Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Goebbels
Herr Präsident, im gestrigen Protokoll steht auf Seite 14 der französischen Fassung, dass wir heute Morgen auf meinen Antrag auf Vertagung der Abstimmung zum Bericht Villiers zurückkommen.
Ich denke, der Moment ist nun gekommen. Ich hatte beantragt, über den Bericht Villiers im November in Brüssel abzustimmen, da er einige heikle Änderungsanträge enthält, die meines Erachtens nicht auf der Grundlage zufälliger Mehrheiten angenommen werden dürfen.

Der Präsident
Wir werden dies sofort erörtern. Zurzeit befassen wir uns mit der Annahme des Protokolls.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Goebbels
Herr Präsident, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich gestern die Vertagung der Abstimmung über den Bericht von Frau Villiers beantragt habe. Es handelt sich um einen ausgesprochen wichtigen Bericht, der besseres verdient, als von einem nicht sehr gut besetzten Haus erörtert zu werden. Im Übrigen bedauere ich, dass sich die Kollegen nicht die Mühe machen, am Freitag in Straßburg zu erscheinen, aber dies ist nun einmal so, und wenn wir heute abstimmen, dann gehen wir das Risiko ein, zu Ergebnissen auf der Grundlage zufälliger Mehrheiten zu kommen, was unserem Parlament genauso wenig zur Ehre gereicht.

Der Präsident
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass sich die Kollegen zu diesem Vorschlag äußern. Wir werden daher einen Redner anhören, der sich dafür, und einen, der sich dagegen ausspricht.

Villiers
. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich für Herrn Goebbels' Vorschlag aussprechen. Ich überlasse diese Angelegenheit dem Hohen Haus. Sie haben zu entscheiden, ob Sie die Sache vertagen wollen oder nicht. Die Freitage in Straßburg sind für uns immer schwierig, aber angesichts der Problematik des Berichts es geht um allgemeine Verfahrensfragen im Parlament und um unser generelles Verhältnis zur Kommission halte ich es persönlich für besser, wenn die Fraktionen Gelegenheit hätten, dann abzustimmen, wenn mehr Abgeordnete anwesend sind.
Ich bedauere, dass dies heute Vormittag nicht der Fall ist. Ich würde diesen Antrag nicht stellen, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass dies ein wichtiger Bericht ist, der die Anwesenheit einer größeren Zahl von Abgeordneten erforderte, denn es geht hier um bedeutsame Entscheidungen.
Ich weiß, die Freitage stellen ein Problem dar, so dass ich die Entscheidung dem Plenum überlasse. Persönlich möchte ich Ihnen jedoch nahe legen, die Abstimmung über diesen Bericht zu vertagen.

Der Präsident
Wir haben soeben unsere Berichterstatterin gehört. Nun sollten sich ein Redner dafür und ein Redner dagegen aussprechen.

MacCormick
Herr Präsident! Ich kam in der Hoffnung in die Politik, Menschen mit Argumenten überzeugen und gelegentlich Stimmen gewinnen zu können. Eine Möglichkeit, Stimmen zu gewinnen, ist, wenn du irgend wo auftrittst und deine Gegner nicht. Wenn sie infolge einer unvermeidbaren Katastrophe verhindert sind, dann ist die Demokratie gestört, aber wenn sie keine Lust haben zu kommen, dann verdienen sie die Stimme nicht. Nicht das Parlament nimmt diesen Stimmberechtigten ihre parlamentarischen Rechte, sondern die nicht anwesenden Abgeordneten selbst begeben sich ihrer Rechte.

Poettering
Herr Präsident, dies ist eine Frage des Prinzips. Die Kollegin Villiers hat das auch nicht mit unserer Fraktion abgestimmt. Gleichwohl stimme ich der Kollegin Villiers zu, dass es sich um einen wichtigen Bericht handelt. Aber auch wenn es sich um einen wichtigen Bericht handelt, kann er am Freitagmorgen abgestimmt werden.

Es ist jetzt noch ein einziges Mal, dass wir hier am Freitag tagen, nämlich im Dezember. Ich war dagegen, die Freitagsitzung zu streichen. Aber gut, das muss jeder mit sich selbst ausmachen. Aber solange wir hier freitags in Straßburg tagen, ist dies ein voller Arbeitstag.
(Beifall)
Ich bitte die gesamte EVP-ED-Fraktion und auch die Kollegin Villiers, gegen die Überweisung auf die November II-Tagung zu stimmen. Das ist nicht mit meiner Fraktion abgestimmt. Auch das ist nicht in Ordnung. Deswegen bitte ich, dass wir hier jetzt gleich abstimmen.
(Beifall)

Der Präsident
Herr Poettering, wir haben bereits einen Redner gehört, der sich dagegen ausgesprochen hat, und ich konnte, als ich Ihnen das Wort erteilte, nicht wissen, welche Position Sie vertreten. Will sich niemand zugunsten dieses Vorschlags zur Vertagung der Abstimmung äußern? Dann werden wir jetzt darüber abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0293/2000) von Frau Almeida Garrett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0280/2000) von Herrn Bösch im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend die Geheimhaltung bei Einstellungsverfahren der Kommission (C5-0082/2000 - 2000/2048(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Villiers (A5-0282/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, leider bin ich zu spät gekommen und habe nicht an der Abstimmung teilgenommen, so dass ich meines Erachtens nicht berechtigt bin, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.

Der Präsident
Ihre Gewissenhaftigkeit und Ihr Respekt vor diesem Haus ehren Sie, werter Kollege.

Andria
Ich habe für den Bericht von Frau Villiers über die Eigenmittel von Kreditinstituten gestimmt, da es notwendig war, die seit nunmehr 11 Jahren geltende einschlägige Richtlinie 89/299/EWG zu aktualisieren und zu ergänzen.
Die zugrunde gelegten Kriterien einer strengeren Bankenaufsicht sind zwar richtig, doch müssen auch andere Aspekte, insbesondere der Solvabilitätskoeffizient, berücksichtigt werden, der ein Gewichtungsparameter für die jeweiligen Vertragspartner ist und dabei das mit den Aktiva einer Bank verbundene Kreditrisiko approximiert. In Italien gilt gegenwärtig ein Solvabilitätskoeffizient von 8 % - für die Bankgruppen liegt er bei 7 % - der risikogewichteten Aktiva sowohl für den Kassenbestand als auch für die außerbilanzmäßigen Geschäfte.
Es ist absolut unvertretbar, dass die Aufsichtsbehörde, d. h. die Banca d'Italia, unter bestimmten Voraussetzungen die Mindesteigenkapitalanforderung erhöhen kann. Die Regeln werden nicht während des Spiels, sondern vor seinem Beginn geändert.
Wir stimmen demnach auch einem höheren Gewichtungskoeffizienten - beispielsweise von 10 % - zu, doch muss dieser in allen Fällen und unter allen Umständen konstant bleiben.
Artikel 53 Absatz d) der einheitlichen Fassung der italienischen Bankgesetze, in dem dieser Aspekt geregelt wird, sowie alle anderen Vorschriften in den Mitgliedstaaten, die derartige Änderungen im Nachhinein vorsehen, müssen demzufolge aufgehoben werden.

Markov
Bei der Bewertung der Richtlinie über die Eigenmittel von Kreditinstituten müssen sorgsam mehrere in Konflikt zueinander stehende Interessen abgewogen werden. Die jeweiligen Befürworter haben einen berechtigten Anspruch auf den Schutz ihrer Interessen, und für eine gerechte Regelung bedarf es der Vermittlung.
Da sind als Erstes die Sparer, die von einer harmonisierten EU-weiten Regelung profitieren könnten, weil ihre Einlagen nach gleichen Kriterien vor Verlusten geschützt wären. Auf der anderen Seite stehen allerdings die KMU, die befürchten, durch diese Regelung an der Aufnahme von Krediten behindert zu werden, weil sie nicht mit den Garantien konkurrieren könnten, die ein großes Unternehmen vorweisen kann. Der Verlust von möglichen Arbeitsplätzen in diesen Unternehmenszweigen wäre eine mögliche Folge.
Ein zweiter Interessenkonflikt ergibt sich daraus, dass einerseits eine längere Übergangszeit gefordert wird, um möglichst vielen Banken, besonders kleineren Instituten, die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen neuen Regelungen in ihren internen Betriebsablauf umzusetzen. Andererseits werden durch eine verzögerte Umsetzung amerikanische Banken begünstigt, die von der gegenwärtigen Regelung profitieren und europäische Banken in Europa unterbieten können. Diese Benachteiligung unserer Unternehmen muss verhindert werden, ohne dass dabei die Stärke von großen europäischen Unternehmen zu Lasten kleinerer ausgespielt wird.
Wir unterstützen die Forderung, dass eine Lösung des Konflikt zwischen den USA und der EU gefunden werden muss, welche sich aus der diskriminierenden Gramm-Leach-Bliley-Gesetzgebung ergibt.
Insgesamt kann gesagt werden, dass der Anspruch einer europäischen Harmonisierung richtig ist und einen Gewinn an Sicherheit und Fairness für alle beteiligten Seiten bringt, dass dabei jedoch keine Seite zu Lasten der anderen bevorteilt werden darf.

Vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0316/2000) von Herrn Posselt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Rates über die vorläufige Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA).

