translation
dict | image
stringlengths 9
15
| sentence
stringlengths 1
28.4k
|
---|---|---|
{
"de": "Ein freier offener Markt kann nur dank Wettbewerb bestehen, dem durch klare, einheitliche Spielregeln Grenzen gesetzt sind.",
"en": "A free and open market can only exist by the grace of competition, marked by clear, uniform rules."
}
|
wmt/1300.png
|
Ein freier offener Markt kann nur dank Wettbewerb bestehen, dem durch klare, einheitliche Spielregeln Grenzen gesetzt sind.
|
{
"de": "Herr Karl von Wogau bringt das in seinem Bericht auf den Punkt.",
"en": "In his report, Karl von Wogau manages to capture this very well."
}
|
wmt/1301.png
|
Herr Karl von Wogau bringt das in seinem Bericht auf den Punkt.
|
{
"de": "Europa aber ist im Wandel begriffen.",
"en": "But Europe is changing."
}
|
wmt/1302.png
|
Europa aber ist im Wandel begriffen.
|
{
"de": "Die Wirtschaften wachsen, bald haben wir 25 bis 30 Mitgliedstaaten.",
"en": "The economies are growing, we are enlarging to 25-30 Member States."
}
|
wmt/1303.png
|
Die Wirtschaften wachsen, bald haben wir 25 bis 30 Mitgliedstaaten.
|
{
"de": "Die Europäische Kommission wird mit Arbeit überlastet, wenn sie die derzeitige Politik weiter verfolgt.",
"en": "The European Commission will become overburdened if it pursues its current policy."
}
|
wmt/1304.png
|
Die Europäische Kommission wird mit Arbeit überlastet, wenn sie die derzeitige Politik weiter verfolgt.
|
{
"de": "Deshalb muß die Wettbewerbspolitik modernisiert werden.",
"en": "It is therefore necessary to modernise competition policy."
}
|
wmt/1305.png
|
Deshalb muß die Wettbewerbspolitik modernisiert werden.
|
{
"de": "Das steht außer Zweifel.",
"en": "This is not in question."
}
|
wmt/1306.png
|
Das steht außer Zweifel.
|
{
"de": "Dennoch bereitet mir die beabsichtigte Dezentralisierung Sorge.",
"en": "Having said this, I still have concerns about the proposed decentralisation."
}
|
wmt/1307.png
|
Dennoch bereitet mir die beabsichtigte Dezentralisierung Sorge.
|
{
"de": "Wie wird die Kommission als Hüterin der Verträge gewährleisten, daß in London, Palermo, Helsinki und bald auch in Budapest und Ankara über Wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird?",
"en": "How will the Commission, as keeper of the Treaties, guarantee that decisions are taken uniformly in matters of competition in London, Palermo, Helsinki and, soon, Budapest and Ankara?"
}
|
wmt/1308.png
|
Wie wird die Kommission als Hüterin der Verträge gewährleisten, daß in London, Palermo, Helsinki und bald auch in Budapest und Ankara über Wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird?
|
{
"de": "Rechtsungleichheit muß vermieden werden, und nicht das Gericht, das die mildesten Urteile fällt, darf von wettbewerbspolitischen Dingen überflutet werden.",
"en": "This is necessary if legal inequality is to be prevented, and issues of competition will gravitate towards the court where the most lenient judgements are given."
}
|
wmt/1309.png
|
Rechtsungleichheit muß vermieden werden, und nicht das Gericht, das die mildesten Urteile fällt, darf von wettbewerbspolitischen Dingen überflutet werden.
|
{
"de": "Ein Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zurückblicken können, reicht nicht aus.",
"en": "It is not enough to say that, in the Member States, there is already 40 years' worth of experience."
}
|
wmt/1310.png
|
Ein Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zurückblicken können, reicht nicht aus.
|
{
"de": "In den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbehörde noch in den Kinderschuhen.",
"en": "In the Netherlands, the competition authority is still in its infancy."
}
|
wmt/1311.png
|
In den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbehörde noch in den Kinderschuhen.
|
{
"de": "Das Land hat einen sehr kleinen Markt, der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird.",
"en": "This country has a very small market which, unfortunately, is often at the same time defined as the relevant market."
}
|
wmt/1312.png
|
Das Land hat einen sehr kleinen Markt, der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird.
|
{
"de": "Dem steht Deutschland mit seinem überaus erfahrenen Kartellamt gegenüber, das über einen gigantischen Markt gebietet.",
"en": "This in contrast to Germany, where a very experienced Kartellamt is exercising its powers within a gigantic market."
}
|
wmt/1313.png
|
Dem steht Deutschland mit seinem überaus erfahrenen Kartellamt gegenüber, das über einen gigantischen Markt gebietet.
|
{
"de": "Das Vertrauen der Europäischen Kommission, die Gesetzgebung werde fast naturgemäß in allen Himmelsrichtungen gleich ausgelegt, bezeichnen wir Katholiken als \"kühnes Vertrauen \", und das ist verboten.",
"en": "The European Commission' s belief that, in all quarters of the Union, legislation will, almost as a matter of course, be interpreted in the same way, is what, within catholic circles, we term \"foolhardy,\" and this is not allowed."
}
|
wmt/1314.png
|
Das Vertrauen der Europäischen Kommission, die Gesetzgebung werde fast naturgemäß in allen Himmelsrichtungen gleich ausgelegt, bezeichnen wir Katholiken als "kühnes Vertrauen ", und das ist verboten.
|
{
"de": "Einheitlichkeit muß erarbeitet werden.",
"en": "Uniformity needs to be worked on."
}
|
wmt/1315.png
|
Einheitlichkeit muß erarbeitet werden.
|
{
"de": "Dabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche Gerichte und an eine Berufungsmöglichkeit bei einer beim Europäischen Gerichtshof angesiedelten speziellen Wettbewerbskammer.",
"en": "Think of specialist, national courts with the option of direct appeal to a special competition court at the European Court."
}
|
wmt/1316.png
|
Dabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche Gerichte und an eine Berufungsmöglichkeit bei einer beim Europäischen Gerichtshof angesiedelten speziellen Wettbewerbskammer.
|
{
"de": "Diese spezielle Kammer in Luxemburg brauchen wir, um das nötige fundierte Sach- und Fachwissen aufzubauen.",
"en": "This special court in Luxembourg is necessary in order to build up broad expertise."
