Europäische Aktion für die Opfer des Terrorismus (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Europäischen Aktion für die Opfer des Terrorismus.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, ich möchte den Bemerkungen meines Kollegen Herrn Almunia beipflichten. Opfer des Terrorismus sind Opfer von Anschlägen, die auf die demokratischen Werte unserer Gesellschaften verübt werden. Diese Opfer vergegenwärtigen uns natürlich diese menschliche Tragödie, die der Terrorismus ist. Wir haben die Pflicht, uns mit ihnen solidarisch zu zeigen, sie anzuerkennen und zu unterstützen.
Die Kommission muss hier gleich zwei Rollen übernehmen. Erstens muss sie bei unseren Bürgen ein Bewusstsein darüber schaffen, was Opfer des Terrorismus durchmachen, wie sie leiden, und sie muss gewährleisten, dass die Interessen der Opfer auf europäischer Ebene besser vertreten werden. Zweitens muss sie darauf hinarbeiten, dass es keine Opfer mehr gibt, damit dieser Terrorismus ein Ende nimmt. Dies ist die Politik zur Terrorismusverhütung.
Seit 2004 hat die Kommission eine Reihe von Projekten finanziell unterstützt, die darauf abzielen, den Opfern und ihren Familien die Hilfe und die soziale und psychologische Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Diese Projekte dienen dem Ziel, die Solidarität der europäischen Bürger gegenüber den Opfern des Terrorismus zu erhöhen. Für diese Initiative wurden allein im Jahr 2008 Mittel in Höhe von 2,2 Mio. EUR bereitgestellt.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen betreibt die Kommission seit 2008 ein Europäisches Netzwerk der Opfer des Terrorismus. Ziel dieses Netzwerkes ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Verbänden der Opfer des Terrorismus und ein besserer Schutz der Interessen der Opfer auf EU-Ebene. Hierfür haben wir Mittel in Höhe von 200 000 EUR bereitgestellt.
Dieses Netzwerk ist in mehreren Bereichen aktiv: es bewertet die Unterstützung und den Schutz, die bzw. der diesen Opfern gegenwärtig zukommt, und fördert Aktivitäten, die auf eine Verbreitung der bewährten Vorgehensweisen abzielen. Die von diesem Netzwerk aufgezeigten Aktivitäten stellen für die Arbeit der Kommission eine sehr nützliche Basis dar.
Schließlich möchte die Kommission in einem Kontext, in dem der Schutz der Bürger auch weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik stehen muss, die Maßnahmen zum Schutz der Opfer intensivieren. Sie beabsichtigt Maßnahmen zu unterstützen, die Opfer des Terrorismus dazu ermutigen, von ihren Erfahrungen zu berichten. Dabei geht es darum, bei den europäischen Bürgern ein größeres Bewusstsein für die Realität des Terrorismus zu schaffen, den Terrorismus zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass Terrorismus oft das Ergebnis eines Phänomens der Indoktrination und Radikalisierung ist.
Darüber hinaus sollten es diese Maßnahmen ermöglichen, eine Botschaft des Friedens auszusenden, die demokratische Werte fördert. Daher beabsichtigt die Kommission, eine Charta für die Rechte der Opfer des Terrorismus zu erstellen. Ich persönlich schließe mich all denen an, die ihrer Wut über all diese Terroranschläge Ausdruck verliehen haben und unterstütze unsere Anstrengungen, Solidarität mit den Opfern des Terrorismus zu zeigen.
Frau Präsidentin, ich werde mir jetzt die Beiträge der verschiedenen Abgeordneten anhören und diese so gut wie möglich beantworten.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
Ich würde gerne anmerken, dass die Mehrheit der Regierungen und Bürger nur bei einem schweren Anschlag wie dem in Madrid, New York oder London an die Opfer des Terrorismus denkt. Sobald die Welle der Emotion vorüber ist, tendieren sie dazu, die terroristische Bedrohung und die Rechte der Opfer zu vergessen.
