Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Kerr
Frau Präsidentin, ich möchte mich für meine gestrige Abwesenheit entschuldigen. Schuld daran war die Air France, die meinem Reisebüro mitteilte, mein Flug von London sei gestrichen worden. Der spätere Flug, den ich nehmen mußte, ging über Basel, und so traf ich schließlich um 19.30 Uhr anstatt um 17.00 Uhr hier ein. Vielleicht könnten Sie bei Air France vorstellig werden, damit sich das in Zukunft nicht wiederholt.
Ich möchte aber berichten, daß ich noch rechtzeitig hier war, um die Aufführung von Don Giovanni in der Straßburger Oper zu besuchen. Ich danke der Stadt Straßburg, daß ich zusammen mit einigen anderen Mitgliedern des Parlaments Gelegenheit hatte, diese wunderbare Aufführung zu erleben.

Guinebertière
Frau Präsidentin, mein Name steht nicht im Protokoll. Ich möchte darum bitten, daß er nachgetragen wird, weil ich gestern tatsächlich anwesend war.

Herman
Ich möchte die gleiche Bemerkung machen, Frau Präsidentin. Ich finde meinen Namen nicht im Protokoll, meine Nachbarn können aber bestätigen, daß ich physisch anwesend war.

Poisson
Frau Präsidentin, auch mein Name fehlt im Protokoll, obwohl ich ebenfalls anwesend war. Bitte lassen Sie mich im Protokoll nachtragen.

Die Präsidentin
Wir werden das berichtigen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Mitteilung des Präsidenten
Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß mir ein Antrag vorliegt, der von 5 Fraktionen eingereicht wurde, und zwar von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen. Sie beantragen, eine Dringlichkeitsdebatte nach Artikel 47 über die Verhaftung von General Pinochet im Vereinigten Königreich abzuhalten, und zwar am Donnerstag von 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr.
Nun möchte ich Sie erst einmal über die Zusammhänge informieren, denn wir haben ja gestern die Tagesordnung bereits beschlossen. Es geht also jetzt um eine Änderung der Tagesordnung. Wenn dieser Vorschlag der Fraktionen angenommen wird, muß das gesamte Verfahren von Artikel 47 angewandt werden. Das heißt, die Konferenz der Präsidenten muß heute morgen einberufen werden. Das Ergebnis dieser Sitzung muß dem Parlament bei der Wiederaufnahme der Sitzung heute nachmittag mitgeteilt werden. Bis heute abend um 20.00 Uhr können Einsprüche erhoben werden, und morgen früh wird gegebenenfalls darüber abgestimmt. Die Fristen würden dann wie folgt festgelegt: Die Entschließungsanträge müßten bis heute nachmittag um 16.00 Uhr eingereicht werden, die gemeinsamen Entschließungsanträge und Änderungsanträge bis Mittwoch, 16.00 Uhr.

Green
Frau Präsidentin, darüber wurde gestern bereits diskutiert. Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden gestern abend waren sich fast alle Fraktionen einig, daß wir noch diese Woche die Gelegenheit nutzen und unverzüglich eine politische Debatte zu diesem Thema durchführen sollten. Eine Dringlichkeitsdebatte erscheint uns am geeignetsten, denn in dieser Sache ist keine Stellungnahme des Rates oder der Kommission erforderlich. Wir alle sind der Meinung, daß diese Sache im Parlament diskutiert werden sollte. Ich bedaure, daß dazu die von Ihnen beschriebene bürokratische Prozedur notwendig ist. Wenn nach der Geschäftsordnung kein anderes Vorgehen möglich ist, müssen wir das wohl akzeptieren. Meine Fraktion stimmt zu.

Galeote Quecedo
Frau Präsidentin, ich möchte mich dagegen aussprechen, nicht ohne vorher meinen Kollegen in diesem Haus folgende Erklärung zu geben. Ich möchte Ihnen sagen, daß in meinem Land in den letzten Stunden für diese Aussprache bedeutsame juristische Entscheidungen getroffen wurden.
Einerseits hat der Untersuchungsrichter den Haftbefehl geändert. Andererseits hat die Staatsanwaltschaft gegen besagten Haftbefehl Beschwerde eingelegt, mit der Begründung, daß der Richter nach ihrer Ansicht nicht zuständig sei. Und schließlich hat der Richter eine Frist gestellt, damit sich die beteiligten Seiten - die Angeklagten und der Staatsanwalt - zu einem möglichen Asylrechtsantrag äußern. Deshalb glaube ich, daß wir die Justiz arbeiten lassen müssen, und unsere politischen Interpretationen erst vornehmen, nachdem die Justiz entschieden hat.
Demzufolge scheint es mir unangebracht, wenn wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in die Arbeit der Justiz einmischen, und ich bitte die Kollegen dieses Hauses, daß wir den Ruf nach der Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und gerade politische Initiativen miteinander vereinbar machen, denn letztere, zum unpassenden Zeitpunkt eingeleitet, bewirken nichts weiter, als daß Druck auf die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt ausgeübt wird.

Medina Ortega
Frau Präsidentin, dieses Parlament fordert seit langem, daß General Pinochet der Prozeß gemacht wird. Normalerweise hätte das in seinem Land, in Chile, erfolgen müssen, aber anscheinend ist dies als Folge der Aufrechterhaltung der Diktatur in Chile nicht möglich gewesen. Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen in den Verträgen der Gemeinschaft vorgesehenen europäischen Rechtsraum, und folglich geht es um die Anwendung und Ingangsetzung dieses europäischen Rechtsraums. Das Parlament wird sich nicht in die gerichtlichen Verfahren einmischen, aber es muß diese Gelegenheit nutzen, um die Einheit aller unserer Völker und aller unserer Regierungen im Kampf gegen diese Form des internationalen Terrorismus deutlich zu machen, die die Diktatur, der Völkermord und die Grausamkeit darstellen, mit der General Pinochet gegen sein Volk und gegen europäische Bürger - zur Zeit sind es nach letzten Einschätzungen fast 100 europäische Bürger, die durch die Regierung des Generals Pinochet ermordet wurden - vorgegangen ist. Deshalb muß sich dieses Parlament umgehend zum Thema äußern.

Die Präsidentin
Nachdem wir einen Redner dafür und einen Redner dagegen gehört haben, lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Abstimmung über Dringlichkeitsanträge
Die Präsidentin
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG des Rates und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich.

von Wogau
Frau Präsidentin, der Richtlinienvorschlag, der uns hier vorgelegt wird, bezieht sich auf eine Ausnahme von der Dutyfree-Regelung von Österreich und Deutschland. Hier besteht seit 1997 eine Gesetzeslücke, denn die Regelung galt bis Dezember 1997. Deswegen sind wir etwas überrascht, daß uns der Vorschlag erst im September vorgelegt wurde. Wir hatten praktisch keine Zeit, darüber zu beraten, sind aber dennoch der Auffassung, daß es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt. Deswegen schlage ich vor, die Dringlichkeit abzulehnen. Wir werden versuchen, für die November-, spätestens aber für die Dezember-Tagung einen Bericht vorzulegen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Haushaltsplan 1999 - Ablauf des EGKS-Vertrags - EGKS-Haushaltsplan 1999
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0360/98 von Frau Dührkop Dührkop im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999; -A4-0361/98 von Herrn Viola im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 (C4-0300/98); -A4-0330/98 von Herrn Giansily im Namen des Haushaltsausschusses über die Mitteilung der Kommission an den Rat über den Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags - Finanztätigkeiten (KOM(97)0506 - C4-0573/97); -A4-0363/98 von Herrn Giansily im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des EGKS- Funktionshaushaltsplans für 1999 (SEK(98)0966 - C4-0394/98).
Lulling
Frau Präsidentin, ich hatte gestern bemängelt, daß im Bericht von Herrn Giansily der von mir vorgetragene Standpunkt des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht vollständig wiedergegeben worden war. Der Präsident kündigte daraufhin ein Korrigendum an. Ich habe mich jetzt persönlich zur Dokumentenausgabe begeben; dort liegt zwar der Bericht von Herrn Giansily vor, aber ohne Stellungnahme irgendeines Ausschusses. Das ist doch nicht möglich, Frau Präsidentin; ich bitte Sie zu veranlassen, daß das Dokument ordnungsgemäß gedruckt wird.

Die Präsidentin
Frau Lulling, Ihr Anliegen wird überprüft.

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen! Vor dem Einstieg in diese Haushaltsdebatte möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses Dank sagen. Nicht nur für ihre enorme Professionalität bei der Aufstellung dieses Haushalts, sondern auch für ihren menschlichen Umgang, der für mich jederzeit eine große Unterstützung war. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen Berichterstattern der zuständigen Ausschüsse für die enge Zusammenarbeit mit mir bedanken.
Der Haushalt der Europäischen Union für 1999, über den wir heute die Aussprache durchführen und der der erste in Euro sein wird, fügt sich, verglichen mit den vorangegangenen Haushaltsjahren, in einen einzigartigen Kontext ein. Der Haushalt 1999 ist der letzte der gültigen Finanziellen Vorausschau und bildet folglich den Abschluß eines Zeitraums. Aber gleichzeitig sollte er den Auftakt für eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, für eine neue Finanzielle Vorausschau bilden, die die Bestimmungen von Artikel F, Absatz 3, des EU-Vertrags hinsichtlich der Mittelausstattung erfüllen muß, er muß auch - gemäß der Verpflichtung von uns allen - die Finanzmittel für die Vorbeitrittssituation bereitstellen, um die künftige Erweiterung der Union nach Osten zu ermöglichen, und er muß außerdem den Herausforderungen der Währungsunion gewachsen sein.
Deshalb hatte sich das Parlament in seinen Anfang April beschlossenen Leitlinien für das Haushaltsverfahren dafür ausgesprochen, daß der Haushalt für 1999 ein Übergangshaushalt, ein Überbrückungshaushalt sein solle und nicht Strich drunter. Das Parlament wollte damals bereits ein klares Signal an den Rat senden und darauf hinweisen, daß die neue Finanzielle Vorausschau und der Haushalt für 1999 nicht zwei getrennte Angelegenheiten, sondern sowohl zeitlich als auch inhaltlich direkt miteinander verknüpft sind und daß im Falle des Nichtzustandekommens einer Interinstitutionellen Vereinbarung der Haushalt für 1999, unter Anwendung von Artikel 203, als Grundlage für den Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2000 dienen würde.
In den gebilligten Leitlinien des Haushalts sind auch die Bedingungen dargelegt, die das Parlament als eine conditio sine qua non ansieht, um zu einer Einigung zu gelangen und die Verpflichtung zur Verabschiedung eines Haushalts, der in etwa an die durchschnittliche Erhöhung der Zahlungen der Mitgliedstaaten angepaßt ist, zu erfüllen.
Die Kommission sieht in ihrem Haushaltsvorentwurf bei den Verpflichtungen eine Erhöhung von 6, 4 % gegenüber 1998 vor. Es handelt sich also um einen Vorentwurf, der in etwa einem Gleichgewicht zwischen den Prioritäten des Parlaments, den Forderungen der Mitgliedstaaten und ihrem eigenen Bedarf entspricht und zu seiner Finanzierung 1, 11 % des BSP der Mitgliedstaaten erfordert.
Zur Finanzierung des Haushaltsentwurfs des Rates werden dagegen 1, 09 % del BSP - das sind 0, 18 % unter der vorgesehenen Obergrenze von 1, 27 % - benötigt, aber man muß berücksichtigen, daß die obligatorischen Ausgaben nach der Vorausschau des Rates um mehr als 11, 5 % bei Verpflichtungsermächtigungen angestiegen sind. Die offensichtliche Sparsamkeit des Rates bei der Gesamtsumme geht allerdings auf die Erfüllung der einseitigen Beschlüsse der Ratstagungen von Edinburgh und Cannes bedingt, deren Finanzierung der Rat um jeden Preis und ohne Erwägung der Ausgabenwirksamkeit einhält, während bei den anderen Politiken beträchtliche und scheinbar willkürliche Kürzungen vorgenommen werden.
Ich gestatte mir ein mehr als anschauliches Beispiel: In der Begründung bei der ersten Lesung des Haushalts erkennt der Rat den unbestrittenen Erfolg des Programms LEONARDO an, aber gleichzeitig kürzt er das Programm um den bescheidenen Betrag von 100 Millionen Euro. Die grenzenlose Kohärenz des Rates wird noch deutlicher, wenn man sich die Mühe macht, die Schlußfolgerungen von Cardiff vom 16. Juni zu lesen und mit der ersten Lesung des Rates zu vergleichen. Es wird augenfällig, daß der Rat reine Buchführung betreibt: Wichtig ist, was unter dem Strich steht, unabhängig von jeglicher politischen Fragestellung. Angesichts dieser Situation, die sich im Grunde nicht von der in vorausgegangenen Haushaltsjahren unterscheidet, obliegt es dem Parlament, einen politischen Haushalt in Kohärenz mit seinen auch in den Leitlinien dargelegten Prioritäten aufzustellen.
Damit komme ich nun zur Kategorie 1 - dem Agrarhaushalt - und stelle fest, daß die Ausgaben der Rubrik 1 und die der Rubrik 2 zum ersten Mal in einem Haushaltsjahr fast ausgewogen sind. Das geht einerseits auf die Einhaltung der Finanziellen Vorausschau im letzten Jahr zurück, liegt aber andererseits hauptsächlich an der Handhabung des Ad-hoc -Verfahrens, mit dem die Reduzierung der Agrarausgaben während der letzten Haushaltsjahre ermöglicht wurde. Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, daß die Kommission den Haushaltsbedarf in der Vergangenheit zu hoch eingeschätzt hat. Als Folgerung muß darauf hingewiesen werden, daß der Agrarhaushalt gegenwärtig weit unter der Leitlinie liegt, die zu einer Obergrenze weit über dem tatsächlichen Bedarf und nicht zu einer Form der Begrenzung des Wachstums der Agrarausgaben geworden ist.
In seiner Entschließung über die in den Interinstitutionellen Vereinbarungen vom 29. Oktober 1993 vorgesehenen Ad-hoc -Verfahren weist das Europäische Parlament nachdrücklich auf eine Reihe alter Fragestellungen hin, die nach seiner Ansicht in das Verfahren einbezogen werden müßten. Aber als Berichterstatterin bringe ich wirklich meine Enttäuschung über die Entwicklung des Ad-hoc -Verfahrens für den Haushalt 1999 zum Ausdruck. Ich bin der Meinung, daß wir, anstatt voranzukommen, wegen der fehlenden Bereitschaft des Rates zur Überprüfung der vom Parlament vorgeschlagenen Hauptelemente - sprich Klassifizierung, Bildung einer Reserve, Rechtsgrundlage in diesem Prozeß - und zur Durchführung einer ernsthaften Aussprache vor der ersten Lesung einen Schritt zurück getan haben. Damit vertagt der Rat die wesentlichen Fragen der Debatte bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommission nach der ersten Lesung des Parlaments ihr Berichtigungsschreiben vorlegt. Diese Haltung des Rates erleichtert nicht die Verhandlungen vor der zweiten Lesung, die bereits eine umfangreiche Tagesordnung hat. Es muß jedoch klar sein, daß das Parlament zum Ad-hoc -Verfahren steht - durch Herausnahme von Artikel 14 der Haushaltsordnung -, das die Anträge des Parlaments unabhängig von der Ausgabenklassifizierung berücksichtigen müßte. Das Parlament ist folglich gezwungen, in seiner ersten Lesung die im Vermittlungsverfahren der ersten Lesung des Rates vorgelegten Anträge erneut vorzulegen.
In bezug auf Kategorie 2 - die Strukturfonds - möchte ich zunächst ebenfalls die Leitlinien des Parlaments erwähnen, die die absolute Einhaltung der Finanziellen Vorausschau und der Interinstitutionellen Vereinbarung enthalten, aber beantragen, die Möglichkeit einer Erweiterung des Planungszeitraums zu erwägen, um die Mitfinanzierung zu ermöglichen. Deshalb wird in der ersten Lesung ein Änderungsantrag vorgelegt, der vorsieht, 1, 5 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 250 Millionen bei den Zahlungsermächtigungen in eine Sonderreserve zu stellen, die nur für diejenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Grad der Inanspruchnahme unter dem Durchschnitt liegt, und unter der Bedingung, daß diese Mittel, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden, zugunsten derselben Begünstigten übertragen werden können. Derselbe Änderungsantrag reduziert die Zahlungsermächtigungen für die Fonds um 500 Millionen, in der Erwägung, daß diese Entscheidung mit der Bedarfsvorausschätzung und vor allem mit dem Berichtigungsschreiben Nr. 2/98 zum Berichtigungs-und Nachtragshaushalt sowie dem Notenboom-Verfahren vereinbar ist, durch das die Zahlungsermächtigungen um 871 Millionen Euro erhöht werden. Aber bevor sich irgendein Mitgliedstaat die Hände reibt, muß ganz klar sein, daß der Änderungsantrag ausdrückliche Bedingungen enthält; und um das noch klarer zu sagen, sollte vielleicht daran erinnert werden, daß es sich bei der Kategorie 2 um nichtobligatorische Ausgaben handelt.
Das Parlament verpflichtet sich, im Rahmen dieser Kategorie und in dem Bewußtsein, daß das Stormont-Abkommen einen historischen Schritt bedeutet, das PEACE-Programm in Irland zu finanzieren. Es akzeptiert den diesbezüglichen Vorschlag der Kommission, aber gemäß Parlamentsbeschluß nach Abstimmung mit den Initiativen RECHAR, REGIS und RESIDER.
In seinen Leitlinien sagt das Parlament, daß es einen Haushalt zu verabschieden wünscht, der seine Prioritäten berücksichtigt und der ein Haushalt der Bürger sein muß. Die menschliche Dimension des Haushalts zeigt sich am deutlichsten in der Kategorie 3, den internen Politikbereichen der Union. Aber in seiner ersten Lesung macht der Rat diese Kategorie im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Aschenputtel, indem er sie auf ein Niveau kürzt, das noch unter dem des Haushalts 1998 liegt. Der Haushaltsausschuß ist jedoch der Ansicht, daß auch bei einem Sparsamkeitsregime die finanzierten Aktivitäten den Bürgern die Bedeutung zeigen müßten, die das Parlament seinen Prioritäten beimißt: der Beschäftigung und anderen sozialen Aktionen, der Erziehung und Ausbildung, dem Umweltschutz in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen von Kyoto, den Verbraucherinformationen und schließlich der Verkehrssicherheit. Deshalb beschließt es, die Finanzierung der Maßnahmen zu erhöhen, bei denen die europäische Dimension deutlich sichtbar wird, wie der Schaffung von Pilotprojekten und vorbereitenden Aktionen auf dem Gebiet der Erziehung, Innovation und Ausbildung auf dem Wege zu einem Europa des Wissens, Aktionen zur Verbesserung der multikulturellen Integration und Aktionen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.
Meine Darlegung zur Kategorie 3 soll keine lange Aufzählung werden, sondern ich möchte nur zwei Punkte hervorheben. Erstens: Es wird ein Appell an den Rat gerichtet, damit er schnell zu einer Einigung mit dem Parlament über die Finanzierung des Fünften Forschungsrahmenprogramms kommt und eine exakte Festlegung der Ausstattung des Programms während des Haushaltsverfahrens 1999 ermöglicht wird. Für die erste Lesung optiert das Parlament für die Ausweisung des von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf vorgeschlagenen Betrags. Zweitens: Das Parlament schafft in der Kategorie 3 angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam und speziell seines Artikels 73 K einen Europäischen Fonds für Flüchtlinge, der das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten an einer Asylpolitik der Europäischen Union berücksichtigt.
Das Parlament wacht nicht nur über die internen Politikbereiche der Union, sondert kümmert sich auch um ihre externen Politiken. Es bekennt sich zur Vereinbarung von Cannes - obwohl es diese nie akzeptiert hat -, vorausgesetzt, daß die Einhaltung der Vereinbarung von Cannes nicht zu Lasten der anderen externen Verpflichtungen der Union geht. Der Rat nimmt in seinem Entwurf ohne jegliche glaubhafte oder nachvollziehbare Erklärung spürbare Kürzungen in der Kategorie 4 vor. Wenn die Berichterstatterin das Schlechteste annähme, würde sie sagen, daß die Kürzung einfach auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, die Rechnung wieder auszugleichen, nachdem für das Programm PHARE 150 Millionen zusätzlich bereitgestellt wurden.
Es ist mehr als sonderbar, daß der Rat alle Sparsamkeit vergißt und ein Programm aufstockt, das ernsthafte Schwierigkeiten in der Aufnahmefähigkeit hat und dessen Umsetzungsmöglichkeiten weit unter dem zugewiesenen Betrag liegen. Das Parlament schlägt in voller Übereinstimmung mit seinen Leitlinien für den Haushalt 1999 vor, 200 Millionen Euro aus der Finanzierung von PHARE auf alle Kapitel der externen Maßnahmen aufzuteilen.
Der Linie vorausgegangener Haushaltsjahre folgend und angesichts der Schwierigkeiten bei der korrekten Ausführung der externen Programme, stellt das Parlament 30 Millionen Euro für die Linie B7-541 - Wiederaufbau der aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Republiken - in die Reserve, bis die Kommission einen neuen Verordnungsentwurf für diese Aktion vorlegt, und schlägt vor, auch einen bedeutenden Teil der Finanzierung des Programms TACIS in die Reserve einzustellen, in der Erwartung, daß die Kommission dem Parlament eine globale Strategie zur Überwindung der schweren Finanzkrise in Rußland vorlegt.
Zum Abschluß will ich mich auf zwei grundlegende Punkte der Kategorie 5 konzentrieren.
Der erste Punkt könnte als "die BAT-Story" betitelt werden - was nichts mit Batman zu tun hat -, denn es handelt sich um eine Angelegenheit, über die schon viel geschrieben wurde, weil sie begann, als angesichts der ständigen Aufstockung der sogenannten Mini-Budgets die Umwidmung dieser Mittel in Personalstellen - etwa 2 000 - beschlossen wurde, indem die Ausgaben aus Teil B in Teil A des Haushalts übertragen wurden. Diese Umwidmung wird 1998 abgeschlossen sein. Man muß jedoch feststellen, daß die Kommission weiterhin über Büros für technische Hilfe auf externes Personal zurückgegriffen hat, die im Teil B, das heißt, mit operationellen Mitteln, finanziert werden. Das hat seinerseits eine beträchtliche Schmälerung des Gesamtbetrags für Operationen der Programme bedeutet. Zum Beispiel wurden im Programm SOKRATES 14 Millionen der operationellen Ausgaben für Verwaltungskosten verwendet. Das Parlament bekräftigt seine Verpflichtung zur Einhaltung der Haushaltsordnung, die die Ausgaben zwischen Teil B und Teil A teilt, und legt Änderungsanträge in diesem Sinne vor, aber es verpflichtet sich gleichzeitig zu einer Tiefenprüfung der Haushaltsstruktur, um sich auf einen zielorientierten Haushalt zu konzentrieren. Aus diesem Anlaß bittet es die Kommission, die Details der neuen Darstellung der den Kapiteln 11 und 70 beigefügten Tabellen zu übermitteln.
Die Berichterstatterin ist der Ansicht, daß der zweite Punkt der Haushaltskategorie 5 beschämend für die Mitgliedstaaten ist, denn es handelt sich um die Finanzierung der Ruhegehälter der Beamten. Es ist so, daß die Mitgliedstaaten ihren Arbeitgeberanteil bis 1997 nur teilweise bezahlt haben und bis 1982 überhaupt keine Beiträge für die Altersversorgungsregelung für das Personal gezahlt haben, mit dem Ergebnis, daß der für Ruhegehälter vorgesehene Haushalt bereits 1998 defizitär ist. Mir stellt sich die Frage: Was würde mit einem Arbeitgeber in einem beliebigen der Mitgliedstaaten passieren, der seine Verpflichtungen gegenüber der Sozialversicherung nicht einhält?
Deshalb schlägt das Parlament die Haushaltsstruktur für einen angemessenen Ruhegehaltsfonds für das Personal der Institutionen und Organe der Union vor und fordert die Kommission auf, bis zum 31. März 1999 einen Vorschlag für einen Ruhegehaltsfonds vorzulegen. Die Kommission muß schnellstmöglich einen Änderungsentwurf der für die Beamten und sonstigen Bediensteten der europäischen Gemeinschaften anwendbaren Verordnungen, eine "Personalsatzung" , vorlegen, die zur Einrichtung eines solchen Fonds erforderlich sein könnte. Man sollte daran erinnern, daß schon die britische Präsidentschaft bei ihrem ersten dreiseitigen Gespräch mit dem Parlament die Notwendigkeit einer diesbezüglich schnellstmöglichen Lösung anerkannt hatte. Deshalb verlangt das Parlament, daß diese Angelegenheit in die Verhandlung der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung einbezogen wird.
Mit allen bisherigen Darlegungen möchte ich bekräftigen, daß das Parlament seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bürgern nachkommen und einen ausgewogenen Haushalt beschließen wird.
Abschließend, und speziell für den Rat, der geduldig die Darlegung all dessen angehört hat, was ihm schon bekannt ist, nun das "Abschlußfeuerwerk" , wofür es erforderlich ist, an den Anfang meiner Rede zurückzukehren und an die Verknüpfung des "Überbrückungshaushalts" 1999 mit der Verhandlung der neuen Finanziellen Vorausschau und der Interinstitutionellen Vereinbarung zu erinnern. Das Parlament sieht die Notwendigkeit, dem Rat klarzumachen, daß die Zeit drängt und daß man vor den europäischen Wahlen im Juni 1999 zu einer Einigung kommen sollte. Gleichzeitig stellt es fest, daß der Rat kein großes Interesse gezeigt hat, ernsthaft in den Dialog einzutreten.
Deshalb legt das Parlament einige Änderungsanträge vor, um den Haushalt 1999 auf etwa 1, 17 % des BSP anzuheben. Dazu muß man verstehen, daß diese Änderungsanträge in bezug auf Reserven lediglich das Ziel verfolgen, die Rechte des Parlaments für den Fall sicherzustellen, daß es keine Einigung über die Finanzielle Vorausschau gibt. Aber da ich gerade pyrotechnische Begriffe verwendet habe, muß ich ganz klar sagen, daß diese Änderungsanträge keine Feuerwerkskörper seitens des Parlaments sind. Die Rechte, die das Parlament angesichts des Inkrafttretens von Amsterdam in der Interinstitutionellen Vereinbarung sichergestellt sehen will, sind in dem Mandat zusammengefaßt, das das Parlament Joan Colom erteilt hat, der mit der Berichterstatterin die Änderungsanträge über Reserven unterzeichnet. Er wird als Berichterstatter für die Finanzielle Vorausschau zu dieser Debatte sprechen.
Jetzt komme ich zum Schluß, Frau Präsidentin, und bitte um einige weitere Sekunden: Ich möchte an den Rat appellieren, sich der Position des Parlaments anzuschließen. Ich würde gern eine kurze Übung in gemeinsamer Buchführung mit dem Rat durchführen. Die Mini-Einsparung, die der Rat in der Buchführung in erster Lesung vornimmt, entspricht etwa 40 000 Pesetas im Jahr pro spanischem Bürger. 40 000 Pesetas bedeuten, daß der Rat und die Berichterstatterin im kommenden Jahr ungefähr 200 Bier trinken könnten, wenn man ein Bier mit 200 Pesetas ansetzt. Ich glaube wirklich, daß dies nicht die Form ist, um auf die Herausforderungen der Union zu reagieren.

Viola
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesamtbetrag der Rubrik 5 "Verwaltungsausgaben" wurde auf 4, 7 Mrd. Euro festgelegt; dies bedeutet eine Steigerung um 4 % gegenüber 1998, was einem Betrag von 182 Mio. Euro entspricht. Die Haushaltsmittel aller "sonstigen Organe" belaufen sich dabei auf einen Betrag von insgesamt 1, 5795 Mrd. Euro, was gegenüber 1998 eine Erhöhung um ca. 1, 55 % darstellt. Es handelt sich um eine eindeutig maßvolle Erhöhung, an der sich zeigt, daß alle "sonstigen Organe" bei der Aufstellung ihres Einzelplans an einem Sparkurs festgehalten haben, bei dem vor allem unser Parlament, auf das drei Fünftel dieses Betrags entfallen, eine Vorreiterrolle gespielt hat. Trotz der Kaufoption für das IPE IV-Gebäude in Straßburg hat unser Parlament mit einer Steigerungsrate von knapp 1, 70 % die Aufstockung seiner Ausgaben begrenzt. Hierauf muß meines Erachtens hingewiesen werden, denn damit zeigt sich die Berücksichtigung eines hohen Maßes an Ausgewogenheit durch die Verwaltungsorgane des Parlaments und den Haushaltsausschuß, von dem das Signal einer ordnungsgemäßen, straffen und sparsamen Haushaltsführung erfaßt wurde.
Der vorliegende Haushaltsplan weist sowohl für das Parlament wie für die "sonstigen Organe" einige Besonderheiten auf: Er ist der erste Haushaltsplan, der in Euro ausgewiesen wird; er ist der Haushaltsplan, der während seines Verlaufs den Übergang zum Jahr 2000 mit allen sich daraus im Bereich der Informatik ergebenden Folgen markieren wird; er ist der Haushaltsplan, der das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam flankieren wird und in dessen Zeitrahmen die Neuwahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden, was mit Ausgaben sowohl für die Mitglieder als auch für den Informationsbereich verbunden sein wird.
Wir werden nun eine Analyse der einzelnen Haushaltspläne vornehmen und dabei mit dem Einzelplan unseres Parlaments beginnen. Der Haushaltsplan des Parlaments beläuft sich auf 923 779 000 Euro, mit einem nicht ausgeschöpften Spielraum von ca. 21 Millionen, womit bestätigt wird, daß dieser Spielraum von uns stets nicht etwa als Ziel, sondern als mögliche Obergrenze für die Ausgaben verstanden wurde. Die wichtigsten Entscheidungen betrafen die Einrichtung eines neuen Kapitels und eines neuen Artikels - Artikel 390 mit einem geeigneten Eingliederungsplan -, in den das neue Statut der Assistenten der Mitglieder aufgenommen werden soll, das derzeit vom federführenden Ausschuß sowie vom Rat festgelegt wird. Im Anschluß an die Sitzung des Präsidiums haben wir gestern abend im Haushaltsausschuß nach Kenntnisnahme der Entscheidungen der Konferenz der Präsidenten ...

Die Präsidentin
Verzeihen Sie, Herr Berichterstatter, das möchte ich gerne korrigieren. Das war nicht die Konferenz der Präsidenten, sondern es war das Präsidium des Parlaments. Ich fürchte, da gibt es hier im Haus immer noch einige Unklarheiten.

Viola
Sie haben vollkommen recht, ich habe mich versprochen: ich meinte das Präsidium des Europäischen Parlaments. Nach Kenntnisnahme der Entscheidungen des Präsidiums hat unser Ausschuß in seiner autonomen Zuständigkeit mehrheitlich einen Änderungsantrag angenommen, in dem einerseits anerkannt wird, daß die Aufwandsentschädigungen für Reisen der Mitglieder nach den tatsächlichen Kosten gezahlt werden müssen, die dabei einzeln anzuführen sind, und in dem andererseits die Durchführung dieser Entscheidung an das Statut der Mitglieder gebunden wird, das diesem Parlament bis zum 15. Dezember vorzulegen ist.
Die im Ausschuß angenommene Lösung ist meines Erachtens insgesamt ausgewogen, weil damit der eigentliche Kern des Problems angegangen wird, nämlich ein Statut der Mitglieder, ohne das sich unterschiedliche Behandlungen, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ergeben. Darin liegt doch der eigentliche Kern des Problems, und sich auf die Ausgaben für Reisen zu konzentrieren, ist pure Demagogie! Zur Regelung des Problems haben wir daher den vorliegenden Änderungsantrag angenommen, in der Hoffnung, es damit zu ermöglichen, daß der Rat gemeinsam mit dem federführenden Ausschuß dieses Parlaments so bald wie möglich zu einem Ergebnis gelangen wird, wie es vom Parlament seit langem gewünscht wird und auch auf dem letzten EU-Gipfel erneut bestätigt wurde.
Die Neuwahlen zum Europäischen Parlament werden sich in Höhe von ca. 17 Mio. Euro auf den Haushaltsplan auswirken, was völlig mit der Entwicklung aus den Vorjahren übereinstimmt. Beim Personal haben wir - womit wir auch in diesem Fall ein hohes Maß an Ausgewogenheit gezeigt haben - nur zehn neue Planstellen auf Zeit, und davon nur fünf der Laufbahngruppe A, zur Unterstützung der parlamentarischen Organe vorgesehen, die am Erweiterungsprozeß unmittelbar beteiligt sind.
Im Bereich der Informatik wurden wesentliche Fortschritte erzielt, auch wenn noch einiges zu tun bleibt, vor allem was die Anwendungen der E-Mail auf intra- und interinstitutioneller Ebene betrifft; zudem müssen die Auswirkungen des Übergangs zum Jahr 2000 noch genauer bestimmt werden. Aus diesem Grund wurde im Wege eines von den Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen und mir selbst unterzeichneten Abänderungsvorschlags, über den wir morgen beraten werden, die Freigabe von in die Reserve eingestellten 5 Mio. Euro beschlossen.
Bezüglich der Immobilienpolitik wurde die Kaufoption für das IPE IV-Gebäude beschlossen, die mit einer Refinanzierung über zehn Jahre wahrgenommen werden soll. Dies bestätigt die zu dem D3-Gebäude in Brüssel bestehende Parallele und wird selbstverständlich mit wesentlichen Ausgaben zu Lasten des Haushalts verbunden sein, die sich auf ca. 10, 8 Mio. Euro belaufen. Auf der anderen Seite wurden aufgrund einer jährlichen Pachtzahlung für das D3-Gebäude, für deren Berechnung sich günstigere Zahlen ergaben als vorgesehen, Einsparungen in Höhe von 8, 3 Mio. erzielt. Daran zeigt sich, daß eine Politik betrieben wird, die zu einem wesentlichen Rückgang der Gesamtausgaben für Immobilien führt. Dies war 1999 bereits der Fall, und zweifellos wird sich eine solche Tendenz auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
Was den Bürgerbeauftragten anbelangt, so wurde zur Kenntnis genommen, daß sich sein Arbeitsvolumen erhöht hat, und im Einvernehmen mit dem Rat wurde eine Aufstockung des Personalbestands um sechs neue Planstellen bewilligt. Bis zur Vorlage eines Plans für die Umstrukturierung des Sekretariats des Bürgerbeauftragten, der auch die Notwendigkeit einer Umwandlung zahlreicher Planstellen auf Zeit in Dauerplanstellen berücksichtigt, werden drei dieser Planstellen in die Reserve gesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich lediglich nochmals bekräftigen, daß der Haushaltsplan des Bürgerbeauftragten künftig Gegenstand eines gesonderter Einzelplans sein soll. Dies wurde bei der im Haushaltsausschuß beratenen Änderung der Haushaltsordnung vorgesehen, und meines Erachtens handelt es sich hier um eine objektive Notwendigkeit.
Was den Europäischen Gerichtshof betrifft, von dem eine beträchtliche Aufstockung von Planstellen für den Übersetzungsdienst beantragt wurde, haben wir in Übereinstimmung mit dem, was vom Rat bewilligt wurde, die Schaffung von zehn neuen LA-Planstellen für Übersetzer und Sprachsachverständige für den Übersetzungsdienst und von vier neuen B5-Planstellen für Textkorrektoren beschlossen.
Was den Rechnungshof anbelangt, so wurde der Haushaltsplan um 11, 69 % aufgestockt. Dies geschah nach der Entscheidung, eine Erweiterung seines Gebäudes zu bewilligen, die durch dessen Zustand notwendig geworden war und weshalb die Finanzierung eines Gesamtbetrags von 25 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen wurde. Wir haben die ersten fünf Millionen für 1999 in die Reserve eingestellt, bis die institutionelle Vereinbarung festgelegt wird, die, zumindest in dem Vorschlag der Kommission, eine solche Ausgabe in der Finanziellen Vorausschau vorsah, und bis der Rechnungshof Alternativlösungen zum geplanten Bau eines Plenarsaals unterbreitet, der angesichts der Vielzahl von Plenarsälen in den Gebäuden in Luxemburg gewisse Irritationen hervorgerufen hat.
Bezüglich der beiden Ausschüsse - des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen - ist darauf hinzuweisen, daß die Zuständigkeiten des letzteren durch den Vertrag von Amsterdam wesentlich erweitert wurden; aus diesem Grund haben wir unter Berücksichtigung der Ausführung des Haushaltsplans 1998 eine Erhöhung der Ausgaben für Sitzungen beschlossen.
Was die Gemeinsame Organisationsstruktur betrifft, so wurde, wie wir wissen, durch das Protokoll Nr. 16 ihre Abschaffung vorgesehen. Dieses Protokoll muß unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags zur Anwendung gebracht werden, und damit dies möglich ist, haben wir die beiden Ausschüsse um die Erstellung eines entsprechenden Plans ersucht. Wir hoffen, daß dabei der Notwendigkeit der Vermeidung von Doppelkosten sowie einer einheitlichen Personalpolitik als Bestätigung für eine interinstitutionelle Zusammenarbeit Rechnung getragen wird.
Was schließlich die Immobilienpolitik der beiden Ausschüsse anbelangt, so haben wir den von ihnen formell bekundeten Willen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, gemäß den Empfehlungen unseres Parlaments die beiden Gebäude Belliard I und II zu beziehen, die renoviert und umgebaut werden müssen. Wir haben die entsprechenden Beträge für eine Herrichtung vorgesehen und weisen darauf hin, daß dieser Weg von den beiden Ausschüssen sehr rasch beschritten werden muß; zunächst einmal sind die beiden Gebäude zu beziehen, und erst dann, wenn sie - wie es scheint - nicht ausreichen werden, soll der Bezug des Atrium-Gebäudes erfolgen.
Dies sind die wichtigsten Aspekte der Einzelpläne der "sonstigen Organe" . Meines Erachtens haben wir insgesamt eine gute Arbeit geleistet, und aus diesem Grund danke ich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und wünsche mir, daß es dem Parlament möglich sein wird, die von diesem Ausschuß gefaßten Beschlüsse zu bestätigen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Viola!
Eines möchte ich an dieser Stelle noch besonders hervorheben: Zum ersten Mal wird unser Haushalt in Euro ausgewiesen, womit der ECU nach zwanzig Jahren abgelöst wird.

Giansily
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum jährlichen Bericht über den EGKS-Haushalt, den ich die Ehre habe, Ihnen vorzutragen, gehört in diesem Jahr ein weiterer Bericht zur Mitteilung der Kommission an den Rat über den Ablauf der Geltungsdauer des Vertrages. Meiner Meinung nach besteht ein Zusammenhang zwischen beiden Berichten, denn beide beziehen sich auf mehrere Ereignisse, auf die ich gern eingehen möchte und die, wie mir scheint, nicht gerade zur Stärkung der Gemeinschaftspolitik und der Solidarität zwischen den Nationen Europas beitragen.
Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, daß im letzten Jahr zur gleichen Zeit unser Haus bis auf wenige Gegenstimmen und gegen den Rat des Berichterstatters, also gegen meinen Rat, für die Abschaffung der Pflichtumlage auf den Umsatz der Kohle-und Stahlindustrie stimmte. Abgesehen von dem Symbolcharakter, d.h. der Abschaffung des einzigen wirklichen finanziellen Solidaritätsbeitrags, der die europäischen Kohle- und Stahlindustrien miteinander verband, wurde so endgültig eine Quelle frischen Kapitals zum Versiegen gebracht, aus der der EGKS-Haushalt zum großen Teil gespeist wurde, weil man der Auffassung war, daß die Umstrukturierung dieser Industrien praktisch abgeschlossen wäre und die Rückstellungen ausreichten, um bis 2002 die Verwaltungsmittel, bis 2007 die Rückstellungen für Mittelbindungen, bis 2019 den Garantiefonds, bis 2021 die Spezialreserve und bis 2026 den ehemaligen Versorgungsfonds zu finanzieren. Immerhin befinden sich in der EGKS-Kriegskasse 1, 200 Mrd. Euro, die weitgehend ausreichen sollten, um die Fälligkeiten bis zum Auslaufen des Vertrages im Jahre 2002 und die letzten Versorgungsansprüche bis 2026 zu begleichen.
Kann man denn diesen Sektor heute als florierend betrachten? Zunächst sollte man nicht vergessen, daß dort weiterhin Arbeitsplätze abgebaut werden. In den Jahren 1998 und 1999 ist in diesem Industriezweig mit dem Verlust von 11 000 Stellen zu rechnen. Sicher ist es möglich, angesichts der beträchtlichen Rücklagen und nach der befürwortenden Stellungnahme durch den Haushaltsausschuß zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Mio. ECU für Umstellungsbeihilfen bereitzustellen, um - wie Art. 56 des EGKS-Vertrages bestimmt - die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen, die geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte zu sichern.
Gleichermaßen ist es möglich und wünschenswert, dem in der Mitteilung vom 9. Juni dieses Jahres gemachten Vorschlag zu entsprechen und 60 Mio. Euro aus dem EGKS-Funktionshaushalt in den Gesamthaushalt der Union zu übertragen, um die Gemeinschaftsinitiativen RECHAR II und RESIDER II zu stärken. Die entsprechenden Mittel könnten bis Ende 1999 in diese beiden Programme fließen, die ja ebenfalls auf den Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind.
Schließlich wird in Punkt 12 des von unserem Kollegen Joan Colom I Naval angeregten und Ihnen zur Beschlußfassung vorgelegten Entschließungsentwurfs die Kommission aufgefordert, Mittel aus dem PHARE-Programm für Aktivitäten in Verbindung mit dem Kohle- und Stahlsektor der Beitrittsländer bereitzustellen. Denken wir nur an Polen und Rumänien, und die Berechtigung dieser Forderung wird verständlich. Mit der Abschaffung dieses wundervollen Instruments EGKS im Jahre 2002, d.h. kurz vor Inkrafttreten der Erweiterung, versperrt die Europäische Union den Osteuropäern den Zugang zu einem Instrument, mit dem die Gründung der Union erst möglich wurde. War das sehr sinnvoll? Wie dem auch sei, heute ist klar, daß die in den letzten Monaten und insbesondere in Amsterdam eingeschlagene Richtung, die EGKS-Aktiva nach 2002 auf die Union zu übertragen, in mehreren Punkten definitiv Klarheit geschaffen hat. Da ist erstens die endgültige Gewißheit, daß der EGKS-Vertrag am 23. Juli 2002 ausläuft und daß das uns vorgestellte Szenario, wonach das EGKS-Vermögen und dessen Verwaltung den verbleibenden Gemeinschaften übertragen werden kann, die wahrscheinlichste Variante des EGKS-Endes darstellt. Der zweite Punkt betrifft wirtschafts- und industriepolitische Aspekte. Der Haushaltsausschuß stimmt dem Vorschlag der Kommission vorbehaltlos zu, die vollen Zinserträge aus diesem Vermögen für die Forschungsförderung in den Sektoren Kohle und Stahl einzusetzen. Der dritte Punkt schließlich, den ich besonders hervorheben möchte, steht in Zusammenhang mit dem Vorschlag unseres Ausschusses, daß auch die Frage des geistigen Eigentums und die Weitergabe der Forschungsergebnisse an die KMU ein Element der sektoralen Forschungsprogramme bilden sollte.
Abschließend muß ich in bezug auf die beiden Berichte einräumen, daß sie die fast einhellige Zustimmung der Mitglieder des Haushaltsausschusses gefunden haben, im Gegensatz zum letzten Jahr, als die Frage der Umlage unser Haus gespalten hat. Beide Texte zum Stand der EGKS im Jahre 1999 sind also weitgehend konsensfähig, und ihre Bestätigung am Donnerstag dürfte keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Mein Dank gilt im übrigen den Verfassern der Stellungnahmen der anderen mitberatenden Ausschüsse, Frau Graenitz, Herrn Blak und Frau Lulling, die durch ihre Mitarbeit und ihre Beiträge den Bericht des Haushaltsausschusses bereicherten. Ich möchte mich an Frau Lulling wenden und ausdrücklich betonen, daß ihr Bericht in vollem Umfang in den Abschlußbericht eingeflossen ist, auch wenn es anscheinend technische Probleme bei der Weiterleitung an den Vervielfältigungsbereich gegeben hat.
Gestatten Sie mir nun nach Absprache mit dem Sitzungsdienst, die Stellungnahme der Fraktion Union für Europa zum Haushaltsplanentwurf 1999 vorzutragen. Der Haushalt, zu dem wir uns in erster Lesung äußern sollen, ist problematisch, sowohl wegen der aktuellen Sparzwänge als auch wegen einiger Unwägbarkeiten. Problematisch auch deshalb, weil wir, obwohl es sich um den letzten Haushalt im Rahmen der Finanziellen Vorausschau und der interinstitutionellen Vereinbarung von 1994 handelt, vor der Aufgabe stehen, die Gestaltung der künftigen Haushalte zu planen und finanzielle Engpässe zu überwinden, auch auf die Gefahr hin, Abstriche an unseren Zielsetzungen vornehmen zu müssen.
Bei der Vorbereitung des Haushaltsplans für 1999 muß man sich darüber im klaren sein, daß alle Szenarios denkbar sind und daß, wenn auch alles möglich, so doch nichts sicher ist. Wird die interinstitutionelle Vereinbarung 1999 verlängert und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Werden die nächsten Finanziellen Vorausschauen ausreichen, um die Entwicklung der Ausgaben sicherzustellen? Und wird sich bei einem Scheitern der Neuverhandlungen der Rückgriff auf Artikel 203 des Vertrages und die Anwendung des Höchstsatzes für eine Ausgabenerhöhung unter Bedingungen vollziehen, die vom Parlament akzeptiert werden können? Gewißheit herrscht hingegen darüber, daß der Gesetzgeber zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet ist. Dazu hat sich das Europäische Parlament im übrigen verpflichtet, als es sich im März in seiner Entschließung über Haushaltsleitlinien für das Jahr 1999 mit einem Haushalt einverstanden erklärte, dessen Erhöhungssatz nicht über dem der nationalen Haushalte liegen sollte. Einerseits also aufgezwungene Disziplin und andererseits freiwillige Disziplin. Man muß sich allerdings über die korrekte Umsetzung des Sparsamkeitsprinzips auf die Ausgaben verständigen. Die Interpretation des Rates, der lediglich darüber spekuliert, inwieweit die Ausgabenobergrenze, speziell in den internen Politikbereichen, nicht ausgeschöpft werden könnte, ist inakzeptabel. Was der Rat will, ist eine generelle Senkung sämtlicher Ausgaben. Hierzu hat er einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der trügerisch ist, weil er zwar das Ausgabenvolumen für die Landwirtschaft und die Mittel für Strukturfonds bestätigt, aber durch massive Kürzungen jeden Fortschritt in den Kategorien 3 und 4, insbesondere in der Forschung, d.h. also in den internen Politiken und externen Maßnahmen, blockiert. Lassen wir uns nicht täuschen! Zwar weist der Haushaltsentwurf eine globale Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 2, 8 % und der Verpflichtungsermächtigungen um 6, 1 % gegenüber dem Vorjahr aus, doch in Wahrheit wird der Haushalt bei einer Inanspruchnahme von nur 1, 10 % des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft, obwohl von Rechts wegen 1, 27 % möglich wären, und bei Beschneidung der Ausgaben in den für die Entwicklung der Union in den nächsten Jahren entscheidenden Kategorien auf die in der interinstitutionellen Vereinbarung festgeschriebenen Obergrenzen durch den Rat systematisch abgewürgt. Die diktierte Haushaltsdisziplin geht auf Kosten der Zukunft, und das kann nicht hingenommen werden.
Eine strenge Haushaltsdisziplin muß sich mit den Entwicklungsperspektiven vereinbaren lassen, und der Haushalt 1999 soll die künftigen Haushalte vorbereiten, d.h. der Kommission die Bewältigung ihrer Aufgaben und vor allem die Erweiterung ermöglichen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Berichterstatters zur Schaffung von Spezialreserven, mit denen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die nächsten Finanziellen Vorausschauen im Zeitraum 2000-2006 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung erstellt werden sollen. Wir wünschen ebenso wie der Berichterstatter eine Vereinbarung mit dem Rat über diese Spezialreserven, denn die Lebensfähigkeit künftiger Haushalte steht auf dem Spiel. Wenn die interinstitutionelle Vereinbarung verlängert wird, muß sie auf einem sicheren Fundament stehen, damit die künftigen Finanziellen Vorausschauen die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik gewährleisten. Dagegen darf es im Falle eines Scheiterns der Neuverhandlungen über die interinstitutionelle Vereinbarung nicht dazu kommen, daß ein Rückgriff auf Artikel 203 des Vertrages die Europäische Union zum planmäßigen Einfrieren ihrer Ausgaben verurteilt. Die Option ist klar, und wir stehen zu ihr.
Wir möchten aber ebensowenig, daß sich das Parlament durch die Bestätigung seiner Befugnisse dazu veranlaßt sieht, eine fatale Ausnahmeregelung bei den Agrarausgaben zuzulassen, indem es die Beschneidung der Mittel deutlich unterhalb der Leitlinienobergrenze als Zielsetzung vorgibt, de facto aber versucht, den wirklichen Finanzbedarf der GAP zu reduzieren. Ziel des Haushalts darf ja weder die Reform der GAP noch die Begrenzung des Zuwachses bei den Ausgaben für die Landwirtschaft sein, sondern seine Aufgabe muß darin bestehen, die ordnungsgemäße Finanzierung dieser Ausgaben unter Einhaltung der Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung und der Ad-hoc-Verfahren zu sichern.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Einstellung der Mittel für humanitäre Hilfemaßnahmen in die Reserve machen. In dieser Frage muß das Plenum sich noch zu der Stellungnahme des Haushaltsausschusses äußern und sozusagen entscheiden, ob es das Schreiben von Jacques Santer vom 9. Oktober an den Präsidenten unseres Parlaments als ausreichend ansieht, um den ECHO-Managern Absolution zu erteilen für ihre krummen Geschäfte, die Anlaß für einen UCLAF-Bericht waren, über den bereits alle Welt spricht, der den Parlamentsabgeordneten aber bis jetzt nicht vorliegt. Schon beim bloßen Lesen der Antworten der Kommission auf Fragen der Abgeordneten zu haushaltsbezogenen Themen kommt manchmal ein Gefühl der Empörung auf. So schieben sich zum Beispiel seit zehn Monaten die Herren Papoutsis und Liikanen gegenseitig den Ball zu, weil ersterer unfähig ist, eine vor einem Jahr einstimmig vom Haushaltsausschuß und anschließend vom Parlament verabschiedete Rechtsvorschrift in seinen Dienststellen durchzusetzen, da sie dem Leiter der Dienststelle lästig ist und diesen das Votum des Parlaments herzlich wenig interessiert. Nachdem die Antworten anfangs recht herablassend waren, sind sie jetzt phrasenhaft im Stil von Apparatschiks verfaßt. Die offen zur Schau getragene Mißachtung der Beamten gegenüber den Mitgliedern dieses Parlaments kann uns nur veranlassen, in unserer Haltung hart zu bleiben. Der ECHO-Skandal beweist uns eines: Wenn einige Kommissionsbeamte machen, was sie wollen, dann deswegen, weil ihre Kommissare eher damit beschäftigt sind, ihr persönliches Image zu pflegen - ich denke dabei an ECHO -, als sich um deren Anleitung zu kümmern, und auch deswegen, weil unsaubere Praktiken und schlechte Angewohnheiten sozusagen zu einer zweiten Natur werden, die zu einer Wo-kein-Kläger-da-kein-Richter-Einstellung führt, mit der die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben wird. In diesem Hause, jedenfalls in unserer Fraktion, möchten wir nicht, daß die Wähler glauben, wir machten das Pingpongspiel gegenseitiger Schuldzuweisung mit. Wir erwarten eine eindeutige Erklärung, was konkret bei ECHO passiert ist, bevor wir Stellung beziehen.
Insgesamt leiden der Rat, die Kommission und bedauerlicherweise auch das Parlament unter dem sogenannten Fontainebleau-Syndrom, bei dem jeder in seiner Ecke die Margaret Thatcher im Kleinformat spielt und glaubt, der von ihm vertretene Staat müsse seinen Beitrag wieder herausbekommen, was einer Verhöhnung der auf Solidarität gegründeten Gemeinschaftspolitik gleichkommt. Wir werden ausführlich über dieses Thema zu sprechen haben, wenn der Bericht über die Eigenmittel zur Beratung ansteht. Aber ich will schon jetzt im Namen meiner Fraktion unsere Position abstecken. Da aus Sicht der Kommission die Gemeinsame Agrarpolitik für manche Ungleichgewichte verantwortlich ist, erwägt sie, auch unter Berufung auf die Vereinbarung von Fontainebleau, mit ihren Vorschlägen die Reduzierung des Gemeinschaftsbeitrages zu den Direktbeihilfen für die Landwirte sowie die Kofinanzierung dieser Direktbeihilfen durch die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten und den Haushalt der Europäischen Union. Was von der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir sie kennen, noch übrig bleibt, würde dann im Nebel einer landwirtschaftlich geprägten Strukturpolitik verschwinden. Natürlich würde ein solcher Vorschlag, so verlockend er auf den ersten Blick erscheinen mag, einigen Mitgliedstaaten Gelegenheit bieten, ihre Zahlungen an die Europäische Union zu Lasten der Gemeinsamen Agrarpolitik zu reduzieren. Einerseits würde er die teilweise Renationalisierung der Agrarpolitik erfordern, andererseits der ansatzweise vorhandenen europäischen Solidarität den Todesstoß versetzen, wie es im letzten Jahr bereits der Fall war, als gegen meinen Rat als Berichterstatter - wie ich eingangs bereits betonte - die Abschaffung der Pflichtumlage für die fünf letzten Jahre des Bestehens des eigenen EGKS-Haushalts beschlossen wurde.
Im Gefolge der Streichung dieser einzigen Gemeinschaftssteuer schlägt die Kommission nunmehr vor, die einzige integrierte Politik der Europäischen Union sterben zu lassen. Haben wir denn den Verstand verloren? Kommt etwa nach dem Europa der Kaufleute jetzt ein Europa der Teppichhändler? Meinen wir nach dem Debakel der Regierungskonferenz und nach den verpfuschten Tagungen von Amsterdam und Luxemburg ernsthaft, die einzige Gemeinschaftspolitik demontieren zu müssen, nur weil die sozialistischen Regierungen in Großbritannien und Deutschland sich in ultraliberaler Steuerpolitik überbieten? Noch ist Zeit, reiflich nachzudenken und sich ernsthaft zu fragen, was die Technokraten, die auf der Mode- und Zeitgeistwelle mitsurfen, noch vorhaben.

Liikanen
Herr Präsident, das Haushaltsverfahren für 1999 zeigt, daß der breite Konsens der letzten Jahre zwischen den Institutionen im Hinblick auf die Haushaltsstabilität der Union auch 1999 fortgeführt werden wird. Alle Institutionen sind sich einig, daß die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten werden muß. Gleichzeitig müssen die Verpflichtungen der EU, vor allem im Hinblick auf die Beschlüsse von Edinburgh, erfüllt werden. Über einige Aspekte wird derzeit noch diskutiert. Am 28. Oktober steht ein Berichtigungsschreiben zu den obligatorischen Ausgaben auf der Tagesordnung der Kommission. Eventuelle Zusatzausgaben sollen einer strengen Prüfung unterzogen werden.
Mit dem Berichtigungsschreiben für 1999 und dem kürzlich vorgelegten Berichtigungsschreiben zum Berichtigungs- und Nachtragshaushalt 1998 liegen nun alle Fakten auf dem Tisch. Die Haushaltsbehörde kann also spätestens bis zum Haushaltsrat am 24. November eine Entscheidung über den Haushalt 1998 und 1999 treffen. Bei diesem Haushalt geht es jedoch nicht nur um Zahlen. Er steht im Zeichen weiterer wichtiger Verbesserungen im Finanzmanagment der Union, und ich möchte hier kurz auf drei dieser Verbesserungen eingehen.
Erstens, der Haushalt 1999 basiert in bezug auf die Rechtsgrundlagen auf der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung. Das Haushaltsverfahren hat bereits gezeigt, daß diese Vereinbarung funktioniert. Gleichzeitig stellt der Gemeinschaftshaushalt auch weiterhin Anfangszuschüsse für neue und experimentelle Maßnahmen bereit. Bei der Durchführung des Haushalts werden sowohl die Kommission als auch die betreffenden Organisationen von dieser Klarheit profitieren. Dies waren wichtige Erfolge des Parlaments im Haushaltsbereich.
Zweitens, auch bei den Gemeinschaftszuschüssen gibt es wesentliche Fortschritte. In einer Mitteilung der Kommission werden klare Mindestvorschriften für die Offenlegung und Mitentscheidung bei allen Gemeinschaftszuschüssen festgelegt. Das ist das Ergebnis zahlreicher parlamentarischer Aktivitäten. Sowohl Herr Brinkhorst als auch Herr Tillich haben sich sehr dafür eingesetzt, und ich sehe mit Interesse, daß Frau Dührkop Dührkop die selbe Richtung verfolgt.
Die neuen Kommissionsvorschriften treten rechtzeitig zur Durchführung des Haushalts 1999 in Kraft. Im Moment bemüht man sich darum, derzeitige und potentielle Empfänger darüber zu informieren und diese Vorschriften mit ihnen zu diskutieren.
Ein dritter Punkt ist die mögliche Nutzung operativer Ressourcen für administrative Zwecke. Es geht insbesondere um die Büros für technische Hilfe, die "BAT" , wie sie nach der französischen Abkürzung genannt werden. Soviel ich weiß, beabsichtigt das Europäische Parlament, bestimmte Verfahren unverzüglich zu ändern, um Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Die Kommission unterstützt dieses Vorhaben. Es tut mir leid, wenn das in der jüngsten Mitteilung über die Büros für technische Hilfe nicht klar genug zum Ausdruck gekommen ist, aber wir müssen die Arbeit fortsetzen und dafür sorgen, daß auch die kurzfristigen Entscheidungen ein Schritt in Richtung einer mittelfristigen Lösung darstellen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung sowie in ihrem Arbeitspapier über die Erneuerung der Haushaltsordnung Vorschläge vorgelegt. Beides ist darauf ausgerichtet, eine engere Verbindung zwischen den Entscheidungen über die finanziellen und personellen Ressourcen zu schaffen, die für die jeweilige Gemeinschaftsaktion benötigt werden.
Schließlich wird das Parlament mit der Abstimmung über seinen Änderungsantrag zur Übergangsfinanzierung über die Aufnahme bedeutender zusätzlicher Mittel in den Haushalt 1999 entscheiden. Mir ist die Rolle klar, die dies im Verhandlungsprozeß für die neue Interinstitutionelle Vereinbarung spielt. Sollte diese Vereinbarung und die Kündigung der Zwischenfinanzierungen nicht früh genug erfolgen, müßte die Kommission im Laufe des Jahres 1999 mehr Mittel als notwendig von den Mitgliedstaaten abrufen.
Abschließend möchte ich den beiden Berichterstattern, Frau Dührkop Dührkop und Herrn Viola sowie dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, meine Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit aussprechen. Da in dieser gemeinsamen Aussprache auch die Berichte von Herrn Giansily über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl behandelt werden, möchte ich noch einige Punkte zu diesem Thema ansprechen. In bezug auf die finanziellen Auswirkungen, die das Ablaufen des EGKS-Vertrags hat, gibt es bereits Vorschläge, denen sowohl der Rat als auch das Parlament weitgehend zustimmen. Der Verwaltung des Vermögens aus der EGKS durch die übrigen Gemeinschaften und die Finanzierung von Forschungsvorhaben im Stahl- und Kohlesektor aus den anfallenden Zinsen scheint nun nichts mehr im Wege zu stehen.
Diskutiert werden muß noch über das Eigentum des Vermögens, über Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Erweiterung der Union und über die Aufteilung der Forschungsgelder auf die Sektoren. Die Kommission wird noch vor Ende des Jahres einen weiteren Beitrag zu diesen Diskussionen leisten. Was den Funktionshaushalt für 1999 betrifft, bedauert die Kommission ebenso wie Herr Giansily, daß der Rat offensichtlich keine Mittel zur Stärkung der Gemeinschaftsinitiativen RESIDER und RECHAR in den allgemeinen Haushalt übertragen will.
Im Entwurf zur Stellungnahme ist bereits eine Alternativlösung auf der Basis von Artikel 56 des EGKS-Vertrages vorgesehen. Die Kommission muß sich eventuell daran orientieren, auch wenn die Möglichkeiten einer Aufnahme sorgfältig zu prüfen sind. Die Kommission wird, wie von Herrn Giansily vorgeschlagen, die Forschungsmittel für den Kohle- und Stahlsektor nochmals prüfen. Diese Gelder müssen allmählich auf ein Niveau abgesenkt werden, das nach dem Ablaufen des EGKS-Vertrags mittelfristig gehalten werden kann.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Giansily, nochmals für seine inhaltsreiche Arbeit danken.

Lenz
Herr Präsident! In zwei Minuten läßt sich wenig zu dem sagen, was die Außen- und Sicherheitspolitik der EU für das Europäische Parlament darstellt. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat nichtsdestoweniger seine Schwerpunkte im Haushalt gesetzt. Menschenrechte und Demokratie zu erreichen und Friedensprozesse zu fördern, soll ein bedeutsamer Akzent aller Programme, insbesondere hinsichtlich der Kandidatenländer für einen Beitritt sein, ebenso in den euro-mediterranen Programmen MEDA und für Osteuropa. Die Interpretation des EuGH-Urteils zu den gesetzlichen Grundlagen für die Demokratie- und Menschenrechtsprogramme hat zu großer Erregung in der Öffentlichkeit geführt, weil gerade diese Programme durch zahlreiche NGO durchgeführt und an der Basis wirksam werden. Glücklicherweise konnte das durch die Konzertierung zwischen Rat, Kommission und Parlament im Juli korrigiert werden.
Einem ähnlichen Ziel, nämlich dem Aufbau bzw. der Stärkung der Zivilgesellschaft, soll die Schaffung einer eigenen Haushaltslinie für den sogenannten Royaumont-Prozeß dienen, der dieses Programm in Mittel- und Südeuropa organisieren und dabei Kandidaten, assoziierte Länder, Mitgliedstaaten sowie Staaten aus dem früheren Jugoslawien erreichen soll. Diesem Ziel dient auch die Unterstützung des master degree für Menschenrechte, der für Ausbildung und Kenntnisse in Menschenrechten bestimmt ist, an dem sich schon zahlreiche Universitäten beteiligen. Für die Stärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Asien und Südafrika gibt es Vorschläge von uns wie auch von anderen damit befaßten Ausschüssen, sei es direkt oder über dafür ausgerüstete Institute.
Die Vorgänge um den verhafteten chilenischen Ex-Präsidenten Pinochet zeigen, wie prekär die demokratischen Verhältnisse in Lateinamerika noch sind. Auch die Unterstützung des in Den Haag und Ruanda tätigen Internationalen Gerichtshofes gegen Kriegsverbrechen gehört zu unseren Wünschen. Das mit der Konfliktverhütung und Friedensvorbereitung befaßte Analyse-und Bewertungszentrum hat seine Arbeit aufgenommen. Wir wollen es unterstützen.
Es gab gestern eine Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß, ob dieses Kapitel Außenbeziehungen, Außenerfahrungen oder was sonst dienen sollte. Was wir wollen, ist, daß unsere Maßnahmen der Außenpolitik der Europäischen Union dienen und damit auch bekannt werden.

