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{"id": 537, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Deutschen haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr kulturelle Zerrissenheit: Wir sind zwei Volk!\u00a0(Wir und die da dr\u00fcben ...)"}


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{"id": 538, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft sollte vor allem f\u00fcr in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern m\u00f6glich sein, da sie noch keine endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber treffen k\u00f6nnen, welchem Staat sie sp\u00e4ter dauerhaft als B\u00fcrger:innen mit allen Rechten und Pflichten angeh\u00f6ren m\u00f6chten. Zudem spiegelt sie das Recht wider, in beiden Kulturen zu leben."}


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{"id": 539, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Staatsb\u00fcrgerschaft verleiht Rechte und Pflichten. Und sie setzt eine gewisse Mindestloyalit\u00e4t dem Staat gegen\u00fcber voraus, dem man angeh\u00f6rt. Daher lehnen wir doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften ab! Aber wir sagen auch Nein zu Masseneinb\u00fcrgerungen. Einb\u00fcrgerungen sollten nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen erfolgen d\u00fcrfen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:28
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{"id": 540, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Akzeptanz von doppelten und mehrfachen Staatsangeh\u00f6rigkeiten senkt die H\u00fcrde  zur Annahme der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts. Der Zwang zur Entscheidung f\u00fcr eine Staatsangeh\u00f6rigkeit (Optionspflicht) muss generell entfallen. Menschen, die seit langem in Deutschland leben, sollen unabh\u00e4ngig von wirtschaftlichen Kriterien die M\u00f6glichkeit haben, die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:28
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{"id": 541, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die vor Jahren eingef\u00fchrten Ver\u00e4nderungen beim Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht und der Erleichterung der Einb\u00fcrgerung f\u00fcr jene, die schon lange in der Bundesrepublik leben oder hier geboren sind (z.B. rascherer Erwerb des deutschen Passes, M\u00f6glichkeit der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Kinder bis zur Vollj\u00e4hrigkeit), sind zu begr\u00fc\u00dfen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 542, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft soll m\u00f6glich sein. Dadurch wird den individuellen Biografien der B\u00fcrger*innen Rechnung getragen. So m\u00fcssen sich die Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft f\u00fcr oder gegen ein Heimatland bzw. f\u00fcr oder gegen Deutschland entscheiden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 543, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Freiz\u00fcgigkeit sollte ein europ\u00e4isches Recht f\u00fcr alle sein. Dazu geh\u00f6rt auch die Wahl ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 544, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Solange eine bayerische Staatsb\u00fcrgerschaft nicht Thema der Diskussion ist, sind doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften abzulehnen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 545, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 546, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Was au\u00dfer Rassismus, Nationalismus und v\u00f6lkischer Ideologie k\u00f6nnte dagegen sprechen? Die Internationalistische Liste/MLPD ist f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr dauerhaft hier lebende Migranten und Deutsche. Deshalb treten wir auch f\u00fcr das aktive und passive Wahlrecht f\u00fcr dauerhaft hier lebende Migranten ein."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 547, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 548, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Staatsb\u00fcrgerschaft beinhaltet f\u00fcr uns eine enge Verbundenheit der Anliegen und der sozio\u00f6konomischen Interessen eines Individuums mit denen der Gesellschaft eines Landes. "}


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{"id": 549, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die DKP tritt f\u00fcr das freie Entscheidungsrecht und die gleichen Rechte aller Menschen ein. Die Pflicht zwischen Staatsb\u00fcrgerschaften w\u00e4hlen zu m\u00fcssen ist diskriminierend. Sie vernachl\u00e4ssigt die realen Lebensumst\u00e4nde und die vielseitigen Identit\u00e4ten von Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft."}


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{"id": 550, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 551, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der gegenw\u00e4rtige Status mit den bestehenden Sonderregelungen ist ausreichend."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 552, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glicht eine st\u00e4rkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und tr\u00e4gt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen, halten wir f\u00fcr kontraproduktiv."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 553, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Je nach individuellem Belieben sollte das die Entscheidung der betreffenden Person sein, ob sie:er eine zweite (oder dritte etc) Staatsb\u00fcrgerschaft beantragen und auch bekommen m\u00f6chte."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 554, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu w\u00e4hlen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerw\u00e4rtige Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. L\u00f6hne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte k\u00f6nnen nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir f\u00fcr ein internationales und sozialistisches Programm."}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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{"id": 555, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis steht f\u00fcr die individuelle Freiheit der Menschen. Ob diese Freiheit durch eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft entscheiden gest\u00e4rkt wird, ist ungekl\u00e4rt. [Mitgliederbefragung: Ja 43 %, Nein 39 %, Neutral 18 %]"}


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{"id": 556, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wer die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen m\u00f6chte, sollte sich mit Deutschland als neuer Heimat identifizieren, die Staatsb\u00fcrgerschaft seines des Herkunftslandes aber behalten k\u00f6nnen. Wer in Deutschland geboren ist, soll keine weitere Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen d\u00fcrfen. "}


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{"id": 557, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nur in Ausnahmef\u00e4llen."}


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{"id": 558, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei DER III. WEG lehnt eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft ab. Jeder Mensch soll in seines Volkes angestammten Lebensraum leben und die dort entsprechende Staatsb\u00fcrgerschaft inne haben."}


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{"id": 559, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft bedeutet doppeltes Stimmrecht im Europaparlament generiert. Dieses verletzt den demokratischen Gleichheitsgrundsatz. Eine Einb\u00fcrgerung sollte au\u00dferdem ein Bekenntnis zu einem Land sein, weil ab diesem Zeitpunkt Teilhabe an der demokratischen Willensbildung besteht. Diese M\u00f6glichkeit bedeutet in einer Demokratie auch Verantwortung zu \u00fcbernehmen."}


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{"id": 560, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:29
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metadata:
{"id": 561, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Entweder bekennt man sich zu Deutschland oder man l\u00e4sst es sein."}


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{"id": 562, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland ist ein multikulturelles Land mit einer multikulturellen Gesellschaft. Viele B\u00fcrger:innen sind ein Aktiver Teiler der deutschen Gesellschaft und wollen ihre europ\u00e4ischen oder au\u00dfereurop\u00e4ischen Wurzeln bewahren. Die PdF ist der Meinung dies sollte m\u00f6glich sein."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 563, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 564, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW tritt f\u00fcr die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft ein. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 565, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Was f\u00fcr Europ\u00e4er bereits jetzt m\u00f6glich ist, sollte auch f\u00fcr Ausl\u00e4nder aus Dritt-Staaten m\u00f6glich sein. Voraussetzung hierf\u00fcr sollte eine Mindestanzahl von Jahren sein, die die betreffende Person in Deutschland gelebt hat."}


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{"id": 566, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine generelle Regelung ist abzulehnen - in speziellen F\u00e4llen sind Ausnahmen ausreichend. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 567, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: In Deutschland soll es generell m\u00f6glich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft zu haben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt bef\u00fcrwortet eine zeitgem\u00e4\u00dfe Anerkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft. In unserer europ\u00e4ischen und pluralen Gesellschaft gibt es vielf\u00e4ltige Identit\u00e4ten und Migrationsgeschichten, die nicht allein an die Identifikation mit einem Nationalstaat gekn\u00fcpft sind. Daher sollen doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich sein."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 568, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bekennen uns zu einer geschlechtersensibleren Sprache, insbesondere gegen\u00fcber Frauen, sowie zu einer st\u00e4rkeren Sichtbarkeit in Sprache und Gesellschaft von Menschen, die sich den Geschlechterkategorien m\u00e4nnlich und weiblich nicht zuordnen k\u00f6nnen oder wollen. Wir wollen niemanden ausschlie\u00dfen und stehen f\u00fcr Vielfalt in der deutschen Sprache. Eine Verpflichtung von Gendern lehnen wir allerdings ab."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 569, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Politik beginnt f\u00fcr uns seit jeher mit der Anerkennung der Realit\u00e4t. Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klargestellt: Es gibt auch formal mehr Geschlechteridentit\u00e4ten als Mann und Frau. Weil Gleichstellung selbstverst\u00e4ndliche eine Frage der Sprache ist, sollen Bundesbeh\u00f6rden diese Realit\u00e4t in ihren Ver\u00f6ffentlichungen ber\u00fccksichtigen. Wir haben Respekt vor und f\u00fcr die Menschen. Es geht um ein Selbstverst\u00e4ndnis von Zusammenhalt in Vielfalt."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 570, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die sogenannte \"gendergerechte Sprache\" ist eine groteske Verunstaltung der deutschen Sprache. Sie schafft keine Gleichberechtigung. Sprache darf kein Spielball ideologischer Interessen sein. Wir lehnen daher insbesondere die sogenannte \"gendergerechte Sprache\" ab und sprechen uns gegen jegliche Verpflichtung aus, sie verwenden zu m\u00fcssen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 571, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten stehen f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige Gesellschaft. Bundesbeh\u00f6rden k\u00f6nnen hier mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie in ihren Ver\u00f6ffentlichungen die Vielfalt der Gesellschaft ber\u00fccksichtigen. Verpflichtende Sprachregelungen sind dabei allerdings nicht zielf\u00fchrend.  "}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 572, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das halten wir f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 573, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In ihren Ver\u00f6ffentlichungen sollen Bundesbeh\u00f6rden die geschlechtliche Vielfalt respektieren. Der Staat ist f\u00fcr alle da. Es ist ein Ausdruck seines Respekts f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen, unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich zu ber\u00fccksichtigen. F\u00fcr die Sprech- und Schreibweisen, die B\u00fcrger*innen verwenden, macht er damit keine Vorgaben."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 574, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen weder auf eine Pflicht noch auf ein Verbot in den Ver\u00f6ffentlichungen von Beh\u00f6rden. Gerade die Ver\u00f6ffentlichungen von Bundesbeh\u00f6rden m\u00fcssen jedoch auch bei der Verwendung von Gender-Varianten weiterhin verst\u00e4ndlich, lesbar und eindeutig sein."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 575, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr falsche Anreden seitens der Beh\u00f6rden (,,Junge Frau\", ,,Alte Frau\", ,,He, Sie da\", ,,Herr Frau\", ,,HAL 9500\", ,,Lieber Attila Hildmann\", ,,Arschloch\") soll zuk\u00fcnftig ein Pauschalbetrag von der Steuer absetzbar sein."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 576, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Durch die sprachliche Ber\u00fccksichtigung wird gezeigt, dass alle Menschen wichtig und gleichberechtigt sind und niemand diskriminiert, \u00fcbersehen oder bewusst nicht angesprochen werden soll. Sie st\u00e4rkt zudem die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung f\u00fcr alle geschlechtlichen Identit\u00e4ten. Dabei ist die Verwendung von neutralen Formen, dem Gender-Doppelpunkt oder -Sternchen zu empfehlen, die auch nicht-bin\u00e4re Geschlechtsidentit\u00e4ten ber\u00fccksichtigen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 577, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es gibt M\u00e4nner und Frauen. Alle anderen haben Probleme, die politisch nicht l\u00f6sbar sind. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 578, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hierzu haben wir keine entschiedene Position."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 579, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP sieht die Tatsache, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt - dies hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Sprachliche Sensibilit\u00e4t ist wichtig, auch im Bereich der sexuellen Identit\u00e4t. Sprache ist aber lebendig und etwas Gewachsenes. Es darf nicht darum gehen, Restriktionen der Sprachfreiheit oder -vielfalt einzuf\u00fchren. Was die Kommunikation von Bundesbeh\u00f6rden angeht, sind wir skeptisch, ob dies der richtige Weg ist."}


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{"id": 580, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bei den Bundesbeh\u00f6rden sollen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten durch gendern angemessen ber\u00fccksichtigt werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 581, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Ber\u00fccksichtigung vielf\u00e4ltiger Menschen ist ein Kernanliegen von uns. Entsprechend bef\u00fcrworten wir dies."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 582, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Verkomplizierung der Sprache lehnen wir ab."}


created_at: 2024-07-14 11:56:30
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{"id": 583, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:31
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{"id": 584, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt es ab, nur die m\u00e4nnliche Form in der Sprache zu verwenden.Sie ber\u00fccksichtigt in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche geschlechtliche Identit\u00e4ten. \u00dcber die Art und Weise und Reichweite der gesellschaftlichen Ausgestaltung solcher sprachlichen Ver\u00e4nderungen gibt es im Internationalistischen B\u00fcndnis unterschiedliche Meinungen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:31
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{"id": 585, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:31
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{"id": 586, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht f\u00fcr einen wohlwollenden und gerechten Umgang mit der Sprache. Auf dieser Grundlage sollten auch praktische und zeitliche Faktoren ber\u00fccksichtigt werden. "}


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{"id": 587, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sprache ist dynamisch und entwickelt sich mit der Gesellschaft. Gesellschaftliche Realit\u00e4t ist, dass die Vielfalt geschlechtlicher Identit\u00e4t immer sichtbarer wird. Dies sollte sich auch in Ver\u00f6ffentlichungen von Bundesbeh\u00f6rden widerspiegeln. Allerdings gilt zu beachten, dass nur durch Wiederspiegelung in der Sprache gesellschaftliche Diskriminierung nicht \u00fcberwunden wird."}


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{"id": 588, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:31
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{"id": 589, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nein. Ver\u00f6ffentlichungen von Bundesbeh\u00f6rden sind sowieso schon schwer lesbar. Im \u00dcbrigen f\u00fchrt die Fixierung auf die Gender-Manie nur zur weiteren sozialen Zersplitterung unserer Bev\u00f6lkerung und zur Zerst\u00f6rung des universellen, humanistischen Menschenbildes."}


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{"id": 590, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum \u2013 unabh\u00e4ngig von seinen mutma\u00dflichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei pr\u00e4ferieren wir L\u00f6sungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegen\u00fcber dem Gendern mit \"*innen\", welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerl\u00e4sslich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden."}


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{"id": 591, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wenn wir nicht alle mitdenken, dann unterst\u00fctzen wir ein System, das LGBTQIA und FLINTA-feindliche, rassistische und patriarchale Strukturen f\u00f6rdert. Sprache bildet Bewusstsein. Und Parlamente, Politik, \u00f6ffentliche Stellen und Beh\u00f6rden m\u00fcssen nat\u00fcrlich voran gehen mit allem, was Gleichstellung f\u00f6rdert und Diskriminierung verringert. "}


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{"id": 592, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nicht die Sprache, sondern die Gesellschaft muss ver\u00e4ndert werden, um Diskriminierung und Ungleichheit zu beenden. Nur ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter kann die Gleichberechtigung der Masse der Frauen erreichen. Wir fordern das Recht auf Abtreibung, eine gesellschaftlich Erziehung und gleichen Lohn f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner."}


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{"id": 593, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis sieht in der Betonung einer \"gendergerechten\" Sprache eine \u00dcbertreibung und eine falsch geleitete Aufmerksamkeit. Anstatt die Sprache immer weiter zu verkomplizieren, sollte sich die Politik f\u00fcr tats\u00e4chliche Gleichberechtigung aller Menschen einsetzen. [Mitgliederbefragung: Ja 8 %, Nein 77 %, Neutral 15 %]"}


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{"id": 594, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das generische Maskulinum schlie\u00dft in der deutschen Sprache alle Geschlechter ein. "}


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{"id": 595, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Kein Bed\u00fcrfnis."}


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{"id": 596, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Allein das traditionelle Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern sichert unserem Volk das \u00dcberleben und sorgt f\u00fcr seine Zukunft. Die Genderlehre - die besagt, dass es keine nat\u00fcrlichen Geschlechter gibt - ist aus allen Bildungspl\u00e4nen und Lehrst\u00fchlen zu streichen und somit sprachlich nicht weiter zu ber\u00fccksichtigen."}


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{"id": 597, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Im Sinne der Lesbarkeit sind wir dagegen. F\u00fcr diejenigen, f\u00fcr die Deutsch nicht die Muttersprache ist, sehen wir darin sogar eine Benachteiligung. "}


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{"id": 598, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 599, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die deutsche Sprache darf nicht zum Spielfeld verquaster Genderideologen werden. Sprache entwickelt sich weiter, aber nicht durch Verordnung von Staats wegen - jedenfalls nicht in einer Demokratie."}


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{"id": 600, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ja. Durch die sprachliche Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Geschlechtsidentit\u00e4ten achten und respektieren wir Menschen verschiedener sexueller Identit\u00e4ten. Wir stehen f\u00fcr das Gendern in \u00f6ffentlichen Texten, Publikationen und Ansprachen. "}


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{"id": 601, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:31
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{"id": 602, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW spricht sich f\u00fcr eine gendergerechte Sprache aus dort, wo es sinnvoll und freiwillig ist. Allerdings muss erst untersucht werden, wie dies konkret bei den \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden umgesetzt werden kann.   "}


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{"id": 603, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Texte werden schwer lesbar und wir erkennen keinerlei Vorteile. "}


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{"id": 604, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sprache entwickelt sich durch Gebrauch, nicht durch Gesetz. "}


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{"id": 605, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Bundesbeh\u00f6rden sollen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentit\u00e4ten sprachlich ber\u00fccksichtigen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt tritt f\u00fcr eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in angemessener Weise repr\u00e4sentiert sind. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch die sprachliche Einbeziehung aller Geschlechter - denn Sprache pr\u00e4gt die Gesellschaft und wird durch sie gepr\u00e4gt. Wir wollen die Sichtbarkeit und Ansprache aller Menschen gew\u00e4hrleisten."}


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{"id": 606, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Europa. Gemeinsam mit den EU-Partnern werden wir zugleich daf\u00fcr sorgen, dass das Projekt nicht als geopolitische Waffe gegen osteurop\u00e4ische Staaten missbraucht werden kann."}


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{"id": 607, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine erfolgreiche Energiewende in Europa setzt voraus, dass Strom f\u00fcr B\u00fcrgerInnen und Wirtschaft sicher, nachhaltig und bezahlbar ist. Erdgas ist als Br\u00fcckentechnologie bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erforderlich. Die Missachtung internationalen Rechts und universeller Menschenrechte durch Russland verurteilt die SPD scharf und unterst\u00fctzt Sanktionen durch die EU."}


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{"id": 608, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die AfD unterst\u00fctzt den Ausbau der Pipeline \"Nord Stream 2\". Durch deren Anbindung an Deutschland kann unseren B\u00fcrgern ein kosteng\u00fcnstiger Prim\u00e4renergietr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:32
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{"id": 609, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern ein Moratorium f\u00fcr den Weiterbau von \"Nordstream 2\", bis die russische F\u00fchrung im Fall Nawalny unabh\u00e4ngige und umfassende Ermittlungen gew\u00e4hrleistet und sich die Menschenrechtslage bessert. Die Inbetriebnahme der Pipeline \"Nordstream 2\" muss in der EU gemeinsam entschieden werden. Dabei m\u00fcssen auch die Interessen der Ukraine als Transitland f\u00fcr Energie ber\u00fccksichtigt werden."}


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{"id": 610, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr eine klimaneutrale Gesellschaft muss dem Ausstieg aus Atom und Kohle auch ein Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas folgen. DIE LINKE will daf\u00fcr ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad. Die betroffenen Besch\u00e4ftigten und Regionen m\u00fcssen sozial abgesichert werden."}


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{"id": 611, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: ,,Nord Stream 2\" zementiert die Abh\u00e4ngigkeit der EU von fossilen Energieimporten und widerspricht den EU-Klimazielen. Die Inbetriebnahme gef\u00e4hrdet die Ukraine. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Anzahl unserer Partner in der EU h\u00e4lt die Pipeline f\u00fcr falsch. ,,Nord Stream 2\" ist eine wichtige Einnahmequelle der autorit\u00e4ren Regierung Russlands und dient der Bereicherung von Pr\u00e4sident Putin und dessen korrupten Umfelds. Die Pipeline schadet damit auch den Interessen und der Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher Au\u00dfenpolitik."}


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{"id": 612, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland ist bei seiner Gasversorgung auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Dieses soll nicht als Fracking-Gas aus den USA per Schiff nach Deutschland gelangen. Der Gasimport aus Russland wird auch vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung sein. Mit dem von uns geplanten Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland, welche auch den Import von Wasserstoff voraussetzt, brauchen wir gut ausgebaute Gasnetze."}


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{"id": 613, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir nehmen lieber schmutziges Diktatoren-Gas aus Aserbaidschan und noch schmutzigeres Fracking-Gas aus den USA (1 Drittel schmutziger und 2 Drittel teurer; wird mit Schwer\u00f6ltransportern \u00fcber das gro\u00dfe Meer transportiert)."}


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{"id": 614, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Ersetzung der fossilen Energietr\u00e4ger durch erneuerbare Energien. Zudem birgt diese Leitung schwere Umweltrisiken. Die Energie-Abh\u00e4ngigkeit von einzelnen L\u00e4ndern, deren Rechtsstaatlichkeit infrage steht, ist ein weiteres Problem."}


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{"id": 615, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nord Stream 2 dient der energiepolitischen Stabilisierung unseres Landes und ist zugleich dazu geeignet, die Beziehungen zu Russland zu festigen. Daran sollte Deutschland im Hinblick auf historische Erfahrungen immer gelegen sein, was nicht ausschlie\u00dft, dass man durch Schaffung technologischer Alternativen eine einseitige Abh\u00e4ngigkeit zu vermeiden versucht. Keinesfalls darf man sich von Frankreich, der EU oder den Vereinigten Staaten das Pipeline-Projekt \"verbieten\" lassen. "}


