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Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.. CDU und CSU wurden nach 1945 als überkonfessionelle Parteien gegründet und vereinen konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Positionen. Die CSU tritt nur in Bayern zu Wahlen an. Im Bund bilden beide eine gemeinsame Fraktion


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Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD wurde vor fast 160 Jahren gegründet. Sie versteht sich traditionell als Interessenvertreterin der sozial Schwächeren und der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer


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Alternative für Deutschland Die AfD entstand 2013 aus Protest gegen Finanzhilfen für wirtschaftlich strauchelnde EU-Mitgliedsländer. Über Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sie sich zunehmend als rechtspopulistische Protestpartei profiliert.


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Freie Demokratische Partei Die 1948 gegründete FDP steht für den politischen Liberalismus und will Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung der Einzelnen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft stärken.


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DIE LINKE entstand 2007 aus der Fusion der PDS mit der WASG. Die Partei tritt für einen demokratischen Sozialismus sowie den Ausbau des Sozialstaates ein und sieht sich als eine für Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei.


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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die GRÜNEN entstanden 1993 aus der Fusion der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90. Ihre Ursprünge liegen in der Umwelt-, Friedens- und Frauenrechtsbewegung sowie in der DDR-Bürgerrechtsbewegung.


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Die FREIEN WÄHLER sind 2010 aus dem Zusammenschluss kommunalpolitischer Bewegungen entstanden. Die Partei tritt für die Stärkung der Gemeinden und des Bürgerwillens bei kommunalen Entscheidungen ein.


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Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI wurde 2004 von Redaktionsmitgliedern des Magazins „Titanic“ gegründet. Als Satirepartei parodiert sie die etablierten Parteien und das politische System.


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PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Die Tierschutzpartei wurde 1993 gegründet und setzt sich für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein. Sie ist zudem eng mit der Friedensbewegung und anderen Bürgerinitiativen verbunden.


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Nationaldemokratische Partei Deutschlands Die 1964 gegründete NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und vertritt fremdenfeindliche und aggressiv-sozialpopulistische Positionen. Der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextremistisch ein, das Bundesverfassungsgericht attestiert ihr ein politisches Konzept, das die Menschenwürde missachtet.


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Piratenpartei Deutschland Die PIRATEN wurden 2006 gegründet. Zuerst auf Netzpolitik fokussiert, profilierten sie sich in den Themen Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, Freiheit im Internet sowie Bürgerbeteiligung als linksliberale Partei.


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V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer Die V-Partei³ wurde 2016 gegründet und will auf die Auswirkungen von Wachstum, Konsum und Essverhalten hinweisen. Sie fordert eine bio-vegane Ausrichtung der Landwirtschaft, langfristig den Ausstieg aus der Nutztierhaltung sowie die Verbesserung des Verbraucher-, Klima- und Tierschutzes.


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DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Die DiB wurde 2017 gegründet und setzt sich für mehr Mitbestimmung und Gerechtigkeit und gegen Rassismus und Diskriminierung ein. Sie fordert u.a. ein verbindliches Lobbyregister, die Schaffung einer föderalen europäischen Republik und ein bedingungsloses Grundeinkommen.


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Bayernpartei

Die 1946 gegründete BP bezeichnet sich selbst als politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bevölkerung im Freistaat. Die bayerische Eigenstaatlichkeit stellt ihre Kernforderung dar wie auch der Ausbau der direkten Demokratie.


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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Die Tierschutzallianz wurde 2013 als eine Abspaltung von der Tierschutzpartei gegründet. Ihr zentrales Thema ist der Tierschutz. Zudem fordert sie u.a. mehr Bürgerbeteiligung, eine bedingungslose Grundsicherung und einheitliche Rahmenbedingungen für das Bildungssystem.


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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die 1982 gegründete MLPD orientiert ihre Programmatik an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Sie verfolgt das Ziel, weltweit eine kommunistische Gesellschaft zu errichten. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als linksextremistisch ein.


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Partei für Gesundheitsforschung

Die Gesundheitsforschung verfolgt seit ihrer Gründung 2015 als einziges politisches Ziel die bessere Erforschung altersbedingter Krankheiten. In ihrem Programm fordert sie daher, zehn Prozent des Bundeshaushaltes jährlich in dieses Forschungsgebiet zu investieren.


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Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller

Die Partei MENSCHLICHE WELT wurde 2013 gegründet und setzt sich für eine ganzheitlich-spirituelle Lebensführung ein. Sie steht den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie kritisch gegenüber, will die Abschaffung der Massentierhaltung und ein Ende des Ausbaus des 5G-Netzes.


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Deutsche Kommunistische Partei

Die DKP wurde 1968 als Nachfolgerin der verbotenen KPD gegründet. In marxistisch-leninistischer Tradition strebt sie die Errichtung eines sozialistischen Systems und den Bruch mit kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen an. Der Verfassungsschutz stuft sie als linksextremistisch ein.


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Die Grauen – Für alle Generationen

Die Grauen wurde 2017 gegründet. Sie bekennt sich zu sozialer Gerechtigkeit und fordert u.a. mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheide auf Bundesebene und Amtsbegrenzungen ein. Trotz ihres Namens sieht sich die Partei nicht als reine Interessenvertretung von älteren Menschen.


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Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die BüSo entstand 1992 und sieht sich als Teil einer Bewegung, die auf den 2019 verstorbenen US- Politaktivisten Lyndon LaRouche zurückgeht. Sie warnt vor dem Zusammenbruch des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems und setzt sich für eine verstärkte Kooperation mit China und Russland ein.


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Partei der Humanisten

Die Humanisten wurden 2014 in Berlin gegründet und vertreten eine Weltsicht, die auf Naturgesetzen und Wissenschaft gründet. Die Partei will gemeinschaftlich ausgehandelte Normen, die ohne Religionen, Ideologien oder Dogmen auskommen und im rational-kritischen Diskurs erreicht werden.


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Die Urbane. Eine HipHop Partei

Die Partei du. wurde 2017 gegründet und beruft sich auf die Werte der Hip-Hop-Kultur. Sie setzt sich u.a. gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form der Diskriminierung ein und fordert eine Neuordnung der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse weltweit.


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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

Die SGP wurde 1971 gegründet und setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ein. Sie gehört einem weltweit vernetzten Bund trotzkistischer Organisationen an. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.


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Basisdemokratische Partei Deutschland

Die Partei dieBasis wurde 2020 von Gegnerinnen und Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gegründet. Sie spricht sich u.a. für mehr direkte Demokratie zur gleichberechtigten Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger und gegen verpflichtende Impfungen aus.


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Bündnis C – Christen für Deutschland

Die Partei Bündnis C entstand 2015 aus dem Zusammenschluss zweier christlich-fundamentalistischer Parteien. Sie setzt sich u.a. für die Förderung traditioneller Familienmodelle ein und will im Sinne ihres christlich geprägten Politikverständnisses die Schöpfung bewahren.


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Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel

Die BÜRGERBEWEGUNG wurde 2021 gegründet. Sie setzt sich vor allem für mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung ein. Außerdem will sie u.a. kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen und fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker von der Digitalisierung profitieren.


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diePinken/BÜNDNIS21

BÜNDNIS21 vereint unterschiedliche Kleinparteien und politische Gruppierungen und wurde Anfang 2021 gegründet. Die Partei selbst sieht sich als liberalkonservative politische Mitte und setzt auf einen funktionierenden Rechtsstaat, die Selbstbestimmung des Einzelnen und die soziale Marktwirtschaft.


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Europäische Partei LIEBE

LIEBE wurde 2018 gegründet und ist eine proeuropäisch ausgerichtete Partei. Liebe ist für die Partei Ausgangspunkt und Triebkraft jeglichen gesellschaftlichen Zusammenlebens und politischen Handelns, gegenüber Mitmenschen, aber auch Tieren und der Natur.


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Liberal-Konservative Reformer

Die LKR wurde 2015 vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke gegründet. Sie vertritt wirtschaftsliberale und konservative Positionen und fordert eine grundlegende Reform der EU. Durch Parteiübertritte aus der AfD ist sie mit einzelnen Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag vertreten.


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Partei des Fortschritts

Die Partei PdF wurde 2020 gegründet. Ihr Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern gleichwertig die Mitwirkung in Gesellschaft und Politik zu ermöglichen. Daher setzt sie sich für mehr direkte Demokratie ein, spricht sich gegen Lobbyismus aus und fordert mehr Transparenz auf europäischer Ebene.


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» Partei für Kinder, Jugendliche und Familien « – Lobbyisten für Kinder –

Die Partei LfK wurde 2021 gegründet und setzt sich dafür ein, dass die Interessen von Minderjährigen und Eltern stärker bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Sie fordert u.a. mehr Investitionen für Bildung und Familien sowie eine Absenkung des Wahlalters.


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Südschleswigscher Wählerverband

Der SSW wurde 1948 gegründet. Er ist die politische Interessenvertretung der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe und deshalb von der Sperrklausel befreit. Seit 1958 ist er durchgehend im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten. Zur Bundestagswahl tritt er erstmals seit 1961 an.


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Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Team Todenhöfer wurde 2020 vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer gegründet. Die Partei setzt sich für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert u.a. eine Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten sowie ein Verbot von Parteispenden über 5.000 Euro.


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UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie

Die Partei UNABHÄNGIGE wurde 2002 gegründet und setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Sie fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, setzt sich für Freiheit der Forschung und Meinung ein und plädiert für transparente politische Prozesse.


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Volt Deutschland

Volt wurde 2018 aus einer paneuropäischen Bürgerbewegung gegründet, welche die europäische Einigung unterstützt. Sie setzt sich u.a. für die Förderung von Bildung und Digitalisierung sowie für wirtschaftliche Innovationen ein. Im Europäischen Parlament ist sie mit einem Abgeordneten vertreten.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab und setzen stattdessen auf innovative, moderne Verkehrssteuerung. An Gefahrenstellen bestehen schon heute Tempolimits, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Außerdem erhöht es die Reichweite von Elektrofahrzeugen deutlich - und diese werden in Zukunft eine Großteil der Fahrzeuge ausmachen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen stellen eine gute Alternative dar.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt weder zu besserem Klimaschutz im Verkehrssektor noch zu mehr Verkehrssicherheit. Ein aktiver und wirkungsvoller Beitrag für den Klimaschutz wäre es, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. So könnten Emissionen durch Marktanreize an der richtigen Stelle eingespart werden, dort, wo es am effizientesten ist. Zudem bietet intelligente und innovative Verkehrslenkung enorme Möglichkeiten.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland ist das einzige Land in Europa und der industrialisierten Welt ohne Tempolimit. Dabei ist erwiesen, dass dadurch die Zahl von schweren Unfällen und Todesfällen im Straßenverkehr verringert würden. Und Tempolimits sind besser fürs Klima. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die Anzahl schwerer Unfälle zu vermindern und ein entspanntes Fahren ohne krasse Geschwindigkeitsunterschiede zu ermöglichen, ist die Einführung eines allgemeinen Sicherheitstempos wie in allen anderen europäischen Ländern geboten. Das hilft auch dem Klima und dafür gibt es auch in unserem Land breite gesellschaftliche Mehrheiten.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind gegen die Forderungen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen. Für den Klimaschutz halten wir andere Lenkungsmaßnahmen wie die CO2-Bepreisung für angemessener.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Und zwar 136 km/h, das sind 6 km/h mehr als SPD und die fiesen Grünen planen. Das bringt uns haufenweise konservative Wähler, und Deutschland liegt damit europaweit noch immer auf Platz 1, direkt hinter Polen (140 km/h). Ausnahme: illegale Autorennen!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir befürworten eine generelle Tempobeschränkung von 130 km/h auf Autobahnen. Dies erhöht die Sicherheitder Verkehrsteilnehmer:innen und dient dem Schutz der Umwelt.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Statt auch in der Verkehrspolitik mit immer mehr Verboten und immer absurderen Regeln zu arbeiten, sollte die Verkehrsplanung verbessert werden, um Staus und Unfälle zu reduzieren. Statt die Diskussion zu ideologisieren, sollte zur Kenntnis genommen werden, dass Autobahnen schon jetzt die sichersten Straßen sind. Zu einer Versachlichung gehört auch ein internationaler Vergleich: Länder mit generellem Tempolimit schneiden, was das Sicherheitsniveau betrifft, nicht besser ab als Deutschland.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hierzu gibt es keine abschließende Position. Wer aber für Klimapolitik steht muss auch ortsbezogen Anpassungen vornehmen können. Eine generelle Tempolimit könnte allerdings mit einem Volksentscheid gelöst werden. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP steht für 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen. Wir wollen damit einen besseren Verkehrsfluss, Energieeinsparungen, einen geringeren CO2-Ausstoss, weniger Lärm, niedrigere Unfallzahlen und ein entspannteres Fahren ermöglichen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist ein generelles Tempolimit erforderlich. Dafür sprechen nicht nur die sinkenden Emissionen sondern auch die Reduzierung von Unfallzahlen und eine geringere Schwere betreffend Personen- und Sachschäden der Unfälle bei geringeren Geschwindigkeiten. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, da dies zum einen die Umwelt schon, zum anderen aber auch Unfälle zu vermeiden hilft.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Besser wäre ein elektronisch gesteuertes Verkehrsleitsystem.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Parole ,,Freie Fahrt für freie Bürger" ist Ausdruck eines rücksichtslos-egoistischen Freiheitsbegriffs. Das Tempolimit würde das Fahrverhalten auf den Autobahnen beruhigen, den Verkehrsfluss sogar fördern, Energie sparen und die Unfallzahlen weiter nach unten drücken.  


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen würde Unfälle und den Treibstoffverbrauch reduzieren sowie dem Umweltschutz dienen.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein generelles Tempolimit dient der Sicherheit im Straßenverkehr. Insbesondere schwere Unfälle können durch einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss reduziert werden. Zudem sind weitere positive Effekte wie die Reduzierung des Treibstoffverbrauchs sowie der produzierten Abgase durch den Straßenverkehr zu erwarten.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wem soll das nützen? Wenn der Regierung wirklich an 'Klimaverträglichkeit' gelegen wäre, hätte sie schon längst ein bundesweites (und regional/kommunales) Magnetbahnnetz entwickelt. Dieses ist auch für den Frachtverkehr nutzbar (Stichwort: Cargo Cap).  Keine Phrasen, sondern Lösungen!


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes und der Höhe von Tempolimits ist essenziell.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir cruisen eh lieber. Spaß beiseite, es ist bewiesen, dass die Reduzierung von Tempo im Verkehr den Schadstoffausstoß reduziert und drastisch Unfallgefahren vermindert. Das Limit könnte außerdem deutlich für Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene sorgen. Ein Tempolimit sollte aber unbedingt einher gehen mit deutlich geringeren Preisen für Bahnreisen. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unentschieden. dieBasis lehnt Beschneidungen individueller Freiheit und Selbstverantwortlichkeit ab. Wir setzen auf individuelle Einsicht statt auf kollektive Verbote. [Mitgliederbefragung: Ja 46 %, Nein 44 %, Neutral 10 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für die Verkehrssicherheit und die Umwelt ist ein generelles Tempolimit wie in den Nachbarstaaten sinnvoll.Nach Angaben des Umweltbundesamtes könnten bei einem generellen Tempolimit von 130 km auf deutschen Autobahnen die Emissionen bereits um 1,9 Millionen Tonnen reduziert werden - und zwar sofort und praktisch ohne Mehrkosten.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bei uns umstritten, noch keine abschließende Festlegung.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Über ein Tempolimit ab einer Geschwindigkeit von über 160 km/h lässt sich diskutieren, da ab dieser Geschwindigkeit das Unfallrisiko mit schweren Folgen stark ansteigt und auch die Umweltverschmutzung besonders stark zunimmt.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Alles, was der Staat nicht zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit regeln muss, sollte der Einzelne selbst entscheiden können. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es gibt weder signifikante Einsparungen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes noch belastbare Hinweise, dass ein Tempolimit zu einer deutlichen Senkung der Zahl von Unfallopfern führen würde.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Deutsche Infrastruktur ist nicht für ein generelles Tempolimit ausgelegt.  Auch hier steht die PdF für Innovationen statt Verbote. Verkehrsflusskontrollen durch intelligente Schilderbrücken könnten für Entlastung der Autobahnen sorgen, ebenso wie Gefahrenpunkte analysieren und Umweltschäden reduzieren durch punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ja, wir wollen ein Tempolimit einführen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Umweltbelastung zur reduzieren.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW setzt sich für ein Tempolimit von 130 Km ein, wie es die meisten unserer europäischen Nachbarn bereits haben. Dies ist nicht nur für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes wichtig, sondern dient auch der Reduzierung von Unfällen auf den Autobahnen. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit  ist den jeweiligen Unfallzahlen der Autobahn anzupassen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf deutschen Straßen reduzieren. Als kurzfristig umsetzbare und nahezu kostenlose Maßnahmen zur CO2-Reduktion und als ein wichtiger Schritt in Richtung Vision Zero (keine Toten im Straßenverkehr) wollen wir die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h begrenzen. Weiterhin bewirkt diese Geschwindigkeitsbegrenzung positive Effekte durch geringere Staubildung und Lärmbelästigung.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat den Frieden und die Freiheit auch in außenpolitisch unruhigen Zeiten gewährleistet. Deutschland muss seinen militärischen Verpflichtungen nachkommen können. Die Bundeswehr muss daher voll ausgestattet sein und weiter modernisiert werden. Auch für eine faire Lastenverteilung und den Zusammenhalt im Bündnis stehen wir zur Verpflichtung in EU und NATO, unsere Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIPs zu erhöhen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag. Dafür verdienen die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung und den höchsten Grad an Ausbildung. Nach vielen Jahren immer neuer Sparrunden, hat die SPD daher notwendige Investitionen in die Bundeswehr erhöht. Dabei bleiben wir dem Prinzip verpflichtet: Ausrüstung statt Aufrüstung.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bundeswehr befindet sich in einem desolaten Zustand. Es fehlt an Personal und funktionsfähiger Ausrüstung. Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass ihre Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung gewährleistet ist. Neuen hybriden Bedrohungen und Cyberattacken muss angemessen begegnet werden. Die AfD steht zu den Zusagen gegenüber der NATO. Um ihren Auftrag wieder erfüllen zu können, ist die Bundeswehr auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die finanziellen Voraussetzungen schaffen. Deutschland soll im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D - defence, development and diplomacy) investieren, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, seine Entwicklungspolitik verstetigen und seine Diplomatie stärken.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Militärhaushalt der Bundesregierung ist in den letzten Jahren massiv gestiegen und beträgt derzeit 47 Milliarden Euro, dies entspricht mehr als 500 Euro aus Steuergeldern je Bürger*in. Die Steuermilliarden fehlen beim Ausbau des Gesundheitssystems, der sozialen Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Wir rufen dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Anstelle der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein willkürliches Zwei-Prozent-Ziel der NATO muss es darum gehen, die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszustatten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mehr Geld die Probleme der Bundeswehr nicht löst. Für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedarf es einer Festlegung, was prioritär gebraucht wird, sowie einer ehrlichen Diskussion, was die Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung leisten kann und soll.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass den Soldaten das Material zur Verfügung steht, dass sie für ihren Dienst benötigen. Dabei muss man auf die Bedürfnisse der Soldaten eingehen. Dasselbe gilt für die Reservisten bei der Ausbildung, aber auch bei der Zusammenarbeit zwischen Truppe und Reservistenkameradschaften. Eine moderne und einsatzfähige Ausrüstung ist die Grundvoraussetzung für einen attraktiven Dienst.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zur Stärkung der ,,Resilienz" (Annegret Scheiß-Doppelname) stecken wir das Geld statt in CO2-pupsenden Elektroschrott lieber in die Köpfe der Menschen. Wir fordern, das dämliche 2-%-Ziel aufzugeben und das Geld statt Rheinmetall & ThyssenKrupp lieber der Bildung zu widmen: 53.000.000.000,00. Euro. Jedes Jahr. Damit können wir Schulklassen & Seminare halbieren, Lehrer & Professorinnen verdoppeln, Luftfilter ein- und VHS-Rekorder & Overheadprojektoren ausbauen. Und die Toiletten einmal durchputzen.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nicht erst seit der Corona-Krise kämpft der deutsche Staat mit Überschuldung und für viele wichtige Aufgaben fehlen die Gelder. Erneuerbare Energien und guter ÖPNV, bedingungsloses Grundeinkommen und bessere Bildung sollten und könnten schon längst Wirklichkeit sein! Aufrüstung gehört, insbesondere in Friedenszeiten, dagegen eindeutig nicht zu diesen wichtigen Aufgaben. Militärische Interventionen in Krisengebieten haben dort leider noch nie zu Frieden und Stabilität beigetragen.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand, was den Stand ihrer Ausrüstung und ihre tatsächliche Einsatzbereitschaft anbelangt. Hier muss also dringend etwas geschehen, wobei dies nicht über die Europäische Union oder über ominöse Beraterverträge laufen sollte. Problematisch ist, wenn die Verteidigungsausgaben nur erhöht werden sollen, um den Forderungen der USA im Rahmen der NATO nachzukommen. Eigene Verteidigungsfähigkeit, außerhalb der NATO und ohne fremde Truppen in Deutschland! 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für eine gemeinsame demokratisch legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken.Davon ausgehend sind Verteidigungsausgaben an den gemeinsamen Zielen Deutschlands und seiner Partner in Sicherheitsfragen, insbesondere der EU und NATO, auszurichten. Ein generelles "mehr" käme dem Thema daher unzureichend zu kurz.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung der Militärausgaben - vorgesehen sind 2% des BIP bis 2024 - aus. Das Geld fehlt dann entweder für andere wichtige Aufgaben wie Bildung, Pflege, Forschung, innere Sicherheit u.a. oder es muss durch neue Schuldenaufnahme bereitgestellt werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir streben statt einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine umfangreiche Abrüstung an. Kampfeinsätze und jegliche kriegerische Beteiligungen müssen beendet werden. Humanitäre Hilfe wird Deutschland weiter leisten, jedoch entkoppelt von militärischen Aktivitäten. Stattdessen setzen wir auf ein europäisches Sicherheitssystem.  Vorhandenes Material und Personal wird darin eingebracht.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Statt einer Erhöhung des Verteidigungsetats sollte dieser umsichtiger eingesetzt werden. Desaster wie die Beschaffung von nicht einsatzfähigem Gerät sind daher unbedingt zu vermeiden.Zudem sollte der Verteidigungshaushalt niemals die Höhe der Ausgaben für die Bildung übertreffen. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland sollte sich an seine vertraglichen Pflichten halten. Nur wenn man selbst seine Verpflichtungen einhält, kann man erwarten, dass dies auch andere tun.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutsche Truppen mischen in Auslandseinsätzen in immer mehr Ländern mit, beschlossen von Bundesregierungen unter SPD und Grünen, CDU/CSU und FDP.Als Top-Waffenexporteur an Diktatoren aller Art oder mit eigenen Truppen auch in Völkerrechts widrigen Kriegseinsätzen von Afrika bis Afghanistan. Deutschland selbst rüstet massiv auf.Der Antimilitarist Karl Liebknecht erklärte schon zu Zeiten des I. Weltkriegs: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen. Deutsche Truppen - raus aus dem Ausland!