Sonneveld
Herr Präsident, in diesem Stadium der Haushaltsberatungen beschränkt sich die Diskussion auf die nichtobligatorischen Ausgaben für den Agrarsektor. Als Verfasser der Stellungnahme für den Agrarhaushalt 1999 betrachte ich es als meine Aufgabe, darauf zu achten, daß das mit dem Haushalt 1998 von den Kollegen Tillich und Mulder eingeführte gute Verfahren auch für den kommenden Haushalt angewandt und gegebenenfalls noch stärker verdeutlicht wird.
Daher ist es beispielsweise nicht richtig, in unserer Entschließung zum Haushalt 1999 bereits jetzt Aussagen über die Senkung oder zumindest die Stabilisierung der Agrarausgaben aufzunehmen. Wir müssen dafür die letzte Schätzung der Kommission bezüglich der künftigen Ausgaben berücksichtigen, die sie mit ihrem Berichtigungsschreiben demnächst dem Rat und dem Parlament vorlegen wird. Bereits jetzt ist offensichtlich, daß die internationalen Märkte derzeit starken Änderungen unterliegen, was sich zweifellos auch auf die Agrarausgaben auswirken wird. Das beweist die Richtigkeit unseres neuen Haushaltsansatzes. Bei der Annahme des Haushalts gehen wir von den neuesten Daten zu Markt- und Währungsentwicklungen aus.
Im letzten Jahr lautete eine der wichtigsten politischen Fragen, ob etwas an den damals noch als überhöht eingeschätzten Ausgleichsbeihilfen beispielsweise für die britischen Landwirte geändert werden mußte. Es ist nur gut, daß - auch vom Ausschuß für Landwirtschaft - darauf geachtet wurde, daß unsere Politik dauerhaft und berechenbar ist, denn der Weltmarkt hat inzwischen wieder einen Tiefpunkt erreicht, und der Wertverlust des Pfund Sterling hat auch die britischen Ausgleichsbeihilfen stark getroffen.
Auffällig in diesem Haushalt ist die hohe Steigerung der Ausgaben für flankierende Maßnahmen. Das ist an sich eine gesunde agrarpolitische Entwicklung, zumindest, wenn die Ausgaben dem anvisierten Ziel dienen. Die Kommission muß dem Rat und dem Parlament insofern unbedingt den vereinbarten Evaluierungsbericht vorlegen, sonst tappen wir bei dem weiteren Ausbau im dunkeln.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft spielt eine zentrale Rolle, was insbesondere die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht. Deshalb haben wir uns sehr intensiv für das Strategieprogramm für den Binnenmarkt eingesetzt, und hier insbesondere für den new approach . Das heißt, wir müssen im Bereich der Normen erreichen, daß in Europa verkaufte Produkte, die in einem Land zugelassen sind, automatisch im anderen Land ebenfalls zugelassen sind. Wir brauchen diese Normvorhaben auch im Bereich der Telekom. Gerade der Telekom-Bereich spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, und hier wollen wir vor allem den elektronischen Handel fördern. Weil er auch im Bereich der Bildung neu ist, ist es notwendig, diese Telekom-Netze besser anzuwenden. Insbesondere mit dem IDA-Programm versuchen wir, Schulen, Verwaltungen, kleine und mittlere Betriebe, öffentliche Krankenhäuser miteinander zu verbinden und dieses neue Wissen zu transportieren. Selbstverständlich kann es auch hier zu schädlichen Auswirkungen kommen. Wir wissen, daß wir im Internet viele Probleme haben. Deshalb tritt das Europäische Parlament für die Aufstockung der Mittel in diesem Bereich ein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Aufbau der transeuropäischen Verkehrsnetze. Ich glaube, daß Investitionen in diesem Bereich nicht nur durch den Bau dieser Infrastruktur kurzfristig neue Arbeitsplätze schaffen, sondern insbesondere durch die Auswirkungen in diesem Bereich völlig neue Möglichkeiten eröffnen.
Letzter und vielleicht wichtigster Punkt ist die Aus- und Weiterbildung. Wir haben mit dem Programm LEONARDO ein ganz wichtiges Programm, das es auch jungen Lehrlingen ermöglicht, in andere Länder zu kommen und in Betrieben zu arbeiten, und das ist die Grundlage für den Erfolg.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat sich sehr intensiv mit dem Haushalt 1999 beschäftigt. Das hat zwei Gründe. Zum einen: Im Bereich Energie geht es darum, die Förderung der alternativen Energien, die wir von Europa aus betreiben, auszubauen, um unseren Verpflichtungen von Kyoto gerecht zu werden. Der zweite Punkt ist die Forschungspolitik. Hier stehen wir natürlich vor der großen Aufgabe, das 5. Forschungsrahmenprogramm im Haushalt 1999 zu implementieren. Für beide Anliegen fanden wir im Haushaltsausschuß eine Mehrheit, wofür ich mich bei der Berichterstatterin im besonderen und bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß im allgemeinen bedanken will. Eine Mittelaufstockung bei ALTENER und SAVE, wie sie jetzt beschlossen wurde, war dringend nötig und wurde erreicht.
Schwieriger ist die Situation beim 5. Forschungsrahmenprogramm. Wir haben bis heute keinen Beschluß, d.h. wir haben auch heute zur ersten Lesung keine Rechtsgrundlage. Ich möchte an dieser Stelle den Rat eindringlich auffordern, alles zu tun, damit wir beim nächsten Treffen am 10. November zu einer Lösung kommen, die auch rechtmäßig ist. Auch das möchte ich ganz deutlich sagen: Die Guillotine-Klausel ist nicht rechtmäßig und mit dem Vertrag nicht vereinbar. Hier erwarten wir gute Vorschläge vom Rat. Aber - das ist das große Verdienst des Haushaltsausschusses im Haushaltsverfahren - es wurde erreicht, daß wir die Spielräume haben, um auch die Vorstellungen des Parlaments finanziell umzusetzen. Ich denke, das ist ein großer Erfolg und stärkt die Verhandlungsposition des Parlaments in der Vermittlung. Bis zur zweiten Lesung werden wir das Vermittlungsverfahren auf alle Fälle abgeschlossen haben, so oder so, sei es, daß wir eine Lösung finden, sei es, daß wir keine Lösung finden, so daß wir dann Klarheit haben. Meine Bitte wäre noch, daß wir uns im nächsten Jahr ganz besonders mit der Gemeinsamen Forschungsstelle beschäftigen. Wir haben das gestern noch einmal im Haushaltsausschuß behandelt, wir werden in der Entschließung dazu etwas sagen, und hier sollte das Parlament dringend eine klare Position vertreten.
Ich möchte mich nochmals für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zwei Drittel der Änderungsanträge des Außenwirtschaftsausschusses wurden vom Haushaltsausschuß vollständig oder im wesentlichen akzeptiert. Sie richten sich erfolgreich auf die notwendigen Mittel für die Anreize für die Öffnung und die Durchdringung der Drittmärkte mit Produkten und Dienstleistungen der Europäischen Union: ein klassisches Anliegen des Außenwirtschaftsausschusses.
Zum andern konnten wir unsere Vorstellungen durchsetzen, daß Finanzhilfe an die Länder Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraums zwar vorrangig und notwendig, aber nur insoweit sinnvoll ist, als diese Länder sie als Hilfe zur Selbsthilfe einsetzen können. Der Rat sollte zusammen mit der Kommission bei seinen Haushaltsentwürfen in Zukunft sorgfältiger abwägen, welches der derzeitige Stand der Aufnahmestrukturen vor allem der Beitrittsländer ist. Die von Frau Dührkop in diesem Zusammenhang vorgesehene Reserve von etwa 200 Mio. für die außenwirtschaftlichen Aktivitäten gehen in die richtige Richtung und führen zu einer besseren Verteilung der vorhandenen Mittel. Die jetzt wieder eingebrachten Änderungsanträge des Außenwirtschaftsausschusses bezwecken dreierlei: Erstens, die Wiedereinsetzung einer ausreichenden Mittelausstattung für die humanitäre Hilfe im Kosovo, zweitens pm-Vermerke für die Türkei, die Programme SOCRATES, LEONARDO, USER EUROPE und die außergewöhnliche Finanzhilfe für Aserbaidschan.
Zweitens, eine notwendige Ausdehnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Asien, Lateinamerika, Südafrika und auch der Zusammenarbeit mit den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen, den Industrie- und Handelskammmern, den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften, Landwirten, Klein- und Mittelbetrieben, Verbrauchern und Umweltorganisationen. Wenn Sie so wollen, eine polyzentrische Zusammenarbeit, die auch die lebendigen Kräfte der Wirtschaft und der Gesellschaft miteinbezieht. Dazu sollten die entsprechenden Kommentare schon vorgesehen werden. Schließlich die Marktöffnung, Haushaltszeilen für die Marktöffnung Japans. Ich möchte bei dieser Gelegenheit Frau Dührkop für ihr offenes Ohr, das Eingehen auf unsere Vorschläge und die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken und auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Detlev Samland, für seine Geduld gegenüber meiner Hartnäckigkeit. Schließlich bin ich auch den Beratern des Außenwirtschaftsausschusses, Christian Augustin und Francisco Gomes Martes, besonders für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit dankbar.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Ausschuß für Regionalpolitik orientierte sich an zwei zentralen Zielen für den Haushalt 1999: An erster Stelle steht, daß die Einhaltung aller in Edinburgh übernommenen Verpflichtungen gesichert werden muß. Der eingeschlagene Weg ermöglicht im wesentlichen die Erfüllung dieser Forderung. Der Ausschuß für Regionalpolitik hatte gleichermaßen Zweifel hinsichtlich der Höhe der Zahlungen zum Ausdruck gebracht und Vorschläge für die Sicherung einer ausreichenden Liquidität vorgelegt. Die gebilligte Lösung soll diese Liquidität sichern, wenn auch auf anderen Wegen. Hoffen wir, das dies so geschieht.
Das zweite zentrale Ziel des Ausschusses für Regionalpolitik bestand darin, die Mittel für Gemeinschaftsinitiativen wiedereinzusetzen. Der Ausschuß hält ferner die Kürzungsvorschläge des Rates auch für die Gemeinschaftsinitiativen mit dem Argument, daß es Verzögerungen bei der Ausführung gegeben habe, was aber niemals vollständig aufgezeigt und näher beschrieben wurde, für fragwürdig.
Nach Auffassung des Ausschusses für Regionalpolitik hätten die Gemeinschaftsinitiativen angesichts dieser Unklarheiten um die anfänglich festgelegten Mittel ergänzt werden müssen, und das Programm PEACE hätte um 100 Millionen aufgestockt werden müssen, jedoch nicht auf Kosten von Kürzungen der übrigen Initiativen. Es ist daher bedauerlich, daß diese Orientierung des Ausschusses für Regionalpolitik nicht ganz befolgt wurde, denn der heute diskutierte Vorschlag sieht keine vollständige Wiedereinsetzung der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen vor.

Eisma
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz möchte ich zunächst Frau Dührkop Dührkop herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Es ist offensichtlich, daß sie einen grünen Haushalt befürwortet und ihr die Umwelt sehr am Herzen liegt. Das spiegelt sich in einer Erhöhung des Umwelthaushalts um beinahe 5 Prozent gegenüber den Zahlen des Rates wider. Wir haben hinsichtlich einer größeren Umweltfreundlichkeit des gesamten Haushalts viel erreicht, vor allem bei den Strukturfonds, da jetzt auch Strukturfonds für die Durchführung der HABITAT- und der Vogelrichtlinie eingesetzt werden können - das ist ein bedeutender Gewinn. Wenn die übrigen Mitglieder dieses Hauses die vom Haushaltsausschuß bereits angenommenen Änderungsanträge unterstützen, sind wir natürlich hoch erfreut. Trotzdem habe ich im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz noch einige Änderungsanträge eingereicht. Es geht dabei um den Posten "tropische Wälder " und um die Kooperationsprogramme mit Drittländern. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat vorgeschlagen - und dieser Vorschlag wurde auch angenommen -, 10 Prozent von MEDA für die Umwelt einzusetzen. Logischerweise sollte das auch für PHARE und TACIS gelten. Da dieser Änderungsantrag im Haushaltsausschuß nicht angenommen worden ist, haben wir ihn erneut zur Abstimmung im Plenum eingereicht. Der Haushalt würde konsistenter, wenn wir diese Linie zu TACIS und PHARE weiterführen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß Umweltfragen nicht nur in allen Politikbereichen der Europäischen Union berücksichtigt, sondern auch systematisch in die täglichen internen Aktivitäten der europäischen Institutionen integriert werden. Mit einem Änderungsantrag zum Bericht Viola fordern wir alle europäischen Institutionen - zu denen auch unser Parlament gehört - auf, einen Aktionsplan für eine umweltfreundlichere interne Verwaltung auszuarbeiten. Energie, Mobilität, Recycling, all diese Aspekte müssen in der internen Haushaltsführung der europäischen Institutionen zum Ausdruck kommen. Wenn wir auf diese Weise unser eigenes Verhalten verbessern, können unsere Institutionen zu einem Vorbild für andere Organisationen werden, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Morgan
Herr Präsident, wir waren über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag etwas enttäuscht, vor allem, weil die Mittel für den Kultursektor um 43 % gekürzt werden sollten. Der Haushaltsausschuß und insbesondere Frau Barbara Dührkop Dührkop, die weiß, wie wichtig ein starker Kultursektor in der EU ist, haben diesem Bereich jedoch Priorität eingeräumt. Der Ausschuß ist dafür sehr dankbar.
Der Kulturausschuß ist in drei Bereiche aufgegliedert: Bildung und Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien und Information. Wir haben uns während des gesamten Verfahrens um Offenheit und Transparenz bemüht. Unsere Aufgabe war es, Kriterien festzulegen und dann den offenen Wettbewerb zuzulassen. Obwohl widersprüchliche Informationen über die Auslegung der Gerichtsentscheidung zur Rechtsgrundlage den ganzen Prozeß in diesem Jahr behinderten, haben wir uns nicht von unserer Arbeit abbringen lassen.
Ein neuer Ansatz für ein "Europa des Wissens" wurde initiiert. Dies kommt in der neuen Haushaltslinie "CONNECT" zum Ausdruck, die ebenfalls der Initiative von Frau Dührkop Dührkop zu verdanken ist. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Programmen ermöglichen und wird zu mehr Flexibilität und einem besseren Austausch beitragen, insbesondere zwischen den Haushaltslinien für Kultur und Bildung.
Wir freuen uns, daß wir im Bildungssektor die Probleme im Hinblick auf die weniger häufig benutzten Sprachen lösen können und erwarten dazu nun den Vorschlag der Kommission für eine Rechtsgrundlage.
Die Haushaltslinien zur Kultur bereiten uns nach wie vor die größten Sorgen. Ich spreche von den Programmen Kaleidoskop und Ariane. Das Problem liegt vor allem in der zeitlichen Planung, denn diese Programme sollten 1998 auslaufen, das neue Kulturprogramm wird jedoch erst im Jahr 2000 beginnen. Daraus ergibt sich eine Verzögerung von einem Jahr, und wir waren sehr besorgt, daß die Impulse, die von diesen Programmen ausgingen, verlorengehen könnten.
Wir begrüßen es, daß sich Kommission und Rat unserer Meinung anschließen, und wir haben bereits Mittel zurückgelegt, die genutzt werden können, sobald eine Vereinbarung getroffen ist. Wir danken wiederum Frau Dührkop Dührkop, die dafür gesorgt hat, daß diese Gelder dann verfügbar sein werden.
Was den Bereich der audiovisuellen Medien betrifft, sind wir ein wenig enttäuscht, daß nicht mehr Geld für experimentelle Maßnahmen zur Entwicklung eines stärkeren und dynamischeren audiovisuellen Sektors in Europa bewilligt wurde.
Abschließend noch einige Anmerkungen zum Informationssektor insgesamt: Die europäischen Regierungen sprechen oft über ein bürgernahes Europa. Sie sollten erkennen, daß Europa dies heute bereits ist. Das Problem ist, daß die Menschen nichts darüber wissen, und deshalb brauchen wir eine bessere Informationspolitik. Das ist sehr wichtig, vor allem in der Einführungsphase der einheitlichen Währung. Ich hoffe, die Mitglieder werden den grotesken Beschluß des Haushaltsausschusses über die Kürzung der Mittel für dezentrale Maßnahmen aufheben. Alles in allem kann der Kulturausschuß sehr zufrieden sein, und wir danken Barbara Dührkop Dührkop für ihre mutige Unterstützung.

Cunningham
Herr Präsident, ich möchte der Hauptberichterstatterin, Frau Dührkop Dührkop, mit der ich sehr eng zusammengearbeitet habe, meine Anerkennung aussprechen. Sie hat im Hinblick auf die Arbeit des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit großes Einfühlungsvermögen gezeigt.
Trotzdem sind meine Befürchtungen, vor allem in bezug auf ECHO, noch nicht ausgeräumt. Wir sind uns alle darin einig, daß Betrug und Korruption ausgemerzt werden müssen. Betrug und Korruption sind an sich schon schlimm genug und beides muß verurteilt werden, doch wenn sie nicht einmal vor der Nahrungsmittelhilfe für die Ärmsten der Welt haltmachen, ist das um so schlimmer. Daher stehe ich voll und ganz hinter einer Verurteilung. Es ist aber nicht fair, daß die Hilfsbedürftigen der Welt leiden, bis wir die administrativen Probleme der Kommission in den Griff bekommen. Ich hoffe deshalb sehr, daß dieses spezielle Problem gelöst werden kann, damit wir unsere eigentliche Arbeit fortsetzen können.
Was die Unterstützung der Bananenerzeuger in den AKP-Staaten betrifft, kennen wir alle deren schwierige Lage aufgrund der WTO-Beschlüsse. Wir fordern die Bereitstellung von Mitteln in der entsprechenden Haushaltslinie. Wir haben von den katastrophalen Zerstörungen gehört, die der jüngste Hurrikan in der Karibik angerichtet hat. In dieser Region werden Bananen angebaut, weil sie innerhalb von sechs Monaten geerntet werden können. Wir wissen, wie wichtig sie für diese Region sind. In dieser Haushaltslinie müssen Mittel für Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden.
Der Haushaltsausschuß muß außerdem einige Linien für den Entwicklungsausschuß überprüfen. Zum Problem der Landminen haben wir mit großer Freude vernommen, daß nun auch das vierzigste Land das Abkommen von Ottawa ratifiziert hat. Am 1. März 1999 wird das Verbot von Landminen zur rechtsverbindlichen Akte der Vereinten Nationen werden. Leider gibt es weltweit noch immer etwa 110 Millionen dieser Minen, durch die jede Viertelstunde, Tag für Tag und Woche für Woche ein Mensch getötet oder verstümmelt wird. Aus diesem Grund möchten wir, daß diese Haushaltslinie wieder auf das Niveau des Vorjahres aufgestockt wird.
Wir fordern eine Erhöhung der Haushaltslinie zur Förderung der Chancengleichheit auf 5 Millionen ECU, weil diese Förderung in der Dritten Welt von enormer Bedeutung ist. Wenn mich jemand fragte, welche Einzelmaßnahme im Rahmen der Entwicklungshilfe die größte Wirkung hätte, würde ich die Ausbildung von Mädchen nennen. Wir wissen, wie wichtig die Chancengleichheit ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir alle mit den Ergebnissen des Haushaltsausschusses relativ zufrieden sind. Es ist eine Reihe von Erhöhungen beschlossen worden, die wir sehr begrüßen. Hervorheben möchten wir in diesem Zusammenhang die Aufstockung der Haushaltslinie für Nigeria um 1 Million ECU, denn hier muß noch viel getan werden.
Wir möchten der Berichterstatterin, Frau Dührkop Dührkop, nochmals danken.

Deprez
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten möchte ich mich zunächst an unsere Hauptberichterstatterin, Frau Dührkop Dührkop, wenden, um ihr zu sagen, wie erfreut wir sind, daß sie unseren Problemen Gehör geschenkt hat. In unserem Ausschuß für Grundfreiheiten gab es fünf Schwerpunkte, die praktisch alle Berücksichtigung fanden.
Der erste Schwerpunkt ist - und hier möchte ich neben der Hauptberichterstatterin unserem Kollegen Brinkhorst danken, der auf diesem Gebiet Pionierarbeit geleistet hat - die Schaffung des Europäischen Flüchtlingsfonds. Die Einrichtung dieses Haushaltsfonds ist ein gutes Omen für die Fortführung der Politik in diesem strategischen Bereich der Europäischen Union, die künftig zum ersten Pfeiler gehören wird und Gegenstand politischer Diskussionen über die Lastenverteilung ist.
Den zweiten Schwerpunkt in unserem Ausschuß bildet die Weiterführung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder, des Sextourismus und des Mißbrauchs des Internets für kriminelle Zwecke. Frau Berichterstatterin, Sie haben unser Anliegen in diesem besonders sensiblen Bereich voll berücksichtigt, wofür wir Ihnen dankbar sind.
Dritter Schwerpunkt in unserem Ausschuß ist die Integration der Zuwanderer und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die entsprechenden Haushaltslinien waren wegen der fehlenden Rechtsgrundlage besonders problematisch, aber Sie haben sowohl zum Inhalt wie auch zum Mittelumfang eine Lösung vorgeschlagen, die unsere volle Zustimmung findet.
Vierter Schwerpunkt: Wir haben seit Jahren gefordert, eine Haushaltslinie Europol aufzunehmen, weil wir der Meinung sind, daß ein Teil der Mittel für Europol im Haushalt der Union ausgewiesen werden sollte, gegebenenfalls auch mit einem pm-Vermerk, und wir danken Ihnen, daß Sie dieser Bitte gefolgt sind.
Unser Bedauern müssen wir hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zum Ausdruck bringen. Hier wollten wir ein bescheidenes Programm, das den Mitgliedstaaten hilft, Möglichkeiten zur Bekämpfung der Kriminalität in den Städten, insbesondere von Jugendbanden, miteinander abzustimmen. Sicher habe ich diese Bitte nicht überzeugend genug vorgetragen, denn - und das ist der einzige Punkt, den ich beklage - dieses bescheidene Programm wurde uns verwehrt.

Brinkhorst
Herr Präsident, unser Ausschuß gehört nicht gerade zu den Ausgaben-Ausschüssen, doch wir blicken auf die zukünftigen Entwicklungen, die im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben sind. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Institutionelle Ausschuß sehr, daß der neue Haushalt an den neuen Prioritäten ausgerichtet worden ist. Unser Kollege, Herr Deprez, hat dies eben schon für den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten erwähnt. Wir müssen Leitlinien für Europol und die europäische Asylpolitik schaffen, und damit zeigen, daß wir in der Lage, die Innen- und Rechtspolitik zu gestalten, wenn der dritte Pfeiler in den ersten Pfeiler übernommen wird.
Wichtig ist außerdem der Umstand, daß im Vertrag von Amsterdam die neuen Regelungen zur Komitologie berücksichtigt werden. Deshalb haben wir die Position unterstützt, die noch mit der Kommission und dem Rat diskutiert werden muß, wonach bei der Komitologie die Verantwortung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat aufgeteilt werden soll. Dies ist eines der schwierigsten Probleme, das es in Zukunft zu lösen gilt. Eine Hierarchie der Normen der Europäischen Gemeinschaft wird in Zukunft das Kernelement der Gemeinschaft bilden. Gerade für diese Form der Demokratie und Rechenschaftspflicht sollte die Kommission energisch eintreten.

Tillich
Herr Präsident! Das bisherige Verfahren des Ausschusses für Haushaltskontrolle sah so aus, daß wir jedes Jahr im Oktober im Plenum über eine Entschließung zur Ausführung des Haushalts des laufenden Haushaltsjahres abgestimmt haben. Das hat dazu geführt, daß es entweder Verwirrung oder Kollisionen mit den Haushaltsberatungen für das künftige Haushaltsjahr gegeben hat. Deswegen haben wir dieses Jahr zwischen dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Haushaltsausschuß ein neues Verfahren beschlossen, daß wir nämlich eine umfassendere Stellungnahme zu den Haushaltsberatungen für den kommenden Haushalt abgeben und die Berichterstatterin und den Haushaltsausschuß bitten, diese Stellungnahme in ihren Beratungen zu berücksichtigen. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin, Frau Dührkop Dührkop, dafür bedanken, daß sie dies so getan hat.
Nun noch einige Ausführungen sowohl zu den Haushaltsberatungen als auch zum Haushalt 1998. Wir haben seit Sommer dieses Jahres einen Beschluß zu den Rechtsgrundlagen. Damit ist Klarheit geschaffen und sind die Unsicherheiten der Vorjahre endgültig beseitigt. Ich möchte aber zugleich die Aufforderung an Kommission und Rat wiederholen, aktiv zu werden in den Fragen, in denen sie es uns zugesichert haben, daß sowohl zum Haushalt 1998 noch im Jahr 1998 als auch für 1999 die noch erforderlichen Rechtsgrundlagen aufgestellt werden.
Zu den Ad hoc-Verfahren möchte ich Herrn Sonneveld unterstützen. Wir haben letztes Jahr ein Ad hoc-Verfahren, das Tillich-Mulder-Verfahren, eingeführt. Wir waren der Meinung, damit endlich erreicht zu haben, daß wir eine realistische Kostenberechnung im Bereich der Agrarausgaben durch ein Berichtigungsschreiben der Kommission zum Spätherbst ermöglichen und damit auf einer realen Basis die Haushaltsberatung durchführen können. Deswegen muß es, wenn die Kommission dieses Jahr vielleicht ein Berichtigungsschreiben vorlegt, auch möglich sein - dieses Verfahren sieht das so vor -, daß auch ein höherer Bedarf in der Korrektur der Kommission auftaucht, also sowohl ein niedrigerer als auch ein höherer Bedarf. Das haben wir eingeschlossen.
Was die Kategorie 3 betrifft, eine Ermahnung an die Kommission. Wir haben im 1998er Haushaltsverfahren die KMU-Technologie-Fazilität beschlossen in der Hoffnung, damit Beschäftigungseffekte zu erzielen. Ich bitte die Kommission, über die Umsetzung laufend zu berichten, da die Rechtsgrundlage erst im Sommer dieses Jahres beschlossen wurde.
Noch eine Bemerkung zu Kategorie 4: Die Kommission verweist in internen Papieren selbst darauf, daß sie in MEDA und PHARE erhebliche Probleme bei der Mittelverwendung hat. Hier ist es notwendig, daß die Kommission die notwendigen Maßnahmen einleitet, um Fortschritte zu erzielen.

Baldarelli
Herr Präsident, zunächst danke ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit. Im Namen des Ausschusses für Fischerei muß ich sagen, daß wir mit dem Haushaltsplan inhaltlich im allgemeinen zufrieden sind: Die Trendlinien betreffend die internationalen Abkommen sind für uns überzeugend; wir sind zufrieden, daß die spezifischen Aktionen zugunsten der handwerklichen Fischerei sowie der kleinen Küstenfischerei aufrechterhalten werden sollen; wir sind vor allem der Überzeugung, daß dank der Bemühungen des Parlaments um die handwerkliche Fischerei Projekte geschaffen werden konnten, die namentlich die Beschäftigung, insbesondere Jugendlicher, sowie die Unterstützung der lokalen Fischer betreffen. Über einige Vorschläge im Bereich Kontrolle sind wir hingegen irritiert. In diesem Bereich ist nämlich eine Kürzung der Haushaltsmittel festzustellen, und die HaushaltslinieB2-901 ist unseres Erachtens unzureichend. Daher haben wir eine Änderung, d.h. eine Erhöhung von 41 auf 45 Mio. ECU, vorgeschlagen, wonach eine Aufstockung der Mittel für die Haushaltslinie B2-901 betreffend Überwachungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll.

Gröner
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bedanken bei Frau Dührkop Dührkop, die den in den letzten Jahren begonnenen Prozeß der Feminisierung des Haushalts fortgesetzt hat und das gender mainstreaming , das heißt, die Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen bereits in den Haushaltslinien mit festgeschrieben hat. Eine konsequente Anwendung dieses Prinzips läßt jedoch weiter auf sich warten, wie aus mehreren Arbeitsdokumenten zum Budget 1998 und 1999 hervorgeht, was ich für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für die Rechte der Frau anhand des umfangreichen Schriftverkehrs mit 15 Kommissaren belegen kann.
Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Stellungnahme war das Vierte Aktionsprogramm zur Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Bekämpfung der Gewalt. Das DAPHNE-Programm wird mittlerweile beraten, aber ich erinnere daran, daß wir in diesem Haus, nämlich 350 Kolleginnen und Kollegen, mit der Erklärung vom Mai die Forderung nach einem europäischen Jahr und einer Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen unterstützt haben. Aus für uns unerfindlichen Gründen wurde nun dieser Änderungskommentar des Ausschusses für die Rechte der Frau im Haushaltsausschuß nicht angenommen. Ein neuer Änderungsantrag liegt vor, und ich hoffe, daß alle Kolleginnen und Kollegen nun kohärent für diesen Antrag stimmen.

Schmidbauer
Herr Präsident! In der Stellungnahme des Petitionsausschusses haben wir herausgestellt, daß der finanzielle Rahmen für die Arbeitsbedingungen des Ausschusses und für den Bürgerbeauftragten mit den uns aufgetragenen Aufgaben übereinstimmen muß. Im EU-Vertrag ist das Recht festgeschrieben, daß jeder Bürger und jede Bürgerin Petitionen einreichen und sich mit Beschwerden über Europäische Institutionen an den Bürgerbeauftragten wenden kann.
Durch den Vertrag von Amsterdam erhält die Unionsbürgerschaft ein noch tragfähigeres Fundament. Die teilweise Übernahme des Bereichs Inneres und Justiz aus dem dritten in den ersten Pfeiler wird sich auf die Zuständigkeit und den Umfang der Tätigkeit des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten auswirken. Das Petitions- und Beschwerderecht ist ein wichtiges Instrument für ein demokratisches Europa. Deshalb warnen wir davor, im Rahmen der Vorschläge zur Rationalisierung der Strukturen der Ausschüsse über das Ziel hinauszuschießen und sich nur noch auf die legislative Arbeit und die Haushaltsaufgaben konzentrieren zu wollen. Politikgestaltung kann und darf sich nicht in Sparplänen erschöpfen.
Der Petitionsausschuß fordert, im Rahmen der Veränderung des Stellenplans prioritär berücksichtigt zu werden, und wir brauchen Mittel zur verbesserten Nutzung der Informatik bei der Übermittlung und beim Austausch von Dokumenten mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir unterstützen die Forderungen des Bürgerbeauftragten und halten sie für sachlich gerechtfertigt. Die vorgeschlagene Lösung des Problems, den Haushalt des Bürgerbeauftragten als eigenständige Institution zu behandeln, ermöglicht den Einsatz von zusätzlichen Planstellen. Wir bedanken uns beim Haushaltsausschuß und Herrn Viola für diese Idee. Damit können wir diese für die Demokratie so wichtige Institution weiter auf- und ausbauen.

Lulling
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses über den Ablauf des EGKS-Vertrages, Herrn Giansily, sehr herzlich dafür danken, daß er die Schlußfolgerungen meiner Stellungnahme, die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einstimmig angenommen wurden, vollständig in seinen Entschließungsentwurf übernommen hat, der vom Haushaltsausschuß ebenfalls einstimmig angenommen wurde.
Wenn alle Kollegen zu unseren vernünftigen und gerechten Vorschlägen stehen, dürften die EGKS-Gelder, die ja von den Montan-Industrien durch die von ihnen seit 1952 bezahlte Umlage weitgehend selbst aufgebracht wurden, nach 2002 für zukunftsträchtige Forschung im Interesse dieser Industrien Verwendung finden.
Ich habe in meinem Bericht deutlich gemacht, daß zum Beispiel das im Werkstoff Stahl angelegte Potential erst zu 20 % genutzt ist, d.h. daß Stahl quantitativ, aber besonders auch qualitativ eine große Zukunft hat. Die Stahlindustrie ist keine "Industrie crepusculaire" , und wenn die Stahlindustrie durch verstärkte Forschungsanstrengungen den Ansprüchen der Kunden für immer differenziertere Anwendungszwecke gerecht zu werden imstande ist, dann hat sie in der Tat eine große Zukunft.
Weil der Europäische Rat von Amsterdam bereits beschlossen hat, die Erträge aus den nach dem 23. Juli 2002 bestehenden Reserven für einen Forschungsfonds zu verwenden, der den mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehenden Sektoren zugute kommt, ist es für mich selbstverständlich und auch die einfachste und natürlichste Lösung, daß die Übertragung des Eigentums des EGKS-Vermögens auf die verbleibenden Gemeinschaften erfolgt.
Der EGKS-Vertrag von 1952 ist sozial ausgeprägter, wettbewerbspolitisch strenger, und er verfügt auch über ein beispielhaftes statistisches System. Wir verlangen deshalb von der Kommission rechtzeitige Vorschläge zur Integrierung dieser Instrumente, die sich bestens bewährt haben, in den Ordnungsrahmen der EU. Es wäre in der Tat unverantwortlich und sehr schade, wenn uns diese Instrumente der ersten Europäischen Gemeinschaft verloren gingen.

Graenitz
Herr Präsident, wir haben bei der Kündigung des EGKS-Vertrages vor einer sehr schwierigen Aufgabe gestanden, denn bei Beschlußfassung dieses Vertrages wurde zwar eine Laufzeitbeschränkung gewählt, aber nicht irgendeine Form der Beendigung vorgesehen. Ich darf mich sehr vielem, was meine Vorrednerin sagte, anschließen. Für den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie ist es natürlich ganz besonders wichtig, daß die Mittel für die Forschung weiter da sind. Wir wissen aus der Analyse der Stahl- und Kohleforschung, daß diese, da sie besonders industrienah gestaltet ist, einen besonders großen Einfluß auf die Entwicklung der europäischen Industrie besitzt und die Wettbewerbsfähigkeit dieser europäischen Industrie gegenüber der US-Industrie und auch der japanischen Industrie in weiten Bereichen außerordentlich verstärkt hat. Es wäre schade, wenn die Kommission jetzt nicht die entsprechenden Vorschläge machen würde, damit einerseits diese Forschung weiterlaufen kann, das Know-how und die Instrumente weiter verwendet werden können, und damit auch im Falle einer Erweiterung die betreffenden Staaten in diese spezifischen Forschungsprogramme einbezogen werden können, insbesondere auch was die Kohle angeht.

Blak
Herr Präsident, heute befassen wir uns hier im Parlament mit Angelegenheiten von historischer Bedeutung. Wir behandeln nicht nur den Haushalt dieser Institution und aller anderen Institutionen für das kommende Jahr, wir blicken auch auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, um wie jedes Jahr den wirtschaftlichen Teil dieses alten Vertrags abzuschließen. Der vorgelegte Vorschlag enthält den Gedanken, die Zinsen aus dem EGKS-Vermögen für Forschungsprogramme im Bereich Kohle und Stahl zu verwenden. Das ist aber nicht ehrgeizig genug. Gerade dieser Sektor hat es in Europa heute am schwersten. Wenn wir den Zielen des Vertrags von Amsterdam gerecht werden und Wachstum mit einer umweltgerechten Entwicklung und Achtung vor dem Menschen vereinbaren wollen, müssen wir in eine andere Richtung denken. Man muß an mehr Wohnungen denken, an Forschung und an mehr Beschäftigung. Europa und die Europäer brauchen diese Dinge.

Ruttenstorfer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meine Ausführungen mit zwei erfreulichen Aspekten beginnen. Zum einen möchte ich dem Abgeordneten John Hume im Namen der Präsidentschaft gratulieren, der gemeinsam mit David Trimble den Friedensnobelpreis 1998 zuerkannt bekommen hat.
Ich glaube, daß das Parlament mit Recht stolz sein kann, solche Abgeordnete in seinen Reihen zu haben.
Zweitens möchte auch ich herausstreichen, daß ich mich darüber freue, daß das Budget 1999 erstmals in Euro ausgewiesen wird und damit sehr klar wird, daß die Wirtschafts- und Währungsunion Realität wird und damit Europa weiter zusammenrückt. Eine Kritik wurde vom Parlament dahingehend geäußert, daß die Kürzung von im Haushaltsvoranschlag vorgesehenen Mitteln nicht immer im Einklang mit den politischen Erklärungen des Rates in den betreffenden Bereichen steht, insbesondere in den Rubriken 3 und 4. Dazu möchte ich daran erinnern, daß der Rat am 17. Juli seine Entscheidungen hinsichtlich des Haushaltsplanentwurfs 1999 nach einigen Grundsätzen getroffen hat, nämlich erstens die Festlegung klarer Prioritäten innerhalb des verfügbaren Finanzvolumens, zweitens die Einsetzung realistischer Beträge in den Haushaltsplan, die den Ausführungsmöglichkeiten entsprechen, ohne, wie wir meinen, die wichtigen Politiken der Gemeinschaft zu behindern, Berücksichtigung der in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 festgelegten Kriterien und des Urteils des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 bezüglich der Rechtsgrundlagen und ferner Berücksichtigung von Ausgaben in unbedeutender Höhe und Beibehaltung signifikanter Spielräume innerhalb der Obergrenzen der Rubriken der Finanziellen Vorausschau.
Der Haushaltsrat hat daher seine Beschlüsse nicht ausschließlich auf der Grundlage der vom Rat festgelegten Prioritäten gefaßt, sondern auch unter Berücksichtigung der übrigen Haushaltsgrundsätze, die ich soeben genannt habe. Das erklärt, weshalb die Mittel im Einklang mit der straffen Haushaltsführung, um die wir uns ständig bemühen, sogar in einigen Bereichen, die für den Rat vorrangig sind, zurückgenommen wurden. Ich möchte jedoch bestätigen, daß in den Verfahren des Rates besondere Anstrengungen unternommen werden sollten, um die erforderliche Koordinierung der verschiedenen beteiligten Interessen auch zu gewährleisten. In dem Sinne war es für mich besonders wesentlich, die besonderen Anliegen des Parlaments zu hören und natürlich auch zu verstehen. Ich werde dieses selbstverständlich in die Beratungen des Rates einbringen. Als Beispiele seien eine Einigung bezüglich des Fünften Rahmenprogramms für Forschung oder der Fortsetzung von KALEIDOSKOP und ARIANE genannt, um eine geordnete Kulturpolitik im Rahmen der Union auch wirklich zu gewährleisten.
Ich bin auch froh, daß hier von den Abgeordneten die Frage der unlängst aufgedeckten angeblichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle angesprochen wurde. Der Rat ist ebenso wie das Europäische Parlament über diese angeblichen Unregelmäßigkeiten und die möglichen Betrugsfälle besorgt, über die ja vor kurzem ausführlich berichtet wurde. Der Rat hält es für äußerst wichtig, daß die der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel korrekt und in einer Weise ausgegeben werden, die zu keinerlei Verdächtigungen Anlaß gibt. Als Teil der Haushaltsbehörde fühlt sich der Rat gegenüber dem Steuerzahler im höchsten Maße verantwortlich für die Art und Weise, in der die öffentlichen Gelder verwendet werden. Außerdem ist der Rat als europäische Institution der festen Überzeugung, daß das europäische Ideal nicht durch unehrenhaftes Verhalten beeinträchtigt werden darf. Dem Rat ist daher sehr daran gelegen, daß die Kommission diese Fälle intensiv und zügig weiter prüft und daß alle notwendigen Schlußfolgerungen aus ihren Erkenntnissen gezogen werden.
Der Rat wird am 23. November im Lichte des Sonderberichts Nr. 8/98 des Rechnungshofes prüfen, wie die Effizienz von UCLAF nach den erheblichen Fortschritten, die bereits gemacht wurden, noch weiter verbessert werden kann. Der Rat hat außerdem Kenntnis von den Überlegungen, Studien und Berichten, insbesondere des Berichts von Herrn Bösch, die über eine mögliche Reform des UCLAF-Status im Umlauf sind. Abschließend möchte ich zu dieser Frage betonen, daß die Empfänger der ECHO-Hilfe in keiner Weise für mögliche Verwaltungsmängel verantwortlich sind. Weltweit sind notleidende Menschen auf die Mittel angewiesen, die für sie vorgesehen wurden. Die Bedürfnisse dieser Bevölkerung werden zweifellos während des Haushaltsverfahrens von allen Betroffenen gebührend berücksichtigt werden.
Ich darf abschließend versichern, daß ich Ihre Überlegungen, wie ich bereits ausgeführt habe, in die weiteren Beratungen des Rates einbringen werde. Ich möchte auch meiner Zuversicht Ausdruck geben, daß wir in weiteren konstruktiven Gesprächen mit Ihren Vertretern, aber auch mit der Kommission zu einem guten Budget für 1999 kommen werden, gut für die Menschen in Europa.
(Beifall)
Wynn
Herr Präsident, ich möchte über die allgemeine Position meiner Fraktion sprechen. Einige andere Redner werden später mehr auf Detailfragen eingehen. Ich beginne mit dem üblichen Schritt und danke den Berichterstattern, Frau Dührkop Dührkop, Herrn Viola und natürlich auch Herrn Giansily. Unsere Fraktion hat seinen Bericht mit den kleinen Änderungen des Ausschusses unterstützt. Zur Bemerkung des amtierenden Präsidenten, unsere Haltung zum Haushalt sei nicht so positiv wie die des Rates, möchte ich anmerken, daß der Rat seine Entscheidungen im Juli bekanntgab. Eines der Probleme war, daß im Juli kein Dialog über den Haushaltsvorentwurf stattfand, weil im Vermittlungsausschuß ausschließlich über die Rechtsgrundlagen diskutiert wurde. Leider fanden also die notwendigen Diskussionen nicht statt. Außerdem mußten wir auf das Ad-hoc-Verfahren verzichten, was ein Fehler war. Darunter hat die Kommunikation zwischen unseren beiden Institutionen schwer gelitten, und wir müssen dies im nächsten Jahr korrigieren.
Nach diesen einleitenden Bemerkungen möchte ich nun dem amtierenden Präsidenten für seine Arbeit zur Rechtsgrundlage, die wir begrüßen, danken, denn sie hat zur Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr beigetragen, vor allem in den Kategorien 3 und 4. Der Haushaltsvorentwurf wird von uns als vorsichtig und vernünftig bewertet. Wir haben versucht zu kürzen, wo es uns nötig erschien. Das Problem für den Rat ist die strategische Reserve, also der Überbrückungshaushalt, von dem Frau Dührkop Dührkop gesprochen hat. Davon werden wir nicht abrücken. Er ist, wie die Kommission bereits feststellte, unsere Sicherheit. Damit haben wir einen Rückzugsraum, sofern keine Interinstitutionelle Vereinbarung zustande kommt.
Lassen Sie mich deutlich sagen, daß die Agenda 2000 von der Finanziellen Vorausschau und diese wiederum von der Interinstitutionellen Vereinbarung abhängt. Wir wollen die Interinstitutionelle Vereinbarung, sollten wir uns aber nicht einigen können, werden wir mit Sicherheit auf Artikel 203 zurückgreifen. Doch dazu benötigen wir Finanzierungsmöglichkeiten für die nächsten Jahre. Wie der Kommissar sagte, muß die Kommission schon zu Beginn des Jahres Eigenmittel der Mitgliedstaaten anfordern, falls das Parlament diese Strategie verfolgt. Es gibt eine Möglichkeit, das zu vermeiden, über die man im Rat sprechen sollte. Herr Samland verwies auf diesen Weg in einer unserer Diskussionen, und zwar müssen unsere Institutionen noch vor Ablauf des Jahres vereinbaren, daß, sollte eine Interinstitutionelle Vereinbarung nicht erzielt werden, die Obergrenze der Ausgaben des Jahres 1999 die zukünftige Basis für Artikel 203 bildet. Sollte der Rat dem zustimmen, wäre damit ein Teil der Probleme der Mitgliedstaaten beseitigt. Ich kenne diese Probleme, denn die Mitgliedstaaten wenden sich mit diesen Problemen häufig an unsere Fraktion. Derzeit haben wir mehr sozialdemokratische Regierungen als je zuvor, und diese Regierungen kritisieren die Strategie fortwährend. Wir müssen ihnen diese Strategie immer wieder von neuem erklären.
Ich komme nun zu den anderen Bereichen. Frau Dührkop Dührkop hat bereits über Kategorie 1 und 2 gesprochen. Ich möchte noch auf die Rolle hinweisen, die das von der Europäischen Union finanzierte Friedensprogramm in Nordirland gespielt hat. Das Parlament und der Rat - und die Union im allgemeinen - können stolz auf den wichtigen Beitrag sein, den dieses Geld geleistet hat. John Hume war maßgeblich daran beteiligt, daß wir jedes Jahr aufs neue Mittel bewilligt haben. Wir möchten uns den Glückwünschen des Ratspräsidenten für John Hume zur Verleihung des Friedensnobelpreises anschließen.
Die Rechtsgrundlage hat in bezug auf Kategorie 3 viele Probleme gelöst und vieles einfacher gemacht. Die Empfehlungen der Berichterstatterin zu den Pilotprogrammen und den vorbereitenden Maßnahmen haben viele Diskussionen erspart. Und unbedeutend waren die Haushaltslinien, über die wir gesprochen haben, nun wirklich nicht. So war ich überrascht, wie schnell wir uns über die Mittel für die Pilotprogramme usw. einigen konnten. Ein großer Teil der gestrichenen Haushaltslinien ist in den anderen Haushaltslinien untergebracht worden. Insgesamt betrachtet haben die Kommission, der Rat und die Berichterstatterin das Problem der Rechtsgrundlage ausgezeichnet gelöst. Wir hoffen, daß dies nun abgeschlossen ist und wir in Zukunft eine bessere Basis für den Haushalt haben werden.
Für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm fehlt nach wie vor eine Lösung. Obwohl der Haushaltsausschuß dem Haushaltsvorentwurf zustimmte, ist das Programm möglicherweise doch viel zu umfangreich. Wenn wir uns auf eine Summe einigen, die unter der des Haushaltsvorentwurfs liegt - und wenn wir realistisch sind, wird das vermutlich der Fall sein - und dann in der zweiten Lesung die Mittel kürzen, könnte dies zu einer Finanzierungslücke führen, die sich auf unsere Strategie für den Übergangshaushalt auswirkt. Eine Möglichkeit - die mir in den Sinn gekommen ist, die aber noch nicht in unserer Fraktion diskutiert wurde - wäre, das Fünfte Forschungsrahmenprogramm in den Haushalt 1999 zu übertragen, um die Marge auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
In bezug auf Kategorie 4 möchte ich als erstes die Türkei erwähnen. Die Entscheidung des Ausschusses ist absolut klar. In der Haushaltslinie wird ein symbolischer Eintrag vorgenommen, 50 Millionen ECU werden in die Reserve eingestellt. Für die Haushaltslinie gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage. Wir haben im Ausschuß dafür gestimmt, weil wir dies in erster Linie als politisches Signal betrachteten. Eine vernünftige Entscheidung wäre allerdings gewesen, diese Haushaltslinie abzulehnen. Seitdem wurde dieses Thema in unserer Fraktion ausführlich diskutiert, und wir werden weder diese Haushaltslinie noch die 50 Millionen ECU in der Reserve unterstützen, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Unser Problem ist, wie wir unseren Entschluß umsetzen können, denn es gibt keine Änderungsanträge zur Streichung dieser Linie. Sollte es zu einer Einzelabstimmung über die Haushaltslinien kommen, werden wir die Linie mit den Mitteln für die Türkei ablehnen.
Bei der Abstimmung im Ausschuß sprachen wir uns gegen die Aufnahme von ECHO-Mitteln in die Reserve aus. Wir bleiben bei dieser Haltung. Wir weisen ungeachtet der Behauptungen, die Kommission sei unter Druck gesetzt worden, darauf hin, daß der Beitrag von Herrn Liikanen und Frau Gradin zur Lösung dieses Problems nur wenig beachtet wurde. Wir möchten ihre Arbeit würdigen. Aus unserer Sicht wäre es falsch gewesen, Geld für die humanitäre Hilfe in die für nächstes Jahr angedrohte Reserve zu setzen - damit würden wir die Menschen bestrafen, die auf diese Hilfen angewiesen sind. Ich könnte es verstehen, wenn wir die Ausgaben der betreffenden Kommissare - oder sogar die Gehälter der beteiligten Personen - in die Reserve einstellen würden, aber das ist nicht geschehen. Meine Fraktion ist ebenso wie ich der Meinung, daß es ein Fehler wäre, laufende humanitäre Hilfen in die Reserve einzustellen. Daher werden wir gegen diesen Änderungsantrag stimmen. Der Antrag wird also weniger als 314 Stimmen erhalten und so werden die Mittel wieder in die Haushaltslinie zurückfließen.
In Kategorie 4 sind außerdem zwei problematische Punkte enthalten, die Herr Cunningham bereits erwähnte und auf die auch andere noch eingehen werden: erstens die Haushaltslinie für die tropischen Wälder und zweitens die Linie zu den Antipersonenminen. Ich möchte unser Abstimmungsverhalten erläutern. In den vergangenen zwei oder gar drei Jahren wurden für die tropischen Wälder 50 Millionen ECU bereitgestellt. Jedes Jahr wurden im Rahmen des Notenboom-Verfahrens nicht verwendete Mittel aus dieser Haushaltslinie wieder eingezogen. In diesem Jahr werden das 11 Millionen ECU sein. Unsere Fraktion hat deshalb dafür gestimmt, nur 40 Millionen ECU vorzusehen.
Ähnlich verhält es sich bei den Antipersonenminen. Wir stimmten der von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Kürzung zu, weil es viele andere Haushaltslinien gibt, die Mittel für die Minenräumung in den Gebieten bereitstellen können, in denen Gefahr für Mitarbeiter besteht. Wir haben uns im Entschließungsantrag der Forderung der Berichterstatterin angeschlossen, die Kommission solle konkrete Stellungnahmen zu beiden Bereichen vorlegen. Wie sieht es bei den tropischen Wäldern aus? Sind hier 50 Millionen ECU nötig oder reichen auch 40 Millionen aus? Brauchen wir bei den Antipersonenminen wirklich so viele Haushaltslinien oder können wir die Mittel in einer einzigen Haushaltslinie konzentrieren? Die Stellungnahmen der Kommission würde uns hier sehr weiterhelfen.
In Kategorie 4 besteht darüber hinaus die Bananenproblematik. Das ist nichts Neues. Schon die Römischen Verträge wurden wegen Bananenproblemen 24 Stunden später als geplant unterzeichnet. Auch die letzte Runde der GATT-Verhandlungen konnte erst abgeschlossen werden, als die EU ihr Bananenabkommen unter Dach und Fach hatte. Sogar in unserer Fraktion gibt es deshalb Probleme. Die Mehrheit wird gegen den Änderungsantrag stimmen, der die Bereitstellung von Mitteln in dieser Haushaltslinie fordert. In diesem Bereich herrscht große Verwirrung. Hier könnte wiederum die Kommission helfen, und zwar mit einer Erklärung über den Unterschied zwischen den "Ausgaben" für diesen Sektor in Kategorie 4 und den "Ausgaben" im EEF, und warum die Ausgaben in dem einen Bereich und nicht im anderen getätigt werden müssen.
Was Herrn Violas Bericht betrifft, wird es bei den meisten Punkten keine Probleme geben. Schwierigkeiten werden jedoch die Tagegelder und das Statut bereiten. Bei der Abstimmung gestern abend gab es in unserer Fraktion keine einheitliche Meinung. Auch bei der Abstimmung am Donnerstag wird es keine Geschlossenheit geben. Die Position der sozialdemokratischen Fraktion ist nicht endgültig. Wir haben zwar letzte Woche darüber diskutiert und abgestimmt, aber ich bin sicher, daß unser Standpunkt sich bis zum kommenden Donnerstag ändern wird. Bei den verschiedenen Abstimmungen in der nächste Woche werden sich die unterschiedlichen Meinungen zeigen.
Abschließend, Herr Präsident, geht es noch um den Europäischen Gerichtshof. Wir sind konsequent und haben deshalb gegen die Aufstockung des Personals gestimmt. Alle Fraktionen sind grundsätzlich gegen die Aufstockung des Personals in den Institutionen; das muß auch für den Europäischen Gerichtshof gelten.

Elles
Herr Präsident, dies ist die letzte Haushaltsdebatte dieses Parlaments vor den Wahlen im nächsten Jahr. Die Parlamentsdebatten über den Haushalt 2000 werden auf der Grundlage einer anderen Interinstitutionellen Vereinbarung und einer anderen Finanziellen Vorausschau erfolgen.
Bevor ich zum Haushalt der Institutionen und zum Kommissionshaushalt komme, möchte ich zwei allgemeine Anmerkungen zum Gesamthaushalt 1999 machen. Erstens ist er ein Beweis für die verantwortliche Haltung des Parlaments, daß große Margen im Haushalt nicht angetastet wurden. Nach der Gesamtstrategie sollen zwar einige der Mittel der Marge der Reserve eingestellt werden, aber unsere Fraktion hat deutlich gemacht, daß diese Mittel nicht gebunden werden - sie dienen lediglich der Stärkung der Position des Parlaments in den Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau und die Interinstitutionelle Vereinbarung.
Wir haben einen straffen Haushalt. Er zeigt, wie sehr sich in einem Zeitraum von sieben Jahren die Summen, über die wir heute abstimmen, von der Finanziellen Vorausschau des Jahres 1992 unterscheiden. Zudem sind unerwartete Entwicklungen eingetreten: der Agrarhaushalt liegt, wie die Berichterstatterin für den Kommissionshaushalt bereits feststellte, weit unter den Leitlinien, und ein großer Teil der Strukturfondsmittel wurde nicht voll ausgeschöpft und an den Steuerzahler zurückgegeben.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich insofern auf den Gesamthaushalt, als die Gefahr besteht, daß wir uns einer Zeit nähern, in der dieser immer mehr an Bedeutung einbüßt, in der Mehrjahresprogramme bestehen, über deren Finanzierung Jahr für Jahr abgestimmt wird, und in der die Zuordnung der Mittel in der Finanziellen Vorausschau weit in die Zukunft erfolgt. Aus diesem Grund werden wir bei den Verhandlungen über die zukünftige Finanzielle Vorausschau nachdrücklich darauf bestehen, daß ausreichende Flexibilität sowohl bei der Zuordnung der Mittel als auch in der Struktur der Finanziellen Vorausschau gewährleistet ist. Andernfalls wäre es sinnvoller, Artikel 203 und das jährliche Haushaltsverfahren beizubehalten, in deren Rahmen die echte Mitentscheidung des Parlaments gewährleistet ist. Wir müssen dafür sorgen, daß in der jährlichen Haushaltsdebatte in erster Linie über die Zahlen und nicht so sehr über die gegenwärtige Lage diskutiert wird. Ich hatte den Eindruck, wir haben vorrangig über kleine Summen verhandelt, anstatt auf die wesentlichen Fragen innerhalb der Europäischen Union einzugehen. Wir müssen unbedingt vermeiden, bei der Aufstellung unserer Haushalte im 21. Jahrhundert in eine, wie ich es nenne, "sowjetähnliche Starrheit" zu verfallen.
Lassen Sie mich nun auf die anderen Institutionen eingehen. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Viola, gratulieren. Es ist eine schwierige Aufgabe, Berichterstatter zum Haushalt zu sein, wenn es um wirklich sensible Bereiche geht, über die das Parlament zu entscheiden hat. Unsere Fraktion hat sich nicht an die absolut strenge Linie gehalten: Wenn wichtige Gründe für die Einstellung von zusätzlichem Personal sprechen, wovon uns der Gerichtshof überzeugen konnte, haben wir auch für die Bewilligung dieser Mittel gestimmt, hier für die Einstellung von 10 Rechtsanwälten. Wir wollen außerdem dafür sorgen, daß wir nächstes Jahr, wenn das Parlament nach den Europawahlen wieder zusammentritt, ein gut organisiertes EDV-System haben. Wir werden deshalb dafür stimmen, alle Reservemittel für die Informationstechnologie auszuschöpfen.
Ein besonders kritischer Punkt sind zweifellos die Reisekosten. Bisher sind wir uns in der Fraktion zum Kompromiß des Haushaltsausschusses einig - ich gehe davon aus, daß sich daran auch bis Donnerstag nichts ändern wird - wonach die Frage der Reisekostenerstattung nach den tatsächlich entstandenen Kosten mit der Statutfrage verknüpft werden soll. Wir sind mehrheitlich der Ansicht, daß es am sinnvollsten wäre, eine einheitliche Regelung zu finden, die gleichzeitig mit der Interinstitutionellen Vereinbarung Ende März nächsten Jahres unterzeichnet werden könnte. Damit hätten wir eine wirksame und zufriedenstellende Regelung über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, und es gäbe keine Unklarheiten über die Abrechnung der Reisekosten des nächsten Parlaments. Denn es ist illusorisch zu glauben, eine einfache Übergangsregelung - wie vom Präsidium gestern abend beschlossen - reiche für ein zukünftiges Parlament aus und löse alle unsere Probleme. Wir fordern auf der Grundlage des Rothley-Berichtes so bald wie möglich eine Entscheidung über das Abgeordnetenstatut.
Ich komme nun zum Haushalt der Kommission. Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Dührkop Dührkop, im Namen meiner Fraktion. Ich weiß nur zu gut, wie schwierig es ist, eine solche Sache durch das Parlament zu manövrieren.
Aus unserer Sicht sollten drei wichtige Punkte hervorgehoben werden. Erstens möchten wir, daß einige kleinere Punkte aufgenommen werden, die vom Haushaltsausschuß nicht berücksichtigt worden sind, wie zum Beispiel Informationsstellen - ich kann Frau Morgan versichern, daß wir am Donnerstag für die Haushaltslinie (B3-0301) stimmen werden - über die Alzheimersche Krankheit, Tourismus und Tropenwälder. Wir fordern, diese Bereiche in die endgültige Fassung des Haushalts aufzunehmen. Die Bestimmungen zur Rechtsgrundlage haben uns in diesem Jahr die Entscheidung darüber nicht erleichtert, was als Pilotprojekt und was als vorbereitende Maßnahme einzustufen ist. Vermutlich wird dies nun nach dem neuen Verfahren einfacher sein. Das erste Jahr ist immer das schwierigste. Zweitens haben wir in bezug auf den externen Haushalt gestern Abend im Haushaltsausschuß über einen Vorschlag meiner Fraktion zur Rußlandhilfe abgestimmt. Damit wir die von Herrn Primakow an die Institutionen der Europäischen Union gerichtete Bitte um humanitäre Hilfe erfüllen können, müssen Mittel bereitgestellt werden. Wir wissen noch nicht, wie diese Hilfe aussehen soll, aber diese Gelder müssen zurückgelegt werden, damit die Haushaltsbehörde erforderlichenfalls Sondermaßnahmen ergreifen kann. Das ist der Zweck des Änderungsantrags.
Abschließend möchte ich auf ECHO eingehen. Diese Angelegenheit hat ernsthafte Besorgnis hervorgerufen. Die PPE-Fraktion hält es für unannehmbar, daß wir als Parlamentarier in den Büros der Kommission einen bestimmten Bericht einsehen sollten und man uns nicht die Möglichkeit geben wollte, dieses Dokument in den Räumen des Parlaments zu studieren. Wir machten die Vorlage des Berichts zur Bedingung für die Freigabe der Mittel für humanitäre Hilfen. Ob absichtlich oder nicht sei dahingestellt, in jedem Fall wurde diese Angelegenheit dadurch aufgebauscht, daß viele Abgeordnete dem nicht zustimmen wollten. Im Änderungsantrag wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Entscheidung erst in der zweiten Lesung fallen werde. Hier ging es um eine taktische Reserve. Jetzt hat Herr Santer - und ich danke dem Kommissionspräsidenten sehr für sein Schreiben - diese beiden Bedingungen erfüllt und ich werde heute abend in meiner Fraktion vorschlagen, am Donnerstag für die Freigabe der Reserve zu stimmen. Ich denke, dies ist ein bedeutender Sieg des Parlaments im Hinblick auf mehr Offenheit und eine größere Rechenschaftspflicht der Kommission. Nur so wird es uns gelingen, in Zukunft das Vertrauen der Bürger in den Finanzierungsprozeß zu stärken.

Brinkhorst
Herr Präsident, wir befinden uns im letzten Jahr dieser Haushaltsperiode. Aus haushaltstechnischer Sicht haben sowohl das Parlament als auch die Kommission und der Rat große Fortschritte gemacht. Wir sind zu einer glaubwürdigen Institution geworden. In diesem Jahr werden die Haushaltsausgaben dem allgemeinen Anstieg der einzelstaatlichen Haushalte entsprechen, und im Hinblick auf die Rechtsgrundlage haben wir genau das verwirklicht, was wir versprochen hatten.
Leider kann man das vom Rat nicht behaupten. Ich schätze nicht nur die Arbeit des derzeit amtierenden Ratsvorsitzes, sondern die Arbeit des Ratsvorsitzes generell. Doch der Rat hat ein Strukturproblem, das darin besteht, daß der Rat für allgemeine Angelegenheiten, wie der Präsidentschaft bekannt, kein Schlichtungsgremium mehr ist. Die Außenminister haben die oberste Kontrolle über die allgemeine Politik in der Gemeinschaft verloren. In diesem besonderen Fall bedeutet das, daß der Rat Haushalt das Rechnungsgremium bleibt, das er immer war. Unsere äußerst kreative Berichterstatterin in diesem Jahr, Frau Dührkop Dührkop, hat das Beispiel LEONARDO genannt. Ähnliche Fälle gab es auch bei den einzelnen Positionen für den Agrarhaushalt. Das Problem ist noch nicht gelöst. Ich hoffe, die Präsidentschaft wird in der zweiten Lesung mehr Erfolg haben als in der ersten. Hier geht es um ein Strukturproblem, und ich glaube nicht, daß der Haushalt künftig das politische Instrument sein kann, mit dem die richtigen Prioritäten gesetzt werden, so lange wir dieses Problem nicht gelöst haben.
Die erste Priorität ist, wie von Frau Dührkop Dührkop in ihrem allgemeinen Ansatz aufgezeigt, unsere eigene Vorbereitung auf die Haushaltsperiode 2000-2006, für die dann hoffentlich die erforderliche Finanzielle Vorausschau sowie eine ausgereifte Interinstitutionelle Vereinbarung vorliegen. Um das zu erreichen, muß sich das Parlament gut vorbereiten. Wir verfolgen daher eine Gesamtstrategie, das heißt wir schaffen eine Gesamtreserve, und zwar nicht zur Nutzung der Mittel, sondern als Grundlage für die kommende Haushaltsperiode.
Deshalb habe ich auch den Änderungsantrag unterstützt - nicht, weil wir einfach den Betrag erhöhen, sondern weil wir ein ganz bestimmtes Signal geben wollten. Sollte das bedeuten, daß wir den Betrag letztlich verringern müssen, damit er in die Gesamtstrategie paßt, so hoffe ich, daß das bewerkstelligt werden kann.
Bei der Außenpolitik möchte ich kurz auf die Türkei eingehen. Unser Kollege, Herr Wynn, sagte bereits sehr deutlich, daß der Rat im Hinblick auf die Türkei keine konsequente Haltung einnimmt. Die Türkei sollte Teil einer Gesamtstruktur für die Europäische Union sein. Für die finanzielle Zusammenarbeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage. Daher werden wir mit einem Änderungsantrag für den Entschließungsantrag zum Haushalt klar zum Ausdruck bringen, daß wir diese Rechtsgrundlage vom Rat erwarten. Sollte ein Mitgliedstaat dies blockieren, hoffe ich, daß der Rat eine Lösung findet.
Ein Haushalt muß Prioritäten setzen. Deshalb begrüßten wir alle die Initiative des Parlaments zu einem Kernproblem unserer Zeit, dem Asyl- und Flüchtlingsproblem. Diese Initiative wird von allen Fraktionen im Parlament unterstützt, weil wir der Meinung sind, daß ein Europäischer Flüchtlingsfonds den Grundstein für eine Politik der Solidarität legen könnte. Ich appelliere hier ganz besonders an den Ratsvorsitz. Einige der Inhalte des Ratsdokuments im Zusammenhang mit der Genfer Flüchtlingskonvention sind vermutlich mißinterpretiert worden. Trotzdem ist es wichtig, zu erkennen, daß Solidarität bei finanzieller Solidarität beginnen muß. Wenn wir eine Politik der Lastenteilung erreichen wollen, braucht die Europäische Gemeinschaft ein entsprechendes Instrument dafür. Darum ging es in den Diskussionen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten. Einige von uns haben die Initiative ergriffen und sich ernsthaft um die Entwicklung von Pilotprojekten bemüht. Ich hoffe, daß der Rat im nächsten Jahr eine Rechtsgrundlage schaffen wird, die dann als Basis einer Asyl- und Flüchtlingspolitik dienen kann, die Bestandteil des ersten Pfeilers und eine echte Politik der Europäischen Union sein wird.
Was ECHO betrifft, kann ich nur wiederholen, was meine Vorredner bereits sagten. Es ist wichtig, daß wir hier wirksame Schritte unternehmen. Wir schätzen die Arbeit von Kommissar Liikanen und Kommissarin Gradin sehr. Doch besteht in der Kommission insgesamt weiterhin ein Problem. Gerade deshalb muß das Problem ECHO in Angriff genommen werden. Unsere Fraktion ist dagegen, UCLAF separat zu betrachten. Ich denke, der Kommissar weiß das. Wir möchten aber ein Zeichen setzen. Wir begrüßen das Signal von Kommissionspräsident Santer sehr und werden für die Freigabe der Reserve und die Aufnahme der Mittel in die Haushaltslinie stimmen. Das ist kein leichtfertiger Umgang mit humanitären Angelegenheiten. Es geht ganz einfach darum, daß in der ersten Lesung ein konkretes Signal gegeben werden muß.
Was die Reisekosten betrifft, geht es mir wie vielen meiner Kollegen: Ich habe dieses Thema gründlich satt. Unsere Fraktion hat dazu jedoch eine sehr bestimmte Haltung eingenommen - die von vielen, aber nicht allen geteilt wird -, nämlich, daß Reisekosten, die über die tatsächlich entstandenen Kosten hinausgehen von keiner anderen Organisation anerkannt werden. Aus diesem Grund plädiert die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas schon seit langem für die Übernahme der tatsächlichen Kosten. Natürlich fordern auch wir ein Statut, doch dafür ist vor allem der Rat zuständig. Im Moment können wir nur eine klare und letztendlich couragierte Position einnehmen und zeigen, daß es in diesem Parlament ordnungsgemäß zugeht.

