Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gérard Deprez im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen.
Gérard Deprez
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Der Bericht, den ich Ihnen heute im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorstellen werde, geht auf einen Vorschlag zurück, der Ende 2005 von unserem Kollegen Antoine Duquesne, dem ich meine Hochachtung ausdrücken möchte, vorgelegt wurde.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass der Hauptteil der Arbeit an diesem Bericht von unserem Kollegen Mayor Oreja geleistet wurde, der aus Gründen, die ich nicht zu kommentieren habe, beschlossen hat, seinen Namen nach der Abstimmung in unserem Ausschuss zurückzuziehen.
Was den Inhalt des Berichts betrifft, der unserem Hause vorgelegt wird, so glaube ich, dass er sich zusammenfassen lässt, indem man die zahlreichen darin enthaltenen Elemente in vier Schwerpunkten bündelt.
Der erste Schwerpunkt ist die Schwere und Dauerhaftigkeit der Bedrohung. Es ist unbestreitbar, dass der Terrorismus im Allgemeinen und der Dschihad-Terrorismus im Besonderen heute eine der schlimmsten Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger der Europäischen Union darstellt. Die blutigen Anschläge in Madrid im Jahr 2004, in London im Jahr 2005, aber auch nicht zu vergessen die zahlreichen Versuche, die seitdem verhindert werden konnten, belegen eindeutig die Dauerhaftigkeit und die Schwere der Bedrohung. Daraus folgt - und das macht der Bericht entschieden deutlich -, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine der Prioritäten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bleiben muss.
Jedoch lässt sich dieser entschiedene Kampf, und das ist der zweite Schwerpunkt des Berichts, nicht auf beliebige Art und Weise führen. Dabei sind Grundprinzipien einzuhalten, wenn man nicht die Grundwerte in Frage stellen will, von denen unsere Gesellschaften sich leiten lassen. Die Bekämpfung des Terrorismus muss unter strikter Achtung der Freiheiten und Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit und des Rechts auf einen fairen Prozess, erfolgen.
Parallel dazu müssen wir uns speziell im Zusammenhang mit dem Dschihad-Terrorismus davor hüten, Kulturen oder Religionen mit dem Terrorismus gleichzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Moslems, die im Übrigen, wie wir nicht vergessen sollten, die Hauptopfer des Terrorismus im Irak, in Afghanistan oder in Pakistan sind, haben nichts mit den extremistischen Gruppen gemein, die es zu bekämpfen gilt und die die Religion missbrauchen, auf die sie sich berufen.
Schließlich erinnert der Bericht ausgehend von dem Grundsatz, dass Hass und Frustration Faktoren sind, die die Radikalisierung vorantreiben, die Mitgliedstaaten daran, dass die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und insbesondere die Maßnahmen für die Integration aller Minderheitengruppen vorrangig umgesetzt werden müssen, um Frieden, Toleranz und gedeihliches Zusammenleben in unseren Gesellschaften zu fördern.
Der dritte Schwerpunkt umfasst die spezifischen Maßnahmen zur Terrorismusprävention. Im Rahmen der langen Liste solcher Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten empfohlen werden, unterstreicht der Bericht insbesondere die Notwendigkeit, die Überwachung der Propaganda-Websites, die vor allem über das Internet verbreitet werden, der Predigtorte und der audiovisuellen Medien im Allgemeinen zu verstärken.
Der vierte Schwerpunkt betrifft die repressiven Maßnahmen. Dazu gehört eine Maßnahme, die besonders hervorgehoben werden muss und die einige Debatten auslösen wird. Sie ist in Ziffer 10 des Berichts enthalten und sieht vor, den Geltungsbereich der Definition terroristischer Akte auf die Rechtfertigung des Terrorismus auszudehnen. Da ich nicht sicher bin, ob der Ausdruck "Rechtfertigung" angemessen ist - persönlich meine ich, dass es auf Französisch besser gewesen wäre, den entsprechenden Ausdruck für "Verherrlichung" oder "Apologie" des Terrorismus zu wählen -, und ob es nicht wünschenswert wäre, ihn zu ändern, warte ich gespannt darauf, wie unser Haus morgen über diesen heiklen Punkt befinden wird, der den Kern der Frage berührt, wo die Trennlinie zwischen Sicherheit, Grundrechten und Meinungsfreiheit zu ziehen ist.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Auseinandersetzung mit der Radikalisierung der Gewalt steht im Mittelpunkt der Politik der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus, und daher begrüße ich den Bericht, der heute erörtert wird, sowie die entscheidenden Fragen, die er behandelt. Ich begrüße ferner die Fortschritte bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Anerkennung der gewaltigen Herausforderung, der wir bei der Entwicklung einer kohärenten EU-Politik gegenüberstehen, die Radikalisierungsprozesse verhindern, abbrechen oder umkehren soll.
Nach einer Reihe von Initiativen in den letzten Jahren, die auf meine erste Mitteilung zu dem Thema im September 2005 folgten, wird dem Rat und dem Parlament im Juli dieses Jahres eine Mitteilung unterbreitet, in der bewährte Praktiken in den Mitgliedstaaten aufgeführt und konkrete Empfehlungen für den Weg nach vorn vorgelegt werden. Ich stelle fest, dass der Bericht eine diesbezügliche Empfehlung an die Kommission enthält.
Wir haben in den letzten drei Jahren Zeit und Mittel aufgewendet, um dieses Phänomen, seine Trends, seine Erscheinungsformen und seine Dynamik besser zu verstehen. Wir haben vier separate, vergleichende Studien in Auftrag gegeben, die nun abgeschlossen wurden. Wir haben einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten versandt und befassen uns derzeit mit den eingegangenen Antworten. Wir haben eine Konferenz zur Rolle der Bildung bei der Vorbeugung der Radikalisierung veranstaltet, an der Pädagogen, Religionsführer und Politiker teilgenommen und über neue Ideen nachgedacht haben.
Wir arbeiten derzeit am Entwurf der Mitteilung. Die ersten drei Studien - zu Auslösern, Botschaften und Mobilisierungstaktiken - werden im nächsten Monat angenommen. Eine vierte Studie zur Einbindung der Zivilgesellschaft (bewährte Praktiken) wird voraussichtlich etwa zum Zeitpunkt der Annahme der Mitteilung im Juli veröffentlicht. Ihre wichtigsten Ergebnisse werden zu diesem Zeitpunkt bereits in die Mitteilung aufgenommen sein. Die Bearbeitung des Fragebogens, der den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, läuft und wird ebenfalls in die Überlegungen zu der Mitteilung einfließen.
Wir können unsere Politik daher nun mit einem viel tieferen Einblick in das Problem konzipieren. In unserer Mitteilung werden wichtige Fragen wie die Botschaften behandelt, die gewalttätige Radikale benutzen, sowie die Radikalisierung in Gefängnissen und anderen Orten der Gefährdung. Wir werden auch über die Rolle der Bildung sprechen sowie über die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Bekämpfung der Radikalisierung.
Den Mitgliedern wird bekannt sein, dass wir in Bezug auf die Anstiftung einen Vorschlag zur Änderung des Rahmensbeschlusses über die Bekämpfung des Terrorismus vorgelegt haben, der ein Teil des im letzten November eingeführten "Terrorismus-Pakets" ist. Mit diesem Instrument sollen in den Rahmenbeschluss Straftaten parallel zu denen aufgenommen werden, die unter das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus fallen: öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat, Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke - auch über das Internet - und insbesondere Anleitungen für den Bau von Bomben im Internet.