Heute jedoch gibt es keinen Zweifel daran, dass sich die Europäische Union dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat. Wie Kommissar Barrot eben erwähnt hat, spiegelt sich dies auch im kürzlich angenommenen Stockholm-Programm wider, welches den Mut und die Würde der Opfer und die Notwendigkeit der Verteidigung ihrer Rechte anerkennt.
Trotz dieser Fortschritte beruhte der Kampf gegen den Terrorismus schon immer auf dem Vertrauen und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Vor dem Hintergrund der Perspektive, die der Vertrag von Lissabon bietet, frage ich mich, ob es nicht eine gute Idee wäre, wenn die Europäische Union auf die Harmonisierung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten im Bereich der Rechte von Opfern des Terrorismus hinarbeiten würde.
Die Annahme einer europäischen Charta für die Rechte der Opfer des Terrorismus wäre ein großer Schritt nach vorne, der diejenigen, die den Terrorismus bekämpfen, unterstützen würde, und wäre ein harter Schlag für all die, die den Terrorismus verteidigen. Denn es ist der Mut und die Würde der Opfer, die für den Terrorismus den größten Fehlschlag und damit den größten Erfolg der Demokratie bedeuten. Wir sollten niemals vergessen, dass die einzige Waffe, die unschuldigen Opfern gegen den Terrorismus zur Verfügung steht, ihre Worte und die Anerkennung der Gesellschaft sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten Sie auch nicht vergessen, dass keiner von uns davor sicher ist, ein Opfer des Terrorismus zu werden. Meine Frage lautet daher wie folgt: Würde die Kommission der Annahme einer europäischen Charta, welche die Verteidigung der Rechte der Opfer des Terrorismus anerkennt und diese Rechte fördert, zustimmen? Und wenn ja, welche Maßnahmen würde die neue Kommission ergreifen, um diese Charta während ihrer neuen Mandatszeit voranzutreiben?
Juan Fernando López Aguilar
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vielen Dank dafür, dass Sie einer Verpflichtung so aufrichtig Ausdruck verliehen haben, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nun endlich Teil der europäischen Politik geworden ist. Dies unterliegt europäischem Recht, bei dem das Parlament ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen wird, entscheidender als je zuvor.
Dies wird durch die Annahme des Stockholm-Programms bestätigt. Dessen Mehrjahresprogramm für 2009-2014 beinhaltet einen ausdrücklichen und notwendigen Verweis auf die Würde von Opfern des Terrorismus, auf das ihnen durch diese furchtbare Form des Verbrechens verursachte Leid, auf deren besondere Schutzbedürftigkeit und vor allem auf den Auftrag zum Opferschutz.
Es sollte meiner Meinung betont werden, dass, da der spanische Ratsvorsitz in den nächsten sechs Monaten bevorsteht, und da die Entschlossenheit der spanischen Regierung und der spanischen Gesellschaft, alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen, so nachhaltig und stark ist, dies sicherlich eine Gelegenheit sein wird, diese Harmonisierung, dieses Rahmenprogramm zum Schutz der Rechte von Opfern des Terrorismus in den Aktionsplan mit aufzunehmen. Da es sich um einen mehrjährigen Legislativplan handelt, wird die spanische Regierung für dessen Ausarbeitung verantwortlich sein, welcher anschließend jeweils von dem belgischen und ungarischen Ratsvorsitz mit Blick auf die Festsetzung der Gesetzgebung und Umsetzung der Ziele des Stockholm-Programms angepasst werden muss.
Ich denke daher, dass es an der Zeit ist, dass das Parlament diese Entschlossenheit, die Opfer des Terrorismus zu schützen, bestätigt, damit sich der Kreis des Kampfes gegen alle Formen des Terrorismus schließt, und damit die Würde, der die Opfer des Terrorismus bedürfen, hergestellt werden kann. Es ist an der Zeit die Verpflichtung einzugehen, dass im Legislativplan des Stockholm-Programms und im Aktionsplan, für dessen Ausarbeitung die spanische Ratspräsidentschaft verantwortlich sein wird, der Schutz der Opfer des Terrorismus den Stellenwert erhalten wird, den er verdient.