}
|
wmt/1317.png
|
Diese spezielle Kammer in Luxemburg brauchen wir, um das nötige fundierte Sach- und Fachwissen aufzubauen.
|
{
"de": "Außerdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, die hier mitspielen, nicht zu, daß ein Urteil erst nach zwei Jahren ergeht, wie es derzeit durchaus üblich ist.",
"en": "Moreover, due to the immense economic and social interests involved, we cannot afford to wait for a judgement to be pronounced two years after the event, as is now quite normal."
}
|
wmt/1318.png
|
Außerdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, die hier mitspielen, nicht zu, daß ein Urteil erst nach zwei Jahren ergeht, wie es derzeit durchaus üblich ist.
|
{
"de": "Wie steht der Kommissar dazu?",
"en": "What is the Commissioner' s opinion of this?"
}
|
wmt/1319.png
|
Wie steht der Kommissar dazu?
|
{
"de": "Zum Schluß noch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen.",
"en": "I would like to finish off by making an important point for small and medium-sized businesses."
}
|
wmt/1320.png
|
Zum Schluß noch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen.
|
{
"de": "Die Europäische Kommission selbst muß im Sinne eines wirksameren Schutzes der KMU eine Freistellungsverordnung für diese Betriebe erarbeiten, so daß neben vertikalen auch horizontale Freistellungen möglich sind.",
"en": "In order to grant small and medium-sized companies greater security, the European Commission itself needs to draw up an exemption regulation for small and medium-sized businesses so that, alongside vertical exemptions, horizontal exemptions will also be possible."
}
|
wmt/1321.png
|
Die Europäische Kommission selbst muß im Sinne eines wirksameren Schutzes der KMU eine Freistellungsverordnung für diese Betriebe erarbeiten, so daß neben vertikalen auch horizontale Freistellungen möglich sind.
|
{
"de": "Kleine selbständige Betriebe müssen sich durch Zusammenarbeit gegen die großen Ketten behaupten können.",
"en": "Through cooperation, small, independent firms must be able to stand up to the large chains."
}
|
wmt/1322.png
|
Kleine selbständige Betriebe müssen sich durch Zusammenarbeit gegen die großen Ketten behaupten können.
|
{
"de": "Das Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen, kleine Unternehmen von der Bildfläche verschwinden zu lassen.",
"en": "It cannot be the aim of European competition policy to make life impossible for small businesses."
}
|
wmt/1323.png
|
Das Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen, kleine Unternehmen von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
|
{
"de": "Außerdem sollten wir darüber nachdenken, ob wir für kleine Unternehmen nicht lieber ein Vorwarnsystem einführen und erst die gelbe, statt sofort die rote Karte zeigen, die wie eine Geldbuße wirken und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.",
"en": "Moreover, regarding these small businesses, we will have to consider whether it would not be better to apply a system with a prior warning built in, the yellow card, instead of an immediate red card, which will be a large fine and will threaten the company' s very existence."
}
|
wmt/1324.png
|
Außerdem sollten wir darüber nachdenken, ob wir für kleine Unternehmen nicht lieber ein Vorwarnsystem einführen und erst die gelbe, statt sofort die rote Karte zeigen, die wie eine Geldbuße wirken und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.
|
{
"de": "Herr Präsident! Als letzte zu sprechen gibt mir das Vorrecht, Herr Kommissar, Ihnen zu sagen, daß dieses Parlament mehrheitlich Ihre Initiative unterstützt und völliges, und ich glaube, sehr berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise gezeigt hat, in der Sie dieses Schiff führen.",
"en": "Mr President, being the last to speak gives me the privilege, Commissioner, of telling you that the majority of this House supports your initiative and has expressed a total, and, I believe, justified, confidence in you at the helm of this boat."
}
|
wmt/1325.png
|
Herr Präsident! Als letzte zu sprechen gibt mir das Vorrecht, Herr Kommissar, Ihnen zu sagen, daß dieses Parlament mehrheitlich Ihre Initiative unterstützt und völliges, und ich glaube, sehr berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise gezeigt hat, in der Sie dieses Schiff führen.
|
{
"de": "Aber auf diesem Schiff wollen wir auch Ruderer sein, wir sitzen im selben Boot und wollen mit Ihnen rudern.",
"en": "But we all want to be oarsmen on it. We all belong on the same boat and want to row with you."
}
|
wmt/1326.png
|
Aber auf diesem Schiff wollen wir auch Ruderer sein, wir sitzen im selben Boot und wollen mit Ihnen rudern.
|
{
"de": "Und deshalb halte ich es für absolut notwendig, einen interinstitutionellen Dialog zu führen, um den sicheren Hafen zu erreichen, um diese äußerst wichtige Reform zu profilieren und zu nuancieren.",
"en": "I therefore believe it to be absolutely necessary to establish an interinstitutional dialogue so that we might reach a good conclusion and put all the finishing touches to this essential reform."
}
|
wmt/1327.png
|
Und deshalb halte ich es für absolut notwendig, einen interinstitutionellen Dialog zu führen, um den sicheren Hafen zu erreichen, um diese äußerst wichtige Reform zu profilieren und zu nuancieren.
|
{
"de": "Die vielen hier vorgebrachten Ideen ließen sich in drei großen Blöcken zusammenfassen.",
"en": "The many ideas which have been expressed here could be put into three broad categories."
}
|
wmt/1328.png
|
Die vielen hier vorgebrachten Ideen ließen sich in drei großen Blöcken zusammenfassen.
|
{
"de": "Zunächst ist da die Sorge, die von einigen, insbesondere von Frau Randzio-Plath, der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zum Ausdruck gebracht wurde, daß das neue System der Legalausnahme mit dem Vertrag absolut vereinbar sein muß.",
"en": "Firstly, there is the concern that some have expressed, in particular Mrs Randzio-Plath, President of the Committee on Economic Affairs, of whether this new system of legal exception is absolutely compatible with the Treaty."
}
|
wmt/1329.png
|
Zunächst ist da die Sorge, die von einigen, insbesondere von Frau Randzio-Plath, der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zum Ausdruck gebracht wurde, daß das neue System der Legalausnahme mit dem Vertrag absolut vereinbar sein muß.
|
{
"de": "Ich teile ihre Besorgnis und denke, daß wir diesen Aspekt prüfen müssen.",
"en": "I share that concern and I believe that this issue should be addressed."