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{"id": 616, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich f\u00fcr eine gemeinsame demokratisch legitimierte europ\u00e4ische  Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ein. Das Pipelineprojekt st\u00e4rkt Kr\u00e4fte, die Interesse an einer Spaltung Europas haben, und entfernt Deutschland von seinen Verb\u00fcndeten. Wir halten eine gemeinsame europ\u00e4ische Linie f\u00fcr wichtig und fordern daher einen Projektstopp."}


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{"id": 617, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Pipeline ist nach Auffassung der \u00d6DP nicht nur wegen der aktuellen Entwicklung in Russland zu stoppen. Selbst wenn man die Meinung vertreten w\u00fcrde, dass bis zum Erreichen einer hundertprozentig erneuerbaren Energieversorgung f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit Erdgas ben\u00f6tigt wird, ist die Pipeline hierf\u00fcr nicht notwendig. Wir nehmen die Klimaziele ernst, setzen verst\u00e4rkt auf Effizienzsteigerung, Einsparung sowie 100% erneuerbare Energie und machen so fossiles Gas \u00fcberfl\u00fcssig."}


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{"id": 618, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Einen neuerlichen Aufbau von diplomatischen Spannungen in Osteuropa durch die \u00dcbervorteilung eines Partners m\u00f6chten wir vermeiden.Zudem sehen wir generell die Nutzung von Gas nur f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit als \u00f6kologisch akzeptabel an. Daher besteht kein Bedarf  an Infrastruktur, die jahrzehntelange Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen aufbaut. Um die Zukunft zu gestalten liegt unser Fokus auf der Versorgung mit nachhaltiger und klimafreundlicher Energie."}


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{"id": 619, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Fertigstellung der Pipeline k\u00f6nnte uns in ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis mit Russland treiben, zudem w\u00fcrde ihre Fertigstellung die Umstellung auf erneuerbare Energietr\u00e4ger verz\u00f6gern. Allerdings kann eine fertig gestellte Pipeline auf der anderen Seite auch ein Verhandlungsgegenstand mit Russland sein. Aus diesem Grunde k\u00f6nnen wir uns zu dieser Frage nicht eindeutig positionieren. "}


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{"id": 620, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 621, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:32
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{"id": 622, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir lehnen es ab, wie diese Pipeline zum Gegenstand der psychologischen Kriegsvorbereitung gegen Russland und des imperialistischen Konkurrenzkampfes gemacht wird. Zugleich sind wir gegen die Verbrennung von Erdgas, das klimasch\u00e4dliches CO2 erzeugt. Auch die Einfuhr von Fracking-Gas aus den USA lehnen wir ab. "}


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{"id": 623, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 624, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich f\u00fcr eine bestm\u00f6gliche Nutzung aller verf\u00fcgbaren Ressourcen ein. Deutschland wird auf absehbare Zeit auf Erdgaslieferungen angewiesen sein. Eine Pipeline ist der effizienteste und sparsamste Weg, Erdgas zu transportieren.Nord Stream 2 ist damit aus wirtschaftlicher und \u00f6kologischer Sicht \u00e4u\u00dferst sinnvoll. Politisch weitet Nord Stream 2 die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland aus, was die Gefahr ernster Konflikte verringert."}


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{"id": 625, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Vieles spricht daf\u00fcr, dass Erdgas als Teil eines Br\u00fccken-Energie-Mix bis zum Ausstieg aus der Kohlenstoffverbrennung notwendig ist. Dazu kommt, dass die USA die Pipeline verhindern wollen, um ihr Fracking-Gas verkaufen zu k\u00f6nnen. Insgesamt ist es besser mit der Russischen F\u00f6deration Handel zu treiben, als v\u00f6llig auf den aggressiven NATO- und US-Kurs einzuschwenken."}


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{"id": 626, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 627, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Widerstand gegen dieses absolut sinnvolle Projekt ist geopolitisch motiviert und soll die Konfrontation mit Russland sch\u00fcren.  Wir brauchen aber diese Zusammenarbeit in Europa, ebenso wie mit China beim Projekt der Neuen Seidenstra\u00dfe und weltweit. Wie sollen die Probleme der heutigen Welt sonst gel\u00f6st werden? Durch einen Atomkrieg?"}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 628, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Br\u00fcckentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es w\u00e4re eine gro\u00dfe Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings m\u00fcssen auch internationale Konfliktpotenziale ber\u00fccksichtigt werden. Eine abschlie\u00dfende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet."}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 629, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Ausbau von fossilen Energieformen ist klimasch\u00e4dlich und damit gemeinwohlgef\u00e4hrdend. Manuela Schwesig hat die Mogelpackung \"Klima- und Umwelt Stiftung MV\" ins Leben gerufen, die von Gazprom und Nord Stream 2 finanziert ist und mitnichten Klima und Umwelt sch\u00fctzt, sondern den Ausbau der Pipeline f\u00f6rdert. Dass dieses Projekt politisch protegiert wird, ist unertr\u00e4glich. Die Motive und politischen Verstrickungen sind so intransparent, dass hier der Eindruck von Korruption entsteht. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 630, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die SGP lehnt Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus in jeglicher Form ab. Schon den beiden Weltkriegen gingen Handelskriege voraus, bei denen sich die imperialistischen L\u00e4nder gegenseitig mit Strafz\u00f6llen \u00fcberzogen. Auch heute m\u00fcssen Arbeiter und Jugendliche dem ,,America First\" und ,,Europe First\" der herrschenden Klassen mit internationaler Einheit entgegentreten und f\u00fcr eine sozialistische Perspektive k\u00e4mpfen, um eine Katastrophe zu verhindern."}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 631, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Versorgung mit Erdgas ist derzeit zum Decken des Energiebedarfs erforderlich. Das von den USA mit dem Fracking-Verfahren hergestellte und per Tankschiff nach Deutschland zu transportierende Fl\u00fcssig-Gas ist in jeder Hinsicht \u00f6kologisch abzulehnen. [Mitgliederbefragung: Ja 72 %, Nein 8 %, Neutral 20 %]"}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 632, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland darf sich in den zunehmenden internationalen Spannungen seine Energieversorgung nicht von einzelnen ausl\u00e4ndischen Lieferanten abh\u00e4ngig machen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 633, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um die Investitionen nicht zu verbrennen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 634, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Ziel nationaler Politik ist die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Autonomie im Bereich der Versorgung von Grundnahrungsmitteln und Rohstoffen und dieses Ziel kann nicht durch den Wechsel von einer Abh\u00e4ngigkeit in die n\u00e4chste erreicht werden. Auch Russland handelt nicht anders als die USA in Bezug auf seine au\u00dfenpolitischen Ziele. Aber dennoch ist es ratsam seine Abh\u00e4ngigkeiten auf dem Energiemarkt zu streuen, um somit weniger angreifbar zu sein. Die Parte DER III. WEG unterst\u00fctzt den Bau von \"Nord Stream 2\"."}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 635, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Da die EU-Sanktionen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine keine Wirkung zeigen, bleibt die Nichtabnahme von Gas aus der Ostsee-Pipeline das einzige Mittel, um Russland dazu zu bewegen, die Ukraine endlich als souver\u00e4nen Staat anzuerkennen und den Konflikt zu befrieden.  "}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 636, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 637, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Pacta sunt servanda - Vertr\u00e4ge sind einzuhalten. Es ist ein Gebot der Verl\u00e4sslichkeit auch in zwischenstaatlichen Beziehungen, mit wem auch immer. Die oft zitierte Abh\u00e4ngigkeit von Russland besteht faktisch nicht, weil im Erpressungsfall teurere Alternativen, z.B. amerikanisches Fracking-Gas, zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrden. Gas wird ben\u00f6tigt, wenn die Braunkohlef\u00f6rderung wie geplant bis 2038 zur\u00fcckgefahren und eingestellt werden soll. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 638, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Entscheidungen zum Projekt ,,Nord Stream 2\" finden auf vielen Ebenen und in vielen politischen und wirtschaftlichen Dimensionen statt. \u00dcberall lassen sich Pro und Contra Argumente finden, jedoch w\u00fcrde Deutschland aus au\u00dfen- und energiepolitischer Sicht extrem von dem Bau profitieren und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit vieler Branchen sichern. Daher steht die PdF daf\u00fcr ein, dass ,,Nord Stream 2\" fertig gestellt und genutzt werden sollte."}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 639, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:33
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{"id": 640, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW lehnt das Projekt ab, weil dieses dem Naturschutz f\u00fcr die Ostsee entgegensteht. Die Ostsee, ihre Natur und ihre Fischbest\u00e4nde sind schon von vornherein stark belastet und deshalb ist eine solche zus\u00e4tzliche Belastung nicht vertretbar. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 641, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In das Projekt, das ann\u00e4hernd fertig ist, wurden bereits rund 8 Milliarden Euro investiert. Beteiligt sind sechs Unternehmen, darunter f\u00fcnf aus Westeuropa. Sollte Deutschland aussteigen, drohen Schadenersatzforderungen in Milliardenh\u00f6he. Hinzu kommt, dass wir bez\u00fcglich Umwelt nichts gewinnen und zudem Gefahr laufen in Zukunft viele deutsche Haushalte im Winter ohne Heizung zu haben. Bereits beschlossener Atom- und Kohleausstieg m\u00fcssen ad\u00e4quat ausgeglichen werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 642, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sie wurde \u00fcber Jahre geplant und ist praktisch fertiggestellt. Soll das jetzt eine \"Bauruine\" werden? Wir d\u00fcrfen nicht von russischem Gas abh\u00e4ngig werden, aber das liegt in unserer Hand. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 643, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Ostsee-Pipeline \"Nord Stream 2\", die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt ist bestrebt, die Abh\u00e4ngigkeit der EU von nicht erneuerbaren Energien, insbesondere von ausl\u00e4ndischem \u00d6l und Gas, zu verringern. Dies ist besonders wichtig, um unsere Unabh\u00e4ngigkeit (insbes. die Energieunabh\u00e4ngigkeit von Russland) zu sch\u00fctzen. Ziel ist die Umsetzung des Plans ,,20/20/20\" des Europ\u00e4ischen Parlaments, der sich auf die Energiewende von fossilen zu erneuerbaren Energietr\u00e4gern und die Schaffung eines Energiebinnenmarkts - der Energieunion - konzentriert."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 644, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir werden den Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 645, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den Solidarit\u00e4tszuschlag haben wir f\u00fcr \u00fcber 90 Prozent der B\u00fcrger*innen abgeschafft. Die Einnahmen von ca. 10 Milliarden Euro aus dem verbliebenen Solidarit\u00e4tszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen - f\u00fcr Investitionen in unsere Infrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Forschung. Das ist ein gerechter Beitrag zur Finanzierung eines stabilen Gemeinwesen, der allen nutzt."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 646, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Steuergerechtigkeit wird elementar verletzt, wenn der Solidarit\u00e4tszuschlag, der aus Gr\u00fcnden der Finanzierung des \"Aufbau Ost\" eingef\u00fchrt wurde, nach dem Wegfall dieser Transferleistungen nicht ebenfalls entf\u00e4llt. Ma\u00dfgebliche Verfassungsrechtler halten die nunmehrige vollst\u00e4ndige Abschaffung des \"Soli\" f\u00fcr verfassungsrechtlich zwingend geboten."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 647, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen den Solidarit\u00e4tszuschlag komplett abschaffen. Der Solidarit\u00e4tszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Ende 2019 lief der Solidarpakt aus. Damit ist die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubw\u00fcrdigkeit. Nicht zuletzt geht es hierbei auch um die Entlastung der vielen betroffenen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 648, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird schon jetzt nur noch von den reichsten 3,5 % der Bev\u00f6lkerung gezahlt. Wenn er vollst\u00e4ndig abgeschafft w\u00fcrde, bedeutet das f\u00fcr Alleinstehende mit 1 Mio Euro Jahreseinkommen: sie sparen 24.000 Euro Steuern. Dem Bundeshaushalt fehlen dann weitere 10 Milliarden Euro. Wir wollen stattdessen mit diesem Geld die Regionen st\u00e4rken, die durch den Umbau der Wirtschaft Unterst\u00fctzung brauchen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 649, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine ersatzlose Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags ist falsch. Zum einen ben\u00f6tigen wir die Einnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse und zum anderen profitieren davon nur Spitzenverdienende. F\u00fcr eine rechtssichere Ausgestaltung sollte der restliche Solidarit\u00e4tszuschlag in die Einkommenssteuer integriert werden, so dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, aber Bestverdiener weiter einen besonderen Beitrag f\u00fcr gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse leisten."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 650, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag verkompliziert das Steuersystem unn\u00f6tig und belastet den arbeitenden Teil der Bev\u00f6lkerung. Zum 1. Januar 2021 wurde er zu 90 Prozent abgeschafft. Wir fordern seine sofortige und vollst\u00e4ndige Abschaffung."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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metadata:
{"id": 651, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ostdeutschland soll an Russland verschenkt werden. Sachsen k\u00f6nnte die Krim Deutschlands werden und wir k\u00e4mpfen auch wirklich nicht darum! Versprochen!"}


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{"id": 652, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag wurde reformiert und die meisten B\u00fcrger:innen m\u00fcssen ihn gar nicht mehr abf\u00fchren, sondern nur noch sehr gut Verdienende. Er ist ein Beitrag f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft und sollte daher beibehalten werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:34
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{"id": 653, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag sollte nicht abgeschafft, jedoch komplett neu gedacht werden: K\u00fcnftig muss nicht mehr das Gebiet der ehemaligen DDR in G\u00e4nze als \"F\u00f6rdergebiet\" betrachtet werden, sondern strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland. Zugleich sollte der Schwerpunkt auf der gezielten St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raumes liegen. Hiermit kann der anhaltenden Urbanisierung entgegengewirkt werden, was auch positiv zur Lebensqualit\u00e4t in Stadt und Land und zur Mietpreisstabilisierung beitragen w\u00fcrde."}


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{"id": 654, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Durch das \"Gesetz zur R\u00fcckf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tszuschlags 1995\" wurde der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr 90% der Arbeitnehmer bereits de facto abgeschafft und f\u00fcr weitere 6,5% (einkommensabh\u00e4ngig) deutlich reduziert."}


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{"id": 655, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP bef\u00fcrwortet eine Reform des Solidarit\u00e4tszuschlags zugunsten von Infrastrukturma\u00dfnahmen in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands."}


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{"id": 656, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die ausfallenden Einnahmen f\u00fcr die entsprechenden Regionen sind durch einen gest\u00e4rkten L\u00e4nderfinanzausgleich zu ersetzen. So wird \u00fcber 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch dieser Punkt endg\u00fcltig umgesetzt."}


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{"id": 657, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag hat seinen Namen l\u00e4ngst nicht mehr verdient. Stattdessen bef\u00fcrworten wir eine h\u00f6here Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen und zus\u00e4tzliche Anreize f\u00fcr Investitionen in das Gemeinwohl. "}


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{"id": 658, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Soli ist l\u00e4ngst abgelaufen."}


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{"id": 659, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 660, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der sog. ,,Solidarit\u00e4tszuschlag\" ist mittlerweile f\u00fcr 90 % bereits abgeschafft. Er  hat heute faktisch den Charakter einer Reichensteuer., was richtig ist  Wir sind f\u00fcr niedrigere Steuern und Abschaffung der indirekten Steuern f\u00fcr die breiten Massen. Begriff ,,Solidarit\u00e4tszuschlag\" war allerdings von vornherein verlogen. Er war eine Sondersteuer, die die Menschen in Ost- und Westdeutschland zahlen mussten und bedeutete eine weitere Umverteilung des Nationaleinkommens von unten nach oben. "}


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{"id": 661, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 662, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen gerechteren Verteilerschl\u00fcssel  und ein gerechteres Steuersystem ein - durch  z. B. einer Begrenzung der Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung und h\u00f6herer Besteuerung von Finanzgesch\u00e4ften und -Spekulationen. Dadurch k\u00f6nnte der Solidarit\u00e4tszuschlag ohne Nachteile gesenkt oder abgeschafft werden."}


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{"id": 663, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Einnahmen aus dieser Sondersteuer sind nicht zweckgebunden und werden f\u00fcr alle anfallenden Ausgaben verwendet. Beispielsweise bei ihrer Einf\u00fchrung 1991 wurden damit etwa auch die Kosten des Zweiten Golfkriegs beglichen, die die Bundesrepublik zu einem hohen Prozentsatz \u00fcbernommen hatte. Die DKP lehnt Steuern, mit denen Krieg und Zerst\u00f6rung finanziert werden, ab."}


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{"id": 664, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 665, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Da die Einnahmen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag (zuletzt etwa 13 Mrd. \u20ac) nicht zweckgebunden sind, ist die Einhebung des Soli nur ein zus\u00e4tzlicher Verwaltungsaufwand und ein Etikettenschwindel. Die Einkommensteuer kann so eingerichtet werden, da\u00df die Mindereinnahmen vollst\u00e4ndig aufgefangen werden. "}


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{"id": 666, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern, den Solidarit\u00e4tszuschlag abzuschaffen, da er seine urspr\u00fcngliche Laufzeit lange \u00fcberschritten hat, soziale Ungerechtigkeit f\u00f6rdert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterst\u00fctzung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch \u00fcblich, \u00fcber die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen \u00fcber einer Million Euro h\u00f6her versteuert werden."}


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{"id": 667, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Soli-Zuschlag ist das Mindeste, was geleistet wurde, um Ungleichheit zwischen Ost und West auszugleichen. Solange es weiterhin strukturelle Benachteiligung von Menschen in ostdeutschen Gebieten gibt, muss auch Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernommen werden. Der Solidarit\u00e4tszuschlag bleibt! Zus\u00e4tzlich ist ein massives Strukturf\u00f6rderprogramm l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig - sowohl im Kontext Infrastruktur, Wohnen und Arbeiten, aber auch im Bereich Kultur, Gleichstellung, Sport, Jugendarbeit, Forschung und  Bildung."}


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{"id": 668, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag sollte umgehend abgeschafft werden. Den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Ostdeutschland hat nicht die Arbeiterklasse in Westdeutschland zu verantworten. Um Arbeitslosigkeit und Armut in den neuen Bundesl\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, ist ein umfassendes \u00f6ffentliches Investitionsprogramm notwendig. F\u00fcr die Finanzierung sind Banken und Konzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle durch die Bev\u00f6lkerung zu stellen."}


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{"id": 669, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag ist kein geeignetes Mittel (mehr), um die bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West auszugleichen. [Mitgliederbefragung: Ja 86 %, Nein 4 %, Neutral 10 %]"}


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{"id": 670, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es muss in ganz Deutschland in die Infrastruktur investiert werden."}


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{"id": 671, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Auch ohne eine Steuerreform dringlich."}


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{"id": 672, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag mu\u00df abgeschafft werden, da dies eine einseitige Umverteilung darstellt. An Stelle des Solidarit\u00e4tszuschlages sollte ein Ausgleich zu Gunsten von strukturschwachen Regionen in OST und West eingef\u00fchrt werden."}


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{"id": 673, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es Zeit, dass diese Steuer abgeschafft wird. Wir sind inzwischen ein Land mit gleichen Chancen und Herausforderungen. "}


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{"id": 674, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 675, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag wurde als zeitlich befristete Abgabe zur Finanzierung des Aufbaus Ost beschlossen. Er ist ein Beleg daf\u00fcr, dass den Versprechungen etablierter Politik nicht geglaubt werden kann. "}


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{"id": 676, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland ist bereits Weltmeister im besteuern seiner B\u00fcrger:innen. Da die Kosten der Wiedervereinigung gr\u00f6\u00dftenteils getilgt worden sind, wird es auch Zeit den Zuschlag wieder vollst\u00e4ndig abzuschaffen."}


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{"id": 677, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 678, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: \u00dcber 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es keine Notwendigkeit mehr die neuen Bundesl\u00e4nder mit einem besonderen Zuschlag zu unterst\u00fctzen. "}


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{"id": 679, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Teilabschaffung des Solidarit\u00e4tsbeitrages empfinden wir als ungerecht. Es trifft auch hier mal wieder Rentner und Unternehmen, die teilweise vor dem wirtschaftlichen Ruin bedingt durch die Corona Krise stehen. Ganz abschaffen. So wurde es dem B\u00fcrger bei Einf\u00fchrung versprochen."}


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{"id": 680, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Zeit ist reif daf\u00fcr. H\u00f6here Steuers\u00e4tze f\u00fcr echte Spitzenverdiener ist der ehrlichere Weg. "}


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{"id": 681, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Solidarit\u00e4tszuschlag soll vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Solidarit\u00e4tszuschlag (und die Reichensteuer) soll bei allen Steuerarten abgeschafft werden. Als Ausgleich wollen wir die Einkommensteuer (EkSt) im oberen Bereich leicht erh\u00f6hen (nur f\u00fcr die ca. 5% einkommensst\u00e4rksten Haushalte erh\u00f6ht sich die EkSt um mehr als 0,2%). Die Kapitalertragsteuer soll erh\u00f6ht werden, um Kapital nicht gegen\u00fcber Einkommen besserzustellen und zu f\u00f6rdern, dass Unternehmensgewinne reinvestiert anstatt ausgesch\u00fcttet werden. Die Unternehmenssteuern werden moderat gesenkt."}