Posselt
Herr Präsident, wir haben heute über die Wichtigkeit und Unwichtigkeit von Berichten gesprochen. Ich glaube, dies ist ein wichtiger Bericht, und deshalb bin stolz und glücklich, dass dieser Bericht an einem Freitag beraten und abgestimmt wird, denn dieser Freitag ist ein Arbeitstag wie jeder andere.
Ich bin der Ansicht, dass wir als Europäisches Parlament auch stolz darauf sein können, dass wir die Idee einer europäischen Polizeiakademie auf den Weg gebracht haben. Sie wissen, die Idee ist 1995 bei einer Fachtagung in Deggendorf in Niederbayern entstanden und wurde 1998 von diesem Hohen Hause im Rahmen eines Berichts über Osterweiterung und innere Sicherheit einstimmig übernommen. Damals ging es um das wichtige Thema, das sich uns immer drängender stellt, dass wir die Beitrittskandidatenländer nicht nur wirtschaftlich reif für den Beitritt machen müssen, sondern dass es darum geht, dass vor allem die Rahmenbedingungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung stimmen. Wenn wir die jüngsten Fortschrittsberichte gelesen haben, dann stellen wir fest, die Umsetzung der Legislation hat sich erheblich verbessert, aber die Anwendung der Legislation in den Kandidatenländern ist noch problematisch, weil es eine gewaltige Aufgabe ist, nach Jahrzehnten der Diktatur eine neue Polizei, eine neue Justiz, eine neue Staatsanwaltschaft aufzubauen.
Wir haben im damaligen Bericht gesagt, wir wollen, dass in diesen Ländern, die aus eigener Kraft zur Demokratie gefunden haben, nach Jahrzehnten des Polizeistaates Polizisten herangebildet werden, die wirklich europäisch-demokratische Standards nicht nur übernehmen, sondern partnerschaftlich mit setzen. So ist die Idee einer europäischen Polizeiakademie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die Kandidatenländer entstanden. Diese Idee des Hohen Hauses wurde dann vom Gipfel von Tampere übernommen, und ich bin dem Rat sehr dankbar dafür, dass er dieses Projekt, das aus diesem Hause gekommen ist, als sein eigenes angenommen hat. Dankbar bin ich vor allem Herrn Kommissar Vitorino, der sich vehement für die Realisierung der Europäischen Polizeiakademie einsetzt, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die portugiesische Regierung, die ihm ja nicht ganz fern steht, dankenswerterweise diese Initiative ergriffen hat.
Die Europäische Polizeiakademie soll bereits im nächsten Jahr Wirklichkeit werden, nach dem Willen des Rates und nach dem Willen des Innenausschusses dieses Parlaments, und zwar als vernetzte Einrichtung der nationalen Polizeiakademien mit gemeinsamem Import, mit gemeinsamer Führung und mit gemeinsamen Ausbildungsprogrammen. Aber wir wollen, dass dies nur eine erste Stufe ist, und wir wollen, dass in spätestens zwei oder drei Jahren eine tatsächliche Polizeiakademie eingerichtet wird. Hier möchte ich ein schönes Wort der französischen Ratspräsidentschaft zitieren, die gesagt hat: Wir brauchen diese gemeinsame tatsächliche Polizeiakademie, um eine europäische Kultur der Polizeiausbildung zu schaffen.
Gerade was den Schutz der Außengrenzen und den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität, aber auch die Anwendung der menschenrechtlichen Standards in der Europäischen Union betrifft, ist eine solche gemeinsame Ausbildung dringend vonnöten. Sie wird auch von den Polizeigewerkschaften und Verbänden massiv unterstützt. Sie wissen, dass sich im Grenzland zwischen der EU und den Kandidatenländern, also etwa in Ostbayern, bereits zahlreiche Städte für eine solche Polizeiakademie beworben haben. Aber ich bin der Ansicht, es ist noch zu früh, dazu eine Entscheidung zu treffen. Selbstverständlich wäre das der beste Standort. Aber heute geht es erst einmal darum, dass diese Polizeiakademie tatsächlich geschaffen wird. Hier wirken alle politischen Kräfte zusammen. Ich danke dem bayerischen und dem deutschen Innenminister, auch dem früheren österreichischen Innenminister Schlögel, die dies damals in Tampere gemeinsam möglich gemacht haben. Ich glaube, dass es eine einmalige Chance ist, hier im Konkreten Europa zu schaffen, nämlich ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, das nicht nur in irgendwelchen Dokumenten steht, sondern im Alltag Anwendung findet, und wir können als Europäisches Parlament stolz sein, dass dies eine Idee und Initiative dieses Hauses ist, die schon in wenigen Monaten Wirklichkeit wird.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, dem Kollegen Posselt, zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die er im Zuge dieser Initiative im Hinblick auf die vorläufige Errichtung einer Europäischen Polizeiakademie geleistet hat. Er hat sich in dieser Sache kontinuierlich und konsequent engagiert. Es handelt sich hier um ein sehr nützliches Instrument, das nicht nur dazu beitragen kann, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu optimieren, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten sowie in Bezug auf Norwegen und Island zu verbessern.
Diese polizeiliche Zusammenarbeit spielt eine maßgebliche Rolle, um das große Ziel zu erreichen, für die Bürger Europas ein höheres Sicherheitsniveau innerhalb des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Mit der Vorlage dieser Initiative verband die portugiesische Präsidentschaft das Anliegen, im Nachgang zu den Schlussfolgerungen von Tampere und zur Einhaltung der Fristen des scoreboard bereits vorhandene nationale Einrichtungen in jedem Mitgliedstaat mit dem Ziel zu vernetzen, die Ausbildung hochrangiger Polizeibeamter zu verbessern und so die Weichen für eine erste Phase der Europäischen Polizeiakademie zu stellen.
Wir beginnen also jetzt mit der Ausbildung der nächsten Generation von Polizeibeamten, die in der Lage sein sollen, auf europäischer Ebene zu arbeiten und zu handeln, d. h. sie werden darauf vorbereitet, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden und die gemeinsamen und gemeinschaftlichen Maßnahmen umzusetzen. Dabei wird es sich um eine Art virtuelle Akademie handeln, deren Aufgabe es ist, die Kenntnisse über die nationalen Systeme und Strukturen der Polizei in den jeweils anderen Mitgliedstaaten zu erweitern, das Wissen über die internationalen Instrumente zu vertiefen und die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Akademie und den übrigen multinationalen Einrichtungen für die Polizeiausbildung in Europa optimaler zu gestalten.
Ohne Zweifel wird es in dieser ersten Phase einfacher sein, Einigkeit zu erzielen. Der Übergang zur zweiten Phase, d. h. die konkrete Gestaltung und Errichtung der künftigen Europäischen Polizeiakademie, wird sicher nicht ohne Probleme verlaufen. Wie wir wissen, gibt es ja schon einige Mitgliedstaaten, die die Einrichtung der Akademie nur in Form eines dauerhaften Netzes nationaler Einrichtungen befürworten. Wir gehen aber davon aus, dass die Mehrheit diesen Vorschlag als vorübergehendes Stadium akzeptieren wird, in dessen Verlauf innerhalb von höchstens drei Jahren eine Einrichtung mit festem Sitz entstehen wird. Dieser Vorschlag findet auch die Zustimmung der Kommission, und Kommissar António Vitorino hat sich mit großem Nachdruck dafür ausgesprochen.
Diesen Standpunkt vertritt auch der Berichterstatter, und die Europäische Volkspartei teilt ihn ebenfalls. Der Berichterstatter geht noch weiter und schlägt vor, den Zeitraum auf zwei Jahre zu verkürzen. Sofern es machbar ist, die anvisierten Zielsetzungen zu erreichen, liegt es sicher im gemeinsamen Interesse, die Fristen im Sinne einer Konsubstantiation des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts möglichst zu verringern.

Karamanou
Herr Präsident! Ich möchte dem Herrn Kommissar Vitorino für seine heutige Anwesenheit bei der Aussprache über zwei meines Erachtens wichtige Berichte des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten danken.
Zum Bericht von Herrn Posselt, der eine wirklich gute Arbeit geleistet hat, ist zu sagen, dass die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit ein neuer Bereich ist, mit dem sich die Europäische Union befasst. Jeder zur Diskussion gestellte Vorschlag bedeutet einen Fortschritt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere wird ausdrücklich hervorgehoben, wie notwendig die Errichtung einer Europäischen Polizeiakademie ist. Meines Erachtens hat der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit seinen Änderungsanträgen den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft bereichert. So sollte beispielsweise die Ausbildung der Polizisten unserer Meinung nach nicht auf die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Verbrechensbekämpfung beschränkt werden, sondern auch andere Politikbereiche wie die Menschenrechte, die Dienstleistungen für den Bürger, die Nutzung neuer Technologien, nicht-repressive Praktiken zur Durchsetzung der Gesetze, Methoden der Kriminalitätsvorbeugung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie Kenntnisse der politischen und sozioökonomischen Entwicklungen in der Europäischen Union umfassen.
In allen diesen Bereichen kann die Polizeiakademie sowohl als Netz zur Koordinierung der nationalen Ausbildungseinrichtungen als auch als richtiggehende Akademie mit festem und ständigem Sitz eine bedeutende Rolle bei der Förderung der effektivsten Praktiken und modernsten Planungsmethoden spielen. Priorität muss natürlich auch den Staaten beigemessen werden, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen führt. Die Erweiterung der Europäischen Union, die eine Ausdehnung des Gebietes für den freien Verkehr von Personen mit sich bringt, muss von zusätzlichen Maßnahmen für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Mitgliedstaaten begleitet sein. Die Beitrittsländer dürfen bei ihrer vollständigen Eingliederung hinsichtlich des dritten Pfeilers, der Bereiche Justiz und Inneres, nicht zurückbleiben. Deshalb muss für die Zusammenarbeit der Europäischen Polizeiakademie mit den Polizeikräften dieser Staaten ein konkreter Rahmen geschaffen werden.
Hervorheben möchte ich noch, dass das Europäische Parlament bei diesem gesamten Thema eine ausschließlich beratende Rolle spielt. Aber die Errichtung neuer europäischer Strukturen hat mit Sicherheit Auswirkungen auf das Leben der Bürger, besonders jetzt, da wir uns auch mit dem Thema Polizei beschäftigen. Deshalb möchte ich den Europäischen Rat - der wohl heute hier nicht vertreten ist - aufrufen, sich die von uns eingereichten Änderungsanträge aufmerksam anzusehen und die Meinung des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen.

Beysen
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner hoffe ich, dass diese Initiative nicht als das x-te europäische Konstrukt gesehen wird, sondern dass man sie ernst nimmt und ihr infolgedessen auch genügend Chancen bietet. Ich habe nur einige Bedenken hinsichtlich der Bezeichnung. Das Wort Polizeiakademie erinnert mich an eine die Lachmuskeln doch recht strapazierende amerikanische Fernsehserie über die Polizei. Andererseits bringt das Wort Akademie meiner Ansicht nach insofern zu wenig Selbstsicherheit zum Ausdruck, als es ja um Polizeiarbeit geht. Das ist natürlich nur ein Detail. Wir sollten uns doch wohl eher auf das Wesentliche beschränken.
Die gesellschaftliche Lage in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert nun einmal tatsächlich unbedingt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeidiensten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann nur dann Ergebnisse zeitigen, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind, wenn man größte Sorgfalt auf angemessene, zielgerichtete Weiterbildungsprogramme verwendet, wenn man Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf die Reaktion der Mitgliedstaaten auf Krisensituationen in Drittländern ins Auge fasst und wenn man auf professionelle Art und Weise den Austausch und die Abstellung von Polizeibeamten mit dem Schwerpunkt auf dem berufsbezogenen Aspekt ermöglicht.
Besondere Aufmerksamkeit muss auch der Ausbildung auf europäischer Ebene in Sachen Kriminalitätsvorbeugung, Wahrung der öffentlichen Ordnung und effizientem Grenzschutz gewidmet werden. Andererseits muss eine europäische Polizeiakademie das Forum für die Einsichtnahme in die verschiedenen nationalen Polizeisysteme und die Vertiefung der diesbezüglichen Kenntnisse werden.
Kurzum, ich hoffe, dass diese Initiative, die meines Erachtens und auch nach Ansicht meiner Fraktion dem Erfordernis entspricht, eine europäische Ausbildungsstruktur zu schaffen, unverzüglich Gestalt annimmt.