}
|
wmt/1330.png
|
Ich teile ihre Besorgnis und denke, daß wir diesen Aspekt prüfen müssen.
|
{
"de": "Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen.",
"en": "Secondly, we have the issue of companies' legal certainty."
}
|
wmt/1331.png
|
Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen.
|
{
"de": "Es stimmt, Herr Kommissar, daß die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist.",
"en": "It is true, Commissioner, that the Commission is not a machine for manufacturing legal certainty."
}
|
wmt/1332.png
|
Es stimmt, Herr Kommissar, daß die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist.
|
{
"de": "Das sehen wir alle ein.",
"en": "We all agree on this."
}
|
wmt/1333.png
|
Das sehen wir alle ein.
|
{
"de": "Aber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht -, daß das europäische gewerbliche Geflecht ein Geflecht von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und daß die Kommission oft die Rolle der auctoritas, der Legitimation, der Legitimität dessen spielt, was den Binnenmarkt darstellt.",
"en": "But it is nonetheless true - and this has been repeated from all sections of this House - that the European industrial fabric is composed of small and medium-sized businesses, and that the Commission often plays the role of auctoritas, of legitimising the nature of the internal market."
}
|
wmt/1334.png
|
Aber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht -, daß das europäische gewerbliche Geflecht ein Geflecht von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und daß die Kommission oft die Rolle der auctoritas, der Legitimation, der Legitimität dessen spielt, was den Binnenmarkt darstellt.
|
{
"de": "An diesem Punkt möchte ich meine Meinung zu einer Frage darlegen, die Herr Karas angeschnitten hat.",
"en": "On this point I will give my opinion on something which Mr Karas said."
}
|
wmt/1335.png
|
An diesem Punkt möchte ich meine Meinung zu einer Frage darlegen, die Herr Karas angeschnitten hat.
|
{
"de": "Es gab nur neun ablehnende Entscheidungen.",
"en": "There have only been nine rejections."
}
|
wmt/1336.png
|
Es gab nur neun ablehnende Entscheidungen.
|
{
"de": "Aber ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin.",
"en": "But here I would like to call on my experience as a lawyer."
}
|
wmt/1337.png
|
Aber ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin.
|
{
"de": "Wie oft hat ein Anwalt mit zwei Unternehmen und einem Vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen Orientierung der Kommission dieses Vorhaben geändert, damit es den Wettbewerbsregeln genügt!",
"en": "How often has a lawyer with two companies and one project, in the face of a Commission guideline given ex ante, changed that project in order for it to comply with the competition rules!"
}
|
wmt/1338.png
|
Wie oft hat ein Anwalt mit zwei Unternehmen und einem Vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen Orientierung der Kommission dieses Vorhaben geändert, damit es den Wettbewerbsregeln genügt!
|
{
"de": "Deshalb ist dies ein Aspekt, der berücksichtigt werden muß.",
"en": "This is therefore an aspect to be considered."
}
|
wmt/1339.png
|
Deshalb ist dies ein Aspekt, der berücksichtigt werden muß.
|
{
"de": "Und drittens haben wir das Problem der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts.",
"en": "Thirdly, we have the problem of the uniform application of Community law."
}
|
wmt/1340.png
|
Und drittens haben wir das Problem der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
|
{
"de": "Diesbezüglich geht nichts über den ausgezeichneten Beitrag von Frau Thyssen.",
"en": "In this respect, the excellent speech by Mrs Thyssen cannot be improved upon."
}
|
wmt/1341.png
|
Diesbezüglich geht nichts über den ausgezeichneten Beitrag von Frau Thyssen.
|
{
"de": "Ich glaube, daß die Artenvielfalt eine gute Sache ist, auch die kulturelle Vielfalt, aber nicht die Vielfalt der Anwendung des Rechts in bezug auf das, was den wesentlichen Kern des Binnenmarkts ausmacht, nämlich das Wettbewerbsrecht.",
"en": "I believe that biodiversity is good, as is cultural diversity, but not diversity in the application of the law with regard to the essential core of the internal market, that is to say, competition law."
}
|
wmt/1342.png
|
Ich glaube, daß die Artenvielfalt eine gute Sache ist, auch die kulturelle Vielfalt, aber nicht die Vielfalt der Anwendung des Rechts in bezug auf das, was den wesentlichen Kern des Binnenmarkts ausmacht, nämlich das Wettbewerbsrecht.
|
{
"de": "Hier muß profiliert werden.",
"en": "Here improvements should be made."
}
|
wmt/1343.png
|
Hier muß profiliert werden.
|
{
"de": "Nur in wenigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, gibt es eine spezielle Rechtsprechung.",
"en": "Only in certain countries, Germany for example, is there specialised jurisdiction."
}
|
wmt/1344.png
|
Nur in wenigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, gibt es eine spezielle Rechtsprechung.
|
{
"de": "Vielleicht wäre das ein zu untersuchender Weg, aber wir müssen weitere Wege prüfen.",
"en": "Perhaps this is a promising avenue to explore, but we must also explore others."
}
|
wmt/1345.png
|
Vielleicht wäre das ein zu untersuchender Weg, aber wir müssen weitere Wege prüfen.
|
{
"de": "Was wir nicht tun dürfen, Herr Kommissar - und mit diesem Gedanken möchte ich schließen -, ist, denjenigen Gründe oder Waffen zu liefern, die die europäischen Institutionen als eine Angelegenheit für die Großen, für die Wichtigen, für die Reichen, nicht für den Bürger, nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen darstellen, was zu der schlimmsten Vision führen würde - die nicht Realität werden wird, weil ausreichende Maßnahmen zu ihrer Vermeidung getroffen werden -, daß es nämlich Gerichte gibt, die abweichende Urteile sprechen, zu spät und ohne wirkliche Möglichkeit, dies zu kontrollieren, es sei denn mit dem, was die Franzosen als \"le parcours du combatant \" bezeichnen, das heißt, nach ich weiß nicht wieviel Jahren, wenn der Luxemburger Gerichtshof entscheidet, von dem wir wissen, daß er gegenwärtig sehr stark belastet ist.",
"en": "What we cannot do, Commissioner - and I would like to end on this note - is to give way, and give ammunition, to those who regard the European institutions as the property of the great and the good, of the rich, and not of the citizen, or the small and medium business, which, in the worst case scenario - which will never become reality because the requisite measures will be applied to prevent it - will result in courts which make disparate judgements, very late, with no real possibility of control apart from what the French call \"le parcours du combatant\", that is to say, after Lord knows how many years, when the Court in Luxembourg passes judgement, a Court which we know to be inundated at the moment."