Die Kommission hat sich ausdrücklich verpflichtet, die Opfer des Terrorismus zu unterstützen. Wir haben seit 2004 unsere Unterstützung durch die Finanzierung zahlreicher Projekte bewiesen, mit denen Verbänden von Terrorismusopfern geholfen und die Solidarität unter den europäischen Bürgern gestärkt werden soll. Wir planen, 2008 ein Europäisches Netz der Vereinigungen von Terroropfern einzurichten, um die Interessen der Opfer auf europäischer Ebene zu vertreten und die Solidarität der europäischen Bürger mit den Opfern des Terrorismus zu stärken.
Um sich mit der terroristischen Bedrohung auf europäischer Ebene auseinanderzusetzen, ist eine umfassende Politik der Prävention im Hinblick auf die Faktoren unabdinglich, die zu Radikalisierung und Anwerbung führen, dies mit dem Ziel, ihre tief liegenden Wurzeln zu erforschen; dabei darf das Verhalten der Terroristen niemals gerechtfertigt werden. Der Dschihad-Terrorismus ist auch weiterhin die größte Bedrohung für demokratische Gesellschaften, auch für die Millionen ehrbarer Muslime in der EU und in vielen anderen Teilen der Welt.
Manfred Weber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es traurig, dass wir wieder einmal eine Debatte über den Terror führen müssen. Radikalisierung und Terror passen nicht nach Europa. Das Europa, an dem wir bauen, ist ein Europa der Toleranz, und deswegen ist man immer wieder traurig, über dieses Thema reden zu müssen.
Es gibt vieles, was uns eint. Der Terror wird als große Bedrohung festgestellt. Die Rekrutierung muss unterbunden werden. Dabei müssen wir die Grundrechte achten. Der Dialog ist der Schlüssel zur Toleranz. Wir müssen besonders auf das Internet achten. Es hat besondere Bedeutung bei der Kommunikation.
In der Außenpolitik sehen wir die Antiterrorarbeit als von besonderer Bedeutung. Wir brauchen in Europa eine bessere Vernetzung der Dienststellen im Kampf gegen Radikalisierung und im Kampf gegen den Terror. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass unser Vizepräsident der Kommission das angeregt und auch zusammengefasst hat.
Es ist deshalb für meine Fraktion sehr schade, dass die ausgestreckte Hand unseres eigentlichen Berichterstatters, Mayor Oreja, nicht ergriffen worden ist, dass eine Kompromisssuche am Schluss unmöglich war. Wir haben deswegen als EVP-ED-Fraktion für die morgige Abstimmung eine Reihe von key points definiert. Zum Beispiel, wenn es Streichungsanträge gibt, die definieren, dass die Verletzung der individuellen Freiheiten und des Rechtsstaates zu Terror führt; wenn es Streichungsanträge gibt, die Schulzentren und religiöse Zentren unter besondere Beobachtung stellen; wenn es Anträge gibt, die die Streichung des Dschihadistenterrors wollen.
Wenn man eine Gefahr bekämpfen will, dann muss man wissen, woher die Gefahr kommt. Deswegen müssen wir den dschihadistischen Terror als die zentrale Herausforderung auch in diesem Bericht benennen. Wenn das gestrichen wird, dann werden wir dem Bericht nicht zustimmen können. Wir werden eine weitere Verwässerung nicht unterstützen. Deswegen hoffe ich, dass wir morgen zu guten Ergebnissen kommen.
Claudio Fava
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen und möchte gleich sagen, dass wir, offen gestanden, gezwungen waren, einen Bericht zu bearbeiten, der einen schlechten Start hatte, konfuse Botschaften vermittelte und dubiose Vorschläge enthielt. Ich denke, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat vortreffliche Arbeit geleistet, indem er diesem Bericht wieder ein aussagekräftiges, konkretes politisches Profil gab.
Selbstverständlich gehen wir von einer gemeinsamen Prämisse aus. In den letzten Jahren waren die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Einzelpersonen und Gruppen eine der größten Schwächen unseres Rechtssystems und von ihnen gingen die größten Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen aus. Dieses Phänomen muss bekämpft werden. In diesem Sinne bringt das Tätigwerden der Europäischen Union insofern einen Zusatznutzen, als es einen Beitrag zur Harmonisierung leistet, denn wenn wir unsere Instrumente zusammentun, erhalten wir lediglich ein Sammelsurium von Instrumenten, von denen jedes einzelne seine spezifischen Schwächen in sich trägt.
Doch wir stehen vor einer neuen Herausforderung, die wohlausgewogene Bemühungen erfordert, ohne dabei der - in Anbetracht der in all den Jahren seit dem 11. September erlebten Anschläge - unausweichlichen menschlichen Versuchung nachzugeben, zu verallgemeinern oder eine Festung Europa zu errichten, oder eine Priorität in den Hintergrund zu stellen, die im Zentrum des Integrationsprozesses der EU steht: den Schutz der Grundrechte.
Deshalb muss unseres Erachtens in den drei Richtungen vorgegangen werden, die in diesem Bericht abgesteckt werden. Als Erstes gilt es, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, insbesondere, wie Herr Frattini ausführte, die Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung. Ohne die Gewährleistung dieser Rechte wird sich der Europagedanke selbst, wird sich ein vor allem auf den Grundrechten der Unionsbürger beruhender Integrationsprozess als Fehlschlag erweisen.
Wir müssen die justizielle Zusammenarbeit verstärken, um die radikalen, gewaltbereiten, organisierten Splittergruppen zu treffen. Wir brauchen eine vollständige Harmonisierung der terroristischen Straftaten auf Ebene der Europäischen Union, wobei in den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten auch die Rechtfertigung des Terrorismus als Straftat aufgenommen werden muss. Und wir brauchen selbstverständlich eine beharrliche Präventionsarbeit: Wir müssen den Ursachen und den Faktoren zu Leibe rücken - die sehr zahlreich sind, es hat keinen Zweck, das zu verhehlen -, die zur Radikalisierung verschiedener Bevölkerungsschichten innerhalb unserer Gesellschaft führen. Dies setzt eine Ausdehnung der Staatsbürgerschaftsrechte, eine aktive Staatsbürgerschaft, voraus, anders gesagt, eine Staatsbürgerschaft, die Verantwortungsbewusstsein und Teilhabe am politischen Leben ebenso wie den Dialog mit religiösen Bewegungen umfasst.
Wie der Herr Vizepräsident sagte, müssen wir auch für die vielen Millionen von europäischen Bürgern kämpfen und sie schützen, die sich zu einem anderen Glauben als wir bekennen, sowie für die Muslime, die keine EU-Bürger sind und unseren demokratischen Regeln, unseren Gesetzen stets Achtung entgegenbrachten, wofür sie unseren größten Respekt verdienen.
Und schließlich müssen wir einen Dialog entwickeln, der wirklich eine Allianz der Zivilisationen verkörpert und nicht einen Kampf der Kulturen. "Allianz der Zivilisationen", Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, ist kein Begriff, den wir einer politischen Auseinandersetzung entlehnt haben, sondern ein Begriff, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geprägt wurde. Er ist Ausdruck einer großen Verantwortung und einer starken Verpflichtung für dieses Hohe Haus und unsere Gemeinschaften. Mir erscheint es äußerst wichtig, diesen Begriff in der morgigen Entschließung beizubehalten.
Ignasi Guardans Cambó
Wie ich meine, Herr Präsident, ist dieser Bericht über sein eigentliches Format hinaus ausgewogen und äußerst wichtig und behandelt Themen, mit denen wir uns jetzt täglich auseinandersetzen müssen.
