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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf einer Verbotspolitik der EU basieren.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit - auch bei der Mobilität. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir daher ab. Durch die von uns geforderte Ausweitung des CO2-Emissionshandels werden sich umwelt- und klimafreundliche Motoren und alternative Kraftstoffe langfristig durchsetzen, weil sie gegenüber emissionsstarken Produkten günstiger werden. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DIE LINKE schlägt vor, dass ab 2030 keine Privatautos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Das bietet Planungssicherheit für die Unternehmen. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir den notwendigen ökologischen Umbau in der Industrie, insbesondere der Autozuliefererindustrie unterstützen. Von diesem Fonds profitieren Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die CO2-Emission im Verkehr gemäß Bundes-Klimaschutz bis 2030 um die Hälfte zu senken und der Fahrzeugindustrie Investitionssicherheit zu geben und ihre Wettbewerbsposition zu verbessern, ist ein festes Ausstiegsdatum sinnvoll.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität können wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Aufgabe der Politik ist die Förderung der Forschung und Entwicklung in allen Technologien sowie die Schaffung eines Preisbestandteils, der technologieoffen, transparent und verlässlich den wahren Treibhausgaseffekt bepreist.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind eine Verbotspartei. Wir verbieten alles. Im Gegensatz zu den Grünen fahren wir keine SUV, sondern verbieten sie! S uper U mwelt V icker sind mobile Metallberge, die neben dem immensen Stahlverbrauch bei ihrer Herstellung den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen verantworten, doof auf Fahrradwegen herumparken, mit 80 km/h Schrittgeschwindigkeit durch Fußgängerzonen rasen, die Zapfsäule vor uns leertanken oder sich in Altstadtgassen verklemmen.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bei aller berechtigten und ernstzunehmenden Kritik an Elektroautos sind sie in der Gesamtbilanz mit deutlich weniger Treibhausgasemissionen, Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden als Verbrenner. Aber auch Wasserstoff ist ein essentieller Bestandteil der fürs Klima dringend benötigten Verkehrswende. Mit Abstand am wichtigsten ist jedoch die Verlagerung des Großteils des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr, weshalb dieser massiv verbilligt und ausgebaut werden muss.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine technologieoffene und zugleich ideologiefreie Elektrizitäts- wie Mobilitätspolitik ist anzustreben. Unter dieser Prämisse wird auch weiterhin Raum sein für moderne, sparsame und emissionsarme Verbrennungsmotoren. Deutschland kann mehr als nur "Elektro". Viele erfolgversprechende Ansätze wurden oder werden bislang nicht konsequent zu Ende entwickelt, beispielsweise die Nutzung von synthetisch hergestelltem Treibstoff (aus Abfall) oder die Technologie des Wasserstoff-Verbrenners. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren ist überflüssig. Die Technologie ist am Ende ihrer Lebensdauer angekommen und wird alleine aus wirtschaftlichen Gründen in den nächsten Jahren verschwinden. Dazu kommt, dass durch die Verteuerung von fossilen Energieträgern die Attraktivität von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren sehr schnell sinkt.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen eine Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs. Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe sind prioritär für Bus-, Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr einzusetzen. Daher fordert die ÖDP einen Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025. Unabhängig von der Antriebsart müssen wir den Verkehr auf die Hälfte reduzieren. Autos sind auf dem Land noch wichtig, sie haben dagegen in den Städten einen hohen Flächenbedarf. Sharing-Modelle und der ÖPNV müssen gestärkt werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen schadet dem Klima und der Umwelt. Die Erstzulassung von den Fahrzeugen mit klassischen Verbrennungsmotoren, die nur auf fossile Kraftstoffe ausgelegt sind, muss daher beendet werden. Für Fahrzeuge, die allerdings auf den Betrieb mit nachhaltigen Kraftstoffen wie z. B. Wasserstoff oder E-Fuels ausgelegt sind, soll die Erstzulassungen weiterhin möglich sein.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Zukunft der Mobilität liegt in unseren Augen nicht im Individualverkehr. Dieser sollte abgebaut werden und langfristig auf umweltschonende Antriebskonzepte umgestellt werden. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gleichzeitig muss in innovative Technik investiert werden, um die Schadstoffbelastung zu minimieren.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Autos mit Verbrennungsmotor müssen bis 2030 ersetzt werden durch einen Mix aus batterie-, brennstoffzellen-, wasserstoffbetriebenen und direkt Strom abnehmenden Fahrzeugen. Der Gütertransport muss v.a. von der Straße auf die Schiene und Wasserwege verlagert werden. Der ÖPNV gehört umweltverträglich ausgebaut und kostenlos angeboten, der Fahrradverkehr muss gefördert werden. Der Strom für  Elektromotoren, ÖPNV und Bahn muss aus regenerativer Energie sein. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht für die optimale Nutzung aller verfügbaren Ressourcen. Autos mit Verbrennungsmotoren besitzen Eigenschaften, die von Elektroautos teilweise noch nicht erreicht werden. Diese erfordern eine neue Infrastruktur, die wohl über lange Zeit nicht flächendeckend verfügbar sein wird. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Förderung von E-Mobilität ist Augenwischerei: Produktion und Lebenszeit der Lithium-Batterien verursachen ähnlich viel Verschmutzung wie ein Verbrennungsmotor. Statt Förderung des Individualverkehrs müssen lokaler und landesweiter ÖPNV gefördert und ausgebaut, sowie die Kolleginnen und Kollegen angemessen bezahlt werden. Mobilität muss als Teil der Daseinsfürsorge für alle betrachtet und entsprechend ausfinanziert werden und darf nicht an Profitlogik ausgerichtet sein.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: ja natürlich, warum denn nicht? Die Kampagne gegen den Verbrennungsmotor gehört zum selben Komplex von Abzockereimaßnahmen, die unter dem Deckmantel von "Klima" verkauft werden, aber nur zum Verlust produktiver Arbeitsplätze und allgemeiner Kostensteigerung führen. Wer darüber hinaus weniger Verkehr auf den Straßen möchte und saubere Umwelt: Magnetbahn !China arbeitet jetzt daran, auf Lang- wie Kurzstrecken und in Ballungsräumen.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Allerdings können auch Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Solange nicht absehbar ist, welche Antriebsart sich durchsetzen wird, halten wir ein pauschales Verbot nicht für sinnvoll.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aus dekolonialer Perspektive darf das Problem der Schadstoffemission nicht einfach verlagert werden. E-Autos, etc. sind keine Alternative, wenn dadurch im globalen Süden die Schadstoffbelastung erhöht wird und Menschen - oft Kinder - unter gefährlichsten Bedingungen die dafür notwendigen Rohstoffe schürfen und dafür nicht genug verdienen um zu leben. Alternativ sind wir für den Ausbau einer öffentlichen, barrierefreien Verkehrsinfrastruktur.   


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotor darf nicht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen einhergehen. Jeder Arbeiter hat das Recht auf einen sinnvollen und gut bezahlten Job. Ein rascher Umstieg auf alternative Antriebsformen wie etwa den Elektromotor oder den Brennstoffzellenantrieb ist nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Reichen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Ökobilanz von E-Autos sieht nicht signifikant besser aus (Stichwort: Graue Energie). Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr für den Straßenverkehr zuzulassen, ist eine unnötige Beschneidung der individuellen Freiheit. [Mitgliederbefragung: Ja 85 %, Nein 5 %, Neutral 10 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen auf synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, Brennstoffzellen und Hybridmodelle. Elektroautos sind in Herstellung, Betrieb und Entsorgung weder energieeffizient noch umweltschonend. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Rahmen von bedarfsgerechten Mobilitätskonzepten kann auch die weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren in einem gewissen Umfang erforderlich und sinnvoll sein.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren lehnt die Partei DER III. WEG grundlegend ab.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Effiziente Verbrennungsmotoren sind weiterhin sinnvoll. Solange die Stromproduktion und die Herstellung der Batterien von Elektroautos ganze Ökosysteme zerstört, sollte jeder selbst wählen können. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Verbrennungsmotoren können mit e-Fuels klimaneutral betrieben werden. Über zukünftige Technologien sollen Wettbewerb und der Markt entscheiden, nicht staatliche Vorgaben.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den Verbrennungsmotor generell zu verbieten würde zu einem Ergebnis führen, das genau das Gegenteil von dem ist, wofür wir als PdF stehen. Fortschritt durch Verbesserung, nicht Rückschritt durch Verbote. Wasserstoff-Verbrennung ist beispielweise eine Verbrennungstechnologie, die ohne Emissionen auskommt. Es gilt den Kraftstoff zu überdenken, nicht die Verbrennung zu verteufeln.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen unterstützen wir alle Aktivitäten, die dieses Ziel gesamtheitlich fördern. Wenn aussagekräftige Expertengremien diese Maßnahme empfehlen, werden wir sie unterstützen.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will, dass der Verbrennungsmotor in überschaubarer Zukunft Geschichte wird. Dabei wollen wir die Dekarbonisierung der Mobilität vorantreiben. Erneuerbare Energieformen müssen die Grundlage für E-Motoren, Wasserstoff oder strombasierte Kraftstoffe sein.  


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da wir uns für den einen klimaneutralen Kraftstoff einsetzen, produziert in den Sonnenwüsten. Das Elektroauto wird nicht die Klima Probleme dieser Welt lösen, da viele Menschen sich ein Elektroauto schlichtweg nicht leisten können. Auch ist die Technologie noch nicht ausgereift genug, um für alle Bereiche einen adäquaten Ersatz zu liefern. Ein klimaneutraler Kraftstoff, wie wir ihn fordern, löst das Problem global. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das technische Wissen der deutschen Autoindustrie darf nicht verloren gehen. Verbrennungsmotore können auch mit ökologischen Kraftstoffen betrieben werden. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sprechen uns dafür aus, den Einsatz von fossilen Kraftstoffen in allen Fahrzeugen ab 2035 zu verbieten. Damit untersagen wir allerdings nicht allgemein die Nutzung von Verbrennungsmotoren. Solange nachhaltige synthetische oder biologische Kraftstoffe zum Einsatz kommen, können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 betrieben werden. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Kraftstoffe wesentlich teurer als die Energie für die Nutzung von reinen Elektrofahrzeugen sein werden.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nach der Ordnung des Grundgesetzes nehmen die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen eigene Aufgaben wahr, aber sie eint die gemeinsame Verantwortung für unser Bildungssystem. Dazu gehört es, entsprechend ihren Zuständigkeiten in ganz Deutschland ein leistungsfähiges und chancengerechtes Bildungswesen zu gewährleisten.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die Möglichkeiten durch die Änderung des Grundgesetzes nutzen und mehr Kooperationen von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung schaffen. Maßgebend ist für uns auch hier der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Als konkreten nächsten Schritt wollen wir eine Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung umsetzen - mit Chancenhelfern an jeder Schule, damit sich Benachteiligungen durch den eingeschränkten Präsenzunterricht während der Pandemie nicht verfestigen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD versteht sich als Anwalt unserer Verfassung und damit auch des föderalen Aufbaus unseres Staates. Schulpolitik ist im wesentlichen Ländersache. Klare Zuständigkeiten sind besser für alle. Vielfalt und der Wettbewerb um die besten Ideen sind besser als eine zentralistische Steuerung.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung. Wir Freie Demokraten fordern daher eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Zugang zu Bildung, die Ausstattung der Schulen, die Größe der Klassen müssen überall in Deutschland vergleichbar - und gut - sein. Das sind bundesweite Aufgaben und müssen so finanziert werden. Der Modernisierungs-Rückstand in den Schulen ist enorm, mindestens 44 Mrd. Euro. Kein Land in Europa gibt anteilig so wenig für Bildung aus wie Deutschland. Wir wollen eine Offensive für 100 000 zusätzliche Lehrkräfte, Laptops und Daten für alle Kinder, Renovierung von Turnhallen & Schultoiletten.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unser Ziel sind moderne und inklusive Schulen, in die Kinder und Jugendliche, aber auch Erzieher*innen und Lehrer*innen gerne gehen. Und zwar egal ob auf dem Land oder in der Stadt, ob in ärmeren oder reicheren Vierteln. Dafür braucht es eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder und eine verfassungsrechtlich abgesicherte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Angleichung der bundesweiten Bildungsstandards wollen wir mit dem langfristigen Ziel vorantreiben, die Zersplitterung des Schulsystems zu überwinden und überall in Deutschland gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau zu schaffen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der BUND e.V. sollte definitiv mehr Zuständigkeiten erhalten, nicht nur in der Schulpolitik. (Viele Grüße!) Der Bund dagegen nur, wenn er grundlegende Kenntnisse in Mathematik, Deutsch, Gesellschaftskunde & Ethik nachweisen kann. Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister sind verpflichtet, selbst jedes Jahr das (dann einheitliche) Abitur mitzuschreiben und zu bestehen. Also nein. Smiley!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir möchten die Verantwortung für die Schulbildung auf die Bundesebene verlagern, um deutschlandweit vergleichbare Bildungsabschlüsse zu gewährleisten. Auf Landesebene ist nur das zu regeln, was - z.B. aufgrund geographischer Eigenheiten - sinnvollerweise effizienter regional geregelt werden kann. Dies gilt nicht für die Bildung. Hier ist der Föderalismus ein ungerechtes Relikt.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hierdurch würden bildungspolitische Experimente nicht auf 16 Bundesländer verteilt und zeitlich verzögert wiederholt werden. Die NPD ist strikt dagegen, dass in 16 Bundesländern sich 16 x Regierungen, Ministerien, Staatssekretär und aufgeblähte Beamtenapparate bilden, die letztlich nur Versorgungsunternehmen für Politiker sind und ansonsten teuer und uneffektiv sind.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Will man bundesweite Vergleichbarkeit erzielen, bleibt gar nichts anderes übrig, als die Bildungsstandards zu vereinheitlichen. Das hindert die Länder nicht daran, mit Schulexperimenten die beste Form der Vermittlung von Wissen zu erproben.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Schulpolitik sollte grundsätzlich Ländersache bleiben, aber der Bund könnte dringend einen Modernisierungspakt für Schulen auflegen oder die Finanzierung der Länder derart verbessern, dass marode Schulen und Sanitäreinrichtungen endlich der Vergangenheit angehören. Die ÖDP fordert außerdem ausreichend Lehrkräfte sowie kleinere Schulklassen. Auch brauchen wir ein vielfältiges Angebot an Schultypen und den Erhalt der kleinen Grundschulen im ländlichen Raum.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für die Erarbeitung der Lehrpläne möchten wir eine größere Entscheidungsbefugnis der zu stärkenden Kultusministerkonferenz. Zusätzlich soll der Bund an allen Schulen vergleichbare Voraussetzungen in der schulischen Infrastruktur schaffen. Vordringlich ist eine Kostenübernahme für digitale Ausstattung von Schulklassen oder Schulungen von Lehrkräften.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern, dass Schulbildung Bundessache werden soll. Als ein erster Schritt begrüßen wir bundesweit vergleichbare Schulabschlüsse, um in allen Bundesländern Chancengleichheit im Bereich Schule gewährleisten zu können.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das wäre nicht nur für den Föderalismus, sondern auch für den Bildungsstandort Deutschland katastrophal.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Zuständigkeitsstreit in der Schulpolitik verdeckt, wer hier wirklich bestimmt: Bildung und Forschung werden strikt den Profitinteressen der internationalen Monopole untergeordnet. Über zahlreiche Kanäle nehmen sie Einfluss auf die Forschungs- und Lehrinhalte. Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und den Antikommunismus!  


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich dafür ein, dass das Schulsystem frei von jeglicher wirtschafts- und parteipolitischer Einflussnahme ist. Dazu schlagen wir vor, dass das gesamte Bildungssystem von Bildungsräten - bestehend aus Lehrern, Professoren, Erziehungswissenshaftlern und Pädagogen - geleitet wird. Die Kompetenzen dazu sollten vorwiegend auf Bundesebene liegen.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die DKP ist für ein einheitliches Schulsystem, das eine Bildung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sichert und das voll und ganz in öffentlicher Hand sein muss. Diesem Ziel muss das Eingreifen des Bundes untergeordnet sein. Jegliche Privatisierungsprojekte wie die so genannte Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) lehnen wir ab.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das wichtigste wäre eine allgemeine gesellschaftliche Kurskorrektur - so daß die klassisch-humanistische Bildung und das damit verbundene schöpferische und universelle Menschenbild wieder in den Mittelpunkt rückt.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für ein bundesweit einheitliches Bildungssystem, eine tatsächlich inklusive Bildungslandschaft und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen ein. Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht und die Qualität der Ausbildung ortsunabhängig gewährleistet.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Persönlichkeitsentfaltung und Potentialentfaltung müssen zentrale Bildungsziele werden und auch das Bewusstsein der eigenen Position in den bestehenden Systemen, deren Hinterfragung und die Entwicklung von Instrumenten, um diese Systeme zu dekonstruieren - vor allem durch konsequente dekoloniale, rassismus- und diskriminierungskritische Ansätze. Hierfür braucht es bundesweit gültige Standards. Benotungssysteme sollten abgeschafft werden. Diese Ausrichtung kann nicht dem Zufall überlassen werden


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bildung ist ein Grundrecht und kein Privileg, deshalb müssen alle Kinder die Möglichkeit haben eine bestmögliche Ausbildung zu erhalten unabhängig vom Einkommen, Wohnort und familiären Verhältnissen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis steht für Freiheit und Selbstbestimmung im Bildungswesen. Im Grundgesetz ist die BRD als föderaler Bundesstaat festgeschrieben, in dem die Länder über die Bildungspolitik entscheiden. [Mitgliederbefragung: Ja 24 %, Nein 53 %, Neutral 23 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bildung ist Ländersache und kann am flexibelsten subsidiär und in Absprache unter den Ländern geregelt werden. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Frage ist im Zuge einer Reform der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erwägen und kann nicht pauschal beantwortet werden.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Zentralisierung der Bildungspolitik schafft einheitliche Standards und Regeln und spart Kosten bei den jeweiligen Bundesländern ein.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir haben aus der Geschichte gelernt und wissen, dass Bildung Sache der Bundesländer sein muss. Die Qualität der Bildung wird durch einheitliche Prüfungen garantiert, auf dem Weg dorthin muss Wahlfreiheit bestehen bleiben. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir bekennen uns zum Föderalismus und zum Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Lösungen. Wir glauben nicht, dass "mehr" Bundeszuständigkeit (was bedeutet "mehr"?) zu besseren Ergebnissen sondern aus politischer Rücksichtnahme eher zu Kompromissen auf unterer Ebene führt. Es liegt in Verantwortung der Wähler, schlechte Bildungspolitik auf Landesebene abzuwählen. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn dem Bund mehr Zuständigkeiten beim Thema Schulpolitik zugesprochen werden, würden die individuellen Einflüsse der Länder auf das Bildungssystem reduziert werden. Beispielsweise würde sich auf diese Weise unsere Forderung nach einem einheitlichen Abitur besser umsetzen lassen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW hält an der Bildungshoheit der Länder fest. Allerdings soll der Bund Investitionen für die digitalen Ausrüstung und Ausstattung der Schulen geben damit wir unseren Kindern einen optimalen und zeitgemäßen Unterricht geben können


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Bund sollte mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten, um Maßnahmen wie ein einheitliches Abitur durchführen zu können, jedoch darf der Föderalismus dabei nicht grundsätzlich umgangen werden. Anreize schaffen und in den Dialog gehen, halten wir immer für eine bessere Lösung, doch bedarf es schneller einheitlicher Reformen in der Bildungspolitik, da diese weder zeitgemäß noch kindgerecht ist. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dies gilt besonders für Rahmenbedingungen und höhere Bildungseinrichtungen.


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Bund soll mehr Zuständigkeiten in der Schulpolitik erhalten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unser Ziel ist es, allen Menschen gleichen Zugang zu Bildung zu bieten. Eine Bundesbildungskommission, zur Hälfte aus Vertreter*innen der Bildungswissenschaften und zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundes und der Länder bestehend, wird gegründet, um die Zusammenarbeit auf Bundesebene zu koordinieren. Sie treibt Reformen an und stellt die Qualität und Vergleichbarkeit von Abschlüssen sicher. Die Entscheidungen werden dann in den Länderparlamenten verhandelt. Das Kooperationsverbot wird abgeschafft.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der anwachsende Antisemitismus in unserem Land beschämt uns. Es liegt in unser aller Verantwortung, antisemitischem Hass entschlossen entgegenzutreten, ihn klar zu benennen und zu bekämpfen. Wir stehen mit aller Überzeugung dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland immer eine Heimat haben und in Sicherheit leben können. Den Austausch zwischen Deutschland und Israel wollen wir verstärken – insbesondere mit einem deutsch-israelischen Jugendwerk und mehr Stipendienprogrammen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir müssen unsere Demokratie noch wirksamer vor Extremisten schützen und das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land nachhaltig stärken. Dafür braucht es eine dauerhafte Unterstützung der vielen Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie, denn sie sind das beste präventive Mittel gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Deshalb wollen wir das Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich auf den Weg bringen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD unterstützt alle Projekte zur Vertiefung der deutsch-israelischen Freundschaft und zum Gedenken an die wichtige Rolle des Judentums in der deutschen Geschichte und Kultur. Weiterhin unterstützen wir alle Projekte, die sich mit Formen des Antisemitismus beschäftigen, welche bislang zu wenig aufgegriffen werden, also solche, die aktiv gegen muslimischen Antisemitismus oder die BDS-Bewegung vorgehen und die zu der genauen Erfassung der Motive für antisemitische Straftaten führen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus. Jüdisches Leben in Deutschland und Europa ist für uns eine Bereicherung. Es darf keine Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus geben. In Polizei und Justiz braucht es beispielsweise Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, um antisemitisch motivierte Gefahren und Taten aufzuarbeiten.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen ein Demokratiefördergesetz, mit dem wir die Kräfte in der Zivilgesellschaft stärken, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Neonazis engagieren. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus dürfen - wie jede Form des Rassismus - keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Aus der deutschen Geschichte ergibt sich hier eine besondere Verantwortung.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jeder Form von Antisemitismus treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Es braucht eine stärkere und vor allem verlässliche finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Demokratie- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, für die wir eine Regelfinanzierung wollen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir dieses Engagement nachhaltig und unbürokratisch finanziell absichern.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Förderung und Sicherstellung des jüdischen Lebens in Deutschland und ein entschiedenes Einschreiten gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen gehören nach unserer Auffassung zum Grundkonsens unserer Gesellschaft. Wir stellen uns auch entschieden gegen neue Erscheinungsformen des Antisemitismus wie die QAnon-Bewegung.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir müssen mehr in Bildung investieren! Und: Die Bezahlung der Antifa soll steuerfrei werden!#Demogeld


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Antisemitische Vorfälle haben in den letzten Jahren in Deutschland zugenommen. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Einerseits wird ein vermeintlich deutscher Antisemitismus von bestimmten Interessengruppen seit Jahren aufgebauscht und jede Kritik an der Politik des Staates Israel mit Antisemitismus gleichgesetzt. Andererseits wird völlig ignoriert, dass es seit Jahrzehnten einen staatlich geduldeten und politisch sogar geförderten Import von Antisemitismus durch Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum gibt. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Antisemitismus hat keinen Platz in einer pluralen Gesellschaft. Daher müssen Aufklärung und Bildung gefördert werden.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit Sorge betrachtet die ÖDP den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Um gegenseitige Vorurteile in unserer Gesellschaft abzubauen, ist ein weiteres Engagement in solchen Projekten sinnvoll. Diese Projekte sollten im Geiste der Religionsverständigung und Toleranz durchgeführt werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Anstieg von Antisemitismus in der Gesellschaft macht ein verstärktes Engagement des Bundes schon aus historischer Verantwortung nötig. Beispiele der Radikalisierung sind in jüngerer Vergangenheit auch in den Medien zu finden. Um diesem Trend entgegenzuwirken, unterstützt die V-Partei³ eine stärkere finanzielle Unterstützung solcher Projekte.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Zunahme antisemitisch motivierter Straftaten ist besorgniserregend. Den Antisemitismus zu bekämpfen, kann nicht allein Aufgabe von Jüdinnen und Juden sein, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das geschieht bereits.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt jede Art von Antisemitismus grundsätzlich ab und bekämpft ihn. Projekte gegen Antisemitismus müssen dringend stärker gefördert werden. Die Ächtung des Antisemitismus muss mit einer Ächtung jeder Art von Rassismus, Faschismus und Antikommunismus verbunden werden. Wir wenden uns aber dagegen, berechtigte Kritik am Staat Israel wegen der Unterdrückung der Palästinenser als ,,antisemitisch" zu diffamieren. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT setzt sich für Verständigung, Toleranz und die Förderung eines allumfassenden Humanismus ein.Die Arbeit von MENSCHLICHE WELT ist darauf ausgerichtet, die tieferen Ursachen von Gewalt und Radikalisierung zu beheben.Eine verstärkte finanzielle Förderung hängt von den jeweiligen Projekten und dem Gesamtbudget für Verständigung und Toleranz ab. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für die Finanzierung von Initiativen und Organisationen, die sich gegen Chauvinismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Das schließt Antisemitismus ein. Die berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel z.B. gegenüber den Palästinensern oder an der Kriegspolitik gegenüber dem Iran hat mit Antisemitismus allerdings nichts zu tun.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solche Projekte bringen erfahrungsgemäß nichts. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus haben Hochkonjunktur, wenn sich ein immer größerer Teil der Gesellschaft abgehängt fühlt und einen scheinbar einfachen Ausweg sucht. Bei weiterer Verarmung großer Teile der Bevölkerung, die jetzt auch noch durch den "Green Deal" beschleunigt werden soll,  nehmen solche Probleme zu. Wichtig: die Rolle von Provokateuren muss genau untersucht werden (Stichwort: NPD-Verfassungsschutz).


