Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 18. Juli 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlamentes für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Meine Damen und Herren, am 5. September verstarb in Kalkutta eine außerordentliche Frau, Mutter Theresa. In diesem Parlament ist nur selten einer Persönlichkeit gedacht worden, die nicht aus der Welt der Politik stammte. Ich tue es heute in der Überzeugung, daß wir alle in der gebrechlichen und kleinen Mutter Theresa einen außergewöhnlichen Menschen gesehen haben und ein wahres Beispiel für Liebe und Zuwendung.
Die tiefe Traurigkeit, mit der die Bevölkerung Indiens den Tod von Mutter Theresa von Kalkutta aufgenommen hat, ist ein eindeutiges Beispiel, wie ein Leben, hingegeben für die Ärmsten der Armen, die Schranken niederreißen kann, die zwischen verschiedenen Religionen, Glaubensrichtungen und Denkweisen bestehen. Ich sehe es als Akt der Gerechtigkeit an, wenn wir hier heute ihrer gedenken, als kleine Ehrerbietung von seiten dieses Parlamentes.
Gleichzeitig will ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich nach dem tragischen Tod von Diana, Prinzessin von Wales, die Dienststellen des Parlamentes veranlaßt habe, die Flaggen des Europäischen Union und des Vereinigten Königreiches auf Halbmast zu hängen, als Symbol unseres Schmerzes über den Tod einer Frau, die von der britischen Bevölkerung und von der ganzen Welt sehr verehrt wurde.
Am heutigen Tag habe ich ein Telegramm an ihre Majestät, Königin Elisabeth II, geschickt, dessen Text ich Ihnen im folgenden vorlesen möchte: " Majestät, erlauben Sie mir, Ihnen meine tiefe Anteilnahme und die meiner Kollegen des Europäischen Parlamentes auszusprechen in einer Zeit großer Trauer für Ihre Familie und für das britische Volk. Der tragische Abschied von Lady Diana, Prinzessin von Wales, hat bei denen, die sie kannten, wie auch bei denen, die ihre Großherzigkeit spüren durften, tiefe Trauer ausgelöst. Die Gedanken ganz Europas sind jetzt bei Ihrer Familie und ganz besonders bei den zwei Söhnen der Prinzessin, Prinz William und Prinz Henry. Wir hoffen von Herzen, daß das Vermächtnis der Herzlichkeit, das die Prinzessin hinterlassen hat, in ihnen weiterleben wird."
Meine Damen und Herren, ich habe auch die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, daß am vergangen 19. Juli unser Kollege Sir James Goldsmith nach langer Krankheit, die er mit bewundernswerter Würde ertragen hat, gestorben ist. Sir James Goldsmith wurde im Juni 1994 als Mitglied der Liste Autre Europe in das Europäische Parlament gewählt. Von Juli 1994 bis zu ihrer Auflösung im November 1996 war er Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und danach, bis Mai 1997, Vorsitzender der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen. Vor seinem Eintritt in das Europäische Parlament war Sir James Goldsmith beruflich sehr aktiv im Bereich Industrie und Handel. Diese Tätigkeiten beendete er aber 1990, um eine Stiftung zur Förderung der Umwelt zu gründen.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom 18. Juli wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

McCarthy
Herr Präsident, würden Sie - nach diesen sehr traurigen Mitteilungen - in Erwägung ziehen, anläßlich des historischen Ereignisses der Eröffnung der Friedensverhandlungen für Nordirland am heutigen Tag im Namen des Europäischen Parlaments ein Telegramm an die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands zu schicken? Unser Parlament hat, wie Sie wissen, die Friedensverhandlungen in Nordirland sehr aufmerksam verfolgt. Wir hatten für das Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland gestimmt und es unterstützt. Wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Präsident in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der beiden Länder erklären, daß ihr Einsatz für den Frieden von uns begrüßt und unterstützt wird, würde dies ein sehr positives und ein optimistisches Signal bedeuten.

Der Präsident
Frau McCarthy, ich werde dies mit Vergnügen tun. Dieses Parlament hat den Friedensprozeß in Nordirland immer klar und deutlich unterstützt und daher haben Sie einen politischen Standpunkt angesprochen, den diese Versammlung immer vertreten hat.

Le Gallou
Herr Präsident, seit unserer letzten Sitzung hat Gerhard Schröder, einer der führenden, sozialdemokratischen Politiker Deutschlands folgendes von sich gegeben - ich zitiere - " Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russenmafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika."
Mich würde interessieren, was unser sozialistischen Kollegen vom Ausschuß für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten, und hier insbesondere Herr Ford, Herr Schulz, Frau Lindeperg, Frau D'Ancona oder sogar Herr Oostlander von dieser Erklärung halten. Ich möchte darauf hinweisen, daß die von mir hier zitierten Worte von Herrn Schröder, einem deutschen Politiker, der nächstes Jahr einen der Kanzlerkandidaten in Deutschland stellen wird, in einer großen deutschen Zeitung erschienen sind.

Der Präsident
Herr Le Gallou, Ihre Kollegen werden zweifellos auf Ihren Beitrag zurückkommen, falls sie dies für notwendig erachten. In jedem Fall werden sie den Regeln entsprechend vorgehen, sicherlich jedoch nicht während dieser Plenarsitzung und nicht zu diesem Zeitpunkt.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, den Vizepräsidenten des spanischen Abgeordnetenkongresses, Herrn Joan Marcet, begrüßen zu dürfen.
Sein Besuch steht im Zusammenhang mit den zahlreichen, Früchte tragenden Kontakten zwischen unserem Parlament und den Parlamenten der Mitgliedsstaaten.
Ich bin überzeugt, daß kurz vor Beginn des Verfahrens der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam ein Austausch zwischen den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit ist.
Ich wünsche Herrn Marcet noch einmal einen erfolgreichen Besuch.

Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 11. September gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Sitzungen in Straßburg vom 15. bis zum 19. September
Montag:

Der Präsident
Die Fraktion PSE beantragt im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, den Bericht von Herrn Azzolini über die Mitteilung der Kommission über "Kohäsionspolitik und Kultur: ein Beitrag zur Beschäftigung" vorzuziehen und ihn nach dem Bericht von Herrn Sanz Fernández einzubringen.
Das Wort hat Frau Green zur Vorstellung des Antrags.

Green
Herr Präsident, der erste Berichtsentwurf Azzolini, der zunächst auf der Tagesordnung vorne stand, wurde weiter zurückgestellt. An erster Stelle soll nun der Bericht von Frau Oomen-Ruijten stehen. Es wäre wohl schwierig, jetzt zu beantragen, daß der Bericht Azzolini als erster behandelt wird. Wir möchten jedoch, daß der Bericht in der Tagesordnung vorgezogen wird. Da der Ausschuß für Regionalpolitik heute abend zu einer Sitzung zusammentritt, wäre eine Verschiebung des Berichts Azzolini an das Ende der Tagesordnung besonders schwierig. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß er vorgezogen wird.

Der Präsident
Wenn kein Redner dagegen ist, übergebe ich den Antrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Dienstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz hat eine mündliche Anfrage an die Kommission über illegale Einfuhren von FCKW (0-107/97) eingereicht.
Diese Anfrage wird gemeinsam mit der Debatte der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum gleichen Thema behandelt.
Die PPE-Fraktion beantragt die Aufnahme einer mündlichen Anfrage des Kulturausschusses (0-104/97) über das Recht auf Privatsphäre von im Licht der Öffentlichkeit stehenden Personen nach der Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 1998.
Das Wort hat Herr Pex zur Vorstellung des Antrags.

Pex
Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien bin ich sehr enttäuscht darüber, daß die Konferenz der Präsidenten nicht bereit war, die von diesem Ausschuß eingereichte mündliche Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschluß, einen solchen Antrag zu stellen, wurde vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien einstimmig gefaßt. Ich hatte, wie das üblich ist, diesen Beschluß in meiner Fraktion verteidigt und deren Unterstützung dafür erhalten. Die übrigen Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, die mit diesem Beschluß einverstanden waren, waren jedoch wohl weniger glücklich, und daher versuche ich jetzt nochmals, dieses hohe Haus darum zu ersuchen, auf diesen Beschluß der Fraktion zurückzukommen.
Bei der vom Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien eingereichten mündlichen Anfrage geht es darum, daß die Pressefreiheit erhalten bleiben und gleichzeitig der Schutz der Privatsphäre soweit wie möglich gewährleistet werden soll. Dieses Thema steht zwar schon seit längerem an, aufgrund verschiedener Umstände ist jedoch jetzt der Zeitpunkt für eine Aussprache darüber gekommen. Aufgrund der Bedeutung des Themas für die Demokratie halte ich eine Aussprache im Plenum für geboten. Im Ausschuß wurde bereits darüber beraten; die geführten Beratungen waren ausgewogen und haben zu den erwähnten einstimmigen Schlußfolgerungen geführt, nämlich zur Formulierung der vorliegenden Anfrage.
Es ist das zweite Mal, daß eine mündliche Anfrage des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien von der Konferenz der Präsidenten abgelehnt wurde. Im März ging es um das Problem einer Monopolstellung beim Vertrieb von Zeitungen im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten der Union. Heute geht es erneut um die Pressefreiheit sowie um damit im Zusammenhang stehende Fragen. Was hat es denn mit diesem Thema auf sich? Hat man etwa Angst davor, Herr Präsident? Man braucht keine Angst davor zu haben. Über dieses Thema finden überall Diskussionen statt, weshalb nicht im Europäischen Parlament?

Der Präsident
Das Wort hat Frau Green für eine Eingabe dagegen.

Green
Herr Präsident, wie Sie sich erinnern werden, vertraten die Fraktionsvorsitzenden auf der Konferenz der Präsidenten mit überwältigender Mehrheit die Ansicht, daß es sich zum jetzigen Zeitpunkt um ein besonders heikles, besonders schwieriges und komplexes Thema handelt. Wir waren nicht etwa dagegen, daß im Plenum eine Aussprache hierüber geführt wird; wir beantragten lediglich, daß von den drei Ausschüssen, die bei diesem Thema wohl eindeutig betroffen sind - nämlich dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten - eine eingehende Prüfung vorgenommen und dem Plenum ein Informationsbericht vorgelegt werden sollte, um uns eine Aussprache zu ermöglichen, wie sie das Thema, um das es geht, verdient.
Wir hatten die mündliche Anfrage nicht von vornherein abgelehnt, sondern beantragt, daß sie nach entsprechender Vorbereitung erneut vorgelegt wird, und angesichts des heiklen Zeitpunkts wurde dieser Antrag nahezu einstimmig befürwortet. Daher möchte ich die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, deren Standpunkte von mir durchaus respektiert werden - ebenso wie ihre Gründe für die von ihnen eingereichte mündliche Anfrage - darum ersuchen, einzusehen, daß der Zeitpunkt jetzt ungünstig ist, und einen Bericht vorzulegen, bei dem die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, wie sie in jedem der EUMitgliedstaaten bei diesem Thema bestehen.

Anastassopoulos
Herr Präsident, bei allem Respekt vor Frau Greens Meinung halte ich es weder für ein Problem des Parlamentes, über heikle Themen zu diskutieren, noch für widersprüchlich, eine erste Diskussion während dieser Sitzung zu führen, wie dies vom Kulturausschuß gefordert wurde, und anschließend einen Bericht zu verfassen. Das eine schließt das andere nicht aus, und ich glaube wirklich, daß das Parlament die Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit und die Verantwortung hat, dieses Thema, das solche Erregung ausgelöst hat und über das freilich sehr unterschiedliche Meinungen bestehen, erst einmal zu besprechen.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Der Präsident
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, daß die Erklärung der Kommission zur Stellungnahme des Panels zur GMO für Bananen vorgezogen und unmittelbar nach der Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 1998 angesetzt wird.
Das Wort hat Frau Green zur Vorstellung des Antrags.

Green
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung für all die jetzt in diesem späten Stadium vorgenommenen Änderungen, doch werden Sie Verständnis dafür haben, daß bei der Tagesordnung für diese Woche zahlreiche Änderungen erforderlich waren.
Es handelt sich hier unseres Erachtens um ein sehr wichtiges Thema. Aufgrund der getroffenen Entscheidung ist in zahlreichen Ländern der Karibik heute die gesamte Wirtschaft in Schwierigkeiten geraten. Wir halten es nicht für richtig, wenn die Aussprache hierüber zu später Abendstunde geführt wird. Selbstverständlich sind wir damit einverstanden, daß geprüft werden muß, ob die Kommission zur Verfügung stehen wird, doch möchten wir beantragen, daß das Thema zur Sprache gebracht wird, da es von großer Bedeutung ist.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, alles, was wir in diesem Hause tun, ist wichtig, und auch die Abendsitzungen sind wichtig. Von der PSE-Fraktion wird noch ein weiterer Antrag gestellt, wonach ein Tagesordnungspunkt vorgezogen werden soll, so daß ich mich eigentlich nach dem Sinn unserer Beratungen in der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag nachmittag frage. Ich möchte damit sagen, daß nicht jedesmal, wenn dies von dem Mitglied einer Fraktion gewünscht wird, Tagesordnungspunkte vorgezogen werden müssen. Wir müssen uns soweit wie möglich an die Tagesordnung halten. Das haben wir so vereinbart und daran sollten wir uns auch halten.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Green unterstützen. Da es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt, sollte es meines Erachtens eine vorrangige Stellung in der Tagesordnung erhalten. Wir möchten gerne erfahren, welche Schritte die Kommission unternehmen und wie sie reagieren wird.
Da sich die Erzeuger in den Ländern der Karibik derzeit sehr verunsichert fühlen, ist es meines Erachtens erforderlich, rasch zu reagieren und dem Thema, um das es geht, die entsprechende Priorität einzuräumen. Ich fordere dieses Parlament dringend auf, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Tagesordnungspunkt am DienstagNachmittag so früh wie möglich behandelt wird.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokratischen Partei Europas.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Van Dijk
Herr Präsident, auch in diesem Fall handelt es sich um ein heikles Thema. Als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau teile ich Ihnen mit, daß im Ausschuß über die Sterilisierungen in Schweden, Finnland, Frankreich und Dänemark gesprochen wurde, und ich bin überzeugt, daß noch eine Reihe weiterer Länder betroffen ist, wie sie ja inzwischen durch die verschiedenen Medien bekannt geworden sind. Auf der Konferenz der Präsidenten wurde die Frage geprüft, ob die Möglichkeit besteht, daß zu diesem Punkt eine Erklärung der Kommission mit anschließender Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt wird. Aus einer Reihe seltsamer Gründe hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, dies nicht zu tun. Ich möchte, daß dieser Beschluß revidiert wird; Kommissar Flynn hat sich nämlich bereit gezeigt, eine solche Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben, und zwar morgen vormittag, wenn über eine Reihe von Frauenthemen eine wichtige Aussprache stattfinden wird; es erscheint mir also höchst merkwürdig, daß von den Fraktionsvorsitzenden beschlossen wurde, diese Erklärung nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich möchte, daß hierüber abgestimmt wird, und ich möchte, daß eine solche Erklärung erfolgt und daß im Rahmen der allgemeinen Aussprache über Frauenthemen, wie sie morgen vormittag auf der Tagesordnung steht, eine Aussprache darüber geführt wird.

Der Präsident
Frau van Dijk, wie alle anderen kennen doch auch Sie die Vorschriften. Sie wissen, daß der Versammlung eine Alternative gegen eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten vorgelegt werden kann. Aber dies muß mindestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung geschehen, was hier nicht der Fall war. Keine Fraktion hat diese Petition eingebracht, auch Ihre nicht, und folglich kann ich diese Entscheidung nach den Vorschriften nicht zur Abstimmung unterbreiten.
Mittwoch:

Der Präsident
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, die Empfehlung für die zweite Lesung über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (Berichterstatterin: Frau Read) vorzuziehen und sie nach den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Situation im Mittleren Osten anzusetzen.
Das Wort hat Frau Green zur Vorstellung des Antrags.

Green
Herr Präsident, es handelt sich hier meines Erachtens lediglich um einen Fehler, der bei der Festlegung der Tagesordnung letzte Woche unterlaufen ist. Selbstverständlich geht es um eine zweite Lesung, und die Aussprache hierüber muß rechtzeitig erfolgen, damit die Abstimmung in der Abstimmungsstunde am Mittwoch mittag erfolgen kann. Ein solcher Vorschlag ist absolut vernünftig, da wir gewöhnlich darum bemüht sind, daß über zweite Lesungen am Mittwoch mittag abgestimmt wird.

Der Präsident
Herr Robles Piquer bittet um das Wort zu einer Frage zur Geschäftsordnung.

Robles Piquer
Herr Präsident, eine Frage. Wann wird diese Veränderung in Kraft treten? Welche Berichte und welche Tagesordnungspunkte werden davon betroffen sein, d.h. nach hinten verlegt werden? Ohne das zu wissen, ist es sehr schwierig, eine unabhängige und eindeutige Entscheidung darüber zu treffen, und ich glaube auch, daß das Sekretariat uns dies mitteilen könnte, bevor wir mit der Debatte fortfahren.

Der Präsident
Herr Robles Piquer, die Empfehlung für die zweite Lesung, der Bericht von Frau Read, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, Nr. 309, könnte vor dem Bericht von Herrn Moorhouse, Nr. 305, angesetzt werden. Der Bericht von Herrn Moorhouse, Frau Fitzsimmons und die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Flemming könnten unmittelbar danach in der geplanten Reihenfolge abgehandelt werden.
Möchte einer von Ihnen noch für den Antrag sprechen?

Oomen-Ruijten
Dieser Vorschlag hätte zur Folge, daß auch der Bericht von Herrn Fitzsimons und Frau Flemming vorgezogen werden müßten. Daher möchte ich vorschlagen - denn das ist die logische Konsequenz -, daß nach den Erklärungen von Rat und Kommission der Bericht Fitzsimons, danach der Bericht Flemming und im Anschluß daran der Bericht von Frau Read behandelt werden. Damit haben wir sämtliche zweite Lesungen vor der Mittagsstunde behandelt und brauchen nicht für einen der Berichte der PSE-Fraktion eine Vorzugsbehandlung zu beantragen.

Der Präsident
Ist der Ausschuß, der den Antrag gestellt hat, damit einverstanden?
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Vorverlegung der Erklärungen der zweiten Lesung vor die Berichte der ersten Lesung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Donnerstag und Freitag: keine Änderungen.
Sitzungen in Brüssel vom 1. und 2. Oktober
(Keine Änderungen)
(Das Parlament nimmt die Reihenfolge der geänderten Arbeiten an.)

