# embeddings_queue

created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1068
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1068, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Noch nie waren Verm\u00f6gen so ungleich verteilt: Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Wir wollen Verm\u00f6gen oberhalb von 1 Mio Euro mit 1 Prozent besteuern. Der Steuersatz steigt an auf 5% ab 50 Mio Euro. Die Einnahmen gehen an die Bundesl\u00e4nder: f\u00fcr mehr Lehrkr\u00e4fte, bessere Schulen, Kitapl\u00e4tze und Erzieher*innen, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Schwimmb\u00e4der und besseres Internet. Damit w\u00fcrde der Alltag f\u00fcr alle Menschen besser. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1069
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1069, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Verm\u00f6gen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Verm\u00f6gensteuer sehr verm\u00f6gende Menschen st\u00e4rker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Verm\u00f6gen von \u00fcber 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsverm\u00f6gen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang beg\u00fcnstigen und zus\u00e4tzliche Investitionsanreize schaffen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1070
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1070, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir halten Steuererh\u00f6hungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht f\u00fcr angebracht. Die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer lehnen wir ab. Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss Flei\u00df und gute Arbeit belohnen und Eigentum st\u00e4rken."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1071
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1071, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Und zwar so brutal, dass k\u00fcnftig nicht mehr 8 Menschen so viel Verm\u00f6gen geh\u00f6rt wie der H\u00e4lfte der gesamten Menschheit, sondern 10. Auch wenn Olaf Schloz, Pardon: Scholz & die ehemaligen Sozialdemokraten in der SPD vermutlich bis zum bitteren Ende dagegen k\u00e4mpfen werden. Dar\u00fcber hinaus fordert die PARTEI ein Existenzmaximum: Verm\u00f6gen \u00fcber der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1% auf die 99% der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt. Herzl. Gl\u00fcckw., Sie geh\u00f6ren dazu!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1072
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1072, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und j\u00e4hrlich kommen unz\u00e4hlige Million\u00e4re hinzu. Unser Programm einer sozialgerechten Steuerreform zur Entlastung geringerer Einkommen beinhaltet eine Verm\u00f6genssteuer ab einem Grundfreibetrag von 1 000 000 Euro als wichtigen Bestandteil. So k\u00f6nnen die Schere zwischen Arm und Reich verringert und essenzielle Ausgaben f\u00fcr Klima, Bildung, Tierschutz und Co. finanziert werden. Reichtum darf sich nicht reproduzieren."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1073
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1073, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit der Erhebung einer Verm\u00f6gensteuer w\u00fcrden sich gleich mehrere Probleme stellen, die schlussendlich dieses Vorhaben nicht sinnvoll erscheinen lassen. Die Bewertung des Verm\u00f6gens, einschlie\u00dflich seiner Unterscheidung von (nicht zu besteuerndem) Produktivverm\u00f6gen einerseits und Finanzverm\u00f6gen andererseits, stellt einen enormen Verwaltungsaufwand dar. Zugleich werden Verm\u00f6gende zur Kapitalflucht gedr\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus ergibt sich die verfassungsrechtliche Problematik der Doppelbesteuerung.  "}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1074
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1074, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen uns f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer ein. Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag \u00fcbersteigende Verm\u00f6gen festgelegt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1075
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1075, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP fordert die Einf\u00fchrung einer wirksamen Verm\u00f6genssteuer und eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Kapitalertr\u00e4ge. Dabei m\u00fcssen die Steuerfreibetr\u00e4ge so gestaltet werden, dass der Mittelstand nicht unn\u00f6tig belastet wird."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1076
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1076, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die ausfallenden Einnahmen f\u00fcr die entsprechenden Regionen sind durch einen gest\u00e4rkten L\u00e4nderfinanzausgleich zu ersetzen. So wird \u00fcber 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch dieser Punkt endg\u00fcltig umgesetzt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1077
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1077, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit Blick auf Umverteilung ist eine Verm\u00f6genssteuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen unumg\u00e4nglich. Es m\u00fcssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, welche daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Verm\u00f6genssteuer lediglich Menschen und Unternehmen mit starkem Verm\u00f6genshintergrund betrifft."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1078
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1078, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Verm\u00f6genssteuer wurde unter anderem wegen zu geringer Einnahmen bei hohem Verwaltungsaufwand abgeschafft. Weit besser ist es, Gro\u00dfkonzernen durch internationale Steuerabkommen die Steuerflucht zu erschweren."}


created_at: 2024-07-30 09:04:38
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1079
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1079, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1080
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1080, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unbedingt! Verm\u00f6gensbezogene Steuern liegen in Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten 50 % unter dem Durchschnitt und bringen nur ein Aufkommen von 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig: entschiedene Senkung der Massensteuern!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1081
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1081, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1082
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1082, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Kluft zwischen Armen und Reichen vergr\u00f6\u00dfert sich in Deutschland. Diese Tendenz hat negative Auswirkungen - wie z.B. gegenseitiges Misstrauen und erh\u00f6hte Kriminalit\u00e4t - f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsschichten. Sie f\u00fchrt auch zu einem Mangel an Ressourcen f\u00fcr die Infrastruktur. Eine klug gestaltete Verm\u00f6genssteuer w\u00fcrde dazu beitragen, diese Kluft zu verringern. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich grundlegend f\u00fcr die Begrenzung der Verm\u00f6gensanh\u00e4ufung ein."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1083
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1083, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In Deutschland besitzt das reichste 1% der Bev\u00f6lkerung 35% des gesellschaftlichen Verm\u00f6gens. Diese unfassbare Ungerechtigkeit ist nicht l\u00e4nger tragbar. Daher fordert die DKP die Wiedereinf\u00fchrung einer Million\u00e4rssteuer, die Verm\u00f6gen \u00fcber 1 Millionen Euro mit einem Satz von 2% j\u00e4hrlich besteuert. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen soll wieder auf 53% erh\u00f6ht werden. Ausnahmeregelungen sind nicht erlaubt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1084
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1084, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1085
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1085, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1086
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1086, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die M\u00f6glichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Ma\u00dfnahmen wie eine Verm\u00f6gensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgf\u00e4ltig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei zielen wir auf Spitzenverm\u00f6gen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelst\u00e4ndische Unternehmen ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1087
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1087, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Stichwort Maximaler Wohlstand: Verm\u00f6gen, die eine bestimmte H\u00f6he \u00fcberschritten haben, m\u00fcssen mit einer mind. 50%igen Verm\u00f6genssteuer daf\u00fcr herangezogen werden, dem universellen Allgemeinwohl zu dienen. Die Bestimmung einer solchen Verm\u00f6gensgrenze sollte ein gesamtgesellschaftlicher Aushandlungsprozess sein, in dem auf die parit\u00e4tische Partizipation intersektionaler Perspektiven Wert gelegt werden muss. Die Verwendung der Besteuerung muss in die bereits erw\u00e4hnten Umverteilungsprozesse flie\u00dfen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1088
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1088, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die dutzenden Milliarden, die den Banken und Konzernen w\u00e4hrend der Pandemie in den Rachen geworfen wurden, m\u00fcssen zur\u00fcckgeholt und f\u00fcr Gesundheit, Arbeit und Bildung ausgegeben werden. Kein gesellschaftliches Problem kann gel\u00f6st werden, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle zu stellen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1089
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1089, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hohe Verm\u00f6gen gehen mit erheblicher Macht einher. Die Begrenzung auch solcher Macht ist eine der vier S\u00e4ulen der Basis. [Mitgliederbefragung: Ja 78 %, Nein 12 %, Neutral 10 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1090
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1090, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Staat muss effektive Bedingungen schaffen, die einer zunehmenden Konzentration wirtschaftlicher Macht in den H\u00e4nden weniger Akteure entgegenwirken. Ein Mittel dazu sind erh\u00f6hte Erbschafts- und Schenkungssteuern f\u00fcr sehr hohe Verm\u00f6gen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1091
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1091, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Im Rahmen einer gerechten Neugestaltung des gesamten Steuersystems."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1092
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1092, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Trotz eines stetig weiter steigenden Wirtschaftswachstums schrumpft die Mittelschicht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer gr\u00f6\u00dfer. Dieses Ausbeutungssystem muss umgekehrt werden. Nicht das Volk hat dem Kapital, sondern die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen. Daher haben Super-Reiche einer entsprechend hohen Besteuerung zu unterliegen. Hierf\u00fcr mu\u00df eine Reichensteuer eingef\u00fchrt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1093
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1093, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Da au\u00dfer im Rahmen des Lastenausgleichs nach Ende des 2.Weltkrieges noch nie Steuern auf hohe Verm\u00f6gen erhoben wurden, gehen wir davon aus, dass der B\u00fcrger die Steuerverschwendung und Kosten der Korruptionsf\u00e4lle bezahlen soll. POLITIKER M\u00dcSSEN HAFTEN! "}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1094
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1094, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1095
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1095, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir lehnen Bestandsteuern ab. Hier handelt es sich um eine Neiddiskussion. Viel wichtiger ist ein einfaches, transparentes Steuersystem ohne Schlupfl\u00f6cher. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:39
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1096
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1096, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Deutschland hat bereits heute einen Spitzensteuersatz von 42% ab einem Einkommen von 57.919\u20ac im Jahr 2021. Die Frage ist, in welcher Form eine solche Steuer erhoben werden w\u00fcrde. Einmalige Verm\u00f6genssteuern, Erneute Grundsteuern auf Eigentum oder einen h\u00f6heren Spitzensteuersatz auf Privatverm\u00f6gen lehnen wir als Partei des Fortschritts vehement ab. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1097
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1097, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1098
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1098, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW will, dass die Staatseinnahmen durch die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer erh\u00f6ht werden, um die Folgen der Coronakrise abmildern zu k\u00f6nnen. Dies dient der gerechten Verteilung der steuerlichen Belastung und Einkommen der B\u00fcrgerInnen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1099
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1099, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen uns nicht daf\u00fcr ein, dass Reiche \u00e4rmer werden, sondern dass Arme reicher werden. Die Fehler in unserer Steuerpolitik lassen sich nicht durch weitere Steuern oder Steuererh\u00f6hungen l\u00f6sen. Die Steuergesetze m\u00fcssen vereinfacht und drastisch gek\u00fcrzt werden. Schlupfl\u00f6cher m\u00fcssen abgeschafft werden. Dies f\u00fchrt zu mehr Steuergerechtigkeit. Ein Abwandern der Verm\u00f6gen in Steueroasen ist f\u00fcr Deutschland am Ende sch\u00e4dlicher."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1100
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1100, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Voraussetzung daf\u00fcr sind hohe Freibetr\u00e4ge je Person und ein Steuersatz von h\u00f6chstens 1%.  "}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1101
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1101, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Auf hohe Verm\u00f6gen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen keine Verm\u00f6gensteuer einf\u00fchren, aber gestalten die Erbschaftssteuer neu. Wir erh\u00f6hen die Einkommensteuer (EkSt) im oberen Bereich (nur f\u00fcr die ca. 5 % einkommensst\u00e4rksten Haushalte erh\u00f6ht sich die EkSt um mehr als 0,2 %) und die Kapitalertragsteuer von 25 % auf 35 %. Letztere zahlen vor allem Wohlhabende. Die Kapitalertr\u00e4ge von Personen mit weniger Verm\u00f6gen fallen entweder in den Freibetrag oder werden mit dem pers\u00f6nlichen Einkommensteuersatz und damit deutlich geringer besteuert."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1102
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1102, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: An \u00f6ffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fu\u00dfballstadien, an Bahnh\u00f6fen sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der K\u00fcnstlichen Intelligenz noch besser nutzen. Um die Fahndung nach schweren Straft\u00e4tern, Gef\u00e4hrdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1103
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1103, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Video\u00fcberwachung kann an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten den Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Kriminalit\u00e4t erh\u00f6hen. Vor allem hilft sie bei der Aufkl\u00e4rung und Strafverfolgung. Die Kopplung mit einer Gesichtserkennung lehnen wir dagegen ab. Sie ist ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen. Wir wollen deshalb grunds\u00e4tzlich sicherstellen, dass der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz niemals unserem freiheitlich-demokratischen Grundverst\u00e4ndnis zuwiderl\u00e4uft."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1104
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1104, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Automatisierte Gesichtserkennungssoftware kann nicht nur von Beh\u00f6rden genutzt werden, sondern auch von privaten Unternehmen, die wiederum auf im Internet gesammelte Fotos zur\u00fcckgreifen. Solange es keine eindeutigen datenschutzgerechten Nutzungs- und Kontrollvorgaben gibt, besteht hier ein nicht ausreichend kalkulierbares Missbrauchspotential."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1105
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1105, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab. Video\u00fcberwachung ist kein Ersatz f\u00fcr Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum droht eine Total\u00fcberwachung. Einefl\u00e4chendeckende Video\u00fcberwachung lehnen wir daher ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1106
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1106, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es wird gern behauptet, dass Video\u00fcberwachung die Kriminalit\u00e4t senken w\u00fcrde. Wissenschaftliche Erkenntnis deuten darauf hin, dass das nicht stimmt. Gute Beleuchtung eines Parkplatzes z.B. senkt die Kriminalit\u00e4t st\u00e4rker als Videokameras. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen und selbst zu bestimmen, wo er gefilmt oder fotografiert wird. Das ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - ein Grundrecht in unserem Land."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1107
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1107, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gew\u00e4hrleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Demokratien leben davon, dass es grunds\u00e4tzlich un\u00fcberwachte \u00f6ffentliche R\u00e4ume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Video\u00fcberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Ma\u00dfnahme sein. Den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im \u00f6ffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir aber ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1108
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1108, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen uns f\u00fcr den bedarfsgerechten Einsatz von Video\u00fcberwachung an Brennpunkten ein, damit Straftaten effektiver aufgekl\u00e4rt und Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnen. Video\u00fcberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelm\u00e4\u00dfig unter Einbindung der \u00f6rtlichen Polizeiinspektionen, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert sowie auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gepr\u00fcft werden m\u00fcssen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:40
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1109
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1109, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Diese Aufgabe soll Oma vom Fensterbrett aus \u00fcbernehmen. Au\u00dferdem werden alle Aufnahmen vorhandener \u00dcberwachungskameras live ins Abendprogramm der ARD eingespeist, um dort auch noch den letzten Rest journalistischer Aufkl\u00e4rung auszumerzen. Hinweis f\u00fcr GEZ-Kunden: Die ARD wird gerade von Programmdirektorin Strobl, geborene Sch\u00e4uble (CDU), entpolitisiert."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1110
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1110, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze vereinfacht die Strafverfolgung und kann eine pr\u00e4ventive, abschreckende Wirkung haben. Diese h\u00f6here Sicherheit kann aber auch zu einer Verlagerung von Straftaten an andere Orte f\u00fchren und die Freiheit von unbeteiligten Personen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nken. Zudem steigt das Risiko des Datenmissbrauchs und der unerw\u00fcnschten Auswertung mit jeder weiteren Verkn\u00fcpfung von Bild-, Standort- und Personendaten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1111
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1111, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Beim Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ergeben sich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Diese Daten k\u00f6nnen in falsche H\u00e4nde geraten und f\u00fcr andere Zwecke missbraucht werden. Man muss kein Verschw\u00f6rungstheoretiker sein, um zu erkennen, welches Missbrauchspotential solche Technologien im Kampf gegen missliebige Oppositionelle mit sich bringen w\u00fcrden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1112
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1112, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gesichtserkennungssoftware ist derart gro\u00dfen Ungenauigkeiten unterworfen, dass sie nicht zielf\u00fchrend eingesetzt werden kann. Unabh\u00e4ngig davon muss der \u00f6ffentliche Raum generell anonym nutzbar sein. Statt immer mehr Kameras setzen wir auf Polizeikr\u00e4fte, die im Falle des Falles direkt vor Ort eingreifen k\u00f6nnen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1113
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1113, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aus Datenschutzgr\u00fcnden darf keine l\u00fcckenlose Verfolgung unbescholtener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch die Video\u00fcberwachung erfolgen. Die Video\u00fcberwachung auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen ist nur an Brennpunkten und wo es die aktuelle Sicherheitslage erfordert wichtig und sinnvoll. Eine generelle Ausweitung, z.B. mit Gesichtserkennungssoftware, kommt f\u00fcr die \u00d6DP nicht in Frage, allenfalls k\u00f6nnen wir uns eine gezielte und anlassbezogene Erg\u00e4nzung in Einzelf\u00e4llen vorstellen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1114
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1114, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Video\u00fcberwachung kann in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bei \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen sinnvoll sein. Zum Schutz der pers\u00f6nlichen Daten ist jedoch keine anlasslose Gesichtserkennung an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen gerechtfertigt. Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1115
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1115, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Derartige Ma\u00dfnahmen sollen allenfalls auf richterlichen Beschluss hin durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, um das Recht auf den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und der Privatsph\u00e4re zu erhalten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1116
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1116, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Beispiele wie in der VR China zeigen, wie solche Verfahren missbraucht werden k\u00f6nnen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1117
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1117, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Problem liegt weniger bei einer Gesichtserkennung an sich als in der Verwendung und Speicherung der Daten. Zudem ist die Falschidentifikation derzeit noch relativ hoch. An Orten, die als  Kriminalit\u00e4tsschwerpunkt ausgewiesen wurde, darf die Polizei bereits jetzt jederzeit Identifikationsfeststellungen vornehmen, hier w\u00e4re der Einsatz der Software denkbar."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1118
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1118, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Sicherheit der Menschen wird vorgeschoben, um den Ausbau der staatlichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen, die sich vor allem gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten richten. Video\u00fcberwachung verhindert keine faschistischen Anschl\u00e4ge!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1119
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1119, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1120
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1120, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gesichtserkennung aus Videoaufnahmen ist aus mehreren Gr\u00fcnden problematisch:Erstens produziert diese Technologie viele Fehler, die enorme Folgen f\u00fcr die Betroffenen haben k\u00f6nnen. Zweitens stellt sie einen enormen Eingriff in die Privatsph\u00e4re unschuldiger Menschen dar.Zudem ist ihr Nutzen bei der Strafverfolgung bisher sehr zweifelhaft.MENSCHLICHE WELT setzt sich f\u00fcr die intensive Ausweitung von Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention an Stelle solch einer Ausweitung der Video\u00fcberwachung ein."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1121
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1121, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Video\u00fcberwachung ist ein Instrument, das Kontrolle ausbaut, aber keine Straftaten verhindert. Es dient also der (Nach-)Verfolgung. Die entscheidende Frage ist, wer \u00fcber die Daten verf\u00fcgt und f\u00fcr welchen Zweck sie verwendet werden k\u00f6nnen. Anstatt Repression auszubauen, wollen wir Kriminalit\u00e4t effektiv verhindern indem die sozialen Ursachen bek\u00e4mpft werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1122
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1122, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1123
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1123, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das wird die Sicherheitslage nicht verbessern, aber noch mehr \u00dcberwachung a la NSA schaffen.  "}