Der Terrorismus ist fraglos ein polizeiliches Phänomen, und wir alle wissen, dass er eine polizeiliche Dimension besitzt. Doch die Ursachen für den Terrorismus bzw. die Gründe, die bestimmte Personen bewegen, zu Terroristen zu werden, gehen weit darüber hinaus. Jaime Mayor Oreja hat dies in seinem ersten Bericht dargelegt, zunächst in einer sehr umstrittenen Form, doch nach vielen Beratungen und Änderungsanträgen hat er ein, auch für seine eigene Fraktion, vollkommen akzeptables Ergebnis hervorgebracht.
Ich möchte vor diesem Haus wie vor einem Gericht bezeugen, dass es nicht stimmt, dass die von Jaime Mayor Oreja ausgestreckte Hand zurückgewiesen wurde. Und ich würde dies auch unter Eid aussagen, wenn es eine solche parlamentarische Praxis gäbe. Es entspricht nicht der Wahrheit. Die Europäische Volkspartei und die Fraktion kennen die Gründe bestens, aus denen diesem Bericht jetzt Hindernisse in den Weg gelegt werden. Ich kann Treffen im Büro von Herrn Jaime Mayor Oreja bezeugen, bei denen wir 99 % dessen akzeptiert haben, was morgen zur Abstimmung gestellt wird. Man sage uns nicht, dass einige Punkte abgelehnt wurden oder dass das Angebot zurückgewiesen wurde, denn das ist einfach eine Fehlinterpretation der Wahrheit.
Die Position, die die Volkspartei morgen einnehmen wird, bleibt daher ein Mysterium, und dies wird zweifellos zur Schwächung der gemeinsamen politischen Botschaft beitragen, die wir alle übermitteln wollen. Deshalb möchte ich mein Bedauern über diese Haltung zum Ausdruck bringen. Zu sagen, das Problem bestehe darin, dass der Begriff "Dschihad" in einem Abschnitt gestrichen werden muss, obwohl er danach in drei Abschnitten erscheint, ebenso wie in der Erwägung H, wo es heißt, dass der Dschihadismus fraglos den Hauptherd für die Art von Terrorismus bildet, mit der wir es zu tun haben, ist meiner Meinung nach eine Suche nach Ausflüchten, die nicht haltbar sind.
Auf jeden Fall spricht dieser Bericht von Freiheit, Religionsfreiheit, Gedankenfreiheit und auch der Freiheit, ein soziales Modell abzulehnen, doch er stellt klar, dass Europa keine Anstiftung zu Gewalt, zu Hass oder Zerstörung der Grundpfeiler der Gesellschaft unter dem Deckmantel der Religion hinnehmen kann.
Der Staat hat das Recht auf Instrumente zur Selbstverteidigung, auf Mittel zur Verteidigung seiner Bürger. Und er kann dieses Recht auf polizeilichem und gerichtlichem Gebiet auch wirklich voll ausüben und gleichzeitig den Dialog, die Mitwirkung und die Bemühungen zur vollständigen Integration der Menschen fortsetzen, die eines Tages so fanatisch werden können, dass sie Anschläge gegen ihre eigene Gesellschaft verüben, eine Gesellschaft, in die sie sich integriert haben, oder einfach ihre eigene Gesellschaft, weil sie in vielen Fällen sogar unter uns geboren wurden.
Man kann darüber diskutieren, und meine Fraktion hat es getan, inwieweit die bestehenden Gesetze ausreichend sind oder nicht; Konzepte wie die Entschuldigung und Rechtfertigung terroristischer Handlungen sind für einige notwendig, während sie von anderen als möglicher übermäßiger Einschnitt in das Recht auf freie Meinungsäußerung abgelehnt werden. Dies ist letztendlich die Position meiner Fraktion: nicht zu weit in der Gesetzesänderung zu gehen und das Konzept der Apologie abzulehnen.
Auf jeden Fall, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, heiße ich diesen Bericht willkommen. Ich hoffe, dass die Europäische Volkspartei nochmals über die Unterstützung nachdenkt, die sie seinem Inhalt geben könnte. Als Leitlinie für eine globale Politik begrüße ich das Konzept der Kommission, wonach die Polizeikräfte europaweit in enger Zusammenarbeit vorgehen und Maßnahmen ergriffen werden, die letztendlich zu einem Ergebnis führen, das die Rechte jedes Einzelnen und aller respektiert.
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! In Abwandlung eines Buchtitels von Ernest Hemingway möchte ich sagen: "Frage nie, wem die Terroristenglocke schlägt, sie schlägt dir." Nach den Anschlägen in Spanien vor vier Jahren und in England vor drei Jahren ist das eine ganz aktuelle Botschaft. Wenn Frau Oriana Fallaci, eine Landsmännin von Kommissar Frattini, das Dokument lesen könnte, über das wir gerade sprechen, wäre sie vermutlich schockiert. Frau Fallaci, eine herausragende italienische Intellektuelle, die als kompromisslos und unangepasst galt, vertrat den Standpunkt, dass islamische Terroristen das Wesen - die Quintessenz - des Islam ausmachen.
Natürlich steht es dem Europäischen Parlament frei, in dieser Frage einen anderen Standpunkt zu vertreten. Es erhebt sich jedoch die Frage, weshalb die muslimischen Terroristen bei jungen Leuten arabischer Herkunft, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geboren sind, eine solch große Unterstützung erfahren.
Ich unterstütze voll und ganz die Aussage, dass die Bekämpfung des Terrorismus eine Priorität der EU bleibt. Es ist ganz wichtig, dass wir uns auf die terroristische Propaganda konzentrieren, die über das Internet verbreitet wird. Auch Satellitenübertragungen in arabischer Sprache können, wie ich hinzufügen möchte, zur Förderung des radikalen Islam genutzt werden.
Georgios Georgiou
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Die Zeit ist hier entscheidend. Ich muss allerdings sagen, dass ich den Bericht begrüße, da er meiner Ansicht nach im Wesentlichen einerseits auf die Erkennung und andererseits auf die Verhinderung begrenzt ist.
Besonders möchte ich betonen, dass uns in erster Linie die Rekrutierung von Terroristen Sorge machen sollte. Gleich nebenan, im Nahen Osten, befindet sich eine "Akademie", die Terroristen hervorbringt. Weshalb? 60 Jahre lang haben wir in Europa weder versucht, ihre Probleme zu lösen, noch hatten wir einen Grund, dies zu tun.
Heute entwickelt sich eine ähnliche Situation, und ich freue mich, dass ich jetzt das Wort ergreifen konnte, einen Tag nach der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo.
Sie wissen, dass dort wieder etwas Unerwünschtes geschehen kann. Was ist, wenn morgen die Serben in Mitrovica Widerstand leisten oder - wenn Ihnen das lieber ist - Unzufriedenheit zeigen? Bezeichnen wir sie dann als Terroristen?
Wir müssen die Ursachen für das Auftauchen von Terroristen ergründen, die bereit sind, unser europäisches System anzugreifen, das sie nicht unterstützt.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Ich vertrete Nordirland in diesem Hohen Haus, eine Region, die, wie jeder weiß, Jahrzehnte lang unter einem verwerflichen Terrorismus gelitten hat. Aufgrund dieser Erfahrungen möchte ich in dieser Aussprache auf zwei Punkte eingehen.
Erstens sollte der Terrorismus niemals beschwichtigt werden; er muss besiegt werden. Fängt man an, mit dem Terrorismus zu verhandeln, seinen Gefangenen einen Sonderstatus einzuräumen und sie schließlich früher zu entlassen, wird man enden, wie Nordirland endete: mit sturen Terroristen inmitten unserer Regierung. Beschwichtigung regt nur den Appetit an - den unersättlichen Appetit der Terroristen.