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine Friedenspolitik der Verständigung und der Verhandlungen ein - anstatt des Wettrüstens und der militärischen Konfrontation.Das bedeutet auch die Einhaltung der UN-Charta und des Verbots des Angriffskrieges.Deutschland nimmt an völkerrechtswidrigen Kriegen teil. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr halten wir für nicht Grundgesetz konform. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bereits jetzt gibt die deutsche Bundesregierung Milliarden für Aufrüstungspläne und Auslandseinsätze aus. Das ist Geld, das in den Schulen oder beim Pflegepersonal eingespart wird und das uns fehlt. Die DKP wendet sich gegen die zunehmende Militarisierung und das Trommelfeuer gegen Russland und China.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die gesamte Verteidigungspolitik muss auf den Prüfstand, ebenso die offenbar völlig inkompetente Material- und Ausrüstungsbeschaffung. Deutschland wird weder am Hindukusch noch im Südchinesischen Meer verteidigt.  Die beste Verteidigung ist eine globale Wirtschafts- und Aufbauallianz , z.B. mit der Neuen Seidenstraße. Austritt aus der NATO und Nutzung der logistischen Kapazitäten der Bundeswehr für konkrete Infrastruktur- und Notprogramme in Ländern, die diese Unterstützung anfordern.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Gegenteil! Internationale Politik ist von Blockpolitik gekennzeichnet und von der Hierarchisierung von Ländern entlang militärischer und/oder wirtschaftlicher Macht. Drohkulissen werden  aufgebaut und Feindbilder kultiviert. Das dient der Rüstungsindustrie.Anstelle destruktiver Abschottungen und nationaler Konstrukte soll intensive globale Mediation, Kooperation, Austausch und Wissenstransfer treten! Durch Vernetzung rücken wir näher zusammen, über Grenzen und kulturelle Räume hinweg. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die SGP ist die einzige Partei, die dem deutschen Militarismus entgegentritt. Der deutsche Imperialismus reagiert auf die globale Krise des Kapitalismus, indem er sich zum Hegemon Europas aufschwingt und - sieben Jahrzehnte nach der Niederlage des Nazi-Regimes - wieder dazu übergeht, seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit, Krieg zu verhindern, ist eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischem Kontinent und weltweit eintreten, alte Denkmuster aus dem Zeitalter des Kalten Krieges sind zu überwinden. Wir fordern den sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland. Wir wenden uns gegen pauschale Militärhaushalts-/Aufrüstungszwänge durch NATO-Vorgaben. [Mitgliederbefragung: Ja 89 %, Nein 4 %, Neutral 7 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland soll seine Verpflichtungen im Verteidigungsbündnis der NATO erfüllen. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dazu gibt es noch keine einheitliche Meinung bei uns.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Verteidigung ist essenziell für das Wesen eines souveränen Nationalstaates und unterliegt somit einer entsprechenden staatlichen Förderung. Eine gemeinsame europäische Außen-, Verteidigungs- und Geopolitik ist Garant für eine friedliche und antiimperialistische Ordnung auf unserem Kontinent. Im Mittelpunkt dieser Politik muss der Fortbestand des Lebensraums unserer Völker stehen. Expansionistische Ziele haben keinen Geltungsdrang.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Anrechnung der Stationierungskosten auf die vertraglich vereinbarten 2% des Bundeshaushalts zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen ist für uns eine Voraussetzung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Rahmen des NATO-Bündnisses hat sich Deutschland verpflichtet, 2 % des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben bereitzustellen. Diese Zusage wird permanent gebrochen. Dabei ist ein funktionierendes Bündnis von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit. Die Bundeswehr wurde von den CDU-Verteidigungsministern  herabgewirtschaftet und ist in großen Teilen marode. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit sowie maximalen Schutz unserer Soldaten. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bundeswehr hat zwei Aufgaben: Die Landesverteidigung und Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Schon allein das Zweite können unsere Streitkräfte momentan aufgrund der (in den letzten Jahren offensichtlich zu Tage getretenen) Ausrüstungsmängel nicht leisten. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Erhöhung von Verteidigungsausgaben beinhaltet die Anschaffung von Waffen. Waffen dienen letztendlich dem Töten von Menschen. Das Töten von Menschen kann nicht im Interesse unserer Kinder stehen.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will, dass der Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie für die Bewältigung friedenssichernder Aufgaben benötigt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir nehmen die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als parlamentarische Aufgabe sehr ernst. Einsätze der Bundeswehr müssen im Einklang mit dem Selbstverständnis geschehen, dass die Bundesrepublik eine positive und friedliche Rolle in der EU und internationalen Politik spielt.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern: "Renten statt Raketen!" Raus aus dem militärischen Engagement und das Geld in Rentenfonds investieren. Mehr Geld für das Leben in Deutschland statt für den Tod im Ausland. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da lässt sich sicher intern so manches einsparen und effektiver organisieren - das hat für uns Priorität. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt setzt sich für die Bündelung der finanziellen, personellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Ressourcen innerhalb der EU ein. Dadurch soll die Verteidigung der EU deutlich effizienter und qualitativ hochwertiger werden. Die Bundeswehr und andere nationale Armeen sollen in einer europäischen Armee aufgehen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dass sich junge Leute politisch schon früh engagieren, sich für konkrete politische Ziele einsetzen, ist im Sinne unserer Demokratie eine sehr guteEntwicklung. Es hat sich aus unserer Sicht bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit miteinander verknüpft sind. Mit 18 Jahren wird jungen Menschen vom Gesetz unterstellt, dass sie in der Lage sind, die volle Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Junge Menschen sind Profis in Fragen ihrer Zukunft! Unser Anspruch ist daher eine Politik, die nicht über ihre Köpfe hinweg diskutiert und entscheidet. Wir wollen echte Beteiligung ermöglichen. Jugendliche zeigen an vielen Stellen, dass sie politisch denken und für ihre Interessen zu handeln bereit sind. Daher ist es richtig, auch das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 lehnt die AfD ab. Aus gutem Grund sind junge Menschen vor dem 18. Lebensjahr von den meisten bürgerlichen Pflichten befreit. Zudem sind sie beschränkt geschäftsfähig. Dementsprechend sollten sie auch das vornehmste Recht eines Bürgers, das Wahlrecht, erst dann erhalten, wenn sie diese Pflichten gegenüber der Gemeinschaft erfüllen müssen. Es darf keine Rechte ohne Pflichten geben.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Als Voraussetzung dafür ist die politische Bildung an allen Schulformen zu verstärken. Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Dabei sind sie diejenigen, die am längsten von politischen Entscheidungen beeinflusst werden. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte Generationengerechtigkeit.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Junge Menschen müssen über ihre Zukunft mitentscheiden können. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns seit Jahren im Bundestag für ein aktives Wahlrecht ab 16 ein. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, denn auch sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns dafür ein, dass das aktive Wahlrecht bei der Kommunalwahl in allen Bundesländern auf 16 Jahre gesenkt wird. Für uns besteht zwischen dem Wahlalter und der Volljährigkeit ein innerer Zusammenhang. Wahlrecht und Bürgerpflichten müssen auch weiterhin Hand in Hand gehen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir plädieren seit Jahren dafür, das Wahlrecht zu ändern: In den ersten & letzten 16 Lebensjahren darf nicht gewählt werden. Nur so kann die Welt gerettet werden & die PARTEI zur Volkspartei aufsteigen.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Junge Menschen engagieren sich zunehmend politisch für ihre Ziele (z. B. Klimastreik). Bei den Bundestagswahlen geht es auch um ihre Zukunft. Daher möchten wir das generelle Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es gibt viele Reformen, die notwendig sind, um unser Land demokratischer zu machen. Mehr direkte Demokratie, weniger Lobbyismus, mehr klare Verantwortlichkeiten! Die Herabsetzung des Wahlalters ist eine beliebte Forderung, würde aber keines der bestehenden Demokratiedefizite beheben. Leicht manipulierbare Schüler könnten von ihren Lehrern in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden, was neue Probleme mit sich bringen würde.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: 16 ist das Minimum, wir fordern 14 Jahre. Viele Jugendliche sind hinsichtlich der Auswirkungen aktueller Politik auf ihre Zukunft wesentlich reflektierter, als die aktuell politisch Handelnden.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert grundsätzlich, dass Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren sich auf Antrag bis sechs Wochen vor der Wahl in die Wählerlisten eintragen lassen können und sind dann wahlberechtigt. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten ist dazu nicht erforderlich. Als ersten Schritt unterstützt die ÖDP daher Wahlen ab 16 Jahren auch bei der Bundestagswahl.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Wahlalter für alle Wahlen soll auf 15 Jahre gesenkt werden. Die rege Beteiligung an den Jugendwahlen zeigt das starke Interesse der Jugendlichen an Politik. Durch die voranschreitende Globalisierung und bessere Vernetzung sind Jugendliche politisch zumeist gut aufgeklärt, weshalb die Herabsenkung des Wahlalters ein Mittel zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit sein kann. Es ist nicht mehr gerechtfertigt, diese Jugendlichen von den Wahlen auszuschließen, wo es doch um ihre Zukunft geht.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Junge Menschen unter 18 Jahren haben jetzt schon in vielen Bereichen Rechte und Pflichten. Die Erfahrungen auf kommunaler Ebene und aus anderen Bundesländern zeigt ein gestiegenes Interesse an Politik, sobald diese wählen dürfen. Die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt auf, dass junge Menschen sich nicht ausreichend repräsentiert sehen und diese ihre Zukunft mitgestalten möchten.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dann müsste man z. B. auch das Strafrecht ändern.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die Herabsetzung der Volljährigkeit und des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre.  


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT setzt sich dafür ein, dass Jugendliche eine umfangreiche ethische und politische Bildung in der Schule erhalten.Dementsprechende Lehrpläne sollten von parteipolitisch unabhängigen Lehrern, Professoren, Erziehungswissenschaftlern und Pädagogen in Zusammenarbeit mit Eltern und Schülern entwickelt werden. Dass Jugendliche mit 16 Jahren wählen dürfen, sollte mit einer entsprechenden politischen Bildung einher gehen.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die unsoziale Politik der Bundesregierung trifft Jugendliche besonders hart. Stichworte sind prekäre Arbeitsverhältnisse und Bildungspolitik, die nach sozialen Kriterien selektiert. Dagegen wehren sich Jugendliche in Bewegungen, Jugendorganisationen und zum Beispiel mit Schulstreiks. Es gibt keinen Grund, warum sie nicht auch wählen sollten.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn die Menschen über 18 Jahre Politiker wählen, die wirklich für das Gemeinwohl eintreten und sich selbst als Staatsbürger engagieren, hat auch die Jugend eine Zukunft. 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer Pflichten hat, soll auch alle Rechte haben. Wir fordern das Wahlrecht ab 14, denn wenn Menschen in Deutschland ab 14 Jahren schon bedingt strafmündig sind, sollten sie auch wählen dürfen. Was nicht heißt, dass wir die Strafmündigkeit ab 14 begrüßen. Aber mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung stellen so oder so auch mehr Interesse für die Themen her. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Politische Gleichberechtigung (Teilnahme an Wahlen) muss mit ausgereifter Urteilsfähigkeit und mit politischer Verantwortungsfähigkeit einhergehen. [Mitgliederbefragung: Ja 22 %, Nein 66 %, Neutral 12 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit zunehmendem Bildungsstand, Reife und Lebenserfahrung werden auch Wahlentscheidungen reflektierter getroffen.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Absenkung bei anderen Wahlen ist als Politisierung für Jugendliche ausreichend.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit 16 Jahren befinden sich Jugendliche noch in einem Reifungsprozess und sollten daher erst ab einem wehrfähigen Alter von mindestens 18 Jahren wählen dürfen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Politische Entscheidungen haben weitreichende Folgen für die ganze Gesellschaft. Um diese zu überblicken, bedarf es der gleichen Mündigkeit, wie zum Abschluss von Verträgen. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Vollendung des 18. Lebensjahres ist in vielfacher Hinsicht relevant. Hier beginnt die volle Geschäftsfähigkeit, das Erwachsenenstrafrecht auch die derzeit theoretische Wehrpflicht. Die Übernahme der Mitverantwortung für die Zusammensetzung des Bundestages ist damit völlig zu Recht ebenfalls an dieses Alter geknüpft. Wir sehen keinen plausiblen Grund, hier eine Veränderung vorzunehmen.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei des Fortschritts hat zu dieser Fragestellung noch keine Stellung bezogen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der demografische Wandel führt dazu, dass immer mehr ältere Menschen über die Zukunft Deutschlands und damit die Zukunft der jungen Generation abstimmen. Das Wahlalter muss gesenkt werden. Wir gehen sogar noch weiter und fordern ein Wahlrecht ab Geburt mit Vertreterregelung durch die Eltern.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jugendliche wollen, dass ihre Interessen politisch vertreten werden und möchten die Politik mitbestimmen. Jugendliche ab 16 sind in der Lage, eine reife Entscheidung zu treffen, weshalb sie auch das Recht haben sollen, bei Bundestags- und Europawahlen zu wählen. Die politischen Entscheidungen, die getroffen werden, beeinflussen schließlich auch ihre Zukunft. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine schwierige Frage, da wenig junge Menschen heutzutage politisch interessiert sind. Eine Möglichkeit könnte sein, ein frühes Wahlrecht zu beantragen. Für dieses müsste man einen "Politikführerschein" machen. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es gibt Gründe dafür und dagegen. Viel wichtiger wäre es, endlich ein gerechtes Wahlrecht umzusetzen und den überbordenden Einfluss etablierter Parteien durch mehr Bürgerbeteiligung einzudämmen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Bei Bundestagswahlen sollen auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für Volt ist es von zentraler Bedeutung, dass möglichst alle Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, diese mitgestalten und politische Teilhabe ausüben können. Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Teil politischer Teilhabe und demokratischer Mitbestimmung, der jungen Menschen bislang verwehrt wird. Deswegen setzt sich Volt für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ein.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen den naturverträglichen Ausbau von Windenergie fördern. Dies schließt sowohl Windenergie an Land (onshore)und auf See (offshore) sowie das Repowering, die Erneuerung von Anlagen, mit ein.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um aus Kohle- und Atomstrom auszusteigen, brauchen wir dringend mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Vor allem die Windkraft muss ausgebaut werden. Um eine höhere Akzeptanz der Windkraft vor Ort zu erreichen, werden wir die Kommunen und die Bürger*innen darin unterstützen, dass sie unmittelbar von der Energiewende profitieren: Wir stärken Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung, weiten kommunale Beteiligungsmodelle aus und legen nachhaltige Strom-Anleihen auf.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gesicherte und günstige Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Hierfür hat der Staat zu sorgen. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung drastisch.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem EEG beenden. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab. Deutsche Stromkunden haben den Ausbau erneuerbarer Energien bereits mit über 200 Milliarden Euro gefördert. Um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen, müssen wir die Bürokratie beim Ausbau radikal vereinfachen. Das stärkt auch den Offshore-Bereich.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Ökostromanteil muss so schnell wie möglich auf 100 Prozent erhöht werden. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende, zum Beispiel Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Bioenergiedörfer. Investoren müssen verpflichtet werden, den Standortgemeinden eine Beteiligung an neuen Windkraftanlagen anzubieten. Die Kommunen werden dadurch zu Mitbesitzern und erhalten einen Anteil an den Erträgen der Windenergie.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen zwar bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr. Auch der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen verstärkt das. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen und das EEG weiterentwickeln. Ein verlässlicher Förderrahmen durch das EEG ist dennoch weiterhin notwendig, denn den für die Klimaziele notwendigen Ausbau von Erneuerbaren erreichen wir nicht nur mit marktbasiertem Ausbau. 


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen zur Förderung der Windenergie in Deutschland. Allerdings ist die Strategie des Windkraftausbaus an Land in Deutschland stark überholungsbedürftig. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger vor Ort teilhaben.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auf keinen Fall, durch die Klimakrise wird es eh schon zu warm. Wenn man jetzt noch die großen Ventilatoren abstellt ...


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur alle erneuerbaren Energiequellen (insb. Sonne, Wind und Wasser) zusammen können den Strombedarf jederzeit decken. Windkraftanlagen stellen daher einen essentiellen Bestandteil der dringend notwendigen Energiewende dar. Allerdings muss dabei auf größtmöglichen Tierschutz geachtet werden. So sollte die weitere Erforschung und der Einsatz neuer, tierfreundlicher Technologien wie Höhenwindkraft, Sensorik zur Erkennung von Aktivität durch Vögel oder Fledermaus-Warnsysteme gefördert werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die krampfhafte Förderung der erneuerbaren Energien "auf Teufel komm raus" ist zu beenden. Es ist ein Energie-Mix anzustreben, der Abhängigkeiten in der Energieversorgung vom Ausland vermeidet, Versorgungssicherheit gewährleistet und dazu beiträgt, die Energiepreise zu stabilisieren. Die "Erneuerbaren" müssen sich auf Dauer ohne Subventionierung am Markt behaupten; ihr Anteil kann mit Fortentwicklung der notwendigen Speichertechnologien weiter wachsen. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Windenergieanlagen sind eine gute Ergänzung zur Photovoltaik (Solaranlagen). Windenergie ist auch dezentral verfügbar und schafft regional Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung. Der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Bürgerbeteiligung erfolgen. Das EEG muss durch einen anderen Mechanismus ersetzt werden, der zu einer schnellen Umsetzung einer vollständigen Energiewende führt.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die Verpflichtung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Übereinkommens einzuhalten und die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen wir bis 2030 Klimaneutralität erreichen und dazu die gesamte Energieversorgung von fossilen Energieträgern auf nachhaltige Energiequellen umstellen. Dabei sind entsprechende Förderinstrumente einsetzen und die Subventionen von Kohle- und Atomstrom abzuschaffen. Beim Bau neuer Windkraftanlagen muss aber die Umweltverträglichkeit an den neuen Standorten berücksichtigt werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ohne wesentlich mehr jährlich neu hinzukommende Windenergieerzeugung ist das Ziel der Klimaneutralität nicht erreichbar!Dafür müssen die Förderung für Neubau und Repowering erhöht und gesetzliche Hürden gesenkt werden. Die 10H-Regelung soll entsprechend neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse korrigiert werden. Dabei müssen auch Bauart, Bauort und lokale Bedingungen aufeinander abgestimmt werden.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen für eine Energiewende und für die sogenannten erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch die Windkraft und muss aus unserer Sicht weiter gefördert werden. Dabei sind aus unserer Sicht auch neuere Technologien wie senkrechte Windkraftwerke und Kleinwindkraftwerke zu fördern.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Ungleichbehandlung von Großbetrieben mit z. B. kleinen Genossenschaften muss beendet werden.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Gegenteil - die Förderung der Nutzung von Windenergie und Sonnenenergie muss verstärkt werden. Allerdings für mehr dezentrale  Windkraftanlagen nahe am Nutzer, nicht für umweltschädliche Windparks wie z.B. in der Nordsee, die milliardenteure Stromtrassen im Interesse der Energiemonopole nötig machen. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für die MENSCHLICHE WELT ist die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung ein großes Anliegen. Fossile Energieträger sind nur begrenzt vorhanden. Regenerative Energien sind eine mögliche Alternative. Sie sollten daher umfangreich und intelligent gefördert werden.Windkraft ist jedoch häufig problematisch. Dunkelflauten, hoher Wartungsaufwand und Instandhaltungskosten, vergleichsweise kurze Lebensdauer und ihre großen Auswirkungen auf die lokale Umwelt machen ihren Einsatz zweifelhaft.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Erneuerbare Energien sind dauerhaft zu fördern, allerdings im gesamtgesellschaftlichen Rahmen. Wir benötigen eine Energieversorgung, die ökologisch nachhaltig ist und den Profitinteressen der großen Energiekonzerne entzogen wird. Dazu muss sie in öffentliche oder genossenschaftliche Hände gelegt werden. Die Steuer für erneuerbare Energien ist von allen zu bezahlen, Ausnahmen (wie für energieintensive Unternehmen) sind abzuschaffen.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen sichere Kernkraftwerke, saubere Kohle- und Gaskraftwerke, sowie die massive Förderung der Kernfusion.Deutschland braucht eine stabile Energieversorgung und keine grünen Spekulationsblasen, die unsere Energiesicherheit und Lebensgrundlage zerstören. Der Maßstab für eine Förderung ist die physische Kategorie der Energieflussdichte. Alles andere ist Ideologie als Deckmäntelchen für globale Finanzinteressen.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern grundsätzlich erneuerbare Energien zu unterstützen, staatlich zu subventionieren und wo immer es geht, den Ausbau zu gewährleisten. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unter kapitalistischen Bedingungen ist aber ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien nicht möglich. Eine Produktion, die im Einklang mit einer gesunden Umwelt steht, ist aber nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Reichen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Energiewende, insbesondere ein praktikables Konzept zur Speicherung von Energie, ist eine singuläre Maßnahme nicht ausreichend gut bewertbar. [Mitgliederbefragung: Ja 46 %, Nein 28 %, Neutral 26 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Windkraft ist instabil und Windräder teils umweltschädlich.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Erforderlich für die Energiewende aber wegen der schwierigen ökologischen und landschaftlichen Wirkungen der Windkraft bei uns teilweise umstritten.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Daher soll die Förderung der Windenergie in Deutschland beendet werden, da diese Naturzerstörend sind und in ihrer Gesamtenergiebilanz nicht überzeugt.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen alle Projekte ab, bei denen Subventionen den Gewinn Einzelner sichern und die Haftung für Schäden an Mensch und Umwelt auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Windkraftanlagen sind in Deutschland an Land - anders als auf hoher See - ohne Dauersubventionen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Die planwirtschaftliche Dauersubventionierung auf Kosten der Verbraucher hat zur massiven Fehlleitung von Kapital auf Grund einer staatlich garantierten Umverteilung von unten nach oben geführt. Die Lebensqualität der Menschen im Umfeld von Windkraftanlagen wird z.T. erheblich beeinträchtigt, Vögel und Insekten werden geschreddert, Natur und Landschaft zerstört.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um den Klimawandel zu verlangsamen müssen erneuerbare Energien bezuschusst werden. Dazu zählt selbstverständlich auch die weitere Förderung der Windenergie. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will, dass der Bund mehr Zuschüsse zur Verfügung stellt, um den Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee voranzubringen. Hierbei müssen die ökologischen Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee berücksichtigt werden.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen die alternativen Energieformen mehr denn je, um das Klimaziel zu erreichen.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Windenergie und die alternative Energie-Gewinnung muss wettbewerbsfähig werden. Wir brauchen ehrliche betriebswirtschaftliche Preise, auch für Energie aus Kohle, Gas und Atom. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Förderung von Windenergie soll beendet werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt setzt sich für das Einhalten des 1,5 °C-Ziels ein. Hierfür muss der Ausbau von erneuerbaren Energien (EE) beschleunigt werden. Konkret wollen wir die ausgeschriebenen Kapazitäten für EE auf ein Niveau von 25 bis 30 Gigawatt pro Jahr erhöhen. Der Windenergie kommt entsprechend eine zentrale Rolle in der zukünftigen Energieversorgung bei.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt und verlängert, sodass Mietenerhöhungen in gefragten Gegenden begrenzt werden. Wir setzen darüber hinaus nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe, wie den Mietendeckel, sondern packen das Problem an der Wurzel und steigern das Wohnungsangebot, damit die Mieten stabil bleiben. Wo Wohnraum teuer ist oder fehlt, wie in vielen Großstädten, heißt unsere Devise: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Atempause bei der Mietenentwicklung. Deshalb wollen wir ein Mietenmoratorium einführen. Das heißt, dass die Mieten dort, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind, zeitlich befristet nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen, wird Wohnen wieder bezahlbar. Daher wollen wir Freie Demokraten das Baurecht vereinfachen und Bauland schneller ausweisen. Mietpreisbremse und Mietendeckel schaffen hingegen keine neuen Wohnungen und sorgen sogar für eine Verknappung des Angebots.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen im gesamten Bundesgebiet ermöglichen, die Mieten zu deckeln. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannten ist, einen Mietenstopp. Die Mieten werden eingefroren.Jedes Jahr schaffen wir mindestens 250 000 zusätzliche Wohnungen, die dauerhaft bezahlbar, also in Sozialbindung, bleiben. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept soll u.a. mit einem Bundesgesetz gewährleisten, dass regionale Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen bspw. beim möblierten Wohnen schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch eine clevere Wohnungsbauoffensive wollen wir insbesondere in Zuzugsregionen das Mietpreisniveau wieder senken. Dafür ist es erforderlich, überzogene Bauvorschriften zurückzunehmen und die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Statt für einen investitionsfeindlichen Mietendeckel stehen wir für Bürgeranleihen nach Münchener Vorbild. Dadurch wird der öffentlichen Hand ermöglicht das Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen zu können, um so neuen sozialen Wohnraum zu erschließen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Außer in München. Da spielt es eh keine Rolle mehr.Ergänzender Hinweis aus dem PARTEI-Programm:,,Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia, Jens Spahn und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger & 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren."