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{"id": 682, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine generelle Erlaubnis lehnen wir ab. Wie es bei allen religi\u00f6sen Merkmalen der Fall ist, soll das Tragen eines Kopftuchs dann verboten werden k\u00f6nnen, wenn das Vertrauen in die neutrale Amtsf\u00fchrung der Beamtin dadurch beeintr\u00e4chtigt werden kann. Ob das der Fall ist oder nicht, muss in jedem Einzelfall entschieden werden."}


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{"id": 683, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Tragen eines Kopftuchs ist eine pers\u00f6nliche Entscheidung und als religi\u00f6s/weltanschauliches Symbol als Teil der Glaubensfreiheit durch Artikel 4 des Grundgesetzes gesch\u00fctzt. Das gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Beamtinnen. Allerdings stehen sie zum Staat in einem Sonderrechtsverh\u00e4ltnis: Sie repr\u00e4sentieren den zur weltanschaulichen Neutralit\u00e4t verpflichteten \u00f6ffentlichen Dienst. Infolgedessen k\u00f6nnen die Grundrechte von Beamtinnen eingeschr\u00e4nkt werden. So auch das Tragen des Kopftuchs im Dienst."}


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{"id": 684, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Kopftuch als religi\u00f6s-politisches Zeichen soll im \u00d6ffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in \u00f6ffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Sch\u00fclerinnen getragen werden."}


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{"id": 685, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die selbstbestimmte Entscheidung f\u00fcr das Tragen eines Kopftuchs oder anderen religi\u00f6sen Symbolen darf in einem weltanschaulich-religi\u00f6s neutralen Staat kein pauschales Ausschlusskriterium f\u00fcr den Beamtenberuf sein. In bestimmten Bereichen des \u00f6ffentlichen Dienstes (beispielsweise Schulen, Justiz) kann es jedoch erh\u00f6hte Anforderungen an eine religi\u00f6s und weltanschaulich neutrale Kleidung von Beamten geben, die ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen."}


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{"id": 686, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DIE LINKE verteidigt das Selbstbestimmungsrecht von muslimischen Frauen. Wir sprechen uns gegen ein Verbot religi\u00f6s motivierter Bekleidung aus. Wir lehnen es ab, die Rechte von Besch\u00e4ftigten auf dieser Grundlage einzuschr\u00e4nken. "}


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{"id": 687, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein generelles Verbot von weltanschaulichen/religi\u00f6sen Kleidungsst\u00fccken wie beispielsweise dem Kopftuch w\u00e4re eine Einschr\u00e4nkung der grundrechtlich gesch\u00fctzten Religionsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass f\u00fcr ein Verbot begr\u00fcndet nachgewiesen werden muss, dass das Vertrauen in die neutrale Amtsf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt ist. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es neben der weltanschaulichen/religi\u00f6sen Kleidungsst\u00fccke weiterer Umst\u00e4nde."}


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{"id": 688, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend, ist ein Kopftuchverbot im \u00f6ffentlichen Dienst nicht pauschal m\u00f6glich. Deswegen kann ein Verbot nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen gerechtfertigt sein. Wir setzen uns in diesem engen Rahmen daf\u00fcr ein, dass bei hoheitlichen T\u00e4tigkeiten mit Au\u00dfenwirkung im Sinne des Neutralit\u00e4tsgebotes des Staates kein Kopftuch getragen werden darf."}


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{"id": 689, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Tragen selbstverst\u00e4ndlich gern. Aber nicht anziehen! (Vgl. j\u00fcngstes Urteil des EuGH)"}


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{"id": 690, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Tragen eines Kopftuches ist so einzusch\u00e4tzen wie etwa eine Halskette mit einem christlichen Kreuz. Beides kann Bekenntnis zu einer Religionszugeh\u00f6rigkeit sein. In jedem Fall ist es aber Ausdruck der pers\u00f6nlichen Lebenseinstellung und obliegt der Freiheit des Individuums, sich selbst zu entfalten. Staatliche R\u00e4umlichkeiten sollen jedoch frei von religi\u00f6sen Symbolen bleiben und gegen\u00fcber den verschiedenen Glaubensrichtungen und der Vielfalt unserer Gesellschaft eine neutrale Haltung bewahren."}


created_at: 2024-07-14 11:56:36
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{"id": 691, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Frage kann nur vor dem Hintergrund der fortschreitenden \u00dcberfremdung und Islamisierung Deutschlands beantwortet werden. Die Antwort lautet: Nein! Dem Platzgreifen des Islam in Deutschland, bis in seine Verwaltung und politische F\u00fchrung hinein, ist Einhalt zu gebieten. Das schlie\u00dft pers\u00f6nlichen Respekt vor dem einzelnen Muslim oder der Muslima nicht aus, doch der Respekt vor der eigenen Nation sagt: Bis hierhin und nicht weiter! Das Kopftuch bleibt zuhause, und ist nicht im Dienst zu tragen. "}


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{"id": 692, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hierzu haben wir keine entschiedene Position.Einerseits ist uns die Trennung von Religion und Staat wichtig, daher sind wir gegen jegliche Religionssymbole in Amtsstuben. Gleichzeitig halten wir das Grundrecht auf freie Religionsaus\u00fcbung als sch\u00fctzenswert. "}


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{"id": 693, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Beim Tragen eines Kopftuches aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden z.B. im \u00f6ffentlichen Dienst sehen wir keine Probleme. Die Vollverschleierung (Burkas) der muslimischen Frauen vertr\u00e4gt sich hingegen aus unserer Sicht nicht mit den demokratischen Werten unseres Grundgesetzes. Daher ist hierzu eine gesetzliche Regelung zu pr\u00fcfen."}


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{"id": 694, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir k\u00f6nnen hinsichtlich des Neutralit\u00e4tsprinzips im \u00f6ffentlichen Dienst verstehen, dass eine Einschr\u00e4nkung von religi\u00f6s oder weltanschaulich konnotierten Merkmalen zul\u00e4ssig ist. Jedoch erkennt die V-Partei\u00b3 das Schutzbed\u00fcrfnis einer individuellen Selbstbestimmung. Das Tragen eines Kopftuches verst\u00f6\u00dft unserer Meinung nach nicht gegen den Neutralit\u00e4tsgedanken im \u00f6ffentlichen Dienst."}


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{"id": 695, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Auch unsere Beamt*innen sollen vielf\u00e4ltig sein. Dabei ist es egal, ob sie Kreuz, Kippa oder Kopftuch tragen. Solange keine Arbeitsschutzvorschriften dagegen sprechen, sollte die Kleidungswahl frei sein."}


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{"id": 696, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es gilt das Neutralit\u00e4tsgebot des Staates."}


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{"id": 697, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 698, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Grunds\u00e4tzlich muss jeder Frau freigestellt sein, ob oder wie sie ihre Haartracht bekleidet. Aber das Tragen von Kopft\u00fcchern als religi\u00f6se Symbole und anderer religi\u00f6se Symbole z.B. in der Schule durch staatlich finanzierte Vorbildpersonen sehen wir kritisch. Wir sind f\u00fcr die Trennung von Kirche und Staat. "}


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{"id": 699, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 700, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Tragen von Kopft\u00fcchern von Beamtinnen im Dienst halten wir generell f\u00fcr annehmbar. Um Fairness zu gew\u00e4hrleisten, sollten dann auch andere Arten von Kopfbedeckungen im Dienst erlaubt sein, beispielsweise Kippa oder Turban."}


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{"id": 701, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind der Meinung, dass religi\u00f6se Bekenntnissymbole in Schulen und Kinderg\u00e4rten keinen Platz haben, das betrifft aber keineswegs nur das Kopftuch. Die Debatte um das Tragen eines Kopftuchs kommt allerdings aus einem rassistischen und sexistischen Kontext. Grunds\u00e4tzlich haben wir kein Problem damit, wenn religi\u00f6se Menschen ihre Bekenntnis \u00f6ffentlich darstellen, solange dieses Recht auch f\u00fcr nichtreligi\u00f6se Menschen gilt und andere Weltanschauungen damit nicht eingeschr\u00e4nkt werden."}


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{"id": 702, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:37
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{"id": 703, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das geh\u00f6rt zur freien Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung."}


created_at: 2024-07-14 11:56:37
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{"id": 704, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sehen Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religi\u00f6sen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien f\u00fcr alle B\u00fcrger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. F\u00fcr uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegen\u00fcber dem B\u00fcrger grunds\u00e4tzlich religi\u00f6s-weltanschaulich neutral \u2013 und damit g\u00e4nzlich ohne sichtbare religi\u00f6se Symbole (egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz) \u2013 aufzutreten hat."}


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{"id": 705, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Muslimische FLINTA (Frauen, Lesben, inter, non-bin\u00e4re, trans, a-gender Personen), die Kopftuch tragen, sind aktuell massiv diskriminiert. Wir fordern eine umgehende \u00c4nderung des sogenannten Neutralit\u00e4tsgesetzes. Muslim:innen mit oder ohne Kopftuch m\u00fcssen den gleichen Zugang zu allen Berufen und Ausbildungen haben - auch als Beamt:innen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:37
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{"id": 706, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit gerade von Minderheiten muss gesch\u00fctzt werden. Stattdessen muss der Einfluss der Kirchen auf den Staat gebrochen werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:37
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{"id": 707, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis betont das Prinzip der individuellen Freiheit. Diese Freiheit k\u00f6nnte f\u00fcr Beamtinnen in verschiedenen Positionen - je nachdem, inwieweit ihr Amt eine besondere W\u00fcrde mit sich bringt - in verschiedenem Ausma\u00df eingeschr\u00e4nkt werden. Aus diesem Grund l\u00e4sst sich die Frage nicht pauschal beantworten. [Mitgliederbefragung: Ja 33 %, Nein 47 %, Neutral 20 %]"}


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{"id": 708, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Staat muss politisch neutral in der Verwaltung auftreten."}


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{"id": 709, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Dazu gibt es bei uns noch keine einheitliche Meinung. Freiheit und staatliche Neutralit\u00e4t in Religionsfragen stehen hier gegeneinander."}


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{"id": 710, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei \"Der III. Weg\" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch geh\u00f6rt dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene L\u00e4nder, die seit Jahrhunderten vom Islam gepr\u00e4gt sind. Eine Moschee wie ein Kopftuch sind nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden \u00dcberfremdung Deutschlands."}


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{"id": 711, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist Konsens, dass die staatliche Alimentierung von Geistlichen aus dem Vertrag von 1803 und die Subventionierung der kirchlichen sozialen Arbeit im Rahmen des Sozialstaates die Kirchen zu abh\u00e4ngigen Staatskirchen gemacht hat, die nicht mehr im Sinne der Gl\u00e4ubigen agieren, sondern im Sinne der eigenen Macht- und Gelderhaltung. Wir fordern deshalb eine klare Trennung zwischen Staat und Religion. Daraus ergibt sich auch, dass Staatsbeamte zur religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t verpflichtet sind."}


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{"id": 712, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 713, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Beamte sollen im Dienst weltanschaulich und religi\u00f6s neutral auftreten. Sofern das Kopftuch Ausdruck eines religi\u00f6s bestimmten Verhaltens ist, hat es deshalb im Dienst nichts zu suchen. "}


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{"id": 714, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Institutionen m\u00fcssen neutral bleiben. Im Falle religi\u00f6ser Symbole ist diese Neutralit\u00e4t gegeben, wenn man keine oder alle zeigen darf.  Au\u00dferdem muss eine offene Gesellschaft allen die Chance geben Religion auszuleben. Das Tragen eines Kopftuches oder eines Kreuzes geh\u00f6rt also dazu, weil dies weder extremistisch noch verfassungsfeindlich ist. Daher meinen wir, dass das Recht auf religi\u00f6se Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit einer staatlichen Institution neutral zu sein, vereinbar ist."}


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{"id": 715, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 716, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Beamte, sind zu religi\u00f6ser und weltanschaulicher Neutralit\u00e4t verpflichtet. Trotzdem kann das Tragen eines Kopftuchs oder einer j\u00fcdischen Kippa in der eigenen religi\u00f6sen Tradition gew\u00fcnscht sein. F\u00fcr den SSW ist die Grenze da, wo das Tragen religionsbasierter Kleidungsst\u00fccke unfreiwillig geschieht oder wo Kleidungsvorschriften direkt der Unterdr\u00fcckung der jeweiligen Personen gelten, wie z.B. bei der Vollverschleierung. Diese d\u00fcrfen nicht von Beamten oder Beamtinnen getragen werden. "}


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{"id": 717, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir k\u00f6nnen die Debatte um das Kopftuch nicht nachvollziehen. Wir k\u00f6nnen nicht nachvollziehen, warum es Menschen gibt, die sich daran st\u00f6ren. Diskriminierung und Rassismus darf nicht salonf\u00e4hig und durch Gerichtsurteile auch noch best\u00e4tigt werden."}


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{"id": 718, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine generelle Regelung. "}


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{"id": 719, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt stellt das Recht aller Frauen, \u00fcber sich, ihren K\u00f6rper, ihre Kleidung und Religion selbst zu entscheiden, an oberste Stelle. Die Kopftuchdebatte ist in erster Linie durch anti-muslimischen Rassismus gepr\u00e4gt. Im Zuge der Selbstbestimmung f\u00fcr alle gilt: Auch Beamtinnen im Dienst m\u00fcssen, genauso wie auch alle anderen Mitarbeiterinnen und F\u00fchrungspersonen, ein Kopftuch tragen d\u00fcrfen."}


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{"id": 720, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Immer mehr deutsche Automobilhersteller k\u00fcndigen an, aus der Herstellung von Verbrennungsmotoren auszusteigen. Wir werden den Umstieg in emissionsfreie Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen."}


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{"id": 721, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den Verbrennungsmotor schafft die Autoindustrie gerade selbst ab, weil er schon in wenigen Jahren nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig sein wird. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass schnell ausreichend erschwingliche E-Fahrzeuge und genug Ladem\u00f6glichkeiten vorhanden sind. Deshalb f\u00f6rdern wir, dass z\u00fcgig mehr E-Fahrzeuge vom Band rollen und regeln, dass \u00fcberall schnell geladen werden kann. Wenn diese Alternativen stehen, hat der Verbrenner ausgedient."}


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{"id": 722, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilit\u00e4t ist auf Grund mangelnder Stromkapazit\u00e4ten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgel\u00f6st wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf einer Verbotspolitik der EU basieren."}


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{"id": 723, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit - auch bei der Mobilit\u00e4t. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir daher ab. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe langfristig durchsetzen, weil sie gegen\u00fcber emissionsstarken Produkten g\u00fcnstiger werden. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:38
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{"id": 724, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DIE LINKE schl\u00e4gt vor, dass ab 2030 keine Privatautos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Das bietet Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen. Mit einem staatlichen Transformationsfonds \u00fcber 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen \u00f6kologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterst\u00fctzen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitspl\u00e4tze sichern, gute L\u00f6hne und fl\u00e4chendeckende Tarifvertr\u00e4ge haben."}


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{"id": 725, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um die CO2-Emission im Verkehr gem\u00e4\u00df Bundes-Klimaschutz bis 2030 um die H\u00e4lfte zu senken und der Fahrzeugindustrie Investitionssicherheit zu geben und ihre Wettbewerbsposition zu verbessern, ist ein festes Ausstiegsdatum sinnvoll."}


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{"id": 726, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilit\u00e4t k\u00f6nnen wichtige Bausteine f\u00fcr den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die F\u00f6rderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verl\u00e4sslich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist."}


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{"id": 727, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind eine Verbotspartei. Wir verbieten alles. Im Gegensatz zu den Gr\u00fcnen fahren wir keine SUV, sondern verbieten sie! S uper U mwelt V icker sind mobile Metallberge, die neben dem immensen Stahlverbrauch bei ihrer Herstellung den zweitgr\u00f6\u00dften Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen verantworten, doof auf Fahrradwegen herumparken, mit 80 km/h Schrittgeschwindigkeit durch Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen rasen, die Zapfs\u00e4ule vor uns leertanken oder sich in Altstadtgassen verklemmen."}


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{"id": 728, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bei aller berechtigten und ernstzunehmenden Kritik an Elektroautos sind sie in der Gesamtbilanz mit deutlich weniger Treibhausgasemissionen, Naturzerst\u00f6rung und Menschenrechtsverletzungen verbunden als Verbrenner. Aber auch Wasserstoff ist ein essentieller Bestandteil der f\u00fcrs Klima dringend ben\u00f6tigten Verkehrswende. Mit Abstand am wichtigsten ist jedoch die Verlagerung des Gro\u00dfteils des Individualverkehrs auf den \u00f6ffentlichen Verkehr, weshalb dieser massiv verbilligt und ausgebaut werden muss."}


created_at: 2024-07-14 11:56:38
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{"id": 729, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine technologieoffene und zugleich ideologiefreie Elektrizit\u00e4ts- wie Mobilit\u00e4tspolitik ist anzustreben. Unter dieser Pr\u00e4misse wird auch weiterhin Raum sein f\u00fcr moderne, sparsame und emissionsarme Verbrennungsmotoren. Deutschland kann mehr als nur \"Elektro\". Viele erfolgversprechende Ans\u00e4tze wurden oder werden bislang nicht konsequent zu Ende entwickelt, beispielsweise die Nutzung von synthetisch hergestelltem Treibstoff (aus Abfall) oder die Technologie des Wasserstoff-Verbrenners. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:38
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{"id": 730, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist \u00fcberfl\u00fcssig. Die Technologie ist am Ende ihrer Lebensdauer angekommen und wird alleine aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden in den n\u00e4chsten Jahren verschwinden. Dazu kommt, dass durch die Verteuerung von fossilen Energietr\u00e4gern die Attraktivit\u00e4t von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren sehr schnell sinkt."}


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{"id": 731, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir brauchen eine Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs. Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe sind priorit\u00e4r f\u00fcr Bus-, Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr einzusetzen. Daher fordert die \u00d6DP einen Neuzulassungsstopp f\u00fcr Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025. Unabh\u00e4ngig von der Antriebsart m\u00fcssen wir den Verkehr auf die H\u00e4lfte reduzieren. Autos sind auf dem Land noch wichtig, sie haben dagegen in den St\u00e4dten einen hohen Fl\u00e4chenbedarf. Sharing-Modelle und der \u00d6PNV m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden."}


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{"id": 732, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen schadet dem Klima und der Umwelt. Die Erstzulassung von den Fahrzeugen mit klassischen Verbrennungsmotoren, die nur auf fossile Kraftstoffe ausgelegt sind, muss daher beendet werden. F\u00fcr Fahrzeuge, die allerdings auf den Betrieb mit nachhaltigen Kraftstoffen wie z. B. Wasserstoff oder E-Fuels ausgelegt sind, soll die Erstzulassungen weiterhin m\u00f6glich sein."}


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{"id": 733, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Zukunft der Mobilit\u00e4t liegt in unseren Augen nicht im Individualverkehr. Dieser sollte abgebaut werden und langfristig auf umweltschonende Antriebskonzepte umgestellt werden. "}


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{"id": 734, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gleichzeitig muss in innovative Technik investiert werden, um die Schadstoffbelastung zu minimieren."}


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{"id": 735, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:38
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{"id": 736, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Autos mit Verbrennungsmotor m\u00fcssen bis 2030 ersetzt werden durch einen Mix aus batterie-, brennstoffzellen-, wasserstoffbetriebenen und direkt Strom abnehmenden Fahrzeugen. Der G\u00fctertransport muss v.a. von der Stra\u00dfe auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden. Der \u00d6PNV geh\u00f6rt umweltvertr\u00e4glich ausgebaut und kostenlos angeboten, der Fahrradverkehr muss gef\u00f6rdert werden. Der Strom f\u00fcr  Elektromotoren, \u00d6PNV und Bahn muss aus regenerativer Energie sein. "}


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{"id": 737, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 738, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht f\u00fcr die optimale Nutzung aller verf\u00fcgbaren Ressourcen. Autos mit Verbrennungsmotoren besitzen Eigenschaften, die von Elektroautos teilweise noch nicht erreicht werden. Diese erfordern eine neue Infrastruktur, die wohl \u00fcber lange Zeit nicht fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar sein wird. "}


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{"id": 739, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die F\u00f6rderung von E-Mobilit\u00e4t ist Augenwischerei: Produktion und Lebenszeit der Lithium-Batterien verursachen \u00e4hnlich viel Verschmutzung wie ein Verbrennungsmotor. Statt F\u00f6rderung des Individualverkehrs m\u00fcssen lokaler und landesweiter \u00d6PNV gef\u00f6rdert und ausgebaut, sowie die Kolleginnen und Kollegen angemessen bezahlt werden. Mobilit\u00e4t muss als Teil der Daseinsf\u00fcrsorge f\u00fcr alle betrachtet und entsprechend ausfinanziert werden und darf nicht an Profitlogik ausgerichtet sein."}