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus. 


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern alle notwendigen Mittel gegen jeglichen Antisemitismus einzusetzen. Genauso muss der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und jegliche Form struktureller Rassismen und Diskriminierungen und menschenverachtender Ideologie zur Grundmaxime des Deutschen Staates gehören, nicht zuletzt aus der historischen Verantwortung durch den Holocaust heraus. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Allen Versuchen, die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen sowie Rassismus und Antisemitismus salonfähig zu machen, muss entschieden entgegengetreten werden. Die Gleichsetzung von Kritik an der rechten israelischen Regierung mit Antisemitismus ist hingegen selbst antisemitisch und dient der extremen Rechten.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland nimmt in der Bekämpfung des Antisemitismus international eine Vorreiterrolle ein. Ob die entsprechenden Projekte einer noch stärkeren Förderung bedürfen, darf bezweifelt werden. [Mitgliederbefragung: Ja 20 %, Nein 46 %, Neutral 34 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die vergangenen Monate zeigen wie wichtig die Arbeit gegen Hetze und Judenhass ist.Der Bund soll Antisemitismus nicht mit Kritik an Israel anheizen. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Antisemitismus lehnen wir ab, die Finanzierung von Projekten ist aber kein taugliches Mittel dagegen.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei DER III. WEG spricht sich gegen jegliche Solidarität mit dem Terrorstaat Israel aus und stellt sich gegen Zionismus. Ein Anprangern des Zionismus wird jedoch oft als Antisemitismus gewertet. Derlei Initiativen zu unterstützten, heißt also im Umkehrschluss, die freie Meinungsäußerung gegenüber Zionismus zu bekämpfen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Besser als noch stärker zu finanzieren, wäre es bestehende Projekte auf ihre Effizienz zu überprüfen. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Wiedererstarken des Antisemitismus ist eine schändliche Entwicklung. Dieser Antisemitismus wuchert sowohl im rechten wie im linken Randbereich und ist zusätzlich durch teilweise unkontrollierte Zuwanderung und islamistisches Gedankengut importiert worden. Deshalb muss die Bekämpfung des Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft erfolgen. Auf keinen Fall darf der Bock zum Gärtner gemacht werden, in dem Geld an Organisationen ausgekehrt wird, die die offene Gesellschaft selbst bekämpfen.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Generell sollte der Bund gegen jede Form von Hass und Extremismus vorgehen.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist eine unsägliche Entwicklung, dass der Antisemitismus scheinbar wieder seinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft gefunden hat. Der Bund muss mit aller Macht und mit allen verfügbaren Mitteln die Bekämpfung des Antisemitismus vorantreiben. Unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören mit zu Deutschland.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung aller Formen des Rassismus fördern. Dazu gehören zB. auch Antiziganismus und Anti Islamismus. Jegliche Form von Diskriminierung muss nachhaltig bekämpft werden.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern mehr Transparenz bei der Mittelvergabe. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Bund soll Projekte zur Bekämpfung des Antisemitismus stärker finanziell unterstützen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt befürwortet stark die Unterstützung sowie die nachhaltige finanzielle Sicherung von Projekten zur Bekämpfung von Antisemitismus. Wir haben als Grundlage unserer Arbeit die IHRA-Definition angenommen und wollen anhand dieser die Bekämpfung aller Arten von Antisemitismus bestmöglich und flächendeckend unterstützen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit dem IT-Sicherheitsgesetz stärken wir die Cybersicherheit Deutschlands. Es schließt keine Anbieter von vorneherein aus, doch ist jeweils stets in einem konkreten Einzelfall anhand technischer und sicherheitspolitischer Kriterien zu prüfen, ob Komponenten eines Unternehmens in Teilen sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden dürfen oder nicht. Der zügige und sichere Ausbau unseres 5G-Netzes ist unser Ziel.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir profitieren von internationaler Kooperation und fairen Handel. Es geht nicht darum, außereuropäische Unternehmen vom Markt auszuschließen. Auch beim 5G-Ausbau hat Deutschland kein Huawei-Verbot erlassen, sondern eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung eingeführt, die für alle Anbieter aus anderen Ländern gilt. Wir wollen den digitalen Wandel voranbringen, mit einem technologisch souveränen Europa, das persönliche Freiheiten garantiert und einseitige Abhängigkeiten von fremder Technologie reduziert.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sichere Telekommunikationsinfrastrukturen sind das Rückgrat unserer Souveränität und des wirtschaftlichen Wohlstandes. Für die AfD ist der Einsatz von chinesischen Komponenten in Telekommunikationsinfrastrukturen (z. B. 5G-Netze) nicht hinnehmbar, da chinesische Unternehmen unter Geheimhaltung verpflichtet sind, mit chinesischen Geheimdiensten zu kooperieren. Wir bevorzugen Technologien europäischer Marktführer, um Deutschlands Souveränität nicht zu gefährden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit in Deutschland stärken. Dazu gehört auch, dass Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt sollen werden.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Allerdings wollen wir grundsätzlich regionale Kreisläufe und Wirtschaft stärken. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Beim Ausbau digitaler Infrastrukturen wollen wir die digitale Souveränität Europas, die Integrität unserer kritischen Infrastruktur und die Einhaltung der Menschenrechte sicherstellen. Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen neben technischen unter anderem rechtsstaatliche und geostrategische Aspekte in die Prüfung einbezogen werden. Eine Beteiligung von nicht vertrauenswürdigen Unternehmen - insbesondere aus autoritären Staaten - an kritischer Infrastruktur lehnen wir ab.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für Europa ist China ein wichtiger Handelspartner. Allerdings müssen wir uns davor schützen, durch massive Investitionen chinesischer (Staats-)Unternehmen in zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten zu geraten.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Kommunikationsüberwachung hierzulande ist Hoheitsgebiet des Silicon Valley.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur sollen die Unternehmen berücksichtigt werden, die das beste Produkt anbieten. Für die Kommunikationsinfrastruktur ist aber entscheidend, dass diese keine sicherheitsrelevanten Hintertüren für Regierungen oder Konzerne beinhalten - egal, ob es sich dabei um chinesische oder etwa US-amerikanische handelt. Bei chinesischen Unternehmen kann dies nicht gewährleistet werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Fokus sollte darauf gerichtet sein, selbst die technologischen Voraussetzungen zu schaffen, um ohne ausländische Hilfe eine solide und zeitgemäße Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen. Dass dies bisher nicht möglich ist, ist ein Armutszeugnis. Deutschland hat, im Gegensatz zu anderen Ländern, die Digitalisierung weitgehend verpennt. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen auf freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur,  was leider durch chinesische Unternehmen nicht gewährleistet werden kann. Wir stehen für eine Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein. Diese muss massiv gestärkt werde. Durch Aufklärung und den Aufbau gemeinsamer europäischer Kompetenzen  soll eine gute, der Bevölkerung dienende Infrastruktur geschaffen werden, die gleichzeitig gegen Angriffe von innen wie außen gewappnet ist.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit Blick auf die Datensicherheit sollte der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland ohne chinesische Firmen umgesetzt werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Generell befürworten wir freien, fairen Handel ohne Beeinträchtigung Anderer. Derzeit besteht z.B.  bei einigen Kommunikationsanbietern eine unklare Beeinflussungs- und Spionagesituation durch die staatsbeherrschende kommunistische Partei Chinas. Für uns steht die  Sicherheit der digitalen Grundlagen unseres täglichen Lebens im Vordergrund. Daher erscheint uns in Einzelfällen ein Ausschluss von Marktteilnehmenden gerechtfertigt.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir gehen weiter: Firmen, die mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten, sollten keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur bekommen. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sollten im Infrastrukturbereich auf autarke Lösungen setzen.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen es grundsätzlich ab, für einen Imperialisten gegen einen anderen Stellung zu beziehen. Die Debatte um einen Ausschluss chinesischer Firmen von der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland ist psychologische Kriegsvorbereitung und Handelskrieg. Alle imperialistischen Mächte versuchen über wirtschaftliche Geschäfte ihren Einfluss auszuweiten und alle betreiben dabei auch Spionage. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht für eine möglichst lokal und dezentral organisierte Wirtschaftsstruktur. Jeder Staat sollte seinen eignen Bedarf soweit wie möglich aus eigenen Ressourcen abdecken können und ein möglichst hohes Maß an Unabhängigkeit erreichen.Besonders wichtig sind hierbei Schlüsselindustrien. Sollte Huawei von Aufträgen ausgeschlossen werden, sollte dies auch für andere ausländische Anbieter gelten und der Bund sollte die heimische Entwicklung massiv fördern.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um chinesische Firmen vom deutschen Markt zu verdrängen, wurden bereits verbaute Bestandteile aus dem Netz ausgebaut. Dank dieser Verschwendung ist das 5G-Netz in Deutschland zurückgeworfen. Die Behauptung, Überwachung würde nur durch chinesische Unternehmen ermöglicht werden, ist Teil antichinesischer Hetze. Auch deutsche Telekommunikationsunternehmen stellen Schnittstellen für den Zugriff deutscher Geheimdienste bereit. Diese kooperieren eng mit US-amerikanischen Geheimdiensten.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sie sollen ebenso zugelassen werden wie andere Bewerber , unter entsprechenden  Sicherheitsvorkehrungen. Diese müssen auch für die USA und andere 5-Eye-Staaten gelten. Die geopolitische Konfrontation gegen China und Russland ist völlig kontraproduktiv, sie liegt nicht im Interesse Deutschlands oder Europas.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es muss abgewogen werden zwischen freiem Handel und Innovation einerseits sowie Datenschutz- und nationalen Sicherheitsinteressen andererseits. Wir haben noch keine finale Position zu dieser These.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In China ist die Kontrolle der Verwaltungen und Strukturen über Individuen durch das sogenannte "social scoring" mithilfe von KI und moderner Kommunikationsinfrastruktur bereits sehr etabliert. Das lässt mindestens große Bedenken aufkommen, ob Aufträge, die eben gerade Aufbau und Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur betreffen, nicht geeignet sind, genau diese Funktionen auch hier zu etablieren. Erst muss es starke transkontinentale Regulierung für KI und Biotechnologie geben. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die SGP lehnt Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus in jeglicher Form ab. Schon den beiden Weltkriegen gingen Handelskriege voraus, bei denen sich die imperialistischen Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Auch heute müssen Arbeiter und Jugendliche dem ,,America First" und ,,Europe First" der herrschenden Klassen mit internationaler Einheit entgegentreten und für eine sozialistische Perspektive kämpfen, um eine Katastrophe zu verhindern.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung. Wir wollen digitale Souveränität durch eine selbst kontrollierte, sichere IT-Infrastruktur für Europa und unterstützen das Gaia-X Projekt. Wir lehnen die Integration von Konzernen der kommunistischen VR China in dieses Projekt ab. [Mitgliederbefragung: Ja 70 %, Nein 12 %, Neutral 18 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Nähe von chinesischen Unternehmen zur chinesischen, politischen Führung macht den Ausbau von Kommunikationsinfrastruktur anfällig für eventuelle Spionage.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es gibt keinen allgemeingültigen Grund für eine Einschränkung, es kommt auf die Einzelheiten an.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DER III. WEG setzt sich für eine raumgebundene Volkswirtschaft ein. Durch die Investitionsfreiheit ausländischer Konzerne verkommen lokale Unternehmen, deren Arbeitnehmer und ebenso die Grundversorgung, zum Spielball internationaler Großinvestoren. Damit wird Know-how aus Deutschland abgezogen und der normale Angestellte leidet unter einem Gewinnoptimierungszwang. Die Kommunikationsinfrastruktur zählt zu den systemrelevanten Bereichen und gehört in staatliche Hand.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zur Versorgungssicherheit bedarf es inländischer Produktion in vier Bereichen: Medikamente, Ernährung, Energie, IT. Für die Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur der öffentlichen Hand fordern wir die vorrangige Nutzung europäischer Software. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solange der totalitäre chinesische Staat Zugriffsrechte und Zugriffsmöglichkeiten über sogenannte Backdoors verschafft bzw. diese nicht gesichert auszuschließen sind, können wir die hochsensible Kommunikationsinfrastruktur nicht mit chinesischen Komponenten aufbauen. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Standort Europa soll im technologischen Sinne weiter gefördert werden. Daher sollten Firmen vor allem aus China gemieden werden. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will, dass hierfür ausnahmslos europäische Anbieter und Produzenten berücksichtigt werden, um den Schutz persönlicher und sensibler Daten zu gewährleisten und Industriespionage zu erschweren. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein Ausschluss aus dem 5G-Ausbau würde Deutschland technologisch um mehrere Jahre zurückwerfen, was zu einem langfristigen Wettbewerbsnachteil im globalen Wettbewerb führen wird. In der ,,digitalen Wettbewerbsfähigkeit" fiel Deutschland bereits auf den 18. Platz zurück.  Da auch die europäischen Firmen Teile ihrer Produkte in China herstellen lassen, ist das Sicherheitsargument hinfällig in unseren Augen. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der chinesische Staat soll keinen Zugriff erhalten. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Chinesische Firmen sollen keine Aufträge für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland erhalten dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Zugang chinesischer Unternehmen zum Markt der EU muss aus Sicht der Wahrung der Grund- und Menschenrechte ggf. eingeschränkt werden. Aufgrund der Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur sollte besonders der 5G-Ausbau durch chinesische Firmen kritisch hinterfragt werden. Deswegen sollten ausschließlich kurzfristige Verträge unterzeichnet werden. Die EU sollte die Betriebsgenehmigungen chinesischer Unternehmen von Gegenseitigkeit - einschließlich der Meinungsfreiheit - abhängig machen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Alle Religionsgemeinschaften, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Damit kann die Handlungsfähigkeit der Kirchen erhalten werden. Die Kirchen bleiben damit von Spenden weitgehend unabhängig und können langfristig planen. Damit sind sie auch besser in der Lage, ihre vielfältigen Dienste für die Gesellschaft zu erbringen. Der Steuereinzug erfolgt über die Finanzämter und die Kirchen beteiligen sich an den Verwaltungskosten.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Zukunftsprogramms. Wir sind stolz auf unsere Zivilgesellschaft mit vielen Vereinen und Initiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben diesbezüglich keine Verfassungsänderung an.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die AfD strebt, wie auch andere Parteien, eine endgültige Ablösung der Kirchenfinanzierung an, die wegen der Säkularisierung von Kirchenbesitz zu Beginn des 19. Jahrhunderts geleistet wird. Dazu hat die AfD auch einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Daran gemessen ist der staatliche Kirchensteuereinzug kein Problem von besonderer Tragweite, zumal bei angemessener Kostenerstattung für diese Dienstleistung.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Als Freie Demokraten erkennen wir an, dass sich das geltende Kirchensteuerrecht als prinzipiell gleichberechtigtes Kooperationsmodell für alle Religionsgemeinschaften bewährt hat, die als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt sind. Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates wird damit gewahrt. Generell wollen wir unser traditionelles Staatskirchenrecht perspektivisch zu einem modernen Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Kirchen in Zukunft ihre Steuern bzw. Beiträge selbstständig einziehen. Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. In einer weltanschaulich und religiös vielfältigen Gesellschaft müssen alle die gleichen Möglichkeiten der Finanzierung haben.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchen- bzw. Gemeindesteuersystem als verfassungskonform bestätigt. Unterhalb der grundsätzlichen Frage sehen wir allerdings deutlichen Reformbedarf des aktuellen Kirchensteuereinzugs. So bedarf es etwa der Reform der Besteuerung von glaubensverschiedenen Ehen, der Kirchensteuerzahlung bei geringfügig Beschäftigten sowie des Datenschutzes hinsichtlich des bisherigen Zwangs zur Offenbarung der Kirchenzugehörigkeit gegenüben Dritten.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die abendländische Kultur ist prägend für unsere aufgeklärte, offene und vielfältige Gesellschaft.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da soll mal schön dieser sogenannte Gott für sorgen, von dem diese Leute immer reden. Der ist angeblich allmächtig und sollte kein Problem damit haben, etwas Geld einzutreiben. Notfalls mit Hilfe russischer Inkassofirmen! Himmel, wieso geht es eigentlich allen, selbst Gott, immer nur um Geld, Geld, Geld?


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Tierschutzpartei spricht sich für eine klare Trennung von Politik und Religion aus. Der Staat muss alle Religionen gleich behandeln und Bevorteilungen vermeiden. Die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft müssen ihre religiöse Tätigkeit selbst organisieren und verwalten. Der Einzug jeglicher Gelder ist getrennt vom staatlichen Steuereinzug zu gestalten. Das Einziehen der Kirchensteuer liegt, wie die Mitgliedsbeiträge anderer Religionsgemeinschaften, in der Verantwortung ihrer Mitglieder.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Kirchen betreiben mittlerweile so dreist politische Interessenpolitik, dass es nicht mehr mit dem Grundsatz religiöser Neutralität vereinbar ist, dass der Staat für die Kirchen die Steuer einzieht. Der Staat ist nicht das Inkassounternehmen der Kirchen. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine wie vom Grundgesetz geforderte Trennung von Staat und Kirche muss auch beinhalten, dass der Staat sich aus der Finanzierung der Religionsgemeinschaften heraushält. Das beinhaltet auch die Einnahme der Mitgliedsbeiträge.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Religionsgemeinschaften erfüllen neben der Wertebildung und deren Vermittlung wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Die Kirchen engagieren sich vielfältig beim Betrieb und der Einrichtung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und anderen sozialen Einrichtungen. Diese werden z. T. aus Kirchensteuern finanziert und entlasten dabei Staat und Kommunen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir als V-Partei³ sprechen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche aus. Da die Säkularisierung im Grundgesetz verankert ist, soll der Staat auch nicht die Kirchensteuer einziehen.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DiB fordert in seinem Programm eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Der Laizismus muss umfassend in der Verfassung Deutschlands verankert und auf allen Ebenen des Staates strikt durchgesetzt werden. So kann der Staat die Kirchensteuer allenfalls als Dienstleistung gegen Bezahlung einziehen.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Besser noch das italienische Modell, bei dem der Steuerzahler festlegt für welchen sozialen Zweck seine Zahlung verwendet wird.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Internationalistische Liste/MLPD lehnt es ab, dass der Staat die Kirchensteuer für Religionsgemeinschaften einzieht. Kirche und Staat gehören getrennt. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Kirchensteuer sollte von den Kirchen eingezogen werden. MENSCHLICHE WELT plädiert dafür, dass der Staat alle Staatsbürger gleich und fair behandelt und keiner Religionsgemeinschaft Vorteile gegenüber einer anderen gewährt.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die DKP ist für die strikte Trennung von Staat und Kirche. Religion ist Privatsache. Sonderrechte von anerkannten Religionsgemeinschaften, wie z.B. das erheben von Kirchsteuern durch den Staat, lehnt die DKP grundsätzlich ab.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es hängen zu viele Leistungen im sozialen Sektor daran, als dass man dieses Prinzip gerade jetzt aufgeben sollte. 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Kirchen müssen für die Kosten der Einziehung ihrer Mitgliedsbeiträge selbst aufkommen, so wie es bei allen privaten Vereinen der Fall ist.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir leben in einem säkularen Staat, wenn dieser für christliche Gemeinschaften eine Steuer einzieht und dafür den Verwaltungsapparat gebraucht, so muss er das entweder für alle Glaubens- und Religionsgemeinschaften tun, oder für keine. Eigentlich sind Staat und Religion voneinander zu trennen, daher muss auch ein solches System der Erhebung alle gleich behandeln. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit gerade von Minderheiten muss geschützt werden. Stattdessen muss der Einfluss der Kirchen auf den Staat gebrochen werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis fordert eine Trennung des kulturell-geistigen Lebens von Staat und Politik. Wir fordern die Einstellung staatlicher Transferleistungen an religiöse Einrichtungen, außer solchen, die auch andere freie Träger der Wohlfahrt, Bildung, der Gesundheitspflege etc. erhalten. [Mitgliederbefragung: Ja 6 %, Nein 84 %, Neutral 10 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Kirchen sind unverzichtbare Partner im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Staatliche Neutralität in Religionsfragen!