Tagungskalender 1998
Der Präsident
Die Konferenz der Präsidenten hat in der heutigen Versammlung den folgenden Tagungskalender für 1998 beschlossen:
12.bis 16. Januar 28. und 29. Januar 16. bis 20 Februar 9. bis 13. März 25. und 26. März 14. bis 17. April 29. und 30. April 11. bis 15. Mai 15. bis 19. Juni 1. und 2. Juli 13. bis 17. Juli 14. bis 18. September 5. bis 9. Oktober 19. bis 23. Oktober 4. und 5. November 16. bis 20. November 2. und 3. Dezember 14. bis 18. DezemberDie Frist für Änderungsanträge für diese Daten läuft morgen, den 16. September, um 12.00 Uhr ab.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Herr von Habsburg bittet um das Wort.

von Habsburg
Herr Präsident, wir haben etwas wenig Zeit für die Änderungsanträge. Könnte man nicht die Frist für die Änderungsanträge zumindest bis Mittwoch früh um 9.00 Uhr ausdehnen, anstatt dies jetzt so überstürzt durchzuführen, da die meisten schon gar nicht mehr da sind und zweitens noch nicht alle Daten schriftlich vorhanden sind. Ich glaube, daß man uns da etwas überfährt, daß wir ein Interesse und ein Recht haben, diese Anträge zuerst zu studieren, und daher zumindest eine verlängerte Zeit für die Einreichung der Änderungsanträge benötigen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, dies ist ein Thema, das sorgfältig untersucht worden ist. Man hat sogar schon an die Möglichkeit gedacht, die Abstimmung zu vertagen, jedoch erschien es angebrachter, statt einer Vertagung den Mittwoch beizubehalten, weil dann die meisten anwesend sind. Das heißt, daß die Abstimmung sorgsam vorbereitet werden muß. Daher wäre im Prinzip Dienstag mittag 12.00 Uhr die letztmögliche Frist. Wir könnten sie höchstens bis 15.00 Uhr nachmittags ausdehnen. Ich sehe keine Möglichkeit, sie auf den nächsten Tag morgens zu legen, weil wir die Abstimmung dann nicht mehr ordentlich durchführen könnten. Aber mit Rücksicht auf Sie, meine Damen und Herren, schlage ich vor, daß wir die Frist auf 15.00 Uhr nachmittags am Dienstag ausdehnen.
(Das Parlament gibt seine Zustimmung)

Werbung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung kommen wir nun zum Bericht (A4-0272/97) von Frau Oomen-Ruijten, im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß, über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung.
Das Wort hat die Berichterstatterin Frau Oomen-Ruijten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, nach sechs Jahren Vermittlungsverfahren - dem letzten Schritt beim Gesetzgebungsverfahren - wurde endlich ein abschließendes Ergebnis zur vergleichenden Werbung erzielt. Das hat zwar lange gedauert, doch ist die Berichterstatterin gleichwohl sehr zufrieden.
1978 wurde der Vorschlag für eine Richtlinie über irreführende Werbung vorgelegt, und bereits damals wurde daran gedacht, daß dabei auch vergleichende Werbung geregelt werden könnte. Das war seinerzeit nicht der Fall, weil dies von einer Reihe von Mitgliedstaaten verhindert wurde. Daß es jetzt eine Rechtsvorschrift für vergleichende Werbung gibt, ist zu begrüßen, doch wird es bis zur endgültigen Umsetzung dieser Rechtsvorschrift in nationales Recht noch zweieinhalb Jahre dauern. In einigen Mitgliedstaaten war nämlich vergleichende Werbung bislang nicht bekannt und muß jetzt in die Gesetzgebung mitaufgenommen werden. Für eine Harmonisierung vergleichender Werbung in der Europäischen Union gibt es eine Reihe von Gründen, die ich jetzt kurz nochmals anführen möchte.
Eine Regelung dieses wichtigen Marktinstrumentes ist in erster Linie deswegen notwendig, weil seine Anwendung in den Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlicher Weise erfolgt. Zweitens stellt vergleichende Werbung eine Möglichkeit für eine bessere Verbraucherinformation dar. Drittens wird durch sie der Wettbewerb gefördert.
Gerade bei der Werbung spielt der grenzüberschreitende Aspekt eine wichtige Rolle. Über die Verpackung von Waren, durch Rundfunk, Fernsehen und andere Medien erfolgt Werbung grenzüberschreitend. Durch Unterschiede bei den nationalen Rechtsvorschriften für den Wettbewerb wird der Marketing-Prozeß erschwert, wodurch somit auch der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr behindert werden kann. In bestimmten Mitgliedstaaten, in denen vergleichende Werbung bis jetzt verboten ist, könnte dies zu einer nachteiligen Wettbewerbsposition führen.
Was sodann das Recht des Verbrauchers auf Information betrifft, so bedeutet der europäische Binnenmarkt für den Verbraucher ein zunehmend größeres Angebot an Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten. Durch eine rasche Zunahme grenzüberschreitender Kommunikationsmittel - man denke beispielsweise an neue Medien wie Internet usw. wird sich eine solche Entwicklung weiter fortsetzen. In diesem Zusammenhang kann die vergleichende Werbung, die jetzt ermöglicht wird, für den Verbraucher eine sehr nützliche Informationsquelle bedeuten, durch die das Treffen einer Auswahl erleichtert wird.
Bei der vergleichenden Werbung muß selbstverständlich weiterhin eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. Diese Bedingungen sind in der Richtlinie klar dargelegt. Was unter vergleichender Werbung zu verstehen ist, wird beispielsweise in einer Begriffsbestimmung genau definiert. Die Bedingungen betreffen u.a. die Kennzeichnung und Etikettierung von Gütern und Erzeugnissen, aber auch beispielsweise den Handelsnamen von Erzeugnissen. Der Produzent darf nämlich nicht nachteilig geschädigt werden. Eine Schutzregelung gibt es auch für Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnung, was insbesondere von den Weinregionen gefordert wurde.
Eine weitere in die Richtlinie aufgenommene Bestimmung betrifft Imitationen. Es ist nicht möglich, daß eine Imitation mit einem Original verglichen und dann mit einem anderen Preis versehen wird. Ich muß Ihnen sagen, daß es sehr schwierig war, den letzten Änderungsantrag beim Vermittlungsverfahren durchzubringen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Tatsache, daß durch Zulassung vergleichender Werbung kleine Unternehmen wesentlich größere Möglichkeiten erhalten, Marktführer herauszufordern. Bei der Vorbereitung dieser Tagung wie bei der Festlegung der Rechtsvorschriften war denn auch sehr auffallend, daß die großen Marktführer absolut gegen vergleichende Werbung waren, während von den kleineren Unternehmen erklärt wurde, daß sich für sie damit jedenfalls die Möglichkeit zu einer besseren Vermarktung ihrer Erzeugnisse bietet.
Das Europäische Parlament hat an dem Richtlinienvorschlag eine Reihe von Anpassungen und Nuancierungen vorgenommen. Ich bin der Meinung - und von der Kommission und vom Rat wurde dies übernommen -, daß auch bei vergleichender Werbung Selbstregulierung ein sehr nützliches Instrument darstellt. Daher enthält die Richtlinie eine Reihe von Bestimmungen zur Selbstregulierung, worüber ich sehr zufrieden bin.
Wie beim Fernabsatz enthält die Richtlinie ferner einen Ansatz für Maßnahmen zur Behandlung grenzüberschreitender Klagen. Es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Thema, zu dem noch weitere Rechtsvorschriften erforderlich sein werden.
Ferner hat das Parlament einen Beitrag dazu geleistet, daß bei sehr heiklen Punkten einer solchen vergleichenden Werbung für den Verbraucher und für die Unternehmen eine Schutzregelung ausgearbeitet wurde. In den Fällen, in denen sich Probleme ergeben könnten, wurden entsprechende Festlegungen getroffen. Sehr wichtig ist, wie ich bereits sagte, der Änderungsantrag, der Imitationen betrifft, und für den wir im Rat endlich eine Unterstützung fanden.
Die Richtlinie wird in über zweieinhalb Jahren in Kraft treten. Die Berichterstatterin ist zufrieden, und ich hoffe daher, daß das Parlament den Vorschlag in seiner jetzt vorliegenden Form annehmen wird.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Frau Oomen-Ruijten um Entschuldigung dafür bitten, daß ich zu Beginn ihrer Ausführungen nicht im Saale anwesend war. Ich führe den Vorsitz einer Sitzung, die derzeit in einem der entlegensten Teile dieses riesigen Gebäudes stattfindet.
Zur Unterstützung des von der Berichterstatterin vertretenen Standpunktes möchte ich lediglich drei sehr einfache Bemerkungen vorbringen. Ich beglückwünsche Frau Oomen-Ruijten zu der Geduld, die sie während des langen Vermittlungsverfahrens aufgebracht hat. Zwar gab es zwischen uns gelegentlich einen heftigen Wortwechsel, was jedoch ausschließlich im Geiste der Freundschaft und Zusammenarbeit erfolgte.
Als wichtigste Punkte hervorzuheben sind - und ich spreche im Namen meiner gesamten Fraktion - erstens die Tatsache, daß wir uns heute in einer Situation befinden, in der vergleichende Werbung nicht mehr als etwas Gefährliches betrachtet zu werden braucht. In einem europäischen Binnenmarkt stellt vergleichende Werbung keine Gefahr dar und sollte auch keine Gefahr darstellen. Werbung, bei der zwischen wirklich vergleichbaren Qualitäten ein objektiver Vergleich angestellt wird, dient den Interessen des Verbrauchers und sollte in einem solchen Sinne gesehen werden. Durch zahlreiche Ablenkungs- und Täuschungsmanöver wurde versucht, in gewisser Weise den Eindruck zu erwecken, daß dies nicht der Fall ist. Meiner Meinung nach wurde jetzt ein wichtiger Fortschritt erzielt, und es ist eine vergleichende Werbung erforderlich, bei der gezeigt werden kann, daß sie nicht irreführend ist, bei der eine rasche Korrektur erfolgt, wenn die Werbung tatsächlich irreführende Informationen enthält, die beanstandet werden, und bei der schließlich Vergleiche zwischen Waren oder Dienstleistungen angestellt werden, die effektiv dem gleichen Bedarf entsprechen.
Der zweite Punkt, den meine Fraktion hervorheben möchte, wurde von der Berichterstatterin bereits zur Sprache gebracht, nämlich die Tatsache, daß es mit der Richtlinie endlich gelang, Werbungen zu untersagen, die durch Verwendung auffallend ähnlicher Namen eine Irreführung bedeuten. Die Verwendung eines ähnlichen Namens, wodurch von einem anderen Erzeugnis, das eventuell seit 20 oder 30 Jahren auf dem Markt besteht, profitiert werden soll, stellt eine unlautere Geschäftspraktik dar, und daher ist es äußerst vernünftig, wenn eine solche Praxis untersagt wird, wie es in der geänderten Richtlinie der Fall ist. In jüngster Vergangenheit gab es zahlreiche Beispiele, in denen für Jeans oder sonstige Artikel auffallend identische Handelsnamen verwendet wurden.
Drittens und letztens möchte ich bemerken, daß die Arbeiten der einzelstaatlichen Einrichtungen der Selbstregulierung koordiniert werden müssen. Durch die Richtlinie wird der Rahmen für die Möglichkeit einer solchen Koordinierung geschaffen. Grenzüberschreitende Beschwerden stellen aus der Sicht des Verbrauchers heute eindeutig einen wichtigen Punkt von zunehmender Bedeutung dar. Wenn uns hier zusammen mit den grenzüberschreitenden Organen eine gemeinsamen Definition und Klassifizierung möglich ist, werden wir damit eine sehr wichtige Arbeit geleistet haben. Ich möchte die Berichterstatterin nochmals beglückwünschen.

Eisma
Herr Präsident, ich konnte die Ausführungen von Frau Oomen-Ruijten von Anfang an mitverfolgen, und wie in den meisten Fällen wird sie von mir als Berichterstatterin uneingeschränkt unterstützt. Den Rat und die Kommission möchte ich jedoch darum ersuchen, ihre anschließenden Arbeiten schneller durchzuführen. Dieser Punkt wird von Frau Oomen in der Ziffer 2 der Begründung angesprochen, in der es heißt, daß es nach der ersten Lesung des Parlaments zwei Jahre dauerte, bis die Kommission ihren Vorschlag änderte, und daß der Rat zwei weitere Jahre brauchte, um einen Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Ich muß Ihnen sagen, daß wir, bevor am 25. Juni dieses Jahres schließlich die Sitzung des Vermittlungsausschusses stattfand, ebenfalls dreimal vergeblich um einen Termin bemüht waren, da die festgelegten Termine alle wieder gestrichen werden mußten. Das lag nicht am Parlament, und ich ersuche den Rat und die Kommission, sich strikter an die Spielregeln zu halten.
Zum eigentliche Inhalt habe ich, wie Sie feststellen werden, nicht viel Neues zu sagen. Für sämtliche eingereichten Änderungsanträge wurden meines Erachtens brauchbare Kompromisse gefunden. Ich weise noch kurz auf den grenzüberschreitenden Aspekt hin. Ich erwarte, daß von der Kommission jetzt rechtzeitig ein Vorschlag unterbreitet wird. Sie hat zwei Jahre gebraucht, um grenzüberschreitende Beschwerden in die Richtlinie aufzunehmen, und ich hoffe, daß sie innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Bericht und einen Vorschlag vorlegen wird. Die ELDR-Fraktion wird die vorliegende Richtlinie vorbehaltlos annehmen.

Hautala
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Oomen-Ruijten zu der sehr guten Arbeit gratulieren. Wir können uns immer auf sie verlassen, wenn sie Berichterstatterin bei diesen recht schwierigen Verhandlungsthemen ist.
Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen. Wenn die nationalen Gremien der Selbstkontrolle auf diese grenzüberschreitenden Beschwerden stoßen, dann ist es natürlich, daß sie untereinander nach einer immer engeren Zusammenarbeit streben. Eventuell ist der Binnenmarkt eines Tages soweit entwickelt, daß ein europäisches Gremium der Selbstkontrolle gebraucht wird, aber ich glaube nicht, daß dessen Zeit schon gekommen ist.
Zweitens, wenn vergleichende Werbung zugelassen wird, ist auch eine vergleichende Marktforschung notwendig. Ich würde mit allen Mittel unterstützen, daß europäische unabhängige Marktforschungsinstitutionen entstehen, die den Inhalt und die Eigenschaften der Erzeugnisse und Dienstleistungen untersuchen. Einige Institutionen dieser Art bestehen ja bereits, aber es werden mehr gebraucht.

Hager
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die derzeit bestehende Palette nationaler Regelungen, die von völliger Toleranz bis zum grundsätzlichen Verbot vergleichender Werbung reicht, macht mit Rücksicht auf die zunehmend grenzüberschreitende mediale Werbung eine Harmonisierung durch Abstecken der Grenzen notwendig. Intensivierung des Wettbewerbs und Einhaltung fairer Spielregeln, Erleichterung des Warenund Dienstleistungsverkehrs, Verbraucherinformation und Verbraucherschutz sind die Größen, die es zu berücksichtigen galt. Obwohl es lange gedauert hat, ist es mit der vorliegenden Richtlinie gelungen, diese Kriterien zu berücksichtigen, einen Rahmen dafür zu schaffen, daß die Verbraucher verständlich, klar und eindeutig, also weder irreführend noch täuschend, über die Qualität eines Produktes informiert werden, gleichzeitig aber eine ungerechtfertigte Herabsetzung des Mitbewerbers vermieden wird. Sie ermöglicht zudem im Sinne der Subsidiarität den Mitgliedstaaten eine flexible Umsetzung im Rahmen ihres Zieles und die Beibehaltung von Werbeverboten. Aus all diesen Gründen werden wir Freiheitlichen diesen Richtlinien zustimmen.

Bangemann
Herr Präsident, ich glaube, es gibt allen Anlaß, der Berichterstatterin Frau Oomen-Ruijten und vor allen Dingen auch Herrn Collins und den Mitgliedern der Parlamentsdelegation für die Arbeit, die sie geleistet haben, zu danken. Der Text, der Ihnen heute vorliegt, enthält eine ganze Reihe von Standpunkten, die das Parlament vorher schon formuliert hatte und die nicht durchzusetzen waren, so daß also in diesem Fall das Verfahren zu einem vollen Erfolg für das Parlament geführt hat.
Herrn Eisma möchte ich folgendes sagen: Es sieht nur so aus, als ob die Kommission eineinhalb Jahre lang gebraucht hat, um den geänderten Vorschlag vorzulegen. In Wahrheit lag zwischen der ersten Lesung im Parlament und den ersten Beratungen im Rat der Rat von Edinburgh, der die Kommission - im Einvernehmen mit dem Parlament - aufgefordert hatte, Vorschläge im Sinne der Subsidiarität daraufhin zu überprüfen, ob sie notwendig seien. Dazu bedurfte es natürlich der Beratungen in den Mitgliedsländern, und diese haben die eineinhalb Jahre Verzögerung bewirkt.
Immerhin sind wir jetzt am Ende dieses Verfahrens. Die Zusage der Kommission, einen Bericht über die Möglichkeit der Einführung von wirksamen Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Beschwerden im Falle vergleichender Werbung vorzulegen, möchte ich noch einmal unterstreichen. In diesem Zusammenhang erklärt die Kommission ihre Absicht, den Bericht, wenn möglich, gleichzeitig mit demjenigen über die Beschwerdesysteme vorzulegen, der in Artikel 17 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vorgesehen ist, denn diese beiden Themen haben natürlich etwas miteinander zu tun. Wir können uns das dann gemeinsam ansehen. Selbstverständlich wird die Kommission alles tun, um weiterhin die Sache zu verfolgen und dafür zu sorgen, daß die Intentionen des Parlaments sich umsetzen lassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bangemann
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kulturelles Erbe - Programm RAPHAEL
Der Präsident
Nach der Tagesordnung kommen wir nun zum Bericht (A4-0267/97) von Herrn Sanz Fernández im Namen der Delegation des Europäischen Parlamentes und des Vermittlungsausschusses über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlamentes und des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes, RAPHAEL.

Sanz Fernández
, Berichterstatter. (ES) Herr Präsident, der Vermittlungsausschuß zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat hat eine Einigung über das Programm Raphael zur Erhaltung des kulturellen Erbes in Europa erzielt.
Man hat einen Kompromiß zur Finanzierung des Programms in den nächsten Jahren erreicht. In diesem Punkt waren das Parlament und der Rat besonders uneinig. Durch den Kompromiß hat die Kulturaktivität im Bereich des kulturellen Erbes wieder neuen Auftrieb bekommen, und das Programm kann in den nächsten Tagen wirksam werden.
Das Europäische Parlament schlug 86 Millionen ECU für die 4 Jahre von 1997 bis 2000 vor. Dagegen veranschlagte der Ministerrat nur 30 Millionen ECU für den gleichen Zeitraum, mit einer Begrenzung auf 10 Millionen ECU für jedes der ersten zwei Jahre und späterer Überprüfung.
Die Lösung, die nun erreicht wurde, sieht Subventionen in Höhe von 30 Millionen ECU zwischen 1997 und 2000 vor (ohne jährliche Aufteilung), die jedes Jahr von der Haushaltsbehörde festgesetzt werden, und eine Überprüfung nach dem zweiten Jahr. Dieser Handlungsrahmen, der der Haushaltsbehörde gelassen wird, gestattet einen gewissen Spielraum in der Verwaltung dieser Fonds, und dies bringt wiederum Fortschritte im Jahreshaushalt mit sich.
Einerseits werden dadurch die 10, 6 Millionen ECU frei, die für den Haushalt 1997 vorgesehen waren, und die nach Angaben der Kommission aus mangelnder juristischer Grundlage noch nicht angetastet wurden. Andererseits ist für das europäische Parlament für 1998 ein beträchtlicher Aufschwung während des laufenden Haushaltsverfahrens abzusehen.
Es besteht demnach die Hoffnung, daß die anfänglichen Erklärungen über die Bedeutung der Kultur das Ziel unterstützen, eine wirkliche finanzielle Anstrengung in diesem Bereich zu unternehmen. Außerdem hat die Europäische Kommission sich auf Bitten des Parlamentes und später auch des Kulturrates, der am 30. Juni in Luxemburg zusammentrat, in einer Erklärung verpflichtet, so schnell wie möglich ein Rahmenprogramm vorzustellen, das Kaleidoskop zur Förderung der Kunst und Kultur, Ariane zur Förderung des Buchs, der Lektüre und der Übersetzung sowie Raphael umfaßt.
Dies ist sehr interessant und gibt der Europäischen Union auch ein Werkzeug an die Hand, das alle heute noch im Bereich der Kultur verstreuten Aktivitäten zusammenfaßt. Dieses umfassende Programm könnte ab Ende nächsten Jahres wirksam werden, nämlich wenn die Programme Kaleidoskop und Ariane auslaufen. Die Kommission wird in großem Maße die beteiligten Parteien und Institutionen und besonders auch das europäische Parlament mit einbeziehen, um seinen Antrag für das Rahmenprogramm festzusetzen.
Das unter dem Mitentscheidungsverfahren angenommene gemeinsame Projekt beinhaltet auch andere Anträge des Parlamentes, wie beispielsweise den Zugang zu Kulturgütern für Behinderte oder Menschen zu erleichtern, die in Randgebieten oder ländlichen Gegenden wohnen. Was die Bildung des Ausschusses anbetrifft, stellt der Kompromiß die gleiche Lösung wie die schon bei den vorherigen Programmen -Ariane und Kaleidoskopübernommene dar, mit einem gemischten Managementausschuß für bestimmte Fragen und einem beratenden Ausschuß für andere.
Nach allem, was gesagt wurde, denke ich, daß das Plenum seine Stimme für die vom Vermittlungsausschuß gebilligte Textfassung abgeben sollte, aber wir müssen auch die Schwierigkeiten analysieren, die beim Ablauf der Billigung des Programms Raphael, die sich über mehr als zwei Jahre hingezogen hat, aufgetreten sind. Das Verfahren der einstimmigen Mitentscheidung im Rat ist nicht sehr effektiv. Die Möglichkeit, daß jedes beliebige Land die Übereinstimmung blockieren kann, macht sie schwierig und das Verfahren langwierig. Man könnte denken, daß die Schwierigkeiten aus Gründen des Haushalts entstanden seien, aber das ist nicht sicher. Es ist einfach lächerlich angesichts des niedrigen Haushalts, der dem kulturellen Erbe und kulturellen Aktivitäten im allgemeinen zur Verfügung steht.
Ich glaube, daß es sich um ein schwerwiegenderes Problem handelt. Es gibt grundlegende Diskrepanzen auf seiten einiger weniger Länder über die Kompetenzen der Union im Bereich der Kultur. Dieses Parlament sollte noch einmal die Initiative ergreifen, um deutlich zu machen, daß die gemeinsamen kulturellen Werte aller Europäer in perfektem Einklang mit der kulturellen Verschiedenheit unserer Völker stehen und daß die Erhaltung und das Bekanntmachen des gemeinsamen kulturellen Erbes in Europa in dieser Zeit der Konstruktion Europas einen notwendigen Integrierungsfaktor darstellt.
Als letztes möchte ich betonen, daß die Aktivitäten im Bereich des kulturellen Erbes in vielen Regionen der Europäischen Union Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln.