MacCormick
Herr Präsident! Wenn ich im Zusammenhang mit Problemen des Wahlkreises seit meiner Wahl in das Parlament eines gelernt habe, dann ist es das, wie unterschiedlich überall in Europa Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgelegt werden. Es geht da um das Recht in Bezug auf die Untersuchungshaft vor dem Gerichtsverfahren und um das Recht auf ein rasches Verfahren, das Recht, in Erwartung des Verfahrens auf freien Fuß gesetzt zu werden, sofern das Verfahren nicht schnell eingeleitet werden kann.
Diese Rechte werden in den verschiedenen Teilen der Union sehr unterschiedlich ausgelegt. Ich komme aus einem Land, in dem die gesetzlich höchstzulässige Zeit der Untersuchungshaft 110 Tage beträgt. Nach 110 Tagen Inhaftierung muss eine Person, sofern ihr nicht der Prozess gemacht wird, freigelassen werden und darf wegen desselben Vergehens nie wieder vor Gericht gestellt werden.
Wie ich sehe, sind die Bedingungen in französischen und portugiesischen Haftanstalten ganz anders. Die Leute können in Erwartung eines Verfahrens außergewöhnlich lange festgehalten werden. Wir haben in Europa in diesen wichtigen Fragen eigentlich keine gemeinsame Kultur.
In genau diesem Zusammenhang ist unsere Polizeikultur zu sehen. Haben wir eine Polizeikultur, der die Idee zu Grunde liegt, die Leute so kurz wie nötig zu inhaftieren, möglichst rasch und prompt Beweise zu finden und das Verfahren einzuleiten, oder haben wir ein System, in dem die Leute das tun, was ihnen am besten passt? Wenn wir eine gemeinsame Polizeikultur in Europa entwickeln könnten und wenn diese auf der bewährtesten Praxis beruhte, dann wäre das eine gute Sache. Aber wie ich bereits gelegentlich einer anderen Aussprache in dieser Woche sagte, laufen wir Gefahr, so etwas wie eine allgemeine Lässigkeit zu entwickeln. Wir haben uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und nicht auf den höchsten gemeinsamen Faktor zubewegt. Sollten wir eine Polizeiakademie haben, dann müssen wir sicherstellen, dass sich diese auf die Notwendigkeit gründet, in unserer Polizeikultur die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte zu entwickeln und zu befördern. Effizienz der Polizeiarbeit hat nicht nur mit der Ergreifung und Festsetzung irgendwelcher Personen zu tun. Sie hat damit zu tun, solche Menschen aufzuspüren, die echte Verbrechen begehen, und ihnen auf zivilisierte Weise den Prozess zu machen, und dabei sollte es eine richtige Verbindung zwischen Strafverfolgung und polizeilicher Arbeit geben. Wenn wir eine Polizeiakademie für ganz Europa schaffen könnten, die das leistet oder die in Ansätzen eine solche Art gemeinsamer Kultur entwickelt, dann wäre das eine gute Sache.
Die meisten meiner Vorredner halten es offenbar für unabdingbar, dass die Akademie einen einzigen dauerhaften Sitz hat. Ich sehe die Notwendigkeit eines dauerhaften Sitzes für ihre Verwaltung, aber ich möchte, dass die Mitglieder dieses Parlaments ernsthaft darüber nachdenken, was im Interesse einer gemeinsamen polizeilichen Kultur in Europa besser wäre: alle an einen Ort zu schicken oder Kurse zu veranstalten, die alle Jahre oder je nach Thema an unterschiedlichen Polizeischulen und ­akademien in verschiedenen Gegenden der Union stattfinden. So könnten die Leute allmählich Unterschiede in örtlichen Auffassungen, Unterschiede örtlichen Herangehens erfassen. Wir hoffen, dass unsere Polizeikräfte mit der Zeit wirklich von einander lernen und sich bewährte und nicht die schlechtesten Praktiken aneignen. Wenn man das tun könnte, dann hätten wir eine Polizeiakademie, auf die wir als Europäer stolz sein könnten. Ich hoffe, das wird das Ergebnis dieses ausgezeichneten Vorschlags und dieses ausgezeichneten Berichts sein.

Markov
Herr Präsident! Gegen die Grundidee der Schaffung einer Europäischen Polizeiakademie ist an sich nichts einzuwenden, egal ob sie nun virtuell besteht oder mit einem festen Sitz irgendwo verankert ist. Die Frage stellt sich aber, was diese Akademie soll, welche Ziele sie hat und welche Aufgaben. Ich nehme mir einen Punkt heraus. Herr Posselt schreibt: Durchführung von Lehrgängen für nationale Polizeikräfte auf der Grundlage gemeinsamer Standards. Da wird es doch schon schwierig. Was sind denn die gemeinsamen Standards? Herr Posselt, Sie wissen, dass Polizeiaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache sind, absolute Länderhoheit. Vergleichen Sie die Polizeiaufgabengesetze der Länder. Da werden Sie feststellen, dass in Brandenburg Deeskalation als oberstes Gebot des Einsatzes der Polizei gilt, was im Berliner Gesetz nicht steht, und dass es im Brandenburger Gesetz eine namentliche Kennzeichnungspflicht für einzusetzende Polizisten gibt, damit derjenige, der auf einer Demonstration attackiert wird, auch die Namen lesen kann und Bescheid weiß, wer das gewesen ist. Das heißt, wenn Sie gemeinsame Standards wollen, müssen Sie diese erst einmal definieren, denn sonst haben Sie eine Ausbildung, die vollkommen unterschiedlich gestaltet werden kann. Um nur Erfahrungen unterschiedlicher Art auszutauschen, dazu braucht man wirklich keine Akademie in dem Sinne.
Sie sprechen von Herstellung der öffentlichen Ordnung. In Ordnung, das wird akzeptiert. Die Frage ist nur wieder, mit welchen Mitteln? Auch das ist in der Bundesrepublik in den Polizeiaufgabengesetzen der Länder vollkommen unterschiedlich definiert. Was verstehen Sie darunter? Sie schreiben in Ihrem Bericht: Einsatz bei Grenzschutzkontrollen. Ich bitte Sie! Wir haben - in anderen Staaten ist das anders - eine vollkommen klare Trennung zwischen den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes und den Aufgaben der Polizei. Wenn Sie so etwas schreiben, dann muss, bevor man das befürworten kann, zunächst feststehen, welche gemeinsamen Aktivitäten geplant sind und nach welchen Standards überhaupt vorgegangen werden soll. Solange das nicht geklärt ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, kann ich selbst der Grundidee nicht meine Zustimmung geben.

Turco
Herr Präsident, diesen Film haben wir bereits gesehen, und er hat uns nicht gefallen. Der soundsovielte vorläufige, jedoch nicht widerrufliche Beschluss, mit dem der Rat für gewöhnlich unserem Parlament ein kleines Geschenk macht. Wie Europol aus der Drogenbekämpfungsstelle hervorgegangen ist, so werden Eurojust und vielleicht sogar der Europäische Staatsanwalt aus der vorläufigen Stelle für justitielle Zusammenarbeit entstehen. Somit ist sicher, dass aus einer einfachen und gegenwärtig quasi verschwommenen Struktur wie der Europäischen Polizeiakademie gewiss die soundsovielte bürokratische Struktur hervorgehen wird, als wäre die Bürokratisierung der Politik der genetische Code dieser Europäischen Union. Es ist klar, offensichtlich und selbstverständlich, und sogar eine banale Feststellung, dass angesichts der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität grenzüberschreitende politische Maßnahmen erforderlich sind, und es versteht sich von selbst, dass die nationalen Polizeikräfte ausgebildet werden müssen, um die zum einen mit der europäischen Integration und zum anderen mit der Integration der kriminellen Organisationen eventuell verbundenen kulturellen, rechtlichen und sprachlichen Probleme der Kriminalität besser bewältigen zu können.
Gleichwohl erachten wir es nicht als erforderlich, deshalb eine neue Einrichtung ins Leben zu rufen. Die Ziele, mit denen die Errichtung einer Europäischen Polizeiakademie begründet wird - und denen wir beipflichten -, könnten besser und wirksamer erreicht werden, indem man die gegenwärtigen nationalen Polizeiakademien zur Entwicklung jener Ausbildungslehrgänge, Austauschmaßnahmen, Konzepte und Spezialausbildungen ermutigt, mit deren Hilfe das in der Tat bestehende Gefälle ausgeglichen werden könnte.
Dessen ungeachtet hat der Kollege Posselt unseres Erachtens eine hervorragende Arbeit geleistet. Der Standpunkt der sozialistischen Kollegen ist allerdings unverständlich. Frau Karamanou hat soeben ihre Freude darüber bekräftigt, dass das Europäische Parlament konsultiert werden soll. Erst vorgestern hat die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gegen eine entsprechende Entschließung gestimmt, weil ihrer Auffassung nach die dem Verwaltungsrat von Europol angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmberechtigt sein sollten.
Dank der Arbeit von Herrn Posselt wird nun endlich vorgesehen, dass die Ausbildung des Polizeipersonals auch in den Bereichen Menschenrechte und Verteidigung erfolgen muss; ebenso wichtig und angemessen ist heutzutage die Empfehlung, eine die Möglichkeiten des Internet nutzende virtuelle Polizeiakademie zu schaffen. Im Allgemeinen denkt, handelt und organisiert sich die Europäische Union nach wir vor nach denselben Kriterien, die zu Beginn des vorigen Jahrhunderts galten, anstatt die new economy zu nutzen, um sich mit einer neuen Politik im Bereich der Strukturen und der Arbeitsorganisation auszurüsten.
Wir werden für die Änderungsanträge, aber gegen die legislative Entschließung stimmen.

Farage
Herr Präsident! Dem Ratsbeschluss zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie zufolge besteht deren Ziel darin, an der Schulung von Strafverfolgungsbeamten der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Ich stelle fest, dass der Berichterstatter "Strafverfolgungsbeamte " in "Polizei " abändern möchte, was wahrscheinlich eine gute Idee ist. Mir fiel aber auch auf, dass diese Ausbildung dazu beitragen soll, einen europäischen Ansatz auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes der inneren Sicherheit zu unterstützen und zu entwickeln. Der Berichterstatter möchte auch Kriminalitätsvorbeugung, Erbringung von Dienstleistungen, Innovation und Überwachung der Grenzen einbezogen wissen und den Schutz der inneren Sicherheit im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abgeändert sehen.
Das Problem, das ich mit diesen Aussagen habe, ist, dass ich nicht genau weiß, was unter dem europäischen Ansatz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung usw. eigentlich zu verstehen ist. Das ist weder im Beschluss des Rates noch im Bericht des Berichterstatters genau beschrieben. Wenn das bedeuten soll, dass die kontinentalen Praktiken für ganz Europa verbindlich werden sollen, dann kann ich aus streng britischer Sicht nur sagen, dass unsere eigenen Polizeikräfte ein krankhaftes Interesse an Panzerwagen, Wasserwerfern, Tränengaskanonen und kleinen Pistölchen, die sie sich an ihre schon jetzt überladenen Gurte hängen können, zeigen werden.
Davon einmal abgesehen, überrascht es schon etwas, wenn man feststellt, dass es da so etwas wie einen europäischen Ansatz der Verbrechensbekämpfung gibt. Ich bin mir völlig sicher, dass die meisten Briten gewaltig geschockt sein werden, wenn sie hören, die innere Sicherheit ist ein Bereich, in dem die Europäische Union etwas zu sagen haben könnte.
Noch mehr werden sie wahrscheinlich geschockt sein, wenn sie erfahren, dass die Europäische Polizeiakademie nach dem Willen des Europäischen Parlaments für die Ausbildung der Polizeiorgane und der Grenzschutzeinheiten das heißt für Zoll und Steuern zuständig sein soll, um die Beamten auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und die Umsetzung gemeinsamer und gemeinschaftlicher Maßnahmen vorzubereiten.
Da haben wir es: Gemeinschaftsrecht sowie gemeinsame und gemeinschaftliche Maßnahmen. Die Katze ist aus dem Sack. Sonnenklar können wir jetzt die Absicht der Zähne fletschenden EU erkennen; ein gemeinsamer Ansatz der europäische Ansatz zur Verbrechensbekämpfung und zur inneren Sicherheit; ein Volk, ein Gesetz und eine Polizei. Ich bin sicher, die Europäische Union wird das weitaus raffinierter bewerkstelligen. Unsere Polizisten werden ihre Uniformen behalten, bis hin zu den angenehmen Wollpullis, an die sie sich gewöhnt haben. Die Dienstgrade werden die gleichen sein, und die lokalen Embleme bleiben unangetastet. Rein äußerlich bleibt die Fassade unverändert, aber unter der fachlichen Vormundschaft der europäischen Akademie arbeiten sie nach einem anderen Schema: einem europäischen Schema, nach dem sie Gemeinschaftsrecht und gemeinschaftliche Maßnahmen umsetzen.
Das ist so weit vom Gemeinsamen Markt entfernt, dem das Vereinigte Königreich 1973 beitrat. Niemand in Großbritannien hätte damals einem Hellseher geglaubt, dass alles damit enden würde, dass der gute Dixon of Dock Green die Ode an die Freude pfeift und sich den Kopf zerbricht, wie er da unten im Kittchen den europäischen Ansatz der Polizeiarbeit umsetzen soll.
Aber wir sind hier in Straßburg in einem nahezu ausgestorbenen Plenarsaal und müssen das schier Unglaubliche mit anhören. Unser eigener Premierminister, Tony Blair, sein Außenminister, Robin Cook, und andere britische Minister mögen leugnen, dass wir uns auf dem Weg zu einem Superstaat befinden, aber wenn ich von Vorschlägen höre, nach denen unsere eigenen Polizeikräfte in einem europäischen Ansatz der Verbrechensbekämpfung und der inneren Sicherheit geschult werden sollten, dann ist das schon ein böses Omen. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, dass ich diesen Bericht nicht unterstützen werde.