created_at: 2024-07-30 09:04:41
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1124
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1124, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den Einsatz fl\u00e4chendeckender biometrischer \u00dcberwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der \u00dcberzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden m\u00fcssen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1125
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1125, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nein! Gesichtserkennungssoftware wirkt und entscheidet nachweislich rassistisch und sexistisch, wie die Forscherin Joy Buolamwini nachwies, da n\u00e4mlich die Software auf der Basis von Daten entwickelt wird, die eine wei\u00dfe cis m\u00e4nnliche Norm voraussetzt und auch diejenigen, die vorrangig das Coden der Algorithmen vornehmen, sind nicht dekolonial, rassismus- und diskriminierungskritisch sensibilisiert. Die vermeintliche Neutralit\u00e4t solcher Systeme ist nicht gegeben. Sie f\u00f6rdert racial profiling! "}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1126
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1126, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Ausbau des \u00dcberwachungs- und Polizeistaats richtet sich gegen die wachsende Opposition gegen Militarismus und soziale Ungleichheit in der Bev\u00f6lkerung. Die R\u00fcckkehr des deutschen Militarismus, die horrende Aufr\u00fcstung und die st\u00e4ndige Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind mit Demokratie nicht vereinbar. Um demokratische Grundrechte zu verteidigen ist eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse gest\u00fctzt auf ein sozialistisches Programm notwendig."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1127
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1127, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis setzt sich f\u00fcr die Freiheit der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen ein. Wir wollen keine Verst\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen \u00dcberwachung und Kontrolle. Diese Art Massen\u00fcberwachung steht zudem unserem Prinzip der Machtbegrenzung entgegen. [Mitgliederbefragung: Ja 7 %, Nein 85 %, Neutral 8 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1128
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1128, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wenden uns grunds\u00e4tzlich gegen einen Ausbau von \u00dcberwachungsstrukturen, die unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter Generalverdacht stellt. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1129
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1129, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das kann der \u00f6ffentlichen Sicherheit ohne gro\u00dfe Grundrechtseingriffe dienen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1130
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1130, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch eine Kamera\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze konnten gr\u00f6\u00dfere Erfolge bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung oder -aufkl\u00e4rung erzielen. Was bleibt, sind eine Verbrechensverlagerung hin in un\u00fcberwachte Bereiche und der gl\u00e4serne B\u00fcrger ohne Rechte. Die Partei DER III. WEG fordert deshalb f\u00fcr die Freiheit jedes Einzelnen einen Stopp des \u00dcberwachungsstaates."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1131
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1131, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir lehnen eine automatisierte Kontrolle ab, die die Privatsph\u00e4re des Einzelnen im \u00f6ffentlichen Raum umfassend verletzt. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1132
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1132, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1133
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1133, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Auch hier gilt: wir wollen den gl\u00e4sernen Staat, nicht den gl\u00e4sernen B\u00fcrger. Wir sind f\u00fcr die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze und Verkehrsmittel. Die Auswertung soll und darf aber nur bei konkreten Ermittlungsf\u00e4llen erfolgen, auf keinen Fall als fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit zur Erstellung von Bewegungsprofilen von B\u00fcrgern."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1134
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1134, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Erkennen von biometrischen Erkennungsmerkmalen steht im Konflikt mit demGrundsatz der Selbstbestimmung im Grundgesetz. as Pilotprojekt in Berlinzeigte au\u00dferdem wie fehlerbehaftet so eine Software ist. Das Einsetzen von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ist der erste Schritt in einen \u00dcberwachungsstaat, der seiner Bev\u00f6lkerung nicht vertraut."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1135
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1135, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1136
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1136, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nur mit konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1137
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1137, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nein. Es gibt gen\u00fcgend Erfahrung im Ausland, dass dies zu Racial Profiling und zur Invasion der Privatsph\u00e4re f\u00fchrt. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1138
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1138, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: An Schwerpunkten kann das helfen, Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen und T\u00e4ter zu ermitteln. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1139
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1139, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Bei der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden d\u00fcrfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Volt m\u00f6chte Video\u00fcberwachung grunds\u00e4tzlich vermeiden und alternative, weniger eingreifende Ma\u00dfnahmen empfehlen. Video\u00fcberwachung in Kombination mit biometrischen Erkennungssystemen lehnt Volt strikt ab, da diese einen massiven Eingriff in Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellen. Technisch bedingt m\u00fcsste zun\u00e4chst einmal jede*r B\u00fcrger*in erfasst und algorithmisch abgeglichen werden - dies ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da ein Sicherheitszugewinn hierdurch bislang nicht nachgewiesen wurde."}


created_at: 2024-07-30 09:04:42
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1140
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1140, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr uns geh\u00f6rt das Ehegattensplitting zur Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Ehepartner mit der Eheschlie\u00dfung eingehen. Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabh\u00e4ngig davon zus\u00e4tzlich Ans\u00e4tze entwickeln, um Kinder \u00fcber ein Kindersplitting positiv zu ber\u00fccksichtigen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1141
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1141, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir werden das Ehegattensplitting f\u00fcr neu geschlossene Ehen \u00e4ndern und f\u00fcr bestehende Ehen ein Wahlrecht einf\u00fchren. Ziel ist, das Steuerrecht st\u00e4rker auf Partnerschaftlichkeit hin auszurichten und die zu zahlenden Steuern bei unterschiedlich hohen Einkommen gerechter zwischen den Eheleuten zu verteilen. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbu\u00dfen erleiden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1142
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1142, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ehepaare werden steuerlich so behandelt, wie dies nach Art. 6 GG geboten ist. Danach \"stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates\". Soweit Eheleute ihren Unterhalt selbst besorgen, sind sie  - mit oder ohne Kinder - eine Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft und dies, solange sie verheiratet sind. Ihr Gesamteinkommen ist daher vor Steuern gleichm\u00e4\u00dfig aufzuteilen, so das Bundesverfassungsgericht gegen eine davon abweichende Praxis der Gesetzgebung bereits in den 50er-Jahren."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1143
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1143, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir halten am Splittingverfahren f\u00fcr Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften fest. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Steuerverg\u00fcnstigung, sondern stellt eine ,,an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung\" dar. Die M\u00f6glichkeit einer Zusammenveranlagung Verheirateter hat auch eine Kehrseite, n\u00e4mlich die Unterhaltspflicht, die f\u00fcr unverheiratete Paare gerade nicht gilt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1144
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1144, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Ehegattensplitting ersetzen wir durch familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle. Der \u00dcbergang wird  sozialvertr\u00e4glich geregelt. Das nicht ausgesch\u00f6pfte steuerliche Existenzminimum (Steuerfreibetrag) bleibt zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen \u00fcbertragbar."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1145
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1145, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen das Ehegattensplitting reformieren. Bereits verheiratete Paare k\u00f6nnen sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. F\u00fcr neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit \u00fcbertragbarem Grundfreibetrag einf\u00fchren. Bei der Lohnsteuer soll die*der heute \u00fcber Geb\u00fchr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 f\u00fcr Zuverdiener*innen abgeschafft wird. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1146
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1146, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr den Erhalt des Ehegatten-Splittings. Wir wollen jedoch besonders Familien mit Kindern durch eine neue Steuerklasse ,,Familie\" und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibetr\u00e4ge entlasten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1147
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1147, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aber nur, wenn es echte Liebe ist. HerzchenSmiley in Pink mit Glitzer!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1148
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1148, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Im Sinne der Gleichberechtigung soll die Ehe als verbindliche, stabile Partnerschaft, in der zwei Menschenf\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen, auch unabh\u00e4ngig von Kindern gleicherma\u00dfen gef\u00f6rdert werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1149
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1149, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Zusammenhang zwischen Ehe und Familie l\u00f6st sich leider zunehmend auf. K\u00fcnftig muss der Fokus st\u00e4rker darauf gelegt werden, ob aus der Ehe auch Kinder hervorgehen. Daher sollte ein \"Familiensplitting\" an Stelle des bisherigen Ehegattensplittings treten. F\u00f6rderung der traditionellen Ehe: Ja! Beg\u00fcnstigung kinderloser Ehe: Nein! Es ist zu ber\u00fccksichtigen, dass bei Familien mit Kindern die Einkommenssituation meist ung\u00fcnstiger ist als bei kinderlosen Paaren und zugleich die Kostenbelastung h\u00f6her."}