Kaklamanis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich doch einmal an die Erklärung, die 1996, vor ungefähr zwei Jahren, als wir in diesem Saal über den Haushaltsplan für 1997 debattierten, sowohl der Rat als auch die Kommission vorbrachten, um die damaligen Einwände des Europäischen Parlaments zu entkräften.
Sie sagten uns damals, dieser Haushalt, also der Haushalt 1997, würde der letzte Sparhaushalt sein. Nicht nur wurde diese Zusage nicht eingehalten, sondern die nächsten Haushaltspläne, wie auch der von 1999, wurden an die Anforderungen einer künstlichen WWU angepaßt und den Beschlüssen der Banker unterworfen. Die Gemeinsame Agrarpolitik rückte ins Visier. Die Ausgaben für die europäische Landwirtschaft sind bereits auf 46 % gesunken, und zudem wird unterdessen die teilweise Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet, wobei die Protagonisten dieser für den politischen Zusammenhalt Europas gefährlichen Strategie ausgerechnet die angeblich sozialistischen Regierungen der Neoliberalen Schröder und Blair sind.
Die Schere zwischen dem armen Süden und dem reichen Norden wird noch weiter auseinanderklaffen, und unsere Bauern sehen sich vor eine ausweglose Situation gestellt. Der soziale Zusammenhalt Europas und die Volksgesundheit sind wieder einmal ins Fadenkreuz gerückt. Die Weiterbildungsaktivitäten zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen sollen im Vergleich zu 1998 zurückgefahren werden, wobei die diesbezüglichen Zahlungsermächtigungen von 8 auf 6 Millionen ECU sinken. Der soziale Dialog erfährt eine geringfügige Aufstockung von gerade einmal 50 000 ECU. Die Solidarität zwischen den Generationen wird sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen auf nahezu die Hälfte zurückgefahren, und zwar von 4 auf 2, 4 Millionen ECU. Minimal ist die Aufstockung bei den Zahlungsermächtigungen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen - Zeile B3-4109 - von 2 auf 3 Millionen ECU.
Im Gesundheitsbereich sollen die Mittel im Vergleich zum Vorjahr geringer ausfallen, und zwar sowohl für die Ausbildung als auch für Fragen der Krebs- und der Aidsbekämpfung. Für die Beschäftigung, also die ZeilenB5-502 und B5-512, beträgt die Aufstockung nur jeweils 1, 5 und 4, 7 Millionen ECU. Die Mittel für Aktivitäten gegen den Einsatz von Antipersonenminen sinken um 1, 5 %. Dolmetscher und Konferenztechniker sind ebenfalls ins Visier des neuen Haushalts gerückt. Die entsprechenden Mittel wurden um 1, 5 Millionen ECU gekürzt.
Ich, der ich kein Sozialist bin, kann einem solchen Haushalt meine Stimme leider nicht geben. Ich beglückwünsche Frau Dührkop Dührkop zu ihrer Arbeit und der aufgewendeten Mühe, aber meine Philosophie unterscheidet sich doch von der ihren sowie der des Rates und der Kommission.

Miranda
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatter beglückwünschen, auch für ihr erwiesenes Engagement, das aus der Komplexität der vorliegenden Berichte spricht. Dieses Haushaltsverfahren muß aus zwei verschiedenen, jedoch untrennbar miteinander verbundenen Perspektiven gesehen werden: einmal als normale Vorausschau auf die Einnahmen und Ausgaben im nächsten Haushaltsjahr und zum anderen in bezug auf die neue Finanzielle Vorausschau, die am Ende dieses Haushaltsjahrs beginnen wird.
Angesichts dieser doppelten Perspektive stellen wir fest, daß die Kommission - und mehr noch der Rat - uns einen Sparhaushalt vorlegen, der hinsichtlich des prozentualen Anteils vom BSP weit hinter dem Haushalt 1998 zurückbleibt. So soll einer Strategie Kontinuität und mehr Kraft verliehen werden, die für die Erfüllung der Konvergenzkriterien und der Kriterien für den Stabilitätspakt beispielhaft sein soll, mit dem Ziel, ein Ausgabenniveau zu sichern, das ziemlich weit unter dem plafond an Eigenmitteln liegt, wie sie in Edinburgh festgelegt wurden. Damit sollen im nächsten Finanzzeitraum Kontinuität geschaffen und ein bedeutsamer Sparrahmen in Vorbereitung auf die Erweiterung garantiert werden.
Die Tatsache, daß die Endsumme dieses Haushalts - nach dieser ersten Lesung und ohne Berücksichtigung der Sonderreserven - weit hinter dem zurückbleibt, was in der Agenda 2000 für die jetzigen fünfzehn Mitgliedstaaten und für die neue Finanzielle Vorausschau steht, bringt unweigerlich das Europäische Parlament mit dieser Strategie in Verbindung und hindert es daran, mit aller Deutlichkeit die ihm eigenen Prioritäten zu formulieren.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß wir heute zurückhaltend sind, wie wir es immer gegenüber einer solchen Strategie und deren Auswirkungen auf das Haushaltsniveau waren, wobei wir gleich hervorheben wollen, daß das Problem nicht so sehr darin besteht, worüber wir am Donnerstag abstimmen, sondern vielmehr darin, was überhaupt zur Abstimmung bleibt. Tatsächlich ist es doch so, und ich nenne das als Beispiel, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit keine angemessene Antwort findet; andererseits wird dieser neue Haushalt festgelegt ohne geringste Berücksichtigung der Weltwirtschaftskrise und der Notwendigkeit, gemeinschaftliche Maßnahmen im Inneren zu ergreifen, die auch nach außen gerichtet sind, besonders auf Rußland und Lateinamerika.
Daraus ist übrigens abzuleiten, daß der Vorschlag der Kommission, eine Sonderreserve in Höhe von 500 Mio. ECU für Rußland anzulegen, das Problem nicht erschöpfend lösen kann. Weil es nicht nur um Rußland geht und weil ich meine, daß die Angelegenheit, wenn sie in Erwägung gezogen wird, außerhalb der Strategie der Sonderreserven geprüft werden müßte. Zu den Sonderreserven oder, allgemeiner gesagt, zur Strategie, die diese im Sinne der Schaffung eines virtuellen Referenzhaushalts verkörpern, sind wir der Auffassung, daß im heutigen Kontext und unter Berücksichtigung dessen, daß die neue Interinstitutionelle Vereinbarung möglicherweise nicht unterzeichnet wird, es tatsächlich vorteilhaft ist, sie anzunehmen. Wir folgen also daher der Berichterstatterin auf diesem wichtigen Gebiet gerade wegen des restriktiven Charakters der Vorschläge für 1999, was ich ja schon erwähnt habe, und weil auf diesem Wege das Europäische Parlament die Ausrichtung auf die bereits erwähnte mittelfristige Strategie irgendwie unterläuft.
Eine Bemerkung noch, um unsere Unzufriedenheit angesichts des Zurückweichens im Ad-hoc -Verfahren zu unterstreichen. In der Tat ist eine andere Art der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Rat unerläßlich.
Ich will noch auf einige Dreh- und Angelpunkte dieses Haushaltsverfahrens eingehen. Einige Worte zu den Rechtsgrundlagen. Auf diesem Gebiet folgen wir auch im wesentlichen der Position des Europäischen Parlaments, obwohl wir meinen, daß Haushaltslinien geopfert werden, auf die wir besonderen Wert gelegt hatten, besonders im sozialen Bereich. Aber wir denken, daß auf diese Weise die erzielte dreiseitige Vereinbarung etwas Wichtiges zu retten imstande ist, das ansonsten verloren gegangen wäre. Wir und auch andere bedauern, daß Haushaltslinien, die z.B. die Wanderarbeiter, den Fremdenverkehr und die kleine Küstenfischerei betreffen, auf der Strecke geblieben sind.
Gestatten Sie mir, auf einige speziellere Fragen einzugehen. Ich bin zunächst sehr erfreut über die allgemein gute Erfüllung der Vereinbarung von Edinburgh zu den Strukturmaßnahmen. Was die Einstellung von Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in eine Reserve bei den Strukturfonds betrifft, so können wir das ohne größere Schwierigkeiten akzeptieren, denn die entsprechende Verhandlung über ihre künftige Nutzung ist ja schon in Sicht, außerdem ist sie verbunden mit der realen Nutzung der Fonds durch die verschiedenen Mitgliedstaaten. Unserer Auffassung nach ist es richtig, daß nicht der Gerechte für den Sünder zahlt.
Die Kürzung der Zahlungen um 500 Mio. ECU ist zwar technisch verständlich, aber wir hätten es in der ersten Lesung vorgezogen, daß sie zu den in die Reserve eingestellten 250 Mio. ECU hinzugezählt worden wären.
Kommen wir nun zu zwei weiteren Fragen, die sich ebenfalls aus den Abstimmungen im Haushaltsausschuß ergeben; beide haben mit der Zusammenarbeit zu tun. Die erste bezieht sich auf die humanitäre Hilfe und den ECU. Wir meinen, daß der eingeschlagene Weg nicht der beste gewesen ist. Bei der von der Kommission eingeschlagenen Strategie, eine solche Rubrik auszuwählen und in der Anfangsphase die Gesamtmenge der in die Reserve eingestellten Beihilfen bereitzustellen und gleichzeitig die Erfüllung von Bedingungen vorauszusetzen, wird das Europäische Parlament wie ein Löwe einmarschieren und die Arena am Ende als Schwächling verlassen.
Angesichts der positiven, jedoch einschränkenden Antwort seitens Präsident Santers sowie angesichts der maximalistischen Position des Alles-in-die-Reserve-Einstellens hat das Europäische Parlament, um nicht selbst in Schwierigkeiten zu geraten, gar keine andere Möglichkeit, als diese Antwort als befriedigend hinzunehmen und so in Zukunft auf ein Druckmittel in einem Bereich mit solch großer Tragweite zu verzichten. Die Situation wäre anders, wenn - wie wir es immer vertreten haben - diese Reserve geringer (und trotzdem signifikant) gewesen wäre. Die jetzt zu diesem Thema vorgetragene Erklärung des Rats, die wir begrüßen, sollte uns Anlaß sein, noch in diesem Haushaltsverfahren etwas in dieser Frage zu unternehmen.
Zweite Frage, ebenfalls im Bereich der Zusammenarbeit: Es geht um die Annullierung der Haushaltslinie zur Bananenerzeugung in AKP-Ländern. Es handelt sich um eine besonders empfindsame Angelegenheit, und natürlich werden wir gegen diesen Vorschlag stimmen, der von der Kommission angenommen wurde. Eine letzte Bemerkung: Wir meinen, daß die Frage der Ausgaben durch Mitglieder dieses Hauses größte Bedeutung hat. Aber das ist für uns nicht die entscheidende Frage. Entscheidend sind andere Fragen. Wir haben unsererseits in verschiedenen Gremien dieses Hauses einen positiven Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet, die auf einem Konsens beruhen muß, und gerade auch deshalb bringen wir unsere Bereitschaft zum Ausdruck, uns an diesem Konsens ohne Demagogie zu beteiligen.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist vollbracht, der Haushalt steht! Deshalb zunächst herzlichen Dank an Berichterstatter und Berichterstatterin.
In diesem Überbrückungshaushalt ist Barbara selbst eine Brücke gewesen, um die vielfältigen Wünsche der Versammlung miteinander zu verbinden, und sie hat einen wohlausgewogenen Haushalt aufgestellt. Herzlichen Dank. Vieles in diesem Verfahren war auch schmerzhaft, insbesondere die Neuorientierung von Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage. Das hat vor allem den Sozialbereich besonders betroffen. Andererseits ist es gelungen, echte Prioritäten zu setzen. Die Entscheidung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, im Rahmen des Prozesses der Agenda 21 auf die Förderung erneuerbarer Energien zu setzen, ist ein wichtiges Signal. Daß es uns gelungen ist, im Fünften Forschungsrahmenprogramm die Forschungsmittel für erneuerbare Energien um 33 % aufzustocken, ist eine echte Trendwende. Das wird sich nicht nur positiv auf den Klimaschutz auswirken, sondern auch die Beschäftigungsmöglichkeiten in zukunftsweisenden Technologien erhöhen.
Die vieldiskutierte Reserve bei ECHO hat bewirkt, daß die Kommission uns nunmehr den UCLAF-Bericht und alle zukünftigen UCLAF-Berichte zur Verfügung stellen muß. Verschwunden sind alle juristischen Vorbehalte, mit denen die Kommission bisher das volle Informationsrecht des Parlaments unterlaufen wollte. Ich erinnere mich noch gut an informelle Gespräche mit vier Kommissaren und einem Generalsekretär und auch an weitere Gespräche in der Kommission, bei denen mir unentwegt vorgehalten wurde, es gäbe juristische Gründe, die dagegen sprechen, daß wir Einsicht in die Unterlagen bekommen. Das ist nun aus der Welt geschafft. Das Parlament hat erreicht, daß Artikel 206 vom Kopf wieder auf die Füße gestellt wurde.
Aber mit dem Brief von Herrn Santer ist noch nicht alles erfüllt. Deshalb hat meine Fraktion unseren ursprünglichen Antrag auf Einrichtung einer 30 %igen Reserve im Bereich ECHO für Mittel-/Osteuropa eingereicht, als Auffanglinie gewissermaßen, um dem Ausschuß für Haushaltskontrolle Zeit zu geben, das Schreiben von Herrn Santer umfassend zu würdigen und den UCLAF-Bericht eingehend zu prüfen. Für die Zukunft wäre es von Interesse, wenn die Kommission ihre in diesem Zusammenhang immer wieder vorgetragenen Personalprobleme - wohl wissend, daß es im Fall ECHO kein normales Minibudget war - konkretisierte und diese gemeinsam mit dem Haushaltsausschuß im Sinne der Liikanen-Fazilitäten oder anderer Lösungen erörterte.
Nun zu den Reisekosten. Frei nach der Devise: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert's sich gänzlich ungeniert" diente uns das Büro eine Neuregelung an, die man nur als Lachnummer bezeichnen könnte, wenn das Thema nicht so ernst wäre. Die Abstimmung gestern abend hat eine Mehrheit für den Antrag unserer Fraktion ergeben, der dann im folgenden von Herrn Dankert, Herrn Brinkhorst und Herrn Fabre-Aubrespy unterstützt wurde. Das war ein guter Ausgangspunkt. Der Zusatz, der eine Verbindung mit dem Statut fordert, untergräbt allerdings die positive Aussage und steht im Widerspruch zum ersten Teil. Deshalb kommt es am Donnerstag in der Abstimmung im Plenum auf jede Kollegin und jeden Kollegen an. Hier wird sich zeigen, ob das Parlament sich selbst organisieren und reformieren kann oder nicht. Die Fraktion der Grünen ist leider im Präsidium nicht vertreten. Die Diskussion um unseren Antrag gestern abend hat aber gezeigt: Eine Neuregelung der Aufwandsentschädigungen und in diesem spezifischen Fall der Reisekosten wird es nur mit der Fraktion der Grünen geben.
Seit drei Jahren verfolgt meine Fraktion das Anliegen, den Beschäftigten der Europäischen Institutionen die Pensionen zu sichern. Es ist eine dramatische Deckungslücke entstanden, die eine Neurorientierung verlangt. Dank der guten Zusammenarbeit mit Herrn Viola und Frau Dührkop gibt es nun einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, einen Pensionsfonds für alle ab dem 1.1.1999 neuentstehenden Pensionsansprüche einzurichten. Erstmalig wird eine Rücklage geschaffen, um die Deckungslücke zu schließen. Das ist nachhaltige und vorsorgende Haushaltspolitik, und es bleibt zu hoffen, daß es zu diesem Thema bald zu einer Einigung mit dem Rat kommen wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinerseits Barbara Dührkop Dührkop für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die in diesem Jahr besonders schwierig war angesichts eines Haushalts, der ja der letzte in dieser Legislaturperiode und deshalb von besonderer Bedeutung ist, vor allem, wenn man an das Auslaufen der Interinstitutionellen Vereinbarung denkt.
Unter diesem Gesichtspunkt verfechte ich ebenso wie unsere Fraktion eine der in diesem Dokument vorgeschlagenen Strategien, die darin besteht, den Rat an die politischen, moralischen und auch juristischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Abschluß einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zu erinnern. Wir möchten, daß das Konzept, das wir als Haushaltsausschuß dem Parlament vorschlagen, am Donnerstag angenommen wird, um zu manifestieren, daß dieses Parlament nicht alles hinnimmt, sondern bereit ist, seine Vollmachten ganz auszuschöpfen und ein Arbeitsinstrument einzusetzen, das wir für nützlich halten und das seine Effizienz unter Beweis gestellt hat.
Ich freue mich auch über die Einigung zu den Rechtsgrundlagen. Ich denke, wir haben den Weg für eine umfassendere Vereinbarung freigemacht, die bei vielen Haushaltslinien und für die Zukunft der Europäischen Union wichtigen Vorhaben eine, sagen wir, gesündere Sicht der Dinge ermöglicht. Ich hoffe, daß der Rat seinerseits entgegen der bisherigen Praxis alles in seinen Kräften Stehende tun wird, damit die Verordnungen verabschiedet werden und damit die Haushaltsbefugnisse des Parlaments nicht auf Kosten seiner legislativen Befugnisse ausgespielt werden.
Was den Haushalt selbst angeht, bedauern meine Fraktion und ich besonders, daß manche den Versuch unternommen haben, die Grenzen der Befugnisse zu verwischen. Wir haben zum einen unsere Haushaltsbefugnis und zum anderen unsere Haushaltskontrollbefugnis. Ich denke, daß alles, was mit Haushaltskontrolle zu tun hat, mit der gebotenen Strenge durchgesetzt werden muß, wenn uns an gesünderen, transparenteren Institutionen gelegen ist, die besser in der Lage sind, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Wenn es Probleme wie Betrug oder Mißbrauch von Gemeinschaftsmitteln gibt, müssen diese natürlich mit dem uns zur Verfügung stehenden Instrumentarium beseitigt werden; man darf sich aber weder von Emotionen leiten lassen noch ein Medienspektakel daraus machen, nur weil es immer wohltut, in der Presse und den Zeitungen Beachtung zu finden. Die Bereiche sollten also getrennt und die Aussprache über den Haushalt 1999 nicht genutzt werden, um Rechenschaft über die Haushalte 1993 und 1994 zu fordern.
Ich glaube, das ist nicht die feine Art. Meiner Meinung nach gab es neben dem Änderungsantrag, durch den die ECHO-Mittel in die Reserve eingestellt werden sollten, noch weitere Instrumente, und ebendiese Instrumente haben dazu beigetragen, daß eine - so scheint mir - äußerst weise Entscheidung getroffen wurde. Wenn es darum geht, mehrere Interessen zu schützen, auch Interessen von Leuten, die man für bestimmte Dinge verantwortlich macht, dann muß, so denke ich, mit einem gewissen Respekt vorgegangen werden. Das wurde auch getan. Natürlich haben auch wir dazu beigetragen, und man hätte stärker unsere Rolle als Instanz für die Haushaltskontrolle, nicht aber für den Haushalt, in den Vordergrund stellen sollen. Wenn ich in einer Haushaltsdebatte solche Kritik höre, wie sie von Herrn Giansily, einem angesehenen Mitglied unseres Hauses, vorgetragen wurde, hätte ich Lust, mit dem Ausspruch zu antworten, den General de Gaulle vor dreißig Jahren tat: "Reformen ja, Chaos nein" .
Ich meine also von dieser Warte aus, daß, wer die Grenzen der Kompetenzen verwischt, Europa keinen guten Dienst erweist. Ich hoffe von ganzem Herzen, daß wir die Dinge bis Donnerstag geklärt haben. Das jedenfalls wünscht sich unsere Fraktion, damit endlich Schluß ist mit dieser Erpressung, die einem der - ich würde sagen - elementarsten, wichtigsten Programme, das die Europäische Union in sechs Jahren aufgebaut hat, zum Schaden gereicht. Und natürlich sind wir gespannt, was Sie, Herr Liikanen, uns sonst noch zu sagen haben. Ich warte aber auch auf das, was meine Kolleginnen und Kollegen berichten können, um Licht in das Dunkel der anderen Fälle zu bringen. Es kann doch nicht sein, daß ein Fall ganze Zeitungen füllt, während andere völlig übergangen werden. Ich würde sagen, es hängt auch immer ein bißchen davon ab, um wen es dabei geht. Regeln wir also diesen Fall, wenn es denn einer ist, und nutzen wir die Gelegenheit, sie alle zu regeln.
Mein innigster Wunsch wäre also, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir mit Bedacht abstimmen, wie es der Würde dieses Parlaments entspricht.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, wie unser Berichterstatter betonte, liegt die Besonderheit des Haushalts 1999 darin, daß er der letzte im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau sein wird. Dieser Umstand hat den Haushaltsausschuß veranlaßt, uns heute anstelle eines Haushalts ein Verhandlungspapier vorzulegen, auf dessen Grundlage gegebenenfalls eine künftige Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Rat abgeschlossen werden soll.
Hier liegt bereits die erste Ungereimtheit: Die Kommission sieht sich durch diesen Umstand veranlaßt, Strukturmaßnahmen bis zur Obergrenze der Haushaltskategorie vorzuschlagen, damit sämtliche in Edinburgh beschlossenen Mittelausstattungen auch tatsächlich gebunden werden. Zu Recht schlug der Rat, da er wahrscheinlich als einziger den wahren Wert des Geldes kennt, vor, auch die Strukturmaßnahmen in die allgemeine Sparpolitik einzubeziehen. Das Parlament seinerseits wird den Strukturmaßnahmen auch weiterhin Priorität einräumen: Die Bindungsermächtigungen sollen um 16, 6 % aufgestockt werden, obwohl die mangelnde Ausschöpfung dieser Mittel allgemein bekannt ist.
Für die übrigen Haushaltsausgaben, die weder die Strukturmaßnahmen noch die internen Politiken betreffen, legte die Kommission strenge Maßstäbe an, hier wurden im Vergleich zu 1998 erhebliche Mittel freigesetzt. Der Rat trieb die Sparsamkeit noch weiter. So verzeichneten die Agrarausgaben, die in unserem Hause stets als Sündenbock herhalten mußten, als einzige ein Nullwachstum gegenüber 1998. In realen Zahlen ergibt sich für diese Ausgaben sogar eine Senkung gegenüber 1998; sie machen in diesem Jahr nur noch 42, 2 % der Gesamtmittel aus.
Die Ausgaben für interne Politiken, die ebenfalls nicht aus den Sparsamkeitsbemühungen des Rates ausgenommen wurden, stockte der Haushaltsausschuß um mehr als 300 Mio. ECU, d.h. 7 % auf, so daß sich ein Gesamtvolumen von 6, 15 Mrd. ECU ergibt. Von unseren Haushaltsrichtlinien im Frühjahr, die einen Anstieg von höchstens 2, 5 bis 3 % gegenüber dem Vorjahr empfahlen, sind wir weit entfernt.
Die Schaffung der vier neuen Sonderreserven im Gesamtumfang von 1, 6 Mrd. ECU an Bindungsermächtigungen und 4 Mrd. ECU an Zahlungsermächtigungen ist inakzeptabel. Da läuft ein Pokerspiel unseres Haushaltsausschusses, der Druck auf den Rat ausüben will, indem er lehnt einen Haushaltsentwurf ablehnt, der sich auf 1, 09 % des Bruttosozialproduktes beläuft.
Ich wehre mich dagegen, daß das Europäische Parlament wieder einmal in einer Konfrontationsstrategie mit dem Rat die Steuerzahler in unseren Mitgliedstaaten als Geiseln benutzt. Der Haushaltsentwurf wird künstlich auf einen Umfang von 1, 17 % des Bruttosozialproduktes aufgebläht, um so als Berechnungsgrundlage für den Zeitraum 2000-2006 zu dienen, was einem Zuwachs von 7 % gegenüber 1998 oder sogar von 12, 5 % entspricht, wenn man nur die nichtobligatorischen Ausgaben nimmt.
Des weiteren verurteilen wir das skandalöse Vorgehen, mit dem der Ausschuß die Beihilfen für Bananenproduzenten in den AKP-Staaten gestrichen hat, sowie das Scheinultimatum der Kommission im Zusammenhang mit der Einstellung der Mittel für humanitäre Hilfe in die Reserve. Bei der Abstimmung über die Entlastung wird das Urteil zum ECHO-Skandal gesprochen.
Abschließend ein Wort zum Bericht Viola: Wir freuen uns, daß unser Änderungsantrag zur Erstattung der Reisekosten nach den tatsächlich angefallenen Kosten endlich angenommen worden ist. Es muß dabei aber klar sein, daß es sich um eine Maßnahme der Transparenz handelt, die nicht mit möglichen Statusfragen verknüpft werden darf. Es obliegt den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Vergütungen der Europaabgeordneten entsprechend dem jeweiligen Status ihrer Parlamentarier und der Bewertung ihrer Aufgaben und Bedeutung zu ändern.

Le Gallou
Herr Präsident, was uns heute vorgeschlagen wird, ist kein Haushalt, sondern ein künstlich aufgeblähtes Zahlenwerk. Während die Inflation eingedämmt, ja fast gebannt ist und in den Nationalstaaten strenge Kriterien für die Einführung des Euro gelten, platzt der Haushalt der Europäischen Union aus allen Nähten.
6 % Zuwachs bei den Bindungsermächtigungen, fast 3 % bei den Zahlungsermächtigungen waren im Haushaltsentwurf vorgesehen, mehr als 7 % bei den Bindungsermächtigungen und fast 4 % bei den Zahlungsermächtigungen sind es nun bei dem Haushalt, der zur Abstimmung im Europäischen Parlament ansteht, das natürlich immer bereit ist, wenn es gilt, etwas auszugeben, ohne nachzurechnen!
Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das Gros der Ausgaben für die Landwirtschaft wird real abnehmen. Die Kommission schlägt in ihrem Papier über die Reform der Gemeinschaftsfinanzen im übrigen vor, Direktbeihilfen für Einkommen der Landwirte aus dem EAGFL Abteilung Garantie zu kürzen, was einer echten Umschichtung von Lasten der Europäischen Union auf die Schultern der Mitgliedstaaten gleichkommt.
Wie läßt sich in dieser Lage die Gesamtsteigerung des Haushaltsvolumens erklären? Nun, zunächst aus der Aufblähung im Bereich der Strukturfonds: 18 % Zuwachs bei den Bindungsermächtigungen und 9, 5 % bei den Zahlungsermächtigungen. Diese Zahlen entbehren jeder realistischen Grundlage und jeglichen Sparsamkeitsprinzips. Die Europäische Union öffnet der regionalen Klientel Tür und Tor ohne Rücksicht auf die Steuerzahler, ohne Furcht vor Vergeudung, in der der verschwenderische Umgang mit den Haushaltsmitteln zwangsläufig enden muß.
Dann kommt die Aufblähung bei den internen Politiken: ein Plus von 8 %, obwohl bei Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Mitgliedstaaten, Regionen oder Gebietskörperschaften weiterhin zuständig wären.
Schließlich der aufgeblähte Haushalt bei den externen Maßnahmen: über 5 % Zuwachs. Auch dazu gäbe es einiges zu sagen. Hat die Europäische Union Anlaß, auf humanitäre Maßnahmen stolz zu sein, bei denen es Scheintätigkeiten und Scheinposten in Hülle und Fülle gibt? Das einzige, was bei den humanitären Maßnahmen nicht fiktiv ist, ist der Lebensstil der Mitarbeiter und die Eigenwerbung der Manager.
Hat die Europäische Union etwa Anlaß, auf ihre TACIS-Projekte und Maßnahmen in der früheren Sowjetunion stolz zu sein, wo sie doch zusammen mit dem IWF dafür verantwortlich ist, Rußland mit guten Ratschlägen und mit guten Führungskräften versorgt zu haben, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des Landes beigetragen haben?
Was soll man zu der Nahrungsmittelhilfe sagen, die jetzt vom Haushaltsausschuß vorgeschlagen wird, wenn doch bekannt ist, daß überall dort, wo Nahrungsmittelhilfen eingesetzt wurden, diese schließlich zur Zerstörung der Produktions- und Verteilungskreisläufe geführt haben.
Dieser aufgeblähte Haushalt, der im Bereich der internen Politiken unvertretbar, im Bereich der externen Maßnahmen schädlich, im Bereich der Strukturfonds eine Quelle der Verschwendung ist, kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Er kostet allein den französischen Steuerzahler 95 Mrd. Francs oder ein Drittel der Einkommensteuer bei einer jährlichen Zuwachsrate von fast 4 %, die damit über der der übrigen Hauptposten des französischen Staatshaushalts liegt.
Unter diesen Umständen werden die Abgeordneten der Front National gegen diesen Haushaltsentwurf stimmen, den Haushalt des Europas von Maastricht und Amsterdam, der den Interessen der Steuerzahler und Bürger zuwiderläuft.

Samland
Herr Präsident! Ich werde die Zeit gerne nutzen, außerdem hat das den großen Vorteil, daß das Plenum sich jetzt füllen wird, dann werden heute einige Kollegen mitkriegen, was man über den Haushalt alles zu sagen hat.
Der Haushalt 1999 ist für mich auch ein besonderer Haushalt, weil es für mich der letzte ganze Haushalt ist, den ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und auch als Mitglied dieses Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament miterleben werde, denn Sie wissen, ich beabsichtige, im nächsten Jahr diese heiligen Hallen zu verlassen.
Abschlußfeiern machen wir später.
Wenn man zehn Jahre lang diesen Haushalt begleitet hat - und das tue ich jetzt - und wenn man so ziemlich alle Haushaltszahlen, die dieser Haushalt vorsieht, kennt, dann versteht man viele Reden, die heute hier von den Kolleginnen und Kollegen aus den Fachausschüssen gehalten wurden. Es wurde darüber geklagt, daß für die tropischen Wälder nicht 50, sondern nur 40 Millionen bereitgestellt wurden. Diese Kollegen müßten mal sagen, warum wir das Geld wie in eine Sparkasse dort einsetzen sollen; denn in den letzten drei Jahren - 96, 97 und 98, der Bericht Tillich weist das ausdrücklich aus - haben wir Ausschöpfungsquoten gehabt, die immer unter 27 Millionen lagen. In manchen Jahren lagen sie noch schlechter. Wenn dies 1998 wieder so sein wird, dann ist es doch wie eine Sparkasse, wenn ich dafür 10 Millionen mehr einsetze. Es sei denn, ich argumentiere, die Kommission führt nicht gut aus, dann müßten wir uns Antworten für die Kommission und die Verwaltung einfallen lassen, aber nicht das Geld einfach nur dort einsetzen.
Ich kenne diese Diskussionen. Daher will ich mich heute auf fünf Punkte konzentrieren: Erstens die Strategie. Herr Ratspräsident, das geht ganz besonders an Sie, denn Sie haben ja angekündigt, daß Sie das Ihren Kollegen auch weitervermitteln wollen. Das ist auch gut so. Wie Herr Wynn schon gesagt hat, ist die Zahl der sozialdemokratischen Regierungen größer geworden, deshalb sind die besorgten Anrufe bei uns auch mehr geworden. Klar und deutlich ist: Sie haben zwei Alternativen in Ihrer Hand, die ich hier noch einmal deutlich erläutern will, weil sie die Meinung des ganzen Hauses wiedergeben. Dabei will ich ein Bild zur Hand nehmen. Wo stehen wir als Europäisches Parlament? Sie sagen zu uns: "Beschließt ein rigorous budget , einen Haushaltsplan auf dem niedrigstmöglichen Niveau, denn wir müssen alle sparen." Sie nehmen uns also das Hemd und Sie sagen, wir nehmen Ihnen das Hemd, weil wir Ihnen versprechen, daß Sie in der zukünftigen Finanziellen Vorausschau von 2000 bis 2006 die Hose behalten dürfen. Aber Sie garantieren nur, daß Sie die Vermutung aussprechen, daß wir die Hose behalten dürfen. Da wir Ihnen nicht trauen - die Erfahrung lehrt uns, daß wir Ihnen nicht trauen dürfen -, haben wir gesagt, wir ziehen der Hose lieber einen Gürtel ein, und über den entscheiden wir selbst. Der Gürtel ist es, über den wir hier diskutieren, wenn wir über die 3, 9 Mrd. ECU diskutieren, die wir in dem strategischen Änderungsantrag eingesetzt haben.
In diesem Haus gibt es keinen, der dieses Geld für den Haushalt 1999 wirklich ausgeben will. Wir sind bereit, diesen Weg des sparsamen Haushaltes zu gehen. Aber Sie müssen sehen: Kommt es nicht zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung, dann muß die Basis, die Kalkulationsbasis für den Artikel 203 des Jahres 1999, die dann ja die Ausgaben der nächsten sieben Jahre bestimmen wird, auf dem Niveau sein, wie es in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1993 vorgesehen ist. Das ist das Ziel dieses strategischen Instruments. Wir sind gerne bereit, Ihnen entgegenzukommen, damit Sie in den Monaten Januar, Februar, März, April und Mai nicht die Zahlungen auf der Höhe des Niveaus des Gesamthaushalts leisten müssen, wenn Sie uns eine Versicherung geben, daß diese Bedingung auch auf unserer Seite sichergestellt ist. Das wollte ich noch einmal sagen, damit da keine Mißverständnisse auftreten. Wir liegen mit diesem Haushaltsplan bei einem Niveau von 1, 13 % des Bruttosozialproduktes. Das heißt, wir liegen weit unter dem, was wir im Haushaltsjahr 1992/93 veranschlagt hatten, als die neue interinstitutionelle Vereinbarung anlief, die mit 1, 20 % des Bruttosozialproduktes begann. Wir haben eine rückwärts gerichtete Entwicklung der Ausgabenpolitik, wir liegen heute mit den Ausgaben, die wir hier tätigen, auf dem Niveau des Jahres 1988. Deshalb kann keiner in der Gemeinschaft sich hinstellen und erklären, diese Europäische Union wäre ein Topf, aus dem das Geld wie der Brei im Märchen nur so überquillt. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Dieser Teil der Haushaltsbehörde, das Europäische Parlament, hat eine seriöse Haushaltspolitik betrieben, die versucht, den Zielen der Gemeinschaft einigermaßen gerecht zu werden unter Berücksichtigung der Restriktionen, die es in der gesamten Europäischen Union gibt.
Zweitens: Wir haben eine Vorleistung getroffen, Herr Ratspräsident! Wir haben nämlich im Zusammenhang mit dem Notenboom-Verfahren und dem Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 1998 bei den Zahlungen für Strukturfonds einer Reduzierung in der Größenordnung von 500 Mio. ECU unsere Zustimmung gegeben. Wir erwarten - das ist ein Vertrauensvorschuß - von Ihnen eine Einlösung. Auch dafür gilt der Sicherheitsgürtel. Wir erwarten, daß Sie uns auch bei den Agrarausgaben entgegenkommen. Hier möchte ich Herrn Kaklamanis ansprechen: Es ist nicht liberal, sondern es ist ursozialdemokratisch, wenn wir darüber nachdenken, bei der Verteilung der Ausgaben für die Agrarpolitik Mittel von denjenigen abzuziehen, die große, übergroße Anbieter von Produkten sind, die keiner in dieser Europäischen Union mehr essen oder konsumieren will. Wenn wir das Geld von denen wegnehmen, die für die Lagerhaltung verantwortlich sind, und es den arbeitsintensiven landwirtschaftlichen Betrieben in dieser Europäischen Union geben, dann ist das nicht liberal, sondern das ist durch und durch sozialdemokratisch. Wenn noch hinzukommt, daß es nicht nur die arbeitsintensiven, sondern auch die Betriebe sind, die arbeitsintensiv sind, weil sie ökologische Landwirtschaft betreiben, dann ist dies sogar die Basis für eine neue Regierung in der Bundesrepublik Deutschland! Das hat nichts mit Liberalismus zu tun.
Ich möchte noch etwas zum Punkt Forschung sagen. Herr Ratspräsident, das ist auch wichtig. Sie sitzen nämlich eigentlich mit am Tisch, wenn am 10. November in der Konzertierung über die Ausgaben für die Forschungspolitik verhandelt wird. Eigentlich sitzen dort die 15 Finanzminister, aber die, die uns in der Konzertierung gegenübersitzen, müssen ja immer mit Ihnen telefonieren. Ich bitte Sie sehr herzlich, bleiben Sie am 10. November lange an den Orten, an denen Sie telefonisch erreichbar sind, damit diese Herrschaften, mit denen wir es dort zu tun haben, endlich zu Entscheidungen kommen können. Es ist unerträglich, einen Haushalt zu veranschlagen, der noch schwankt zwischen Gesamtausgaben von 14, 3 Milliarden auf der einen und 16, 3 Milliarden auf der anderen Seite. Wir spielen doch mit Summen in der Größenordnung von bis zu 200 Millionen, die wir entweder mehr oder weniger im Haushalt haben, und das ist für die Kategorie 3 der Ausgaben, auch für die Entwicklung der Ausgaben in der Kategorie 3, ein gewichtiger Punkt. Deshalb noch einmal meine Bitte: Halten Sie den Telefonhörer in der Hand, wenn Herr Einem Sie anruft, und sagen Sie Ihren anderen Kollegen, vor allen Dingen den britischen, den spanischen, den deutschen, die noch sehr zögerlich sind bei dieser Frage, daß sie auch möglichst schnell eine Antwort geben, damit wir noch vor Ihrer zweiten Lesung im Rat im Rahmen der Konzertierung dieser Ausgaben zu einer Lösung kommen können. Das ist notwendig und wichtig, um eine klare Planungsgröße für die Kategorie 3 der Ausgaben zu haben.
In der Kategorie 4 der Ausgaben möchte ich noch einmal auf das Thema ECHO eingehen. Herr Kommissar, da habe ich eine Bitte an Sie. Das ist ein wichtiger Punkt. Die, die rein kommen, setzen Sie sich mal hin, hören Sie zu, das geht Sie auch an, das ist wichtig für Sie! Es geht nämlich um folgendes Problem. Es geht darum, daß an die Reserve für die Mittel der Nothilfe zwei Konditionen gebunden waren.
Ich habe im Gegensatz zu anderen Kollegen hier im Haus, die das noch nicht so klar gesehen haben, dem Präsidenten der Kommission, den ich ja nicht gewählt habe, einen großen Vertrauensvorschuß eingeräumt. Ich habe gesagt, der Brief, der da gekommen ist, und der sich auf den UCLAF-Bericht bezieht, reicht mir, weil ich ihm glaube, daß damit die Voraussetzung sichergestellt ist, so wir wir das in einem Gespräch mit der Kollegin Theato, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, mit Ihnen und Herrn Santer abgestimmt haben.
Aber Herr Kommissar, es gab noch eine zweite Kondition. Die zweite Kondition bezog sich auf die Frage, wie die Fälle, die sich aus dem UCLAF-Bericht ergeben, den zuständigen Gerichtsbehörden an den zuständigen Orten übermittelt werden.
Herr Kommissar, es wäre uns sehr viel leichter - und ich glaube, das ganze Haus würde auch sehr viel leichter diese Reserve aufgeben - wenn Sie gleich nochmal erklären könnten, daß Sie diese zweite Kondition, die wir aufgestellt haben, durch eine Erklärung im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei nächster Gelegenheit beantworten würden, in camera , außerhalb der öffentlichen Diskussion. Eine solche Erklärung würde uns sehr helfen; wenn Sie sich dazu bereitfinden könnten, wäre das sicherlich ein Schritt zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den beiden Institutionen.
Ein letztes bezieht sich auf die Frage der anderen Institutionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann das ja verstehen: Die Kollegen, die früher diesem Haus angehört haben und heute im Gerichtshof sitzen oder heute im Rechnungshof sitzen, haben bestimmte Interessenlagen. Sie sind gut organisiert als Lobbyisten, denn sie kennen dieses Haus hier außerordentlich gut.Diese Leute haben eine gute Lobby, und die hat auch wieder exzellent gearbeitet bei dem Versuch, zusätzliche Stellen für die unterschiedlichen Institutionen der Gemeinschaft zu schaffen: Ausschuß der Regionen, Wirtschafts- und Sozialausschuß, gemeinsame Struktur, Rechnungshof und Gerichtshof.
Ich sage hier nochmal klipp und klar: Unser Ansatz - und ich sage das auch in Anbetracht der Diskussion um ECHO, dazu stehe ich auch ganz persönlich - unser Ansatz geht davon aus, daß die Wahrnehmung von zusätzlichen Aufgaben nur durch eine Neuverteilung von Aufgaben sichergestellt werden kann und nicht durch die ständige Bereitstellung von neuem Personal. Das, Frau Schmidbauer, gilt sowohl für das Haus selbst, also für uns hier, als auch für alle anderen Institutionen. Denn man kann den anderen Institutionen nicht sagen, bitte verteilt um, schafft Aufgaben ab, die ihr nicht mehr wahrzunehmen braucht, während wir selbst uns nicht daran halten. Das geht nicht! Deshalb ist die Linie, kein zusätzliches Personal anzustellen, eine richtige und eine vernünftige. Denn aus den vielen Jahren habe ich eines gelernt: Wer den Versuch unternimmt, eine neue Personalpolitik zu machen, kann das nur in Zeiten schlimmster budgetärer Restriktion tun. Ansonsten wird Personal immer aufgestockt, weil das der leichtere Weg ist. Es wird verteilt.
Herzlichen Dank, Herr Ratspräsident, daß Sie die Punkte aufgenommen haben! Ich wünsche uns, daß wir im Rahmen des Konzertierungsverfahrens eine sehr effiziente Konzertierung haben, mindestens so effizient wie bei den Rechtsgrundlagen, hoffentlich nicht ganz so lang.
(Beifall)
Ehrung der Friedensnobelpreisträger
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, gestern hatte ich Gelegenheit, zu Beginn der Sitzung der großen Freude des Parlaments über die Verleihung des Friedensnobelpreises an unseren Kollegen, Herrn John Hume, Ausdruck zu verleihen.
(Lebhafter und anhaltender Beifall) Viele Abgeordnete äußerten den Wunsch, unserem Kollegen persönlich zu gratulieren und so schlage ich vor, daß jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion eine Minute Redezeit erhält, um Glückwünsche auszusprechen. Danach werde ich Herrn Hume das Wort erteilen. So können wir heute nachholen, was gestern nicht möglich war.

Green
Herr Präsident, ich freue mich außerordentlich, unserem Kollegen und Genossen John Hume, dem, wie Sie wissen, der Nobelpreis verliehen wurde, heute im Namen der sozialdemokratischen Fraktion zu gratulieren.
John Humes Beitrag zum Friedensprozeß in Nordirland hat zweifellos den Grundstein für das Karfreitags-Abkommen gelegt, von dem wir alle hoffen, es möge dauerhaften Frieden für Nordirland bringen. Wir würdigen Johns enorme Anstrengungen und die persönlichen Schwierigkeiten, die er und seine Familie in drei Jahrzehnten, die der Suche nach einer friedlichen Lösung des Nordirland-Konflikts gewidmet waren, zu bewältigen hatten. Zugleich möchten wir auch David Trimble, der gemeinsam mit John den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten hat, unsere Anerkennung für seinen Mut aussprechen, mit dem er in jüngster Zeit den Abschluß des Friedensabkommens für Nordirland vorangetrieben hat.
Unserem John, unserem lieben John, der unserer Fraktion inzwischen seit mehreren Jahren angehört, möchten wir sagen, wie stolz wir auf ihn sind, daß wir wissen, wie schwierig die Jahre waren und wie sehr wir mit ihm fühlen, denn er wurde nicht nur selbst Opfer körperlicher Gewalt, sondern mußte auch haßerfüllte Angriffe erdulden, als er sich um die Aufnahme des Friedensprozesses bemühte. Mit dem Friedensnobelpreis, lieber John, wird dies gewürdigt, und noch mehr mit dem Karfreitags-Abkommen, das, wie wir wissen, ein Beweis und eine Anerkennung Ihrer Arbeit ist. Es ist uns eine große Ehre, diese Freude mit Ihnen zu teilen; es ist ein wunderbarer Moment für uns. Wir danken und gratulieren Ihnen, und wir hoffen, daß der Friedensnobelpreis dem Kampf um Frieden in Nordirland jetzt und in Zukunft neuer Ansporn ist. Wir alle werden uns mit Ihnen dafür einsetzen.

Banotti
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion und als über alle Maßen stolze Irin möchte ich John Hume gratulieren und ihm sagen, wie sehr wir uns freuen, daß er mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn und David Trimble schließlich den Lohn und die Anerkennung für seine Arbeit erhalten hat, die er verdient.
Nach einer Zeit großer Qualen und Schmerzen, die unser Land erleben mußte, sind dies nun gute Tage, John, und ich danke Gott, daß Sie diese Tage genießen und sich über die Glückwünsche Ihrer Freunde, Kollegen und Landsleute in dieser ganz besonderen Phase ihres Lebens freuen können.
Wir würdigen auch Ihre große Beharrlichkeit, die Sie in den 30 Jahren Ihrer Arbeit für den Frieden in Nordirland gezeigt haben. Ihr Weg der Gewaltlosigkeit hat letztendlich den, so Gott will, dauerhaften Frieden gebracht, für den wir in Nordirland viele Jahre gebetet haben.
Unsere herzlichsten Glückwünsche an Sie. Unser Land ist stolz auf Sie. Die Welt ist stolz auf Sie. Ganz besonders stolz auf Sie ist dieses Parlament, dessen geschätztes Mitglied Sie sind.

Cox
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich unserem Kollegen, Herrn Hume, herzlich gratulieren und mich persönlich diesen Glückwünschen anschließen.
Herr Hume hat sich sein ganzes Leben lang und unter äußerst schwierigen Umständen konsequent für den konstitutionellen Weg in der Politik eingesetzt. Er hat darüber hinaus mit seiner überzeugenden persönlichen Analyse auf die Politik einer geteilten Gesellschaft eingewirkt. Diese Analyse stützt sich vor allem auf Toleranz, Pluralismus und Respekt - Respekt gegenüber abweichenden und unterschiedlichen Traditionen. Sie war es, die den Grundstein für den Friedensprozeß gelegt hat. Herr Hume hat für den Frieden größte persönliche Risiken auf sich genommen. Trotz schlimmster Kritik hatte er den Mut, Gerry Adams und Sinn Fein an den Verhandlungstisch zu bringen, denn gerade sie spielen bei der weiteren Entwicklung in Nordirland eine wichtige Rolle.
Er hat die Auszeichnung, die ihm diese Woche verliehen wurde und von der er großmütig sagte, sie sei ein Zeichen des Respekts für die neue Situation in Nordirland selbst, redlich verdient. Ich gratuliere ihm und seiner Frau Pat, die ihn stets unterstützt hat, persönlich zu diesem Erfolg.
Im Namen meiner Fraktion darf ich Herrn David Trimble unsere herzlichen Glückwünsche und unsere Anerkennung für seine Arbeit aussprechen. Ich zitiere den amerikanischen Senator George Mitchell, der selbst eine bedeutende Rolle im Friedensprozeß spielte. Er hatte Recht als er sagte: Ich glaube, ohne John Hume gäbe es keinen Friedensprozeß und ohne David Trimble wäre kein Friedensabkommen zustande gekommen. Daher ist es nur recht und billig, daß diese beiden unterschiedlichen Männer, von denen der eine schon lange, der andere erst kurz in der Politik ist, mit der Verleihung des Friedensnobelpreises geehrt werden.

Collins, Gerard
Herr Präsident, es ist ein großes Privileg und eine große Ehre für mich, Herrn Hume im Namen der Fraktion Union für Europa die herzlichsten Glückwünsche zu dieser herausragenden Ehrung, die er mit der Verleihung des Friedensnobelpreises erfahren hat, auszusprechen. Ich möchte ihm und auch seiner Frau, die ihm in den vielen schwierigen Jahren zur Seite stand, gratulieren.
Ich habe den Weg von Herrn Hume in all den Jahren verfolgt, in denen er versuchte, durch Gerechtigkeit den Frieden in Nordirland voranzubringen. Es gab einmal eine Zeit, in der er nur wenige Freunde hatte: Man wies ihn fast überall ab, als er sich für die Rechte der Menschen einsetzte, die wir hier und heute als selbstverständlich ansehen. Ich erlebte John Hume als jungen Mann, als er mit einer kleinen Schar loyaler und getreuer Mitstreiter versuchte, das Gewissen der Menschen wachzurütteln. Im Europäischen Parlament machte er eine entscheidende Erfahrung. Hier sah er, wie die Mitgliedstaaten nach den schrecklichen Zeiten des 1. und 2. Weltkriegs wieder zusammenarbeiten konnten. Er nahm diese Erfahrung mit in seine Heimat Irland und fragte, weshalb in Nordirland nicht möglich sein sollte, was Deutschland, Frankreich und andere Staaten in Europa praktizierten. Dieses europäische Beispiel hat sich in Irland bewährt. Europa unterstützte Herrn Hume maßgeblich darin, es in die Praxis umzusetzen.
Ich hoffe sehr, daß die jüngste - wohlverdiente und hoch geschätzte - Auszeichnung, die Herrn Hume vom Nobelpreiskomitee verliehen wurde, ein weiterer Anreiz für Herrn Trimble und alle anderen Beteiligten ist, den Weg zu Ende zu gehen, in der Gewißheit, nicht nur auf die Unterstützung des Parlaments, sondern der ganzen Welt zählen zu können.
Sie haben gute Arbeit geleistet, John. Wir wünschen Ihnen Glück für alle Ihre künftigen Vorhaben.
(Beifall)
Puerta
Herr Präsident, auch ich möchte im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke zum Ausdruck bringen, wie sehr uns die Verleihung des Nobelpreises an unseren geschätzten Kollegen bewegt hat. Für uns ist John Hume ein Mann des Friedens, ein Mann der Toleranz, ein Vorbild, der es verstanden hat, ein Friedensforscher zu sein, der den anderen vorausgegangen ist, mehrere Jahre voraus, immer mit persönlichem Risiko, stets engagiert, immer überzeugt. Er hat uns allen ein Beispiel gegeben. Für Europa war die irische Situation eine schreckliche Wunde im Innersten seines politischen Körpers. Und die Entschlossenheit von Männern wie John Hume hat es möglich gemacht, dieses Licht, diese Hoffnung zu sehen. Einige sagen, 'noch sind der Frieden und die demokratische Normalisierung in Nordirland nicht vollständig erreicht', aber er hat dieses Ziel des Friedens und der politischen Normalisierung unumkehrbar gemacht.
Wir denken wie alle Parlamentsfraktionen, daß dieser Preis, mehr als John Hume, dem Nobelpreis selbst zur Ehre gereicht. Der Nobelpreis hat eine größere Bedeutung, wenn Menschen wie John Hume den Preis der Akademie erhalten.
Deshalb teilen wir heute als europäische Abgeordnete den Preis mit John Hume. Seinem Wesen, seiner Bescheidenheit, seiner Kameradschaft ist es zu danken, daß wir uns heute mit ihm wie in einer Familie fühlen, jenseits aller Protokolle einer Institution. Und wir sind sicher, daß er auf das gesamte Europäische Parlament zählen kann, um weiterhin überall in Europa und der Welt für den Frieden zu arbeiten. Vielen Dank an John Hume.

McKenna
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament und insbesondere meiner Kollegin Nuala Ahern, möchte ich Herrn Hume zum Friedensnobelpreis gratulieren. Diese Auszeichnung ist nicht nur eine persönliche Ehre für Herrn Hume, es ist auch eine große Ehre für dieses Parlament, daß eines seiner Mitglieder den Friedensnobelpreis erhalten hat. John Hume tritt damit in die Fußstapfen anderer großer Persönlichkeiten, die sich für den Frieden eingesetzt haben, wie zum Beispiel Nelson Mandela. Mit der Auszeichnung werden auch alle anderen geehrt, die zum Friedensprozeß in Nordirland beigetragen haben.
Als ich vor knapp fünf Jahren in dieses Parlament kam, war die Situation für John Hume noch immer sehr schwierig, standen doch die wichtigsten Medien vieler Länder, auch in meinem eigenen Land, seinen Initiativen zumeist ablehnend gegenüber. John Humes Weg hat sich als richtig erwiesen, und mit allem, was er unternommen hat, hatte er zweifellos recht. Schließlich hat dies zum Frieden geführt. Daraus müssen wir lernen, daß gerade mutige Initiativen von Menschen, die erbitterter und heftiger Kritik gegen ihre eigene Person, ihre Familien und Mitstreiter standhalten, sich bei der Suche nach Frieden als äußerst wichtig erweisen können und sich am Ende zeigt, daß sie damit das Richtige getan haben.
Viele Redner haben bereits darauf hingewiesen, daß in Nordirland noch kein Frieden herrscht. Wir sind jedoch auf dem Weg dahin, und ich hoffe, daß die Generation, die nun in Nordirland heranwächst, vor allem die jungen Menschen, in einer entmilitarisierten Gesellschaft aufwachsen können, in der Waffen nicht als etwas Normales, sondern als etwas Ungewöhnliches angesehen werden. Wenn das gelingt, wird es auch John Hume zu verdanken sein. Im Namen unserer Fraktion gratuliere ich ihm zu seinem Erfolg. Er hat anderen Völkern der Welt ein klares Zeichen gegeben, daß wir mutige Schritte wagen müssen. Nur so können wir etwas erreichen.

Lalumière
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz und in meinem eigenen Namen möchte ich John Hume unsere herzliche und aufrichtige Bewunderung und Anerkennung aussprechen.
Mit klarem Blick, Geduld und Mut ist es Ihnen, Herr Hume, gelungen, stets Ihren Kurs zu halten und jetzt das Ziel zu erreichen. Wir hoffen, daß der Friedensvertrag solide und dauerhaft sein wird. Sie haben uns ein Beispiel gegeben, und für uns als Abgeordnete sind und bleiben Sie ein Beispiel. Wir sind stolz darauf, einen Mann wie Sie in unseren Reihen zu wissen. Sie verkörpern in Ihrer Person auch eine Botschaft der Hoffnung und der Toleranz. Ja, Toleranz sollte eigentlich überall in Europa die Regel sein. Sie gehört zu den Grundwerten unseres Europas. Leider gibt es in Europa auch weiterhin sehr kritische Problemzonen. Nordirland war eine davon. Ihnen ist es zu danken, daß in uns wieder Hoffnung keimt. Wir danken Ihnen aus tiefstem Herzen!

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte dem Kollegen, mit dem ich als Mitglied des Parlaments nun seit mehr als neun Jahren zusammenarbeite, die herzlichsten Glückwünsche meiner Fraktion aussprechen und ihm auch persönlich gratulieren. Ich gratuliere nicht nur John, sondern auch seiner Frau Pat, die ich sehr gut kenne, von Herzen zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Manchmal kommt es vor, daß ich mich an Pat wenden muß, wenn etwas erledigt werden soll, und nicht an John.
Ich möchte auch meinem Vorsitzenden David Trimble meine Glückwünsche aussprechen, der als Parteivorsitzender der Ulster-Unionisten bemerkenswertes Stehvermögen und großen Mut bewiesen hat. Ich weiß besser als jeder andere, welches Risiko er eingegangen ist und welche Herausforderungen noch vor ihm liegen. Wir sollten seinen Mut würdigen.
(Beifall) Als jemand, der in den vergangenen 25 oder 26 Jahren am politischen Leben in Nordirland teilgenommen hat, kenne ich die Schwierigkeiten, Risiken und Herausforderungen und weiß, wie es ist, in Nordirland 30 Jahre lang seinen eigenen Weg zu gehen. Ich möchte die Worte meines damaligen Vorsitzenden wiederholen. Er sagte, er hoffe nur, es sei nicht zu früh. Wir alle hoffen und beten, daß es nicht zu früh ist und wir auf einem Weg sind, auf dem es kein Zurück zu den letzten 30 Jahren gibt, die wir erleben mußten. Wir stehen vor einer Herausforderung, der wir uns stellen werden. Noch liegt ein langer Weg vor uns, aber ich glaube, es wird kein Zurück und keinen Blick zurück mehr geben. John und ich, aber auch Herr Paisley, haben durch unsere Zusammenarbeit in diesem Parlament gezeigt, was erreicht werden kann, was möglich ist, und wie wir es verwirklichen können. Wir alle müssen uns der Herausforderung stellen. Ich kenne meinen Parteivorsitzenden und ich kenne John; ich weiß, daß mein Parteivorsitzender und Seamus Mallon Anfang November an der Sitzung in Brüssel teilnehmen werden. Dieses Parlament hat also die Möglichkeit, die vor uns liegende Arbeit und die anstehenden Aufgaben und Maßnahmen zu besprechen. Ich gratuliere John nochmals und wünsche ihm als Nobelpreisträger ein erfolgreiches weiteres Wirken.
(Beifall)
Hume
Herr Präsident, heute ist ein sehr bewegender Tag für mich; ich danke Ihnen allen für Ihre herzliche Unterstützung. Diese Auszeichnung ist natürlich eine große Ehre für mich, doch ich sehe den Nobelpreis nicht nur als Würdigung meiner Person. Ich möchte den Mitgliedern meiner Fraktion ebenso wie den Mitgliedern anderer Fraktionen danken, die mich für den Friedensnobelpreis nominiert haben. Wie ich schon sagte, betrachte ich den Nobelpreis nicht nur als persönliche Ehrung: Ich sehe ihn als überzeugenden Ausdruck des guten Willens und der Unterstützung der Weltgemeinschaft für den Frieden in Nordirland. Ich zweifle nicht daran, daß er den Willen unseres Volkes zur Fortführung der schwierigen Aufgabe stärken wird, einen Jahrhunderte währenden Konflikt zu beenden und dauerhaften Frieden für unser Land zu schaffen.
Während des gesamten Friedensprozesses war ich sehr dankbar für die große Unterstützung durch dieses Parlament und die Organe der Europäischen Union, insbesondere für das Programm für Frieden und Versöhnung, das vom Parlament einstimmig gebilligt wurde und so viel an Basisarbeit ermöglicht. Dieses Programm erweist sich als derart positiv, daß es auch andere Regionen Europas studieren sollten.
Ich möchte vor allem betonen, daß ich selbst durch das Beispiel des Europäischen Parlaments in höchstem Maße inspiriert worden bin, den Friedensprozeß in Nordirland voranzubringen. Als ich 1979 zum ersten Mal hierher kam - ich erzähle diese Geschichte immer wieder - ging ich über die Brücke von Straßburg nach Kehl und dachte bei mir, daß man mich vermutlich für verrückt erklärt hätte, wenn ich vor 30 Jahren auf dieser Brücke gestanden und gesagt hätte: "Keine Sorge, auch wenn in diesem Jahrhundert schon zum zweiten Mal 25 Millionen Tote zu beklagen sind und die Völker Europas sich schon seit Jahrhunderten bekämpfen, jetzt ist alles vorbei und in 30 Jahren werden alle in Frieden zusammenleben" . Und doch ist es so gekommen. Lassen Sie uns nie vergessen, daß die Europäische Union das beste Beispiel in der Weltgeschichte für die Lösung von Konflikten ist. Die Philosophie, die hinter der Europäischen Union und dem Frieden in Europa steht, ist bei genauerem Hinsehen eine Philosophie, die auch die Basis unseres Abkommens bildet: Respekt gegenüber Unterschieden und Vielfalt, die Schaffung von Institutionen, die diese Vielfalt respektieren, in denen aber dennoch alle Teile in ihrem gemeinsamen Interesse und für ihr wirtschaftliches Wohlergehen zusammenarbeiten - und dafür nicht ihr Blut, sondern ihren Schweiß opfern. So beginnt der wirkliche Heilungsprozeß, bei dem jahrhundertealte Barrieren niedergerissen werden und eine neue Gesellschaft entsteht. Dies ist die Philosophie der Europäischen Union und des echten Friedens, und ich möchte hinzufügen, daß wir diese Philosophie in die Krisengebiete der Welt schicken sollten. Wir sollten keine Armeen schicken, sondern eine Philosophie. Mit der Philosophie, die in diesem Hause herrscht, können alle Konflikte gelöst werden, denn im Grunde haben alle Konflikte dieselbe Ursache: Unterschiede werden als Bedrohung angesehen. Wir alle müssen lernen, was vor uns die Völker Europas lernten und was wir zur Zeit in Nordirland lernen: Unterschiede, seien es Unterschiede hinsichtlich Rasse, Religion oder Nationalität, werden durch den Zufall der Geburt bestimmt, und wir sollten sie nicht bekämpfen, sondern respektieren.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre heutige Unterstützung.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden langanhaltenden Beifall) .

Abstimmungen
Pompidou
Herr Präsident, was die französische Fassung angeht, ist eine Textangleichung dringend erforderlich.
Einmal ist vom "principe de prudence" , an anderer Stelle vom "principe de précaution" die Rede. Üblicherweise sprechen wir vom "principe de précaution" ; entsprechend ist Punkt 7 zu korrigieren. In Punkt 29 wird die Europäische Union aufgefordert, eine Spermienzählung sicherzustellen. Eine Spermienzählung in der gesamten Europäischen Union dürfte wohl einige Probleme bereiten. Ich schlage vor, von der Zählung von Spermienproben zu sprechen. Es wird sicher erforderlich sein, die Fassungen auch in anderen Sprachen entsprechend anzugleichen; ich weiß nicht, wie man das sagt. Schließlich ist in Punkt 31 zweiter Spiegelstrich der Terminus "anomalies de genre" (deutsch "Anomalien der Geschlechtsorgane" ) durch "anomalies sexuelles" zu ersetzen.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, ich kann Herrn Pompidou beruhigen, ich bin mit seinen ersten beiden Einwänden einverstanden. Den dritten Einwand kann ich zwar nicht bewerten, sollte jedoch der Vorschlag von Herrn Pompidou mit dem dänischen Originaltext übereinstimmen, also dasselbe sein, was im Originaltext steht, so kann ich seine dritte mündliche Änderung annehmen. Falls es aber einen Unterschied gibt, kann ich ihn nicht annehmen.

Tannert
Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß in der deutschen und in der englischen Fassung bei der Erwägung B davon die Rede ist, daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Leitlinien für Hormontests entwickeln soll. Diese Organisation ist sicherlich sehr wichtig, aber sie ist nicht für Hormone zuständig. Bis jetzt jedenfalls nicht.
Es muß heißen OECD, zumindest in diesen beiden Sprachfassungen. Ich nehme an, in allen anderen auch.

Der Präsident
Wenn ich sehe, welchen Schaden Hormone bei manchen Menschen anrichten, halte ich die OSZE für die geeignete Stelle. Wir werden aber trotzdem dafür sorgen, daß dies berichtigt wird.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Blak, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen die Idee einer Erweiterung der Garantieleistung der Gemeinschaft auf Darlehen für Projekte in Bosnien-Herzegowina. Der Vorschlag beinhaltet, daß die Europäische Investitionsbank über einen Zeitraum von zwei Jahren ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. ECU z. B. für Verkehrs-, Energie- und Umweltprojekte gibt. Gleichzeitig freuen wir uns darüber, daß die Änderungsanträge, die der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle Freddy Blak im Namen des Ausschusses eingereicht hat, jetzt in den Vorschlag aufgenommen worden sind. Es handelt sich unter anderem um die fünf Hauptziele des Wiederaufbauprogramms von 1998:
Durchführung politischer Reformen, -Unterstützung der Gemeinschaft für die Reintegration von Flüchtlingen und Vertriebenen, -Integration ins Arbeitsleben und Entwicklung des privaten Sektors, -Wiederaufbau des Bildungs- und Gesundheitssystems, -Verbesserung der Infrastrukturen im ganzen Land.Wenn wir die schönen Worte, daß Europa nie mehr geteilt sein soll, ernst meinen, müssen wir auch dazu bereit sein, einen Teil der Belastungen auf uns zu nehmen. Gleichzeitig müssen wir uns auch darüber im klaren sein, daß dieses Darlehenspaket strenge Vorschriften erforderlich macht. Nicht wegen der Empfänger, sondern wegen der Geberseite. Für die Betrügereien, die innerhalb der Kommission vorkommen - u. a. mit Nothilfemitteln für Bosnien-Herzegowina -, gibt es noch immer keine Lösung. Das ist unbefriedigend, und daher dürfen das Europäische Parlament und das Büro der Kommission zur Betrugsbekämpfung, UCLAF, nicht in ihrer Arbeit, die in einem demokratischen System unerläßlich ist, behindert werden.
Gahrton-Bericht (A4-0245/98)

Bonde und Sandbæk
Wir stimmen sehr gern für diesen Bericht, da er eine Verbesserung der derzeitigen Methoden zur Prüfung der Umweltauswirkungen vorschlägt. Es ist wichtig, daß die Prüfung der Umweltauswirkungen viel früher einsetzt und somit weitaus mehr Faktoren berücksichtigt werden als bei früheren Prüfungen. Deshalb kann diese Bewertung außer der Rücksichtnahme auf die Umwelt u. a. auch bewirken, daß wirtschaftliche Ressourcen eingespart werden. Dieser Vorschlag verbindet durch seine Bemühungen um eine umweltgerechte Entwicklung also Umwelt-und Wirtschaftsaspekte. Denn Umweltverbesserungen müssen in jeder Hinsicht angestrebt werden.

Lindqvist
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne, Programme und Projekte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist jedoch in mehreren Punkten unklar und unzureichend. Die Vorschläge des Berichterstatters berücksichtigen diese Mängel und können diese Analysen zu einem umfassenden Instrument zur Beleuchtung der Umweltauswirkungen von Projekten machen, die Eingriffe in die Natur beinhalten. Ich habe jedoch die Änderungsanträge 20, 36 und 39 zu rechtlichen Grundlagen, Ausnahmen von der Richtlinie und Fristen nicht unterstützt.
Koch-Bericht (A4-0351/98)

Bonde und Sandbæk
Wir stimmen gegen den Bericht Koch über die Harmonisierung der Prüfungsanforderungen für Sicherheitsberater, da dieser Bereich nicht zu den Aufgaben der EU gehört. Unserer Meinung nach ist es Aufgabe der nationalen Parlamente, Examensregeln für Ausbildungen festzulegen. Die Ausstellung von Prüfungszeugnissen ist nicht Sache der EU, sondern muß nach wie vor von den nationalen Ausbildungsinstitutionen erledigt werden. Wir sind außerdem der Meinung, daß gerade in solchen Politikbereichen das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden muß.