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Mieten in Großstädten steigen durch die grundgesetzwidrige Zweckentfremdung von Wohnraum, Spekulation und Gentrifizierung immer weiter. Die bestehende Mietpreisbremse erweist sich dabei als nahezu wirkungslos - deshalb braucht es einen bundesweiten Mietendeckel. Wohnraum und Vermieten darf keine Vermögensanlage mit hoher Rendite werden, sondern Wohnen muss bezahlbar bleiben.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Diese Frage ist ambivalent. Einerseits müssen Lösungen gefunden werden, um die Explosion der Mietpreise zu beenden. Wohnen wird immer mehr zur sozialen Frage, vor allem auch, weil der Staat in den letzten Jahrzehnten beim sozialen Wohnungsbau versagt hat. Mietendeckel können das Problem aber nicht lösen, da sie wiederum dazu führen, dass es kaum noch private Investitionen in den Neubau von Wohnraum gibt. Der schwarze Peter darf hier nicht vom Staat an die Vermieter weitergegeben werden. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Piratenpartei steht für das Recht auf Wohnen, dadurch ist der Staat gefordert,Mittel und Wege zu suchen, dieses Staatsziel zu erfüllen. Wir haben viele Vorschläge, um die Angebotssituation zu verbessern und auch geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein Eingriff in Mietpreise führt nicht per se zu einem höheren Angebot an Wohnraum. Anpassungen bei der Kappungsgrenzenverordnung sind allerdings notwendig.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen auch in den Ballungsräumen. Um den Anstieg der Mietpreise zu begrenzen, wollen wir die entsprechenden Rechtsverordnungen in den Bundesländern beibehalten. Staat und Kommunen müssen den Wohnungsbau selbst wieder verstärkt in die Hand nehmen und bei der Vergabe von Grundstücken Genossenschaften und vergleichbare Träger ohne zeitliche Begrenzung der Sozialbindung bevorzugen. Der derzeitige Rückgang von sozialem Wohnraum ist inakzeptabel.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sehen die Begrenzung von zu starken Mieterhöhungen als ein sinnvolle Steuerungsmöglichkeit des Bundes oder der Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten an.  Der Mietspiegel soll dabei als Grundlage dienen. So soll Wohnraum auch bei kurzfristig wiederholtem Mieterwechsel bezahlbar bleiben.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eigentum verpflichtet. Wir stehen für bezahlbares und sozial verträgliches Wohnen. Deshalb befürworten wir einen Mietendeckel. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn das nicht mehr so wäre, würde es deutlich weniger benötigten Mietwohnraum geben.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Allerdings hat die ,,Mietpreisbremse" der Regierung kaum Wirkung auf die Mietsteigerungen, besonders in Ballungsgebieten gehabt.Wir fördern den Zusammenschluss der Mieterinnen und Mieter gegen explodierende Mieten und Nebenkosten - für bezahlbaren, umweltgerechten und lebenswerten Wohnraum.  Aber: Das Wohnen ist im Kapitalismus eine Ware. Lösbar ist die Wohnungsfrage erst im Sozialismus, wo die Bedürfnis der Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht mehr die Profite der Monopole.   


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Recht auf Wohnraum ist für die MENSCHLICHE WELT ein Grundrecht.MENSCHLICHE WELT befürwortet eine Regulation Mietpreiserhöhungen, um die Mieter-innen vor unangemessenen  zu Erhöhungen schützen. Die gegenwärtige Situation des globalen Finanzsystems ist eine Hauptursache für die steigenden Mieten. Daran sind die allermeisten Mieter völlig unbeteiligt und haben daher ein Recht darauf, geschützt zu werden.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die DKP ist für einen Miterhöhungs-Stopp. Vielen Mieterinnen und Mietern drohen durch steigende Mieten prekäre Lebensverhältnisse. Die öffentliche Hand muss kommunale Wohnungen im großen Maßstab zur Verfügung stellen und die Mieten festsetzen. Die Kommune muss Erbauerin, Eigentümerin und Bewirtschafterin sein - unter Sicherung umfassender Mitbestimmungsrechte sowohl der Mietenden als auch der Beschäftigten. Grund und Boden gehören in öffentliche Hand, damit keine Spekulation möglich ist.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen wieder eine starken sozialen Wohnungsbau, um den Wohnungsmangel in den Ballungsräumen zu beheben. Und ein effektives Verkehrssystem wie die Magnetbahn, um kleine und mittlere Städte mit den Metropolen effektiv zu verbinden. Auch das wird zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Miete muss bezahlbar bleiben und eine Gentrifizierung, insbesondere die Verdrängung sogenannter "sozial schwächerer" Menschen aus den Innenstadtgebieten, verhindert werden. Große Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen & Co sollen enteignet werden. Anteilseigner:innen erhalten nur den Anfangswert des eigenen Anteils zurück. Mieten müssen sich an anderen Größen und Maßstäben erschwinglichen Lebens messen und daran gekoppelt sein. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um niedrige Mieten und gute Wohnverhältnisse sicherzustellen müssen die Wohnkonzerne entschädigungslos enteignet werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Mieten sind in vielen Gebieten zu hoch. Die falschen Anreize für Spekulation mit Wohnraum sollten abgeschafft werden. [Mitgliederbefragung: Ja 61 %, Nein 21 %, Neutral 18 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die bisherige Regelung ist ausreichend. Mieten müssen Investitionen und Instandhaltung ermöglichen.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist eine Neuordnung des Wohnungsmarktes und Neubau von Sozialwohnungen erforderlich.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. Staatlich geregelte Mietpreisbremsen, der Rückbau von Ballungszentren hin zur Stärkung des ländlichen Raums sowie die Schaffung von Wohnraum sind hierbei Ansätze, die umgesetzt werden müssen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen mehr Wohnraum ohne ausufernden Flächenfraß. Den schaffen wir durch innovative Konzepte, Umwandlung von Gewerberäumen, Aufstockung von bestehenden Häusern und Verringerung der überbordenden Bauvorschriften und Genehmigungszeiten. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Vermieter können eine Mieterhöhung nur dann durchsetzen, wenn das Angebot begrenzt ist und die Nachfrage dagegen hoch. Die Lösung, die Mieten im erträglichen Rahmen zu halten, liegen in mehr Wohnungen und nicht in mehr Repression gegen Vermieter. Wohnungsknappheit ist nicht Schuld von Vermietern, sondern Versagen der Politik. Sonst sehen die Wohnungen  so aus, wie es der Miete entspricht. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die PdF strebt die Entwicklung einer realistischen Lösung an, die Eigentums- und Sozialinteressen gleichsam profitieren lässt.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW unterstützt die bisher geltende Mietpreisbremse, die aber konsequenter umgesetzt werden muss. Wir wollen dazu eine Wohngeldreform, die es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, einen zeitgemäßen Wohnstandard zu erhalten


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sprechen uns nicht für mehr Kontrolle aus, sondern für Ausgleich auf dem Markt. Wir wollen 1.000.000 energiesparende Häuser und Wohnungen bauen. Durch mehr Angebot werden sich die Mietpreise automatisch regulieren. Jedoch sind wir dafür , dass die Mieten gedeckelt werden, da die derzeitige Wohnraumknappheit zu teilweise exorbitanten und unbezahlbaren Preisen führt. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Staat hat das Recht, Obergrenzen festzulegen um die Mieter vor Ausbeutung zu schützen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen das Recht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz verankern. Außerdem setzen wir uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit, kommunale Bodenfonds und Milieuschutzgebiete ein und wollen regulatorische und finanzielle Anreize schaffen, um gemeinschaftliche Wohnformen und die energetische Sanierung von Gebäuden zu fördern. Wir wollen außerdem die Modernisierungsumlage von 8 % auf 1,5 % senken und das sogenannte ,,Drittelmodell" für energetische Sanierungen einführen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch Aussetzung des Patentschutzes bei Covid-Impfstoffen würde die Menge an Dosen nicht steigen. Die Produktion ist komplex und kann nicht mit der Weitergabe eines Patents gelöst werden. Der Patenschutz hat mitgeholfen, viel Kapital in die Entwicklung und Produktion zu lenken. Damit auch ärmere Regionen Impfstoff erhalten, haben reichere Länder die Initiative COVAX ins Leben gerufen, die bis Ende 2021 mindestens zwei Milliarden Impfstoffdosen bereitstellt.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für einen weitreichenden weltweiten Ausbau der Produktionskapazitäten der Impfstoffe ein. Die Unternehmen müssen in breiter Kooperation durch Wissens- und Technologietransfer untereinander sowie durch Vergabe von grundsätzlich weiterhin geschützten Lizenzen eine internationale Impfstoffproduktion vorantreiben. Wo die freiwillige Lizenzierung nicht ausreicht, ist von der bestehenden Möglichkeit der Zwangslizenzierung Gebrauch zu machen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ohne Patente keine Innovationen - und wie wichtig die sind, zeigt sich gerade beim Thema Corona. Die Impfstoff-Engpässe sind auch keineswegs durch die Patente bedingt, sondern schlicht durch die begrenzten Produktionskapazitäten. Eine Patentaufhebung kann ich hier gar nicht helfen, sie kann nur schaden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für uns Freie Demokraten steht fest: Eine Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe beseitigt die weltweite Knappheit an Impfstoff nicht. Wer in den Schutz geistigen Eigentums eingreift, der schwächt die Entwicklung künftiger, modifizierter Impfstoffe und Medikamente. Damit private Investitionen mobilisiert werden, muss geistiges Eigentum im Patentrecht strikt geschützt bleiben, auch bei Arzneimitteln für seltene Erkrankungen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Was mit öffentlichen Geldern gefördert wurde, soll auch allgemein und nach sozialen Kriterien zur Verfügung stehen. Impfstoffe, die auf mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung aufbauen, sollen mit sozialverträglicher Patentverwertung (Equitable Licensing) an ärmere Länder und Generikaproduzenten abgegeben werden.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für COVID-Impfstoffe und bringen uns in diesem Sinne bei der WTO für eine temporäre Aussetzung für Patente für Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 in die Verhandlungen ein.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen zum Eigentum und zur Eigentumsverantwortung. Die Wirtschaft kann sich nur entfalten, wenn sie einen möglichst freien Handlungsrahmen vorfindet. Die Verwaltung soll nur eingreifen, wenn Fehlentwicklungen offenkundig werden. Seit jeher stehen verantwortlich handelnde Unternehmer und Unternehmen für ein nachhaltiges Wachstum und gesellschaftliche Stabilität. In der aktuellen Krise muss jedoch die Lizenzproduktion unkompliziert ausgeweitet werden.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um diese Forderung zu unterstützen, halten wir zu wenig Pfizer- oder Biontech-Aktien. Wussten Sie eigentlich, dass Deutschland (fast) im Alleingang und sehr zum Entsetzen von restlicher Welt (ausgenommen Grobbritannien, Schweiz, Pharma-Unternehmen), Wissenschaft & NGOs die Freigabe der Patente verhindert? Lt. Oxfam warten die letzten, nicht so zahlungskräftigen Kunden bei den jetztigen Impfraten bis zum 7. Oktober 2077 auf ihre Impfung. Auf ein paar perfekte Wellen!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Impfstoff-Angebot wird durch die Patente künstlich verknappt und die Pandemiebekämpfung unnötig erschwert. Dies kostet Menschenleben! Covid-19 in den Griff zu bekommen ist eine globale Herausforderung, zu deren Bewältigung eine auf der Hand liegende Möglichkeit wie die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe nicht ungenutzt bleiben darf. Den Patenteigner:innen sind Kompensationen zu zahlen, um die Entwicklung neuer Impfstoffe nicht zu verhindern.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unabhängig von der Frage, wie sicher, wie wirksam und wie seriös in Windeseile entwickelte, Notfall-zugelassene und hergestellte Covid-19-Impfstoffe tatsächlich sind, ist in Fällen wirklicher medizinischer Notlagen die Aufhebung des Patentschutzes ein zulässiges Mittel, um rasch eine Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können. Schon jetzt können für lebenswichtige Medikamente Zwangs-Lizenzen erteilt werden. Die Praktiken der Pharmaindustrie sind insgesamt schärfer in den Blick zu nehmen.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um Kontinente wie Afrika, Südamerika oder Länder wie Indien und Pakistan mit Impfstoff zu versorgen, brauchen wir mehr Produktionsstätten und dafür die Aussetzung des Patentrechtes. Damit könnte schneller und wesentlich mehr Impfstoff hergestellt werden. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine zeitlich befristete Aufhebung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe, wie es kürzlich auch das Europäische Parlament forderte, wird von der ÖDP unterstützt, um Corona auf der ganzen Welt in den Griff zu bekommen. Die Pandemie wird nicht mit Regeln des Profits, sondern mit denen des Gemeinwohls besiegt.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollten die Impfstoffpatente zumindest zeitweise weltweit aufgehoben. Jegliche Impfung muss immer eine freiwillige und persönliche Entscheidung sein. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Impfstoff ohne Tierleid entwickelt, erforscht und produziert werden kann.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dies hängt davon ab, wer die Entwicklung usw. gefördert und bezahlt hat. Eine Freigabe der Impfstoffe könnte auch von der Weltgemeinschaft entsprechend vergütet werden, sodass die Hersteller weiter motiviert bleibt, Impfstoffe zu entwickeln und gleichzeitig alle Staaten Zugriff darauf erhalten.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur durch den Patentschutz sind weitere Innovationen gewährleistet.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mehrere wirksame Impfstoffe binnen Monaten sind eine große Errungenschaft - die durch Patentschutz im Sinn der Pharmaindustrie und des Konkurrenzkampfs pervertiert wird. Millionen Menschen erkranken, Hunderttausende sterben deshalb in vielen Ländern, in denen noch kaum Impfstoffe angekommen sind! Die Forschung nach Corona-Impfstoffen wurde durch den Steuerzahler maßgeblich finanziert, auch deshalb darf der Impfstoff nicht Privatbesitz sein. Er gehört der Weltbevölkerung. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Entwicklung der Impfstoffe gegen Covid-19 wurde mit massiven staatlichen Mitteln gefördert. Die Allgemeinheit hat ein Anrecht darauf, deren genauen Inhalte und Produktionsweisen zu erfahren und von unabhängigen Experten bewerten zu lassen.Des Weiteren werden die produzierten Impfstoffe gewinnbringend von den Pharmakonzernen verkauft. Hier sollte die Öffentlichkeit nachvollziehen können, wie hoch der Gewinn ist und ob er in Anbetracht der Förderungen vertretbar ist.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung sollen der Allgemeinheit nutzen. Die SARS-CoV-2 Pandemie muss global bekämpft werden - durch Vergabe von Lizenzen und Freigabe der Patente. Selbst, wenn sie durch die Forschung in Unternehmen erzielt worden sind, steckt in der Regel öffentliche Förderung dahinter. Deswegen darf man die Ergebnisse nicht über Patente für die Profite der Konzerne schützen.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen eine dramatische Ausweitung der Produktion von Impfstoffen weltweit, in vielen Ländern.  Lt. UN-Generalsekretär Guterres werden aktuell mindestens 11 Mio. Impfdosen gebraucht, um 70% der Welt zu impfen. Alle Nationen müssen zusammenarbeiten und die Kapazitäten bündeln. Moderne Gesundheitssysteme überall aufbauen, Wasserversorgung, Nahrungsmittel gegen Hungersnöte - ein globales Crashprogramm, um  Menschenleben zu retten! (Entwickler können auf staatlicher Ebene kompensiert werden.)


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Bedarf an Impfstoff in ärmeren Regionen der Welt ist groß und es gilt, weitere humanitäre Krisen zu verhindern. Doch eine komplette Aufhebung des Patentschutzes würde Unternehmen die Anreize nehmen, in Zukunft erneut riskante Investitionen in die Forschung zu tätigen. Zudem wären die Sicherheit und Effektivität der Nachahmer-Impfstoffe fraglich. Als möglichen Kompromiss sehen wir, die kontrollierte Vergabe von Lizenzen verstärkt staatlich zu fördern oder Impfstoff zu spenden. 


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern eine medizinische Grundsicherung aller Menschen, weltweit. Dies darf nicht durch Lobbygruppen oder kapitalistische Interessen beeinflusst werden. Dazu gehört auch ein Impfangebot, das nicht zugunsten individueller Bereicherung zur Verfügung gestellt werden darf.Dass ausgerechnet in der Situation einer global wirkenden Pandemie tatsächlich Realität werden konnte, dass für Impfstoffe Patente vergeben werden, ist skandalös und menschenrechtswidrig!