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei "Der III. Weg" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch gehört dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene Länder, die seit Jahrhunderten vom Islam geprägt sind. Eine Moschee wie ein Kopftuch sind nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Überfremdung Deutschlands. Keine Religionsgemeinschaft sollte bei der Einziehung ihrer Mitgliedsbeiträge staatlich gefördert werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist Konsens, dass die staatliche Alimentierung von Geistlichen aus dem Vertrag von 1803 und die Subventionierung der kirchlichen sozialen Arbeit im Rahmen des Sozialstaates die Kirchen zu abhängigen und hörigen Staatskirchen gemacht hat, die nicht mehr im Sinne der Gläubigen agieren, sondern im Sinne der eigenen Macht- und Gelderhaltung, bzw.-vermehrung. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten die Trennung von Staat und Religion für ein wichtiges Element einer freien Gesellschaft. Die Kirchensteuer ist ein speziell deutscher Anachronismus, der seine Wurzeln in einer Entschädigung der weltlichen Fürsten für 1801 an Frankreich abgetretene linksrheinische Gebiete und dort verlorenen Kirchenbesitz hat. Die Kirchen mögen ihr Beitragswesen selbst regeln. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Religionsgemeinschaften leisten wertvolle gesellschaftliche Arbeit, die auf Gelder der Anhänger angewiesen sind. Jedoch müssen Staat und Kirche strikter getrennt werden, denn durch unser Grundgesetz wird uns Religions- und Glaubensfreiheit garantiert. Somit ist es unzulässig, dass der Staat einzelne Glaubensgemeinschaften privilegiert, in dem er Steuern für diese erhebt. Dann müsste er dies in logischer Schlussfolgerung auch für weitere Religionsgemeinschaften tun. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die bestehenden Verträge mit den Religionsgemeinschaften über die Einziehung der Kirchensteuer sollten eingehalten werden, allerdings sollten dann auch die entsprechenden Gebühren hierfür, die die Religionsgemeinschaften zu tragen haben, angepasst werden. Dies muss dann aber für alle staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften gelten.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Angesichts der dramatischen finanziellen Folgen der Corona-Krise müssen wir den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden, die nicht mehr zu einer modernen und gerechten Gesellschaft passen. Wir werden die anachronistische Kirchensteuer und sonstige staatliche Leistungen an die Kirche abschaffen. Die karitativen Organisationen der Kirchen hingegen sollten bei ihrer wichtigen sozialen Arbeit weiterhin vom Staat unterstützt werden. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur dann wenn der Staat für seine "Dienstleistung" eine angemessene Vergütung erhält. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften die Kirchensteuer einziehen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen der Staat Kirchensteuer für Religionsgemeinschaften einzieht. Volt setzt sich für die strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Es gilt in diesem Zuge, diese Dienstleistung des Staates an die Religionsgemeinschaften einzustellen. Des Weiteren sollte auch der allgemeine Sinn der Kirchensteuer geprüft werden.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, sondern entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum von Cannabis nicht gesenkt. Eine regulierte Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Wir wollen den Besitz und Konsum für volljährige Personen erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Besitz und Anbau zum eigenen Bedarf soll erlaubt sein. Dabei ist uns wichtig, vorrangig nicht-kommerzielle Bezugsmöglichkeiten zu schaffen. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zulassen. Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. So darf die Abgabe nur in speziell zugelassenen Geschäften nur gegen Identitäts- und ggf. Sachkundenachweis erfolgen, gewissermaßen einem Drogenführerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderjährige abgibt.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Allerdings haben wir vergessen, warum. Hmmmmm, saure Apfelringe, lecker ...


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern ein strikte gesetzliche Regulierung anstatt Kriminalisierung von Cannabis. Damit würde dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem kontrollierten legalen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Legalisierung von Cannabis wäre nur der erste Schritt in Richtung einer Liberalisierung der gesamten Drogenpolitik. Es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die Befürworter dieser Drogen-Legalisierung auch für die Legalisierung von Heroin, Kokain und anderen harten Drogen einsetzen würden. Zudem ist Cannabis für viele Konsumenten nur der Einstieg in ein Leben mit später noch viel härteren Drogen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Entkriminalisierung von Cannabis und die kontrollierte Abgabe beinhalten auch Aufklärung und Prävention, sowie Qualitätskontrolle per Drugchecking. Somit wird der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Anwender bekommen kein gepanschtes Cannabis. Zurzeit gelten Cannabis-Konsumenten noch als Straftäter. Polizeiarbeit sowie die Arbeit der Gerichte würden bei Legalisierung minimiert.Die kontrollierte Abgabe für Menschen über 18 Jahren soll daher möglich werden.  


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert die Entkriminalisierung durch die Freigabe des Erwerbs und des Konsums von Marihuana in zugelassenen Verkaufsstellen ab 18 Jahren. Zielgruppenorientierte Aufklärung über Gefahren und Risiken von legalen wie illegalen Drogen, intensive Präventionsarbeit zu Sucht- und Abhängigkeitsstrukturen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern die Legalisierung von Cannabis für den privaten und medizinischen Gebrauch. Es muss dazu eine umfassende Aufklärung der Bürger*innen erfolgen und die Abgabe staatlich kontrolliert erfolgen . Dadurch wird die Kriminalität und der Handel eingedämmt sowie gesundheitsschädliche Folgen durch den Zusatz schädlicher Stoffe ausgeschlossen.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern die Legalisierung von Cannabis, da andere sogenannte weiche Drogen wie Alkohol und Zigaretten mindestens genauso schädlich, wenn nicht sogar schädlicher für die Gesundheit sind, als Cannabis. Der Erwerb soll in eigens dafür zu schaffenden Verkaufsstellen erfolgen, Grenzwerte für die Fahrtüchtigkeit und andere risikobehaftete Tätigkeiten festgelegt werden.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hierzu gibt es in der Internationalistischen Liste/MLPD unterschiedliche Ansichten. Die MLPD selbst lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir befürworten ausschließlich einen staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis. Staatliche Stellen sollten die Abgabe  übernehmen und für die Einhaltung von Qualitätsstandards sorgen. Die Schädigungswahrscheinlichkeit und der Schwarzmarkthandel würden dadurch eingedämmt, weil die Verbraucher das Produkt auf sichere Weise erwerben könnten. Dauerhafte Aufklärungs- und Präventionsprogramme sollten über die Gefahren des Drogenkonsums bewusst machen. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der medizinische Nutzen von Cannabis ist zweifelsfrei belegt und muss den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen. Der Verkauf ist ausschließlich in öffentlicher Trägerschaft durchzuführen. Die DKP ist darüber hinaus grundsätzlich für die Entkriminalisierung des Konsums von Drogen. Kriminalität und soziale Probleme sind im Kern nicht in den Drogen, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet. Ein weiteres Verbot von Eigenanbau ist allein aus dieser Sicht unangebracht.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Cannabiskonsum, vor allem mit hohen Dosen von THC,  hat nachgewiesenermaßen schädigende Wirkungen auf Körper und Psyche. Besonders die Jugend braucht eine Zukunft und dafür braucht sie ihren Geist! 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern die Entkriminalisierung von Drogenkonsum, insbesondere von Cannabis. Es kann nicht sein, dass die Droge Alkohol als Kulturgut zählt, während nachweislich harmlosere Substanzen wie Cannabis verboten sind.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Drogenverbot war nicht in der Lage, Probleme im Umgang mit psychoaktiven Substanzen einzudämmen, sondern hat zur Kriminalisierung der Konsumenten und zu tausenden Drogentoten geführt. Stattdessen fordern wir ein generelles Werbeverbot für psychoaktive Substanzen (einschließlich Tabak und Alkohol) und eine kontrollierte Abgabe. Zugleich müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen so gestaltet werden, dass Probleme im Umgang mit Drogen gar nicht erst aufkommen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis betont die individuelle Freiheit. Vor einer gesetzlichen Änderung sollen jedoch die gesellschaftlichen Auswirkungen (z.B. Gesundheit, Kriminalität etc.) liberaler gesetzlicher Regelungen in anderen europäischen Ländern untersucht und berücksichtigt werden. 


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Freigabe von Drogen ist eine Bankrotterklärung der Gesellschaft, weil sie Suchtprobleme nicht in den Griff bekommt. Suchtkranke brauchen keine Drogen, sondern Befreiung, Heilung und Lebenssinn. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Erscheint nicht bedenklich.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Konsum von Cannabis ist entgegen der verbreiteten Vorstellung keineswegs harmlos: Gerade bei kiffenden Jugendlichen lassen sich verstärkt physische Beeinträchtigungen, soziale Verwahrlosung und Psychosen feststellen. Zudem können bei regelmäßigem Konsum hirnstrukturelle Veränderungen beobachtet werden. Nur eine konsequente Anti-Drogen-Politik kann die fortschreitende Zunahme von Drogen in Deutschland stoppen. Drogendealer müssen mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist Konsens, den Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen zu entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer). Wir entlasten die Justiz und die Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwelligen Hilfsangeboten.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für die bestehende Regelung, Cannabis auf ärztliches Rezept aus medizinischen Gründen abzugeben. Eine generelle Freigabe des Verkaufs verharmlost die Gefahren des dauerhaften Cannabis-Konsums und die Rolle als Einstiegsdroge.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Cannabis ist kein Brokkoli.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die heutige Drogenpolitik erfüllt ihren Zweck nicht. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel, der KonsumentInnen entkriminalisiert und Hilfen anbietet, statt zu bestrafen. Wir setzen weiterhin auf die Drogen- und Suchtprävention, diese muss besonders in Schulen ausgebaut werden. Um die Folgen einer bundesweiten Legalisierung besser einschätzen zu können, sprechen wir uns für Cannabis-Modellversuche aus.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Cannabis muss dringend entkriminalisiert werden. Das spart immense Ressourcen unseres Rechtsstaates und somit Steuergelder auf der einen Seite. Auf der anderen Seite bringt es zusätzliche Steuergelder ein, die dann wiederum unter anderem in Suchtpräventionsprogramme investiert werden können, sowie in andere sozialpolitische Bereiche. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein kontrollierter Verkauf von Cannabis ist nicht schädlicher als der von Alkohol. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen eine evidenzbasierte und progressive Drogenpolitik etablieren, die sich in erster Linie um Prävention, Schadensminimierung und Hilfe für Konsumierende kümmert. Dies beinhaltet Programme wie in Island und eine Drogenpolitik wie in Portugal. Die strenge und kontrollierte Abgabe soll in lizenzierten Fachgeschäften stattfinden und erst mit 21 Jahren möglich sein. Alle Maßnahmen sollen wissenschaftlich begleitet werden. Gelder aus Lizenzierung sollen wieder in die Prävention fließen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Europäische Union ist und bleibt das größte politische Erfolgsprojekt unserer Zeit. Sie hat den Menschen in Deutschland und Europa Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand gebracht. Unsere Antwort auf globale Herausforderungen lautet: Mehr Europa! Denn nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir unsere Werte und Interessen durchsetzen können. Aber auch Europa braucht ein Modernisierungsjahrzehnt, damit es handlungsfähiger, schneller und weltpolitikfähig wird.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Einheit Europas ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die nach zwei Weltkriegen Frieden und Wohlstand ermöglichte. Die EU steht für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Eine starke EU ist im Interesse Deutschlands. In einer sich wandelnden Welt ist die EU unsere gemeinsame Chance auf eine bessere Zukunft im 21. Jahrhundert. Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur gemeinsam in Europa können wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen - die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Verträge der Europäischen Union sind zu sehr auf Neoliberalismus und Freihandel ausgerichtet. Das europäische  Parlament hat zu wenig Rechte. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Militärausgaben jedes Jahr zu steigern, lehnen wir ab. Wir kritisieren diese Fehlstellungen der Europäischen Union, weil wir für Europa sind! Für ein solidarisches, gerechtes, friedliches und klimagerechtes Europa. Und weil wir wissen, dass ein anderes, besseres Europa möglich ist.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nein, Deutschlands Mitgliedschaft in einer handlungsfähigen EU ist für sich ein zentrales deutsches Interesse. Kein Land hat mehr profitiert politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur mit der EU war die deutsche Wiedervereinigung möglich. Wir wollen die EU weiter stärken, um globale Herausforderungen wie die Pandemie und die Klimakrise zu meistern, Europa als Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk Europa, das uns Freiheit, Wohlstand, Mobilität und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Die Globalisierung und die globalen Aufgabenstellungen der Politik erfordern Lösungen, die wir heute unter keinen Umständen mehr national herbeiführen können.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Herrschaft über Europa nach knapp 82 Jahren einfach so abzutreten, wäre doch schön bescheuert.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die EU ist ein Friedensprojekt, das es zu bewahren gilt. Die Menschen in der EU haben von ihr vorwiegendprofitiert, bei allen Schwierigkeiten, bspw. in der Eurokrise. Statt in die Zeiten der Nationalismen zurückzufallen, müssen wir die EU sozialer und ökologischer machen. Ein Zerfall der EU wäre die größte Krise, die es zu verhindern gilt.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Nachteile, die aus unserer EU-Mitgliedschaft resultieren, überwiegen die Vorteile bei weitem. Ob es der Zwang zu offenen Grenzen ist, die gigantischen Kosten für uns Steuerzahler oder die Abgabe von Souveränitätsrechten - ohne EU wären wir Deutschen besser dran. Alle Vorteile, die angeblich aus der EU-Mitgliedschaft resultieren, allen voran die viel beschworene Reisefreiheit, können wir auch ohne EU haben. Die Briten mit ihrem Brexit und die neutralen Schweizer zeigen, wie es geht. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Wir sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP bekennt sich zur Europäischen Union (EU). Jedoch muss sie demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein. Gegenwärtig führen Bürgerferne und mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten zu einer schwindenden Identifikation vieler Bürger mit der EU. Das Parlament gehört gestärkt, gerade auch gegenüber Kommission und Rat. Es sollte alle Rechte eines Parlaments erhalten und künftig die Kommission aus seiner Mitte wählen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir als V-Partei³ setzen uns für den Erhalt und den Ausbau der Europäischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft ein.  Sie soll im Sinne des Gemeinwohls handeln, beispielsweise durch hohe Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Tierrechtsstandards. Um den Bürgern demokratische Teilhabe zu ermöglichen setzen wir uns für die Stärkung des EU-Parlaments ein. Es ist eine einheitliche EU-Außen- und Flüchtlingspolitik anzustreben, die im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten ist.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DiB ist eine proeuropäische Partei. Der Begriff ,,Europäische Republik" beschreibt unsere langfristige Vision: Ein geeintes, demokratisches und soziales Europa. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Vielmehr brauchen wir eine Veränderung der EU hin zu einem Europa der Regionen.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das würde begrüßenswerter Weise die imperialistische EU schwächen. Wir unterstützen aber genauso wenig nationalstaatlich-imperialistische Pläne Deutschlands und die entsprechende nationalistische Propaganda, speziell von der AfD.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für ein menschliches Europa ein: Ohne Kriegsbeteiligung, Armutserzeugung, Umweltzerstörung und Tierquälerei. Durch Friedenspolitik, wirtschaftliche Gerechtigkeit und konsequenten Umwelt- und Tierschutz. Dazu muss die EU grundlegend reformiert werden in Richtung Gemeinwohlwirtschaft, Demokratisierung und Dezentralisierung.Wenn sich solch eine Reform als unmöglich erweist, sollte die EU aufgelöst und eine neue Organisation erschaffen werden. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen ein solidarisches Europa. Die EU aber steht für Kapital- und Warenfreiheit. Sie ist nur ein Teil Europas und steht für die Interessen der deutschen und französischen Herrschenden. Jede Reform des undemokratischen und militarisierten Bündnisses imperialistischer Staaten scheitert. Sie gehört überwunden. Ein EU-Austritt bietet mehr Möglichkeiten im Kampf um soziale und demokratische Rechte. Flüchtlingspolitik und Pandemiebekämpfung zeigen, dass die EU heuchelt anstatt zu vereinen.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das muss man wahrlich nicht mehr begründen: das Versagen in der Flüchtlingskrise, in der Pandemiebekämpfung, die aggressive Haltung gegen Russland und China. Statt imperialer Bürokratie brauchen wir ein Europa der Vaterländer, die für gemeinsame Aufbau- und Friedensinteressen als souveräne Nationen zusammenarbeiten. 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir setzen uns für transparente, demokratische Strukturen und eine intensivere europäische Zusammenarbeit ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sehen keinen Grund, aus der EU auszutreten. Vielmehr müssen die EU und ihre Politik verändert werden, damit keine Menschen mehr durch die eurozentrische Politik zu Schaden - oder gar wie bspw. zu tausenden im Mittelmeer zu Tode - kommen. Europa hat als Kontinent kollektiv profitiert von Versklavung und Kolonisierung und muss die historische kollektive Verantwortung annehmen. Die EU kann dafür den Rahmen bieten. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die EU ist das wichtigste Instrument für die Unterwerfung Europas unter das Diktat der Finanzmärkte. Wir lehnen sie entschieden ab. Wir überlassen den Kampf gegen die EU nicht der politischen Rechten und kämpfen gegen ihre nationalistische Politik. Weder im Rahmen der Europäischen Union noch durch die Institutionen des Nationalstaats können Arbeiter ihre Interessen durchsetzen. Stattdessen müssen Arbeiter für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpfen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie. Ziel ist ein bürgernahes, basisdemokratisches und transparentes Europa. [Mitgliederbefragung: Ja 49 %, Nein 27 %, Neutral 24 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland soll helfen, die EU zu reformieren. Eine starke europäische Einheit gründet auf starken Nationen. Wir wollen einen Staatenbund, keine Bundesstaaten. Die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedsstaaten sind zu achten und wiederherzustellen. Deutschland soll die Kernprinzipien der EU stärken: Subsidiarität, Solidarität, Flexibilität und Diversität.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland sollte die Integration der Europäischen Union vorantreiben.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DER III. WEG fordert eine Europäisch Eidgenossenschaft anstatt einer EU-Diktatur. Eine Eidgenossenschaft, in der europäische Brudervölker gleichwertig und Hand in Hand einen sicheren und lebenswerten Kontinent schaffen und verteidigen. Ohne Einfluss von Weltmächten wie den USA und fernab von Ausbeutungsinstrumenten wie der EU, IWF, der Weltbank oder der NATO soll eine Festung aus Geist und Tat zum Erhalt unserer völkischen Eigen- und Lebensarten entstehen.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unser Konsens ist die Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer, Staaten und Union. Wichtig ist dabei die Ausbalancierung zwischen Autarkie und Abhängigkeiten sowie der Erhalt der Freiheiten der EU: Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Um das zu erreichen bedarf es einer Demokratisierung aller europäischen Institutionen und Einführung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre politischer Irrsinn. Natürlich profitiert die Exportnation Deutschland, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, enorm vom gemeinsamen Binnenmarkt als dem Kernstück der EU. Statt eines Austritts gehören die Reform der EU und deren Verschlankung auf die politische Agenda gehören. Hierfür steht die LKR mit klaren Konzepten wie keine andere Partei in Deutschland.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei des Fortschritts bekennt sich ausdrücklich zur europäischen Wertegemeinschaft, dem europäischen Binnenmarkt und der supranationalen europäischen Integration. Genauso froh wir sind Deutsche zu sein, sind wir Europäer zu sein.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nein, Deutschland soll in der europäischen Union bleiben, denn wir glauben, dass alle Menschen in der EU davon profitieren.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Europäische Union ist weiterhin ein Friedensprojekt, auch wenn ihre Institutionen nicht perfekt sind. Europa ist Heimat zahlreicher Nationen, Volksgruppen und Minderheiten. Die kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung für Europa. Sie initiiert Völkerverständigung und Identitätsbildung und öffnet den Weg für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.  Der SSW will die Zusammenarbeit in der EU zwischen den Völkern verbessern und optimieren. Wir wollen eine soziale EU der selbstständigen Nationen. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir kennen die Argumente der EU Kritiker. Die EU ist allerdings richtig und wichtig, denn es verschafft den Ländern Stabilität und Sicherheit. Ein vielfältiges Warenangebot, faire Preise und mehr Jobs dank des gemeinsamen Binnenmarkts und nur gemeinsam kann sich Europa in der globalisierten Welt behaupten.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die EU muss reformiert werden, doch unsere Zukunft liegt in Europa, nicht in einer isolierten Nationalstaatlichkeit. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Reform der EU ist Volts Kernanspruch. Deutschland muss sich hierfür entschieden einsetzen. Die vergangenen Jahre und insbesondere die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es der EU in ihrer jetzigen Form an Handlungsfähigkeit fehlt. Daher setzt sich Volt für die Schaffung einer föderalen Europäischen Republik ein, mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem*einer durch das Parlament gewählten Premierminister*in und einem*einer von den Bürger*innen direkt gewählten Präsident*in.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die These ist verfassungswidrig. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sowie die Landesverfassungsgerichte von Brandenburg und Thüringen haben entsprechende Paritätsgesetze bereits ablehnend beurteilt. Als Union haben wir es uns aber selbst zum Ziel gesetzt, die verschiedenen Gesellschaftsgruppen möglichst repräsentativ in der Mitgliedschaft und in Ämtern, Funktionen und Mandaten von CDU und CSU abzubilden. Dies gilt insbesondere für die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die SPD sorgt schon lange für eine gleichberechtigte Besetzung von Ämtern und Mandaten. Andere Parteien weigern sich, Frauen eine gleichberechtigte politische Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb wollen wir sie mit einem Paritätsgesetz auch für den Bundestag dazu verpflichten, die Männerdominanz zu beenden und für gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern in ihren Parlamentsreihen zu sorgen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die innere Organisation von Parteien ist weitgehend verfassungsstark geschützt. Dies gilt insbesondere für die Kandidatenauswahl. Ein Eingriff in diese Rechtslage ist daher rechtswidrig. Ein gesetzgeberischer Zwang, Kandidaten nach Geschlechterquoten zu bestimmen, verstößt gegen das fundamentale demokratische Wahlrechtsgebot, wonach jedem Stimmbürger ein gleiches aktives und passives Wahlrecht zusteht.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Politik ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Anliegen. Wir wollen, dass sich mehr Frauen in den Parteien politisch engagieren. Eine paritätische Wahlliste geht jedoch an den Ursachen vorbei und schränkt die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Die Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg haben bereits jeweils ein solches Gesetz als verfassungswidrig erklärt.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bei der LINKEN ist das selbstverständlich. Daher liegt der Frauenanteil in der linken Bundestagsfraktion bei über 50 Prozent. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen dringend mehr Frauen im Bundestag. Wir Grüne haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Parlament und praktizieren Gleichberechtigung auch bei unseren Listenaufstellungen. Wir setzen uns im Bund für ein Paritätsgesetz ein und werden entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen bei der Besetzung von Listen keine gesetzlichen Vorgaben machen. Wir teilen die verfassungsrechtlichen Vorbehalte des Brandenburger Verfassungsgerichts im Urteil zur paritätischen Listenbesetzung zur Landtagswahl von 2020. Wir setzen stattdessen auf eine aktive Frauenförderung innerhalb der Partei.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Noch besser wäre es, alle Plätze mit ,,Schere Stein Papier" auszuspielen, sonst hat man hinterher Listen wie die Grünen. Oder die CSU. Hintergrund-Info: Die CSU stellte ihre Liste öffentlichkeitswirksam paritätisch besetzt auf. Da die Abgeordneten aber alle direkt gewählt werden, spielt das keine Rolle: In 46 bayerischen Wahlkreisen stehen 36 Männer auf dem Stimmzettel & 10 Frauen. Der Frauenanteil der CSU im Bundestag wird nach der Wahl bei rund einem Viertel liegen.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein ausgeglichenes Geschlechter-Verhältnis ist wünschenswert. So begrüßen wir positive Anreize wie Bonusgelder für Parteien, die es berücksichtigen. Nicht immer ist dies jedoch komplett ausgeglichen machbar, da oft nicht genug Personen aller Geschlechter bereit sind zu kandidieren oder nicht auf vorderen Positionen. Ein Wahlantritt einer Partei/Person darf aber nicht durch solche Kriterien verhindert werden. Deshalb erklärte das brandenb. VerfG das dortige Paritätsgesetz für verfassungswidrig.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bei der Wahl zu öffentlichen Ämtern, die dem Gemeinwohl dienen sollen, müssen Fähigkeiten, Kenntnisse und das Leistungsprinzip die Grundlage bilden, nicht eine nach Männer- oder Frauenquoten besetzte Liste. Auch greift der Zwang zu paritätisch besetzten Listen in die Entscheidungsfreiheit der Parteien ein. Kleine Parteien werden dadurch massiv benachteiligt. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine derartige Aufteilung lässt die offiziell als "divers" eingeordneten Menschen komplett außen vor. Abgesehen davon sagt das Geschlecht nichts über die Fähigkeiten und Kenntnisse aus, die für die Ausübung eines Mandats notwendig sind.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP lehnt als Partei mit dem höchsten Frauenanteil die Anwendung von Paritätsgesetzen innerhalb von Wahllisten generell ab. Mit einer solchen Regelung wird den stimmberechtigten Mitgliedern vorgeschrieben, welche Kandidierenden zu wählen wären. Solche Regelungen wurden bereits von vielen Verfassungsgerichten für verfassungswidrig erklärt. Wir setzen hier vielmehr darauf, dass die Parteien hier selbst ausgewogene Listen zusammenstellen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Frauenanteil bei der V-Partei³ liegt bei ca. 65 Prozent, was sich auch in den Vorständen und Kandidaturen spiegelt. Mit einem ethischen, gerechten und verantwortungsvollen Parteiprogramm ist aus unserer Sicht keine Quote für Parteien erforderlich.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen für echte Geschlechtergerechtigkeit. Eine abwechselnd besetzte Liste ist in dieser Hinsicht ein guter Anfang, wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Auf unseren Listen sind immer mindestens 50% der Plätze für Frauen reserviert, darunter auch der erste Listenplatz.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Besser wäre es, wenn einzelne Kandidaten auf den Listen gewählt werden könnten, dann könnten die Menschen entscheiden, ob sie eine Frau oder einen Mann wählen wollen.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, eine zu einseitige Besetzung der Listen von Parteien an der Wahlurne zu quittieren. 