Caudron
Ich möchte zunächst unserem Kollegen Koch für seine aufwendige, solide Arbeit danken.
Es handelt sich in der Tat um ein ernstes und wichtiges Problem, das auf die tägliche Sicherheit und das Leben von Millionen unserer Mitbürger Einfluß hat, die an Straßen, Eisenbahnlinien und Flüssen wohnen, aber auch aller anderen, wenn man bedenkt, welche Schäden durch chemische, bakteriologische und atomare Katastrophen verursacht werden können.
Hier wurde wieder einmal unter Beweis gestellt, wie wichtig die Aufgabe Europas in diesen Problemfeldern ist und welch herausragende Rolle das Europäische Parlament zu spielen hat. Darüber sollten unsere Mitbürger mehr erfahren.
Konkret fordern wir in jedem Unternehmen Sicherheitsberater mit gleichen Qualifikationen.
Ich stimme vorbehaltlos für den Bericht, zumal diese Harmonisierung neben einer Verbesserung der Sicherheit einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt. Wenn wir im gleichen Geiste zu einer Harmonisierung der Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer kämen, würden wir ebenfalls zu mehr Sicherheit und weniger Wettbewerbsverzerrungen beitragen können.
Möge die durch diesen Bericht ausgelöste Initiative ihren Schwung behalten!

Van Dam
Gefährliche Stoffe sind aus unserer Gesellschaft in mehrerer Hinsicht leider nicht mehr wegzudenken. Die Nutzung dieser Stoffe macht ihren Transport unvermeidlich. In Anbetracht der damit verbundenen Gefahren ist es erforderlich, dabei mehr Sorgfalt walten zu lassen. Dazu müssen Personen, die in diesem Bereich als Sicherheitsberater tätig sind, über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Da viele Transporte grenzüberschreitend sind, ist es wichtig, diesem Thema im europäischen Zusammenhang Aufmerksamkeit zu schenken.
In diesem Licht habe ich dem Vorschlag der Kommission und den meisten Änderungsanträgen zur Harmonisierung der innerhalb der Gemeinschaft an die Ausbildung dieser Sicherheitsberater gestellten Anforderungen zugestimmt. Für ein gleichmäßig hohes Sicherheitsniveau müssen die Anforderungen an alle Berater hoch sein.
Leider wurde im endgültigen Vorschlag von Mindestanforderungen und nicht von einheitlichen Normen ausgegangen. Das droht Länder, in denen strengere Prüfungen durchgeführt werden, aus dem Markt zu drängen. Wenn nämlich die Befähigungsnachweise in der ganzen Gemeinschaft gültig sind, neigt man zu schnell dazu, den einfachsten Weg und damit die einfachste Prüfung zu wählen.
Trotz meiner Zweifel hinsichtlich eventuell ungleicher Prüfungsanforderungen stellt dieser Vorschlag meiner Meinung nach eine Verbesserung der bestehenden Situation dar, und deshalb habe ich ihn unterstützt.

Titley
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich den Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Prüfungsvorschriften für Sicherheitsberater für die Beförderung potentiell gefährlicher Güter auf unseren Straßen.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen und Kommissar Kinnocks Vorstoß für eine effektivere Nutzung unserer Schienenverkehrswege unterstützen, vorausgesetzt, daß für diese Verkehrswege auch ausreichende Sicherheitsvorschriften und -inspektionen gelten. Eine Möglichkeit, unsere bereits jetzt überlasteten Straßen sicherer zu machen ist, die Güterbeförderung auf der Schiene umfassend zu fördern.
Ich fordere die Kommission außerdem auf, die Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße energisch voranzutreiben und sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner zu orientieren, sondern am höchstmöglichen Niveau und den besten einzelstaatlichen Methoden. Teil dieser Bemühungen um die Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen ist es, höchste Ausbildungsstandards für unsere Sicherheitsinspektoren festzulegen.
Wir alle begrüßen einen stärkeren Warenverkehr zwischen unseren Ländern im EU-Binnenmarkt. Ein wesentlicher Bestandteil dieses wohlstandsschaffenden Faktors ist jedoch, daß die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr an erster Stelle steht und nicht der Profit. Ich wünsche der Kommission viel Erfolg für ihren Vorschlag über hohe Ausbildungsstandards und die Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften für den Güterverkehr in Europa.
McKenna-Bericht (A4-0284/98)

Breyer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben wir den Bericht McKenna unterstützt. Denn das Europäische Parlament hat heute klargemacht, daß den Brunnenvergiftern aus der Landwirtschaft schnell das Handwerk gelegt werden muß. Die Entschließung macht der EU-Kommission Dampf, die Zügel bei den Nitraten nicht länger schleifen zu lassen. Es ist haarsträubend, daß sieben Jahre nach Inkrafttreten der Nitratrichtlinie die Grenzwerte in der EU noch immer ungestraft ignoriert werden dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland liegt hier im Mittelfeld und wir hoffen, daß die neue deutsche Regierung das ändern wird.
Die EU-Kommission hat versäumt, die Aktionsprogramme zur Entlastung des Grundwassers durchzusetzen. Sie ist eingeknickt vor der Lobby der Bauernverbände, die kurzfristige Erträge über die Erhaltung einer unvergifteten Natur stellen. Die Nitratkarte weist die EU als ökologisches Notstandsgebiet aus. Auf knapp 90 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU überschreitet der Nitratgehalt im Grundwasser den Richtwert. Auf knapp einem Viertel der Flächen liegt er sogar deutlich über dem Grenzwert. Selbst mit stark abnehmender intensiver Tierzucht würde es noch über 20 Jahre dauern, bevor die Grund- und Oberflächengewässer in der EU wieder halbwegs gesund sind. Schuld sind vor allem die Mitgliedstaaten, die sich zu sehr dem Druck der Agrarlobby beugen und die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie nicht umsetzen, aber auch die EU-Kommission, weil sie angesichts der Brunnenvergifter beide Augen zudrückt.
Die EU-Kommission muß nun bei den säumigen Mitgliedstaaten auf die strikte Einhaltung der in der Richtlinie ausgewiesenen Höchstmengen für Tierdung pochen und sie notfalls - und das ist sehr wichtig - auch vor dem EuGH einklagen. Außerdem darf es keine EU-Beihilfen mehr für Bauern geben, die die Nitratvorschriften nicht einhalten. Gefordert wird außerdem die Einführung einer Stickstoffabgabe auf tierischen Dung und Kunstdünger, wie sie in einigen europäischen Mitgliedstaaten bereits auf den Weg gebracht wurde.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Vorsorgeprinzipien eingehalten werden. Es muß auch darum gehen, die Artenvielfalt zu gewährleisten und die Meere und Seen vor dem Umkippen zu schützen.

Caudron
Es ist stets schwierig, ein Thema zu behandeln, bei dem nationale Emotionen vielfach über die Vernunft siegen. Sobald man den Bereich Landwirtschaft berührt, gerät man in "vermintes" Gelände. Ich möchte deshalb Patricia McKenna zu ihrem vorzüglichen Bericht beglückwünschen.
Lassen Sie mich jedoch einige Gedanken äußern, die über den eigentlichen Rahmen der Gewässerverunreinigung durch landwirtschaftliche Schadstoffe hinausgehen. Zunächst will ich betonen, daß der derzeitige Gewässerzustand das Resultat einer langjährigen Politik ist, die das Subventionieren landwirtschaftlicher Intensivbewirtschaftung und damit den exzessiven Düngereinsatz zum Grundsatz erhoben hat.
Ich glaube aufrichtig, wenn wir den derzeit eingeschlagenen oder leicht veränderten Kurs der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterverfolgen, wird sich an den bestehenden ökologischen Gefahren sowohl für die Umwelt als auch für den Verbraucher überhaupt nichts ändern. Um greifbare Ergebnisse zu erreichen, ist eine Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vonnöten. Das liegt im Interesse unserer Landwirtschaft und somit der Landwirte.
Die französische Regierung hat mit Louis Le Pensec dieses Umdenken eingeleitet. Das ist ein mutiges Vorgehen, wenn man weiß, zu welchen Reaktionen einige Bauern fähig sind. Allerdings haben viele von ihnen doch wohl schon erkannt, was auf dem Spiel steht, und sind sich bewußt, daß sich in diesem Bereich etwas ändern muß, weil der inländische Verbraucher vielleicht nicht mehr bereit ist, weiterhin für bestimmte Auswüchse draufzuzahlen.
Ich meine, es ist lebenswichtig, im Zuge der Agenda 2000 das Bewußtsein dafür zu stärken, wie wichtig die Förderung einer Landwirtschaft ist, die Qualität bietet und schonend mit der Umwelt umgeht. Ich habe zwar gewisse Zweifel, ob einige Verantwortungsträger angesichts manch einer besonders aktiven Lobby die Entschlossenheit besitzen, diesen Weg mitzugehen, denke aber, daß es sich lohnt, dafür zu streiten. Das liegt schließlich im Interesse aller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Haus sind schon oft Reden gehalten worden, die von den Auffassungen der Agrarverantwortlichen in den Mitgliedstaaten etwas abwichen. Aber Einstellungen ändern sich ja. Wir sollten diese Chance nutzen und unseren Willen zu politischen Reformen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum der Union bekräftigen, wobei es unser beständiges Bestreben sein sollte, die europäische Landwirtschaft zu schützen und zu fördern und zugleich dem Verbraucher optimale Leistungen zu bieten.

Malone
Der Kommissionsbericht zeigt deutlich, daß kaum ein Mitgliedstaat die Vorschriften der Gewässerschutzrichtlinie von 1991 einhält.
Erhöhte Nitratwerte im Trinkwasser können dazu führen, daß das Blut weniger Sauerstoff aufnehmen und in die Körperzellen transportieren kann, und sie können krebserregend sein. Durch unkontrolliertes Algenwachstum können hohe Nitratwerte zum "Ersticken" von Ökosystemen führen.
Der irische Umweltminister, Noel Dempsey, muß die Bestimmungen der Richtlinie einhalten und die Ergebnisse der jüngsten von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie über die Nitratwerte im Trinkwasser des Landes veröffentlichen.
Von der irischen Regierung wird behauptet, daß im Zeitraum 1992-1993 ein umfassendes Kontrollprogramm durchgeführt worden sei, um das Ausmaß des Nitratproblems in Irland zu untersuchen. Die gefundenen Konzentrationen hätten weit unter den zulässigen Grenzwerten gelegen. Weiter verweist man darauf, daß derzeit eine Nachfaßstudie laufe.
Möglicherweise sind die Probleme in Irland nicht so gravierend wie in anderen Ländern, trotzdem können wir uns keine Selbstzufriedenheit erlauben.
Die irische Wirtschaft ist seit 1992 um fast 50 % gewachsen. Wir wissen, daß wir ein Phosphorproblem haben, aber haben wir jetzt auch ein Nitratproblem? Der Minister sollte die Nachfaßstudie schnellstmöglich abschließen und die Öffentlichkeit darüber informieren, ob die Nitratwerte im irischen Trinkwasser noch immer unterhalb der Grenzwerte liegen. Wenn das der Fall ist, sollte die Richtlinie von 1991 vollständig umgesetzt werden.
Es macht wenig Sinn, wenn die irische Regierung europäischen Rechtsakten zustimmt, ihren Verpflichtungen aber nur halbherzig nachkommt.

Nicholson
Wie viele Mitglieder habe auch ich Vorbehalte im Hinblick auf die Zeit, die das Parlament für die Diskussion von Initiativberichten aufwendet, doch Frau McKennas Besorgnis über die unzureichende Umsetzung der Nitratrichtlinie rechtfertigt dieses Verfahren zweifellos.
Ich kann die Probleme nachvollziehen, die Frau McKenna beschrieben hat. Erst vor kurzem mußte ich in meinem Wahlkreis erfahren, wie verheerend sich die unzureichende Umsetzung der Grundwasserrichtlinie auf die Umwelt auswirken kann. Glücklicherweise konnte die Gefahr durch eine öffentliche Untersuchung abgewendet werden, doch dies ist nicht meiner Regierung zu verdanken. Ich begrüße die nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.
Frau McKennas Bericht unterstreicht die oft erschreckende Bilanz unserer Länder bei der Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen. Ich stimmte Kommissar Kinnocks Ansicht zu, daß die gegenwärtige Situation völlig unzureichend ist. Nicht zustimmen kann ich jedoch seiner Forderung, daß einzig und allein die Landwirte die Kosten tragen müssen. Die Umsetzung erfordert mehr als nur eine rechtliche Regelung. Die Kommission macht es sich leicht, wenn sie sagt, daß der Umweltschutz verstärkt werden muß und die Landwirte dafür aufkommen sollen. Wenn nicht mehr Mittel bereitgestellt werden, kann sich die Nitratrichtlinie auch nicht positiv auswirken.

des Places
Es ist eine Ironie des Schicksals, daß zur selben Stunde, als im Plenum des Europäischen Parlaments über Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und insbesondere über deren Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen beraten wurde, das französische Fernsehen einen Dokumentarfilm über den falschen Einsatz von Proteinen ausstrahlte.
Tausende Kilometer von Straßburg entfernt kippen in Chimbote an der Pazifikküste Fischmehlfabriken Millionen Kubikmeter Wasser, das mit Blut, Fett und anderem verunreinigt ist, ins Meer. Das Fischmehl kauft die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft Europas billig als Futter für ihre Lachszucht, für die Intensivhaltung von Schweinen, Geflügel und Rindern ein, und dann findet man es in den Kühltheken der Supermärkte zu wettbewerbsfähigen Preisen in Inlandsqualität mit dem Gütesiegel obendrauf wieder. Ein weiterer Eiweißlieferant ist genetisch verändertes Sojamehl als "Substitutionsprodukt" , das aufgrund der WTO-Vereinbarungen nach Europa eingeführt wird und dem gleichen Verwendungszweck wie Fischmehl dient.
An Beispielen fehlt es nicht. Aber ohne die negativen Auswirkungen der Nitrate bagatellisieren zu wollen, wäre es doch sinnvoll, diese Problematik in ihrer Gesamtheit zu behandeln und nach Möglichkeit europaweite Maßnahmen im Interesse der Allgemeinheit zu ergreifen. Durch Senkung der Eiweißimporte würde Europa in gewissem Umfang dazu beitragen, das Gleichgewicht zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugnissen wiederherzustellen und so für einen besseren Schutz des Grundwassers sorgen.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich darauf hinweisen, daß ich im Namen meiner Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht habe, die sich mit dem Zusammenhang zwischen der Verunreinigung durch Nitrate und der Art der Tierhaltung befassen. Anstatt einen Intensivierungsfaktor auf der Grundlage des Verhältnisses Tierzahl/Fläche zu ermitteln, sollte eine Gesamtanalyse durchgeführt werden. Zu oft haben in einigen Regionen die Intensivierung und Spezialisierung der Landwirtschaft zu einer übermäßigen Konzentration von Tierbeständen geführt, zu deren Folgen neben der Gewässerverunreinigung durch Nitrate auch ein größeres Seuchenrisiko gehört. Das jüngste Beispiel der Schweinepest verdeutlicht uns, welche Gefahren von einer übermäßigen Spezialisierung und Konzentration ausgehen.
Jensen-Bericht (A4-0281/98)

McKenna
Herr Präsident, dieser Bericht ist sehr wichtig, denn darin geht es um die gesundheitlichen Auswirkungen. Über einige der heute angenommenen Änderungsanträge bin ich jedoch sehr beunruhigt. In Änderungsantrag 11 heißt es im Zusammenhang mit der Festsetzung von Grenzwerten, daß fundiertere wissenschaftliche Ergebnisse notwendig seien, bevor entsprechende Rechtsvorschriften beschlossen werden können. Dies widerspricht eindeutig dem Vorsichtsprinzip, das in erster Linie sicherstellen soll, daß auch ohne fundiertere und spezifische Daten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt getroffen werden. Bei einigen anderen Änderungsanträgen (Änderungsanträge 6 und 8) ist unschwer zu erkennen, von wem sie stammen und welche mächtigen Interessen dahinter stehen, denn sie kommen von der Kunststoffindustrie und von Herrn Pompidou, der möglicherweise deren Interessen unterstützt. Klar ist, daß diese Änderungsanträge den Bericht schwächen, weil die Forschungsabteilungen der Industrie in die Forschung einbezogen werden sollen. Obwohl der Industrie alle Möglichkeiten offenstehen, hochqualifizierte Wissenschaftler zu beschäftigen, heißt es in Änderungsantrag Nr. 11, bevor man Schritte zum Gesundheitsschutz unternehmen könne, müßten erst fundiertere wissenschaftliche Beweise vorliegen. Dies widerspricht sich völlig. Das Vorsichtsprinzip muß an erster Stelle stehen, daran gibt es keinen Zweifel.
Es hat mich sehr überrascht, daß unser Änderungsantrag 2 nicht angenommen wurde, der sehr wichtig ist und in dem es um toxische chemische Substanzen geht, die schwer abbaubar sind, sich in Organismen anreichern und schwerwiegende und irreversible Gesundheits- und Umweltschäden hervorrufen. Wir forderten, diese Stoffe unverzüglich vom Markt zu nehmen und verstehen nicht, weshalb das nicht akzeptiert werden kann. Außerdem halten wir die Kennzeichnung für eine wesentliche Forderung; sie sollte umgehend eingeführt werden. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Parlament dem nicht zustimmen kann. Der erste Schritt ist der Schutz der Gesundheit, und an zweiter Stelle steht die Information der Öffentlichkeit, damit die Verbraucher selbst entscheiden können, ob sie Produkte, die möglicherweise gesundheitsschädlich sind, kaufen wollen. Hier bestehen viele Widersprüche, von denen der größte sich zwischen der Anwendung des Vorsichtsprinzips und der Forderung nach vorher vorliegenden, fundierteren wissenschaftlichen Beweisen offenbart. Es ist nun einmal so, daß die Industrie genug fundierte wissenschaftliche Beweise hat, um die Aktivitäten der Umwelt- und Gesundheitsschützer zu hintertreiben. Das Parlament ist verpflichtet, die Gesundheit der Verbraucher und die Umwelt zu schützen und deren Interessen höchste Priorität einzuräumen.

Blak und Jensen, Kirsten
Die dänischen Sozialdemokraten haben gegen zwei Änderungsanträge der Grünen betreffend den sofortigen Verzicht auf PVC und drei Phtalate gestimmt. Und zwar nicht, weil sie den Grünen nicht beipflichten, sondern weil der Initiativbericht bereits eine Aufforderung an die Kommission enthält, Vorschläge für den Verzicht auf hormonbeeinträchtigende Stoffe zu unterbreiten.

Blokland
Die Berichterstatterin zeigt in ihrem Bericht viele mögliche schädliche Wirkungen chemischer Stoffe für den menschlichen Hormonhaushalt auf. Ich sage bewußt "mögliche' Wirkungen, denn es ist noch nicht erwiesen, ob diese Wirkungen tatsächlich auftreten. Die Wissenschaft ist noch immer nicht in der Lage, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen chemischen Stoffen und Veränderungen im menschlichen Hormonhaushalt eindeutig und überzeugend nachzuweisen. Das ändert nichts daran, daß ich diesem Thema große Aufmerksamkeit schenke. Die möglichen Wirkungen dieser Stoffe sind nicht zu unterschätzen. Wenn diese chemischen Stoffe tatsächlich einen Anstieg bestimmter Krebsarten verursachen, die Fruchtbarkeit verringern oder das ungeborene Leben bedrohen, muß etwas unternommen werden. Das menschliche Leben ist es wert, geschützt zu werden. Vorsorglich sollten wir Klarheit über diese Stoffe erhalten.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin, daß sie sich bei der Erarbeitung ihres Berichts nicht von emotionalen Argumenten hat leiten lassen. In ihrem Bericht betont sie die Wichtigkeit der Forschung. In vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen umfangreiche Forschungsprojekte über die Wirkung verschiedener chemischer Stoffe. Hier müssen wir weitermachen. Erst wenn wir Klarheit über die genaue Wirkung der betreffenden Stoffe haben, können weitgreifende Entscheidungen darüber getroffen werden, ob bestimmte Produkte vom Markt genommen werden sollen. Deshalb habe ich die Änderungsanträge der Grünen über Phthalate nicht unterstützt. Zu den Änderungsanträgen von Herrn Pompidou möchte ich anmerken, daß diese Themen meines Erachtens in der Entschließung ausreichend angesprochen werden. Um doppelte Formulierungen zu verhindern, habe ich gegen seine Änderungsanträge gestimmt. Die übrigen Änderungsanträge habe ich unterstützt.
Nochmals, der Hauptgrund, für diesen Bericht und diese Entschließung zu stimmen, ist die Schwere der Veränderungen, welche die chemischen Stoffe möglicherweise verursachen könnten.

Bonde und Sandbæk
Es sind Veränderungen der Umwelt und des Fortpflanzungsvermögens festzustellen. Deshalb wächst die Beunruhigung über chemische Stoffe mit hormonähnlichen Wirkungen. Die Bevölkerung macht sich Sorgen. Die Presse bringt aufsehenerregende Berichte. Die Kommission aber zögert. Rechtsvorschriften werden nur schleppend ausgearbeitet. Solche Rechtsvorschriften werden aber ganz offensichtlich benötigt. Sie sollten sich nämlich an den Wünschen der Verbraucher orientieren, denen zufolge das Vorsichtsprinzip anzuwenden und der Verzicht auf diese Stoffe anzustreben ist. Zumindest sollte aber eine angemessene Kennzeichnung mit einer Einteilung in Risikokategorien vorgenommen werden, wenn eine Risikobewertung erfolgt ist. Wurden die Stoffe keiner Risikobewertung unterzogen, so muß auch das angegeben werden. Wir Verbraucher haben nämlich ein Recht auf ein giftfreies Leben.
Ich möchte Frau Kirsten Jensen zu ihrem Initiativbericht gratulieren, in dem das Vorsichtsprinzip betont wird und zahlreiche praktische Empfehlungen enthalten sind, die gute und notwendige Voraussetzungen für die weitere Arbeit sein könnten. Ich verweise insbesondere auf die Ideen über Vorschriften zur Kennzeichnung, über unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, die nicht von den Interessen der Industrie dominiert werden, sowie über den Verzicht auf Chemikalien und über bessere und modernere Testmethoden. Ich unterstütze auch die Forderung in Punkt 19 in bezug auf Offenheit und Transparenz im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften im Umweltbereich. Dieser Punkt betont eine kürzlich angenommene Konvention über den öffentlichen Zugang zu Umweltdaten im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften im Umweltbereich.
Ich hoffe, die heutige Debatte und die Haltung des Europäischen Parlaments führen der Kommission eindeutig vor Augen, wie wichtig eine Änderung der Rechtsvorschriften ist - das sind wir den europäischen Verbrauchern schuldig! Man kann natürlich bessere wissenschaftliche Nachweise verlangen. Aber das löst die Probleme nicht, sondern führt nur zu Verzögerungen und dient nicht dem übergeordneten Ziel. Es geht nicht mehr um gesicherte oder ungesicherte Daten, sondern um eine zurückhaltende Gesetzgebung, die für die Industrie nicht einmal mit Kostensteigerungen verbunden sein muß.
In Dänemark kennen wir diese Diskussion schon seit langem, insbesondere in bezug auf Phthalate in Spielzeug. Dänemark möchte nämlich die Verwendung von Phthalaten ab November dieses Jahres verbieten, wird aber vielleicht mit einer gerichtlichen Klage konfrontiert, falls das Verbot wirksam wird. Ritt Bjerregaard und Emma Bonino haben im übrigen in diesem Jahr ein baldiges Verbot der Phthalate gefordert, die dazu dienen, Kunststoffprodukte flexibler zu machen. Aber Herr Bangemann und wohl auch einige Vertreter industrieller Interessen haben dies als Überreaktion bezeichnet und weitere wissenschaftliche Nachweise gefordert. Die Kommission hat einen niederländischen Bericht abgewartet. Er ist erschienen und hat die Phthalate als unbedenklich bezeichnet. Das Problem ist nur, daß wissenschaftliche Untersuchungen, insbesondere wenn sie nicht unabhängig sind, ein vorher gewünschtes Ergebnis haben können. Das Ergebnis richtet sich nach den Voraussetzungen, auf denen eine Untersuchung beruht. In einem Bericht aus Österreich wird vom Einsatz von Phthalaten abgeraten. Warum folgt die Kommission nicht diesem Bericht?
Wir wollen keine weiteren Verzögerungen, sondern wir brauchen Rechtsvorschriften, die auf die Verbraucher Rücksicht nehmen und das Vorsichtsprinzip beachten.

Schleicher
Wenn auch nicht über die Begründung eines Berichts abgestimmt wird, so ist die Begründung von Frau Jensen derart fern von wissenschaftlichen Belegen und erweckt den Eindruck, daß diese Berichtsbegründung die Grundlage ist, auf der wir im Parlament abstimmen. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht.

Wibe
Die Volksgesundheit ist ein wichtiges Thema. Daß sich die EU mit diesem Problem beschäftigen soll, ist jetzt auch im Vertrag von Amsterdam festgelegt worden. Es muß jedoch geregelt werden, welche Aufgaben dabei die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die Mitgliedstaaten übernehmen sollen. Dieser Bericht behandelt sehr viele Einzelfragen. Er liegt jedoch außerhalb legislativer Verfahren und stellt nur eine Entschließung ohne formelle Möglichkeit der Einflußnahme durch das Europäische Parlament dar. Der Bericht ist sehr gut und äußerst detailliert. Aber die eigentliche Frage lautet doch, ob wir soviel Arbeit in Dinge investieren sollten, die vielleicht besser von den Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation geregelt werden können. So wird beispielsweise in Punkt 29 gefordert, daß die EU die internationale Spermienzählung und Sammlung von Informationen über Samenqualität usw. sicherstellt.
Dies ist zweifellos eine sehr wichtige Frage, aber daran wird bereits in vielen Staaten sowie der Weltgesundheitsorganisation gearbeitet. Eine Einmischung der EU in diese Arbeit ist wohl kaum notwendig. Sicherlich gibt es viele Probleme und Mängel im Bereich der Volksgesundheit, aber die EU ist nicht die beste Instanz zu ihrer Lösung.
Sjöstedt-Bericht (A4-0347/98)

Hyland
Von mir sind bereits viele Redebeiträge in Plenarsitzungen zum Problem der Artenvielfalt und zu biotechnischen Fragen protokolliert. Die Biotechnologie ist eine neue Form der Innovation, die im allgemeinen zu begrüßen ist, doch gleichzeitig muß es Kontrollmechanismen zum Schutz des öffentlichen Interesses und des Gemeinwohls geben. Jegliche Debatte auf der Ebene der Europäischen Union darüber, welche Gesetzgebung auf diesem Gebiet zu verwirklichen sei, muß in einem Umfeld der Objektivität und Ausgewogenheit stattfinden.
Das Problem bei der Debatte über Biotechnologie besteht meines Erachtens darin, daß die widerstreitenden Seiten - ob sie nun für oder gegen Erfindungen auf biotechnologischem Gebiet sind - in bezug auf die Stärken und Schwächen biotechnologischer Entwicklungen Effekthascherei betreiben.
Für Landwirte, die die Hüter unserer Ressourcen an Grund und Boden sind und gegenüber der Gesellschaft die Verantwortung tragen für die Gewährleistung der Sicherheit und Qualität der Nahrungsmittel, ist es von höchster Bedeutung, daß die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung nutzbar gemacht und in diesem Sektor angewendet werden. Den Verwaltern unserer Ressourcen an Grund und Boden ist es zu danken, daß sie bislang an vorderster Front bei der Anwendung moderner Technologie standen, die dazu beigetragen hat, die Qualität und Sicherheit unserer Nahrungsmittel weiterzuentwickeln.
Es sei daran erinnert, daß der Umfang der Nutzflächen in der Welt konstant bleibt, und ein großer Teil dieser Flächen für die herkömmlichen landwirtschaftlichen Praktiken nicht geeignet ist. Nur durch ständige Forschung, durch die Anwendung neuer Wissenschaften, einschließlich sicherer und geprüfter Biotechnologie, läßt sich das Potential der Ressource voll nutzbar machen.
Die Biotechnologie ist keine Neuentdeckung. In unterschiedlichem Grad wird sie seit den siebziger Jahren angewandt. Heute besteht ein größeres Verständnis um ihr Potential und ihren Nutzen für die Menschheit. Sie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts, und für uns besteht die Verpflichtung, sorgsam und planvoll mit ihr umzugehen.
Wie bei allen neuen Forschungsergebnissen sind bei ihrer Anwendung Transparenz und richtige Verbraucherinformation von Wichtigkeit. Ich bin uneingeschränkt dafür, daß alle genetisch veränderten Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen, so daß der Verbraucher letztendlich entscheiden kann, ob er solche Lebensmittel kauft oder nicht.
Die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Systeme und der Beruf des Landwirts selbst, die Gesundheit unserer Bürger und der Beschäftigten des Nahrungsmittelsektors hängen von der ausgewogenen und vernünftigen Modernisierung und Entwicklung unserer landwirtschaftlichen Strukturen ab.
In diesem Bericht wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der im Rahmen der Agenda 2000 verkündeten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik das Problem der Artenvielfalt zu berücksichtigen. Die Strategie betont gleichermaßen die ökologische Funktion ländlicher Gebiete und die Anwendung von landwirtschaftlichen Methoden, die der Artenvielfalt förderlich sind. Ich unterstütze diese Empfehlungen im Grundsatz.
In bezug auf genetisch veränderte Organismen und die möglichen Folgen ihrer Freisetzung auf die Artenvielfalt wird vorgeschlagen, das im Rahmen einzelstaatlicher Gesetzgebung zu regeln, der zufolge es den Mitgliedstaaten explizit gestattet ist, strengere Maßnahmen zu ergreifen, als auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Ich bin nicht gerade einverstanden mit diesem Herangehen, denn ich denke, die Europäische Union sollte - über die Europäische Kommission und das Europäische Parlament - die nötige Weitsicht besitzen, um eine strenge und fundierte Gesetzgebung zu erlassen.
Ich bin der Ansicht, daß man sich mit diesem Thema auf der Ebene der Europäischen Union befassen sollte, um die Einheitlichkeit der in allen Mitgliedstaaten und Territorien der EU geltenden Regelungen zu gewährleisten.

Titley
Ich freue mich, diesen Bericht unterstützen zu können, der uns dazu aufruft, der Erhaltung der biologischen Vielfalt in unserer natürlichen Umwelt mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Der Begriff der biologischen Vielfalt ist natürlich ein wissenschaftlicher Begriff. Für mich bedeutet er die große Vielfalt an Tieren, Vögeln und Pflanzen, die in unserer Landschaft zu finden sind oder in einigen Fällen früher zu finden waren. In meinem Heimatland erkennt man langsam, daß die aktive Förderung der intensiven Bewirtschaftung großer Flächen im Rahmen der früheren EU-Agrarpolitik ein Fehler war.
In Großbritannien zeigt sich dies besonders deutlich in der Zerstörung zahlreicher alter Hecken, die früher unzähligen Tier-und Pflanzenarten als Lebensräume und Verbindungskorridore dienten.
Ich würde es begrüßen, wenn die anstehenden Reformen für die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik eine Abkehr von der intensiven Landwirtschaft hin zu einem umweltfreundlicheren Landbau und einer umweltfreundlicheren ländlichen Entwicklung bewirken würden. Wie wäre es, wenn man einen Teil der Zuschüsse für die Überschußproduktion im Pflanzenbau zur Wiederanpflanzung von Hecken in Großbritannien verwendete?
Im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um mittel- und osteuropäische Staaten unterstütze ich daher die Forderung des Berichts, die beitrittswilligen Länder sollten die Erhaltung der Artenvielfalt zu einem zentralen Element ihrer Bewerbungen um die Mitgliedschaft machen. Wir sollten verhindern, daß sich im Osten die Fehler wiederholen, die der Westen im Rahmen unserer gemeinsamen Agrarpolitik gemacht hat. Diese Politik wurde in den 50er Jahren aufgelegt, als umweltfreundlicher Landbau nicht gerade auf der Tagesordnung stand.
(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Haushaltsplan 1999 - Ablauf des EGKS-Vertrags - EGKS-Haushaltsplan 1999 (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den EGKS-Haushaltsplan 1999.

Fabra Vallés
Herr Präsident, ich möchte an die Worte meines Vorgängers, des Sozialisten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Samland, anknüpfen, der die Einstellung der humanitären Hilfe in die Reserve, angesichts der Ablehnung der Kommission, dem Parlament die Informationen der UCLAF und der Finanzkontrolle zu den sogenannten "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" bei ECHO zu übermitteln, mit ausreichender Klarheit begründet hat. Durch den Druck dieses Änderungsantrags und die guten Dienste des Parlamentspräsidenten, Herrn Gil-Robles, ist es uns gelungen, Herrn Santer eine Vereinbarung abzuringen, durch die er sich in einem Schreiben verpflichtet, Artikel 206.2 des Vertrages ordnungsgemäß einzuhalten und ausführlich zu interpretieren. Und dies war der Grund, weshalb gestern abend im Haushaltsausschuß der gemeinsame Nenner der Reden aller Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei die Einrichtung der Reserve war.
Da wir von dem Schreiben von Herrn Santer sprechen, will ich Ihnen erläutern, daß, wenn er sagt, der Berichterstatter des ECHO-Berichts habe das dossier noch nicht gesehen, dies daran liegt, daß das Generalsekretariat der Kommission mir nicht erlaubt hat, es mit einem Übersetzer und einem Beamten des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu studieren. Und wenn Herr Santer davon spricht, "die im ECHO-dossier genannten Namen um der Vertraulichkeit willen wegzulassen" , dann stecken Sie ihm auch, daß sämtliche Namen in der europäischen Presse erschienen sind, bevor auch nur jemand aus dem Parlament ein einziges Papier gesehen hat. Und bitte versäumen Sie nicht, Herrn Santer daran zu erinnern, daß es keine größere Lüge gibt als eine Halbwahrheit, weshalb die dossiers der UCLAF und der Finanzkontrolle vollständig, das heißt komplett, sowohl an das Parlament als auch an die Justiz übergeben werden müssen.
Wie soll man sich erklären, daß die UCLAF die sofortige Entfernung eines Beamten von seinem Arbeitsplatz empfiehlt und die Weisung erst acht Monate danach übermittelt wird?
Herr Präsident, ich könnte nicht abschließen ohne zu sagen, daß dies eine schwerwiegende Angelegenheit ist. So wurde es durch den Rechnungshof, die Anti-Betrugseinheit und durch die Finanzkontrolle der Kommission festgestellt. Ein Grund mehr, die Demagogie zu beklagen, mit der man gesagt hat, die Fraktion der Volkspartei und die Grünen hätten die Situation der hungrigen Kinder von den Großen Seen, der Frauen aus dem Sudan und der Witwen aus Bosnien ausgenutzt. Ja, ja, es wurde gesagt, daß wir diese als Geiseln für unsere Zwecke in unserem privaten Krieg mit der Kommission eingesetzt hätten. Aber das ist Demagogie, weil das einzige, was wir wirklich wollen, ist, den Betrug und die Korruption zu entführen und verschwinden zu lassen. Denn wenn wir nicht den Betrug und die Korruption verschwinden lassen, dann werden ECHO und MED und PHARE und TACIS und so viele andere verschwinden, und darüber sollten wir uns nicht täuschen: Wir müssen den Betrug am Ursprungsort der Programme suchen und nicht am Bestimmungsort der Hilfen, weil es weder Luxushotels an den Großen Seen noch große Limousinen vom neuesten Modell mit bosnischem Kennzeichen gibt. Und wenn jemand ein Wochenende genießen will, fährt er nach Haiti, nicht in den Sudan.
Herr Präsident, wer hat die Situation ausgenutzt? Derjenige, der die Korruption beseitigen will, oder eher derjenige, der versucht, seine Verantwortung hinter dem Elend der am stärksten Benachteiligten zu verbergen? Der Zukunft der Union wird ein Bärendienst erwiesen, wenn wir glauben, daß wir die transparenzgierigen Nordländer die Korrupten aus dem Süden jagen müßten. Gerade wir aus dem Süden sind es, die mit Betrug und Korruption aufräumen müssen, denn wenn auch der letzte Euro seinen Bestimmungsort erreicht, dann werden wir bei der Behandlung der neuen Finanziellen Vorausschau nicht über Kürzungen bei den Strukturfonds und bei den Kohäsionsfonds zu reden haben. Wenn die Nettozahler weniger zahlen wollen, dann haben sie selber die Scheren und die Zangen, um den Betrug und die Korruption zu stutzen und auszurotten, weil es nicht nötig ist, Programme und Politiken mit rechtlicher Grundlage zu beschneiden. Die 1, 27 % des BSP reichen für einiges mehr.

Virrankoski
Herr Präsident, der vorliegende Haushaltsplan verfolgt eine sehr verantwortungsvolle und disziplinierte Linie. Dennoch sind für die wichtigsten Ziele ausreichende Mittel vorgesehen worden. Ich möchte bereits in dieser Phase Frau Dührkop Dührkop, Herrn Viola und Herrn Giansily für die gute Arbeit danken.
Für das Parlament freut es mich zunächst, daß das Amt des Bürgerbeauftragten gestärkt wird und somit Möglichkeiten für die Entwicklung dieser neuen und wertvollen Institution geschaffen werden. Zweitens enthält der Haushaltsplan auch eine Neuregelung der Reisekostenerstattung der Mitglieder. Die Erstattung erfolgt nur anhand der tatsächlichen Kosten. Ich halte diese Lösung für richtig. Die Frage nach dem Status und der Gleichstellung der Mitglieder wird nun dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird wohl auch das Problem der sogenannten Doppelvertretung aufgeworfen werden. Kann ein und dieselbe Person gleichzeitig Vollmitglied zweier Parlamente an zwei verschiedenen Orten sein?
Der Haushalt der Kommission enthält derzeit ungewöhnlich viele Mittel, die in Reserve gestellt wurden. Diese Praxis scheint von Jahr zu Jahr immer größere Ausmaße anzunehmen. Der größte Betrag ist eine Rückstellung von 1, 5 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds. Das Problem liegt in der schwachen Ausschöpfung und der Anhäufung der Mittel aus dem Strukturfonds bis zum Auslaufen des Programms. Es liegt nicht am geringen Bedarf, wie die gewaltige Arbeitslosigkeit und die regionalen Unterschiede in Europa beweisen. Vielmehr geht es um die bürokratische, schwerfällige und komplizierte Verwaltung der Mittel. Die Kommission und die Mitgliedstaaten bedienen sich für die Verwaltung der Strukturfonds einer Bürokratie, die in keinem Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln steht.
Die bedeutendste politische Reserve ist die für humanitäre Hilfe, bei der die Gesamtsumme von 330 Millionen Euro für weitere Untersuchungen und Maßnahmen der Kommission zurückgestellt wurde. Würde es sich um andere als für die humanitäre Hilfe vorgesehene Mittel handeln, wäre die Rückstellung verständlich. Die Tatsache aber, daß das Parlament die Kommission unter Ausnutzung von notleidenden Menschen unter Druck setzen will, halte ich für bedenklich. Hoffentlich dienen der Brief von Herrn Santer und die Maßnahmen der Kommission einer raschen Entspannung der Situation.
Die zweite bedeutende Reserve betrifft das TACIS-Programm. Bedingung für die Freigabe der Reserven ist eine Gesamtstrategie zur Lösung der akuten Wirtschafts- und Regierungskrise in Rußland, die die Kommission dem Parlament vorlegt. Ich halte die Forderung für unmöglich.
Der Franzose Montesquieu begründete vor dreihundert Jahren die Lehre der Gewaltenteilung, die nach wie vor die Grundlage für den westlichen Rechtsstaat ist. Der zufolge müssen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion voneinander getrennt werden, sonst sind die Bürger der Willkür ausgesetzt. Vielleicht sollten wir künftig die Dreiteilung der Macht bzw. die Frage erörtern, in welchem Umfang das Europäische Parlament ein Organ der Gesetzgebung und Kontrolle ist und in welchem Umfang es sich in die operative Umsetzung einmischen soll.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte allen danken, die die verschiedenen Berichte vorbereitet haben. Im vergangenen Jahr lag das Gesamtvolumen des Haushalts bei 83, 5 Milliarden ECU, wovon für die Gemeinsame Agrarpolitik als einem der Kernelemente des jährlichen Haushalts 40 Milliarden ECU ausgegeben wurden.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist integraler Bestandteil der Europäischen Union; sie ist darauf ausgerichtet, den Verbleib der Landwirte auf ihren Höfen zu sichern, die Nahrungsmittelversorgung der Europäischen Union zu gewährleisten und die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Diese Politik wird seit 1962 betrieben und seither zentral durch die Kommission verwaltet. So soll es auch bleiben.
Ich spreche diesen Punkt an, weil in einer kürzlich veröffentlichten Publikation der Kommission von möglichen Optionen für die zukünftige Verteilung von Unionsmitteln die Rede war. Eine der beschriebenen Alternativen, die mich etwas beunruhigt ist, daß 25 % der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte in der Europäischen Union direkt von den Finanzministerien der Mitgliedstaaten der Union ausgezahlt werden sollen. Dieser Vorschlag ist aus mehreren Gründen gefährlich. Erstens würden dadurch nur die Mitgliedstaaten, die nicht von der Agrarindustrie abhängig sind, begünstigt, während die Folgen für die Länder mit einer starken Agrarindustrie verheerend wären. Die Landwirtschaft als Branche ist für die irische Wirtschaft dreimal wichtiger, als dies in vielen anderen europäischen Staaten der Fall ist. Im letzten Jahr erhielt Irland etwa 1, 5 Milliarden irische Pfund aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, so würde dies zur Renationalisierung der GAP führen. Das hätte verheerende Auswirkungen, denn die Regierungen der Mitgliedstaaten würden sich gegenseitig darin überbieten, wer die meisten Beihilfen an die Landwirte vergeben kann.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Renationalisierung der GAP zu einer Zersplitterung der GAP selbst führen würde, die in krassem Widerspruch zu den sozial- und wirtschaftspolitischen Zielen der Union stünde.
Darüber hinaus kann die Europäische Union trotz ihres wirtschaftlichen Erfolges niemals gedeihen, wenn sie eine Entfremdung der weniger Wohlhabenden und Randgruppen in einer Gesellschaft zuläßt, zu denen in meinem Land viele Bauern gehören.
Wir müssen noch mehr tun, um die beiden miteinander verbundenen Übel Langzeitarbeitslosigkeit und soziale Benachteiligung zu bekämpfen. Die Entscheidung, 1999 die Mittel für die Strukturfondsprogramme zu kürzen, kann nicht begrüßt werden. Ich möchte mich ausdrücklich für den Vorschlag aussprechen, wonach für das Programm für Frieden und Versöhnung weitere 100 Millionen ECU bereitgestellt werden sollen. John Hume, unser Nobelpreisträger, hat heute schon mehrfach auf dieses Programm verwiesen. Ich freue mich darüber, aber wir müssen auch an die Zukunft denken; noch sind keine Vorkehrungen für die Zukunft getroffen worden. Der Grundstein ist gelegt, und nun ist es an uns, zusätzliche Mittel aufzubringen, damit wir den Friedensprozeß in Nordirland weiterhin durch das Programm für Frieden und Versöhnung unterstützen können, das ein so großer Erfolg ist.

Seppänen
Herr Präsident! Das Schlagwort im Eurohaushalt von heute heißt Disziplin. Die neoliberale Disziplin, die zur Politik einer einzigen Alternative gehört, betrifft nur die Menschen, nicht aber das Kapital und den Markt. Auf dem heiligen Markt ist Disziplin ein Synonym für Deflation und kein dritter Weg. Im globalen und elektronischen Kapitalismus ist der Markt der Unerreichbarkeit von Politik, also Disziplin, geweiht. Mit Politik werden nur die Menschen beherrscht, nicht der Markt oder das Kapital. Deshalb können die Menschen keiner Politik vertrauen, die nicht Alternativen aufzeigt. Die Rekordgewinne, die bei der Börsenlotterie erzielt werden, werden durch Massenarbeitslosigkeit bezahlt. Die Finanzpolitik ist das Monopol der Europäischen Zentralbank. Für ihre Kontrolle muß ein demokratisches Gremium, nämlich ein finanzpolitischer Beschäftigungs- und Sozialrat eingerichtet werden. Die Abwertung des Dollars wirkt sich nicht nur auf die Finanzpolitik aus.
Ich weise auf ein Detail des Haushalts hin. Dies tue ich nicht wegen der Sache selbst, sondern wegen der Denkweise, die dahintersteckt. Das Europäische Parlament stellt im Haushalt Bedingungen für Hilfslieferungen an Rußland aus dem TACIS-Programm. Damit die EU die Hilfen fortsetzt, die für westliche Berater von größerer Bedeutung sind als für Rußland, wird Rußland aufgefordert, die sogenannte Reformpolitik weiterzuführen. Reform und Armut gehören in Rußland zusammen. Es sind Synonyme, ebenso wie auch Reform und Spekulation sowie Reform und Korruption. Das Europäische Parlament besteht also in seiner Entschließung darauf, daß Armut, Spekulation und Korruption in Rußland bestehen bleiben, bevor wir neue technische TACIS-Hilfe gewähren. Praktisch hieße das, daß die Hilfe für Rußland eingestellt werden kann. Das kann gut sein, wenn die Alternative lautet, die von uns geforderten Reformen fortzuführen und die kranke und korrupte Verwaltung Jelzins politisch zu unterstützen. Angesichts der Menschenrechtspolitik in Rußland wäre es das beste, wenn die EU ihre Unterstützung für Jelzin einstellen würde. Jelzin hat in Rußland und Tschetschenien viel mehr Opfer zu verantworten als Pinochet in Chile.
Wenn wir anderen Ländern Bedingungen stellen, wie sie sich zu verhalten haben, wäre es manchmal gut, in den Spiegel zu schauen und bei uns mit Reformen zu beginnen. Damit meine ich die Diäten und Reisekostenerstattungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Regelungen unverzüglich erneuert werden müssen. Bei uns in den nordischen Ländern ist es nicht möglich, daß ein Politiker für seine öffentliche Tätigkeit über 10 000 ECU im Monat netto ausgezahlt und dazu noch alle Kosten erstattet bekommt, so wie ich gegenwärtig in diesem Parlament. Wir müssen ein neues Regelwerk für die Kostenerstattung schaffen, und zwar diese Woche hier in Straßburg. In dieser Frage brauchen wir die Politik einer einzigen Alternative: Die Reisekosten werden entsprechend den tatsächlichen Kosten erstattet. Dazu muß der vom Haushaltsausschuß geebnete Weg beschritten werden. Ein Abgeordnetenstatut ist unerläßlich, aber darauf können wir nicht warten.

Wolf
Herr Präsident! Eine Bemerkung zu dem, was Herr Seppänen gerade sagte. Natürlich kann man im Grunde nicht akzeptieren, daß Reisekosten als Gehaltsbestandteil organisiert werden, und das sollten wir auch diese Woche überwinden. Ich wollte aber zu der allgemeinen Debatte ein Wort sagen: Wir sind nicht mehr in der Situation, wo einfach gesagt werden konnte, wenn man spart, ist das schon gut, und wenn man dereguliert, ist das prima, sondern wir sind in der Situation, wo - und das ist eigentlich mein Thema - das Auslaufen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl demonstriert, daß der Marktradikalismus der letzten 15 Jahre unnötige Opfer gefordert hat. Anstatt die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu einer industriepolitischen Agentur weiterzuentwickeln, die das Problem des Energie- und des Rohstoffsektors wirklich konstruktiv angehen könnte, hat man sie einfach aufgelöst und gesagt: Den Rest besorgt der Markt. Jetzt hat man mit dem Problem zu tun, was macht man mit den enormen Reserven, die da angesammelt wurden? Richtigerweise muß man die dem Sektor zugutekommen lassen, und hier muß man sich jetzt allmählich überlegen, was für eine Politik man machen kann, um diesem Sektor industriepolitisch gezielt und nachhaltig zum Leben zu verhelfen.

Bonde
Herr Präsident, im nächsten Jahr kann die EU 100 Mrd. ECU oder 750 Mrd. Kronen ausgeben. Der dänische Mitgliedsbeitrag wird zur Jahrtausendwende 15 Mrd. Kronen erreichen. Die Dänen werden jetzt mehr Beiträge in die EU einzahlen, als Landwirte und andere Dänen von der EU erhalten. Eine typische Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern muß 11 000 Kronen Jahresbeitrag zahlen. Das Problem besteht nicht nur darin, daß das eine teure Versicherung ist. Das Problem ist auch, daß viele EU-Mittel Probleme nicht verhindern, sondern sie verursachen. Verbraucher und Steuerzahler zahlen hohe Preise für Produkte, die den Einsatz von Pestiziden und Wachstumsförderern ankurbeln, neue Ausgaben für Lagerung und Vernichtung verursachen, ohne daß die Landwirte ein angemessenes Einkommen für ihre tägliche Arbeit bekommen. Der Effekt besteht vermutlich tatsächlich darin, daß wir direkt für die Verschmutzung unserer Gewässer bezahlen. Wie schön wäre es, wenn alle Beihilfen für die Zerstörung eingestellt würden und unser Beitrag statt dessen für die Umstellung auf ökologischen Anbau und die Schaffung einer umweltgerechten Entwicklung in armen Ländern und Regionen benutzt würde, und wie begrüßenswert wäre es, wenn Haushalt und Rechnungslegung so transparent gestaltet würden, daß die Volksvertreter alle Unterlagen kontrollieren und die Bürger selbst sehen könnten, was für wen bewilligt worden ist. Warum, Herr Liikanen, kann man nicht die gesamte EU-Verwaltung über das Internet zugänglich machen, so daß es den Betrügern erschwert würde, von EU-Beihilfen zu leben? Das Parlament kann am Donnerstag mit gutem Beispiel vorangehen und vor der eigenen Tür kehren, indem es dazu übergeht, nur noch nachgewiesene Ausgaben zu erstatten. Ich empfehle allen, für unseren Änderungsantrag zum Bericht Viola zu stimmen. Wir legen ihn jetzt zum 38., und ich hoffe zum letzten Mal vor.

Amadeo
Herr Präsident, bei der Prüfung des vorliegenden Haushaltsplans, der den aufgrund der bestehenden Situation gebotenen Kriterien der Sparsamkeit entspricht, stellen wir uns spontan folgende Frage: "Werden die europäischen Bürger die Kosten für die Europäische Union erneut an erster Stelle zu zahlen haben?" Nach dem Gipfel von Edinburgh, auf dem seinerzeit zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine Aufstockung des EU-Haushalts auf 0, 46 % des BSP beschlossen wurde, wird uns jetzt ein Sparhaushalt vorgelegt, der aufgrund der notwendigen Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Zuge der Einführung des Euro unternommenen Anstrengungen, vor allem jedoch dadurch gerechtfertigt ist, daß der Prozeß der Erweiterung strukturell untermauert werden muß. Wir stellen uns die Frage, wie wohl die Schwierigkeiten behoben werden können, denen die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Kofinanzierung von Projekten in der jetzigen Phase einer sparsamen Haushaltsführung begegnen, bei der sich für das nächste Jahr eine Kürzung allein der Zahlungsmittel um 500 Mio. ECU ankündigt. Vor allem jedoch fragen wir uns, wie der Unionsbürger von der Rechtfertigung der Gemeinschaftssolidarität gegenüber den neuen mittel- und osteuropäischen Demokratien, in denen ein enormer Bedarf in den Bereichen Ausbau der Infrastruktur, Umwelt, Produktion sowie Humanressourcen besteht, überzeugt werden kann. Die Kommission hat sich für eine radikale Lösung entschieden; sie hat nämlich die gesamten Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für die Erfordernisse der Erweiterung bestimmt, die wir von der Alleanza Nazionale zwar als eine unbestrittene Notwendigkeit und Verpflichtung betrachten, vor allem angesichts der Tatsache, daß sich die MOEL erst vor kurzem vom kommunistischen Joch befreit haben, bei der jedoch ebenso die Notwendigkeit einer Unterstützung durch eine politische Union - die seit Jahren in unverantwortlicher Weise verschoben wird und die zumindest dazu dienen würde, in oftmals voneinander abweichenden Politiken und Erfordernissen Ordnung zu schaffen - sowie durch eine institutionelle Reform besteht, mit der das Europäische Parlament an die Spitze des Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesses gestellt wird und den Bürgern damit endlich eine Mitsprachemöglichkeit geboten werden kann.
Die europäischen Bürger brauchen starke Signale und sie müssen wissen, daß sie durch Vertreter einen Rückhalt haben, die ihren Interessen und ihren Bedürfnissen Beachtung schenken. Durch die aktuellen Geschehnisse wird unsere Aufmerksamkeit leider auf Fälle gelenkt, in denen, wie bei den Programmen PHARE und TACIS, Mittel schlecht verwaltet oder, wie bei ECHO, sogar Betrügereien und Unregelmäßigkeiten begangen wurden.
Ich möchte abschließend für die EU-Beamtenschaft eine Lanze brechen, die heute durch Stellenplaneinschränkungen, durch Personalabbau, durch Neufestlegung der Sozialversicherungs- und der Rentensysteme unter Druck geraten ist. Vorsicht, denn eine Beamtenschaft ohne Motivation und die sich benachteiligt fühlt, wäre für die Effizienz und Unabhängigkeit der Institutionen selbst gefährlich!

Colom i Naval
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich, abseits von jedem Formalismus und parlamentarischer Höflichkeit, die Berichterstatterin ganz aufrichtig beglückwünsche. Ich habe schon eine Reihe von Haushaltsverfahren erlebt und kann sagen, daß das gegenwärtige, zumindest soweit es den Verantwortungsbereich der Berichterstatterin angeht, eines der friedlichsten im Hinblick auf Konflikte und Frustrationen zwischen Ausschüssen und Fraktionen ist.
Ich möchte auch daran erinnern und unterstreichen, daß es sich hier um die erste Hauptberichterstatterin der sozialistischen Fraktion handelt. Die erste weibliche. Und außerdem die erste iberische Abgeordnete, die diese Funktion ausübt.
Um zur Sache zu kommen, ich werde in doppelter Funktion auftreten: einerseits als Berichterstatter über die Interinstitutionelle Vereinbarung und die Finanzielle Vorausschau und andererseits als Vertreter der sozialistischen Fraktion.
Meine Fraktion hat mich aufgefordert, mich auf die Verknüpfung zwischen der Interinstitutionellen Vereinbarung, der Finanziellen Vorausschau und dem laufenden Haushalt, den wir hier diskutieren, zu konzentrieren - eine der grundlegenden Ideen der Berichterstatterin und unserer sozialistischen Fraktion. Obwohl der Staatssekretär gegangen ist, bin ich überzeugt, daß die Vertreter des Rates es ihm übermitteln werden. Außerdem habe ich auf der Tribüne genügend Mitglieder und Beamte des Haushaltsausschusses gesehen, um sicher zu sein, daß das, was ich sagen werde, beim Rat ankommt.
Herr Präsident, niemand ist stärker als ich vom grundsätzlichen Nutzen einer Interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung und einer mittelfristigen Vorausschau überzeugt als ich. Manche trauern dem ewigen Gerangel um die Haushalte vor 1988 nach. Ich werde nicht soweit gehen zu sagen, daß der Herr uns befreien möge vom Erleben interessanter Zeiten, aber ich ziehe es vor, meine Erregung für andere Gelegenheiten und Anlässe aufzuheben und den Haushaltsfrieden möglichst zu wahren.
Ich glaube, daß die Vereinbarungen von 1988 und 1993 einen Fortschritt bedeuteten. Sie waren Vereinbarungen über große Optionen, die die harmonische Entwicklung der Hauptpolitikbereiche der Europäischen Union in Zeiten bedeutsamer Veränderungen, als es um den Binnenmarkt, die einheitliche Währung usw. ging, in Ruhe und Frieden möglich gemacht haben. Ruhe und Frieden, die auch erforderlich sind, um die Herausforderungen der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts, einschließlich des Vorbeitritts und vielleicht sogar des Beitritts, in Angriff zu nehmen.
Ich habe seinerzeit - und ich nehme kein einziges Wort von damals zurück - die Mängel des Vorschlags der Kommission kritisiert und die Schwäche einiger Hypothesen, auf die er sich stützt, deutlich gemacht. Ich werde darauf nicht erneut eingehen. Aber ich will darauf hinweisen, daß die von der Kommission vorgeschlagene Finanzielle Vorausschau heute zwei relevante negative Aspekte enthält: Wenn Artikel 203 des Vertrages strikt angewendet und die Steigerung des Bruttosozialprodukts 2, 5 % jährlich betragen würde, wie die Kommission annimmt, dann müßten die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten - so unwahrscheinlich das klingt - jährlich um 1, 1 % abgesenkt werden, damit man auf die von Ihnen vorgelegten Zahlen kommt. Ein höherer Prozentsatz - wenn die Absenkung zum Beispiel nur 0, 5 % betrüge - oder gar ein positiver Prozentsatz würden bedeuten, daß die Option von Artikel 203 vorteilhafter wäre als die Finanzielle Vorausschau der Kommission.
Andererseits bedeuten die Vorschläge, daß das Europäische Parlament im Laufe dieses Zeitraums - 2000-2006 - über ca. 20 Milliarden Euro weniger an nichtobligatorischen Ausgaben entscheiden wird, als es der genannte Artikel 203 erlauben würde, und außerdem könnte und würde das Parlament bei einer neuen Hypothese ohne Beschränkungen auf der Grundlage von Artikel 203 entscheiden.
Wogegen würde dieses Opfer der Kompetenzen des Parlaments eingetauscht? Die Antwort ist elementar, und wir haben es schon mehrfach gesagt: gegen politische Macht. Fortschritte gibt es in zwei Bereichen: einerseits bei der Lösung alter Streitpunkte, wie der Frage der Klassifizierung, die seit 1982 mitgeschleppt wird, aber vor allem bei der Flexibilität. Ich würde sagen, daß Flexibilität das Schlüsselwort ist, das Überprüfungsklauseln und Möglichkeiten der Übertragung zwischen Kategorien und zur Verlängerung einschließt. Wir müssen zu Festlegungen kommen und sind bereit, jede Formel zu studieren. Aber Sie, meine Herren vom Rat, müssen wissen, daß es ohne Flexibilität keine Vereinbarung geben wird.
Der Rat scheint nicht zu verstehen, daß zur Unterzeichnung einer Interinstitutionellen Vereinbarung mindestens zwei Seiten, normalerweise drei, aber mindestens zwei Seiten erforderlich sind, und eine dieser beiden sind wir, das Parlament.
Dasselbe passierte beim letzten Mal. Wir brauchten anderthalb Jahre, um die Vereinbarung auszuarbeiten. Nach Edinburgh glaubte die britische Präsidentschaft, daß die Verhandlung abgeschlossen war, aber die Vereinbarung wurde ein Jahr später durch die belgische Präsidentschaft unterschrieben. Die nächste belgische Präsidentschaft werden wir im Jahre 2001 haben. Ich hoffe früher zu unterschreiben, aber wenn es keine Flexibilität gibt, sage ich voraus, daß es vielleicht bis 2001 dauern wird.
Angesichts des fehlenden Dialogs des Rates und wegen unseres Mißtrauens in seine Reaktionsfähigkeit, haben wir uns gezwungen gesehen, durch die Generalberichterstatterin einige Änderungsanträge einzubringen - die wir als strategisch bezeichnen -, die die Obergrenze der verschiedenen Rubriken ausschöpfen sollen. Ihr Ziel, ihre wirkliche Berufung - das wissen wir, das haben wir immer verdeutlicht - besteht nicht darin, daß sie ausgeschöpft werden, sondern sie sollen einfach eine Ohnmacht bei den Generaldirektoren oder -direktorinnen für Haushalt der Mitgliedstaaten provozieren. Oder besser gesagt, ohne Spaß, das Ziel ist, daß das Parlament wirklich seine Pflicht erfüllt, dem neuen Europäischen Parlament, das im Juni 1999 gewählt wird, entweder eine ausreichende und flexible Vereinbarung oder eine angemessene Grundlage für die nichtobligatorischen Ausgaben zu hinterlassen, damit das neue Parlament einen breiten Spielraum hat, um seine Haushaltsprioritäten festzulegen, falls es dabei Artikel 203 anwenden muß.
Kommen Sie uns jetzt nicht mit Anklagen, daß wir Mittel verschwenden. Nach viel Wirbel hat sich herausgestellt, daß die Mitgliedstaaten letztes Jahr - oder im laufenden Haushaltsjahr 1998 - ihren Haushalt stärker erhöht haben als das Europäische Parlament den Gemeinschaftshaushalt. Das heißt, kommen Sie uns nicht damit, meine Herren des Rates. Dieses Parlament ist sparsam gewesen, und Sie wissen das. Es hat rund 80 Milliarden ECU weniger ausgegeben, als wir mit Ihnen für den Zeitraum 1988-99 unterschrieben hatten. Wenn wir dieses Geld bei einer Sparkasse eingezahlt hätten, könnten wir jetzt die Erweiterung in bar bezahlen, aber wir erstatten es an die Finanzminister zurück, meine Herren vom Rat. Aber Sie haben keine Gewähr, daß das im nächsten Juni gewählte Parlament diesen Weg der Sparsamkeit weitergeht. Berücksichtigen und notieren Sie sich das. Wenn wir die Vereinbarung erreichen, dann wissen Sie und wir sehr gut, daß es im Vertrag und in der Haushaltsordnung Mittel gibt, die schmerzhaften Unannehmlichkeiten zu beseitigen, die diese Änderungsanträge für die Staatssäckel der Mitgliedstaaten bedeuten können.
In diesem Kontext versteht sich, daß ich mich einem Änderungsantrag widersetzen würde, der darauf gerichtet ist, eine Reserve von 500 Millionen Euro für Notsituationen in Rußland und der ehemaligen Sowjetunion zu schaffen. Sein Zweck ist zweifellos löblich, aber er entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage und steht im Widerspruch zu der Vereinbarung über Rechtsgrundlagen, die wir am 17. Juli dieses Jahres unterzeichnet haben. Ich würde meine Kollegen, die das gestern vorgeschlagen haben, zum Nachdenken aufrufen. Wir verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn dieser Änderungsantrag in der Plenarsitzung angenommen wird. Wenn er angenommen würde, dann würde er die Verhandlungsfähigkeit, die Glaubwürdigkeit dieser Institution bei den laufenden Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung schwächen und untergraben. Deshalb bitte ich Sie, darüber nachzudenken und den Antrag im Plenum nicht zu unterstützen.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die berühmte Reserve von 100 % der operationellen Mittel D. Meiner Meinung nach hat man eine der positivsten externen Aktionen der Europäischen Union, unsere humanitäre Soforthilfe als Geisel für die Lösung einiger Unregelmäßigkeiten genommen, die in keinem Verhältnis zu der Sanktion stehen. Es hieß, dies zu sagen, sei Demagogie. Kurz und gut, ich teile diese Meinung eindeutig nicht. Ich glaube, diese Mittel zu nehmen und in die Reserve einzustellen, das ist Demagogie. Das ist wirklich reine Demagogie. Man kann nicht fordern, daß im Kosovo oder in Rußland gehandelt werden soll, und gleichzeitig die erforderlichen Mittel in eine Reserve einstellen, die am 1. Januar beginnt, was uns folglich daran hindert, am 1. Januar im Kosovo oder in Rußland tätig zu werden. Die einzige plausible Erklärung ist meiner Ansicht nach, daß es einfacher ist, öffentlich für diese Reserve zu stimmen, als die politischen Konsequenzen zu übernehmen, die im Entlastungsverfahren unvermeidlich wären, wenn man wirklich an das glaubte, was man behauptet. Im Gegensatz zu dem, was einige hier sagen, ist dies eine Form, sich den politischen Verantwortlichkeiten des Parlaments zu entziehen. Das Parlament hat ein Mittel, das in der Entlastung besteht, nicht im Haushaltsverfahren.
Zwei abschließende sehr persönliche Punkte, meine Damen und Herren: Erstens möchte ich die Vorschläge unterstützen, die wir im Haushaltsausschuß machen, und sie sogar maximieren in bezug auf alles, was Programme zur Entschärfung von Antipersonenminen betrifft, und zweitens möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer Lösungsformel zur Finanzierung der Minderheitensprachen beglückwünschen.
Abschließend gestatten Sie mir, den Diensteifer der amtierenden Ratspräsidentschaft anzustacheln, damit wir von jetzt an bis Dezember zu den Lösungen gelangen, die der Haushalt der Europäischen Union für diese Jahre erfordert.