McCartin
Herr Präsident! Wenn man sich den letzten Redner anhört, so ist mir nicht erinnerlich, dass in diesem Haus in den letzten 20 Jahren vom gemeinsamen Markt die Rede gewesen wäre. Wenn er die Protokolle einiger Vertreter seines eigenen Mitgliedstaates, des Vereinigten Königreichs, liest, dann waren es damals die linksextremen Sozialisten, die mit der gleichen hysterischen Haltung gegenüber der Europäischen Union alles das vorhersagten, was ihn jetzt zu schrecken scheint. Sie prophezeiten alles, was ihm heute offenbar Angst macht.
Für mich, der aus einem anderen Bereich des politischen Spektrums kommt, ist es sehr interessant, ihn mit der gleichen Hysterie die gleichen Bedenken wiederholen zu hören. Ihre Hauptstadt war damals Moskau oder Budapest. Das waren die Ideale, die sie uns suggerierten, und so sah der Staat aus, für den sie wirkten. Ich kann jedoch zum Glück feststellen, dass sich die Auffassungen in der britischen Labour Party geändert haben.
Ich möchte Herrn Posselt für seinen Bericht danken. Die Arbeit, die wir an einem Freitagvormittag im Parlament verrichten, besitzt die gleiche Legitimität wie unsere Arbeit an einem Montag oder an einem anderen Tag. Ja, man hat davon gehört, dass am Mittwochabend, als der Kommissar über BSE sprach, jemand darauf aufmerksam machte, dass sich nur siebzehn Abgeordnete im Plenarsaal befanden. Heute Vormittag sind wir viel mehr, und ich werde es bedauern, wenn es den Freitag nicht mehr gibt, weil wir eine echte Debatte führen und einander antworten und uns die Zeit nehmen können, anderen zuzuhören. Das Parlament und die Demokratie in Europa werden durch die Verkürzung der Woche in Straßburg ärmer sein.
Lassen Sie mich nunmehr sagen, dass ich diesen Vorschlag begrüße. Das Parlament kann stolz darauf sein, dass der Vorschlag zur Errichtung dieser Akademie hier geboren wurde, und wir sind der portugiesischen Präsidentschaft dafür dankbar, dass sie ihn aufgegriffen hat, und danken Kommission und Rat für ihre Unterstützung. Es ist eine gute Idee, und in der Europäischen Union, wo die Menschen Freizügigkeit genießen, wo es freien Handel und das Recht auf Niederlassung gibt, wo man von Schottland nach Sizilien oder Griechenland reisen kann, ist es nur logisch, wenn man die Herausbildung eines gemeinsamen Systems der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erwartet.
Diesen gemeinsamen Ansatz gibt es zurzeit nicht. Ich komme aus einem Staat, in dem die Polizei aus einer chaotischen Situation, aus einer Bürgerkriegssituation heraus entstand. Doch die Leute schufen seinerzeit in weiser Voraussicht eine unbewaffnete Polizei, die auf sehr soziale Weise mit den Gemeinden verbunden ist, in denen die Angehörigen der Polizei leben und arbeiten. Man könnte sie eine soft police force, eine weiche Polizei, nennen, aber es ist ihr nicht gelungen, die Wunden eines Bürgerkriegs zu heilen und der Idee von Recht und Ordnung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wenn ich nach Kontinentaleuropa komme, überrascht es mich etwas, wie sich die Polizei selbst distanziert und augenscheinlich mehr Härte zeigt. Eine Nivellierung von Standards in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union würde ich begrüßen. Jeder von uns hat im eigenen Land Machtmissbrauch erlebt. Ich hoffe, diese Akademie verhilft uns zu einem besseren Verständnis des gesamten Systems.

Meijer
Herr Präsident! Es gibt mächtige Kriminelle, die meinen, für sie gäbe es keine Gesetze, und die jeden hinters Licht führen. Seitdem die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union weggefallen sind, stören sie sich auch nicht mehr an Staatsgrenzen. Grenzüberschreitende Kriminalität erfordert ein grenzübergreifendes Vorgehen. Da sich in diesem Punkt alle einig sind, ist man bereits seit Jahren um eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der verschiedenen Mitgliedstaaten und ihren Regionen bemüht. Vor drei Tagen habe ich anlässlich der Berichte Marinho, Karamanou und Roure auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen. Eine stärkere und zentralisierte, aus ihrer Umgebung herausgelöste Polizei sucht ihre eigenen Prioritäten.
Die Idee, eine europäische Polizeiakademie zu errichten, beruht auf der Annahme, dass Aufgabenstellung und Arbeitsweise der Polizei übereinstimmen. In dem einen Land reagiert die Polizei auf ein und dieselbe Situation jedoch ganz anders als die Polizei in einem anderen Land. In den Niederlanden ist die Polizei auf die Deeskalation von Konflikten und auf repressive Toleranz trainiert, wobei vorhandene Subkulturen, ethnische Minderheiten, die Nutzung von Kirchen als Zufluchtsstätten für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und politische Protestveranstaltungen als normale gesellschaftliche Erscheinungen gelten. In manchen anderen Ländern sieht man meinem Eindruck zufolge die Gewalt als Methode der Wahl, um im Namen des Staates einen Prestigekampf gegen alles, was Unruhe verursachen kann, zu gewinnen.
Herr Posselt hat in dieser Woche den Beitrag des französischen Präsidenten De Gaulle zur Herstellung des Friedens in Algerien als Vorbild für die Rolle genannt, die Kostunica spielen sollte, um das Kosovo-Problem zu lösen. Er prangerte auch die Situation an, in der Hitler behaupten konnte, er könne die Juden ungestraft ausrotten, da ja doch niemand mehr von dem Völkermord an den Armeniern spreche. In diesen Punkten kann ich Herrn Posselt vollkommen zustimmen. In Bezug auf die Einstellung zur Polizei werden wir hingegen wahrscheinlich auf Dauer unterschiedlicher Meinung sein.
Ich bevorzuge eine im kleinen Rahmen ausgebildete und organisierte Polizei, die permanent Signale aus der Gesellschaft, in der sie funktionieren muss, erhält.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie ist nach Meinung der Kommission von größter Bedeutung für die Europäische Union, und zwar sowohl für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten als auch mit Blick auf die Erweiterung der Union. Seit den ersten Überlegungen in dieser Angelegenheit, die auf Initiative des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene angestellt wurden, hat sich die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Aktion mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, etwas aufzubauen, was wir als europäische Polizeikultur ansehen könnten, die auf dem höchsten Stand der Berufsethik, der Achtung der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Wirksamkeit des Kampfes gegen die Kriminalität gründet.
Die Kommission begrüßt die raschen Fortschritte, die sowohl von der portugiesischen Präsidentschaft, die diese Initiative ergriffen hat, als auch von der französischen Präsidentschaft, die sie bis Jahresende beschließen will, erreicht wurden. Somit stelle ich fest, dass es dank unser aller Bemühungen möglich sein wird, die Europäische Polizeiakademie nur ein Jahr nach dem entsprechenden Beschluss des Europäischen Rats von Tampere tatsächlich zu errichten. Ich möchte auch dem Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger des Europäischen Parlaments und insbesondere seinem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Posselt, gratulieren und danken, und zwar nicht nur für seinen persönlichen Einsatz, sondern auch für seine ausgezeichnete Analysetätigkeit und die Art und Weise, wie er die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie vorangebracht hat.
Was die Zukunft der Akademie anbelangt, so ist die Kommission - wie Sie ja sicher wissen - der Meinung, dass die Schlussfolgerung 47 des Europäischen Rats von Tampere ganz eindeutig die Arbeit der Akademie in Gestalt eines Netzes vorsieht. Dies wird auch als virtuelle Akademie bezeichnet und wird nur eine erste Phase sein. Wie das Europäische Parlament erachtet es auch die Kommission für wünschenswert, dass innerhalb eines konkreten und abgegrenzten Zeitraums eine Formel gefunden wird, die eine größere Kontinuität bei den Ausbildungsmaßnahmen oder auch deren Entwicklung für andere Polizeiangehörige neben den hochrangigen Beamten sichert.
Aber ich möchte auch klarstellen, dass wir hier nicht von der Schaffung einer europäischen Polizei sprechen. Wir sprechen von der Notwendigkeit des Austauschs von Erfahrungen und Informationen, von besten Praktiken bei der Bekämpfung der Kriminalität, um die Rechte der Bürger besser schützen und das internationale Verbrechen erfolgreicher bekämpfen zu können. Vor allem möchte ich unterstreichen, dass für den, der beispielsweise stets für das Konzept der bürgernahen Polizei eingetreten ist, wie dies im Vereinigten Königreich der Fall ist, erfreulicherweise dieses Konzept britischen Ursprungs in zunehmendem Maße von etlichen Ländern des "europäischen Festlands " befürwortet wird. Wer an die guten Lösungen glaubt, für die er eintritt, darf keine Angst davor haben, sie an den Lösungen der anderen zu messen.
Für die Kommission ist der Übergang von einer virtuellen Polizeiakademie oder -schule zu einer wirklichen Einrichtung nicht nur aus Sicht der Funktionsfähigkeit gerechtfertigt, sondern auch unter dem Aspekt der frühestmöglichen systematischen Einbeziehung der Polizeikräfte der Beitrittskandidaten in eine Ausbildungsstrategie. Dies ist meiner Meinung nach eine Priorität von höchster Wichtigkeit nicht nur für die Kandidatenländer, sondern auch für Garantien, die wir unseren Bürgern dahingehend geben müssen, dass die Erweiterung unter Wahrung der Sicherheit der Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Ich möchte dem Parlament versichern, dass die Kommission auch weiterhin bereit ist mitzuarbeiten, und zwar sowohl bei der Errichtung der Akademie als auch bei der Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit.
Ich habe den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Posselt zur Kenntnis genommen, die Kommission könne 2003 auf der Basis einer Analyse des Verwaltungsrats der Akademie einen Bericht zu deren Zukunft erarbeiten. Die Kommission ist bereit, diesen Auftrag auszuführen, sollte dies beschlossen werden. Dies scheint mir jedoch momentan nicht der Vorstellung des Rates zu entsprechen. Dieser plant eine Entwicklung der Polizeiakademie in erster Linie auf Regierungsebene. Für uns hat erst einmal Vorrang, dass zügig Maßnahmen im Bereich der Ausbildung in Angriff genommen werden. Aber auch, wenn die Kommission bei diesem Prozess nicht unmittelbar dabei ist, heißt das nicht, dass wir ihn nicht verfolgen und uns dafür einsetzen werden, dass er ein Erfolg wird. Ich bin überzeugt, dass dieses Vorhaben zur Stärkung der Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen wird, denn es gibt weder Freiheit noch Gerechtigkeit, wenn sie nicht in einem Umfeld wirklicher Sicherheit gelebt werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Erklärungen zur Abstimmung

Rübig
Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang mit der Europäischen Polizeiakademie darauf hinweisen, dass es besonders darauf ankommen wird, die Kriminalität in den Städten zu bekämpfen. Als Abgeordnete sind wir selbst sehr oft von Kriminalität betroffen. Ich hoffe, dass die Akademie hier einen Ansatzpunkt für die Zukunft liefern wird.