Izaskun Bilbao Barandica
Frau Präsidentin, ich würde gerne anmerken, dass diese Initiative auf einer Linie mit dem Änderungsantrag liegt, den der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zusammen mit mir zum Stockholm-Programm eingereicht hat, da sie im Programm nicht enthalten war. Die Opfer aller Formen von Terrorismus haben diese Initiative gebraucht und haben uns zudem auch darum gebeten. Ich habe von den Opfern, mit denen ich in den letzten Jahren gearbeitet habe, viel über Würde, Gemeinschaftsgefühl und Leid gelernt. Ihre Erfahrungsberichte machen mich zu einer Verfechterin eines europäischen Standards für die materielle, moralische und rechtliche Unterstützung der Opfer.
Wir haben einen gemeinsamen Diskurs entwickelt, der sich auf vier Säulen gründet.
Erstens müssen wir ihr Leid anerkennen, sie schützen und verstehen, dass die Opfer nicht nur diejenigen sind, die getötet und verletzt wurden, sondern auch deren Familien, die, die bedroht werden, und deren Freiheit, die unser aller Freiheit ist.
Zweitens müssen wir den verursachten Schaden mit materiellen Mitteln ersetzen, die Erinnerung an die Opfer wachhalten und sicherstellen, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt.
Drittens muss die Debatte über die Opfer den Fokus auf die Menschen hinter diesen Opfern richten, Menschen, die leiden und des Schutzes, der Verteidigung, Anerkennung, Hilfe und Unterstützung bedürfen. Wir müssen in der Politik lernen, uns in ihre Lage zu versetzen.
Schließlich muss auch die Debatte entpolitisiert werden. Wir müssen großherzig sein, damit der Terrorismus nicht zu einer Wahlangelegenheit wird.
In Europa wurden Menschen im Namen der Religion, des Marxismus, des Privateigentums, der Ökologie, der Unabhängigkeit einer Region oder der Einheit des Staates, dem sie angehört, getötet. Sogar Regierungen waren an Terrorakten beteiligt. Hier geht es jedoch ums Prinzip. Verfechter des Totalitarismus und Fanatiker töten, die Perversion der Grundwerte der Menschheit tötet. Diese Dinge führen zu Gewalt, der freie Austausch demokratischer Ideen jedoch nicht. Ich widme diese Rede allen Opfern des Terrorismus.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus enthält das Stockholm-Programm unter anderem folgende Passage: Opfer des Terrorismus bedürfen ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit, Unterstützung und sozialer Anerkennung. Opfer des Terrorismus bedürfen ebenfalls besonderer Aufmerksamkeit, Unterstützung und sozialer Anerkennung.
Meiner Meinung nach muss die Union sicherstellen, dass sie diese Unterstützung erhalten, und ihre vollständige Anerkennung durch die Gesellschaft fördern. Diejenigen, die die Barbarei des Terrors erleiden mussten, sollten ein ethischer Richtpunkt für unsere Gesellschaften sein. Deshalb muss die Verteidigung der Opfer und ihrer Rechte eine der politischen Prioritäten der Europäischen Union sein.
Wir müssen die Fonds für die Opfer des Terrorismus mit angemessenen Geldmitteln aufrechterhalten und stärken, wie es die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) in ihren eingereichten Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsplan der Europäischen Union für 2010 vorgeschlagen hat.
Aus diesem Grund wurde die Hilfe um 1 Mio. EUR erhöht, womit Projekte finanziert werden, die den Opfern des Terrorismus und ihren Familien dabei helfen sollen das Erlebte mithilfe von sozialer und psychologischer Unterstützung von Organisationen und ihren Netzwerken zu bewältigen. Diese Mittel werden ebenfalls für die Finanzierung von Projekten zur Mobilisierung der Öffentlichkeit gegen alle Formen des Terrorismus verwendet.
Ein Teil des Geldes wird insbesondere für die Verbesserung der rechtlichen Unterstützung und Beratung für die Opfer und deren Familien verwendet.
Es gibt eine Gleichung, die den Sachverhalt verdeutlicht: Terrorismus ist gleich Opfer. Der für die Vorbereitung auf Terroranschläge und für die Verhinderung von Terroranschlägen bereitgestellte Gesamtbetrag wird sich im nächsten Jahr auf 21 420 000 EUR belaufen.