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Corona-Pandemie hat der ganzen Welt den Bankrott des Kapitalismus vor Augen geführt. Über zwei Millionen Menschen sind im ersten Jahr der Pandemie gestorben, hundert Millionen haben sich infiziert. Wir treten für ein global koordiniertes Impfprogramm statt Impfstoff-Nationalismus und Geschäftemacherei ein.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen ein, in dem Gesundheit vor Profit steht. Patente auf Covid-Impfstoffe, die mit enormen staatlichen Subventionen gefördert wurden und Gewinne für die pharmazeutische Industrie garantieren sollen, lehnen wir ab. Wir sehen hier eine unberechtigte Interessenvermischung eines freien und solidarischen Gesundheitswesens mit privatwirtschaftlichen Interessen. [Mitgliederbefragung: Ja 8 %, Nein 61 %, Neutral 31 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Geistiges Eigentum muss geschützt bleiben, um die weitere Forschung nicht zu gefährden.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Impfversorgung scheitert derzeit nicht an Patenten.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Gesundheit der Menschen darf nicht als Bereich der Profiterwirtschaftung betrachtet werden. Sämtliche Pharmaunternehmen sind in diesem Zuge zu verstaatlichen, um das Volk mit qualitativ hochwertiger Medizin zu bezahlbaren Preisen zu versorgen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn es darum geht, die Welt vor der nächsten Welle zu schützen, dann ist es moralisch verwerflich den Zugang zum Impfstoff aus kommerziellen Gründen zu begrenzen. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die populistische Forderung, den Patentschutz aufzuheben, wäre ein verheerendes Signal an jedes Unternehmen und jeden Investor, der Geld in die Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen steckt. Nur durch den Gewinnanreiz, der elementarer Bestandteil und Triebfeder jeder marktwirtschaftlichen Ordnung ist, verfügen wir heute nach kürzester Entwicklungszeit über mehrere zugelassene Impfstoffe. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Wirtschaftliche Schaden, der durch die Pandemie weltweit entsteht, übersteigt den wirtschaftlichen Schaden durch den Wegfall einiger Patente bei weitem. Wir als Partei des Fortschritts wollen deutsche Unternehmen und deren Ideen und Produkte schützen. Wenn jedoch der gesamtwirtschaftliche Nutzen durch eine Freigabe eines Patentes um ein Vielfaches steigt, gilt es solidarisch und auch wirtschaftsorientiert zu handeln.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Patentrecht sichert den Erfindern den Profit aus Ihren Investitionen und soll durch die erfinderische Leistung auch einen technologischen Vorsprung ermöglichen. Aus unserer Sicht hat dieses System seine Grenzen dann erreicht, wenn Menschen weltweit tausendfach sterben, weil das Patentrecht die ausreichende Produktion der Medikamente oder Impfstoffe verhindert. Für solche Katastrophenfälle muss es Sonderlösungen geben.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine auch zeitweise Aufhebung der Patente käme einer Enteignung gleich, die in Deutschland mit Milliardensummen finanziell ausgeglichen werden müsste. Deshalb schlägt der SSW eine andere Lösung vor, die die Unternehmen tragen müssten. In den Fällen, in denen die Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten, sollte vertraglich festgelegt werden, dass deren Erfindungen auch den ärmeren Staaten kostengünstig oder kostenlos zugänglich gemacht werden müssen.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Impfstoff-Technologien in der jetzigen Notsituation sind als globales öffentliches Gut zu teilen, so dass alle auf der Welt davon profitieren. Wir sind aber nicht generell gegen das Patentrecht.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Patente müssen geschützt bleiben - nur in besonderen Ausnahmefällen kann dieser Grundsatz gebrochen werden. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der schnelle Zugang zu Impfstoffen gegen Covid für Menschen in allen Ländern ist wichtig zur effektiven Bekämpfung der Pandemie. Volt unterstützt daher eine schnellstmögliche sichere Produktion von Impfstoffen weltweit. Dies könnte u.a. mit einem Lizenzmodell geschehen. Ein temporäres Aussetzen des Patentrechts für Covid-Impfstoffe wäre im Ausnahmefall denkbar, wenn dies eine schnelle und sichere Produktion ermöglicht.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen zum vereinbarten Kohle-Kompromiss. Die Braunkohle-Regionen, die betroffenen Energieunternehmen, die Zulieferer und vor allem die Beschäftigten können sich auf uns verlassen. Der Kohle-Kompromiss definiert Höchstlaufzeiten, nicht Mindestlaufzeiten. Insofern schließt er nicht aus, dass Kohlekraftwerke auch früher vom Netz gehen können.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den Klimawandel zu stoppen ist eine Menschheitsaufgabe. Maßstab ist das Pariser Klimaabkommen. Mit dem von der SPD durchgesetzten Klimaschutzgesetz wird das Abkommen konkret. Der Ausstieg aus der Atomenergie erfolgt Ende nächsten Jahres.  Auch der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Voraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Eine komplette Umstellung unserer Versorgung auf volatile "erneuerbare" Energielieferanten ist unökologisch und unrealistisch - und daher abzulehnen. Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequellen ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne insgesamt ab.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Kohleausstieg ist über das marktwirtschaftliche Instrument des europäischen Emissionshandels längst angelegt - und zwar europaweit. Der Emissionshandel sollte als zentrales Klimaschutzinstrument gestärkt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden. So können wir die Umstellung hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung ganz ohne Steuergelder und technologische Vorgaben voranbringen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Kohleausstieg 2038 kommt zu spät für das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen. Der schrittweise Kohleausstieg muss sofort beginnen. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Für den Braunkohleabbau dürfen keine weiteren Dörfer abgebaggert werden, der Hambacher Forst darf nicht weiter zerstört werden. Der Umbau der Regionen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten oder über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung hinweg geschehen. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Nur so erreichen wir die Pariser Klimaziele und bringen Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad. Für den schnelleren Ausstieg brauchen wir einen wirkungsvollen CO2-Preis, der die Klimaschäden der Kohleverstromung einpreist. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht werden, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis. Es bedarf außerdem einer massiven Ausbauoffensive der Erneuerbaren im Sinne der Versorgungssicherheit.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen stehen vor einem historischen Umbruch. Die Empfehlungen der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" müssen deshalb zur Umsetzung kommen. Die Folgen aus dem Kohleausstieg müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Und zwar immer auf ein Jahr früher als irgendeine andere Partei sagt. Smiley!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die Treibhausgas-Emissionen drastisch zu reduzieren, fordern wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Im Gegenzug setzen wir uns für eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien und Energiespeicher-Technologien ein.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die "Dekarbonisierung" der Stromversorgung bei gleichzeitig forciertem Umstieg auf die Elektromobilität und Ausstieg aus der Kernenergie führt zu stetig erhöhtem Strombedarf und abnehmender Versorgungssicherheit. Zunehmend fehlt auch die für die Stabilität des Netzes notwendige zentrale Bandenergie - Stichwort: "Grundlastfähigkeit". Diese kann nicht durch Flatterstrom aus Wind und Sonne ersetzt werden. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung würde diese Situation  weiter verschärfen.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Nutzung von Kohle muss schnellstmöglich beendet werden. Wir wollen einen sofortigen Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete und einen kompletten Kohleausstieg bis 2024. Das "Kohleausstiegsgesetz" ist in jeder Hinsicht unzureichend. Kohlekraftwerke haben eine begrenzte Reaktionsfähigkeit. Da ein Betriebsstart lange dauert und die Kraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, müssen sie in ihrer Laufzeit dauerhaft am Netz bleiben. So wird der Strom unnötig teuer.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unbedingt, 2038 wäre viel zu spät. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt uns in dieser Haltung. Die ÖDP fordert die Beendigung des Braunkohleabbaus und den Kohleausstieg deutlich vor 2030. Wir wollen eine vollständige Umstellung der Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Antriebsenergie auf erneuerbare Quellen und eine Kopplung dieser Sektoren über elektrische Mobilität, Wärmepumpen und Kraftstoffe aus nachhaltiger Produktion.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: 2038 ist zu spät!Die V-Partei³ fordert die CO²-Neutralität für 2030.Die Kohleverstromung muss enden, bevor irreversible klimatische Kipppunkte erreicht sind. Für die Versorgungssicherheit benötigt es eine zügige Umstellung auf regenerative Stromerzeugung. DAS ist Verantwortung für nachkommende Generationen.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die CO2-Emissionen müssen dringend verringert werden. Die Erhaltung von knapp 10.000 Arbeitsplätzen rechtfertigt nicht den Betrieb bis 2038. Durch die erneuerbaren Energien können weitaus mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden, als durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken verloren gehen.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bayern ist hier schon auf dem besten Weg.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir gehen noch weiter: Sofortige Stilllegung aller Braunkohle-Kraftwerke und Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030! Vergleichbare  Ersatzarbeitsplätze für alle Beschäftigten, vorrangig im Umweltschutz! Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören für uns untrennbar zusammen!


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT betrachtet die Findung nachhaltiger Lösungen der Energiefrage als essenzielle Herausforderung der Gegenwart.Gleichzeitig darf unsere Wirtschaft nicht durch zu hohe Energiekosten überfordert werden und der absolute Anteil Deutschlands am globalen CO2 Ausstoß ist sehr gering, besonders in Anbetracht der zahlreichen, neuen Kohlekraftwerke die weltweit entstehen.Eine Abwägung zwischen tatsächlicher Wirkung der CO2 Reduktion und ihrer wirtschaftlichen Machbarkeit ist nötig.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Subvention der Kohleverstromung sowie die Ausgleichszahlungen für den Kohleausstieg sind schon jetzt ein zu großer Gewinn für die entsprechenden Unternehmen. Die gezahlten Gelder müssen als Ausgleichszahlung für die Verschmutzungsschäden zurückgezahlt und in den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Brückentechnologien, die weniger Emissionen verursachen, gesteckt werden. Die Transformation darf nicht auf Kosten der in der Kohle beschäftigten Kolleginnen und Kollegen gehen.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Überhaupt kein Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Kohle soll weiterhin voll im Energiemix eingesetzt werden - ebenso wie unsere sicheren Kernkraftwerke und Gaskraftwerke.  Wir brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung, keine Mangelwirtschaft, die nur globalen Finanzinteressen dient. Nein zum "Green Deal".


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es besteht kein Grund, außer dem Lobbyismus, den Kohleausstieg künstlich zu verzögern. Die Bundesregierung muss handeln, um die beschlossenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Wenn unverständlicherweise ausfallende Subventionen für erneuerbare Energien, wie der Photovoltaik-Industrie, quasi "über Nacht" zehntausende Arbeitsplätze kosten, darf beim Kohleabbau mit weit weniger Arbeitsplätzen nicht gezögert werden. Kohleausstieg sofort!


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein Ende der Kohleverstromung darf nicht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen einhergehen. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen sinnvollen und gut bezahlten Job etwa im Bereich erneuerbarer Energien. Ein rascher Umstieg auf erneuerbare Energien ist aber nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Reichen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Energiewende, insbesondere ein praktikables Konzept zur Speicherung von Energie, ist eine singuläre Maßnahme nicht ausreichend gut bewertbar. [Mitgliederbefragung: Ja 33 %, Nein 44 %, Neutral 23 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Kohlestrom darf erst abgeschaltet werden, wenn die Energieversorgung mittels anderer Energieträger sichergestellt ist.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wegen des Klimawandels dringend.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Daher soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung zurückgenommen werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzten auf die Eigenverantwortung des Verbrauchers. Wir fordern eine verpflichtende Auswahlmöglichkeit des Stromtyps und seiner Herkunft auf jeder Stromrechnung. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten den sog "Kohlekompromiss" für falsch, für zu teuer und für eine vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern, die an anderer Stelle fehlen. Der Braunkohleausstieg muss über den Preis erfolgen, der durch den erforderlichen Erwerb von Verschmutzungszertifikaten und deren Verknappung bestimmt wird. Ein Vorziehen des Ausstiegszeitpunktes ist nicht seriös möglich, da die sicheren deutschen Kernkraftwerke zum Teil bereits vom Netz genommen wurden bzw. spätestens 2022 abgeschaltet werden.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Klar ist, das Kohlestrom von allen Möglichkeiten der Energieversorgung die schlechteste Umweltbilanz zieht. Im Hinblick auf die Notwendigkeit Umwelt und Natur zu schützen ist die Abkehr vom Kohlestrom unausweichlich. Die PdF sieht das Jahr 2038 jedoch als sehr ambitioniertes Ziel, das kaum erreicht werden kann ohne deutsche Verbraucher sehr stark zur Kasse zu bitten.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Umwelt- und Energiepolitik sind ein Zukunftsthema und haben direkt Einfluss auf die Zukunft unserer Kinder und die Welt, in der sie Leben werden.Allen Studien und Empfehlungen von Klima-Wissenschaftlern nach ist 2038 ein zu langer Zeitraum für den Ausstieg. Hier muss früher reagiert werden. Dass der Ausstieg erfolgen soll, ist auch politisch Konsens, dann müssen wir damit JETZT starten. 


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Kohleausstieg muss sozialverträglich und schneller als bisher beabsichtigt vor 2038 umgesetzt werden.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir benötigen die Kohlestromversorgung auf die nächste Zeit, da wir nur mit einem guten Energie-Mix den Bedarf decken können. Wir sind für eine Umstellung, aber nicht auf eine unvernünftige Art. Die Strompreise dürfen nicht weiter steigen. Eine andere Alternative ist eventuell die neue Kernenergie. Dies gilt es in den nächsten Jahren genau zu untersuchen.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Energieversorgung muss gesichert sein, doch der Ausstieg sollte so schnell wie möglich erfolgen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung soll vorgezogen werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Bereits 2025 soll der Ausstieg aus der Nutzung der Braunkohle erfolgen. Ein ambitionierter CO2-Preis ist dafür die Grundlage: Er macht die Kohleverstromung unwirtschaftlich und führt zu einem frühzeitigen Kohleausstieg. Zusätzlich können Stilllegungsprämien genutzt werden, um Kraftwerke noch vor Ablauf der Fristen vom Netz zu nehmen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Versicherung aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung würde die finanziellen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung nur in die Zukunft verschieben und nicht lösen. Denn alle Menschen, die in die Rentenversicherung einzahlen, erwerben Ansprüche, die später als Rente ausbezahlt werden müssen. Wir wollen diegesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher und generationengerecht aufstellen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir werden uns für den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung einsetzen, in der alle Erwerbstätigen inkl. Berufspolitiker*innen, Beamt*innen und Selbständige rentenversichert sind.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die Leistungsfähigkeit der GRV aufrecht zu erhalten, muss ein Großteil der Erwerbstätigen auch zu ihrer Finanzierung beitragen. Sofern sie keine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, sollen auch Selbstständige in die GRV aufgenommen werden. Auch die Verbeamtung wollen wir auf hoheitliche Aufgaben beschränken, wie z.B. bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Auf diese Weise wird künftig ein Großteil der Staatsbediensteten in die GRV einzahlen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So können Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Selbstständige sollten bei der Altersvorsorge maximale Wahlfreiheit haben. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn alle Erwerbstätigen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, schützt das auch bisher nicht versicherte Selbständige. Die gesetzliche Rentenkasse wird so stabil und solidarisch. Das Rentenniveau kann wieder auf 53 % steigen. Wer heute 1.048 Euro Rente hat, hätte dann 1.148 Euro. Die privaten Rentenversicherungen überführen wir, ohne dass Ansprüche verloren gehen. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die perspektivisch alle einbezogen werden und so alle gut abgesichert sind. In einem ersten Schritt sollen Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Dabei werden bereits bestehende private Altersvorsorgeformen sowie Altersgrenzen berücksichtigt.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Statt auf eine dann unterfinanzierte einheitliche Rentenversicherung zu setzen, wollen wir das klassische Drei-Säulen-Modell um selbstgenutztes Wohneigentum als vierte Säule ergänzen. Zusätzlich wollen wir eine Automatisierungs-Gutschrift auf Aktiendividenden einführen, deren Erlöse jedem individuellen Rentenkonto anteilig gutgeschrieben werden und die Rentenbesteuerung korrigieren.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Welche Rente? Lieber Pfandsammelringe installieren. (Spaß)Zumindest solange, bis wir die Finanzmarktspekulationsgewinne, Dividenden, Abfindungen für Ex-Manager, Alt-Bundespräsidenten, -Fußballvereinsvorstände & Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten (2020: 53 Mio.) auch als Erwerb einstufen und bis zum Alter von 67 (oder 76, CDU?) (stärker) abgabepflichtig machen. Danach brauchen die anderen nicht mehr einzuzahlen und wir alle können uns ein Geldbad gönnen. Die Rente ist sicher, kicher!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um Altersarmut zu verhindern soll die Mindestrente für jeden so hoch sein, dass nicht Grundsicherung gem. SGB XII beantragt werden muss. Zudem muss das Renteneintrittsalter flexibler gestaltet werden. Um dies zu ermöglichen, sollen alle in eine einheitliche Altersvorsorge einbezahlen, inkl. Abgeordnete, Beamte und Selbstständige.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Rentensystem ist schon jetzt marode. Alljährlich müssen rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in das Rentensystem gepumpt werden, damit die laufenden Rentenzahlungen überhaupt gewährleistet können. Daher braucht es einen grundlegenden Wandel und vor allem mehr Ehrlichkeit in der Rentenpolitik. Ein erster Schritt wäre es, alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Selbständige und Politiker, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, um die Beitragsbasis deutlich zu vergrößern. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens eine Rentenversicherung, die auf ein breiteres Fundament gestellt wird und entsprechend Leistungen zur Verfügung stellt. Das betrifft auch Selbständige und Beamte.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um das bisherige Rentenversicherungssystem einigermaßen aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, dass alle Menschen in Beschäftigung einzahlen. Der jetzige Status Quo sorgt dagegen für eindeutige Ungerechtigkeiten, da viele der Einzahler (gerade im Niedriglohnbereich) nicht mehr an Rente herausbekommen, als Menschen, die nie in das System eingezahlt haben. Da ändert auch die jetzt beschlossene Grundrente für einen ganz begrenzten Personenkreis nur marginal etwas.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die V-Partei³ will das Rentensystem umfassend reformieren, sodass konsequent alle Bürger*innen in der gleichen Versicherung Mitglied sind. Dadurch würden Steuerzuschüsse entfallen und mehr Beitragszahlende die Finanzierung sichern. Die Renten könnten so bezahlbar und ein Generationenvertrag erhalten bleiben. Langfristig jedoch soll das Ansparmodell der Rentenversicherung in das  Bedingungslose Grundeinkommen migriert werden.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern in Anlehnung an das vom ADG e.V. ausgearbeiteten Konzept ein einheitliches Rentenversicherungssystem in Form einer solidarischen Bürgerrentenversicherung für alle Bürger, einschließlich Selbstständige, Politiker und Beamte und einer Beitragspflicht für Vermögens- und Kapitaleinkünfte.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Grundsätzlich zwar richtig, aber bei der zu erwartenden Inflation muss den Menschen ermöglicht werden, auch selbst für ihre Altersvorsorge noch Mittel zu haben.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das wäre eine kleine Verbesserung im Rahmen des heutigen Rentenversicherungssystems. Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung muss aber grundlegend anders werden Die Kapitalisten, v.a. die Monopole, müssen 100% aller Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Wir fordern dazu eine umsatzabhängige Sozialsteuer.  


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das umlagefinanzierte, staatliche Rentensystem ist stabil und kosteneffizient. Das zeigt unter anderem ein Blick auf das System in Österreich. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die gesetzliche Rentenversicherung muss auf alle Personen ausgeweitet und die paritätische Zahlung wiederhergestellt werden. Die gesetzliche Rente muss zum Leben reichen. Es ist ein Skandal, dass Menschen im Alter in Armut leben müssen. Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat diese Entwicklung immer weiter verschärft. Die DKP fordert als Gegenmaßnahmen u.a. die sofortige Anhebung von Niedrigrenten sowie die sofortige Steigerung des Rentenniveaus auf das einstige Niveau von 53%.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jedes vernünftige Rentensystem kann nur dann funktionieren, wenn die jetzt arbeitende Generation so produktiv ist (in realwirtschaftlicher Hinsicht), daß die noch nicht Beschäftigten (Jugend) und die nicht mehr Beschäftigten (Rentner) versorgt werden können. Es hängt also von der Steigerung der Produktivität ab, ob wir bei steigender Lebenserwartung der Gesellschaft die Werte erzeugen, mit denen menschenwürdige Renten bezahlt werden können. Der grüne Wahn ist dabei völlig destruktiv.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In unserer Vision der Altersvorsorge dient ein bedingungsloses Grundeinkommen als Sicherung des Grundbedarfs. Welche Rolle verschiedene Rentenversicherungen in diesem System einnehmen, haben wir noch nicht abschließend geklärt. Erworbene Rentenansprüche dürfen bei der Systemumstellung auf keinen Fall verfallen. Zu der Frage, inwiefern Selbstständige und Beamte im aktuellen System in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, haben wir noch keine eindeutige Position.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ja, es soll eine gesetzliche Rentenversicherung für ausnahmslos alle geben, solange es nicht das Bedingungslose Grundeinkommen gibt. Auch ein extra Fonds für Menschen, die aus verschiedenen Gründen aus den Systemen herausfallen oder gar nicht erst reinkommen, muss eingerichtet und unbürokratisch verwaltet werden. Je höher das Einkommen, desto höher die Beiträge, ohne Deckelung. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der gesellschaftliche Fortschritt ermöglicht eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Löhne und Renten. Im Kapitalismus werden erst massenhaft sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vernichtet und dann die knappen Sozialkassen für Rentenkürzungen herangezogen. Stattdessen muss die Wirtschaft sozialistisch, nach den Bedürfnissen der Menschen strukturiert werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis steht für Gleichberechtigung im rechtlich-sozialen Bereich. Die Privatisierung des Rentensystems war eine Fehlentwicklung. Durch ein umlagefinanziertes Rentensystem, an dem alle beteiligt sind, kann sichergestellt werden, dass der Wohlstand einer Gesellschaft den Menschen und nicht den Versicherungen zukommt. [Mitgliederbefragung: Ja 69 %, Nein 18 %, Neutral 13 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die gesetzliche Rentenversicherung und der Generationenvertrag sind aufgrund zu weniger Kinder dysfunktional und müssen grundlegend reformiert werden. Bündnis C sieht zuerst die Familie in der Verantwortung und einen privaten Generationenvertrag. Bündnis C deckt mit einem bedingten Grundeinkommen auch die Grundsicherung im Alter ab.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Erforderlich zur Finanzierung des Rentensystems.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Versicherung darf nicht unternehmerisch mit dem Ziel der Profitmaximierung arbeiten. Ihre Aufgabe ist lediglich die soziale Absicherung des Volkes. Deshalb müssen sämtliche gesetzlichen und privaten Sozialversicherungen zu einer zentralen staatlichen Vorsorgeversicherung zusammengeführt werden. Jeder muss hierbei selbst entscheiden können, in welche Versicherungsstufe er sich einordnet. Die Altersversorgung garantiert ab dem 60. Lebensjahr eine lebenswürdige Mindestversorgung.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass das Pensions- und Rentensystem unter Erhalt der Anwartschaften ausläuft und durch das bedingungslose Grundeinkommen für alle ersetzt wird. Zusätzliche Vorsorgeangebote kann es für jeden geben.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten die umlagenfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für überholt und nicht zukunftsfähig. Die Forderung nach Ausweitung auf alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige, Beamte - ist nicht durchdacht. Tatsächlich ändert sie nicht das Geringste an der Problematik einer kopfstehenden Alterspyramide, die das Umlagensystem ad absurdum führt. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Vor dem Hintergrund, dass das Rentensystem durch staatliche Finanzierung ausgeglichen werden muss, steht die Partei des Fortschritts dafür ein, dass alle Erwerbstätigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein sollten. Durch Hinzunahme von allen Berufsgruppen entsteht ein größerer Rentenpool, der als sichere Basis für ein reformiertes Rentensystem dienen kann.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ja, und zwar mit voller Berücksichtigung der Kinderzahl. Familien mit 2 oder mehr Kindern zahlen 100%, Familien mit einem Kind 150% und Kinderlose 200% des Betrages. Denn die Kinderlosen werden Ihre Rente von den Kindern der anderen erhalten, was sozial ungerecht ist. Daher müssen die Anteile über 100% für die Zukunft zurück gelegt werden, um unsere Kinder nicht mit den Rentenzahlungen in der Zukunft zu überlasten.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will ein solidarisches, umlagenfinanziertes Versicherungssystem in Form einer Erwerbstätigenversicherung, welches alle Erwerbstätigen und Einkommensarten mit einbezieht. So werden die Lasten nicht nur auf alle Schultern verteilt - die breitesten Schultern tragen auch den größeren Anteil.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten das für eine sinnvolle Idee, um das Rentensystem ein Stück weit sicherer zu machen. Ausnahme sollten Minijobs sein.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das gilt auch für alle Selbständigen. Bereits vorhandene Ansprüche sind dabei aber wie bisher zu garantieren. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die Eingliederung aller Berufsgruppen in das gesetzliche RV-System erreichen. Dabei wollen wir Teilzeitarbeitsmodelle für Rentner*innen ermöglichen, um bestehende Probleme mit der Rentenfinanzierung abzumildern. Volt tritt für ein garantiertes Mindesteinkommen aus Arbeit ein, das über der absoluten Armutsgrenze liegt, sowie für geeignete Maßnahmen in den Renten- und Pensionssystemen, um Altersarmut zu bekämpfen. Versorgungswerke sehen wir als Teil der 1. Säule der RV.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Grundsätzlich gilt, dass anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf den Nachzug ihrer Kernfamilie haben. Eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus lehnen wir ab.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer vor Verfolgung, Tod und Terror zu uns geflohen ist und als schutzberechtigt anerkannt ist, soll auch seine Familie in Sicherheit bringen dürfen. Das gebietet die Menschlichkeit und das internationale Flüchtlingsrecht gleichermaßen. Die Regelungen für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten wollen wir daher auch wieder an die für Flüchtlinge angleichen. Dabei werden wir auch Regelungen für den Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schaffen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familiennachzug für Flüchtlinge erhöht die unqualifizierte Zuwanderung nach Deutschland um ein Vielfaches und endet fast immer dauerhaft im sozialen Netz. Wir lehnen dies ab. Die Familieneinheit kann in Drittländern hergestellt werden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Familiennachzug muss perspektivisch für alle Migrantengruppen nach den gleichen Kriterien geregelt werden. Von individuellen Härtefällen abgesehen, muss derjenige, der seine Kernfamilie nachholen möchte, den Nachweis erbringen, dass er seine Angehörigen selbst versorgen kann.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familiennachzug ist ein Recht. Das muss uneingeschränkt gelten. Bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten muss es ein Recht auf Nachzug der Geschwisterkinder geben.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufheben. Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität. Auch Menschen mit subsidiärem Schutzstatus müssen deshalb ihre Angehörigen ohne die bisherigen Einschränkungen nachholen. Wir wollen den Geschwisternachzug wieder ermöglichen. An deutschen und europäischen Botschaften braucht es mehr Personal und die Möglichkeit, digital Anträge zu stellen, um die Wartezeiten für Visa von Familienangehörigen zu verkürzen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine massive Ausweitung des Familiennachzugs für Zugewanderte mit subsidiärem - also: eingeschränktem - Schutzstatus wäre jedoch das falsche Signal. Das würde weitere Menschen dazu animieren, sich von Schleusern nach Deutschland bringen zu lassen, da sie die Aussicht haben, anschließend ihre Familien nachholen zu dürfen, obwohl sie nicht unter das Asylrecht fallen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aber grundsätzlich sollten sie lieber ihre Kumpels nachziehen. Wer Verwandtschaft hat, weiß, wovon wir reden.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Geflüchteten muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Familie ebenfalls nachzuholen, denn niemand will sich allein ein neues Leben aufbauen, und die Flucht aus Elend und Krieg muss für die Familie möglichst risikofrei ermöglicht werden. Der Familiennachzug ist hier eine Frage der Humanität und Deutschland soll seinem Anteil an Verantwortung für die Ungerechtigkeiten und Kriege gerecht werden. Auch für die erfolgreiche Integration ist es wichtig, dass Familien nicht auseinandergerissen werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Junge, kräftige Männer als "Flüchtlinge" nach Deutschland zu entsenden, um später die Familie und gesamte Sippe nachzuholen, ist eine Masche der Asyl- und Migrationsindustrie wie auch der Schleppermafia, um stetig weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland zu generieren und daran zu verdienen. Dem kann nur begegnet werden, wenn die Zuwanderungsrouten dicht gemacht und der Familiennachzug gestoppt wird. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Familie steht laut Grundgesetz unter besonderem Schutz. Dennoch ist es für Ehegatten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, Pflicht, noch vor der Einreise nach Deutschland einen Sprachkurs Deutsch zu belegen und erfolgreich abzuschließen. Wir PIRATEN sehen hierin vor allem eine Abschottungsmaßnahme gegenüber Ehegatten die finanziell nicht gut ausgestattet sind, da Deutschkurse im Ausland oft teuer und mitunter mit hohem Aufwand verbunden sind. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Als Familienpartei sind wir daran interessiert, Familien nicht zu zerreißen. Geflüchtete müssen in allen europäischen Staaten nach Menschenrechts-Standards aufgenommen und behandelt werden. An die Stelle der Drittstaatenregelung soll eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsländer treten, die auch die Interessen der Betroffenen berücksichtigt, z.B. die Zusammenführung von Familien. Das Familienleben sorgt auch für emotionalen Halt, gerade minderjähriger Flüchtlinge.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die V-Partei³fordert im Asylverfahren eine Berücksichtigung individueller Familienzusammenführungen. Der Familiennachzug der Kernfamilie von gut integrierten Geflüchteten soll möglich sein. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familie ist ein Menschenrecht. Dieses Menschen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, zu verweigern, wäre unmenschlich. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dennoch muss im Einzelfall geprüft werden.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Typisch AfD, sich als Familienpartei aufzuspielen, aber den Familien von Geflüchteten dauerhafte Trennung aufzwingen zu wollen! Familiennachzug soll keinesfalls abgeschafft, sondern im Gegenteil stärker unterstützt werden. Kein Mensch verlässt freiwillig das Land, in dem er gelebt, gearbeitet und seine Familie hat. Gerade diese oft traumatisierten Flüchtlinge brauchen ihre Familie!