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{"id": 740, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 741, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: ja nat\u00fcrlich, warum denn nicht? Die Kampagne gegen den Verbrennungsmotor geh\u00f6rt zum selben Komplex von Abzockereima\u00dfnahmen, die unter dem Deckmantel von \"Klima\" verkauft werden, aber nur zum Verlust produktiver Arbeitspl\u00e4tze und allgemeiner Kostensteigerung f\u00fchren. Wer dar\u00fcber hinaus weniger Verkehr auf den Stra\u00dfen m\u00f6chte und saubere Umwelt: Magnetbahn !China arbeitet jetzt daran, auf Lang- wie Kurzstrecken und in Ballungsr\u00e4umen."}


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{"id": 742, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und m\u00f6glichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energietr\u00e4ger hat keine Zukunft! Allerdings k\u00f6nnen auch Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Solange nicht absehbar ist, welche Antriebsart sich durchsetzen wird, halten wir ein pauschales Verbot nicht f\u00fcr sinnvoll."}


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{"id": 743, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aus dekolonialer Perspektive darf das Problem der Schadstoffemission nicht einfach verlagert werden. E-Autos, etc. sind keine Alternative, wenn dadurch im globalen S\u00fcden die Schadstoffbelastung erh\u00f6ht wird und Menschen - oft Kinder - unter gef\u00e4hrlichsten Bedingungen die daf\u00fcr notwendigen Rohstoffe sch\u00fcrfen und daf\u00fcr nicht genug verdienen um zu leben. Alternativ sind wir f\u00fcr den Ausbau einer \u00f6ffentlichen, barrierefreien Verkehrsinfrastruktur.   "}


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{"id": 744, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotor darf nicht mit der Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen einhergehen. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen sinnvollen und gut bezahlten Job. Ein rascher Umstieg auf alternative Antriebsformen wie etwa den Elektromotor oder den Brennstoffzellenantrieb ist nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft m\u00f6glich, in der die Bed\u00fcrfnisse der Menschen h\u00f6her stehen als die Profitinteressen der Reichen."}


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{"id": 745, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6kobilanz von E-Autos sieht nicht signifikant besser aus (Stichwort: Graue Energie). Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr zuzulassen, ist eine unn\u00f6tige Beschneidung der individuellen Freiheit. [Mitgliederbefragung: Ja 85 %, Nein 5 %, Neutral 10 %]"}


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{"id": 746, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen auf synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, Brennstoffzellen und Hybridmodelle. Elektroautos sind in Herstellung, Betrieb und Entsorgung weder energieeffizient noch umweltschonend. "}


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{"id": 747, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Im Rahmen von bedarfsgerechten Mobilit\u00e4tskonzepten kann auch die weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren in einem gewissen Umfang erforderlich und sinnvoll sein."}


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{"id": 748, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszw\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die \u00dcberbev\u00f6lkerung hierzu bei. In den Schwellenl\u00e4ndern wie L\u00e4ndern der 3. Welt ist die Effektivit\u00e4t von Umweltschutzma\u00dfnahmen bei weitem h\u00f6her als in den westlichen Industrienationen. Ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren lehnt die Partei DER III. WEG grundlegend ab."}


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{"id": 749, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Effiziente Verbrennungsmotoren sind weiterhin sinnvoll. Solange die Stromproduktion und die Herstellung der Batterien von Elektroautos ganze \u00d6kosysteme zerst\u00f6rt, sollte jeder selbst w\u00e4hlen k\u00f6nnen. "}


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{"id": 750, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 751, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Verbrennungsmotoren k\u00f6nnen mit e-Fuels klimaneutral betrieben werden. \u00dcber zuk\u00fcnftige Technologien sollen Wettbewerb und der Markt entscheiden, nicht staatliche Vorgaben."}


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{"id": 752, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den Verbrennungsmotor generell zu verbieten w\u00fcrde zu einem Ergebnis f\u00fchren, das genau das Gegenteil von dem ist, wof\u00fcr wir als PdF stehen. Fortschritt durch Verbesserung, nicht R\u00fcckschritt durch Verbote. Wasserstoff-Verbrennung ist beispielweise eine Verbrennungstechnologie, die ohne Emissionen auskommt. Es gilt den Kraftstoff zu \u00fcberdenken, nicht die Verbrennung zu verteufeln."}


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{"id": 753, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen unterst\u00fctzen wir alle Aktivit\u00e4ten, die dieses Ziel gesamtheitlich f\u00f6rdern. Wenn aussagekr\u00e4ftige Expertengremien diese Ma\u00dfnahme empfehlen, werden wir sie unterst\u00fctzen."}


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{"id": 754, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW will, dass der Verbrennungsmotor in \u00fcberschaubarer Zukunft Geschichte wird. Dabei wollen wir die Dekarbonisierung der Mobilit\u00e4t vorantreiben. Erneuerbare Energieformen m\u00fcssen die Grundlage f\u00fcr E-Motoren, Wasserstoff oder strombasierte Kraftstoffe sein.  "}


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{"id": 755, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Da wir uns f\u00fcr den einen klimaneutralen Kraftstoff einsetzen, produziert in den Sonnenw\u00fcsten. Das Elektroauto wird nicht die Klima Probleme dieser Welt l\u00f6sen, da viele Menschen sich ein Elektroauto schlichtweg nicht leisten k\u00f6nnen. Auch ist die Technologie noch nicht ausgereift genug, um f\u00fcr alle Bereiche einen ad\u00e4quaten Ersatz zu liefern. Ein klimaneutraler Kraftstoff, wie wir ihn fordern, l\u00f6st das Problem global. "}


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{"id": 756, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das technische Wissen der deutschen Autoindustrie darf nicht verloren gehen. Verbrennungsmotore k\u00f6nnen auch mit \u00f6kologischen Kraftstoffen betrieben werden. "}


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{"id": 757, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig m\u00f6glich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sprechen uns daf\u00fcr aus, den Einsatz von fossilen Kraftstoffen in allen Fahrzeugen ab 2035 zu verbieten. Damit untersagen wir allerdings nicht allgemein die Nutzung von Verbrennungsmotoren. Solange nachhaltige synthetische oder biologische Kraftstoffe zum Einsatz kommen, k\u00f6nnen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 betrieben werden. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Kraftstoffe wesentlich teurer als die Energie f\u00fcr die Nutzung von reinen Elektrofahrzeugen sein werden."}


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{"id": 758, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nach der Ordnung des Grundgesetzes nehmen die Verantwortlichen in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen eigene Aufgaben wahr, aber sie eint die gemeinsame Verantwortung f\u00fcr unser Bildungssystem. Dazu geh\u00f6rt es, entsprechend ihren Zust\u00e4ndigkeiten in ganz Deutschland ein leistungsf\u00e4higes und chancengerechtes Bildungswesen zu gew\u00e4hrleisten."}


created_at: 2024-07-14 11:56:40
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{"id": 759, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen die M\u00f6glichkeiten durch die \u00c4nderung des Grundgesetzes nutzen und mehr Kooperationen von Bund und L\u00e4ndern bei der Bildungsfinanzierung schaffen. Ma\u00dfgebend ist f\u00fcr uns auch hier der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverh\u00e4ltnisse. Als konkreten n\u00e4chsten Schritt wollen wir eine Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung umsetzen - mit Chancenhelfern an jeder Schule, damit sich Benachteiligungen durch den eingeschr\u00e4nkten Pr\u00e4senzunterricht w\u00e4hrend der Pandemie nicht verfestigen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:40
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{"id": 760, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die AfD versteht sich als Anwalt unserer Verfassung und damit auch des f\u00f6deralen Aufbaus unseres Staates. Schulpolitik ist im wesentlichen L\u00e4ndersache. Klare Zust\u00e4ndigkeiten sind besser f\u00fcr alle. Vielfalt und der Wettbewerb um die besten Ideen sind besser als eine zentralistische Steuerung."}


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{"id": 761, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir brauchen mehr Innovationen und Qualit\u00e4tssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir Freie Demokraten fordern daher eine Reform des Bildungsf\u00f6deralismus und eine Grundgesetz\u00e4nderung, damit Bund und L\u00e4nder zusammen f\u00fcr die Sicherstellung der Qualit\u00e4t, die Leistungsf\u00e4higkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken k\u00f6nnen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:40
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{"id": 762, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Zugang zu Bildung, die Ausstattung der Schulen, die Gr\u00f6\u00dfe der Klassen m\u00fcssen \u00fcberall in Deutschland vergleichbar - und gut - sein. Das sind bundesweite Aufgaben und m\u00fcssen so finanziert werden. Der Modernisierungs-R\u00fcckstand in den Schulen ist enorm, mindestens 44 Mrd. Euro. Kein Land in Europa gibt anteilig so wenig f\u00fcr Bildung aus wie Deutschland. Wir wollen eine Offensive f\u00fcr 100 000 zus\u00e4tzliche Lehrkr\u00e4fte, Laptops und Daten f\u00fcr alle Kinder, Renovierung von Turnhallen & Schultoiletten."}


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{"id": 763, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unser Ziel sind moderne und inklusive Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in \u00e4rmeren oder reicheren Vierteln. Daf\u00fcr braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung der L\u00e4nder und eine verfassungsrechtlich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen."}


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{"id": 764, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu \u00fcberwinden und \u00fcberall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf h\u00f6chstem Niveau zu schaffen."}


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{"id": 765, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der BUND e.V. sollte definitiv mehr Zust\u00e4ndigkeiten erhalten, nicht nur in der Schulpolitik. (Viele Gr\u00fc\u00dfe!) Der Bund dagegen nur, wenn er grundlegende Kenntnisse in Mathematik, Deutsch, Gesellschaftskunde & Ethik nachweisen kann. Die zust\u00e4ndige Ministerin oder der zust\u00e4ndige Minister sind verpflichtet, selbst jedes Jahr das (dann einheitliche) Abitur mitzuschreiben und zu bestehen. Also nein. Smiley!"}


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{"id": 766, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir m\u00f6chten die Verantwortung f\u00fcr die Schulbildung auf die Bundesebene verlagern, um deutschlandweit vergleichbare Bildungsabschl\u00fcsse zu gew\u00e4hrleisten. Auf Landesebene ist nur das zu regeln, was - z.B. aufgrund geographischer Eigenheiten - sinnvollerweise effizienter regional geregelt werden kann. Dies gilt nicht f\u00fcr die Bildung. Hier ist der F\u00f6deralismus ein ungerechtes Relikt."}


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{"id": 767, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hierdurch w\u00fcrden bildungspolitische Experimente nicht auf 16 Bundesl\u00e4nder verteilt und zeitlich verz\u00f6gert wiederholt werden. Die NPD ist strikt dagegen, dass in 16 Bundesl\u00e4ndern sich 16 x Regierungen, Ministerien, Staatssekret\u00e4r und aufgebl\u00e4hte Beamtenapparate bilden, die letztlich nur Versorgungsunternehmen f\u00fcr Politiker sind und ansonsten teuer und uneffektiv sind."}


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{"id": 768, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Will man bundesweite Vergleichbarkeit erzielen, bleibt gar nichts anderes \u00fcbrig, als die Bildungsstandards zu vereinheitlichen. Das hindert die L\u00e4nder nicht daran, mit Schulexperimenten die beste Form der Vermittlung von Wissen zu erproben."}


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{"id": 769, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Schulpolitik sollte grunds\u00e4tzlich L\u00e4ndersache bleiben, aber der Bund k\u00f6nnte dringend einen Modernisierungspakt f\u00fcr Schulen auflegen oder die Finanzierung der L\u00e4nder derart verbessern, dass marode Schulen und Sanit\u00e4reinrichtungen endlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Die \u00d6DP fordert au\u00dferdem ausreichend Lehrkr\u00e4fte sowie kleinere Schulklassen. Auch brauchen wir ein vielf\u00e4ltiges Angebot an Schultypen und den Erhalt der kleinen Grundschulen im l\u00e4ndlichen Raum."}


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{"id": 770, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr die Erarbeitung der Lehrpl\u00e4ne m\u00f6chten wir eine gr\u00f6\u00dfere Entscheidungsbefugnis der zu st\u00e4rkenden Kultusministerkonferenz. Zus\u00e4tzlich soll der Bund an allen Schulen vergleichbare Voraussetzungen in der schulischen Infrastruktur schaffen. Vordringlich ist eine Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr digitale Ausstattung von Schulklassen oder Schulungen von Lehrkr\u00e4ften."}


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{"id": 771, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern, dass Schulbildung Bundessache werden soll. Als ein erster Schritt begr\u00fc\u00dfen wir bundesweit vergleichbare Schulabschl\u00fcsse, um in allen Bundesl\u00e4ndern Chancengleichheit im Bereich Schule gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen."}


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{"id": 772, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das w\u00e4re nicht nur f\u00fcr den F\u00f6deralismus, sondern auch f\u00fcr den Bildungsstandort Deutschland katastrophal."}


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{"id": 773, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 774, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Zust\u00e4ndigkeitsstreit in der Schulpolitik verdeckt, wer hier wirklich bestimmt: Bildung und Forschung werden strikt den Profitinteressen der internationalen Monopole untergeordnet. \u00dcber zahlreiche Kan\u00e4le nehmen sie Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte. Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!  "}


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{"id": 775, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 776, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich daf\u00fcr ein, dass das Schulsystem frei von jeglicher wirtschafts- und parteipolitischer Einflussnahme ist. Dazu schlagen wir vor, dass das gesamte Bildungssystem von Bildungsr\u00e4ten - bestehend aus Lehrern, Professoren, Erziehungswissenshaftlern und P\u00e4dagogen - geleitet wird. Die Kompetenzen dazu sollten vorwiegend auf Bundesebene liegen."}


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{"id": 777, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die DKP ist f\u00fcr ein einheitliches Schulsystem, das eine Bildung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sichert und das voll und ganz in \u00f6ffentlicher Hand sein muss. Diesem Ziel muss das Eingreifen des Bundes untergeordnet sein. Jegliche Privatisierungsprojekte wie die so genannte \u00d6ffentlich-Private-Partnerschaft (\u00d6PP) lehnen wir ab."}


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{"id": 778, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 779, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das wichtigste w\u00e4re eine allgemeine gesellschaftliche Kurskorrektur - so da\u00df die klassisch-humanistische Bildung und das damit verbundene sch\u00f6pferische und universelle Menschenbild wieder in den Mittelpunkt r\u00fcckt."}


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{"id": 780, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen uns f\u00fcr ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, eine tats\u00e4chlich inklusive Bildungslandschaft und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr lebenslanges Lernen ein. Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zun\u00e4chst auf nationaler und langfristig auf europ\u00e4ischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschl\u00fcssen erh\u00f6ht und die Qualit\u00e4t der Ausbildung ortsunabh\u00e4ngig gew\u00e4hrleistet."}


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{"id": 781, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Pers\u00f6nlichkeitsentfaltung und Potentialentfaltung m\u00fcssen zentrale Bildungsziele werden und auch das Bewusstsein der eigenen Position in den bestehenden Systemen, deren Hinterfragung und die Entwicklung von Instrumenten, um diese Systeme zu dekonstruieren - vor allem durch konsequente dekoloniale, rassismus- und diskriminierungskritische Ans\u00e4tze. Hierf\u00fcr braucht es bundesweit g\u00fcltige Standards. Benotungssysteme sollten abgeschafft werden. Diese Ausrichtung kann nicht dem Zufall \u00fcberlassen werden"}


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{"id": 782, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bildung ist ein Grundrecht und kein Privileg, deshalb m\u00fcssen alle Kinder die M\u00f6glichkeit haben eine bestm\u00f6gliche Ausbildung zu erhalten unabh\u00e4ngig vom Einkommen, Wohnort und famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen."}


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{"id": 783, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis steht f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung im Bildungswesen. Im Grundgesetz ist die BRD als f\u00f6deraler Bundesstaat festgeschrieben, in dem die L\u00e4nder \u00fcber die Bildungspolitik entscheiden. [Mitgliederbefragung: Ja 24 %, Nein 53 %, Neutral 23 %]"}


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{"id": 784, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bildung ist L\u00e4ndersache und kann am flexibelsten subsidi\u00e4r und in Absprache unter den L\u00e4ndern geregelt werden. "}


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{"id": 785, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Frage ist im Zuge einer Reform der Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zu erw\u00e4gen und kann nicht pauschal beantwortet werden."}


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{"id": 786, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Zentralisierung der Bildungspolitik schafft einheitliche Standards und Regeln und spart Kosten bei den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern ein."}


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{"id": 787, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir haben aus der Geschichte gelernt und wissen, dass Bildung Sache der Bundesl\u00e4nder sein muss. Die Qualit\u00e4t der Bildung wird durch einheitliche Pr\u00fcfungen garantiert, auf dem Weg dorthin muss Wahlfreiheit bestehen bleiben. "}


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{"id": 788, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 789, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bekennen uns zum F\u00f6deralismus und zum Wettbewerb zwischen den Bundesl\u00e4ndern um die besten L\u00f6sungen. Wir glauben nicht, dass \"mehr\" Bundeszust\u00e4ndigkeit (was bedeutet \"mehr\"?) zu besseren Ergebnissen sondern aus politischer R\u00fccksichtnahme eher zu Kompromissen auf unterer Ebene f\u00fchrt. Es liegt in Verantwortung der W\u00e4hler, schlechte Bildungspolitik auf Landesebene abzuw\u00e4hlen. "}


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{"id": 790, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wenn dem Bund mehr Zust\u00e4ndigkeiten beim Thema Schulpolitik zugesprochen werden, w\u00fcrden die individuellen Einfl\u00fcsse der L\u00e4nder auf das Bildungssystem reduziert werden. Beispielsweise w\u00fcrde sich auf diese Weise unsere Forderung nach einem einheitlichen Abitur besser umsetzen lassen."}


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{"id": 791, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 792, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW h\u00e4lt an der Bildungshoheit der L\u00e4nder fest. Allerdings soll der Bund Investitionen f\u00fcr die digitalen Ausr\u00fcstung und Ausstattung der Schulen geben damit wir unseren Kindern einen optimalen und zeitgem\u00e4\u00dfen Unterricht geben k\u00f6nnen"}


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{"id": 793, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Bund sollte mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten, um Ma\u00dfnahmen wie ein einheitliches Abitur durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, jedoch darf der F\u00f6deralismus dabei nicht grunds\u00e4tzlich umgangen werden. Anreize schaffen und in den Dialog gehen, halten wir immer f\u00fcr eine bessere L\u00f6sung, doch bedarf es schneller einheitlicher Reformen in der Bildungspolitik, da diese weder zeitgem\u00e4\u00df noch kindgerecht ist. "}


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{"id": 794, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Dies gilt besonders f\u00fcr Rahmenbedingungen und h\u00f6here Bildungseinrichtungen."}


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{"id": 795, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Bund soll mehr Zust\u00e4ndigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unser Ziel ist es, allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung zu bieten. Eine Bundesbildungskommission, zur H\u00e4lfte aus Vertreter*innen der Bildungswissenschaften und zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern des Bundes und der L\u00e4nder bestehend, wird gegr\u00fcndet, um die Zusammenarbeit auf Bundesebene zu koordinieren. Sie treibt Reformen an und stellt die Qualit\u00e4t und Vergleichbarkeit von Abschl\u00fcssen sicher. Die Entscheidungen werden dann in den L\u00e4nderparlamenten verhandelt. Das Kooperationsverbot wird abgeschafft."}


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{"id": 796, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land besch\u00e4mt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten, ihn klar zu benennen und zu bek\u00e4mpfen. Wir stehen mit aller \u00dcberzeugung daf\u00fcr ein, dass J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben und in Sicherheit leben k\u00f6nnen. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir verst\u00e4rken \u2013 insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen."}


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{"id": 797, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir m\u00fcssen unsere Demokratie noch wirksamer vor Extremisten sch\u00fctzen und das vielf\u00e4ltige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land nachhaltig st\u00e4rken. Daf\u00fcr braucht es eine dauerhafte Unterst\u00fctzung der vielen Initiativen zur St\u00e4rkung unserer Demokratie, denn sie sind das beste pr\u00e4ventive Mittel gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Deshalb wollen wir das Demokratief\u00f6rdergesetz gleich nach der Bundestagswahl so schnell wie m\u00f6glich auf den Weg bringen."}


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{"id": 798, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die AfD unterst\u00fctzt alle Projekte zur Vertiefung der deutsch-israelischen Freundschaft und zum Gedenken an die wichtige Rolle des Judentums in der deutschen Geschichte und Kultur. Weiterhin unterst\u00fctzen wir alle Projekte, die sich mit Formen des Antisemitismus besch\u00e4ftigen, welche bislang zu wenig aufgegriffen werden, also solche, die aktiv gegen muslimischen Antisemitismus oder die BDS-Bewegung vorgehen und die zu der genauen Erfassung der Motive f\u00fcr antisemitische Straftaten f\u00fchren."}


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{"id": 799, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. J\u00fcdisches Leben in Deutschland und Europa ist f\u00fcr uns eine Bereicherung. Es darf keine Toleranz gegen\u00fcber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. In Polizei und Justiz braucht es beispielsweise Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten."}


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{"id": 800, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen ein Demokratief\u00f6rdergesetz, mit dem wir die Kr\u00e4fte in der Zivilgesellschaft st\u00e4rken, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus d\u00fcrfen - wie jede Form des Rassismus - keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich hier eine besondere Verantwortung."}


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{"id": 801, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jeder Form von Antisemitismus treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Es braucht eine st\u00e4rkere und vor allem verl\u00e4ssliche finanzielle Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Antisemitismus, f\u00fcr die wir eine Regelfinanzierung wollen. Mit einem Demokratief\u00f6rdergesetz wollen wir dieses Engagement nachhaltig und unb\u00fcrokratisch finanziell absichern."}