Mein zweiter Punkt ist Folgender: Staatlicher Machtmissbrauch ist falsch, während der in diesem Bericht vertretene naive Glaube, man könne Terroristen neutralisieren, wenn man die so genannten Menschenrechte großzügig auf sie anwende, in der Realität nur deren Sache unterstützt, da sie es verstehen, alle diese Rechte meisterhaft zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen und zu missbrauchen, und dabei ihren Opfern das grundlegendste aller dieser Rechte verweigern: das Recht auf Leben.
Aufgrund der Exzesse ihrer mörderischen Strategie erfordert die Verteidigung der Gesellschaft zuweilen die Entscheidung zwischen den ungehemmten Rechten der Terroristen und den Rechten des Unschuldigen. Unter diesen Umständen fällt es mir nicht schwer, mich für das Recht der Gesellschaft zu entscheiden, sich gegen die vermeintlichen Rechte des Terroristen zu verteidigen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein Kampf des Guten gegen das Böse. Und wenn es sein muss, ist das Recht des Terroristen dem Recht der Gesellschaft untergeordnet.
Carlos Coelho
(PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich bekräftigen, dass der beständige Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen des Gesetzes, unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ohne Verletzung der Grundrechte geführt werden muss. Ich bin mir nicht sicher, ob, wie es im Bericht heißt, der Terrorismus die größte Bedrohung für die Sicherheit der Unionsbürger darstellt. Aber ich stimme Herrn Deprez zu, dass er auf jeden Fall eine der größten Bedrohungen ist. Meiner Meinung nach trägt eine Unterschätzung dieser Bedrohung weder dazu bei, ihn wirksam zu bekämpfen, noch die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Deshalb werde ich gegen die vorgeschlagenen Änderungen stimmen.
Der Terrorismus betrifft nicht nur die Bürger der Länder, die Opfer von Anschlägen geworden sind, sondern er gefährdet die Sicherheit aller. Er sät Angst und bedroht durch Terrorakte. Der Terrorismus ist die irrationale Manifestation eines Fanatismus, der den Wert des Lebens und die Würde des Menschen missachtet. Die Union und Herr Kommissar Frattini haben zu Recht den Kampf gegen den Terrorismus an die Spitze ihrer Prioritäten gestellt. Wir brauchen eine globale Strategie, die eine Zerschlagung der Terrornetze ermöglicht. Diese Strategie muss dem Wert der Prävention Rechnung tragen, einschließlich des Kampfes gegen die Rekrutierung von Terroristen und gegen alle Faktoren, die die gewaltorientierte Radikalisierung begünstigen.
Wir müssen die Ursachen, Hintergründe und Prozesse, die zur Radikalisierung und zum Terrorismus führen - vor allem bei Jugendlichen, die in unseren Mitgliedstaaten leben -, analysieren und begreifen. Bei den Integrationsprozessen wurden definitiv Fehler gemacht. Ich stimme zu, dass die terroristische Propaganda, die zu terroristischen Handlungen anhalten soll, im Rahmen des Gesetzes und unter Achtung der freien Meinungsäußerung bekämpft werden muss.
Abschließend möchte ich der Auffassung von Herrn Mayor beipflichten, dass eine europäische Initiative, insbesondere in diesem Bereich, weder als Plattform zur Förderung nationaler Wahlstrategien genutzt werden kann, noch als solche genutzt werden darf.
Inger Segelström
(SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Deprez für seinen Bericht und die dringend notwendige Diskussion über den Terrorismus danken. Meiner Ansicht nach kommt dieser Bericht im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs genau zur richtigen Zeit.
Allerdings meine ich, dass der Bericht nicht ausreichend deutlich die Ursachen dafür beleuchtet, warum Menschen, insbesondere junge Männer, zu Terroristen werden oder dazu gebracht werden und sich damit außerhalb der demokratischen Gesellschaft stellen. Wenn wir uns in der Welt umsehen, können wir nicht die Augen vor der Armut und bestehenden Ungerechtigkeiten verschließen. Es gibt viele Jugendliche, denen wir weder Bildung, Arbeit, Wohnung noch Zukunftsaussichten bieten können. Das ist die Brutstätte für Fanatismus und dafür, dass junge Menschen sich dazu verleiten lassen, größere Rechte für ihre Gruppe oder ihr Volk erkämpfen zu wollen. Eine solche Analyse fehlt im Bericht.
Ich möchte insbesondere an Sie appellieren, für Änderungsantrag 12 zu stimmen, denn Terrorismuspropaganda wird heutzutage vorwiegend über das Internet verbreitet, das zu wenige von uns hier sehen oder kontrollieren können. Das ist eine Generationenfrage, und wir müssen unser Wissen über die Rekrutierung von Terroristen verbessern, um sie besser verhindern zu können. Im Übrigen unterstütze ich die Änderungsanträge der PSE-Fraktion.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Herzlichen Dank an die Kollegen Deprez und Guardans Cambó, für das, was sie gesagt haben. Ich denke, das trifft weitestgehend das, was unsere Fraktion auch für richtig hält.
Der Bericht heißt ja: Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen. Es ist richtig, dass gelobt wird, dass wir uns damit beschäftigen. Allerdings tun wir dies nicht zum ersten Mal. Das Europäische Parlament und die Union insgesamt haben sich bis jetzt zu Hasspredigern geäußert, und sie haben präventive Maßnahmen zur Eindämmung von Finanzströmen von Terrororganisationen getroffen. Das sind wohl sinnvolle Maßnahmen.
Insofern glaube ich auch, dass der Bericht weitestgehend den richtigen Ton trifft. Ich glaube, es ist ein bisschen überbewertet, wenn man das Internet als Hort allen Übels betrachtet oder als Zufluchtsraum. Es ist sicherlich ein Raum, in dem sich gesellschaftliche Ereignisse genau so widerspiegeln wie im realen Leben, und ich glaube nicht, dass man seine Kraft darauf konzentrieren sollte, das endgültig einzudämmen. Das wird man nicht schaffen.
Die Frage ist: Was können wir stattdessen tun? Es sind audiovisuelle Dienste angesprochen worden. Hier stellt sich doch die Frage, warum die Europäische Union nicht tätig wird, wenn auf ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Sender Hassprogramme ausstrahlen, die direkt an Kinder adressiert sind?
In einem Programm der Hisbollah etwa greift eine als Mickymaus - wie auch immer - geartete Figur jüdische Siedler an. Damit soll dann kleinen palästinensischen Kindern vermittelt werden, wie ihre Geschichte ist. Es ist nun nicht so, dass ein Mitgliedstaat eingegriffen hätte, um dieses Problem zu beseitigen. Vielmehr hat die Firma Walt Disney ihre Rechte an Mickymaus geltend gemacht, und das Ende der Serie wurde dann so abgewickelt, dass Mickymaus durch einen jüdischen Siedler getötet worden ist.
Und das ist auf europäischem Gebiet ausgestrahlt worden! Warum ist die Hisbollah immer noch nicht auf der Terrorliste der Europäischen Union? Wir hatten gerade ein interessantes Gespräch mit Dick Marty dazu. Ich glaube grundsätzlich, dass es mehr Bausteine bedarf, um den Terrorismus in Gänze einzudämmen. Dazu gehört sicherlich auch, seine Wurzeln vor Ort in den betreffenden Ländern zu bekämpfen, unter anderem durch die Schaffung von Gesundheitssystemen, Infrastrukturen und Bildungssystemen. Solche Ressourcen dürfen wir nicht Terrororganisationen wie der Hamas im Gaza-Streifen oder der Hisbollah überlassen, denn diese sozialen Zufluchtsorte sind die Orte, wo diese Organisationen auch Unterstützer rekrutieren.