Alyssandrakis
Die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (European Police College) ist ein weiterer Schritt zu einem gesamteuropäischen Polizeistaat, den die herrschende Klasse für unerlässlich hält, um ihre Interessen angesichts der Forderungen des Volkes zu verteidigen. Die Bekämpfung der Kriminalität stellt lediglich einen Vorwand dar. Die Gründung der Europäischen Polizeiakademie steht im Einklang mit dem Beschluss des Europäischen Rates von Feira, einen mobilen "Expeditions " und Repressionsapparat mit Polizei-, Strafverfolgungs- und Unterdrückungsbehörden zu schaffen, der dann von der Europäischen Union zur "nicht-militärischen Krisenbewältigung " in allen Teilen der Welt eingesetzt wird.
Insbesondere sei darauf verwiesen, dass die Europäische Polizeiakademie, die ihre Arbeit voraussichtlich am 1. Januar 2001 aufnimmt, nicht nur eine Vernetzung der nationalen Polizeiausbildungseinrichtungen der EU-Mitgliedstaaten mit sich bringt, sondern auch die Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa einbezieht. Um eine höhere Effektivität zu erreichen, wird sie ihren festen Sitz sogar in dem Grenzraum zwischen der heutigen EU und den Kandidatenländern haben.
Aus den genannten Gründen stimmen die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands gegen den Bericht.

Berthu
Im Rahmen der Sondertagung in Tampere hat der portugiesische Vorsitz im Juni dieses Jahres eine Initiative zur Errichtung einer Europäischen Polizeiakademie durch den Rat vorgelegt. Die Zielsetzungen dieses Vorschlags erscheinen uns zweckmäßig: nämlich die Schaffung von Schulungsmöglichkeiten für Führungskräfte und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch der Beitrittsländer, in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, die eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordern.
Zudem halten wir das Vorgehen im Rahmen dieser Initiative für geeignet, denn es wird keine neue europäische Einrichtung geschaffen, bei der die Gefahr besteht, dass sie losgelöst von den nationalen Realitäten arbeitet. Der Vorschlag sieht im Gegensatz dazu vor, diese Akademie in Form eines Netzes der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden zu errichten. Jede dieser nationalen Einrichtungen wird eine Sektion der Europäischen Polizeiakademie beherbergen. So wird die europäische Akademie über keinen eigenen Sitz verfügen, sondern in allen Ländern vertreten sein. Ihr Verwaltungsrat setzt sich aus den Leitern der nationalen Ausbildungseinrichtungen zusammen, die demzufolge ihre Anforderungen in voller Kenntnis der Sachlage festlegen. Mit diesem System lässt sich gewährleisten, dass die Akademie stets die Verbindung mit der regionale Entwicklung behält und dass es nicht zu Diskrepanzen zwischen ihr und den mit den konkreten Problemen konfrontieren Fachleuten kommt. Die Verwaltung wird sich zudem flexibel und dynamisch gestalten, und die unterschiedlichen Schulungen können jeweils in der am besten dafür geeigneten nationalen Einrichtung stattfinden. Dies ist ein gutes Beispiel für das, was wir mittlerweile als vernetztes Europa bezeichnen, ein Europa, das die Nationen in direkten Kontakt zueinander bringt, ohne unnötige aufgeblähte Beamtenapparate zu schaffen.
Leider scheint diese Einrichtung, von der wir uns ausgesprochen viel versprechen, dem Europäischen Parlament nicht besonders zu gefallen. Die vom Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten eingereichten Änderungsanträge gehen in eine andere Richtung, indem sie betonen, dass diese Einrichtung nur einen provisorischen Charakter aufweise, dass die Frist für ihre Umgestaltung kurz sein müsse und dass ein fester Sitz notwendig sei. Mit dieser Vorgehensweise geht man das Risiko ein, in wenigen Jahren eine neue und kostspielige überdimensionierte Einrichtung geschaffen zu haben, die sich den nationalen Einrichtungen überlegen fühlt, schlecht mit ihnen zusammenarbeitet und im Endeffekt völlig unzureichende Arbeit leistet. Soweit ich informiert bin, steuert Europol zurzeit ebenfalls in diese Richtung, wenn seine Entwicklung nicht schnellstens korrigiert wird.
Die in unseren Augen beste Strategie für die Europäischen Polizeiakademie sowie für alle anderen Bereiche der Zusammenarbeit, vor allem, was Polizei, Justiz und Sicherheit betrifft, besteht in einer Vernetzung der nationalen Einrichtungen.

Sacrédeus
- (SV) Ich habe gegen die vorläufige Einrichtung der Europäischen Polizeiakademie gestimmt.
Es besteht eine offensichtliche Gefahr, dass man in der EU, auf einem Gebiet nach dem anderen, glaubt, Zusammenarbeit werde allein durch das Entstehen immer neuer Institutionen und Behörden gefördert.
Ich möchte außerdem kritisieren, dass der Berichtstext in der Begründung zum Änderungsantrag 7 über den portugiesischen Text hinaus geht und einen bestimmten Sitz der Polizeiakademie verlangt, statt eine rotierende Zusammenarbeit zu fördern. Die Tatsache, dass in mehreren Erwägungsgründen für die Direktive "polizeiliche Befugnisse " und "gemeinsame Standards " vorgeschlagen werden, werte ich als eine Entwicklung in Richtung auf Zentralismus, bei der die Gefahr besteht, dass schlechte Praxis überhand nimmt.

Umgangsrecht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0311/2000) von Frau Banotti im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Rates über die gegenseitige Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht (9735/2000 - C5-0397/2000 - 2000/0818(CNS)).

Banotti
. (EN) Herr Präsident! Seit mehr als sechs Jahren habe ich die Ehre, im Auftrag des Europäischen Parlaments in Fällen von grenzüberschreitenden Kindesentführungen zu vermitteln. Diese Funktion wurde ursprünglich von Präsident Plumb auf Ersuchen zahlreicher Frauen in Frankreich geschaffen, deren Kinder entführt worden waren und die zu diesen Kindern keinen Kontakt mehr hatten. Sie ersuchten die Hilfe des Parlaments. Seither haben sich auch viele andere Personen, deren Kinder entführt wurden, mit der Bitte um Hilfe an das Parlament gewandt.
Ich habe seit über sechs Jahren mit diesen Problemen zu tun und konnte dank der Unterstützung und mit den Mitteln des Europäischen Parlaments mehrere bedeutsame Erfolge bei der Rückführung entführter Kinder verzeichnen. Die meisten Fälle von Kindesentführung werden derzeit sehr effizient und in angemessener Weise durch die zentralen Behörden in allen Mitgliedstaaten geklärt. Leider fallen mir dann im Allgemeinen die komplizierteren Fälle zu.
Der Kern dieser Verordnung, die im Wesentlichen kurzfristig während des französischen Ratsvorsitzes entstand, ist der Umgang von Eltern, die nicht das Sorgerecht haben, mit ihren Kindern. Sie wurde bereits "Brüssel-III " getauft und ist weniger eine Richtlinie als eine Verordnung. Als solche hat sie zwar die Einschränkungen des Brüssel-II-Übereinkommens, aber sie hat auch einige ihrer Stärken. Sie betrifft ausschließlich die Kinder von verheirateten Eltern, und sie betrifft Kinder unter 16 Jahren. Sie ist auch eine Richtlinie, deren Anwendungsbereich als bescheiden und pragmatisch zugleich bezeichnet wurde und das ist sie in der Tat, eine bescheidene, kleine Verordnung.
Konkret würde sie für Elternteile gelten, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als dem, in dem das Urteil über das Sorgerecht ausgesprochen wurde, und die das Umgangsrecht beanspruchen. Sie würde es ermöglichen, dass das Kind für eine begrenzte Zeit in einen anderen Mitgliedstaat reist, damit das Umgangsrecht wahrgenommen werden kann.
Entscheidend wäre dabei der Grundsatz, dass ein in einem Mitgliedstaat ausgesprochenes Urteil über Umgangsrechte in der gesamten EU anerkannt wird. Als Ausnahme würde gelten, wenn der das Sorgerecht ausübende Elternteil nachweist, dass der Umgang auf Grund neuer Umstände die physische und moralische Gesundheit des Kindes gefährden würde. Diese Verordnung geht zweifellos Hand in Hand mit dem Haager Übereinkommen über die grenzüberschreitende Kindesentführung. Es geht ihr nicht darum, anderen Mitgliedstaaten die in einem bestimmten Mitgliedstaat bestehenden Rechtsvorschriften aufzuzwingen, sondern sie stellt lediglich einen Versuch dar, das Sorgerecht gemeinsam durchzusetzen.
In einigen Mitgliedstaaten, namentlich in Deutschland und Österreich, bestehen verfassungsmäßige Bedenken. Man fürchtet, der den Antrag stellende Elternteil könnte den Antrag auf Umgang mit dem Kind stellen, und der andere Elternteil hat lediglich acht Tage Zeit, um auf das Begehren zu reagieren. Es besteht kein Zweifel, dass viele unserer Gerichte sehr langsam und bedächtig arbeiten, und es ist sehr schwierig, sie in diesen Fragen zu einem schnellen Handeln zu bewegen.
Ferner bestehen Bedenken im Zusammenhang mit der zwangsweisen Rückführung eines Kindes. Nach meiner Auffassung hatte die Existenz einer guten, in allen Mitgliedstaaten gültigen Rechtsvorschrift bislang einen signifikanten Einfluss auf die Verringerung der Zahl der Kindesentführungen. Es ist zu hoffen, dass diese Verordnung genau das zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Leider gilt sie nicht für Drittstaaten, und es wird befürchtet, dass sie im Widerspruch zum Haager Übereinkommen steht. Aber das wird der Ministerrat besprechen, und ich empfehle ihre Annahme durch das Plenum.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unsere Kollegin Mary Banotti beglückwünschen, und zwar nicht nur zu ihrem hervorragenden Bericht, sondern auch wegen der Anstrengungen, die sie während der letzten Jahre für den Schutz und die Gewährleistung der Grundrechte der Kinder unternommen hat, insbesondere als Beauftragte des Europäischen Parlaments für Fragen der internationalen Kindesentführung, einer Tätigkeit, in die sie ihre bekannte Sachkenntnis und Sensibilität eingebracht hat.
Die französische Initiative verdient eine positive Aufnahme. Sie reiht sich ein in die progressive Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und der diesbezüglichen Kompetenzen der Gemeinschaft. Es handelt sich um einen Vorschlag für eine Verordnung, mit dem die Ausübung des Umgangsrechts und die Frage des Wohnsitzes von Kindern getrennt lebender Eltern vereinfacht werden soll. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass das Kind zu einer Art Geisel im Konflikt zwischen seinen Eltern wird, die in verschiedenen Mitgliedstaaten leben. Leider kommt es in diesen Fällen immer wieder zu Situationen, in denen auf Liebe Hass und Rachegefühle von Seiten eines oder beider Elternteile folgen. Deshalb ist Eile geboten, um das Wohl des Kindes und bisweilen sogar seine Sicherheit zu schützen.
In einem Europa, in dem sich seine Bürger frei und unabhängig von ihrem Herkunftsstaat bewegen können, ist es leicht erklärlich, dass Personen unterschiedlicher Nationalität oder mit einem Wohnsitz in verschiedenen Ländern ohne große Schwierigkeiten Familien gründen. Ebenso verständlich ist auch, dass es zu Streitfällen kommt, d. h. zu Scheidungen und Sorgerechtsregelungen, die zu Problemen bei der Geltendmachung des Umgangsrechts führen können, wenn das Kind in einem anderen Land wohnhaft ist, oder auch zu Entführungsfällen, d. h. wenn das Kind vom umgangsberechtigten Elternteil nach Ende der festgelegten Besuchszeit nicht zurückgegeben wird.
In der Verordnung wird der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen über das Umgangsrecht ohne Zwischenschritt festgelegt. Die Möglichkeiten für eine Aussetzung der Vollstreckung solcher Entscheidungen werden eingeschränkt. Damit entspricht die Verordnung der Notwendigkeit einer unmittelbaren Anwendung einheitlicher Bestimmungen zu solch wichtigen Fragen wie der Regelung des Sorgerechts oder der Geltendmachung des Umgangsrechts. Auf diese Weise stärken wir das Bewusstsein für die Gemeinschaft und die Unionsbürgerschaft.
Leider ist aber der Geltungsbereich dieser Verordnung begrenzt und erstreckt sich nicht auf die Familien mit außerehelich geborenen Kindern, die so um ihre im Gemeinschaftsbereich anerkannten und angewandten Rechte betrogen werden. Diese Situation ist aber in unseren Staaten sehr real. Den letzten Eurostat-Statistiken zufolge wurden 1998 26 % aller Kinder in der Union außerhalb der Ehe geboren, und diese Zahlen steigen weiter. Darum muss diese Lücke aus Gründen der Gleichstellung und des Realismus angesichts einer gesellschaftlichen Entwicklung sowie der gleichen Rechte und Pflichten für alle Bürger der Europäischen Union unbedingt geschlossen werden.
Abschließend möchte ich auch noch sagen, dass ich den Änderungsantrag der Berichterstatterin zu Artikel 1 unterstütze, demzufolge der Besuchszeitraum mindestens einen Tag betragen muss. Hier denken wir vor allem an solche Situationen, in denen das Elternteil aus einer völlig entgegengesetzten Ecke der Union kommt und Tausende von Kilometern reist, so dass es völlig sinnlos wäre, dies für einen Besuch zu tun, der auf eine Stunde begrenzt ist. Das ist lächerlich! Die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu beiden Elternteilen ist für die Erziehung und Persönlichkeitsbildung des Kindes unerlässlich.