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine formale Zuweisung von 50% der Listenplätze an Frauen (oder andere besonders  unterdrückte Gruppen) wäre eine rein formelle Maßnahme, die zudem die Konkurrenz um Listenplätze und zwischen Männern und Frauen anheizt. Viel wichtiger ist eine bewusste Frauenförderung. Bei der Internationalistischen Liste/MLPD haben wir auch ohne Quote im vierköpfigen Spitzenteam zwei Frauen und, als Spitzenkandidatin Gabi Fechtner. 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT tritt für die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit ein.Dazu sind entsprechende Bildung und gerechte Gesetze und Regelungen nötig.Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, würde die Rechte von Parteimitgliedern einschränken, ihre Kandidat*innen frei zu wählen.Zum Beispiel würde eine Frauenrechtspartei gezwungen werden, die Hälfte ihrer Liste mit Männern zu besetzen.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für die Förderung des Engagements von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Organisationen ein. Entsprechende Konzepte müssen angeboten und finanziert werden.Ein Eingriff in die Selbstbestimmtheit politischer Parteien kann nicht die Lösung sein. Es muss den Parteien selber überlassen sein, wen sie als geeignet ansehen, ihre Inhalte zu vertreten. Es bleibt den Wählenden selber überlassen, ob sie ihre Stimme einer Liste geben wollen, auf der Frauen unterrepräsentiert sind.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit Formalismus löst man keine vorhandenen Probleme wie die der Gleichberechtigung. Quantität ist nicht Qualität, wie wir ja in der Politik zur Genüge sehen. Es kommt immer auf die Moral und Kreativität des Individuum an und nicht auf äußere Gruppenqualifikationen. 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen -- z. B. paritätische Elternzeit.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern darüber hinaus allerdings auch eine Quotierung gemäß aller intersektionaler Aspekte. D.h. dies sollte nicht nur für cis Männer und cis Frauen, sondern ebenso für BIPOCs, Menschen mit Behinderungen und aller Geschlechtsidentitäten, etc. gelten. Die ideale Liste/Parlament besteht mind. zu 50% aus Vertreter:innen von intersektional marginalisierten Gruppen - mindestens entlang der Diskriminierungsdimensionen Geschlecht, BIPOC-Identität, Klasse, Glaube, Alter, Behinderung, Sexualität 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Quotenregelung würde an der Benachteiligung und Unterdrückung der Mehrheit der Arbeiterinnen nichts ändern. Auch eine Bundeskanzlerin hat nichts daran geändert, dass Frauen schlechter bezahlt werden und überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Nur ein gemeinsamer Kampf aller Arbeiter kann die Gleichberechtigung der Masse der Frauen erreichen. Wir fordern das Recht auf Abtreibung, eine gesellschaftlich Erziehung und gleichen Lohn für Frauen und Männer.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis lehnt eine Besetzung bzw. Nichtbesetzung politischer Ämter nach geschlechtlichen Merkmalen ab. (Der Wortlaut dieser These diskriminiert übrigens alle anderen Geschlechter). [Mitgliederbefragung: Ja 12 %, Nein 66 %, Neutral 22 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Politiker sollen nicht nach Quoten, sondern nach Kompetenz gewählt werden. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die gleichmäßige Berücksichtigung der Geschlechter muss anders erreicht werden. 


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DER III. WEG steht für die Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft. Eine Quotierung auf Wahllisten ist jedoch kein geeigneter Weg und dient vor allem der Kosmetik. Einen Listenplatz sollte sich Mann und Frau vor allem durch seine persönliche Eignung erwerben.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die freie demokratische Wahl der Kandidaten darf nicht durch Vorentscheidungen eingeschränkt werden.  


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es muss in der freien Entscheidung der Parteien stehen, wen und in welcher Reihenfolge sie nominieren. Letztlich entscheidet der Wähler -  er allein hat zu bewerten, ob ihm die abwechselnde Besetzung der Liste wichtiger ist als zum Beispiel politische Inhalte. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die PdF steht für Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies sollte durch Akzeptanz und Respekt gegenüber der Frau erreicht werden und nicht unbedingt nur durch Quoten-Besetzungen von weiblichen Kräften. Vielmehr sollte die Qualifikation, Kompetenz und Leistung von Frauen zählen und anerkannt werden.Einer abwechselnden Besetzung von Frauen und Männern stehen wir daher eher neutral gegenüber. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Parteien sollen dies selbst entscheiden, da sonst das Recht auf Gleichheit der Wahl gesetzlich eingeschränkt würde. Der SSW stellt 14 ListenkandidatInnen für die Bundestagswahl in Schleswig-Holstein auf. 7 Frauen und 7 Männer besetzen abwechselnd die SSW-Liste. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Regelung ist zu strikt und in der Praxis schwer umsetzbar.Um langfristig Frauen mehr politische Chancen einzuräumen, ist es allerdings notwendig, eine Mindestanzahl weiblicher Kandidaten unter den vorderen Listenplätzen festzulegen. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gleichberechtigung muss in der Gesellschaft gelebt werden, nicht von Gesetzen diktiert. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt möchte Politik gleichberechtigt gestalten, macht sich daher für eine paritätische Besetzung von Wahllisten stark und setzt dies bereits selbst um.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Wir werden die Finanzierung von Krankenhäusern sichern und dazu auch das aktuelle Fallpauschalensystem weiterentwickeln.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stellen das Wohl der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten als Qualitätsmindestmerkmale in den Mittelpunkt. Die Fallpauschalen werden wir zu einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung nach einem modularen Vergütungssystem mit einer ergänzenden leistungs- und qualitätsorientierten Vergütung ausbauen. So wollen wir die Anreize für Mengenausweitung und unnötige OPs beenden und für eine qualitativ hochwertige Versorgung sorgen.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die bestehende Finanzierung im Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der "Heckenschere" erwiesen. Sie potenziert Verwerfungen und beschleunigt Kliniksterben insbesondere im ländlichen Raum. Die AfD fordert die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in strukturschwachen Gebieten wohnortnah Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Fallpauschalen sollen grundsätzlich auch weiterhin die Abrechnungsgrundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen gegenüber den Krankenkassen sein. Sie bieten einen guten Mix aus Grundvergütung und differenzierter Finanzierung der Behandlung unterschiedlicher Krankheiten. Zusätzlich setzen sie einen Anreiz, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient zu nutzen.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Fallpauschalen schaffen falsche Anreize. Diagnosen, die sich lohnen, werden öfter gestellt. "Unprofitable" Stationen wie Geburtsstationen werden geschlossen. Das ist schlecht für die Versorgung der Bevölkerung. Der Bedarf der Patient*innen steht dann nicht mehr im Mittelpunkt. Wir wollen die Finanzierung so gestalten, dass der tatsächliche Bedarf, also die Betriebskosten, von den Krankenkassen vollständig finanziert werden.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen keine vollständige Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen), sondern deren Ergänzung um eine fallzahlunabhängige Vergütung, z.B. für kleinere ländliche Krankenhäuser, Notfallambulanzen und Kinderkliniken.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir müssen eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherstellen. Dies wurde durch die Corona-Pandemie eindrucksvoll sichtbar. Jedes einzelne Krankenhaus ist in dieser Zeit wichtig. Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und hierbei soll das Wohl der Patienten bei einer medizinischen Versorgung auf qualitativ höchstem Niveau, mit besten medizinischen Ergebnissen im Mittelpunkt stehen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Außer wenn jemand hingefallen ist (Bananenschale) - aua, aua, auaaaa! Dann ist diese natürlich gerechtfertigt. Zum Ausgleich dürfen Krankenhäuser vor Quartalsende Aushänge anbringen, welchen Operationen man sich unterziehen kann, um ihre Gewinnspanne nicht zu gefährden. Etwaige finanzielle Einbußen (der Aktionäre) werden mit Merci-Schachteln aufgewogen.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Abrechnung über Fallpauschalen dient vor allem der Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser, nicht dem Wohle der Patient:innen: Je schneller ein Patient das Krankenhaus wieder verlässt, desto lukrativer ist es für das Krankenhaus. Dies führt u.a. dazu, dass Patient:innen vor ihrer vollständigen Genesung entlassen werden und Krankenhauspersonal unter Zeitdruck steht. Eine Vergütung nach Aufwand kann die optimale Versorgung besser gewährleisten.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Fallpauschalen machen aus Patienten reine Zahlen, ohne den Individualfall zu betrachten. Zudem berücksichtigen sie die Leistungen der Pflegekräfte viel zu wenig und setzen falsche Anreize. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens sollte der Mensch und dessen Gesunderhaltung stehen, nicht die Profitmaximierung. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Fallpauschalen sorgen für mehr Operationen, die zum Teil nicht oder noch nicht erfolgen müssen. Gleichzeitig gibt es "Blutige Entlassungen", um nach Operationen Krankenhausbetten schnell wieder freizubekommen. Dies sorgt unter Umständen für Mehrkosten in den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gesundheit ist keine Ware. Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, vorzugsweise in der Hand kommunaler Träger und Träger der freien Wohlfahrtspflege, ist sicherzustellen. Keine Krankenhausschließungen mehr. Die ÖDP steht für die Abschaffung der Fallpauschalen und die kostendeckende Bezahlung für die Leistungen von Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern. Wir fordern deutlich mehr Personal, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Fallpauschalen beeinflussen massiv die Einnahmen kommunaler Krankenhäuser. Sie müssen umgehend abgeschafft werden. Die V-Partei³ fordert eine Überprüfung und Validierung. Dies würde das Gesundheitssystem finanziell entlasten und den Anreiz verringern,  wenig effektive aberumsatzsteigernde Gesundheitsdienstleistungen und Behandlungen anzubieten.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Fallpauschale zementiert die Kommerzialisierung der Gesundheitsfürsorge. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es sollten die tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet werden, sonst besteht die Gefahr einer Reduzierung der flächendeckenden Versorgung.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit Fallpauschalen werden Kliniken im kapitalistischen Sinne rationalisiert, um Profite zu steigern. Damit werden einseitig teure Operationen gefördert und Patienten werden möglichst schnell wieder entlassen. In der Corona-Pandemie hat sich die Schließung angeblich ,,unrentabler Kliniken" schon bitter gerächt. Wir sind dagegen, dass der Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für die MENSCHLICHE WELT ist das Patientenwohl der ethische Maßstab, an dem sich ein Gesundheitssystem zu orientieren hat. Die Einführung der Fallpauschalen hat zu einer stärkeren Profitorientierung und Privatisierung vieler Krankenhäuser beigetragen. Das dient nicht dem Wohl der Patienten sondern führt z.B. zu unnötigen Operationen. Wir unterstützen krankenhausindividuelle Budgetvereinbarungen, die organisatorische Besonderheiten, spezifische Versorgungssituationen und -aufträge berücksichtigen


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Fallpauschalen-System ist abzuschaffen. Patienten sollen optimal versorgt und betreut werden. Dafür brauchen Krankenhäuser gut ausgebildetes Personal und das Personal Zeit für die Versorgung der Patienten und gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung. Wirtschaftliche Erwägungen und Gewinnstreben dürfen nicht handlungsleitend sein, Operationen, die allein diesem Zweck dienen, darf es nicht geben. Die Krankenhäuser müssen wieder in öffentliches Eigentum überführt werden.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die tatsächlichen Kosten für Personal und für die Behandlung der einzelnen Patienten  muss die Grundlage für die Berechnung sein. Hauptursache für die jetzige Krise der Krankenhäuser war die Privatisierung und die Einführung der sog. Fallpauschalen oder Budgetobergrenzen in Kliniken und Praxen. Damit wurde vor allem massiv am Personal gespart und an der Gesundheit der Patienten. Das muss sofort geändert werden, Krankenhäuser sind für das Gemeinwohl da!


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen – zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Fallpauschalen bewirken, dass Krankenhäuser nicht am Einzelfall entlang handeln und behandeln. Während den einzelnen Ärzt:innen und Pflegenden unterstellt werden sollte, dass sie ihr Bestes geben und bei der Betreuung und Sorge keine Unterschiede machen, ist die Kommerzialisierung und Kapitalisierung von Krankenhäusern und ähnlichen Institutionen eine schädliche Entwicklung. Die KV-Beiträge von Reichen müssen eine bessere Grundlage der Finanzierung schaffen.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hochwertige Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Der Kapitalismus ist immer weniger in der Lage, dies zu gewährleisten. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle kann nur durch die massive Besteuerung und Enteignung der Reichen durchgesetzt werden. Das erfordert die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis setzt sich für Freiheit, Selbstbestimmung und individuelle Therapiewahl im Gesundheitswesen ein. Die Abrechnung über Fallpauschalen widerspricht der individuellen Behandlung. [Mitgliederbefragung: Ja 9 %, Nein 61 %, Neutral 30 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nach Behandlungsaufwand und Dauer des Krankenhausaufenthaltes, um die individuell nötige Behandlung sicherzustellen


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Gesundheitsfürsorge muss unabhängig von finanziellen Fragen und unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Patienten sichergestellt sein.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist vollständig rückgängig zu machen und der Staat mit der Gesunderhaltung seiner Bürger zu beauftragen; lediglich die haus- und fachärztlichen Praxen bleiben in privater Hand. Die Gesundheit der Menschen darf nicht als Bereich der Profiterwirtschaftung betrachtet werden. Eine Unterscheidung nach sozialem Stand darf im Gesundheitswesen nicht stattfinden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unser Konsens formuliert folgende drei Punkte: Erstens wollen wir ein Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall. Zweitens Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen und drittens eine Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen mit einer Gebührenordnung für alle Ärzte ergänzt durch modulare Zusatzversicherungen.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern eine Änderung des Abrechnungssystems in Krankenhäusern. Die Fallpauschale hat sich nicht bewährt. Sie hat dazu geführt, dass einerseits u.a. bestimmte Operationen durchgeführt werden, die nicht zwingend notwendig, aber lukrativ sind, und andererseits die ärztliche und pflegerische Zuwendung im Einzelfall dem Kostendruck zum Opfer fällt, wenn der Aufwand größer ist und durch die Pauschale nicht abdeckt wird.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch die Fallpauschale hat sich das Krankenhaussystem in Deutschland dahingehend entwickelt, dass Krankenhäuser zu Geschäftsstellen des Gesundheitssystems geworden sind. Der Profit und nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, doch Pflegende und Ärzt:innen leiden unter Personalmangel. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will das Fallpauschalen-System abschaffen. Die Coronakrise zeigt, dass marktorientierte Fallpauschalen und das DRG-System sich nicht für den Gesundheitsbereich eignen. Das Fallpauschalen-System gewährt keine ausreichenden Mittel, um eine Krise wirksam zu bekämpfen. Die fortschreitende Konzentration auf wenige Großkliniken zulasten kleinerer Krankenhäuser kann keine nachhaltige Lösung sein, verstärkte Kooperationen zwischen den Krankenhäusern hingegen schon.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen hat die Orientierung an wirtschaftlichen Zielen weiter zugenommen. Dies wirkt sich negativ auf die Patientenversorgung und auf den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte aus.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Krankenhäuser werden dadurch immer mehr zu Wirtschaftsunternehmen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.  mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die aktuelle Finanzierung durch das Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern führt dazu, dass Behandlungen so gewählt werden, dass sie zu einer maximalen Kostenreduzierung und einem maximalen Gewinn führen. Dies geht auf die Kosten der Beschäftigten und der Patient*innen. Wir wollen daher, dass durch eine Bundesgesundheitskommission eine Reform für eine ganzheitliche Finanzierung des Gesundheitssystems über die Sektoren hinweg entwickelt wird.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen zusätzliche Lasten wie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Eine Vermögensteuer würde sowohl Hauseigentümer als auch Mieter belasten und somit das Wohnen für alle verteuern. Sie würde Betriebsvermögen belasten und somit Arbeitsplätze für alle gefährden. Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir werden einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögensteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschont.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Grundsätzlich ist es das Ziel der AfD, die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland deutlich zu senken. Laut OECD wird Deutschland weltweit nur noch von Belgien übertroffen. Zudem ist die Vermögenssteuer bereits 1995 für verfassungswidrig erklärt worden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer wäre für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie, weil den Unternehmen Liquidität unabhängig von deren Ertragslage entzogen wird. Wachstum und Arbeitsplätze würden so gefährdet. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Noch nie waren Vermögen so ungleich verteilt: Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen Vermögen oberhalb von 1 Mio Euro mit 1 Prozent besteuern. Der Steuersatz steigt an auf 5% ab 50 Mio Euro. Die Einnahmen gehen an die Bundesländer: für mehr Lehrkräfte, bessere Schulen, Kitaplätze und Erzieher*innen, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit und Pflege, Schwimmbäder und besseres Internet. Damit würde der Alltag für alle Menschen besser. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Deshalb wollen wir mit der Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Sie soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei nehmen wir auch die Wirtschaft in den Blick und werden Betriebsvermögen im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten Steuererhöhungen zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angebracht. Die Einführung einer Vermögenssteuer lehnen wir ab. Eine leistungs- und eigentumsfreundliche Steuerpolitik muss Fleiß und gute Arbeit belohnen und Eigentum stärken.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Und zwar so brutal, dass künftig nicht mehr 8 Menschen so viel Vermögen gehört wie der Hälfte der gesamten Menschheit, sondern 10. Auch wenn Olaf Schloz, Pardon: Scholz & die ehemaligen Sozialdemokraten in der SPD vermutlich bis zum bitteren Ende dagegen kämpfen werden. Darüber hinaus fordert die PARTEI ein Existenzmaximum: Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1% auf die 99% der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt. Herzl. Glückw., Sie gehören dazu!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und jährlich kommen unzählige Millionäre hinzu. Unser Programm einer sozialgerechten Steuerreform zur Entlastung geringerer Einkommen beinhaltet eine Vermögenssteuer ab einem Grundfreibetrag von 1 000 000 Euro als wichtigen Bestandteil. So können die Schere zwischen Arm und Reich verringert und essenzielle Ausgaben für Klima, Bildung, Tierschutz und Co. finanziert werden. Reichtum darf sich nicht reproduzieren.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit der Erhebung einer Vermögensteuer würden sich gleich mehrere Probleme stellen, die schlussendlich dieses Vorhaben nicht sinnvoll erscheinen lassen. Die Bewertung des Vermögens, einschließlich seiner Unterscheidung von (nicht zu besteuerndem) Produktivvermögen einerseits und Finanzvermögen andererseits, stellt einen enormen Verwaltungsaufwand dar. Zugleich werden Vermögende zur Kapitalflucht gedrängt. Darüber hinaus ergibt sich die verfassungsrechtliche Problematik der Doppelbesteuerung.  