created_at: 2024-07-30 09:04:43
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1150
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1150, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stimmen an dieser Stelle mit Ja. Grunds\u00e4tzlich steht eine Beg\u00fcnstigung aufgrund eines Trauscheins unserem Bild einer modernen Familie entgegen, denn Familie ist generell dort, wo Menschen Verantwortung f\u00fcreinander \u00fcbernehmen, auch ohne Hochzeit. Im Rahmen des Ehegattensplittings sollte die Anzahl der Kinder keine Rolle spielen. Eine Finanzielle Unterst\u00fctzung von Familien mit Kindern erfolgt \u00fcber das Kindergeld bzw ein Kindergrundeinkommen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1151
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1151, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP m\u00f6chte die Anwendung des Ehegattensplittings nur f\u00fcr Familien mit Kindern umsetzen. Wir fordern steuerliche Vorteile sowie ein Pflege- und Erziehungsgehalt f\u00fcr Familien mit Kindern oder Pflegebed\u00fcrftigen, da diese besonders belastet werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1152
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1152, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Statt Steuervorteilen durch die Ehe sollen alle hilfsbed\u00fcrftigen Menschen staatliche Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung bekommen. F\u00fcr die V-Partei\u00b3 geh\u00f6rt es zu den Kernaufgaben einer Gesellschaft, Menschen zu unterst\u00fctzen, die f\u00fcr andere Verantwortung \u00fcbernehmen. Dies betrifft Familien mit Kindern und pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen, aber auch jegliche Ehepaare und eingetragenen Partnerschaften ohne Kinder sind steuerlich gleich zu behandeln, um dem F\u00fcrsorgeversprechen des Paares gerecht zu werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1153
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1153, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Statt steuerlicher Entlastung f\u00fcr nur einen Teil der Ehepaare sollte die Steuer von der Kinderzahl entkoppelt werden. Stattdessen w\u00e4re eine F\u00f6rderung von Ehepaaren mit Kindern denkbar. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1154
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1154, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Viele Ehepaare sind ungewollt kinderlos. Diese sollte man nicht benachteiligen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1155
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1155, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1156
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1156, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind dagegen, die Steuern f\u00fcr Eheleute ohne Kinder zu erh\u00f6hen. Aber das Ehegattensplitting geh\u00f6rt generell abgeschafft, zugunsten der Senkung der Steuern f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen: gegen jede Bevorzugung bestimmter Beziehungsformen!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1157
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1157, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1158
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1158, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht f\u00fcr eine vorausschauende Familienpolitik. Familienplanung beginn schon vor der Geburt des ersten Kindes, einschlie\u00dflich finanzieller Mehrbelastungen.Gleichzeitig sind kinderlose Ehepaare finanziell deutlich geringer belastet als Ehepaare mit Kindern.Wir schlagen vor, dass Eheleute einen Kinderwunsch innerhalb der n\u00e4chsten 3 Jahre anmelden k\u00f6nnen und ab dann vom Ehegattensplitting profitieren. Kommt in der Zeit kein Kind, entf\u00e4llt der Anspruch."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1159
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1159, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die finanzielle F\u00f6rderung von Kindern \u00fcber die Steuer und der Ausgleich finanzieller Mehraufwendungen sind ein sinnvolles System. Allerdings darf nicht entscheidend sein, ob die Eltern in einer Ehe leben. Steuerliche Beg\u00fcnstigungen der Ehe hei\u00dft oft Beg\u00fcnstigung des Besserverdienenden und f\u00fchrt mehrheitlich zu finanzieller Abh\u00e4ngigkeit der Frauen von den M\u00e4nnern. Wichtiger ist, das Steueraufkommen zu erh\u00f6hen: mit einer Million\u00e4rssteuer und der R\u00fcckkehr zum Spitzensteuersatz von 53%."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1160
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1160, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1161
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1161, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1162
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1162, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass jeder ein erf\u00fclltes und selbstbestimmtes Leben f\u00fchren kann. Der Staat sollte nicht bestimmen, was f\u00fcr ein erwachsenes Individuum richtig ist. Ob eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von Ehepartnern noch zeitgem\u00e4\u00df ist, wird derzeit parteiintern diskutiert; wir haben aber noch keine abschlie\u00dfende Position dazu."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1163
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1163, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Bevorteilung von Ehepaaren oder sonstiger Lebensgemeinschaften ohne Kinder muss sofort aufgehoben werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1164
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1164, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Staat darf nicht an eine bestimmte Form der Partnerschaft gebunden sein, sondern an die im Haushalt lebenden Kinder."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1165
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1165, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis sieht die Zukunft Deutschlands vor allem in Familien mit Kindern. Gleichwohl tragen auch kinderlose Familien zu einer gelingenden Gesellschaft bei. [Mitgliederbefragung: Ja 29 %, Nein 47 %, Neutral 24 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1166
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1166, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden, um die Steuerlast pro Haushalt nicht noch mehr zu erh\u00f6hen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:44
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1167
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1167, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Steuersystem bedarf einer grundlegenden Neugestaltung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1168
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1168, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mit jedem Kind schenkt eine Familie dem gesamten Volk ein St\u00fcck Zukunft und leistet ihren Beitrag zur Erhaltung unserer nat\u00fcrlichen Ordnung. Dies muss auch durch das gesamte Volk unterst\u00fctzt werden. Ehepaare, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden, d\u00fcrfen nicht weiter steuerlich beg\u00fcnstigt werden. Au\u00dfer sie k\u00f6nnen den Nachweis bringen, da\u00df sie keine Kinder bekommen k\u00f6nnen. Umgekehrt ist der Kinderwunsch staatlich zu f\u00f6rdern."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1169
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1169, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Als Ehepaar tr\u00e4gt man in guten, wie in schlechten Zeiten die Verantwortung f\u00fcr einander und sollte deshalb auch steuerlich gemeinsam veranlagt sein. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1170
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1170, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1171
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1171, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Zusammenleben von Paaren ohne Kinder vom Staat gef\u00f6rdert werden muss und womit eine steuerliche Bevorzugung gegen\u00fcber Alleinstehenden zu rechtfertigen ist, solange es sich nicht um eine Familie mit Kindern handelt. Paare ohne Kinder haben in der Regel Kostenvorteile gegen\u00fcber Alleinstehenden. Hingegen sind Familien mit Kindern erheblichen zus\u00e4tzlichen Belastungen ausgesetzt, die ausgeglichen werden m\u00fcssen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1172
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1172, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ehepaare d\u00fcrfen nicht benachteiligt werden, wenn sich diese gegen das Kinderbekommen entschieden haben. Trotzdem m\u00f6chten wir weiterhin Familiengr\u00fcndungen subventionieren."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1173
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1173, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Ehegattensplittung beruht auf einem Familienbild, das es heute nicht mehr gibt und benachteiligt Alleinerziehende, aber auch Familien mit vielen Kindern. Es muss einen Wechsel zu einem Familiensplitting geben."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1174
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1174, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW ist f\u00fcr die Abschaffung des Ehegattensplittings. Stattdessen fordern wir ein Familiensplitting, wo Familien mit Kindern steuerrechtlich beg\u00fcnstigt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1175
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1175, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1176
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1176, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir streben generelle Einzelveranlagungen an, fordern im Familienverbund aber die gegenseitige Ber\u00fccksichtigung angemessener Unterhaltszahlungen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1177
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1177, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich beg\u00fcnstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen langfristig das Ehegattensplitting abschaffen und stattdessen Familien und Kinder durch eine schrittweise Anhebung des Kindergeldes auf 300\u20ac st\u00e4rker f\u00f6rdern. Allerdings erfolgt die Abschaffung stufenweise, um bestehende Lebensmodelle nicht zu beintr\u00e4chtigen. Das Modell soll direkt f\u00fcr alle neuen Ehen, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter f\u00fcr alle Ehen j\u00fcngerer Paare und erst nach 25 Jahren f\u00fcr alle \u00fcbrigen bestehenden Ehen gelten. Es besteht die Option, einmalig in das neue Modell zu wechseln."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1178
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1178, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Schon heute werden \u00d6kobetriebe deutlich st\u00e4rker gef\u00f6rdert. Sie betreiben eine der besonders nachhaltigen Formen der Landwirtschaft, die wir honorieren wollen. Wir werden jedem Bauern helfen, der auf \u00f6kologischen Landbau umstellen will. Die Verbraucher sollen ihre Nachfrage nach \u00f6kologischen Lebensmitteln m\u00f6glichst mit heimischer regionaler Ware decken k\u00f6nnen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1179
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1179, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Landwirtschaft hat bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarf\u00f6rderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Grunds\u00e4tzlich gilt: \u00f6ffentliches Geld (F\u00f6rderung) f\u00fcr \u00f6ffentliche Leistung!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1180
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1180, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Alle Pl\u00e4ne zu den neuen Agrarumweltma\u00dfnahmen kosten die Landwirtschaft mehr Geld. Zwar werden Finanzmittel f\u00fcr die Landwirte bereitgestellt, wenn sie sich an den sog. Eco-Schemes beteiligen, aber dieser Betrag wurde an der Basispr\u00e4mie gek\u00fcrzt. Mit anderen Worten: Es gibt kein \"frisches Geld\" f\u00fcr gesellschaftliche Mehranforderungen. Wir finden nicht, dass die \u00f6kologische Landwirtschaft auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft st\u00e4rker subventioniert werden soll."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1181
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1181, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen sowohl f\u00fcr die konventionelle als auch die \u00f6kologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern. Im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben m\u00fcssen dabei auch die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden. Die Zahlung von Agrarsubventionen an Betriebe, die diese nicht ben\u00f6tigen, lehnen wir bereits heute ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:45
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1182
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1182, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen Anbausysteme f\u00f6rdern, die Klima, B\u00f6den, Tiere und Pflanzen besonders sch\u00fctzen. Dazu wollen wir ein umfassendes F\u00f6rder- und Weiterbildungsprogramm f\u00fcr Landwirt*innen entwickeln."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1183
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1183, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der \u00d6kolandbau erbringt f\u00fcr die Gesellschaft hohe Leistungen, z.B. was den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oder der Artenvielfalt angeht. Gleichzeitig ist der Aufwand h\u00f6her als bei einer konventionellen Bewirtschaftung, weil etwa Wildkr\u00e4uter nicht einfach mit chemisch-synthetischen Pestiziden bek\u00e4mpft werden. Daher sollte der \u00d6kolandbau auch st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1184
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1184, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen, dass die b\u00e4uerliche und familiengef\u00fchrte Landwirtschaft eine echte Zukunftsperspektive erh\u00e4lt. Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung b\u00e4uerlich gef\u00fchrter Betriebe gegen\u00fcber gro\u00dfen, gewerblich strukturierten Anlagen f\u00fchren. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg b\u00e4uerlicher Strukturen d\u00fcrfen sich nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1185
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1185, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wenn Julia Kl\u00f6ckner in einem Schauprozess im Berliner Olympiastadion mit K\u00fcrbissen & G\u00fclle bek\u00fcbelt wird, soll f\u00fcr sie dabei kein Gesundheitsrisiko bestehen. Wussten Sie \u00fcbrigens, dass wir es CDU/CSU zu verdanken haben, dass krebserregendes Glyphosat f\u00fcr weitere 5 Jahre in der EU zugelassen wurde? Umweltminister Schmidt, der seinerzeit im Ministerrat gegen jegliche Abmachung daf\u00fcr stimmte, hat heute einen gutdotierten Aufsichtsratsposten bei der Bahn, dem gr\u00f6\u00dften Glyphosat-Abnehmer in Europa."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1186
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1186, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die heutige konventionelle Landwirtschaft schadet durch gro\u00dffl\u00e4chige Monokulturen, den massiven Einsatz von gesundheitssch\u00e4dlichen Herbiziden und Pestiziden sowie die Ausbringung gro\u00dfer Mengen von G\u00fclle unseren B\u00f6den, der Wasserqualit\u00e4t, der nat\u00fcrlichen Artenvielfalt und auch unserer Gesundheit. Deshalb ist es f\u00fcr uns ein wichtiges Anliegen, die \u00f6kologische Landwirtschaft deutlich st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Agrarsubventionen m\u00fcssen konsequent an Umwelt- und Tierschutzstandards gekn\u00fcpft werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1187
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1187, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wer \u00f6kologische Landwirtschaft betreibt, stellt die gleichen Produkte mit zum Teil deutlich h\u00f6heren Aufwand her. Wirklich \u00f6kologisch erzeugte landwirtschaftliche Produkte sind im Sinne des Naturschutzes, wie der Volksgesundheit besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig. Die F\u00f6rderkulisse insgesamt muss jedoch daneben auch die (potentielle) Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit den Fr\u00fcchten des eigenen Landes in den Blick nehmen. Auch die konventionelle Landwirtschaft darf daher nicht \"hinten runterfallen\". "}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1188
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1188, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: \u00d6kologische Landwirtschaft wird bereits st\u00e4rker gef\u00f6rdert als konventionelle. Diese F\u00f6rderung ist auch notwendig, um wirtschaftlich bestehen zu k\u00f6nnen und geringere Ertr\u00e4ge auszugleichen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1189
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1189, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wochenmarkt statt Weltmarkt: F\u00f6rderung innerbetrieblicher, lokaler sowie regionaler Stoff- und Wertsch\u00f6pfungskreisl\u00e4ufe. Vergabe von EU-F\u00f6rdermitteln nicht nach Fl\u00e4che, sondern nach gesellschaftlichen, \u00f6kologischen und Tierschutz-Kriterien. Die \u00d6DP fordert z.B. die Koppelung der Subventionen an eine \u00f6kologische Wirtschaftsweise, und die Begrenzung der Tierhaltung durch Bindung an die hofnahe Fl\u00e4che, das bedeutet maximal 2 Gro\u00dfvieheinheiten (GV) pro Hektar."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1190
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1190, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine sinnvolle \u00f6kologische Landwirtschaft kann nur ohne Tierausbeutung funktionieren. Die V-Partei\u00b3 setzt sich mit der \"Agraragenda2030\" f\u00fcr eine biovegane Landwirtschaft ein. Die Betriebe m\u00fcssen f\u00fcr Agrar\u00f6kologie, Permakultur und Schaffung von solidarischen Projekten entsprechend unterst\u00fctzt werden. Die Ausbeutung der Tiere muss gleichzeitig beendet werden. Nur mit einer bioveganen Landwirtschaft (Pflanzenanbau ohne Einsatz tierischer Produkte) lassen sich zudem die Klimaziele erreichen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1191
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1191, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen die komplette Umstellung der Landwirtschaft auf \u00f6kologische Anbauformen erreichen und verweisen auf unsere Initiative \"\u00d6kologische Landwirtschaft\"."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1192
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1192, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein sympathischer Gedanke, aber die Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung muss gesichert sein, weshalb auch die konventionelle Landwirtschaft wichtig ist."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1193
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1193, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1194
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1194, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir setzen uns ein f\u00fcr umweltschonende Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Gro\u00dfagrarier und Agrarkapitalisten, f\u00fcr Tierschutz und gesunde Ern\u00e4hrung, und f\u00fcr die Rechte klein- und mittelb\u00e4uerlicher Betriebe."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1195
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1195, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1196
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1196, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich entschieden f\u00fcr die Erhaltung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ein. Ein konsequenter Umwelt- und Naturschutz ist daf\u00fcr notwendig. Die \u00f6kologische Landwirtschaft ist umweltfreundlicher als die konventionelle Landwirtschaft. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:46
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1197
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1197, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die negativen Folgen der \u00f6kologischen Landwirtschaft sind geringer als bei der konventionellen Landwirtschaft. Im Kapitalismus dient die konventionelle wie auch die \u00f6kologische Landwirtschaft der Gewinnerwirtschaftung. Die F\u00f6rderung \u00f6kologischer Landwirtschaft darf nicht den Monopolen zugutekommen, sondern der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft. Eine gesunde Ern\u00e4hrung darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngig sein."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1198
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1198, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1199
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1199, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Landwirtschaft als ganze, ob \u00d6ko oder konventionell,  ist unter Attacke. Mit den angeblichen Klimaauflagen werden tausende Existenzen und unsere Nahrungsgrundlage zerst\u00f6rt und globale Kartelle reicher. Au\u00dferdem: Landwirte brauchen vor allem einen Parit\u00e4tspreis, so da\u00df sie kostendeckend produzieren k\u00f6nnen, keine Almosen! Au\u00dferdem brauchen wir eine Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion im Kampf gegen den Welthunger, keine Reduzierung!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1200
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1200, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: \u00d6kologische Landwirtschaft ist nicht zwangsl\u00e4ufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, fl\u00e4chensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die F\u00f6rderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden erm\u00f6glichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in \u00f6kologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1201
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1201, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern dringend Subventionierungen von alternativen, \u00f6kologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Insbesondere veganer und vegetarischer Produkte, der saisonalen und regionalen Landwirtschaft.  Vor allem muss die Subventionierung von \u00dcberproduktion sofort eingestellt werden und der Ausweg daraus darf auch nicht der Export in die L\u00e4nder der AKP-Staaten \u00fcber die European Partnership Agreements sein. Dort werden M\u00e4rkte durch konventionelle landwirtschaftliche Massenprodukte aus D zerst\u00f6rt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1202
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1202, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um die ausreichende Ern\u00e4hrung der Weltbev\u00f6lkerung sicherzustellen, ist auf allen Gebieten der Landwirtschaft ein \u00f6kologischer und nachhaltiger Anbau zu gew\u00e4hrleisten, der nicht auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1203
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1203, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis steht f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz, f\u00fcr artgerechte Tierhaltung sowie f\u00fcr die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, \u00f6kologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise erm\u00f6glicht. [Mitgliederbefragung: Ja 88 %, Nein 6 %, Neutral 6 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1204
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1204, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Subventionen verzerren Angebot und Nachfrage. \u00d6kologische Landwirtschaft braucht ein ver\u00e4ndertes Verbraucherverhalten. Statt Subventionen sollen Unternehmen umfassend steuerlich entlastet werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1205
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1205, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das F\u00f6rderungssystem bedarf dar\u00fcber hinaus der Neugestaltung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1206
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1206, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Landwirtschaft ist der beste Umwelt- und Menschenschutz. Genmanipulierte und menschensch\u00e4dliche Erzeugnisse sind mit qualitativ hochwertigen Produkten aus heimischen Landen zu ersetzen. Klasse statt Masse, Reduzierung des Fleischverzehrs und verst\u00e4rkter Anbau im eigenen Garten sind wesentliche Eckpfeiler einer gesunden und ganzheitlichen Ern\u00e4hrung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1207
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1207, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist Konsens, dass wir eine Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen unter der Pr\u00e4misse der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr die Folgen bef\u00fcrworten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1208
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1208, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1209
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1209, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sowohl die \u00f6kologische als auch die konventionelle Landwirtschaft haben ihre Existenzberechtigung. Eine ausreichende Nahrungsversorgung w\u00e4re ohne konventionelle Landwirtschaft nicht m\u00f6glich. Frei von politischer Steuerung muss es die unternehmerische Entscheidung des Landwirtes bleiben, wie er seinen Betrieb ausrichtet."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1210
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1210, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft k\u00f6nnen Schl\u00fcsselaspekte des Umweltschutzes wie die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und das Ausma\u00df der Fl\u00e4chenversiegelung sinnvoll umgesetzt werden. Wir fordern daher staatliche Programme, durch die Landwirte die Entscheidungsprozesse eingebunden werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1211
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1211, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00f6kologische Landwirtschaft ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Zukunft unserer Umwelt und damit auch direkt f\u00fcr die Zukunft unserer Kinder."}