Karamanou
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich sowohl die Französische Republik zu ihrer Initiative im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung zur Gewährleistung des Rechts der Eltern auf persönlichen Umgang mit ihren Kindern als auch unsere Berichterstatterin Frau Banotti beglückwünschen, deren Bericht dem französischen Vorschlag zusätzlichen Wert verliehen hat.
Das Europa ohne Grenzen hat dazu geführt, dass immer mehr Ehen zwischen Partnern unterschiedlicher Nationalität - sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zwischen der EU und Drittstaaten - geschlossen werden. Beim Scheitern solcher Ehen kann es jedoch häufig zu Problemen bei der Geltendmachung des Umgangsrechts der Kinder mit einem der beiden Elternteile kommen, besonders dann, wenn die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft sind. Wie auch meine Vorredner erwähnten, hat sich dabei zudem die Zahl der Kindesentführungen und Rückgabeverweigerungen von Seiten eines Elternteils erhöht. Deshalb kommt dieser Verordnung, die darauf abzielt, die Verfahren zur Geltendmachung der Rechte der Eltern zu vereinfachen, um zu gewährleisten, dass Kinder regelmäßigen Umgang mit beiden Elternteilen haben können, aktuelle Bedeutung zu.
Selbstverständlich ist die vorgeschlagene Verordnung nicht vollkommen, da sie sich auf die Brüssel-II-Verordnung stützt, die nicht für Kinder von getrennt lebenden sowie unverheirateten Eltern gilt. Herr Coelho hat dazu Angaben vorgetragen. Ich persönlich halte es für einen inakzeptablen Anachronismus, im Europa des 21. Jahrhunderts lediglich für die formal ehelichen Kinder und die institutionalisierten Partnerbeziehungen Recht zu setzen und den Geltungsbereich einer im übrigen begrüßenswerten Verordnung so sehr zu begrenzen. Meiner Meinung nach müssen sämtliche Verordnungen, die auf solchen vom Leben und der heutigen Realität überholten Mustern beruhen, unverzüglich revidiert werden. Außerdem sind beim Erlass von Verordnungen sowohl die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union stärker zu berücksichtigen als auch die vom Europäischen Parlament wiederholt zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Stellungnahmen strikter zu beachten.

MacCormick
Herr Präsident! Auch meine Fraktion möchte sich für diese Initiative und für Frau Banottis Bericht aussprechen und vor allem Frau Banotti für ihre außerordentlich wertvolle Arbeit als Mittlerin bei grenzüberschreitenden Kindesentführungen danken.
Zweifellos gehören geteilte Familien zu dem Erschütterndsten, dem wir in unserem Arbeitsleben begegnen: Mütter oder Väter in Sorge um den Kontakt zu Kindern über nationale Grenzen hinweg. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen diese Situation zu erleichtern, und diese auf einer französischen Initiative beruhende Verordnung ist der Weg nach vorn. Auch ich finde es wie Frau Karamanou und andere Redner angesichts unserer heutigen Lebensumstände bedauerlich, dass sie lediglich Kinder von Personen erfasst, die miteinander verheiratet sind oder waren. Das bleibt eine Aufgabe für die Zukunft. Einstweilen begrüßen wir diese Maßnahme und werden ihr von ganzem Herzen unsere Stimme geben.

Meijer
Herr Präsident! Ehescheidungen sind heutzutage nichts Besonderes mehr. Oft trennen sich Paare gütlich. Sie finden es hinderlich, ihr Leben weiterhin miteinander zu teilen, aber sie hassen ihren früheren Partner nicht. Andere lassen sich leider scheiden, weil sich Hass angestaut hat. Eltern, die aus einem solchen Grund auseinandergehen, sind eine Katastrophe für ihre Kinder. Diese werden Opfer dieses unlösbaren Konfliktes. Der eine Elternteil will die absolute Verfügungsgewalt über die Kinder, um den anderen Elternteil für immer fern zu halten.
Jeder kennt den schrecklichen Zustand, in dem der Elternteil, dem das Kind zugesprochen wurde, häufig die Mutter, versucht, den Kontakt mit dem anderen Elternteil zu unterbinden. Wir kennen auch die mindestens genauso schlimme Situation, in der der andere Elternteil, oft der Vater, das Kind entführt und versteckt. Solche Geschehnisse bleiben den Kindern ihr Leben lang im Gedächtnis haften. Meine Mutter hat eine solche Scheidung und Entführung vor 85 Jahren mitgemacht, und sie spricht noch heute davon.
Frau Banotti war kreativ bemüht, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen, die auch grenzüberschreitend eine gute Umgangsregelung gewährleisten. Sie versucht, alle Situationen auszuschließen, in denen Eltern das Bestehen verschiedener rechtlicher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union missbrauchen können, um eine gute Umgangsregelung zu verzögern oder zu verhindern. Dieses Problem will sie zum Teil durch eine deutliche Einschränkung des Rechts, die Aussetzung der Vollstreckung eines ausländischen Urteils gerichtlich durchzusetzen, lösen.
Diese Verordnung greift nur, wenn beide Elternteile die Nationalität eines Mitgliedstaats oder einen Wohnort innerhalb der Europäischen Union haben und wenn ihre Verbindung durch eine rechtmäßige Ehe bestätigt war. Damit wird das Problem zwar nur zum Teil gelöst, aber es entsteht doch eine Präzedenzwirkung. Wenn wir eine solche Verordnung auch auf andere Situationen anwenden würden, verpflichteten wir uns letzten Endes zu einer zentralisierten Einheitsgesetzgebung, wie es sie selbst zwischen den 50 Staaten der USA nicht gibt.
Deshalb habe ich Bedenken. Noch weitaus mehr Einwände habe ich jedoch dagegen, juristische Schwächen und Präzedenzwirkungen dazu zu nutzen, ein gesellschaftliches Problem auf Dauer ungelöst zu lassen. Wir empfinden Sympathie für das gesetzte Ziel und stimmen den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich der Abgeordneten Mary Banotti zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, einem Bericht, der sich in die intensive und beständige Arbeit zum Schutz und zur Sicherung der Rechte der Kinder einreiht. Wie diesem Hohen Haus bekannt ist, hat der Rat die feste Absicht, bis zum Jahresende ein Programm über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Entscheidungen zu verabschieden. In diesem Programm wurde gerade den familienrechtlichen Fällen entsprechend den Vorgaben des Europäischen Rates von Tampere Vorrang eingeräumt. Die Initiative der Französischen Republik ist der erste konkrete Schritt in dieser Richtung. Zudem hoffe ich, dass - auch wenn dieser Bericht und dieses Thema an einem Mittwochvormittag erörtert werden - die Massenmedien, die mit schöner Regelmäßigkeit behaupten, die europäischen Diskussionen hätten nichts mit dem Alltag der Bürger zu tun, einsehen, dass wir uns diesmal und in dieser Sache eines Problems annehmen, das nicht nur das Leben, sondern auch das Herz der Bürger Europas berührt.
Im Mai dieses Jahres haben wir eine Verordnung verabschiedet, mit der das Brüsseler Übereinkommen II in das Gemeinschaftsrecht einbezogen wurde und die für die Festlegung des zuständigen Gerichts und der Rechtsvorschriften für Ehescheidungen, Trennungen und Sorgerechtsentscheidungen geltenden Bestimmungen vereinfacht und konkretisiert wurden. Folglich betrifft diese Initiative der Französischen Republik auch den Geltungsbereich der Brüssel-II-Verordnung. Außerdem stellt sie, wenn Sie mir den Ausdruck erlauben, eine revolutionäre Initiative dar, denn zum ersten Mal schreibt sie in Bezug auf die automatische Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung in einem Mitgliedstaat im Rechtsraum eines anderen Mitgliedstaates die Abschaffung der Vollstreckbarkeitserklärung fest. Aber auch wenn diese Sicht einen gewaltigen Schritt nach vorn darstellt, so teile ich doch die Meinung der Abgeordneten Mary Banotti und anderer Abgeordneter und bedauere wie sie, dass der Geltungsbereich auf den Schutz von Kindern verheirateter Paare beschränkt ist. Dieser Umstand ergibt sich aus dem Geltungsbereich der Brüssel-II-Verordnung. Deshalb möchte ich dem Parlament sagen, dass die Kommission im Aktionsprogramm über die gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Entscheidungen - das hoffentlich bis Jahresende beschlossen wird - vorschlägt, der Erweiterung des Geltungsbereichs der Brüssel-II-Verordnung und damit auch dieser Verordnung über das Besuchsrecht oberste und höchste Priorität beizumessen, damit sie ohne Unterschied für Kinder verheirateter Paare ebenso gelten wie für Kinder aus Lebensgemeinschaften.
Zum Inhalt des Dokuments - das, wie Sie wissen, keine Initiative der Kommission ist - möchte ich nur drei kurze Anmerkungen vorbringen: Erstens feilen wir momentan zusammen mit dem Rat am Text, vor allem an der kompliziertesten Frage der schwierigen Balance zwischen der Notwendigkeit, einerseits die sofortige Rückgabe des Kindes nach der Besuchszeit zu gewährleisten und andererseits die Möglichkeit zu wahren, den Schutz des Kindes zu garantieren, falls dies erforderlich sein sollte. Wir haben es hier mit dramatischen Entwicklungen zu tun, Entführungen oder die unzulässige Nichtrückgabe von Kindern, was leider häufiger vorkommt, als man sich oft vorstellen kann. Es ist ein schwieriger Balanceakt, aber wir sind überzeugt, dass es mit Hilfe Ihrer Vorschläge und in einer Atmosphäre des Dialogs, wie sie mit dem Rat besteht, gelingen wird, eine Lösung zu finden, die verfahrenstechnisch mustergültig und vor allem ausführbar ist.
Zu den Änderungsanträgen möchte ich sagen, dass die Kommission gewisse Schwierigkeiten mit dem Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Mary Banotti hat, denn es geht darin nicht nur um eine verfahrenstechnische Änderung, sondern greift in den Bereich der Harmonisierung des Familienrechts, wenn ein Mindestzeitraum von einem Tag für die Geltendmachung des Umgangsrechts festgelegt wird. Ohne Zweifel ist dieser Vorschlag in bester Absicht eingebracht worden, kann aber unter Umständen auch gegenteilige Folgen haben, wenn z. B. die Gerichte nur dann ein Umgangsrecht gewähren, wenn sie davon ausgehen, dass es einem ganzen Tag entspricht. Nun kommt es aber vor, dass Gerichte das Umgangsrecht für weniger als einen Tag einräumen, und zwar zum Schutz des beteiligten Kindes. Ich denke, wir sollten es hier bei einem Richtwert belassen, aber keine gesetzliche Pflicht festschreiben und auf die Richter vertrauen, denen die Anwendung des Gesetzes obliegt, dass sie bei ihren Urteilen Vernunft walten lassen und dafür sorgen, dass das Umgangsrecht wirksam zur Anwendung kommt.
Ich möchte auch noch sagen, dass die Kommission Schwierigkeiten mit dem Vorschlag für Artikel 17 der Verordnung hat, der von der Französischen Republik eingebracht wurde, obgleich dies nicht Gegenstand eines unmittelbaren Änderungsantrages der Abgeordneten ist. Denn dieser Artikel 17 erscheint uns noch zu sehr dem rein zwischenstaatlichen Ansatz der justitiellen Zusammenarbeit verhaftet. Es sei jedoch daran erinnert, dass das Thema der Zusammenarbeit in Zivilsachen durch den Vertrag von Amsterdam in den Gemeinschaftsbereich aufgenommen wurde. Deshalb sollte die Tätigkeit des Ausschusses, um den es in dem besagten Artikel 17 geht, nicht allein zwischenstaatlich angelegt sein, sondern ähnlich wie beim europäischen System des Zivilrechts mit einer aktiveren Einbeziehung der Kommission einhergehen. Diese Frage wurde im Übrigen dem Europäischen Parlament zur Stellungsnahme unterbreitet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass ich überzeugt bin, dass wir mit der Annahme dieser Verordnung mit begrenztem Geltungsbereich, aber erheblichem symbolischem und praktischem Wert einen ersten und bedeutsamen Schritt gehen, um die Europäische Union den Bürgern näher zu bringen, vor allem jenen Bürgern, die aus den unterschiedlichsten Gründen das Pech hatten, das Drama einer Trennung oder Ehescheidung zu erleben, was immer ein Drama ist, aber auf keinen Fall das Recht jedes einzelnen Kindes auf Glück beeinträchtigen darf.