Der Gedanke von Frau Jiménez-Becerril Barrio, die Opfer in der Union sichtbarer zu machen, sollte von diesem Haus uneingeschränkt unterstützt werden. Zunächst einmal benötigen wir die erforderlichen rechtlichen Instrumente, angefangen mit einer schriftlichen Erklärung und weiter mit einer Entschließung, sodass wir endlich über eine politische Erklärung der europäischen Organe zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus verfügen. Dies wird auch das Bewusstsein der europäischen Bürger für die Wertigkeit dieser Opfer stärken.
Opfer lösen in uns Gefühle der Solidarität, des Mitgefühls, der Anerkennung, der Würde, der nachhaltigen Unterstützung und des Gedenkens, aber auch Gefühle der Verachtung und des Wunsches nach einer gerechten Strafe für die Terroristen, die so viel Leid und Tod verursacht haben, aus.
Ramón Jáuregui Atondo
(ES) Frau Präsidentin, Herr Barrot, es ist kein Zufall, dass eine ganze Reihe spanischer Abgeordneter gesprochen hat. Im Baskenland haben die Opfer zusätzlich zu dem von einem Terroranschlag verursachten Leid nach dem Anschlag auch oft Geringschätzung oder Schweigen erfahren müssen. Deshalb hat sich eine Bewegung zur Anerkennung der Opfer gebildet, die wie ich denke, eine Politik für die Opfer des Terrorismus erfordert. Wenn Sie gestatten, würde ich gerne dem, was all meine Kollegen zugunsten einer Charta oder einem gemeinsamen Ansatz bei dieser Politik gesagt haben, eine kurze Zusammenfassung von zehn Punkten, die ich in diesem Zusammenhang für wesentlich halte, hinzufügen.
Erstens erfordert die Politik für die Opfer öffentliche Anteilnahme, Anerkennung und soziale Unterstützung für die Opfer.
Zweitens erfordert sie eine schnelle und effektive Entschädigung für die erlittenen Schäden.
Drittens erfordert sie die Gleichbehandlung aller Opfer.
Viertens erfordert sie einen politischen und sozialen Konsens hinsichtlich der auf die Opfer des Terrorismus anzuwendenden Maßnahmen.
Fünftens erfordert sie eine Politik der Ächtung des sozialen und politischen Diskurses gewalttätiger Menschen.
Sechstens erfordert sie, dass die Schuldigen in beispielgebender Weise bestraft werden, mit schnellem, wirksamem Zugang zur Justiz für die Opfer.
Siebtens erfordert sie Unterricht und Erziehung gegen Gewalt in der Bevölkerung.
Achtens erfordert sie eine Garantie für die Opfer, dass sich die erlittenen Anschläge nicht wiederholen, was ebenfalls geschehen kann.
Neuntens erfordert sie eine Politik des Gedenkens, damit die Opfer nicht vergessen werden.
Abschließend erfordert sie auch eine Politik der sozialen Aussöhnung, damit die vom Terrorismus verursachten Wunden heilen können.
Dies sind die zehn Punkte, die ich für eine gemeinsame Politik für die Opfer des Terrorismus vorschlage.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, die Anschläge in Madrid und London sowie die jüngsten Anschläge in meinem Land, Griechenland, zeigen das Ausmaß des Problems des Terrorismus. Der Terrorismus bedroht unsere Art zu leben und unsere Freiheit. Er zielt nicht nur auf die unmittelbaren Opfer und deren Familien ab, die ebenfalls unmittelbar verletzt werden, sondern auch auf die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit.
Die genannten europäischen Pilotprogramme für die Opfer von Terroranschlägen sind ein positives Beispiel dafür, was getan werden kann, um das Leid zu lindern, aber es bleibt noch immer viel zu tun. Hilfe für die Opfer und ihre Familien ist nicht nur eine moralische Verpflichtung. Es ist eine Verpflichtung, um an die Terroristen die klare Botschaft zu senden, dass wir nicht vergessen.