Bárbara Dührkop Dührkop
(ES) Herr Präsident! Unser Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat und die Kommission heute soll einen Beitrag zu den Bemühungen der Institutionen und der Zivilgesellschaft um die Beseitigung jener Faktoren leisten, die die Unterstützung des Terrorismus und die Anwerbung von Terroristen begünstigen.
Herr Frattini, der Prozess der Vorlage dieser Empfehlung in diesem Haus war langwierig und aufwändig, doch lohnt es sich zweifellos, morgen für das Endergebnis zu stimmen. Der Vorschlag konzentriert sich auf den Kampf gegen den islamistischen Extremismus, ein neues Phänomen in der EU, das ein gewisses Maß an Reflexion und Mittel zu seiner Bekämpfung erfordert.
Er lässt sich jedoch leicht auf jede andere terroristische Sache übertragen, zu der inmitten von Patriotismus und Flaggen angerufen wird. Deshalb möchten wir den Rat auffordern, die Verherrlichung des Terrorismus im Rahmenbeschluss gegen den Terrorismus als Straftat zu betrachten. Es wäre wünschenswert, die Harmonisierung dieses Straftatbestands auf die 27 Mitgliedstaaten auszudehnen, aber - ich wiederhole - stets unter strengster Achtung der Meinungsfreiheit.
Bekämpfung und Prävention einer Radikalisierung müssen Hand in Hand gehen. Wenn wir eine Radikalisierung verhindern wollen, müssen wir für die Erziehung und Integration von 13 Millionen in der EU lebenden Moslems sorgen und eine Stigmatisierung dieser 3,5 % der Bevölkerung verhindern. Was die Außenbeziehungen der EU angeht, so setzen wir uns für einen Dialog und nicht für einen Kampf der Kulturen ein. Deshalb nehmen wir Bezug auf die von den Vereinten Nationen beschlossene "Allianz der Zivilisationen", und uns ist die rigorose Ablehnung durch einige Abgeordnete unverständlich.
Wir befinden uns im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs. Wir wollen nicht zur Pervertierung der Religion beitragen, sonder es gilt, die soziale Teilhabe und den Dialog zu fördern. Dies sind einige der positiven Ergebnisse der Empfehlung. Sind ihre Vorschläge so destruktiv, dass sich der Redner ihnen einfach nicht stellen konnte?
Herr Weber, ich muss sagen, dass es Herrn Mayor Oreja an parlamentarischer Höflichkeit gefehlt hat, als er dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres keine Erklärung gegeben hat, warum er dagegen gestimmt und anschließend den Bericht abgelehnt hat. Seine Besessenheit, die systematische Opposition auf nationaler Ebene auf das Parlament zu übertragen, sagt viel über die demokratische Einstellung des Vorredners aus. Mit einer solchen Einstellung werden wir nicht weit kommen, wenn wir Fortschritte in Sachen Demokratie erzielen wollen, und die Tätigkeit dieses Hauses basiert auf dem Konsens und nicht auf engstirnigen Verhaltensweisen.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich halte diesen Bericht für einen guten Bericht, und ich unterschreibe nahezu vollständig die Äußerungen meines Vorsitzenden und Parteifreundes, Herrn Deprez. Aber ich stimme ihm und anderen nicht zu, was den angemessenen Geltungsbereich der Anti-Terrorgesetze betrifft.
Ich halte es nicht für hilfreich, die Verherrlichung oder Rechtfertigung des Terrorismus unter Strafe zu stellen. Meines Erachtens ist auch der Begriff "Rechtfertigung" problematisch. Da viele von uns zu einem früheren Zeitpunkt mit Dick Marty die Frage der Schwarzen Listen von Terroristen und des Einfrierens von Vermögen erörtert haben, muss das Gesetz gerecht und wirksam sein, wenn es glaubwürdig und nachhaltig bleiben und von der Öffentlichkeit unterstützt werden soll. Es ist äußerst riskant, das Strafrecht, wie vorgeschlagen, über Handlungen und Absichten hinaus auf den Bereich der Meinung, der Stellungnahme und gar der Imagination auszuweiten und damit Gefahr zu laufen, Gedankenverbrechen zu schaffen.
Dies hätte eine potenziell abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung. Wenn ich sage, ich verstehe, dass die Kurden in der Türkei wegen der Unterdrückung ihrer Kultur, Sprache und Identität und der Ablehnung ihrer politischen Bestrebungen Wut und Unzufriedenheit verspüren, rechtfertige ich dann die Bomben der PKK?
Es gibt kaum jemandem in diesem Parlament - bedauerlicherweise vielleicht aber doch einige -, die Nelson Mandela eine Ehrung versagen würden. Aber der ANC hat im Kampf gegen den äußerst repressiven Apartheidstaat terroristische Handlungen begangen. Einige Personen, die heute Staatsmänner sind, und in diesem Hohen Haus als Gäste geehrt wurden, haben eine Vergangenheit als Freiheitskämpfer.
Bin ich also nur eine wirre Liberale, der es lediglich um die Redefreiheit geht? Nein, denn das Gesetz muss effizient sein. Wir bestrafen die Anstiftung zum Terrorismus bereits angemessen. Und dies schafft einen breiten Spielraum für die Auseinandersetzung mit Verhaltensweisen und Äußerungen, deren Zweck die Anstiftung zu einer terroristischen Straftat ist.
In der vergangenen Woche hob das zweithöchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Court of Appeal, das Berufungsgericht, die Verurteilung von fünf Männern wegen des Besitzes von dschihadistischem Material auf, eben weil kein Beweis für die Absicht vorlag, den Terrorismus zu unterstützen. Die ursprünglichen Urteile in diesem Fall schafften Verbitterung unter denjenigen - vor allem jungen Muslimen -, die die Außenpolitik Europas und der Vereinigten Staaten in Frage stellen und kritisieren wollten. Dies trägt nicht zur Bekämpfung des Radikalismus bei. Aber diese Fälle haben durch ihren Misserfolg auch Verwirrung im rechtlichen Bereich gestiftet, und das ist gut für Terroristen.
Wir sollten dabei bleiben, Urteile wegen Anstiftung zu verhängen, und Verherrlichung und Rechtfertigung außen vor lassen.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Auch ich möchte meine Anerkennung für den Bericht, der uns jetzt vorliegt, sowie für die Worte des Kommissars und für das, was er zu tun gedenkt, zum Ausdruck bringen. In meinem Land, den Niederlanden, ziehen die Radikalisierung und ihre tragischen Folgen ebenfalls eine Menge Aufmerksamkeit auf sich. Wir in den Niederlanden sahen uns selbst einem entsetzlichen Mord an einem niederländischen TV-Produzenten gegenüber, den junge Leute begangen haben, die aus diesen radikalisierten Kreisen stammten. Zwar handelt es sich nur um eine kleine Gruppe, aber ihr Tun kann schlimme Folgen haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir zusammenarbeiten und unser Möglichstes zur Identifizierung und Isolierung von Gruppen und einzelnen jungen Menschen tun, die sich möglicherweise terroristischen Angriffen zuwenden.