Tillich
Herr Präsident! Ich möchte mich bei der Berichterstatterin Frau Dührkop Dührkop bedanken. Als Berichterstatter für das Haushaltsverfahren 1998 weiß ich, was sie zur Zeit bewegt und was sie in den nächsten Wochen noch bewegen wird, weil wir in der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen sind. Sie hat sich darum bemüht, uns einen ausgewogenen Haushaltsplan vorzulegen. Sie ist konsistent in dem Bestreben um höhere Transparenz und Effizienz bei den Ausgaben. Deswegen stimme ich Herrn Colom i Naval zu, daß es sich bei diesem Haushaltsverfahren 1999 um ein recht normales Haushaltsverfahren handelt.
Deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige Besonderheiten in diesem Haushalt lenken. Wir haben im letzten Jahr die Studien seitens der Kommission, die ja jeder einzelnen Haushaltslinie zugeordnet sind, gekürzt. Dieses Jahr hat die Berichterstatterin einen weitergehenden Vorschlag gemacht, der in sich richtig ist, nämlich diese Ausgaben im Zusammenhang mit den BUTS in den A-Teil des Haushalts zu übernehmen. Damit wird seitens der Kommission selbst die Kontrolle über die Ausgaben besser sein und das Vertrauen unsererseits zu diesen Ausgaben wachsen.
Wir haben letztes Jahr im Teil A des Haushalts für die Subventionen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat ihrerseits im Laufe des 1998er Haushalts darauf reagiert und Maßnahmen eingeleitet. Sie hat nicht nur Kriterien für die Subventionen des Teils A des Haushalts eingeführt, sondern solche auch für Teil B beschlossen und eingeführt. Jetzt haben wir ein Problem, das Problem, das die Haushaltsberatungen insgesamt 1999 überschattet, nämlich die Ausgaben im Bereich ECHO oder auch im Bereich PHARE und TACIS, was die Liikanen-Fazilität anbetrifft. Hier besteht ein großes Mißtrauen zwischen Kommission und Parlament. Der Haushaltsausschuß hat in seiner ersten Lesung beschlossen, eine Reserve für die humanitäre Hilfe einzusetzen. Dies erfolgte im Anschluß an die Anhörung der drei Kommissare im Ausschuß für Haushaltskontrolle. Wir haben die Ausführungen und Aufklärungen der Kommissare gehört, aber der Haushaltsausschuß war der Meinung, daß dies nicht ausreicht. Deswegen ist es zu dieser Reservebildung gekommen. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses war dafür und war der Meinung, daß der Druck auf die Kommission mit dieser Reserve erhöht werden sollte, um zusätzliche Informationen, sprich den UCLAF-Bericht, zu erhalten.
Die Reserve richtet sich - und das betone ich in Anbetracht dessen, daß uns Journalisten und auch Besucher auf der Tribüne zuhören - nicht gegen die humanitäre Hilfe und die davon Betroffenen. Das heißt also, es geht hier nicht darum, die humanitäre Hilfe einzustellen oder zu behindern, sondern es geht darum, die Ausgaben im Bereich der humanitären Hilfe auf eine transparente Grundlage zu stellen und sicherzustellen, daß die humanitäre Hilfe tatsächlich auch diejenigen erreicht, für die sie gedacht ist. Was aber ist im Nachgang zur Reservebildung passiert? Die Kommission hat reagiert. Der Kommissionspräsident hat in der letzten Plenartagung seine Erklärung abgegeben. Der Kommissionspräsident hat einen Briefwechsel mit dem Präsidenten des Parlaments geführt und sich auch dazu bereiterklärt, die notwendigen Unterlagen dem Parlament bzw. dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
Mit Bezug auf das, was Herr Samland sagte, bin ich nicht damit einverstanden, daß Herr Liikanen oder der Kommissionspräsident in camera den Ausschuß für Haushaltskontrolle darüber informiert, ob denn nun vollständige Unterlagen auch den Gerichten zur Verfügung stehen. Ich würde mir wünschen, daß der Herr Kommissar sich heute dazu äußern könnte, denn das Thema ist ja an und für sich bekannt.
Ich gebe Herrn Terry Wynn insofern recht, daß der Haushalt 1999 nicht zur Geisel der humanitären Hilfe werden sollte. Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei laden alle Kollegen in diesem Hause ein, mit uns im Prinzip um die Transparenz bei den Ausgaben zu kämpfen. Denn wir haben - und das möchte ich als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle all denjenigen, die das heute schon wieder vergessen haben, in Erinnerung rufen - unter dem Buchstaben K beschlossen, daß es eine erhebliche Aufstockung der Zahlungsermächtigungen für humanitäre Hilfe in Anbetracht der Entwicklung auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren gegeben hat, und wir deswegen für eine Aufstockung sind. Allerdings sollte die Kommission im Hinblick auf die Untersuchung der UCLAF im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung von Verträgen für humanitäre Hilfe mittels einer Reserve zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Haushalts zu einer vollständigen Information des Parlaments veranlaßt werden.
Heute oder gestern standen Berichte in "Le Monde" und "Die Welt" , daß es bei ALTENER, THERMIE und bei der technischen Hilfe im Fall Tschernobyl auch Unregelmäßigkeiten gibt. Deswegen kann dieses Thema nicht als abgeschlossen betrachtet werden, und wir müssen uns dieser Aufgabe noch stellen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Mulder
Herr Präsident, ich bin erfreut, daß die Berichterstatterin der Fortführung des im vergangenen Jahr von uns gewählten Verfahrens zur Annahme des Agrarhaushalts so große Bedeutung beimißt. Ich halte das für sehr wichtig, denn der Agrarhaushalt muß auf den besten zur Verfügung stehenden Schätzungen basieren. Außerdem wird so der Einfluß des Parlaments erhöht, was der Demokratie zugute kommt.
Die Forderung, der Agrarhaushalt solle stabil bleiben oder eventuell sogar reduziert werden, ist daher in diesem Stadium verfrüht. Für mich steht an erster Stelle, daß sich die Kommission und damit die Europäische Union an die Vereinbarungen halten müssen. Wenn die Ausgaben dann höher sein sollten als vorgesehen, ist das schade, aber wenn sie niedriger sind, dann ist das automatisch eine erfreuliche Zugabe. Wir müssen den Haushalt so realistisch wie möglich aufstellen und gleichzeitig an den eingegangenen Verpflichtungen festhalten.
Noch ein Wort zum Agrarhaushalt. Im vergangenen Jahr haben wir die Kommission nachdrücklich aufgefordert, eine wichtige Haushaltslinie, und zwar die flankierenden Maßnahmen, zu erläutern. Diese sind vor allem wichtig, weil zukünftig immer häufiger über cross compliance bezüglich der preisausgleichenden Beihilfen gesprochen werden wird. Wir haben die Kommission seinerzeit um einen Bericht über diese Maßnahmen ersucht. Das ist im letzten Moment auch geschehen, kurz vor der zweiten Lesung. Der Bericht bestand jedoch ausschließlich aus Statistiken. Das ist etwas mager. Wäre es der Kommission nicht möglich, einmal eine Analyse der erfolgreichsten umweltfreundlichen Agrarmethoden in den Mitgliedstaaten anzufertigen? Wie kommt es, daß nur fünf der fünfzehn Länder der Europäischen Union die Haushaltslinien für flankierende Maßnahmen nutzen, obwohl doch jeder von einer besseren Umwelt redet? Das sind die wesentlichen Dinge, die wir meiner Ansicht nach für die Vorbereitung auf die kommende Runde der Agenda 2000 und ähnliche Dinge wissen sollten. Deshalb hätte ich gern von der Kommission die Zusage, daß sie noch umfangreiche Informationen über die Haushaltslinie für flankierende Maßnahmen zur Verfügung stellen wird.

Hyland
Herr Präsident, ich freue mich über die Gelegenheit, einen kurzen Beitrag zur dieser Debatte leisten zu können. Ich begrüße vor allem die Vorschläge im Haushaltsvorentwurf, nach denen die Mittel für die Strukturfonds um 8, 8 % erhöht werden sollen; damit stünden ausreichende Mittel für die laufende Strukturfondsrunde zur Verfügung. Ich halte das für wichtig. Sicher brauche ich das Parlament nicht an die Bedeutung der Strukturprogramme als Instrument für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen erinnern. Ich hoffe, diese Programme werden auch in Zukunft weitergeführt.
Ich möchte jedoch im Hinblick auf zukünftige EU-Haushalte, insbesondere für die Haushaltsperiode 2000-2006 ein Zeichen setzen und die Vorschläge der Kommission zurückweisen, die sich für eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik aussprechen. Denjenigen, die für diese Irrlehre verantwortlich sind, sollte schnellstmöglich Einhalt geboten werden. Die wirtschaftliche und soziale Philosophie der Europäischen Union ist im Vertrag klar umrissen. Diesen neuen, selbsternannten Architekten der europäischen Umstrukturierung sage ich: Sie erweisen dem Konzept der europäischen Solidarität einen schlechten Dienst und unterminieren das Fundament, das uns dahin gebracht hat, wo wir heute in der Europäischen Union stehen.
Aus landwirtschaftlicher Sicht ist sich dieses Parlament nun über die ernsthafte Gefährdung des europäischen Modells des landwirtschaftlichen Betriebs, das auf dem Familienbetrieb beruht, im klaren. Wir wissen, welche Rolle die Bauern als Garanten für Nahrungsmittelsicherheit und -qualität spielen. Wir wissen, daß die ländliche Infrastruktur in Europa durch die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten bedroht ist. Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie man viele dieser Probleme lösen könnte. Wir müssen uns nun denen entgegenstellen, die versuchen, uns die lebensnotwendigen Mittel zur Durchführung der Politiken zu verweigern, die wir brauchen, um mit diesen massiven Problemen in Europa fertigzuwerden.

Elmalan
Herr Präsident, die Sachzwänge im Zusammenhang mit der Einführung der Einheitswährung im Jahre 1999 belasten die nationalen Haushalte und den Gemeinschaftshaushalt. Am stärksten gefährdet durch Sparzwänge, auch auf Gemeinschaftsebene, sind die Bereiche Bildungswesen, sozialer Schutz und Arbeitsmarkt. Wir können nicht über den Haushalt 1999 diskutieren, ohne das Papier der Europäischen Kommission zu Fragen der künftigen Finanzierung einzubeziehen. Unter dem Druck Deutschlands hat die Kommission mehrere Varianten vorgeschlagen mit dem Ziel, die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Sie bemüht sich, den Forderungen Deutschlands zu entsprechen, ohne zu bedenken, daß sie damit den Grundsätzen des europäischen Aufbauwerks, wie zum Beispiel der finanziellen Solidarität, Schaden zufügt. Das gilt insbesondere für die Ausweitung des britischen Beitragsrabatts auf andere Länder, aber auch für die teilweise Renationalisierung der Beihilfen für Landwirte. Deutschland, das diese Vorhaben initiiert hat, steht es wohl am wenigsten zu, eine Verringerung der Beitragszahlungen zu fordern, wenn man sich die Wirtschafts- und Handelsvorteile ansieht, die ihm der Binnenmarkt bringt. Sein Handelsüberschuß, den es zum großen Teil auf dem Markt der Gemeinschaft erwirtschaftet, wird 1998 voraussichtlich mehr als 500 Mrd. Francs betragen. Ein echter Rekord!
Ich teile die jüngste Einschätzung des künftigen Bundesaußenministers Joschka Fischer. Deutschland ist materiell wie politisch der größte Nettogewinner des europäischen Integrationsprozesses. Unter diesen Umständen gibt es keinen Grund, ihm noch weitere Geschenke zu machen.
Abgesehen von den Haushaltsdiskussionen zwischen den Mitgliedstaaten bietet Europa mit der verstärkten Forderung nach einem angemessenen Rückfluß, die unser Parlament stets kritisiert hat, den Menschen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern einen traurigen Anblick, und diese Forderung bedeutet die Negation der Europäischen Union. Man muß wegkommen von den Milchmädchenrechnungen, deren einziges Ziel darin besteht, die Geldgier der Finanzleute zu befriedigen, und die Logik des Gemeinschaftshaushalts umkehren, indem man ihm den Grundsatz der Solidarität zugrunde legt. Solidarität mit den Sektoren, die in den größten Schwierigkeiten stecken, und mit den ärmsten Regionen. Solidarität mit den Völkern Europas, indem man ihre Bedürfnisse hinsichtlich Arbeitsplätzen, Kaufkraft, Sozialschutz befriedigt. Solidarität mit den Völkern in den Beitrittsländern, indem man ihre Errungenschaften und ihre Bedürfnisse respektiert, ohne ihnen die gemeinschaftlichen Besitzstände überzustülpen.
Um diese Solidarität zu erreichen, müssen die Gemeinschaftsmittel anders verwendet werden, zum Beispiel durch konzentrierten Einsatz in den Krisensektoren und in den rückständigsten Regionen, durch Limitierung der Beihilfen für Landwirte, durch Förderung arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Maßnahmen. Darüber hinaus gilt es, neue Rezepte zu erarbeiten, ohne den Geldbeutel der Steuerzahler zu strapazieren, zum Beispiel durch Erschließung von Geldquellen auf den Finanzmärkten, die ja von der Liberalisierung des Kapitalflusses in besonderem Maße profitiert haben. Warum soll man nicht durch Besteuerung von Finanzgeschäften eine neue Finanzquelle für die Gemeinschaft auftun?

Nicholson
Ich möchte nur einen kleinen Beitrag zu dieser Debatte leisten. Ich gratuliere den Berichterstattern und allen Beteiligten und begrüße die anhaltende Unterstützung für das Sonderprogramm für Nordirland. Ich danke dem Haushaltsausschuß für die Art und Weise, wie er das Thema bei dieser Gelegenheit in vernünftigen Bahnen gehalten hat. Die Überreaktionen der letzten zwei Jahre sind ausgeblieben.
In Nordirland erweist sich das Friedens- und Versöhnungsprogramm als äußerst nützlich. Mit seiner Hilfe wurden neue Ideen entwickelt und neue Wege aufgezeigt. Allerdings muß die Zukunft der Strukturfonds insgesamt ebenfalls berücksichtigt werden. In den nächsten sechs bis neun Monaten werden wir in diesem Parlament einen regelrechten Kampf erleben, wenn wir über die Agenda 2000 und das gesamte Reformpaket diskutieren.
Während wir die Agrarindustrie nach wie vor massiv unterstützen, leidet und stirbt dieser Zweig überall in der Europäischen Union. Ich kann mich nicht erinnern, daß es den Bauern in meinem Bezirk jemals so schlecht ging wie heute. Die Situation ist untragbar. Noch immer stellen wir all diese Mittel bereit und müssen uns deshalb fragen, wohin sie gehen. Kommt das Geld dahin, wo es gebraucht wird, und wo machen wir etwas falsch? In den kommenden sechs bis neun Monaten müssen wir diese Fragen klären. Für die Landwirte ist es unmöglich, so weiterzumachen wie bisher. Wir werden die gesamte Struktur der ländlichen Gesellschaft zerstören, wenn wir die derzeitige Situation nicht ändern. Geld allein wird dieses Problem nicht lösen. Wir müssen unsere Richtung neu bestimmen. Wir müssen unsere Märkte neu betrachten. Wir müssen positiv in die Zukunft sehen. Ich appelliere an die Kommission, diesen Punkt zu berücksichtigen. Der Schutz unserer kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe und unserer ländlichen Betriebsstruktur muß aufrechterhalten werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, ich möchte mich mit einigen Aspekten befassen, deren Anteil am Haushaltsplan in Wirklichkeit zwar minimal ist, die jedoch für das Europäische Parlament und seine Beziehungen zu den europäischen Bürgern von größter Wichtigkeit sind. Ich beziehe mich auf die Politik im Sozialbereich und im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. In beiden Bereichen gestaltete sich der Haushaltsplan in diesem Jahr besonders schwierig, und wie meine Kolleginnen und Kollegen bin auch ich sehr zufrieden, daß in der Frage der Rechtsgrundlagen eine Einigung erzielt wurde.
Obwohl nun diese Einigung für die interinstitutionellen Beziehungen positiv ist und hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten und der Haushaltstransparenz damit endlich Klarheit geschaffen wird, wurde die Berichterstatterin dadurch vor ein großes Dilemma gestellt. Sie hat, was den für Pilotprojekte und Vorbereitungsmaßnahmen verfügbaren Betrag betrifft, eine außergewöhnliche Arbeit geleistet: Sie hat es nämlich verstanden, sich zum Sprachrohr dessen zu machen, was von sämtlichen Ausschüssen gefordert und von diesem Parlament und vor allem von den Bürgern erwartet wird. Die sogenannten "sonstigen Sozialmaßnahmen" werden im Haushaltsplan stets ein wenig stiefmütterlich behandelt, wenngleich sich die Bürger damit in diesem Europa erkennen und die Hoffnung haben können, daß ihre Probleme behandelt werden.
Bei den Arbeiten im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie im Haushaltsausschuß haben wir dem Amsterdamer Vertrag in gewisser Weise vorgegriffen. Eigentlich hätte ich erwartet, daß auch der Rat bei seiner ersten Lesung einen solchen mutigen Schritt unternimmt. Er tat es nicht, aber wir haben es getan. Ich wünsche mir, daß bei der zweiten Lesung die Entscheidungen des Parlaments vom Rat nicht in der üblichen Weise bewertet werden, sondern daß er sich an die Verpflichtungen halten wird, die er bei der Festlegung der Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen eingegangen ist. Besonders wichtig ist meines Erachtens, daß versucht wurde, dem gesamten Bereich der Sozialwirtschaft eine positive Antwort zu geben, da dieser Bereich in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung von Problemen geleistet hat, zu deren Lösung weder der Gemeinschaftshaushalt - was jedoch auch nicht in seine Zuständigkeit fällt - noch die Mitgliedstaaten in der Lage sind.
Ein letzter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft die allgemeine und berufliche Bildung. Wie die Berichterstatterin heute vormittag sagte, stellen die allgemeine und die berufliche Bildung die Zukunft unserer Jugendlichen dar und sie sind das Instrument, mit dessen Hilfe sie sich in diesem Europa ohne Grenzen wiedererkennen und wirklich auf eine bessere Zukunft hoffen können.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin nochmals danken, weil sie meines Erachtens bei einem so schwierigen Haushaltsplan das Möglichste, und sogar mehr als das Möglichste, getan hat, um allen eine positive Antwort zu geben.

Bourlanges
Herr Präsident, ich glaube, man muß diesen Haushalt und die äußerst bemerkenswerten Verbesserungen, die von unserem Hauptberichterstatter eingebracht wurden, begrüßen. Ich möchte mich auf drei Anmerkungen beschränken.
Erstens sind die strukturellen Veränderungen an diesem Haushalt hervorzuheben. Wenn man die Balance der Ausgaben betrachtet, fällt einem auf, daß die Ausgaben für die Agrarpolitik und die Aufwendungen für strukturpolitische Maßnahmen sich fast die Waage halten. Hier sehe ich eine beachtliche Entwicklung, durch die zum Teil, aber eben nur zum Teil die Befürchtungen derjenigen zerstreut werden, die der Meinung sind, daß traditionsgemäß der Haushalt zu stark auf die Landwirtschaft, d.h. auf 3 % der Bevölkerung, ausgerichtet ist. Allerdings kommen die nicht strukturbezogenen internen Politiken relativ gesehen zu kurz, und auf diesem Gebiet sollten mehr Gemeinschaftsinitiativen entwickelt werden, wenn sich alle Steuerzahler der Union in diesem Haushalt wiederfinden sollen.
Zweitens ist festzustellen, daß es sich hier um einen Sparhaushalt handelt, was ja auch so gedacht war, aber nicht für alle Ewigkeit so bleiben darf. Ich glaube, wir haben Wert darauf gelegt, uns mit einem sehr begrenzten Ausgabenzuwachs zu bescheiden, obgleich die Erhöhung der strukturbezogenen Bindungsermächtigungen einen etwas anderen Eindruck hinterläßt und wir aus den bereits dargelegten strategischen Erwägungen eine Reihe von Fonds in die Reserve eingestellt haben, um so Druck auf die Verhandlungen über eine Interinstitutionelle Vereinbarung zu machen.
Ungeachtet dieser beiden Faktoren ist doch zu erkennen, daß wir den Sparkurs beibehalten und eine Angleichung des Ausgabenzuwachses an den der nationalen Haushalte anstreben. Das wird nicht ewig so weitergehen, und man sollte sich von der Vorstellung lösen, daß wir in der Europäischen Union dazu verdammt sind, mit einem Haushalt zu leben, dessen Ausgabenzuwachs sich an dem der nationalen Haushalte orientiert, auch wenn sich die Europäische Union ständig erweitert und ihre Kompetenzen sowie die von uns zu finanzierenden Politiken im gleichen Umfang zunehmen. Man darf den Haushalt einer Europäischen Union, die sich in einem ständigen geographischen und politischen Wachstumsprozeß befindet, nicht mit der gleichen Elle messen wie die nationalen Haushalte, die in einem stabilen Rahmen ablaufen.
Für die Zukunft kommt es meiner Auffassung nach darauf an, daß wir in den Verhandlungen über eine Interinstitutionelle Vereinbarung mehr Flexibilität erreichen. Alle Beteiligten, der Rat und die Kommission sollten erkennen, daß mehr Flexibilität zwischen den Haushaltskategorien auch ein besseres Management, eine optimale Zuweisung der Mittel bedeutet.
Das Parlament sollte sich klar darüber sein, daß mehr Flexibilität auch echte Kodezision bedeutet und daß man, wenn wir künftig stärker Einfluß auf die obligatorischen Ausgaben nehmen wollen, auch eine echte Mitentscheidung bei den nichtobligatorischen Ausgaben akzeptieren muß. Es geht hier also darum, einen Ausgleich zu finden, und ich hoffe, daß wir mit der auszuhandelnden Interinstitutionellen Vereinbarung dahin gelangen werden.
Schließlich möchte ich noch auf die Erfordernisse eines ordentlichen Managements eingehen. Wir können den Personalfragen gar nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Wir sollten uns von der Vorstellung lösen, die immer noch in unseren Entschließungen und Dokumenten herumgeistert, daß sich die erweiterte Europäische Union mit den gleichen administrativen und personellen Mitteln wie bisher verwalten läßt. Auch in diesem Bereich müssen wir unkonventionelle Wege beschreiten!

Goerens
Herr Präsident, da haben wir also noch einen Sparhaushalt, noch ein Budget, das vor dem Hintergrund der Streitigkeiten über die künftige Finanzierung der Europäischen Union erarbeitet wurde, eine Übung, die sich alle Jahre wiederholt und von einer gewissen Routine zeugt. Bei dieser Aussprache sollten wir jedoch zwei wichtige Aspekte nicht aus dem Auge verlieren. Der eine betrifft unsere Bereitschaft, die Union noch näher an die Sorgen der Bürger heranzuführen; die Bereitschaft zu mehr Bürgernähe wäre allerdings zur Wirkungslosigkeit verdammt, wenn die Zuständigen für die Durchführung des Haushalts nicht die Lehren aus den unlängst publik gewordenen Mißständen ziehen. Ich muß ja wohl nicht darauf hinweisen, daß jede Panne in diesem Bereich den Bürger, dem man die Tugenden der Sparsamkeit predigt, nur noch mißtrauischer macht.
Zum zweiten Aspekt: Man soll nicht so tun, als verstehe man die Sorgen unserer Mitbürger, wenn ganze Kooperationsfelder in den Bereichen Entwicklung bzw. soziales Engagement wegen unzureichender oder gar fehlender Rechtsgrundlagen brachliegen. Die Interinstitutionelle Vereinbarung wird, so hoffe ich, für die Überwindung solcher Zustände sorgen, die im Vereinssektor die Initiativen der engagiertesten Leute unserer Gesellschaft blockieren und den Bedürftigsten die so dringend benötigte Hilfe vorenthalten. Bei aller Routine sollte auch nicht vergessen werden, daß der Abschluß des Haushaltsjahres, über dessen Budget wir übermorgen abstimmen wollen, mit dem Übergang vom zweiten zum dritten Jahrtausend zusammenfällt.
Das Jahr 1999 als Nahtstelle zum nächsten Jahrtausend, in dem wir uns neuen Fragen nach der Zukunft unserer Gesellschaften und nach der Art, wie wir den großen Herausforderungen begegnen, zu stellen haben werden, kann nur dann wirklich hilfreich sein, wenn wir uns die Fähigkeit, unsere Vergangenheit und insbesondere das 20. Jahrhundert aufzuarbeiten, bewahren können.
In diesem Zusammenhang kann ich es nur begrüßen, daß der Haushaltsausschuß unserem Änderungsantrag bezüglich der Neuveröffentlichung der Gerichtsakten des Nürnberger Prozesses in allen Sprachen der Europäischen Union zugestimmt hat. Auch wenn die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel vielleicht unbedeutend erscheinen, zeugen sie doch von dem Willen, an die Stelle der Pflicht zur Erinnerung die Pflicht zur Geschichtspflege zu setzen, denn das Erinnerungsvermögen kann lückenhaft sein, und die massive Verbreitung und Verarbeitung geschichtlicher Zusammenhänge ist das beste Gegenmittel gegen das Gift der Leute, die die Geschichte korrigieren oder leugnen wollen.

Eriksson
Herr Präsident! Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit zwei Einzelheiten des Haushaltsplans kommentieren, Details, die weitreichende Folgen haben können. Vor etwa einem Jahr unterbreitete ich diesem Plenum einen Vorschlag für eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen im Jahre 1999, dem hier im Plenum mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Der Ausschuß für die Rechte der Frau legte einen Entwurf für einen sehr, sehr kleinen Haushaltsposten in Höhe von 5 Mio. ECU für die Finanzierung der Kampagne auf EU-Ebene vor. Der Entwurf wurde damals von einer Mehrheit im Ausschuß abgelehnt. Ich hoffe daher nun wirklich, daß wir diese fünf Millionen ECU für den genannten Zweck wieder einführen können, da dies ein Problem ist, das Hunderttausende von Frauen in unseren Mitgliedstaaten betrifft. Für sie ist es ebenso wie für eine Mehrheit in diesem Plenum eine immens wichtige Frage.
Sollte sich jemand Sorgen darüber machen, daß sich dadurch der Haushalt erhöhen würde, so sei daran erinnert, daß man auch fünf Millionen ECU zusätzlich für die Teilnahme an der Weltausstellung in Hannover veranschlagt hat. Wir könnten somit eine Umverteilung vornehmen, von der ich glaube, daß die Frauen Europas sie, so wie die Dinge liegen, zu schätzen wüßten.
Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen und meine Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, daß man gestern abend beschlossen hat, die Reisespesen künftig nach den tatsächlichen Kosten zu zahlen. Es ergibt sich natürlich ein Problem, wenn man dies an ein Statut koppelt, da wir meiner Auffassung nach hier unsere Wähler zu Hause vertreten und nicht die EU-Organe gegenüber unseren Wählern.

Van Dam
Herr Präsident, ich möchte zu zwei wichtigen Themen sprechen, nämlich zu den Aufwandsentschädigungen und zur allgemeinen Haushaltsstrategie.
Es ist höchste Zeit, daß das Parlament bei den Aufwandsentschädigungen klare Verhältnisse schafft. Bereits bei den Haushaltsvoranschlägen für 1998 hat das Parlament einen Änderungsantrag angenommen, demzufolge bei der Erstattung von Reisekosten von den wirklich entstandenen Kosten auszugehen ist. Gut ein Jahr später ist immer noch nichts geregelt. Das ist in erster Linie dem Präsidium zuzuschreiben, das - jedenfalls bis gestern abend - nicht in der Lage schien, sich ernsthaft mit dem Thema Entschädigungen auseinanderzusetzen.
Zu Recht haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses selbst die Zügel in die Hand genommen. Der Änderungsantrag des Abgeordneten Dankert und anderer Abgeordneter, der gestern abend vom Haushaltsausschuß angenommen wurde, enthält ausgezeichnete Vorschläge. Leider wurde unter anderem auf Drängen der EVP hinzugefügt, daß die Entschädigungen an das Abgeordnetenstatut gekoppelt werden. Diese Koppelung ist ungünstig, es kann nämlich noch sehr lange dauern, bis der Rat dieses Statut genehmigt. Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, die den Aufschub der Reform der Entschädigungsregelungen nicht länger hinnehmen, diese Kopplung rückgängig zu machen.
Nun ein paar Worte zur allgemeinen Strategie. Die Debatte über den Haushalt 1999 fungiert offensichtlich als Hebel für die Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2000-2006. Um dem Parlament maximalen Spielraum zu geben, will die Berichterstatterin die Margen unter den Ausgabenobergrenzen im Jahr 1999 gänzlich als Reserven in den Haushalt aufnehmen. Das Parlament würde so ein völlig falsches Zeichen setzen. Die Europäische Union darf sich nicht der Haushaltsdisziplin entziehen, die sie von den Ländern der WWU fordert. Die Verhandlungen über eine Interinstitutionelle Vereinbarung zielen auf eine Ausgabendisziplin ab. Es ist inakzeptabel, daß sich das Parlament für eine Alternative entscheidet, die ab dem Jahr 1999 zu einer Maximierung der Ausgaben führt.

Wilson
Herr Präsident, ich möchte mich insbesondere zu zwei Änderungsanträgen äußern. Zunächst zu B1-3800. Wir müssen die Mittel für die Förderung des Rindfleischkonsums erhöhen; wir müssen für Rindfleisch werben und die Rindfleischmenge in den äußerst teuren Interventionslagern reduzieren. Diese Änderungsanträge wurden vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegt und vom Haushaltsausschuß abgelehnt. In der Zwischenzeit haben wir unseren russischen Markt verloren. 400 000 Tonnen europäisches Rindfleisch wurden im letzten Jahr nach Rußland geliefert. In diesem Jahr muß diese Menge in die teuren Lager gebracht werden, in denen bereits 580 000 Tonnen Rindfleisch liegen. Ein riesiger Rindfleischberg von einer Milliarde Tonnen! Der Haushaltsausschuß lehnte einen Vorschlag ab, der die Mittel für die Förderung des Rindfleischkonsums erhöhen und diese Interventionslagerung reduzieren sollte.
Wenn wir diese zusätzlichen Mittel bewilligen, könnten wir Interventionskosten von möglicherweise bis zu 100 Millionen ECU sparen. Lassen Sie uns 20 Millionen ECU investieren, um 100 Millionen ECU einzusparen - wirtschaftlich gesehen macht das durchaus Sinn.
Zweitens hoffe ich, daß wir die Haushaltslinie B2-518N und damit die Schaffung künftiger Arbeitsplätze im Bereich der Nutzung von Schafwolle unterstützen werden. Die Schafhalter in ganz Europa haben derzeit große Probleme. Wenn es uns gelänge, nicht nur beim Fleisch, sondern auch bei der Schafwolle etwas Positives zu erreichen, würde das unseren ländlichen Gebieten helfen.

Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies kann insgesamt ein solider Haushalt werden, und ich danke ausdrücklich der Berichterstatterin für ihr Engagement in diesem Haushaltsverfahren. Es ist ein Haushalt im Übergang zur nächsten Finanziellen Vorausschau, und es soll auch ein Haushalt werden, der mithelfen soll, die notwendigen Flexibilitäten der zukünftigen Vereinbarung zwischen den Institutionen auf den Weg zu bringen. Ich denke, auch die Art und Weise, wie das Europäische Parlament solide Haushalts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren gestaltet hat, sollte es dem Rat erleichtern, die notwendigen Vereinbarungen mit dem Parlament in den nächsten Wochen pragmatisch auf den Weg zu bringen.
Zur Kategorie 1. Ich meine, es geht darum, das Tillich-Mulder-Verfahren weiter zu entwickeln, um die Agrarausgaben möglichst präzise und exakt zu veranschlagen, aber gleichzeitig auch die eingegangenen Verpflichtungen im Haushalt entsprechend zu verankern. Wir haben mit diesen Verfahren gute Erfahrungen gemacht. Aber ich will auch hinzufügen, dieses Verfahren kann sich nur dann auf Dauer bewähren und in diesem Hause Unterstützung finden, wenn die entsprechenden Anpassungen einerseits der Haushaltsdisziplin Rechnung tragen, aber genauso in der Entscheidungsfindung bis zur endgültigen Entscheidung nach unten und oben ein Stück offen bleiben. Das Tillich-Mulder-Verfahren - ich sage das ganz ausdrücklich - ist kein Instrument zur einseitigen Handhabung der Agrarausgaben.
Frau Berichterstatterin, wir haben gestern Ihren ursprünglichen Entschließungstext im Haushaltsausschuß ein Stück verändert. Da gab es einige Formulierungen, die zwangsläufig dazu führen, daß die Betroffenen den Sirenenklängen der Agenda 2000 nicht so recht trauen und auch das Tillich-Mulder-Verfahren aus diesem Grund ein wenig skeptisch betrachten könnten. Zu zwei Besonderheiten, die uns in diesem Haushalt umtreiben und denen natürlich besonderes öffentliches Interesse gilt, möchte ich etwas sagen, denn generelle Sorge bereitet weniger das Haushaltsverfahren an sich, als letztendlich die daraus folgenden Mittelverwendungen angesichts aktueller Probleme, die zu tun haben mit ECHO, MED und TACIS, um diese drei Dinge beispielhaft zu benennen. Wir haben im Haushaltsausschuß die Mittel für ECHO in die Reserve gestellt und die Freigabe an zwei Bedingungen festgemacht. Mittlerweile haben wir den Brief des Kommissionspräsidenten Santer, den ich begrüße. Aber ich füge auch hinzu, dieses sind Zusagen für die Zukunft. Wir kennen das ja, auch aus anderen Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen, daß Zusagen für die Zukunft gemacht werden, um über aktuelle Schwierigkeiten ein Stück hinwegzukommen. Deswegen, Herr Kommissar Liikanen, hätte ich sehr gerne von Ihnen heute in der Plenumsdebatte eine Aussage dazu, wie denn die Kommission mit der zweiten Bedingung umzugehen gedenkt, also der Frage der Übergabe der Dokumente, die mit den Scheinverträgen zu tun haben, an die jeweils zuständigen Justizbehörden. Ist das bereits geschehen? Wird es geschehen? Ich sage allen Kollegen, es geht hier nicht darum, die humanitäre Hilfe zur Geisel zu nehmen. Wir haben viel Zeit bis zur zweiten Lesung. Aber wer heute schon weich wird, bringt uns im Grunde genommen in ein schwieriges Entlastungsverfahren im Dezember. Deswegen sind wir gut beraten, der Kommission zu sagen, es gibt zwei Bedingungen, und diese sind zu erfüllen. Ansonsten bleiben die Mittel bis zur zweiten Lesung in der Reserve. Wir werden sicherlich auch im Hinblick auf die Entschließung dazu noch etwas deutlich machen müssen.
Ein letztes Wort zum Bericht Viola und den Entschädigungsstrukturen für die Abgeordneten. Ich sage sehr deutlich: Ohne ein Statut bleibt alles ein Torso. Zweitens, der Vorschlag des Präsidiums löst das Problem nicht, sondern ist eigentlich ein weiterer Weg nach Absurdistan mit auf der Hand liegenden Begünstigungen bestimmter Gruppierungen. Es bleibt sozusagen eine Fragwürdigkeit, die eine alte Fragwürdigkeit ablöst.
Deswegen ist der Antrag, den der Haushaltsausschuß gestern angenommen hat, der Versuch, mehrheitsbildend in diesem Hause tätig zu werden, um gemeinsam, ohne uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, pragmatisch eine tragfähige Lösung nicht nur für die Reisekosten, sondern insgesamt für die Vergütungen und Entschädigungen und für den Rechtsstatus der europäischen Abgeordneten auf den Weg zu bringen.

Theonas
Herr Präsident, der Haushaltsplan der Europäischen Union für 1999 ist ein besonders harter und restriktiver Sparhaushalt, ausgerichtet an der rigiden Haushaltspolitik, die uns der Prozeß hin zur WWU und der Stabilitätspakt aufzwingen.
Wieder einmal machen sich Kommission und Rat zu Verfechtern des Monetarismus zu Lasten der Sozialpolitik und der sozialen Rechte der Werktätigen. Die Kommission und der Rat haben aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nichts gelernt, die noch nicht vorüber ist und bereits die reale Wirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung bedroht. Sie haben nichts gelernt aus den dramatischen Folgen der restriktiven Politik zu Lasten der europäischen Bürger. Die Bauern, vor allem des Südens, die Werktätigen, die kleinen und mittleren Handwerker und Gewerbetreibenden, die Jugendlichen und die Rentner sind an der Grenze ihrer Belastungsfähigkeit angelangt. Noch mehr Sparpolitik ertragen sie nicht.
Herr Präsident, mit solchen Finanziellen Vorausschauen und solchen Haushalten kann die Situation der Bürger und der schwächsten Staaten der Union nicht verbessert werden. Das Europäische Parlament als einziges gewähltes Organ der Union muß irgendwann einmal die Interessen der europäischen Bürger grundsätzlich zum Ausdruck bringen und nachdrücklich deutlich machen, daß es diese Politik verurteilt, muß ein Ende dieser Politik fordern, indem es gegen diesen volksfeindlichen Sparhaushalt stimmt.

Desama
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, daß der für Donnerstag vormittag zur Abstimmung anstehende Haushalt als Besonderheit einige ausgesprochen große Posten für Forschung und Entwicklung enthält. Diese haben natürlich rein theoretischen Wert, denn es geht gewissermaßen um ein internes Zahlenspiel des Europäischen Parlaments, d.h. um einen Kompromiß zwischen dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und dem Haushaltsausschuß auf der Grundlage des von der Kommission eingebrachten Haushaltsvorentwurfs.
Die Schlichtung zwischen Parlament und Ministerrat hat bislang keinen Erfolg gebracht. Ich muß sagen, daß uns die derzeitige Lage nicht gerade optimistisch stimmt. Wir hatten wirklich gehofft, daß es kurz vor der Abstimmung im Haushaltsausschuß noch zu einer Einigung kommen würde. Leider sind wir wohl doch noch zu weit davon entfernt, und ich selbst bin ziemlich pessimistisch, was das Erreichen einer Vereinbarung bis zur zweiten Lesung des Haushalts betrifft. Das wird uns zwangsläufig in eine äußerst schwierige Lage bringen. Wie soll den Forschungsausgaben, die wir ab dem 1. Januar 1999 binden müßten, eine Rechtsgrundlage gegeben werden, wenn es zu keiner Einigung mit dem Rat kommt?
Pessimistisch bin ich wegen der Diskrepanz zwischen den Positionen des Parlaments und des Rates: 16, 3 Mrd. beim Parlament und 14, 3 Mrd. beim Rat - so gering diese Abweichung auch scheinen mag -, aber auch und vor allem wegen der Atmosphäre, in der die Schlichtung abläuft. Man hat wirklich nicht das Gefühl, daß dem Ministerrat an einer Einigung in der Sache gelegen ist. Einerseits ist er durch die Revision der Finanziellen Vorausschauen völlig blockiert. Er will dem Parlament eine Klausel aufzwingen, die die ihm durch die Verträge eingeräumten Befugnisse unterläuft. Andererseits hat man den Eindruck, daß er sich ganz vorsichtig nach vorn bewegen will, als wäre er schon davon überzeugt, daß hinsichtlich der Mittelbereitstellung die Finanziellen Vorausschauen noch ungünstiger ausfallen würden als die derzeitige Situation.
Wir befinden uns also in einer Sackgasse, und ich schließe nicht aus, daß wir eventuell versuchen werden, mit dem Rat eine Einigung auf ein Jahr zu erzielen, d.h. für 1999, und die generelle Vereinbarung über die folgenden vier Jahre des Rahmenprogramms auf die Zeit nach der Überarbeitung der Finanziellen Vorausschauen vertagen.
Das sollten wir ernsthaft bedenken, wenn wir am Donnerstag über den Forschungshaushalt abstimmen, und wir sollten alles daransetzen, daß die Kommission als wichtiger Mittler - ich hätte fast gesagt Kuppler - zwischen Rat und Parlament, aber auch und vor allem der Rat den notwendigen Druck auf die Forschungsminister ausüben. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß das Phasing-in der EGKS in den Haushalt des Rahmenprogramms für Forschung noch erhebliche Unklarheiten aufweist, denn wir sind nicht sicher, ob die Kohleforschung auch zum Rahmenprogramm gehört.

Christodoulou
Herr Präsident, ich möchte nicht im Detail auf die einzelnen Artikel und Kapitel des Haushaltsplans eingehen - die Kollegen haben sie schon ausreichend analysiert -, sondern mich darauf beschränken, einige allgemeine Gedanken zur Rolle des Haushalts und dessen Entwicklung vorzutragen.
Wenn man die Entwicklung des Haushalts der Europäischen Union über die Jahre hinweg untersucht, wird man feststellen, daß er zur Herausarbeitung von Politiken beigetragen hat, die die Entwicklung der Union beeinflußt haben. Er war also im Grunde genommen ein Instrument zur Ausübung von Politik, und die Art, wie er sich präsentierte, und das, was er zum Ausdruck brachte, beweisen dies auf verschiedenen Ebenen. Die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Entwicklung, die Frage der Strukturfonds und die Konvergenzbemühungen, die Außenpolitik der Europäischen Union und die Art ihrer Finanzierung, bei der bürokratische Hindernisse bisweilen aus dem Wege geräumt wurden, so daß sie zumindest die wenigen Male, in denen sie eingesetzt wurde, wirksam war, all das zeigt, daß der Haushalt der Europäischen Union eigentlich ein Instrument der Politik ist.
Die Bestrebungen für die Errichtung der WWU, deren Erfolg die Durchsetzung einer strengen Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich machte, ließen die Vorstellung Oberhand gewinnen, der Haushalt der Union müsse einseitig genauso restriktiv sein. So wurde der Haushalt in den Rahmen einer kurzsichtigen Logik gestellt, die seine eigentliche Funktion zunehmend verfälscht und zu der Ansicht führt, es gehe nur darum, Einnahmen einzusparen, genauer gesagt, die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Union zu senken. Im Ergebnis dessen bewegt sich der Anteil des Bruttoinlandsprodukts, wie bereits von einigen Vorrednern erwähnt wurde, auf dem Niveau von 1988.
Beunruhigend ist nicht die Rigidität des Haushalts an sich, die zwangsläufig dazu führt, daß man sich bewußt wird, wie wichtig es ist, Übertreibungen sowohl bei der rationellen Einsetzung als auch bei der Verwendung der Mittel zu vermeiden. Beunruhigend ist die sich abzeichnende Entwicklung, daß dem Haushalt einerseits im Namen des Nettobeitrags, der sich aus einer in gewisser Weise willkürlichen Interpretation der Entwicklungen ergibt, und andererseits unter dem Vorwand des Subsidiaritätsprinzips, das für seinen Teil genauso willkürlich definiert ist, zum Teil die Möglichkeit genommen wird, im Rahmen der WWU als Förderinstrument zu wirken und den Auswirkungen, die sich aus Unterschieden in den regionalen Entwicklungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergeben, wirksam gegenzusteuern. Der Haushalt spielt also keine aktive Rolle mehr, sondern wird vollkommen passiv, eine reine Sache der Buchhaltung.
Das Europäische Parlament, das ja der Hüter der eigentlichen Politik ist, die der Haushalt verfolgen muß, denn das ist im Grunde genommen seine Rolle, ist sich der Notwendigkeit einer gesunden Aufstellung und Ausführung des Haushalts zweifellos bewußt geworden. Davon zeugt der laufende Haushalt. Ein weiterer Beweis ist die jüngste Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen, die bereits beginnend mit dem zur Debatte stehenden Haushalt angewandt wird. Die Bedeutung dieser Vereinbarung ist gewaltig, und erste Ergebnisse dessen werden bereits sichtbar. Sie muß allerdings konsequent umgesetzt werden und darf nicht hier und da zu Abweichungen führen, die zu Lasten der Glaubwürdigkeit des Parlaments gehen. Mit dieser Vereinbarung ist es nämlich gelungen, Herr Präsident, zahlreiche unklare Fälle oder Fragen auszuräumen, bei denen nicht vollständig im Geiste der Europäischen Union vorgegangen wurde und bei denen die Rechtsgrundlagen für eigennützige Zwecke eingesetzt wurden, ohne daß von irgendeiner Seite eine grundsätzliche Billigung vorlag. Sparsamkeit beim Haushalt ist also kein Selbstzweck. Der Haushalt 1999 ist sehr wichtig, weil er den Ansatzpunkt für die Ausarbeitung der Finanziellen Vorausschauen darstellen kann. Wir müssen bei seiner Aufstellung also größte Wachsamkeit walten lassen.
Außerdem sollten wir uns ein wenig von der Buchhaltermentalität lösen, die leider von seiten des Rates zunehmend die Oberhand gewinnt.
Herr Präsident, wenn wir früher einen Haushalt aufgestellt haben, dann sind wir von der Politik ausgegangen, die wir umsetzen wollten. Wir sagten also, dies beispielsweise ist das Ziel der Europäischen Union, diese Politik will sie umsetzen, und dann erst haben wir nach den Mitteln geschaut. Jetzt gehen wir leider genau umgekehrt vor und sagen: Soundso viel steht uns zur Verfügung, was können wir damit machen? Das ist nicht zum Nutzen der Europäischen Union, vor allem in der kritischen Periode, die wir gegenwärtig durchleben; in einer solchen Periode, in der alles im Fluß ist und die ein wirklich positives Engagement von seiten der Europäischen Union erfordert, sollten wir doch noch einmal darüber nachdenken, wie wir dafür sorgen können, daß der Haushalt der Europäischen Union wieder seiner tatsächlichen politischen Rolle gerecht wird.

Ojala
Herr Präsident, in diesem Saal ist heute schon festgestellt worden, daß der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments den Bürgern Europas eine wichtige Botschaft vermittelt, nämlich welche Fragen die Union für wichtig hält. Meines Erachtens sollte eine unserer wichtigsten Botschaften lauten, daß wir unsere Verantwortung auch für diejenigen Europäer tragen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit, Armut, Behinderung, Obdachlosigkeit und anderen Problemen von Ausgrenzung bedroht sind. In dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf ist ein neuer Punkt über vorbereitende Maßnahmen vorgesehen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern. Für die vorbereitenden Maßnahmen sind im nächsten Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Wenn der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten und die Union zu Maßnahmen auch in dieser Frage verpflichtet ist, müssen wir bereit sein, künftig weitaus mehr Mittel einzusetzen. Der Europäische Rat hat eine Kampagne für globale Solidarität gestartet. Ich hoffe, daß die Europäische Union diese Verantwortung mitträgt und auch ihre Mitgliedstaaten diese Verantwortung tragen.
Zum Schluß überbringe ich Herrn Liikanen Grüße von der Sitzung der intergroup . Dort hatte man dafür Verständnis, daß Herr Liikanen dort nicht anwesend sein konnte.

Dankert
Herr Präsident, natürlich denke ich seit dem Haushalt 1980 wehmütig an Artikel 203, aber gleichzeitig kann ich nicht leugnen, daß die interinstitutionellen Verhältnisse und damit Europa als solches durch die Finanziellen Vorausschauen in großem Maße von Haushaltsruhe und Haushaltsgleichgewicht geprägt sind. Daher bedauere ich es außerordentlich, daß es derzeit Finanzminister gibt, die, wenn sie feststellen, daß die Grenze gerade nicht erreicht wird, der Ansicht sind, für den Haushalt müsse ein Nullwachstum gelten. Das ist, als ob ein Jahrtausend-Programmfehler sie dazu drängt, die Uhr auf 1980 und davor zurückzustellen.
Einige Finanzminister haben in ihren nationalen Haushalten bereits ein Nullwachstum eingestellt. Das ist nun wirklich ganz unglaublich. Aber das geht nicht, und das muß auch nicht sein. Die Entwicklung des Haushalts zwischen Parlament und Rat ist in den vergangenen Jahren sehr diszipliniert verlaufen. Der Haushalt hat ganz nah am Nullwachstum und hätte sogar darunter gelegen, wenn der Rat - es handelt sich hier also um einen Ratsbeschluß - nicht die beträchtliche Aufstockung der Strukturfonds, die ich übrigens begrüße, beschlossen hätte, die dieses zusätzliche Wachstum verursacht hat.
Das Parlament hat auch in den vergangenen Jahren keine zügellosen Ausgaben getätigt. Auch wir haben uns im Haushaltsprozeß außerordentlich diszipliniert verhalten. Aber das heißt nicht, man könne jetzt für die nächsten Jahre ein Nullwachstum fordern. Wir sind für die Erweiterung. Obwohl die Kommission bereits Berechnungen bezüglich der Kosten der Erweiterung angestellt hat, ist nicht erkennbar, wie hoch diese Kosten genau sein werden. Meinem Gefühl nach war die Kommission bei ihren Berechnungen eher zurückhaltend.
Bei Betrachtung der Agrarmärkte - soeben hat mein Kollege hinter mir zur Fleischproblematik gesprochen - kommt hinzu, daß die Agrarpolitik weniger Extragewinne als bisher zu bringen scheint. Es gibt noch Zahlungen in den Strukturfonds, die ab dem Jahr 2000 in den Konten erscheinen, obwohl sie nicht in die Finanziellen Vorausschauen aufgenommen worden sind.
Kurzum, es ist also nicht möglich, alle vor uns stehenden Herausforderungen anzugehen, wenn wir uns gleichzeitig auf dieses Nullwachstum festlegen, das bei einer Minderheit des Rates zur Zeit so beliebt ist. Ich glaube, daß wir dann bezüglich des Haushalts in eine weitaus ernstere Lage geraten als zu Beginn der achtziger Jahre. Wir müssen versuchen, diesen Haushalt unter Wahrung der Rolle der Haushaltsbehörde - das sind Parlament und Rat, und nicht die Minderheit des Rates - durch gutes Fahrwasser zu steuern.
Ich begrüße daher den Vorschlag von Frau Dührkop, die finanzielle Grundlage für die Verhandlungen 2000-2006 nicht auf das Niveau der Finanziellen Vorausschauen für 1999 zu senken. Die Differenz beträgt etwa vier Milliarden ECU, oder demnächst Euro. Wir wollen ganz gewiß nicht - das wurde hier auch bereits mehrfach gesagt -, daß dieser Betrag ausgegeben wird. Wir wollen aber, daß der Haushaltspolitik ein Spielraum bleibt, der durch die Haltung einzelner Finanzminister verloren zu gehen droht. Der Haushalt muß mit Vertrauen in das 21. Jahrhundert gehen können, um der Europäischen Union im 21. Jahrhundert Chancen zu geben.
Ich möchte noch etwas zu dem System der Reisekostenerstattungen der Abgeordneten anmerken. Ich muß hier auch Sie ansprechen, denn ich frage mich ernsthaft, von welchem Parlament dies nun eigentlich das Präsidium ist. Das Parlament hat das Präsidium beauftragt, einen Vorschlag für eine Reisekostenerstattung auf der Grundlage von Belegen zu unterbreiten. Das Präsidium hat ein System bschlossen, bei dem sich in drei Punkten zeigt, daß die Reisekosten als Gehaltsbestandteil organisiert werden. Früher war das in der Reisekostenerstattung verborgen, jetzt steht es explizit in dem Vorschlag. Herr Präsident, wenn sie hier in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten verursachen wollen, dann ist das der richtige Weg. Ich erinnere mich an das Urteil des Gerichtshofs zur Reisekostenerstattung bezüglich des englischen Lords. Wenn die Richter das noch einmal prüfen sollten, ist dieses System von vornherein verurteilt. Das Präsidium hat sich also nicht an seinen Auftrag gehalten. Herr Böge hat gerade gesagt: Ich habe eine viel bessere Lösung. Ich verschiebe nämlich jede Lösung bis zum Sankt-Nimmerleinstag. Ich entscheide mich für Kostenerstattung auf der Basis von Belegen, aber führe sie erst ein, wenn ein Abgeordnetenstatut zustande gekommen ist. Die Christdemokraten betrachten dies als eine Verhandlungsposition. Ich halte das für eine schlechte Verhandlungsposition. Meiner Ansicht nach können wir nur einen Vorschlag annehmen, dem der Beschluß des Präsidiums zugrunde liegt, nämlich eine Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage von Belegen. Die entsprechenden Änderungsanträge sind eingereicht. Der Haushaltsausschuß hat gestern einen Schritt getan, der allerdings durch den Zusatz von Herrn Böge dann wieder rückgängig gemacht wurde. Das ist kein Kompromiß, denn wir sind uns in dieser Sache nicht im mindesten einig. Es dürfen nicht mehr als die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstattet werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich der politischen Deutlichkeit halber noch einmal das bereits zur Sprache gekommene Thema Türkei aufgreifen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei schlägt vor, die Reserve hinsichtlich der Haushaltslinie für finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei zu streichen. Das ist ein unmittelbares Ergebnis des Beschlusses des Gerichtshofs, eine Rechtsgrundlage für die Mittel zu fordern. Man kann es nicht leugnen: Es gibt hier keine Rechtsgrundlage, und das hat zur Folge, daß diese Reserve verfallen muß. Leider verbinden manche damit politische Schlußfolgerungen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Es ist die eiserne Konsequenz dessen, was auch der Rat selbst im Haushalt durchzuführen versucht hat.

Pimenta
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 1999 entspricht der Verwirklichung der gegenwärtigen Bereiche europäischer Politik, wie sie in der Interinstitutionellen Vereinbarung, die dem Delors-Paket II Gestalt gegeben hat, verankert sind. Von daher kann er insgesamt als ein guter Haushalt angesehen werden. Ich möchte hier ein aufrichtiges Wort des Dankes an unsere Berichterstatterin Barbara Dührkop richten, die mit Intelligenz und Beharrlichkeit eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Ich möchte indessen auch folgendes hervorheben: Der Haushalt 1999 berücksichtigt vollständig die Beträge, die für Kapitel II der Strukturfonds vorgesehen sind, deren Anwendung sich insgesamt als Erfolg erwiesen hat. Die Kohäsionsländer gehören heute zur Gruppe des Euro, oder, im Falle Griechenlands, sie sind auf dem Wege dorthin. Was in meinem Land, in Portugal vor sich gegangen ist, ist ein guter Beweis dafür. Vor zehn Jahren wäre es undenkbar gewesen, daß Portugal heute zu den Gründern der Einheitswährung gehören würde. Unser außerordentliches Wirtschaftswachstum beweist, daß die europäischen Politiken zur regionalen Entwicklung zusammen mit der Öffnung und Schaffung des großen europäischen Binnenmarkts bei korrekter Anwendung ein unersetzliches Instrument der Kohäsion und harmonischen Entwicklung darstellen. Bei der Verhandlung über die nächste Interinstitutionelle Vereinbarung und die Agenda 2000 müssen wir diese Ergebnisse berücksichtigen, sonst kommt es zu einem Bruch des europäischen Entwicklungsmodells, das seit vielen Jahren befolgt worden ist.
Ich möchte auch noch zu diesem Kapitel der Strukturfonds erfreut hervorheben, daß der Haushaltsvorschlag des Parlaments eine Erhöhung der Haushaltsmittel zur Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage festschreibt, das kommt in meinem Land den Azoren und Madeira zugute.
Hinsichtlich der Landwirtschaft korrigieren die in diesem Haushalt zum Ausdruck kommenden Politiken nicht die gegenwärtigen Ungleichgewichte zwischen Landwirtschaften und Landwirten. Ich hoffe, daß mit den laufenden Diskussionen über die Reform der GAP dieser empörenden Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt werden kann.
Hinsichtlich der internen Politikbereiche stärkt das Europäische Parlament durch seinen Vorschlag Aktionsprogramme, die den Schutz der Umwelt, die Förderung erneuerbarer Energien, den Verbraucherschutz, den Schüleraustausch, den Denkmalschutz und die Denkmalpflege, die soziale Einbindung von spezifisch belasteten Berufsgruppen oder sozialen Gruppen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Rolle der Nichtregierungsorganisationen, die Förderung von Beschäftigung, die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe usw. zum Ziel haben.
Im Grunde genommen hat das Parlament das erledigt, was der Rat sich geweigert hat zu tun. Es hat die Programme und Politikbereiche analysiert, die der Europäischen Union ein menschliches Antlitz geben, es hat den Stand der Verwirklichung dieser Programme und Politikbereiche überprüft und die für ihre Fortsetzung notwendigen Zuwendungen gefordert und bestätigt. Der Ministerrat hat zusammenhanglos, in einer Weise, die ich gar dumm und zynisch nennen möchte, brutal diese Programme gerade dann gestoppt, wenn die Staats- und Regierungschefs in den Kommuniqués des Europäischen Rates voll des Lobes darüber waren.
Hinsichtlich der Außenpolitik möchte ich die Rolle des Europäischen Parlaments und meiner Fraktion hervorheben, die eine Aufklärung der Skandale und Betrügereien forderten, die im im Zusammenhang mit dem Programm ECHO vorgekommen sind. Die Kommission hat versucht, diese äußerst schlimmen Entgleisungen zu verschleiern, um wer weiß wen zu schützen, und wenn es nicht so ein entschiedenes Vorgehen des Parlaments in dieser Frage gegeben hätte, wären eine Aufhellung der Umstände oder die künftige Schaffung eines unabhängigen Organs mit weitergehenden Vollmachten als die der jetzigen UCLAF nicht zustande gekommen.
Zwei Bemerkungen zum Schluß, einmal zur Unterstützung des Änderungsantrags zur Haushaltslinie der Tropenwälder, den Betrag von 50 Mio. Euro wiedereinzustellen, zum anderen zur Unterstützung der strategischen globalen Reserve, durch die für den Haushalt 2000 von einer vernünftigen Grundlage ausgegangen werden kann, falls das Europäische Parlament und der Rat sich hinsichtlich der Agenda 2000 nicht einigen können.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz am Anfang möchte ich wiederholen, was Kollege Böge im Zusammenhang mit ECHO gesagt hat. Herr Kommissar Liikanen, nehmen Sie diese Frage bitte ernst. Wir wissen beide, daß wir bei diesen ganzen vermuteten Betrugsfällen in diesem Jahr noch nicht am Ende der Leiter angelangt sind, und es wäre wichtig, wenn Sie uns hier klar zu verstehen geben, wie ernst Ihnen diese Geschichte ist.
In wenigen Tagen wird in Österreich der Gipfel über die Bürgernähe der Europäischen Union stattfinden, und ich glaube, in diesem Zusammenhang darf man auch die Frage stellen: Wie bürgernah ist denn der europäische Haushalt? Ich habe in diesen Tagen, und ich zitiere das auf Englisch, in der Financial Times gelesen: Opening up the whole budget system to make it more simple, more fair and more transparent is a political nightmare, far easier to keep it complicated.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Bericht der Europäischen Kommission zur Finanzierung der Europäischen Union über das Funktionieren des Eigenmittelsystems. Ich habe schon im Ausschuß gesagt, vielleicht hätte die Kommission ein bißchen pointierter ihre Position herausstreichen können, aber das ist ein sehr guter Bericht. Er hat die einzelnen Vorschläge zur Finanzierung der Union auch dahingehend überprüft, wie sichtbar denn die Einnahmen für die Bürgerinnen und Bürger der Union sind, sowie deren Ergiebigkeit und Kontrollfähigkeit. Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Herr Liikanen, ich würde Ihnen wünschen, daß Sie diesen Weg weiterhin konsequent fortsetzen.
Zu den Ausgaben, über die wir letztendlich am Donnerstag zu entscheiden haben, möchte ich im Zusammenhang mit der Bürgernähe vor allem die Lösung des Problems der Rechtsgrundlage unter der österreichischen Präsidentschaft positiv hervorheben. Es weisen jetzt alle Haushaltslinien eine Rechtsbasis auf, und die Mittel können auch ausgegeben werden. Nach vielen Jahren des Geplänkels um die Rechtsgrundlagen können nun die Bürgerinnen und Bürger Europas darauf vertrauen, daß Mittel, die ins Budget eingesetzt werden, auch umgesetzt und ausgegeben werden. Ich glaube, auch das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang bewiesen, daß wir ein klarer und guter Partner sind. Wir haben immerhin 16 Haushaltszeilen ohne Rechtsgrundlage im Umfang von etwa 124 Mio. ECU gestrichen. Das Ansinnen unserer Berichterstatterin war es, einige Politiken und Ansprüche der Union näher zusammenzubringen. Denken Sie an das Programm LEONARDO, scheinbar eine Priorität in Cardiff, gekürzt um 100 Mio. ECU. Denken Sie an die Außenpolitiken, wo in PHARE, obwohl wir wissen, daß man das Geld nicht voll abrufen kann, noch zusätzliche Mittel eingesetzt wurden. Ich glaube, das ist das Verdienst unserer Berichterstatterin im Haushaltsverfahren 1999. Dazu möchte ich ihr recht herzlich gratulieren.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihre gute Arbeit danken und der kleinen Expertengruppe im Haushaltsausschuß, die sehr hart gearbeitet und ihre vielfältigen Fachkenntnisse in diese Arbeit eingebracht hat, meine Anerkennung zollen. Ich danke auch den ausgezeichneten Kommissionsmitarbeitern, die viel Geduld aufgebracht haben. Manchmal kann die Stimmung in diesen Besprechungen sehr aggressiv sein, oft unnötigerweise.
Trotzdem sehe ich den ganzen Apparat oft als große Lokomotive, die einen kleinen Schubkarren vor sich herschiebt, ein wenig als ob Kinder spielten, denn die Dinge, um die es hier geht, sind nicht so gravierend, wie man glauben möchte. Es geht nur um ein Prozent, mehr nicht. Im Gegensatz dazu kontrollieren die Regierungen der einzelnen Länder, die von weniger Menschen gewählt wurden und so viel weniger Mandate haben, 50 % der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union. Wenn man sich die großen Zeitungen ansieht, wird man feststellen, daß es niemanden gibt, der sich Sorgen darüber macht, welche Auswirkungen unsere Entscheidungen auf die Aktienmärkte haben könnten. Schalten Sie die Sendung "World Business Today" ein und Sie werden sehen, daß man dort, wenn man nicht gerade einen Witz über uns macht, kein Wort über die Bedeutung unserer Entscheidungen verliert. Wir müssen uns dies vor Augen führen, denn der gesamte Etat der Europäischen Union ist so klein, daß damit nur wenig bewirkt werden kann.
Der einzige Bereich, in dem der Haushalt etwas bewirkt, ist die Landwirtschaft. Hier fließt tatsächlich Geld an die Empfänger. Sechs Millionen Bauern in der Europäischen Union bekommen wirklich Geld. Erhält der durchschnittliche landwirtschaftliche Familienbetrieb, ausgehend von sieben Millionen Bauern, in der Europäischen Union Beihilfen in Höhe von 5 000 ECU, so schwanken die Zuschüsse aus dem Strukturfonds in diesen Regionen nur zwischen 200 ECU und 300 ECU pro Einwohner. Aus dem Strukturfonds stammt also eine relativ kleine Summe. Dennoch begrüßen wir den aktuellen Umfang des Agrarhaushalts. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, daß, wie von Herrn Nicholson bereits festgestellt, die Lage in allen Bereichen der Landwirtschaft schwierig ist, obwohl Fördermittel fließen. Wir müssen uns diesen Sektor nochmals ansehen; möglicherweise liegen, da das Problem durch Geld nicht zu lösen ist, die Ursachen im Marketing, bei der Verarbeitung und in unseren Handelsvorschriften. Die Ausgaben im Agrarsektor sind in den letzten zehn Jahren gleich geblieben, obwohl es vor 10 Jahren etwa 12 Millionen Landwirte gab und diese Zahl auf heute sechs Millionen abgenommen hat. Wir haben also die Ausgaben auf dem gleichen Niveau gehalten und konnten trotzdem die Probleme der Bauern nicht lösen. Wir sollten den Bauern erklären, daß wir uns redlich bemüht und beträchtliche Mittel aufgewendet haben.
Andererseits ist sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die bedauerliche Tendenz erkennbar, daß allen Aufwendungen ein entsprechender Gegenwert gegenüberstehen muß. Wenn wir dieses Aufrechnungssystem anwenden wollen, müssen wir alle Faktoren berücksichtigen. Erstens müssen wir uns die Länder ansehen, welche den größten Beitrag leisten. Das sind die Länder, die stärker vom Binnenmarkt profitieren und im Handel mit anderen Gemeinschaftsmitgliedern einen Überschuß erzielen. Darauf sollte verwiesen werden. Im Zuge der Erweiterung der Gemeinschaft werden vermutlich die Länder mehr von der Erweiterung profitieren, die heute am meisten bezahlen. Einige Politiken begünstigen bestimmte Teile der Gemeinschaft, andere Politiken begünstigen andere Teile. Wir werden die Probleme nicht dadurch lösen, daß wir den Haushalt verkleinern und die Mittel kürzen. Die Probleme lassen sich nur durch die Entwicklung neuer Politiken lösen, wie bereits Herr Christodoulou und Herr Bourlanges sagten. Wir brauchen einen größeren Haushalt für die Europäische Union. Das ist nötig, weil die Europäische Union nicht nur dazu da ist, die Landwirtschaft zu finanzieren und ein paar Pfennige an Steuern einzutreiben. Wir wollen eine echte politische Union schaffen und wenn diese nur eine Union der Regelungen ist, wird das die Durchschnittsbürger abschrecken. Man braucht sich nur anzusehen, was 100 Millionen ECU in Nordirland bewirkt haben. Die beiden Gemeinschaften dort waren gegen Europa eingestellt, doch beide haben sich mit Hilfe einer relativ geringen Summe weitgehend miteinander versöhnt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr McCartin. Ich bewundere Ihr Engagement.