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen festgelegt.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert die Einführung einer wirksamen Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Kapitalerträge. Dabei müssen die Steuerfreibeträge so gestaltet werden, dass der Mittelstand nicht unnötig belastet wird.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ausfallenden Einnahmen für die entsprechenden Regionen sind durch einen gestärkten Länderfinanzausgleich zu ersetzen. So wird über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch dieser Punkt endgültig umgesetzt.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit Blick auf Umverteilung ist eine Vermögenssteuer auf große Vermögen unumgänglich. Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, welche dafür Sorge tragen, dass die Vermögenssteuer lediglich Menschen und Unternehmen mit starkem Vermögenshintergrund betrifft.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Vermögenssteuer wurde unter anderem wegen zu geringer Einnahmen bei hohem Verwaltungsaufwand abgeschafft. Weit besser ist es, Großkonzernen durch internationale Steuerabkommen die Steuerflucht zu erschweren.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unbedingt! Vermögensbezogene Steuern liegen in Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten 50 % unter dem Durchschnitt und bringen nur ein Aufkommen von 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig: entschiedene Senkung der Massensteuern!


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Kluft zwischen Armen und Reichen vergrößert sich in Deutschland. Diese Tendenz hat negative Auswirkungen - wie z.B. gegenseitiges Misstrauen und erhöhte Kriminalität - für alle Bevölkerungsschichten. Sie führt auch zu einem Mangel an Ressourcen für die Infrastruktur. Eine klug gestaltete Vermögenssteuer würde dazu beitragen, diese Kluft zu verringern. Die MENSCHLICHE WELT setzt sich grundlegend für die Begrenzung der Vermögensanhäufung ein.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In Deutschland besitzt das reichste 1% der Bevölkerung 35% des gesellschaftlichen Vermögens. Diese unfassbare Ungerechtigkeit ist nicht länger tragbar. Daher fordert die DKP die Wiedereinführung einer Millionärssteuer, die Vermögen über 1 Millionen Euro mit einem Satz von 2% jährlich besteuert. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen soll wieder auf 53% erhöht werden. Ausnahmeregelungen sind nicht erlaubt.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Stichwort Maximaler Wohlstand: Vermögen, die eine bestimmte Höhe überschritten haben, müssen mit einer mind. 50%igen Vermögenssteuer dafür herangezogen werden, dem universellen Allgemeinwohl zu dienen. Die Bestimmung einer solchen Vermögensgrenze sollte ein gesamtgesellschaftlicher Aushandlungsprozess sein, in dem auf die paritätische Partizipation intersektionaler Perspektiven Wert gelegt werden muss. Die Verwendung der Besteuerung muss in die bereits erwähnten Umverteilungsprozesse fließen.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die dutzenden Milliarden, die den Banken und Konzernen während der Pandemie in den Rachen geworfen wurden, müssen zurückgeholt und für Gesundheit, Arbeit und Bildung ausgegeben werden. Kein gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Banken und Konzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle zu stellen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hohe Vermögen gehen mit erheblicher Macht einher. Die Begrenzung auch solcher Macht ist eine der vier Säulen der Basis. [Mitgliederbefragung: Ja 78 %, Nein 12 %, Neutral 10 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Staat muss effektive Bedingungen schaffen, die einer zunehmenden Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Akteure entgegenwirken. Ein Mittel dazu sind erhöhte Erbschafts- und Schenkungssteuern für sehr hohe Vermögen.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Rahmen einer gerechten Neugestaltung des gesamten Steuersystems.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Trotz eines stetig weiter steigenden Wirtschaftswachstums schrumpft die Mittelschicht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dieses Ausbeutungssystem muss umgekehrt werden. Nicht das Volk hat dem Kapital, sondern die Wirtschaft hat dem Volke zu dienen. Daher haben Super-Reiche einer entsprechend hohen Besteuerung zu unterliegen. Hierfür muß eine Reichensteuer eingeführt werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da außer im Rahmen des Lastenausgleichs nach Ende des 2.Weltkrieges noch nie Steuern auf hohe Vermögen erhoben wurden, gehen wir davon aus, dass der Bürger die Steuerverschwendung und Kosten der Korruptionsfälle bezahlen soll. POLITIKER MÜSSEN HAFTEN! 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen Bestandsteuern ab. Hier handelt es sich um eine Neiddiskussion. Viel wichtiger ist ein einfaches, transparentes Steuersystem ohne Schlupflöcher. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Deutschland hat bereits heute einen Spitzensteuersatz von 42% ab einem Einkommen von 57.919€ im Jahr 2021. Die Frage ist, in welcher Form eine solche Steuer erhoben werden würde. Einmalige Vermögenssteuern, Erneute Grundsteuern auf Eigentum oder einen höheren Spitzensteuersatz auf Privatvermögen lehnen wir als Partei des Fortschritts vehement ab. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will, dass die Staatseinnahmen durch die Einführung einer Vermögenssteuer erhöht werden, um die Folgen der Coronakrise abmildern zu können. Dies dient der gerechten Verteilung der steuerlichen Belastung und Einkommen der BürgerInnen. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns nicht dafür ein, dass Reiche ärmer werden, sondern dass Arme reicher werden. Die Fehler in unserer Steuerpolitik lassen sich nicht durch weitere Steuern oder Steuererhöhungen lösen. Die Steuergesetze müssen vereinfacht und drastisch gekürzt werden. Schlupflöcher müssen abgeschafft werden. Dies führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Ein Abwandern der Vermögen in Steueroasen ist für Deutschland am Ende schädlicher.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Voraussetzung dafür sind hohe Freibeträge je Person und ein Steuersatz von höchstens 1%.  


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen keine Vermögensteuer einführen, aber gestalten die Erbschaftssteuer neu. Wir erhöhen die Einkommensteuer (EkSt) im oberen Bereich (nur für die ca. 5 % einkommensstärksten Haushalte erhöht sich die EkSt um mehr als 0,2 %) und die Kapitalertragsteuer von 25 % auf 35 %. Letztere zahlen vor allem Wohlhabende. Die Kapitalerträge von Personen mit weniger Vermögen fallen entweder in den Freibetrag oder werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz und damit deutlich geringer besteuert.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen wollen wir den intelligenten Videoschutz weiter ausbauen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser nutzen. Um die Fahndung nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten in Deutschland eingesetzt werden kann.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Videoüberwachung kann an Kriminalitätsschwerpunkten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität erhöhen. Vor allem hilft sie bei der Aufklärung und Strafverfolgung. Die Kopplung mit einer Gesichtserkennung lehnen wir dagegen ab. Sie ist ein gefährlicher Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen. Wir wollen deshalb grundsätzlich sicherstellen, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz niemals unserem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis zuwiderläuft.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Automatisierte Gesichtserkennungssoftware kann nicht nur von Behörden genutzt werden, sondern auch von privaten Unternehmen, die wiederum auf im Internet gesammelte Fotos zurückgreifen. Solange es keine eindeutigen datenschutzgerechten Nutzungs- und Kontrollvorgaben gibt, besteht hier ein nicht ausreichend kalkulierbares Missbrauchspotential.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ab. Videoüberwachung ist kein Ersatz für Beamtinnen und Beamte und kein Allheilmittel. Durch den Einsatz von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum droht eine Totalüberwachung. Eineflächendeckende Videoüberwachung lehnen wir daher ab.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es wird gern behauptet, dass Videoüberwachung die Kriminalität senken würde. Wissenschaftliche Erkenntnis deuten darauf hin, dass das nicht stimmt. Gute Beleuchtung eines Parkplatzes z.B. senkt die Kriminalität stärker als Videokameras. Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen und selbst zu bestimmen, wo er gefilmt oder fotografiert wird. Das ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - ein Grundrecht in unserem Land.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat muss Sicherheit gewährleisten und die ihn konstituierenden Freiheitsrechte wahren. Demokratien leben davon, dass es grundsätzlich unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein. Den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir aber ab.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ein, damit Straftaten effektiver aufgeklärt und Kriminalitätsschwerpunkte entschärft werden können. Videoüberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelmäßig unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektionen, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Diese Aufgabe soll Oma vom Fensterbrett aus übernehmen. Außerdem werden alle Aufnahmen vorhandener Überwachungskameras live ins Abendprogramm der ARD eingespeist, um dort auch noch den letzten Rest journalistischer Aufklärung auszumerzen. Hinweis für GEZ-Kunden: Die ARD wird gerade von Programmdirektorin Strobl, geborene Schäuble (CDU), entpolitisiert.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze vereinfacht die Strafverfolgung und kann eine präventive, abschreckende Wirkung haben. Diese höhere Sicherheit kann aber auch zu einer Verlagerung von Straftaten an andere Orte führen und die Freiheit von unbeteiligten Personen unverhältnismäßig einschränken. Zudem steigt das Risiko des Datenmissbrauchs und der unerwünschten Auswertung mit jeder weiteren Verknüpfung von Bild-, Standort- und Personendaten.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Beim Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ergeben sich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Diese Daten können in falsche Hände geraten und für andere Zwecke missbraucht werden. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, welches Missbrauchspotential solche Technologien im Kampf gegen missliebige Oppositionelle mit sich bringen würden. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gesichtserkennungssoftware ist derart großen Ungenauigkeiten unterworfen, dass sie nicht zielführend eingesetzt werden kann. Unabhängig davon muss der öffentliche Raum generell anonym nutzbar sein. Statt immer mehr Kameras setzen wir auf Polizeikräfte, die im Falle des Falles direkt vor Ort eingreifen können.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aus Datenschutzgründen darf keine lückenlose Verfolgung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger durch die Videoüberwachung erfolgen. Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist nur an Brennpunkten und wo es die aktuelle Sicherheitslage erfordert wichtig und sinnvoll. Eine generelle Ausweitung, z.B. mit Gesichtserkennungssoftware, kommt für die ÖDP nicht in Frage, allenfalls können wir uns eine gezielte und anlassbezogene Ergänzung in Einzelfällen vorstellen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Videoüberwachung kann in begründeten Fällen bei öffentlichen Plätzen sinnvoll sein. Zum Schutz der persönlichen Daten ist jedoch keine anlasslose Gesichtserkennung an öffentlichen Plätzen gerechtfertigt. Das Missbrauchsrisiko bei derart umfangreichen Datensammlungen ist zu hoch.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Derartige Maßnahmen sollen allenfalls auf richterlichen Beschluss hin durchgeführt werden dürfen, um das Recht auf den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre zu erhalten.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Beispiele wie in der VR China zeigen, wie solche Verfahren missbraucht werden können.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Problem liegt weniger bei einer Gesichtserkennung an sich als in der Verwendung und Speicherung der Daten. Zudem ist die Falschidentifikation derzeit noch relativ hoch. An Orten, die als  Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesen wurde, darf die Polizei bereits jetzt jederzeit Identifikationsfeststellungen vornehmen, hier wäre der Einsatz der Software denkbar.


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Sicherheit der Menschen wird vorgeschoben, um den Ausbau der staatlichen Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen, die sich vor allem gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten richten. Videoüberwachung verhindert keine faschistischen Anschläge!


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gesichtserkennung aus Videoaufnahmen ist aus mehreren Gründen problematisch:Erstens produziert diese Technologie viele Fehler, die enorme Folgen für die Betroffenen haben können. Zweitens stellt sie einen enormen Eingriff in die Privatsphäre unschuldiger Menschen dar.Zudem ist ihr Nutzen bei der Strafverfolgung bisher sehr zweifelhaft.MENSCHLICHE WELT setzt sich für die intensive Ausweitung von Kriminalitätsprävention an Stelle solch einer Ausweitung der Videoüberwachung ein.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Videoüberwachung ist ein Instrument, das Kontrolle ausbaut, aber keine Straftaten verhindert. Es dient also der (Nach-)Verfolgung. Die entscheidende Frage ist, wer über die Daten verfügt und für welchen Zweck sie verwendet werden können. Anstatt Repression auszubauen, wollen wir Kriminalität effektiv verhindern indem die sozialen Ursachen bekämpft werden.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das wird die Sicherheitslage nicht verbessern, aber noch mehr Überwachung a la NSA schaffen.  


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nein! Gesichtserkennungssoftware wirkt und entscheidet nachweislich rassistisch und sexistisch, wie die Forscherin Joy Buolamwini nachwies, da nämlich die Software auf der Basis von Daten entwickelt wird, die eine weiße cis männliche Norm voraussetzt und auch diejenigen, die vorrangig das Coden der Algorithmen vornehmen, sind nicht dekolonial, rassismus- und diskriminierungskritisch sensibilisiert. Die vermeintliche Neutralität solcher Systeme ist nicht gegeben. Sie fördert racial profiling! 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaats richtet sich gegen die wachsende Opposition gegen Militarismus und soziale Ungleichheit in der Bevölkerung. Die Rückkehr des deutschen Militarismus, die horrende Aufrüstung und die ständige Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen sind mit Demokratie nicht vereinbar. Um demokratische Grundrechte zu verteidigen ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gestützt auf ein sozialistisches Programm notwendig.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis setzt sich für die Freiheit der Bürger und Bürgerinnen ein. Wir wollen keine Verstärkung der öffentlichen Überwachung und Kontrolle. Diese Art Massenüberwachung steht zudem unserem Prinzip der Machtbegrenzung entgegen. [Mitgliederbefragung: Ja 7 %, Nein 85 %, Neutral 8 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wenden uns grundsätzlich gegen einen Ausbau von Überwachungsstrukturen, die unsere Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das kann der öffentlichen Sicherheit ohne große Grundrechtseingriffe dienen.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Weder die Vorratsdatenspeicherung noch eine Kameraüberwachung öffentlicher Plätze konnten größere Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung oder -aufklärung erzielen. Was bleibt, sind eine Verbrechensverlagerung hin in unüberwachte Bereiche und der gläserne Bürger ohne Rechte. Die Partei DER III. WEG fordert deshalb für die Freiheit jedes Einzelnen einen Stopp des Überwachungsstaates.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir lehnen eine automatisierte Kontrolle ab, die die Privatsphäre des Einzelnen im öffentlichen Raum umfassend verletzt. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auch hier gilt: wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger. Wir sind für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel. Die Auswertung soll und darf aber nur bei konkreten Ermittlungsfällen erfolgen, auf keinen Fall als flächendeckende Überwachung einschließlich der Möglichkeit zur Erstellung von Bewegungsprofilen von Bürgern.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Erkennen von biometrischen Erkennungsmerkmalen steht im Konflikt mit demGrundsatz der Selbstbestimmung im Grundgesetz. as Pilotprojekt in Berlinzeigte außerdem wie fehlerbehaftet so eine Software ist. Das Einsetzen von Überwachungsmaßnahmen ist der erste Schritt in einen Überwachungsstaat, der seiner Bevölkerung nicht vertraut.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur mit konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nein. Es gibt genügend Erfahrung im Ausland, dass dies zu Racial Profiling und zur Invasion der Privatsphäre führt. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: An Schwerpunkten kann das helfen, Kriminalität einzudämmen und Täter zu ermitteln. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden dürfen. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Volt möchte Videoüberwachung grundsätzlich vermeiden und alternative, weniger eingreifende Maßnahmen empfehlen. Videoüberwachung in Kombination mit biometrischen Erkennungssystemen lehnt Volt strikt ab, da diese einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellen. Technisch bedingt müsste zunächst einmal jede*r Bürger*in erfasst und algorithmisch abgeglichen werden - dies ist unverhältnismäßig, da ein Sicherheitszugewinn hierdurch bislang nicht nachgewiesen wurde.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für uns gehört das Ehegattensplitting zur Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die Ehepartner mit der Eheschließung eingehen. Wir halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder über ein Kindersplitting positiv zu berücksichtigen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern und für bestehende Ehen ein Wahlrecht einführen. Ziel ist, das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit hin auszurichten und die zu zahlenden Steuern bei unterschiedlich hohen Einkommen gerechter zwischen den Eheleuten zu verteilen. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ehepaare werden steuerlich so behandelt, wie dies nach Art. 6 GG geboten ist. Danach "stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates". Soweit Eheleute ihren Unterhalt selbst besorgen, sind sie  - mit oder ohne Kinder - eine Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft und dies, solange sie verheiratet sind. Ihr Gesamteinkommen ist daher vor Steuern gleichmäßig aufzuteilen, so das Bundesverfassungsgericht gegen eine davon abweichende Praxis der Gesetzgebung bereits in den 50er-Jahren.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften fest. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Steuervergünstigung, sondern stellt eine ,,an dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare (Art. 3 Abs. 1 GG) orientierte sachgerechte Besteuerung" dar. Die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung Verheirateter hat auch eine Kehrseite, nämlich die Unterhaltspflicht, die für unverheiratete Paare gerade nicht gilt.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Ehegattensplitting ersetzen wir durch familien- und geschlechtergerechte Steuermodelle. Der Übergang wird  sozialverträglich geregelt. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum (Steuerfreibetrag) bleibt zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen das Ehegattensplitting reformieren. Bereits verheiratete Paare können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Für neu geschlossene Ehen wollen wir eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die*der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. 


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für den Erhalt des Ehegatten-Splittings. Wir wollen jedoch besonders Familien mit Kindern durch eine neue Steuerklasse ,,Familie" und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge entlasten.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aber nur, wenn es echte Liebe ist. HerzchenSmiley in Pink mit Glitzer!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Im Sinne der Gleichberechtigung soll die Ehe als verbindliche, stabile Partnerschaft, in der zwei Menschenfüreinander Verantwortung übernehmen, auch unabhängig von Kindern gleichermaßen gefördert werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Zusammenhang zwischen Ehe und Familie löst sich leider zunehmend auf. Künftig muss der Fokus stärker darauf gelegt werden, ob aus der Ehe auch Kinder hervorgehen. Daher sollte ein "Familiensplitting" an Stelle des bisherigen Ehegattensplittings treten. Förderung der traditionellen Ehe: Ja! Begünstigung kinderloser Ehe: Nein! Es ist zu berücksichtigen, dass bei Familien mit Kindern die Einkommenssituation meist ungünstiger ist als bei kinderlosen Paaren und zugleich die Kostenbelastung höher.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stimmen an dieser Stelle mit Ja. Grundsätzlich steht eine Begünstigung aufgrund eines Trauscheins unserem Bild einer modernen Familie entgegen, denn Familie ist generell dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, auch ohne Hochzeit. Im Rahmen des Ehegattensplittings sollte die Anzahl der Kinder keine Rolle spielen. Eine Finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern erfolgt über das Kindergeld bzw ein Kindergrundeinkommen.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP möchte die Anwendung des Ehegattensplittings nur für Familien mit Kindern umsetzen. Wir fordern steuerliche Vorteile sowie ein Pflege- und Erziehungsgehalt für Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen, da diese besonders belastet werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Statt Steuervorteilen durch die Ehe sollen alle hilfsbedürftigen Menschen staatliche Unterstützung und Förderung bekommen. Für die V-Partei³ gehört es zu den Kernaufgaben einer Gesellschaft, Menschen zu unterstützen, die für andere Verantwortung übernehmen. Dies betrifft Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen, aber auch jegliche Ehepaare und eingetragenen Partnerschaften ohne Kinder sind steuerlich gleich zu behandeln, um dem Fürsorgeversprechen des Paares gerecht zu werden.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Statt steuerlicher Entlastung für nur einen Teil der Ehepaare sollte die Steuer von der Kinderzahl entkoppelt werden. Stattdessen wäre eine Förderung von Ehepaaren mit Kindern denkbar. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Viele Ehepaare sind ungewollt kinderlos. Diese sollte man nicht benachteiligen.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind dagegen, die Steuern für Eheleute ohne Kinder zu erhöhen. Aber das Ehegattensplitting gehört generell abgeschafft, zugunsten der Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen: gegen jede Bevorzugung bestimmter Beziehungsformen!


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht für eine vorausschauende Familienpolitik. Familienplanung beginn schon vor der Geburt des ersten Kindes, einschließlich finanzieller Mehrbelastungen.Gleichzeitig sind kinderlose Ehepaare finanziell deutlich geringer belastet als Ehepaare mit Kindern.Wir schlagen vor, dass Eheleute einen Kinderwunsch innerhalb der nächsten 3 Jahre anmelden können und ab dann vom Ehegattensplitting profitieren. Kommt in der Zeit kein Kind, entfällt der Anspruch.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die finanzielle Förderung von Kindern über die Steuer und der Ausgleich finanzieller Mehraufwendungen sind ein sinnvolles System. Allerdings darf nicht entscheidend sein, ob die Eltern in einer Ehe leben. Steuerliche Begünstigungen der Ehe heißt oft Begünstigung des Besserverdienenden und führt mehrheitlich zu finanzieller Abhängigkeit der Frauen von den Männern. Wichtiger ist, das Steueraufkommen zu erhöhen: mit einer Millionärssteuer und der Rückkehr zum Spitzensteuersatz von 53%.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist. Ob eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern noch zeitgemäß ist, wird derzeit parteiintern diskutiert; wir haben aber noch keine abschließende Position dazu.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bevorteilung von Ehepaaren oder sonstiger Lebensgemeinschaften ohne Kinder muss sofort aufgehoben werden. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die finanzielle Unterstützung durch den Staat darf nicht an eine bestimmte Form der Partnerschaft gebunden sein, sondern an die im Haushalt lebenden Kinder.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis sieht die Zukunft Deutschlands vor allem in Familien mit Kindern. Gleichwohl tragen auch kinderlose Familien zu einer gelingenden Gesellschaft bei. [Mitgliederbefragung: Ja 29 %, Nein 47 %, Neutral 24 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden, um die Steuerlast pro Haushalt nicht noch mehr zu erhöhen.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Steuersystem bedarf einer grundlegenden Neugestaltung.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mit jedem Kind schenkt eine Familie dem gesamten Volk ein Stück Zukunft und leistet ihren Beitrag zur Erhaltung unserer natürlichen Ordnung. Dies muss auch durch das gesamte Volk unterstützt werden. Ehepaare, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden, dürfen nicht weiter steuerlich begünstigt werden. Außer sie können den Nachweis bringen, daß sie keine Kinder bekommen können. Umgekehrt ist der Kinderwunsch staatlich zu fördern.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Als Ehepaar trägt man in guten, wie in schlechten Zeiten die Verantwortung für einander und sollte deshalb auch steuerlich gemeinsam veranlagt sein. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Zusammenleben von Paaren ohne Kinder vom Staat gefördert werden muss und womit eine steuerliche Bevorzugung gegenüber Alleinstehenden zu rechtfertigen ist, solange es sich nicht um eine Familie mit Kindern handelt. Paare ohne Kinder haben in der Regel Kostenvorteile gegenüber Alleinstehenden. Hingegen sind Familien mit Kindern erheblichen zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, die ausgeglichen werden müssen.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ehepaare dürfen nicht benachteiligt werden, wenn sich diese gegen das Kinderbekommen entschieden haben. Trotzdem möchten wir weiterhin Familiengründungen subventionieren.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Ehegattensplittung beruht auf einem Familienbild, das es heute nicht mehr gibt und benachteiligt Alleinerziehende, aber auch Familien mit vielen Kindern. Es muss einen Wechsel zu einem Familiensplitting geben.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW ist für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Stattdessen fordern wir ein Familiensplitting, wo Familien mit Kindern steuerrechtlich begünstigt werden.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir streben generelle Einzelveranlagungen an, fordern im Familienverbund aber die gegenseitige Berücksichtigung angemessener Unterhaltszahlungen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen langfristig das Ehegattensplitting abschaffen und stattdessen Familien und Kinder durch eine schrittweise Anhebung des Kindergeldes auf 300€ stärker fördern. Allerdings erfolgt die Abschaffung stufenweise, um bestehende Lebensmodelle nicht zu beinträchtigen. Das Modell soll direkt für alle neuen Ehen, fünf Jahre später für alle Ehen jüngerer Paare und erst nach 25 Jahren für alle übrigen bestehenden Ehen gelten. Es besteht die Option, einmalig in das neue Modell zu wechseln.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Schon heute werden Ökobetriebe deutlich stärker gefördert. Sie betreiben eine der besonders nachhaltigen Formen der Landwirtschaft, die wir honorieren wollen. Wir werden jedem Bauern helfen, der auf ökologischen Landbau umstellen will. Die Verbraucher sollen ihre Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln möglichst mit heimischer regionaler Ware decken können.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Landwirtschaft hat bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt eine zentrale Rolle. Wir werden daher die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. Lebensmittel sind unsere Lebensgrundlage. Sie sollten auch den Landwirt*innen ihre Lebensgrundlage sichern. Grundsätzlich gilt: öffentliches Geld (Förderung) für öffentliche Leistung!