Tongue
Herr Präsident, wie der Berichterstatter begrüße auch ich, daß die endlosen Beratungen über das Programm Raphael endlich zu einem Abschluß gebracht wurden. Ich möchte unseren Berichterstatter, Javier Sanz Fernández, zu seiner Standhaftigkeit und Beharrlichkeit beglückwünschen, ebenso wie ich - da Kommissar Bangemann an unserer heutigen Aussprache teilnimmt - die Kommission zu ihrer Standhaftigkeit und Beharrlichkeit aufrichtig beglückwünsche. Das ist zwar ungewöhnlich, doch war die Kommission bei diesem Programm ein bereitwilliger, qualifizierter und geduldiger Partner des Parlaments - und zwar völlig zu recht.
Von der Kommission wurde ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Erhaltung und zur Förderung unseres kulturellen Erbes vorgeschlagen, jenes Erbes, das sichtbar ist, das uns stolz auf unsere Städte sein läßt und welches das eigentliche materielle Fundament unserer europäischen Zivilisation bildet. Einigen Ministern - nicht allen - wäre es allerdings lieber gewesen, wenn es überhaupt keinen Vorschlag gegeben hätte, woran sich - leiderzeigt, daß bei einem Teil der Minister an verstärkten Aktionen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich, selbst wenn sie sich als äußerst populär erweisen, kein Interesse besteht und sie sich nicht dafür einsetzen.
Wie Herr Sanz Fernández möchte ich unsere Zuhörer nicht langweilen, sondern kurz auf die rechtlichen Aspekte des vorliegenden Berichts eingehen. Der Grund für die Länge des Verfahrens (zwei Jahre) sowie dafür, daß es einem der Mitgliedstaaten offensichtlich gelungen ist, jeglichen echten Fortschritt im kulturellen Bereich zu blockieren, liegt darin, daß die Umsetzung von Artikel 128 durch das Mitentscheidungsverfahren, in dessen Rahmen der Rat einstimmig beschließt, erschwert und behindert wird. Aus diesem Grunde wird von meiner Fraktion - und meines Erachtens vom gesamten Europäischen Parlament - bedauert, daß sich durch den Amsterdamer Vertragsentwurf hierin nichts geändert hat. Auf diesem Gebiet sollte mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden.
Vielleicht werden die Minister größeres Interesse zeigen, wenn wir mehr über die wirtschaftlichen Aspekte und die Bedeutung der Kulturindustrie, der kreativen Wirtschaft sprechen. Von einigen Ministern wird bei ihrem Handeln unterschätzt, welch wichtige Rolle die Kulturindustrie in unserer Gesamtwirtschaft spielt und welch gewaltiges Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen sie besitzt. Ich hätte mir gewünscht, daß sich die Minister bei der Prüfung dieses wichtigen Kulturprogramms einer solchen Tatsache stärker bewußt sind. Wie von einem ehemaligen Kultusminister, Michael D. Higgins, hervorgehoben wurde, ist es der Europäischen Union in vielen Fällen nicht möglich, nur vom Handel zu leben. Bücher oder Bauwerke sind nicht das Gleiche wie Behälter, und Filme sind keine Fische. Sie müssen anders behandelt werden, sie bedürfen in stärkerem Maße einer entsprechenden Unterstützung, sie müssen mehr gefördert werden, und es sind mehr Sondermaßnahmen für sie notwendig.
Ich begrüße es, daß das vorliegende Programm endlich verabschiedet wurde. Ich hoffe, daß dies nur einen Anfang bedeutet, daß wir darauf aufbauen können und daß wir die Möglichkeit haben, das Programm in Zukunft zu verbessern und seine finanzielle Ausstattung zu erhöhen.

Pex
Herr Präsident, ich möchte Herrn Sanz Fernández dazu beglückwünschen, daß es ihm gelungen ist, das vorliegende Programm zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Als Parlament hätten wir dieses Programm eigentlich nicht billigen und wir hätten dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens nicht zustimmen dürfen, denn damit wird bei der Bevölkerung hauptsächlich Enttäuschung hervorgerufen. Die Erhaltung des kulturellen Erbes sollte im Rahmen der Kulturpolitik der Europäischen Union oberste Priorität erhalten. Es gibt eine Vielzahl von Projekten, die in Angriff genommen werden könnten, und wenn jetzt von uns damit Publicity betrieben wird, daß ein Raphael-Programm auf den Weg gebracht wurde, dann werden wir feststellen, daß viele Anträge gestellt werden, die wir aus Haushaltsgründen wahrscheinlich sehr schnell ablehnen müssen. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht richtig, wenn Programme erstellt werden, die von uns dann nicht durchgeführt werden können. Es war eine falsche Politik des Ministerrates, anzunehmen, daß es hier um ein - wie ich es stets nenne - spending department geht, bei dem Sparsamkeit erforderlich ist.
Es freut mich, jetzt zu Kommissar Bangemann sprechen zu können, denn er hat für Kultur stets sehr großes Verständnis, aber auch für Wirtschaft, und beide Bereiche treffen hier zusammen. Es ist kein besseres Beschäftigungsprogramm denkbar als die Restaurierung des kulturellen Erbes in Europa und mit Sicherheit in den neu beitretenden Ländern, in denen es enorm viel Projekte geben dürfte. Es ist keine arbeitsintensivere Tätigkeit denkbar als eine solche Beschäftigung. In Amsterdam wurde, wie ich dachte, vereinbart, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze als oberste Priorität gilt. Dazu habe ich bisher nichts Konkretes gehört; jetzt liegt ein konkretes Programm vor, für das der Ministerrat nicht mehr Mittel bereitstellen möchte, ganz abgesehen davon, daß es nicht nur um Wirtschaft und nicht nur um Kultur geht. Daß wir nämlich bereit sind, den Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes zur obersten Priorität zu erklären, kann auch ein wichtiges politisches Instrument für eine weitere europäische Integration darstellen.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien gibt es für mich zwei Gründe, aus denen ich dem Vermittlungsergebnis zustimmen kann. Erstens wollte ich Herrn Sanz Fernández den Gefallen tun, daß die Arbeit so vieler Jahre mit Erfolg gekrönt wird. Zweitens erhielten wir vom Ministerrat die Zusage, daß in den kommenden Monaten eine interinstitutionelle Konferenz stattfinden wird, auf der über die Programme der Zukunft, über die Kulturprogramme der nächsten Jahre beraten werden kann. Zwischen Ministerrat und Kommission sowie dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien des Europäischen Parlaments besteht noch ein Mißverständnis, nämlich daß vom Ministerrat und der Kommission angenommen wird, daß wir dabei über eine finanzielle Regelung sprechen möchten; als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien werde ich jedoch dafür kämpfen, daß über den Inhalt solcher Programme und über den Platz, den sie im Rahmen der Gesamtpolitik einnehmen, gesprochen wird. Werden Kulturprogramme von uns als spending departments angesehen, mit denen wir sparsam umgehen müssen, oder als Mittel par excellence , um die europäische Integration auch in den kommenden Jahren ein Stück weiter voranzubringen?

Guinebertière
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter Sanz Fernández zu der von ihm geleisteten, hervorragenden Arbeit und vor allem auch zu seinen Verhandlungsqualitäten gratulieren, die er bei dem erfolgreichen Abschluß des Raphael Programms unter Beweis stellen konnte. Das Ziel dieses Programms besteht darin, die Mitgliedsstaaten bei ihren Bemühungen um die Bewahrung des kulturellen Erbes Europas zu unterstützen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um unbewegliche oder bewegliche Güter, um archäologisch oder architektonisch interessante Objekte, um Unterwasserschätze, um ganze Kulturkomplexe, um Kulturstätten oder Kulturlandschaften handelt. Was für ein Programm für so wenig Geld!
Den Aussagen meiner Kollegen zufolge war das Vermittlungsverfahren zwischen dem Rat und dem Parlament sehr schwierig. Obwohl das Parlament Haushaltsmittel in der Höhe von 86 Millionen ECU für erforderlich hielt, war der Rat wiederum sehr strikt und hat lediglich den Betrag von 30 Millionen ECU bewilligt, den er von Anfang an vorgeschlagen hatte. Wir haben diesen Betrag von 30 Millionen, über 4 Jahre verteilt, jedoch ohne jährliche Aufteilung, schließlich akzeptiert. Diese Mittel müssen vor Ende des zweiten Jahres hinsichtlich der Haushaltssituation und hinsichtlich der im Laufe der ersten Phase des Versuchsprogramms erreichten Ergebnisse neu überprüft werden.
Die Anträge häufen sich. Präsident Pex hat dies bestätigt. Man sollte sich daher sputen. Haben wir uns Bestes gegeben? Man kann sich diese Frage heute noch stellen. Ich habe die Arbeit des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien sowie insbesondere die des Vermittlungsausschusses intensiv verfolgt, und bin persönlich sehr zufrieden mit dem erfolgreichen Abschluß dieses Berichts. Was mich jedoch enttäuscht, ist die sehr rigide Haltung der Mitgliedsstaaten, die auf der einen Seite schöne Reden halten, in denen sie betonen, wie wichtig der Faktor Kultur für Identitätsstiftung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist, die sich auf der anderen Seite jedoch weigern, Geld in Kultur zu investieren. Was nützen die schönsten politischen Erklärungen, wenn sie nicht die entsprechenden haushaltspolitischen Handlungen nach sich ziehen?
Im Vermittlungsverfahren hat man erneut Zeit investiert, um einen erfolgreichen Abschluß zu erreichen, ohne daß der Rat, der den Verschleiß seiner Partner zu nutzen wußte, große Zugeständnisse gemacht hätte. Und, wie dies bereits Carole Tongue sehr treffend ausgedrückt hat, kann leider auch der Vertrag von Amsterdam aufgrund des Artikels 128 diese verfahrene Lage nicht korrigieren. Wir hoffen jedoch, daß die Ergebnisse dieses Programms überzeugend genug sein werden, um die Mitgliedsstaaten in Zukunft dazu zu bewegen, angemessene Mittel für das Programm Raphael bereitzustellen.

Ryynänen
Herr Präsident, Herr Bangemann, die Einführung der Kulturprogramme der Europäischen Union war wirklich schwierig und langwierig. Auf der Ebene des Rates ist deren große Bedeutung nicht verstanden worden. Die Forderung nach Einstimmigkeit ist ein Hindernis gewesen. Die Folge war eine lange Auseinandersetzung über die Haushalte für die Programme. Aber bei den Kulturprogrammen geht es im Vergleich mit dem Ganzen um kleine Geldbeträge.
Auch im Zusammenhang mit dem Programm Raphael ist der gleiche schwierige Prozeß durchgemacht worden, und ausgehend davon, ist es natürlich begründet, sich über das Ergebnis der Verhandlungen und den Beginn des Programms zu freuen, sowie Herrn Sanz Fernández für die gute Arbeit zu danken. Die ursprünglichen Ziele können mit dieser Finanzierungsgrundlage jedoch nicht verwirklicht werden, und es ist auch unumgänglich, den Haushalt Ende 1998 nach oben hin zu korrigieren.
Die Aufgabe des Programms Raphael ist es, die europäische Zusammenarbeit im Bereich des Kulturerbes voran zu bringen. Wenn wir daran denken, was uns vereint und was die Grundlage unserer gesamten Zusammenarbeit ist, ist es dann nicht gerade unser gemeinsames Kulturerbe mit seiner reichen Vielfalt? Die Förderung kann am effektivsten durch die Schaffung von Netzen der Zusammenarbeit zwischen auf diesem Gebiet arbeitenden Einrichtungen und Aktiven in den verschiedenen Ländern genutzt werden. Die elektronische Nachrichtentechnik bietet neue Möglichkeiten, der großen Allgemeinheit das Kulturerbe zugänglich zu machen, und erhöht auch die Wertschätzung gegenüber dem Kulturerbe. Die berufliche Weiterbildung der Beschäftigten im Bereich des Kulturerbes sowohl hinsichtlich den neuen Dienstleistungen der Nachrichtentechnik als auch hinsichtlich der Beherrschung der traditionellen Verfahren dieses Berufes ist ja auch das zentrale Ziel des Raphael-Programms.
Ich möchte noch die Bedeutung der breiteren Zusammenarbeit für den gesamten Kulturbereich hervorheben, damit wir aus dieser Tätigkeit einen möglichst großen Nutzen und Synergieeffekt zum Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der UNESCO erreichen.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir Grüne bedauern den Konflikt und danken dem Berichterstatter, daß er hier eine Lösung gefunden hat. Allerdings möchten wir betonen, daß wir über diesen Kompromiß nicht glücklich sind, wohl auch nicht glücklich sein können, wenn wir die hartnäckige und unverständliche Haltung des Rates in diesen Jahren bedenken. Von Anfang an gab es Konflikte über den Finanzrahmen des Raphael-Programms. Seit Jahren erleben wir das Ritual der Verweigerung des Rates, den Wünschen des Parlaments nachzukommen, dieses Programm und die Kulturprogramme überhaupt auszudehnen. Aber besonders unverständlich muß diese Verweigerung wohl erscheinen im Lichte der Debatte über Beschäftigungspolitik. Hier liegt bereits eine europäische Kompetenz für Beschäftigungspolitik vor, eine Kompetenz, um die man nicht mehr streiten muß, eine Kompetenz, die wohl auch höchste Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Deshalb ist es einfach unverständlich, daß man diese Kompetenz nicht offensiv ausbaut, sondern im Grunde genommen das Parlament in jahrelange Konflikte zieht, um wenigstens ein halbwegs erträgliches Programm zu entwickeln. Das ist nicht genug, und das kann für die nächsten Jahre nicht genug sein!

Leperre-Verrier
Herr Präsident, auch ich möchte meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen und gleichzeitig dem Berichterstatter zu seiner unermüdlichen Arbeit gratulieren. Aber wie bei den Vermittlungsverfahren für die Ariane und Kaleidoskop Programme hat sich die Delegation des Parlaments hinsichtlich der Haushaltsmittel auch in diesem Fall nicht durchsetzen können.
Was den Unterschied zwischen den 30 Millionen ECU, die der Rat für "Kultur" in dem gemeinsamen Standpunkt für vier Jahre bewilligt hat, und den 86 Millionen ECU, die das europäische Parlament im Rahmen einer Abstimmung nach der zweiten Lesung gefordert hat, angeht, so schien es wichtig, einen gewissen Verhandlungsspielraum auszunutzen. Dazu kam es jedoch nicht. Die Forderungen des Europäischen Parlaments prallten wie gewöhnlich an der Regel der Einstimmigkeit, die im Rat bei kulturellen Angelegenheiten angewandt wird, ab.
Das Problem besteht in erster Linie darin, daß das Prinzip der interinstitutionellen Gleichheit zwischen den beiden Mitgesetzgebern nicht respektiert wird, wenn dem Einsatz des Mitentscheidungsverfahrens auf der einen Seite das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat auf der anderen Seite gegenübersteht. Der Vertrag von Amsterdam hat den Status Quo aufrechterhalten, und man kann bereits jetzt davon ausgehen, daß das Parlament im Bereich der Kulturpolitik auch in Zukunft zu Eingeständnissen seiner eigenen Schwäche gezwungen sein wird. Diese Vermittlung ist daher gescheitert. Die für das Programm Raphael bereitgestellten Mittel sind ganz sicherlich unzureichend, denn sie müssen, ausgehend von einer sehr weiten Definition, Teilnehmer wie die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Malta und Zypern mit abdecken.
Auf der anderen Seite kann die Delegation mit den eher praktischen Aspekten des Abkommens zufrieden sein. Schließlich wird es zu keiner jährlichen Aufteilung kommen, und über die jährliche Ausstattung wird im Parlament im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abgestimmt.
Weitere kleine Erfolgserlebnisse sind die Einfügung der Überprüfungsklausel nach zwei Jahren und die Verpflichtung der Kommission, 1998 ein globales Kulturprogramm vorzulegen. Dies ist unsere einzige, sehr bescheidene Hoffnung.

Vanhecke
Herr Präsident, fast zwei Jahre nach der ersten Behandlung im Europäischen Parlament kann das Aktionsprogramm Raphael zur Erhaltung des kulturellen Erbes in Kürze starten. Der Finanzrahmen in Höhe von 30 Mio ECU - was ungefähr 1, 2 Milliarden Belgischen Franc entspricht - wurde festgelegt, und unser Parlament wird bei der Verwendung dieser Mittel ein kräftiges Wort mitzureden haben. Obwohl ich mich selbst als einen zwar milden, aber sachlichen Eurokritiker betrachte, bin ich für einmal der Überzeugung, daß diese Haushaltsmittel in Millionenhöhe in recht nützlicher Weise ausgegeben werden, jedenfalls nützlicher als andere - oder muß ich sagen, die meisten anderen - Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.
Ich stehe jedoch grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß Kultur zu den strikten Befugnissen der Völker der Europäischen Union gehören muß und daß selbst Programme zur Förderung des so unterschiedlichen und vielfältigen europäischen Kulturerbes vorrangig nicht auf europäischer Ebene festgelegt werden sollten. Die praktische Erfahrung in meinem Land mit Haushaltsmitteln der Gemeinschaft - und ich denke speziell an die Strukturfonds - lehrt mich, daß einerseits Vergeudung und andererseits unausgewogene Verteilung regelmäßig vorkommen, was tatsächlich sehr häufig die Schuld der Mitgliedstaaten selbst ist. Mit sogenanntem europäischem Geld wird jedoch gleichsam definitionsgemäß noch weniger sorgfältig umgegangen, als dieses Geld nicht direkt vom Steuerzahler aufgebracht zu werden braucht.
Aus diesen beiden Gründen werde ich den vorliegenden Bericht nicht annehmen, wenngleich ich nochmals ausdrücklich bekräftigen möchte, daß das nicht bedeutet, daß ich mit den mit dem Programm verfolgten Zielen nicht einverstanden wäre.

Baldi
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter und der Delegation unseres Parlaments, von denen das schwierige Vermittlungsverfahren zum Programm Raphael zu einem Abschluß gebracht wurde, meine Glückwünsche aussprechen. Die erzielte Kompromißlösung ist meines Erachtens als durchaus annehmbar zu betrachten, insbesondere da der Finanzrahmen - in Höhe von derzeit 30 Mio ECU über einen Zeitraum von vier Jahren, allerdings ohne jährliche Aufteilung - bis Ende 1998, d. h. zwei Jahre nach Verabschiedung, erneut geprüft werden soll, wodurch die finanziellen Möglichkeiten des Programms noch flexibler gestaltet werden.
Die vorgesehenen Aktionen gliedern sich in folgende Maßnahmen: Erhaltung der Kulturgüter in der Europäischen Union, thematischen Netze und Zusammenarbeit zwischen europäischen Museen, berufliche Ausbildung auf dem Gebiet der Erhaltung von Kulturgütern, Restaurierung charakteristischer Fassaden mit Verzierungen sowie Beschäftigung mit vorindustriellen Kulturgütern, die zur Geltung gebracht werden sollen.
Ferner ist vorgesehen, daß die Gemeinschaftsaktionen zur Unterstützung und Ergänzung einzelstaatlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Kulturgüter von europäischem Interesse in ein kulturelles Rahmenprogramm, mit dessen Ausarbeitung die Kommission in den nächsten Wochen beginnen wird, einbezogen werden sollen, sobald dieses Programm zur Durchführung gelangen wird.
Durch die Erhaltung des kulturellen und architektonischen Erbes wird ohne Zweifel deutlich, welche Funktion die Kultur in unserer Gesellschaft besitzt und welche Ziele von der Kulturpolitik verfolgt werden sollten, wobei die getroffenen Entscheidungen leider zumeist in den Hintergrund rücken, wenn im Leben eines Menschen dramatische Augenblicke, die entscheidend sind, eintreten. Die Sprache der Kunst und der Architektur, insbesondere in ihren verschiedensten und gelungensten Ausdrucksformen, ist als eine Universalsprache zu betrachten, die für alle verständlich ist und die Werte und Grundsätze beinhaltet, bei denen es um Achtung, Frieden, Toleranz und Solidarität geht.
Zu berücksichtigen ist ferner, daß die kulturellen Beiträge und der Einfluß unverkennbarer Stile aus anderen Ländern und anderen Kulturen zu Besonderheiten, zu Symbolismen führen, die zu unserem gemeinsamen kulturellen Erbe werden, das heißt zu unserer Identität, die durch den Reichtum gekennzeichnet ist, der in der Vielfalt und Verschiedenheit unserer Einzelstaaten besteht. Identitätskrisen entstehen nicht dadurch, daß Wert und Bedeutung eines ererbten Vermächtnisses plötzlich in Frage gestellt oder angezweifelt werden, sondern weil es kein gemeinsames, faszinierendes Vorhaben gibt. Wenn also ein Europa aufgebaut werden soll, das nicht nur einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Raum darstellt, wird eine Kulturpolitik, die Ausdruck Europas ist, für uns zu einer wichtigen Vorbedingung.