}
|
wmt/1346.png
|
Was wir nicht tun dürfen, Herr Kommissar - und mit diesem Gedanken möchte ich schließen -, ist, denjenigen Gründe oder Waffen zu liefern, die die europäischen Institutionen als eine Angelegenheit für die Großen, für die Wichtigen, für die Reichen, nicht für den Bürger, nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen darstellen, was zu der schlimmsten Vision führen würde - die nicht Realität werden wird, weil ausreichende Maßnahmen zu ihrer Vermeidung getroffen werden -, daß es nämlich Gerichte gibt, die abweichende Urteile sprechen, zu spät und ohne wirkliche Möglichkeit, dies zu kontrollieren, es sei denn mit dem, was die Franzosen als "le parcours du combatant " bezeichnen, das heißt, nach ich weiß nicht wieviel Jahren, wenn der Luxemburger Gerichtshof entscheidet, von dem wir wissen, daß er gegenwärtig sehr stark belastet ist.
|
{
"de": "Herr Kommissar! Wir stehen vor einer Reform, für deren Bedeutung es kein Attribut gibt, das übertrieben wäre.",
"en": "Commissioner, it is impossible to overstate the importance of this reform."
}
|
wmt/1347.png
|
Herr Kommissar! Wir stehen vor einer Reform, für deren Bedeutung es kein Attribut gibt, das übertrieben wäre.
|
{
"de": "Sie wirkt auf den Wettbewerb, sie wirkt auf die Kohäsion des Binnenmarkts, und ich glaube, sie betrifft zutiefst das, was den Sinn der europäischen Integration, den Sinn der Legitimität der europäischen Integration ausmacht.",
"en": "It transcends competition, it transcends the cohesion of the internal market. I believe that it profoundly affects the meaning of European integration, the meaning of the legitimacy of European integration."
}
|
wmt/1348.png
|
Sie wirkt auf den Wettbewerb, sie wirkt auf die Kohäsion des Binnenmarkts, und ich glaube, sie betrifft zutiefst das, was den Sinn der europäischen Integration, den Sinn der Legitimität der europäischen Integration ausmacht.
|
{
"de": "Deshalb, Herr Kommissar, zählen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog, damit wir zu einer Reform gelangen, die wir alle erwarten und von der wir glauben, daß wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterstützung in den sicheren Hafen bringen werden.",
"en": "Therefore, Commissioner, we are relying on this interinstitutional dialogue to put the finishing touches to a reform which we are all hoping for and which we believe will lead us to a successful conclusion under your direction and with our cooperation."
}
|
wmt/1349.png
|
Deshalb, Herr Kommissar, zählen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog, damit wir zu einer Reform gelangen, die wir alle erwarten und von der wir glauben, daß wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterstützung in den sicheren Hafen bringen werden.
|
{
"de": "Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie dem gesamten Europäischen Parlament herzlich für das den Themen des Wettbewerbs entgegengebrachte große Interesse danken.",
"en": "Mr President, ladies and gentlemen, I heartily congratulate the Committee on Economic and Monetary Affairs and the entire European Parliament for the great deal of interest shown in competition-related subjects."
}
|
wmt/1350.png
|
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie dem gesamten Europäischen Parlament herzlich für das den Themen des Wettbewerbs entgegengebrachte große Interesse danken.
|
{
"de": "Die heutige gemeinsame Aussprache ist meines Erachtens dafür ein eindringlicher und reichlicher Beweis.",
"en": "In my opinion, Mr President, this joint debate fully bears this out."
}
|
wmt/1351.png
|
Die heutige gemeinsame Aussprache ist meines Erachtens dafür ein eindringlicher und reichlicher Beweis.
|
{
"de": "Wir haben heute sehr tiefgründige Betrachtungen gehört, bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische Konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante Fragen geht.",
"en": "We have heard some very thorough observations which both concern the philosophy of economic policy and are important for the institutional order."
}
|
wmt/1352.png
|
Wir haben heute sehr tiefgründige Betrachtungen gehört, bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische Konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante Fragen geht.
|
{
"de": "Unser gemeinsames Ziel besteht in der Modernisierung und Verstärkung der Wettbewerbspolitik als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Aufbauwerks.",
"en": "Our common aim is to reform and strengthen competition policy, a pillar of the social market economy and of European construction."
}
|
wmt/1353.png
|
Unser gemeinsames Ziel besteht in der Modernisierung und Verstärkung der Wettbewerbspolitik als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Aufbauwerks.
|
{
"de": "Bei sämtlichen Aspekten einer Reform der Wettbewerbspolitik, mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden, geht es um einen wirksameren Wettbewerbsschutz, um Entbürokratisierung zur Entlastung der Unternehmen sowie um bürgernähere Entscheidungsprozesse.",
"en": "The guiding thread running through all the aspects of the reform of competition policy, which we shall have the opportunity to address together, aims to ensure more effective protection of competition, reduce the bureaucratic burden weighing down businesses and take decision-making processes closer to the European people."
}
|
wmt/1354.png
|
Bei sämtlichen Aspekten einer Reform der Wettbewerbspolitik, mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden, geht es um einen wirksameren Wettbewerbsschutz, um Entbürokratisierung zur Entlastung der Unternehmen sowie um bürgernähere Entscheidungsprozesse.
|
{
"de": "Ich möchte Herrn von Wogau meinen persönlichen und tiefen Dank für seine sehr eingehende Prüfung der im Weißbuch behandelten Materie und für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen.",
"en": "I, personally, would sincerely like to thank Mr von Wogau for his commitment in examining the dossier on the White Paper and for the quality of his report."
