bank mit besten Vorsätzen, oder vermummt sich um an „friedlichen“ Demonstrationen teilzunehmen. Ich bin bestimmt kein Moralapostel, dazu übertrete ich zu oft die Verkehrsvorschriften, aber auf diese Idee würde ich nicht kommen. 


Außerdem, was nützt es? Die meisten Autofahrer greifen zum Handy und rufen die Polizei in dem Glauben das Motorrad wäre ein Fluchtfahrzeug bei einer Straftat. Glaube mir, keine 10 Minuten mit dem zugeklebten Nummernschild und die haben Dich am Wickel. Gruß Bonny