Wir vergessen nicht die abscheulichen Taten, die unsere Demokratie und Kohäsion befleckt haben. Wir vergessen nicht, dass Opfer des Terrorismus oft arglose Bürger sind, die verletzt oder getötet werden, während sie ihren Tagesgeschäften nachgehen. Wir vergessen nicht, dass in Europa, das Toleranz und Demokratie lehrt, Gewaltakte niemals hinnehmbar sein werden.
Magdi Cristiano Allam
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich unterstütze den Vorschlag von Frau Jiménez Becerril Barrio zur Ausarbeitung einer Charta der Rechte von Familien, die Opfer des Terrorismus geworden sind, und ich möchte betonen, dass dies eine außergewöhnliche Gelegenheit für Europa darstellt, eine eindeutige Botschaft zum Terrorismus auszusenden, vor allem eingedenk der Tatsache, dass das Fehlen dieser Botschaft zum Scheitern des Barcelona-Prozesses im Jahr 2005 geführt hat, als die Staats- und Regierungschefs der Länder des Euro-Mittelmeerraums keine Einigung erzielten. Ich möchte auch betonen, dass dies heute eine außergewöhnliche Gelegenheit darstellt, den Dialog mit der anderen Seite des Mittelmeers auf einer neuen Grundlage wieder aufzunehmen, beginnend mit einer klaren Erklärung zu dem Konzept, das die Grundlage unserer Menschheit und Zivilisation darstellt, nämlich die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, ich bin dankbar für Ihre Unterstützung der Opfer des Terrorismus. Dies ist richtig und angemessen, und natürlich erkenne ich die Unterstützung der Opfer in Nordirland durch die Europäische Union mittels der PEACE-Programme, die dort finanziert wurden, an.
Die Kommission sollte sich darüber im Klaren sein, dass Nordirland sich wieder einmal einer wachsenden terroristischen Bedrohung durch oppositionelle republikanische Organisationen gegenübersieht. Diese Bedrohung wurde vom Police Service of Northern Ireland als "kritisch" und von der Independant Monitoring Commission als "sehr ernst" beschrieben. Bei den jüngsten brutalen Anschlägen wurden zwei Soldaten, die in Kürze nach Afghanistan entsandt werden sollten, sowie ein Polizist ermordet.
Bei den zu Beginn für die Opfer des Terrorismus bereitgestellten Mitteln sah es die Kommission als wichtigstes Ziel an, die Öffentlichkeit gegen alle Formen des Terrorismus zu mobilisieren. Mir scheint jedoch, dass dieses Ziel mit dem Übergang zu dem breiter angelegten Programm im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) verlorengegangen ist. Ich bin dankbar für die von Ihnen vorgeschlagene Arbeit an einer Opfercharta, und ich möchte dringend darum bitten, dass dies mit einer ganz klaren Unterscheidung zwischen den Opfern des Terrorismus und den für den Terrorismus Verantwortlichen beginnt.
Karin Kadenbach
Frau Präsidentin! Als ÖsterreicherInnen sind wir Gott sei Dank sehr viele Jahre von terroristischen Anschlägen verschont geblieben. Aber auch Wien hat das schon erfahren müssen.
Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Jáuregui Atondo anschließen. Auf der einen Seite brauchen wir ganz sicher diese Opfercharta und die Unterstützung der Opfer des Terrors. Was wir aber gleichzeitig - begleitend - tun müssen, ist, jenes Biotop, in dem diese Gewalt entsteht, die zu Terrorismus führt, auszutrocknen. Das fängt bei mir bei Bildung und Aufklärung an und bedeutet auch, dass dieses Hohe Haus auch eine ganz klare Absage an die Verrohung der Sprache dokumentiert. Gerade wir hier predigen in vielen Bereichen immer wieder Toleranz. In einem Bereich dürfen wir keine Toleranz zeigen, das ist dort, wo Gewalt stattfindet.
Die Präsidentin
Diese Redebeiträge sind voller Würde und Emotionen, da ich glaube, dass Sie im Namen derer gesprochen haben, die ihre Stimme heute nicht mehr erheben können, und ich danke Ihnen im Namen des Vorsitzes.