Banotti
. (EN) Herr Präsident! Ich zweifle keine Minute an Kommissar Vitorinos Engagement für diese Sache. Bei diesem einen Tag geht es eindeutig um Personen, die oft um die ganze Welt reisen, um ein Kind zu sehen. In solch einer Situation gibt es ein Problem, wenn man ihnen nur einen zwanzigminütigen Umgang mit dem Kind gestattet. Wenn man hier eine Entführung befürchtet, dann kann dem meiner Meinung nach durch einen überwachten Umgang begegnet werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir irgendwie gewährleisten sollten, dass die Rechte dieser Eltern, von denen es sehr viele gibt, geachtet werden müssen.
Könnte ich Sie um Klarstellung Ihrer Bemerkung zu Artikel 17 bitten? Denken Sie in dieser Situation an die Einbeziehung des Sekretariats des Haager Übereinkommens bei der Überwachung dieser Rechtsvorschriften? Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Bemerkungen.

Der Präsident
 Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) Der Präsident. Frau Banotti hat viele Jahre an diesem Programm gearbeitet. Ich bin sicher, dass Sie heute sehr glücklich sind. Nehmen Sie an diesem Tag unser aller Glückwunsch entgegen.

Fatuzzo
Herr Präsident, diese Woche habe ich in einer anderen Abstimmungserklärung gesagt, dass "Mama Europa " über uns wacht. Jetzt hat Mama Europa einen Namen: sie heißt Mary Banotti. Zum vorangegangenen Bericht von Herrn Posselt habe ich keine Erklärung zur Abstimmung abgegeben, weil ich beim besten Willen diese Nacht nicht von Herrn Posselt, sondern von Mary Banotti geträumt habe, und ich habe mich dabei so wohl gefühlt, dass ich ganz fest geschlafen habe und daher heute Morgen zu spät gekommen bin.
Meines Erachtens haben wir mit diesem von Frau Banotti vorgelegten Bericht das Beste für unsere Kinder und Enkel getan.

Besonderheiten des Sports
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Besonderheiten des Sports.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Standpunkt der Kommission zur Beziehung zwischen Rechtsordnung, Gemeinschaftspolitiken und Sport ist im Bericht über die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen dargelegt, den die Kommission dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 vorgelegt hat. Die Kommission geht davon aus, dass es mit dem derzeit in Kraft befindlichen Vertrag über die Europäische Gemeinschaft möglich ist, die Besonderheiten des Sports im allgemeinen und seine gesellschaftliche Funktion im besonderen zu beachten. Diese Auffassung der Kommission wird auch durch die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bestätigt.
Andererseits haben aber auch die enorme Dynamik des Binnenmarktes und die zunehmende Kommerzialisierung der sportlichen Aktivitäten zu nicht wenigen rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Bereich geführt. Bestimmte Sportorganisationen bestätigen, dass diese Auseinandersetzungen nur gelöst werden könnten, wenn ein Verweis auf den Sport in den Vertrag aufgenommen wird. Die Kommission teilt diese Sichtweise nicht uneingeschränkt. Was die Vorschläge anbelangt, die von einigen großen Verbänden zu bestimmten Modalitäten im Sport auf den Tisch gelegt wurden und in denen sie sich für ein Protokoll aussprechen, durch das sie von der Erfüllung einiger grundlegender Bestimmungen des Vertrags - namentlich zur Freizügigkeit und zum Wettbewerb - freigestellt würden, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Freistellung in dieser Form in einem offenen Missverhältnis zu den gesetzten Zielen stünde. Zudem wäre noch ernsthaft zu bezweifeln, ob sich dies in der Praxis überhaupt wirksam durchsetzen ließe. Inzwischen ist der Sport - das muss gesagt werden - eng mit anderen Wirtschaftszweigen verbunden, beispielsweise mit Unternehmen des audiovisuellen Sektors oder der Werbebranche und dem Sportartikelverkauf. Hinzu kommt, dass eine solche Freistellung in der Begrenzung dann auch keine Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Sports zulassen würde. Solche Maßnahmen sind nun aber immer wieder von anderen, ebenso gewichtigen Sportorganisationen, z. B. den nationalen Olympischen Komitees oder nationalen Sportverbänden, gefordert worden.
In jedem Fall hat sich die Kommission seit der Annahme ihrer Stellungnahme zum Inhalt der gegenwärtigen Regierungskonferenz dafür ausgesprochen, dass diese Konferenz vorrangig institutionelle Fragen behandeln sollte, um den Erweiterungsprozess voranzubringen. Aus eben diesem Grund hat die Kommission in ihrer diesbezüglichen Stellungnahme keine Forderung nach neuen Bestimmungen für die Zuständigkeit der Gemeinschaft etwa auf dem Gebiet des Sports erhoben. Um die Besonderheiten des Sports stärker in den Vordergrund zu rücken und auch, um den Gemeinschaftsinstitutionen eine Orientierung für die Behandlung von Fragen in Verbindung mit dem Sport zu geben, wird zur Zeit auf Anregung der französischen Präsidentschaft der Entwurf für eine Erklärung des Europäischen Rates von Nizza vorbereitet, der die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira ergänzen soll. Die Kommission geht davon aus, dass die Annahme einer solchen Erklärung als Anlage zum Vertrag von Nizza dazu beiträgt, die mit den Sportorganisationen begonnene Arbeit zu intensivieren, indem es ihnen ermöglicht wird, sich an die neue ökonomische Realität anzupassen und dabei zugleich das Wesen ihrer Aktivitäten zu erhalten. Und dies, wie auch Ihr Parlament im Bericht Mennea über den Bericht für den Rat von Helsinki betont hat, bei uneingeschränkter Achtung des rechtlichen Rahmens der Gemeinschaft. In diesem Sinne, Herr Präsident, wird die Kommission den intensiven Dialog fortsetzen, den sie in den letzten Monaten mit der Sportbewegung allgemein aufgenommen hat.

Perry
Herr Präsident! Zweifellos hat die Kommission eine schwierige Aufgabe, wenn sie gewährleisten soll, dass die Regeln des Binnenmarkts und der Wettbewerbspolitik auf dem gesamten Kontinent und in allen Sektoren der Wirtschaft gerecht und ordnungsgemäß wirken. Ich erkenne an, dass sie sich entschlossen dafür einsetzt und dass natürlich der Sport und insbesondere der Fußball zum Big Business gehören und wir nicht erwarten können, dass sie von den normalen Regeln des Geschäfts ausgenommen sind.
Ich bin bei Weitem nicht davon überzeugt, dass das Transfersystem beim Fußball derzeit auf der Hitliste der Kommission obenan stehen sollte. Die Kommission würde sehr klug handeln, wenn sie dem viel Zeit gäbe, wenn sie eine Verlängerung der Spielzeit ansetzte, so dass nicht bloß ein Ergebnis schlechthin, sondern ein gutes Ergebnis herauskommt, ein Ergebnis, das gut für den Binnenmarkt und gut für den Fußball ist.
Ich weiß, die FIFA hat bereits auf Zeit gespielt und zu lange gewartet, bis sie auf die bereits 1998 von der Kommission herausgegebene formelle Erklärung überhaupt reagierte. In vielerlei Hinsicht ist sie für die jetzige Situation selbst verantwortlich. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass der Fußball für Millionen unserer Bürger eine ganz entscheidende Rolle spielt. Wie ein berühmter englischer Fußballer, Jackie Charlton, sagte, ist der Fußball nicht einfach nur eine Sache auf Leben und Tod; er ist noch wichtiger. Die EU darf nicht gleichgültig mit den Schultern zucken, wenn das Verbot des Transfersystems dem Fußball irreparablen Schaden zufügt.
Viele kleine Clubs sind von den Einnahmen aus den Transfergebühren abhängig. Mit der Transfergebühr wird der Reichtum nicht nur verteilt, er wird auch erhalten. Sollte es mit den Transfers vorbei sein, wie wäre die Aufwärtsspirale bei den Fußballergehältern aufzuhalten? Den Herstellern von Alfa Romeos mag es blendend gehen, aber dieses Geld ist für den Fußball verloren.
Ich stimme der Kommission ohne Weiteres darin zu, dass es nicht notwendig ist, den Sport im Vertrag zu erwähnen. Was wir brauchen, ist eine kluge, flexible Auslegung der derzeitigen Regelungen.
Ich fordere die Kommission auf, mit den nationalen und internationalen Fußballbehörden konstruktiv zu verhandeln. Ich schlage vor, dass die Kommission anderen missbräuchlichen Nutzungen des Binnenmarkts, beispielsweise der Parallelimport von Designerwaren, eine viel höhere Priorität einräumt. Ich möchte viel wirksamere Schritte zur Schaffung eines Binnenmarkts für Zeitungen und Zeitschriften in ganz Europa sehen. Auch die Autoindustrie ist immer noch voller Handelshindernisse.
Ich lege der Kommission nahe, die Letztgenannten obenan auf ihre Liste zu setzen und es nicht zuzulassen, dass der Fußball für die Europäische Union zu einem Eigentor wird.