Wie bereits andere Redner erwähnt haben, kommt der Verhinderung der Radikalisierung ebenfalls grundlegende Bedeutung zu. Es geht dabei darum, die Gruppe, die möglicherweise zu Gewalt greift, möglichst klein zu halten. Radikalisierung mündet auch nicht immer in Gewalt. Ohnehin ist es schlimm, wenn sich junge Leute völlig isoliert von der Gesellschaft fühlen und mit ihr nichts mehr zu tun haben wollen. Unserer Erfahrung nach kommt es auch darauf an, dass die Politik zur Bekämpfung der Radikalisierung auf die örtlichen Behörden ausgerichtet wird. Selbstverständlich führt kein Weg daran vorbei sich anzuschauen, was in den Gefängnissen unternommen werden kann und, etwas allgemeiner, auf dem Gebiet der Bildung zu prüfen, wie sich der Missbrauch des Internets verhindern lässt. Gleichwohl sind im Wesentlichen die Behörden vor Ort in der Lage, in den Gemeinschaften selbst aktiv zu sein, die Ursachen der Radikalisierung zu bekämpfen und die jungen Leute zu identifizieren, die dafür anfällig sind. Meines Erachtens kann die Europäische Union, vor allem aber der Kommissar, eine entscheidende Rolle spielen und die Erfahrungen, die wir in mehreren Städten gewonnen haben, zusammentragen. In der vergangenen Woche stattete unsere Fraktion Rotterdam einen Arbeitsbesuch ab, einer Stadt, die sich sehr dafür engagiert, die Radikalisierung zu bekämpfen und zu verhindern sowie die dafür anfälligen Gruppen zu erreichen.
Ebenso erscheint es dringend geboten, in einen breiteren Dialog mit den muslimischen Gemeinschaften in unseren Ländern einzutreten. Einige dieser Jugendlichen stammen aus diesen Gemeinschaften, und wenn wir diese große Gruppe isolieren, werden wir jene kleine Gruppe nie erreichen. Mithin ist es unbedingt erforderlich, dass wir in der Annahme, dass die überwiegende Mehrheit der in unserer Gesellschaft lebenden muslimischen Gemeinschaften nichts mit einer perversen Auslegung ihres Glaubens zu tun haben will, den Dialog aufnehmen und in diesen breiten Dialog, wie ihn meine Fraktion anstrebt, eine Menge investieren, auch in diesem Jahr, dem Jahr des interkulturellen Dialogs.
Olle Schmidt
(SV) Vielen Dank. Herr Präsident, Herr Kommissar! Die EU muss deutlich zeigen, dass der Kampf gegen den Terrorismus sowohl symbolisch als auch praktisch ein Solidaritätsbeweis ist. Wir brauchen mehr Ressourcen, damit Europol mit unseren nationalen Sicherheitsdiensten erfolgreich zusammenarbeiten kann. Das zeigen nicht zuletzt die jüngsten Unruhen nach dem Wiederaufflammen des Konflikts um die Mohammed-Karikaturen.
Wie bereits hier gesagt wurde, muss der Kampf gegen den Terrorismus immer mit legalen und der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Mitteln geführt werden. Die Flüge der CIA in Europa, die Anwendung von Folter, Scheinhinrichtungen und das so genannte Waterboarding, dessen Einsatz die CIA jetzt zugegeben hat, sowie die Einrichtung spezieller Geheimgefängnisse müssen mit allem Nachdruck verurteilt werden. In diesen Fällen, Herr Frattini, hätte die EU wesentlich resoluter reagieren müssen, als sie es getan hat.
Es ist gut, dass der Bericht einen breit gefassten Ansatz hat und auch die Faktoren anspricht, die zu einer zunehmenden Unterstützung und einer erneuten Rekrutierung für solche Gruppen führen, die unsere Gesellschaftsmodelle zugunsten von Gewalt und Sektierertum ablehnen.
Die Tatsache, dass die Täter der furchtbaren Gewaltakte der letzten Jahre in Europa geboren wurden oder hier aufgewachsen sind, hat uns mit brutaler Deutlichkeit klargemacht, dass wir auch unsere eigene Gesellschaft mit kritischeren Augen betrachten müssen. Wir brauchen einen Dialog und eine ehrliche Diskussion über unsere Integrations- und Visapolitik. Hier können und dürfen wir komplizierte Fragen nicht ausblenden. Aber eines liegt für mich auf der Hand: unsere Auffassung darüber, was die Grundlage unserer gemeinsamen Gesetzgebung sein sollte. Die aktuelle Debatte über das Scharia-Recht in Großbritannien zeigt, dass gute Absichten oft mehr behindern als helfen.
Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass das die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wichtige verfassungsrechtliche Prinzipien nicht gefährden oder beiseite schieben, wie z. B. die freie Meinungsäußerung. Im Bericht wird davon gesprochen, einen neuen Begriff in den Rahmenbeschluss aufzunehmen - die Rechtfertigung des Terrorismus. Das halte ich für unglücklich. Nicht, dass es keine gute Idee wäre sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten über gute Gesetze gegen Anstiftung zum Terrorismus verfügen, sondern weil es schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, eine Definition zu finden, die sich einheitlich anwenden lässt und nicht zu komplizierten Auslegungsproblemen führt. Auf der einen Seite steht die wichtige Aufgabe, Wege für den Kampf gegen den Terrorismus zu finden und Menschenleben zu retten. Auf der anderen Seite stehen der Grundsatz der freien Meinungsäußerung und das Streben nach einem hohen Maß an Rechtssicherheit in Europa. Es geht darum, das richtige Gleichgewicht zwischen beiden zu finden.
Hubert Pirker
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn Fanatiker unschuldiges Leben einmal ausgelöscht und die demokratische Gesellschaft mit Bomben attackiert haben, dann ist es zu spät. Daher ist es notwendig, alle Maßnahmen zu treffen, insbesondere - wie hier auch von Kommissar Frattini unterstützt - im Bereich der Prävention. Der Dialog als Schlüssel zur Toleranz muss in den Vordergrund gestellt werden. Aber wir brauchen auch eine verstärkte polizeiliche Kooperation, Datenaustausch: alles, was auch über die Europäische Union hinausgeht, muss gestärkt werden.
Besonders begrüße ich, dass der Herr Kommissar auf den Schwerpunkt hingewiesen hat, dass auch Hilfe für Opfer geleistet werden muss. Es geht nicht nur um Toleranz, sondern auch um konkrete Hilfe. Ich möchte hier unterstreichen, dass es eine Beobachtung von Hasspredigern geben muss, das ist eine Notwendigkeit. Es muss aber auch entsprechende Konsequenzen geben. Eine Verherrlichung von Terrorismus darf niemals akzeptiert werden. Daher brauchen wir eine Strategie der Nulltoleranz gegenüber Verbrechen gegen unsere Gesellschaft.
Ich bedaure sehr, dass bei einem Thema, das wir immer sehr ernsthaft diskutiert haben, einmal mehr nationale politische Auseinandersetzungen in diesen Bericht so stark hereingespielt haben.
Manfred Weber
Herr Präsident! Ich wurde von Kollegen der ALDE-Fraktion darauf angesprochen, wie sich die EVP-ED-Fraktion denn verhalten werde. Ich möchte hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass 95 % von dem, was in dem Bericht zusammengefasst wird, von der EVP-ED-Fraktion mitgetragen wird. Ich möchte auch unterstreichen, dass ich es schade finde, dass sowohl der ALDE-Vertreter als auch die PSE-Vertreterin, spanische Kollegen, hier die EVP angegriffen haben. Es ist schade, dass innenpolitische Fragen dazu führen, dass wir in diesem Parlament keine Gemeinsamkeit finden.