}
|
wmt/1355.png
|
Ich möchte Herrn von Wogau meinen persönlichen und tiefen Dank für seine sehr eingehende Prüfung der im Weißbuch behandelten Materie und für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen.
|
{
"de": "Die bei der Aussprache zum Bericht von Wogau angestellten Betrachtungen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, die ich nicht als Kritik an der Kommission, sondern als wesentliche Beiträge ansehe, da Besorgnisse bestehen, die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausräumen wollen: Effizienz, Gefahr der Renationalisierung, Kohärenz der Rechtsanwendung und Rechtssicherheit.",
"en": "I would like to divide the considerations raised during this debate on the von Wogau report into four groups. I do not consider these considerations to be criticisms of the Commission, but, on the contrary, fundamental contributions, since justified concerns have been expressed that we both want to overcome."
}
|
wmt/1356.png
|
Die bei der Aussprache zum Bericht von Wogau angestellten Betrachtungen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, die ich nicht als Kritik an der Kommission, sondern als wesentliche Beiträge ansehe, da Besorgnisse bestehen, die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausräumen wollen: Effizienz, Gefahr der Renationalisierung, Kohärenz der Rechtsanwendung und Rechtssicherheit.
|
{
"de": "Ich werde diese vier Punkte nun kurz der Reihe nach behandeln.",
"en": "The groups are: the efficiency of the rules, the risk of renationalisation, consistent application of the rules and legal certainty. I will take these very quickly one at a time."
}
|
wmt/1357.png
|
Ich werde diese vier Punkte nun kurz der Reihe nach behandeln.
|
{
"de": "Erstens Effizienz: Die vorgesehene Reform bedeutet meiner Überzeugung nach die Möglichkeit eines stärkeren und nicht etwa eines geringeren Wettbewerbsschutzes im Rahmen des Binnenmarkts.",
"en": "Efficiency: I am convinced that this reform will strengthen the protection of competition within the single market rather than weaken it."
}
|
wmt/1358.png
|
Erstens Effizienz: Die vorgesehene Reform bedeutet meiner Überzeugung nach die Möglichkeit eines stärkeren und nicht etwa eines geringeren Wettbewerbsschutzes im Rahmen des Binnenmarkts.
|
{
"de": "Mit dem derzeitigen Anmeldesystem ist dieses Ziel heute nicht mehr erreichbar, weil die Kommission damit nicht über die schwerwiegendsten Beschränkungen unterrichtet wird - ich weise darauf hin, daß sie in 35 Jahren nur in neun Fällen eine Untersagungsentscheidung getroffen hat, die auf eine Anmeldung zurückzuführen und bei denen keine Anzeige erstattet worden war -, weil damit keine Transparenz gewährleistet ist und den Unternehmen, die in den meisten Fällen ein einfaches Verwaltungsschreiben über die Einstellung des Verfahrens erhalten, keine wirkliche Rechtssicherheit geboten wird.",
"en": "The current notification instrument, ladies and gentlemen, no longer allows us to reach this objective because it does not guarantee that the Commission is properly informed about the most serious restrictions - I would remind you that, in 35 years, there have only been nine cases in which the Commission has decided on prohibition following notification in the absence of a complaint - nor does it guarantee transparency or provide real legal certainty for businesses which, in the majority of cases, receive a simple comfort letter."
}
|
wmt/1359.png
|
Mit dem derzeitigen Anmeldesystem ist dieses Ziel heute nicht mehr erreichbar, weil die Kommission damit nicht über die schwerwiegendsten Beschränkungen unterrichtet wird - ich weise darauf hin, daß sie in 35 Jahren nur in neun Fällen eine Untersagungsentscheidung getroffen hat, die auf eine Anmeldung zurückzuführen und bei denen keine Anzeige erstattet worden war -, weil damit keine Transparenz gewährleistet ist und den Unternehmen, die in den meisten Fällen ein einfaches Verwaltungsschreiben über die Einstellung des Verfahrens erhalten, keine wirkliche Rechtssicherheit geboten wird.
|
{
"de": "Das vorgeschlagene System wird einen besseren Wettbewerbsschutz ermöglichen, in erster Linie, weil die Kommission ihre Tätigkeit damit auf die gravierendsten Wettbewerbsbeschränkungen konzentrieren kann, sodann weil die nationalen Wettbewerbsbehörden stärker bei der Ahndung der Verstöße eingebunden werden und schließlich weil sich die Opfer der Verstöße direkt an die mit dem Schutz der Rechtsansprüche beauftragten nationalen Gerichte wenden können.",
"en": "The proposed system will improve the protection of competition, primarily because it will allow the Commission to concentrate its action on the most serious restrictions, also because it will involve national and competition authorities to a greater degree in stamping out infringements, and lastly in that it will allow victims of infringements to have direct recourse to national judges, whose mission is to protect the rights of individuals."
}
|
wmt/1360.png
|
Das vorgeschlagene System wird einen besseren Wettbewerbsschutz ermöglichen, in erster Linie, weil die Kommission ihre Tätigkeit damit auf die gravierendsten Wettbewerbsbeschränkungen konzentrieren kann, sodann weil die nationalen Wettbewerbsbehörden stärker bei der Ahndung der Verstöße eingebunden werden und schließlich weil sich die Opfer der Verstöße direkt an die mit dem Schutz der Rechtsansprüche beauftragten nationalen Gerichte wenden können.
|
{
"de": "Zweitens Renationalisierung: Zunächst möchte ich, obwohl sich dies erübrigt, darauf hinweisen und möglichst dreimal unterstreichen, daß das Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen - in diesen Bereichen denken wir heute nicht an eine Dezentralisierung - in dem Weißbuch unangetastet bleibt. Was aber die Verordnung Nr. 17 betrifft, so besteht hier die Gefahr der Renationalisierung.",
"en": "The question of renationalisation: first of all, although it is not really necessary, I would like to point out and stress, several times if I may, that the White Paper does not affect mergers or State aid in the slightest - we are not looking for devolution in these areas - but that, as far as Regulation 17 is concerned, there is a risk of renationalisation."
}
|
wmt/1361.png
|
Zweitens Renationalisierung: Zunächst möchte ich, obwohl sich dies erübrigt, darauf hinweisen und möglichst dreimal unterstreichen, daß das Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen - in diesen Bereichen denken wir heute nicht an eine Dezentralisierung - in dem Weißbuch unangetastet bleibt. Was aber die Verordnung Nr. 17 betrifft, so besteht hier die Gefahr der Renationalisierung.
|
{
"de": "Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben: wir haben uns sehr wohl damit befaßt, und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfältig von uns geprüft.",
"en": "Of course we have pondered this issue, and we are still studying it extremely carefully, and this is also thanks to the concerns you have voiced."