Sichrovski
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir stimmen dem Berichterstatter zu, daß hier mit sehr viel Mühe und sehr wenig Geld gekämpft wurde. Sicherlich ist die Erhaltung des kulturellen Erbes eine europäische Aufgabe. Aber wir können die Frage weder moralisieren noch können wir aufhören, wenn einmal das Geld gezahlt wurde. Es gibt nämlich auch eine Verantwortung der Verwalter der Kulturgüter. Wir schlagen daher vor, daß weiter überprüft wird, daß geförderte Projekte auch entsprechend aufbereitet werden. Es geht nicht an, daß die Verantwortung des Parlaments endet, wenn ein Scheck überwiesen wird und wenn Gelder gezahlt werden; das bedeutet noch lange nicht, daß ein Kulturgut in Europa auch erhalten wird.
Die vielgepriesene Integration, die grenzüberschreitende Wirkung und vor allem auch der wirtschaftliche Erfolg, von dem hier im Hinblick auf die Arbeitsplatzerhaltung usw. immer wieder gesprochen wird, wird nur erreicht, wenn das Kulturgut auch entsprechend kommunikativ verwaltet wird. Die Verwalter der Kulturgüter müssen sich darum kümmern, daß sie auch die Bevölkerung erreichen.

Poisson
Herr Präsident, ich glaube, daß zu dem bemerkenswerten Interesse am Programm Raphael während seiner ersten Lesung im Oktober 1995, während der zweiten Lesung im Oktober 1996 und heute nun hier fast alles gesagt worden ist. Ich möchte jedoch in dieser letzten Phase meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die im Vermittlungsausschuß ausgehandelten Mittel nicht ausreichen, um den Ambitionen dieses Programms gerecht zu werden.
Noch unbehaglicher wird mir zumute, wenn ich mir das Kapitel 6 der Agenda 2000 ansehe, in dem die Kommission uns vor den Risiken einer Verwässerung und Reduzierung der gegenwärtig von der Europäischen Union entwickelten kulturellen Programme warnt, da die finanziellen Ressourcen der neuen Mitglieder deren kulturelle Bedürfnisse nicht abdecken werden. Was wird also aus Raphael? Unsere europäische Zivilisation basiert auf einer gemeinsamen Geisteshaltung und dem Gefühl, zur selben Kulturgemeinschaft zu gehören. Gewaltige Kunstströmungen wie z.B. die romanische Kunst, die Gotik, das Barock und die Romantik haben Europa zu verschiedenen Epochen beeinflußt und in seiner Gesamtheit entsprechend geprägt.
Heute interessieren sich die Europäer, die auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technologie umwälzenden Veränderungen ausgesetzt sind, zunehmend für ihr kulturelles Erbe. Der enorme Erfolg der Europäischen Tage des kulturellen Erbes, die dieses Wochenende stattfinden, zeigt uns, welche Richtung wir einschlagen müssen. Es läßt sich nicht abstreiten, daß der Schutz und die Kenntnis unseres kulturellen Erbes für uns sowohl auf geistiger, menschlicher und technischer als auch - und dies muß hier wiederholt betont werden - insbesondere auf wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Ebene eine Bereicherung bedeutet. Wir können all das, was wir seit Jahrhunderten gemein haben, besser nutzen. Mit dem Programm Raphael liefern wir eine ausgezeichnete Antwort. Deshalb möchten wir Sie, Herr Kommissar und die Herrn Minister, nun darum bitten, uns die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen!

Bangemann
Herr Präsident, um gleich mit dem letzten Gesichtspunkt anzufangen: Frau Poisson, an mir liegt es nicht, und an der Kommission auch nicht. Natürlich sind die Mittel unzureichend, und die Kommission hätte es sehr gerne gesehen, wenn das Programm besser ausgestattet worden wäre, aber mehr war nicht zu erreichen. Wenn das Programm beweist, wie gut es ist, dann wird auch die Situation für eine Fortführung und bessere Ausstattung besser sein.
Auf jeden Fall hat der Berichterstatter, dem ich gratulieren möchte, für das Programm selbst einen großen Erfolg erzielt; das haben Sie ja auch alle unterstrichen.
Mit der Kultur ist es so eine Sache. Ich habe mich gerade selber gefragt, was das Parlament tun würde, wenn diese Diskussion vor einer Wahl geführt würde. Sagen wir einmal, Sie müßten 150 Millionen von der Agrarpolitik wegnehmen und für dieses Programm zusätzlich ausgeben. Ohne impertinent sein zu wollen: Es wäre aber doch einmal interessant, im Parlament abzustimmen, um zu sehen, wer gewinnt. Völlig richtig ist jedenfalls eines: Kultur ist wesentlich mehr als der Ausdruck des Lebens von Menschen. Auch in dieser Diskussion wurde ja darüber gestritten, was Kultur eigentlich ist. Ich glaube, das kann man nicht definieren. Es ist ein Ausdruck von Leben eines Menschen und von Gruppen, von Völkern. Aber wenn Sie dieses Programm in seinen vier Phasen genau ansehen, dann geht es ja nicht von der Voraussetzung aus, daß es so eine Art künstliche, abgehobene, europäische Kultur gibt, die nichts zu tun hat mit den jeweiligen Kulturen der Völker und Regionen. Ganz im Gegenteil: Das Programm ist ja gerade so angelegt, daß die Kulturen, die vielleicht zu wenig bekannt sind und die in ihrem Wert von den anderen zu wenig gewürdigt werden, bekannter werden, daß für sie geworben wird und daß man sich über ihre Existenz und ihre Entwicklung verständigt. Das heißt, man kann dieses Programm sehr wohl auch als Vertreter einer Regional- oder Volkskultur unterstützen. Es reicht weit über die Zuständigkeit einzelner Mitgliedsländer hinaus.
Es wäre meiner Meinung nach sehr kurzsichtig, Kultur so zu definieren, daß sie jeweils nur in einer Region oder in einer Nation lebt und nicht auch einen europäischen Ausdruck finden kann. Ich meine, daß all unsere Nationalund Regionalkulturen in Europa auch Gemeinsamkeiten haben; das wird man spätestens dann feststellen, wenn man sie mit anderen Kulturen aus anderen Erdteilen vergleicht. Die Kommission ist sich bewußt, daß wir hier einen Ansatzpunkt haben, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ich hoffe, daß das immer mehr verstanden wird.
Wenn man sich einmal ansieht - Frau Tongue hat das ja noch einmal erwähnt -, wo heute neue Arbeitsplätze entstehen, dann ist einer der wenigen Bereiche, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, der Bereich der Kultur im weiteren Sinne, so wie ihn auch Herr Pex beschrieben hat. Es geht also nicht darum, daß wir nur etwas für die Erhaltung des kulturellen Erbes tun wollen, ohne dabei zu berücksichtigen, was das für die Entwicklung der Wirtschaft und damit auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bedeutet. Diesen Zusammenhang sollte niemand mißverstehen.
Ich weiß, daß die, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreiben, oft den Zusammenhang gar nicht kennen, daß man ihnen erst erklären muß, welche Bedeutung Kultur heute hat, und zwar in vielfacher Weise. Einmal dadurch, daß die meisten der heutigen Leistungen, die wirtschaftlichen Erfolg haben, schöpferische Leistungen sind. Der Mensch muß nicht mehr beweisen, daß seine Leistungen einer Maschine überlegen wären: Was maschinell gemacht werden kann, kann eine Maschine viel besser. Aber das eigentlich Menschliche bei der Arbeit und bei Arbeitsleistungen ist das Kreative, das Schöpferische. Ich habe noch nie einen kreativen oder schöpferischen Menschen gesehen, der diese Fähigkeit nicht in irgendeiner Weise aus seiner Beziehung zur Kultur geschöpft und genutzt hätte.
Das heißt, wirtschaftliche Tätigkeit heute, die Sinn und Verstand hat, die sich umsetzen läßt, muß mit Kultur in Verbindung und in Zusammenhang stehen. Das ist noch viel wichtiger als die direkten Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist vollkommen klar. Kultur ist heute auch ein direkter Wirtschaftsfaktor. Ausstellungen und Tourismus leben davon. Die Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben ist in einem Land, in einer Region immer viel einfacher, in dem kulturelles Erbe sichtbar ist, in dem Kultur lebt. Natürlich gibt es auch direkte Auswirkungen der Kultur auf die Wirtschaft, aber ich glaube, daß der eigentliche Kern, das Zusammenleben der Menschen und die dabei zu erfahrende innovative, schöpferische Kraft, die aus dem Zusammenleben entsteht, das eigentlich Wichtige ist, wenn man heute die Situation der Europäer und ihres Arbeitsmarktes betrachtet. Insofern sind die hier ausgeworfenen Finanzsummen vor diesem Hintergrund lächerlich. Aber sie sind immerhin ein Anfang. Die Kommission wird, wie Sie wissen, im Januar eine Konferenz organisieren, ein Forum, wie wir es nennen, an der Vertreter des Parlaments, aber auch des kulturellen Lebens teilnehmen werden. Wir werden bei diesem Forum feststellen, wie man diese Programme umsetzen kann.
Wir sind dabei, eine Mitteilung, ein Grünbuch vorzubereiten, das dem Parlament und dem Rat Ende 1997 vorgelegt werden wird, mit dem speziellen Thema: " Die Auswirkungen der Kultur auf die Schaffung von Arbeitsplätzen" . Sie sehen also, die Kommission schließt sich dem, was das Parlament in seinem Kulturausschuß schon formuliert hat, an. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kohäsionspolitik und Kultur
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0252/97) des Abgeordneten Azzolini im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Mitteilung der Kommission "Kohäsionspolitik und Kultur: Ein Beitrag zur Beschäftigung" (KOM(96)0512 - C4-0056/97) Verfasser der Stellungnahmen (): Abgeordneter Ribeiro im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik Abgeordneter Cabezón Alonso im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Abgeordneter Vecchi im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ( "HUGHES" -Verfahren)

Azzolini
Herr Präsident, ich möchte dem Ausschuß für Regionalpolitik dafür danken, daß er mich mit der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts betraut hat, was, wie ich sagen muß, für mich eine sehr fesselnde Aufgabe war, da ich stets erklärt habe, daß die Kultur einen wichtigen Faktor der Regionalentwicklung bildet und dafür ein erhebliches Potential beinhaltet. Wenn, wie es tatsächlich der Fall ist, eines der Hauptziele unseres gemeinsamen Handelns darin besteht, für unsere Gemeinschaft Frieden und Entwicklung zu sichern, so ist es ebenso eine Tatsache, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen für die heutigen und künftigen Generationen nach wie vor das grundlegende Ziel bildet.
Die Kultur kann nur unter einem solchen Aspekt gesehen werden, und das verfolgte Ziel kann nur darin bestehen, daß die Kultur mit anderen Tätigkeiten integriert wird, durch die wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze ermöglicht werden, um die wir alle besorgt und bemüht sind. Es muß jedoch auch gesagt werden, daß, was die kulturellen Aspekte betrifft, über die Möglichkeit einer Integration der Ressourcen natürlich keine strategischen Kenntnisse bestehen. Ich sehe meine Ausführungen erneut im Lichte dessen, was Kommissar Bangemann soeben gesagt hat; es bestand objektiv die Notwendigkeit, zu einer Einigung über ein so umfassendes und vielschichtiges Programm wie Raphael zu gelangen, als Beweis für die Wichtigkeit der Förderung eines Kulturprogramms. In jüngster Vergangenheit sowie leider auch in der jetzigen Gegenwart gab und gibt es, was die Ausgaben der Strukturfonds in einigen Ziel-1-Regionen - vor allem in meinem Land - betrifft, erhebliche Mängel und Unzulänglichkeiten. Daher spreche ich in dem vorliegenden Bericht von der grundlegenden Notwendigkeit, daß die Kultur bei der Regionalentwicklung, bei den dazu unternommenen Anstrengungen und den dazu erfolgenden Ausgaben zu einem der entscheidenden Faktoren wird.
Es ist also nicht nur vernünftig, wenn mit Blick auf das Ziel der Beschäftigung mehr zur Förderung getan wird, sondern dies entspricht auch der Logik; das kulturelle Erbe, dessen Träger und Bewahrer der alte Kontinent ist, wartet nämlich nur darauf, zur Geltung gebracht zu werden, was allerdings in entsprechender, in strukturierter Weise erfolgen muß. Daher stellt sich auch die Notwendigkeit, daß die kulturelle Entwicklung unseres Kontinents neu vollzogen werden kann. Unter den Ziel-1-Regionen gibt es Gebiete, die noch nicht richtig erschlossen sind und deren Potential nutzbar gemacht werden könnte, wenn die Strukturfonds entsprechend eingesetzt werden, nämlich vor allem im kulturellen Bereich.
Mit diesem Aspekt hat sich unser Ausschuß für Regionalpolitik mehrfach befaßt, und wie ich vorhin sagte, wird von mir vor allem auch eine in diese Richtung zielende Europa-Mittelmeer-Politik befürwortet. Was die Regionalkulturen betrifft, so haben die Regionen keine bessere Möglichkeit zur Behauptung ihrer Identität als durch einen neuen Entwicklungsprozeß, was durch die Erweiterung möglich ist, von der ich vorhin sprach.
Ich möchte an dieser Stelle auch dem Sekretariat des Ausschusses sowie unseren Beamten für den von ihnen geleisteten Beitrag danken; das zu behandelnde Thema war nämlich derart komplex und vielfältig, daß natürlich der Beitrag aller erforderlich war, und meines Erachtens wurde ein wichtiger und wertvoller Beitrag geleistet, auch was die von den Kolleginnen und Kollegen verfaßten Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sowie ferner - wie ich sagen muß - die zahlreichen und qualifizierten Änderungsanträge betrifft, die eingereicht wurden.
Mit dem von uns erstellten vorliegenden Bericht sollen bei dem Thema, um das es geht und um das es auch vorhin ging, ein neuer Schritt markiert werden. Bei einem Bereich, der nicht nur im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch zur Sicherung des Friedens von so großer Wichtigkeit ist, wird der alte Kontinent, wird Europa daraus objektiv vollen Nutzen ziehen können. Es steht außer Zweifel, daß eine Vertiefung im kulturellen Bereich nur eine weitere Konsolidierung des Friedens und des Zusammenhalts zwischen den Völkern und Regionen bedeuten kann, vor allem im Mittelmeerraum, was gegenüber dem allgemeineren Aspekt, der behandelt wurde, noch beachtenswerter ist.
Ich habe fast alle eingereichten Änderungsanträge übernommen mit Ausnahme des Änderungsantrags Nr. 5, der akzeptiert werden könnte, wenn er in die Ziffer 25 einbezogen wird; andernfalls würde ich mich gezwungen sehen, diesen Änderungsantrag abzulehnen, da er zu spezifisch ist.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist fast unpassend, bei dieser hemmungslosen Rennerei nach dem Euro und nach Ost-Europa von Kohäsion, von regionaler Entwicklung, von Kultur zu sprechen - Kultur! Und vom Beitrag der Kultur zur Schaffung von Arbeitsplätzen! Aber wir müssen dringend darüber reden, wir müssen alle Widerstände und alle Gleichgültigkeit überwinden. Wenn wir davon sprechen, sprechen wir von lokaler Macht, sprechen wir von Beteiligung der Völker, sprechen wir von Demokratie. Und vom Respekt gegenüber dem kulturellen Erbe, das uns vermacht wurde, das in uns verwurzelt ist und erhalten werden muß, damit die Menschheit nicht verarmt. Wir sprechen von lokaler Macht derjenigen unter uns, die gewählt wurden und den Völkern nah bleiben und mit ihnen die Traditionen im Alltag leben und an die Moderne appellieren, die ganz anders sein kann. Und dann der Arbeitsmarkt, die kulturellen Aktivitäten, die Arbeitsplätze schaffen, die das miteinander verbinden können und müssen, was an Vergangenem erhalten werden soll und was in Zukunft erschaffen wird, wobei diese Vergangenheit nicht verleugnet, sondern eher geschätzt werden sollte.
Ich freue mich, daß ich in diesen Bericht Schlußfolgerungen aus der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftsangelegenheiten aufnehmen konnte. Es war mir eine Ehre und ein Vergnügen, diese Stellungnahme unterschreiben und vortragen zu dürfen. Ich gratuliere dem Kollegen Azzolini zu seiner Arbeit und Aufnahmebereitschaft, die er gezeigt hat. Und ich hoffe, daß dieser Bericht nicht in der Welle des Wirtschaftsliberalismus und des kulturellen Niedergangs untergeht, damit er nicht zu einem unbedeutenden Bericht wird, einer Rede der guten Vorsätze und schönen Worte, bei der die Strategien und Aktionen und die finanziellen Mittel vergessen wurden, die - wie der Herr Kommissar schon selbst erkannt hat - lächerlich sind, die man erhöhen und im Auge behalten muß.

Cabezón Alonso
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit Strukturfonds sind schon Projekte finanziert worden, die mit der Kultur im weitesten Sinne in Verbindung standen. Nach einer ersten Hochrechnung schätzt die Kommission diese Finanzierung auf ca. 400 Millionen ECU. Die vielleicht offensichtlichsten Aktivitäten finden im Bereich der Wiederbeschaffung und Sanierung von architektonischem Erbe statt. Die Kultur ist jedoch keines der Ziele der Strukturfonds, trotz der Tatsache, daß etwas hätte getan werden können.
In ihrer Mitteilung gibt uns die Kommission einige wichtige Beispiele, und es wäre sehr schön, wenn unsere Kommission über möglichst vollständige Informationen verfügen würde, über die wir mehr Details über den zusätzlichen Wert dieser Aktionen im Bereich der Arbeit bekämen und leichter eine Strategie für zukünftige Aktionen definieren könnten.
Die Kultur mit ihren vielfältigen Bestimmungen und Begrifflichkeiten ist auch eine Aktivität, die bedeutende Zahlen bewegt, in ihrer Finanzierung, im Beschäftigungssektor, im Tourismus usw.. Man könnte von einer ganzen Kulturindustrie mit einem Beschäftigungspotential sprechen. In den Ländern, in denen der Tourismus boomt, bildet die Kultur in ihren verschiedenen Ausprägungen für viele Besucher einen zusätzlichen, nicht zu vernachlässigenden Anreiz. Sie ist ein wichtiger Anreiz, und es wäre daher nützlich, sich auch um die Ausbildung der Personen zu kümmern, die mit diesen Tätigkeiten in Verbindung stehen.
Besonderer Nachdruck sollte auf die Entwicklung des inneren Potentials dieser Regionen gelegt werden und auf Aktivitäten bei großen Renovierungs-, Sanierungs- und Instandhaltungsprojekten, auf Aktivitäten durch neue Formen kultureller Handlungen und auf eine Optimierung der rationalen Nutzung des historischen Erbes, des architektonischen Erbes und schließlich des kulturellen Erbes.
Die Qualität der Eingriffe in das gemeinschaftlichen Förderkonzept hängt von den Strategien und den Vorstellungen der Mitgliedsstaaten ab. Jedoch muß der Ansporn zur Zusammenarbeit gegeben werden, zu einem besseren Erfahrungswissen, damit - ich betone noch einmal, was ich zu Beginn gesagt habe - der bedeutende zusätzliche Wert entdeckt wird, den die Strukturfonds durch die Kultur für die Entwicklung einiger Regionen und die Beschäftigungssituation haben.

Vecchi
Herr Präsident, die Interventionsmaßnahmen im kulturellen Bereich stellten lange Zeit das Stiefkind der Strukturfonds dar. In den Strukturfondsverordnungen selber gibt es keinen spezifischen Hinweis auf die Kultur; sie wird darin nur am Rande erwähnt.
Wie sowohl aus der Mitteilung der Kommission als auch aus verschiedenen Tagungen des Rates, die in jüngster Zeit stattfanden, sowie vor allem aus den vom Europäischen Parlament seit geraumer Zeit geführten Diskussionen klar hervorgeht, stellt die Förderung kultureller Tätigkeiten nicht etwa einen "Luxus" dar, der unproduktiv ist, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union.
In der von uns im Namen des Ausschusses für Kultur, Bildung, Jugend und Medien ausgearbeiteten Stellungnahme wurde hauptsächlich auf drei Punkte hingewiesen, nämlich erstens auf die Möglichkeiten, die bereits heute gegeben sind, wenn die Strukturfonds zum Einsatz gebracht werden und von den bestehenden Regeln Gebrauch gemacht wird. Maßnahmen im kulturellen Bereich sowie vor allem die Einbeziehung der Kultur in sämtliche Programme zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung der Regionen sind naturgemäß sowohl von gesellschaftlicher wie von wirtschaftlicher Bedeutung und auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig. Es geht darum, daß die in Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags enthaltenen Bestimmungen zur vollen Ausführung gebracht werden und daß die Kultur in sämtliche Gemeinschaftspolitiken besser integriert werden kann. In diesem Rahmen soll der Dialog zwischen den auf sämtlichen Ebenen für die Planung der Gemeinschaftsfonds Verantwortlichen und den Akteuren - Institutionen, Verbände und Privatpersonen - im kulturellen Bereich gefördert werden.
Bei dem zweiten Punkt geht es um die Festlegung der künftigen Strukturpolitiken der Europäischen Union. Selbstverständlich muß durch die Strukturfondsverordnungen und die Zielsetzungen, wie sie nach 1999 gelten, eine bessere Integration der Kultur in die Politiken der Gemeinschaft zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie zur regionalen Entwicklung vorgesehen und ermöglicht werden. Investitionen im kulturellen Bereich werden nämlich heute weder gefördert noch unterstützt.
Drittens sei darauf hingewiesen, daß außer den Strukturfonds auch die direkte Aktion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich verstärkt werden muß, indem ihr mehr Konsistenz verliehen und sie sichtbarer gestaltet wird. Wir weisen auf die Notwendigkeit hin, in einem einzigen Rahmenprogramm für die Kultur die im kulturellen Bereich bereits bestehenden Programme, aber auch neue Maßnahmen und Programme, die Förderung der kulturellen Produktion und der Kulturindustrien, die Ausbildung auf hohem Niveau im kulturellen Bereich usw. zusammenzufassen. Auf diese Weise würde nicht nur die direkte Aktion der Gemeinschaft im kulturellen Bereich vorangetrieben, sondern auch ein Effekt der Förderung, des Anstoßes, der Ausrichtung und Ergänzung der auf dezentralisierter Ebene durch die Strukturfonds geförderten und durchgeführten Maßnahmen erzielt werden.