Wer morgen will, dass wir einen großen Beschluss des gesamten Hauses hinbekommen, der soll bitte für die EVP-Anträge stimmen. Wir verändern die Substanz des Antrags nicht, aber wir nehmen das innenpolitische Thema heraus. Jeder, der die ausgestreckte Hand der EVP will, kann das morgen zeigen.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Ich finde es charmant, dass man noch einmal reden darf, in einer anderen Debatte ist das anders gehandhabt worden. Nichtsdestotrotz, selbst wenn der Kollege Pirker und ich nicht in allen Punkten übereinstimmen - wir streiten uns oft, gerne und leidenschaftlich - so hat er völlig Recht, wenn er sagt, dass solche Debatten nicht für nationale Zwecke missbraucht werden dürfen. Das stört nicht nur, es bringt oft auch falsche Kompromisse zu Stande.
Ich bin mir sicher, dass die spanischen Kollegen hier im Haus das anders beantworten werden. Ich weiß nur aus eigener Erfahrung, dass man so etwas sehr oft in die nationale Debatte hineinzieht. Ich bin es auch langsam Leid, dass wir - es ist nicht das erste Mal - ein Pingpongball zwischen der PPE-DE und der PSE sind, wenn es um solche Sachen geht. Ich bin froh, dass die Liberalen immer noch als Vermittler auftreten konnten, und das auch noch funktionstüchtig.
Der Kollege aus Nordirland ist leider nicht mehr da. Das ärgert mich insofern, als er etwas meiner Ansicht nach Unglaubliches gesagt hat, und zwar, dass Terroristen nicht über die gleichen grundsätzlichen Menschenrechte verfügen wie alle anderen. Genau das ist es aber, was uns von Terroristen unterscheidet, dass wir nämlich Menschenrechte allumfassend zugestehen. Dieser Eindruck darf hier niemals entstehen, dass dieses Haus es je anders sehen könnte.
Ignasi Guardans Cambó
(EN) Herr Präsident! Angesichts der Wichtigkeit dieser Aussprache habe ich eine Frage an die PPE-DE-Fraktion. Es ging darum, dass die PPE-DE-Fraktion, um den Bericht unterstützen zu können, jeden Bezug auf die spanische Innenpolitik streichen möchte, und auch die anderen Fraktionen auffordert, dies zu tun. Ich möchte den Vertreter der PPE-DE-Fraktion fragen, welcher Änderungsantrag dieser Fraktion mit der Politik Spaniens in Verbindung steht. Es wäre sehr interessant, das zu wissen. Danach könnte bekannt gegeben werden, welche der Änderungsanträge der PPE-DE-Fraktion sich auf die Innenpolitik beziehen. Wollen Sie den Verweis auf die Vereinten Nationen in Änderungsantrag 1 streichen? Wollen Sie den Verweis auf die Vereinten Nationen streichen? Ist das spanische Innenpolitik? Man muss logisch sein. Die einzige Person, die versucht, innenpolitische Fragen einzubringen, ist Herr Mayor Oreja, der nicht einmal die Höflichkeit besaß, an dieser Tagung teilzunehmen.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Ich wäre äußerst dankbar, wenn einer derjenigen, der die Änderungsanträge zur Strafbarkeit der Verherrlichung unterstützt, so freundlich sein könnte, auf die Punkte einzugehen, die ich angesprochen habe, also erstens, dass ich eine Einschränkung der Redefreiheit befürchte und zweitens, dass ich nicht weiß, wie sie umgesetzt werden können.
Worin besteht die Verbindung zwischen der Verherrlichung einer terroristischen Handlung und dem Begehen einer anderen terroristischen Handlung? Ich habe den Eindruck, es gibt rechtliche Probleme, wie dies vergangene Woche beim Berufungsgericht im Vereinigten Königreich festgestellt wurde, denn es gibt keine direkte Verbindung zwischen Verherrlichung und einer neuen terroristischen Handlung, die offensichtlich dann besteht, wenn Anstiftung oder zumindest Unterstützung vorliegt. Wenn man eine terroristische Handlung lediglich "verherrlicht", worin besteht dann die direkte Verbindung zwischen dieser und einer anderen Handlung, die begangen wird?
Wenn Sie diese Verbindung nicht herstellen können, laufen Sie Gefahr, von den Gerichten widerlegt zu werden, und dann in eine sehr viel schlechtere Lage zu gelangen, als die, in der Sie sich anfangs befanden. Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand, der die Strafbarkeit der Verherrlichung oder Rechtfertigung unterstützt, mich vielleicht aufklären könnte, denn ich verstehe diesen Punkt nicht richtig.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich messe dieser Aussprache von heute Abend erhebliche politische Bedeutung bei. Und ich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir gemeinsam eine politische Lösung finden müssen, die breite Unterstützung findet und in einen Bericht einfließen muss, der von allen, oder zumindest von der großen Mehrheit der Fraktionen, angenommen werden kann.
Ich hege keinerlei Zweifel, dass die Terroristen heute versuchen, eine neue Form der globalen Diktatur zu errichten. Wir haben im vergangenen Jahrhundert mächtige Diktaturen erlebt, doch dies ist eine Diktatur, die sich auf den Angriff auf das oberste Grundrecht, nämlich das Recht auf Leben, gründet. Außerdem ist offenkundig, dass diese Strategie zusammen mit Gewalt und Hass zu einer globalen Strategie geworden ist.
Deshalb muss unsere Reaktion nicht nur in der Zusammenarbeit der Polizeikräfte und der und Informationsdienste bestehen, sondern in einer politischen Antwort in Gestalt der Prävention und der Beseitigung der Ursachen, die zum Terrorismus führen. Prävention heißt meiner Meinung nach - und viele von Ihnen haben das hervorgehoben - den Hass auszumerzen und die Ursachen des Hasses zu beseitigen, ohne jemals die Gewalt zu rechtfertigen, denn die schlimmste Gefahr, in die wir nicht geraten dürfen, ist, anzufangen, die Gewalt zu rechtfertigen. Wir müssen den Hass ausrotten, ohne die Gewalt zu entschuldigen.
Jemand sprach von einem Kampf der Kulturen. Nach meinem Dafürhalten lässt diese Theorie sehr zu wünschen übrig. Ich persönlich bin nicht sicher, dass ein Kampf der Kulturen stattfindet. Ich bin davon überzeugt, dass es einen inneren Konflikt in der islamischen Welt gibt, einen Konflikt zwischen einer Minderheit, die die religiöse Botschaft missbraucht, und einer großen Mehrheit von, ich würde sagen, absolut friedliebenden Muslimen, die in einer Atmosphäre des Friedens und der Toleranz leben wollen. Wenn wir eine politische Lösung finden wollen, meine Damen und Herren, so ist dies meiner Meinung nach nur möglich, wenn wir den reformwilligen, friedliebenden Islam gegen diese Minderheit, die weder reformwillig noch friedliebend ist, stärken.
All dies sind politische Schritte, keine Polizei- oder Sicherheitsmaßnahmen. Ich habe von den Rechten der Opfer gesprochen und denke, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss. Die Rechte der Opfer sollten stärker als bisher berücksichtigt werden, um ihnen konkrete Hilfe angedeihen zu lassen, die - glauben Sie mir, ich bin davon überzeugt - nicht nur eine wirtschaftliche Unterstützung umfassen darf, sondern sehr oft darin bestehen muss, den Opfern oder ihren Hinterbliebenen, den Verwandten der Opfer von Mordanschlägen, dabei zu helfen, sich nach dem schrecklichen Trauma, das sie erlebt haben, wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Denn auch das ist ein Recht des Opfers: Nicht allein gelassen zu werden, wenn es einen Anschlag überlebt oder einen Verwandten oder einen ihm nahe stehenden Menschen verliert.