}
|
wmt/1362.png
|
Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben: wir haben uns sehr wohl damit befaßt, und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfältig von uns geprüft.
|
{
"de": "Ehrlich gesagt, halte ich diese Bedenken letztendlich für unbegründet.",
"en": "At the end of the day, I honestly do not believe that this fear is justified."
}
|
wmt/1363.png
|
Ehrlich gesagt, halte ich diese Bedenken letztendlich für unbegründet.
|
{
"de": "In dem Kommissionsvorschlag wird der Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung der wettbewerbspolitischen Leitlinien zuerkannt.",
"en": "The Commission proposal accords the Commission a central role in establishing guidelines on competition policy."
}
|
wmt/1364.png
|
In dem Kommissionsvorschlag wird der Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung der wettbewerbspolitischen Leitlinien zuerkannt.
|
{
"de": "Die Reform beinhaltet keinerlei Einschränkung der Tätigkeit der Kommission, sondern deren Konzentration auf wichtigere Themen.",
"en": "The reform does not entail any reduction in the Commission' s activities, but requires them to focus on the most important dossiers."
}
|
wmt/1365.png
|
Die Reform beinhaltet keinerlei Einschränkung der Tätigkeit der Kommission, sondern deren Konzentration auf wichtigere Themen.
|
{
"de": "Die Reform wird zur schrittweisen Herausbildung einer europäischen Wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen, weil mich dieser von der Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, verwendete Ausdruck, der im übrigen meine volle Zustimmung findet, sehr beeindruckt hat.",
"en": "The reform will lead to a gradual development - I stress this because I was particularly taken with this term, used by Mrs Randzio-Plath, and, moreover, I fully agree with it - of European competition culture."
}
|
wmt/1366.png
|
Die Reform wird zur schrittweisen Herausbildung einer europäischen Wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen, weil mich dieser von der Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, verwendete Ausdruck, der im übrigen meine volle Zustimmung findet, sehr beeindruckt hat.
|
{
"de": "Die Reform wird also dazu führen, daß die einzelnen nationalen Wettbewerbskulturen, die heute noch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, zu einer europäischen Wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln.",
"en": "So, the reform will lead to the various national competition cultures being transplanted and taking root in the European competition culture - where today various small plants thrive, and they are certainly not all the same."
}
|
wmt/1367.png
|
Die Reform wird also dazu führen, daß die einzelnen nationalen Wettbewerbskulturen, die heute noch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, zu einer europäischen Wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln.
|
{
"de": "Die 15 einzelstaatlichen Rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das von einer größeren Zahl von Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann, aufgegeben werden.",
"en": "The fifteen sets of national provisions will gradually be abandoned, permitting greater use of Community law, which a higher number of protagonists will be able to apply."
}
|
wmt/1368.png
|
Die 15 einzelstaatlichen Rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das von einer größeren Zahl von Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann, aufgegeben werden.
|
{
"de": "Dies ist, mit Verlaub gesagt, eine Vergemeinschaftlichung des Wettbewerbsrechts und nicht dessen Renationalisierung.",
"en": "Allow me to emphasise that this is communitisation, not renationalisation, of competition law."
}
|
wmt/1369.png
|
Dies ist, mit Verlaub gesagt, eine Vergemeinschaftlichung des Wettbewerbsrechts und nicht dessen Renationalisierung.
|
{
"de": "Drittens Kohärenz der Rechtsanwendung: Die Gefahr einer inkohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln muß zwar bedacht werden, gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß sie nicht überbewertet werden sollte.",
"en": "The question of consistent application: the risk of inconsistent application of competition rules must be borne in mind, but I do not believe that it should be exaggerated."
}
|
wmt/1370.png
|
Drittens Kohärenz der Rechtsanwendung: Die Gefahr einer inkohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln muß zwar bedacht werden, gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß sie nicht überbewertet werden sollte.
|
{
"de": "Wie zahlreiche andere Vertragsbestimmungen werden Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 letztendlich seit Jahrzehnten von nationalen Behörden und Gerichten angewandt, ohne daß sich meines Erachtens daraus größere Probleme ergeben hätten.",
"en": "As with many other provisions of the Treaty, Articles 81(1) and 82 have, after all, been applied for decades by national authorities and judges, and I do not feel that this has created serious problems."
}
|
wmt/1371.png
|
Wie zahlreiche andere Vertragsbestimmungen werden Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 letztendlich seit Jahrzehnten von nationalen Behörden und Gerichten angewandt, ohne daß sich meines Erachtens daraus größere Probleme ergeben hätten.
|
{
"de": "Bei einem System der Legalausnahme hängt die Wahrung der Kohärenz in erster Linie davon ab, wie eindeutig die materiellen Bestimmungen sind.",
"en": "In a directly applicable exception system, consistency will depend firstly on the degree of clarity of the material rules."
}
|
wmt/1372.png
|
Bei einem System der Legalausnahme hängt die Wahrung der Kohärenz in erster Linie davon ab, wie eindeutig die materiellen Bestimmungen sind.
|
{
"de": "Die Kommission wird, sei es durch allgemeingültige Rechtsakte, sei es durch ihre Entscheidungspraxis um die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens bemüht sein.",
"en": "The Commission will make every effort to define the legislative framework, both through general provisions and through its decision-making practice."
}
|
wmt/1373.png
|
Die Kommission wird, sei es durch allgemeingültige Rechtsakte, sei es durch ihre Entscheidungspraxis um die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens bemüht sein.
|
{
"de": "Zweitens müssen wirksame Mechanismen zur Konfliktverhütung festgelegt werden, und in dem Weißbuch sind entsprechende Informations- und Konsultationsmechanismen enthalten.",
"en": "Secondly, we will need to set efficient mechanisms in place to prevent disputes, and the White Paper sets out mechanisms for information and consultation."
}
|
wmt/1374.png
|
Zweitens müssen wirksame Mechanismen zur Konfliktverhütung festgelegt werden, und in dem Weißbuch sind entsprechende Informations- und Konsultationsmechanismen enthalten.
|
{
"de": "Diesbezüglich möchte ich noch ein Wort zu dem von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Huhne dargelegten hervorragenden Vorschlag eines monitoring of the implementation sagen.",
"en": "In this respect, I would like to say something about the excellent idea put forward by Mrs Riis-Jørgensen and Mr Huhne of monitoring implementation."