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Alle Pläne zu den neuen Agrarumweltmaßnahmen kosten die Landwirtschaft mehr Geld. Zwar werden Finanzmittel für die Landwirte bereitgestellt, wenn sie sich an den sog. Eco-Schemes beteiligen, aber dieser Betrag wurde an der Basisprämie gekürzt. Mit anderen Worten: Es gibt kein "frisches Geld" für gesellschaftliche Mehranforderungen. Wir finden nicht, dass die ökologische Landwirtschaft auf Kosten der konventionellen Landwirtschaft stärker subventioniert werden soll.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen sowohl für die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft weiter durch marktwirtschaftliche Reformen verbessern. Im steten Dialog mit den landwirtschaftlichen Betrieben müssen dabei auch die Agrarsubventionen sukzessive abgebaut werden. Die Zahlung von Agrarsubventionen an Betriebe, die diese nicht benötigen, lehnen wir bereits heute ab.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders schützen. Dazu wollen wir ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Ökolandbau erbringt für die Gesellschaft hohe Leistungen, z.B. was den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit oder der Artenvielfalt angeht. Gleichzeitig ist der Aufwand höher als bei einer konventionellen Bewirtschaftung, weil etwa Wildkräuter nicht einfach mit chemisch-synthetischen Pestiziden bekämpft werden. Daher sollte der Ökolandbau auch stärker gefördert werden.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass die bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft eine echte Zukunftsperspektive erhält. Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn Julia Klöckner in einem Schauprozess im Berliner Olympiastadion mit Kürbissen & Gülle bekübelt wird, soll für sie dabei kein Gesundheitsrisiko bestehen. Wussten Sie übrigens, dass wir es CDU/CSU zu verdanken haben, dass krebserregendes Glyphosat für weitere 5 Jahre in der EU zugelassen wurde? Umweltminister Schmidt, der seinerzeit im Ministerrat gegen jegliche Abmachung dafür stimmte, hat heute einen gutdotierten Aufsichtsratsposten bei der Bahn, dem größten Glyphosat-Abnehmer in Europa.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die heutige konventionelle Landwirtschaft schadet durch großflächige Monokulturen, den massiven Einsatz von gesundheitsschädlichen Herbiziden und Pestiziden sowie die Ausbringung großer Mengen von Gülle unseren Böden, der Wasserqualität, der natürlichen Artenvielfalt und auch unserer Gesundheit. Deshalb ist es für uns ein wichtiges Anliegen, die ökologische Landwirtschaft deutlich stärker zu fördern. Agrarsubventionen müssen konsequent an Umwelt- und Tierschutzstandards geknüpft werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer ökologische Landwirtschaft betreibt, stellt die gleichen Produkte mit zum Teil deutlich höheren Aufwand her. Wirklich ökologisch erzeugte landwirtschaftliche Produkte sind im Sinne des Naturschutzes, wie der Volksgesundheit besonders förderungswürdig. Die Förderkulisse insgesamt muss jedoch daneben auch die (potentielle) Versorgung der Bevölkerung mit den Früchten des eigenen Landes in den Blick nehmen. Auch die konventionelle Landwirtschaft darf daher nicht "hinten runterfallen". 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ökologische Landwirtschaft wird bereits stärker gefördert als konventionelle. Diese Förderung ist auch notwendig, um wirtschaftlich bestehen zu können und geringere Erträge auszugleichen.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wochenmarkt statt Weltmarkt: Förderung innerbetrieblicher, lokaler sowie regionaler Stoff- und Wertschöpfungskreisläufe. Vergabe von EU-Fördermitteln nicht nach Fläche, sondern nach gesellschaftlichen, ökologischen und Tierschutz-Kriterien. Die ÖDP fordert z.B. die Koppelung der Subventionen an eine ökologische Wirtschaftsweise, und die Begrenzung der Tierhaltung durch Bindung an die hofnahe Fläche, das bedeutet maximal 2 Großvieheinheiten (GV) pro Hektar.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine sinnvolle ökologische Landwirtschaft kann nur ohne Tierausbeutung funktionieren. Die V-Partei³ setzt sich mit der "Agraragenda2030" für eine biovegane Landwirtschaft ein. Die Betriebe müssen für Agrarökologie, Permakultur und Schaffung von solidarischen Projekten entsprechend unterstützt werden. Die Ausbeutung der Tiere muss gleichzeitig beendet werden. Nur mit einer bioveganen Landwirtschaft (Pflanzenanbau ohne Einsatz tierischer Produkte) lassen sich zudem die Klimaziele erreichen. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die komplette Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische Anbauformen erreichen und verweisen auf unsere Initiative "Ökologische Landwirtschaft".


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein sympathischer Gedanke, aber die Grundversorgung der Bevölkerung muss gesichert sein, weshalb auch die konventionelle Landwirtschaft wichtig ist.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir setzen uns ein für umweltschonende Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten, für Tierschutz und gesunde Ernährung, und für die Rechte klein- und mittelbäuerlicher Betriebe.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT setzt sich entschieden für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein. Ein konsequenter Umwelt- und Naturschutz ist dafür notwendig. Die ökologische Landwirtschaft ist umweltfreundlicher als die konventionelle Landwirtschaft. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die negativen Folgen der ökologischen Landwirtschaft sind geringer als bei der konventionellen Landwirtschaft. Im Kapitalismus dient die konventionelle wie auch die ökologische Landwirtschaft der Gewinnerwirtschaftung. Die Förderung ökologischer Landwirtschaft darf nicht den Monopolen zugutekommen, sondern der bäuerlichen Landwirtschaft. Eine gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Landwirtschaft als ganze, ob Öko oder konventionell,  ist unter Attacke. Mit den angeblichen Klimaauflagen werden tausende Existenzen und unsere Nahrungsgrundlage zerstört und globale Kartelle reicher. Außerdem: Landwirte brauchen vor allem einen Paritätspreis, so daß sie kostendeckend produzieren können, keine Almosen! Außerdem brauchen wir eine Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion im Kampf gegen den Welthunger, keine Reduzierung!


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern dringend Subventionierungen von alternativen, ökologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Insbesondere veganer und vegetarischer Produkte, der saisonalen und regionalen Landwirtschaft.  Vor allem muss die Subventionierung von Überproduktion sofort eingestellt werden und der Ausweg daraus darf auch nicht der Export in die Länder der AKP-Staaten über die European Partnership Agreements sein. Dort werden Märkte durch konventionelle landwirtschaftliche Massenprodukte aus D zerstört.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um die ausreichende Ernährung der Weltbevölkerung sicherzustellen, ist auf allen Gebieten der Landwirtschaft ein ökologischer und nachhaltiger Anbau zu gewährleisten, der nicht auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis steht für Umwelt- und Naturschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht. [Mitgliederbefragung: Ja 88 %, Nein 6 %, Neutral 6 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Subventionen verzerren Angebot und Nachfrage. Ökologische Landwirtschaft braucht ein verändertes Verbraucherverhalten. Statt Subventionen sollen Unternehmen umfassend steuerlich entlastet werden. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Förderungssystem bedarf darüber hinaus der Neugestaltung.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft ist der beste Umwelt- und Menschenschutz. Genmanipulierte und menschenschädliche Erzeugnisse sind mit qualitativ hochwertigen Produkten aus heimischen Landen zu ersetzen. Klasse statt Masse, Reduzierung des Fleischverzehrs und verstärkter Anbau im eigenen Garten sind wesentliche Eckpfeiler einer gesunden und ganzheitlichen Ernährung.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist Konsens, dass wir eine Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen unter der Prämisse der Kostenübernahme für die Folgen befürworten.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sowohl die ökologische als auch die konventionelle Landwirtschaft haben ihre Existenzberechtigung. Eine ausreichende Nahrungsversorgung wäre ohne konventionelle Landwirtschaft nicht möglich. Frei von politischer Steuerung muss es die unternehmerische Entscheidung des Landwirtes bleiben, wie er seinen Betrieb ausrichtet.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft können Schlüsselaspekte des Umweltschutzes wie die Erhaltung der Biodiversität und das Ausmaß der Flächenversiegelung sinnvoll umgesetzt werden. Wir fordern daher staatliche Programme, durch die Landwirte die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ökologische Landwirtschaft ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unserer Umwelt und damit auch direkt für die Zukunft unserer Kinder.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Produktionsweise der Landwirtschaft muss in Zukunft so geändert werden, dass der Schutz der Umwelt, der Böden, des Wassers und des Klimas angemessen berücksichtigt werden. Der SSW will, dass sich der Bund dafür einsetzt, Flächen- und Hektarprämien für die Landwirtschaft mehr als bisher an sozialen und ökologischen Standards zu orientieren. Bei der Umstellung von Betrieben auf ökologische Wirtschaftsformen müssen Folgeinvestitionen z. B. bei der Anpassung des Maschinenparks gefördert werden.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bioprodukte sollten für den Verbraucher erschwinglicher und die Herstellung für den Landwirt attraktiver werden. Pestizide sind nachgewiesen gesundheitsschädlich.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Umweltbelastung ist einzupreisen. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Landwirt*innen sind zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, denn sie sorgen dafür, dass wir Zugang zu qualitativ hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln haben. Dabei tragen sie eine hohe Verantwortung für die Entwicklungen unserer Umwelt. Daher wollen wir sie darin unterstützen, nachhaltige Landwirtschaft mit ausgeglichenen Stoffstrombilanzen zu betreiben, Biodiversität zu schützen und zu fördern und Klimaschutz zu betreiben.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir bekennen uns zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat und halten es für richtig, dass die islamischen Religionsgemeinschaften an dieses Modell herangeführt werden. Voraussetzung ist der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der allen Religionsgemeinschaften offensteht, die entsprechende Voraussetzungen erfüllen. Es ist uns wichtig, dass sich ein friedlicher Islam in Deutschland so organisiert, dass er Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Religionsgemeinschaften können sich in Deutschland selbst tragen - durch Förderung, Staatsverträge oder Körperschaftsstatus. Politik und Zivilgesellschaft sind sich lange einig: Es braucht stärkere muslimische Kooperationspartner. Wir wollen verschiedene Kooperationsformen stärken und suchen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit (z.B. in Hamburg, NRW oder Hessen). Es geht um die Anerkennung ihrer Religion, aber auch ihrer Leistungen, die sie in der Gemeinde-, Jugend- oder Seniorenarbeit einbringen


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg einer solch staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft nicht gewährt werden.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln. Es soll einen passenden rechtlichen Status bieten für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Im Zuge dessen muss der Verfassungsauftrag der Ablösung derStaatsleistungen vollzogen werden. Ziel muss es sein, dass Glaubensgemeinschaften nicht aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften ein. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Muslimisches Leben in seiner Vielfalt gehört zu unserer gesellschaftlichen Realität. Der Staat darf keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen. Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bereits jetzt sind einzelne Verbände in einigen Bundesländern als Religionsgemeinschaften anerkannt. Ausschlaggebend für eine Anerkennung ist für uns die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Rechtstreue der Religionsgemeinschaften. Diese müssen die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben. Gerade bei ausländisch beeinflussten Islamischen Verbänden sehen wir hier große Probleme.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Anerkennung erfolgt in Form eines Berufsverbots.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Islamische Verbände wie auch alle anderen Glaubensrichtungen, die sich verfassungskonform verhalten, sind vollumfänglich als Religionsgemeinschaften staatlich anzuerkennen. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften sollen die gleichen Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat und der Bevölkerung haben. Das schließt Friedfertigkeit sowie die Anerkennung unseres freiheitlichen und wertschätzenden Grundgesetzes ein. Der Staat muss gegenüber allen Religionen das Prinzip der Gleichbehandlung wahren.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaften würde endgültig das Signal aussenden, der Islam gehöre zu Deutschland. Der "Dschihad" wäre am Ziel angelangt. Dies gilt es, zu verhindern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Trennung von Politik und Religion nach muslimischem Verständnis nicht gewährleistet ist. Wir wollen das hier nicht. Der einzelne Muslim, soweit er privat im Zuge der freien Religionsausübung friedlich seinen Glauben praktiziert, ist zu respektieren. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit und das Recht auf Religionsausübung muss allen Religionen, gleichwie ihren gläubigen Anhängern, garantiert sein. Die Anerkennung ist dabei das Geringste. Die Gemeinschaften müssen sich selbstverständlich klar zur demokratischen Grundordnung bekennen.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften nach entsprechender Prüfung ist zu unterstützen. Es gibt aber derzeit immer noch keinen gemeinsamen Ansprechpartner auf muslimischer Seite. Eine Entwicklung in diese Richtung würde die ÖDP aber grundsätzlich sehr begrüßen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Sobald die Islamischen Gemeinden und Verbände die Voraussetzungen erfüllen, die an alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen gestellt werden,  sollen diese auch als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Islamische Verbände sind den Kirchen gleichzustellen. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aufgrund ihrer Verfasstheit ist dies sehr schwierig.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir treten für Religionsfreiheit und gegen die Diskriminierung des islamischen Glaubens ein. Wir sind für die Trennung von Kirchen oder anderen Religionsorganisationen und Staat. Deshalb müssen auch die Vorrechte der evangelischen und katholischen Kirche fallen.Mit staatlicher Anerkennung ist aber gemeint, dass der Staat künftig auch für weitere religiöse Gemeinschaften Steuern einzieht, sie zu Trägern der Jugendhilfe macht und Ähnliches - all das lehnen wir genau so ab.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aus Sicht der MENSCHLICHEN WELT widerspricht es dem Grundsatz der Gleichberechtigung, wenn bestimmten Religionsgemeinschaften besondere Privilegien zukommen und anderen nicht.Alle Religionsgemeinschaften sollten die gleichen Privilegien in Anspruch nehmen dürfen oder die Privilegien sollten gänzlich abgeschafft werden.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In der Bundesrepublik werden viele Religionen gelebt und praktiziert. Wenn Gleichbehandlung ernstgemeint ist, muss also allen Religionsgemeinschaften die gleichen Rechte wie der christlichen Kirche einräumt werden. Die DKP tritt jedoch für die Verwirklichung der kompletten Trennung von Kirche und Staat ein.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: gleiches Recht für alle.


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte für Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegenüber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verbände sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften – so wie z. B. Schach-Clubs und Kleingarten-Vereine – gleichwertig als Verbände anerkannt und behandelt werden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Alle Glaubens- und Religionsgemeinschaften, die dem Grundgesetz und einer freiheitlichen Ordnung nicht widersprechen, sollten staatlich anerkannt werden. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Religionsfreiheit gerade von Minderheiten muss geschützt werden. Stattdessen muss der Einfluss der Kirchen auf den Staat gebrochen werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nicht jeder Verband, dessen Mitglieder einen gemeinsamen religiösen Hintergrund haben, ist auch eine Religionsgemeinschaft. Die Frage ist so nicht zu beantworten. [Mitgliederbefragung: Ja 26 %, Nein 44 %, Neutral 30 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Islamische Verbände repräsentieren nur einen kleinen Teil der Muslime und erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Extremistische Tendenzen sind zudem schwer zu überprüfen und sollen nicht legitimiert werden. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dabei kommt es auf die Bedingungen und Folgen an.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei "Der III. Weg" spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch gehört dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene Länder, die seit Jahrhunderten vom Islam geprägt sind. Eine Moschee wie ein Kopftuch sind nur ein weiteres Zeichen der zunehmenden Überfremdung Deutschlands.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Nur, wenn sie alle Kriterien einer Religionsgemeinschaft erfüllen. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die islamischen Verbände sind in erster Linie politische Interessensvertretungen. Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen von Religionsgemeinschaften. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wenn alle Religionen in den Augen des Gesetzes gleich sind, dann muss auch die säkulare Koexistenz des Staates mit allen Religionen gleich organisiert sein. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaften ist dafür rechtliche Voraussetzung.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Islamische aber auch andere religiöse Verbände, die die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über Körperschaften des öffentlichen Rechts erfüllen, die die Mehrheit ihrer Religionsangehörigen vertreten sowie die Erkennungsmerkmale von Religionsgemeinschaften haben, sollten staatlich anerkannt werden. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine rechtliche Anerkennung ist nötig, denn sie schafft Zugang zu Teilhabe und Gleichberechtigung. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender islamfeindlicher Strömungen in der Gesellschaft wäre die Anerkennung islamischer Gemeinschaften, auch als Körperschaften öffentlichen Rechts, ein wichtiges Bekenntnis zum muslimischen Leben in Deutschland. Es würde sicherlich helfen, das Zugehörigkeitsgefühl von Muslimen und damit die Integration mit und in diesem Land zu stärken. 


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Religion ist Privatsache und soll es auch bleiben. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Muslimische Verbände und Einrichtungen sollen gleichberechtigt wie die anderen Religionsgemeinschaften behandelt werden. Im Zuge dessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Dies kann an die Erfüllung unterschiedlicher Kriterien gebunden werden.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und so für eine Entlastung beim Strompreis sorgen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen klimafreundliche Alternativen für alle zur Verfügung stellen und die Infrastruktur nach einem klimafreundlichen Gesamtplan umbauen. Und zwar jetzt! Eine Klimapolitik, die dagegen in erster Linie an der Preisschraube dreht, halten wir für falsch. Damit wird nicht nur der oder die Einzelne überfordert, die Gesellschaft wird auch gespalten in diejenigen, die sich höhere Preise leisten können und in die, die sich das eben nicht leisten können.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den Preis für CO2 sollte nicht der Staat festlegen. Er sollte sich im Rahmen eines Emissionshandels am Markt bilden. Die Politik gibt vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzumildern, wollen wir eine Klimadividende einführen, die pauschal pro Kopf ausgezahlt wird. Zudem wollen wir die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer absenken. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Mieter*innen haben kaum Einfluss auf die Art der Heizung, sollen aber den CO2-Preis zahlen - ungerecht. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen und keine anderen Verkehrsmittel haben, werden mit einem höheren CO2-Preis nur ärmer, können das Auto aber kaum stehen lassen. Deshalb will DIE LINKE zunächst mehr Förderung für energetische Sanierungen, den ÖPNV ausbauen und kostenfrei und Bahnfahren billiger machen. Und soziale Ausgleichzahlungen für alle, die es brauchen.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der privaten Verbraucher stattfinden. Wir brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, die eine Bepreisung der CO2-Äquivalente über einen Zertifikatehandel langfristig festschreiben. Nur auf diesem Weg schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Hersteller langfristig in Entwicklungen investieren und der Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen für alle möglich wird.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ja, aber wir schieben es den Grünen in die Schuhe. Außerdem muss man den Menschen die Möglichkeit geben, selbsterzeugtes CO2 auf eigene Faust zu entsorgen, wenn sie dadurch finanziell entlastet werden. Beispiel: Das Soda-Stream-Verfahren (Rülps). Was is letzzte Preis? PS: Sinnvoll & sozial wäre natürlich eine angemessene Bestrafung der Großindustrie (öfftl. Auspeitschung, Teeren & Federn, Steuern), nicht die finanzielle Belastung von Kleinbürgern, die Deutschland in der EU durchgesetzt hat.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Ausstoß von CO2 muss schnellstens reduziert werden, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Die Folgen für Mensch, Umwelt und Tier wären sonst verheerend! Ein höherer CO2-Preis ist dafür ein effizientes Instrument. Zwingend müssen dann jedoch unter anderem der ÖPNV verbilligt und ausgebaut werden sowie Geringverdiener:innen an anderer Stelle entlastet, beispielsweise durch höhere Mindestlöhne, ein Grundeinkommen oder eine Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die einseitige Fixierung der gesamten Energie- und Umweltpolitik auf vorgeblichen "Klimaschutz" nimmt langsam pathologische Züge an. Dies über ständig steigende Energiepreise, zusätzlich verschärft durch CO2-Bepreisung lösen zu wollen, wirkt für viele Haushalte, Privatpersonen wie kleine Unternehmen, desaströs. Ein Klimawandel findet stetig statt, der Anteil des Menschen ist strittig. Eine ganzheitliche Energie- und Umweltpolitik nimmt alles in den Blick, nicht nur den CO2-Ausstoß. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Brennstoffe müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Folgekosten besteuert werden. CO2 Emissionen sind deutlich stärker durch Steuern bzw. Abgaben zu belasten. Wir streben einen sehr schnellen Wechsel auf erneuerbare Energien an, sodass Verbraucher möglichst wenig zusätzlich belastet werden.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der bisher festgelegte CO2-Preis reicht nicht aus, das Pariser Klimaabkommen mit dem 1,5 Grad-Ziel einzuhalten. Die ÖDP fordert eine steuerfreie Grundpauschale für alle, die eine Klimadividende als Kompensation der CO2-Bepreisung beinhaltet, und für sozialen Ausgleich sorgt. Die CO2-Bepreisung kann kontinuierlich auf das notwendige Maß gesteigert werden, wenn sie aufkommensneutral im Rahmen einer Steuerreform erfolgt, in der die Lohnnebenkosten bzw. Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sehen die geplanten Preise für den CO²-Ausstoß als nicht genügend wirksam an, um gegen den Klimawandel anzusteuern. Die V-Partei³ fordert eine sinnvolle Erhöhung!Die Verteuerung von emissionsreichen Produkten und Dienstleistungen wird gleichermaßen Auswirkungen haben, wie sich Verbraucherpreise in anderen Bereichen senken werden z. B. bei den Fahrpreisen für den öffentlichen Personennahverkehr. Daraus ergibt sich unser Ziel, den ÖPNV kostenlos für alle anzubieten.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stimmen der Erhöhung der CO2 Bepreisung grundsätzlich zu, fordern aber, dass insbesondere einkommensschwache Mitmenschen und solche, die aufgrund ihrer Wohnsituation auf ein Auto angewiesen sind, entsprechend entlastet werden. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dies träfe insbesondere Bewohner der ländlichen Räume.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wirksamer Umweltschutz funktioniert nur im Kampf gegen die Internationalen Monopole und auf Kosten ihrer Profite. Stattdessen ist der neueste Schrei die CO2-Bepreisung. Ähnlich wie damals mit der sog. ,,Solidaritätssteuer" soll dem ,,kleinen Mann/Frau" Geld aus der Tasche gezogen werden. Was bringt's fürs Klima? Pendler müssen weiter, nur eben mit noch teurerem Sprit, mit dem Auto zur Arbeit fahren, solange der Nahverkehr so schlecht ist. Stopp der CO2-Bepreisung auf Kosten der Massen! 