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{"id": 802, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die F\u00f6rderung und Sicherstellung des j\u00fcdischen Lebens in Deutschland und ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen geh\u00f6ren nach unserer Auffassung zum Grundkonsens unserer Gesellschaft. Wir stellen uns auch entschieden gegen neue Erscheinungsformen des Antisemitismus wie die QAnon-Bewegung."}


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{"id": 803, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir m\u00fcssen mehr in Bildung investieren! Und: Die Bezahlung der Antifa soll steuerfrei werden!#Demogeld"}


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{"id": 804, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Antisemitische Vorf\u00e4lle haben in den letzten Jahren in Deutschland zugenommen. Dabei d\u00fcrfen wir nicht tatenlos zusehen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 805, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Einerseits wird ein vermeintlich deutscher Antisemitismus von bestimmten Interessengruppen seit Jahren aufgebauscht und jede Kritik an der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt. Andererseits wird v\u00f6llig ignoriert, dass es seit Jahrzehnten einen staatlich geduldeten und politisch sogar gef\u00f6rderten Import von Antisemitismus durch Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum gibt. "}


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{"id": 806, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Antisemitismus hat keinen Platz in einer pluralen Gesellschaft. Daher m\u00fcssen Aufkl\u00e4rung und Bildung gef\u00f6rdert werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 807, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit Sorge betrachtet die \u00d6DP den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Um gegenseitige Vorurteile in unserer Gesellschaft abzubauen, ist ein weiteres Engagement in solchen Projekten sinnvoll. Diese Projekte sollten im Geiste der Religionsverst\u00e4ndigung und Toleranz durchgef\u00fchrt werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 808, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Anstieg von Antisemitismus in der Gesellschaft macht ein verst\u00e4rktes Engagement des Bundes schon aus historischer Verantwortung n\u00f6tig. Beispiele der Radikalisierung sind in j\u00fcngerer Vergangenheit auch in den Medien zu finden. Um diesem Trend entgegenzuwirken, unterst\u00fctzt die V-Partei\u00b3 eine st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung solcher Projekte."}


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{"id": 809, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, kann nicht allein Aufgabe von J\u00fcdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"}


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{"id": 810, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das geschieht bereits."}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 811, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 812, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt jede Art von Antisemitismus grunds\u00e4tzlich ab und bek\u00e4mpft ihn. Projekte gegen Antisemitismus m\u00fcssen dringend st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden. Die \u00c4chtung des Antisemitismus muss mit einer \u00c4chtung jeder Art von Rassismus, Faschismus und Antikommunismus verbunden werden. Wir wenden uns aber dagegen, berechtigte Kritik am Staat Israel wegen der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser als ,,antisemitisch\" zu diffamieren. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 813, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 814, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT setzt sich f\u00fcr Verst\u00e4ndigung, Toleranz und die F\u00f6rderung eines allumfassenden Humanismus ein.Die Arbeit von MENSCHLICHE WELT ist darauf ausgerichtet, die tieferen Ursachen von Gewalt und Radikalisierung zu beheben.Eine verst\u00e4rkte finanzielle F\u00f6rderung h\u00e4ngt von den jeweiligen Projekten und dem Gesamtbudget f\u00fcr Verst\u00e4ndigung und Toleranz ab. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:42
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{"id": 815, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr die Finanzierung von Initiativen und Organisationen, die sich gegen Chauvinismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Das schlie\u00dft Antisemitismus ein. Die berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel z.B. gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern oder an der Kriegspolitik gegen\u00fcber dem Iran hat mit Antisemitismus allerdings nichts zu tun."}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 816, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 817, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Solche Projekte bringen erfahrungsgem\u00e4\u00df nichts. Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Antisemitismus haben Hochkonjunktur, wenn sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Gesellschaft abgeh\u00e4ngt f\u00fchlt und einen scheinbar einfachen Ausweg sucht. Bei weiterer Verarmung gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung, die jetzt auch noch durch den \"Green Deal\" beschleunigt werden soll,  nehmen solche Probleme zu. Wichtig: die Rolle von Provokateuren muss genau untersucht werden (Stichwort: NPD-Verfassungsschutz)."}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 818, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet f\u00fcr uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu d\u00fcrfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften f\u00f6rdern, sind grunds\u00e4tzlich ebenso zu unterst\u00fctzen wie Projekte gegen Extremismus. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 819, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern alle notwendigen Mittel gegen jeglichen Antisemitismus einzusetzen. Genauso muss der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und jegliche Form struktureller Rassismen und Diskriminierungen und menschenverachtender Ideologie zur Grundmaxime des Deutschen Staates geh\u00f6ren, nicht zuletzt aus der historischen Verantwortung durch den Holocaust heraus. "}


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{"id": 820, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Allen Versuchen, die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen sowie Rassismus und Antisemitismus salonf\u00e4hig zu machen, muss entschieden entgegengetreten werden. Die Gleichsetzung von Kritik an der rechten israelischen Regierung mit Antisemitismus ist hingegen selbst antisemitisch und dient der extremen Rechten."}


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{"id": 821, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland nimmt in der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus international eine Vorreiterrolle ein. Ob die entsprechenden Projekte einer noch st\u00e4rkeren F\u00f6rderung bed\u00fcrfen, darf bezweifelt werden. [Mitgliederbefragung: Ja 20 %, Nein 46 %, Neutral 34 %]"}


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{"id": 822, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die vergangenen Monate zeigen wie wichtig die Arbeit gegen Hetze und Judenhass ist.Der Bund soll Antisemitismus nicht mit Kritik an Israel anheizen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 823, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Antisemitismus lehnen wir ab, die Finanzierung von Projekten ist aber kein taugliches Mittel dagegen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 824, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei DER III. WEG spricht sich gegen jegliche Solidarit\u00e4t mit dem Terrorstaat Israel aus und stellt sich gegen Zionismus. Ein Anprangern des Zionismus wird jedoch oft als Antisemitismus gewertet. Derlei Initiativen zu unterst\u00fctzten, hei\u00dft also im Umkehrschluss, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gegen\u00fcber Zionismus zu bek\u00e4mpfen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 825, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Besser als noch st\u00e4rker zu finanzieren, w\u00e4re es bestehende Projekte auf ihre Effizienz zu \u00fcberpr\u00fcfen. "}


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{"id": 826, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 827, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Wiedererstarken des Antisemitismus ist eine sch\u00e4ndliche Entwicklung. Dieser Antisemitismus wuchert sowohl im rechten wie im linken Randbereich und ist zus\u00e4tzlich durch teilweise unkontrollierte Zuwanderung und islamistisches Gedankengut importiert worden. Deshalb muss die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft erfolgen. Auf keinen Fall darf der Bock zum G\u00e4rtner gemacht werden, in dem Geld an Organisationen ausgekehrt wird, die die offene Gesellschaft selbst bek\u00e4mpfen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 828, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Generell sollte der Bund gegen jede Form von Hass und Extremismus vorgehen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 829, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:43
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{"id": 830, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist eine uns\u00e4gliche Entwicklung, dass der Antisemitismus scheinbar wieder seinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft gefunden hat. Der Bund muss mit aller Macht und mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus vorantreiben. Unserer j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger geh\u00f6ren mit zu Deutschland."}


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{"id": 831, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung aller Formen des Rassismus f\u00f6rdern. Dazu geh\u00f6ren zB. auch Antiziganismus und Anti Islamismus. Jegliche Form von Diskriminierung muss nachhaltig bek\u00e4mpft werden."}


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{"id": 832, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. "}


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{"id": 833, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus st\u00e4rker finanziell unterst\u00fctzen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt bef\u00fcrwortet stark die Unterst\u00fctzung sowie die nachhaltige finanzielle Sicherung von Projekten zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus. Wir haben als Grundlage unserer Arbeit die IHRA-Definition angenommen und wollen anhand dieser die Bek\u00e4mpfung aller Arten von Antisemitismus bestm\u00f6glich und fl\u00e4chendeckend unterst\u00fctzen."}


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{"id": 834, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz st\u00e4rken wir die Cybersicherheit Deutschlands. Es schlie\u00dft keine Anbieter von vorneherein aus, doch ist jeweils stets in einem konkreten Einzelfall anhand technischer und sicherheitspolitischer Kriterien zu pr\u00fcfen, ob Komponenten eines Unternehmens in Teilen sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden d\u00fcrfen oder nicht. Der z\u00fcgige und sichere Ausbau unseres 5G-Netzes ist unser Ziel."}


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{"id": 835, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir profitieren von internationaler Kooperation und fairen Handel. Es geht nicht darum, au\u00dfereurop\u00e4ische Unternehmen vom Markt auszuschlie\u00dfen. Auch beim 5G-Ausbau hat Deutschland kein Huawei-Verbot erlassen, sondern eine Vertrauensw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung eingef\u00fchrt, die f\u00fcr alle Anbieter aus anderen L\u00e4ndern gilt. Wir wollen den digitalen Wandel voranbringen, mit einem technologisch souver\u00e4nen Europa, das pers\u00f6nliche Freiheiten garantiert und einseitige Abh\u00e4ngigkeiten von fremder Technologie reduziert."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 836, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sichere Telekommunikationsinfrastrukturen sind das R\u00fcckgrat unserer Souver\u00e4nit\u00e4t und des wirtschaftlichen Wohlstandes. F\u00fcr die AfD ist der Einsatz von chinesischen Komponenten in Telekommunikationsinfrastrukturen (z. B. 5G-Netze) nicht hinnehmbar, da chinesische Unternehmen unter Geheimhaltung verpflichtet sind, mit chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Wir bevorzugen Technologien europ\u00e4ischer Marktf\u00fchrer, um Deutschlands Souver\u00e4nit\u00e4t nicht zu gef\u00e4hrden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 837, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit in Deutschland st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt auch, dass Unternehmen, die umfangreichen Einflussm\u00f6glichkeiten autorit\u00e4rer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt sollen werden."}


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{"id": 838, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Allerdings wollen wir grunds\u00e4tzlich regionale Kreisl\u00e4ufe und Wirtschaft st\u00e4rken. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 839, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen wollen wir die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Europas, die Integrit\u00e4t unserer kritischen Infrastruktur und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen neben technischen unter anderem rechtsstaatliche und geostrategische Aspekte in die Pr\u00fcfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauensw\u00fcrdigen Unternehmen - insbesondere aus autorit\u00e4ren Staaten - an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 840, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr Europa ist China ein wichtiger Handelspartner. Allerdings m\u00fcssen wir uns davor sch\u00fctzen, durch massive Investitionen chinesischer (Staats-)Unternehmen in zu gro\u00dfe wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten zu geraten."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 841, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Kommunikations\u00fcberwachung hierzulande ist Hoheitsgebiet des Silicon Valley."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 842, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur sollen die Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden, die das beste Produkt anbieten. F\u00fcr die Kommunikationsinfrastruktur ist aber entscheidend, dass diese keine sicherheitsrelevanten Hintert\u00fcren f\u00fcr Regierungen oder Konzerne beinhalten - egal, ob es sich dabei um chinesische oder etwa US-amerikanische handelt. Bei chinesischen Unternehmen kann dies nicht gew\u00e4hrleistet werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 843, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Fokus sollte darauf gerichtet sein, selbst die technologischen Voraussetzungen zu schaffen, um ohne ausl\u00e4ndische Hilfe eine solide und zeitgem\u00e4\u00dfe Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen. Dass dies bisher nicht m\u00f6glich ist, ist ein Armutszeugnis. Deutschland hat, im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, die Digitalisierung weitgehend verpennt. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 844, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen auf freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur,  was leider durch chinesische Unternehmen nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Wir stehen f\u00fcr eine Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein. Diese muss massiv gest\u00e4rkt werde. Durch Aufkl\u00e4rung und den Aufbau gemeinsamer europ\u00e4ischer Kompetenzen  soll eine gute, der Bev\u00f6lkerung dienende Infrastruktur geschaffen werden, die gleichzeitig gegen Angriffe von innen wie au\u00dfen gewappnet ist."}


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{"id": 845, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit Blick auf die Datensicherheit sollte der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland ohne chinesische Firmen umgesetzt werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 846, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Generell bef\u00fcrworten wir freien, fairen Handel ohne Beeintr\u00e4chtigung Anderer. Derzeit besteht z.B.  bei einigen Kommunikationsanbietern eine unklare Beeinflussungs- und Spionagesituation durch die staatsbeherrschende kommunistische Partei Chinas. F\u00fcr uns steht die  Sicherheit der digitalen Grundlagen unseres t\u00e4glichen Lebens im Vordergrund. Daher erscheint uns in Einzelf\u00e4llen ein Ausschluss von Marktteilnehmenden gerechtfertigt."}


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{"id": 847, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir gehen weiter: Firmen, die mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten zusammen arbeiten, sollten keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur bekommen. "}


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{"id": 848, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sollten im Infrastrukturbereich auf autarke L\u00f6sungen setzen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 849, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 850, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir lehnen es grunds\u00e4tzlich ab, f\u00fcr einen Imperialisten gegen einen anderen Stellung zu beziehen. Die Debatte um einen Ausschluss chinesischer Firmen von der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland ist psychologische Kriegsvorbereitung und Handelskrieg. Alle imperialistischen M\u00e4chte versuchen \u00fcber wirtschaftliche Gesch\u00e4fte ihren Einfluss auszuweiten und alle betreiben dabei auch Spionage. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 851, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 852, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht f\u00fcr eine m\u00f6glichst lokal und dezentral organisierte Wirtschaftsstruktur. Jeder Staat sollte seinen eignen Bedarf soweit wie m\u00f6glich aus eigenen Ressourcen abdecken k\u00f6nnen und ein m\u00f6glichst hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit erreichen.Besonders wichtig sind hierbei Schl\u00fcsselindustrien. Sollte Huawei von Auftr\u00e4gen ausgeschlossen werden, sollte dies auch f\u00fcr andere ausl\u00e4ndische Anbieter gelten und der Bund sollte die heimische Entwicklung massiv f\u00f6rdern."}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 853, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um chinesische Firmen vom deutschen Markt zu verdr\u00e4ngen, wurden bereits verbaute Bestandteile aus dem Netz ausgebaut. Dank dieser Verschwendung ist das 5G-Netz in Deutschland zur\u00fcckgeworfen. Die Behauptung, \u00dcberwachung w\u00fcrde nur durch chinesische Unternehmen erm\u00f6glicht werden, ist Teil antichinesischer Hetze. Auch deutsche Telekommunikationsunternehmen stellen Schnittstellen f\u00fcr den Zugriff deutscher Geheimdienste bereit. Diese kooperieren eng mit US-amerikanischen Geheimdiensten."}


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{"id": 854, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:44
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{"id": 855, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sie sollen ebenso zugelassen werden wie andere Bewerber , unter entsprechenden  Sicherheitsvorkehrungen. Diese m\u00fcssen auch f\u00fcr die USA und andere 5-Eye-Staaten gelten. Die geopolitische Konfrontation gegen China und Russland ist v\u00f6llig kontraproduktiv, sie liegt nicht im Interesse Deutschlands oder Europas."}


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{"id": 856, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es muss abgewogen werden zwischen freiem Handel und Innovation einerseits sowie Datenschutz- und nationalen Sicherheitsinteressen andererseits. Wir haben noch keine finale Position zu dieser These."}


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{"id": 857, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In China ist die Kontrolle der Verwaltungen und Strukturen \u00fcber Individuen durch das sogenannte \"social scoring\" mithilfe von KI und moderner Kommunikationsinfrastruktur bereits sehr etabliert. Das l\u00e4sst mindestens gro\u00dfe Bedenken aufkommen, ob Auftr\u00e4ge, die eben gerade Aufbau und Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur betreffen, nicht geeignet sind, genau diese Funktionen auch hier zu etablieren. Erst muss es starke transkontinentale Regulierung f\u00fcr KI und Biotechnologie geben. "}


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{"id": 858, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die SGP lehnt Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus in jeglicher Form ab. Schon den beiden Weltkriegen gingen Handelskriege voraus, bei denen sich die imperialistischen L\u00e4nder gegenseitig mit Strafz\u00f6llen \u00fcberzogen. Auch heute m\u00fcssen Arbeiter und Jugendliche dem ,,America First\" und ,,Europe First\" der herrschenden Klassen mit internationaler Einheit entgegentreten und f\u00fcr eine sozialistische Perspektive k\u00e4mpfen, um eine Katastrophe zu verhindern."}


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{"id": 859, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis steht f\u00fcr informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung. Wir wollen digitale Souver\u00e4nit\u00e4t durch eine selbst kontrollierte, sichere IT-Infrastruktur f\u00fcr Europa und unterst\u00fctzen das Gaia-X Projekt. Wir lehnen die Integration von Konzernen der kommunistischen VR China in dieses Projekt ab. [Mitgliederbefragung: Ja 70 %, Nein 12 %, Neutral 18 %]"}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 860, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die N\u00e4he von chinesischen Unternehmen zur chinesischen, politischen F\u00fchrung macht den Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur anf\u00e4llig f\u00fcr eventuelle Spionage."}


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{"id": 861, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es gibt keinen allgemeing\u00fcltigen Grund f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung, es kommt auf die Einzelheiten an."}


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{"id": 862, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DER III. WEG setzt sich f\u00fcr eine raumgebundene Volkswirtschaft ein. Durch die Investitionsfreiheit ausl\u00e4ndischer Konzerne verkommen lokale Unternehmen, deren Arbeitnehmer und ebenso die Grundversorgung, zum Spielball internationaler Gro\u00dfinvestoren. Damit wird Know-how aus Deutschland abgezogen und der normale Angestellte leidet unter einem Gewinnoptimierungszwang. Die Kommunikationsinfrastruktur z\u00e4hlt zu den systemrelevanten Bereichen und geh\u00f6rt in staatliche Hand."}


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{"id": 863, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Zur Versorgungssicherheit bedarf es inl\u00e4ndischer Produktion in vier Bereichen: Medikamente, Ern\u00e4hrung, Energie, IT. F\u00fcr die Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur der \u00f6ffentlichen Hand fordern wir die vorrangige Nutzung europ\u00e4ischer Software. "}


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{"id": 864, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 865, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Solange der totalit\u00e4re chinesische Staat Zugriffsrechte und Zugriffsm\u00f6glichkeiten \u00fcber sogenannte Backdoors verschafft bzw. diese nicht gesichert auszuschlie\u00dfen sind, k\u00f6nnen wir die hochsensible Kommunikationsinfrastruktur nicht mit chinesischen Komponenten aufbauen. "}


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{"id": 866, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Standort Europa soll im technologischen Sinne weiter gef\u00f6rdert werden. Daher sollten Firmen vor allem aus China gemieden werden. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 867, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 868, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW will, dass hierf\u00fcr ausnahmslos europ\u00e4ische Anbieter und Produzenten ber\u00fccksichtigt werden, um den Schutz pers\u00f6nlicher und sensibler Daten zu gew\u00e4hrleisten und Industriespionage zu erschweren. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 869, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein Ausschluss aus dem 5G-Ausbau w\u00fcrde Deutschland technologisch um mehrere Jahre zur\u00fcckwerfen, was zu einem langfristigen Wettbewerbsnachteil im globalen Wettbewerb f\u00fchren wird. In der ,,digitalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit\" fiel Deutschland bereits auf den 18. Platz zur\u00fcck.  Da auch die europ\u00e4ischen Firmen Teile ihrer Produkte in China herstellen lassen, ist das Sicherheitsargument hinf\u00e4llig in unseren Augen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 870, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der chinesische Staat soll keinen Zugriff erhalten. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 871, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Zugang chinesischer Unternehmen zum Markt der EU muss aus Sicht der Wahrung der Grund- und Menschenrechte ggf. eingeschr\u00e4nkt werden. Aufgrund der Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur sollte besonders der 5G-Ausbau durch chinesische Firmen kritisch hinterfragt werden. Deswegen sollten ausschlie\u00dflich kurzfristige Vertr\u00e4ge unterzeichnet werden. Die EU sollte die Betriebsgenehmigungen chinesischer Unternehmen von Gegenseitigkeit - einschlie\u00dflich der Meinungsfreiheit - abh\u00e4ngig machen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 872, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Alle Religionsgemeinschaften, die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts sind, d\u00fcrfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Damit kann die Handlungsf\u00e4higkeit der Kirchen erhalten werden. Die Kirchen bleiben damit von Spenden weitgehend unabh\u00e4ngig und k\u00f6nnen langfristig planen. Damit sind sie auch besser in der Lage, ihre vielf\u00e4ltigen Dienste f\u00fcr die Gesellschaft zu erbringen. Der Steuereinzug erfolgt \u00fcber die Finanz\u00e4mter und die Kirchen beteiligen sich an den Verwaltungskosten."}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 873, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Zukunftsprogramms. Wir sind stolz auf unsere Zivilgesellschaft mit vielen Vereinen und Initiativen, den Wohlfahrtsverb\u00e4nden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz \u00fcbernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben diesbez\u00fcglich keine Verfassungs\u00e4nderung an."}


created_at: 2024-07-14 11:56:45
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{"id": 874, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die AfD strebt, wie auch andere Parteien, eine endg\u00fcltige Abl\u00f6sung der Kirchenfinanzierung an, die wegen der S\u00e4kularisierung von Kirchenbesitz zu Beginn des 19. Jahrhunderts geleistet wird. Dazu hat die AfD auch einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Daran gemessen ist der staatliche Kirchensteuereinzug kein Problem von besonderer Tragweite, zumal bei angemessener Kostenerstattung f\u00fcr diese Dienstleistung."}


created_at: 2024-07-14 11:56:46
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{"id": 875, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Als Freie Demokraten erkennen wir an, dass sich das geltende Kirchensteuerrecht als prinzipiell gleichberechtigtes Kooperationsmodell f\u00fcr alle Religionsgemeinschaften bew\u00e4hrt hat, die als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften anerkannt sind. Die weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t des Staates wird damit gewahrt. Generell wollen wir unser traditionelles Staatskirchenrecht perspektivisch zu einem modernen Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln."}