created_at: 2024-07-30 09:04:47
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1212
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1212, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Produktionsweise der Landwirtschaft muss in Zukunft so ge\u00e4ndert werden, dass der Schutz der Umwelt, der B\u00f6den, des Wassers und des Klimas angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Der SSW will, dass sich der Bund daf\u00fcr einsetzt, Fl\u00e4chen- und Hektarpr\u00e4mien f\u00fcr die Landwirtschaft mehr als bisher an sozialen und \u00f6kologischen Standards zu orientieren. Bei der Umstellung von Betrieben auf \u00f6kologische Wirtschaftsformen m\u00fcssen Folgeinvestitionen z. B. bei der Anpassung des Maschinenparks gef\u00f6rdert werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1213
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1213, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bioprodukte sollten f\u00fcr den Verbraucher erschwinglicher und die Herstellung f\u00fcr den Landwirt attraktiver werden. Pestizide sind nachgewiesen gesundheitssch\u00e4dlich."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1214
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1214, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Umweltbelastung ist einzupreisen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1215
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1215, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: \u00d6kologische Landwirtschaft soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Landwirt*innen sind zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, denn sie sorgen daf\u00fcr, dass wir Zugang zu qualitativ hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln haben. Dabei tragen sie eine hohe Verantwortung f\u00fcr die Entwicklungen unserer Umwelt. Daher wollen wir sie darin unterst\u00fctzen, nachhaltige Landwirtschaft mit ausgeglichenen Stoffstrombilanzen zu betreiben, Biodiversit\u00e4t zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern und Klimaschutz zu betreiben."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1216
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1216, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bekennen uns zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat und halten es f\u00fcr richtig, dass die islamischen Religionsgemeinschaften an dieses Modell herangef\u00fchrt werden. Voraussetzung ist der Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, der allen Religionsgemeinschaften offensteht, die entsprechende Voraussetzungen erf\u00fcllen. Es ist uns wichtig, dass sich ein friedlicher Islam in Deutschland so organisiert, dass er Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1217
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1217, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Religionsgemeinschaften k\u00f6nnen sich in Deutschland selbst tragen - durch F\u00f6rderung, Staatsvertr\u00e4ge oder K\u00f6rperschaftsstatus. Politik und Zivilgesellschaft sind sich lange einig: Es braucht st\u00e4rkere muslimische Kooperationspartner. Wir wollen verschiedene Kooperationsformen st\u00e4rken und suchen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit (z.B. in Hamburg, NRW oder Hessen). Es geht um die Anerkennung ihrer Religion, aber auch ihrer Leistungen, die sie in der Gemeinde-, Jugend- oder Seniorenarbeit einbringen"}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1218
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1218, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchen\u00e4hnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg einer solch staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft nicht gew\u00e4hrt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1219
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1219, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Es soll einen passenden rechtlichen Status bieten f\u00fcr alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Abl\u00f6sung derStaatsleistungen vollzogen werden. Ziel muss es sein, dass Glaubensgemeinschaften nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1220
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1220, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: DIE LINKE tritt f\u00fcr die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften ein. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1221
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1221, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Muslimisches Leben in seiner Vielfalt geh\u00f6rt zu unserer gesellschaftlichen Realit\u00e4t. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterst\u00fctzen Staatsvertr\u00e4ge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abh\u00e4ngigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religi\u00f6s selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1222
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1222, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bereits jetzt sind einzelne Verb\u00e4nde in einigen Bundesl\u00e4ndern als Religionsgemeinschaften anerkannt. Ausschlaggebend f\u00fcr eine Anerkennung ist f\u00fcr uns die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Rechtstreue der Religionsgemeinschaften. Diese m\u00fcssen die ihr \u00fcbertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen aus\u00fcben. Gerade bei ausl\u00e4ndisch beeinflussten Islamischen Verb\u00e4nden sehen wir hier gro\u00dfe Probleme."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1223
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1223, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Anerkennung erfolgt in Form eines Berufsverbots."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1224
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1224, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Islamische Verb\u00e4nde wie auch alle anderen Glaubensrichtungen, die sich verfassungskonform verhalten, sind vollumf\u00e4nglich als Religionsgemeinschaften staatlich anzuerkennen. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften sollen die gleichen Rechte und Pflichten gegen\u00fcber dem Staat und der Bev\u00f6lkerung haben. Das schlie\u00dft Friedfertigkeit sowie die Anerkennung unseres freiheitlichen und wertsch\u00e4tzenden Grundgesetzes ein. Der Staat muss gegen\u00fcber allen Religionen das Prinzip der Gleichbehandlung wahren."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1225
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1225, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Anerkennung islamischer Verb\u00e4nde als Religionsgemeinschaften w\u00fcrde endg\u00fcltig das Signal aussenden, der Islam geh\u00f6re zu Deutschland. Der \"Dschihad\" w\u00e4re am Ziel angelangt. Dies gilt es, zu verhindern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Trennung von Politik und Religion nach muslimischem Verst\u00e4ndnis nicht gew\u00e4hrleistet ist. Wir wollen das hier nicht. Der einzelne Muslim, soweit er privat im Zuge der freien Religionsaus\u00fcbung friedlich seinen Glauben praktiziert, ist zu respektieren. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1226
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1226, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit und das Recht auf Religionsaus\u00fcbung muss allen Religionen, gleichwie ihren gl\u00e4ubigen Anh\u00e4ngern, garantiert sein. Die Anerkennung ist dabei das Geringste. Die Gemeinschaften m\u00fcssen sich selbstverst\u00e4ndlich klar zur demokratischen Grundordnung bekennen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1227
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1227, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften nach entsprechender Pr\u00fcfung ist zu unterst\u00fctzen. Es gibt aber derzeit immer noch keinen gemeinsamen Ansprechpartner auf muslimischer Seite. Eine Entwicklung in diese Richtung w\u00fcrde die \u00d6DP aber grunds\u00e4tzlich sehr begr\u00fc\u00dfen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:48
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1228
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1228, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sobald die Islamischen Gemeinden und Verb\u00e4nde die Voraussetzungen erf\u00fcllen, die an alle Glaubensgemeinschaften gleicherma\u00dfen gestellt werden,  sollen diese auch als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1229
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1229, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Islamische Verb\u00e4nde sind den Kirchen gleichzustellen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1230
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1230, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aufgrund ihrer Verfasstheit ist dies sehr schwierig."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1231
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1231, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1232
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1232, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir treten f\u00fcr Religionsfreiheit und gegen die Diskriminierung des islamischen Glaubens ein. Wir sind f\u00fcr die Trennung von Kirchen oder anderen Religionsorganisationen und Staat. Deshalb m\u00fcssen auch die Vorrechte der evangelischen und katholischen Kirche fallen.Mit staatlicher Anerkennung ist aber gemeint, dass der Staat k\u00fcnftig auch f\u00fcr weitere religi\u00f6se Gemeinschaften Steuern einzieht, sie zu Tr\u00e4gern der Jugendhilfe macht und \u00c4hnliches - all das lehnen wir genau so ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1233
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1233, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1234
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1234, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aus Sicht der MENSCHLICHEN WELT widerspricht es dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn bestimmten Religionsgemeinschaften besondere Privilegien zukommen und anderen nicht.Alle Religionsgemeinschaften sollten die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen d\u00fcrfen oder die Privilegien sollten g\u00e4nzlich abgeschafft werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1235
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1235, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In der Bundesrepublik werden viele Religionen gelebt und praktiziert. Wenn Gleichbehandlung ernstgemeint ist, muss also allen Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte wie der christlichen Kirche einr\u00e4umt werden. Die DKP tritt jedoch f\u00fcr die Verwirklichung der kompletten Trennung von Kirche und Staat ein."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1236
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1236, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1237
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1237, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: gleiches Recht f\u00fcr alle."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1238
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1238, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte f\u00fcr Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegen\u00fcber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verb\u00e4nde sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften \u2013 so wie z. B. Schach-Clubs und Kleingarten-Vereine \u2013 gleichwertig als Verb\u00e4nde anerkannt und behandelt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1239
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1239, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Alle Glaubens- und Religionsgemeinschaften, die dem Grundgesetz und einer freiheitlichen Ordnung nicht widersprechen, sollten staatlich anerkannt werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1240
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1240, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit gerade von Minderheiten muss gesch\u00fctzt werden. Stattdessen muss der Einfluss der Kirchen auf den Staat gebrochen werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1241
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1241, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nicht jeder Verband, dessen Mitglieder einen gemeinsamen religi\u00f6sen Hintergrund haben, ist auch eine Religionsgemeinschaft. Die Frage ist so nicht zu beantworten. [Mitgliederbefragung: Ja 26 %, Nein 44 %, Neutral 30 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1242
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1242, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Islamische Verb\u00e4nde repr\u00e4sentieren nur einen kleinen Teil der Muslime und erf\u00fcllen nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung als K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts. Extremistische Tendenzen sind zudem schwer zu \u00fcberpr\u00fcfen und sollen nicht legitimiert werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1243
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1243, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Dabei kommt es auf die Bedingungen und Folgen an."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1244
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1244, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei \"Der III. Weg\" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch geh\u00f6rt dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene L\u00e4nder, die seit Jahrhunderten vom Islam gepr\u00e4gt sind. Eine Moschee wie ein Kopftuch sind nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden \u00dcberfremdung Deutschlands."}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1245
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1245, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Nur, wenn sie alle Kriterien einer Religionsgemeinschaft erf\u00fcllen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:49
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1246
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1246, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1247
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1247, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die islamischen Verb\u00e4nde sind in erster Linie politische Interessensvertretungen. Sie erf\u00fcllen nicht die Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1248
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1248, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wenn alle Religionen in den Augen des Gesetzes gleich sind, dann muss auch die s\u00e4kulare Koexistenz des Staates mit allen Religionen gleich organisiert sein. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaften ist daf\u00fcr rechtliche Voraussetzung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1249
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1249, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1250
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1250, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Islamische aber auch andere religi\u00f6se Verb\u00e4nde, die die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts erf\u00fcllen, die die Mehrheit ihrer Religionsangeh\u00f6rigen vertreten sowie die Erkennungsmerkmale von Religionsgemeinschaften haben, sollten staatlich anerkannt werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1251
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1251, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine rechtliche Anerkennung ist n\u00f6tig, denn sie schafft Zugang zu Teilhabe und Gleichberechtigung. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender islamfeindlicher Str\u00f6mungen in der Gesellschaft w\u00e4re die Anerkennung islamischer Gemeinschaften, auch als K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts, ein wichtiges Bekenntnis zum muslimischen Leben in Deutschland. Es w\u00fcrde sicherlich helfen, das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl von Muslimen und damit die Integration mit und in diesem Land zu st\u00e4rken. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1252
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1252, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Religion ist Privatsache und soll es auch bleiben. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1253
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1253, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Islamische Verb\u00e4nde sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden k\u00f6nnen. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Muslimische Verb\u00e4nde und Einrichtungen sollen gleichberechtigt wie die anderen Religionsgemeinschaften behandelt werden. Im Zuge dessen sollen sie die M\u00f6glichkeit erhalten, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Dies kann an die Erf\u00fcllung unterschiedlicher Kriterien gebunden werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1254
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1254, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie m\u00f6glich zu einem Europ\u00e4ischen Emissionshandel f\u00fcr Mobilit\u00e4t und W\u00e4rme \u00fcbergehen. Mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und so f\u00fcr eine Entlastung beim Strompreis sorgen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1255
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1255, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen klimafreundliche Alternativen f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung stellen und die Infrastruktur nach einem klimafreundlichen Gesamtplan umbauen. Und zwar jetzt! Eine Klimapolitik, die dagegen in erster Linie an der Preisschraube dreht, halten wir f\u00fcr falsch. Damit wird nicht nur der oder die Einzelne \u00fcberfordert, die Gesellschaft wird auch gespalten in diejenigen, die sich h\u00f6here Preise leisten k\u00f6nnen und in die, die sich das eben nicht leisten k\u00f6nnen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1256
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1256, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1257
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1257, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den Preis f\u00fcr CO2 sollte nicht der Staat festlegen. Er sollte sich im Rahmen eines Emissionshandels am Markt bilden. Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgesto\u00dfen werden darf. F\u00fcr den Aussto\u00df m\u00fcssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzumildern, wollen wir eine Klimadividende einf\u00fchren, die pauschal pro Kopf ausgezahlt wird. Zudem wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer absenken. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1258
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1258, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Mieter*innen haben kaum Einfluss auf die Art der Heizung, sollen aber den CO2-Preis zahlen - ungerecht. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen und keine anderen Verkehrsmittel haben, werden mit einem h\u00f6heren CO2-Preis nur \u00e4rmer, k\u00f6nnen das Auto aber kaum stehen lassen. Deshalb will DIE LINKE zun\u00e4chst mehr F\u00f6rderung f\u00fcr energetische Sanierungen, den \u00d6PNV ausbauen und kostenfrei und Bahnfahren billiger machen. Und soziale Ausgleichzahlungen f\u00fcr alle, die es brauchen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1259
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1259, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen die Erh\u00f6hung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den F\u00f6rderma\u00dfnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erf\u00fcllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zur\u00fcck."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1260
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1260, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Energiewende darf nicht auf dem R\u00fccken der privaten Verbraucher stattfinden. Wir brauchen verl\u00e4ssliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2-\u00c4quivalente \u00fcber einen Zertifikatehandel langfristig festschreiben. Nur auf diesem Weg schaffen wir die Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Hersteller langfristig in Entwicklungen investieren und der Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen f\u00fcr alle m\u00f6glich wird."}


created_at: 2024-07-30 09:04:50
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1261
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1261, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ja, aber wir schieben es den Gr\u00fcnen in die Schuhe. Au\u00dferdem muss man den Menschen die M\u00f6glichkeit geben, selbsterzeugtes CO2 auf eigene Faust zu entsorgen, wenn sie dadurch finanziell entlastet werden. Beispiel: Das Soda-Stream-Verfahren (R\u00fclps). Was is letzzte Preis? PS: Sinnvoll & sozial w\u00e4re nat\u00fcrlich eine angemessene Bestrafung der Gro\u00dfindustrie (\u00f6fftl. Auspeitschung, Teeren & Federn, Steuern), nicht die finanzielle Belastung von Kleinb\u00fcrgern, die Deutschland in der EU durchgesetzt hat."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1262
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1262, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Aussto\u00df von CO2 muss schnellstens reduziert werden, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Die Folgen f\u00fcr Mensch, Umwelt und Tier w\u00e4ren sonst verheerend! Ein h\u00f6herer CO2-Preis ist daf\u00fcr ein effizientes Instrument. Zwingend m\u00fcssen dann jedoch unter anderem der \u00d6PNV verbilligt und ausgebaut werden sowie Geringverdiener:innen an anderer Stelle entlastet, beispielsweise durch h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, ein Grundeinkommen oder eine Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1263
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1263, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die einseitige Fixierung der gesamten Energie- und Umweltpolitik auf vorgeblichen \"Klimaschutz\" nimmt langsam pathologische Z\u00fcge an. Dies \u00fcber st\u00e4ndig steigende Energiepreise, zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft durch CO2-Bepreisung l\u00f6sen zu wollen, wirkt f\u00fcr viele Haushalte, Privatpersonen wie kleine Unternehmen, desastr\u00f6s. Ein Klimawandel findet stetig statt, der Anteil des Menschen ist strittig. Eine ganzheitliche Energie- und Umweltpolitik nimmt alles in den Blick, nicht nur den CO2-Aussto\u00df. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1264
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1264, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Brennstoffe m\u00fcssen entsprechend ihrer tats\u00e4chlichen Folgekosten besteuert werden. CO2 Emissionen sind deutlich st\u00e4rker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten. Wir streben einen sehr schnellen Wechsel auf erneuerbare Energien an, sodass Verbraucher m\u00f6glichst wenig zus\u00e4tzlich belastet werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1265
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1265, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der bisher festgelegte CO2-Preis reicht nicht aus, das Pariser Klimaabkommen mit dem 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Die \u00d6DP fordert eine steuerfreie Grundpauschale f\u00fcr alle, die eine Klimadividende als Kompensation der CO2-Bepreisung beinhaltet, und f\u00fcr sozialen Ausgleich sorgt. Die CO2-Bepreisung kann kontinuierlich auf das notwendige Ma\u00df gesteigert werden, wenn sie aufkommensneutral im Rahmen einer Steuerreform erfolgt, in der die Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge reduziert werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1266
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1266, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sehen die geplanten Preise f\u00fcr den CO\u00b2-Aussto\u00df als nicht gen\u00fcgend wirksam an, um gegen den Klimawandel anzusteuern. Die V-Partei\u00b3 fordert eine sinnvolle Erh\u00f6hung!Die Verteuerung von emissionsreichen Produkten und Dienstleistungen wird gleicherma\u00dfen Auswirkungen haben, wie sich Verbraucherpreise in anderen Bereichen senken werden z. B. bei den Fahrpreisen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr. Daraus ergibt sich unser Ziel, den \u00d6PNV kostenlos f\u00fcr alle anzubieten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1267
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1267, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stimmen der Erh\u00f6hung der CO2 Bepreisung grunds\u00e4tzlich zu, fordern aber, dass insbesondere einkommensschwache Mitmenschen und solche, die aufgrund ihrer Wohnsituation auf ein Auto angewiesen sind, entsprechend entlastet werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1268
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1268, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Dies tr\u00e4fe insbesondere Bewohner der l\u00e4ndlichen R\u00e4ume."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1269
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1269, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1270
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1270, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wirksamer Umweltschutz funktioniert nur im Kampf gegen die Internationalen Monopole und auf Kosten ihrer Profite. Stattdessen ist der neueste Schrei die CO2-Bepreisung. \u00c4hnlich wie damals mit der sog. ,,Solidarit\u00e4tssteuer\" soll dem ,,kleinen Mann/Frau\" Geld aus der Tasche gezogen werden. Was bringt's f\u00fcrs Klima? Pendler m\u00fcssen weiter, nur eben mit noch teurerem Sprit, mit dem Auto zur Arbeit fahren, solange der Nahverkehr so schlecht ist. Stopp der CO2-Bepreisung auf Kosten der Massen! "}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1271
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1271, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1272
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1272, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht f\u00fcr eine engagierte Umweltpolitik, die gleichzeitig sozialvertr\u00e4glich sein muss.Hohe Energiepreise belasten sozial Schw\u00e4chere proportional generell mehr, als besser Gestellte. Hinzu kommt, dass energetische Sanierungen und energiesparende Transportmittel teuer sind. Damit w\u00fcrden \u00e4rmere Schichten doppelt belastet."}