}
|
wmt/1375.png
|
Diesbezüglich möchte ich noch ein Wort zu dem von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Huhne dargelegten hervorragenden Vorschlag eines monitoring of the implementation sagen.
|
{
"de": "Denn darum geht es bei der Überwachung und Durchführung.",
"en": "This then is the idea of monitoring implementation."
}
|
wmt/1376.png
|
Denn darum geht es bei der Überwachung und Durchführung.
|
{
"de": "Ich muß sagen, daß ich das für eine sehr gute Idee halte, die wir wohl aufgreifen werden.",
"en": "I must say that I find this a very good idea that we will probably take up."
}
|
wmt/1377.png
|
Ich muß sagen, daß ich das für eine sehr gute Idee halte, die wir wohl aufgreifen werden.
|
{
"de": "Obwohl wir die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zutiefst respektieren, werden wir selbstverständlich sehr genau darauf achten, wie das EG-Recht von den nationalen Behörden und Gerichten umgesetzt wird.",
"en": "Though we have a high respect for the work of national competition authorities and so on, it is evident that we will watch very carefully how EC law is applied by national authorities and courts."
}
|
wmt/1378.png
|
Obwohl wir die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zutiefst respektieren, werden wir selbstverständlich sehr genau darauf achten, wie das EG-Recht von den nationalen Behörden und Gerichten umgesetzt wird.
|
{
"de": "Aus diesem Grunde möchte sich die Kommission das Recht vorbehalten, einer nationalen Wettbewerbsbehörde bei unsachgemäßer Anwendung des EG-Rechts einen Fall zu entziehen.",
"en": "That is why the Commission wants to keep the right to withdraw a case from a national competition authority in the event of incorrect application."
}
|
wmt/1379.png
|
Aus diesem Grunde möchte sich die Kommission das Recht vorbehalten, einer nationalen Wettbewerbsbehörde bei unsachgemäßer Anwendung des EG-Rechts einen Fall zu entziehen.
|
{
"de": "Damit dürften Ihre Bedenken, Frau Peijs, zumindest etwas zerstreut sein.",
"en": "This goes at least some way towards alleviating your concerns, Mrs Peijs."
}
|
wmt/1380.png
|
Damit dürften Ihre Bedenken, Frau Peijs, zumindest etwas zerstreut sein.
|
{
"de": "(EN) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden.",
"en": "Concerning Mr Evans' point regarding the implications for businesses, it is important that the cost-benefit analysis should be seriously conducted."
}
|
wmt/1381.png
|
(EN) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden.
|
{
"de": "Schließlich dient die Veröffentlichung des Weißbuchs dazu, Reaktionen von Unternehmen und anderen Quellen zu erfassen.",
"en": "The purpose of publishing the White Paper is, after all, to collect comments from businesses as well as from other sources."
}
|
wmt/1382.png
|
Schließlich dient die Veröffentlichung des Weißbuchs dazu, Reaktionen von Unternehmen und anderen Quellen zu erfassen.
|
{
"de": "Uns sind zahlreiche ausgezeichnete Hinweise und Informationen zugegangen, die uns ausreichend Material für eine Kosten-Nutzen-Bewertung für die Wirtschaft bieten.",
"en": "We have received many excellent observations and contributions which give us the material to make a cost-benefit assessment for business."
}
|
wmt/1383.png
|
Uns sind zahlreiche ausgezeichnete Hinweise und Informationen zugegangen, die uns ausreichend Material für eine Kosten-Nutzen-Bewertung für die Wirtschaft bieten.
|
{
"de": "Bevor wir einen Legislativvorschlag für eine neue Verordnung vorlegen, werden wir das gesamte Material sehr sorgfältig prüfen.",
"en": "We will examine all that material carefully before making a legislative proposal for a new regulation."
}
|
wmt/1384.png
|
Bevor wir einen Legislativvorschlag für eine neue Verordnung vorlegen, werden wir das gesamte Material sehr sorgfältig prüfen.
|
{
"de": "Was die Auswirkungen auf Firmen anbelangt, so kommt einer Sache besonders große Bedeutung zu, die von Frau Thyssen, Frau Peijs und Frau Palacio Vallelersundi angesprochen wurde, und zwar betrifft das die KMU.",
"en": "There is one point about the impact for firms which is of great importance. This was raised by Mrs Thyssen, Mrs Peijs and Mrs Palacio Vallelersundi: the issue of SMEs."
}
|
wmt/1385.png
|
Was die Auswirkungen auf Firmen anbelangt, so kommt einer Sache besonders große Bedeutung zu, die von Frau Thyssen, Frau Peijs und Frau Palacio Vallelersundi angesprochen wurde, und zwar betrifft das die KMU.
|
{
"de": "Dies wurde von vielen meiner Vorredner unterstrichen.",
"en": "Many speakers have underlined this."
}
|
wmt/1386.png
|
Dies wurde von vielen meiner Vorredner unterstrichen.
|
{
"de": "Die Rechtssicherheit der KMU liegt der Kommission ganz besonders am Herzen.",
"en": "The Commission is paying particular attention to legal certainty for SMEs."
}
|
wmt/1387.png
|
Die Rechtssicherheit der KMU liegt der Kommission ganz besonders am Herzen.
|
{
"de": "Wir schlagen ein System vor, das die Rechtssicherheit für KMU beträchtlich erhöht.",
"en": "We are proposing a system which considerably improves legal certainty for SMEs."
}
|
wmt/1388.png
|
Wir schlagen ein System vor, das die Rechtssicherheit für KMU beträchtlich erhöht.
|
{
"de": "Wieso?",
"en": "Why?"
}
|
wmt/1389.png
|
Wieso?
|
{
"de": "Handelt es sich dabei lediglich um eine politische Geste?",
"en": "Is this simply a political gesture?"
}
|
wmt/1390.png
|
Handelt es sich dabei lediglich um eine politische Geste?
|
{
"de": "Nein.",
"en": "No."
}
|
wmt/1391.png
|
Nein.
|
{
"de": "Wir schlagen vor, die materiell-rechtlichen Vorschriften dahingehend zu reformieren, daß die meisten KMU unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar ähnlich wie bei den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen.",
"en": "In the system we propose reforming our substantive rules in such a way that most SMEs will be covered by block exemption regulations, as in the field of vertical restraints."