Jemand hat gesagt, wir müssten die Ursachen des Terrorismus verstehen. Ich stimme dem zu, ich hatte ja bereits selbst darauf hingewiesen, doch meines Erachtens dürfen terroristische Gruppen, Organisationen oder Methoden nicht legitimiert werden, indem man versucht, sie zu verstehen. Sie zu verstehen ist eine Sache, sie zu legitimieren eine andere: hier besteht ein grundlegender Unterschied.
Nun zu einem letzten Thema, auf das ich noch einmal hinweisen möchte. Die Europäische Union könnte weltweit eine bedeutende politische Rolle spielen, wenn ihr etwas gelänge, was bisher nicht möglich war. Wenn sie die Vereinten Nationen endlich zur Annahme des Internationalen Übereinkommens zur Definition des Terrorismus bewegen könnte. Bisher verfügen wir noch nicht über diese Begriffsbestimmung, was uns außerhalb Europas erhebliche Probleme bereitet. Europa besitzt seine eigene Terrorismusdefinition, doch wie Sie wissen, gibt es Mitgliedsländer in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die einem VN-Übereinkommen über den Terrorismus weder vom Grundsatz noch vom Verfahren her zustimmen.
In dieser Frage könnte Europa, wenn es sich wirklich einig ist, ähnlich vorgehen, wie wir das beim Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe getan haben: die Vereinten Nationen auf eine gewichtige, gefestigte europäischen Position einschwören und auf diese Weise der Antwort auf den Terrorismus weltweite Legitimation verleihen. Wenn der Terrorismus global agiert, muss unsere Antwort absolut entschlossen, aber ebenso global sein.
Gérard Deprez
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich zum Abschluss der Aussprache noch drei Überlegungen äußern.
Erstens wäre zu sagen, wenn man dem Kommissar und den meisten Rednern zuhört, so ist man wirklich überrascht, wie groß bei der Analyse des Phänomens, der Schwere der Bedrohung, der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen vorbeugenden Maßnahmen und repressiven Maßnahmen herzustellen die Übereinstimmung zwischen uns allen ist, sobald es um die operative Seite der Dinge geht, d. h. was zu analysieren ist, wann Vorbeugung und wann repressive Maßnahmen angezeigt sind.
Zweitens habe ich leider das Gefühl, dass wir in einigen eher symbolischen Fragen morgen wahrscheinlich nicht den notwendigen Konsens erzielen können werden, was ich bedauern würde, denn nach der Analyse der Liste der Änderungsvorschläge scheinen mir die meisten Meinungsverschiedenheiten eher symbolischer als inhaltlicher Art zu sein. Das Problem besteht darin, dass sich diese symbolischen Konflikte durchaus abmildern ließen, wenn jeder bereit wäre, eine Geste zu machen, was jedoch nicht immer zu den Hauptmerkmalen der Fraktionen in diesem Hause gehört.
Drittens würde ich gern noch einige Überlegungen gegenüber einigen Mitgliedern dieses Hauses äußern, insbesondere - wie das auch Alexander Alvaro getan hat - gegenüber unserem irischen Kollegen, der glaubt, dass die Achtung der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht notwendig sei. Ich finde, diese Haltung birgt eine äußerst ernste Gefahr für die Werte, auf denen unserer Gesellschaft gründet, in sich. Es gibt einen Staatschef, ich habe ihn einmal im Fernsehen gehört, einen europäischen Staatschef, der gesagt hat, dass er die Terroristen mit einem Messer in der Hand bis auf den Letzten verfolgen würde. Doch jetzt ist dies ein Regime, in dem man Oppositionelle vergiftet und Journalisten umbringen lässt und von dem man nicht weiß, ob die Wahlen frei oder gefälscht sind. Wenn man bei der Bekämpfung des Terrorismus mit den Menschenrechten spielt, geht man das Risiko ein, dass unsere demokratischen Gesellschaften auf nicht akzeptable Abwege geraten.
Des Weiteren hat uns Frau Ludford direkt auf das Problem der Apologie des Terrorismus angesprochen. Zur Sache kann ich ihr keine Antwort geben, sondern möchte lediglich sagen, dass ich der Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres bin, und zwar unter den ihr bekannten Bedingungen, und dass ich mich bei meinen Äußerungen vorhin auf Ziffer 10 des Berichts gestützt habe, die durch den Ausschuss verabschiedet wurde und die ausdrücklich besagt, Frau Ludford, dass der Ausschuss und damit das Parlament eine offene Debatte über die Änderung des Rahmenbeschlusses so und so mit dem Ziel fordert, die Rechtfertigung des Terrorismus in seinen Geltungsbereich aufzunehmen, usw.
Ich habe also kein Plädoyer gehalten, ich habe nur zum Ausdruck gebracht, was im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres festgestellt wurde; ich möchte ihr aber trotzdem noch eine persönliche Antwort geben. Wenn ich von Apologie des Terrorismus spreche, so meine ich Anstiftung, und ich denke, dass Anstiftung ein strafrechtlicher Tatbestand ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 19. Februar 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Lena Ek  
schriftlich. - (SV) Der Kampf gegen den Terrorismus darf nur in einer Art und Weise geführt werden, die einer offenen, demokratischen und gerechten Gesellschaft angemessen ist. Es kommt in entscheidendem Maße darauf an, dass die Bedrohung einer offenen Gesellschaft mit den Mitteln einer offenen Gesellschaft bekämpft wird.
Bei unseren Aktionen und Maßnahmen müssen wir das Gleichgewicht wahren und die Menschenrechte sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit achten und dürfen nicht auf Maßnahmen zurückgreifen, die die Persönlichkeitsrechte gefährden.
Aus diesem Grunde habe ich beschlossen, gegen Herrn Deprezs Entwurf einer Empfehlung an den Rat zu den Faktoren, die eine Unterstützung des Terrorismus und die Rekrutierung von Terroristen begünstigen, zu stimmen.
Daciana Octavia Sârbu
schriftlich. - (RO) Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen im Kampf gegen den Terrorismus muss verbessert werden, weil sich dieses Phänomen verstärkt hat.
Meiner Meinung nach ist der Terrorismus zum Hauptfeind der europäischen Werte, der globalen Stabilität und des Friedens geworden. Wenn wir an die Ereignisse des 11. September 2001 oder die in Madrid vor einigen Jahren zurückdenken, dann haben wir die perfekte Darstellung eines Bildes, das Entsetzen, Angst und Leid zum Ausdruck bringt.
Die EU-Organe hätten gleich danach eine Strategie entwickeln müssen, um sich mit diesem Phänomen vertraut zu machen, es zu verringern und auszumerzen. Wir müssen mit einer Untersuchung beginnen, die so gründlich wie möglich ist: um seine Ursachen aufzudecken, weshalb die Terroristen so entschlossen und fähig sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um zu Märtyrern zu werden, wessen Märtyrer sie sind, wie die Rekrutierung vonstatten geht, wer diese finanziert und wie wir eingreifen können, um sie von ihren Taten abzuhalten.
Um all diese Dinge herauszufinden und sie im Interesse der EU unter Kontrolle zu halten, sollten sich daher die Organe der EU mit der Entwicklung einer solchen Strategie befassen.
Auf diese Weise wird die EU der gesamten Welt ein Zeichen der Einheit und der Stärke geben.

{'language': 'de'}