created_at: 2024-07-30 09:04:51
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1273
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1273, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die CO2-Steuer ist unsozial. Sie w\u00e4lzt die Lasten auf Mieterinnen und Mieter, auf Pendelnde und Besitzer von Eigenheimen ab. H\u00f6here Preise f\u00fchren nicht zum Erhalt der Umwelt. Es braucht \u00f6kologischen und sozialen Fortschritt, z.B. mit einem breit ausgebauten, kostenfreien Schienennetz. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcssen diejenigen zahlen, die \u00fcber Jahrzehnte an der Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen, an einer falschen Verkehrs- und Energiepolitik verdient haben."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1274
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1274, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1275
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1275, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das ist eine weitere Abzockema\u00dfnahme, die wissenschaftlich und wirtschaftlich mit nichts zu rechtfertigen ist. - Wollte man wirklich den CO2-Aussto\u00df  senken (was auf das Klima \u00fcberhaupt keinen relevanten Effekt h\u00e4tte), dann durch  Kernkraftwerke und den Einsatz der Magnetbahn.  "}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1276
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1276, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu g\u00fcnstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimasch\u00e4dlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gef\u00f6rdert. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1277
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1277, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das f\u00fchrt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit und zu \u00fcberproportionaler Belastung vor allem von Lebensgemeinschaften mit vielen Kindern. Die Industrie und deren Nutznie\u00dfende m\u00fcssen zuerst zur Verantwortung gezogen werden, nicht zuerst die Einzelverbraucher. Solange hier gro\u00dfe Unternehmen nicht radikal verpflichtet werden, CO2-Aussto\u00df teuer zu bezahlen und gleichzeitig drastisch zu verringern, ist das nicht akzeptabel. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1278
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1278, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die erforderlichen Ma\u00dfnahmen und die damit verbundenen Kosten um den Klimawandel aufzuhalten, d\u00fcrfen nicht zu Mehrkosten f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Der notwendige rasche Umstieg auf erneuerbare Energien ist nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft m\u00f6glich, in der die Bed\u00fcrfnisse der Menschen h\u00f6her stehen als die Profitinteressen der Reichen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1279
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1279, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis sieht in der CO2-Steuer blo\u00df ein innovatives Gesch\u00e4ftsmodell und kein geeignetes Mittel, dem Klimawandel zu begegnen. [Mitgliederbefragung: Ja 8 %, Nein 78 %, Neutral 14 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1280
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1280, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine sozialvertr\u00e4gliche Kostensteigerung ist m\u00f6glich, doch die Kosten f\u00fcr Strom, Treibstoff, Heiz\u00f6l und Gas sind in Deutschland Anfang 2021 schon im Mittel um 7 % gestiegen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1281
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1281, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Belastungen sind hier kein geeignetes Mittel, um die erforderliche Verbrauchsreduzierung sozial gerecht herbeizuf\u00fchren."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1282
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1282, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszw\u00e4nge zur\u00fcckzuf\u00fchren. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die \u00dcberbev\u00f6lkerung hierzu bei. In den Schwellenl\u00e4ndern wie L\u00e4ndern der 3. Welt ist die Effektivit\u00e4t von Umweltschutzma\u00dfnahmen bei weitem h\u00f6her als in den westlichen Industrienationen. Eine C02-Steuer lehnt die Partei DER III. WEG daher grundlegend ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1283
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1283, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr die R\u00fcckabwicklung der CO2-Steuer. Stattdessen fordern wir die Anpflanzung von 2 neuen B\u00e4umen f\u00fcr jeden gerodeten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1284
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1284, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1285
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1285, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind gegen eine preisliche Regulierung durch den Staat. Stattdessen wollen wir die Steuerung \u00fcber Zertifikatshandel und damit den Wettbewerb. Dazu ist es n\u00f6tig, frei handelbare Zertifikate an die B\u00fcrger auszugeben und bisherige Abgaben abzuschaffen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:52
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1286
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1286, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Co2 Preise stark ansteigen zu lassen, w\u00fcrde einerseits wirtschaftliche Akteure auf lange Sicht vertreiben und auf der anderen Seite, die Endkunden st\u00e4rker belasten. Daher ist eine pauschale Besteuerung von Co2 nicht im Sinne der Bev\u00f6lkerung und vor allem nicht der wirtschaftlich Schwachen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1287
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1287, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen unterst\u00fctzen wir alle Aktivit\u00e4ten, die dieses Ziel gesamtheitlich f\u00f6rdern. Wenn aussagekr\u00e4ftige Expertengremien diese Ma\u00dfnahme empfehlen, werden wir sie unterst\u00fctzen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1288
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1288, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW unterst\u00fctzt den schon bisher geplanten Anstieg der CO2-Steuer in den n\u00e4chsten Jahren um die Klimawende zu schaffen. F\u00fcr den SSW ist es besonders wichtig, dass die erforderlichen Ma\u00dfnahmen nicht die unteren und mittleren Einkommen und den Mittestand besonders hart treffen. Daher muss es parallel zur CO2-Bepreisung an anderer Stelle eine Senkung der Steuerlast geben. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1289
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1289, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Strompreis ist bereits jetzt f\u00fcr viele Menschen an den Grenzen der Bezahlbarkeit angelangt. Er sollte nicht weiter steigen. Wir m\u00fcssen uns darauf konzentrieren, CO2 zu vermeiden und nicht den Aussto\u00df einfach weiter zu verteuern. Damit ist der Umwelt nicht geholfen. Zu glauben, dass weniger CO2 produziert wird nur weil es teurer wird, ist in unseren Augen naiv."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1290
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1290, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist auf Angemessenheit zu achten. CO2-Abgaben d\u00fcrfen auch nicht als verdeckte Steuer im Staatshaushalt landen. Solche Einnahmen sollen umweltbewusst handelnden B\u00fcrgern ungek\u00fcrzt zu Gute kommen.   "}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1291
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1291, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der staatlich festgelegte Preis f\u00fcr den Aussto\u00df von CO2 beim Heizen und Autofahren soll st\u00e4rker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr die Einhaltung der 1,5 \u00b0C-Ziels ist es unabdingbar, die \u00f6kologischen Folgekosten von Produkten und Dienstleistungen zu bepreisen. Wir setzen uns daher f\u00fcr eine Abkehr vom Festpreissystem des nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) ein. Im Zuge dessen erreichen wir 2025 eine Preisspanne zwischen 70\u20ac und 210\u20ac je CO2-Zertifikat. Mittelfristig setzen wir uns f\u00fcr einen einheitlichen CO2-Preis in Europa ein, daher soll das nEHS in das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem \u00fcberf\u00fchrt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1292
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1292, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsf\u00e4higkeit und Flexibilit\u00e4t bewiesen. Grundgesetz\u00e4nderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1293
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1293, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Finanzierung unserer formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich m\u00f6glichen Spielr\u00e4ume zur Kreditaufnahme nutzen. Eine \u00c4nderung der Regelung im Grundgesetz erfordert eine zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die notwendigen Investitionen darauf auszurichten, dass dies erfolgt, ist unseri\u00f6s."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1294
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1294, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Selbstverst\u00e4ndlich muss die Schuldenbremse beibehalten werden. Sie ist auch ein Gebot des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts aller EU-Staaten. Solange wir in dieser EU sind, ist diese Regelung unab\u00e4nderbar. Sie muss sogar erg\u00e4nzt werden durch eine Regelung, welche die Finanzlage nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen darstellt, was eine breite Mehrheit der EU-Staaten bereits tut. Erst dann wird \u00fcberhaupt sichtbar, ob und wann ein Haushalt ausgeglichen ist."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1295
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1295, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten stehen f\u00fcr eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1296
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1296, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig. Sie beg\u00fcnstigt die Privatisierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Die privaten Investoren lassen sich von den Steuerzahler*innen hohe Renditen zahlen und sparen an den Dienstleistungen. Um das zu verhindern, m\u00fcssen Kredite mindestens f\u00fcr Investitionen  wieder m\u00f6glich sein. Die Zinsen sind derzeit extrem niedrig. Was \u00fcber Generationen h\u00e4lt, muss nicht auf einmal finanziert werden: Eine gute Infrastruktur n\u00fctzt auch noch unseren Enkelkindern."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1297
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1297, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren aber nicht abschaffen und ab dem n\u00e4chsten Jahr den Investitionsturbo z\u00fcnden. Um ihn finanzieren zu k\u00f6nnen, ist eine Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen, also die Ausweitung des \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gens, zuk\u00fcnftig \u00fcber Kredite finanzieren. F\u00fcr laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die  Schuldenregel beibehalten, also die Finanzierung aus laufenden Einnahmen decken."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1298
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1298, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis f\u00fcr eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns f\u00fcr die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Die momentane Ausnahmesituation setzt gro\u00dfe staatliche Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft voraus. Hierf\u00fcr ist eine zeitweise Aussetzung der Schuldenbremse zielf\u00fchrender als die Forderung nach einer kompletten Streichung. Es wird auch in der Zukunft wieder Krisen geben, f\u00fcr die es gilt, finanziell gewappnet zu sein."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1299
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1299, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: YOLO. Au\u00dferdem: Staatsschulden sind Ehrenschulden, die muss man nicht zur\u00fcckzahlen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:53
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1300
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1300, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Begrenzung der Staatsschulden ist ein wichtiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der finanziell Schwachen in Form von mangelnden Sozialleistungen gehen. Zudem muss es auch Spielraum f\u00fcr steuerliche Entlastungen geringerer Einkommen sowie f\u00fcr wichtige Investitionen im sozialen Bereich und f\u00fcr mehr Umwelt- und Tierschutz geben."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1301
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1301, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Diskussion um die \"Schuldenbremse\" stellt ein blo\u00dfes Ablenkungsman\u00f6ver dar, um den deutschen Steuerzahler davon abzuhalten, die in die Zukunft verschobene Haftungsfrage f\u00fcr die Gemeinschaftsschulden der Europ\u00e4ischen Union (Beispiel: 750 Mrd. Euro Kreditaufnahme der EU, f\u00fcr die die Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften) und die Risiken der gigantischen Target-2-Salden (Jan. 2021: 1.055 Milliarden Euro) zu hinterfragen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1302
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1302, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir halten Investitionen f\u00fcr wichtig, vor allem mit Blick auf die Digitalisierung, notwendige Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und Ausgaben f\u00fcr den Klima- und demografischen Wandel, die zuk\u00fcnftigen Generationen eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft sichern.Gleichzeitig muss im Sinne der Generationengerechtigkeit auch auf Ausgabendisziplin geachtet werden. Eine \u00c4nderung des Grundgesetzes w\u00fcrde dies nachhaltig gef\u00e4hrden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1303
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1303, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schuldenbremse ist eine unsinnige Ma\u00dfnahme und sollte abgeschafft werden! In der Corona-Pandemie wurde sie v\u00f6llig zu Recht ausgesetzt. Gerade in kritischen Situationen, wenn ein Gegensteuern des Staates geboten erscheint, verhindert die Schuldenbremse notwendige Ma\u00dfnahmen. Viel besser w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zur antizyklischen Finanzpolitik, die dann Schulden macht, wenn die Wirtschaft auf Talfahrt ist und dann Steuern einhebt, wenn die Wirtschaft boomt, also eine Ausgleichspolitik betreibt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1304
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1304, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schuldenbremse soll erhalten bleiben. Die Einnahmen m\u00fcssen anders verteilt und nicht weitere Schulden aufgenommen werden. Neue Schulden belasten die  kommenden Generationen \u00fcber Geb\u00fchr."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1305
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1305, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Schulden sollten immer zweckgebunden aufgenommen werden. Eine pauschale Erlaubnis halten wir ebenso wie ein pauschales Verbot f\u00fcr falsch. Hier sind Einzelfallentscheidungen gefragt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1306
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1306, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine sonst zu erwartende weitere Verschuldung f\u00fchrt zwingend zu einer steigenden Inflation."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1307
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1307, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1308
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1308, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Letztlich wird die erh\u00f6hte Staatsverschuldung auf die Massen abgew\u00e4lzt. Gleichzeitig verfolgt die Politik der sogenannten ,,Schuldenbremse\" eine weiteres Umverteilung von unten nach oben mit Ausbluten der Kommunen und den versch\u00e4rften Abbau der Sozialleistungen f\u00fcr die Massen. Wir k\u00e4mpfen gegen jede Art der Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Massen und die Natur."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1309
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1309, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1310
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1310, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT steht f\u00fcr eine optimale Nutzung unserer Ressourcen. Das beinhaltet einen sorgsamen Umgang mit finanziellen Mitteln. Dies gilt insbesondere bei der Aufnahme von Schulden.Die Schuldenbremse im Grundgesetz allerdings f\u00fchrt zu einer gro\u00dfen Begrenzung der politischen Entscheidungsm\u00f6glichkeiten.Wir halten dieses Mittel daher f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1311
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1311, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schuldenbremse f\u00fchrt dazu, dass notwendige Investitionen verhindert werden und erzeugt bei den Kommunen zus\u00e4tzlichen Druck, \u00f6ffentliches Eigentum zu Privatisieren. Die M\u00f6glichkeit auf Wirtschaftskrisen zu reagieren und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern wird genommen. Die Schuldenbremse dient nicht der Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Statt  Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche braucht es eine Million\u00e4rssteuer."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1312
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1312, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1313
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1313, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Statt Austerit\u00e4t brauchen wir produktive staatliche Kreditsch\u00f6pfung - und zwar  f\u00fcr Infrastruktur, Forschung, sichere Energieversorgung, Gesundheitswesen, Bildung. Aber nicht f\u00fcr den zerst\u00f6rerischen Green Deal!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1314
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1314, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende B\u00fcrger. Daher unterst\u00fctzen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings m\u00fcssen wir kurzfristig auch Investitionen erm\u00f6glichen, um dem Investitionsstau und den Sch\u00e4den der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gef\u00e4hrdet den Wohlstand der Gesellschaft st\u00e4rker als hohe Schulden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:54
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1315
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1315, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schuldenbremse kommt daher, dass der Staat bzw. die Regierungen den kapitalistischen Kollisionen und Verwerfungen hinterher rennen. Aus mangelndem politischen Standing und aus Angst, gro\u00dfen Unternehmen oder ganzen Branchen, die drohen zu kippen, die Stirn zu bieten, wurde ein Gesetz geschaffen, das herbeizitiert werden kann. Insofern wirkt die Schuldenbremse eher kontraproduktiv. Denn es sind durchaus Anl\u00e4sse denkbar und realistisch, in denen sie Schaden anrichtet. Weg mit der Bremse! "}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1316
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1316, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Notwendig sind massive \u00f6ffentliche Investitionen in den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystems, des Wohnungsbaus und der Verkehrsinfrastruktur. Um diese Ausgaben zu finanzieren, m\u00fcssen Banken und Konzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bev\u00f6lkerung gestellt werden.  Die millionenschweren Gl\u00fccksritter und Spekulanten, die von der Krise profitieren, m\u00fcssen mit ihrem gesamten Verm\u00f6gen haften und f\u00fcr ihre kriminellen Machenschaften vor Gericht gestellt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1317
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1317, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: dieBasis h\u00e4lt eine wachsende Neuverschuldung f\u00fcr eine grobe Unachtsamkeit gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Generationen. [Mitgliederbefragung: Ja 64 %, Nein 10 %, Neutral 26 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1318
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1318, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Staatsschulden finanzieren Wahlversprechen mit gedrucktem Geld und auf Kosten der n\u00e4chsten Generation. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1319
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1319, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Reform des Steuersystems und der Finanzen ist aber erforderlich."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1320
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1320, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unsere nationalrevolution\u00e4re Partei \"Der III. Weg\" steht seit ihrer Gr\u00fcndung f\u00fcr den Schutz unserer Heimat. Der virale Raubtierkapitalismus und die Massenmigration bedrohen den Fortbestand unserer Nation. Eine klare Begrenzung des wirtschaftlichen Wachstums, das in der m\u00fchelosen Geldvermehrung des Zinzeszinssystems begr\u00fcndet liegt und ein kompromissloser Migrationsstopp sind unverzichtbare Mittel einer nationalrevolution\u00e4ren Politik. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1321
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1321, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen eine Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1322
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1322, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1323
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1323, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Durch die Verschuldung werden die Zukunftschancen der jungen Generation und weiterer nachfolgender Generationen gef\u00e4hrdet. Wir fordern den Abbau der Staatsquote von 52 auf 43 Prozent durch konsequente Verschlankung, Aufgabenkritik und Abschaffung von Doppel- und Mehrfachstrukturen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1324
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1324, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Schuldenbremse ist ein Instrument zur Reduzierung der Belastung der j\u00fcngeren Generation. Diese ist im Grundsatz Sinnvoll und wir als PdF stehen hinter der Schuldenbremse im Grundgesetz."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1325
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1325, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1326
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1326, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In der Vergangenheit wurden hemmungslos Schulden auf Kosten der zuk\u00fcnftigen Generationen gemacht. Deshalb ist eine Begrenzung der Schuldenaufnahme grunds\u00e4tzlich richtig. Der SSW will aber die Schuldenbremse reformieren, um notwendige \u00f6ffentliche Investitionen durch die Aufnahme neuer Schulden zu erm\u00f6glichen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1327
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1327, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ist es zwingend notwendig die Schuldenbremse beizubehalten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1328
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1328, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ausnahmen sind ja schon jetzt m\u00f6glich. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1329
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1329, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen die Schuldenbremse tempor\u00e4r aussetzen, um in die notwendige Transformation hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Gesellschaft zu investieren. Jeder Euro, den wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Klimafolgekosten. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt richtig, Schulden aufzunehmen, um n\u00f6tige Investitionen zu t\u00e4tigen. Die Schuldenbremse k\u00f6nnte also im Grundgesetz erhalten bleiben, muss allerdings zeitweise ausgesetzt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1330
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1330, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanit\u00e4ren Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen k\u00f6nnen. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanit\u00e4t und Ordnung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1331
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1331, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Grundrecht auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte gilt f\u00fcr uns ohne Abstriche. Dar\u00fcber hinaus stehen wir f\u00fcr eine humanit\u00e4re und solidarische Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik in der Europ\u00e4ischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsf\u00e4higes Europ\u00e4isches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarit\u00e4t voranbringen, das einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumf\u00e4nglich wahrt und gew\u00e4hrt."}