Willockx
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode. Für mich war es die erste Legislaturperiode in diesem Parlament und in diesem Haushaltsausschuß. Ich bin voller Bewunderung für das allenthalben erkennbare Know-how im haushaltstechnischen Bereich und für den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß. Allerdings hatten dieses Know-how und dieser Einsatz meines Erachtens nicht genügend politischen Einfluß auf die großen politischen Optionen Europas. Wir waren gewissenhafte Verwalter des europäischen Haushalts. Wir haben dabei eine außerordentlich wichtige Aufgabe erfüllt, aber das reicht als politische Autorität nicht aus. Das alles hat viel mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zu tun. Piet Dankert hat an ihre Geschichte erinnert, an die Vor- und Nachteile: eine Vereinbarung, die auf jeden Fall eine freiwillige Beschränkung unserer budgetären Vorrechte beinhaltet. In den nächsten Monaten muß dieses Parlament die Vor- und Nachteile einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung gewissenhaft abwägen. Die Berichte unseres Kollegen Colom i Naval enthalten ausreichend Stoff als Lastenheft für die Prüfung eines eventuellen Verhandlungsergebnisses. Ich stimme dem Kollegen Bourlanges zu, daß der Begriff Flexibilität zwischen den Kapiteln dabei im Mittelpunkt stehen muß.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 1999 bereitet uns gut auf die abschließenden Verhandlungen für die Interinstitutionelle Vereinbarung vor. Dank der zusätzlich eingestellten Reserven haben wir eine tragfähige Basis, auf die wir zurückgreifen können, falls wir auf Artikel 203 umschalten müssen oder wollen. Die nächsten sechs Monate sind daher entscheidend, nicht nur für den Haushalt dieses Parlaments, sondern auch für die Zukunft der Europäischen Union. Die Interinstitutionelle Vereinbarung, die Finanziellen Vorausschauen, die Agenda 2000 und die Eigenmitteldiskussion stehen auf der Tagesordnung und bilden eigentlich ein einheitliches Ganzes. Bei der Mitteldiskussion dürfen wir keinen Problemen aus dem Weg gehen. Alles muß auf die Tagesordnung, sowohl die Ausgaben, die Agrarstrukturausgaben als auch die Einnahmen. Auch die in der Vergangenheit gewährten rebates müssen erneut untersucht, an den Ursachen, die ihnen zugrunde lagen, geprüft und aktualisiert werden. Ich muß Ihnen sagen, daß ich über die erste Debatte, die wir darüber in unserem Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Haushalt geführt haben, nicht glücklich war. Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß sich das Europäische Parlament an einer erneuten Nationalisierung der europäischen Politik beteiligt. Wir müssen gerade als Europäisches Parlament versuchen, über den nationalen Interessen zu stehen, und auf diese Weise starken Druck auf den Europäischen Rat ausüben, um zu versuchen, den Grundsatz der Einstimmigkeit zu überwinden und dennoch zu einem brauchbaren neuen Paket zu gelangen.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, muß ich sagen, daß Europa leider an Glaubwürdigkeit verloren hat. John Hume hat hier noch bezeugt, welch wunderbares Projekt Europa eigentlich ist. Wenn es einen Punkt gibt, bei dem wir selbst ein Beispiel für Glaubwürdigkeit geben können, dann ist das unser eigenes Statut. Wir müssen engagiert daran weiterarbeiten, um noch vor Ende dieses Jahres eine Reform der Reisekostenerstattung und am besten auch ein neues Abgeordnetenstatut zustande zu bringen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind wir das den Bürgern Europas schuldig.

Garriga Polledo
Herr Präsident, die Berichterstatterin hat auf ganz hervorragende Weise einen komplizierten Haushaltsentwurf realisiert. Kompliziert wegen der zeitlichen Übereinstimmung mit der Diskussion der Agenda 2000, mit der Finanzreform der Union, mit der Aushandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung, das heißt, mit vielen Zutaten, die die Berichterstatterin zu einem Gericht kombinieren muß, die sie alle zusammen kochen und schließlich für die Bürger der Union genießbar machen muß. Ich glaube, sie ist auf dem richtigen Weg und wir werden ein Gericht haben, das für alle verdaulich ist.
Die Berichterstatterin tut gut daran, das Parlament in bezug auf ein hypothetisches Scheitern bei der Verhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung zu mobilisieren. Sollte diese Verhandlung am Ende ergebnislos sein, würden wir uns mit einem Artikel 203 unter den ungünstigsten Bedingungen für uns konfrontiert sehen. Deshalb sind ihre Überbrückungs-Änderungsanträge, die den verfügbaren Bereich der Kategorien binden, in erster Linie eine sinnvolle Lösung, um die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und dem Rat seine eigene Inkohärenz aufzuzeigen, und zweitens ein Nachweis, daß die Obergrenze von 1, 27 % Eigenmittel lächerlich ist und nicht der Vertiefung der Gemeinschaftspolitiken dient. Ich glaube, daß sich der Haushaltsausschuß heute dank der Vorschläge von Frau Dührkop dieser Unzulänglichkeiten stärker bewußt ist.
In derselben Richtung sehen wir auch die Verringerung von 1, 5 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen und von weiteren 500 Millionen Euro bei Zahlungsermächtigungen in der Kategorie II der Strukturfonds. Aber es ist unmöglich, daß diese Reduzierung nicht zumindest bestimmte Befürchtungen und Zweifel auslöst. Die Berichterstatterin bezeichnet diesen Mechanismus als "flag and amount" , indem auf diese Weise eine Reserve in der Kategorie II mit dem Grad des Einsatzes der Mittel in jedem einzelnen der Mitgliedstaaten verbunden wird. Theoretisch hat dies Vorrang vor den Haushaltsbemühungen und der guten Ausführung. Man darf aber nicht vergessen, daß dieses Parlament zum ersten Mal eine Änderung der Vereinbarungen von Edinburgh akzeptieren wird, was schlimmstenfalls 1999 zu Zahlungsproblemen beim Ziel 2 führen könnte. Auch wenn es zutrifft, daß die Strategie vom Standpunkt des Haushalts aus mit der noch ausstehenden interinstitutionellen Verhandlung kohärent ist.
Aber am Ende werden wir von Variablen abhängig sein, die wir nicht beeinflussen können, wie der Bestätigung oder Nichtbestätigung eines Berichtigungs- und Nachtragshaushalts durch den Rat oder, ganz einfach, der Entwicklung des Notenboom-Transfers. Das heißt, wir werden dem Rat einen Verhandlungstrumpf in die Hand geben, ohne selbst eine Trumpfkarte zu behalten. Folglich ist es riskant, und vielleicht sollten wir die Anwesenheit von Kommissar Liikanen nutzen, um uns genauere Angaben der Kommission darüber zu beschaffen, wie sie die Entwicklung der Zahlungsermächtigungen im Jahre 1999 einschätzt. Wenn das nicht so ist, wenn die vorgesehene Entwicklung nicht gut genug ist, dann werden die politische Praxis und die Haushaltspraxis bei diesem Thema vielleicht unterschiedliche Wege gehen.
Abschließend möchte ich meine aufrichtige Anerkennung für die offene und ausgleichende Art und Weise zum Ausdruck bringen, mit der die Berichterstatterin das gesamte parlamentarische Verfahren gehandhabt hat.

Tappin
Herr Präsident, ich möchte mich auf die beiden ausgezeichneten Berichte konzentrieren, die Herr Giansily dem Parlament vorgelegt hat. Wie er heute morgen feststellte, herrschte anders als in den vergangenen Jahren im Haushaltsausschuß Einigkeit. Vor zwei Jahren sagte ich als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für den EGKS-Haushalt: "Vor allem müssen wir sicher sein, daß nicht geplant ist, EGKS-Mittel aus dem Programm abzuziehen und daß alle Fördermittel aus Überschüssen als rechtmäßiges Erbe der EGKS betrachtet werden, als Grundstein für ihre zukünftige Existenz, welche Form sie auch haben mag" .
Heute geht es um diese zukünftige Existenz. In einer Zeit, in der der Kohle- und Stahlsektor weiterhin von großen Problemen gekennzeichnet ist, müssen wir die Veränderungen auf den globalen Märkten, den Zusammenbruch der asiatischen Volkswirtschaften und die Flut der Stahleinfuhren nach Europa, die unserer eigenen Stahlindustrie schwer zu schaffen machen, die Auswirkungen der Erweiterung, den anhaltenden Stellenabbau und die Notwendigkeit der Modernisierung unserer Technik betrachten. Ich freue mich über den Vorschlag der Kommission, wonach Artikel 4 dazu dienen soll, die Befürchtungen des Parlaments zu zerstreuen und dieses Geld nicht im Haushalt untergehen und auch keinen komplizierten und kostspieligen Verfahren unterzogen werden soll, so daß wir unsere spezifische Ausrichtung in bezug auf den EGKS-Fonds aufrechterhalten können.
Ich bedaure, daß der Rat nicht das selbe Maß an Kooperation zeigt. Der Rat hat dem Transfer von 30 Millionen ECU für Zahlungsermächtigungen vor dem Ende der Haushaltsperiode im nächsten Jahr nicht zugestimmt und stellt sich damit gegen die erklärten Ziele des Parlaments, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten beizutragen, die unter den Folgen von Betriebsschließungen in diesen Sektoren leiden. Diese Grundsätze sind klar und deutlich im Vertrag von Amsterdam festgelegt.
Ich hoffe, die Kommission wird in Übereinstimmung mit Artikel 49 und 56 des Vertrages alles tun und sich mit all ihrer Macht dafür einsetzen, daß diese Vorschläge mit anderen Mitteln durchgeführt werden können. Dieses Geld ist für die Sozial-und Forschungsprogramme von großer Bedeutung. Ich möchte das Parlament daran erinnern, daß 1999 mit einem Verlust von 17 000 Arbeitsplätzen im Kohle- und Stahlsektor gerechnet wird. Was die Bewerberstaaten betrifft, so werden die dortigen technologisch veralteten und personalintensiven Kohle- und Stahlwerke erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinschaft haben. Ebenso klar ist, daß die erforderliche Modernisierung aufgrund der geographischen Konzentration der Produktion enorme soziale Folgen für die betroffenen Regionen mit sich bringen wird. Wir sprechen hier über die völlige Abhängigkeit von einem einzigen Sektor.
Das Parlament weiß um die Probleme und hat seine Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert. Ich hoffe, daß die Kommission und der Rat nicht weniger Engagement für die Lösung dieser Probleme zeigen werden und daß, beginnend mit diesem Haushalt und während des gesamten Wandlungsprozesses, der den Ablauf des EGKS-Vertrages begleiten wird, die hier vorgeschlagenen positiven, direkten und wirksamen Maßnahmen von der Kommission umgesetzt und vom Rat unterstützt werden. Wir wollen sicherstellen, daß die EGKS-Mittel für die Umstrukturierung der Regionen eingesetzt werden, denen die Kohle- und Stahlindustrie einst diente. Schließlich haben wir dieses Erbe angetreten. Wir müssen dafür sorgen, daß die Menschen in diesen Gebieten eine Zukunft haben.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Berichterstatter, Frau Dührkop und die Herren Viola und Giansily, herzlich zu ihren Berichten beglückwünschen. Es ist gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zwar sparsam ist, aber dennoch den in jeder Hinsicht berechtigten Wünschen der Mitglieder dieses Parlaments nachkommt. Während in Asien und Rußland Unruhe herrscht und auch die Amerikaner einigermaßen in Panik geraten sind, scheint die Europäische Union auch dank des Euro nach wie vor eine Zone der Stabilität zu sein. Dem muß mit einer soliden Finanzpolitik Rechnung getragen werden. In absoluten Zahlen wächst der Haushalt, relativ aber geht er weiterhin zurück, genau wie in den letzten Jahren. Das ist bei einigen nationalen Haushalten doch etwas anders. Ich denke, die Mitgliedstaaten sollten sich einmal ein Beispiel an unserem Haushalt verglichen mit ihrem eigenen nehmen, vor allem, wenn sie nach den Wahlen feststellen, daß sie nicht alle ihre Wahlversprechen ganz einlösen können.
Damit beweisen wir auch, daß wir ein zuverlässiger und konstruktiver Partner anderer europäischer Institutionen sein können. Wir tragen eine gewisse Verantwortung. Obwohl in den Finanziellen Vorausschauen eine Ausgabenobergrenze von bis zu 1, 27 % vorgesehen ist, bleiben wir weit darunter. Demzufolge kann nicht behauptet werden, das Europäische Parlament sei verschwenderisch. Es dürfte wenige Parlamente in Europa geben, die bei derartigen Vorausschauen unter der Ausgabenobergrenze bleiben. Der Rat und die Kommission werden das auch einsehen müssen, obwohl das beim Rat nicht immer deutlich ist. Wir wollen hoffen, daß die Verhandlungen über die Interinstitutionelle Vereinbarung günstig beeinflußt werden.
Noch ein Wort zu den zusätzlich angenommenen Änderungsanträgen. Diese Änderungsanträge sind natürlich ausschließlich für Verhandlungen bestimmt. Es kann nicht beabsichtigt sein, diese Änderungsanträge in dieser Form herauszugeben. Das ist nicht die Absicht des Parlaments. Das will niemand, aber der Rat muß schon bereit sein, Verhandlungen aufzunehmen. Bisher haben manche Regierungen diese Bereitschaft gänzlich vermissen lassen. Die Haushaltslinien für Sozialpolitik und Beschäftigung sind gegenüber dem Vorentwurf um 48, 3 Mio. bzw. 14 Mio. gestiegen. Die diesjährigen Ausgaben sind aber hinter denen des Vorjahres zurückgeblieben, was größtenteils auf die Diskussion über die Rechtsgrundlage zurückzuführen ist, die vor allem den sozialen Bereich betrifft. Das Urteil des Gerichtshofs hat für Verwirrung gesorgt. Meiner Ansicht nach ist es dem Parlament gelungen, hier einigermaßen Klarheit zu schaffen, aber dieses Jahr ist dadurch doch stark beeinflußt worden.
Wir müssen auch die Ergebnisse des Luxemburger Gipfels ernst nehmen. Es ist ebenfalls wichtig, die Effektivität der transeuropäischen Netze und die dort eingesetzten Mittel zu untersuchen. In Kategorie 3 fließen viele Gelder in diese Netze, die sogar drohen, den Rest zu gefährden. Wir sollten meiner Ansicht nach unbedingt darauf achten, daß wir die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel nicht in ein oder zwei Projekten ausgeben. Die Bestandteile der internen Politik wurden vom Haushaltsausschuß zum Glück miteinander in Einklang gebracht. Darum bin ich auch hoch erfreut über die zusätzlichen 99 Mio. für das Programm LEONARDO. Auch hier mangelt es dem Rat wiederum an Verständnis. Das Geld wird sinnvoll verwendet, daran besteht in den Mitgliedstaaten ein großes Interesse. In den Finanziellen Vorausschauen stehen Mittel bereit, und dennoch meint man, Streichungen vornehmen zu müssen.
Herr Präsident, abschließend noch etwas. Ich möchte Sie bitten, sich den Text des von den Grünen eingereichten und vom Haushaltsausschuß angenommenen Änderungsantrags zum Bericht Viola anzusehen. Der Text ist in zwei Punkten völlig ungeeignet und stimmt meiner Ansicht nach überhaupt nicht mit dem überein, was im Ausschuß vereinbart wurde. Angesichts der weiteren Debatte muß das auf jeden Fall geprüft werden.

Haug
Vielen Dank, Herr Präsident! Mit fünf Minuten hatte ich eigentlich gar nicht gerechnet. Ich wollte nur einige wenige Sätze zu den beiden Berichten von Herrn Giansily über den EGKS-Vertrag sagen, obwohl es einen natürlich auch reizt, hier dem einen oder anderen Kollegen sofort eine Antwort auf seine Wortmeldung zu erteilen. Aber das ist jetzt nicht mein Anliegen.
Der EGKS-Vertrag läuft zwar erst in drei Jahren aus, aber das Parlament hat sich schon seit geraumer Zeit um die Frage gekümmert: Was geschieht eigentlich danach? Das politische Ziel der EGKS wurde zweifellos erreicht, nämlich das Ziel, durch überstaatliche Kontrolle der Branche von Kohle und Stahl, die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Kriege maßgeblich war, die Sicherung des Friedens in Europa zu betreiben.
Das haben wir erreicht. Aber auch wirtschaftspolitisch sind seine Verdienste nicht gering zu schätzen. Der EGKS-Vertrag hat sich bei der wirtschafts- und sozialpolitischen Begleitung und Unterstützung des strukturellen Wandels in den Montanindustrien in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt als ein sehr flexibles, sehr wirksames und damit sehr hilfreiches Mittel erwiesen. Auf seiner Basis wurden einige spezifische wirtschafts- und sozialpolitische Instrumente entwickelt, die den Montanindustrien und den Montanregionen bei ihren schwierigen Anpassungsprozessen sehr dienlich waren. Ohne sie wäre es sehr viel schwieriger geworden, den dramatischen Strukturwandel in diesen beiden Branchen sozial verträglich zu bewältigen. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich komme aus einer solchen Montanregion, und ich lebe in einer solchen Montanregion.
Nun wissen wir ja alle, daß die Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie noch nicht abgeschlossen ist, daß in diesen Sektoren immer noch Arbeitsplätze abgebaut werden, möglicherweise in Zukunft sogar noch beschleunigt. Zudem wird die Bedeutung des Stahl- und Kohlesektors mit der Aufnahme der ersten mittel- und osteuropäischen Länder für die Europäische Union wieder steigen.
Das bestärkt uns in der Haltung, daß wir uns nicht einfach so von der EGKS verabschieden können, daß wir sie völlig ersatzlos streichen können. Unsere vom Kollegen Giansily formulierte und vom Haushaltsausschuß beschlossene feste Absicht ist, das phasing-in in den Haushalt zu betreiben, die Rückstellungen und Reserven der EGKS als Kapital für eine künftige Stiftung "Kohle und Stahl" zur Forschungsförderung zu verwenden, das alles auf der Basis der Transparenz und Einheitlichkeit des Haushalts zu tun und auf keinen Fall die Kompetenz der Europäischen Union an irgendeine multilaterale Veranstaltung abzugeben.
Konsequenterweise und eingedenk dieser gerade vorgetragenen Aspekte haben wir unseren Vorschlag für den EGKS-Haushalt 1999 vorgelegt. Wir fordern den Rat mit allem Nachdruck auf, den Weg freizugeben für die Finanzierung von Umstellungsaktivitäten in der Montanindustrie und in den Montanregionen. Wir wollen die Unterstützung zur Schaffung und zur Umwandlung von Arbeitsplätzen für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Regionen. Wir erwarten, daß der Rat den 30 Mio. Euro für 1999 zustimmt und die 30 Mio. aus 1998 über den Nachtrags-und Berichtigungshaushalt einbringt. Wir wollen damit weitere Impulse zur Beschäftigung geben. Die Montanregionen haben diese unsere Hilfe besonders nötig.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte zunächst die Berichterstatter Viola und Dührkop zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich bin mir der Schwierigkeit bewußt, Politik und unterschiedliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen, sowie der Notwendigkeit, Prioritäten in einem Haushalt zu setzen, denn das bedeutet schließlich, Politik zu machen. Und ich muß mit Genugtuung sagen, daß unsere Berichterstatter dazu in der Lage waren, weshalb ich diesem Haushalt in seiner Gesamtheit zustimmen werde.
Was würde ein europäischer Bürger zu diesem Haushalt sagen? Erstens, daß es ein Haushalt ist, der die Politiken der Kohäsion und der interterritorialen Solidarität der Europäischen Union stärkt, der in Erfüllung der Vereinbarungen von Edinburgh gegenüber dem Vorjahr beträchtlich erhöht wird. Und das in einem Schlüsseljahr - 1999 -, in dem die Finanzielle Vorausschau und die grundlegenden europäischen Politikbereiche für die nächsten Jahre festgelegt werden. Kohäsionsprioritäten, die sich auf die am stärksten benachteiligten Gebiete, die sogenannten einkommensschwachen Ziel-1-Gebiete, konzentrieren, mit denen aber auch Anstrengungen in anderen Gebieten der Union unternommen, in denen Umstellungsprozesse stattgefunden haben und die dabei sind, ihr Wirtschaftsgeflecht oder die Ausbildung der Humanressourcen, das heißt von Menschen, beschäftigungsorientiert zu regenerieren, oder in Regionen, die auf den ländlichen Raum setzen, damit der ländliche Raum zu einem Ort wird, an dem die Bevölkerung leben kann, wirtschaftliche Aktivitäten entwickeln kann und Dienstleistungen und Infrastrukturen zur Verfügung hat.
Um ein einfaches Beispiel zu nennen: Das Baskenland, die Region, die ich vertrete, wird im nächsten Jahr für diese Aufgaben - die in den Zielen 2, 3. 4 und 5 zusammengefaßt sind - 37 Milliarden Pesetas erhalten. Eine Investitionsanstrengung, die ohne Zweifel die Dynamisierung unseres Wirtschaftsgeflechts mit positiven Ergebnissen aufgrund der Bemühungen der ganzen Gesellschaft unterstützen wird. Eine gemeinsame Anstrengung, die zu einer wirklichen Annäherung an das Einkommensniveau der Gemeinschaft führt. Um Ihnen ein Beispiel zu geben, will ich Ihnen sagen, daß dieses von mir vertretene Baskenland in den letzten 12 Jahren sein BIP, bezogen auf den Durchschnitt der Gemeinschaft, von 79 % auf 91 % gesteigert hat.
Es ist auch ein Haushalt, der die internen Politikbereiche der Union gegen die im Rat vorgesehenen Kürzungen stärkt. In diesem Sinne stärken die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses Kultur und Bildung über Programme wie LEONARDO, SOKRATES und Jugend für Europa, und ich glaube, daß, wie Delors sagte, die Förderung dieser Art von Maßnahmen, die in gewisser Weise die europäische Seele schaffen, ein von allen mitgetragenes Projekt ist, um dieses Europa der Achtung der Vielfalt aufzubauen.
Ich möchte auf einen konkreten kulturellen Aspekt Bezug nehmen: den Posten der Unterstützung der wenig verbreiteten Sprachen, denn wenn es einen wichtigen Aspekt bei der Unterstützung der kulturellen Vielfalt gibt, dann sind das die wenig verbreiteten, aber deshalb nicht kleinen Sprachen, da sie von mehr als 10 % der Europäer gesprochen werden. Der Posten von 4 Millionen ECU ist in jeder Hinsicht unzureichend, aber seine Erhaltung, gegen die Kürzungsabsicht des Rates, ist ein Schritt, bis ein stabiles Programm zur Unterstützung dieser Sprachen auf europäischer Ebene vorgesehen wird.
Ich möchte persönlich der Berichterstatterin Dührkop für ihre Bemühungen auf diesem Gebiet danken, die sie, als Baskin und der kulturellen Pluralität verpflichtet, unternommen hat.
Ein Streitpunkt bei der Bestätigung dieses Haushalts war die Inreservestellung der für das Büro für humanitäre Hilfe ECHO bestimmten Beträge. Eine aus jeder Sicht notwendige Maßnahme, da unsere Pflicht als Verwalter der öffentlichen Gelder im Kampf gegen den Betrug und die Korruption besteht, und es gab genügend Daten, die anzeigten, daß eine eindeutige Veruntreuung vorlag. Wir haben durch die Einrichtung dieser Reserve nicht die Schwächsten als Geisel genommen, diejenigen, die humanitäre Hilfe benötigen, weil erstens die Reserve den Haushalt des kommenden Jahres betrifft, weshalb wir zum heutigen Zeitpunkt kein Vorhaben stillgelegt haben, da wir uns in der ersten Lesung befinden. Und zweitens hat diese Reserve Früchte getragen, weil das von Santer erhaltene Schreiben ein klares Signal dafür enthält, daß dieses Parlament von der UCLAF präzise und rechtzeitige Informationen über mögliche Betrugs- und Korruptionsfälle erhalten wird, die im Gemeinschaftshaushalt auftreten könnten.
Folglich, Herr Präsident, werden wir dank dieser Operation weiterhin humanitäre Hilfe leisten und die Wege verbessern können, auf denen diese Hilfe wirklich bei den Schwächsten ankommt, und möglicherweise werden wir die Korruption besser kontrollieren können, die leider in einem gewissen Maße bei vielen Gelegenheiten die Hilfsprogramme begleitet.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, diese Arbeit gehört sicherlich zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments während des ganzen Jahres. Ich fand es heute morgen sehr bedauerlich, daß Frau Dührkop Dührkop, die mehr als ein Jahr hinter den Kulissen gearbeitet hat, von der vorsitzenden Präsidentin gerügt wurde, als sie ihren Bericht vorstellte. Das war sehr unglücklich.
Ich möchte auf die beiden strittigen Punkte in der heutigen Haushaltsdebatte eingehen. Der erste ist der Skandal um ECHO, bei dem es um humanitäre Hilfen geht. Man könnte sagen - einige haben das gestern abend im Haushaltsausschuß bereits getan -, daß wir die Aufgaben des Haushaltskontrollausschusses und des Haushaltsausschusses nicht miteinander vermischen sollten. Ich verweise darauf, daß vier europäische Akteure beteiligt sind, wenn es um Betrug und Unregelmäßigkeiten geht: Der Rechnungshof, UCLAF, das Parlament in Form des Haushaltskontrollausschusses und der Haushaltsausschuß. Wenn der Haushaltskontrollausschuß keine befriedigenden Ergebnisse erzielen kann, hat das Haus bei der Abstimmung über den Haushalt noch Einflußmöglichkeiten.
Ich möchte Herrn Fabra und Frau Müller für ihre Arbeit im Hinblick auf ECHO danken. Es ist bedauerlich, daß die Nichtregierungsorganisationen, die Menschen, die für uns und mit diesen Hilfsgeldern arbeiten, nun darunter leiden sollen. Wenn man sich jedoch die Struktur des Haushalts ansieht, ist es aufgrund der von der Kommission geforderten "übergeordneten" Haushaltslinien sehr schwierig, die Gebiete zu erreichen, die man erreichen möchte. Deshalb müssen nun alle gleichermaßen darunter leiden.
Es war sicher sehr beschämend für den Kommissionspräsidenten, diesen Brief an den Haushaltsausschuß schreiben zu müssen. Er sagte, es handle sich um Mißverständnisse. Tatsache ist jedoch, daß keine Mißverständnisse vorlagen, sondern es um Grundsatzfragen ging. Aus diesem Grund haben der Haushaltskontrollausschuß und der Haushaltsausschuß eine unnachgiebige Haltung eingenommen. Die UCLAF-Berichte müssen ja sehr große Sprengkraft besitzen, wenn man sie nur in bombensicheren Schutzräumen lesen kann. Ich bedaure, daß Präsident Santer diesen Schritt tun mußte. Das Parlament ist zur Absetzung der gesamten Kommission befugt, doch hat es diesen Schritt bislang nicht getan. Ich denke, das nächste Mal, wenn wir den Vertrag beraten, sollten wir einen Änderungsantrag einbringen, wonach der Kommissionspräsident befugt ist, Kommissionsmitglieder abzulösen, wenn er dies für angemessen hält.
Ich möchte nun auf den Haushalt des Europäischen Parlaments eingehen: Aufwendungen der Mitglieder dieses Hauses. 1979 schaffte es der Rat, das in dieser Frage höchste Gremium, nicht, Bestimmungen für die Abgeordnetenbezüge festzulegen, was zur Folge hatte, daß das Präsidium des Parlaments eine vorläufige Regelung einführen mußte. Diese provisorische Regelung sollte die Abgeordneten, die im Vergleich zu anderen nur niedrige Diäten erhielten, durch ein relativ großzügiges System bei den Reisekostenerstattungen entschädigen. Dieses provisorische System wird nun seit 19 Jahren praktiziert. Es ist sehr bedauerlich, daß wir jetzt über ein Abgeordnetenstatut diskutieren. Wir haben bereits in den Haushalt von 1980 einen symbolischen Eintrag für ein Abgeordnetenstatut aufgenommen. Wir warten noch immer auf dieses Statut. Mir ist bewußt, daß der amtierende Rat das Problem nicht verursacht hat, aber ich hoffe, er und seine unmittelbaren Nachfolger werden dafür sorgen, daß dieses Abgeordnetenstatut ein faires Statut für die Mitglieder des Parlament sein wird.
Ich kann Vorschläge nur dann unterstützen, wenn ich sicher sein kann, daß die Mitglieder des Parlaments, die niedrigere Bezüge erhalten, durch die vorgelegten Vorschläge nicht schlechter gestellt werden.

Liese
Herr Präsident! Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf die Kategorie 4, auswärtige Politik, konzentrieren. Wir haben es immer noch mit den Auswirkungen der Beschlüsse von Cannes zu tun, und ich bin nach wie vor der Meinung, daß der Rat damals in Cannes keine weisen Beschlüsse gefaßt hat. Er hat beschlossen, daß wir uns in der auswärtigen Politik vor allen Dingen auf unsere direkten Nachbarn in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum konzentrieren. Das halte ich aus zweierlei Gründen nach wie vor für bedenklich. Erstens habe ich Zweifel, ob das Geld dort wirklich überall gut angelegt ist; insbesondere bei MEDA werden diese Zweifel eher größer als kleiner. Zweitens hat dies eine Konsequenz, die der Rat mit Brutalität jedes Jahr wieder durchboxt, und dabei wird er leider auch oft von der Kommission unterstützt. Es wird im Bereich der klassischen Entwickungspolitik, also bei den Ärmsten der Armen, immer wieder gekürzt. Ich bin froh, daß der Haushaltsausschuß und das Parlament insgesamt diese Politik nicht mitmachen und daß wir auch die Solidarität gegenüber den Menschen in Asien, Lateinamerika und Afrika weiter als wichtig ansehen.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht die Haushaltslinie B 7-6000 - Kofinanzierung von Aktionen von NRO. Hier sind Menschen am Werk, die mit sehr viel Idealismus, mit sehr viel eigenen Mitteln immer wieder Projekte vorschlagen und bei uns nur Unterstützung bekommen. Das sagt ja das Wort Kofinanzierung, und das ist, glaube ich, auch eine Gewähr dafür, daß dieses Geld sehr effizient eingesetzt wird. Wir haben nach wie vor das Problem, daß die Stelle, die diese Anträge bearbeitet, personnell völlig unterbesetzt ist, und ich darf nochmal an die Kommission appellieren, durch interne Umbesetzung die personelle Situation in dieser Verwaltungsstelle zu verbessern.
Ein paar Worte aus entwicklungspolitischer Sicht zu ECHO. Ich glaube, daß es im Sinne der Entwicklungspolitik ist, wenn wir den Skandal rückhaltlos aufklären. Denn wir haben Probleme, bei unserer Bevölkerung Verständnis dafür zu bekommen, daß wir weiter Mittel für Entwicklungspolitik bereitstellen, wenn es zu Hause doch auch knapp wird, und wenn wir nicht nachweisen können, daß das Geld gut angelegt ist. Dann werden wir verstärkte Akzeptanzprobleme bekommen. Deswegen bin ich sehr enttäuscht von den Erklärungen, die Kommissar Marín und Kommissarin Bonino in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema abgegeben haben. Es wird aber, egal was wir tun, weiterhin eng bleiben in der Kategorie 4, und wir müssen sehr genau überlegen, wo wir das knappe Geld ausgeben. Deswegen bin ich auch dagegen, daß Bereiche, die mit der Entwicklungspolitik nichts oder nicht so viel zu tun haben, hier auch noch mitfinanziert werden. Ich spreche das Thema Bananen an. Es gibt hier einen Streit, der hauptsächlich agrarpolitisch begründet und meiner Ansicht nach unzureichend gelöst ist, und da nimmt man Mittel aus der Kategorie 4, also Mittel, die eigentlich den Ärmsten zugute kommen sollten, und fördert damit die Bananenindustrie. Das Geld geht nämlich nicht an die Kleinbauern. Ich habe daher einen Änderungsantrag eingereicht, bei der Rechtsgrundlage die multinationalen Konzerne von dieser Haushaltszeile auszuschließen. Dieser wurde von der Kommission abgelehnt. Geld geht also an die Multis.
Von den Armen Geld zu nehmen, um es den Bananenmultis zu geben - ob diese europäische Namen haben oder amerikanische, ist mir dabei egal -, das ist die falsche Politik. Deswegen halte ich den Vorschlag des Haushaltsausschusses für richtig, diese Mittel nicht aus dieser Zeile zu nehmen, sondern zu überlegen, ob es aus der Kategorie 1 genommen werden kann oder aus dem europäischen Entwicklungsfonds, wo wir jedes Jahr Überschüsse haben.
Eine letzte Anmerkung zum Thema Bevölkerungspolitik, Haushaltszeile B 7-631, ein wichtiger Bereich, den das Parlament immer unterstützt hat. Wir haben bei der Rechtsgrundlage für dieses Thema sehr gerungen, und wir haben klar gemacht, daß Bevölkerungspolitik nichts mit Abtreibung zu tun hat, sondern daß hier andere Methoden zu wählen sind. Jetzt schlägt der Haushaltsausschuß vor, den Titel dieser Haushaltszeile zu ändern. Ich habe eine Frage an Herrn Kommissar Liikanen: Wie sieht die Kommission die Änderung eines Titels einer Haushaltszeile, wenn wir doch eine Rechtsgrundlage haben? Kommen wir da nicht in Teufels Küche, wenn wir ständig nachträglich, nachdem wir die Rechtsgrundlage haben, den Titel ändern, und wie sehen die Fachbeamten der Kommission diesen Vorschlag? Ich würde mich freuen, wenn der Kommissar zu diesem speziellen Punkt Stellung beziehen könnte.

Pinel
Herr Präsident, ich brauche keine drei Minuten, um meine Überraschung zum Ausdruck zu bringen. Mein Kollege Le Gallou und ich haben beim Haushaltsausschuß rund einhundert Änderungsanträge eingebracht, in denen sich drei Leitlinien widerspiegeln.
Erstens geht es uns um die Wahrung der Gemeinschaftskompetenzen und des Subsidiaritätsprinzips; zweitens um die Wahrung der moralischen Werte, die jede Zivilisation zusammenhalten; drittens um die Wahrung der Transparenz, d.h. des sachgerechten, scharf abgegrenzten und klar zuzuordnenden Einsatzes öffentlicher Gelder, denn wir sind allen europäischen Steuerzahlern Rechenschaft schuldig.
Nun muß man aber feststellen, daß mehrheitlich ein heimliches Einvernehmen darüber erkennbar ist, den Europäern nicht exakt Rechenschaft abzulegen, obwohl wir gerade erfahren haben, daß Millionen ECU innerhalb der Kommission veruntreut wurden und daß aus den Fonds für die internationale Zusammenarbeit Gelder verschwunden sind.
Eine merkwürdige Auffassung von Zusammenarbeit und auch eine merkwürdige Vorstellung von Moral und Volksgesundheit, wenn die Vergabe von Beihilfen für Vereinigungen völlig im Dunkeln bleibt!
Wir wollten verhindern, daß öffentliche Gelder für alles mögliche, speziell für Subversion, eingesetzt werden, wie es bei einigen Organisationen geschieht, die Gesetzesverstöße, zum Beispiel illegale Einwanderungen oder Drogenmißbrauch, zu legitimieren versuchen.
Wir wollten auch den Grundsatz des Gemeinschaftsvorrangs wahren, d.h. die bevorzugte Vergabe von Beihilfen an Bürger der Mitgliedstaaten - was doch wohl das mindeste wäre. Auch das ist uns verwehrt worden. So bleibt beispielsweise die berufliche Bildung nicht den Arbeitnehmern und Auszubildenden der Gemeinschaft vorbehalten. Wieder einmal zahlen wir für die anderen mit.
Schließlich wollten wir verhindern, daß öffentliche Gelder für den Wahlkampf einiger Kandidaten oder Parteien mißbraucht werden. Auch dieses Anliegen wurde von unseren Kolleginnen und Kollegen aller politischen Schattierungen nicht geteilt. Die Föderalisten oder, besser gesagt, die Fusionisten können also mit ihrem Werbefeldzug für den Euro und die Zwangsintegration der Staaten in einen supranationalen Einheitsverband namens Euroland fortfahren. Euroland - das hat die Farbe und den Namen eines Vergnügungsparks, ist aber weit weniger vergnüglich. In Wirklichkeit werden hier die Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt, d.h. die Negation der Freiheit des einzelnen, die Freiheit unserer Regionen und unserer Nationen.

Cornelissen
Herr Präsident, diejenigen, die hier noch zuhören, sind schon ganz erschlagen von den vielen Wortmeldungen. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit noch kurz auf einen der schönsten Sektoren lenken: den Fremdenverkehr. In diesem Monat werden die Ergebnisse des Ausschusses weiser Männer und Frauen, der sich mit Fremdenverkehr und Beschäftigung befaßt hat, veröffentlicht. Aufgrund der nach unten korrigierten Wachstumserwartungen in vielen Ländern, auch in der Europäischen Union, muß das Augenmerk verstärkt auf die Sektoren, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, gerichtet werden. Der Fremdenverkehr ist ein solcher Bereich.
Zugleich müssen wir feststellen, daß die Konkurrenz für unsere Tourismusindustrie aufgrund der Währungsverluste in manchen Ländern Südostasiens wachsen wird. Dazu kommt jetzt noch der schwächere Dollar. Ich denke dabei insbesondere an den Kongreßtourismus, der äußerst wichtig für die Beschäftigung in unseren Ländern ist. Ich appelliere an die Kommission, umgehend auf die nächsten Empfehlungen des Ausschusses weiser Männer und Frauen zu reagieren.
Nach Aussage des österreichischen Ratspräsidenten wird das auf dem Tisch liegende Aktionsprogramm für Fremdenverkehr vor Ende des Jahres genehmigt. Damit entsteht die erforderliche Rechtsgrundlage. In dieser Situation würden wir eine Gelegenheit verpassen, wenn wir nicht einen bescheidenen Betrag für diesen Zweck in den Haushalt aufnehmen. Leider haben sowohl die Kommission als auch der Rat in diesem Punkt bis jetzt ihre Zustimmung verweigert.
Ich habe eine konkrete Frage an die Kommission und den Ratspräsidenten. Können wir damit rechnen, daß sie erforderlichenfalls, je nachdem, was jetzt herauskommt, nachdrücklich eine Änderung des Haushalts vorschlagen werden, um auch in diesem Punkt etwas zu unternehmen? Meiner Ansicht nach haben die vielen - noch zu vielen - Arbeitslosen in unseren Ländern darauf ein Recht. Ich erwarte gespannt eine präzise Antwort auf meine Frage an die Kommission und an den Ratspräsidenten.

Liikanen
Ich freue mich über die rege Beteiligung an dieser Debatte, die nun schon über fünf Stunden dauert. Viele Teilnehmer haben andere Termine und so konnten nur wenige noch bleiben. Ich werde deshalb nur auf die Fragen der noch anwesenden Mitglieder eingehen.
Erstens kann ich zum Thema Tourismus noch keine Stellungnahme darüber abgeben, welche Schlußfolgerungen die Kommission auf der Basis eines Berichts ziehen wird, der noch gar nicht vorliegt. Wir werden den Bericht sorgfältig studieren, und die Kommission wird das Parlament anschließend über die weiteren Schritte informieren.
Zweitens konnte ich zur Frage der Rechtsgrundlage und des Titels der Haushaltslinie noch nicht die erforderliche juristische Information einholen. Aus meiner Sicht zählt jedoch der Inhalt der Maßnahme. Wenn für die Maßnahme eine Rechtsgrundlage besteht, ist der Titel der Haushaltslinie zweitrangig. Aus diesem Grund muß für den Inhalt der Aktion eine Rechtsgrundlage vorliegen.
Drittens möchte ich zur Frage von Herrn Samland, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, und anderen zu den Unterlagen, die den Luxemburger Behörden vorgelegt wurden, Stellung nehmen. Während der Aussprache habe ich in unserer Dienststelle nachgefragt, und ich kann die vier Punkte des französischen Textes verlesen, der mir zum Problem der sogenannten Scheinverträge vorliegt.
"Der Staatswaltschaft wurden erstens die Beweismittel im Zusammenhang mit den vier fraglichen Verträgen, bei denen es sich um Scheinverträge handelt, zweitens Beweismittel, die den unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem Beamten und den fraglichen Verträgen betreffen, und drittens der komplette UCLAF-Bericht übergeben; viertens sei - um jedes Mißverständnis auszuschließen - festgestellt, daß der Staatsanwaltschaft alle Dokumente zugänglich sind, die sie bei den Ermittlungen zur Sache für nützlich hält." Natürlich ist die Mitwirkung der Kommission gewährleistet. Der Staatsanwaltschaft werden alle ihr nützlich erscheinenden Dokumente zugeleitet.

Böge
Herr Präsident! Wegen der Wichtigkeit des Themas möchte ich Herrn Liikanen gerne noch etwas fragen: Was meinten Sie, als Sie eben "das Gericht" zitierten, welches Gericht ist das bitte?

Cornelissen
Herr Präsident, ich hatte dem Rat ebenfalls eine Frage gestellt. Da der Rat gemeinsam mit dem Parlament die Haushaltsbehörde ist, würde ich es begrüßen, eine Antwort vom Rat zu erhalten. Sollte das jetzt nicht möglich sein, hätte ich gern die Zusage, daß das schriftlich geschehen wird.

Liikanen
Hier gab es offensichtlich ein Übersetzungsproblem. "Parquet" bedeutet hier "luxemburgische Justizbehörden" . Hier ist kein anderes Gericht gemeint, sondern ausschließlich die luxemburgische Justizbehörde: der "parquet Luxembourgeois" .

Der Präsident
Der Ratspräsident möchte vermutlich schriftlich antworten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Fortschritte der Union 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0357/98) von Frau Spaak im Namen des Institutionellen Ausschusses über den Bericht des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union 1997 (in Anwendung von Artikel D des Vertrags über die Europäische Union) (C4-0411/98).

Spaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvertreter! Der vom Rat nach Artikel D erarbeitete Bericht für das Jahr 1997 zählt ebenso wie in den Vorjahren rein formell die rechtsetzenden und sonstigen Tätigkeiten im Bezugszeitraum auf.
Ungeachtet der Kritik des Europäischen Parlaments nimmt er keine Bewertung der erreichten Fortschritte, der aufgetretenen Probleme oder der noch bestehenden Defizite vor, obwohl Artikel D dem Rat die Pflicht auferlegt, der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben.
Es ist zu bedauern, wenn der eigentliche politische Impuls zum Beispiel von einzelnen Staats- und Regierungschefs ausgeht, wie der Brief von Bundeskanzler Kohl und Präsident Chirac anläßlich des Gipfels von Cardiff gezeigt hat. Der institutionelle Ausschuß hat es dabei belassen, die Elemente anzuführen, die seiner Auffassung nach die für die Entwicklung der Union erforderlichen Impulse geben können.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Änderungsantrag von Herrn Corbett, der eine Verfahrensänderung dahingehend anregt, daß eine Aussprache des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht des Rates sofort nach dessen Vorlage und ohne Zurückverweisung an den für inhaltliche Fragen zuständigen Ausschuß durchgeführt wird. Ich bitte den Rat - ich weiß nicht, ob er anwesend ist und zuhört -, in dieser Frage Stellung zu nehmen.
Ich komme nun, Herr Präsident, zum zweiten Teil meines Redebeitrags. Angesichts der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion und der bevorstehenden Erweiterung duldet die Beantwortung der seit Jahren gestellten Fragen: Warum Europa, welches Europa und welche Zielsetzungen für dieses Europa? keinen Aufschub mehr.
In der letzten Woche sagte uns die Ratspräsidentin, Frau Ferrero-Waldner, als sie an der Tätigkeit des institutionellen Ausschusses teilnahm, daß sie dieses Anliegen teile und daß diese Frage auf der Tagesordnung des Gipfels von Pörtschach stehe. Das hatte es seit Jahren nicht mehr gegeben. Um das Fehlen jeglichen Konsenses im Rat zu kaschieren und gefährliche Konfrontationen zu vermeiden, haben die Mitgliedstaaten es jahrzehntelang vorgezogen, auf institutioneller Ebene die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu verfolgen. Das ist nun vorbei. Die Öffentlichkeit hatte die politischen Initiativen der Gründerväter begrüßt, weil die Völker nach zwei schrecklichen Kriegen, die Sieger und Besiegte in ein und demselben Inferno zurückließen, vom Wunsch nach Frieden und Demokratie beseelt waren.
Inzwischen sind zwei Generationen darüber herangewachsen, und die Europäische Gemeinschaft hat die Freizügigkeit, den Binnenmarkt, die gemeinsame Währung eingeführt, Verträge ratifiziert und ist auf 15 Mitgliedstaaten angewachsen. Das ist eine großartige Bilanz. Gleichzeitig aber erlebten die Europäer Schließungen und Verlagerungen von Unternehmen, mußten sich den durch die Konvergenzkriterien bedingten Sachzwängen beugen und den Ereignissen in Europa, sei es in Bosnien, in Albanien oder im Kosovo, ohnmächtig zusehen. Das Band war zerrissen. Der Sinn dieses großen Abenteuers war ihnen nicht klar, denn - wie Präsident Delors einmal sagte - man kann sich nicht in eine Einheitswährung verlieben.
Aus heutiger Sicht - man muß dies klar und nachdrücklich betonen - ist die Europäische Union ein in der Welt einmaliges politisches Vorhaben, weil es auf Frieden und Demokratie beruht wie auch auf den Grundwerten der Menschenrechte, der Solidarität zwischen den Völkern und den Generationen, der Schaffung eines Gesellschaftsmodells, das den darin vereinten Völkern die Chance zu größtmöglicher Entfaltung bietet.
Ein wundervolles Beispiel für diese Werte hat uns heute vormittag John Hume gegeben, als er sagte, daß zu den Dingen, die Europa und das Europäische Parlament ihn gelehrt haben, der Respekt gegenüber Unterschieden und Vielfalt gehört. Dieses Ziel, das von allen beschworen und geteilt wird, gibt dem Nachdenken darüber, welche Art von Institution wir brauchen, seinen Sinn. Hinzufügen möchte ich, daß die bevorstehende Haushaltsdiskussion ebenso dringlich ist und von den gleichen Kriterien hinsichtlich der Zielsetzung der Union ausgehen sollte.
Das auf Regierungsebene beschrittene Verfahren hat auf institutioneller Ebene nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Das ist der große Schwachpunkt des Amsterdamer Vertrages. Wir sollten daraus die Schlußfolgerungen ziehen und das gemeinschaftliche Verfahren, dessen Wirksamkeit in der Abfassung der Römischen Verträge, in der Einheitlichen Europäischen Akte und im Delors-Ausschuß unter Beweis gestellt wurde, wieder aufgreifen.
Die nächste institutionelle Reform muß noch vor den nächsten Beitritten abgeschlossen sein, damit diese geordnet ablaufen, es nicht zu Verzögerungen kommt und ihr Erfolg sichergestellt wird. Die Ziele dieser Reform sollten in den acquis communautaire einfließen. Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar, das sind einige der Herausforderungen, die die österreichische Präsidentschaft erwarten und für deren Bewältigung wir ihr viel Glück wünschen!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Spaak. Wir hoffen, der Rat hat auch gehört, was Sie gesagt haben.

Maij-Weggen
Herr Präsident, morgen werden wir von Kommissionspräsident Santer die jährliche Erklärung über die Pläne der Europäischen Kommission für 1999 hören, den State of the Union , wie diese Rede inzwischen genannt wird. Heute debattieren wir über die 1997 erzielten Fortschritte. Frau Spaak hat einen ausgezeichneten Bericht darüber angefertigt. Meiner Ansicht nach wäre es übrigens besser gewesen, die Debatte über diesen Bericht und die Debatte über den State of the Union zusammenzufassen. Vorausschauen wird sehr viel glaubwürdiger, wenn man auch positiv zurückblicken kann.
In diesem Punkt gibt es in der Entschließung und in dem Bericht von Frau Spaak einige ernste Kritikpunkte. So stellt Frau Spaak fest, daß der Rat in seinem Bericht über 1997 kaum Bewertungen vornimmt und eigentlich nur Beschlüsse in diesem Bezugszeitraum aufzählt. Zum Vertrag von Amsterdam sagt die Berichterstatterin, daß die Forderung des Parlaments nach der Durchführung von Reformen vor der Erweiterung in dem Brief von Chirac und Kohl anerkannt wird und daß die Kommission inzwischen eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Exkommissar Frans Andriessen eingerichtet hat, um Lösungen dafür zu suchen, daß aber der Rat sehr wenig getan hat. Was unternimmt der Rat in diesem Bereich? Wir sind auf die Ergebnisse des informellen Rates von Österreich gespannt.
Ein dritter Kritikpunkt ist, daß bei zentralen Themen, wie der Außenpolitik und der inneren Sicherheit, 1997 eigentlich keine Fortschritte verzeichnet wurden. Die Lähmung ist noch genauso groß wie zuvor. In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, möchte ich, der morgigen Debatte vorgreifend, meine Prioritäten für den informellen Rat noch einmal darlegen. An erster Stelle muß eine Lösung für die permanente Stagnation in der Außenpolitik gefunden werden. Der einzige Weg dafür ist die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel. Dazu ist zumindest eine Anlage zum Vertrag von Amsterdam erforderlich. Ich hoffe, daß dieser Beschluß gefaßt wird.
Eine zweite Priorität ist die demokratische Lücke, die bezüglich der gesetzgebenden Aufgaben des Parlaments bereits teilweise beseitigt ist. Unserer Auffassung nach müssen auch hier die letzten Hindernisse beseitigt werden. Diese liegen vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Auch in dieser Hinsicht muß der Vertrag verbessert werden. Die dritte Priorität liegt im Bereich Justiz und Inneres und in der Bekämpfung des internationalen Verbrechens. Auch für diese Bereiche muß der Vertrag präzisiert und während dieses informellen Rats ein Beschluß gefaßt werden. Die vierte Priorität liegt bei den Eigenmitteln. Das ist eine Frage, welche die ganze Sache in der nahen Zukunft zu lähmen droht. Unserer Ansicht nach muß ein besserer und neutraler Schlüssel gefunden werden, um die Abgaben gerechter zu verteilen. Auch das muß auf dem Gipfel in Österreich besprochen werden. Die fünfte Priorität betrifft die Flüchtlings- und Asylbewerberproblematik. Wir meinen, daß die Flüchtlinge und Asylbewerber gerechter auf die Mitgliedstaaten verteilt und dazu jetzt endlich auch einmal Beschlüsse gefaßt werden müssen. Auch das wäre ein Thema, das man bei dem informellen Rat in Österreich einmal in Angriff nehmen sollte.
Schließlich müssen natürlich, wie Frau Spaak sagt, die institutionellen Probleme gelöst werden, vor allem das Problem der Stimmengewichtung und das Problem der Einstimmigkeit. Nun, Herr Präsident, es wäre besser gewesen, wenn dies deutlicher zum Ausdruck gekommen wäre, auch in dem Bericht des Rats über 1997. Wenn man zugegeben hätte, daß man das noch lange nicht erreicht hat, wäre das eine geeignetere Basis für Verbesserungen. Wir hoffen sehr, daß die österreichische Präsidentschaft eine Chance sieht, hier Fortschritte zu erzielen.

Frischenschlager
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich kritisiere, daß dieser Bericht des Rates zu wenig politische Absichts- und Zielerklärungen beinhaltet. Ich habe manchmal den Eindruck, daß sich der Rat immer mehr zu einer Versammlung von 15 Regierungschefs entwickelt, die lediglich die Einzelinteressen ihrer Staaten in den Mittelpunkt ihrer politischen Absichten und Zielsetzungen stellen. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, weil der Rat das politische Zentrum der Europäischen Union ist, und von dort müßte die politische Initiative in Richtung auf mehr Integration in Europa ausgehen. Ich meine daher, daß es ganz entscheidende Punkte gibt, die jetzt klar als politische Absichten und Zielrichtungen festgelegt werden müssen.
Das erste ist ein klares Bekenntnis, daß wir die Erweiterung der Europäischen Union wirklich wollen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß das Ziel der Erweiterung zu einer Sonntagsrede verkommt und letzten Endes viele froh sind, wenn sie im Endeffekt gar nicht eintritt. Das ist der erste klare Zielpunkt, den die Europäische Union, der Rat und wir alle angehen müssen.
Der zweite ist die Agenda 2000. Ich höre, daß es immer mehr Stimmen bis hin zum Präsidenten des Parlaments gibt, wonach sie nicht fristgerecht verabschiedet werden kann. Wir müssen wissen, daß die Agenda 2000 das unmittelbarste Ziel ist, um die Erweiterung und auch die innere Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union überhaupt aufrechterhalten zu können.
Dritter Punkt: der Übergang zur Mehrheitsentscheidung. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die Europäische Union künftig überhaupt entscheidungsfähig sein kann. Diese Ziele sind unmittelbar anzugehen, und ich hoffe, daß der Rat zu seiner politischen Kraft in Richtung Europa und in Richtung mehr Integration zurückfindet.

Cardona
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Mitglieder des Rates! Bei der Vorbereitung dieses Beitrags habe ich eine Reise ins Jahr 1997 unternommen. Ich habe dann festgestellt, daß wir ja fast schon 1999 haben. Der Nutzen dieser Art von Berichten hängt von der Zeit ab, in der sie bestätigt werden, womit ich nichts über ihre Qualität gesagt haben will, zu der ich unsere Kollegin Frau Spaak beglückwünschen möchte. Ich wünsche, ich hoffe, ich bin fast sicher, daß zu diesem Thema niemals mehr eine Zeitreise stattfinden wird.
Kommen wir aber zum Inhalt. Punkt 11 dieses Berichts befaßt sich mit der Neuformulierung der verstärkten Zusammenarbeit, wie sie mit dem Amsterdamer Vertrag eingeführt wurde. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Plenum bereits den Bericht Méndez de Vigo Tsatsos angenommen und kürzlich auch den Bericht unseres Kollegen Frischenschlager, deren Lösungsansätze im Gegensatz stehen oder mir im Gegensatz zu stehen scheinen zu denen, die hier vorgeschlagen werden. Die Annahme dieses Berichts, so wie es in diesem Punkt geschrieben steht, könnte einiges Erstaunen hervorrufen, besonders bei seinen Adressaten. Es wäre gut, Widersprüche dieser Art zu vermeiden.
Jedenfalls muß ich sagen, daß der Prozeß der Vertiefung der Union unter Respektierung des Willens der Staaten vonstatten gehen muß. Wir sprechen von einem Europa der Bürger und der Staaten, wenn auch einige Kompetenzen delegiert sind und das auch so akzeptiert ist. Die stärkere Zusammenarbeit kann einen Weg darstellen, um das Ziel der europäischen Integration zu erreichen. Wir meinen daher, daß der im Vertrag festgeschriebene Mechanismus beibehalten werden muß, denn unserer Meinung nach ist er nicht der Hauptgrund für die Untätigkeit des neuen Instituts für verstärkte Zusammenarbeit.
Hinsichtlich der institutionellen Reform, die auch im vorliegenden Bericht Erwähnung findet, beziehen wir uns erstens auf den Vorschlag der Festlegung des gemeinschaftlichen Vorgehens, namentlich bei den Modalitäten der Vertragsüberprüfung. Wir bedauern es, in diesem Bericht keinen substantiellen Bezug zu finden zur Rolle der nationalen Parlamente, was im ausdrücklichen Gegensatz zur Giovanni-Entschließung steht, die vom Institutionellen Ausschuß angenommen wurde und morgen zur Abstimmung gelangt. Für uns führt der Weg der Vertiefung und Erweiterung durch den Beitritt der Völker der Staaten nur über deren gewählte Vertreter.
Hinsichtlich der Beratungen des Rats wird in diesem Bericht vorgeschlagen, den Abstimmungsprozeß durch die Methode der qualifizierten Mehrheit zu stärken. Es wird nicht bestritten, daß für eine größere Effektivität der Arbeit der Institutionen in der Union der Kompetenzrahmen erweitert und auch das institutionelle Gewicht der entsprechenden Beschlüsse gestärkt werden könnte. Aber meiner Meinung nach bleiben da Bereiche übrig, und ich will hier die mit Verfassungscharakter hervorheben, die von uns weiterhin durch Einstimmigkeit entschieden werden müssen. Diese Regel kann unserer Auffassung nach die Solidarität und politische Kohäsion zwischen den Staaten der Union stärken. Das institutionelle Gleichgewicht beruht ganz sicher auf der einvernehmlichen und akzeptierten Übertragung einiger einzelstaatlicher Kompetenzen an die gemeinschaftlichen Gremien.

Voggenhuber
Herr Präsident! Die Berichterstatterin lenkt natürlich zu Recht unseren Blick nicht auf die Fortschritte der Union im Jahre 1997, sondern auf die zahlreichen ungelösten Probleme, die vor uns liegen, und sie drückt die Ungeduld und die Unzufriedenheit dieses Parlaments aus, wie sie sich schon in Dutzenden von Entschließungen dieses Hauses widerspiegeln, allerdings ohne besonderen Erfolg. Es ist uns nicht gelungen, Rat und Kommission wirklich politisch unter Druck zu setzen. Unsere Entschließungen geraten immer mehr in Gefahr, zu einem allgemeinen Lamento zu werden. Ein Blick auf das Jahr 1997 erklärt allerdings die Ursachen dieser Handlungsschwäche der Union: Sind es doch die gescheiterte Reform der Institutionen in Amsterdam, die dafür verantwortlich ist, sowie eine Regierungskonferenz, die als Instrument und als Verfahren immer mehr zum Basar nationalistischer Interessenskämpfe geworden ist. Eine Art Reichsfürstenrat hat sich hier anstelle eines Europäischen Rates etabliert. Dieses Parlament ist gefordert, mehr politischen Druck auszuüben, energischer auf Kommission und Rat einzuwirken, um die Blockade der Osterweiterung, die Blockade der Entwicklung der politischen Union und die Blockade der Errichtung einer europäischen Demokratie zu beseitigen.

Dell'Alba
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte unserer Berichterstatterin, Frau Spaak, für den von ihr erarbeiteten Bericht und für ihre Herangehensweise danken und zugleich betonen, wie enttäuscht wir im institutionellen Ausschuß darüber sind, was hätte erreicht werden können, aber nicht erreicht wurde, über all die Ideen, die wir morgen in das De Giovanni-Papier aufnehmen und die unserer Meinung nach doch weiter auf der Tagesordnung bleiben werden, angesichts des Entwicklungsstandes der Union im Jahre 1997, aber auch 1998 und darüber hinaus.
Ich glaube doch, daß die im Bericht enthaltene Kritik die Kommission zum Nachdenken anregen wird, zumal Kommissar Oreja und das Parlament eine Zusammenarbeit wünschen, damit im Ergebnis ein gemeinsames Vorhaben zustande kommt, wie immer dies aussehen mag, und ich wünsche mir wirklich, daß der Rat diese Verfahrensweise akzeptiert. Zu den drei Institutionen wird in einigen Passagen dieser Entschließung etwas gesagt. Persönlich pflichte ich dem gesamten Text bei, möchte aber meine Kollegen und den Kommissar ganz besonders auf einen Absatz hinweisen, den ich für wichtig halte im Zusammenhang mit der Außen- und Sicherheitspolitik, die zu den größten Schwachstellen der Union gehört, wie die Tatsache beweist, daß über die zwei großen außenpolitischen Schwerpunktthemen in Maryland und in Belgrad - wie übrigens immer - an der Europäischen Union und jedem einzelnen Mitgliedstaat vorbeiverhandelt wird.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Absatz dieser Entschließung lenken, der zwei mögliche Maßnahmen nennt, die unserer Meinung nach geeignet wären, genau diesen Einfluß der Europäischen Union in der Welt zu stärken. Die erste Maßnahme wäre die Bildung eigener militärischer und ziviler oder - doch wohl eher - militärischer EU-Interventionskorps, die andere bestünde in der Idee der Entsendung diplomatischer Vertretungen der Union in die Drittländer, in denen weniger als vier EU-Mitgliedstaaten diplomatisch vertreten sind.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht des Europäischen Rates über die Fortschritte der Union enthält eine beschreibende Aufzählung der im Jahre 1997 in Angriff genommenen Maßnahmen und hat damit kaum mehr als historischen Wert.
Er erinnert uns allerdings daran, daß die Zeit verstreicht und der vom Amsterdamer Rat im Juni 1997 verabschiedete Vertragsentwurf bis heute in Frankreich weder im Parlament, geschweige denn in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Sicherlich trifft er nicht die Anliegen der Bürger, und kein französischer Politiker wußte, wie er ihnen die Integrationsziele dieses Vertrages begreiflich machen soll. Von dem Moment an, als der französische Verfassungsrat eine Verfassungsänderung für erforderlich hielt, konnte unsere Regierung nicht mehr so verfahren wie viele andere Länder, in denen man der Debatte leider ausgewichen ist. Wenn man aber die französischen Bürger fairerweise über das wahre Wesen des Amsterdamer Vertrages aufklären würde, wäre es durchaus möglich, daß sie selbst oder ihre Abgeordneten ihn in der einen oder anderen Form ablehnen. Daraus ergibt sich für die Zukunft die Frage nach einer anderen Methode der Vorbereitung europäischer Verträge, die die Gewähr bietet, daß diese Verträge künftig den Anliegen der Bürger stärker Rechnung tragen. Diese Methode darf natürlich nicht darin bestehen, einen Rat der Weisen auf den Plan zu rufen, wie die Berichterstatterin vorschlägt, oder dem Europäischen Parlament mehr Mitspracherecht zu geben, sondern darin, daß die nationalen Parlamente in jeder Phase der Verhandlungen formell stärker einbezogen werden.

Hager
Herr Präsident, als im Ausschuß einmal unsere Vorstellungen von Europa skizziert wurden, reagierte die Frau Berichterstatterin darauf mit dem Satz: "Das ist nicht unser Europa." Eben dieser Satz ist mir eingefallen, als ich ihren Bericht gelesen habe, der in sich geschlossen und von sehr hohem Niveau ist. Nur wird er eben von einer völlig anderen Philosophie getragen als der unseren. Wir lehnen einen ungebremsten Integrationsschub ab. Wir halten die mageren Ergebnisse von Amsterdam für ein Indiz dafür, daß es den Bürgern an weiterer Integrationsbereitschaft mangelt. Wir halten den Inhalt der jährlichen Betrugsberichte, das Scheitern des concours und die nahezu täglich zunehmenden Nachrichten über Malversationen im Zusammenhang mit verschiedenen Programmen für Indikatoren dafür, daß die Union an die Grenzen ihrer Administrierbarkeit gestoßen ist.
Wir wissen, daß die Mehrzahl der Bürger keine überstürzte Nachbarschaftserweiterung will. Daher hätten wir uns gewünscht, daß sich der Bericht eingehender mit der Stellung der Bürger, ihren Wünschen und Sorgen und mit der Frage ihrer Einbindung befaßt. In diese Richtung gingen auch meine im Ausschuß mehrheitlich abgelehnten Änderungsanträge. Wollen wir nämlich die Begriffe Transparenz und Bürgernähe nicht zu Worthülsen verkommen lassen, müssen wir in konkreten Beispielen zeigen, daß wir den Wünschen der Bürger Rechnung tragen, sie ernst nehmen. Lassen Sie mich ein kleines Beispiel anführen, wie es um diesen Begriff in der Praxis steht. Als meine Assistentin vor wenigen Tagen in meinem Namen ein Kommissionsdokument angefordert hat, das im übrigen in einer Anfragebeantwortung zitiert war, lehnte der Sachbearbeiter die Übermittlung des Dokuments ab, weil die Abgeordneten damit ohnedies nur Unfug trieben und weil ihm das "auf den Keks" gehe. Wenn schon Abgeordnete so behandelt werden, dann können Sie sich vorstellen, wie mit Bürgern umgegangen wird. Das mag ein Einzelfall sein, aber ich bin überzeugt, daß gerade im Detail die Möglichkeiten liegen, die Akzeptanz der Union durch die Bürger zu verbessern.

Rack
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht Spaak, der in gewisser Weise eine Vorausdiskussion unseres morgigen Gesprächs mit Präsident Santer und dem österreichischen Kanzler Klima sein wird und wozu wir die De Giovanni-Entschließung annehmen werden, habe ich drei Anmerkungen. Ich möchte erstens damit beginnen, Frau Spaak für ihre engagierte Arbeit an ihrem Europa - und ich füge in dem Zusammenhang hinzu, weil das gerade hier jetzt angesprochen wurde, das ist glaube ich, auch unser gemeinsames Europa, - herzlichen Dank zu sagen. Freilich, an diesem gemeinsamen Europa ist noch viel zu tun. Es geht darum, dieses Europa zu vertiefen und zu erweitern. Wir brauchen, und das sagt dieser Bericht auch, starke Institutionen. Wir brauchen eine gemeinsame starke Währung. Wir brauchen mehr und überzeugendere Lösungen, vor allem auch im Bereich des zweiten und dritten Pfeilers. Die Stichworte Kosovo, der Kampf gegen Drogen und der Kampf gegen Kindesmißbrauch, um hier nur einige Themen anzusprechen, zeigen, wie notwendig ein solches starkes gemeinsames Europa ist.
An diesem Bericht Spaak habe ich zweitens einen Punkt der Kritik anzumelden. Mir fehlt, und ich bin mir fast sicher, auch der Kollegin Spaak selbst und uns allen fehlt mehr zum Thema "Menschenrechte" .Ausreichende Grundlagen für eine Menschenrechtspolitik der Europäischen Union verlangt der Änderungsantrag Nr.8, den Frau Lenz in unserem Namen eingebracht hat. Ich würde mir wünschen, daß wir für diesen Änderungsantrag morgen viel Zustimmung bekommen.
Wir haben vor wenigen Tagen in Wien ein Forschungsprojekt des Europäischen Hochschulinstituts für Florenz vorgestellt: Menschenrechte für das Jahr 2000. Wir haben dabei festgestellt, daß Europa auf dem Gebiet der Menschenrechte in den letzten Jahren viel erreicht hat, daß aber auch noch sehr, sehr viel zu tun bleibt, damit wir Europäer den Anspruch, die Menschenrechte wirklich hochhalten zu wollen, auch entsprechend umsetzen.
Ein drittes Thema und eine dritte Bemerkung hat indirekt mit dem zu tun, was wir heute und in diesen Tagen immer wieder gehört haben. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen ganz zentralen Punkt beim Thema "Bürgernahes Europa" . Deswegen versuche ich in der Art und Weise, wie es seinerzeit in der Antike Cato gemacht hat, immer wieder mit diesem caeterum censeo zu kommen.
Wir brauchen eine saubere Verwaltung des europäischen Geldes. Wir bekommen in diesen Tagen viel Post zum Thema "Menschenrechte" und zur Einsetzung der Gelder der NRO in die Reserve. Viele dieser Nichtregierungsorganisationen, die Überzeugendes zum Thema "Menschenrechte" zu sagen haben und viel dafür tun, wehren sich zu Recht dagegen, daß ihnen womöglich das Geld für ihre Arbeit nicht zur Verfügung steht. Aber es geht nicht darum, den NRO etwas wegzunehmen, ganz im Gegenteil. Wir wollen und wir müssen dafür sorgen, daß nicht durch fragwürdige und betrügerische Praktiken das Geld der Hilfsbedüftigen zu den Selbstbedienern umgeleitet wird. Daher wird in Ziffer 8, zweiter Spiegelstrich der Entschließung des Spaak-Berichts mehr Kontrolle in diesem gemeinsamen Europa gefordert.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte zwei Punkte ansprechen. Der erste betrifft den finanziellen Rahmen. Es besteht kein Zweifel, daß die gesamte Entwicklung der Europäischen Union von den Finanzmitteln abhängt, die für das nächste Jahrhundert zur Verfügung stehen. Die Kommission hat kürzlich eine neue Finanzielle Vorausschau vorgelegt und eine Neuaufteilung der Finanzverantwortung unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschlagen.
In Paragraph 15 des Entschließungsantrags kommt klar zum Ausdruck, daß die neue Finanzierung der Europäischen Union so gestaltet werden muß, daß kontinuierliche Solidarität und Kohäsion auch weiterhin die Kernelemente darstellen. Die Kommission hat mehrere Vorschläge zur Wahl gestellt und damit eine bestimmte Vision für die Zukunft vorgegeben. Sie hat zum Beispiel in der Agrarpolitik mutige Ansätze gewagt. Sie hat außerdem klargestellt, daß wiederholte Vorstöße, wie die von vier Ländern für die Einführung eines Rabattsystems nach britischem Vorbild, nicht zugelassen werden. Deshalb muß unbedingt gezeigt werden, daß das Parlament das Konzept des "juste retour" für zukünftige Entwicklungen ablehnt.
Zweitens Schengen, in Abschnitt 22-24 geht es um Justiz und Inneres. Daß die Bestimmungen des Schengener Abkommens noch immer nicht zwischen dem ersten und dritten Pfeiler aufgeteilt wurden, sollte uns große Sorgen bereiten. Ich bedaure, daß der Ratsvorsitz nicht anwesend ist, denn wenn der Vertrag von Amsterdam ohne jegliche Vereinbarung in Kraft tritt, wird alles im dritten Pfeiler bleiben.
Ich würde gerne die Einschätzung der Kommission dazu hören. Wenn es so kommt, können wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Freizügigkeit generell ebenso wie den Beginn einer Asyl- und gemeinsamen Einwanderungspolitik vergessen. Warum ist 15 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam noch keine einzige Vereinbarung über die Aufteilung zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler zur Schengener Frage in Sicht? Ich stelle der Kommission diese ernste Frage.