McCarthy
Herr Präsident, die auf Ersuchen des Ausschusses für Regionalpolitik um weitere Beratungen über die mögliche Rolle der Kultur bei der Verwirklichung des Ziels einer Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts von der Kommission vorgelegte Mitteilung wird von mir sehr begrüßt. Durch die Strukturfonds wurden meines Erachtens zahlreiche Möglichkeiten zur Förderung unseres kulturellen Erbes geboten und im kulturellen Bereich ausgeübte Berufe anerkannt. Wenn es ein Problem gibt, so besteht dieses darin, daß die gegebenen Chancen nicht genügend genutzt und daß die durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung gebotenen Möglichkeiten nicht klar genug zum Bewußtsein gebracht wurden. Ich möchte einige Beispiele für die in meinem Wahlkreis ergriffenen Maßnahmen anführen.
Nach der Produktion des Films "Pride and Prejudice" durch die BBC sowie in jüngerer Vergangenheit eines auf europäischer Ebene geförderten Films "Jane Eyre" von Franco Zefferelli wurde mein Wahlkreis in zunehmendem Maße zu einem sehr begehrten Standort für die Filmproduktion. Der Schaffung lokaler Arbeitsplätze in meinem Wahlkreis sowie der Fremdenverkehrsindustrie wurden damit erhebliche Impulse verliehen. Am Donnerstag dieser Woche werde ich das Projekt "Durban" -Haus einleiten, bei dem es sich um ein Kulturzentrum in Eastwood, in der Grafschaft Nottingham, handelt, das nur durch die Finanzierung im Rahmen von RECHAR, der Gemeinschaftsinitiative zur wirtschaftlichen Umstellung von Kohlerevieren, ermöglicht wurde. Wie Sie, Herr Kommissar, sagten, geht es nicht nur um das kulturelle Erbe; es geht nicht nur darum, daß D. H. Lawrence, ein für sein Werk "Lady Chatterly's Lover" berühmter Romanschriftsteller des 20. Jahrhunderts geehrt wird. Das Zentrum enthält Schulungsräume; es besitzt ein Selbstbedienungsrestaurant; es ist dem vor Ort befindlichen Ausbildungsinstitut angeschlossen, und für zahlreiche Jugendliche, die in dieser Region mit dem Problem der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, werden Arbeitsplätze sowie Ausbildungsmöglichkeiten geboten.
Ich bin ferner der Meinung, daß Kultur und kulturelles Erbe von uns nicht nur in einem architektonischen Sinne, wie etwa der Erneuerung von Stadtzentren, verstanden werden dürfen. Durch die Förderung von Kulturindustrien mit ihrem wichtigen Gegenwert für Geld wird ein erhebliches Potential geschaffen. Kultur im weitesten Sinne bedeutet auch den Anschluß an die Kultur der Jugend, an die Pop-Industrie. Ich weiß nicht, ob sie von den Spice Girls gehört haben, Herr Kommissar, oder ob Sie gar eines ihrer Alben besitzen; es gibt jedoch sehr bekannte britische Popbands wie Oasis und die Spice Girls. Dahinter stehen mehrere Tausende von Arbeitsplätzen. In Liverpool wurde durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung in Höhe von 3, 5 Millionen Pfund für das Institut für Darstellende Kunst die Ausbildung Jugendlicher sowie die Schulung jugendlicher Arbeitsloser und auch jugendlicher Straftäter im Rahmen der Kulturindustrien gefördert.
Ich hoffe, Herr Kommissar, daß einige der hier aufgeführten Initiativen von Ihnen aufgegriffen und daß Sie darauf drängen werden, daß auf dem nächsten Beschäftigungsgipfel die Kulturindustrien auf der Tagesordnung stehen. Es bestehen hier noch weitere Möglichkeiten, und es können bestimmte Bevölkerungsgruppen in der gesamten Europäischen Union, insbesondere unzufriedene Jugendlicher und Arbeitslose einbezogen werden.

Viola
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht von Herrn Azzolini sowie die Mitteilung der Kommission über die Kohäsionspolitik und die Kultur werden von mir mit großer Genugtuung begrüßt, da ich der festen Überzeugung bin, daß die Kultur geschützt und unter neuen Aspekten wie Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Förderung der Entwicklung betrachtet werden muß. Meines Erachtens ist jedoch eine Feststellung zu treffen, mit der sowohl der Berichterstatter wie die übrigen Kolleginnen und Kollegen, die das Wort ergriffen haben, sicherlich einverstanden sein werden. Zur Wahrung und Erhaltung der Kultur sowie der Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union muß meiner Meinung nach unbedingt zwischen zu schützender und zu verkaufender Kultur unterschieden werden, wobei der von der Kommission vorgeschlagene Weg gleichzeitig beibehalten werden soll, der dazu führt, daß Kultur in ihrer Gesamtheit, in ihren vielfältigen Aspekten als ein Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen betrachtet wird.
Kultur als Quelle der Beschäftigung zu verstehen, ist zwar richtig; ebenso richtig ist es jedoch, sich darum zu bemühen, daß sie nicht Spekulanten und nicht denjenigen ausgeliefert wird, von denen zerstört werden könnte, was im Laufe der Jahrhunderte von den Menschen und ihren Traditionen kultiviert und überliefert wurde.
Das Beispiel, dem nicht gefolgt werden sollte, betrifft hauptsächlich die Maßnahmen auf dem Gebiet des Tourismus, auf dem durch den zügellosen Ausbau der Fremdenverkehrsindustrie Küstengebiete, Inseln und Kunststätten in Baustellen, Asphaltdschungel oder in Lagerplätze für Touristen verwandelt wurden, die zumeist keinerlei Sinn für Kultur und noch nicht einmal ein Minimum an Anstand und Benehmen besitzen.
Es sollte vielmehr klar gemacht werden, daß sämtliche Formen der Kultur vergänglich sind und daß für sie die Gefahr besteht, im Laufe der Jahre verlorenzugehen, letztlich durch den Prozeß der Globalisierung verschlungen und mit neuen Formen einer Massenkultur vermischt zu werden, die keine Traditionen als Bezugspunkte besitzen. Aus diesem Grunde ist sämtlichen Formen von Interventionsmaßnahmen Priorität einzuräumen, durch die ein Beitrag und ein Anreiz dafür geschaffen werden, daß Kulturgüter, sprachliche Traditionen, regionale Ausdrucksformen oder sportliche Veranstaltungen, die uns durch die Geschichte überliefert werden, geachtet werden und erhalten bleiben.
Kultur und Kohäsionspolitik als neue Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen: damit möchte ich darauf hinweisen, daß keine neuen Formen saisonaler und unsicherer Arbeitsplätze geschaffen werden dürfen, wie dies auch auf dem Gebiet des Tourismus zu häufig der Fall ist. Nützlich wäre vielmehr, Anreize zur Sensibilisierung für den Faktor Kultur auf möglichst organisierter Grundlage zu schaffen, beispielsweise durch den Ausbau von Möglichkeiten zur Restaurierung von Kulturgütern, durch die Einrichtung von Experten-Registern, durch die Einführung europäischer Diplome, Bescheinigungen oder Anerkennungen, wodurch die Mobilität von Architekten, Restaurateuren usw. ermöglicht werden soll.
Bei der Behandlung dieses Themas sollte die Kommission daher von der Feststellung ausgehen, daß es nicht ausreicht, wenn - wie jetzt der Fall - zur Finanzierung von Projekten, die Kulturgüter betreffen, nur 3 Prozent der Gesamtmittel der Strukturfonds bereitgestellt werden: dieser Prozentsatz muß erhöht werden. Ebenso ist eine neue und erweiterte Rechtsgrundlage erforderlich, durch die bei der Reform der Strukturfonds das Thema der Kultur miteinbezogen wird.
Des weiteren möchte ich, daß im Rahmen des Konzepts "Kohäsionspolitik und Kultur" auf zwei geographische Realitäten größerer Nachdruck gelegt wird, nämlich auf Städte und Inseln: auf erstere, weil sie das eigentliche Aktionsfeld dieser Idee bilden, wodurch der künstlerische Ausdruck Europas zu einem Motor für die Entwicklung gemacht werden kann; auf zweitere, nämlich die Inseln, deswegen, weil sie aufgrund ihrer Entfernung vom Kontinent häufig eine eigene Kultur bedeuten und sichtbare Zeugen historischer Epochen, architektonischer Stile, handwerklicher Formen sowie spezieller Sprachdialekte sind, die zumeist intakt geblieben sind.
Daher wird der von dem Kollegen Alavanos zu diesem Thema eingereichte Änderungsantrag von mir uneingeschränkt unterstützt, und ich begrüße es, daß er ihn eingereicht hat. Bei der öffentlichen Anhörung im November letzten Jahres, auf der von Kultur und Kohäsionspolitik gesprochen wurde, wurde der interessante Vorschlag eines der Kultur gewidmeten Ziels 7, eines Ziels horizontaler Art, unterbreitet. Aufgrund der vorgesehenen Reform der Strukturfonds wird eine Berücksichtigung dieser Idee sehr schwierig sein, da die Zahl der Ziele allgemein wesentlich verringert werden soll. Aus diesem Grunde wäre es zweckmäßig, zur Verwirklichung einer solchen Idee auf verschiedene Formen zurückzugreifen: eine dieser Formen könnte in Gemeinschaftsinitiativen auf dem Gebiet der Ausbildung bestehen.

Lindqvist
Herr Präsident! Dies ist eine positive Mitteilung der Kommission, die auf die Bedeutung der Kultur für die Beschäftigung, für die regionale Entwicklung und natürlich auch für den Austausch zwischen den Regionen und Nationen verweist. Sie zeigt auch, daß die Strukturfonds auf bessere Weise als heute für die Unterstützung des Kultursektors eingesetzt werden.
Auch der Bericht ist positiv. Er unterstützt in der Hauptsache die Mitteilung der Kommission und weist z.B. auf Sehenswürdigkeiten aus der Geschichte und Architektur hin. Dies ist gut. In diesem Zusammenhang können auch die Strukturfonds eine ganz andere Bedeutung als bisher bekommen. Ein wichtiger Punkt ist auch die gute Verteilung der Beschäftigung über verschiedene Regionen in einem Land.
Der vielleicht wichtigste Beitrag, den wir in Form von Arbeitsplätzen und kulturellem Austausch leisten können, findet sich nach meiner Meinung auf einem anderen Gebiet, nämlich im lokalen und regionalen Vereins- und Organisationsleben. Es gibt viele Vereine und Organisationen, die im verborgenen Großes für die Gesellschaft leisten und von großem Wert für die Demokratie sind. Hierzu gehören Organisationen auf Gebieten wie Umwelt, Natur, Schule, Sport, Studienarbeit und Studienverbände, die wir allgemein als NGOs, d.h. als nichtstaatliche Organisationen betrachten. Hier gibt es sehr große Möglichkeiten zur Unterstützung des örtlichen und regionalen Kulturlebens durch Hilfe und den Aufbau verschiedener kultureller Aktivitäten und kultureller Institutionen, die sowohl zu einem besseren kulturellen Austausch als auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, die sich gut über Regionen und Länder verteilen.
Das ist gut eingesetztes Geld. Wir von der Fraktion der Liberalen geben sowohl der Mitteilung als auch dem Bericht von ganzem Herzen unsere Zustimmung.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für die harte Arbeit danken, die er bei der Erstellung des vorliegenden Berichts geleistet hat. Im Rahmen unserer Gemeinschaft stellen Projekte im kulturellen Bereich ein bedeutendes Potential dar, das jedoch leider noch nicht voll genutzt wurde. Solche Projekte finden nicht nur großes Interesse und starken Rückhalt bei den Bürgern aufgrund ihres Eigenwertes, sondern sie leisten auch einen wichtigen Beitrag dazu, daß in den Regionen unserer Europäischen Union neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere den Vorschlag für die Verbreitung der gewonnenen Erfahrungen, etwa durch die Einrichtung innovativer und technologisch fortgeschrittener Bibliotheken begrüßen.
Ebenso möchte ich die Ziffer 37 des Berichts begrüßen, in der die Mobilisierung aller lokalen Akteure und ggf. der Regionalregierungen vorgeschlagen wird, unter gleichzeitig enger Beteiligung der Gemeinschaft sowie der Frauengruppen, die bei der Förderung des kulturellen Erbes auf lokaler Ebene eine aktive Rolle spielen. Ich begrüße schließlich die Bedeutung, die der Berichterstatter der Kultur bei der friedlichen Konfliktlösung eingeräumt hat. Das Programm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland stellt ein Beispiel für zielbewußtes Handeln, das an der Basis erfolgt, dar und könnte als Modell für den vorliegenden Vorschlag dienen, indem der Basis große Aufmerksamkeit geschenkt und Unterstützung gewährt wird.
Es wurde besonders darauf hingewiesen, daß die verschiedenen Organe der Kommission im Hinblick auf eine Koordinierung im kulturellem Bereich eng zusammenarbeiten müssen. Da Frau McCarthy ihre Region zur Sprache gebracht hat, kann ich nicht der Versuchung widerstehen, von meiner eigenen Region und davon zu sprechen, welche Bedeutung das Filmgeschäft derzeit in dieser Region besitzt. Gegenwärtig wird von Maryl Streep ein Film gedreht, bei dem einer unserer Dramaturgen des 20. Jahrhunderts die Grundlage bildet. Ich kann Frau McCarthy dazu später mehr Informationen erteilen.

des Places
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen. In ihrer Mitteilung bezeichnet die Kommission Kultur als einen Bereich mit enormen Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen und sie analysiert den bestehenden Zusammenhang zwischen Kultur und regionaler Entwicklung. Zweifellos stellt Kultur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einen der wichtigsten Standortvorteile Europas dar, obwohl dieser Trumpf bei weitem nicht genug ausgespielt wird. Kultur schafft Arbeitsplätze. Ein Beispiel hierfür ist die Tourismusbranche, in der allein 7 % aller Erwerbstätigen der Union beschäftigt sind.
In seinem hervorragenden Bericht weist unser Kollege darauf hin, daß insbesondere in Regionen, die sich für den Ziel-5 Status qualifizieren, Strukturfonds für die Finanzierung von Kulturprojekten der Europäischen Union besonders wichtig sind. Als Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Agenda 2000 habe ich insbesondere die Vorschläge der Kommission, die im "Santerplan" zusammengefaßt sind, überprüft. In einem Arbeitsdokument, das ich bereits verfaßt habe und welches an alle Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verteilt worden ist, habe ich bereits u.a. auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die der "Santerplan" für Regionen mit Ziel-5 Status, die einen Großteil der ländlichen Regionen ausmachen, schafft.
Wir stellen fest, daß eine spezifische, auf ländliche Regionen zugeschnittene Politik im "Santerplan" mehr oder weniger fehlt, da die Regionen mit Ziel-5a und Ziel-5b Status unter den Regionen mit Ziel-2 Status zusammengefaßt werden. Die geographische Begrenzung der Regionen mit Ziel-2 Status, wie sie im "Santerplan" definiert werden, wird dazu führen, daß es bei der Einführung einer auf ländliche Regionen zugeschnittenen Politik zu einer beträchtlichen Verzögerung kommt. Es gibt in Europa eine ländliche Kultur und es muß sie auch weiterhin geben. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß wir hier in Europa, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten oder zur Cairns-Gruppe bereits seit mehr als 2500 Jahren Landwirtschaft betreiben und ebenso lange eine ländliche Kultur pflegen. Wenn wir unsere spezifische europäische Landwirtschaft bewahren wollen, d.h. eine Landwirtschaft, die die aus landwirtschaftlicher Raumordnung und ländlicher Kultur entstehenden Verpflichtungen berücksichtigt, müssen wir sowohl in bezug auf die Agrarpolitik als auch in bezug auf alle anderen politischen Initiativen der Union, d.h. auch in bezug auf die Kulturpolitik eine ehrgeizige Politik betreiben.
Ich möchte zum Abschluß noch auf das Beispiel der Landbevölkerungstreffen hinweisen, die in verschieden Regionen eingeführt wurden und die diese unverzichtbaren Informationen liefern. Man sollte ihnen nicht die Mittel streichen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Lukas
Herr Präsident! Aus der Fülle wertvoller und zukunftsweisender Themen, die dieser Bericht enthält, möchte ich die Notwendigkeit, Kulturförderung und Qualitätstourismus zu verknüpfen, hervorheben. Die Bereiche kulturelle Vielfalt, Qualitätstourismus und Beschäftigungspolitik sollten in Zukunft eine Art goldenes Dreieck der europäischen Regionalpolitik darstellen. Die Reform der Strukturfonds nach 1999 stellt eine erstklassige Gelegenheit dar, die kulturelle Dimension im Zusammenhang mit qualitätstouristischer Wertschöpfung viel stärker in der Förderpolitik zu verankern.
Das Europäische Parlament als Brennpunkt der Vielfalt der europäischen Kulturen wird sich in dieser Frage besonders engagieren müssen. Ganz besonders danke ich dem Berichterstatter dafür, daß er den Sport als kulturelle Aktivität hervorgehoben hat, die auch zur Bekämpfung des Rassismus eingesetzt werden sollte.

Karamanou
Herr Präsident, ich glaube, es ist ein glücklicher Moment für das Europäische Parlament, diesen vorzüglichen Bericht heute zu besprechen, nachdem erst in den letzten Jahren und unter dem Druck der markanten weltweiten Veränderungen der Bedarf erkannt wurde, den Reichtum des großen europäischen kulturellen Erbes einzusetzen.
Die heutige Diskussion kann nichts anderes sein als der Beginn einer Reihe von Initiativen, mit dem Ziel, eine einheitliche europäische Kulturpolitik zu entwerfen und anzuwenden. Diese sollte nicht nur das Erreichen finanzieller Ziele und die Verbesserung der Beschäftigungsquote umfassen, sondern sie wird auch die qualitative Steigerung des Lebensstandards der Europäer, die bessere Völkerverständigung, die Schaffung einer lebensfähigen Entwicklung und eines anderen Lebensmusters erzielen, das die menschlichen Werte auch auf der Suche nach einem höheren Gewinn noch bestehen läßt.
Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union in Verbindung mit der notwendigen qualitativen Verbesserung, der Währungsunion und der Notwendigkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt diesem Ziel oberste Priorität.
Gestern erinnerte uns der griechische stellvertretende Außenminister an das, was die unvergeßliche Melina Merkouri häufig sagte - und Melina Merkouri darf bei einer Diskussion über die Kultur nicht fehlen -, daß nämlich die Kultur die schwere Artillerie der griechischen Politik sein muß. Ich würde zustimmend hinzufügen, daß das gleiche für die europäische Politik gelten muß.
Die gemeinsamen kulturellen Traditionen der europäischen Völker stellen das erforderliche Gerüst für die Vervollständigung Europas und den dynamischen Faktor für die Entwicklung, die Konkurrenz und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Leider war die Kultur bisher das Stiefkind der peripheren Entwicklung, denn nur 3 % aller Kredite der Aufbaukassen werden in Programmen mit kulturellem Schwerpunkt eingesetzt. Die Rolle der Kultur als Faktor bei der Entwicklung und der finanziellen Kohäsion der Union muß bei der Überprüfung der Vorschriften der Aufbaukassen unbedingt berücksichtigt und außerdem zur Priorität des neuen Programmplans werden. Die kulturellen Tätigkeiten, welche die Mannigfaltigkeit der europäischen Gesellschaft, die Schönheit der unterschiedlichen völkerkundlichen Traditionen, die archäologischen Monumente, das architektonische und natürliche Erbgut, die künstlerischen Werke auszeichnen, können eine Quelle für Kreativität, berufliche Beschäftigung und periphere Entwicklung werden.
Dennoch ist der politische Wille der Union eine erforderliche Voraussetzung für die Förderung eines ehrgeizigen Aktionsplans. Ich glaube, daß das Grünbuch für die Kultur, welches in diesem Moment ausgearbeitet und mit sehr großem Interesse erwartet wird, die dringend benötigten politischen Wegweiser bieten wird.