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Von der eigenen Familie getrennt zu sein, schafft für viele großen Kummer. Für die eigene Familie sorgen zu müssen, kann hingegen eine große Motivation zur Integration sein.Die MENSCHLICHE WELT setzt für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Die wesentlichen Mittel hierfür sind eine effektive Friedenspolitik, eine gerechte globale Wirtschaftspolitik und umfassende Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der entsprechenden Länder zum Ziel hat.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Alle Geflüchteten, die in unserem Land aufgenommen werden, sollen die Möglichkeit haben ihre Familien nachzuholen, wenn sie es wünschen. Die DKP ist der Meinung, dass - solange Menschen aus ihren Ländern fliehen müssen, weil ihnen die Lebensgrundlage durch Kriege und Profitgier des deutschen und internationalen Monopolkapitals entzogen wird - sie auch das Recht darauf haben, hier in einem der Verursacherländer ein würdiges Leben mit ihren Familien führen zu können.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das wäre absolut inhuman.  Und: wer zerstörerische Regimewechselkriege anzettelt oder billigt, muß auch für die Folgen aufkommen.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aus humanistischer Perspektive ist das Recht auf Familiennachzug essenziell, um Familien zu schützen und Integration zu ermöglichen. Langfristig streben wir ein System an, in welchem Asyl schon in international abgesicherten Schutzzonen beantragt werden kann. Dies ermöglicht, bereits bei der Antragstellung festzuhalten, welche Personen zur Familie gehören. Dadurch wird die Planbarkeit wesentlich erhöht und Familien werden nicht brutal auseinandergerissen.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familiennachzug muss umfassend, schnell und unbürokratisch gewährleistet werden. Die aktuellen bürokratischen Anforderungen sind effektive Vereitelungen und vorgeschobene Gründe, um die bereits viel zu geringen Zahlen von Zusammenführungen zu verhindern. Die aktuell zugelassene Menge von 1000 Personen pro Monat wird weit unterschritten. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. Löhne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte können nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir für ein internationales und sozialistisches Programm.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Schwerpunkt deutscher Außenpolitik muss auf der Reduktion von Fluchtursachen liegen. Hierzu zählen konsequente Friedenspolitik und eine Entwicklungshilfe, die tatsächlich das Wohl der Menschen in den Herkunftsländern im Blick hat und nicht das von westlichen Konzernen. [Mitgliederbefragung: Ja 40 %, Nein 35 %, Neutral 25 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Kernfamilie soll wie bisher Nachzug möglich sein.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zum Schutz der Familie geboten.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gerade die Asylflut hat uns in den letzten Jahren eine nie da gewesene Massenüberfremdung beschert. Beim weitaus größten Teil handelt es sich hierbei nicht um Asylberechtigte nach dem Art. 16a Grundgesetz, sondern vielfach um Asylbetrüger oder so genannte Flüchtlinge, die aufgrund des finanziellen Anreizes sich im Wohlfühlstaat BRD niederlassen wollen. Die Asylgesetzgebung muss konsequent verschärft und angewendet werden, um dieser Situation Herr zu werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Familie unter besonderen Schutz. Für uns heißt das, wenn eine Anerkennung als Flüchtling erfolgt ist, gehört Familienzusammenführung zu den Grundrechten.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wem politisches Asyl gewährt worden bzw. wer als subsidiär Schutzsuchender anerkannt ist, soll aus humanitären Gründen den engsten Familienkreis nachholen dürfen. Bei subsidiär Schutzsuchenden ist das auf die Zeit der Aufenthaltsberechtigung zu begrenzen.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Integration bedeutet nicht die ,,alte Kultur" in die neue Heimat zu bringen. Man wird Teil einer neuen Gesellschaft und muss etwas Neues aufbauen, was schwierig ist und viele Opfer fordert. Die Aufgabe der Integration und des Neuanfangs ist leichter, wenn man sie gemeinsam bewältigt und hierfür bietet es sich an Familie und Freunde mit einzubeziehen. Die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug wäre somit schlecht für die deutsche Gesellschaft und alle, die sich integrieren wollen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jede Familie und jede Familienform zu schützen und zu fördern muss eine der wichtigen Aufgaben des Staates sein.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist ein Menschenrecht mit seiner Familie zusammengeführt zu werden.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es wäre unmenschlich, sich gegen die Familienzusammenführung zu stellen. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familien gehören zusammen; dadurch  darf aber kein Anreiz entstehen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Das Recht anerkannter Flüchtlinge auf Familiennachzug soll abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt setzt sich dafür ein, dass der Familiennachzug für die Kernfamilie von subsidiär Schutzberechtigten ohne Obergrenze möglich ist und die Verfahren schneller durchgeführt werden. Denn häufig verbleiben Familien auf der Flucht in anderen Ländern - es ist für das Einleben und Ankommen in einem neuen Zuhause wichtig, die eigene Familie um sich zu haben und in Sicherheit zu wissen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns auf OECD-Ebene für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein, die dann national umgesetzt wird. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für eine historische Vereinbarung bei der Unternehmensbesteuerung gesorgt: Künftig wird es eine globale Mindestbesteuerung geben und die Besteuerung von Internetkonzernen wird geändert. Sie können nicht mehr in Steueroasen ausweichen. Deutschland erhält das Recht auf einen Teil ihres Gewinns (nicht den Umsatz) Steuern zu erheben, auch wenn sie keine Produktionsstätte bei uns haben. Das werden wir zeitnah in europäisches und deutsches Recht umsetzen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD fordert die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen ("Gafam"), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird. Denkbar ist dabei die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung auf der Basis von Nutzerdaten, Umsätzen aus Vermittlungsdiensten zwischen Nutzern und Umsätzen aus dem Verkauf von Nutzerdaten. Deutschland sollte zügig eine nationale Digitalsteuer auf den Weg bringen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Vorschlag der G7-Staaten zu einer globalen Mindeststeuer ist ein wichtiger Schritt. Ziel sollte eine weltweit faire Besteuerung von Unternehmen sein. Es darf nicht so bleiben, dass der Mittelstand seine Steuern zahlt, während einige Großunternehmen in Offshore-Steueroasen ausweichen. Es sollte nun eine globale Einigung gegen aggressive Steuervermeidung erzielt werden. Eine nationale oder europäische Digitalsteuer ist hingegen nicht zielführend.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die 6 größten amerikanischen Tech-Unternehmen (Amazon, Facebook, Google, Netflix, Apple und Microsoft) haben sich in den vergangenen 10 Jahren mindestens 100 Milliarden Dollar ,,gespart". Digitalkonzerne müssen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Sie dürfen nicht in Steueroasen ausweichen.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass sich alle angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen und verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steuersümpfen anfallen lassen und so unfaire Wettbewerbsvorteile erlangen. Aus diesem Grunde wollen wir Google, Facebook und Co. mit einer Digitalkonzernsteuer endlich angemessen besteuern.  Eine europäische Lösung ist wünschenswert, bei fehlender Einigung gehen wir in verstärkter Zusammenarbeit oder gemeinsam mit einzelnen Staaten voran.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: International tätige Unternehmen dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Sie müssen genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern bei uns zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften. Wir FREIE WÄHLER setzen uns weiterhin dafür ein, dass multinationale Konzerne und insbesondere Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon endlich in die Pflicht genommen werden.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Amazon allerdings müssen wir wegen nachhaltigen Marktmisserfolgs leider schließen. 2020 haben die Versager mit 44 Mrd. Corona-Rekordumsatz in der EU einen Verlust von 1,2 Mrd. erwirtschaftet (aber nur für den Steuersitz in Luxemburg, Smiley!). Steuerforderung: 0 Mrd. Grrrrrrrr.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unternehmen, die mit digitalen Dienstleistungen weltweit hohe Gewinne erzielen, sollten dafür angemessen dort besteuert werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Kleine und mittlere Unternehmen haben die Steuervermeidungsvorteile der internationalen Tech-Konzerne nicht. Wir möchten die Digitalisierung stärken und KMU sollten, ebenso wie Tech-Start-Ups, besser gefördert werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hier muss es vor allem darum gehen, die Unternehmen, die durch digitale Verfahren ihr Personal reduzieren und einsparen, an der Finanzierung der Folgekosten der Digitalisierung zu beteiligen. Die Digitalisierung wird in den nächsten Jahren zu einer massiven Verdrängung von Arbeitskräften in zahlreichen Branchen führen. Das muss unserer Ansicht nach durch ein gemeinwohl-orientiertes Grundeinkommen kompensiert werden. Dieses kann durch solch eine Digitalsteuer finanziert werden. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine europaweite, gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage berechnet die Besteuerung einer multinationalen Gesellschaft in jedem Land der EU auf der Grundlage von Umsatz, Kapital und Arbeit in jedem Land. Dadurch werden Ungleichgewichte zwischen den nationalen Systemen, den Präferenzregelungen und versteckten Steuerregelungen, die von Steuerhinterziehern ausgenutzt werden können, beseitigt.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP befürwortet die Einführung einer wirksamen Digitalsteuer. Es kann nicht sein, dass die großen digitalen und globalen Konzerne, die auch in Deutschland tätig sind und Gewinne erwirtschaften, keine Steuern entrichten.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Digitale Dienstleistungen tragen zur Wirtschaftsleistung bei und sollten entsprechend ihrer Wertschöpfung versteuert werden.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Digitale Dienstleistungen sollten dort versteuert werden, wo sie erbracht werden. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aus Gerechtigkeitsgründen muss hier Gleichbehandlung hergestellt werden.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dass Konzerne wie Amazon und Google mehr Steuern zahlen sollen, ist unbedingt richtig! Typisch Olaf Scholz (SPD), dass er selbst diese kleine Maßnahme zu Lasten der internationalen Großkonzerne ausgebremst hat.Eine digitale Steuer wäre aber auch noch lange keine Steuerrevolution und die Macht der internationalen Monopole kann nur durch wirklich revolutionäre Veränderungen überwunden werden.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Digitale Dienstleistungen werden oft von Unternehmen erbracht, die keine klassischen Betriebsstätten im jeweiligen Land unterhalten. So bleiben ihre Einnahmen häufig steuerlich unberücksichtigt - ein unfairer Vorteil.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dort, wo Profite erwirtschaftet werden, müssen die Profiteure besteuert werden. Das heißt, dass sich auch US-amerikanische Digitalkonzerne nicht aus der Pflicht stehlen dürfen. Die Flucht in Steuerparadiese, wie es auch deutsche Unternehmen betreiben, muss verhindert werden. Dass offene oder verschleierte Steuerhinterziehung durch Großkonzerne möglich ist, beweist, dass die Macht des Großkapitals nicht mit den Interessen der Mehrheit der Gesellschaft vereinbar ist.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Neben solchen Maßnahmen brauchen wir vor allem eine Ankurbelung der realwirtschaftlichen Ökonomie! Die Voraussetzung dafür ist: Bankentrennung (Glass-Steagall), staatliche Kreditschöpfung für produktive Investitionen, große übernationale Infrastrukturprojekte (z.B. durch Zusammenarbeit mit der Neuen Seidenstraße) und einen Wissenschaftsmotor (Kernfusion, Weltraumfahrt) . Das schafft Zukunft!


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Digitalisierung, Automatisierung, Datengewinnung, Algorithmische Entscheidungsfindungsprozesse und Biotechnologie sind Entwicklungen und anhängige Branchen und Bereiche, die bereits jetzt und auch zukünftig enormes Wachstum verzeichnen und verzeichnen werden. Ihre Produkte und Dienstleistungen müssen zeitnah entschleunigt, gestaltet, reguliert und "lokal" besteuert werden - ohne Ausweichmöglichkeit!


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es muss verhindert werden, dass sich die Großkonzerne jeder Steuerzahlung entziehen. Doch um die drängenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen, müssen die Konzerne nicht nur höher und effektiv besteuert, sondern entschädigungslos enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Macht internationaler Internet-Konzerne korreliert mit ihrem Umsatz und Gewinnen. dieBasis möchte Erstere begrenzen und Letztere besteuern. [Mitgliederbefragung: Ja 72 %, Nein 10 %, Neutral 18 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Internationale Konzerne müssen fair besteuert werden. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Erforderlich für die Steuergerechtigkeit.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Trotz eines stetig weiter steigenden Wirtschaftswachstums schrumpft die Mittelschicht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dieses Ausbeutungssystem muss umgekehrt werden. Nicht das Volk hat dem Kapital, sondern die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen. Daher sollte eine digitale Dienstleistungssteuer eingeführt werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern außerdem eine Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auch hier handelt es sich um eine Scheindebatte, die gerade in Hinblick auf digitale Dienstleistungen von wenig Sachverstand zeugt. Im Gegenteil: Unabhängig von der Durchsetzbarkeit würde der Wirtschaftsstandort Deutschland würde massiv beeinträchtigt, Digitalisierung würde in Deutschland teurer.  


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei des Fortschritts hat zu dieser Fragestellung noch keine Stellung bezogen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will, dass internationale Konzerne ihre Steuern künftig dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden. Dies gilt auch für digitale Dienstleistungen. Steuerliche Schlupflöcher, etwa durch Gewinnverschiebung in Steueroasen, müssen endlich geschlossen werden, wenn nötig auch im nationalen Alleingang. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das internationale Großkonzerne in Deutschland horrende Gewinne erzielen ohne die Steuerabgaben, die ein deutsches Unternehmen zu zahlen hat leisten zu müssen, halten wir für ungerecht. Zudem entgehen unserem Land Steuereinnahmen, die uns dann z.B. bei dem Ausbau von Kitas und Schulen fehlen.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind gespannt, ob die aktuellen Versprechungen der Politik tatsächlich eingehalten werden. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist dringend an der Zeit, eine wertschöpfungsorientierte Besteuerung von digitalen Dienstleistungen sicherzustellen. Wir sehen allerdings eine europäische Digitalsteuer als noch sinnvoller an, da nur so sichergestellt werden kann, dass sich die Konzerne einer gerechten Besteuerung nicht entziehen können. Als europäische Partei sind wir davon überzeugt, dass es für solch komplexen Fragen ein Zusammenspiel aller europäischen Länder braucht.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für CDU und CSU ist Familie überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen Familien ermöglichen, so zu leben, wie sie leben wollen. Bei all unseren Überlegungen haben wir die Vielfältigkeit der Familienformen im Blick. 