created_at: 2024-07-30 09:04:55
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1332
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1332, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Seit 2015 tr\u00e4gt Deutschland aus eigenem Verschulden die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Hilfe vor Ort hat f\u00fcr die AfD h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgr\u00fcnde abgebaut. Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck nachhaltig zu senken."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1333
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1333, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte unantastbar. Dazu geh\u00f6rt auch die politische Verfolgung aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden oder aufgrund der sexuellen Identit\u00e4t. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsfl\u00fcchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. F\u00fcr Kriegs- und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge wollen wir einen eigenen unb\u00fcrokratischen Status schaffen - einen vor\u00fcbergehenden humanit\u00e4ren Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1334
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1334, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Definition der politischen Verfolgung ist zu eng. Niemand flieht freiwillig. Deutschland exportiert Waffen in aktive Konfliktregionen und feuert so Krieg und Vertreibung mit an. Verbindliche Fl\u00fcchtlingsrechte m\u00fcssen ausgeweitet werden auf Armuts- und Klimafl\u00fcchtlinge. Auch Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung oder Identit\u00e4t muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1335
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1335, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Zu einer Anerkennung von Asyl k\u00f6nnen auch nichtstaatliche Verfolgungsgr\u00fcnde f\u00fchren, wenn der Herkunftsstaat die Person nicht sch\u00fctzen kann oder will. Nicht jeder hat das Recht auf Asyl, aber jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Pr\u00fcfung sowie auf eine w\u00fcrdige Unterbringung und Behandlung. Wir wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt, damit die Menschen fr\u00fch Gewissheit haben."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1336
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1336, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanit\u00e4ren Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge genie\u00dfen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatl\u00e4ndern eine R\u00fcckkehr zul\u00e4sst."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1337
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1337, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ausgenommen Andi B. Scheuert, wenn ihn eine w\u00fctende Menge mit Mistgabeln jagt, wegen seiner zahlreichen - g\u00e4hn - Verfehlungen: Gekaufter-Doktortitel-Aff\u00e4re (Tschechischer Titel, F\u00fchren in Deutschland strafbar), Maut-Aff\u00e4re (Kosten: \u00fcber 600 Mio), Handydatenl\u00f6sch-Aff\u00e4re, Beraterkosten-Aff\u00e4re, L\u00fcgen-vor-Gericht-Aff\u00e4re, Autobahn-GmbH-Aff\u00e4re (vgl. Die Anstalt), Frisuren-Aff\u00e4re (Vokuhila in \u00d6l), Ausbau der Bahn verkackt, Ausbau des Digitalnetzes verkackt, Berater-Aff... FCK, Zeichenzahl leid. begrenzt!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1338
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1338, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Auch wer aus rassistischen, sexistischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden verfolgt wird, an Hunger leidet oder aufgrund von Krieg oder B\u00fcrgerkrieg aus seinem Land fl\u00fcchtet, soll Asyl erhalten. Die Globalisierung beinhaltet zudem eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr \u00e4rmere bzw. krisengef\u00e4hrdete L\u00e4nder. Deshalb sollte einer Ursachenbek\u00e4mpfung in den Herkunftsregionen gr\u00f6\u00dfte Bedeutung beigemessen werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1339
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1339, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Schon die Entstehungsgeschichte des umgangssprachlich \"Asylparagraph\" genannten Artikels 16, sp\u00e4ter 16a, im Grundgesetz l\u00e4sst nur einen Schluss zu: Niemals war das Asylrecht der BRD f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, auch nicht f\u00fcr tats\u00e4chliche oder vermeintliche B\u00fcrgerkriegs- oder (neuerdings) \"Klimafl\u00fcchtlinge\" vorgesehen. Politisch Verfolgten sollte Asyl in Deutschland gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen. Auch hier sollte jedoch die Asylgew\u00e4hrung im eigenen Kulturkreis Vorrang haben! "}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1340
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1340, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Asyl ist ein Grundrecht. Deswegen fordern wir die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Art. 16a Abs. 1 GG (,,Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\") und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschr\u00e4nken.Wir fordern wir die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Art. 16a Abs. 1 GG (,,Politisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht\") und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschr\u00e4nken."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1341
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1341, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir fordern den Erhalt des Asylrechts. Die \u00d6DP m\u00f6chte die Aufnahme von Asylsuchenden nach dem Dublin-Verfahren, ohne die Ankunftsl\u00e4nder in S\u00fcdeuropa \u00fcber Geb\u00fchr zu belasten. An die Stelle der Drittstaatenregelung soll eine Verteilung der Gefl\u00fcchteten auf die EU-Mitgliedsl\u00e4nder treten. Die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Gefl\u00fcchteter muss die Aufnahme- und Integrationsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1342
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1342, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Neben Verfolgung aufgrund von politischer Gesinnung gilt laut Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention auch die Verfolgung aufgrund von ,,Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe\" als Asylgrund. Die V-Partei\u00b3 h\u00e4lt diese Erweiterung richtig.Mittlerweile sollte Klimaflucht als Asylgrund erg\u00e4nzt werden.Menschen, die aus anderen Gr\u00fcnden bei uns leben m\u00f6chten, sollten zwar kein Recht auf Asyl haben, aber die M\u00f6glichkeit bekommen, leichter legal einzuwandern."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1343
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1343, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Hinter jeder Flucht steht ein Schicksal. Dieses muss im Einzelfall betrachtet und gew\u00fcrdigt werden, bevor eine Entscheidung \u00fcber das Asyl f\u00e4llt. Dieses sollte daher allen offen stehen. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1344
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1344, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Bayernpartei steht zum Recht auf Asyl, lehnt aber eine Zuwanderung aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ab."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1345
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1345, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1346
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1346, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: F\u00fcr ein uneingeschr\u00e4nktes Asylrecht f\u00fcr alle Unterdr\u00fcckten auf antifaschistischerGrundlage! Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgr\u00fcnde!Die Internationalistische Liste/MLPD steht f\u00fcr das Recht auf Flucht. Flucht ist f\u00fcr die Masse aberkeine L\u00f6sung der Probleme. Deshalb geh\u00f6rt unsere volle Solidarit\u00e4t Organisationen und Bewegungen, die in den L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas, Afrikas, Asiens oder Osteuropas gegen den Imperialismus und um eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat k\u00e4mpfen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:56
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1347
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1347, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1348
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1348, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Bei politisch Verfolgten handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Anzahl an Menschen.Wirtschaftliche N\u00f6te k\u00f6nnen durch Sachhilfen vor Ort gelindert und langfristig durch eine auf wirtschaftliche Selbstst\u00e4ndigkeit ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit beseitigt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1349
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1349, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Faktisch wurde das Asylrecht in Deutschland bereits abgeschafft. Niemand verl\u00e4sst sein Heimatland \u00fcber unsichere Fluchtwege, wenn er/sie es sich auch anders aussuchen k\u00f6nnte. Hierbei ist es egal, ob der Grund daf\u00fcr politische Umst\u00e4nde im Heimatland oder andere existentielle N\u00f6te (Hunger, Krieg) sind. Die Argumente von ProAsyl m\u00fcssen ernstgenommen werden: Das Dublin-2-Abkommen muss ausgesetzt werden!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1350
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1350, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1351
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1351, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Man muss Menschen helfen, die durch Krieg, Hunger und Seuchen in Not geraten sind und hier Schutz suchen. Das  Asylrecht ist unter den jetzigen weltweiten Bedingungen, die der \"regelbasierte Westen\" mit seinen geopolitischen Kriegen und Sanktionen im Entwicklungssektor angerichtet hat, nicht ausreichend. Es ist gro\u00dfz\u00fcgig auszulegen und durch andere Programme zu erg\u00e4nzen. Vor allem brauchen wir eine globale Aufbaupolitik (z.B. in Kooperation mit der Neuen Seidenstra\u00dfen- Initiative). "}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1352
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1352, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Asylrecht und Fl\u00fcchtlingseigenschaft m\u00fcssen modernisiert werden, um den globalen Entwicklungen gerecht zu werden. Auch die Verfolgung durch nichtstaatliche Terrororganisationen, Naturkatastrophen und Unbewohnbarkeit der Region durch den Klimawandel sowie Verfolgung aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung sollten als Asylgrund anerkannt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1353
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1353, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jede Migration ist politisch. Klimawandel, Armut, Suche nach Sicherheit, Chancen, Arbeit, Bildung, Zug\u00e4ngen zu Gesundheit, Lebensqualit\u00e4t und Lebensdauer sind legitim und universell. Deutschland und Europa schafft die schlechten Lebensumst\u00e4nde, vor denen Menschen fliehen. Und dann werden eben diese Lebensumst\u00e4nde nicht als Asylgr\u00fcnde anerkannt oder es wird gezweifelt, dass sie tats\u00e4chlich bestehen. Alle Lager an Europas Grenzen m\u00fcssen sofort evakuiert werden! Auch im Alleingang!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1354
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1354, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu w\u00e4hlen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerw\u00e4rtige Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. L\u00f6hne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte k\u00f6nnen nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir f\u00fcr ein internationales und sozialistisches Programm."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1355
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1355, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Politisch Verfolgte k\u00f6nnen in Deutschland Asyl beantragen und das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz regelt den Zuzug zu Arbeits- und Ausbildungszwecken. dieBasis sieht derzeit keinen Bedarf f\u00fcr weitere gesetzliche Ver\u00e4nderungen. [Mitgliederbefragung: Ja 75 %, Nein 11 %, Neutral 14 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1356
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1356, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: \u00a7 1-3 Asylgesetz regeln die Bedingungen f\u00fcr Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft aufgrund von Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, politischer \u00dcberzeugung oder Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hinreichend."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1357
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1357, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das schlie\u00dft Schutz f\u00fcr andere Fl\u00fcchtlingsgruppen nicht aus."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1358
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1358, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gerade die Asylflut hat uns in den letzten Jahren eine nie da gewesene Massen\u00fcberfremdung beschert. Beim weitaus gr\u00f6\u00dften Teil handelt es sich hierbei nicht um Asylberechtigte nach dem Art. 16a Grundgesetz, sondern vielfach um Asylbetr\u00fcger oder so genannte Fl\u00fcchtlinge, die aufgrund des finanziellen Anreizes sich im Wohlf\u00fchlstaat BRD niederlassen wollen. Die Asylgesetzgebung muss konsequent versch\u00e4rft und angewendet werden, um dieser Situation Herr zu werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1359
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1359, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze verhindert menschliches Leid. Eine 3-monatige Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen, mit Dokumenten im Inland und ohne Dokumente im Ausland w\u00e4re eine schnelle und umsetzbare L\u00f6sung, um die jahrelange Verwahrung von Menschen im Schwebezustand zu beenden. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1360
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1360, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1361
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1361, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Genau das ist die Definition von Asyl. Zus\u00e4tzlich gew\u00e4hren wir noch subsidi\u00e4ren Schutz f\u00fcr Kriegs- und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge. Asylpolitik ist kein geeigneter Weg zur Zuwanderungssteuerung."}


created_at: 2024-07-30 09:04:57
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1362
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1362, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jeder Mensch, der aufgrund seiner Identit\u00e4t politisch verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Asylstr\u00f6me aus sozialen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden w\u00fcrden die ihnen zugrunde liegenden Probleme nur verst\u00e4rken.  "}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1363
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1363, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir werden in Zukunft auch weiterhin Fluchtbewegungen aus anderen nachvollziehbaren Gr\u00fcnden haben, bspw. wegen Krieg, Hunger und Katastrophen. Leidtragend sind auch hier vor die Kinder. Wir m\u00fcssen diesen Menschen in der Not Perspektiven bieten. Ob dies durch die Gew\u00e4hrung von Asyl oder mit Hilfe anderer rechtlicher Konstruktion umgesetzt wird, ist eher zweitrangig. Wichtig ist, dass diese Menschen hier eine Perspektive erhalten, solange Ihre Heimat f\u00fcr sie nicht sicher ist."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1364
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1364, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das deutsche Asylrecht, dass auf der Grundlage der schlimmen Erfahrungen des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, ist weiterhin vorbildlich zum Schutz politisch Verfolgter und muss erhalten bleiben. Dennoch gibt es auch andere Gr\u00fcnden Asyl zu gew\u00e4hren"}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1365
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1365, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sollten eine qualitative Asyl-Aufnahme ohne Differenzierung machen. Wir k\u00f6nnen nicht alle aufnehmen und die, die wir aufnehmen, m\u00fcssen menschenw\u00fcrdig behandelt und z\u00fcgig integriert werden. Die Gesellschaft darf dabei nicht \u00fcberfordert werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1366
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1366, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Kein Asyl f\u00fcr Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1367
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1367, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gew\u00e4hrt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten. Allerdings wollen wir besonders das Recht auf eine einzelfallbezogene Pr\u00fcfung des Schutzgrades verst\u00e4rken, um Betroffenen von sexistischer, queerfeindlicher oder anderweitig gruppenbezogener Gewalt oder Verfolgung Asyl zu gew\u00e4hren. Erg\u00e4nzend zum Asyl wollen wir den rechtlichen Rahmen f\u00fcr klimabedingte Migration durch einen Klimapass gestalten, sodass Klimafl\u00fcchtenden ein Schutzstatus gew\u00e4hrt werden kann."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1368
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1368, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: CDU und CSU vertrauen der Mindestlohnkommission, in der die Sozialpartnerpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter) gemeinsam die zuk\u00fcnftige H\u00f6he des Mindestlohns unabh\u00e4ngig von der Politik festlegen.CDU und CSU stehen zur Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft und wollen nicht politisch in diesen Prozess eingreifen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1369
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1369, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung leben k\u00f6nnen. Das ist auch eine Frage des Respekts vor dem Wert der Arbeit. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zun\u00e4chst auf mindestens zw\u00f6lf Euro erh\u00f6hen und die Spielr\u00e4ume der Mindestlohnkommission f\u00fcr k\u00fcnftige Erh\u00f6hungen ausweiten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1370
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1370, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der gesetzliche Mindestlohn entspricht dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempf\u00e4nger als schwache Marktteilnehmer gegen\u00fcber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Die Mindestlohnfindung obliegt aber der Mindestlohnkommission, nicht dem Gesetzgeber."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1371
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1371, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Mindestlohn wird durch die unabh\u00e4ngige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterst\u00fctzen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erh\u00f6hen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Denn mit jeder Mindestlohnerh\u00f6hung reduzieren sich heute die Stunden, die Mini- oder Midijobber arbeiten d\u00fcrfen. Damit sind sie von der allgemeinen Lohnsteigerung abgeschnitten. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1372
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1372, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen einen Mindestlohn von 13 Euro: Niedrigl\u00f6hne m\u00fcssen \u00fcberwunden werden. Niemand soll mehr den Lohn mit Hartz-IV aufstocken m\u00fcssen. Nur ein Stundenlohn von \u00fcber 12,21 Euro reicht, um in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Wir sagen: Das ist das Mindeste. Ein armutsfester Mindestlohn dr\u00fcckt die L\u00f6hne insgesamt nach oben. Es muss besser kontrolliert werden, dass die Unternehmen den Mindestlohn tats\u00e4chlich einhalten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1373
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1373, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den allgemeinen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro pro Stunde anheben. Anschlie\u00dfend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu sch\u00fctzen und mindestens der Entwicklung der Tarifl\u00f6hne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir deshalb reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1374
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1374, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbesch\u00e4ftigte nach 45 Jahren T\u00e4tigkeit einen ausk\u00f6mmlichen Rentenanspruch erwerben k\u00f6nnen und keine Grundsicherung erhalten m\u00fcssen. Arbeit muss sich lohnen. Der Mindestlohn muss regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden und soll durch Qualifizierung der Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung verlieren. Eine \u00dcberpr\u00fcfung und die Anpassung des Mindestlohns an die Lebenshaltungskosten der Bev\u00f6lkerung durch die Mindestlohnkommission haben j\u00e4hrlich zu erfolgen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1375
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1375, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aber nur f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren. Erwachsene, die richtig Leistung bringen, m\u00fcssen nat\u00fcrlich anst\u00e4ndig bezahlt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1376
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1376, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist eine gro\u00dfartige Errungenschaft, allerdings noch viel zu niedrig. Arbeit muss sich lohnen und Menschen m\u00fcssen angemessen bezahlt werden, sodass sie ein Leben in W\u00fcrde f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten den Mindestlohn daher bis sp\u00e4testens 2030 sogar auf 15 Euro erh\u00f6hen. Die Pandemie hat aufs Neue gezeigt, dass gerade die ,,systemrelevanten\" Jobs, die f\u00fcr unser \u00dcberleben und unsere Gesellschaft essenziell sind, besonders schlecht bezahlt werden. Das muss sich dringend \u00e4ndern!"}