Féret
Herr Präsident, ich denke, die meisten von uns können sich dem zur Prüfung vorliegenden Bericht anschließen. Die Berichterstatterin rennt offene Türen ein und sieht den Wald vor Bäumen nicht; denn die Europäische Union leidet nicht an einer Wachstumskrise, sondern an einem echten Gebrechen. Europa ist heute ein Europa der Banker, der Händler, der Eurokraten und von zwanzig Millionen Arbeitslosen. Die europäischen Nationalisten, die ich in diesem Saal vertrete, ziehen diesem Europa des Geldes ein Europa der Menschen, der gesellschaftlichen Solidarität vor.
Die Gründungsväter Europas hatten uns vor fast einem halben Jahrhundert nichts vorgetäuscht. Sie hatten uns gewarnt, indem sie dem Europa der Sechs den Namen "Gemeinsamer Markt" gaben. Dennoch ist ihr Werk nicht umsonst gewesen. Indem sie die europäischen Völker einander näherbrachten, spielten sie - um mit Lenin zu sprechen - die Rolle nützlicher Idioten, die einen unumkehrbaren Prozeß in Gang brachten, einen Zug in Bewegung setzten, den keine Alarmglocke mehr aufhalten kann. Diesen Zug darf man nicht entgleisen lassen. Um mit den Worten des brillanten französischen Schriftstellers Guillaume Faye zu sprechen, es ist an der Zeit, die Lokführer aufzurütteln und dafür zu sorgen, daß der Zug nur noch für das Wohl der Menschen und nicht mehr für das Geld rollt.

Titley
Herr Präsident, ich möchte einige Anmerkungen zum Bereich Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Bericht Spaak machen.
Beim Lesen dieses Berichts fragte ich mich, ob er von Politikern des Institutionellen Ausschusses oder von Akademikern verfaßt wurde, die in intellektuellen Elfenbeintürmen leben. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Aussagen im Bericht etwas mit der Realität zu tun haben, die ich erlebe.
In Absatz 17 heißt es, die Union spiele auf der internationalen Bühne keine politische Rolle. Das ist natürlich absurd. Selbstverständlich spielt die Europäische Union auf der internationalen Bühne eine Rolle. Man mag unterschiedlicher Auffassung darüber sein, wie bedeutend diese Rolle ist, doch es ist unsinnig zu behaupten, die Union spiele keine Rolle. Es wäre auch eine Übertreibung, zu behaupten, in den Kneipen und Clubs von Bolton machten sich die Bürger ständig Sorgen um diese Frage. Besorgt sind meine Wähler allerdings wirklich darüber, ob nicht die Europäische Union eine energischere Rolle bei der Krisenprävention und -bewältigung ebenso wie bei der Friedenserhaltung und -stiftung spielen sollte. Wir müssen also genau differenzieren, was unseren Bürgern am Herzen liegt.
In Absatz 19 wird behauptet, mit besseren institutionellen Instrumenten hätten wir den Kosovo-Konflikt lösen können. Ich kann wirklich nicht begreifen, wie man auf diese Idee kommt. Die Ursache für das Scheitern im Kosovo - wenn man es als Scheitern bezeichnen kann - lag im fehlenden politischen Willen. Dabei macht es keinen Unterschied, welche institutionellen Instrumente zur Verfügung stehen.
Im vierten Unterpunkt von Absatz 20 hat man den Eindruck, der Institutionelle Ausschuß glaube, die Europäische Union sei Mitglied der NATO, was selbstverständlich nicht zutrifft. Bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglieder der NATO. Ich verstehe deshalb die Aussage des Institutionellen Ausschusses nicht. Wir sollten dafür sorgen, daß die Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam und der Erklärung von Berlin zur europäischen Verteidigungsidentität umgesetzt werden.
Abschließend komme ich zu Absatz 21. Ich weiß, daß sich das Parlament in seinen Entschließungsanträgen kontinuierlich dafür einsetzt, aber glauben wir wirklich, daß die Öffentlichkeit ein europäisches, militärisches Interventionskorps fordert? Wir haben bereits die NATO und eine ganze Reihe von Organisationen im Umfeld der WEU - Joint Ventures, Eurocorps, die Anglo-Niederländische Brigade usw. Was könnte ein europäisches Interventionskorps tun, was die anderen nicht können? Wir sollten aufhören, in diese intellektuellen Sackgassen hineinzulaufen, und uns lieber um praktische Maßnahmen kümmern, welche die Verteidigung der Europäischen Union und mehr Sicherheit für seine Bürger gewährleisten. Mit den Vorschlägen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Abschnitt können wir das offen gesagt nicht erreichen.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In erster Linie möchte ich Frau Spaak zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich glaube, der Geist des Artikels D des Vertrags über die Europäische Union bestand in dem Versuch, sich ausreichend von den tagtäglichen Debatten und Problemen zu lösen, um allgemein darüber nachdenken zu können, was den Sinn der europäischen Aktion ausmacht. So, habe ich verstanden, sollte der Bericht sein, den der Europäische Rat alljährlich abfaßt, ein Bericht über den Fortschritt der Union, der genau der Rolle entspricht, die der Europäische Rat als Motor und Wegweiser der Gesamtpolitik der Union auszufüllen hat.
Ich stimme mit der Einschätzung von Frau Spaak in bezug auf den Bericht überein, und ich muß sagen, ich teile auch ihre Enttäuschung. Meiner Ansicht nach bleibt nichts anderes übrig, als wiederum zu bekennen, daß trotz der Kritiken seitens des Parlaments und der Kommission im vergangenen Jahr und den Vorjahren dieser Bericht des Rats sich in Wirklichkeit darauf beschränkt, eine rein faktische Bilanz der Aktivitäten zu präsentieren, wobei ihm oft eine politische Tragweite fehlt, wie er sie gemäß dem Geist des Vertrags haben müßte. Statt daran zu erinnern, was eine politische Aktion bedeutet, wäre es wohl besser gewesen, diese Gesamtvision zu bieten, die es uns erlauben würde, auf die verschiedenen Themen näher einzugehen und zu sehen, welchen Impuls die Europäische Union in der Vorausschau auf die Zukunft erhalten kann.
In diesem Sinne unterstütze ich auch die Analyse von Frau Spaak in bezug auf die Wichtigkeit einiger Ziele, die im vergangenen Jahr im europäischen Aufbauwerk erreicht wurden, konkret die Bedeutung der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam, die Herausgabe der Agenda 2000 und die Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion. In der Tat sind die Herausforderungen, denen man sich auf jedem einzelnen dieser Gebiete stellen muß, hinlänglich bekannt, und unser aller Verantwortung besteht darin zu erkennen, wie der Bürger in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit gerückt werden kann, wie man wieder so wichtige Fragen wie das Wachstum und die Beschäftigung aufgreifen kann, wie man die Europäische Union auf ihre Erweiterung vorbereiten kann, sowohl in finanzieller als auch in institutioneller Hinsicht.
Diese Debatten sind ganz offensichtlich weiterhin von großer Aktualität. Die Kommission beabsichtigt, verschiedene Antworten - konkrete Antworten - mit Hilfe von Aktionen zu geben, die sich eben von diesen Zielen leiten lassen. Wenn ich jetzt beispielsweise auf den Abschluß des Vertrags von Amsterdam Bezug nehme, so wird klar ersichtlich, daß der lange Verhandlungsprozeß einen Wortlaut zum Ergebnis hatte, der bei vielen Gelegenheiten kritisiert worden ist - ich selbst habe es getan. Ich kam zum Parlament - zum Institutionellen Ausschuß, wo Frau Spaak anwesend war - direkt aus Amsterdam, das heißt, am 18. Juni 1997 beendeten wir um 4.30 Uhr morgens die Arbeit, und ich kam um 10 Uhr morgens zum Parlament, um meine Reaktion zu erläutern. Ich habe zu jenem Zeitpunkt meine Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, die jetzt, nachdem einige Zeit vergangen ist, wahrscheinlich viel nuancierter ist, denn es hatte eine Reihe von Fragen gegeben, und mir schien, wenn man die Entwürfe in dem Zustand belassen hätte, in dem sie sich eine Woche vorher befunden hatten, dann hätten wir wahrscheinlich andere Ergebnisse erzielt als die, welche infolge einiger in den letzten 72 Stunden eingebrachter Änderungen erreicht wurden.
Aber auf jeden Fall möchte ich sagen, daß mich bei aller Enttäuschung - die in diesem ersten Moment wahrscheinlich stärker war - der Lauf der Zeit die Dinge gelassener und die positivere Seite in dem Vertragsergebnis sehen läßt. Ich habe hier einige sehr negative Stimmen zum Vertragswerk vernommen. Ich glaube, wenn wir einige positive Aspekte hervorheben wollen, können wir - wie dies Frau Spaak tut - ein sehr wichtiges Thema unterstreichen, das über die gesamte Zeit des Bestehens der Institutionen und des Vertrags seit 1958 beibehalten worden ist: das institutionelle Gleichgewicht. Mir gefällt sehr, wie Frau Spaak das Thema des institutionellen Gleichgewichts hervorhebt. Ich erinnere mich, wie eine Persönlichkeit, vor der ich große Achtung empfinde, Emile Noël, langjähriger Generalsekretär der Kommission, immer von der Magie des Gleichgewichts der Institutionen sprach, und meiner Ansicht nach gehört dies zu den Dingen, die wir bewahren müssen, besonders jetzt, in der Vorausschau auf die Erweiterung.
Die Erweiterung darf kein Ungleichgewicht bringen. Es gab ein Gleichgewicht mit sechs. Es gibt ein Gleichgewicht mit fünfzehn. Es muß ein Gleichgewicht mit fünfundzwanzig geben.
Man sollte, so meine ich, auch an die Anstrengungen erinnern, die zur Stärkung der Rolle der Grundrechte und der Einwirkung der Gesellschaft auf die Europäische Union unternommen wurden, ohne die Antworten außer acht zu lassen, die der Bürger von der Union erwartet. Das gesamte Thema der Grundrechte, die irgendwie aus dem Vertrag ausgeklammert waren, sind in gewisser Weise im Zuge der in Amsterdam durchgeführten Reform in den Vertrag aufgenommen worden. Ich glaube, dies sind einige bedeutsame Beispiele, ebenso wie alle Fragen im Zusammenhang mit der Beschäftigung, die nicht enthalten waren und jetzt Bestandteil sind, und die Schaffung eines großen Sicherheits- und Rechtsraums, der weitgehend "vergemeinschaftet" werden soll.
Herr Brinkhorst - er ist jetzt nicht hier - hat gerade auf dieses Thema Bezug genommen. Dies ist der Wille der Kommission, aber ich vertraue darauf und hoffe, daß es auch der der Mitgliedstaaten ist. Was ist noch an Wichtigem zu dem Vertrag hinzugekommen? Schengen war nicht im Vertrag, jetzt ja. Ich glaube, das ist bereits etwas ganz Wichtiges. Die Aufnahme in den Vertrag war damals nicht möglich, deshalb blieb das Thema draußen. Das war eine Anomalie, eine Extravaganz. Jetzt ist Schengen Teil des Vertrags. Was muß nun offensichtlich getan werden? Die Sorge von Herrn Brinkhorst, die ich teile, ist zu prüfen, ob das Abkommen in die erste oder die dritte Säule eingebunden wird, denn wenn wir nichts tun, bleibt es natürlich in der dritten Säule, und es gibt einige Themen, die weiterhin zwischenstaatlich behandelt werden müssen, beispielsweise Fragen der strafrechtlichen Zusammenarbeit oder polizeiliche Angelegenheiten, aber es gibt andere Themen, die zur ersten Säule gehören müssen. Wahrscheinlich ist dies eines der Themen, bei denen die in Amsterdam in letzter Minute vorgenommenen Änderungen verhindert haben, daß in einem Zeitraum von drei, vier, fünf Jahren eine "Vergemeinschaftung" einfach durch Mehrheitsentscheid erreicht werden kann. Aber die im letzten Moment eingebrachte Änderung bestand darin, daß diese Entscheidung einstimmig getroffen werden muß, was bedeutet, daß fünf Jahre später ein einziger Staat diesen Übergang zum Gemeinschaftlichen blockieren kann. Dies war ganz offensichtlich ein Rückschritt, aber ein Schritt vorwärts war, daß das, was in Maastricht nicht in den Vertrag aufgenommen wurde - weil es einfach unter dem Dach der Europäischen Union stand - jetzt Bestandteil des Vertrags ist, und man muß nun sehen, wie die Einbindung erfolgt.
Andererseits wird es die Reform der Instrumente der GASP ermöglichen - und das erwarten wir -, daß die Union auf internationalem Parkett mit einer einzigen Stimme sprechen kann. Vorhin wurde gesagt, daß es einige Fortschritte bei Themen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegeben habe. Das ist offensichtlich. Aber wahrscheinlich werden die Instrumente allein nicht ausreichen. Die Instrumente sind vorhanden. Aber jetzt ist der politische Wille vonnöten, um auf außenpolitischem Gebiet tätig zu werden, und das steht auf einem anderen Blatt.
Bedauerlich ist wahrscheinlich die Tatsache, daß in institutioneller Hinsicht - und Frau Spaak weist darauf hin - die Ergebnisse zu wenig Hoffnung Anlaß geben. Zwar hat das Parlament eine nie dagewesene Ausweitung seiner Befugnisse als mitgesetzgebendes Organ erfahren, aber einige wichtige Probleme, die schon seit langem bestanden haben und für deren Lösung in Amsterdam die Zeit fehlte, sind nicht gelöst worden. Aus diesem Grund sind so bedeutsame Themen offen wie eine allgemeine Anwendung der Abstimmung durch qualifizierte Mehrheit, die Wichtung der Stimme im Rat oder die Zahl der Kommissare, und somit gibt es einige noch offene Themen. Sie sind eindeutig im Vertrag selbst aufgeführt, und damit wissen wir, daß dies eine neue Regierungskonferenz erfordern wird, die im übrigen bald stattfinden muß.
Wir hoffen, daß der Vertrag von Amsterdam bald in Kraft tritt. Aber noch ist er es nicht, und deshalb ist es vielleicht zu früh, um Bilanz zu ziehen und neue Reformprojekte auf den Weg zu bringen, aber man muß sich natürlich darauf vorbereiten, um in erster Linie die Fragen selbst zu beantworten, die im Vertrag erscheinen, die Themen, für die der Vertrag eine Antwort von uns fordert, ob es sich um institutionelle Fragen handelt - die ich eben genannt habe - oder beispielsweise um Sicherheitsthemen, alles, was die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union betrifft. Dafür wird zu gegebener Zeit ebenfalls eine Regierungskonferenz erforderlich sein.
Und dazu ist offensichtlich eins notwendig: Jede Institution muß ihre Arbeit in Übereinstimmung mit dem Vertrag leisten und das zu erreichen suchen, was wir so oft wiederholen, nämlich wirksame, demokratische und zukunftsorientierte Lösungen. In diesem Sinne hat die Kommission schon in ihrer Agenda 2000 angekündigt, daß sie die Durchführung einer neuen Regierungskonferenz unmittelbar nach dem Jahr 2000 für wünschenswert hält.
Auf der anderen Seite sind die Einführung des Euro, der Beginn von Verhandlungen zur Erweiterung und die Agenda 2000 ebenfalls langfristige Projekte, die zwar 1997 eingeleitet wurden, aber die Zukunft festschreiben. Und an diesen Themen haben wir als Parlament und Kommission in enger Harmonie gearbeitet.
Abschließend, Herr Präsident, muß ich natürlich bekennen, daß diese Fragen eindeutig über den Rahmen eines Kalenderjahres und sogar einer Wahlperiode hinausgehen. Ich bin sicher, daß diese Herausforderungen - darauf vertraue ich - bei den Überlegungen der Staats- und Regierungschefs, die sich am 24. und 25. dieses Monats in Pörtschach treffen werden, eine Rolle spielen. Und wir hoffen, daß sich auf dieser Tagung die Gelegenheit bieten wird, eine gemeinsame Überlegung über die Mission der Europäischen Union im 21. Jahrhundert anzustellen.
Ich habe nichts weiter zu sagen, nur - wenn Sie mir gestatten - noch ein Wort. Herr Hager hat vorhin auf ein Dokument Bezug genommen, das er bei der Kommission angefordert hat und auf das niemand antworten wollte. Ich bitte ihn, mir diesen Wunsch zu übermitteln, und ich werde für eine sofortige Antwort auf dieses Ersuchen sorgen. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen ein Ersuchen eines Abgeordneten keine Berücksichtigung gefunden hat. Daher stehe ich ihm zur Verfügung und werde gern versuchen, diese Frage zu beantworten, da es wahrscheinlich ein Mißverständnis gab und er deshalb keine Antwort erhielt. Auf jeden Fall, das einzige, was ich sagen kann, da ich gerade das Wort habe, wenn ich vielleicht auch nicht der zuständige Kommissar bin: Ich biete mich gern an und werde mich bemühen, auf das Ersuchen von Herrn Hager zu antworten.

Hager
Herr Kommissar! Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Angebot. Es geht aber gar nicht darum, daß das Dokument nicht zugeleitet wurde, sondern um die Art, wie es abgelehnt wurde. Daß nämlich einem Abgeordneten mitgeteilt wird, daß mit Kommissionsdokumenten regelmäßig Unfug getrieben wird und der Sachbearbeiter meint, daß das, was die Abgeordneten damit täten, ihm - Zitat - auf den Keks ginge. Dagegen habe ich mich verwahrt, nichts anderes. Aber Sie können gerne nähere Informationen haben, ich möchte dies nur nicht im Plenum tun.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.15 Uhr statt.

Multilaterales Investitionsabkommen (AMI
)(Erklärung mit anschließender Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Multilateralen Investitionsabkommen.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, die Finanzkrise in Asien hat uns gezeigt, daß Investitionen und andere Finanzströme dramatische Auswirkungen auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit haben können. Während langfristige und qualitativ hochwertige Investitionen die Wirtschaft stärken können, ist dies bei kurzfristigen spekulativen Kapitalbewegungen nicht der Fall. Qualitativ hochwertige Investitionen sind für die Entwicklungsländer, wollen sie in einer globalisierten Welt bestehen, von größter Bedeutung. Von den Investitionen ist bereits ein wichtiger Beitrag zum Wachstum der Weltwirtschaft geleistet worden, der Nutzen läßt sich kaum messen. Bei den Investitionen in Drittländern nimmt die Europäische Gemeinschaft in der Welt die Spitzenposition ein. Entwicklungsländer erhalten so neues Kapital, Technologie und Know-how, und die Investoren gewinnen Zugang zu neuen Märkten.
Investitionen führen in der Regel zu einer Verbesserung der Arbeits- und Umweltstandards in der betreffenden Region. Auch die Bekämpfung von Korruption und unannehmbaren Geschäftspraktiken spielt eine Rolle. Die Transparenz, die ein verbindliches Regelwerk in diesem Bereich mit sich bringen würde, könnte entscheidend zur Bekämpfung von Korruption und inakzeptablen Geschäftspraktiken sowie von Vetternwirtschaft im allgemeinen beitragen.
Obwohl Investitionsentscheidungen letztendlich von privaten Firmen getroffen werden, sind die politischen Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor. Verläßliche und transparente Rechtsvorschriften führen zu größeren Investitionsströmen, niedrigeren Risikozuschlägen und höheren Gewinnen. Gegenwärtig werden Investitionen durch ein komplexes Netz bilateraler und regionaler Verträge geregelt. So wichtig diese Regelungen auch sind, es fehlen viele Komponenten, die für die Schaffung eines transparenten, auf Regeln basierenden Rahmens notwendig sind. Außerdem decken sie bei weitem nicht alle Bereiche ab. Die Frage ist, wie wir hier vorgehen sollen.
Ich war schon immer der Meinung, daß die WTO langfristig das beste Forum für die Schaffung verläßlicher gemeinsamer Investitionsstandards ist. Es gibt bereits einige WTO-Regeln, wie das in der Uruguay-Runde beschlossene Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, die sich auf Investitionen auswirken. Für die WTO wäre diese Arbeit also nicht neu, und es würde sich die Aussicht eröffnen, daß bestehende Regelungen so erweitert werden, daß sowohl die Europäische Union als auch die Entwicklungsländer direkt davon profitieren.
In diesem Zusammenhang habe ich die Entscheidung der Ministertagung der WTO in Singapur im Dezember 1996 unterstützt, zur Untersuchung des Verhältnisses zwischen Handel und Investitionen eine WTO-Arbeitsgruppe für Investitionen einzusetzen. Ich halte es für wichtig, daß wir im Vorfeld der nächsten WTO-Ministertagung im Herbst kommenden Jahres weiterhin darauf drängen, daß die WTO diese Investitionsregeln erarbeitet.
Seit Mai 1995 laufen im Rahmen der OECD freilich Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen, das MAI. Die Mitgliedstaaten und die EU haben an diesen Verhandlungen auf der Grundlage einer Strategie teilgenommen, die im April 1995 vom Rat gebilligt und vom Europäischen Parlament in seinem Entschließungsantrag vom 14. Dezember 1995 angenommen wurde.
Im März habe ich in meiner Stellungnahme zum Kreissl-Dörfler-Bericht über den damaligen Stand der Verhandlungen berichtet. In der Zwischenzeit haben die OECD-Minister im April eine Prüfungsphase und eine weitere Konsultation der Zivilgesellschaft beschlossen und damit unter anderem den wirtschaftlichen Befürchtungen sowie den politischen, sozialen und kulturellen Empfindlichkeiten Rechnung getragen. In diesem Prozeß haben Kommission und Rat Konsultationen mit der europäischen Industrie, den Gewerkschaften und einer Reihe von NRO sowie Interessenten durchgeführt, denen besonders an den umwelt-, entwicklungs- und kulturpolitischen Aspekten des MAI gelegen ist. Dadurch konnten einige Kernpunkte des vorliegenden Entwurfs diskutiert werden. Wir hatten zudem Gelegenheit, den NRO und anderen zum Beispiel zu versichern, daß wir nicht zulassen werden, daß mit dem MAI die nationale Einhaltung international anerkannter, zentraler Arbeitsstandards, wie sie in den IAO-Abkommen festgelegt sind, unterminiert oder die Einhaltung international beschlossener Umweltstandards geschwächt wird. Außerdem bekräftigten wir gegenüber den NRO erneut, daß wir im Kulturbereich strikt am acquis der Gemeinschaft festhalten werden, auch was die Ergebnisse der Uruguay-Runde zum Bereich der audiovisuellen Medien betrifft.
Ich denke, daß dieser Dialog und die parallel dazu stattfindenden Konsultationen der Mitgliedstaaten mit der Zivilgesellschaft dazu beigetragen haben, die Befürchtungen derjenigen zu zerstreuen, die anfänglich besorgt darüber waren, wie sich das MAI auf die Bereiche Arbeit, Umwelt, Kultur und andere Sektoren von öffentlichem Interesse auswirken würde.
Dennoch bestehen in einigen Lagern und in einigen Mitgliedstaaten noch immer starke Vorbehalte gegenüber den MAI-Verhandlungen. Am letzten Mittwoch, dem 14. Oktober, kündigte der französische Premierminister zum Beispiel auf eine parlamentarische Anfrage hin an, Frankreich werde sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Die Folge ist, daß das für diese Woche geplante Treffen der OECD-Verhandlungsgruppe nun ausfallen wird. Statt dessen finden heute unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs der OECD Gespräche statt, an denen auch die Kommission und die Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Koordinierung einer gemeinsame Haltung der EU zu den MAI-Verhandlungen ist noch nicht abgeschlossen. Wir nehmen den Standpunkt der französischen Regierung zur Kenntnis, den sie derzeit mit der Kommission und allen Mitgliedstaaten diskutiert, und erwarten, daß die Folgen schon bald im Rat besprochen werden. Vor dem Hintergrund der Ziele, die im einstimmig beschlossenen Mandat von 1995 festgelegt sind, müssen wir nun eine Möglichkeit finden, wie wir die Arbeit in den Bereichen Handel und Investitionen, darunter auch am MAI, am besten fortsetzen können.
Ich möchte Ihnen meine persönliche Meinung zu diesem Problem nicht vorenthalten. Aus meiner Sicht haben wir wichtige und umfangreiche Anstrengungen unternommen, um innerhalb der OECD ein transparentes System zu schaffen, das sowohl den europäischen Volkswirtschaften als auch denen der anderen Teilnehmer am MAI zugute kommen würde. Die MAI-Verhandlungen haben bereits viel Vorarbeit im Bereich Investitionen geleistet und die Probleme aufgezeigt, die für die EU und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Trotzdem war ich schon immer der Meinung, daß die WTO das beste langfristige Forum für diese Aufgabe ist, für die das MAI bereits wertvolle Meilensteine gesetzt hat. Unter den gegebenen Umständen stehen die Chancen, die laufenden MAI-Verhandlungen erfolgreich zu Ende zu führen, gelinde gesagt, nicht sehr gut.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jedoch ihre gemeinsamen Diskussionen über die Ergebnisse ihrer Konsultationen mit der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ziele des ursprünglichen, vom Ministerrat beschlossenen Verhandlungsauftrags fortsetzen.
Ich werde das Parlament und den Rat selbstverständlich über die Entwicklungen in dieser wichtigen Frage auf dem laufenden halten.

Mann, Erika
Herr Präsident, Sir Leon Brittan! Sie haben den Hintergrund geschildert, vor dem wir diese Debatte noch einmal zu dem multilateralen Investitionsabkommen führen, und Sie haben auch die verschiedenen Standpunkte und Interessen dargestellt, die zum Teil sehr unterschiedlich sind. Ferner sind Sie auf die Position eingegangen, die Frankreich formuliert hat, und auf den Kreissl-Dörfler-Bericht.
Lassen Sie mich vielleicht einige wenige Punkte sagen. Sie betreffen alle einen Aspekt, den Sie angesprochen haben. Welche Strategie sollen wir eigentlich angesichts dieser Situation zukünftig formulieren? Das ist die einzig interessante Frage, die praktisch noch übrig bleibt. Ich bin im übrigen wie Sie - wobei das meine persönliche Meinung ist, und ich nicht behaupten will, daß ich damit die Position der Mehrheit meiner Fraktion teile - der Meinung, daß wir ein internationales Investitionsabkommen brauchen und daß dies ein hohes Schutzniveau haben sollte, und ich bin im übrigen dankbar dafür, wie gerade in diesem Zusammenhang die REIO-Klausel von der Kommission formuliert und aufgestellt wurde - das war ein Erfolg! Nichtsdestotrotz haben wir Fehler gemacht, und aus diesen Fehlern sollten wir lernen, weil wir neue Verhandlungsrunden haben werden - Sie haben sie erwähnt - hoffentlich im Rahmen der WTO, und wir werden überhaupt die Eröffnung der nächsten WTO-Runde haben. Mein Gefühl und meine Befürchtung ist, daß die große Unsicherheit und die große Kritik, die kommt - zum Teil zu Recht -, mit zwei Aspekten zu tun hat.
Der erste Aspekt ist folgender: Es gibt eine zunehmende Unsicherheit, es entsteht zunehmend das Gefühl, daß die Globalisierung oder internationale Tendenzen, internationale Institutionen, die existieren, die nationale Souveränität aushöhlen. Das sehen wir auf der amerikanischen Seite, und einen ähnlichen Trend sehen wir bei uns. Wir folgen ja häufig den Amerikanern, und es kommt mir ein bißchen so vor, als würden wir an dieser Stelle auch den Amerikanern folgen, statt ihnen zu widersprechen, was - wie ich glaube - die bessere europäische Position wäre. Sie haben recht, Sie haben gesagt, unser Interesse muß es eigentlich sein, die internationale Position Europas zu stärken, und insofern wäre das ein Weg dahin.
Die zweite Schwierigkeit aber, die ich auch sehe, ist, daß wir nicht richtig umgehen können mit sensiblen Themen. Wir haben es nicht gelernt, sensible Themen wie Kultur, Umwelt, Agrarpolitik immer einzubeziehen, wenn wir internationale Verhandlungen führen, so daß wir sie immer nur negativ diskutieren. Wir sagen immer nur, wir wollen nicht, daß sie einbezogen werden, was auch richtig ist, wir wollen, daß der acquis communautaire gewahrt wird, was auch richtig ist, das ist unsere Position. Aber wir haben die permanente Befürchtung, daß internationale Abkommen dazu dienen, uns sukzessive zu unterhöhlen - weil die anderen, unsere Gegner sozusagen, clever sind. Wir unterstellen immer, daß sie cleverer sind als wir, die Europäische Union. Ich glaube, hier müssen wir lernen, mit Hilfe einer sehr offenen Strategie damit umzugehen und vielleicht auch zu vermitteln, daß sowohl die Europäische Kommission wie im übrigen auch das Europäische Parlament in der Lage sind, sehr gute europäische Positionen sehr hart zu formulieren.
Ein letzter Punkt - ich habe auch die Sorge, daß, wenn wir dieses nicht schaffen, die Nichtregierungsorganisationen zunehmend parlamentarische Funktionen übernehmen, und das ist etwas, was ich nicht möchte, da ich immer noch zutiefst an eine parlamentarische Demokratie glaube.

Kittelmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich übernehme erst einmal die grundsätzliche Aussage von Frau Mann, die für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas eine persönliche Bemerkung gemacht hat, nämlich: Wir brauchen ein internationales Investitionsabkommen. Wir sollten auch gar nicht darum herum reden, wir brauchen es. Befürchtungen von Globalisierung und vieles andere mehr heißt ja umgekehrt Schutz davor, daß es Fehlentwicklungen gibt. Jeder, der will, daß in der Dritten Welt investiert wird, muß auch dafür sorgen, daß für diejenigen, die investieren und ihr Geld geben - gerade aufgrund der Erfahrung, die wir z.B. mit der Asien-Krise gemacht haben - der Schutzrahmen für Investitionen gegeben ist. Wir müssen auch aufhören, daraus eine Ideologie zu machen. Ich habe ja Verständnis dafür, auch hier im Europäischen Parlament wird alles groß aufgewälzt, und überall sieht man den Teufel irgendwo sitzen. Nein, ein internationales Investitionsabkommen ist notwendig. Deswegen sagt die Fraktion der Europäischen Volkspartei ganz klar: Wir brauchen eine multilaterale Übereinkunft.
Zweitens muß es darum gehen, ein bestehendes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten von Investoren auszugleichen. Das Europäische Parlament - und Sir Leon Brittan, Sie haben es gerne, wenn man Sie lobt, ich tue es hier auch - muß in dieser Frage immer voll eingebunden sein, was Sie auch tun. Ich darf weiterhin ausführen, daß wir klar gesagt haben, daß ein baldiger Abschluß der Verhandlungen in der WTO erforderlich ist. Parallel dazu muß in der OECD nachgedacht werden. Denn es ist doch legitim, daß wir in der OECD darüber nachdenken, wie es in der WTO aussehen kann: 134 Länder in der WTO, wann soll denn da ein Erfolg erzielt werden, wenn man nicht bereit ist, auch einen Rahmen zu geben.
Als letzte Bemerkung: Die französische Regierung ist eine souveräne Regierung. Sie mag sich von den Grünen in die Ecke treiben lassen, wie immer sie will. Sie wird aber letztlich auch als Industrienation gar nicht darum herumkommen, hier ein klares Bekenntnis zu dem zu geben, was wir gemeinsam wollen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir zwischen den Fraktionen etwas gelassener und ruhiger darüber sprechen würden, wie es denn am besten gemacht werden kann.

De Clercq
Herr Präsident, mit dem multilateralen Investitionsabkommen will man die Freiheit internationaler Investitionen erhöhen, diese schützen und einen Streitbeilegungsmechanismus zwischen Regierungen und Investoren schaffen. Insgesamt ist das meiner Ansicht nach aus verschiedenen Gründen eine positive Sache.
Erstens wird den mehr als 1800 bilateralen Abkommen über ausländische Investitionen ein Ende gesetzt. Diese würden also durch ein großes transparentes Abkommen ersetzt. Das wird für mehr Rechtssicherheit und damit für eine Erhöhung der Investitionen sorgen, was durchweg zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand führt.
Zweitens scheint es mir logisch, daß ein multinationales Handelsabkommen durch ein multinationales Investitionsabkommen ergänzt wird. Handel und Investitionen sind nämlich eng miteinander verknüpft. Cui bono: wem nützt das? An erster Stelle den multinationalen Konzernen. Und warum nicht? Haben sie nicht auch ein Recht auf eine gleiche Behandlung, genau wie ein normaler Bürger? Und daher ein Recht auf schützende Maßnahmen und Schadensersatz im Falle von Enteignungen oder anderen eigentumsraubenden Maßnahmen? Aber auch die Entwicklungsländer werden von diesem Abkommen profitieren. Ausländische Investitionen schaffen Arbeitsplätze, die es sonst nicht geben würde. Außerdem bewirkt das Wachstum in den neuen, durch ausländische Investitionen - unter anderem der multinationalen Konzerne - angetriebenen Exportsektoren spill over -Effekte für die gesamte Wirtschaft. Die Tatsachen bestätigen dies übrigens. Ich möchte nur ein Beispiel nennen: die Lohnerhöhungen in Taiwan und Südkorea. Während die Stundenlöhne der Arbeiter 1975 noch durchschnittlich 6 % der Löhne in den Vereinigten Staaten betrugen, waren sie 1995 auf 34 % bzw. 43 % gestiegen. Diese positive Entwicklung ist eine unmittelbare Folge der Investitionen.
Es gibt natürlich auch Mißstände. Aber das hat nichts mit dem Investitionsabkommen zu tun. Es gibt natürlich Länder, die, um Investitionen anzuziehen, soziale Normen und Umweltnormen völlig außer acht lassen. Diese Länder benötigen jedoch das Abkommen nicht, denn zumeist handelt es sich um autoritäre Regime. Die Lösung besteht daher nicht in der Aushöhlung oder Verhinderung des multilateralen Abkommens, sonder vielmehr in der politischen Demokratisierung dieser Regime. Mit anderen Worten, neben der wirtschaftlichen Liberalisierung ist eine politische Liberalisierung erforderlich bzw. neben dem MAI muß es ein MAD geben, ein multilaterales Demokratieabkommen.
Die Schlußfolgerung ist, daß die meiste Kritik übertrieben, ja unberechtigt ist, wenngleich der Abkommensentwurf sicher Mängel aufweist. Die Entwicklungsländer müssen in die Verhandlungen über das Abkommen direkt einbezogen werden. Es ist zu empfehlen, die Verhandlungen künftig im Rahmen der Welthandelsorganisation durchzuführen und das MAI gemäß den Grundsätzen der Welthandelsorganisation zu mobilisieren. Das Streitbeilegungsverfahren muß ausgewogener werden, so daß auch das Gastland die Möglichkeit hat, Klage gegen die Investoren einzureichen.
Ein letztes Wort. Unserer Ansicht nach ist es erforderlich, das MAI zu demokratisieren und den heutigen Entwurfstext in einigen Punkten anzupassen. Aber ansonsten bin ich nach wie vor davon überzeugt, daß das internationale Investitionsabkommen so bald als möglich kommen muß.

Guinebertière
Herr Präsident, im Laufe der letzten zehn Jahre haben sich die Direktinvestitionen doppelt so stark entwickelt wie der Welthandel. Diese Feststellung trifft auf alle Produkte und auf alle Wirtschaftssektoren zu. Daraus entstand seit Anfang der 90er Jahre die Idee eines multilateralen Investitionsabkommens, kurz MAI genannt.
Obwohl die Notwendigkeit eines multilateralen Rahmens immer deutlicher zu Tage tritt, wie im übrigen alle Vorredner betonten, muß man zugleich feststellen, daß die Vereinigten Staaten sich immer dafür stark gemacht haben, die entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der OECD zwischen Industriestaaten zu führen, wogegen die Europäische Union versucht, sie auf die Ebene der WTO zu verlagern, einer Weltorganisation, in der alle von diesen Investitionen betroffenen Länder, einschließlich der Entwicklungsländer, vertreten sind.
Das MAI soll die Rechte der Investoren schützen und ihre Verfahrensfragen regeln. Aber in den eingebrachten Vorschlägen findet die Ausnahmeregelung aus kulturellen Gründen, für die Europa innerhalb des GATT gekämpft hat, keine Beachtung. In ihnen werden die von der Union eingeleiteten Integrationsprozesse für den schrittweisen Eintritt der Länder Mittel- und Osteuropas in den Europäischen Binnenmarkt nicht berücksichtigt. Auch finden darin weder die von der Union durchgesetzten Sozial- und Umweltstandards noch das souveräne Recht der EU-Mitgliedstaaten zum Erlaß solcher Vorschriften Eingang. Schließlich sollte mit diesem Vertrag die Anerkennung der extraterritorialen amerikanischen Gesetze durchgesetzt werden, deren blinde Übernahme für uns keinesfalls in Frage kommt.
In welchem Rahmen sollen diese Verhandlungen nun weitergeführt werden? Auf der Ebene der OECD verhandelt jeder Staat im eigenen Namen, und die Vereinigten Staaten versuchen auf diesem Wege, die Mitgliedstaaten der Union auseinanderzudividieren. Wenn dagegen die Union Sir Leon Brittan ein entsprechendes Verhandlungsmandat auf WTO-Ebene erteilt, was unser Wunsch wäre, muß dieses Mandat auch die Ausnahmeklauseln einschließen, insbesondere die Ausnahmeregelung aus kulturellen Gründen, die 1994 von der Regierung Balladur nach zähem Ringen erstritten wurde, sowie die übrigen von uns abgelehnten Klauseln. Man kann schon verstehen, daß die USA versuchen, sich über die OECD mit der einen Hand das zurückzuholen, was sie im GATT mit der anderen Hand abgeben mußten, und daß sie bemüht sind, unsere Sozial- und Umweltstandards auszuhöhlen und dann schrittweise den totalen Liberalismus durchzusetzen. Die Fraktion Union für Europa ist der Auffassung, daß die Verhandlungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation fortgeführt werden müssen.

Moreau
Herr Präsident, ich stelle fest, daß die Kommission stur an der MAI-Philosophie festhält, die Privatinvestoren alle Rechte einräumt und dem Staat alle Pflichten zuschiebt und unsere Länder der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten überläßt. Ich möchte darauf hinweisen, daß unser Parlament die Regierungen am 11. März diesen Jahres aufgefordert hatte, das MAI in der jetzigen Form abzulehnen. Dieser Abkommensentwurf führte in unseren Ländern zur Mobilisierung vieler progressiver Kräfte und Kulturschaffenden, die bereits Früchte trägt. Nach einer sechsmonatigen Unterbrechung der Verhandlungen erklärte die französische Regierung durch ihren Premierminister, daß dieses Abkommen nicht mehr reformierbar sei, und kündigte an, daß Frankreich die Verhandlungen über das MAI nicht wieder aufnehmen werde. Ich wünschte mir, daß Sie, Herr Kommissar, Ihre abwertende Meinung über die französische Regierung revidieren.
Diese folgenschwere Entscheidung hat Beispielcharakter für jede auf ihre Souveränität bedachte Regierung. Aber der Erfolg dieser Aktion darf nicht zu nachlassender Wachsamkeit führen. Es darf nicht zugelassen werden, daß an die Stelle des MAI eine zweite Vereinbarung mit denselben Prinzipien tritt, wie zum Beispiel die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die von Ihnen selbst, Sir Leon Brittan, am 18. Mai diesen Jahres in London ohne Mandat verhandelt wurde, was ich zumindest für eine Überschreitung Ihrer Befugnisse halte. Frankreich hat bereits darauf hingewiesen, daß es sich in keiner Weise an die Verhandlungsergebnisse gebunden fühlt. Ich muß hier die Frage stellen und hoffe, dieses Mal eine Antwort zu erhalten: Welchen Wert kann eine Erklärung haben, die ein einzelner Kommissar ohne Verhandlungsauftrag der Mitgliedstaaten unterzeichnet?
Der Inhalt des MAI muß also ad acta gelegt werden. Jede neue Verhandlung muß auf völlig neuer Grundlage, auf einer anderen als der OECD-Ebene ablaufen, auf der nur die reichsten Länder vertreten sind. Die Souveränität der Staaten muß bei den Entscheidungen über ihre Entwicklung, ihre Sozial-, Kultur- und Steuerpolitik gewahrt bleiben. Nicht amerikanische oder japanische Multis dürfen die Welt regieren, sondern die von den Völkern eingesetzten Regierungen. Die Absage an den Liberalismus und der Wille zur Veränderung haben in den Ergebnissen der letzten Wahlen in Frankreich, Großbritannien, Schweden und Deutschland ihren Niederschlag gefunden. Die Europäische Union und internationale Verträge müssen dem Rechnung tragen, wenn sie nicht auf die entschiedene Ablehnung der Völker stoßen wollen. Neue Verhandlungen, möglicherweise im Rahmen der UNO oder der WTO, müssen von Transparenz geprägt sein. Die Völker, die Abgeordneten, die Verbände müssen über die wichtigen Fragen, die die Zukunft ihres Landes bestimmen, informiert sein.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Premierminister Jospin hat in der letzten Woche das einzig richtige getan. Er verkündete Frankreichs Rückzug aus der OECD-Verhandlung über ein MAI. Als Berichterstatter des Rechts für das MAI freut mich das ganz außerordentlich, Herr Kittelmann. Unsere EP-Entschließung stellte im März klipp und klar fest, der Vertragsentwurf hat nicht nur schwerwiegende Mängel, in vielen Bereichen geht er sogar ganz und gar in die falsche Richtung, denn er stellt beispielsweise Investorenrechte über alles. Daher forderten wir, dieser Vertrag dürfe so nicht unterzeichnet werden. Die Antwort der Kommission darauf war allerdings unglaublich enttäuschend. Doch die Entschließung des EP, die breite internationale Mobilisierung Hunderter, wenn nicht Tausender Gruppen interessierter Bürger, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften in Europa und weltweit, Herr Rübig, haben ihre Wirkung gezeigt, ebenso der fundierte Bericht von Frau Lalumière an die französische Regierung und auch die wichtigen Signale, die von den französischen Grünen ausgegangen sind.
Sir Leon Brittan, Sie haben nun den eindeutigen Beleg: Europäische Politiker, europäische Regierungen und die europäische Zivilgesellschaft teilen ihren Freihändlerkurs nicht! Ziehen Sie daraus die Konsequenzen, beerdigen Sie das MAI, d.h. legen Sie es ad acta. Jospin sagte vergangene Woche sehr richtig, dieses MAI ist nicht reformierbar. Deswegen macht es auch keinen Sinn, es demnächst auf die WTO zu übertragen. Denn die WTO ist alles andere als demokratisch und selbst dringend reformbedürftig. Entwicklungsländer hätten dort zur Zeit einmal mehr das Nachsehen, mit fatalen Folgen für sie. Trotzdem ist eines klar - und jetzt passen Sie auf, meine Herren -, wir brauchen ein internationales Vertragswerk zur Regelung und Kontrolle der sprunghaft angestiegenen und wachsenden Investitionen. Die entscheidenden Fragen aber sind doch: Wer ist an den Verhandlungen beteiligt? Bekommen schwächere Parteien ein gleichberechtigtes Mitspracherecht? Haben alle betroffenen Parlamente einschließlich des Europäischen Parlaments ein Mitentscheidungsrecht, und was steht denn hinterher drin? Das ist doch entscheidend. Darum darf dieses Abkommen nicht Umwelt- und Sozialstandards abbauen. Es muß politische Wirtschaftslenkung festschreiben und demokratische Kontrolle zur Norm machen. Teilen Sie, Sir Leon, dies bitte in Paris mit.
Wenn Sie immer die Entwicklungsländer herausstellen: Die waren doch gar nicht am Verhandlungstisch. Lesen Sie doch bitte erst einmal die Texte!

Sainjon
Herr Präsident, das MAI in der Form, wie es von der OECD konzipiert wurde, ist gestorben. Es lohnt nicht mehr, um Worte zu streiten, Zeit mit einem Text zu verlieren, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Nach dem brillanten Bericht von Catherine Lalumière, der nachwies, welche Versuche unternommen worden sind, um mit diesem Pseudoabkommen den Sozial-, Kultur- und Umweltstandards den Garaus zu machen, hat sich Frankreich endgültig und zu Recht von diesem MAI verabschiedet. Besser noch, Frankreich hat lediglich laut ausgesprochen, was in Europa einige Regierungen, Gewerkschaften, NRO und sogar Kommissionsmitglieder im stillen gedacht haben.
Seit einiger Zeit richten sich alle Augen auf das MAI. Aber wie viele von der OECD ausgearbeitete Abkommen dieser Art haben sich nicht schon als undurchführbar erwiesen. Ich denke zum Beispiel an den Schiffbau. Diese Vereinbarungen konnten nicht überleben, weil sie hinter verschlossenen Türen von Leuten vorbereitet wurden, die fern jeder Realität lebten. Leute, die zweifellos sehr fachkundig waren, aber möglicherweise so anmaßend, daß sie anstelle der Politiker Entscheidungen treffen wollten, die diesen zugestanden hätten. Das läßt dieses Gremium zu einer Institution abdriften, in der Technokratie über die Politik und im Grunde genommen auch über die Demokratie obsiegt.
Deshalb frage ich mich persönlich, welche Rolle die OECD eigentlich spielt, und ich meine, man sollte inzwischen auch ruhig die Frage nach ihrer Existenzberechtigung stellen. Wissen Sie, Herr Präsident, das Château de la Muette in Paris als Domizil dieser Organisation ist zu dem geworden, was die Bastille am Ende des 18. Jahrhunderts war, nämlich ein sinnloses Symbol. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß es mit der Auflösung der OECD zwangsläufig zu einer Stärkung der WTO kommen muß. Hier und nirgendwo sonst müssen derartige Beratungen über Investitionen stattfinden. Wenn wir aber etwas wirklich Effizientes leisten wollen - ich denke ganz besonders an die Jahrtausendverhandlungen -, müssen wir über eine demokratische Kontrolle der Welthandelsorganisation nachdenken.
Deshalb wünsche ich, daß unser Parlament beschließt, einen Ausschuß einzusetzen, der stark ist und die Arbeit der WTO sorgfältig überwacht, so wie es bereits im amerikanischen Senat geschieht. Wenn die französische Regierung dem MAI-Konzept der OECD den Todesstoß versetzt hat, dann deshalb, um das Zustandekommen eines neuen Dialogs zu erleichtern, der dieses Mal alle an der Globalisierung der Wirtschaft beteiligten Akteure, die großen wie die kleinen, an einen Tisch bringt. Ich wiederhole, Herr Präsident, das muß auf der Ebene der WTO stattfinden und nirgendwo sonst.

Souchet
Herr Präsident, ich habe den Ausführungen von Kommissar Brittan aufmerksam zugehört, möchte aber daran erinnern, daß wir die ersten waren, die die Öffentlichkeit vor der Gefährlichkeit des von der OECD erarbeiteten MAI-Vertragsentwurfs gewarnt haben, insbesondere weil er die unabdingbare Regulierungsfunktion des Staates in Frage stellte, weil er eine neue Rechtshierarchie unter den internationalen Akteuren einführen und darin den Investoren die höheren Ränge geben wollte und weil er die Entwicklungsländer aus den Verhandlungen herausließ.
Ich möchte alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen wie die von Herrn Lannoye begrüßen, denen ich mich angeschlossen habe und denen es zu verdanken ist, daß ein großer Teil der politischen Klasse in Europa gegen einen widersinnigen und nicht reformierbaren Vertragsentwurf mobilisiert wurde. So, wie er gestaltet war, hätte er praktisch die Wahrung wichtiger Interessen und europäischer Besonderheiten (Ausnahmeregelungen aus kulturellen Gründen, hohe Sozial-und Umweltstandards, Unzulässigkeit extraterritorialer Rechtsvorschriften) unterbunden. Diese Initiativen haben aus meiner Sicht zu einer beachtlichen Stärkung der Position einiger Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs, beigetragen, worüber ich mich freue!
Die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens sowie abgestimmter, umfassender Verhaltensnormen wäre sicher sehr nützlich; deshalb sind einige Mitgliedstaaten der Auffassung, daß diese Verhandlungen wiederaufgenommen werden sollten, allerdings unter völlig neuen Prämissen und in einem geeigneten Rahmen, d.h. unter Einbeziehung aller Partner. So etwas ist keineswegs eine unüberlegte Reaktion, Herr Kommissar!
Die Verhandlungen sollten mithin von der Ebene der OECD auf die der WTO verlagert werden. Allerdings beinhalten die WTO-Regelungen - das sollten wir hierbei nicht vergessen - keine Sozial- und Umweltstandards, die unseren Völkern so sehr am Herzen liegen. Man sollte also auch hier wieder wachsam sein. Der Rat muß das Verhandlungsmandat, das er der Kommission erteilen wird, äußerst präzise formulieren, und wir, das Europäische Parlament, und die nationalen Parlamente, müssen ihm zur Seite stehen und besonders streng über seine Einhaltung wachen, damit der Investitionsfluß langfristig unseren Bevölkerungen zugute kommt.

Kronberger
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen der Versuch unternommen, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das zum Ziel hatte, die absolute Vorherrschaft des Finanzkapitals zu erreichen. Durch eine Indiskretion in Kanada ist der Versuch vorläufig mißlungen. Es war der Versuch, nationale, soziale und Umweltgesetzgebung auszuschalten, die vorher in jahrelangen Prozessen erkämpft wurden.
Das MAI-Programm hat eine Struktur, die jedem Demokraten vor Augen geführt hat, wie schnell demokratische Grundrechte verlorengehen können. Wir stehen weltweit vor einer gigantischen Umverteilung. Multinationale Konzerne machen heute ihre Gewinne nicht mehr vorwiegend mit der Produktion, sondern bis zu 70 % mit der Spekulation mit Geld. Das ist ein System, das zwangsweise schiefgehen muß, teilweise schon schiefgeht, und das zu Massenarbeitslosigkeit und Massenelend zugunsten einiger weniger führt.
Das MAI war ein Instrument, um dieser Spekulation auch noch das minimale Restrisiko zu nehmen, um die letzte Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben.
Sie sind sich unsicher. Darum müssen Sie stören. Ich bin mir meiner Sache sicher. Darum brauche ich Sie nicht zu stören!

Mutin
Man könnte das MAI-Abkommen auf eine einfache Formel bringen: alle Rechte den Multis, alle Pflichten den Staaten. In einer Zeit, wo die Multis ein größeres Budget zur Verfügung haben als manche Staaten der Europäischen Union, bin ich nicht sicher, ob die Multis geschützt werden sollen, wie es Herr De Clercq verlangt.
Es ehrt unser Parlament, daß es eine Aussprache und eine positive Abstimmung zum Kreissl-Dörfler-Bericht gegeben hat, der unsere Staaten wachrüttelte, indem er darlegte, welche Gefahren das Multilaterale Abkommen über Investitionen unter anderem für die Demokratie birgt. Denn als sich in Frankreich Männer und Frauen aus dem kulturellen Bereich sofort für den Erhalt der kulturellen Ausnahmeregelungen einsetzten, wurde auf einmal klar, daß das MAI-Abkommen einen Eingriff in alle Bereiche mit sich bringt und ein einzelstaatliches Parlament nach Unterzeichnung des Vertrages keinen Rechtsakt mehr verabschieden dürfte, der sich nicht mit den Bestimmungen des MAI deckt.
Wie Premierminister Lionel Jospin erklärte, zielen die Proteste gegen diesen Vertragsentwurf nicht auf sektorale Aspekte oder Sachfragen. Sie zielen auf die Art der Verhandlungsführung und werfen grundlegende Fragen auf nach der Souveränität der Staaten, denen Verpflichtungen aufoktroyiert würden, von denen sie nicht zurücktreten könnten. Rückgängig machen unmöglich! Was nützt dann noch ein Regierungswechsel, eine Abstimmung, ein Politikwechsel, wenn ohnehin alles feststeht.
Eine Sache ist die Abtretung von Souveränitätsrechten im Rahmen unserer Gemeinschaft, im Zuge eines von den Staaten gesteuerten Prozesses, in einem von uns geplanten und gegenwärtig durchlebten historischen Abenteuer, das für uns von immenser Bedeutung ist. Eine andere Sache ist der Verzicht auf Souveränität zugunsten privater Interessen. Deshalb ist für uns, die wir gegen das MAI zu Felde gezogen sind, die Entscheidung von Lionel Jospin, den Verhandlungstisch zu verlassen, eine große Genugtuung und keine unüberlegte Reaktion, wie Herr Brittan es nennt. Es handelt sich um eine reiflich durchdachte Entscheidung, die aufgrund einer brillanten Arbeit unserer Kollegin, Frau Catherine Lalumière, getroffen wurde.
Wir sind nicht gegen jedes Abkommen. Das nicht! Aber wir wünschen ausdrücklich, daß keine künftig anzubahnenden Vereinbarungen, heißen sie nun MAI, Neuer Transnationaler Markt oder Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, im stillen Kämmerlein ausgeheckt und die Rechte der Völker auf dem Altar privater Finanzinteressen geopfert werden. Soll doch zum Beispiel die WTO künftig mit Verhandlungen beauftragt werden; dort haben auch die Entwicklungsländer ein Forum und können nicht mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Kurz gesagt, wünsche ich mir, daß die Demokratie noch eine Bedeutung und eine Zukunft haben möge.

Burenstam Linder
Herr Präsident, ich begrüße die Erklärung von Kommissar Sir Leon Brittan. Die Kritik am MAI basiert in vielem auf falschen Vorstellungen. Es geht hier nicht um die Schaffung von Privilegien für ausländische Investitionen, sondern um Garantien für eine Gleichbehandlung. Mit einem Investitionsschutzabkommen kann ein Land beispielsweise alle Umweltschutzregelungen beschließen, die es will, solange diese nicht zur Diskriminierung ausländischer Investoren genutzt werden. Im Unterschied zu dem, was gewisse Kritiker zu glauben scheinen, bedeutet das MAI nicht die Erleichterung kurzfristiger Kapitalbewegungen, sondern soll im Gegenteil langfristige Investitionen ermöglichen. Diese sind vor allem für Entwicklungsländer oft besser als kurzfristige Kredite oder reine Portefeuille-Investitionen aus dem Ausland. Solches kurzfristiges Kapital kann sich in einer unsicheren Wirtschaftslage bekanntlich schnell zurückziehen und damit schwere Krisen auslösen. Da es in der Regel die besten Unternehmen sind, die überhaupt im Ausland investieren können, ist es außerdem wahrscheinlich, daß diese Konzerne bessere soziale Bedingungen bieten. Sie ermöglichen gewöhnlich die Überführung von Know-how und Technologie sowie eine bessere Unterstützung einer langfristigen Entwicklung als es z.B. öffentliche Transfers können.
Es existieren mehr als 1 600 bilaterale Investitionsschutzabkommen. Ein MAI könnte dieses Dickicht durch größere Transparenz ersetzen. Und diejenigen Länder, die sich dem nicht anschließen wollen, brauchen das auch nicht zu tun. Wenn die Kritik am MAI zu einer Einstellung der Verhandlungen führt, wird dies nicht zuletzt langfristige Investitionen in den Entwicklungsländern bedrohen. Dies wäre auch in noch höherem Maße der Fall, wenn ein neu verhandeltes MAI, nach dem offensichtlichen Willen bestimmter Kritiker, statt des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung schärfere Forderungen für ausländische Unternehmen als für einheimische enthalten würde. Da man private Investitionen nicht erzwingen kann, würde der Zustrom zum Nachteil der Allgemeinheit abgewürgt.
Viele Entwicklungsländer sind heutzutage so darauf erpicht, ausländische Investoren anzulocken, daß sie ausländischen Unternehmen Subventionen gewähren. Ein Abkommen, das statt dessen zusätzliche Belastungen mit sich bringt, würde den Bestrebungen der Entwicklungsländer, sich als attraktives Anlagegebiet darzustellen, entgegenwirken. Der eigentliche Grund dafür, weshalb von verschiedenen Seiten versucht wird, das MAI zu verhindern, besteht darin, daß viele Kritiker in den Industrieländern Auslandsinvestitionen vielleicht generell unterbinden wollen. Viele glauben beispielsweise, die Unternehmen, die nicht im Ausland investieren können, würden es im Inland tun. Ein solcher Protektionismus kann aber das Gegenteil bewirken. Für Unternehmen jedoch, die nicht im Ausland investieren können, um z.B. ihr Engagement auf dem dortigen Markt zu demonstrieren, kann es schwer werden, sich überhaupt, auch im Heimatland, zu entwickeln. Vielleicht war es ein Fehler, die Verhandlungen von Beginn an in die OECD zu verlegen, eine Organisation, der nur ein begrenzter Mitgliederkreis und nur eine Handvoll Entwicklungsländer angehören. Dies kann natürlich Argwohn erwecken. Wahrscheinlich sind die Verhandlungen, wie Kommissar Sir Leon Brittan sagte, besser bei der WTO aufgehoben, wenngleich sich diese vor allem mit dem Handel und weniger mit Investitionen befaßt.

Sjöstedt
Herr Präsident, der Beschluß der französischen Regierung, sich aus den MAI-Verhandlungen im Rahmen der OECD zurückzuziehen, ist eine wirklich mutige Entscheidung, die unter anderem deshalb Anlaß zur Freude gibt, weil das in Erarbeitung befindliche Abkommen völlig unannehmbar war, da es den transnationalen Konzernen einseitige Rechte auf Kosten der Demokratie einräumte. Zum anderen zeigt der französische Beschluß, daß die Demokratie tatsächlich funktioniert, daß der Volkswille sich durchsetzen kann. Es gibt kein Naturgesetz, das den Ultraliberalismus vorschreibt und beinhaltet, daß alles nach dem Willen der transnationalen Unternehmen geschehen muß. Deshalb ist die französische Entscheidung so wichtig. Erstaunlicherweise sind nicht mehr EU-Länder mit sogenannten Linksregierungen, wie z.B. Schweden, dem französischen Beispiel gefolgt. Statt dessen haben sie sich die Grundphilosophie des MAI zu eigen gemacht.
Jetzt ist es an der Zeit, den vorhandenen Vorschlag beiseite zu legen und noch einmal von vorn zu beginnen, mit anderen, sozialeren und umweltgerechteren Ausgangspunkten in einem Forum, das den Ländern der Dritten Welt mehr Platz einräumt.