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familien leben in großer Vielfalt miteinander. Wir wollen das Leben aller Familien leichter machen. Entscheidend ist dabei, dass sie dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen - ob mit oder ohne Trauschein, ob mit gemischt- oder gleichgeschlechtlichen Eltern. Bestehende Diskriminierungen gegenüber LSBTIQ-Familien und -Kindern werden wir konsequent weiter abbauen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD bekennt sich zur Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Familie bedeutet Sicherheit, Obhut, Heimat, Liebe und Glück. Wir fordern die Wiederherstellung des grundgesetzlich garantierten, besonderen Schutzes der Familie. Ein Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien liegt dabei in aktivierenden familienpolitischen Maßnahmen und in einer größeren Wertschätzung der Familienarbeit.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für uns Freie Demokraten sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen - darin müssen alle frei sein. Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine moderne Familienpolitik, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familie ist für uns überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Alle Familienformen sollen dieselben Rechte und Pflichten haben.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familien sind so vielfältig wie unsere Gesellschaft und verdienen gleiche Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, mit Partner*in, getrennt oder alleinerziehend, egal ob als Vater, Mutter und Kinder, ob als Regenbogenfamilien, Patchwork- oder Mehrelternfamilien  - alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein. Im Mittelpunkt müssen dabei stets Kinder stehen, denen der Staat gleiche Chancen gewährleisten muss.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für eine gleichwertige Förderung von Familien und Lebensgemeinschaften ein. Unter Familie verstehen wir jede Einheit von zwei (hetero- oder homosexuellen) Partnern oder von Alleinerziehenden mit Kindern.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Bild würde der traditionellen CSU-Familie aus Vater, Mutter, Sekretärin, zweiter Ehefrau, Tochter, Sohn, unehelichem Kind, Büroleiterin, Tochter nicht gerecht werden. Gesellschaftliches Vorbild sind und bleiben die Familien Goebbels und vonderLeyen. Und die Waltons.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur die Liebe zählt - gleiche Rechte für alle! Nicht heterosexuelle Lebensgemeinschaften sind beispielsweise genauso gut in der Lage, Kinder zu erziehen und es gibt keinen Grund, sie gegenüber dem traditionellen Familienbild zu benachteiligen.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Fundament einer jeden stabilen Gemeinschaft sind Familien mit Kindern. Ohne Nachwuchs fehlen Fachkräfte für die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Volkswirtschaft, ohne Nachwuchs ist das Rentensystem dem Tod geweiht. Dem muss die Familienpolitik Rechnung tragen, die sich nicht ideologisch betätigen soll, sondern eine Basis für ein stabiles und funktionierendes Gemeinwesen schaffen muss. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das darf nicht von einem Trauschein oder von Kindern abhängig sein.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert die Förderung aller Familien mit Kindern als die Keimzellen unserer Gesellschaft! Für uns beschränkt sich Familie nicht auf das traditionelle Familienbild, daher sollten auch nicht ausschließlich diese gefördert werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Familienmodelle in Deutschland sind so vielfältig wie dieMenschen in diesem Land. Familien bestehen aus Alleinerziehenden mit Kindern, Regenbogenfamilien, kinderlosen Paaren oder traditionellen Familien. Sie alle sind Verantwortungsgemeinschaften, die aus Liebe geschlossenen wurden. Sie alle haben das Recht, in ihren Lebensgemeinschaften Unterstützung und Förderung zu erhalten. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen für eine vielfältige Gesellschaft und damit für eine vielfältige Familienpolitik. Die einseitige Bevorzugung der "traditionellen" Familie lehnen wir daher ab, vielmehr sollten diverse Familienmodelle gefördert werden. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dabei soll es keine rechtliche Benachteiligung anderer Lebensmodelle geben, aber eine steuerliche Förderung ist im Sinne der Gemeinschaft.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familien sind heute für die Massen  eine wichtige Solidargemeinschaft. Sog. ,,Patchwork-Familien" sind heute nicht mehr die Ausnahme, sondern weit verbreitet. Die ,,traditionelle Vater-Mutter-Kinder-Familie" zu bevorzugen, ist eine Diskriminierung anderer Lebensformen und redet einer spießigen Doppelmoral das Wort. Wir sind für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für die Förderung aller Familien und besonders von Eltern ein. Die meisten Familien sind traditionelle Familien, dafür gibt es anerkennungswürdige Gründe.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das so genannte "traditionelle Familienkonzept" basiert auf einer ökonomischen und gesellschaftlichen Schlechterstellung der Frau und treibt diese voran. Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb jeglicher gesellschaftlicher Beziehungen ein. Darüber hinaus ist das Bild der heterosexuellen Familienbande in der Realität schon längst überholt. Anderen Beziehungs- und Familienkonzepten gebührt ebenso ausreichend Unterstützung.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und darf nicht dem gender-Zeitgeist geopfert werden.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sogenannte ,,traditionelle Familie". Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Familie als soziale Einheit bestehend aus "Mutter-Vater-Kinder" ist konstruiert und nicht naturgegeben. Die Stigmatisierung von Kindern, die nicht in einer solchen Konstellation sozialisiert sind, wirkt diskriminierend und beeinträchtigt die Persönlichkeitsentfaltung. Wir fordern, dass alle möglichen Konstellationen, in denen Menschen mit Kindern undJugendlichen in einer Sorge- und Verantwortungsbeziehung stehen, gleichgestellt werden, unabhängigdavon, ob sie in das herkömmliche Bild passen.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die finanzielle Unterstützung durch den Staat darf nicht an eine bestimmte Form der Partnerschaft gebunden sein, sondern an die im Haushalt lebenden Kinder.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Vor allem sollen Familien mit Kindern gefördert werden, da diese die Zukunft unserer Gesellschaft sind. [Mitgliederbefragung: Ja 51 %, Nein 33 %, Neutral 16 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die natürliche Familie ist die grundlegende Beziehungseinheit jeder Gesellschaft, in der die nächste Generation geboren und gebildet wird.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Das ist im Rahmen einer Gesamtreform des Steuersystems zu prüfen.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Allein das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern sichert unserem Volk das Überleben und sorgt für seine Zukunft. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist somit die einzig natürliche und lebensbejahende Bindung zweier Menschen und muss deshalb als Leitbild ideell vertreten werden. Die Aufwertung sexueller Randgruppen darf nicht weiter gefördert werden. Die "Ehe für alle" ist rückgängig zu machen und die Genderlehre ist aus allen Bildungsplänen und Lehrstühlen zu streichen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen für Selbstbestimmung des Einzelnen, auch in der Lebensführung. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen Familien insgesamt stärker fördern. Wir halten die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kindern für die grundsätzlich beste Form des Zusammenlebens, verschließen uns aber nicht vor der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Für uns ist das Wohl der Kinder entscheidend, unabhängig von der konkreten Konstellation des Zusammenlebens. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die PdF setzt sich für ein pluralistisches Familienbild ein. Nicht die konkrete Zusammensetzung, sondern die Funktion der Familie als soziales und emotionales Grundgerüst ist entscheidend. Jeder kann sich seine:n Lebenspartner:in frei wählen und nach eigenen Vorstellungen eine Familie aufbauen. So wollen wir die Hürden für steuerliche Vorteile o. Ä. für Paare auch ohne Ehe erleichtern, um so Anreize für die Familiengründung weiter zu fördern


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Vielfalt von Familien muss anerkannt werden, wenn Familienpolitik wirksam sein soll. Schon heute ist das am stärksten wachsende Familienmodell, das der Alleinerziehenden. Jede Familie muss gefördert werden, unabhängig vom jeweiligen Modell. 


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW setzt sich stattdessen dafür ein, dass es steuerrechtlich eine größere Rolle spielen muss, ob Kinder in der Familie leben oder nicht. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Grundsätzlich sind wir dafür, dass alle Lebensgemeinschaften jeder Art, die Kinder großziehen, stärker gefördert werden sollten. Kinder aus allen Lebensgemeinschaften sollten die gleichen Chancen erhalten.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns besonders für eine bessere Förderung von Familien ein. Um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine höhere Zahl an Geburten als derzeit.  


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll stärker als andere Lebensgemeinschaften gefördert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir erkennen alle Familien- und Erziehungskonstellationen gleichermaßen an und fördern alle Familien. Erziehungsberechtigte werden unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung rechtlich gleichgestellt. Um die Rechtslage von Regenbogenfamilien zu fördern, reformieren wir das Abstammungs- und Adoptionsrecht und schaffen die rechtliche Anerkennung von Elternschaftsvereinbarungen für Mehr-Elternschaft. Wir schaffen das Ehegattensplitting zugunsten eines höheren Kindergelds ab.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nach dem Parteiengesetz haben sich die Parteien überwiegend aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Einnahmen generieren Parteien durch Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge. Dies allein würde es jedoch kaum einer Partei im Deutschen Bundestag ermöglichen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb sind sie auch auf die Unterstützung von Spendern angewiesen. Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Vor allem CDU und CSU werden mit sehr hohen Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Immer wieder gibt es hier auch Verdachtsmomente, Spendengelder könnten Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben. Deshalb wollen wir eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir eine Veröffentlichungspflicht von Parteispenden schon ab 2.000 Euro einführen. Außerdem wollen wir eine Veröffentlichungspflicht von Einnahmen aus Sponsoring im Parteiengesetz regeln.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Derzeit ist die Abzugsfähigkeit von Unternehmensspenden limitiert und es bestehen nach dem Parteiengesetz Anzeige- und Veröffentlichungspflichten. Unabhängig davon müssen im Parteiengesetz mehrere Regelungen überarbeitet und klarer formuliert werden. Dadurch soll noch mehr Transparenz nicht allein bei den Unternehmensspenden, sondern in der gesamten Struktur der staatlichen und sonstigen Parteienfinanzierung erreicht werden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Spenden an Parteien gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nur Parteien, die über laufende Einnahmen verfügen, können auf hohem Niveau an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Und das ist nach unserer Verfassung ihr Auftrag. Unsere Verfassung erwartet sogar von den politischen Parteien, dass sie sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Für uns ist die Transparenz von Parteispenden entscheidend, damit die Bürgerinnen und Bürger sich selbst eine Meinung bilden können.  


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten annimmt. Der Einfluss des Lobbyismus auf die gesamte Politik muss zurückgedrängt werden. Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Wir wollen ein transparentes Lobbyregister. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen. Bei Gesetzen muss transparent gemacht werden, welche Organisationen daran mitgearbeitet haben.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Einfluss von Geld in der Politik muss eingeschränkt werden und auch nachvollziehbarer werden. Deshalb wollen wir Spenden von allen juristischen Personen an Parteien verbieten, dazu gehören auch Unternehmen. Parteispenden von natürlichen Personen wollen wir deckeln und auch das Parteiensponsoring transparenter machen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bundestagsparteien haben sich von einer Reihe von Großspendern abhängig gemacht. Industrieverbände, einzelne Unternehmen oder Firmeninhaber als Privatpersonen überweisen regelmäßig gewaltige Summen. An solch hohe Zuwendungen sind Erwartungshaltungen geknüpft und sie beeinflussen die politische Entscheidungsfindung. Deswegen fordern wir eine Reduzierung der Spendensumme auf maximal 100.000 Euro je juristische und natürliche Person pro Jahr.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Spielt aber eh keine Rolle. Die clevererereren Unternehmen (z.B. Pfizer, Autobauer, Versicherungen, Energiewirtschaft) kaufen sich ihre politische Vertretung mittlerweile alle über Sponsoring (von Parteitagen der CDU, FDP, SPD etc.). Das kann man von der Steuer absetzen und Spende & Spender müssen nicht öffentlich ausgewiesen werden. Ein Schelm, wer Undemokratisches dabei denkt!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Große Unternehmen sowie Unternehmer:innen haben bereits viel zu viel Fuß in der Tür der Politik - wohlgesonnene Entscheidungen dürfen nicht mit Geld erkauft werden können! Es darf nicht zu einem Ungleichgewicht wie derzeit führen. Daher braucht es zumindest eine Begrenzung von Parteispenden auf 50.000 Euro pro Spender:in/Firma und Jahr.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch Spenden nehmen vor allem große, finanzstarke Konzerne massiven Einfluss auf die Parteien. Durch diese Spendenpraxis entsteht mindestens ein "Geschmäckle", sehr wahrscheinlich ist auch, dass die Unternehmen sich dadurch eine ihnen genehme Politik erkaufen. Dies muss strikt unterbunden werden. Wir sind keine Bananenrepublik! 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Prinzipiell spricht nichts gegen Spenden, wenn sie sämtlichst öffentlich gemacht werden, zumindest ab einer Bagatellgrenze. Parteien sind primär keine Einrichtungen, die Umsätze und Gewinne erzielen, und daher auf Spenden angewiesen.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer zahlt schafft an. In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ÖDP ernst zu nehmende Gefahren für Demokratie und Gemeinwohl. Spenden von Firmen und Großorganisationen an politische Parteien und Wählervereinigungen sind deshalb zu verbieten, um diese subtile Beeinflussung von Parteien zu verhindern. Die ÖDP hat sich als einzige Partei verpflichtet, Unternehmens- und Verbandsspenden grundsätzlich nicht anzunehmen. Nur so kann Politik unabhängig bleiben und dem Gemeinwohl dienen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch verdeckte Einflussnahmen und Verflechtungen nehmen Lobbyisten Einfluss auf die Politik. Eine der Gegenleistungen sind vor allem bei Regierungsparteien Spenden von Unternehmen. Parteien sollten jedoch gänzlich unabhängig sein, weshalb das System neu gedacht werden muss.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Politischer Einfluss darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb fordert DiB ein Verbot von Sach- und Geldspenden durch Unternehmen (Bagatellgrenze für Sachspenden 500 €) sowie ein Verbot von Partei-Sponsoring.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solche Spenden sollten bestenfalls begrenzt sein.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Parteispenden von Unternehmen sind eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Monopole garantieren, dass die bürgerlichen Parteien ihre Interessen vertreten.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine Demokratie ein, die eine umfassende Bildung der Wähler gewährleistet. Damit bekämen Wähler:innen  eine Grundlage, auf der sie ethische und kompetente Kandidaten wählen könnten.Wir schlagen eine Machtbegrenzung der Parteien vor. Eine Begrenzung der Geldzuwendungen an Parteien ist ein Schritt in die Richtung. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Parteispenden erfüllen zwei Funktionen für Unternehmen: Sie können damit Steuern vermeiden und Einfluss auf bestimmte Parteien nehmen. Parteien vertreten Interessen. Unternehmen, die spenden, erwarten, dass ihre Interessen mehr beachtet werden. Wir sind der Meinung, dass die Interessen der breiten Mehrheit zählen sollten und nicht die von wenigen Besitzenden, die hinter den Banken und Konzernen stehen.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aber in der Höhe begrenzt werden.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das fördert den Lobbyismus, lässt nachhaltige, nicht Profit maximierende kleine Start-ups nicht sichtbar werden und stellt massive Chancenungleichheit zwischen Parteien her. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Politik der Bundestagsparteien hat gezeigt, dass sie statt den Interessen der breiten Bevölkerung die Interessen der Konzerne vertreten. Die einzige Möglichkeit, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten ist eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis will jegliche Form der versteckten Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein. [Mitgliederbefragung: Ja 25 %, Nein 56 %, Neutral 19 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Größere Parteispenden müssen offengelegt werden. Damit wird Transparenz hergestellt. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Transparenz ist aber zu fordern.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gerade kleinere Parteien sind auf Spenden angewiesen, um überhaupt politisch arbeiten zu können. Bei den Systemparteien werden größere Spenden von Unternehmen oftmals mit einer gewissen Erwartungshaltung verbunden und können auch als Lobbyarbeit angesehen werden. 


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern ein Verbot kommerzieller Tätigkeiten für Parteien und die Abschaffung der intransparenten Parteistiftungsfinanzierung. Die staatliche Parteienfinanzierung sollte für alle Parteien gleich für 1 Stimme 1 Euro sein. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur natürliche Personen sollten an Parteien spenden . Nur sie können eine politische Überzeugung besitzen und diese z.B. über eine Partei fördern wollen. Juristische Personen haben keine politische Überzeugung, sondern einen Unternehmenszweck und Gewinnerzielungsabsichten. Deshalb darf getrost unterstellt werden, dass es ihnen mit ihren Spenden an Parteien um "politische Landschaftspflege" und Einflussnahme geht - eine derzeit erlaubte Form der Korruption, die verboten gehört.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Partei als Bindeglied zwischen Politik und Gesellschaft sollte auch von allen Teilnehmenden mitfinanziert werden. Unternehmen als wirtschaftliche Akteure sollten also auch weiterhin die Möglichkeit haben an Parteien zu spenden. Hier wollen wir jedoch zusätzlich klarstellen, dass wir uns von demokratiefeindlichem Lobbyismus distanzieren und deswegen besonders auf Transparenz setzen und fordern, dass Parteien deutlicher darstellen von wem sie in welcher Höhe finanziert werden.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Alle Interessengruppen in der deutschen Gesellschaft sollen von der Politik gleichermaßen vertreten werden. Es ist davon auszugehen, dass Spenden an eine Partei auch mit Erwartungen an das Handeln dieser Partei in der Zukunft verbunden sind. Das bedeutet, dass finanzstarke Unternehmen das Handeln der Parteien durch Spenden in ihrem Interesse beeinflussen können. Diese Möglichkeit gibt es für Kinder, Jugendliche und Familien nicht und somit ist die gleichberechtigte Interessenvertretung gefährdet


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Transparenz und Öffentlichkeitsregeln müssen aber stark verbessert werden. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir werden allerdings Großspenden verbieten. Kleinspenden müssen ausreichen. Großspenden über 5.000 Euro pro Jahr sehen wir als undemokratisch an. Sie korrumpieren selbst dort, wo dies nicht beabsichtigt ist.Das Verbot von Mammutspenden würde die innere Unabhängigkeit der Politiker stärken und die gesamte Politik in Deutschland verändern. Deutschland würdedemokratischer werden. Man wird keine Politiker und keine Parteien mehr kaufen können. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dabei ist aber mehr Transparenz nötig und eine Deckelung, denn sonst geraten Unternehmen in den Verdacht, sich Einfluss auf die Partei zu "kaufen".


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unternehmensspenden an Parteien sollen unter Berücksichtigung klarer Regeln weiterhin erlaubt sein. Volt setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass auch bereits bei kleinen Spenden transparent wird, welchen Einfluss Unternehmen tatsächlich auf konkrete Gesetzesentwürfe und Parteientscheidungen haben. Wir setzen uns für eine Verbesserung des Lobbyregisters ein. Die lange Liste der geplanten Ausnahmen vom Lobbyregister muss deutlich reduziert werden.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln. Gleichwohl bleibt das BAföG eine Sozialleistung, so dass weiterhin Einkommens- und Vermögensprüfungen stattfinden werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Rahmen unserer Kindergrundsicherung werden wir ein neues Kindergeld schaffen: nach Einkommen der Familie gestaffelt, an Auszubildende als elternunabhängige Basisabsicherung direkt ausgezahlt. Die zusätzliche Förderung durch das BAföG wollen wir so reformieren, dass sie Studierende mit geringen Ressourcen wieder verlässlich unterstützt: Durch eine Ausweitung der Förderansprüche und die schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss, damit niemand aus Angst vor Verschuldung auf ein Studium verzichtet.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: BAföG ist in der aktuellen Konzeption eine Sozialleistung. Darum sollen nur diejenigen es bekommen, die es wirklich brauchen. Wir möchten das BAföG künftig so umbauen, dass besonders leistungsstarken Studenten das Darlehen bis zu 100 % erlassen wird. Bei Kindererziehung während des Studiums oder bei gesellschaftlichem Engagement soll auch ein Teil der Rückzahlung erlassen werden. Zudem soll es möglich sein, auf den Darlehensanteil zu verzichten, um schuldenfrei ins Berufsleben starten zu können.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Studierende sollen sich unabhängig von Finanzsorgen und den Vorlieben der Eltern für eine berufliche Zukunft entscheiden können. Alle, die es brauchen, sollen BAföG erhalten, das den tatsächlichen Bedarf deckt und nicht zurückgezahlt werden muss. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass sich jede*r eine Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. Dafür wollen wir das BAföG zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Sie soll aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass Studierende als eigenständige Menschen wahrgenommen werden und unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern bei ihrer Ausbildung gefördert werden. Insbesondere ein Studium bedeutet einen enorm hohen finanziellen Aufwand, welcher nicht immer ohne staatliche Zuschüsse zu stemmen ist. Zusätzlich müssen regionale Standortunterschiede bei der Höhe der Unterstützung berücksichtig werden.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn deine Eltern Dich nicht lieben - die PARTEI tut's! Studierende und Auszubildende sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren und nicht auf die Klage gegen die eigenen Eltern. Superreiche Familien wie Quandt, Klatten, Gebrüder Aldi etc. sind von der Förderung natürlich ausgenommen. Laschets Sohn auch.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns vorrangig für eine stärkere Förderung von Studierenden aus einkommensschwachen Familien durch ein staatliches Stipendienprogramm ein. Wenn ausreichende Mittel in einer Familie vorhanden sind, um das Studium der Kinder zu sichern, ist ein elternunabhängiges BAföG nicht unbedingt nötig. Dennoch befürworten wir ein elternunabhängiges BaFöG, um die finanzielle Situation aller Studierenden zu entlasten.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Berufliche Chancen und Bildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Soll Chancengerechtigkeit nicht nur ein leeres Wort sein, muss dafür gesorgt werden, dass alle jungen Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend die bestmögliche Ausbildung erhalten. Junge Leute wollen den Eltern nicht auf der Tasche liegen, sondern ihren eigenen Weg gehen. Wenn man sie an die finanziellen Möglichkeiten der Eltern binden würde, würden viele junge Talente sich gegen ein Studium entscheiden müssen.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Leistungen sollten unabhängig vom Einkommen der Eltern sein um z.B. auch ein Studium gegen den Willen der Eltern zu ermöglichen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Weiterentwicklung hin zum Bildungsgrundeinkommen ein, das allen als Bildungsbudget zur Verfügung stehen soll.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert gleiche Bildungschancen für alle und daher ein einfaches, unbürokratisches BAföG, unabhängig von Herkunft und Familie. Die derzeitige Regelung zur BAföG-Förderung sehen wir als zu kompliziert und bei der Anrechenbarkeit des Elterneinkommens für hinterfragbar an. Daher halten wir ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG bei Studierenden für sinnvoll.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solange es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, soll das BAföG Unabhängigkeit fördern. Der elternunabhängige BAföG-Fördersatz sollte zudem regelmäßig und automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die Bezugsdauer soll sich an die reale durchschnittliche Studiendauer orientieren. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen für gleiche Bildungschancen für alle. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG eine gute Übergangslösung.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Sinn des BAFÖG ist soziale Unterstützung und nicht Studentenförderung per Rasenmäher.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das BAföG muss dringend in ausreichender Höhe gezahlt werden, und nicht als Kredit sondern als Förderung! Der Empfängerkreis muss stark ausgeweitet werden. Aber: Kein BAföG für Reiche und Superreiche! 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich grundsätzlich für kostenlose Bildung ein. BAföG jedoch sollte nur an bedürftige Studierende gezahlt werden.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In kaum einem Land sind die Bildungschancen von Kindern so abhängig vom Geldbeutel und dem Bildungsstand der Eltern wie in Deutschland. Das gilt auch für das Studium. Studierende müssen die Unabhängigkeit von ihren Eltern praktizieren können. Vor allem Arbeiterkinder sind an Unis unterrepräsentiert. Sie gilt es besonders zu fördern - ohne Verwaltungshürden. Für Studierende aus niedrigeren Einkommensschichten muss die verzinste Rückzahlung des BAföG entfallen.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sind die Eltern gut gestellt, können diese ihre Kinder auch beim Studium unterstützen.  Die Einkommensgrenze muss aber immer wieder den tatsächlichen Lebenshaltungskosten und Studienkosten angepasst werden.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Wahl von Studium, Ausbildung und überhaupt zukünftiger Berufe und Tätigkeiten junger Menschen ist häufig unbewusst geprägt von den verinnerlichten Erwartungen der Eltern und von dem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis. Eigene Wünsche und Talente treffen auf Ablehnung und finanzielle Zwänge werden auch zum Druckmittel. Ein allgemeines BAföG, kann entgegensteuern und das Selbstbewusstsein junger Menschen stärken, eigenen Impulsen und Talenten zu folgen.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bildung ist ein Grundrecht und kein Privileg. Das gegenwärtige BAföG ist deshalb massiv zu erhöhen, da selbst der Höchstsatz in den meisten Fällen nachweislich nicht dazu ausreicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: BAföG, das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt würde, hätte zwei gegeneinander abzuwägende Effekte: Einerseits eine mögliche finanzielle Entlastung von besser- und bestverdienenden Eltern, aber andererseits auch eine potentiell höhere Unabhängigkeit der StudentInnen von ihren Eltern. [Mitgliederbefragung: Ja 45 %, Nein 38 %, Neutral 17 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Studenten verschulden sich mit BAföG. Dafür sollen keine Anreize gesetzt, sondern zuerst die familiäre Unterstützung genutzt werden.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bereits jetzt können Studenten Bafög bekommen, wenn die Eltern keinen Unterhalt bezahlen. Die Frage muss im Regelungszusammenhang überprüft werden.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jeder Deutsche hat das Recht auf bestmögliche und kostenlose Bildung. Ob Schulbildung, Ausbildung, Weiterbildung oder Studium: Die Wissensvermittlung muss hierbei mit der Charakterbildung Hand in Hand gehen. Die Lehrmittel haben auf allen Bildungswegen ebenso kostenfrei zu sein wie Studiengänge. Studiengebühren sind abzuschaffen und ein elternunabhängiges BAföG für jeden einzuführen, welches nach erfolgreicher Beendigung nur zur Hälfte zurückbezahlt werden muß, bei Abbruch hingegen zur Gänze.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das bedingungslose Grundeinkommen macht BAföG überflüssig. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solange das derzeitige BAföG-System besteht, sollte es nicht davon abhängen, wie die finanzielle Situation der Eltern aussieht. Auch Einkommensnachweise berücksichtigen z.B. nicht außerordentliche Belastungen sowie unterschiedliche Kostensituation in Abhängigkeit Studienort. Der Freibetrag ist zudem gering, dass viele Studenten aus der Förderung herausfallen oder stark gekürzte Förderung erhalten. Es liegt im Interesse der Gesellschaft, dass ein Studium so schnell wie möglich absolviert wird.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Studieren ist in Deutschland weitestgehend kostenlos. Die Finanzierung der ersten Ausbildung obliegt den Erziehungsberechtigten. Die PdF ist der Meinung, dass das weiterhin so bleiben sollte. Die Hürden, Ausbildungsförderung zu erhalten, ebenso wie die Höhe der Ausbildungsförderung für Berechtigte sollte jedoch angepasst werden. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten es für wichtig, dass alle jungen Menschen elternunabhängig im Studium und der Ausbildung gefördert werden, weil jeder Mensch selbst entscheiden sollte, welchen beruflichen Werdegang er einschlägt. Die Berufs- bzw. Ausbildungswahl muss frei von Geldsorgen und unabhängig von dem Willen oder den Vorstellungen der Eltern erfolgen.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will ein elternunabhängiges BAföG nach skandinavischem Vorbild einführen. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unter dem Prinzip der Gleichheit sollte jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern das gleiche BAföG zustehen.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: BAföG soll eine staatliche Leistung für Studierende sein, die nach Bedarf gewährt wird. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jede*r Studierende erhält die Möglichkeit, unbürokratisch den BAföG-Höchstsatz bis zum Ende der Regelstudienzeit ausgezahlt zu bekommen, auch bevor eine abschließende Prüfung erfolgt ist. Sollte der persönlich zugestandene Satz unter dem beantragten Satz liegen, können Studierende weiterhin BAföG erhalten, müssen dieses dann aber vollständig zurückzahlen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit lehnen wir ab. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Mehrstaatigkeit grundsätzlich vermieden wird und nur im Ausnahmefall möglich sein sollte.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem die SPD bereits dafür gesorgt hat, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger*innen sind, werden wir zudem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mehrstaatigkeit kann zu Loyalitätskonflikten der Bürger gegenüber den Staaten führen. Bedeutender ist, dass Mehrstaater Vorteile gegenüber Deutschen ohne weitere Staatsangehörigkeit genießen (können). So können sie z.B. den Staat wechseln, wenn sich die Lebensbedingungen verschlechtern oder der Strafverfolgung entgehen. Sie können in dem Staat wohnen, der die meisten Vorteile bietet. Die gegenwärtigen Möglichkeiten von Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit reichen aus.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sollte im Fall einer Einbürgerung grundsätzlich auch die Mehrstaatigkeit zulassen. Ab der Enkelgeneration der Ersteingebürgerten sollten sich Menschen dann für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, außer wenn mit dem Verlust der Aufgabe der zweiten Staatsangehörigkeit rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, sie nicht aufsie verzichten können oder es sich um die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates handelt.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Zwang, die Staatsangehörigkeit (der Eltern) aufzugeben, wird oft als Preisgabe eines Teils ihrer Identität erlebt. Für viele Menschen ist das ein Haupthindernis für die Einbürgerung. Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen, deren Eltern dauerhaft im Land wohnen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben - ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, früher einbürgern und Einbürgerung entbürokratisieren. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sehen die Vorteile einer doppelten Staatsbürgerschaft insbesondere für die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Deutschen haben Verständnis für kulturelle Zerrissenheit: Wir sind zwei Volk! (Wir und die da drüben ...)