Jacques Barrot
Frau Präsidentin, Sie haben recht zu betonen, wie hochemotional diese Aussprache ist, und in diesem Moment denken wir an all die Opfer. Sie alle hat der Terrorismus in völlig willkürlicher und ungerechter Weise getroffen.
Wie Herr López Aguilar sagte, ist der Terrorismus eine abscheuliche Form des Verbrechens. Was ich Ihnen zunächst gerne sagen möchte ist, dass das Stockholm-Programm dem Schicksal der Opfer wirklich Rechnung getragen hat. Wir müssen in der Tat mit einer europäischen Politik beginnen, welche den Opfern des organisierten Verbrechens und des Terrorismus weit mehr Rechnung trägt.
Ich würde gerne Frau Jiménez-Becerril Barrio sagen, dass wir Schritte hin zur Einführung einer Charta für die Rechte der Opfer des Terrorismus unternehmen werden. Sie haben Ihren Wunsch nach dieser Charta in der Tat sehr klar und, so denke ich, Frau Jiménez-Becerril Barrio, mit all Ihrer schmerzhaften persönlichen Erfahrungen, die sie gemacht haben, zum Ausdruck gebracht.
Wir haben alle derzeit bestehenden Defizite im Hinblick auf den Schutz der Opfer des Terrorismus in den verschiedenen Mitgliedstaaten analysiert und werden diese Analyse auch im Jahr 2010 fortführen. Sie haben in der Tat recht: Wir müssen es auf die eine oder andere Art schaffen, unsere Gesetze zum Terrorismus, zu den Opfern des Terrorismus zu harmonisieren. Europa muss sich bei der Bekämpfung des Terrorismus geschlossen zeigen.
Auf Grundlage dieser Analyse werden wir sehen, wie wir all die Maßnahmen harmonisieren und zusammenführen können, um die Situation der Opfer des Terrorismus in Europa zu verbessern. Dies wird Ziel des Aktionsplans sein und zweifellos werden wir beim Umgang mit dem Problem des Opferschutzes all das berücksichtigen, was während der Aussprache gesagt wurde, das heißt, dass wir vor allem bei den Menschen ein Bewusstsein für die Tragödie und das Leid der Opfer, die oft auch noch Opfer des Schweigens, ja sogar der Geringschätzung werden, schaffen müssen.
Dann müssen wir sicherstellen, dass sie schnell entschädigt werden. Sie haben zu Recht auf eine schnelle Entschädigung für dieses absolut unverdiente und ungerechte Leid gedrängt. Sie haben ebenfalls die Delegitimation des Diskurses erwähnt, da wir einen Diskurs nicht tolerieren können, der auf die eine oder andere Weise den Eindruck erwecken könnte, dass das Töten von unschuldigen Menschen, das Verletzen von unschuldigen Menschen eine Möglichkeit ist, der Menschheit zu dienen.
Wir müssen im Hinblick auf solche Reden äußerst konsequent sein, da sie alle Werte der Europäischen Union in Abrede stellen. Darüber hinaus, Frau Präsidentin, möchte ich das Europäische Parlament zur Bereitstellung von 1 Mio. EUR für alle unsere Opferunterstützungsprogramme beglückwünschen.
Ich bin wieder einmal sehr froh darüber, Herrn Almunia heute Abend an meiner Seite zu haben, da wir beide uns wirklich dafür einsetzen, dass die Kommission in dieser Hinsicht Maßnahmen ergreift. Im Rahmen des mehrjährigen Stockholm-Programms muss die Europäische Union in der Tat eine beispielgebende Gesetzgebung zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer des Terrorismus schaffen.
Das war es, was ich als Antwort auf die verschiedenen Redebeiträge sagen wollte. Seien Sie versichert, dass sie weder mich noch Herrn Almunia gleichgültig gelassen haben.
Die Präsidentin
Um nicht direkt zum nächsten Thema überzugehen, schlage ich vor, dass wir in Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute einlegen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und legen eine Schweigeminute ein)

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