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die MENSCHLICHE WELT steht für eine engagierte Umweltpolitik, die gleichzeitig sozialverträglich sein muss.Hohe Energiepreise belasten sozial Schwächere proportional generell mehr, als besser Gestellte. Hinzu kommt, dass energetische Sanierungen und energiesparende Transportmittel teuer sind. Damit würden ärmere Schichten doppelt belastet.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die CO2-Steuer ist unsozial. Sie wälzt die Lasten auf Mieterinnen und Mieter, auf Pendelnde und Besitzer von Eigenheimen ab. Höhere Preise führen nicht zum Erhalt der Umwelt. Es braucht ökologischen und sozialen Fortschritt, z.B. mit einem breit ausgebauten, kostenfreien Schienennetz. Die Kosten dafür müssen diejenigen zahlen, die über Jahrzehnte an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, an einer falschen Verkehrs- und Energiepolitik verdient haben.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das ist eine weitere Abzockemaßnahme, die wissenschaftlich und wirtschaftlich mit nichts zu rechtfertigen ist. - Wollte man wirklich den CO2-Ausstoß  senken (was auf das Klima überhaupt keinen relevanten Effekt hätte), dann durch  Kernkraftwerke und den Einsatz der Magnetbahn.  


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gefördert. 


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das führt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit und zu überproportionaler Belastung vor allem von Lebensgemeinschaften mit vielen Kindern. Die Industrie und deren Nutznießende müssen zuerst zur Verantwortung gezogen werden, nicht zuerst die Einzelverbraucher. Solange hier große Unternehmen nicht radikal verpflichtet werden, CO2-Ausstoß teuer zu bezahlen und gleichzeitig drastisch zu verringern, ist das nicht akzeptabel. 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die erforderlichen Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten um den Klimawandel aufzuhalten, dürfen nicht zu Mehrkosten für die Mehrheit der Bevölkerung führen. Der notwendige rasche Umstieg auf erneuerbare Energien ist nur in einer rational und demokratisch geplanten Wirtschaft möglich, in der die Bedürfnisse der Menschen höher stehen als die Profitinteressen der Reichen.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis sieht in der CO2-Steuer bloß ein innovatives Geschäftsmodell und kein geeignetes Mittel, dem Klimawandel zu begegnen. [Mitgliederbefragung: Ja 8 %, Nein 78 %, Neutral 14 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine sozialverträgliche Kostensteigerung ist möglich, doch die Kosten für Strom, Treibstoff, Heizöl und Gas sind in Deutschland Anfang 2021 schon im Mittel um 7 % gestiegen.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Belastungen sind hier kein geeignetes Mittel, um die erforderliche Verbrauchsreduzierung sozial gerecht herbeizuführen.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der expansive Energieverbrauch ist vorrangig auf kapitalistische Wachstumszwänge zurückzuführen. Doch auch Globalisierung und Digitalisierung tragen genau wie die Überbevölkerung hierzu bei. In den Schwellenländern wie Ländern der 3. Welt ist die Effektivität von Umweltschutzmaßnahmen bei weitem höher als in den westlichen Industrienationen. Eine C02-Steuer lehnt die Partei DER III. WEG daher grundlegend ab.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für die Rückabwicklung der CO2-Steuer. Stattdessen fordern wir die Anpflanzung von 2 neuen Bäumen für jeden gerodeten.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind gegen eine preisliche Regulierung durch den Staat. Stattdessen wollen wir die Steuerung über Zertifikatshandel und damit den Wettbewerb. Dazu ist es nötig, frei handelbare Zertifikate an die Bürger auszugeben und bisherige Abgaben abzuschaffen.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Co2 Preise stark ansteigen zu lassen, würde einerseits wirtschaftliche Akteure auf lange Sicht vertreiben und auf der anderen Seite, die Endkunden stärker belasten. Daher ist eine pauschale Besteuerung von Co2 nicht im Sinne der Bevölkerung und vor allem nicht der wirtschaftlich Schwachen. 


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen unterstützen wir alle Aktivitäten, die dieses Ziel gesamtheitlich fördern. Wenn aussagekräftige Expertengremien diese Maßnahme empfehlen, werden wir sie unterstützen.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW unterstützt den schon bisher geplanten Anstieg der CO2-Steuer in den nächsten Jahren um die Klimawende zu schaffen. Für den SSW ist es besonders wichtig, dass die erforderlichen Maßnahmen nicht die unteren und mittleren Einkommen und den Mittestand besonders hart treffen. Daher muss es parallel zur CO2-Bepreisung an anderer Stelle eine Senkung der Steuerlast geben. 


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Strompreis ist bereits jetzt für viele Menschen an den Grenzen der Bezahlbarkeit angelangt. Er sollte nicht weiter steigen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, CO2 zu vermeiden und nicht den Ausstoß einfach weiter zu verteuern. Damit ist der Umwelt nicht geholfen. Zu glauben, dass weniger CO2 produziert wird nur weil es teurer wird, ist in unseren Augen naiv.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist auf Angemessenheit zu achten. CO2-Abgaben dürfen auch nicht als verdeckte Steuer im Staatshaushalt landen. Solche Einnahmen sollen umweltbewusst handelnden Bürgern ungekürzt zu Gute kommen.   


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der staatlich festgelegte Preis für den Ausstoß von CO2 beim Heizen und Autofahren soll stärker steigen als geplant. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für die Einhaltung der 1,5 °C-Ziels ist es unabdingbar, die ökologischen Folgekosten von Produkten und Dienstleistungen zu bepreisen. Wir setzen uns daher für eine Abkehr vom Festpreissystem des nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) ein. Im Zuge dessen erreichen wir 2025 eine Preisspanne zwischen 70€ und 210€ je CO2-Zertifikat. Mittelfristig setzen wir uns für einen einheitlichen CO2-Preis in Europa ein, daher soll das nEHS in das europäische Emissionshandelssystem überführt werden.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Finanzierung unserer formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Eine Änderung der Regelung im Grundgesetz erfordert eine zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die notwendigen Investitionen darauf auszurichten, dass dies erfolgt, ist unseriös.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Selbstverständlich muss die Schuldenbremse beibehalten werden. Sie ist auch ein Gebot des Stabilitäts- und Wachstumspakts aller EU-Staaten. Solange wir in dieser EU sind, ist diese Regelung unabänderbar. Sie muss sogar ergänzt werden durch eine Regelung, welche die Finanzlage nach kaufmännischen Grundsätzen darstellt, was eine breite Mehrheit der EU-Staaten bereits tut. Erst dann wird überhaupt sichtbar, ob und wann ein Haushalt ausgeglichen ist.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir Freie Demokraten stehen für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig. Sie begünstigt die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Die privaten Investoren lassen sich von den Steuerzahler*innen hohe Renditen zahlen und sparen an den Dienstleistungen. Um das zu verhindern, müssen Kredite mindestens für Investitionen  wieder möglich sein. Die Zinsen sind derzeit extrem niedrig. Was über Generationen hält, muss nicht auf einmal finanziert werden: Eine gute Infrastruktur nützt auch noch unseren Enkelkindern.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die Schuldenbremse reformieren aber nicht abschaffen und ab dem nächsten Jahr den Investitionsturbo zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen, also die Ausweitung des öffentlichen Vermögens, zukünftig über Kredite finanzieren. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die  Schuldenregel beibehalten, also die Finanzierung aus laufenden Einnahmen decken.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Die momentane Ausnahmesituation setzt große staatliche Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft voraus. Hierfür ist eine zeitweise Aussetzung der Schuldenbremse zielführender als die Forderung nach einer kompletten Streichung. Es wird auch in der Zukunft wieder Krisen geben, für die es gilt, finanziell gewappnet zu sein.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: YOLO. Außerdem: Staatsschulden sind Ehrenschulden, die muss man nicht zurückzahlen.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Begrenzung der Staatsschulden ist ein wichtiges Ziel, das konsequent verfolgt werden muss. Allerdings darf dies nicht zu Lasten der finanziell Schwachen in Form von mangelnden Sozialleistungen gehen. Zudem muss es auch Spielraum für steuerliche Entlastungen geringerer Einkommen sowie für wichtige Investitionen im sozialen Bereich und für mehr Umwelt- und Tierschutz geben.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Diskussion um die "Schuldenbremse" stellt ein bloßes Ablenkungsmanöver dar, um den deutschen Steuerzahler davon abzuhalten, die in die Zukunft verschobene Haftungsfrage für die Gemeinschaftsschulden der Europäischen Union (Beispiel: 750 Mrd. Euro Kreditaufnahme der EU, für die die Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften) und die Risiken der gigantischen Target-2-Salden (Jan. 2021: 1.055 Milliarden Euro) zu hinterfragen. 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir halten Investitionen für wichtig, vor allem mit Blick auf die Digitalisierung, notwendige Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur und Ausgaben für den Klima- und demografischen Wandel, die zukünftigen Generationen eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft sichern.Gleichzeitig muss im Sinne der Generationengerechtigkeit auch auf Ausgabendisziplin geachtet werden. Eine Änderung des Grundgesetzes würde dies nachhaltig gefährden. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schuldenbremse ist eine unsinnige Maßnahme und sollte abgeschafft werden! In der Corona-Pandemie wurde sie völlig zu Recht ausgesetzt. Gerade in kritischen Situationen, wenn ein Gegensteuern des Staates geboten erscheint, verhindert die Schuldenbremse notwendige Maßnahmen. Viel besser wäre eine Rückkehr zur antizyklischen Finanzpolitik, die dann Schulden macht, wenn die Wirtschaft auf Talfahrt ist und dann Steuern einhebt, wenn die Wirtschaft boomt, also eine Ausgleichspolitik betreibt.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schuldenbremse soll erhalten bleiben. Die Einnahmen müssen anders verteilt und nicht weitere Schulden aufgenommen werden. Neue Schulden belasten die  kommenden Generationen über Gebühr.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Schulden sollten immer zweckgebunden aufgenommen werden. Eine pauschale Erlaubnis halten wir ebenso wie ein pauschales Verbot für falsch. Hier sind Einzelfallentscheidungen gefragt.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine sonst zu erwartende weitere Verschuldung führt zwingend zu einer steigenden Inflation.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Letztlich wird die erhöhte Staatsverschuldung auf die Massen abgewälzt. Gleichzeitig verfolgt die Politik der sogenannten ,,Schuldenbremse" eine weiteres Umverteilung von unten nach oben mit Ausbluten der Kommunen und den verschärften Abbau der Sozialleistungen für die Massen. Wir kämpfen gegen jede Art der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und die Natur.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: MENSCHLICHE WELT steht für eine optimale Nutzung unserer Ressourcen. Das beinhaltet einen sorgsamen Umgang mit finanziellen Mitteln. Dies gilt insbesondere bei der Aufnahme von Schulden.Die Schuldenbremse im Grundgesetz allerdings führt zu einer großen Begrenzung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten.Wir halten dieses Mittel daher für unverhältnismäßig.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schuldenbremse führt dazu, dass notwendige Investitionen verhindert werden und erzeugt bei den Kommunen zusätzlichen Druck, öffentliches Eigentum zu Privatisieren. Die Möglichkeit auf Wirtschaftskrisen zu reagieren und Arbeitsplätze zu sichern wird genommen. Die Schuldenbremse dient nicht der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Statt  Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche braucht es eine Millionärssteuer.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Statt Austerität brauchen wir produktive staatliche Kreditschöpfung - und zwar  für Infrastruktur, Forschung, sichere Energieversorgung, Gesundheitswesen, Bildung. Aber nicht für den zerstörerischen Green Deal!


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schuldenbremse kommt daher, dass der Staat bzw. die Regierungen den kapitalistischen Kollisionen und Verwerfungen hinterher rennen. Aus mangelndem politischen Standing und aus Angst, großen Unternehmen oder ganzen Branchen, die drohen zu kippen, die Stirn zu bieten, wurde ein Gesetz geschaffen, das herbeizitiert werden kann. Insofern wirkt die Schuldenbremse eher kontraproduktiv. Denn es sind durchaus Anlässe denkbar und realistisch, in denen sie Schaden anrichtet. Weg mit der Bremse! 


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Notwendig sind massive öffentliche Investitionen in den Ausbau des Bildungs- und Gesundheitssystems, des Wohnungsbaus und der Verkehrsinfrastruktur. Um diese Ausgaben zu finanzieren, müssen Banken und Konzerne enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden.  Die millionenschweren Glücksritter und Spekulanten, die von der Krise profitieren, müssen mit ihrem gesamten Vermögen haften und für ihre kriminellen Machenschaften vor Gericht gestellt werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: dieBasis hält eine wachsende Neuverschuldung für eine grobe Unachtsamkeit gegenüber zukünftigen Generationen. [Mitgliederbefragung: Ja 64 %, Nein 10 %, Neutral 26 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Staatsschulden finanzieren Wahlversprechen mit gedrucktem Geld und auf Kosten der nächsten Generation. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine Reform des Steuersystems und der Finanzen ist aber erforderlich.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Unsere nationalrevolutionäre Partei "Der III. Weg" steht seit ihrer Gründung für den Schutz unserer Heimat. Der virale Raubtierkapitalismus und die Massenmigration bedrohen den Fortbestand unserer Nation. Eine klare Begrenzung des wirtschaftlichen Wachstums, das in der mühelosen Geldvermehrung des Zinzeszinssystems begründet liegt und ein kompromissloser Migrationsstopp sind unverzichtbare Mittel einer nationalrevolutionären Politik. 


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen eine Neuverschuldung des Staates nur nach Volksabstimmung.


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Durch die Verschuldung werden die Zukunftschancen der jungen Generation und weiterer nachfolgender Generationen gefährdet. Wir fordern den Abbau der Staatsquote von 52 auf 43 Prozent durch konsequente Verschlankung, Aufgabenkritik und Abschaffung von Doppel- und Mehrfachstrukturen.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Schuldenbremse ist ein Instrument zur Reduzierung der Belastung der jüngeren Generation. Diese ist im Grundsatz Sinnvoll und wir als PdF stehen hinter der Schuldenbremse im Grundgesetz.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: In der Vergangenheit wurden hemmungslos Schulden auf Kosten der zukünftigen Generationen gemacht. Deshalb ist eine Begrenzung der Schuldenaufnahme grundsätzlich richtig. Der SSW will aber die Schuldenbremse reformieren, um notwendige öffentliche Investitionen durch die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zur Wahrung der Generationengerechtigkeit ist es zwingend notwendig die Schuldenbremse beizubehalten.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ausnahmen sind ja schon jetzt möglich. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen die Schuldenbremse temporär aussetzen, um in die notwendige Transformation hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Gesellschaft zu investieren. Jeder Euro, den wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, spart uns in Zukunft ein Vielfaches an Klimafolgekosten. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt richtig, Schulden aufzunehmen, um nötige Investitionen zu tätigen. Die Schuldenbremse könnte also im Grundgesetz erhalten bleiben, muss allerdings zeitweise ausgesetzt werden.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können. Wir vereinen Weltoffenheit und Konsequenz, Humanität und Ordnung.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gilt für uns ohne Abstriche. Darüber hinaus stehen wir für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Deshalb werden wir ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen, das einem solidarischen Verteilungsmechanismus beinhaltet und das Recht auf Asyl vollumfänglich wahrt und gewährt.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Seit 2015 trägt Deutschland aus eigenem Verschulden die Hauptlast der illegalen Zuwanderung nach Europa. Hilfe vor Ort hat für die AfD höchste Priorität. Zugleich werden damit wichtige Fluchtgründe abgebaut. Ein Teil der im Rahmen der Asylpolitik eingesetzten zweistelligen Milliardensummen kann heimatnah eine vielfache Wirkung entfalten und so helfen, den Migrationsdruck nachhaltig zu senken.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen - einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Definition der politischen Verfolgung ist zu eng. Niemand flieht freiwillig. Deutschland exportiert Waffen in aktive Konfliktregionen und feuert so Krieg und Vertreibung mit an. Verbindliche Flüchtlingsrechte müssen ausgeweitet werden auf Armuts- und Klimaflüchtlinge. Auch Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität muss in der Praxis als Fluchtgrund anerkannt werden.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Zu einer Anerkennung von Asyl können auch nichtstaatliche Verfolgungsgründe führen, wenn der Herkunftsstaat die Person nicht schützen kann oder will. Nicht jeder hat das Recht auf Asyl, aber jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Wir wollen, dass Asylverfahren rechtssicher, fair und transparent gestaltet sind und eine Entscheidung in angemessener Zeit erfolgt, damit die Menschen früh Gewissheit haben.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir stehen zu unserem Asylrecht und wollen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ausgenommen Andi B. Scheuert, wenn ihn eine wütende Menge mit Mistgabeln jagt, wegen seiner zahlreichen - gähn - Verfehlungen: Gekaufter-Doktortitel-Affäre (Tschechischer Titel, Führen in Deutschland strafbar), Maut-Affäre (Kosten: über 600 Mio), Handydatenlösch-Affäre, Beraterkosten-Affäre, Lügen-vor-Gericht-Affäre, Autobahn-GmbH-Affäre (vgl. Die Anstalt), Frisuren-Affäre (Vokuhila in Öl), Ausbau der Bahn verkackt, Ausbau des Digitalnetzes verkackt, Berater-Aff... FCK, Zeichenzahl leid. begrenzt!


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auch wer aus rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder aufgrund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet, soll Asyl erhalten. Die Globalisierung beinhaltet zudem eine größere Verantwortung für ärmere bzw. krisengefährdete Länder. Deshalb sollte einer Ursachenbekämpfung in den Herkunftsregionen größte Bedeutung beigemessen werden.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Schon die Entstehungsgeschichte des umgangssprachlich "Asylparagraph" genannten Artikels 16, später 16a, im Grundgesetz lässt nur einen Schluss zu: Niemals war das Asylrecht der BRD für Wirtschaftsflüchtlinge, auch nicht für tatsächliche oder vermeintliche Bürgerkriegs- oder (neuerdings) "Klimaflüchtlinge" vorgesehen. Politisch Verfolgten sollte Asyl in Deutschland gewährt werden können. Auch hier sollte jedoch die Asylgewährung im eigenen Kulturkreis Vorrang haben! 


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Asyl ist ein Grundrecht. Deswegen fordern wir die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG (,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.Wir fordern wir die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG (,,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir fordern den Erhalt des Asylrechts. Die ÖDP möchte die Aufnahme von Asylsuchenden nach dem Dublin-Verfahren, ohne die Ankunftsländer in Südeuropa über Gebühr zu belasten. An die Stelle der Drittstaatenregelung soll eine Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedsländer treten. Die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter muss die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit berücksichtigen.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Neben Verfolgung aufgrund von politischer Gesinnung gilt laut Genfer Flüchtlingskonvention auch die Verfolgung aufgrund von ,,Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" als Asylgrund. Die V-Partei³ hält diese Erweiterung richtig.Mittlerweile sollte Klimaflucht als Asylgrund ergänzt werden.Menschen, die aus anderen Gründen bei uns leben möchten, sollten zwar kein Recht auf Asyl haben, aber die Möglichkeit bekommen, leichter legal einzuwandern.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Hinter jeder Flucht steht ein Schicksal. Dieses muss im Einzelfall betrachtet und gewürdigt werden, bevor eine Entscheidung über das Asyl fällt. Dieses sollte daher allen offen stehen. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Bayernpartei steht zum Recht auf Asyl, lehnt aber eine Zuwanderung aus rein wirtschaftlichen Gründen ab.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischerGrundlage! Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe!Die Internationalistische Liste/MLPD steht für das Recht auf Flucht. Flucht ist für die Masse aberkeine Lösung der Probleme. Deshalb gehört unsere volle Solidarität Organisationen und Bewegungen, die in den Ländern Südamerikas, Afrikas, Asiens oder Osteuropas gegen den Imperialismus und um eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat kämpfen.


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Bei politisch Verfolgten handelt es sich um eine vergleichsweise kleine Anzahl an Menschen.Wirtschaftliche Nöte können durch Sachhilfen vor Ort gelindert und langfristig durch eine auf wirtschaftliche Selbstständigkeit ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit beseitigt werden.


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Faktisch wurde das Asylrecht in Deutschland bereits abgeschafft. Niemand verlässt sein Heimatland über unsichere Fluchtwege, wenn er/sie es sich auch anders aussuchen könnte. Hierbei ist es egal, ob der Grund dafür politische Umstände im Heimatland oder andere existentielle Nöte (Hunger, Krieg) sind. Die Argumente von ProAsyl müssen ernstgenommen werden: Das Dublin-2-Abkommen muss ausgesetzt werden!


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Man muss Menschen helfen, die durch Krieg, Hunger und Seuchen in Not geraten sind und hier Schutz suchen. Das  Asylrecht ist unter den jetzigen weltweiten Bedingungen, die der "regelbasierte Westen" mit seinen geopolitischen Kriegen und Sanktionen im Entwicklungssektor angerichtet hat, nicht ausreichend. Es ist großzügig auszulegen und durch andere Programme zu ergänzen. Vor allem brauchen wir eine globale Aufbaupolitik (z.B. in Kooperation mit der Neuen Seidenstraßen- Initiative). 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Asylrecht und Flüchtlingseigenschaft müssen modernisiert werden, um den globalen Entwicklungen gerecht zu werden. Auch die Verfolgung durch nichtstaatliche Terrororganisationen, Naturkatastrophen und Unbewohnbarkeit der Region durch den Klimawandel sowie Verfolgung aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung sollten als Asylgrund anerkannt werden.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jede Migration ist politisch. Klimawandel, Armut, Suche nach Sicherheit, Chancen, Arbeit, Bildung, Zugängen zu Gesundheit, Lebensqualität und Lebensdauer sind legitim und universell. Deutschland und Europa schafft die schlechten Lebensumstände, vor denen Menschen fliehen. Und dann werden eben diese Lebensumstände nicht als Asylgründe anerkannt oder es wird gezweifelt, dass sie tatsächlich bestehen. Alle Lager an Europas Grenzen müssen sofort evakuiert werden! Auch im Alleingang!