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{"id": 876, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Kirchen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beitr\u00e4ge selbstst\u00e4ndig einziehen. Wir treten f\u00fcr den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religi\u00f6s vielf\u00e4ltigen Gesellschaft m\u00fcssen alle die gleichen M\u00f6glichkeiten der Finanzierung haben."}


created_at: 2024-07-14 11:56:46
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{"id": 877, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform best\u00e4tigt. Unterhalb der grunds\u00e4tzlichen Frage sehen wir allerdings deutlichen Reformbedarf des aktuellen Kirchensteuereinzugs. So bedarf es etwa der Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, der Kirchensteuerzahlung bei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten sowie des Datenschutzes hinsichtlich des bisherigen Zwangs zur Offenbarung der Kirchenzugeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcben Dritten."}


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{"id": 878, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die abendl\u00e4ndische Kultur ist pr\u00e4gend f\u00fcr unsere aufgekl\u00e4rte, offene und vielf\u00e4ltige Gesellschaft."}


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{"id": 879, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Da soll mal sch\u00f6n dieser sogenannte Gott f\u00fcr sorgen, von dem diese Leute immer reden. Der ist angeblich allm\u00e4chtig und sollte kein Problem damit haben, etwas Geld einzutreiben. Notfalls mit Hilfe russischer Inkassofirmen! Himmel, wieso geht es eigentlich allen, selbst Gott, immer nur um Geld, Geld, Geld?"}


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{"id": 880, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Tierschutzpartei spricht sich f\u00fcr eine klare Trennung von Politik und Religion aus. Der Staat muss alle Religionen gleich behandeln und Bevorteilungen vermeiden. Die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft m\u00fcssen ihre religi\u00f6se T\u00e4tigkeit selbst organisieren und verwalten. Der Einzug jeglicher Gelder ist getrennt vom staatlichen Steuereinzug zu gestalten. Das Einziehen der Kirchensteuer liegt, wie die Mitgliedsbeitr\u00e4ge anderer Religionsgemeinschaften, in der Verantwortung ihrer Mitglieder."}


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{"id": 881, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Kirchen betreiben mittlerweile so dreist politische Interessenpolitik, dass es nicht mehr mit dem Grundsatz religi\u00f6ser Neutralit\u00e4t vereinbar ist, dass der Staat f\u00fcr die Kirchen die Steuer einzieht. Der Staat ist nicht das Inkassounternehmen der Kirchen. "}


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{"id": 882, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine wie vom Grundgesetz geforderte Trennung von Staat und Kirche muss auch beinhalten, dass der Staat sich aus der Finanzierung der Religionsgemeinschaften heraush\u00e4lt. Das beinhaltet auch die Einnahme der Mitgliedsbeitr\u00e4ge."}


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{"id": 883, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Religionsgemeinschaften erf\u00fcllen neben der Wertebildung und deren Vermittlung wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Die Kirchen engagieren sich vielf\u00e4ltig beim Betrieb und der Einrichtung von Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern, Altenheimen und anderen sozialen Einrichtungen. Diese werden z. T. aus Kirchensteuern finanziert und entlasten dabei Staat und Kommunen."}


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{"id": 884, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir als V-Partei\u00b3 sprechen uns f\u00fcr eine konsequente Trennung von Staat und Kirche aus. Da die S\u00e4kularisierung im Grundgesetz verankert ist, soll der Staat auch nicht die Kirchensteuer einziehen."}


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{"id": 885, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DiB fordert in seinem Programm eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Der Laizismus muss umfassend in der Verfassung Deutschlands verankert und auf allen Ebenen des Staates strikt durchgesetzt werden. So kann der Staat die Kirchensteuer allenfalls als Dienstleistung gegen Bezahlung einziehen."}


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{"id": 886, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Besser noch das italienische Modell, bei dem der Steuerzahler festlegt f\u00fcr welchen sozialen Zweck seine Zahlung verwendet wird."}


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{"id": 887, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 888, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt es ab, dass der Staat die Kirchensteuer f\u00fcr Religionsgemeinschaften einzieht. Kirche und Staat geh\u00f6ren getrennt. "}


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{"id": 889, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 890, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Kirchensteuer sollte von den Kirchen eingezogen werden. MENSCHLICHE WELT pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass der Staat alle Staatsb\u00fcrger gleich und fair behandelt und keiner Religionsgemeinschaft Vorteile gegen\u00fcber einer anderen gew\u00e4hrt."}


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{"id": 891, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die DKP ist f\u00fcr die strikte Trennung von Staat und Kirche. Religion ist Privatsache. Sonderrechte von anerkannten Religionsgemeinschaften, wie z.B. das erheben von Kirchsteuern durch den Staat, lehnt die DKP grunds\u00e4tzlich ab."}


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{"id": 892, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 893, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es h\u00e4ngen zu viele Leistungen im sozialen Sektor daran, als dass man dieses Prinzip gerade jetzt aufgeben sollte. "}


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{"id": 894, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr einen s\u00e4kularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religi\u00f6sen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die K\u00fcndigung der bestehenden Kirchenvertr\u00e4ge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Kirchen m\u00fcssen f\u00fcr die Kosten der Einziehung ihrer Mitgliedsbeitr\u00e4ge selbst aufkommen, so wie es bei allen privaten Vereinen der Fall ist."}


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{"id": 895, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir leben in einem s\u00e4kularen Staat, wenn dieser f\u00fcr christliche Gemeinschaften eine Steuer einzieht und daf\u00fcr den Verwaltungsapparat gebraucht, so muss er das entweder f\u00fcr alle Glaubens- und Religionsgemeinschaften tun, oder f\u00fcr keine. Eigentlich sind Staat und Religion voneinander zu trennen, daher muss auch ein solches System der Erhebung alle gleich behandeln. "}


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{"id": 896, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit gerade von Minderheiten muss gesch\u00fctzt werden. Stattdessen muss der Einfluss der Kirchen auf den Staat gebrochen werden."}


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{"id": 897, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis fordert eine Trennung des kulturell-geistigen Lebens von Staat und Politik. Wir fordern die Einstellung staatlicher Transferleistungen an religi\u00f6se Einrichtungen, au\u00dfer solchen, die auch andere freie Tr\u00e4ger der Wohlfahrt, Bildung, der Gesundheitspflege etc. erhalten. [Mitgliederbefragung: Ja 6 %, Nein 84 %, Neutral 10 %]"}


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{"id": 898, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Kirchen sind unverzichtbare Partner im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:47
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{"id": 899, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Staatliche Neutralit\u00e4t in Religionsfragen!"}


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{"id": 900, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei \"Der III. Weg\" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch geh\u00f6rt dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene L\u00e4nder, die seit Jahrhunderten vom Islam gepr\u00e4gt sind. Eine Moschee wie ein Kopftuch sind nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden \u00dcberfremdung Deutschlands. Keine Religionsgemeinschaft sollte bei der Einziehung ihrer Mitgliedsbeitr\u00e4ge staatlich gef\u00f6rdert werden."}


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{"id": 901, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist Konsens, dass die staatliche Alimentierung von Geistlichen aus dem Vertrag von 1803 und die Subventionierung der kirchlichen sozialen Arbeit im Rahmen des Sozialstaates die Kirchen zu abh\u00e4ngigen und h\u00f6rigen Staatskirchen gemacht hat, die nicht mehr im Sinne der Gl\u00e4ubigen agieren, sondern im Sinne der eigenen Macht- und Gelderhaltung, bzw.-vermehrung. "}


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{"id": 902, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 903, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir halten die Trennung von Staat und Religion f\u00fcr ein wichtiges Element einer freien Gesellschaft. Die Kirchensteuer ist ein speziell deutscher Anachronismus, der seine Wurzeln in einer Entsch\u00e4digung der weltlichen F\u00fcrsten f\u00fcr 1801 an Frankreich abgetretene linksrheinische Gebiete und dort verlorenen Kirchenbesitz hat. Die Kirchen m\u00f6gen ihr Beitragswesen selbst regeln. "}


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{"id": 904, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Religionsgemeinschaften leisten wertvolle gesellschaftliche Arbeit, die auf Gelder der Anh\u00e4nger angewiesen sind. Jedoch m\u00fcssen Staat und Kirche strikter getrennt werden, denn durch unser Grundgesetz wird uns Religions- und Glaubensfreiheit garantiert. Somit ist es unzul\u00e4ssig, dass der Staat einzelne Glaubensgemeinschaften privilegiert, in dem er Steuern f\u00fcr diese erhebt. Dann m\u00fcsste er dies in logischer Schlussfolgerung auch f\u00fcr weitere Religionsgemeinschaften tun. "}


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{"id": 905, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 906, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die bestehenden Vertr\u00e4ge mit den Religionsgemeinschaften \u00fcber die Einziehung der Kirchensteuer sollten eingehalten werden, allerdings sollten dann auch die entsprechenden Geb\u00fchren hierf\u00fcr, die die Religionsgemeinschaften zu tragen haben, angepasst werden. Dies muss dann aber f\u00fcr alle staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften gelten."}


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{"id": 907, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Angesichts der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Krise m\u00fcssen wir den Mut haben, alte Z\u00f6pfe abzuschneiden, die nicht mehr zu einer modernen und gerechten Gesellschaft passen. Wir werden die anachronistische Kirchensteuer und sonstige staatliche Leistungen an die Kirche abschaffen. Die karitativen Organisationen der Kirchen hingegen sollten bei ihrer wichtigen sozialen Arbeit weiterhin vom Staat unterst\u00fctzt werden. "}


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{"id": 908, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nur dann wenn der Staat f\u00fcr seine \"Dienstleistung\" eine angemessene Verg\u00fctung erh\u00e4lt. "}


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{"id": 909, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Staat soll weiterhin f\u00fcr Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland ist eines der wenigen L\u00e4nder in Europa, in denen der Staat Kirchensteuer f\u00fcr Religionsgemeinschaften einzieht. Volt setzt sich f\u00fcr die strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Es gilt in diesem Zuge, diese Dienstleistung des Staates an die Religionsgemeinschaften einzustellen. Des Weiteren sollte auch der allgemeine Sinn der Kirchensteuer gepr\u00fcft werden."}


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{"id": 910, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu gro\u00df sind die gesundheitlichen Folgen f\u00fcr den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, sondern entzieht sich seiner Verantwortung und l\u00e4sst Betroffene sowie ihre Angeh\u00f6rigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg."}


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{"id": 911, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum von Cannabis nicht gesenkt. Eine regulierte Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten von L\u00e4ndern und Kommunen erprobt werden k\u00f6nnen, begleitet durch Ma\u00dfnahmen der Pr\u00e4vention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird."}


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{"id": 912, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr medizinische Indikationen sollen unter \u00e4rztlicher Aufsicht Pr\u00e4parate mit dem Hauptwirkstoff zur Verf\u00fcgung stehen. Wir bef\u00fcrworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung f\u00fcr eine dauerhafte Abstinenz von Drogen."}


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{"id": 913, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir wollen den Besitz und Konsum f\u00fcr vollj\u00e4hrige Personen erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Gesch\u00e4ften k\u00f6nnen die Qualit\u00e4t kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gew\u00e4hrleistet werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unz\u00e4hlige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu h\u00e4rteren Drogen."}


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{"id": 914, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Besitz und Anbau zum eigenen Bedarf soll erlaubt sein. Dabei ist uns wichtig, vorrangig nicht-kommerzielle Bezugsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. "}


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{"id": 915, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zulassen. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es l\u00f6st. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften erm\u00f6glichen und klare Regelungen f\u00fcr die Teilnahme am Stra\u00dfenverkehr einf\u00fchren."}


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{"id": 916, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stehen der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegen\u00fcber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und Verbesserungen bei der Suchtpr\u00e4vention und -behandlung sowie weitere Zusatzma\u00dfnahmen erfolgt sind. So darf die Abgabe nur in speziell zugelassenen Gesch\u00e4ften nur gegen Identit\u00e4ts- und ggf. Sachkundenachweis erfolgen, gewisserma\u00dfen einem Drogenf\u00fchrerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderj\u00e4hrige abgibt."}


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{"id": 917, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Allerdings haben wir vergessen, warum. Hmmmmm, saure Apfelringe, lecker ..."}


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{"id": 918, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern ein strikte gesetzliche Regulierung anstatt Kriminalisierung von Cannabis. Damit w\u00fcrde dem Schutz von Minderj\u00e4hrigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem kontrollierten legalen Markt das Verbot, Cannabis an Minderj\u00e4hrige zu verkaufen, wirksam \u00fcberwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gest\u00e4rkt wird als auch die Risiken m\u00f6glichst stark reduziert werden."}


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{"id": 919, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Legalisierung von Cannabis w\u00e4re nur der erste Schritt in Richtung einer Liberalisierung der gesamten Drogenpolitik. Es w\u00e4re nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Bef\u00fcrworter dieser Drogen-Legalisierung auch f\u00fcr die Legalisierung von Heroin, Kokain und anderen harten Drogen einsetzen w\u00fcrden. Zudem ist Cannabis f\u00fcr viele Konsumenten nur der Einstieg in ein Leben mit sp\u00e4ter noch viel h\u00e4rteren Drogen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. "}


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{"id": 920, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Entkriminalisierung von Cannabis und die kontrollierte Abgabe beinhalten auch Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention, sowie Qualit\u00e4tskontrolle per Drugchecking. Somit wird der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Anwender bekommen kein gepanschtes Cannabis. Zurzeit gelten Cannabis-Konsumenten noch als Straft\u00e4ter. Polizeiarbeit sowie die Arbeit der Gerichte w\u00fcrden bei Legalisierung minimiert.Die kontrollierte Abgabe f\u00fcr Menschen \u00fcber 18 Jahren soll daher m\u00f6glich werden.  "}


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{"id": 921, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP fordert die Entkriminalisierung durch die Freigabe des Erwerbs und des Konsums von Marihuana in zugelassenen Verkaufsstellen ab 18 Jahren. Zielgruppenorientierte Aufkl\u00e4rung \u00fcber Gefahren und Risiken von legalen wie illegalen Drogen, intensive Pr\u00e4ventionsarbeit zu Sucht- und Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen."}


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{"id": 922, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern die Legalisierung von Cannabis f\u00fcr den privaten und medizinischen Gebrauch. Es muss dazu eine umfassende Aufkl\u00e4rung der B\u00fcrger*innen erfolgen und die Abgabe staatlich kontrolliert erfolgen . Dadurch wird die Kriminalit\u00e4t und der Handel einged\u00e4mmt sowie gesundheitssch\u00e4dliche Folgen durch den Zusatz sch\u00e4dlicher Stoffe ausgeschlossen."}


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{"id": 923, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern die Legalisierung von Cannabis, da andere sogenannte weiche Drogen wie Alkohol und Zigaretten mindestens genauso sch\u00e4dlich, wenn nicht sogar sch\u00e4dlicher f\u00fcr die Gesundheit sind, als Cannabis. Der Erwerb soll in eigens daf\u00fcr zu schaffenden Verkaufsstellen erfolgen, Grenzwerte f\u00fcr die Fahrt\u00fcchtigkeit und andere risikobehaftete T\u00e4tigkeiten festgelegt werden."}


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{"id": 924, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 925, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 926, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hierzu gibt es in der Internationalistischen Liste/MLPD unterschiedliche Ansichten. Die MLPD selbst lehnt die Legalisierung von Cannabis ab."}


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{"id": 927, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 928, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bef\u00fcrworten ausschlie\u00dflich einen staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis. Staatliche Stellen sollten die Abgabe  \u00fcbernehmen und f\u00fcr die Einhaltung von Qualit\u00e4tsstandards sorgen. Die Sch\u00e4digungswahrscheinlichkeit und der Schwarzmarkthandel w\u00fcrden dadurch einged\u00e4mmt, weil die Verbraucher das Produkt auf sichere Weise erwerben k\u00f6nnten. Dauerhafte Aufkl\u00e4rungs- und Pr\u00e4ventionsprogramme sollten \u00fcber die Gefahren des Drogenkonsums bewusst machen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:48
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{"id": 929, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der medizinische Nutzen von Cannabis ist zweifelsfrei belegt und muss den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen. Der Verkauf ist ausschlie\u00dflich in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft durchzuf\u00fchren. Die DKP ist dar\u00fcber hinaus grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Entkriminalisierung des Konsums von Drogen. Kriminalit\u00e4t und soziale Probleme sind im Kern nicht in den Drogen, sondern in den gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen begr\u00fcndet. Ein weiteres Verbot von Eigenanbau ist allein aus dieser Sicht unangebracht."}


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{"id": 930, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 931, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Cannabiskonsum, vor allem mit hohen Dosen von THC,  hat nachgewiesenerma\u00dfen sch\u00e4digende Wirkungen auf K\u00f6rper und Psyche. Besonders die Jugend braucht eine Zukunft und daf\u00fcr braucht sie ihren Geist! "}


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{"id": 932, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Verbot von Drogen f\u00fchrt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem bl\u00fchenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgekl\u00e4rte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv gesch\u00fctzt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern."}


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{"id": 933, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern die Entkriminalisierung von Drogenkonsum, insbesondere von Cannabis. Es kann nicht sein, dass die Droge Alkohol als Kulturgut z\u00e4hlt, w\u00e4hrend nachweislich harmlosere Substanzen wie Cannabis verboten sind."}


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{"id": 934, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Drogenverbot war nicht in der Lage, Probleme im Umgang mit psychoaktiven Substanzen einzud\u00e4mmen, sondern hat zur Kriminalisierung der Konsumenten und zu tausenden Drogentoten gef\u00fchrt. Stattdessen fordern wir ein generelles Werbeverbot f\u00fcr psychoaktive Substanzen (einschlie\u00dflich Tabak und Alkohol) und eine kontrollierte Abgabe. Zugleich m\u00fcssen die Arbeits- und Lebensbedingungen so gestaltet werden, dass Probleme im Umgang mit Drogen gar nicht erst aufkommen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:48
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{"id": 935, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis betont die individuelle Freiheit. Vor einer gesetzlichen \u00c4nderung sollen jedoch die gesellschaftlichen Auswirkungen (z.B. Gesundheit, Kriminalit\u00e4t etc.) liberaler gesetzlicher Regelungen in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern untersucht und ber\u00fccksichtigt werden. "}


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{"id": 936, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Freigabe von Drogen ist eine Bankrotterkl\u00e4rung der Gesellschaft, weil sie Suchtprobleme nicht in den Griff bekommt. Suchtkranke brauchen keine Drogen, sondern Befreiung, Heilung und Lebenssinn. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:49
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{"id": 937, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Erscheint nicht bedenklich."}


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{"id": 938, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Konsum von Cannabis ist entgegen der verbreiteten Vorstellung keineswegs harmlos: Gerade bei kiffenden Jugendlichen lassen sich verst\u00e4rkt physische Beeintr\u00e4chtigungen, soziale Verwahrlosung und Psychosen feststellen. Zudem k\u00f6nnen bei regelm\u00e4\u00dfigem Konsum hirnstrukturelle Ver\u00e4nderungen beobachtet werden. Nur eine konsequente Anti-Drogen-Politik kann die fortschreitende Zunahme von Drogen in Deutschland stoppen. Drogendealer m\u00fcssen mit aller H\u00e4rte des Gesetzes bestraft werden."}


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{"id": 939, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist Konsens, den Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen zu entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im gesch\u00fctzten Raum (Garten, Balkon, Zimmer). Wir entlasten die Justiz und die Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Pr\u00e4vention durch Aufkl\u00e4rung und niedrigschwelligen Hilfsangeboten."}


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{"id": 940, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 941, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr die bestehende Regelung, Cannabis auf \u00e4rztliches Rezept aus medizinischen Gr\u00fcnden abzugeben. Eine generelle Freigabe des Verkaufs verharmlost die Gefahren des dauerhaften Cannabis-Konsums und die Rolle als Einstiegsdroge."}


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{"id": 942, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Cannabis ist kein Brokkoli."}


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{"id": 943, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 944, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die heutige Drogenpolitik erf\u00fcllt ihren Zweck nicht. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel, der KonsumentInnen entkriminalisiert und Hilfen anbietet, statt zu bestrafen. Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtpr\u00e4vention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden. Um die Folgen einer bundesweiten Legalisierung besser einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, sprechen wir uns f\u00fcr Cannabis-Modellversuche aus."}