created_at: 2024-07-30 09:04:58
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1377
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1377, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist eine M\u00f6glichkeit, die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu verhindern. Die Einschr\u00e4nkungen im Zuge der Corona-Politik und zeitgleich anziehende Inflation haben sinkende Reall\u00f6hne mit sich gebracht, obwohl sich die Wirtschaft angeblich erholt. Armutsl\u00f6hne von heute bringen Armutsrenten von morgen mit sich. Dem muss entgegengewirkt werden. F\u00fcr Unternehmen, die strukturell noch nicht zur Zahlung eines solches Mindestlohns in der Lage sind, sollte es staatliche Zusch\u00fcsse geben."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1378
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1378, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Als unmittelbare Ma\u00dfnahme setzen wir uns f\u00fcr eine Steigerung des Mindestlohnes gem\u00e4\u00df Fragestellung ein. Mittelfristig fordern wir, zur Absicherung im Alter oberhalb der Armutsgrenze, einen Mindestlohn von \u20ac 15,81. Langfristig erachten wir die Erkundung von Wegen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen f\u00fcr sinnvoll."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1379
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1379, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist kurzfristig auf 12 Euro zu erh\u00f6hen und dann j\u00e4hrlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Die H\u00f6he des Mindestlohnes wurde von der \u00d6DP von Anfang an f\u00fcr zu niedrig gehalten, weil damit auch bei 45 Jahren Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit keine Altersrente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erreichen ist."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1380
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1380, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Solange es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, muss die Erwerbst\u00e4tigkeit die Existenz jedes Menschen vollumf\u00e4nglich sichern k\u00f6nnen. Daher setzen wir uns f\u00fcr die generelle Anhebung des Lohnniveaus mit Inflationsausgleich  ein."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1381
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1381, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wer Mindestlohn verdient kann seinen Existenzbedarf oft nicht decken. Wer arbeitet, darf netto nicht weniger haben, als Menschen, die nicht arbeiten. Wir fordern eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 12 \u20ac."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1382
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1382, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist notwendig, aber eine sofortige Erh\u00f6hung um \u00fcber 20% h\u00e4tte zu negative wirtschaftliche Folgen f\u00fcr einige Wirtschaftsbereiche, z. B. Gastronomie, die gerade wegen der Pandemie geschw\u00e4cht sind."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1383
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1383, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1384
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1384, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das ist das Mindeste - gerade angesichts der anziehenden Inflation! Zugleich bek\u00e4mpfen wir es, dass Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus ausgenutzt werden. Die Internationalistische Liste/MLPD steht f\u00fcr den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Geh\u00e4lter. F\u00fcr einheitliche Tarifvertr\u00e4ge in ganz Deutschland.  "}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1385
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1385, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1386
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1386, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Solch eine Erh\u00f6hung halten wir bei Gro\u00dfbetrieben ab 40 Mitarbeitern f\u00fcr angemessen.Die MENSCHLICHE WELT setzt sich f\u00fcr eine garantierte Grundversorgung ein. Dazu geh\u00f6rt ein entsprechender Mindestlohn. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1387
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1387, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Agendagesetze (u.a. Hartz IV) haben Deutschland im Verh\u00e4ltnis zur hohen Produktivit\u00e4t zum gr\u00f6\u00dften Niedriglohnland in der EU gemacht. Darunter leiden die Betroffenen, leiden alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Darunter leiden aber auch die Menschen in anderen L\u00e4ndern, deren Wirtschaft durch die \"Exportwalze\" ausgeblutet wird. Allerdings reichen 12,- \u20ac nicht, der Mindestlohn muss auf 15,- \u20ac erh\u00f6ht werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1388
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1388, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1389
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1389, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Generell sollte der Mindestlohn so festgelegt sein, da\u00df ein vollbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer auch davon leben kann. "}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1390
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1390, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schr\u00e4nken Arbeitnehmer in ihrer M\u00f6glichkeit zur Selbstverwirklichung ein. Sie w\u00fcrden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE w\u00fcrde \u2013 anders als Hartz IV \u2013 bei Erwerbst\u00e4tigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollst\u00e4ndig wegfallen. Wir stehen einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns offen gegen\u00fcber, haben dazu aber noch keine finale Position."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1391
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1391, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: 12\u20ac sind ein Etappenziel. Aber Lohn allgemein, Lohnniveaus, Lohnscheren und Ma\u00dfst\u00e4be, nach denen sich ein Lohn richtet, m\u00fcssen \u00fcberdacht werden. Wer bestimmt wie einen Lohn? Der Mindestlohn k\u00f6nnte an den h\u00f6chsten effektiven Lohn/h gekoppelt sein. In welchem Verh\u00e4ltnis Mindestlohn und h\u00f6chster Lohn stehen, sollte zivilgesellschaftlich debattiert werden. Aktuell sind die h\u00f6chsten L\u00f6hne viele 1000fach mal so hoch wie der aktuelle Mindestlohn. Diesen Faktor massiv zu begrenzen ist unser Ziel."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1392
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1392, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Gut bezahlte Arbeit ist ein Grundrecht und kein Privileg. Doch seit Jahrzehnten werden die L\u00f6hne gesenkt sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verschlechtert. Mitten in der Covid-19-Pandemie arbeiten alle Parteien daran, diese K\u00fcrzungen nach den Bundestagswahlen noch in den Schatten zu stellen. Deshalb ist eine revolution\u00e4re Bewegung gegen den Kapitalismus n\u00f6tig. Die gro\u00dfen Banken und Konzerne m\u00fcssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bev\u00f6lkerung gestellt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:04:59
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1393
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1393, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Freiheit besteht nicht nur darin, etwas zu d\u00fcrfen, sondern auch darin, etwas zu k\u00f6nnen. Nur mit einem ausreichenden Mindestlohn l\u00e4sst sich eine gesellschaftliche Teilhabe oberhalb der Armutsgrenze gew\u00e4hrleisten. [Mitgliederbefragung: Ja 78 %, Nein 8 %, Neutral 14 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1394
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1394, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der gesetzliche Mindestlohn deckt die Bed\u00fcrfnisse von Singles ab, nicht die Erfordernisse von Familien. Unternehmen und Mitarbeiter sollten m\u00f6glichst eigenverantwortlich die Geh\u00e4lter verhandeln. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1395
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1395, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Dieser Betrag ist f\u00fcr die Existenzsicherung und zur Entlastung der \u00f6ffentlichen Kassen erforderlich"}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1396
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1396, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei DER III. WEG steht allgemein f\u00fcr einen fl\u00e4chendeckenden und j\u00e4hrlich angepassten Mindestlohn ohne Ausnahmen. Ebenso muss eine Beteiligung der Arbeiter am Gewinn von Gro\u00dfunternehmen staatlich geregelt werden, was durch h\u00f6here Kaufkraft und bessere Arbeitsleistung die Wirtschaft st\u00e4rkt. Managergeh\u00e4lter geh\u00f6ren im Gegenzug nach oben begrenzt."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1397
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1397, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir brauchen definitiv bis 2022 einen Inflationsausgleich bei den L\u00f6hnen. Wir stehen f\u00fcr die sofortige Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das einen Mindestlohn \u00fcberfl\u00fcssig macht.  "}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1398
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1398, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1399
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1399, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Liberal-Konservativen Reformer halten einem allgemeinen Mindestlohn, der gesetzlich und nicht tariflich vereinbart ist, f\u00fcr nicht sinnvoll. Er verringert Einstiegsm\u00f6glichkeiten in den Arbeitsmarkt und die M\u00f6glichkeiten, im Rahmen geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigungen Zusatzeinkommen zu verdienen. Viel wichtiger ist die als der stundenbezogene Mindestlohn ist die Sicherung von Mindesteinkommen im Rahmen eines von der LKR vorgeschlagenen aktivierenden Grundeinkommens. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1400
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1400, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine \u00fcbereilte Steigerung des Mindestlohns kann negative Effekte im Arbeitsmarkt ausl\u00f6sen. Die derzeitigen Bem\u00fchungen des Staates bis zum Juli 2022 den gesetzlichen Mindestlohn auf 10, 45 \u20ac zu erh\u00f6hen halten wir derzeit f\u00fcr ausreichend."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1401
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1401, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die finanzielle Besserstellung finanzschwacher Familien ist ein wichtiges Ziel. Armut soll nach unseren W\u00fcnschen in der Kindererziehung keinen Platz haben. Der Mindestlohn unterst\u00fctzt die Niedrigverdiener und hilft somit, dieses Ziel zu erreichen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1402
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1402, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW will einen Mindestlohn in 2022 von 13 Euro. Wir wollen, dass der Mindestlohn zum Leben reicht und vor Armut sch\u00fctzt."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1403
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1403, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir sind f\u00fcr eine Anhebung des Mindestlohns. Diese wurde jedoch bereits verabschiedet und wird stufenweise umgesetzt. Eine weitere Anhebung halten wir angesichts der unsicheren Wirtschaftslage f\u00fcr verfr\u00fcht."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1404
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1404, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Von seiner Arbeit soll man auch leben k\u00f6nnen. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1405
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1405, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll sp\u00e4testens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erh\u00f6ht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen den Mindestlohn mit einer Karenzzeit von 12 Monaten auf 13\u20ac erh\u00f6hen. Wir wollen au\u00dferdem der Mindestlohnkommission die Aufgabe erteilen, in Zukunft auch Vorschl\u00e4ge zur branchenspezifischen Mindestlohnentwicklung zu machen. Damit wollen wir den Niedriglohnsektor Deutschlands verkleinern und Arbeitnehmenden Lohnsteigerungen erm\u00f6glichen, die ihnen eine mindestens ausk\u00f6mmliche Rente nach 40 Jahren Erwerbst\u00e4tigkeit erm\u00f6glichen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1406
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1406, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsf\u00e4higer Verkehrstr\u00e4ger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt. Fl\u00fcge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1407
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1407, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es soll g\u00fcnstige Fl\u00fcge geben, aber keine Dumpingangebote. Die Ticketpreise sollen nicht unter den Geb\u00fchren liegen, die am Flughafen anfallen. Im Gegenzug wird Bahnfahren innereurop\u00e4isch g\u00fcnstiger und attraktiver werden als Fliegen. Zus\u00e4tzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und LKW kein klimasch\u00e4dliches CO2 mehr aussto\u00dfen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft."}


created_at: 2024-07-30 09:05:00
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1408
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1408, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flugh\u00e4fen sind als Wirtschaftsfaktor zu st\u00e4rken. Die AfD bef\u00fcrwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1409
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1409, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Fl\u00fcge innerhalb der EU fallen bereits unter das CO2-Limit des europ\u00e4ischen Emissionshandels. Der Emissionshandel ist das effektivste Instrument zur Einsparung von CO2. Eine h\u00f6here Besteuerung des Luftverkehrs hingegen leistet keinen direkten Beitrag zum Klimaschutz. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1410
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1410, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den sozialen und \u00f6kologischen Dumping-Wettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Er f\u00fchrt zu schlechten Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bei den Fluggesellschaften. Und er belastet das Klima. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europ\u00e4ischen Union. Zugfahren darf auf denselben Strecken nicht mehr teurer sein als fliegen. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1411
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1411, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Obwohl Fliegen eine der klimasch\u00e4dlichsten Verkehrsarten ist, wird der Luftverkehr in Milliardenh\u00f6he subventioniert. Gleichzeitig ist die klimafreundliche Bahn deutlich unterfinanziert. Es ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, jahrzehntealte Subventionen f\u00fcr den Luftverkehr endlich abzubauen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich ausweiten."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1412
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1412, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettungen von Fluggesellschaften das Weiter-so der Billigflieger strukturell zu erhalten, ist entgegen jeglicher Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen deshalb z.B. die steuerliche Befreiung von Kerosin aufheben."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1413
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1413, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Auf Betreiben der CSU wird Kerosin nicht besteuert. Wir sind nicht die CSU. Wir wollen Kerosin besteuern. Damit Flugreisen aber auch f\u00fcr Normalverdiener noch drin sind, wird eine neue Klasse eingef\u00fchrt: Stehpl\u00e4tze. Wir m\u00f6chten n\u00e4mlich wenigstens einmal im Jahr Ruhe vor unseren Nachbarn haben. Wenn die sich Malle nicht leisten k\u00f6nnen, machen die Party bei uns nebenan. Und die Musik ist schrecklich!!!!PS: Die verfickten Kreuzfahrttanker mit Schwer\u00f6lstinkspur kn\u00f6pfen wir uns auch noch vor."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1414
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1414, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Flugverkehr befeuert in gro\u00dfem Ma\u00dfe die Klimakatastrophe, er ist f\u00fcr enorme CO2-Emissionen verantwortlich. Umweltsch\u00e4dliches Verhalten sollte sich preislich niederschlagen, da es so schnell und effizient reduziert werden kann. Dennoch darf Fliegen kein Privileg der Reichen werden - Geringverdiener:innen sind daf\u00fcr an anderer Stelle zu entlasten, beispielsweise durch h\u00f6here Mindestl\u00f6hne, ein Grundeinkommen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1415
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1415, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es ist absurd, dass der Flugverkehr im Vergleich weniger besteuert wird als andere, eher allt\u00e4gliche Verkehrsarten. Auf den Autoverkehr, der mehrfach besteuert wird, was ohnehin verfassungswidrig sein d\u00fcrfte, sind Millionen Menschen angewiesen, weil sie irgendwie zur Arbeit kommen m\u00fcssen. Auf den Flugverkehr d\u00fcrfte niemand existenziell angewiesen sein, weshalb eine Beg\u00fcnstigung des Flugverkehrs nicht nachvollziehbar ist.  "}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1416
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1416, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Kerosinverbrauch ist gem\u00e4\u00df der CO2-Emission zu besteuern. Das Umweltbundesamt spricht bereits f\u00fcr 2016 von \u20ac 180,- je Tonne CO2, die ein Kosten\u00e4quivalent darstellen w\u00fcrden. Dazu muss das Chicagoer Abkommen von 1944, das unter anderem die Besteuerung von Kerosin im internationalen Luftverkehr regelt, modernisiert und angepasst werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1417
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1417, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP fordert ein Verbot von Kurzstreckenfl\u00fcgen. Au\u00dferdem m\u00fcssen alle Subventionen und Steuervorteile wie Mehrwertsteuerfreiheit f\u00fcr den Flugverkehr, Flugh\u00e4fen und Flugtickets abgeschafft werden, damit die Kostenwahrheit hergestellt wird. Kerosin f\u00fcr den Flugverkehr ist wie Benzin oder Diesel zu besteuern."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1418
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1418, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der Flugverkehr ist aufgrund seiner Emissionen von Treibhausgasen und L\u00e4rm sowie der notwendigen Fl\u00e4chenversiegelung an Flugh\u00e4fen deutlich h\u00f6her zu besteuern um Ausgleichsma\u00dfnahmen zu finanzieren. Bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen z. B. f\u00fcr Kerosin sind zur\u00fcckzunehmen. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1419
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1419, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Grunds\u00e4tzlich sollte gerade im innerdeutschen Verkehr die Schiene dem Flugzeug vorgezogen werden. Eine erh\u00f6hte Besteuerung von Inlandfl\u00fcgen ist ein Mittel, dies zu erreichen. Weitere M\u00f6glichkeiten w\u00e4ren eine Limitierung von Abflugzeiten oder die Streichung von F\u00f6rdergeldern f\u00fcr reine Inlandsflugh\u00e4fen.Die Umwelt k\u00f6nnte zudem \u00fcber einen Mindestanteil von alternativen, umweltschonenderen Kraftstoffen im Kerosingemisch geschont werden. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1420
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1420, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir m\u00fcssen zu vergleichbaren Kosten im Mobilit\u00e4tsbereich kommen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1421
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1421, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1422
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1422, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Kerosin muss besteuert werden. Die indirekte Subventionierung der gro\u00dfen Airlines zu Lasten der Umwelt muss beendet werden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1423
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1423, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:01
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1424
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1424, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine bestm\u00f6gliche Nutzung von Ressourcen ist ein Grundsatz der Politik der MENSCHLICHEN WELT.Fliegen ist an sich kein Luxus sondern ein moderner Standard des Transports und sollte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung erschwinglich bleiben. Gleichzeitig ist es Ressourcen intensiv und umweltbelastend.Nicht notwendiges Fliegen steht oft in Zusammenhang mit Tourismus. Hier sehen wir einen Ansatz regulativ - ggf. durch Steuern - einzugreifen und die Nutzung der Ressourcen zu verbessern."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1425
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1425, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Besteuerung des Kerosins ist sinnvoll. Derzeit sorgt die Steuerfreiheit nur f\u00fcr Gewinnmaximierung bei Luftfahrtkonzernen. Wichtiger ist aber die Schaffung eines fl\u00e4chendeckend kostenfreien \u00f6ffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der es allen Menschen erm\u00f6glicht, sich deutschlandweit und grenz\u00fcbergreifend fortzubewegen. Ein Schritt in diese Richtung sind sofortige Preissenkungen im \u00d6PNV. Zugleich fordert die DKP den vorrangigen Ausbau fl\u00e4chendeckender Radwege, die sicheres Radfahren erm\u00f6glichen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1426
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1426, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1427
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1427, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Solange wir in Europa (Eurasien) kein China vergleichbares Hochgeschwindigkeits- und Magnetbahnnetz haben, ist das eine weitere  scheinheilige Forderung, wieder im Namen des \"Klimas\". Bezahlen werden es die Flugg\u00e4ste, und diejenigen, die ohnehin wenig Geld haben, trifft es am meisten."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1428
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1428, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aktuell wird der Flugverkehr durch klimasch\u00e4dliche Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen gegen\u00fcber anderen Transportmitteln vom Staat bevorzugt. Diese Verzerrung des Marktes muss zugunsten eines fairen Wettbewerbs und im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben werden. Dies kann \u00fcber die Aufhebung der Subventionen und eine entsprechend hohe CO2-Steuer erreicht werden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1429
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1429, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Im digitalen Zeitalter k\u00f6nnen geflogene Kilometer besonders f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen vermieden werden. Aus machtkritischer Perspektive kommt eine h\u00f6here Besteuerung, die am geflogenen Kilometer ansetzt und alle gleich trifft, einer Bevorzugung von Personen mit hohen Einkommen gleich, die weiterhin beliebig fliegen k\u00f6nnen. Daher muss eine Steuererh\u00f6hung hier mit allgemeinen Personen-Flugkilometer-Kontingenten kombiniert werden. F\u00fcr die Verwaltung solcher Kontingente m\u00fcssten Konzepte entwickelt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1430
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1430, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Klimaschutz darf nicht durch Massensteuern auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden. Statt Steuern auf Flugverkehr m\u00fcssen Bahn und Nahverkehr kostenlos zur Verf\u00fcgung stehen. Statt Steuergeschenke an die Unternehmen, m\u00fcssen Arbeiter entlastet und Massensteuern gesenkt werden. Eine Produktion, die im Einklang mit einer gesunden Umwelt steht, ist aber nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft m\u00f6glich, in der die Bed\u00fcrfnisse der Menschen h\u00f6her stehen als die Profite der Reichen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1431
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1431, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die derzeitige Subventionierung von Kerosin lehnt dieBasis ab und strebt stattdessen eine realistische, kostenad\u00e4quate Preisgestaltung von Flugreisen an. [Mitgliederbefragung: Ja 64 %, Nein 23 %, Neutral 13 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1432
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1432, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Kurzstreckenfl\u00fcge sollen entfallen, wo es effiziente Zugverbindungen gibt. Anreize f\u00fcr Zugverbindungen sollten geschaffen werden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1433
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1433, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1434
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1434, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Diese Steuern werden letztendlich wieder auf den privaten Endverbraucher umgelegt, der sowieso schon extrem steuerlich belastet wird."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1435
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1435, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stehen f\u00fcr Steuersenkungen und nicht Erh\u00f6hungen. Wir fordern zudem eine demokratisch kontrollierte und am Gemeinwohl orientierte Infrastruktur zur Grundversorgung. Dazu geh\u00f6ren u.a. Stra\u00dfen, Schienen und das Flugnetz. Dann k\u00f6nnen die B\u00fcrger entscheiden. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1436
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1436, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1437
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1437, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Verteuerung des Flugverkehrs durch staatliche Lenkungsma\u00dfnahmen geht insbesondere zu Lasten von Urlaubern. Urlaub im Ausland darf kein Privileg sein.  "}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1438
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1438, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Emissionen des Flugverkehrs sind schlecht f\u00fcr die Umwelt. Die Steuererh\u00f6hungen sollten jedoch nur Kurzstreckenfl\u00fcge treffen. Dar\u00fcber hinaus hat der Staat daf\u00fcr zu sorgen, dass Anreize f\u00fcr die Nutzung alternativer Transportm\u00f6glichkeiten geschaffen werden; beispielsweise Preissenkungen im Zugverkehr."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1439
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1439, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen unterst\u00fctzen wir alle Aktivit\u00e4ten, die dieses Ziel gesamtheitlich f\u00f6rdern. Wenn aussagekr\u00e4ftige Expertengremien diese Ma\u00dfnahme empfehlen, werden wir sie unterst\u00fctzen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1440
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1440, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Der SSW will, dass der Kerosinverbrauch des Flugverkehrs im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes h\u00f6her besteuert wird."}