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jeder Mensch hat das Recht, seinen Wohnort frei zu wählen. Jeder hier lebende Arbeiter muss die gleichen Rechte haben. Die widerwärtige Kampagne gegen Flüchtlinge dient dazu, die Rechte aller Arbeiter anzugreifen und die Arbeiterklasse zu spalten. Löhne, Lebensbedingungen und demokratische Rechte können nur durch einen gemeinsamen Kampf verteidigt werden. Deshalb stehen wir für ein internationales und sozialistisches Programm.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Politisch Verfolgte können in Deutschland Asyl beantragen und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt den Zuzug zu Arbeits- und Ausbildungszwecken. dieBasis sieht derzeit keinen Bedarf für weitere gesetzliche Veränderungen. [Mitgliederbefragung: Ja 75 %, Nein 11 %, Neutral 14 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: § 1-3 Asylgesetz regeln die Bedingungen für Asylberechtigte sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe hinreichend.


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das schließt Schutz für andere Flüchtlingsgruppen nicht aus.


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gerade die Asylflut hat uns in den letzten Jahren eine nie da gewesene Massenüberfremdung beschert. Beim weitaus größten Teil handelt es sich hierbei nicht um Asylberechtigte nach dem Art. 16a Grundgesetz, sondern vielfach um Asylbetrüger oder so genannte Flüchtlinge, die aufgrund des finanziellen Anreizes sich im Wohlfühlstaat BRD niederlassen wollen. Die Asylgesetzgebung muss konsequent verschärft und angewendet werden, um dieser Situation Herr zu werden.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze verhindert menschliches Leid. Eine 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne Dokumente im Ausland wäre eine schnelle und umsetzbare Lösung, um die jahrelange Verwahrung von Menschen im Schwebezustand zu beenden. 


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Genau das ist die Definition von Asyl. Zusätzlich gewähren wir noch subsidiären Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge. Asylpolitik ist kein geeigneter Weg zur Zuwanderungssteuerung.


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Jeder Mensch, der aufgrund seiner Identität politisch verfolgt wird, hat ein Recht auf Asyl. Asylströme aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen würden die ihnen zugrunde liegenden Probleme nur verstärken.  


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir werden in Zukunft auch weiterhin Fluchtbewegungen aus anderen nachvollziehbaren Gründen haben, bspw. wegen Krieg, Hunger und Katastrophen. Leidtragend sind auch hier vor die Kinder. Wir müssen diesen Menschen in der Not Perspektiven bieten. Ob dies durch die Gewährung von Asyl oder mit Hilfe anderer rechtlicher Konstruktion umgesetzt wird, ist eher zweitrangig. Wichtig ist, dass diese Menschen hier eine Perspektive erhalten, solange Ihre Heimat für sie nicht sicher ist.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das deutsche Asylrecht, dass auf der Grundlage der schlimmen Erfahrungen des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, ist weiterhin vorbildlich zum Schutz politisch Verfolgter und muss erhalten bleiben. Dennoch gibt es auch andere Gründen Asyl zu gewähren


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sollten eine qualitative Asyl-Aufnahme ohne Differenzierung machen. Wir können nicht alle aufnehmen und die, die wir aufnehmen, müssen menschenwürdig behandelt und zügig integriert werden. Die Gesellschaft darf dabei nicht überfordert werden.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Asyl soll weiterhin nur politisch Verfolgten gewährt werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass politisch Verfolgte Asyl erhalten. Allerdings wollen wir besonders das Recht auf eine einzelfallbezogene Prüfung des Schutzgrades verstärken, um Betroffenen von sexistischer, queerfeindlicher oder anderweitig gruppenbezogener Gewalt oder Verfolgung Asyl zu gewähren. Ergänzend zum Asyl wollen wir den rechtlichen Rahmen für klimabedingte Migration durch einen Klimapass gestalten, sodass Klimaflüchtenden ein Schutzstatus gewährt werden kann.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: CDU und CSU vertrauen der Mindestlohnkommission, in der die Sozialpartnerpartner (Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter) gemeinsam die zukünftige Höhe des Mindestlohns unabhängig von der Politik festlegen.CDU und CSU stehen zur Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft und wollen nicht politisch in diesen Prozess eingreifen.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Das ist auch eine Frage des Respekts vor dem Wert der Arbeit. Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der gesetzliche Mindestlohn entspricht dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft. Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Die Mindestlohnfindung obliegt aber der Mindestlohnkommission, nicht dem Gesetzgeber.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Mindestlohn wird durch die unabhängige Mindestlohn-Kommission bestimmt. Um Menschen mit kleineren Einkommen wirklich zu unterstützen, wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld II reformieren, die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und sie dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Denn mit jeder Mindestlohnerhöhung reduzieren sich heute die Stunden, die Mini- oder Midijobber arbeiten dürfen. Damit sind sie von der allgemeinen Lohnsteigerung abgeschnitten. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen einen Mindestlohn von 13 Euro: Niedriglöhne müssen überwunden werden. Niemand soll mehr den Lohn mit Hartz-IV aufstocken müssen. Nur ein Stundenlohn von über 12,21 Euro reicht, um in Vollzeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Wir sagen: Das ist das Mindeste. Ein armutsfester Mindestlohn drückt die Löhne insgesamt nach oben. Es muss besser kontrolliert werden, dass die Unternehmen den Mindestlohn tatsächlich einhalten.


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den allgemeinen Mindestlohn wollen wir auf 12 Euro pro Stunde anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir deshalb reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden und soll durch Qualifizierung der Arbeitnehmer immer mehr an Bedeutung verlieren. Eine Überprüfung und die Anpassung des Mindestlohns an die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung durch die Mindestlohnkommission haben jährlich zu erfolgen.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Aber nur für Kinder unter 14 Jahren. Erwachsene, die richtig Leistung bringen, müssen natürlich anständig bezahlt werden.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist eine großartige Errungenschaft, allerdings noch viel zu niedrig. Arbeit muss sich lohnen und Menschen müssen angemessen bezahlt werden, sodass sie ein Leben in Würde führen können. Wir möchten den Mindestlohn daher bis spätestens 2030 sogar auf 15 Euro erhöhen. Die Pandemie hat aufs Neue gezeigt, dass gerade die ,,systemrelevanten" Jobs, die für unser Überleben und unsere Gesellschaft essenziell sind, besonders schlecht bezahlt werden. Das muss sich dringend ändern!


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist eine Möglichkeit, die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu verhindern. Die Einschränkungen im Zuge der Corona-Politik und zeitgleich anziehende Inflation haben sinkende Reallöhne mit sich gebracht, obwohl sich die Wirtschaft angeblich erholt. Armutslöhne von heute bringen Armutsrenten von morgen mit sich. Dem muss entgegengewirkt werden. Für Unternehmen, die strukturell noch nicht zur Zahlung eines solches Mindestlohns in der Lage sind, sollte es staatliche Zuschüsse geben.


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Als unmittelbare Maßnahme setzen wir uns für eine Steigerung des Mindestlohnes gemäß Fragestellung ein. Mittelfristig fordern wir, zur Absicherung im Alter oberhalb der Armutsgrenze, einen Mindestlohn von € 15,81. Langfristig erachten wir die Erkundung von Wegen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen für sinnvoll.


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist kurzfristig auf 12 Euro zu erhöhen und dann jährlich an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Höhe des Mindestlohnes wurde von der ÖDP von Anfang an für zu niedrig gehalten, weil damit auch bei 45 Jahren Vollzeiterwerbstätigkeit keine Altersrente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erreichen ist.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solange es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, muss die Erwerbstätigkeit die Existenz jedes Menschen vollumfänglich sichern können. Daher setzen wir uns für die generelle Anhebung des Lohnniveaus mit Inflationsausgleich  ein.


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wer Mindestlohn verdient kann seinen Existenzbedarf oft nicht decken. Wer arbeitet, darf netto nicht weniger haben, als Menschen, die nicht arbeiten. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €.


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Mindestlohn ist notwendig, aber eine sofortige Erhöhung um über 20% hätte zu negative wirtschaftliche Folgen für einige Wirtschaftsbereiche, z. B. Gastronomie, die gerade wegen der Pandemie geschwächt sind.


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Die Partei Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz mit der Kurzbezeichnung Tierschutzallianz hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung MLPD hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Das ist das Mindeste - gerade angesichts der anziehenden Inflation! Zugleich bekämpfen wir es, dass Mindestlöhne für die Senkung des allgemeinen Lohnniveaus ausgenutzt werden. Die Internationalistische Liste/MLPD steht für den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft für höhere Löhne und Gehälter. Für einheitliche Tarifverträge in ganz Deutschland.  


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Die Partei Partei für Gesundheitsforschung mit der Kurzbezeichnung Gesundheitsforschung hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei für Gesundheitsforschung ist eine Ein-Themen-Partei, die als einziges Ziel hat, die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer zu beschleunigen. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr staatliche Forschungsinstitute gebaut und betrieben werden und die entsprechenden Fachbereiche an den Universitäten ausgebaut werden. Ihr Ziel will sie in Zusammenarbeit mit anderen Parteien erreichen. In alle anderen politischen Themen will sie sich nicht einmischen.


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Die Partei Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller mit der Kurzbezeichnung MENSCHLICHE WELT hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Solch eine Erhöhung halten wir bei Großbetrieben ab 40 Mitarbeitern für angemessen.Die MENSCHLICHE WELT setzt sich für eine garantierte Grundversorgung ein. Dazu gehört ein entsprechender Mindestlohn. 


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Die Partei Deutsche Kommunistische Partei mit der Kurzbezeichnung DKP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Agendagesetze (u.a. Hartz IV) haben Deutschland im Verhältnis zur hohen Produktivität zum größten Niedriglohnland in der EU gemacht. Darunter leiden die Betroffenen, leiden alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Darunter leiden aber auch die Menschen in anderen Ländern, deren Wirtschaft durch die "Exportwalze" ausgeblutet wird. Allerdings reichen 12,- € nicht, der Mindestlohn muss auf 15,- € erhöht werden.


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Die Partei Die Grauen – Für alle Generationen mit der Kurzbezeichnung Die Grauen hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit der Kurzbezeichnung BüSo hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Generell sollte der Mindestlohn so festgelegt sein, daß ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer auch davon leben kann. 


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Die Partei Partei der Humanisten mit der Kurzbezeichnung Die Humanisten hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schränken Arbeitnehmer in ihrer Möglichkeit zur Selbstverwirklichung ein. Sie würden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE würde – anders als Hartz IV – bei Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollständig wegfallen. Wir stehen einer Erhöhung des Mindestlohns offen gegenüber, haben dazu aber noch keine finale Position.


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Die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei mit der Kurzbezeichnung du. hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: 12€ sind ein Etappenziel. Aber Lohn allgemein, Lohnniveaus, Lohnscheren und Maßstäbe, nach denen sich ein Lohn richtet, müssen überdacht werden. Wer bestimmt wie einen Lohn? Der Mindestlohn könnte an den höchsten effektiven Lohn/h gekoppelt sein. In welchem Verhältnis Mindestlohn und höchster Lohn stehen, sollte zivilgesellschaftlich debattiert werden. Aktuell sind die höchsten Löhne viele 1000fach mal so hoch wie der aktuelle Mindestlohn. Diesen Faktor massiv zu begrenzen ist unser Ziel.


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Die Partei Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale mit der Kurzbezeichnung SGP hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Gut bezahlte Arbeit ist ein Grundrecht und kein Privileg. Doch seit Jahrzehnten werden die Löhne gesenkt sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verschlechtert. Mitten in der Covid-19-Pandemie arbeiten alle Parteien daran, diese Kürzungen nach den Bundestagswahlen noch in den Schatten zu stellen. Deshalb ist eine revolutionäre Bewegung gegen den Kapitalismus nötig. Die großen Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden.


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Die Partei Basisdemokratische Partei Deutschland mit der Kurzbezeichnung dieBasis hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Freiheit besteht nicht nur darin, etwas zu dürfen, sondern auch darin, etwas zu können. Nur mit einem ausreichenden Mindestlohn lässt sich eine gesellschaftliche Teilhabe oberhalb der Armutsgrenze gewährleisten. [Mitgliederbefragung: Ja 78 %, Nein 8 %, Neutral 14 %]


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Die Partei Bündnis C - Christen für Deutschland mit der Kurzbezeichnung Bündnis C hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der gesetzliche Mindestlohn deckt die Bedürfnisse von Singles ab, nicht die Erfordernisse von Familien. Unternehmen und Mitarbeiter sollten möglichst eigenverantwortlich die Gehälter verhandeln. 


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Die Partei Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel mit der Kurzbezeichnung BÜRGERBEWEGUNG hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Dieser Betrag ist für die Existenzsicherung und zur Entlastung der öffentlichen Kassen erforderlich


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Die Partei DER DRITTE WEG mit der Kurzbezeichnung III. Weg hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Partei DER III. WEG steht allgemein für einen flächendeckenden und jährlich angepassten Mindestlohn ohne Ausnahmen. Ebenso muss eine Beteiligung der Arbeiter am Gewinn von Großunternehmen staatlich geregelt werden, was durch höhere Kaufkraft und bessere Arbeitsleistung die Wirtschaft stärkt. Managergehälter gehören im Gegenzug nach oben begrenzt.


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Die Partei diePinken/BÜNDNIS21 mit der Kurzbezeichnung BÜNDNIS21 hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir brauchen definitiv bis 2022 einen Inflationsausgleich bei den Löhnen. Wir stehen für die sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das einen Mindestlohn überflüssig macht.  


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Die Partei Europäische Partei LIEBE mit der Kurzbezeichnung LIEBE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Keine Begründung angegeben


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Die Partei Liberal-Konservative Reformer mit der Kurzbezeichnung LKR hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die Liberal-Konservativen Reformer halten einem allgemeinen Mindestlohn, der gesetzlich und nicht tariflich vereinbart ist, für nicht sinnvoll. Er verringert Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten, im Rahmen geringfügiger Beschäftigungen Zusatzeinkommen zu verdienen. Viel wichtiger ist die als der stundenbezogene Mindestlohn ist die Sicherung von Mindesteinkommen im Rahmen eines von der LKR vorgeschlagenen aktivierenden Grundeinkommens. 


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Die Partei Partei des Fortschritts mit der Kurzbezeichnung PdF hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit neutral beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Eine übereilte Steigerung des Mindestlohns kann negative Effekte im Arbeitsmarkt auslösen. Die derzeitigen Bemühungen des Staates bis zum Juli 2022 den gesetzlichen Mindestlohn auf 10, 45 € zu erhöhen halten wir derzeit für ausreichend.


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Die Partei >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien  mit der Kurzbezeichnung LfK hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die finanzielle Besserstellung finanzschwacher Familien ist ein wichtiges Ziel. Armut soll nach unseren Wünschen in der Kindererziehung keinen Platz haben. Der Mindestlohn unterstützt die Niedrigverdiener und hilft somit, dieses Ziel zu erreichen.


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Die Partei Südschleswigscher Wählerverband mit der Kurzbezeichnung SSW hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der SSW will einen Mindestlohn in 2022 von 13 Euro. Wir wollen, dass der Mindestlohn zum Leben reicht und vor Armut schützt.


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Die Partei Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei mit der Kurzbezeichnung Team Todenhöfer hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir sind für eine Anhebung des Mindestlohns. Diese wurde jedoch bereits verabschiedet und wird stufenweise umgesetzt. Eine weitere Anhebung halten wir angesichts der unsicheren Wirtschaftslage für verfrüht.


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Die Partei UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie mit der Kurzbezeichnung UNABHÄNGIGE hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Von seiner Arbeit soll man auch leben können. 


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Die Partei Volt Deutschland mit der Kurzbezeichnung Volt hat die These: Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen den Mindestlohn mit einer Karenzzeit von 12 Monaten auf 13€ erhöhen. Wir wollen außerdem der Mindestlohnkommission die Aufgabe erteilen, in Zukunft auch Vorschläge zur branchenspezifischen Mindestlohnentwicklung zu machen. Damit wollen wir den Niedriglohnsektor Deutschlands verkleinern und Arbeitnehmenden Lohnsteigerungen ermöglichen, die ihnen eine mindestens auskömmliche Rente nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit ermöglichen.


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Die Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. mit der Kurzbezeichnung CDU / CSU hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir wollen, dass die Luftfahrt ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger ist und der Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten bleibt. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, wollen wir von der Luftverkehrssteuer befreien.


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Die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung SPD hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es soll günstige Flüge geben, aber keine Dumpingangebote. Die Ticketpreise sollen nicht unter den Gebühren liegen, die am Flughafen anfallen. Im Gegenzug wird Bahnfahren innereuropäisch günstiger und attraktiver werden als Fliegen. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und LKW kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Wir verbinden das mit Projekten zum Aufbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.


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Die Partei Alternative für Deutschland mit der Kurzbezeichnung AfD hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der globale Flugverkehr ist von elementarer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darf nicht kurzsichtig einer unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden. Deutschlands Flughäfen sind als Wirtschaftsfaktor zu stärken. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU.


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Die Partei Freie Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung FDP hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme nicht zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Flüge innerhalb der EU fallen bereits unter das CO2-Limit des europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel ist das effektivste Instrument zur Einsparung von CO2. Eine höhere Besteuerung des Luftverkehrs hingegen leistet keinen direkten Beitrag zum Klimaschutz. 


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Die Partei DIE LINKE mit der Kurzbezeichnung DIE LINKE hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Den sozialen und ökologischen Dumping-Wettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Er führt zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei den Fluggesellschaften. Und er belastet das Klima. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union. Zugfahren darf auf denselben Strecken nicht mehr teurer sein als fliegen. 


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Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Kurzbezeichnung GRÜNE hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Obwohl Fliegen eine der klimaschädlichsten Verkehrsarten ist, wird der Luftverkehr in Milliardenhöhe subventioniert. Gleichzeitig ist die klimafreundliche Bahn deutlich unterfinanziert. Es ist längst überfällig, jahrzehntealte Subventionen für den Luftverkehr endlich abzubauen und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes zu verändern. Dafür müssen wir die Investitionen in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes deutlich ausweiten.


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Die Partei FREIE WÄHLER mit der Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettungen von Fluggesellschaften das Weiter-so der Billigflieger strukturell zu erhalten, ist entgegen jeglicher Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Wir wollen deshalb z.B. die steuerliche Befreiung von Kerosin aufheben.


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Die Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative mit der Kurzbezeichnung Die PARTEI hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Auf Betreiben der CSU wird Kerosin nicht besteuert. Wir sind nicht die CSU. Wir wollen Kerosin besteuern. Damit Flugreisen aber auch für Normalverdiener noch drin sind, wird eine neue Klasse eingeführt: Stehplätze. Wir möchten nämlich wenigstens einmal im Jahr Ruhe vor unseren Nachbarn haben. Wenn die sich Malle nicht leisten können, machen die Party bei uns nebenan. Und die Musik ist schrecklich!!!!PS: Die verfickten Kreuzfahrttanker mit Schwerölstinkspur knöpfen wir uns auch noch vor.


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Die Partei PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ mit der Kurzbezeichnung Tierschutzpartei hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Flugverkehr befeuert in großem Maße die Klimakatastrophe, er ist für enorme CO2-Emissionen verantwortlich. Umweltschädliches Verhalten sollte sich preislich niederschlagen, da es so schnell und effizient reduziert werden kann. Dennoch darf Fliegen kein Privileg der Reichen werden - Geringverdiener:innen sind dafür an anderer Stelle zu entlasten, beispielsweise durch höhere Mindestlöhne, ein Grundeinkommen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige Produkte.


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Die Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit der Kurzbezeichnung NPD hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Es ist absurd, dass der Flugverkehr im Vergleich weniger besteuert wird als andere, eher alltägliche Verkehrsarten. Auf den Autoverkehr, der mehrfach besteuert wird, was ohnehin verfassungswidrig sein dürfte, sind Millionen Menschen angewiesen, weil sie irgendwie zur Arbeit kommen müssen. Auf den Flugverkehr dürfte niemand existenziell angewiesen sein, weshalb eine Begünstigung des Flugverkehrs nicht nachvollziehbar ist.  


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Die Partei Piratenpartei Deutschland mit der Kurzbezeichnung PIRATEN hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Kerosinverbrauch ist gemäß der CO2-Emission zu besteuern. Das Umweltbundesamt spricht bereits für 2016 von € 180,- je Tonne CO2, die ein Kostenäquivalent darstellen würden. Dazu muss das Chicagoer Abkommen von 1944, das unter anderem die Besteuerung von Kerosin im internationalen Luftverkehr regelt, modernisiert und angepasst werden. 


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Die Partei Ökologisch-Demokratische Partei mit der Kurzbezeichnung ÖDP hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Die ÖDP fordert ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Außerdem müssen alle Subventionen und Steuervorteile wie Mehrwertsteuerfreiheit für den Flugverkehr, Flughäfen und Flugtickets abgeschafft werden, damit die Kostenwahrheit hergestellt wird. Kerosin für den Flugverkehr ist wie Benzin oder Diesel zu besteuern.


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Die Partei V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer mit der Kurzbezeichnung V-Partei³ hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Der Flugverkehr ist aufgrund seiner Emissionen von Treibhausgasen und Lärm sowie der notwendigen Flächenversiegelung an Flughäfen deutlich höher zu besteuern um Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren. Bestehende Steuervergünstigungen z. B. für Kerosin sind zurückzunehmen. 


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Die Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit der Kurzbezeichnung DiB hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Grundsätzlich sollte gerade im innerdeutschen Verkehr die Schiene dem Flugzeug vorgezogen werden. Eine erhöhte Besteuerung von Inlandflügen ist ein Mittel, dies zu erreichen. Weitere Möglichkeiten wären eine Limitierung von Abflugzeiten oder die Streichung von Fördergeldern für reine Inlandsflughäfen.Die Umwelt könnte zudem über einen Mindestanteil von alternativen, umweltschonenderen Kraftstoffen im Kerosingemisch geschont werden. 


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Die Partei Bayernpartei mit der Kurzbezeichnung BP hat die These: Der Flugverkehr soll höher besteuert werden. mit stimme zu beantwortet. Sie begründet dies wie folgt: Wir müssen zu vergleichbaren Kosten im Mobilitätsbereich kommen.