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{"id": 945, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Cannabis muss dringend entkriminalisiert werden. Das spart immense Ressourcen unseres Rechtsstaates und somit Steuergelder auf der einen Seite. Auf der anderen Seite bringt es zus\u00e4tzliche Steuergelder ein, die dann wiederum unter anderem in Suchtpr\u00e4ventionsprogramme investiert werden k\u00f6nnen, sowie in andere sozialpolitische Bereiche. "}


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{"id": 946, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein kontrollierter Verkauf von Cannabis ist nicht sch\u00e4dlicher als der von Alkohol. "}


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{"id": 947, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen eine evidenzbasierte und progressive Drogenpolitik etablieren, die sich in erster Linie um Pr\u00e4vention, Schadensminimierung und Hilfe f\u00fcr Konsumierende k\u00fcmmert. Dies beinhaltet Programme wie in Island und eine Drogenpolitik wie in Portugal. Die strenge und kontrollierte Abgabe soll in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften stattfinden und erst mit 21 Jahren m\u00f6glich sein. Alle Ma\u00dfnahmen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Gelder aus Lizenzierung sollen wieder in die Pr\u00e4vention flie\u00dfen."}


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{"id": 948, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Europ\u00e4ische Union ist und bleibt das gr\u00f6\u00dfte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Sie hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Unsere Antwort auf globale Herausforderungen lautet: Mehr Europa! Denn nur gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Partnern werden wir unsere Werte und Interessen durchsetzen k\u00f6nnen. Aber auch Europa braucht ein Modernisierungsjahrzehnt, damit es handlungsf\u00e4higer, schneller und weltpolitikf\u00e4hig wird."}


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{"id": 949, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die nach zwei Weltkriegen Frieden und Wohlstand erm\u00f6glichte. Die EU steht f\u00fcr Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft \u00fcber nationale Grenzen hinweg. Eine starke EU ist im Interesse Deutschlands. In einer sich wandelnden Welt ist die EU unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im 21. Jahrhundert. Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands."}


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{"id": 950, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Vehemenz, mit welcher die Europ\u00e4ische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformans\u00e4tze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union und die Gr\u00fcndung einer neuen europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft f\u00fcr notwendig."}


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{"id": 951, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nur gemeinsam in Europa k\u00f6nnen wir die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit bew\u00e4ltigen - die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir wollen eine au\u00dfenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souver\u00e4nit\u00e4t sch\u00fctzt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach au\u00dfen handlungsf\u00e4hig machen."}


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{"id": 952, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Vertr\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Union sind zu sehr auf Neoliberalismus und Freihandel ausgerichtet. Das europ\u00e4ische  Parlament hat zu wenig Rechte. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Milit\u00e4rausgaben jedes Jahr zu steigern, lehnen wir ab. Wir kritisieren diese Fehlstellungen der Europ\u00e4ischen Union, weil wir f\u00fcr Europa sind! F\u00fcr ein solidarisches, gerechtes, friedliches und klimagerechtes Europa. Und weil wir wissen, dass ein anderes, besseres Europa m\u00f6glich ist."}


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{"id": 953, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nein, Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsf\u00e4higen EU ist f\u00fcr sich ein zentrales deutsches Interesse. Kein Land hat mehr profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung m\u00f6glich. Wir wollen die EU weiter st\u00e4rken, um globale Herausforderungen wie die Pandemie und die Klimakrise zu meistern, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu st\u00e4rken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsf\u00e4higer zu machen."}


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{"id": 954, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bekennen uns ausdr\u00fccklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilit\u00e4t und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und die globalen Aufgabenstellungen der Politik erfordern L\u00f6sungen, die wir heute unter keinen Umst\u00e4nden mehr national herbeif\u00fchren k\u00f6nnen."}


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{"id": 955, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Herrschaft \u00fcber Europa nach knapp 82 Jahren einfach so abzutreten, w\u00e4re doch sch\u00f6n bescheuert."}


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{"id": 956, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die EU ist ein Friedensprojekt, das es zu bewahren gilt. Die Menschen in der EU haben von ihr vorwiegendprofitiert, bei allen Schwierigkeiten, bspw. in der Eurokrise. Statt in die Zeiten der Nationalismen zur\u00fcckzufallen, m\u00fcssen wir die EU sozialer und \u00f6kologischer machen. Ein Zerfall der EU w\u00e4re die gr\u00f6\u00dfte Krise, die es zu verhindern gilt."}


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{"id": 957, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Nachteile, die aus unserer EU-Mitgliedschaft resultieren, \u00fcberwiegen die Vorteile bei weitem. Ob es der Zwang zu offenen Grenzen ist, die gigantischen Kosten f\u00fcr uns Steuerzahler oder die Abgabe von Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten - ohne EU w\u00e4ren wir Deutschen besser dran. Alle Vorteile, die angeblich aus der EU-Mitgliedschaft resultieren, allen voran die viel beschworene Reisefreiheit, k\u00f6nnen wir auch ohne EU haben. Die Briten mit ihrem Brexit und die neutralen Schweizer zeigen, wie es geht. "}


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{"id": 958, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind uns der Bedeutung der europ\u00e4ischen Einigung f\u00fcr Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europ\u00e4ischen Idee sicherzustellen. Wir sehen wir unsere europ\u00e4ischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Au\u00dfenpolitik."}


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{"id": 959, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP bekennt sich zur Europ\u00e4ischen Union (EU). Jedoch muss sie demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Gegenw\u00e4rtig f\u00fchren B\u00fcrgerferne und mangelnde Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten zu einer schwindenden Identifikation vieler B\u00fcrger mit der EU. Das Parlament geh\u00f6rt gest\u00e4rkt, gerade auch gegen\u00fcber Kommission und Rat. Es sollte alle Rechte eines Parlaments erhalten und k\u00fcnftig die Kommission aus seiner Mitte w\u00e4hlen."}


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{"id": 960, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir als V-Partei\u00b3 setzen uns f\u00fcr den Erhalt und den Ausbau der Europ\u00e4ischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft ein.  Sie soll im Sinne des Gemeinwohls handeln, beispielsweise durch hohe Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Tierrechtsstandards. Um den B\u00fcrgern demokratische Teilhabe zu erm\u00f6glichen setzen wir uns f\u00fcr die St\u00e4rkung des EU-Parlaments ein. Es ist eine einheitliche EU-Au\u00dfen- und Fl\u00fcchtlingspolitik anzustreben, die im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten ist."}


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{"id": 961, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DiB ist eine proeurop\u00e4ische Partei. Der Begriff ,,Europ\u00e4ische Republik\" beschreibt unsere langfristige Vision: Ein geeintes, demokratisches und soziales Europa. "}


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{"id": 962, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Vielmehr brauchen wir eine Ver\u00e4nderung der EU hin zu einem Europa der Regionen."}


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{"id": 963, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 964, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das w\u00fcrde begr\u00fc\u00dfenswerter Weise die imperialistische EU schw\u00e4chen. Wir unterst\u00fctzen aber genauso wenig nationalstaatlich-imperialistische Pl\u00e4ne Deutschlands und die entsprechende nationalistische Propaganda, speziell von der AfD."}


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{"id": 965, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


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{"id": 966, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich f\u00fcr ein menschliches Europa ein: Ohne Kriegsbeteiligung, Armutserzeugung, Umweltzerst\u00f6rung und Tierqu\u00e4lerei. Durch Friedenspolitik, wirtschaftliche Gerechtigkeit und konsequenten Umwelt- und Tierschutz. Dazu muss die EU grundlegend reformiert werden in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung.Wenn sich solch eine Reform als unm\u00f6glich erweist, sollte die EU aufgel\u00f6st und eine neue Organisation erschaffen werden. "}


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{"id": 967, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen ein solidarisches Europa. Die EU aber steht f\u00fcr Kapital- und Warenfreiheit. Sie ist nur ein Teil Europas und steht f\u00fcr die Interessen der deutschen und franz\u00f6sischen Herrschenden. Jede Reform des undemokratischen und militarisierten B\u00fcndnisses imperialistischer Staaten scheitert. Sie geh\u00f6rt \u00fcberwunden. Ein EU-Austritt bietet mehr M\u00f6glichkeiten im Kampf um soziale und demokratische Rechte. Fl\u00fcchtlingspolitik und Pandemiebek\u00e4mpfung zeigen, dass die EU heuchelt anstatt zu vereinen."}


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{"id": 968, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:50
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{"id": 969, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das muss man wahrlich nicht mehr begr\u00fcnden: das Versagen in der Fl\u00fcchtlingskrise, in der Pandemiebek\u00e4mpfung, die aggressive Haltung gegen Russland und China. Statt imperialer B\u00fcrokratie brauchen wir ein Europa der Vaterl\u00e4nder, die f\u00fcr gemeinsame Aufbau- und Friedensinteressen als souver\u00e4ne Nationen zusammenarbeiten. "}


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{"id": 970, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Europ\u00e4ische Union ist die gr\u00f6\u00dfte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die R\u00fcckkehr zu isolierten Nationalstaaten l\u00f6sen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns f\u00fcr transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europ\u00e4ische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Str\u00f6mungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa."}


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{"id": 971, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sehen keinen Grund, aus der EU auszutreten. Vielmehr m\u00fcssen die EU und ihre Politik ver\u00e4ndert werden, damit keine Menschen mehr durch die eurozentrische Politik zu Schaden - oder gar wie bspw. zu tausenden im Mittelmeer zu Tode - kommen. Europa hat als Kontinent kollektiv profitiert von Versklavung und Kolonisierung und muss die historische kollektive Verantwortung annehmen. Die EU kann daf\u00fcr den Rahmen bieten. "}


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{"id": 972, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die EU ist das wichtigste Instrument f\u00fcr die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzm\u00e4rkte. Wir lehnen sie entschieden ab. Wir \u00fcberlassen den Kampf gegen die EU nicht der politischen Rechten und k\u00e4mpfen gegen ihre nationalistische Politik. Weder im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union noch durch die Institutionen des Nationalstaats k\u00f6nnen Arbeiter ihre Interessen durchsetzen. Stattdessen m\u00fcssen Arbeiter f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa k\u00e4mpfen."}


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{"id": 973, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis setzt sich f\u00fcr ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal \u00fcber die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gef\u00e4hrden die Demokratie. Ziel ist ein b\u00fcrgernahes, basisdemokratisches und transparentes Europa. [Mitgliederbefragung: Ja 49 %, Nein 27 %, Neutral 24 %]"}


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{"id": 974, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland soll helfen, die EU zu reformieren. Eine starke europ\u00e4ische Einheit gr\u00fcndet auf starken Nationen. Wir wollen einen Staatenbund, keine Bundesstaaten. Die Zust\u00e4ndigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten sind zu achten und wiederherzustellen. Deutschland soll die Kernprinzipien der EU st\u00e4rken: Subsidiarit\u00e4t, Solidarit\u00e4t, Flexibilit\u00e4t und Diversit\u00e4t."}


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{"id": 975, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland sollte die Integration der Europ\u00e4ischen Union vorantreiben."}


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{"id": 976, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DER III. WEG fordert eine Europ\u00e4isch Eidgenossenschaft anstatt einer EU-Diktatur. Eine Eidgenossenschaft, in der europ\u00e4ische Bruderv\u00f6lker gleichwertig und Hand in Hand einen sicheren und lebenswerten Kontinent schaffen und verteidigen. Ohne Einfluss von Weltm\u00e4chten wie den USA und fernab von Ausbeutungsinstrumenten wie der EU, IWF, der Weltbank oder der NATO soll eine Festung aus Geist und Tat zum Erhalt unserer v\u00f6lkischen Eigen- und Lebensarten entstehen."}


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{"id": 977, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unser Konsens ist die Verwirklichung des subsidi\u00e4ren Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesl\u00e4nder, Staaten und Union. Wichtig ist dabei die Ausbalancierung zwischen Autarkie und Abh\u00e4ngigkeiten sowie der Erhalt der Freiheiten der EU: Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Um das zu erreichen bedarf es einer Demokratisierung aller europ\u00e4ischen Institutionen und Einf\u00fchrung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung. "}


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{"id": 978, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 979, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Austritt Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re politischer Irrsinn. Nat\u00fcrlich profitiert die Exportnation Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt als dem Kernst\u00fcck der EU. Statt eines Austritts geh\u00f6ren die Reform der EU und deren Verschlankung auf die politische Agenda geh\u00f6ren. Hierf\u00fcr steht die LKR mit klaren Konzepten wie keine andere Partei in Deutschland."}


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{"id": 980, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdr\u00fccklich zur europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft, dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt und der supranationalen europ\u00e4ischen Integration. Genauso froh wir sind Deutsche zu sein, sind wir Europ\u00e4er zu sein."}


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{"id": 981, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nein, Deutschland soll in der europ\u00e4ischen Union bleiben, denn wir glauben, dass alle Menschen in der EU davon profitieren."}


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{"id": 982, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Europ\u00e4ische Union ist weiterhin ein Friedensprojekt, auch wenn ihre Institutionen nicht perfekt sind. Europa ist Heimat zahlreicher Nationen, Volksgruppen und Minderheiten. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung f\u00fcr Europa. Sie initiiert V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und Identit\u00e4tsbildung und \u00f6ffnet den Weg f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit.  Der SSW will die Zusammenarbeit in der EU zwischen den V\u00f6lkern verbessern und optimieren. Wir wollen eine soziale EU der selbstst\u00e4ndigen Nationen. "}


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{"id": 983, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir kennen die Argumente der EU Kritiker. Die EU ist allerdings richtig und wichtig, denn es verschafft den L\u00e4ndern Stabilit\u00e4t und Sicherheit. Ein vielf\u00e4ltiges Warenangebot, faire Preise und mehr Jobs dank des gemeinsamen Binnenmarkts und nur gemeinsam kann sich Europa in der globalisierten Welt behaupten."}


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{"id": 984, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die EU muss reformiert werden, doch unsere Zukunft liegt in Europa, nicht in einer isolierten Nationalstaatlichkeit. "}


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{"id": 985, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Deutschland soll aus der Europ\u00e4ischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Reform der EU ist Volts Kernanspruch. Deutschland muss sich hierf\u00fcr entschieden einsetzen. Die vergangenen Jahre und insbesondere die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es der EU in ihrer jetzigen Form an Handlungsf\u00e4higkeit fehlt. Daher setzt sich Volt f\u00fcr die Schaffung einer f\u00f6deralen Europ\u00e4ischen Republik ein, mit einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Regierung, einem*einer durch das Parlament gew\u00e4hlten Premierminister*in und einem*einer von den B\u00fcrger*innen direkt gew\u00e4hlten Pr\u00e4sident*in."}


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{"id": 986, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die These ist verfassungswidrig. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sowie die Landesverfassungsgerichte von Brandenburg und Th\u00fcringen haben entsprechende Parit\u00e4tsgesetze bereits ablehnend beurteilt. Als Union haben wir es uns aber selbst zum Ziel gesetzt, die verschiedenen Gesellschaftsgruppen m\u00f6glichst repr\u00e4sentativ in der Mitgliedschaft und in \u00c4mtern, Funktionen und Mandaten von CDU und CSU abzubilden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern."}


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{"id": 987, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen, dass alle Geschlechter in gleichem Ma\u00dfe an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die SPD sorgt schon lange f\u00fcr eine gleichberechtigte Besetzung von \u00c4mtern und Mandaten. Andere Parteien weigern sich, Frauen eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Deshalb wollen wir sie mit einem Parit\u00e4tsgesetz auch f\u00fcr den Bundestag dazu verpflichten, die M\u00e4nnerdominanz zu beenden und f\u00fcr gleichberechtigte Repr\u00e4sentanz von Frauen und M\u00e4nnern in ihren Parlamentsreihen zu sorgen."}


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{"id": 988, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die innere Organisation von Parteien ist weitgehend verfassungsstark gesch\u00fctzt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Kandidatenauswahl. Ein Eingriff in diese Rechtslage ist daher rechtswidrig. Ein gesetzgeberischer Zwang, Kandidaten nach Geschlechterquoten zu bestimmen, verst\u00f6\u00dft gegen das fundamentale demokratische Wahlrechtsgebot, wonach jedem Stimmb\u00fcrger ein gleiches aktives und passives Wahlrecht zusteht."}


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{"id": 989, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Chancengleichheit von Frauen und M\u00e4nnern in der Politik ist f\u00fcr uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen in den Parteien politisch engagieren. Eine parit\u00e4tische Wahlliste geht jedoch an den Ursachen vorbei und schr\u00e4nkt die Wahlfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein. Die Verfassungsgerichte in Th\u00fcringen und Brandenburg haben bereits jeweils ein solches Gesetz als verfassungswidrig erkl\u00e4rt."}


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{"id": 990, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bei der LINKEN ist das selbstverst\u00e4ndlich. Daher liegt der Frauenanteil in der linken Bundestagsfraktion bei \u00fcber 50 Prozent. "}


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{"id": 991, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Gr\u00fcne haben den h\u00f6chsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Wir setzen uns im Bund f\u00fcr ein Parit\u00e4tsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen auf den Weg bringen."}


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{"id": 992, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen bei der Besetzung von Listen keine gesetzlichen Vorgaben machen. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Vorbehalte des Brandenburger Verfassungsgerichts im Urteil zur parit\u00e4tischen Listenbesetzung zur Landtagswahl von 2020. Wir setzen stattdessen auf eine aktive Frauenf\u00f6rderung innerhalb der Partei."}


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{"id": 993, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Noch besser w\u00e4re es, alle Pl\u00e4tze mit ,,Schere Stein Papier\" auszuspielen, sonst hat man hinterher Listen wie die Gr\u00fcnen. Oder die CSU. Hintergrund-Info: Die CSU stellte ihre Liste \u00f6ffentlichkeitswirksam parit\u00e4tisch besetzt auf. Da die Abgeordneten aber alle direkt gew\u00e4hlt werden, spielt das keine Rolle: In 46 bayerischen Wahlkreisen stehen 36 M\u00e4nner auf dem Stimmzettel & 10 Frauen. Der Frauenanteil der CSU im Bundestag wird nach der Wahl bei rund einem Viertel liegen."}


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{"id": 994, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein ausgeglichenes Geschlechter-Verh\u00e4ltnis ist w\u00fcnschenswert. So begr\u00fc\u00dfen wir positive Anreize wie Bonusgelder f\u00fcr Parteien, die es ber\u00fccksichtigen. Nicht immer ist dies jedoch komplett ausgeglichen machbar, da oft nicht genug Personen aller Geschlechter bereit sind zu kandidieren oder nicht auf vorderen Positionen. Ein Wahlantritt einer Partei/Person darf aber nicht durch solche Kriterien verhindert werden. Deshalb erkl\u00e4rte das brandenb. VerfG das dortige Parit\u00e4tsgesetz f\u00fcr verfassungswidrig."}


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{"id": 995, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bei der Wahl zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern, die dem Gemeinwohl dienen sollen, m\u00fcssen F\u00e4higkeiten, Kenntnisse und das Leistungsprinzip die Grundlage bilden, nicht eine nach M\u00e4nner- oder Frauenquoten besetzte Liste. Auch greift der Zwang zu parit\u00e4tisch besetzten Listen in die Entscheidungsfreiheit der Parteien ein. Kleine Parteien werden dadurch massiv benachteiligt. "}


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{"id": 996, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine derartige Aufteilung l\u00e4sst die offiziell als \"divers\" eingeordneten Menschen komplett au\u00dfen vor. Abgesehen davon sagt das Geschlecht nichts \u00fcber die F\u00e4higkeiten und Kenntnisse aus, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Mandats notwendig sind."}


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{"id": 997, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP lehnt als Partei mit dem h\u00f6chsten Frauenanteil die Anwendung von Parit\u00e4tsgesetzen innerhalb von Wahllisten generell ab. Mit einer solchen Regelung wird den stimmberechtigten Mitgliedern vorgeschrieben, welche Kandidierenden zu w\u00e4hlen w\u00e4ren. Solche Regelungen wurden bereits von vielen Verfassungsgerichten f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Wir setzen hier vielmehr darauf, dass die Parteien hier selbst ausgewogene Listen zusammenstellen."}


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{"id": 998, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Frauenanteil bei der V-Partei\u00b3 liegt bei ca. 65 Prozent, was sich auch in den Vorst\u00e4nden und Kandidaturen spiegelt. Mit einem ethischen, gerechten und verantwortungsvollen Parteiprogramm ist aus unserer Sicht keine Quote f\u00fcr Parteien erforderlich."}


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{"id": 999, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stehen f\u00fcr echte Geschlechtergerechtigkeit. Eine abwechselnd besetzte Liste ist in dieser Hinsicht ein guter Anfang, wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Auf unseren Listen sind immer mindestens 50% der Pl\u00e4tze f\u00fcr Frauen reserviert, darunter auch der erste Listenplatz."}


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{"id": 1000, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Besser w\u00e4re es, wenn einzelne Kandidaten auf den Listen gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten, dann k\u00f6nnten die Menschen entscheiden, ob sie eine Frau oder einen Mann w\u00e4hlen wollen."}