Heinisch
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für wichtig, daß der Beitrag der Kultur für die regionale Entwicklung wie in dieser Mitteilung immer deutlicher gemacht wird. Artikel 128(4) des Vertrags verpflichtet die Gemeinschaft, den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit Rechnung zu tragen. Erst vor wenigen Wochen fragten mich deutsche Studenten der Universität Witten nach den Möglichkeiten der Verwirklichung folgender Maxime: Wie können wir es schaffen, daß der Aspekt der Kultur bei den Aktivitäten der Europäischen Union beachtet wird? Ist es überhaupt immer sinnvoll, die Kultur zu beachten, selbst wenn es sich um vorwiegend wirtschaftliche Fragen handelt?
Dieser Bericht zeigt, daß es durchaus Gebiete, wie eben die Strukturpolitik gibt, in denen zwar die Kultur auf den ersten Blick keine Bedeutung zu haben scheint, bei näherem Hinsehen ihr Einfluß allerdings deutlich wird. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß die Kulturprojekte durchaus mit den Zielvorstellungen der Kohäsions- und Entwicklungsprogramme vereinbar sind. Die Kultur kann nach den derzeitigen Regelungen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie Bestandteil regionaler oder lokaler Entwicklungsvorhaben zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze ist.
Die Entwicklung unserer Gesellschaft zeigt, daß Dienstleistungen und Mobilität immer mehr an Bedeutung gewinnen. Durch mehr Freizeit und höhere Ansprüche steigt die Nachfrage nach kulturellen Aspekten im Tourismus stetig. Der kulturelle Sektor ist also auch auf anderen Gebieten, wie etwa im Medienbereich, ein besonders dynamischer Bereich der Dienstleistungswirtschaft, der auch positiv zur Beschäftigung beitragen kann. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, daß Kulturmaßnahmen in der Regel vorwiegend indirekte Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Es ist daher fraglich, ob sie ebenso wirksam für das Beschäftigungsziel sein können wie direkte investive Maßnahmen.
In der Programmförderung der Strukturfonds ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten und Regionen, die Förderung des Bereichs Kultur im Rahmen ihrer Gesamtförderung zu gewichten. Auch in Zukunft muß es nach dem Subsidiaritätsgrundsatz den Mitgliedstaaten und Regionen überlassen bleiben, wie sie ihre Gewichtung von Kulturaktivitäten vornehmen.

Myller
Herr Präsident, zu oft lassen die für die Regionalpolitik zuständigen Behörden die sich bietenden Möglichkeiten der Kultur als Quelle für Innovationen und Beschäftigung ungenutzt. Nur selten ist erkannt worden, daß ein Kulturereignis, ein neues Werk oder der Schutz der Landschaft bzw. eines Gebäudes sowohl direkt als auch indirekt Arbeitsplätze schaffen, manchmal sogar mehr als die traditionellen Unternehmen des produzierenden Bereichs. Darauf hat Herr Bangemann vorhin in seinem Beitrag hingewiesen.
Die wertvolle Arbeit von Herrn Azzolini zeigt auf, daß es nicht gelungen ist, in den Programmen der Ziel-1-Gebiete die Kultur als Teil der regionalen Entwicklungsstrategie zu nutzen. Leider fehlt dieser Gesichtspunkt auch in anderen Programmen. Mit dem jüngsten, dem Programm für das Ziel-6-Gebiet ist man gerade erst darauf gestoßen, daß auch mit Hilfe der Kultur Entwicklungsprojekte aufgebaut werden können. Eigentlich ist das erst nach der Tagung von Venedig geschehen.
Die Kultur muß sehr weit gefaßt werden. Kultur ist Vergangenheit, Tradition und deren Pflege, aber Kultur ist auch das Schaffen von Neuem, sind neue Erkenntnisse, das Eingehen auf die Gefühle, das Schönheitsempfinden und das Informationsbedürfnis der Menschen. Die neuen Anwendungen der Informationstechnik und deren Einsatz zur Förderung der Kohäsion und regionalen Gleichberechtigung sind Teil der Kultur dieser Tage.
Die gleichberechtigte Verbreitung der Kultur und Kulturerzeugnisse auf alle Menschen unabhängig von ihren Wohnorten oder sozialen Hintergründen, erfordert eine öffentliche Finanzierung. Deshalb sollte die Kommission schnell die Maßnahmen einleiten, die in diesem Bericht vorgeschlagen werden. Zum Beispiel die Erstellung von ausreichenden Hintergrundinformationen und statistischen Angaben darüber, welchen tatsächlichen Einfluß die Kulturarbeit auf die Beschäftigungslage hat, um dadurch dann auch die für diese Programme zuständigen Behörden überzeugen zu können. Deshalb sehe ich es auch als eine sehr gute Idee an, daß auf der Beschäftigungskonferenz im November die Kultur, als Faktor der Arbeitsplätze schafft, spürbar in Erscheinung tritt.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten. Wir beleuchten heute in dieser Debatte die Kultur von einem seltenen Blickwinkel aus: von der Wirtschaft, von ihrem Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, von ihrem großen Potential als Schöpfer von Arbeit und Impuls der regionalen und lokalen Entwicklung. In einem Wort, von ihrem Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in Europa.
Seit der Eröffnung dieser Debatte in Venedig im Mai 1996 haben verschiedene Dokumente der Europäischen Gemeinschaft das wirtschaftliche Potential der Kultur als Schöpfer von qualifizierter und dauernder Beschäftigung, sowohl direkt als auch indirekt, hervorgehoben, und auch ihren potentiellen Beitrag zur regionalen oder lokalen Entwicklung.
Der Bericht Azzolini zeigt jedoch treffend, daß oben genanntes Potential bis heute nicht voll ausgelastet wurde: nur drei Prozent aller Kredite der Strukturfonds sind für Kulturprojekte bestimmt, trotz der Tatsache, daß achtzig Prozent der Kulturausgaben genau aus diesen Strukturfonds stammen. Dies ist eine Statistik, über die man sich bei der Reform der Regionalpolitik, in die wir schon versunken sind, Gedanken machen sollte.
Aber der Bericht Azzolini bringt neue und wertvolle Denkanstöße. Er spricht von der Erhaltung des Naturerbes, das wir Ökokultur oder Kultur der Natur nennen könnten, wobei demnach Kultur und Umwelt mit eingeschlossen sind.
Er spricht vom Qualitätstourismus. Wir müssen die Förderung des Qualitätsurbanismus, den Einsatz neuer Technologien der Informationsgesellschaft, die Teilnahme des Privatsektors, von Stiftungen, von Sponsoren, die überregionale Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und den institutionellen, globalisierten Dialog aller Institutionen der Europäischen Union erkennen und gleichzeitig fordern, damit so das Subsidiaritätsprinzip angewendet werden kann, das in einem Sachgebiet so wichtig ist, wie die Kultur, in der überregionale, regionale und lokale Einrichtungen für wichtige Aspekte zuständig sind.
Es ist aber auch wichtig, nicht zu vergessen, daß neben diesem wirtschaftlichen Aspekt der Kultur, auch die Kultur als Selbstzweck existiert, als grundlegender, individueller und gemeinsamer Identitäts- und Integrationsfaktor, mit dessen Hilfe ein qualitativer Sprung beim Aufbau des gemeinsamen Europas gemacht wird und dadurch eine wirkliche und historische Wertegemeinschaft bildet.
Ich gratuliere der Kommission für ihre Initiative, dem Berichterstatter für seinen hervorragenden Bericht und, erlauben Sie mir die abschließenden Worte, Herr Präsident, in Erinnerung an Jean Monnet, als er sagte "Si l'on devait refaire l'Europe, il faudrait commencer par la culture" .

Vaz da Silva
Herr Präsident, als ich in den Vereinigten Staaten von Amerika einmal einen Unternehmer fragte, warum er einen so großen Teil seines Haushalts einem Kulturmäzen zukommen ließ, hat er mir folgendes geantwortet: "Das ist der beste Weg, bessere Klienten zu bekommen." Pragmatisch, aber sehr treffend. Die Amerikaner haben schon Jahrzehnte vor uns erkannt, welches Potential in der Kultur steckt, wie sie die Gesellschaft beleben und bewußte und aktive Bürger hervorbringen kann.
In Europa bittet die Kultur immer noch um eine Daseinsberechtigung, wenn nicht sogar um eine Spende! Sie versucht immer noch, das Offensichtliche zu erklären: Das, was man in sie investiert, kommt der Gesellschaft und damit auch allen Mitgliedern dieser Gesellschaft - Unternehmern und Politikern, Jugendlichen, Arbeitslosen oder Emigranten zugute. In Europa, der Wiege der Kultur, steckt die Kultur noch in den Kinderschuhen. Ist das nicht absurd?
Der Bericht von Azzolini ist hervorragend. Er enthält alle Argumente, um zu beweisen, daß die Kultur die Gesellschaft strukturiert, daß sie uns unseren großen Zielen wie dem Bürgerrecht, der Kohäsion, der Arbeit, der Verstärkung der regionalen und lokalen Identität und dem Kampf gegen Ausschließung näher bringt. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Kultur den Geist schärft und das beste Mittel ist, um einer Erweiterung und einer neuen Definition von Kooperation den Weg zu ebnen, und daß sie einen Beitrag zum Frieden leistet.
Das Tragische ist, daß sich niemand erheben wird, um mir zu widersprechen. Niemand! Alle sind einverstanden, aber als es darum ging, den Vertrag zu revidieren, hat man gesehen, was passiert ist: Null!
Mit der Überprüfung der strukturellen Basis und der Agenda 2000 haben wir jetzt die große Chance, die Kultur in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen. Es ist wichtig, daß dies vom gesamten Parlament und nicht nur vom Kulturausschuß - insbesondere in der Plenarsitzung - unterstützt wird, aber auch von Fraktionen, die sich hier aufgrund der unzureichenden Ergebnisse von Amsterdam gebildet haben. Herr Präsident, dies ist das Signal, das die Bürger von uns erwarten. Das ist die Revolution, die sich lohnt!

Bangemann
Herr Präsident, ich darf mich ganz herzlich für den Beitrag von Herrn Azzolini bedanken, der das Kunststück fertig gebracht hat, die verschiedenen Änderungsanträge einzuarbeiten, und der vor allen Dingen noch hier ist! Auch das ist ein Beitrag zu einem Stück politischer Kultur. Ich bedaure immer, daß die Damen und Herren Abgeordneten, wie Herr Ribeiro und andere, die Fragen stellen und kritische Bemerkungen machen, dann nicht da sind, wenn man versucht, darauf zu antworten. Letztlich ist ja diese Kommunikation zwischen Parlament und Kommission nur möglich bei solchen Gelegenheiten, jedenfalls im wesentlichen.
Ich hätte Herrn Ribeiro nämlich gerne gesagt, daß Kultur wohl selten oder nie mit politischen Überzeugungen zu tun hat. Am besten sollte man Kultur sich selbst überlassen, und man sollte sie nicht für sich vereinnahmen. Die politischen Systeme, die das versucht haben, haben damit Schiffbruch erlitten. Kultur in den Widerstreit von liberalen Wirtschaftssystemen und Sozialismus zu bringen, halte ich nicht für angebracht. Ich glaube auch nicht, daß Herr Viola - der leider auch nicht mehr da ist, aber ich sage es trotzdem, vielleicht kann er es dann dem Protokoll entnehmen - Recht hat, wenn er sagt, es gibt besondere, schützenswerte Teile der Kultur, und wir sollten uns auf diese konzentrieren und die anderen, die sozusagen sowieso schon im Wirtschaftsleben einen Platz finden, beiseite lassen. Das ist eine Auffassung, die ich jedenfalls nicht teile. Es ist sehr schwer, zu entscheiden, was in diesem Sinne zu einer Kultur zählt, die man dann als echte Kultur wertet, und was nicht Kultur ist. Was die sogenannte Popkultur angeht: Frau McCarthy hat mich vorhin gefragt, ob ich die Spice Girls kenne. Das kann ich bestätigen; damit habe ich wahrscheinlich den Beweis erbracht, daß ich keinem elitären Kulturbegriff anhänge. Ich hoffe nur, daß die Spice Girls morgens nicht der Verdammung des Europäischen Parlaments anheimfallen, wenn Sie den Bericht von Frau Lenz beraten.
Ich bin also der Meinung, daß es keinen elitären Kulturbegriff geben darf, sondern daß wir versuchen müssen, Kultur so weit wie möglich zu definieren. Dazu zählen auch die Kulturwerte, die nicht zum Geschaffenen gehören, sondern die als Landschaft dem Menschen sozusagen gegeben sind, deren Kulturwert aber er allein erkennt und natürlich dann auch er allein wahren kann; deshalb haben wir das in unserer Mitteilung ebenfalls aufgegriffen.
Ich hoffe, daß sich die Bedenken, die hie und da noch bestehen, nämlich, daß wir uns einmischen in irgendwelche Entscheidungen der Regionen, sehr schnell beheben lassen. Wir machen ja hier nichts anderes, als was auch sonst in der Regionalpolitik geschieht: Die Projekte und das, was man finanziert haben will, werden nicht von uns erarbeitet, sondern jeweils von den Regionen. Insofern kann da auch keine neue Gefahr entstehen, das wird so behandelt, wie das auch sonst in der Regionalpolitik geschieht. Auch hier, finde ich, sollte man sich nach einem gewissen Ablauf einmal vor Augen halten, was man gemacht hat. Die ersten Pilotprojekte, die wir durchführen, werden ja vielleicht schon mal zeigen, was man machen kann: Ich denke, daß wir dann etwas klarer sehen, wie wir zukünftig diesen wichtigen Faktor weiter verankern. Was Kultur und die Wahrung der Kultur für die Arbeitsplätze bedeutet, habe ich schon bei dem vorigen Bericht ausgeführt, das brauche ich nicht zu wiederholen.
Noch einmal mein Dank an das Parlament; ich möchte Sie auch um Verständnis dafür bitten, daß weder mein Kollege Oreja noch meine Kollegin heute hier sein konnten. Es ist auch nicht so, daß ich der heimliche Kulturkommissar bin, sondern ich bin heute hier wegen der Post, die jetzt auf der Tagesordnung steht. Aber es war mir ein uneingeschränktes Vergnügen, auch einmal etwas zur Kultur zu sagen.

Telkämper
Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, um Herrn Bangemann zu sagen, daß er sicherlich aus seiner parlamentarischen Tätigkeit weiß, daß wir in dieser parlamentarischen Kultur oft drei Sitzungen parallel haben. Die Kollegen, die jetzt nicht hier sein können, sind in Ausschüssen, die parallel tagen, so wie Ihre Kollegen, für die Sie jetzt hier sind. Vielleicht können Sie diesen Kulturunterschied mit Herrn Ribeiro und anderen, die ich hiermit entschuldige, bei einem gepflegten Abendessen gemeinsam erörtern. Das ist sicherlich eine gemeinsame Kultur, die Sie mit unseren Kollegen pflegen, deren Antwort ich oder die Kollegen, die hier sind, für die anderen entgegengenommen habe.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag um 12.00 Uhr statt.

Postdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0271/97) von Herrn Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (C4-0223/97-95/0221 (COD)) vor.

Simpson
Herr Präsident, ich möchte Sie zunächst zur Vorlesung des Titels der Richtlinie beglückwünschen, für den allein ca. drei Minuten Redezeit erforderlich sind. Im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr kannten wir sie nur unter der Bezeichnung "Postrichtlinie" .
Mit der zweiten Lesung der Postrichtlinie nähern wir uns dem Ende eines Verfahrens, das sehr langwierig war. Den Mitgliedern dieses Hauses ist bekannt, welcher Standpunkt von unserem Parlament nicht nur bei der ersten Lesung, sondern zu dem ursprünglichen Grünbuch sowie zu den verschiedenen mündlichen Anfragen vertreten wurde, denn während Kommission und Rat bei diesem Thema unterschiedlicher Meinung waren, hat das Parlament - mit Ausnahme natürlich von Herrn Wijsenbeek, der sich stets in einer Ein-Personen-Minderheit befindet - eine klare Position vertreten, nämlich daß ein öffentlicher Dienst mit einem reservierten Bereich bestehen bleiben müsse, der groß genug ist, um allen Bürgern der Europäischen Union, unabhängig von ihrem Wohnort, einen Universaldienst zu einem erschwinglichen Preis zu gewährleisten. Wird hier noch die von uns gewünschte Verbesserung der Dienstequalität hinzugefügt, so ergibt sich damit zusammengefaßt die vom Parlament vertretene Position.
Die Pro und Kontra sowie die von uns vorgebrachten Argumente wurden bei früheren Aussprachen behandelt, und letztes Jahr um diese Zeit bestand ehrlich gesagt wenig Aussicht darauf, daß eine Einigung erzielt würde. Dank der Intervention von Präsident Chirac auf dem Dubliner Gipfel sowie der auf allen Seiten gezeigten Bereitschaft begannen die Dinge in Bewegung zu geraten, und Anfang dieses Jahres gelangte der Rat zu einer Einigung, die dem vom Parlament vertretenen Standpunkt sehr nahe kam. Als Berichterstatter bin ich daher der Meinung, daß das Parlament bei der zweiten Lesung die von ihm eingereichten Änderungsanträge auf ein striktes Minimum beschränken sollte, um somit die Erzielung eines Kompromisses in diesem Bereich zu erleichtern.
Ich möchte das Parlament jedoch auf einige technische Anpassungen hinweisen, die bei Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 5 Absatz 1 erforderlich sind und die sich aus dem vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Änderungsantrag 3 ergeben.
Zunächst sollte die Definition eines Anbieters von Universaldienstleistungen in Artikel 2 Absatz 13 wie folgt lauten: " Öffentliche oder private Einrichtung, die innerhalb eines Mitgliedstaates eine universale Postdienstleistung oder Teile einer solchen Dienstleistung erbringt und über deren Identität die Kommission gemäß Artikel 4 unterrichtet wurde" . Zur Vermeidung einer Überschneidung mit Artikel 4 sollten sodann die Worte am Anfang von Artikel 5 Absatz 1, nämlich "ist sichergestellt" gestrichen werden. Ich weise darauf hin, daß es sich hier um technische Anpassungen handelt und nicht etwa um inhaltliche oder grundsätzliche Änderungen.
Ich möchte dem Sekretariat des Parlaments sowie all denjenigen - einschließlich der Gewerkschaften -, die auf dem Postsektor tätig sind, für die Hilfe, die sie bei einem komplizierten und heiklen Thema geleistet haben, danken, ebenso wie dem Rat und der Kommission für ihre insbesondere in den letzten Etappen gewährte Unterstützung. Wenn das Parlament bei der zweiten Lesung die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eingereichten Abänderungsanträge und nur diese annimmt, wird es uns meines Erachtens gemeinsam gelungen sein, sicherzustellen, daß die von mir vorhin dargelegten Zielsetzungen erreicht wurden und daß wir zu einer gemeinsamen Position mit dem Rat gelangt sind.
Es gibt noch ein offenes Problem, nämlich die Frage der Endgebühren. Kommission und Parlament werden zweifellos zu einem späteren Zeitpunkt auf dieses Problem zurückkommen. Wenn diese Frage jedoch jetzt aufgenommen wird, könnte damit die für uns bestehende Möglichkeit einer Einigung mit dem Rat ernsthaft gefährdet werden, und aus diesem Grund kann ich die dazu eingereichten Abänderungsanträge nicht unterstützen. Ich möchte jedoch, daß uns die Kommission mitteilt, welche Maßnahmen sie in Zukunft zur Behandlung dieses Problems ggf. zu ergreifen gedenkt.
Abschließend möchte ich das Parlament ersuchen, den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr bei dieser zweiten Lesung zu unterstützen und damit nicht nur für den öffentlichen Universaldienst, sondern für das Parlament selbst eine Lanze zu brechen.