}
|
wmt/1392.png
|
Wir schlagen vor, die materiell-rechtlichen Vorschriften dahingehend zu reformieren, daß die meisten KMU unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar ähnlich wie bei den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen.
|
{
"de": "Die meisten KMU haben ohnehin nur einen Marktanteil von weniger als 30 %.",
"en": "Most SMEs have in fact less than 30% of the market share."
}
|
wmt/1393.png
|
Die meisten KMU haben ohnehin nur einen Marktanteil von weniger als 30 %.
|
{
"de": "Wir haben eine De-minimis-Mitteilung mit der Feststellung, daß KMU normalerweise nicht unter das strenge Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 fallen, da sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.",
"en": "We have a de minimis notice which contains a declaration that since SMEs are not involved in market dominance they are not normally subject to the strict prohibition under Article 81(1)."
}
|
wmt/1394.png
|
Wir haben eine De-minimis-Mitteilung mit der Feststellung, daß KMU normalerweise nicht unter das strenge Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 fallen, da sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.
|
{
"de": "Wir arbeiten an weiteren Gruppenfreistellungen und Leitlinien, die die besondere Stellung von KMU berücksichtigen. Unser Weißbuch über die Modernisierung wird auch die Lage der KMU verbessern, und zwar erstens durch Beseitigung der aus dem derzeitigen Anmeldesystem resultierenden Bürokratie und zweitens durch Einführung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3, was für die KMU besonders vorteilhaft sein dürfte.",
"en": "We are working on further block exemptions and guidelines which will all take into account the particular situation of SMEs, and our White Paper on modernisation will also improve the situation of SMEs, first by eliminating the bureaucracy resulting from the present notification system, and secondly, by making Article 81(3) directly applicable, which will benefit SMEs in particular."
}
|
wmt/1395.png
|
Wir arbeiten an weiteren Gruppenfreistellungen und Leitlinien, die die besondere Stellung von KMU berücksichtigen. Unser Weißbuch über die Modernisierung wird auch die Lage der KMU verbessern, und zwar erstens durch Beseitigung der aus dem derzeitigen Anmeldesystem resultierenden Bürokratie und zweitens durch Einführung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3, was für die KMU besonders vorteilhaft sein dürfte.
|
{
"de": "(IT) Viertens die Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit, Herr Evans, ist zweifellos - und ich bin der erste, der dies anerkennt - für die Unternehmen wichtig und nicht nur für die juristischen Berufe, die gleichwohl eine äußerst wichtige Rolle für das europäische Aufbauwerk erfüllen.",
"en": "The fourth group is legal certainty. Mr Evans, legal certainty is, of course - and I am the first to acknowledge this - important for businesses, not just for the legal professions, although the latter do play an extremely important role in the construction of Europe."
}
|
wmt/1396.png
|
(IT) Viertens die Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit, Herr Evans, ist zweifellos - und ich bin der erste, der dies anerkennt - für die Unternehmen wichtig und nicht nur für die juristischen Berufe, die gleichwohl eine äußerst wichtige Rolle für das europäische Aufbauwerk erfüllen.
|
{
"de": "Die Rechtssicherheit ist wichtig für die Unternehmen: die Bedeutung dieses Themas wurde auch von der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Frau Palacio Vallelersundi - der ich sehr dafür danken möchte, daß sie, wie stets, Binnenmarktthemen in einem weiten Sinne behandelt, im vorliegenden Fall also unter Einschluß des Wettbewerbs - bei ihren letzten Ausführungen unterstrichen.",
"en": "Legal certainty is important for businesses: this is a subject, the importance of which the Chair of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, Mrs Palacio Vallelersundi, emphasised in her last intervention - and I am very grateful to her for the way she always takes the widest interest in subjects regarding the single market, including, in this case, competition."
}
|
wmt/1397.png
|
Die Rechtssicherheit ist wichtig für die Unternehmen: die Bedeutung dieses Themas wurde auch von der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Frau Palacio Vallelersundi - der ich sehr dafür danken möchte, daß sie, wie stets, Binnenmarktthemen in einem weiten Sinne behandelt, im vorliegenden Fall also unter Einschluß des Wettbewerbs - bei ihren letzten Ausführungen unterstrichen.
|
{
"de": "Meiner Überzeugung nach wird der vorliegende Vorschlag größere Rechtssicherheit für die Unternehmen bedeuten, und zwar aus drei Gründen: Aufgrund der Direktwirkung von Artikel 81 Absatz 3 wird er ohne Vorentscheidung die Genehmigung sämtlicher wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, welche die Ausnahmebedingungen erfüllen, ermöglichen. Er wird die Möglichkeit schaffen, im Falle von Zweifeln bei der Auslegung den Unternehmen durch die Veröffentlichung begründeter Stellungnahmen zu helfen; gleichzeitig werden damit Ausnahmeregelungen und Leitlinien festgelegt, um die Regeln zu klären und deren Sicherheit zu gewährleisten.",
"en": "I am convinced that this proposal will increase legal certainty for businesses for three reasons: by virtue of the direct effect of Article 81(3), it will permit authorisation, without a prior decision, of all restrictive competition agreements which meet the exemption conditions; it will create the opportunity to help businesses in the event of doubts over interpretation through the publication of reasoned opinions; it will be accompanied by exemption regulations and guidelines which will clarify the rules and ensure certainty."
}
|
wmt/1398.png
|
Meiner Überzeugung nach wird der vorliegende Vorschlag größere Rechtssicherheit für die Unternehmen bedeuten, und zwar aus drei Gründen: Aufgrund der Direktwirkung von Artikel 81 Absatz 3 wird er ohne Vorentscheidung die Genehmigung sämtlicher wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, welche die Ausnahmebedingungen erfüllen, ermöglichen. Er wird die Möglichkeit schaffen, im Falle von Zweifeln bei der Auslegung den Unternehmen durch die Veröffentlichung begründeter Stellungnahmen zu helfen; gleichzeitig werden damit Ausnahmeregelungen und Leitlinien festgelegt, um die Regeln zu klären und deren Sicherheit zu gewährleisten.
|
{
"de": "(FR) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme für Justitiare angesprochen.",
"en": "(FR) Mrs Thyssen also referred to the matter of legal privilege for company lawyers."
}
|
wmt/1399.png
|
(FR) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme für Justitiare angesprochen.
|
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.