created_at: 2024-07-30 09:05:02
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1441
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1441, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Besonders Kurzstreckenfl\u00fcge sollten kr\u00e4ftig besteuert werden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir allerdings das Streckennetz der Deutschen Bahn weiter ausbauen und f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeit und schnelle Anbindungen Sorge tragen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1442
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1442, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Eine Besteuerung im Flugverkehr kann nur international geregelt werden. National l\u00e4sst sich der Flugverkehr h\u00f6chstens durch eine Art Maut nach Flug-km besteuern. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1443
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1443, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Flugverkehr soll h\u00f6her besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen eine Kerosinbesteuerung im nationalen und europ\u00e4ischen Flugverkehr einf\u00fchren: Pro Liter wird eine Steuer von 65,45 Cent entsprechend der Energiesteuer erhoben. F\u00fcr Inlandsfl\u00fcge soll diese Steuer bis 2022 eingef\u00fchrt werden. Wir streben eine EU-weite L\u00f6sung f\u00fcr einen Mindestwert der Kerosinbesteuerung und die Mehrwertsteuer f\u00fcr internationale Fl\u00fcge innerhalb der EU sowie zu Drittstaaten an. Ferner sollen alle Fl\u00fcge innerhalb der EU mit dem h\u00f6heren Umsatzsteuersatz belegt werden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1444
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1444, "chroma:document": "Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen auch k\u00fcnftig m\u00f6glichst vielen Besch\u00e4ftigten mobile Arbeit erm\u00f6glichen, setzen dabei aber auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien (zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern). Sie wissen am besten, was vor Ort m\u00f6glich ist und was nicht."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1445
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1445, "chroma:document": "Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die SPD wird einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einf\u00fchren, wenn es die T\u00e4tigkeit erlaubt. Homeoffice braucht einen klaren Rechtsrahmen: die Geltung von Arbeits- und Ruhezeiten, die Erfassung der Arbeitszeit, ein Recht auf technische Ausstattung sowie guten Unfallversicherungsschutz. Wir wollen ein Mitbestimmungsrecht zur Einf\u00fchrung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit f\u00fcr Arbeitnehmer*innen ist f\u00fcr uns Voraussetzung."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1446
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1446, "chroma:document": "Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Ob Homeoffice m\u00f6glich ist, kommt auf die jeweilige Gesch\u00e4ftsausrichtung des Unternehmens an und muss individuell von den (Tarif-)Vertragspartnern nach der jeweiligen Situation von Unternehmen und Mitarbeitern bestimmt werden. Das Zuhause als pers\u00f6nlicher R\u00fcckzugsort darf grunds\u00e4tzlich nicht zur Arbeitsst\u00e4tte werden. Zudem m\u00fcssen der Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie das Recht auf Nichterreichbarkeit gew\u00e4hrleistet bleiben."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1447
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1447, "chroma:document": "Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir wollen mobiles Arbeiten und Homeoffice nach niederl\u00e4ndischem Vorbild st\u00e4rken. Dabei muss der Arbeitgeber den Antrag von Besch\u00e4ftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice pr\u00fcfen und mit der oder dem Besch\u00e4ftigten er\u00f6rtern. Nicht jede T\u00e4tigkeit kann au\u00dferhalb des festen Arbeitsplatzes ausgef\u00fchrt werden. Auch k\u00f6nnen betriebliche Belange gegen eine Vereinbarung zur mobilen Arbeit sprechen. Aber ein Er\u00f6rterungsanspruch f\u00f6rdert den Kulturwandel und die Akzeptanz f\u00fcr mobiles Arbeiten."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1448
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1448, "chroma:document": "Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Alle Besch\u00e4ftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen k\u00f6nnen, sofern die Art ihrer T\u00e4tigkeit das zul\u00e4sst. Die Bedingungen f\u00fcr Homeoffice m\u00fcssen im Tarifvertrag oder in der Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung m\u00fcssen auch im Homeoffice gelten. Auch das Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend muss im Homeoffice gesichert sein! Besch\u00e4ftigte d\u00fcrfen nicht zum Homeoffice verpflichtet werden."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1449
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1449, "chroma:document": "Die Partei B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN mit der Kurzbezeichnung GR\u00dcNE hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Den Ort der eigenen Arbeit selbst zu bestimmen, hat viele Vorteile: gr\u00f6\u00dfere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, geringere Wegzeiten und weniger Verkehr. Wir Gr\u00fcne wollen, dass es selbstverst\u00e4ndlich ist, auch von zu Hause arbeiten zu k\u00f6nnen, wenn keine wichtigen Gr\u00fcnde dagegen sprechen. Deshalb werden wir ein Recht auf mobile Arbeit einf\u00fchren. Geeignete T\u00e4tigkeiten k\u00f6nnen dann im Homeoffice oder im Co-Working Space stattfinden. Dabei muss aber klar sein, dass Homeoffice immer freiwillig bleibt."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1450
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1450, "chroma:document": "Die Partei FREIE W\u00c4HLER mit der Kurzbezeichnung FREIE W\u00c4HLER hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: M\u00f6glichkeiten zum Arbeiten im Homeoffice m\u00fcssen weiterhin zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besprochen werden. Gerade f\u00fcr die F\u00f6rderung von Familien setzen wir uns jedoch daf\u00fcr ein, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Homeoffice geschaffen werden. Investitionen in den Anschluss der privaten Wohnung sollen vor dem Hintergrund der weiteren F\u00f6rderung von Homeoffice-M\u00f6glichkeiten steuerlich absetzbar sein."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1451
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1451, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenf\u00f6rderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Besch\u00e4ftigten sollen selbst entscheiden, ob sie ihrem Unternehmen das Arbeiten im Homeoffice erlauben. (Ehe)partner oder Kinder, die von Homeofficetreibenden genervt sein k\u00f6nnten, haben ein Mitspracherecht (,,Verpiss dich! Geh arbeiten!\"). Es reicht schlie\u00dflich aus, dass Unternehmen selbst entscheiden, wo sie Gewinne nicht versteuern, ob sie sich am Klimaschutz beteiligen, Frauenquoten einhalten und Besch\u00e4ftigten einen Mindestlohn zahlen (oder sie lieber als Pseudo-Selbstst\u00e4ndige anstellen)."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1452
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1452, "chroma:document": "Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Arbeitnehmerrecht, wenigstens Teile seiner Arbeitszeit im Home-Office zu verbringen, ist zu sch\u00fctzen -soweit der konkrete Job dies erm\u00f6glicht. Es erleichtert Arbeitnehmer:innen enorm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem ist bereits erwiesen, dass Home-Office die Produktivit\u00e4t keineswegs verringert, wie von Kritiker:innen bef\u00fcrchtet worden war. Wir bef\u00fcrworten grunds\u00e4tzlich eine Ausweitung der Arbeitnehmerrechte bei Personalfragen sowie Angelegenheiten der Betriebsorganisation."}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1453
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1453, "chroma:document": "Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Noch mehr Eingriffe in die unternehmerische Freiheit? Nein! Eine Homeoffice-Pflicht w\u00fcrde schon an der sehr unterschiedlichen Qualit\u00e4t der Internetverbindungen in der BRD aus praktischen Gr\u00fcnden scheitern. In vielen F\u00e4llen ergibt die B\u00fcroarbeit von zuhause aus Sinn, doch sie birgt auch Gefahren: Die Ausbreitung des Home Office wird zur Aufl\u00f6sung fester Arbeitsverh\u00e4ltnisse beitragen, durch die Flexibilisierung der Arbeitswelt wird der Globalisierungszug noch einmal Fahrt aufnehmen. Vorsicht also!"}


created_at: 2024-07-30 09:05:03
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1454
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1454, "chroma:document": "Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unternehmen sollen zwar selbst entscheiden k\u00f6nnen, indes m\u00fcssen gleichzeitig Anreize f\u00fcr einen verst\u00e4rkten, generellen Einsatz von Homeoffice gesetzt werden. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Sicherstellung einer angemessenen Internet-Bandbreite und anderer Notwendigkeiten der Einrichtung."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1455
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1455, "chroma:document": "Die Partei \u00d6kologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung \u00d6DP hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die \u00d6DP appelliert an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, flexible und freizeit- sowie familienfreundliche Arbeitsmodelle anzubieten, wo immer das m\u00f6glich ist. Eine Pflicht auf Homeoffice sehen wir kritisch, zumal wir eine Kl\u00e4rung der rechtlichen Grauzonen im Homeoffice wie Arbeitsschutz und Arbeitszeit fordern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten mitentscheiden, ob sie Homeoffice in Anspruch nehmen m\u00f6chten."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1456
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1456, "chroma:document": "Die Partei V-Partei\u00b3 - Partei f\u00fcr Ver\u00e4nderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei\u00b3 hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Homeoffice dient der Reduzierung von Verkehrsaufkommen, Emissionen und Stress und entlastet die Infrastruktur. Aus diesem Grund setzt sich die V-Partei\u00b3 daf\u00fcr ein, den Besch\u00e4ftigten die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Arbeit im Homeoffice zu erm\u00f6glichen. In welchem Umfang dies genutzt wird, ist individuell festzulegen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1457
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1457, "chroma:document": "Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Auch wenn wir aus \u00f6kologischer Sicht die M\u00f6glichkeit zum Home-Office bef\u00fcrworten, so sehen wir es durchaus kritisch, diese Entscheidung allein den Arbeitgeber*innen zu \u00fcberlassen. Hier ben\u00f6tigt es klare gesetzliche Regelungen und F\u00f6rderung. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1458
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1458, "chroma:document": "Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1459
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1459, "chroma:document": "Die Partei Allianz f\u00fcr Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Grunds\u00e4tzlich ja, aber der Staat sollte die Einrichtung von Homeoffice-Arbeitspl\u00e4tzen f\u00f6rdern."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1460
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1460, "chroma:document": "Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es muss klar definierte gesetzliche Rechte der Besch\u00e4ftigten geben - und zwar zur Arbeit zu Hause, wie im Betrieb unter Kolleginnen und Kollegen.Ein Recht auf Home-Office - wo es umsetzbar ist - ist gerade in Pandemiezeiten sehr wichtig. Es braucht aber auch umfassende Schutzrechte in den Betrieben f\u00fcr die Arbeiter und Angestellten, statt dort die Produktion f\u00fcr den Profit unter allen Umst\u00e4nden aufrechtzuerhalten!"}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1461
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1461, "chroma:document": "Die Partei Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Partei f\u00fcr Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universit\u00e4ten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1462
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1462, "chroma:document": "Die Partei Menschliche Welt - f\u00fcr das Wohl und Gl\u00fccklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT unterst\u00fctzt die Entfaltung der Potentiale und das Wohlergehen von Besch\u00e4ftigten und Unternehmen. Das Arbeiten im Homeoffice kann daf\u00fcr dienlich sein. Unternehmen sollten allerdings selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob sie es anbieten oder nicht.  "}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1463
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1463, "chroma:document": "Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Recht auf Homeoffice darf nicht der Willk\u00fcr der Unternehmen unterliegen. Statt Entlastung f\u00fchrt Homeoffice h\u00e4ufig zu Individualisierung und Entsolidarisierung, sowie Gefahren f\u00fcr psychische Gesundheit u.a. durch Entgrenzung der Arbeit. Besser w\u00e4re der gewerkschaftliche Kampf f\u00fcr kollektive Verbesserungen, v.a. f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1464
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1464, "chroma:document": "Die Partei Die Grauen \u2013 F\u00fcr alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1465
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1465, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerrechtsbewegung Solidarit\u00e4t mit der Kurzbezeichnung B\u00fcSo hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Voraussetzungen sind von Unternehmen zu Unternehmen zu unterschiedlich, um eine einheitliche Regelung f\u00fcr alle zu treffen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1466
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1466, "chroma:document": "Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen m\u00f6glich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen m\u00fcssen diesbez\u00fcglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu erm\u00f6glichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1467
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1467, "chroma:document": "Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die Frage impliziert, dass Arbeitgeber:innen nicht darauf vertrauen, dass die n\u00f6tige Arbeit geleistet wird, wenn sie nicht unter Aufsicht passiert. Diese Haltung sollte nie Grundlage der Entscheidung sein. Im besten Fall werden solche Entscheidungen kollegial und unter Einbeziehung aller Faktoren - auch der pers\u00f6nlichen - getroffen.  Solange die Arbeit geleistet wird, sollten Ort und Zeit Nebensache sein. Homeoffice spart auch Ressourcen und Energie und Wegzeit, besonders f\u00fcr Alleinerziehende"}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1468
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1468, "chroma:document": "Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wo es von der Art der Aufgaben m\u00f6glich ist, haben Arbeiter ein Recht darauf, von zuhause zu arbeiten. In diesem Fall muss das Unternehmen f\u00fcr die entsprechende Ausstattung sorgen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Pandemie. Wir fordern: Leben statt Profite! Bei hohen Inzidenzzahlen m\u00fcssen alle nicht lebensnotwendigen Betriebe geschlossen oder auf Heimarbeit umgestellt werden. Alle betroffenen Arbeiter m\u00fcssen vollen Lohnersatz, Selbstst\u00e4ndige echte Hilfen erhalten."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1469
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1469, "chroma:document": "Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Es soll in der Freiheit der Unternehmen liegen, in Absprache mit ihren Besch\u00e4ftigten selbst zu entscheiden, wie die betriebliche Arbeit organisiert wird.  [Mitgliederbefragung: Ja 84 %, Nein 6 %, Neutral 10 %]"}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1470
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1470, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcndnis C - Christen f\u00fcr Deutschland mit der Kurzbezeichnung B\u00fcndnis C hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Entscheidend sind die Arbeitsabl\u00e4ufe und Erfordernisse des Unternehmens, wor\u00fcber die Firmenleitungen entscheiden und nicht staatliche Vorgaben."}


created_at: 2024-07-30 09:05:04
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1471
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1471, "chroma:document": "Die Partei B\u00fcrgerbewegung f\u00fcr Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung B\u00dcRGERBEWEGUNG hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Homeoffice ist nur dann sinnvoll, wenn Ausstattung und Arbeitsbedingungen angemessen sind. Das sollte betrieblich sinnvoll sein."}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1472
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1472, "chroma:document": "Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Generell begr\u00fc\u00dfen wir die vermehrte Inanspruchnahme von \"Homeoffice\", da diese oftmals arbeitnehmerfreundlich ist, Pendelzeiten verringert und somit Mensch und Natur entlastet. Aber nicht jedes Unternehmen kann bzw. m\u00f6chte \"Homeoffice\" anbieten und darf daher auch nicht gezwungen werden, dies umsetzen zu m\u00fcssen. Hier sollte die unternehmerische Freiheit gewahrt bleiben."}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1473
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1473, "chroma:document": "Die Partei diePinken/B\u00dcNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung B\u00dcNDNIS21 hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Wir stehen f\u00fcr soziale Marktwirtschaft. Diese funktioniert nur, wenn Selbstbestimmung und Haftung grundlegende Prinzipien sind. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1474
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1474, "chroma:document": "Die Partei Europ\u00e4ische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Keine Begr\u00fcndung angegeben"}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1475
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1475, "chroma:document": "Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Jede staatliche Regelung w\u00e4re ein unvertretbarer Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Organisationsrecht von Unternehmen. Eine generelle Regelung ber\u00fccksichtigt nicht die unterschiedlichen betrieblichen Erfordernisse. In vielen Unternehmen gibt es einen Betriebsrat, der das Unternehmen gut kennt und daher gut mitentscheiden kann, ob und in welchen Betriebsteilen das Arbeiten von zu Hause erlaubt werden kann. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1476
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1476, "chroma:document": "Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Die PdF tritt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein Recht auf Homeoffice ein, dass Unternehmen eigenverantwortlich bei Vorliegen sachlicher Gr\u00fcnde einschr\u00e4nken k\u00f6nnen sollen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1477
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1477, "chroma:document": "Die Partei >> Partei f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: W\u00e4hrend einer Pandemie sollten f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen einheitliche Regelungen gelten. F\u00fcr Sch\u00fcler*innen, Student*innen sowie Kita-Kinder wurde festgelegt, dass die Pandemie-Situation nur Distanz- bzw. Wechselunterricht m\u00f6glich macht (inzidenzabh\u00e4ngig). Diese Regelung muss auch f\u00fcr Arbeitgeber*innen/Arbeitnehmer*innen gelten (dort wo Homeoffice m\u00f6glich ist). Genaugenommen ist vorrangig Homeoffice im Bereich der arbeitenden Bev\u00f6lkerung umzusetzen und erst nachrangig im Bildungsbereich."}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1478
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1478, "chroma:document": "Die Partei S\u00fcdschleswigscher W\u00e4hlerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Das Arbeiten im Homeoffice hat sich w\u00e4hrend der Coronakrise bew\u00e4hrt. Auch hierzulande haben viele tausende Angestellte ihren Arbeitsplatz wochenlang in die eigenen vier W\u00e4nde verlegt, um Infektionsketten zu stoppen, ohne dass der Job auf der Strecke bleibt. Dabei wurde manches Vorurteil vom Tisch ger\u00e4umt; denn tats\u00e4chlich funktionierte dies so gut, dass viele Betriebe k\u00fcnftig mehr Heimarbeit erm\u00f6glichen wollen. Dabei will der SSW, dass die Besch\u00e4ftigten mitreden sollen.  "}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1479
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1479, "chroma:document": "Die Partei Team Todenh\u00f6fer \u2013 Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenh\u00f6fer hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Unternehmen wissen selbst am besten, wo ihre Mitarbeiter am effizientesten eingesetzt werden k\u00f6nnen."}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1480
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1480, "chroma:document": "Die Partei UNABH\u00c4NGIGE f\u00fcr b\u00fcrgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABH\u00c4NGIGE hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit neutral beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: In Ausnahmef\u00e4llen muss der Staat eingreifen k\u00f6nnen. Im Normalfall regeln die Unternehmer das aber im Zusammenspiel mit ihren Arbeitnehmern. "}


created_at: 2024-07-30 09:05:05
topic: persistent://default/default/126b218a-c7f7-4a4d-b8a9-95d5f3b5df70
id: doc_1481
encoding: FLOAT32
metadata:
{"id": 1481, "chroma:document": "Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Unternehmen sollen selbst entscheiden, ob sie ihren Besch\u00e4ftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben. mit stimme zu beantwortet. Sie begr\u00fcndet dies wie folgt: Sollten Arbeitnehmende gerne ortsunabh\u00e4ngig arbeiten wollen, sollen Arbeitgeber*innen diesen Wunsch erm\u00f6glichen. Wenn es abgelehnt wird, muss eine Begr\u00fcndung erfolgen. Die Arbeitszeiterfassung und Gleichberechtigung m\u00fcssen dabei so umgesetzt werden, dass keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige B\u00fcrokratie entsteht."}