Schmidbauer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut! Das ist eine Spruchweisheit aus Deutschland. Ich möchte diesen Spruch mit Vorbehalt auf die Diskussion zur Postrichtlinie übertragen. Lange gedauert hat es nun wirklich. Ob die vorgeschlagene Richtlinie gut ist, versehe ich mit einem Fragezeichen. Die Richtlinie könnte wesentlich besser aussehen, vor allem fehlt die Festschreibung des Sozialschutzes für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei Umstrukturierungsmaßnahmen. Trotzdem, die PSE-Fraktion wird diesen Vorschlag des Rates akzeptieren.
Wir wissen, wie schwierig die Einigung im Rat war, und wir wollen diesen Kompromiß nicht in Gefahr bringen. Unsere Vorstellung von einem guten und wettbewerbsfähigen Postdienst in der Union war weitergehend; allerdings hat die Kommission leider nur wenige Änderungsanträge von uns übernommen, der Ratsvorschlag hingegen hat in der Tendenz unseren Beschluß berücksichtigt. Es ist für die gesamte Union wichtig, endlich einen Regelungsrahmen für die Postdienste zu haben, nach dem sich die Mitgliedstaaten mit ihrer Gesetzgebung richten können. Leider enthalten die Formulierungen in der Richtlinie zu oft das Wort "kann" anstelle von "muß" , und ich befürchte, daß diese Kann-Formulierung von einigen Mitgliedstaaten als Schlupfloch genutzt wird, um die europäischen Vorschriften zu umgehen.
Wirklich positiv ist die klare Festlegung des Universaldienstes und des reservierten Bereichs. Das wird die Versorgung der Endverbraucher zu einem vernünftigen Preis bis in alle Regionen hinein garantieren können. Das wird auch bei der Diskussion in der Bundesrepublik über das neue Postgesetz hilfreich sein. Ich hoffe, daß diese Richtlinie ohne dritte Lesung schnell in Kraft treten kann. Dann nämlich ist die verlogene Diskussion bei uns zu Hause vom Tisch, in der behauptet wird, Europa zwinge uns, zum Beispiel kleine Postämter aufzulösen oder zu schließen, nur noch zweimal pro Woche die Briefkästen zu leeren oder Ähnliches.
Die Änderungen, die Herr Simpson eingebracht hat, unterstütze ich voll und freue mich, daß mit der Änderung Nr. 4 die Post für blinde und sehbehinderte Personen genauer definiert wird. Den beiden Änderungen von Herrn Ferber zu den Endvergütungen, also zum Remailing, werden wir nicht zustimmen. Die Anträge würden, so gut und sinnvoll sie mir persönlich auch erscheinen mögen, im Rat nicht akzeptiert und somit den fragilen Kompromiß gefährden.
Für das Problem des Remailings muß eine Lösung gefunden werden, und zwar klarer definiert, als jetzt im Artikel 13 festgeschrieben, denn sonst bleiben Wettbewerbsverzerrungen an der Tagesordnung. Ich fordere die Kommission daher auf, einen separaten Richtlinienvorschlag zu den Endvergütungen vorzulegen, allerspätestens im Dezember 2000, wenn sie den Bericht über die neue Postrichtlinie und ihre Funktionsweise abgibt.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach weit über einem Jahr haben wir heute endlich einmal wieder die Gelegenheit, über die Postdienste zu debattieren, diesmal in der zweiten Lesung über die Richtlinie mit dem unsagbar langen Titel. Wenn wir ehrlich sind, ist diese Richtlinie bestimmt nicht der große Sprung nach vorn. Als einzigen Erfolg kann man nur werten, daß die Richtlinie zeitlich befristet ist und - das sage ich ganz offen - dadurch auch ein gewisser Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird, ihre Postdienste wettbewerbs- und binnenmarkttauglich zu machen. Wenn das nicht möglich wäre, wäre die Richtlinie das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Die Grundsäulen des Kompromisses, den der für Telekommunikation zuständige Ministerrat im Dezember vergangenen Jahres gefunden hat, wollen wir allerdings auch nicht zur Disposition stellen, weil ich hier natürlich auch die folgenden Probleme sehe: a) Mehrheitsbeschluß, b) im Rat die Dinge durchzusetzen. Für eine postalische Grundversorgung auch in ländlichen Gebieten ist ein bestimmter reservierter Bereich notwendig. Eine Universaldienstverpflichtung - also eine bestimmte Mindestpalette von Postprodukten, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu annehmbaren Kosten zur Verfügung stehen müssen - ist ebenso gerechtfertigt.
Die EVP-Fraktion will - dazu stehe ich auch - kein Vermittlungsverfahren anstreben, sondern wir müssen endlich dazu kommen, daß sich in den Mitgliedstaaten etwas bewegt. Die entscheidende Frage ist aber: Wie organisieren wir einen gemeinsamen Markt, auf dem die zentrale europäische Frage, nämlich die der Endvergütungen, von einem antiquierten System - nämlich dem Weltpostvertrag - geregelt werden soll. Auf diese Frage hat mir noch keiner eine befriedigende Antwort geben können. Es ist doch erstaunlich, lieber Brian Simpson, wie staatstragend Du heute Deinen Beitrag gestaltet hast; von Kampfesmut und Aufbruchstimmung, wie es in der ersten Lesung zu hören war, ist nicht mehr sehr viel übrig geblieben. Vor einem Jahr waren wir uns noch einig, daß wir bei der Frage der Endvergütungen eine europäische Lösung finden müssen. Jetzt in der zweiten Lesung wird die Gefolgschaft verweigert, nur um den Kompromiß des Rates nicht zu gefährden. Respekt, wie schnell Ihr in Großbritannien das Spiel gelernt habt!
Uns geht es als EVP-Fraktion darum, daß wir zu einem gemeinsamen Markt, zu Wettbewerb auch im Postbereich kommen - einem Wettbewerb aber, der nicht einzelnen Ländern einen Vorteil gegenüber anderen verschafft. Ein reservierter Bereich, eine Universaldienstverpflichtung, die durch unzulässiges Remailing konterkariert, ja ausgehöhlt wird, kann unsere Zustimmung nicht finden.
Frau Schmidbauer, Ihre Krokodilstränen rühren mich wirklich, aber wenn Sie all das wollen, z.B. den Sozialschutz, unterstützen Sie meinen Änderungsantrag! Dann kommen die Dinge ganz von selbst ins laufen, dann brauchen wir über kleine Postämter usw. in Deutschland gar nicht mehr zu reden. Sie haben es morgen in der Hand, hier etwas für Ihre Genossinnen und Genossen zu tun!
Ich wollte noch einiges sagen, aber die Zeit läuft mir davon. Herr Kommissar, die Endvergütungen sind nicht vom Tisch. Auch wenn wir morgen wohl dank der Verweigerung der gegenüberliegenden Seite nicht zu Potte kommen, möchte ich Sie bitten, daß wir hier Fortschritte erreichen. Mit einem Weltpostvertrag können wir keinen Binnenmarkt machen!

Poisson
Herr Präsident, Herr Kommissar. Ich möchte meinem Kollegen Brian Simpson für seine hervorragend ausgearbeitete Empfehlung zur Harmonisierung der Postdienste danken. Diese Empfehlung wird, was die Organisation dieses Bereichs in Europa angeht, in der Tat eine bedeutende Rolle spielen, da sie die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Positionen sowie den von Jacques Chirac eingeleiteten deutsch-französischen Kompromiß wiederaufnimmt, der die Einführung eines Universaldienstes und die klare Definition eines reservierten Bereichs vorsieht, dessen Zuweisung jedes Mitgliedsland gemäß dem Subsidiaritätsprinzips vornimmt.
Heute ist es dringend erforderlich, einen Regelungsrahmen für den Postbereich zu bestimmen, der ihm Rechtssicherheit und wirtschaftliches Überleben gewährleistet. Gleichzeitig erwarten die Bürger und Unternehmen von der Europäischen Union, daß ihnen ein Öffentlicher Dienst zur Verfügung steht, der Qualität zu vernünftigen Preisen anbietet.
Meine Fraktion möchte erneut auf ihre Verbundenheit mit dem Öffentlichen Dienst hinweisen, der für den Zusammenhalt jeder Gesellschaft sowie für eine ausgewogene Politik der Raumordnung und Regionalplanung für den ländlichen Bereich unverzichtbar ist. Ich möchte außerdem daran erinnern, daß ein solcher Öffentlicher Dienst nicht garantiert werden kann, wenn sein wirtschaftliches Gleichgewicht durch eine unkontrollierte, hemmungslose Liberalisierung und insbesondere auch durch eine zu enge Definition des für die reservierten Dienstleistungen zuständigen Bereichs gefährdet ist.
Aus all diesen Gründen wünscht meine Fraktion eine schnelle Annahme der Richtlinie, wenn möglich während der Sitzung des Rats für "Telekommunikation" , die am 1. Dezember stattfindet. Wir müssen den Einsatz des Vermittlungsverfahrens vermeiden, das ein Abkommen, welches im Rat extrem schwer durchzusetzen war, noch einmal in Frage stellen könnte. Aus diesem Grund wird die UPE Fraktion für das Projekt von Herrn Simpson stimmen.

Wijsenbeek
Herr Präsident, wir haben es hier nun mit den Resten dessen zu tun, was einmal eine Politik der Liberalisierung hätte sein sollen. Es ist bezeichnend, daß von sämtlichen Vorrednern bei den Postdiensten auf die Arbeitnehmer hingewiesen wurde und daß von niemandem auch nur ein Wort zum Verbraucher, der Anspruch auf eine einwandfreie Dienstleistung hat, gesagt wurde, auch von Ihnen nicht, Frau Schmidbauer, denn auch Sie sprachen von den bei der Post Beschäftigten.
Daß die Kommission hier noch nicht vor Scham errötet, ist eigentlich sehr traurig, denn im vorliegenden Fall wurden langjährig bestehende Interessen und althergebrachte Ansprüche verletzt. Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen: wenn die Post glaubt, daß sie noch eine Monopolstellung einnehmen kann, so ist dies längst nicht mehr der Fall. Die Postdienste werden sowohl durch das Fax wie das E-Mail gezwungen werden, wirklich wettbewerbsfähig zu sein.
Meine Fraktion hat bei der ersten Lesungen dagegen gestimmt - ich war also wirklich nicht der einzige, Herr Simpson, der dies tat. In zweiter Lesung werden wir jetzt zwar nicht dagegen stimmen, doch werden wir eines zu tun versuchen, nämlich zu retten, was es für den europäischen Verbraucher noch zu retten gibt, der Anspruch auf eine ordentliche Dienstleistung hat, der ein Anrecht darauf hat, daß seine per Post beförderten Briefe auch innerhalb einiger Zeit zugestellt werden. In der Agence Europe war kürzlich zu lesen, daß nur 80 % der Briefsendungen rechtzeitig zugestellt werden.
Ich verstehe wirklich nicht, wie angenommen werden kann, dies bedeute, daß in der Europäischen Union den Normen entsprochen wird. Die Kommission sollte in Zukunft dafür verantwortlich gemacht werden, daß diese Normen überwacht werden und daß sie die Dienste, die diesen Normen nicht unmittelbar entsprechen, mit den ihr nach dem Vertrag zu Gebote stehenden Möglichkeiten darauf hinweist, daß der Verbraucher für uns an erster Stelle steht und daß, wenn wir um eine europäische Politik bemüht sind, dies im Interesse des Verbrauchers erfolgt.

Moreau
Herr Präsident, die Postdienste haben aufgrund ihrer sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimension ihren Ursprung in einem Grundrecht der Menschen: dem Recht auf Kommunikation. Die Postdienste können daher nicht einfach als eine Ware betrachtet werden, die vollständig dem freien Markt ausgeliefert ist.
Der gemeinsame Standpunkt des Rates, der die meisten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission abgelehnt wurden, aufgenommen hat, setzt der Liberalisierung der Post in der Tat Grenzen, öffnet ihr aber dennoch die Tür. Die Verwirklichung der ultraliberalen Ziele der Kommission und einiger Regierungen der Mitgliedsstaaten wurde gebremst: gemäß Artikel 7 bleiben grenzüberschreitende Post sowie Massendrucksachen zumindest bis zum Jahr 2003 Teil des reservierten Bereichs des Postdienstes.
Der Plan, die Sahnestücke d.h. die gewinnträchtigsten Bereiche an private Unternehmen zu verkaufen und den weniger lukrativen Rest im öffentlichen Dienst zu belassen, ist daher für die nächsten Jahre erst einmal abgeblockt worden.
Der Rat mußte die Einstellung der Postangestellten und der Nutznießer der Post, die sich dem öffentlichen Dienst sehr verbunden fühlen, mit berücksichtigen. In Frankreich und insbesondere in Deutschland gab es bedeutende gesellschaftliche Gruppen, die sich gegen eine Zerschlagung der staatlichen Post aussprachen. Ihre Bemühungen haben Früchte getragen.
Das permanente Engagement dieser gesellschaftlichen Gruppen und der öffentlichen Meinung in dieser Angelegenheit stellt im übrigen eine Garantie dafür dar, daß die Errungenschaften des gemeinsamen Standpunktes realisiert werden und daß den Ambitionen der Deregulierungsbefürworter, die die öffentliche Meinung bevorzugen könnte, zunächst einmal ein Riegel vorgeschoben wird.
In diesem Zusammenhang möchten wir zwei Änderungsanträge stellen, deren Zweck darin besteht, allen Benutzern gleichen Zugang zum Universaldienst zu verschaffen, ihnen einen Tarifausgleich und einen Qualitätsservice zu bieten, der unabhängig von der geographischen Lage allen zur Verfügung steht.
Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei weitere Punkte lenken. Erstens auf den Ausschluß der neuen Dienstleistungen aus dem reservierten Bereich, was die Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes einschränken wird. Und zweitens auf die Tatsache, daß einige Staaten liberalere Maßnahmen einführen können, was das Risiko des unlauteren Wettbewerbs mit sich bringt und eine faire Zusammenarbeit zwischen den nationalen Postorganisationen der Europäischen Union gefährden kann.
Schließlich sieht Punkt 3 des Artikels 7 vor, daß bis spätestens ersten Januar 2000 hinsichtlich einer Liberalisierung der Postdienste und insbesondere der Massendrucksachen und der grenzüberschreitenden Post eine Entscheidung gefallen sein muß.
Wie können wir jedoch im voraus beurteilen, ob die Liberalisierung den einzig richtigen Weg für die Zukunft bedeutet? Und ist es wirklich gerechtfertigt, diese Diskussion auf eine Studie zu stützen, die vor Ende des Jahres 1998 vorgelegt wird, d.h. einige Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie?
Die Erfahrungen, die mit bereits durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen bisher gemacht wurden, sollten jedoch Anlaß zur Vorsicht geben. Die Öffnung für den freien Wettbewerb und die Privatisierungen wirken sich im allgemeinen negativ auf die Beschäftigung, die Qualität der Dienstleistungen sowie die rechtliche Stellung der Mitarbeiter aus. Schweden bietet in dieser Hinsicht ein anschauliches Beispiel: die Liberalisierung führte zu einem Abbau von 25 % der Arbeitsplätze, zur Schließung von 30 % der Postämter und zu einer Erhöhung der Tarife für Privatpersonen, die in vier Jahren um 42 % stiegen.
Ich möchte außerdem noch hinzufügen, daß der Angriff gegen die großen staatlichen Monopolbetriebe oft zur Konzentration privater Unternehmenskonzerne führt, was letztlich eine Entstehung von Oligopolbetrieben zur Folge hat, die sich wenig um das Interesse der Allgemeinheit sondern in erster Linie um Ertragssteigerung kümmern.
Unsere Fraktion fordert deshalb noch einmal, hinsichtlich der Liberalisierung eine realistische Bilanz aufzustellen, die alle Beteiligten - die Mitarbeiter wie auch die Benutzer - mit berücksichtigt, und einer hemmungslosen Liberalisierung Einhalt zu gebieten.
Wir sind gegen einen zerstörerischen Wettbewerb, der menschliche und materielle Ressourcen verschwendet, und wir treten ein für die Verteidigung und die Förderung des Öffentlichen Dienstes, der am besten in der Lage ist, das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Unsere Vision besteht im Aufbau solidarischer Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen, in der Entwicklung einer auf menschliche Bedürfnisse ausgerichteten Zusammenarbeit zum gegenseitigen Interesse. Die einzige positive Antwort auf die Herausforderungen unserer Epoche besteht in der Zusammenarbeit zwischen den Postdiensten der Mitgliedsstaaten. Zusätzlich müssen echte Eingriffsmöglichkeiten sowie neue Rechte für die Mitarbeiter und die Benutzer eingeführt werden. Jedes Mitgliedsland muß hinsichtlich der rechtlichen Stellung seiner Techniker, hinsichtlich des vom Monopol abgedeckten Bereichs, hinsichtlich der Definition der Aufgaben, die im Interesse der Allgemeinheit liegen, und der Führungskriterien, die Beschäftigung und Ausbildung begünstigen, freie Wahl haben. Auf diese Art und Weise werden wir in der Lage sein auf der Ebene der Postdienste im Interesse der Völker und der Länder der Union eine Harmonisierung herbeizuführen.

Telkämper
Herr Präsident, es brennt bei der Post! Deswegen ist der Beitrag des Parlaments bezüglich des Berichts oder der Richtlinie zum Binnenmarkt der Postdienste wichtig, um diesen Brand zu löschen. Unser Beitrag ist wichtig, damit es bei der Liberalisierung der Märkte keine Wettbewerbsnachteile gibt, damit es aber vor allem keinen sozialen Abbau gibt, damit die soziale Sicherheit gewahrt bleibt und die gesellschaftliche Funktion der Post auch erhalten bleiben kann.
Eine europäische Regelung ist meiner Meinung nach absolut notwendig für den Zeitraum, in dem die europäischen Postunternehmen über eine Regelung der Endvergütungsfrage verhandeln. Wir wissen, daß es immense widerstreitende wirtschaftliche Interessen gibt. Mit Änderungsantrag 19 zu Artikel 13 Absatz 2 wird der bisher mögliche Mißbrauch unterbunden. Wir benötigen in einem gemeinsamen Markt gemeinsame Regelungen. Wir dürfen nicht nationalstaatlich argumentieren, sondern im Weltpostvertrag müssen wir als Europäische Union argumentieren. Als Rechtsgrundlage sollte aber für alle künftigen Rechtsvorschriften zur Liberalisierung des Postmarktes meiner Meinung nach Artikel 100 a gelten. Da haben wir bisher von der Kommission in der ersten Lesung wenig Unterstützung erfahren. Wir sind froh, daß der Rat unsere Beschwerden aufgenommen hat, daß er unsere Meinung geteilt hat, und wir hoffen, daß es mit der zweiten Lesung besser wird.
Wir müssen für die Arbeiten im Postbereich die soziale Sicherheit wahren; deswegen ist das Primat der Politik hier auch wichtig. Ich denke, es darf nicht so sein wie bei den privaten Anbietern. Wir haben es gerade in den USA gesehen, wie Arbeitsplätze vernichtet werden, bei UPS. Das darf in der Europäischen Union nicht geschehen. Ich habe lange selbst als Briefträger gearbeitet. Ich weiß, daß die gesellschaftliche Funktion der Post wichtig ist, für alte Leute, für Regionen, die unterentwickelt sind. Es darf also keine regionale Diskriminierung geben, weder beim Absender noch beim Empfänger. Weil es die soziale Verpflichtung gibt, muß es die staatliche Kontrolle geben. Dann kann es öffentliche oder private Anbieter geben. Ich hoffe, daß wir im Sinne der Verbraucher und der bei der Post Beschäftigten zu einer Lösung kommen, und daß wir dann auch die Endvergütungsfrage regeln werden.

Dary
Herr Präsident, meine lieben Kollegen. Der von der Kommission formulierte Richtlinienvorschlag stellt einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung eines einzigen Postdienstleistungsmarktes der Europäischen Union dar.
Die eifrigsten Befürworter des Öffentlichen Dienstes werden in diesem Text zwar nicht die Garantien vorfinden, die in der Regel Teil eines solchen Dienstes sind, selbst wenn die Kommission - wie ich wünsche und hoffe - in der zweiten Lesung die Änderungsanträge, die vom Berichterstatter vorgeschlagen und vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden, akzeptiert.
Dennoch ist eine sichere Zukunft in den wesentlichen Bereichen, wie z.B. was die Qualität des Dienstes und die tarifliche Gleichbehandlung aller Bürger in allen Teilen Europas einschließlich abgelegener Gebiete oder Inselregionen, sowie den Fortbestand der Arbeitsplätze für Hunderttausende von Angestellten in diesem Sektor betrifft, keineswegs gewährleistet, zumindest nicht über die nächsten paar Jahre hinaus.
In jedem Fall wird sich das Inkrafttreten der Richtlinie insoweit positiv auswirken, als damit ein Regelungsrahmen geschaffen wird. Darüber hinaus wird die Annahme der Richtlinie dazu führen, daß der eigenartige, von der Kommission ausgearbeitete Text, der von ihr als "Anwendungserläuterung" bezeichnet wurde, und der in keinster Weise mit dem Richtlinientext, auf den er sich angeblich bezieht, übereinstimmt, ad Acta gelegt wird.
Das Europäische Parlament verstand es in dieser Angelegenheit, seine Positionen klar und bestimmt darzulegen. Auch wenn nicht alle in erster Lesung angenommenen Änderungsanträge in die Richtlinie mit aufgenommen wurden, haben diese Klarheit und diese Bestimmtheit doch dazu geführt, daß der Rat einen Kompromiß suchen und finden konnte, und daß die Kommission der Ausrichtung, die das Parlament dieser Richtlinie geben wollte, größere Aufmerksamkeit schenkte. In dieser Hinsicht verdient Berichterstatter Brian Simpson, sowohl was seine von ihm unter Beweis gestellte Ausdauer als auch was die Qualität seiner Arbeit anbelangt, unsere Glückwünsche und unseren Dank.