Lannoye
Herr Präsident, ich glaube, beschwörende Reden über die Tugenden des Liberalismus können ein offenkundig todkrankes Projekt nicht wieder gesund machen.
Nach der Entscheidung der französischen Regierung, den Verhandlungstisch zu verlassen, scheint mir klar, daß einfach die politischen Voraussetzungen fehlen, um diese Verhandlungen fortzuführen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die französische Regierung nicht allein steht. Die belgische Regierung ist stark erschüttert über das, was in Paris passierte, und die künftige Regierung in Deutschland zweifelt ebenfalls am Sinn eines Vertragsentwurfes, der so viele Mängel aufweist.
Es wird davon gesprochen, die Verhandlungen auf die Ebene der WTO zu verlagern. Hierzu möchte ich zunächst sagen, daß die WTO nicht der Hort der Demokratie ist und daß das Wort der kleinen Staaten, der Länder des Südens, bei der WTO kaum ins Gewicht fällt. Also muß man, wie Herr Sainjon angeregt hat, auch die Arbeitsweise der WTO überdenken.
Die Verhandlungen auf eine andere Ebene zu verlagern, ohne den ursprünglichen Entwurf zu ändern, bringt nicht viel. Dagegen habe ich die allergrößten Bedenken, wenn ich höre, wie Kommissar Brittan uns in mehreren Sitzungen immer wieder von den guten Seiten des Vertragsentwurfs vorschwärmt. Auf den derzeitigen Entwurf paßt ein bildhafter Vergleich. Ich halte ihn für einen schlechten Film, einen "Schmarren" . Ein Wechsel der Dekoration, der Einsatz weiterer Komparsen in den Schlüsselszenen macht daraus noch keinen guten Film, vor allem wenn das Drehbuch unverändert bleibt, die Stars weiterhin die gleichen sind und die Multis weiterhin Regie führen.
Ich glaube also, wenn künftig überhaupt noch Verhandlungen auf einer neuen Ebene stattfinden, daß es dann erforderlich ist, die Bedingungen für diese Verhandlungen zwischen uns demokratisch auszuhandeln und Kommissar Brittan und der Europäischen Kommission einen klar umrissenen, demokratisch kontrollierten Verhandlungsauftrag zu erteilen; sonst besteht tatsächlich die Gefahr, daß wir das falsche Thema verhandeln.

de Lassus Saint Geniès
Herr Präsident, sicher ist ein Abkommen über Investitionen nötig, aber nicht irgendeines. Der derzeit vorliegende MAI-Entwurf trägt in geradezu karikierender Weise die Handschrift des Ultraliberalismus. Uns wird erzählt, es gehe darum, ausländische Investoren zu schützen, die von den Staaten viel zu befürchten hätten. Dieser Schutz soll jedoch Vorrang vor den nationalen Rechten der Bürger und vor den Rechten der Staaten haben. Ausländische Investoren würden die Möglichkeit erhalten, gegen alle von Regierungen festgelegten politischen Handlungskonzepte und Maßnahmen vorzugehen, falls ihr erwarteter Profit dadurch geschmälert würde. Sie hätten Anspruch auf umfassenden und dauerhaften Schutz, und den Staaten würden absolute Verbote auferlegt, nicht nur im Hinblick auf mögliche Verstaatlichungen, sondern auch auf Maßnahmen mit ähnlichen Auswirkungen; zudem gäbe es eine Sperrklausel, nach der eine von einer Regierung beschlossene Liberalisierungsmaßnahme nicht widerrufen werden könnte.
Wie konnte man nur etwas so Schreckliches aushandeln? Glaubte man bei der OECD wirklich, daß mit Cleverness und Geld sich Frieden in der Welt schaffen ließe? Oh nein, Frieden in der Welt ist das Ergebnis von Übereinkünften demokratischer Regierungen, die ihn schaffen und ihn schützen. In einer solch friedlichen Welt können Investoren zu Wohlstand gelangen, solange sie demokratische Übereinkünfte nicht verdrehen, verhöhnen oder mit Füßen treten. Die Öffentlichkeit hat dies sehr bald verstanden. Sie formierte in wenigen Wochen den Widerstand gegen diesen Vertragsentwurf, dessen äußerer Schein immerhin sehr verlockend war, denn mit ihm sollte für die Zukunft völlige Freiheit ohne mögliche Diskriminierung sichergestellt werden, mit einigen wenigen Ausnahmen im kulturellen und audiovisuellen Bereich, die man unverbesserlichen Staaten schon zugestehen könnte, sofern sie diese ausdrücklich beantragen.
Wenn gesagt wird, daß völlige Freiheit ohne mögliche Diskriminierung für ausländische Investoren herrscht, gilt das auch für undemokratische Staaten? Natürlich nicht. Es ist ja bekannt, daß sie Verträge unterzeichnen, ohne im Ernst an deren Einhaltung zu denken, selbst auf die Gefahr hin, daß man ihnen den Krieg erklärt. Damit kommen wir dem tieferen Sinn dieses Abkommens schon näher. Erklärte Absicht ist es, ausländische Investitionen in den entwickelten Demokratien zu erleichtern, ganz gleich, ob die Investitionen direkt von multinationalen Unternehmen oder indirekt von Mafiaorganisationen oder Diktaturen in der ganzen Welt stammen. Im Kreis der Demokratien sind eindeutig die Staaten der Europäischen Union die Zielscheibe, denn sie stellen einen gewaltigen Markt dar, der soziale Strukturen ausbildet, zu einer in der Welt einmaligen demokratischen Kraft heranwächst und die Menschenrechte voll zur Entfaltung zu bringen vermag. Leider braucht Demokratie ihre Zeit, und wir haben noch nicht alle Umweltstandards, Verbraucherschutzvorschriften oder unsere sozialen Mindestanforderungen festgeschrieben. Auch fehlt es den zentralen politischen Institutionen, die unsere Entscheidungen durchsetzen und Verhandlungen mit einer Stimme führen könnten, noch an der nötigen Durchsetzungskraft. Da versteht man schon, daß es einige danach drängt, Voraussetzungen zu schaffen, um diesen demokratischen Aufbau zunichte zu machen, indem sie neue Vorschriften durchsetzen wie das Gesetz des Geldes oder aber die Gesetze der Vereinigten Staaten.
Wir haben es also mit einem ganz üblen Vertragswerk zu tun. Es wurde außerhalb der zivilen und demokratischen Gesellschaft verhandelt, wie aus dem Bericht von Catherine Lalumière hervorgeht. Dieses üble Machwerk muß vom Tisch, aber nicht mit unüberlegten Reaktionen, Sir Brittan, sondern mit einem Neuanfang auf anderer Ebene, zum Beispiel im Rahmen der WTO.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst bei Sir Leon Brittan bedanken, daß er unentwegt dazu beiträgt, die Debatte zu versachlichen. Ich glaube, es ist das wichtigste, darauf einzugehen, womit sich dieses Abkommen überhaupt beschäftigt. Bei Herrn Kreissl-Dörfler möchte ich mich für die ganz eindeutige Feststellung bedanken, daß ein Abkommen erforderlich ist. Ich glaube, wir können auch feststellen, daß an die Politik wachsende Anforderungen gestellt werden. Es wird auch immer wieder gesagt, wir müssen die Globalisierung in den Griff bekommen. Herr Kittelmann hat heute auch gesagt, daß die Spielregeln für den wachsenden Welthandel auch von uns im Europäischen Parlament bestimmt werden müssen. Darum möchte ich bei dieser Gelegenheit eine Lanze für das multilaterale Investitionsabkommen brechen, und ich glaube, das ganze Projekt sollte entmystifiziert werden. Denn dabei geht es um nichts anderes, als ausländische Investoren und Investitionen nicht schlechter zu stellen als inländische. Das ist die Kernaussage, und ich glaube, zu dieser müssen wir uns auch alle bekennen. Wir wollen anspruchsvolle Standards sichern, eine vernünftige Liberalisierung der Investitionsregelung und effektive Streitbeilegungsverfahren.
Ich glaube, es ist notwendig in diesem Bereich, Konflikte zufriedenstellend beizulegen. Die laufenden Verhandlungen zu MAI haben zu einem steigenden Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit geführt. Die Wichtigkeit des Themas wurde ebenso erkannt. Grenzüberschreitende Investitionen sind mittlerweile der wichtigste Motor der Weltwirtschaft geworden. Eindrucksvolle Zahlen belegen diese Aussage. Die jährlichen Investitionsströme stiegen in den letzten 13 Jahren um das 17fache, von 25 Milliarden auf 424 Milliarden US-Dollar. Allein in meinem Heimatland, in Österreich, entfallen 8 % des Bruttoinlandproduktes auf Investitionen aus dem Ausland. Das sichert viele Arbeitsplätze. Für diese Abwicklung solcher Investitionen sind weltweit nicht weniger als 1.500 bilaterale Abkommen in Kraft. Da versteht es sich doch von selbst, daß die Notwendigkeit zur Schaffung adäquater Rechtsrahmen massiv gestiegen ist. Ein Rechtsrahmen, wie wir ihn übrigens seit 1947 für den Warenverkehr, das GATT-Abkommen und seit 1995 für grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr vorfinden.
Der vorliegende Entwurf sichert nun die Inländergleichbehandlung genauso wie die Meistbegünstigung. Er gibt beispielsweise dem französischen Unternehmer die Sicherheit, daß Mitbewerber am Markt keine Wettbewerbsvorteile aus diskriminierenden Standortfaktoren ziehen.

Schörling
Herr Präsident! Ein Abkommen wie das MAI hätte Konsequenzen für die gesamte Welt, weshalb ja auch fast die gesamte Welt negativ darauf reagiert hat. 560 Organisationen aus 67 Ländern haben sich zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Aufruf Einblick, größere Transparenz, freiere Diskussionen und Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte gefordert.
Ich möchte allen, einschließlich meiner Kollegen im Europäischen Parlament, die daran beteiligt waren und das wahre Gesicht des MAI aufgedeckt haben, gratulieren. Was haben wir daraus gelernt? Was hat die Kommission, was haben Kommissar Sir Leon Brittan und vielleicht auch Herr Burenstam Linder daraus gelernt? Ja, daß man so nicht einfach verfahren kann. Ein Investitionsabkommen muß die Verwirklichung bereits beschlossener internationaler Umweltabkommen erleichtern und darf die entsprechenden Möglichkeiten nicht einschränken. Deshalb muß ein Abkommen eindeutig beinhalten, daß die Umweltbestrebungen übergeordnete Ziele darstellen. Ebenso müssen Übereinkommen und Pläne der großen UN-Konferenzen internationalen Abkommen, auch auf dem Gebiet der Investitionen, übergeordnet sein. Des weiteren muß auch festgelegt werden, daß in einem multinationalen Investitionsabkommen die Menschenrechte Vorrang vor den Rechten der Unternehmen haben. Erst dann, so glaube ich, werden Sie für ein solches Abkommen Unterstützung finden.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, in dieser Frage besteht ein größerer Konsens, als die Protagonisten zugeben wollen. Tatsache ist, daß die meisten Redner, wenn auch nicht alle, die Vorteile eines internationalen Investitionsabkommens sehr wohl erkennen und damit durchaus Recht haben.
Sie haben Recht damit, denn es ist absurd zu behaupten, ein solches Abkommen, vorausgesetzt es erfüllt den richtigen Zweck, komme nur den multinationalen Unternehmen zugute. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Wenn wir denjenigen helfen wollen, die unter der Asienkrise leiden und wir besorgt sind, weil beispielsweise in Indonesien buchstäblich Millionen von Menschen aufgrund der Krise unterhalb der Armutsgrenze leben, müssen wir uns für Investitionen in diesen Ländern einsetzen, denn Investitionen sind ein Weg zur wirtschaftlichen Erholung. Niemand wird aber in diesen Ländern investieren, solange kein entsprechender Rahmen die Sicherheit der Investitionen garantiert. So sieht die Realität nun einmal aus. Investitionen kann man nicht erzwingen. Alle Bemühungen sind nutzlos. Man kann lautstark dazu aufrufen und mit Slogans dafür werben, doch Investoren werden erst kommen, wenn sie glauben, Gewinne erzielen zu können. Deshalb ist ein ordnungsgemäßer Rahmen für Investitionen im Interesse der Ärmsten der Welt. Das heißt nicht, daß irgendein Abkommen dazu ausreichen würde. Die Frage ist, wie ein solches Abkommen aussehen sollte und wo das Forum dafür ist.
Ich möchte insbesondere Frau Moreau sagen, daß es den Anschein hat, als hätten sich einige Redner ihre Antwort zu den Stellungnahmen der Kommission schon zurechtgelegt, bevor sie die entsprechende Stellungnahme gehört haben; diese Kommentare sind angesichts der Stellungnahme völlig ungerechtfertigt. Ich sagte zum Beispiel zu Beginn, aus unserer Sicht wäre die WTO das beste Forum für ein solches Abkommen. Die WTO wäre tatsächlich das beste Forum, weil die Entwicklungsländer in der WTO vertreten sind und hier ihre Belange am besten berücksichtigt werden können. Ich sagte dies sehr deutlich und habe auch in der Vergangenheit schon häufig darauf hingewiesen. Natürlich müssen wir im Hinblick auf diese Einschätzung auch berücksichtigen, was in der OECD geschehen ist. Über die französische Regierung habe ich keine abfälligen Bemerkungen gemacht. Wenn die Frau Abgeordnete dies gehört hat, so hat sie etwas gehört, was nicht gesagt wurde. Sie sollte ihre Aussage zurücknehmen, denn es wurde nichts derartiges gesagt.
Die Tatsache, daß wir nun besonnen darüber entscheiden müssen, ob wir uns der WTO zuwenden sollen - was wahrscheinlich ist und was ich schon immer befürwortet habe - ist in der Tat eine der Lektionen, die aus den Verhandlungen in der OECD zu lernen sind. Ich betrachte diese Verhandlungen nicht als nichtig oder ungeeignet. Tatsache ist, daß diese Verhandlungen auf der Basis eines Mandats aufgenommen wurden, das einstimmig von den allesamt demokratisch regierten Mitgliedstaaten und auch nach Debatten in diesem Parlament unterstützt wurde; sie wurden nicht auf der Grundlage einer unverantwortlichen Entscheidung oder eines Machtmißbrauchs seitens der Kommission geführt. Das ist Unsinn. Letztes Jahr sprach sich der Ministerrat lobend über die erzielten Fortschritte aus und forderte, man solle in dieser Richtung weiterarbeiten. Die Kommission hat also nicht aus reinem Übermut weitergemacht, sondern wir haben eine verantwortungsvolle Verhandlung an einem verantwortungsvollen Ort weitergeführt. Es war legitim, daß die Mitgliedstaaten ausnahmslos glaubten, die Verhandlungen in der OECD könnten eine Plattform schaffen, von der aus man in die Verhandlungen in der WTO eintreten könne und man könne daraus lernen. All das ist klar.
Ich habe im Parlament wiederholt - erst heute wieder, für diejenigen, die aufnahmebereit sind - darauf hingewiesen, daß wir im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bereit sind, Verhandlungen abzuschließen und ein Abkommen zu unterzeichnen, das im Hinblick auf die geäußerten Befürchtungen in den Bereichen Umwelt, audiovisuelle Medien und zu anderen kulturellen Fragen sowie für die Einhaltung der IAO-Arbeitsstandards keinen ausreichenden Schutz bietet.
Wir haben die Verhandlungen nicht abgeschlossen und werden das auch nicht tun, ohne daß die legitimen Anliegen der Mitgliedstaaten zu diesen Themen widergespiegelt werden, denn darin bestand ja das Mandat. Es stellte sich lediglich die Frage, ob eine vernünftige Chance bestanden hätte, diese Verhandlungen mit einem akzeptablen Abkommen abzuschließen oder nicht. Ich denke, wir werden die Antwort nie erfahren, denn diese Verhandlungen werden so wahrscheinlich nicht abgeschlossen werden. Ich weiß nicht, wie die Antwort ausfallen würde, aber ich weiß, daß es absolut keine Basis für die Behauptung gibt, die Kommission werde ein Abkommen schließen. Wir haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir kein Abkommen schließen werden, solange den berechtigten und verständlichen Befürchtungen, die geäußert wurden, nicht Rechnung getragen wird!
Nun ist es sehr wahrscheinlich, daß die ganze Sache an die WTO übergeben wird. Ich habe bereits gesagt, daß wir die WTO in jedem Fall als bevorzugtes Forum und den besten Ort für die Verhandlungen betrachten. Um das zu erreichen, müssen wir alle davon überzeugen, daß eine neue Millennium-Runde stattfinden und in dieser Runde die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen geführt werden sollen.
Das wird uns gelingen, und wir werden nicht nur den demokratisch gewählten Regierungen der Europäischen Union gegenüber Rechenschaft ablegen, sondern - wie mindestens einer der geschätzten Redner großzügig sagte - die Kommission wird auch ihre Verpflichtungen gegenüber dem Europäischen Parlament einhalten.
Einen Punkt muß ich noch ansprechen: Es ist gefährlich, daß soviel über die Souveränität gesprochen wurde. Was ist damit gemeint? Was die Souveränität betrifft, wird mit jedem internationalen Abkommen über egal welches Thema eine gewisse Beschränkung der Souveränität akzeptiert. Der Gründungsvertrag der Europäischen Union ist ein Ausdruck der Souveränitätseinschränkung. Der Vertrag von Maastricht schränkt die Souveränität ebenso ein wie der Vertrag von Amsterdam, doch das geschieht durch demokratisch gewählte Regierungen mit der Unterstützung demokratisch gewählter Parlamente, weil sie glauben, daß wir international ein für uns positives Abkommen schließen und damit etwas erreichen können, was den einzelnen Regierung alleine nicht möglich wäre.
Wenn man das Argument der Souveränität oder au pied de la lettre in der Weise benutzt, wie das heute geschehen ist, würde man, in welchem Bereich auch immer, niemals ein internationales Abkommen abschließen können. Es steht Ihnen frei, Bestimmungen in ein Abkommen aufzunehmen, die Ihnen den Rückzug aus diesem Abkommen zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Bedingungen ermöglichen. Das ist vernünftig und es sei dahingestellt, ob es in diesem Fall angemessen ist. Aber das Argument der Souveränität heizt die Emotionen an und steht im Widerspruch zu allem, was wir in der Europäischen Union während der vergangenen 40 Jahre erreicht haben. Hätte dieses Argument im Vordergrund gestanden, wäre die Europäische Union niemals gegründet worden, und Sie alle wären heute nicht hier.
Ich schätze Ihre Anwesenheit; ich hoffe, wir können zusammen daran arbeiten, die richtigen Ergebnisse am richtigen Ort zu erreichen, doch das wird uns nur gelingen, wenn wir mit klarem Kopf an die Sache herangehen und die Emotionen etwas zurückdrängen, die fälschlicherweise ein wichtiges Thema beeinflußt haben, an das wir mit etwas mehr Einsicht und etwas weniger Eifer herangehen sollten.

Moreau
Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf meine Worte von vorhin zurückkommen, die der Herr Kommissar korrigierte. Ich hörte die Einschätzung, daß die französische Regierung unüberlegt auf das MAI reagiert hätte. Eine unüberlegte Reaktion ist etwas, was vom Bewußtsein unkontrolliert abläuft. Deswegen halte ich das Urteil über meine demokratisch gewählte Regierung wie über die anderen für abwertend. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben diesen Ausdruck aufgegriffen, deshalb forderte ich Herrn Brittan auf, ihn zurückzunehmen.

Brittan, Sir Leon
Herr Präsident, es tut mir leid, daß die Frau Abgeordnete ein Problem mit der Übersetzung hatte, aber ich habe mich sehr genau an den Text gehalten und ich möchte die einzige Aussage, die ich über die französische Regierung machte, wiederholen. Ich sagte:
"Dennoch bestehen in einigen Lagern und in einigen Mitgliedstaaten noch immer starke Vorbehalte gegenüber den MAI-Verhandlungen. Am letzten Mittwoch, dem 14. Oktober, kündigte der französische Premierminister zum Beispiel auf eine parlamentarische Anfrage hin an, Frankreich werde sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Die Folge ist, daß das für diese Woche geplante Treffen der OECD-Verhandlungsgruppe nun ausfallen wird. Statt dessen finden heute unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs der OECD Gespräche statt, an denen auch die Kommission und die Mitgliedstaaten teilnehmen."
Dies und nichts anderes habe ich gesagt. Es ist nicht das, was die Frau Abgeordnete hörte, und es tut mir leid, daß sie entweder aufgrund ihrer Überzeugung oder aufgrund einer falschen Übersetzung dachte, sie habe etwas gehört, was sie nicht hören konnte und was nie gesagt wurde.

Der Präsident
An dem Punkt, an dem wir nun angelangt sind, hege ich keinerlei Absicht, die Diskussion etwa neu zu eröffnen. Ich werde lediglich zwei unserer Kolleginnen und Kollegen kurz das Wort erteilen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Sir Leon Brittan, es ist doch jedem im Hause vollkommen klar, daß internationale Verträge wie auch der EU-Vertrag in bestimmten Rahmen Souveränität einschränken. Dagegen haben wir auch gar nichts. Nur, was Herr Jospin gesagt hat und was wir auch sagen, ist doch, daß genau dieser Vertrag, dieses MAI die Souveränität eines Staates in ganz besonderem Maße einschränkt, das gar nichts mehr damit zu tun hat, wie beispielsweise eine EU-Vertrag Souveränität einschränkt. Hier geht es in der Tat um Bevorzugung im Investitionsbereich, wunderbar. Die EU ist aber doch viel mehr als ein reiner Binnenmarkt. Hier geht es doch um ein Gesamtprojekt für Europa. Das ist doch der entscheidende Unterschied. Dafür geben wir gerne Souveränität auf, aber nicht für ein MAI in dieser Form. Ich hoffe, Sie können mir in diesem Bereich zustimmen. Dann wären wir schon einen entscheidenden Schritt weiter.

Kittelmann
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Sie die Gefühle mit mir teilen. Teilweise hatte ich im Moment den Eindruck, wir sind in einer Sitzung der französischen Nationalversammlung und nicht im Europäischen Parlament. Man wird es zu Hause wohlwollend aufgenommen haben. Sir Leon Brittan, ich möchte Sie in einer Frage unterstützen und Ihre Überzeugung weitergeben. Ohne ein multilaterales Investitionsabkommen wird es keine Investitionen geben. Ich bitte all diejenigen aus dem linken Lager, die sich hier vehement aus dem Fenster legen, den Ländern der Dritten Welt dies zu erklären, wenn es keine Investitionen gibt. Wenn Sie ihr eigenes Geld irgenwo investieren wollen, Ihr privates Geld, da fordern Sie auch Absicherung. Das Abkommen wird sich noch ändern, es wird neu verhandelt. Aber wenn dann die Dritte Welt nicht durch Investitionen weiter gefördert wird, dann haben Sie mehr Schaden angerichtet, als nur aus ideologischen Gründen ein Abkommen verhindert.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Emissionen aus Dieselmotoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0364/98) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (KOM(97)0627 - C4-0194/98-97/0350(COD)).

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast genau auf den Tag vor einem Monat haben wir in diesem Hause in dritter Lesung die Gesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen. Damit haben wir in Europa in den letzten 15 Jahren die Emissionsgrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge um 95 % verschärft. Jetzt diskutieren wir über die Brummis, über die Lastwagen und die Busse. Da muß man feststellen, gab es nur eine sehr zögerliche Gesetzgebung, bei weitem nicht so wie bei den Pkw. Das hat zur Folge, daß zur Zeit 50 % aller Stickoxydemissionen und aller Partikelemissionen in Europa von Lkw und Bussen stammen und nicht von den weit zahlreicheren Pkw. Die Lkw und Busse machen zahlenmäßig nur einen Bruchteil dessen aus, was an Pkw auf den Straßen fährt, nämlich etwa 200 Millionen. Da muß irgendetwas im Argen liegen, und da liegt auch was im Argen, und zwar deswegen, weil bisher für Lkw und Busse keine Abgasreinigungsanlage notwendig ist. Die leichten Verschärfungen von Grenzwerten konnten die Hersteller bisher bewältigen, indem sie die Motortechnologie etwas anpaßten, Einspritzdüsen veränderten, die Motoreinstellung veränderten, also keine Abgasnachbehandlung. Da frage ich mich: Können wir das noch weiter akzeptieren, wenn wir für Pkw und für leichte Nutzfahrzeuge strenge Abgasgrenzwerte festsetzen, die zwingend notwendig machen, daß ein Katalysator hinter den Motor geschaltet wird? Da sage ich nein. Wir brauchen auch für Lkw zwingend eine Abgasnachbehandlung.
Deshalb geht der Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dahin, daß wir neben der Stufe 2000, die weiterhin darauf basiert, daß man allein den Motor optimiert, eine zweite Stufe 2005 festsetzen, bei der eine Abgasreinigungsanlage installiert werden muß, die insbesondere a) die Stickoxyde reduziert und b) die Rußpartikel reduziert. Das ist kein Wolkenkuckucksei, das ist Stand der Technik. Es gibt inzwischen solche Fahrzeuge mit Katalysatoren, die die Stickoxyde reduzieren. Es gibt ganze Testprogramme, übrigens auch von der Bayrischen Staatsregierung sehr stark unterstützt, von den TNO aus den Niederlanden unterstützt, selbst Fiat Ivecco in der Schweiz macht das mit dem Umweltbundesamt. Es gibt eine Kombination von Filtern zur Stickstoffreduzierung und Partikelfiltern. Versuche laufen schon seit einem halben Jahr in Paderborn, und die Ergebnisse zeigen deutlich, daß die Grenzwerte, die wir vorschlagen, realistisch und erreichbar sind. Das zentrale Ziel dieser zweiten Stufe 2005 nochmal: Wir wollen, daß auch Brummis und Busse Abgasnachbehandlungssysteme eingebaut bekommen müssen.Übrigens, vom Preis her rechnet sich das auch, weil das natürlich mit der Massenherstellung billiger wird - zur Zeit rechnet man etwa mit 3000 ECU. Aber der entscheidende Effekt war ja, weil man bisher allein durch die Motorentechnik versucht hat, die Abgasgrenzwerte zu erzielen, daß sich der Verbrauch erhöht hat, weil man nur auf die NO x-Emissionen abgezielt hat und nicht auf die CO2 -Emissionen. Dadurch, daß wir jetzt ein NO x-Kat einbauen, also die NO x-Emissionen durch einen Katalysator reduzieren, können wir bei Lkw schätzungsweise 10 % des Verbrauchs einsparen. Ich denke, 10 % weniger Verbrauch bei steigendem Lkw-Verkehr in Europa ist schon ein Beitrag zur CO2 -Reduktion in Europa. Neben dem Effekt der Abgasnachbehandlung ergibt sich also auch eine Verbrauchseinsparung.
Ferner schlagen wir natürlich vor, daß auch die Haltbarkeit sowie die Überwachung erhöht wird wie bei den Pkw und bei den kleinen Nutzfahrzeugen auch. Insofern, Herr Kommissar, möchte ich Sie doch bitten, ein bißchen Mut zu beweisen und nicht nur das bereits Bestehende zu beschließen. Im September gab es eine große Lkw-Messe. Dort hieß es: Truckhersteller fit für Euro III. Die Besucher konnten sich davon überzeugen, daß die Lkw-Hersteller bereits zwei Jahre vor der Gesetzespflicht die Normen Euro III erfüllen. Wir können doch nicht hingehen und sagen: Wir beschließen das, was schon seit zwei Jahren Stand der Technik ist! Nein, wir müssen ehrgeizig sein. Wir müssen dafür sorgen, daß die Brummis, die wir brauchen, auch so umweltverträglich sind, wie es irgendwie geht.

Pollack
Herr Präsident, ich habe nicht die Absicht, die Zeit des Parlaments besonders zu beanspruchen, doch möchte ich zunächst Herrn Lange zur Weiterführung der Arbeit über dieses sehr fachliche und wichtige Thema beglückwünschen. Als Berichterstatter über Luftqualität will ich lediglich die Bedeutung dieser Fragen für die Luftqualität hervorheben.
Dieser Bericht hat wohl den Preis für lange und schwierige Titel verdient, aber er ist natürlich auch ein sehr wichtiges Mittel im Kampf um die Verbesserung der Luftqualität und daher für die Gesundheit unserer Bürger. Die Grenzwerte, die in der ersten Richtlinie über Luftverschmutzung enthalten sind - sie befindet sich gegenwärtig zwischen der ersten und der zweiten Lesung in diesem Hause -, hängen von einem ganzen Paket von Maßnahmen im Rahmen von Auto-Oil ab, als deren untrennbarer Bestandteil die Richtlinie in der Tat zu sehen ist. Die Richtlinien zur Luftqualität enthalten Emissionsgrenzwerte für die Jahre 2005 und 2010. Somit ist der Text, über den wir heute abend hier diskutieren, ein ganz notwendiger Teil dieses Puzzles.
In Großbritannien werden derzeit etwa 80 % unserer Waren auf der Straße im Vergleich zu Schiene, Wasserstraßen und anderen Mitteln befördert. Schwerlaster haben deshalb größere Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bevölkerung. Schwerlaster sind meist mit Dieselmotoren ausgestattet, und diese wiederum sind für einen hohen Anteil an Verschmutzungen durch Partikel und Stickoxide verantwortlich. Ferner tragen sie zur Bildung von Ozon und Sommersmog bei. Wir kennen alle diese Probleme.
Verschiedene der Änderungsanträge, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützt, beziehen sich auf Partikel und NOx, und es wird auch zwischen Schadstoffen, die in Städten freigesetzt werden, und solchen von Fernlastern unterschieden. Die Forschungen in bezug auf Partikel, oder Ruß, unterstreichen die Notwendigkeit, in diesem Vorschlag die Jahreszahl 2005 zu nennen, damit nämlich die Industrie die notwendigen Vorrichtungen für den Umweltschutz, wie zum Beispiel Partikelfilter, entwickeln kann und die für die Einführung benötigte Zeit hat. Wir haben erst vor kurzem das Gesetz durchgebracht, in dem bis zum Jahr 2005 Kraftstoffe mit geringem Schwefelgehalt gefordert werden. Dies ist logischerweise die andere Seite der Medaille. Wir dürfen nicht auf die Stimmen hören, die ein Hinauszögern fordern.
Abschließend möchte ich nur noch betonen, wie wichtig es ist, auf die strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte zu dringen, wie wir das in anderen Teilen des Auto-Oil-Programms gefordert haben. In der Frage der Sicherung der Gesundheit unserer nachfolgenden Generationen zeigt sich am spürbarsten, wie sich unsere hier im Europäischen Parlament für die Bedürfnisse und Wünsche unserer Bürger geleistete Arbeit auswirkt.
Ich unterstütze die Änderungsanträge von Herrn Lange und seine Arbeit auf diesem sehr fachspezifischen Gebiet voll und ganz.

Florenz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, daß wir in den letzten Monaten eine Menge interessanter Berichte in diesem Hause diskutieren und auch verabschieden konnten, teilweise im Mitentscheidungsverfahren, das zur Grundlage hat, daß der Binnenmarkt auch im Transport und im Mobilitätsbereich einen Sinn bekommt. Denn wenn wir uns darüber im klaren sind, daß dieser Binnenmarkt eine Erfolgsstory ist, dann gehen wir davon aus, daß wir Mobilität haben wollen. Ich möchte gerne Mobilität haben und nicht nur von Personen, sondern auch von Dienstleistungen und Gütern. Das ist ja der Sinn dieses Binnenmarktes. Das ist die Antwort auf die globale Herausforderung, und deswegen brauchen wir in Europa kalkulierbare Werte für die Mobilität und auch für die Spediteure, die in Zukunft eine Menge Geld in die Hand nehmen müssen und auch wollen, um abgasreine Fahrzeuge zu fahren. Dafür brauchen wir aber verläßliche und kalkulierbare Werte. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Kommission so zauderlich ist oder ob nicht eher der Rat im Grunde derjenige ist, der immer wieder zaudert und sagt, oh Gott, oh Gott, wir können solche strengeren Werte nicht verabschieden. Ich glaube, daß diejenigen, die zaudern, wohl auf beiden Bänken sitzen.
Ich möchte dem Berichterstatter für seine Vorlagen danken. Wir werden sie gerne unterstützen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß das on-board-Diagnostik-System für mich eine wichtige Frage ist. Aber genauso wichtig ist für mich, daß dieses System nicht automatisch zu einer elektronisch blockierten Motorhaube führt, so daß meine kleinen und mittelständischen Unternehmen überhaupt keinen Zutritt mehr zu solchen elektronischen Steuerungsgeräten bekommen. Ich wäre Ihnen, Herr Kommissar, sehr dankbar, wenn Sie - für den Fall, daß Sie von uns den Auftrag bekommen und wenn Sie ihn dann auch annehmen - betreffend OBD in Zukunft weiter an diesem Papier arbeiten würden, damit auch sichergestellt wird, daß die kleinen und mittelständischen Unternehmen Wartungsarbeiten durchführen können.
Alles in allem sind wir wohl ein Stück weitergekommen. Ich möchte nochmals wiederholen, das Auto-Oil-Programm war der Durchbruch. Wir hatten störrische Partner, das Parlament hat einen guten Beweis dafür geliefert, daß die Kompetenz in diesem Hause angekommen ist. Wir haben sie gerne aufgenommen, und wir haben sie auch gerne mit ihnen gemeinsam geteilt.

Eisma
Herr Präsident, erwartungsgemäß hat Kollege Lange wieder einen ausgezeichneten Bericht geliefert. Die in den Bericht aufgenommenen Änderungsanträge zu dem Vorschlag der Kommission entsprechen voll und ganz den Änderungsanträgen, die das Europäische Parlament seinerzeit bei den Debatten über den anderen Teil des Auto-Oil-Programms, die Pkw und leichten Nutzfahrzeuge, über das Vermittlungsverfahren erreicht hat. Jetzt diskutieren wir also über die schweren Nutzfahrzeuge.
Es geht um die obligatorischen On-Board-Diagnostik-Systeme, die Dauerhaltbarkeit der Abgasreinigungssysteme und die obligatorischen Grenzwerte im Jahr 2005. Mir erscheinen die im Bericht Lange für das Jahr 2005 vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte bei Dieselmotoren realistisch. Aber angesichts der best available technischen Möglichkeiten, kann die Luftqualität noch verbessert werden. Aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung ist zu erwarten, daß Lkw im Jahr 2005 die Abgasgrenzwerte problemlos einhalten können, sogar ohne jede Reinigungstechnologie wie Katalysatoren. Der Änderungsantrag des Kollegen Hautala ist da ehrgeiziger. Wir haben soeben in der Fraktion der Liberalen über diesen Antrag gesprochen, und meine Fraktion ist mehrheitlich der Ansicht, daß wir den Änderungsantrag des Kollegen Hautala unterstützen müssen. Wir müssen ambitioniert sein, die Grenzwerte etwas höher anzulegen, dann haben wir nämlich eine gute Ausgangsposition für das Vermittlungsverfahren mit dem Rat.
Ich hoffe auch, daß die Kommission aus den Erfahrungen mit dem Auto-Oil-Programm gelernt hat und uns bei diesen ehrgeizigen Zielen bei den Emissionen von Dieselmotoren unterstützt. Wenn wir das erreichen, haben wir ein ganzes Stück auf dem Weg zur Integration der Umweltverträglichkeit in den Verkehrssektor zurückgelegt.

Hautala
Herr Präsident! Herr Lange führt seine besonders fachkundige Arbeit fort, dieses Mal zum Thema Dieselfahrzeuge. Sicher wird niemand bestreiten wollen, wie wichtig es ist, die Abgase von Bussen und Lastkraftwagen zu reinigen. Dennoch möchte ich vorschlagen, in einem Punkt etwas ehrgeiziger zu sein, nämlich bei den Partikelemissionen. Frau Eisma sagte eben schon, daß wir für das Jahr 2005 einen etwas weitergehenden Partikelgrenzwert vorschlagen könnten, wenn wir den Begriff "beste anwendbare Technik" einführen. Für die Zweifler unter Ihnen ist vielleicht interessant, daß selbst der Interessenverband der Automobilindustrie ACEA dies für technisch möglich hält. Ich habe diesbezügliche Unterlagen mit eigenen Augen gesehen. Eine andere Frage ist dann sicherlich die, daß die Autoindustrie verbindliche Forderungen in bestimmter Weise umgehen will. Jedoch haben wir der Industrie im Parlament bereits mit dem Auto-Oil-Programm ein deutliches Zeichen setzen wollen, und deshalb treten wir, dem Vorschlag von Herrn Lange folgend, für verbindliche Grenzwerte ein.
Wir sollten die Beschlüsse des Auto-Oil-Programms ernstnehmen. Wir bringen doch gerade die schwefelarmen, reineren Brennstoffe auf den Markt, die die fortschrittliche Fahrzeugtechnik braucht. Wir haben signalisiert, daß wir Katalysatoren der neuen Generation wollen. Wir wollen Partikelfilter, die die Luft von gesundheitsgefährdenden Partikeln reinigen. Diese technischen Lösungen sind tatsächlich schon auf dem Markt. Zum Beispiel hat sich die größte Supermarktkette in Großbritannien, TESCO, entschlossen, alle ihre Lieferfahrzeuge mit besonders hochwertigen Partikelfiltern auszurüsten, die die Partikelemissionen wirklich verringern können, wenn zusätzlich noch schwefelarmer Dieseltreibstoff verwendet wird.

Virgin
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Lange hat einen ausgezeichneten Bericht zur Verringerung von Emissionen bei schweren Dieselfahrzeugen vorgelegt. In den meisten Punkten stimme ich mit ihm überein und unterstütze seine Vorschläge. In einem Bereich halte ich seine Forderungen jedoch für zu ehrgeizig. Er hat als absoluten Grenzwert für Stickoxyde 2, 0 gefordert, während ich 3, 0 als Grenzwert vorschlage.
Dem Verband europäischer Automobilhersteller, ACEA, zufolge ist es möglich, die Stickstoffemission, ausgehend von 5, 0 g im Jahre 2000, bis zum Jahre 2005 um 30 % zu senken, was eine Verringerung auf 3, 5 g/kWh bedeuten würde. Gleichzeitig erhöht das wiederum den Kraftstoffverbrauch, was problematisch ist, u.a. wegen des Treibhauseffekts, einer wichtigen Umweltfrage, über die wir ja in diesem Plenum oft debattiert haben. Dennoch bin ich der Auffassung, daß man etwas härter als vorgeschlagen vorgehen und die Emission auf 3, 0 g/kWh senken kann.
Den Vorschlag zum Auto-Oil-Programm halte ich für einen großen Erfolg des Parlaments, an dem der Berichterstatter Herr Lange sowie Frau Hautala großen Anteil haben. Dabei wurden Untersuchungen erarbeitet, die zeigen, daß wir bei unseren verschiedenen Vorschlägen, u.a. zur Kraftstoffqualität, auf sehr festem Grund standen.
Für Dieselmotoren laufen gegenwärtig umfangreiche Versuche. Meiner Meinung nach sollte man diese Versuche zunächst auswerten und dann darauf basierende Vorschläge unterbreiten.
Abschließend möchte ich den Vorschlag von Herrn Lange zu steuerlichen incentives unterstützen, d.h. die Möglichkeit der finanziellen Steuerung zur Erfüllung von Forderungen, die noch strenger sind als die von ihm selbst gestellten.

Bangemann
Herr Präsident, die Meinungsunterschiede, die ich mit Herrn Lange von Zeit zu Zeit habe, hindern mich nicht daran, ihn zu loben für die Qualität seines Berichts. Er ist auch für uns eine interessante Anregung. Aber wie schon in der Diskussion gesagt wurde, geht die Kommission - übrigens auch die Mitgliedstaaten - nach den ersten Beratungen von einer anderen grundsätzlichen Konzeption aus. Wir haben uns ja bei den Pkw und leichten Nutzfahrzeugen dazu durchgerungen, eine zweite Phase mit indikativen Werten vorzuschlagen. Das wurde verändert. Aber hier glauben wir, weil die notwendigen Testverfahren noch nicht alle Daten geliefert haben, daß es nicht vernünftig wäre - vor allen Dingen auch gar nicht im Sinne einer besseren Ausnutzung der technischen Möglichkeiten - schon jetzt Werte für 2005 verbindlich festzulegen. Das um so mehr, Herr Lange, als wir uns verpflichtet haben, vor Ende 1999 Werte für eine zweite Phase vorzulegen. Das heißt, wir bzw. die Industrie hat noch fünf Jahre Zeit. Wir haben noch die Zeit, die Erkenntnisse aus dem Auto-Oil-2-Programm aufzunehmen. Wir haben dann mehr Daten. Wir haben vor allen Dingen auch international eine bessere Koordinierung. Wir wollen diese Werte ja auch international durchsetzen, so daß Sie bitte Verständnis dafür haben, wenn die Kommission auf diese grundsätzliche Änderung der Konzeption, die Sie vorschlagen, nicht eingehen kann. Ich nehme auch an, es ist keine Prophetie, wenn ich sage, daß die Mitgliedstaaten eher unserem Ansatz zuneigen werden.
Von daher möchte ich jetzt nur ganz kurz auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen. Wir können zwei Änderungsanträge, nämlich 11 und 12, vollständig akzeptieren, vier Änderungsanträge grundsätzlich - das heißt, man muß dann immer wieder mal auf den Wortlaut sehen, aber dazu haben wir ja noch Zeit - das sind die Änderungsanträge 6, 16, 17 und 24. Dann können wir fünf Änderungsanträge teilweise akzeptieren, nämlich 3, 5, 7, 8 und 20. Das gilt für die Notwendigkeit hochqualifizierten Kraftstoffs bei der Einhaltung der künftigen Emissionsstandards - das ist der Änderungsantrag 3, zweiter Teil -, die Notwendigkeit, die künftigen Standards mit Dauerhaltbarkeitsanforderungen zu verknüpfen, das ist 5. Wir wollen ja sowieso ein Paket machen, zu dem natürlich auch - das sage ich an die Adresse von Herrn Florenz - auch die OBD-Anforderungen gehören. Das soll ein einheitliches Paket werden, weil ein Element das andere jeweils unterstützt. Weil wir internationale Regelungen anstreben, können wir selbstverständlich 7, 8 zweiter Teil und 20 zweiter Teil annehmen; das ist die Unterstützung des Konzepts eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus. Die anderen Vorschläge möchten wir aus den von mir schon allgemein genannten Gründen nicht annehmen. Ich glaube, da wir ja hier in der ersten Lesung sind, wird es nicht nötig sein, daß ich zu allen Änderungsanträgen detailliert sage, warum nicht.
Das ist der augenblickliche Stand. Nun werden wir sehen, was der Rat beschließen wird. Es ist wohl möglich, daß bei der nächsten Sitzung ein Gemeinsamer Standpunkt beschlossen wird, so daß wir relativ rasch in der Beratung weiter fortschreiten können. Dann kommt die zweite Lesung. Dann werden wir sehen, was in dem anschließenden Ringkampf herauskommt. Die Kommission ist da relativ gelassen, weil wir glauben, daß in jedem Fall dieser Vorschlag eine ganz erhebliche Verbesserung bedeutet. Hier hat Herr Lange natürlich recht. Wir haben lange Zeit einfach über diese Frage hinweggesehen, alle übrigens. Ich kann mich nicht erinnern, daß das Parlament uns gedrängt hätte, hier voranzumachen. Aber gut, das soll keine Entschuldigung für uns sein. Jetzt machen wir voran. Ich denke, daß wir vielleicht sogar schneller vorankommen. Wenn, was Herr Lange ja schon angedeutet hat, die Technik sich entsprechend schnell entwickelt, ist es wahrscheinlich sogar möglich, daß wir im Laufe des Jahres 1999 Vorschläge machen, die dann verbindlich für 2005 dem ziemlich nahekommen können, was Herr Lange jetzt vorschlägt. Aber da wir das eben erst 1999 machen wollen - und das ist nicht irgendeine Laschheit, sondern eben die Überlegung, daß wir die Zeit noch haben und nutzen sollten - brauchen wir uns wegen des Grundsatzes wohl nicht groß zu streiten.

Lange
Herr Präsident! Herr Kommissar, gestatten Sie noch eine Nachfrage. Sie sind ja nun ein sehr erfahrener Kommissar und sozusagen verfangen in den Europäischen Institutionen. Können Sie mich noch einmal aufklären, in wieviel Prozent der Fälle die Kommission einen Vorschlag zu dem angekündigten Termin eingereicht hat? Zweitens: Wie lange schätzen Sie die Gesetzgebungszeit angesichts der Erfahrung von Autoöl 1, wo das ja über zwei Jahre gedauert hat, wenn Sie frühestens im Herbst 1999 einen Vorschlag für die Stufe 2005 vorlegen, und zwar angesichts der Tatsache, daß die Entwicklungszeit für Lkw-Motoren etwa doppelt so lang ist, wie die für Pkw-Motoren, also circa fünf Jahre beträgt?

Bangemann
Herr Präsident! Ich glaube, wir halten unsere Termine eigentlich ziemlich genau ein. Ich habe keinen Überblick, ich kann das nur von meinem Bereich sagen, weil ich es da ganz genau weiß. Es kann mal sein, daß ein Vorschlag, den wir versprochen haben, ein, zwei Monate später kommt, aber bei mir werden diese Termine exakt eingehalten. Da ich dafür zuständig bin, Gott sei Dank, werde ich den Vorschlag vor Ende 1999 vorlegen. Es liegt dann bei Ihnen, wie schnell Sie das behandeln. Ich will Sie natürlich nicht tadeln, das steht mir auch nicht zu. Wir haben im Dezember 1997, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag vorgelegt, und jetzt wird er hier behandelt. Das ist natürlich eine relativ lange Zeit, aber da wir uns ja eine ganze Zeitlang über Detailfragen auseinandersetzen mußten und das bei dem neuen Vorschlag nicht mehr nötig ist - das hoffe ich jedenfalls -, könnte ich mir vorstellen, daß die Angelegenheit innerhalb von einem Jahr abzuschließen ist. Da die Industrie ja auch die Debatten verfolgt, wenn wir einen Vorschlag machen, und mitbekommt, was da auf sie zukommt, wären die fünf Jahre in etwa einzuhalten. Ich halte das nicht für einen entscheidenden Punkt. Wir werden das schon machen können, vor allen Dingen eben, wenn wir eine Norm bekommen, die auch umfassendere internationale Gültigkeit hat. Das ist natürlich für die Industrie, die ja gerade in diesem Bereich sehr viel mehr weltweit tätig ist als in anderen Bereichen, von großer Bedeutung. Ich glaube schon, daß man es versuchen kann. Ich nehme aber Ihre Wortmeldung, Herr Lange, erneut als Aufforderung, so pünktlich zu sein, wie es nur irgend geht.

Lange
Herr Präsident, zur Richtigstellung. In der Tat hat die Kommission den Vorschlag im Dezember 1997 verabschiedet, aber erst sechs Monate später ist der Vorschlag beim Parlament eingegangen. Die 200 Meter zwischen Kommission und Parlament haben also sechs Monate gedauert.

Bangemann
Herr Präsident, ich muß dann, damit das nicht einfach so stehen bleibt, darauf hinweisen, daß wir die Dokumente, wie das üblich ist, dem Rat überreichen. Ob der Rat die Sache dann entsprechend schnell behandelt oder nicht, liegt nicht mehr in unserer Macht. Nicht daß wir jetzt hier die Schuldigen sind. Der Rat kann sich jetzt nicht äußern, weil er nicht da ist, aber das ist eben so: Les absents ont toujours tort.

Der Präsident
Da stimme ich Herrn Bangemann zu. Ich denke auch, daß jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Frage zu klären, wer nun genau daran schuld ist, daß die 200 Meter mehrere Monate gedauert haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.15 Uhr statt.

Emission flüchtiger organischer Verbindungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0358/98) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0389/98-96/0276(SYN)) über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen (Berichterstatter: C. Cabrol).

Cabrol
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anliegen dieses Vorschlags für eine Richtlinie ist die Begrenzung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC), die aus der Verwendung ihrerseits flüchtiger organischer Lösungsmittel bei bestimmten industriellen Tätigkeiten entstehen. Ziel ist es, diese Emissionen gegenüber 1990 um 67 % zu senken.
Um dieses Ziel zu erreichen, sieht der Richtlinienvorschlag drei Wege vor. Der erste Weg besteht in der Einhaltung bestimmter Emissionsgrenzwerte, die im Anhang II A genannt sind. Für jeden betroffenen Industriezweig sind Schwellenwerte angegeben, die von den Unternehmen einzuhalten sind. Der zweite Weg gestattet es den Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Pläne festzulegen und umzusetzen, die in allen Industriezweigen zusammen letztendlich zu demselben Ergebnis führen wie der erste Weg. Der dritte Weg besteht in der Anwendung von Reduzierungsmethoden, wie sie in Anhang II B definiert werden, die es jedem Unternehmen gestatten, Lösungsmittel mit einem geringeren VOC-Anteil zu verwenden, die Bearbeitungsverfahren oder Anlagen zu ändern oder beides miteinander zu kombinieren, um so zu dem gleichen Ergebnis zu gelangen wie auf dem ersten Weg.
Der Gemeinsame Standpunkt hat einige Änderungsanträge, die einer vom Parlament gewünschten Verbesserung entsprechen, berücksichtigt, während andere Anträge unberücksichtigt blieben. Der Ausschuß für Umweltfragen schlägt Ihnen daher vor, über die nicht berücksichtigten Änderungsanträge abzustimmen bzw. erneut abzustimmen. Es handelt sich dabei um folgende Änderungsanträge: In Änderungsantrag 1 wird, obwohl dies ein bißchen unrealistisch ist, die vollständige Vermeidung von Emissionen gefordert, statt sie wie bisher soweit wie möglich zu reduzieren. Die Anträge 2 und 8 widerspiegeln unser Anliegen, über die Gesundheit der Personen zu wachen, die berufsbedingt mit organischen Lösungsmitteln zu tun haben. In Antrag 3 wird die Förderung der besten verfügbaren Techniken gemäß Richtlinie 96/61 EG gefordert. Änderungsantrag 4 fordert die Einbeziehung von Lösungsmitteln, die im gewerblichen und privaten Bereich von Malern und Heimwerkern verwendet werden, da diese für 30 % der Emissionen verantwortlich sind. In Änderungsantrag 5 wird vorgeschlagen zu prüfen, wie Anlagen, die unterhalb der in den Anhängen der Richtlinie festgesetzten Schwellenwerte liegen, in zukünftige Regelungen einbezogen werden können. Änderungsantrag 6 strebt an, einigen Mitgliedstaaten zu gestatten, strengere Grenzwerte beizubehalten. Änderungsantrag 7 fordert für einige bestehende Anlagen eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Normen auf 2 Jahre. In Antrag 9 wird vorgeschlagen, zur quantitativen Bestimmung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen alle einer kontinuierlichen Messung äquivalenten Verfahren zuzulassen und somit den Unternehmen die Wahl des Verfahrens freizustellen, solange ein äquivalentes Ergebnis erzielt wird. Antrag 10 enthält den Vorschlag, Anhänger und Eisenbahnwaggons in die Rubrik "Fahrzeugreparaturlackierung" aufzunehmen. Ohne in ihrer Wirkung eingeschränkt zu sein, kann die Bestimmung dann von Fachleuten leichter angewandt werden. In Änderungsantrag 12 soll festgelegt werden, daß alle drei Jahre eine Lösungsmittelbilanz aufzustellen ist, was verständlicher und einfacher durchzusetzen ist als die Forderung nach einer jährlichen Aufstellung der Bilanz. Und Änderungsantrag 13, der irrtümlicherweise meinen Namen trägt, in Wirklichkeit jedoch von der EVP eingebracht wurde, greift nochmals den Grundsatz der besten verfügbaren Techniken auf, auf den bereits in Änderungsantrag 3 hingewiesen wurde.
Obwohl einige der Änderungsvorschläge im Ausschuß für Umweltfragen bereits akzeptiert wurden, möchte ich, da ich in diesen Fällen nicht immer richtig verstanden wurde, nochmals ganz persönlich auf folgendes hinweisen: Ich persönlich erhebe gegen den zweiten Teil des Änderungsantrags 11 Einspruch, da eine Begrenzung der Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch Probleme für die lederverarbeitende Industrie nach sich ziehen kann. Ebenso bin ich gegen Änderungsantrag 14, der vom Ausschuß für Umweltfragen übrigens bereits zurückgewiesen und dann von der EVP erneut eingebracht worden ist. Dieser Änderungsantrag stellt die einzelstaatlichen Pläne in Frage, die doch so nützlich sind. Ich glaube, daß Änderungsantrag 15 zurückgezogen wurde.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie abschließend nur nochmals darauf hinweisen, daß diese Richtlinie mehr als 400 000 Unternehmen und 10 Millionen Arbeitsplätze in ganz verschiedenen Industriezweigen betrifft und daher unsere ganze Aufmerksamkeit verdient. Sie birgt enorme Risiken für die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen, wenn wir hier zu strenge und realitätsferne Maßnahmen ergreifen.

Bowe
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Sein erster Bericht bei der ersten Lesung war sehr ausgewogen und setzte einen sehr hohen Standard auf dem Gebiet des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, wobei gleichzeitig die Bedürfnisse der Industrie und die Schwierigkeiten zur Kenntnis genommen werden, die sie - mit Sicherheit kleine und mittlere Unternehmen - beim Erreichen einiger in diesem Vorschlag enthaltenen Standards hat.
Wir halten den Gemeinsamen Standpunkt für weitgehend annehmbar. In ihn wurden im wesentlichen zahlreiche Änderungsanträge, die wir bei der ersten Lesung einreichten, aufgenommen. Aber wir halten ihn noch nicht für vollkommen. Der Berichterstatter hat ganz richtig einige Mängel des Gemeinsamen Standpunkts angesprochen, und die Sozialdemokratische Fraktion wird die von ihm vorgelegten Änderungsanträge sicher unterstützen. Wir hoffen, die Kommission wird das ebenfalls tun. Ich und andere Kollegen haben seine Änderungsanträge durch weitere ergänzt, um die Löcher zu stopfen, durch die einige der VOCs weiterhin aus dem Gemeinsamen Standpunkt entweichen und uns Probleme verursachen könnten.
Ich glaube schließlich, daß die Kommission uns unterstützen und beim Rat für diese Änderungsanträge Druck ausüben muß. Sie werden zweifellos eine signifikante Verbesserung der technischen Vorschläge innerhalb der Richtlinie mit sich bringen, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt weiter verbessern und in der ganzen Union auf vollständige und ordnungsgemäße Weise ein einheitliches Betätigungsfeld schaffen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, so daß diese die Ziele dieser Vorschläge erreichen können und gleichzeitig lebensfähig, effektiv und funktionsfähig bleiben.
Ich möchte die Kommission und den Rat eindringlich ersuchen, diese Änderungsanträge anzunehmen und uns eine Richtlinie zu geben, auf die wir in Europa alle stolz sein können.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Vorlage zum Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat die ursprüngliche Kommissionsvorlage wesentlich verbessert. Nach Auffassung unserer Fraktion stellt der Gemeinsame Standpunkt eine sowohl ökologisch als auch ökonomisch ausgewogene Regelung für die Begrenzung der VOC-Emissionen dar. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Ziel erreicht werden, die Emission von flüchtigen organischen Verbindungen bei der Anwendung von organischen Lösungsmitteln in den wichtigsten industriellen und gewerblichen Bereichen bis zum Jahr 2010 EU-weit um mindestens 50 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Damit ist diese Richtlinie eine wichtige Maßnahme zur Verringerung der Vorläufersubstanzen für bodennahes Ozon und damit zur Bekämpfung des Sommersmogs in Europa.
Wie Herr Professor Cabrol schon sagte, wurden für die ca. 400 000 überwiegend mittelständischen Betriebe in Europa bezüglich der Genehmigungs- und Registrierungsverfahren praktikable Regelungen erreicht. Nicht zuletzt auch die zahlreichen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aus erster Lesung haben wesentlich zu diesen Verbesserungen beigetragen. Ein halber Erfolg des Europäischen Parlaments bleibt die Begrenzung der sogenannten nationalen Verringerungsprogramme auf bestehende Anlagen. Leider hat die Sozialistische Fraktion ihre Unterstützung unseres Antrags für die vollständige Streichung nationaler Verringerungsprogramme in der zweiten Lesung aufgegeben. Nationale Verringerungsprogramme sind nutzlos für den europäischen Umweltschutz. Ein Beleg für die Wirkungslosigkeit von nationalen Aktions- und Verringerungsprogrammen ist für mich der Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Nitratrichtlinie.
Warum die Europäische Kommission trotz aller schlechten Erfahrungen an dem Instrument der nationalen Programme festhält, ist mir absolut unverständlich. Wir werden wohl Gelegenheit haben, in den nächsten Jahren die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu überprüfen. Der Berichterstatter Professor Cabrol hat dankenswerterweise etliche Anträge aufgenommen, die weder von Rat noch von Kommission berücksichtigt wurden, die uns aber besonders wichtig waren, wie zum Beispiel die Forderung nach einer zusätzlichen Regelung über das Inverkehrbringen von lösemittelhaltigen Produkten, so daß unsere Fraktion die vorliegenden Änderungsanträge im wesentlichen unterstützen kann.

Dybkjær
Herr Präsident, der späte Zeitpunkt steht in krassem Widerspruch zur Bedeutung des Vorschlags, über den wir jetzt debattieren. Es geht um nicht weniger als den Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Leben - vielleicht sogar Tod - für viele Menschen, die mit VOC arbeiten oder ihnen ausgesetzt sind. Deshalb sollten wir der Kommission und dem Rat dafür danken, daß sie dem massiven Druck von seiten der Industrie standgehalten und das Thema nicht vertagt haben. Diese Stoffe sind in zweifacher Hinsicht gefährlich. Zum einen wirken sie krebsfördernd, hirnschädigend und noch schlimmer, wenn die mit diesen Stoffen arbeitenden Menschen mit ihnen in direkten Kontakt kommen. Das bedeutet für eine ganze Reihe von Arbeitsumgebungen ein großes Risiko. Zum zweiten können sie sich, wenn sie in die Umwelt gelangen, physikalisch und chemisch verändern und unter anderem eine Ozonschicht bilden. In 10 km Höhe ist eine Ozonschicht gut und notwendig, auf der Erdoberfläche ist sie sicher schädlich. Menschen und Tiere können durch sie Schaden erleiden. Die erhöhten Ozonwerte stellen ein beträchtliches Gesundheitsrisiko dar. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, daß bei Spitzenwerten der Ozonkonzentration ernsthafte Schädigungen wie Asthma, Augenkrankheiten und dauernde Kopfschmerzen entstehen. In Extremfällen kann sogar der Tod eintreten.
Die Richtlinie und der Bericht Cabrol weisen in die richtige Richtung. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas kann nicht allen Änderungsanträgen zustimmen, weil wir meinen, nicht alle dienen dem Fortschritt. Einen Änderungsantrag möchte ich aber besonders hervorheben, nämlich Änderungsantrag 1, da er die einzig mögliche Lösung des Problems aufzeigt. Wir können uns nicht vor den Gefahren durch die VOC schützen. Das ist zwecklos. Wir müssen sie ganz einfach abschaffen. Das Ziel lautet: Die VOC müssen durch ein besseres Produkt ersetzt werden, und genau das wird im Änderungsantrag 1 vorgeschlagen.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dybkjær hat eben nochmal sehr eindringlich auf die Gefahren dieser flüchtigen organischen Stoffe hingewiesen, und ich kann für meine Fraktion sagen, daß wir nicht sehr glücklich sind mit dem Kompromiß, der gefunden wurde. Wir finden ihn mehr als lax, und man kann hier wirklich nicht von einem ambitionierten Ansatz reden. Wenn man bedenkt, daß jetzt im Gemeinsamen Standpunkt lediglich festgeschrieben wurde, daß das, was in der Bundesrepublik Deutschland seit 1987 gültiges Gesetz ist, in der EU erst im Jahr 2007 umgesetzt werden soll, dann ist das geradezu lächerlich, denn das würde bedeuten, daß die Werte, die in Deutschland gelten, erst 20 Jahre später umgesetzt werden müssen. Ich denke, das straft all jene Lügen, die behaupten, wir hätten es hier mit einem Vorschlag zu tun, der wirklich wegweisend ist.
Dennoch finde ich, daß das Parlament zwei Initiativen ergriffen hat, die sehr unterstützenswert sind: Einmal eine Richtlinie für Farben, denn wir wissen, ein Drittel aller Farben sind Mitverursacher dieser flüchtigen organischen Stoffe. Es muß darum gehen, künftig mehr Farben auf wasserlöslicher Basis statt auf Basis organischer Stoffe zu entwickeln und anzuwenden. Zweitens, und das ist mir ein wirkliches Herzensanliegen: Es ist sehr wesentlich, daß wir eine Initiative starten für lösungsmittelgeschädigte Menschen. Frau Dybkjær hat eben nochmal auf das Problem dieser kanzerogenen Stoffe hingewiesen, insbesondere für Menschen, die damit umgehen, die am Arbeitsplatz damit zu tun haben. Wenn man bedenkt, daß diese Menschen oft für ihr ganzes Leben geschädigt sind, dann müssen wir alles daran setzen, daß diese betroffenen Menschen auch wirklich mehr Rechte bekommen, und wir müssen uns ganz entschieden dafür einsetzen, mehr Sicherheit insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, damit wir die Zahl der Lösungsmittelgeschädigten wirklich drastisch reduzieren können. Heutzutage muß es wirklich nicht sein, daß wir Menschen dieser fahrlässigen Gesundheitsgefährdung aussetzen.

Graenitz
Herr Präsident, die vorliegende Richtlinie ist ein weiterer Schritt zu einer Ozonbekämpfungstrategie, die innerhalb der Europäischen Union absolut notwendig ist. Wir alle wissen, daß das Gebiet der Union dauerhaft von einer Schicht troposphärischen Ozons bedeckt ist und daß sich diese Ozonschicht bei sehr geringen Vorfällen so verstärkt, daß es zu gesundheitsgefährdenden Episoden oder in den Reinluftgebieten zu Vorfällen kommt, die die Pflanzen so stark beeinträchtigen, daß sehr große Schäden in der Landwirtschaft entstehen.
Daß man hätte strenger sein können, hat eine Reihe von Mitgliedstaaten gezeigt. Es ist deshalb kein Wunder, daß das Parlament wiederum einen Änderungsantrag eingebracht hat, in dem steht "Mitgliedstaaten, die bei der Ersetzung gefährlicher organischer Lösungsmittel weiter sind als die Gemeinschaft, können ihre strengeren Bestimmungen beibehalten." Ich glaube, daß es notwendig sein wird, diese Strategie fortzusetzen, allenfalls zu überprüfen, ob es nicht schneller gehen kann mit dem Ausstieg aus der Verwendung von flüchtigen organischen Verbindungen - vielleicht schon vor 2007 - vor allem in der Farbindustrie, da sehr viele Alternativen bereits zur Verfügung stehen, oder in Betrieben zu geschlosseneren Systemen überzugehen, so daß nicht so viele Schadstoffe entweichen können.
Ich denke auch, daß es ganz wichtig ist, sich nicht nur um die Gesundheit der Bevölkerung im allgemeinen zu kümmern, sondern auch ein besonderes Augenmerk auf diejenigen Menschen zu richten, die in den Werkstätten, Fabriken arbeiten, wo mit derartigen Stoffen umgegangen wird. Für sie sollten spezielle Programme gemacht werden, um ihre Gesundheit wiederherzustellen bzw. zu große Schäden zu verhindern.

Hulthén
Herr Präsident! Zunächst gratuliere ich Herrn Cabrol zu einem neuen, gut ausgearbeiteten Bericht, dem dennoch einiges fehlt. Ich möchte das unterstreichen, was Frau Dybkjær ganz zu Anfang gesagt hat: Das wichtigste Ziel muß das vollständige Ersetzen dieser Stoffe sein, die Entfernung der flüchtigen organischen Verbindungen, denn sie gehören einer vergangenen Zeit an. Wir müssen neue technische Lösungen für diese Probleme finden. Wenn wir das erreichen wollen, können wir nicht einfach sagen, es sei das Problem der großen Unternehmen, diese Richtlinie zu erfüllen. Es erscheint merkwürdig, aber die meisten Firmen in dieser Branche sind kleine und mittlere Unternehmen, denen wir gegenwärtig die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen einräumen. Ein wenig, so finde ich, widersprechen wir uns in dieser Richtlinie selbst.
Ich halte es auch für bedauerlich, daß wir jetzt, da wir eine praktische Möglichkeit haben, an einem Beispiel zu zeigen, wie wir Umwelt und Beschäftigung vereinen - worüber wir ja bereits so viele Male gesprochen haben -, dies in einem Dokument wie dem vorliegenden nicht voll und ganz tun. Wir wissen, daß es bezüglich der flüchtigen organischen Verbindungen technische Lösungen auch für Ersatzstoffe gibt. Wir sollten auch etwas mutiger sein, was unsere eigenen Richtlinien in der Zukunft betrifft. Die Lösungen, die wir jetzt anstreben, gehören der Vergangenheit und absolut nicht der Zukunft an, was ich bedauere. Denn die Umwelt macht keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Firmen. Die Umwelt stellt sich ja nicht hin und sagt: "Aha, diese Emission kommt also von einem kleinen Unternehmen, da ist sie ja wohl nicht so gefährlich." Nein, Emissionen haben genau dieselben Auswirkungen, unabhängig von der Betriebsgröße. Ich hege nur den Wunsch und die Hoffnung, daß wir künftig etwas mehr Kreativität beweisen, wenn es um Lösungen für die Zukunft geht, und diese der Vergangenheit angehörenden Mittel ausschalten.

Bangemann
Herr Präsident, die Kommission möchte dem Ausschuß, aber besonders auch dem Berichterstatter für die sorgfältige und detaillierte Prüfung des vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunktes danken. Wir sind der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt den ursprünglichen Vorschlag verdeutlicht und bekräftigt, ohne daß die grundlegenden Ziele und vor allen Dingen der technische Ansatz verändert werden. Es wird an dem hohen Schutzniveau für die Umwelt und die Gesundheit festgehalten und dabei auch versucht, die Auswirkungen auf die Industrie mit in Rechnung zu stellen.
Deswegen kann ich mich vielleicht darauf beschränken, zu den 15 Änderungsanträgen genaueres zu sagen. Wir können die Änderungsanträge 8 und 9 vollständig, die Änderungsanträge 10 und 13 grundsätzlich und den Änderungsantrag 11 teilweise akzeptieren. Alle diese Änderungsvorschläge bringen entweder sachliche oder redaktionelle Verbesserungen. Es werden mißverständliche Passagen entfernt, weitere Informationen gegeben oder auch zusätzliche vernünftige Anforderungen eingefügt. Die anderen Änderungsanträge können wir leider nicht annehmen. 14 und 15, die die Möglichkeit einzelstaatlicher Pläne untergraben, möchten wir nicht unterstützen. Ich darf Frau Schleicher sagen, daß wir den Rat angesichts der Einwände, die das Parlament während der ersten Lesung erhoben hat, dazu bringen konnten, den Spielraum für die Umsetzung solcher einzelstaatlichen Pläne einzuschränken und unter Artikel 6 zusätzliche Bedingungen einzuführen. Ich denke, daß jetzt dieses flexible Mittel so klar eingegrenzt ist, daß wir damit umgehen können.
Was die Änderungsanträge 3 und 7 angeht, so möchten wir Unvereinbarkeiten zwischen dem vorgeschlagenen Rechtsakt und der Richtlinie 96/61 vermeiden. Der Änderungsantrag 7 würde unserer Meinung nach zu einer inopportunen Diskrepanz zwischen den Definitionen für eine bestehende Anlage führen, während der Änderungsantrag 3 Verwirrung hinsichtlich des Konzepts der besten verfügbaren Techniken stiften würde. Der Änderungsantrag 12 beabsichtigt, die Häufigkeit der Durchführung von Lösungsmittelbilanzen zu verringern. Das möchten wir nicht unterstützen, denn die Nützlichkeit solcher Bilanzen leidet erheblich, wenn sie in längeren Zeiträumen durchgeführt werden müssen.
Die Kommission teilt voll die Bemerkungen, die in der Debatte hinsichtlich der Gesundheitsgefährdungen und auch der eingetretenen Gesundheitsschäden gemacht wurden, insbesondere bei Personen, die mit solchen Lösungsmitteln arbeiten. Da wir aber berufsbedingte Gesundheitsrisiken nicht unter diesem Vorschlag behandeln, können wir den Änderungsantrag 2 nicht akzeptieren. Wir können aber im Rahmen des Änderungsantrags 8, den wir ja akzeptieren, einen Informationsaustausch mit dem Parlament vornehmen, der uns mögliche weitere Schritte leichter machen wird. In zwei neuen Erwägungsgründen wird die Kommission aufgefordert, zusätzliche Initiativen zu ergreifen. Der erste ist Nr. 4 und der zweite Nr. 5. Bei dem ersten haben wir bereits mit den Arbeiten angefangen. Wir möchten uns aber jetzt nicht verpflichten, die Arbeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Ende zu bringen, weil wir das noch nicht absehen können. Was Nr. 5 anbelangt, möchten wir in der Tat nicht tätig werden. Unterhalb der Schwellenwerte haben wir derzeit nicht vor, neue gesetzgeberische Schritte zu unternehmen.
Der Änderungsantrag 6 wird nicht unterstützt, weil die notwendigen Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften festlegen dürfen, bereits im EG-Vertrag enthalten sind. Das sage ich insbesondere Frau Graenitz. Die Kommission glaubt also, daß die vorgeschlagene Richtlinie zusammen mit den heute von ihr akzeptierten Änderungsanträgen des Parlaments eine wirksame, durchsetzbare und ausgewogene Grundlage für die Bekämpfung der troposphärischen Ozonverschmutzung bietet und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt und die Gesundheit beitragen wird.
Eine Bemerkung am Rande: Ich habe mich besonders gefreut, daß Frau Breyer auf die in der Bundesrepublik seit 1987 geltende Rechtslage hingewiesen hat, weil das beweist, wie fortschrittlich die damals im Amt befindliche Bundesregierung war!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.15 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.)


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