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte vor allem für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern möglich sein, da sie noch keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, welchem Staat sie später dauerhaft als Bürger:innen mit allen Rechten und Pflichten angehören möchten. Zudem spiegelt sie das Recht wider, in beiden Kulturen zu leben.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Staatsbürgerschaft verleiht Rechte und Pflichten. Und sie setzt eine gewisse Mindestloyalität dem Staat gegenüber voraus, dem man angehört. Daher lehnen wir doppelte Staatsbürgerschaften ab! Aber wir sagen auch Nein zu Masseneinbürgerungen. Einbürgerungen sollten nur in begründeten Einzelfällen erfolgen dürfen. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Akzeptanz von doppelten und mehrfachen Staatsangehörigkeiten senkt die Hürde  zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) muss generell entfallen. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die vor Jahren eingeführten Veränderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht und der Erleichterung der Einbürgerung für jene, die schon lange in der Bundesrepublik leben oder hier geboren sind (z.B. rascherer Erwerb des deutschen Passes, Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit für Kinder bis zur Volljährigkeit), sind zu begrüßen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll möglich sein. Dadurch wird den individuellen Biografien der Bürger*innen Rechnung getragen. So müssen sich die Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft für oder gegen ein Heimatland bzw. für oder gegen Deutschland entscheiden.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Freizügigkeit sollte ein europäisches Recht für alle sein. Dazu gehört auch die Wahl ihrer Staatsangehörigkeit. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solange eine bayerische Staatsbürgerschaft nicht Thema der Diskussion ist, sind doppelte Staatsbürgerschaften abzulehnen.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Was außer Rassismus, Nationalismus und völkischer Ideologie könnte dagegen sprechen? Die Internationalistische Liste/MLPD ist für gleiche Rechte für dauerhaft hier lebende Migranten und Deutsche. Deshalb treten wir auch für das aktive und passive Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Migranten ein.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Staatsbürgerschaft beinhaltet für uns eine enge Verbundenheit der Anliegen und der sozioökonomischen Interessen eines Individuums mit denen der Gesellschaft eines Landes. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die DKP tritt für das freie Entscheidungsrecht und die gleichen Rechte aller Menschen ein. Die Pflicht zwischen Staatsbürgerschaften wählen zu müssen ist diskriminierend. Sie vernachlässigt die realen Lebensumstände und die vielseitigen Identitäten von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der gegenwärtige Status mit den bestehenden Sonderregelungen ist ausreichend.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen, halten wir für kontraproduktiv.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Je nach individuellem Belieben sollte das die Entscheidung der betreffenden Person sein, ob sie:er eine zweite (oder dritte etc) Staatsbürgerschaft beantragen und auch bekommen möchte.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. Löhne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte können nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir für ein internationales und sozialistisches Programm.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis steht für die individuelle Freiheit der Menschen. Ob diese Freiheit durch eine zweite Staatsbürgerschaft entscheiden gestärkt wird, ist ungeklärt. [Mitgliederbefragung: Ja 43 %, Nein 39 %, Neutral 18 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchte, sollte sich mit Deutschland als neuer Heimat identifizieren, die Staatsbürgerschaft seines des Herkunftslandes aber behalten können. Wer in Deutschland geboren ist, soll keine weitere Staatsbürgerschaft annehmen dürfen. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur in Ausnahmefällen.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei DER III. WEG lehnt eine doppelte Staatsbürgerschaft ab. Jeder Mensch soll in seines Volkes angestammten Lebensraum leben und die dort entsprechende Staatsbürgerschaft inne haben.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet doppeltes Stimmrecht im Europaparlament generiert. Dieses verletzt den demokratischen Gleichheitsgrundsatz. Eine Einbürgerung sollte außerdem ein Bekenntnis zu einem Land sein, weil ab diesem Zeitpunkt Teilhabe an der demokratischen Willensbildung besteht. Diese Möglichkeit bedeutet in einer Demokratie auch Verantwortung zu übernehmen.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Entweder bekennt man sich zu Deutschland oder man lässt es sein.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland ist ein multikulturelles Land mit einer multikulturellen Gesellschaft. Viele Bürger:innen sind ein Aktiver Teiler der deutschen Gesellschaft und wollen ihre europäischen oder außereuropäischen Wurzeln bewahren. Die PdF ist der Meinung dies sollte möglich sein.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW tritt für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Was für Europäer bereits jetzt möglich ist, sollte auch für Ausländer aus Dritt-Staaten möglich sein. Voraussetzung hierfür sollte eine Mindestanzahl von Jahren sein, die die betreffende Person in Deutschland gelebt hat.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine generelle Regelung ist abzulehnen - in speziellen Fällen sind Ausnahmen ausreichend. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: In Deutschland soll es generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt befürwortet eine zeitgemäße Anerkennung der Staatsbürgerschaft. In unserer europäischen und pluralen Gesellschaft gibt es vielfältige Identitäten und Migrationsgeschichten, die nicht allein an die Identifikation mit einem Nationalstaat geknüpft sind. Daher sollen doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich möglich sein.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir bekennen uns zu einer geschlechtersensibleren Sprache, insbesondere gegenüber Frauen, sowie zu einer stärkeren Sichtbarkeit in Sprache und Gesellschaft von Menschen, die sich den Geschlechterkategorien männlich und weiblich nicht zuordnen können oder wollen. Wir wollen niemanden ausschließen und stehen für Vielfalt in der deutschen Sprache. Eine Verpflichtung von Gendern lehnen wir allerdings ab.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Politik beginnt für uns seit jeher mit der Anerkennung der Realität. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klargestellt: Es gibt auch formal mehr Geschlechteridentitäten als Mann und Frau. Weil Gleichstellung selbstverständliche eine Frage der Sprache ist, sollen Bundesbehörden diese Realität in ihren Veröffentlichungen berücksichtigen. Wir haben Respekt vor und für die Menschen. Es geht um ein Selbstverständnis von Zusammenhalt in Vielfalt.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die sogenannte "gendergerechte Sprache" ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte "gendergerechte Sprache" ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu müssen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten stehen für eine vielfältige Gesellschaft. Bundesbehörden können hier mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie in ihren Veröffentlichungen die Vielfalt der Gesellschaft berücksichtigen. Verpflichtende Sprachregelungen sind dabei allerdings nicht zielführend.  


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das halten wir für selbstverständlich.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In ihren Veröffentlichungen sollen Bundesbehörden die geschlechtliche Vielfalt respektieren. Der Staat ist für alle da. Es ist ein Ausdruck seines Respekts für alle Bürger*innen, unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich zu berücksichtigen. Für die Sprech- und Schreibweisen, die Bürger*innen verwenden, macht er damit keine Vorgaben.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen weder auf eine Pflicht noch auf ein Verbot in den Veröffentlichungen von Behörden. Gerade die Veröffentlichungen von Bundesbehörden müssen jedoch auch bei der Verwendung von Gender-Varianten weiterhin verständlich, lesbar und eindeutig sein.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für falsche Anreden seitens der Behörden (,,Junge Frau", ,,Alte Frau", ,,He, Sie da", ,,Herr Frau", ,,HAL 9500", ,,Lieber Attila Hildmann", ,,Arschloch") soll zukünftig ein Pauschalbetrag von der Steuer absetzbar sein.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch die sprachliche Berücksichtigung wird gezeigt, dass alle Menschen wichtig und gleichberechtigt sind und niemand diskriminiert, übersehen oder bewusst nicht angesprochen werden soll. Sie stärkt zudem die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung für alle geschlechtlichen Identitäten. Dabei ist die Verwendung von neutralen Formen, dem Gender-Doppelpunkt oder -Sternchen zu empfehlen, die auch nicht-binäre Geschlechtsidentitäten berücksichtigen.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es gibt Männer und Frauen. Alle anderen haben Probleme, die politisch nicht lösbar sind. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hierzu haben wir keine entschiedene Position.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP sieht die Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt - dies hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Sprachliche Sensibilität ist wichtig, auch im Bereich der sexuellen Identität. Sprache ist aber lebendig und etwas Gewachsenes. Es darf nicht darum gehen, Restriktionen der Sprachfreiheit oder -vielfalt einzuführen. Was die Kommunikation von Bundesbehörden angeht, sind wir skeptisch, ob dies der richtige Weg ist.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bei den Bundesbehörden sollen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten durch gendern angemessen berücksichtigt werden.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Berücksichtigung vielfältiger Menschen ist ein Kernanliegen von uns. Entsprechend befürworten wir dies.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Verkomplizierung der Sprache lehnen wir ab.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt es ab, nur die männliche Form in der Sprache zu verwenden.Sie berücksichtigt in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche geschlechtliche Identitäten. Über die Art und Weise und Reichweite der gesellschaftlichen Ausgestaltung solcher sprachlichen Veränderungen gibt es im Internationalistischen Bündnis unterschiedliche Meinungen.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht für einen wohlwollenden und gerechten Umgang mit der Sprache. Auf dieser Grundlage sollten auch praktische und zeitliche Faktoren berücksichtigt werden. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sprache ist dynamisch und entwickelt sich mit der Gesellschaft. Gesellschaftliche Realität ist, dass die Vielfalt geschlechtlicher Identität immer sichtbarer wird. Dies sollte sich auch in Veröffentlichungen von Bundesbehörden widerspiegeln. Allerdings gilt zu beachten, dass nur durch Wiederspiegelung in der Sprache gesellschaftliche Diskriminierung nicht überwunden wird.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nein. Veröffentlichungen von Bundesbehörden sind sowieso schon schwer lesbar. Im Übrigen führt die Fixierung auf die Gender-Manie nur zur weiteren sozialen Zersplitterung unserer Bevölkerung und zur Zerstörung des universellen, humanistischen Menschenbildes.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegenüber dem Gendern mit "*innen", welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn wir nicht alle mitdenken, dann unterstützen wir ein System, das LGBTQIA und FLINTA-feindliche, rassistische und patriarchale Strukturen fördert. Sprache bildet Bewusstsein. Und Parlamente, Politik, öffentliche Stellen und Behörden müssen natürlich voran gehen mit allem, was Gleichstellung fördert und Diskriminierung verringert. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nicht die Sprache, sondern die Gesellschaft muss verändert werden, um Diskriminierung und Ungleichheit zu beenden. Nur ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter kann die Gleichberechtigung der Masse der Frauen erreichen. Wir fordern das Recht auf Abtreibung, eine gesellschaftlich Erziehung und gleichen Lohn für Frauen und Männer.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis sieht in der Betonung einer "gendergerechten" Sprache eine Übertreibung und eine falsch geleitete Aufmerksamkeit. Anstatt die Sprache immer weiter zu verkomplizieren, sollte sich die Politik für tatsächliche Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen. [Mitgliederbefragung: Ja 8 %, Nein 77 %, Neutral 15 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das generische Maskulinum schließt in der deutschen Sprache alle Geschlechter ein. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Kein Bedürfnis.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Allein das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern sichert unserem Volk das Überleben und sorgt für seine Zukunft. Die Genderlehre - die besagt, dass es keine natürlichen Geschlechter gibt - ist aus allen Bildungsplänen und Lehrstühlen zu streichen und somit sprachlich nicht weiter zu berücksichtigen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Sinne der Lesbarkeit sind wir dagegen. Für diejenigen, für die Deutsch nicht die Muttersprache ist, sehen wir darin sogar eine Benachteiligung. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die deutsche Sprache darf nicht zum Spielfeld verquaster Genderideologen werden. Sprache entwickelt sich weiter, aber nicht durch Verordnung von Staats wegen - jedenfalls nicht in einer Demokratie.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ja. Durch die sprachliche Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechtsidentitäten achten und respektieren wir Menschen verschiedener sexueller Identitäten. Wir stehen für das Gendern in öffentlichen Texten, Publikationen und Ansprachen. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW spricht sich für eine gendergerechte Sprache aus dort, wo es sinnvoll und freiwillig ist. Allerdings muss erst untersucht werden, wie dies konkret bei den öffentlichen Behörden umgesetzt werden kann.   


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Texte werden schwer lesbar und wir erkennen keinerlei Vorteile. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sprache entwickelt sich durch Gebrauch, nicht durch Gesetz. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt tritt für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in angemessener Weise repräsentiert sind. Dazu gehört für uns auch die sprachliche Einbeziehung aller Geschlechter - denn Sprache prägt die Gesellschaft und wird durch sie geprägt. Wir wollen die Sichtbarkeit und Ansprache aller Menschen gewährleisten.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Gemeinsam mit den EU-Partnern werden wir zugleich dafür sorgen, dass das Projekt nicht als geopolitische Waffe gegen osteuropäische Staaten missbraucht werden kann.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine erfolgreiche Energiewende in Europa setzt voraus, dass Strom für BürgerInnen und Wirtschaft sicher, nachhaltig und bezahlbar ist. Erdgas ist als Brückentechnologie bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erforderlich. Die Missachtung internationalen Rechts und universeller Menschenrechte durch Russland verurteilt die SPD scharf und unterstützt Sanktionen durch die EU.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD unterstützt den Ausbau der Pipeline "Nord Stream 2". Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren Bürgern ein kostengünstiger Primärenergieträger zur Verfügung gestellt werden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern ein Moratorium für den Weiterbau von "Nordstream 2", bis die russische Führung im Fall Nawalny unabhängige und umfassende Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Die Inbetriebnahme der Pipeline "Nordstream 2" muss in der EU gemeinsam entschieden werden. Dabei müssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland für Energie berücksichtigt werden.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE will dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad. Die betroffenen Beschäftigten und Regionen müssen sozial abgesichert werden.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: ,,Nord Stream 2" zementiert die Abhängigkeit der EU von fossilen Energieimporten und widerspricht den EU-Klimazielen. Die Inbetriebnahme gefährdet die Ukraine. Eine überwältigende Anzahl unserer Partner in der EU hält die Pipeline für falsch. ,,Nord Stream 2" ist eine wichtige Einnahmequelle der autoritären Regierung Russlands und dient der Bereicherung von Präsident Putin und dessen korrupten Umfelds. Die Pipeline schadet damit auch den Interessen und der Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland ist bei seiner Gasversorgung auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Dieses soll nicht als Fracking-Gas aus den USA per Schiff nach Deutschland gelangen. Der Gasimport aus Russland wird auch vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaneutralität bis 2045 nur eine Übergangslösung sein. Mit dem von uns geplanten Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, welche auch den Import von Wasserstoff voraussetzt, brauchen wir gut ausgebaute Gasnetze.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir nehmen lieber schmutziges Diktatoren-Gas aus Aserbaidschan und noch schmutzigeres Fracking-Gas aus den USA (1 Drittel schmutziger und 2 Drittel teurer; wird mit Schweröltransportern über das große Meer transportiert).


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für die vollständige Ersetzung der fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien. Zudem birgt diese Leitung schwere Umweltrisiken. Die Energie-Abhängigkeit von einzelnen Ländern, deren Rechtsstaatlichkeit infrage steht, ist ein weiteres Problem.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nord Stream 2 dient der energiepolitischen Stabilisierung unseres Landes und ist zugleich dazu geeignet, die Beziehungen zu Russland zu festigen. Daran sollte Deutschland im Hinblick auf historische Erfahrungen immer gelegen sein, was nicht ausschließt, dass man durch Schaffung technologischer Alternativen eine einseitige Abhängigkeit zu vermeiden versucht. Keinesfalls darf man sich von Frankreich, der EU oder den Vereinigten Staaten das Pipeline-Projekt "verbieten" lassen. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gemeinsame demokratisch legitimierte europäische  Außen- und Sicherheitspolitik ein. Das Pipelineprojekt stärkt Kräfte, die Interesse an einer Spaltung Europas haben, und entfernt Deutschland von seinen Verbündeten. Wir halten eine gemeinsame europäische Linie für wichtig und fordern daher einen Projektstopp.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Pipeline ist nach Auffassung der ÖDP nicht nur wegen der aktuellen Entwicklung in Russland zu stoppen. Selbst wenn man die Meinung vertreten würde, dass bis zum Erreichen einer hundertprozentig erneuerbaren Energieversorgung für eine Übergangszeit Erdgas benötigt wird, ist die Pipeline hierfür nicht notwendig. Wir nehmen die Klimaziele ernst, setzen verstärkt auf Effizienzsteigerung, Einsparung sowie 100% erneuerbare Energie und machen so fossiles Gas überflüssig.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Einen neuerlichen Aufbau von diplomatischen Spannungen in Osteuropa durch die Übervorteilung eines Partners möchten wir vermeiden.Zudem sehen wir generell die Nutzung von Gas nur für eine Übergangszeit als ökologisch akzeptabel an. Daher besteht kein Bedarf  an Infrastruktur, die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufbaut. Um die Zukunft zu gestalten liegt unser Fokus auf der Versorgung mit nachhaltiger und klimafreundlicher Energie.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Fertigstellung der Pipeline könnte uns in ein Abhängigkeitsverhältnis mit Russland treiben, zudem würde ihre Fertigstellung die Umstellung auf erneuerbare Energieträger verzögern. Allerdings kann eine fertig gestellte Pipeline auf der anderen Seite auch ein Verhandlungsgegenstand mit Russland sein. Aus diesem Grunde können wir uns zu dieser Frage nicht eindeutig positionieren. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen es ab, wie diese Pipeline zum Gegenstand der psychologischen Kriegsvorbereitung gegen Russland und des imperialistischen Konkurrenzkampfes gemacht wird. Zugleich sind wir gegen die Verbrennung von Erdgas, das klimaschädliches CO2 erzeugt. Auch die Einfuhr von Fracking-Gas aus den USA lehnen wir ab. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine bestmögliche Nutzung aller verfügbaren Ressourcen ein. Deutschland wird auf absehbare Zeit auf Erdgaslieferungen angewiesen sein. Eine Pipeline ist der effizienteste und sparsamste Weg, Erdgas zu transportieren.Nord Stream 2 ist damit aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht äußerst sinnvoll. Politisch weitet Nord Stream 2 die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland aus, was die Gefahr ernster Konflikte verringert.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Vieles spricht dafür, dass Erdgas als Teil eines Brücken-Energie-Mix bis zum Ausstieg aus der Kohlenstoffverbrennung notwendig ist. Dazu kommt, dass die USA die Pipeline verhindern wollen, um ihr Fracking-Gas verkaufen zu können. Insgesamt ist es besser mit der Russischen Föderation Handel zu treiben, als völlig auf den aggressiven NATO- und US-Kurs einzuschwenken.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Widerstand gegen dieses absolut sinnvolle Projekt ist geopolitisch motiviert und soll die Konfrontation mit Russland schüren.  Wir brauchen aber diese Zusammenarbeit in Europa, ebenso wie mit China beim Projekt der Neuen Seidenstraße und weltweit. Wie sollen die Probleme der heutigen Welt sonst gelöst werden? Durch einen Atomkrieg?