Van Dam
Herr Präsident, Postdienste erfüllen eine sehr wichtige gesellschaftliche Funktion, so daß die bei der Dienstequalität zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden großen Unterschiede ein sehr ernstes Problem darstellen. Wenn es an einer solchen Qualität mangelt, liegt der Grund darin nicht an geographischen Unterschieden, sondern aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit. Diese Qualität würde ohne Zweifel verbessert werden, wenn der Markt stärker zur Wirkung käme. In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird eine wirkliche Liberalisierung des Postmarktes jedoch um mindestens fünf Jahre verschoben, während insbesondere in Schweden mit der Liberalisierung der Postdienste bereits gute Ergebnisse erzielt wurden. Wie das Europäische Parlament bei der ersten Lesung hat sich der Rat mehrheitlich für die kurzfristigen Interessen ineffizienter Postdienste entschieden, und zwar vor allem in den großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Interessen der Bürger und der Unternehmen wurden diesen kurzfristigen Interessen untergeordnet.
Die Liberalisierung von direct mail sowie grenzüberschreitender Post wurde nicht nur verschoben, sondern Rat und Parlament müssen im Jahr 2000 darüber sogar neue Beschlüsse fassen. Während dieser ganzen Zeit wird das Thema und wird - was noch schlimmer ist - der gesamte Postsektor in der Europäischen Union eindeutig nicht auf der politischen Tagesordnung stehen. Vom Rat hätte ein klarer Zeitplan für die Liberalisierung vorgeschlagen werden müssen. Leider hat der Rat auch mehr Möglichkeiten geschaffen, sich den Verpflichtungen für Universaldienste zu entziehen. Die den nationalen Stellen eingeräumte Möglichkeit, selbst zu bestimmen, ob eine solche Ausnahme anzuwenden ist, bedeutet eine schwere Verletzung des Grundsatzes des Universaldienstes. Ferner enthält der Gemeinsame Standpunkt keine Normen für die Zustellung inländischer Post, so daß der sich nachteilig auswirkende Rückstand in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen bleibt.
Meine Kritik an dem Gemeinsamen Standpunkt bedeutet, daß ich mit dem Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, in dem der Gemeinsame Standpunkt des Rates im wesentlichen begrüßt wird, keineswegs zufrieden bin. Angesichts der in diesem Ausschuß bestehenden Mehrheit habe ich wenig Hoffnung, daß der Bericht noch verbessert wird.
In einer Zeit, da durch die technologische Entwicklung Alternativen zur physischen Form der Post immer attraktiver werden, bewahren ineffiziente Postdienste weiterhin ihre Monopolstellung. Es ist zu befürchten, daß sie dadurch noch mehr Marktanteile verlieren werden, als dies bei einer begrenzten Liberalisierung der Fall wäre.

Belleré
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Simpson über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, mit dem wir uns heute in zweiter Lesung befassen, ist von besonderer Bedeutung: man denke nur an die Zahl der mitberatenden Ausschüsse, unter denen ich lediglich den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie andere nenne.
Es handelt sich um ein Thema, für das bereits 1992 Vorbereitungen getroffen wurden. Wir von der Alleanza Nazionale werden für jene Abänderungsanträge stimmen, die eine echte, bessere und gerechtere Gestaltung der Endgebühren in der Europäischen Union zum Ziel haben. Ich möchte daher auf den Abänderungsantrag 7 hinweisen, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei den Inlandssendungen die gleichen Qualitätsnormen zu handhaben wie bei grenzüberschreitenden Sendungen; ferner weise ich auf den Abänderungsantrag 5 hin, wonach der Wunsch nach Einheitstarifen, wie sie vom Parlament unterstützt werden, damit ein Einklang zu bringen ist, daß den Postbetreibern die Möglichkeit geboten wird, individuelle Preisabsprachen mit ihren Kunden zu treffen.
Es ist richtig - und ich bin darüber erfreut -, daß von dem Berichterstatter die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts durch das Parlament empfohlen wird, sofern einige Verbesserungen am endgültigen Text erfolgen, die von Rat und Kommission angenommen werden dürften, da durch sie die allgemeine Zielsetzung der Richtlinie verbessert und geklärt werden soll.

Newman
Herr Präsident, wie ich in diesem Parlament bereits mehrfach gesagt habe, war ich früher bei der Post beschäftigt, und da ich hier vor allem über eine halbe Million Postkunden in meinem Wahlkreis vertrete, bleibe ich natürlich auch weiterhin eng mit der Gewerkschaft der Postangestellten verbunden. Den Berichterstatter Brian Simpson möchte ich dazu beglückwünschen, wie die Diskussion über die Postdienste der Gemeinschaft und die betreffende Richtlinie von ihm in den letzten Jahren geleitet wurde.
Das Recht der Mitgliedstaaten, für Postämter, von denen universelle Dienste angeboten werden, Dienste wie Abholen, Sortieren, Transport und Zustellung von Briefsendungen zu reservieren, sowie der Grundsatz, wonach die Preise für Briefsendungen für alle erschwinglich sein müssen, werden wesentlich dazu beitragen, daß die Interessen der Postkunden und Postangestellten verteidigt werden.
Ich bin erfreut, daß der Rat mit der Annahme seines Gemeinsamen Standpunkts zu der Richtlinie endlich Vernunft annahm, und ich zolle Präsident Chirac Anerkennung dafür, daß er den Rat dazu gebracht hat, sich dem positiven, parteiübergreifenden Standpunkt anzuschließen, wie er in Frankreich vertreten wird, nämlich daß Postdienstleistungen einen wichtigen öffentlichen Dienst darstellen. Wenn die Kommission ihre Mitteilung über den Wettbewerb auf dem Postsektor weiter ausarbeitet, muß der bisher veröffentlichte Entwurf wesentlich geändert werden, um mit der Richtlinie in vollem Einklang zu stehen. Die Richtlinie ist das Ergebnis einer Einigung zwischen dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament und der überwältigenden Mehrheit der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Ministerrat vertreten sind.
Mit größtem Respekt gegenüber Kommissar Bangemann und Kommissar Van Miert möchte ich die Kommissionsmitglieder darauf hinweisen, daß sie ernannt und nicht gewählt sind; sie sollten sich dessen bewußt sein und nicht versuchen, politische Entscheidungen, die demokratisch zustandegekommen sind, aufzuheben. Es liegt im Interesse der Bürger Europas, daß es einen effizienten Postdienst zu erschwinglichen Preisen gibt, der der Tatsache entspricht, daß die Telekommunikation der Post einen wichtigen öffentlichen Dienst darstellt.

Stenmarck
Herr Präsident! Auf immer mehr Gebieten wird heute die Forderung nach Deregulierung und Liberalisierung gestellt. Wir tun dies, weil die alten Monopole nicht den Anforderungen entsprechen, die wir alle mit Recht an ein gut funktionierendes Servicesystem stellen. Wir tun dies auch, um mit der technischen Entwicklung auf den verschiedenen Gebieten Schritt zu halten und wir tun dies, um die Preise senken zu können. Das geschieht auf einer Reihe unterschiedlicher Gebiete, doch stellt die Post dabei leider eine große und beklagenswerte Ausnahme dar.
Wenn die Entscheidung, die das Europaparlament in erster Lesung vor etwas mehr als einem Jahr gefaßt hat, zur endgültigen Stellungnahme geworden wäre, hätten die Länder, die die notwendige Deregulierung durchgeführt und damit Alternativen und Konkurrenz zum alten Postmonopol geschaffen haben, wahrscheinlich wieder zu Regulierungmaßnahmen zumindest von Teilen des Postwesens greifen müssen. Es wäre direkt widersinnig gewesen, wenn wir eine solche Entscheidung gefaßt hätten. Vor einen Jahr es ging sehr stark um Regulierung und nur in geringem Maße um Liberalisierung und freien Wettbewerb. Glücklicherweise ist die Kommission weitblickender als dieses Parlament. Dafür möchte ich Kommissar Bangemann danken.
Von den 57 Änderungsanträgen, die das Parlament unterstützt hat, ist heute nur sehr wenig übrig geblieben, wobei ich das positiv sehe. Für diejenigen Länder innerhalb der EU, die die Forderung nach freiem Wettbewerb im Postwesen gestellt haben, gibt es jetzt die Möglichkeit, diese Entwicklung in Richtung Liberalisierung fortzusetzen. Auch dies ist positiv. In Schweden ist diese Entwicklung Schritt für Schritt in großer politischer Einigkeit verwirklicht worden. Das bedeutet, daß es jetzt eine Vielfalt von Alternativen gibt, viele neue Unternehmen haben viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich sage dies besonders am Frau Moreau gerichtet: eine Verringerung der Anzahl der Beschäftigten im früheren Postmonopol ist sowohl in Schweden als auch in anderen Ländern mehr eine Folge der technischen Entwicklung als der Konkurrenz. Der Wettbewerb hat, im Gegenteil, viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Theonas
Herr Präsident, die Postdienste sind Dienste sozialen Charakters und von dieser Warte her müßte sowohl ihre Produktivität als auch das Qualitätsniveau der Dienstleistung betrachtet werden. Doch wie bereits in den anderen sozialen Bereichen wird auch in diesem Fall eine deregulierende Liberalisierung des Bereichs und die substantielle Aufhebung des Sinnes von kompletter Dienstleistung auf Kosten der Dienstleistungsqualität und der Bürger unternommen.
Die Übernahme der lukrativsten Sektoren und Dienstleistungen durch Privatpersonen bedeutet objektiv die Verringerung der staatlichen Dienststellen auf ein Minimum, mit dem Ergebnis, daß das Dienstleistungsangebot für den größten Teil der Nutznießer, nämlich die Privatpersonen und die kleinen Betriebe, vermindert wird. Gleichzeitig wird der Status der Arbeitnehmer direkt beeinträchtigt, was zu einem bedeutenden Verlust von Arbeitsplätzen in den Postorganisationen führt, die 1 500 000 Arbeitnehmer beschäftigen.
Es ist eine Tatsache, Herr Präsident, daß die gemeinsame Stellungnahme des Rates einige Gesichtspunkte und Vorschläge des Europäischen Parlaments akzeptiert hat; diese ermöglichen für die Zeit der Gültigkeit der entsprechenden Regelungen eine gewisse Förderung der Fähigkeit der staatlichen Träger für Postdienstleistungen, manche Dienstleistungen dem europäischen Bürger in annehmbarer Form anzubieten. Dennoch führt die zeitlich befristete Gültigkeitsdauer dieser Regelungen und die Ablehnung des Rates, Vorschläge hinsichtlich des Schutzes der staatlichen Postorganisationen gegenüber einheitlichen Gebühren in einem liberalisierten Markt der Postdienste zu akzeptieren, zu starken Bedenken über die Zukunft der staatlichen Dienststellen; diese Besorgnisse betreffen aber auch die Frage der Qualität der Dienstleistung in den benachteiligten, insularen und landwirtschaftlichen Regionen, wo natürlich kein Interesse seitens der Privatfirmen aus Mangel an Gewinnen besteht, während die staatlichen Träger nicht in der Lage sein werden, binnen kurzer Zeit Dienste anzubieten.
Uns, Herr Präsident, interessieren sowohl die Arbeitnehmer des Bereichs, als auch die Nutznießer der Dienste, besonders in den benachteiligten Regionen, die durch die vollständige Liberalisierung des Marktes ihrem Schicksal überlassen werden. Deshalb meine ich, daß die entsprechenden von uns eingereichten Änderungen vom Europäischen Parlament genehmigt werden sollten.

Paasio
Herr Präsident, das Recht, Post zu erhalten und zu versenden, gehört in den Kulturstaaten zu den zentralen Bürgerrechten. Entsprechend muß die Gesellschaft sich darum kümmern, daß diese Rechte verwirklicht werden. Auch in Ländern mit einer großen territorialen Ausdehnung und in gering besiedelten Ländern müssen die Postdienste alle Regionen und alle Bürger möglichst gleichmäßig erreichen. Dieses Prinzip gerät unwillkürlich zumindest zu einem gewissen Teil in Widerspruch mit den Prinzipien des freien Marktes. Es muß möglich sein, sich dafür einzusetzen, daß die Liberalisierung und Ausdehnung des Postmarkts die Post als eine auf die Gleichberechtigung der Bürger und Regionen aufbauende öffentliche Dienstleistung nicht verdrängt.
Es ist schwierig, sich dem Eindruck zu entziehen, daß unter anderem in der Diskussion über die öffentlichen Dienste in gewisser Weise die für verschiedene Unternehmen möglichst größte Freiheit, den Postmarkt aufzuteilen, zum wichtigsten Prinzip wird. Einer solchen Entwicklung muß rechtzeitig ausreichend Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es ist klar, daß im allgemeinen das Streben auf den Postmarkt sich nicht daraus erklärt, daß man den Bürgern und Unternehmen die besten und vielseitigsten Postdienste sichern will, sondern weil man eine gewinnbringende Geschäftstätigkeit im Auge hat. Daraus folgt, daß das Interesse in erster Linie den großen Städten gilt, in denen die Geschäftstätigkeit am meisten Gewinn bringt. Die Postdienste für die Bewohner der abgelegenen und geringbesiedelten Regionen bleiben weiterhin Aufgabe der öffentlichen Dienste, da dort keine großen finanziellen Gewinne entstehen können. Die Deckung der Kosten entwickelt sich oft auch negativ und muß aus Steuermitteln der Gesellschaft finanziert werden.
Eine solche Entwicklung führt dazu, daß sich bei einem hohen Haushaltsdruck auf den öffentlichen Sektor die Erreichbarkeit der Postdienste verschlechtert und von dem wichtigen Prinzip der Gleichbehandlung abgegangen wird. Einer solchen Entwicklung muß rechzeitig Einhalt geboten werden können, damit die Gesellschaft maßvoll die Verantwortung dafür übernehmen kann, daß auch nicht in dieser Weise die Rechte der Bewohner in den Randgebieten verletzt werden. Der Transport der Post als reine Geschäftstätigkeit ist auch mit bedeutenden Verantwortungsproblemen verbunden, über die nicht ausreichend gesprochen worden ist.

Cornelissen
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Van Dam zunächst zu seiner maiden speech beglückwünschen, die klar und deutlich war, so wie wir es auch von seinem Vorgänger gewöhnt waren. Ich möchte auch den Berichterstatter Brian Simpson zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates beglückwünschen. Ich kenne wenig Fälle, in denen der Rat so stark von einem Kommissionsvorschlag abgewichen ist, um den Vorstellungen des Berichterstatters und der Mehrheit des Parlaments weitgehend entgegenzukommen. In einer solchen Situation erscheint es mir wichtig, daß die Richtlinie so rasch wie möglich angenommen wird, und daher fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, nochmals gut darüber nachzudenken, bevor von uns Änderungsanträge angenommen werden, die zu dem Vermittlungsverfahren und somit zu einer weiteren Verzögerung führen würden. Auch die Postdienste und -unternehmen dürfen verlangen, daß durch die Politik endlich Klarheit verschafft wird, damit von ihnen eine Politik für die Zukunft entwickelt werden kann, bei der das Interesse des Verbrauchers natürlich im Mittelpunkt stehen muß.
Von dem Kommissar möchte ich erfahren, ob ich es richtig sehe, daß insbesondere die Annahme der Änderungsanträge 7 bis einschließlich 12 sehr wahrscheinlich eine neue Verzögerung bedeuten werden. Die jetzt vorliegende Richtlinie stellt einen äußerst bescheidenen kleinen Schritt auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für das Postwesen dar, in dem Raum dafür besteht, daß im Interesse des Verbrauchers in bescheidenem Umfang die Gesetze des Marktes zum Tragen kommen. Eine weitere Aushöhlung der vorliegenden Richtlinie, wie es durch einige der eingereichten Änderungsanträge bezweckt wird, ist für den Verbraucher nicht gut und ist auch mittelfristig für die Beschäftigung nicht vorteilhaft. Die technologischen Entwicklungen vollziehen sich rasch. Ich möchte, daß uns der Kommissar die Zusage gibt, daß er Ende nächsten Jahres ein realistisches Programm für eine echte Liberalisierung des Marktes im Interesse des Verbrauchers und der Beschäftigung vorlegen wird.

Bangemann
Herr Präsident! Mit Blick auf die Uhr will ich mit wenigen Sätzen noch einmal zusammenfassen, was zum Teil in der Diskussion völlig richtig gesagt worden ist. Ich möchte aber meine Position in der Sache klarstellen.
Erstens: Was im Rat beschlossen wurde und was sehr nahe an der Position des Parlaments ist, entspricht nicht meinen Vorstellungen. Ich habe das aber akzeptiert, nicht weil ich nicht gewählt bin - das ist nicht das Problem; man sieht hier: Auch die Tatsache, daß man mal Postbote war, verschafft einem nicht unbedingt bessere Sachkenntnis. Ich glaube vielmehr, daß diese Lösung der Post das Leben erheblich erschweren wird, dies ganz besonders für das Personal. Ich habe diese Lösung nur deswegen akzeptiert, weil zwei wichtige Änderungen vom Rat übernommen wurden: Das Prinzip der Liberalisierung wird akzeptiert, es wird ein Zeitplan aufgestellt, den ich sehr sorgfältig einhalten werde. Herr Cornelissen, ich werde früh im nächsten Jahr einen neuen Vorschlag unterbreiten, weil, wie Herr Ferber mit Recht bemerkt hat, eine Deadline gesetzt wurde, ein letzter Zeitpunkt, bis zu dem die Liberalisierung weiter vorangetrieben werden muß, da ansonsten alles wieder in sich zusammenfällt.
Damit haben wir einen Druck geschaffen, der jetzt ergänzend zu dem, was sowieso passieren wird, wirken wird. Ich sage auch meinem Freund, der von Herrn Simpson zu Unrecht als Minderheit angesprochen wurde: Er ist nicht allein. Im übrigen ist Minderheitenschutz immer von großem Interesse für das Europäische Parlament gewesen. Man sollte ihn also durchaus auch würdigen; es wird nämlich folgendes passieren: Die Postdienste werden sich finanzieren müssen. Je unrentabler sie sind, je ineffizienter sie sind - und es gibt ineffiziente Postdienste, davor braucht man doch die Augen nicht zu verschließen -, um so mehr Einnahmen werden sie jetzt erzielen müssen. Und wo können sie Einnahmen erzielen? Entweder über Gebühren oder eventuell noch über öffentliche Zuschüsse. Das letztere halte ich für immer schwieriger.
Aber auch die Gebühren werden natürlich den Prozeß des Ersatzes durch andere Kommunikationsmittel beschleunigen.
Die Deutsche Bundespost, das heißt die Post AG, hat ja, wie Sie wissen, vor kurzem die Portogebühren um 10 % erhöhen müssen, und so wird das auch bei anderen gehen, und ein Fax zu bedienen, das ist heute kein Kunststück mehr; das können sehr viele Menschen. Anstatt sich dann auf einen Postdienst zu verlassen, der vielleicht gar nicht oder verspätet kommt auf Inseln, wie das hier beschrieben wurde, oder der zu teuer ist, schaffen sich die Leute ein Fax-Gerät an und...
Nein, unser Vorschlag ging davon aus, daß eine Liberalisierung genau das gleiche bewirken wird, was die Liberalisierung in der Telekommunikation bewirkt hat, daß nämlich die Dienste effizienter werden, daß die Gebühren sinken. Diese altmarxistischen Standpunkte, die die Grünen übernommen haben, kann man schon fast nicht mehr mit anhören. Sie gehen an jeder Erfahrung vorbei. Zum ersten Mal sinken beständig - Herr Telkämper - die Telefongebühren; Faxgebühren sind heute schon billiger, und wenn Sie über Internet telefonieren, können Sie Ihre ganzen Briefträgererfahrungen vergessen. Die können Sie sich zu Hause einrahmen. Das ist das, was passieren wird, und ich, dear friend Simpson, lehne jede Verantwortung dafür ab. Ich werde weiter dafür arbeiten, daß über eine vernünftige Deregulierung, die natürlich auf die jetzige Situation Rücksicht nimmt, auch die Post ein wichtiger Bestandteil der Informationsgesellschaft wird, und zwar ein lebensfähiger; das geht, das Beispiel Finnland hat das deutlich gezeigt, übrigens auch das Beispiel Schweden. Das ist nämlich möglich, aber mit dieser Richtlinie hier ist es noch nicht möglich. Allerdings wird ein Rahmen gesetzt, in dem es möglich werden kann; deswegen bin ich nicht dagegen, und ich kann auch diese Änderungsanträge, die der Berichterstatter vorgeschlagen hat, akzeptieren, dagegen nicht, wie Herr Cornelissen richtig vermutet, 7, 8, 9, 11 und 12, weil wir damit die Richtlinie nicht verabschieden könnten. Das ist ganz klar. Sie sind aber selbstverständlich in der Situation, diese Änderungsanträge anzunehmen. Dann geht die Diskussion weiter, und es wird noch schlechter, als es ohnehin schon ist.
Das Mindeste, was Sie machen können, um der Post einigermaßen zu helfen, ist, diese Richtlinie anzunehmen, aber bitte ohne jeden Stolz auf Ihre Leistung. Versagen Sie sich bitte allzu große Lobreden, denn die fallen auf Ihr Haupt. Innerhalb von zwei Jahren werden Sie sehen, daß ein nicht gewählter Kommissar, der noch nie in seinem Leben Post ausgetragen hat, das Problem vielleicht doch besser erkannt hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr geschlossen.)


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