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{"id": 1001, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es liegt an den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, eine zu einseitige Besetzung der Listen von Parteien an der Wahlurne zu quittieren. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:52
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{"id": 1002, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine formale Zuweisung von 50% der Listenpl\u00e4tze an Frauen (oder andere besonders  unterdr\u00fcckte Gruppen) w\u00e4re eine rein formelle Ma\u00dfnahme, die zudem die Konkurrenz um Listenpl\u00e4tze und zwischen M\u00e4nnern und Frauen anheizt. Viel wichtiger ist eine bewusste Frauenf\u00f6rderung. Bei der Internationalistischen Liste/MLPD haben wir auch ohne Quote im vierk\u00f6pfigen Spitzenteam zwei Frauen und, als Spitzenkandidatin Gabi Fechtner. "}


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{"id": 1003, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:52
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{"id": 1004, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT tritt f\u00fcr die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit ein.Dazu sind entsprechende Bildung und gerechte Gesetze und Regelungen n\u00f6tig.Wahllisten abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern zu besetzen, w\u00fcrde die Rechte von Parteimitgliedern einschr\u00e4nken, ihre Kandidat*innen frei zu w\u00e4hlen.Zum Beispiel w\u00fcrde eine Frauenrechtspartei gezwungen werden, die H\u00e4lfte ihrer Liste mit M\u00e4nnern zu besetzen."}


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{"id": 1005, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen uns f\u00fcr die F\u00f6rderung des Engagements von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Organisationen ein. Entsprechende Konzepte m\u00fcssen angeboten und finanziert werden.Ein Eingriff in die Selbstbestimmtheit politischer Parteien kann nicht die L\u00f6sung sein. Es muss den Parteien selber \u00fcberlassen sein, wen sie als geeignet ansehen, ihre Inhalte zu vertreten. Es bleibt den W\u00e4hlenden selber \u00fcberlassen, ob sie ihre Stimme einer Liste geben wollen, auf der Frauen unterrepr\u00e4sentiert sind."}


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{"id": 1006, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 1007, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit Formalismus l\u00f6st man keine vorhandenen Probleme wie die der Gleichberechtigung. Quantit\u00e4t ist nicht Qualit\u00e4t, wie wir ja in der Politik zur Gen\u00fcge sehen. Es kommt immer auf die Moral und Kreativit\u00e4t des Individuum an und nicht auf \u00e4u\u00dfere Gruppenqualifikationen. "}


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{"id": 1008, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stehen f\u00fcr die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parit\u00e4t verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem l\u00e4sst sie nichtbin\u00e4re Menschen unber\u00fccksichtigt. Statt k\u00fcnstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Ma\u00dfnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik erm\u00f6glichen -- z. B. parit\u00e4tische Elternzeit."}


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{"id": 1009, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern dar\u00fcber hinaus allerdings auch eine Quotierung gem\u00e4\u00df aller intersektionaler Aspekte. D.h. dies sollte nicht nur f\u00fcr cis M\u00e4nner und cis Frauen, sondern ebenso f\u00fcr BIPOCs, Menschen mit Behinderungen und aller Geschlechtsidentit\u00e4ten, etc. gelten. Die ideale Liste/Parlament besteht mind. zu 50% aus Vertreter:innen von intersektional marginalisierten Gruppen - mindestens entlang der Diskriminierungsdimensionen Geschlecht, BIPOC-Identit\u00e4t, Klasse, Glaube, Alter, Behinderung, Sexualit\u00e4t "}


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{"id": 1010, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Quotenregelung w\u00fcrde an der Benachteiligung und Unterdr\u00fcckung der Mehrheit der Arbeiterinnen nichts \u00e4ndern. Auch eine Bundeskanzlerin hat nichts daran ge\u00e4ndert, dass Frauen schlechter bezahlt werden und \u00fcberdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Nur ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter kann die Gleichberechtigung der Masse der Frauen erreichen. Wir fordern das Recht auf Abtreibung, eine gesellschaftlich Erziehung und gleichen Lohn f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner."}


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{"id": 1011, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis lehnt eine Besetzung bzw. Nichtbesetzung politischer \u00c4mter nach geschlechtlichen Merkmalen ab. (Der Wortlaut dieser These diskriminiert \u00fcbrigens alle anderen Geschlechter). [Mitgliederbefragung: Ja 12 %, Nein 66 %, Neutral 22 %]"}


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{"id": 1012, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Politiker sollen nicht nach Quoten, sondern nach Kompetenz gew\u00e4hlt werden. "}


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{"id": 1013, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die gleichm\u00e4\u00dfige Ber\u00fccksichtigung der Geschlechter muss anders erreicht werden. "}


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{"id": 1014, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DER III. WEG steht f\u00fcr die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft. Eine Quotierung auf Wahllisten ist jedoch kein geeigneter Weg und dient vor allem der Kosmetik. Einen Listenplatz sollte sich Mann und Frau vor allem durch seine pers\u00f6nliche Eignung erwerben."}


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{"id": 1015, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die freie demokratische Wahl der Kandidaten darf nicht durch Vorentscheidungen eingeschr\u00e4nkt werden.  "}


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{"id": 1016, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 1017, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es muss in der freien Entscheidung der Parteien stehen, wen und in welcher Reihenfolge sie nominieren. Letztlich entscheidet der W\u00e4hler -  er allein hat zu bewerten, ob ihm die abwechselnde Besetzung der Liste wichtiger ist als zum Beispiel politische Inhalte. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1018, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die PdF steht f\u00fcr Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies sollte durch Akzeptanz und Respekt gegen\u00fcber der Frau erreicht werden und nicht unbedingt nur durch Quoten-Besetzungen von weiblichen Kr\u00e4ften. Vielmehr sollte die Qualifikation, Kompetenz und Leistung von Frauen z\u00e4hlen und anerkannt werden.Einer abwechselnden Besetzung von Frauen und M\u00e4nnern stehen wir daher eher neutral gegen\u00fcber. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1019, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1020, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Parteien sollen dies selbst entscheiden, da sonst das Recht auf Gleichheit der Wahl gesetzlich eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Der SSW stellt 14 ListenkandidatInnen f\u00fcr die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein auf. 7 Frauen und 7 M\u00e4nner besetzen abwechselnd die SSW-Liste. "}


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{"id": 1021, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Regelung ist zu strikt und in der Praxis schwer umsetzbar.Um langfristig Frauen mehr politische Chancen einzur\u00e4umen, ist es allerdings notwendig, eine Mindestanzahl weiblicher Kandidaten unter den vorderen Listenpl\u00e4tzen festzulegen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1022, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gleichberechtigung muss in der Gesellschaft gelebt werden, nicht von Gesetzen diktiert. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1023, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Landeslisten der Parteien f\u00fcr die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und M\u00e4nnern besetzt werden m\u00fcssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt m\u00f6chte Politik gleichberechtigt gestalten, macht sich daher f\u00fcr eine parit\u00e4tische Besetzung von Wahllisten stark und setzt dies bereits selbst um."}


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{"id": 1024, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und fl\u00e4chendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden, gerade mit Blick auf den l\u00e4ndlichen Raum. Wir werden die Finanzierung von Krankenh\u00e4usern sichern und dazu auch das aktuelle Fallpauschalensystem weiterentwickeln."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1025, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stellen das Wohl der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten als Qualit\u00e4tsmindestmerkmale in den Mittelpunkt. Die Fallpauschalen werden wir zu einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung nach einem modularen Verg\u00fctungssystem mit einer erg\u00e4nzenden leistungs- und qualit\u00e4tsorientierten Verg\u00fctung ausbauen. So wollen wir die Anreize f\u00fcr Mengenausweitung und unn\u00f6tige OPs beenden und f\u00fcr eine qualitativ hochwertige Versorgung sorgen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1026, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die bestehende Finanzierung im Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der \"Heckenschere\" erwiesen. Sie potenziert Verwerfungen und beschleunigt Kliniksterben insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum. Die AfD fordert die Einf\u00fchrung eines Individualbudgets f\u00fcr Krankenh\u00e4user, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah Notfalleinrichtungen, Abteilungen f\u00fcr Geburtshilfe und insbesondere die station\u00e4re Behandlung von Kindern zu erm\u00f6glichen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1027, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Fallpauschalen sollen grunds\u00e4tzlich auch weiterhin die Abrechnungsgrundlage f\u00fcr die Verg\u00fctung von Krankenhausleistungen gegen\u00fcber den Krankenkassen sein. Sie bieten einen guten Mix aus Grundverg\u00fctung und differenzierter Finanzierung der Behandlung unterschiedlicher Krankheiten. Zus\u00e4tzlich setzen sie einen Anreiz, die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen effizient zu nutzen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1028, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Fallpauschalen schaffen falsche Anreize. Diagnosen, die sich lohnen, werden \u00f6fter gestellt. \"Unprofitable\" Stationen wie Geburtsstationen werden geschlossen. Das ist schlecht f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Der Bedarf der Patient*innen steht dann nicht mehr im Mittelpunkt. Wir wollen die Finanzierung so gestalten, dass der tats\u00e4chliche Bedarf, also die Betriebskosten, von den Krankenkassen vollst\u00e4ndig finanziert werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1029, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen keine vollst\u00e4ndige Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen), sondern deren Erg\u00e4nzung um eine fallzahlunabh\u00e4ngige Verg\u00fctung, z.B. f\u00fcr kleinere l\u00e4ndliche Krankenh\u00e4user, Notfallambulanzen und Kinderkliniken."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1030, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir m\u00fcssen eine solide und verl\u00e4ssliche Finanzierung unserer Krankenh\u00e4user sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenh\u00e4user und hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ h\u00f6chstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:53
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{"id": 1031, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Au\u00dfer wenn jemand hingefallen ist (Bananenschale) - aua, aua, auaaaa! Dann ist diese nat\u00fcrlich gerechtfertigt. Zum Ausgleich d\u00fcrfen Krankenh\u00e4user vor Quartalsende Aush\u00e4nge anbringen, welchen Operationen man sich unterziehen kann, um ihre Gewinnspanne nicht zu gef\u00e4hrden. Etwaige finanzielle Einbu\u00dfen (der Aktion\u00e4re) werden mit Merci-Schachteln aufgewogen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1032, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Abrechnung \u00fcber Fallpauschalen dient vor allem der Wirtschaftlichkeit der Krankenh\u00e4user, nicht dem Wohle der Patient:innen: Je schneller ein Patient das Krankenhaus wieder verl\u00e4sst, desto lukrativer ist es f\u00fcr das Krankenhaus. Dies f\u00fchrt u.a. dazu, dass Patient:innen vor ihrer vollst\u00e4ndigen Genesung entlassen werden und Krankenhauspersonal unter Zeitdruck steht. Eine Verg\u00fctung nach Aufwand kann die optimale Versorgung besser gew\u00e4hrleisten."}


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{"id": 1033, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Fallpauschalen machen aus Patienten reine Zahlen, ohne den Individualfall zu betrachten. Zudem ber\u00fccksichtigen sie die Leistungen der Pflegekr\u00e4fte viel zu wenig und setzen falsche Anreize. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens sollte der Mensch und dessen Gesunderhaltung stehen, nicht die Profitmaximierung. "}


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{"id": 1034, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Fallpauschalen sorgen f\u00fcr mehr Operationen, die zum Teil nicht oder noch nicht erfolgen m\u00fcssen. Gleichzeitig gibt es \"Blutige Entlassungen\", um nach Operationen Krankenhausbetten schnell wieder freizubekommen. Dies sorgt unter Umst\u00e4nden f\u00fcr Mehrkosten in den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1035, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gesundheit ist keine Ware. Eine fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung, vorzugsweise in der Hand kommunaler Tr\u00e4ger und Tr\u00e4ger der freien Wohlfahrtspflege, ist sicherzustellen. Keine Krankenhausschlie\u00dfungen mehr. Die \u00d6DP steht f\u00fcr die Abschaffung der Fallpauschalen und die kostendeckende Bezahlung f\u00fcr die Leistungen von Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenh\u00e4usern. Wir fordern deutlich mehr Personal, eine bessere Bezahlung von Pflegekr\u00e4ften und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1036, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Fallpauschalen beeinflussen massiv die Einnahmen kommunaler Krankenh\u00e4user. Sie m\u00fcssen umgehend abgeschafft werden. Die V-Partei\u00b3 fordert eine \u00dcberpr\u00fcfung und Validierung. Dies w\u00fcrde das Gesundheitssystem finanziell entlasten und den Anreiz verringern,  wenig effektive aberumsatzsteigernde Gesundheitsdienstleistungen und Behandlungen anzubieten."}


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{"id": 1037, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Fallpauschale zementiert die Kommerzialisierung der Gesundheitsf\u00fcrsorge. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1038, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es sollten die tats\u00e4chlich anfallenden Kosten abgerechnet werden, sonst besteht die Gefahr einer Reduzierung der fl\u00e4chendeckenden Versorgung."}


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{"id": 1039, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


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{"id": 1040, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit Fallpauschalen werden Kliniken im kapitalistischen Sinne rationalisiert, um Profite zu steigern. Damit werden einseitig teure Operationen gef\u00f6rdert und Patienten werden m\u00f6glichst schnell wieder entlassen. In der Corona-Pandemie hat sich die Schlie\u00dfung angeblich ,,unrentabler Kliniken\" schon bitter ger\u00e4cht. Wir sind dagegen, dass der Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht."}


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{"id": 1041, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1042, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr die MENSCHLICHE WELT ist das Patientenwohl der ethische Ma\u00dfstab, an dem sich ein Gesundheitssystem zu orientieren hat. Die Einf\u00fchrung der Fallpauschalen hat zu einer st\u00e4rkeren Profitorientierung und Privatisierung vieler Krankenh\u00e4user beigetragen. Das dient nicht dem Wohl der Patienten sondern f\u00fchrt z.B. zu unn\u00f6tigen Operationen. Wir unterst\u00fctzen krankenhausindividuelle Budgetvereinbarungen, die organisatorische Besonderheiten, spezifische Versorgungssituationen und -auftr\u00e4ge ber\u00fccksichtigen"}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1043, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Fallpauschalen-System ist abzuschaffen. Patienten sollen optimal versorgt und betreut werden. Daf\u00fcr brauchen Krankenh\u00e4user gut ausgebildetes Personal und das Personal Zeit f\u00fcr die Versorgung der Patienten und gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Wirtschaftliche Erw\u00e4gungen und Gewinnstreben d\u00fcrfen nicht handlungsleitend sein, Operationen, die allein diesem Zweck dienen, darf es nicht geben. Die Krankenh\u00e4user m\u00fcssen wieder in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1044, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1045, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die tats\u00e4chlichen Kosten f\u00fcr Personal und f\u00fcr die Behandlung der einzelnen Patienten  muss die Grundlage f\u00fcr die Berechnung sein. Hauptursache f\u00fcr die jetzige Krise der Krankenh\u00e4user war die Privatisierung und die Einf\u00fchrung der sog. Fallpauschalen oder Budgetobergrenzen in Kliniken und Praxen. Damit wurde vor allem massiv am Personal gespart und an der Gesundheit der Patienten. Das muss sofort ge\u00e4ndert werden, Krankenh\u00e4user sind f\u00fcr das Gemeinwohl da!"}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1046, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Qualit\u00e4t der medizinischen Versorgung muss stets Priorit\u00e4t vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne daf\u00fcr, an den falschen Stellen zu sparen \u2013 zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist \u00fcberf\u00e4llig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualit\u00e4tsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch gekl\u00e4rt werden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1047, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Fallpauschalen bewirken, dass Krankenh\u00e4user nicht am Einzelfall entlang handeln und behandeln. W\u00e4hrend den einzelnen \u00c4rzt:innen und Pflegenden unterstellt werden sollte, dass sie ihr Bestes geben und bei der Betreuung und Sorge keine Unterschiede machen, ist die Kommerzialisierung und Kapitalisierung von Krankenh\u00e4usern und \u00e4hnlichen Institutionen eine sch\u00e4dliche Entwicklung. Die KV-Beitr\u00e4ge von Reichen m\u00fcssen eine bessere Grundlage der Finanzierung schaffen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1048, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Der Kapitalismus ist immer weniger in der Lage, dies zu gew\u00e4hrleisten. Eine umfassende Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle kann nur durch die massive Besteuerung und Enteignung der Reichen durchgesetzt werden. Das erfordert die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiter."}


created_at: 2024-07-14 11:56:54
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{"id": 1049, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis setzt sich f\u00fcr Freiheit, Selbstbestimmung und individuelle Therapiewahl im Gesundheitswesen ein. Die Abrechnung \u00fcber Fallpauschalen widerspricht der individuellen Behandlung. [Mitgliederbefragung: Ja 9 %, Nein 61 %, Neutral 30 %]"}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1050, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nach Behandlungsaufwand und Dauer des Krankenhausaufenthaltes, um die individuell n\u00f6tige Behandlung sicherzustellen"}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1051, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Gesundheitsf\u00fcrsorge muss unabh\u00e4ngig von finanziellen Fragen und unabh\u00e4ngig von den finanziellen Verh\u00e4ltnissen der Patienten sichergestellt sein."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1052, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist vollst\u00e4ndig r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und der Staat mit der Gesunderhaltung seiner B\u00fcrger zu beauftragen; lediglich die haus- und fach\u00e4rztlichen Praxen bleiben in privater Hand. Die Gesundheit der Menschen darf nicht als Bereich der Profiterwirtschaftung betrachtet werden. Eine Unterscheidung nach sozialem Stand darf im Gesundheitswesen nicht stattfinden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1053, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unser Konsens formuliert folgende drei Punkte: Erstens wollen wir ein Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten f\u00fcr den Krankheitsfall. Zweitens Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen und drittens eine Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen mit einer Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr alle \u00c4rzte erg\u00e4nzt durch modulare Zusatzversicherungen."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1054, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1055, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern eine \u00c4nderung des Abrechnungssystems in Krankenh\u00e4usern. Die Fallpauschale hat sich nicht bew\u00e4hrt. Sie hat dazu gef\u00fchrt, dass einerseits u.a. bestimmte Operationen durchgef\u00fchrt werden, die nicht zwingend notwendig, aber lukrativ sind, und andererseits die \u00e4rztliche und pflegerische Zuwendung im Einzelfall dem Kostendruck zum Opfer f\u00e4llt, wenn der Aufwand gr\u00f6\u00dfer ist und durch die Pauschale nicht abdeckt wird."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1056, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Durch die Fallpauschale hat sich das Krankenhaussystem in Deutschland dahingehend entwickelt, dass Krankenh\u00e4user zu Gesch\u00e4ftsstellen des Gesundheitssystems geworden sind. Der Profit und nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, doch Pflegende und \u00c4rzt:innen leiden unter Personalmangel. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1057, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1058, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW will das Fallpauschalen-System abschaffen. Die Coronakrise zeigt, dass marktorientierte Fallpauschalen und das DRG-System sich nicht f\u00fcr den Gesundheitsbereich eignen. Das Fallpauschalen-System gew\u00e4hrt keine ausreichenden Mittel, um eine Krise wirksam zu bek\u00e4mpfen. Die fortschreitende Konzentration auf wenige Gro\u00dfkliniken zulasten kleinerer Krankenh\u00e4user kann keine nachhaltige L\u00f6sung sein, verst\u00e4rkte Kooperationen zwischen den Krankenh\u00e4usern hingegen schon."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1059, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit der Einf\u00fchrung der diagnosebezogenen Fallpauschalen hat die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen weiter zugenommen. Dies wirkt sich negativ auf die Patientenversorgung und auf den Arbeitsalltag der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aus."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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{"id": 1060, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Krankenh\u00e4user werden dadurch immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen. "}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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metadata:
{"id": 1061, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Station\u00e4re Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin \u00fcber eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die aktuelle Finanzierung durch das Fallpauschalensystem in den Krankenh\u00e4usern f\u00fchrt dazu, dass Behandlungen so gew\u00e4hlt werden, dass sie zu einer maximalen Kostenreduzierung und einem maximalen Gewinn f\u00fchren. Dies geht auf die Kosten der Besch\u00e4ftigten und der Patient*innen. Wir wollen daher, dass durch eine Bundesgesundheitskommission eine Reform f\u00fcr eine ganzheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems \u00fcber die Sektoren hinweg entwickelt wird."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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metadata:
{"id": 1062, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir lehnen zus\u00e4tzliche Lasten wie eine Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer ab. Eine Verm\u00f6gensteuer w\u00fcrde sowohl Hauseigent\u00fcmer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen f\u00fcr alle verteuern. Sie w\u00fcrde Betriebsverm\u00f6gen belasten und somit Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle gef\u00e4hrden. Die Verm\u00f6gensteuer ist eine Wohlstandsbremse."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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metadata:
{"id": 1063, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir werden einen ma\u00dfvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent f\u00fcr sehr hohe Verm\u00f6gen einf\u00fchren. Gleichzeitig wird es hohe pers\u00f6nliche Freibetr\u00e4ge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders verm\u00f6gende Teile der Bev\u00f6lkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Verm\u00f6gensteuer keine Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Verm\u00f6gensteuer verschont."}


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metadata:
{"id": 1064, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Grunds\u00e4tzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken. Laut OECD wird Deutschland weltweit nur noch von Belgien \u00fcbertroffen. Zudem ist die Verm\u00f6genssteuer bereits 1995 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden."}


created_at: 2024-07-14 11:56:55
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metadata:
{"id": 1065, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Wiederbelebung der Verm\u00f6gensteuer w\u00e4re f\u00fcr unsere mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidit\u00e4t unabh\u00e4ngig von deren Ertragslage entzogen wird. Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze w\u00fcrden so gef\u00e4hrdet. "}