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Ausbau von fossilen Energieformen ist klimaschädlich und damit gemeinwohlgefährdend. Manuela Schwesig hat die Mogelpackung "Klima- und Umwelt Stiftung MV" ins Leben gerufen, die von Gazprom und Nord Stream 2 finanziert ist und mitnichten Klima und Umwelt schützt, sondern den Ausbau der Pipeline fördert. Dass dieses Projekt politisch protegiert wird, ist unerträglich. Die Motive und politischen Verstrickungen sind so intransparent, dass hier der Eindruck von Korruption entsteht. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die SGP lehnt Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus in jeglicher Form ab. Schon den beiden Weltkriegen gingen Handelskriege voraus, bei denen sich die imperialistischen Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Auch heute müssen Arbeiter und Jugendliche dem ,,America First" und ,,Europe First" der herrschenden Klassen mit internationaler Einheit entgegentreten und für eine sozialistische Perspektive kämpfen, um eine Katastrophe zu verhindern.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Versorgung mit Erdgas ist derzeit zum Decken des Energiebedarfs erforderlich. Das von den USA mit dem Fracking-Verfahren hergestellte und per Tankschiff nach Deutschland zu transportierende Flüssig-Gas ist in jeder Hinsicht ökologisch abzulehnen. [Mitgliederbefragung: Ja 72 %, Nein 8 %, Neutral 20 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland darf sich in den zunehmenden internationalen Spannungen seine Energieversorgung nicht von einzelnen ausländischen Lieferanten abhängig machen. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die Investitionen nicht zu verbrennen.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Ziel nationaler Politik ist die größtmögliche Autonomie im Bereich der Versorgung von Grundnahrungsmitteln und Rohstoffen und dieses Ziel kann nicht durch den Wechsel von einer Abhängigkeit in die nächste erreicht werden. Auch Russland handelt nicht anders als die USA in Bezug auf seine außenpolitischen Ziele. Aber dennoch ist es ratsam seine Abhängigkeiten auf dem Energiemarkt zu streuen, um somit weniger angreifbar zu sein. Die Parte DER III. WEG unterstützt den Bau von "Nord Stream 2".


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da die EU-Sanktionen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine keine Wirkung zeigen, bleibt die Nichtabnahme von Gas aus der Ostsee-Pipeline das einzige Mittel, um Russland dazu zu bewegen, die Ukraine endlich als souveränen Staat anzuerkennen und den Konflikt zu befrieden.  


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Es ist ein Gebot der Verlässlichkeit auch in zwischenstaatlichen Beziehungen, mit wem auch immer. Die oft zitierte Abhängigkeit von Russland besteht faktisch nicht, weil im Erpressungsfall teurere Alternativen, z.B. amerikanisches Fracking-Gas, zur Verfügung stehen würden. Gas wird benötigt, wenn die Braunkohleförderung wie geplant bis 2038 zurückgefahren und eingestellt werden soll. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Entscheidungen zum Projekt ,,Nord Stream 2" finden auf vielen Ebenen und in vielen politischen und wirtschaftlichen Dimensionen statt. Überall lassen sich Pro und Contra Argumente finden, jedoch würde Deutschland aus außen- und energiepolitischer Sicht extrem von dem Bau profitieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler Branchen sichern. Daher steht die PdF dafür ein, dass ,,Nord Stream 2" fertig gestellt und genutzt werden sollte.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW lehnt das Projekt ab, weil dieses dem Naturschutz für die Ostsee entgegensteht. Die Ostsee, ihre Natur und ihre Fischbestände sind schon von vornherein stark belastet und deshalb ist eine solche zusätzliche Belastung nicht vertretbar. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In das Projekt, das annähernd fertig ist, wurden bereits rund 8 Milliarden Euro investiert. Beteiligt sind sechs Unternehmen, darunter fünf aus Westeuropa. Sollte Deutschland aussteigen, drohen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. Hinzu kommt, dass wir bezüglich Umwelt nichts gewinnen und zudem Gefahr laufen in Zukunft viele deutsche Haushalte im Winter ohne Heizung zu haben. Bereits beschlossener Atom- und Kohleausstieg müssen adäquat ausgeglichen werden.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sie wurde über Jahre geplant und ist praktisch fertiggestellt. Soll das jetzt eine "Bauruine" werden? Wir dürfen nicht von russischem Gas abhängig werden, aber das liegt in unserer Hand. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt ist bestrebt, die Abhängigkeit der EU von nicht erneuerbaren Energien, insbesondere von ausländischem Öl und Gas, zu verringern. Dies ist besonders wichtig, um unsere Unabhängigkeit (insbes. die Energieunabhängigkeit von Russland) zu schützen. Ziel ist die Umsetzung des Plans ,,20/20/20" des Europäischen Parlaments, der sich auf die Energiewende von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern und die Schaffung eines Energiebinnenmarkts - der Energieunion - konzentriert.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den Solidaritätszuschlag haben wir für über 90 Prozent der Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen von ca. 10 Milliarden Euro aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen - für Investitionen in unsere Infrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Forschung. Das ist ein gerechter Beitrag zur Finanzierung eines stabilen Gemeinwesen, der allen nutzt.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Steuergerechtigkeit wird elementar verletzt, wenn der Solidaritätszuschlag, der aus Gründen der Finanzierung des "Aufbau Ost" eingeführt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entfällt. Maßgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollständige Abschaffung des "Soli" für verfassungsrechtlich zwingend geboten.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelständischen Unternehmen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag wird schon jetzt nur noch von den reichsten 3,5 % der Bevölkerung gezahlt. Wenn er vollständig abgeschafft würde, bedeutet das für Alleinstehende mit 1 Mio Euro Jahreseinkommen: sie sparen 24.000 Euro Steuern. Dem Bundeshaushalt fehlen dann weitere 10 Milliarden Euro. Wir wollen stattdessen mit diesem Geld die Regionen stärken, die durch den Umbau der Wirtschaft Unterstützung brauchen. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist falsch. Zum einen benötigen wir die Einnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zum anderen profitieren davon nur Spitzenverdienende. Für eine rechtssichere Ausgestaltung sollte der restliche Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integriert werden, so dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, aber Bestverdiener weiter einen besonderen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das Steuersystem unnötig und belastet den arbeitenden Teil der Bevölkerung. Zum 1. Januar 2021 wurde er zu 90 Prozent abgeschafft. Wir fordern seine sofortige und vollständige Abschaffung.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ostdeutschland soll an Russland verschenkt werden. Sachsen könnte die Krim Deutschlands werden und wir kämpfen auch wirklich nicht darum! Versprochen!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag wurde reformiert und die meisten Bürger:innen müssen ihn gar nicht mehr abführen, sondern nur noch sehr gut Verdienende. Er ist ein Beitrag für eine solidarische Gesellschaft und sollte daher beibehalten werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag sollte nicht abgeschafft, jedoch komplett neu gedacht werden: Künftig muss nicht mehr das Gebiet der ehemaligen DDR in Gänze als "Fördergebiet" betrachtet werden, sondern strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland. Zugleich sollte der Schwerpunkt auf der gezielten Stärkung des ländlichen Raumes liegen. Hiermit kann der anhaltenden Urbanisierung entgegengewirkt werden, was auch positiv zur Lebensqualität in Stadt und Land und zur Mietpreisstabilisierung beitragen würde.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch das "Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995" wurde der Solidaritätszuschlag für 90% der Arbeitnehmer bereits de facto abgeschafft und für weitere 6,5% (einkommensabhängig) deutlich reduziert.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP befürwortet eine Reform des Solidaritätszuschlags zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ausfallenden Einnahmen für die entsprechenden Regionen sind durch einen gestärkten Länderfinanzausgleich zu ersetzen. So wird über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch dieser Punkt endgültig umgesetzt.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag hat seinen Namen längst nicht mehr verdient. Stattdessen befürworten wir eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und zusätzliche Anreize für Investitionen in das Gemeinwohl. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Begründung für den Soli ist längst abgelaufen.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der sog. ,,Solidaritätszuschlag" ist mittlerweile für 90 % bereits abgeschafft. Er  hat heute faktisch den Charakter einer Reichensteuer., was richtig ist  Wir sind für niedrigere Steuern und Abschaffung der indirekten Steuern für die breiten Massen. Begriff ,,Solidaritätszuschlag" war allerdings von vornherein verlogen. Er war eine Sondersteuer, die die Menschen in Ost- und Westdeutschland zahlen mussten und bedeutete eine weitere Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich grundsätzlich für einen gerechteren Verteilerschlüssel  und ein gerechteres Steuersystem ein - durch  z. B. einer Begrenzung der Vermögensanhäufung und höherer Besteuerung von Finanzgeschäften und -Spekulationen. Dadurch könnte der Solidaritätszuschlag ohne Nachteile gesenkt oder abgeschafft werden.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet. Beispielsweise bei ihrer Einführung 1991 wurden damit etwa auch die Kosten des Zweiten Golfkriegs beglichen, die die Bundesrepublik zu einem hohen Prozentsatz übernommen hatte. Die DKP lehnt Steuern, mit denen Krieg und Zerstörung finanziert werden, ab.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag (zuletzt etwa 13 Mrd. €) nicht zweckgebunden sind, ist die Einhebung des Soli nur ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und ein Etikettenschwindel. Die Einkommensteuer kann so eingerichtet werden, daß die Mindereinnahmen vollständig aufgefangen werden. 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Million Euro höher versteuert werden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Soli-Zuschlag ist das Mindeste, was geleistet wurde, um Ungleichheit zwischen Ost und West auszugleichen. Solange es weiterhin strukturelle Benachteiligung von Menschen in ostdeutschen Gebieten gibt, muss auch Verantwortung dafür übernommen werden. Der Solidaritätszuschlag bleibt! Zusätzlich ist ein massives Strukturförderprogramm längst überfällig - sowohl im Kontext Infrastruktur, Wohnen und Arbeiten, aber auch im Bereich Kultur, Gleichstellung, Sport, Jugendarbeit, Forschung und  Bildung.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag sollte umgehend abgeschafft werden. Den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Ostdeutschland hat nicht die Arbeiterklasse in Westdeutschland zu verantworten. Um Arbeitslosigkeit und Armut in den neuen Bundesländern zu bekämpfen, ist ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm notwendig. Für die Finanzierung sind Banken und Konzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung zu stellen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Mittel (mehr), um die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West auszugleichen. [Mitgliederbefragung: Ja 86 %, Nein 4 %, Neutral 10 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es muss in ganz Deutschland in die Infrastruktur investiert werden.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auch ohne eine Steuerreform dringlich.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag muß abgeschafft werden, da dies eine einseitige Umverteilung darstellt. An Stelle des Solidaritätszuschlages sollte ein Ausgleich zu Gunsten von strukturschwachen Regionen in OST und West eingeführt werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es Zeit, dass diese Steuer abgeschafft wird. Wir sind inzwischen ein Land mit gleichen Chancen und Herausforderungen. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag wurde als zeitlich befristete Abgabe zur Finanzierung des Aufbaus Ost beschlossen. Er ist ein Beleg dafür, dass den Versprechungen etablierter Politik nicht geglaubt werden kann. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland ist bereits Weltmeister im besteuern seiner Bürger:innen. Da die Kosten der Wiedervereinigung größtenteils getilgt worden sind, wird es auch Zeit den Zuschlag wieder vollständig abzuschaffen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es keine Notwendigkeit mehr die neuen Bundesländer mit einem besonderen Zuschlag zu unterstützen. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Teilabschaffung des Solidaritätsbeitrages empfinden wir als ungerecht. Es trifft auch hier mal wieder Rentner und Unternehmen, die teilweise vor dem wirtschaftlichen Ruin bedingt durch die Corona Krise stehen. Ganz abschaffen. So wurde es dem Bürger bei Einführung versprochen.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Zeit ist reif dafür. Höhere Steuersätze für echte Spitzenverdiener ist der ehrlichere Weg. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Solidaritätszuschlag (und die Reichensteuer) soll bei allen Steuerarten abgeschafft werden. Als Ausgleich wollen wir die Einkommensteuer (EkSt) im oberen Bereich leicht erhöhen (nur für die ca. 5% einkommensstärksten Haushalte erhöht sich die EkSt um mehr als 0,2%). Die Kapitalertragsteuer soll erhöht werden, um Kapital nicht gegenüber Einkommen besserzustellen und zu fördern, dass Unternehmensgewinne reinvestiert anstatt ausgeschüttet werden. Die Unternehmenssteuern werden moderat gesenkt.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine generelle Erlaubnis lehnen wir ab. Wie es bei allen religiösen Merkmalen der Fall ist, soll das Tragen eines Kopftuchs dann verboten werden können, wenn das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin dadurch beeinträchtigt werden kann. Ob das der Fall ist oder nicht, muss in jedem Einzelfall entschieden werden.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Tragen eines Kopftuchs ist eine persönliche Entscheidung und als religiös/weltanschauliches Symbol als Teil der Glaubensfreiheit durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt. Das gilt grundsätzlich auch für Beamtinnen. Allerdings stehen sie zum Staat in einem Sonderrechtsverhältnis: Sie repräsentieren den zur weltanschaulichen Neutralität verpflichteten öffentlichen Dienst. Infolgedessen können die Grundrechte von Beamtinnen eingeschränkt werden. So auch das Tragen des Kopftuchs im Dienst.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die selbstbestimmte Entscheidung für das Tragen eines Kopftuchs oder anderen religiösen Symbolen darf in einem weltanschaulich-religiös neutralen Staat kein pauschales Ausschlusskriterium für den Beamtenberuf sein. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes (beispielsweise Schulen, Justiz) kann es jedoch erhöhte Anforderungen an eine religiös und weltanschaulich neutrale Kleidung von Beamten geben, die berücksichtigt werden müssen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen. Wir sprechen uns gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus. Wir lehnen es ab, die Rechte von Beschäftigten auf dieser Grundlage einzuschränken. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein generelles Verbot von weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücken wie beispielsweise dem Kopftuch wäre eine Einschränkung der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass für ein Verbot begründet nachgewiesen werden muss, dass das Vertrauen in die neutrale Amtsführung beeinträchtigt ist. Dafür bräuchte es neben der weltanschaulichen/religiösen Kleidungsstücke weiterer Umstände.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, ist ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst nicht pauschal möglich. Deswegen kann ein Verbot nur in begründeten Einzelfällen gerechtfertigt sein. Wir setzen uns in diesem engen Rahmen dafür ein, dass bei hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung im Sinne des Neutralitätsgebotes des Staates kein Kopftuch getragen werden darf.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Tragen selbstverständlich gern. Aber nicht anziehen! (Vgl. jüngstes Urteil des EuGH)


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Tragen eines Kopftuches ist so einzuschätzen wie etwa eine Halskette mit einem christlichen Kreuz. Beides kann Bekenntnis zu einer Religionszugehörigkeit sein. In jedem Fall ist es aber Ausdruck der persönlichen Lebenseinstellung und obliegt der Freiheit des Individuums, sich selbst zu entfalten. Staatliche Räumlichkeiten sollen jedoch frei von religiösen Symbolen bleiben und gegenüber den verschiedenen Glaubensrichtungen und der Vielfalt unserer Gesellschaft eine neutrale Haltung bewahren.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Frage kann nur vor dem Hintergrund der fortschreitenden Überfremdung und Islamisierung Deutschlands beantwortet werden. Die Antwort lautet: Nein! Dem Platzgreifen des Islam in Deutschland, bis in seine Verwaltung und politische Führung hinein, ist Einhalt zu gebieten. Das schließt persönlichen Respekt vor dem einzelnen Muslim oder der Muslima nicht aus, doch der Respekt vor der eigenen Nation sagt: Bis hierhin und nicht weiter! Das Kopftuch bleibt zuhause, und ist nicht im Dienst zu tragen. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hierzu haben wir keine entschiedene Position.Einerseits ist uns die Trennung von Religion und Staat wichtig, daher sind wir gegen jegliche Religionssymbole in Amtsstuben. Gleichzeitig halten wir das Grundrecht auf freie Religionsausübung als schützenswert. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Beim Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen z.B. im öffentlichen Dienst sehen wir keine Probleme. Die Vollverschleierung (Burkas) der muslimischen Frauen verträgt sich hingegen aus unserer Sicht nicht mit den demokratischen Werten unseres Grundgesetzes. Daher ist hierzu eine gesetzliche Regelung zu prüfen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir können hinsichtlich des Neutralitätsprinzips im öffentlichen Dienst verstehen, dass eine Einschränkung von religiös oder weltanschaulich konnotierten Merkmalen zulässig ist. Jedoch erkennt die V-Partei³ das Schutzbedürfnis einer individuellen Selbstbestimmung. Das Tragen eines Kopftuches verstößt unserer Meinung nach nicht gegen den Neutralitätsgedanken im öffentlichen Dienst.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auch unsere Beamt*innen sollen vielfältig sein. Dabei ist es egal, ob sie Kreuz, Kippa oder Kopftuch tragen. Solange keine Arbeitsschutzvorschriften dagegen sprechen, sollte die Kleidungswahl frei sein.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es gilt das Neutralitätsgebot des Staates.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Grundsätzlich muss jeder Frau freigestellt sein, ob oder wie sie ihre Haartracht bekleidet. Aber das Tragen von Kopftüchern als religiöse Symbole und anderer religiöse Symbole z.B. in der Schule durch staatlich finanzierte Vorbildpersonen sehen wir kritisch. Wir sind für die Trennung von Kirche und Staat. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Tragen von Kopftüchern von Beamtinnen im Dienst halten wir generell für annehmbar. Um Fairness zu gewährleisten, sollten dann auch andere Arten von Kopfbedeckungen im Dienst erlaubt sein, beispielsweise Kippa oder Turban.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind der Meinung, dass religiöse Bekenntnissymbole in Schulen und Kindergärten keinen Platz haben, das betrifft aber keineswegs nur das Kopftuch. Die Debatte um das Tragen eines Kopftuchs kommt allerdings aus einem rassistischen und sexistischen Kontext. Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, wenn religiöse Menschen ihre Bekenntnis öffentlich darstellen, solange dieses Recht auch für nichtreligiöse Menschen gilt und andere Weltanschauungen damit nicht eingeschränkt werden.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das gehört zur freien Persönlichkeitsentfaltung.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sehen Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral – und damit gänzlich ohne sichtbare religiöse Symbole (egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz) – aufzutreten hat.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Muslimische FLINTA (Frauen, Lesben, inter, non-binäre, trans, a-gender Personen), die Kopftuch tragen, sind aktuell massiv diskriminiert. Wir fordern eine umgehende Änderung des sogenannten Neutralitätsgesetzes. Muslim:innen mit oder ohne Kopftuch müssen den gleichen Zugang zu allen Berufen und Ausbildungen haben - auch als Beamt:innen.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit gerade von Minderheiten muss geschützt werden. Stattdessen muss der Einfluss der Kirchen auf den Staat gebrochen werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis betont das Prinzip der individuellen Freiheit. Diese Freiheit könnte für Beamtinnen in verschiedenen Positionen - je nachdem, inwieweit ihr Amt eine besondere Würde mit sich bringt - in verschiedenem Ausmaß eingeschränkt werden. Aus diesem Grund lässt sich die Frage nicht pauschal beantworten. [Mitgliederbefragung: Ja 33 %, Nein 47 %, Neutral 20 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Staat muss politisch neutral in der Verwaltung auftreten.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dazu gibt es bei uns noch keine einheitliche Meinung. Freiheit und staatliche Neutralität in Religionsfragen stehen hier gegeneinander.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei "Der III. Weg" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch gehört dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene Länder, die seit Jahrhunderten vom Islam geprägt sind. Eine Moschee wie ein Kopftuch sind nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Überfremdung Deutschlands.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist Konsens, dass die staatliche Alimentierung von Geistlichen aus dem Vertrag von 1803 und die Subventionierung der kirchlichen sozialen Arbeit im Rahmen des Sozialstaates die Kirchen zu abhängigen Staatskirchen gemacht hat, die nicht mehr im Sinne der Gläubigen agieren, sondern im Sinne der eigenen Macht- und Gelderhaltung. Wir fordern deshalb eine klare Trennung zwischen Staat und Religion. Daraus ergibt sich auch, dass Staatsbeamte zur religiösen Neutralität verpflichtet sind.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Beamte sollen im Dienst weltanschaulich und religiös neutral auftreten. Sofern das Kopftuch Ausdruck eines religiös bestimmten Verhaltens ist, hat es deshalb im Dienst nichts zu suchen. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Institutionen müssen neutral bleiben. Im Falle religiöser Symbole ist diese Neutralität gegeben, wenn man keine oder alle zeigen darf.  Außerdem muss eine offene Gesellschaft allen die Chance geben Religion auszuleben. Das Tragen eines Kopftuches oder eines Kreuzes gehört also dazu, weil dies weder extremistisch noch verfassungsfeindlich ist. Daher meinen wir, dass das Recht auf religiöse Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit einer staatlichen Institution neutral zu sein, vereinbar ist.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Beamte, sind zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Trotzdem kann das Tragen eines Kopftuchs oder einer jüdischen Kippa in der eigenen religiösen Tradition gewünscht sein. Für den SSW ist die Grenze da, wo das Tragen religionsbasierter Kleidungsstücke unfreiwillig geschieht oder wo Kleidungsvorschriften direkt der Unterdrückung der jeweiligen Personen gelten, wie z.B. bei der Vollverschleierung. Diese dürfen nicht von Beamten oder Beamtinnen getragen werden. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir können die Debatte um das Kopftuch nicht nachvollziehen. Wir können nicht nachvollziehen, warum es Menschen gibt, die sich daran stören. Diskriminierung und Rassismus darf nicht salonfähig und durch Gerichtsurteile auch noch bestätigt werden.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine generelle Regelung. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt stellt das Recht aller Frauen, über sich, ihren Körper, ihre Kleidung und Religion selbst zu entscheiden, an oberste Stelle. Die Kopftuchdebatte ist in erster Linie durch anti-muslimischen Rassismus geprägt. Im Zuge der Selbstbestimmung für alle gilt: Auch Beamtinnen im Dienst müssen, genauso wie auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Führungspersonen, ein Kopftuch tragen dürfen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Immer mehr deutsche Automobilhersteller kündigen an, aus der Herstellung von Verbrennungsmotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den Verbrennungsmotor schafft die Autoindustrie gerade selbst ab, weil er schon in wenigen Jahren nicht mehr konkurrenzfähig sein wird. Wir werden dafür sorgen, dass schnell ausreichend erschwingliche E-Fahrzeuge und genug Lademöglichkeiten vorhanden sind. Deshalb fördern wir, dass zügig mehr E-Fahrzeuge vom Band rollen und regeln, dass überall schnell geladen werden kann. Wenn diese Alternativen stehen, hat der Verbrenner ausgedient.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf einer Verbotspolitik der EU basieren.