Iivari
Herr Präsident, gleich zu Beginn möchte ich Vivian Reding grüßen und ihr für ihr Engagement auf dem Gebiet des Sports danken. Ich bin jedenfalls außerordentlich froh darüber, dass Herr Vitorino den heutigen Redebeitrag zu den Besonderheiten des Sports gehalten hat.
Auch wenn der Sport bedauerlicherweise immer noch über keine Rechtsgrundlage in der Europäischen Union verfügt, so gelten doch für ihn eine Reihe von Besonderheiten, die es in der Tätigkeit der Union zu berücksichtigen gilt. Dieser Kurs ist auch nach der Amsterdamer Tagung eingeschlagen worden. Der Sport berührt auf die eine oder andere Weise alle Bürger Europas. Schätzungen zufolge sind es einhundert Millionen Menschen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union aktiv Sport treiben. Der Sport hat zahlreiche wichtige soziale, kulturelle aber auch bedeutende wirtschaftliche Dimensionen.
Ausgesprochen positiv ist, dass die Sportminister der Union die Absicht bekundet haben, auf dem Gipfel von Nizza eine Erklärung zu verabschieden, die eine Fortsetzung des vor einem knappen Jahr vorgelegten Helsinki-Berichts sein könnte. Wenn es darum geht, die Instrumente zu bestimmen, durch die die Belange des Sports in der Rechtsetzung der EU berücksichtigt werden, dann können wir von einem allmählichen Fortschritt in einer wichtigen Angelegenheit sprechen. Der vorliegenden Tagesordnung zuzustimmen, fällt nicht schwer. Die Aufmerksamkeit muss insbesondere dem System der Spielerwechsel und dem Schutz junger Sportler gelten, darüber hinaus der Rolle der nationalen Spielsportverbände, den Eigentumsrechten der Vereine, den Fernsehrechten sowie der bürgerschaftlichen Betätigung und den ethischen Grundsätzen.
Wenn wir die Sportpolitik der EU beleuchten, dann gilt es, die unterschiedlichen Strukturen im Sport zu berücksichtigen. Ich hoffe daher, dass die Anhörung der Volkssportorganisationen auch nach der Konferenz von 1999 in Olympia fortgesetzt wird. Gleichzeitig muss daran erinnert werden, dass ungeachtet der Tatsache, dass viele Fragen, die einer Stellungnahme bedürfen, im Zusammenhang mit der Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports stehen, Körperkultur und Sport eine weiter gehende Bedeutung für den einzelnen wie auch für die Gesellschaft haben. Die Aufmerksamkeit muss insbesondere auf die Möglichkeiten für junge Menschen gerichtet werden, Sport treiben zu können, sowie auf die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Das Europäische Parlament hat wiederholt seine Besorgnis über das Doping zum Ausdruck gebracht und wirksamere Maßnahmen dagegen gefordert. Daher ist es erfreulich, dass die Beteiligung der Gemeinschaft an der Tätigkeit der WADA (World Anti Doping Agency) sowie an deren Finanzierung jetzt geklärt werden. Mit dieser Problematik hat sich am Mittwoch der Ausschuss der Ständigen Vertreter beschäftigt. Eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Union in der WADA künftig durch das für Fragen des Sports zuständigen Kommissionsmitglied vertreten sein wird.

Seppänen
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission bereits über eine Zuständigkeit auf dem Gebiet des Sports verfügt und dass sich hier vor allem die Frage nach der Umsetzung der Wettbewerbsregeln stellt. Allerdings hat sich die Kommission auf diesem Gebiet als machtlos erwiesen. Die Formel-1-Wettbewerbe und insbesondere die Aktivität des Herrn Ecclestone zur Bewahrung seines Monopols auf dem entsprechenden Sektor sind schon seit Jahren Gegenstand von Untersuchungen, bisher sind jedoch keinerlei Ergebnisse erzielt worden. Hier geht es um das offensichtlichste aller Monopole, es geht um das Monopol an den Fernsehübertragungsrechten, um ein Monopol, dessen Fortsetzung mittels eines bestimmten Vertrages auf hundert Jahre gesichert ist. Anstatt dass die Kommission Stellung zu diesen Vorgängen nimmt, betätigen sich viele Kommissionsmitglieder bei den Autorennen als Werbeträger der Rennställe und von Herrn Ecclestone und setzen sich somit für die Aufrechterhaltung und die Fortsetzung dieses Monopols ein. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission, bevor man ihr weitere Zuständigkeiten auf diesem Gebiet überträgt, erst einmal von den Möglichkeiten Gebrauch macht, über die sie bereits verfügt.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was im Sport innerhalb der Europäischen Union, vor allem im Berufssport und dort wiederum im Fußball geschieht, ist die Folge eines Rechts ohne Politik, eines Rechts, das niemand wirklich beschließen konnte. Genaugenommen handelt es sich um einen Angriff auf die Demokratie, so sehr wir uns auch wehren, die Dinge aus dieser Warte zu sehen.
Das Gros der Schwierigkeiten, mit denen wir konfrontiert werden und um die sich jetzt die Diskussionen drehen, vor allem seit dem Bosman-Urteil, auch wenn sie weder direkt noch indirekt mit dem Inhalt oder Wesen dieses Falls in Verbindung stehen, resultiert aus dem immer wieder auftretenden und oft deutlichen Widerspruch zwischen speziellen Formen der Sportorganisation und damit verbundenen Praktiken einerseits und bestimmten Vorschriften der Verträge, speziell im Rahmen der Wettbewerbsregeln oder anderer Grundsätze des Binnenmarktes mit Bedeutung für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und den Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit andererseits.
Lässt man die Veränderungen außer Acht, die an ihnen vorgenommen wurden, sind viele dieser Vorschriften die ältesten neben den Römischen Verträgen. Nun wissen wir ja alle, dass, als sie beschlossen und später dann geändert wurden, absolut niemand, weder diejenigen, die die Überarbeitung vornahmen, noch die Entscheidungsträger, daran dachte, dass ein aktueller Rechtsrahmen der Welt des Sports einmal eine solche wahrhaft beherrschende Position verschaffen würde.
Wir hatten uns mit der Wirtschaft befasst, einzig und allein mit der Wirtschaft im engeren Sinn. Nicht mit der Gesamtheit der Gesellschaft, denn die Wirtschaft ist in allen Bereichen zu finden. Und das meine ich, wenn ich von einem Recht ohne Politik spreche. Ein Recht ohne Mitwirkung, dieses unsinnige Recht hat so niemand wirklich gewollt, doch es wird allen aufgezwungen. Darum ist es dringend geboten, die Besonderheit des Sports in den Verträgen anzuerkennen. Geschieht das nicht, wird es für kein Problem eine zufriedenstellende Lösung geben, und wir werden weiter machtlos mit ansehen, wie die Europäische Union und das Geld allem Anschein nach Hand in Hand den Sport kaputt machen, das eigentliche, grundlegende Wesen des sportlichen Wettstreits verformen, die Verwurzelung der Vereine in der Gesellschaft und die nationale Verflechtung ihrer traditionellen Organisation beeinträchtigen. Geschieht das nicht, wird der Sport auch künftig in regelmäßigen Abständen mit unerklärlicher rechtlicher Gewalt niedergeworfen, und zwar wegen der zerstörerischen Wirkung von Vorschriften, die dafür nicht gedacht waren und die wirklich niemand mit dieser Tragweite beschließen oder befürworten konnte. Es geht hier nicht um grundlegende Bestimmungen der Verträge oder wesentliche Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. Es geht mit Sicherheit darum, politisch frei und gebührend durchdacht ein Gleichgewicht schaffen zu können, das den speziellen Anforderungen eines Sektors entspricht, der zwar in erster Linie kulturellen Wert und eine enorme gesellschaftliche Bedeutung besitzt, aber auch wirtschaftliche Facetten aufweist.
Es geht darum, die dem Sport eigene sportliche Authentizität sowie seine gesellschaftliche Funktion gegen die Alleinherrschaft der Gesetze des Marktes zu schützen. Noch einmal: Es geht darum, den Sport zu schützen, nicht ihn im Stich zu lassen. Denn werden wir aufhören, den wichtigen Wert der Bildung innerhalb des so mannigfaltigen Bereichs der Sportvereine und ­verbände zu missachten? Denn können und wollen wir nicht aufhören, das Minimum an nationaler Identität in den die Vereine repräsentierenden Profimannschaften zu schützen? Im Sport, auch im Berufssport, ist der Wettbewerb, der wirklich zählt, der eigentliche sportliche Wettstreit, nicht die reine, maßlose wirtschaftliche Konkurrenz seiner Agenten. Außerdem gibt es im europäischen Sport keinen eigenen Binnenmarkt, und es muss ihn auch nicht geben. Es gibt fünfzehn verschiedene nationale Märkte, die den Rahmenbedingungen des Wettbewerbs in jedem Land entsprechen, mehr noch, wenn wir den speziellen Fall des Vereinigten Königreichs berücksichtigen, und die zusammen mit den anderen europäischen Ländern außerhalb der Europäischen Union die Ausgangsbasis für die seit langem bestehenden europäischen Wettkämpfe bilden. Aber die Dinge entwickeln sich genau in die entgegengesetzte Richtung. Die wachsende Ungleichheit im Reichtum bestimmt das Gesetz, und sie heimst in zunehmendem Maße alle Siege ein. Indem sie die Authentizität der langen Tradition angreift, wuchern schon die Neigung und der Druck zur Macht des Geldes, mit der freundlichen Hilfe eines falsch verstandenen gemeinschaftlichen Rechtsrahmens alles zunichte zu machen, was kulturell wirklich ist, und einen Binnenmarkt der abgeschotteten Ligen und die Herrschaft des Geldes durchzusetzen.
Abschließend erinnere ich an eine der Schlussfolgerungen der Entschließung, über die wir im September im Anschluss an den Bericht Mennea abgestimmt haben: "Das Europäische Parlament fordert die Regierungskonferenz auf, eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Sport in den Artikel 151 des EG-Vertrags aufzunehmen, damit die EU in ihrem Vorgehen die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Dimension des Sports anerkennt ". Vielleicht kommen wir noch rechtzeitig. Ich hoffe, dass die nächste Regierungskonferenz in Sachen Sport nicht wieder eine verpasste Gelegenheit ist. Ich appelliere insbesondere an die französische Präsidentschaft, in Nizza nicht die Worte und Garantien Lügen zu strafen, die uns Präsident Jacques Chirac hier im Juli gegeben hat.

Der Präsident
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Beschluss des Vereinigten Königreichs zur Erhebung einer Abgabe von nichtbritischen Transportunternehmen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt eine Erklärung der Kommission zum Beschluss der britischen Regierung zur Erhebung einer Abgabe von nichtbritischen Transportunternehmen.

Vitorino
Herr Präsident! Die Kommission hat das von der Regierung des Vereinigten Königreichs am 8. November als Reaktion auf die jüngsten Ölpreiserhöhungen angekündigte Maßnahmenpaket im Straßenverkehrssektor zur Kenntnis genommen. Zu den angekündigten Plänen gehört die Einführung einer gewissen Straßenbenutzungsgebühr in Form einer Vignette, die alle Straßentransportunternehmen, britische wie nichtbritische, für ihre Benutzung des Straßennetzes in Großbritannien käuflich erwerben müssen. Sofern bei der Umsetzung die einschlägigen Regelungen im Einzelnen beachtet werden, befinden sich solche Maßnahmen in Übereinstimmung mit den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung durch die Schaffung gerechter Mechanismen zur Belastung von Transportunternehmen mit Infrastrukturkosten und auf die Harmonisierung von Abgabensystemen innerhalb der Europäischen Union gerichtet sind.
In der 1993 einstimmig angenommenen, dieses Gebiet abdeckenden EU-Richtlinie waren die Bedingungen niedergelegt, unter denen die Mitgliedstaaten, sofern sie es wünschen, Benutzergebühren oder Autobahngebühren erheben konnten. Dementsprechend führten sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Schweden - ein gemeinsames Benutzergebührensystem ein, das vielfach die Euro-Vignette genannt wird, während Österreich weiterhin sein eigenes Benutzergebührensystem anwendete und Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland ihr zu dem Zeitpunkt bereits bestehendes Mautsystem für Autobahnen beibehielten. Das heißt, dass bis zum Jahr 1995 zwölf der 15 Mitgliedstaaten ihr Abgabensystem angepasst hatten, indem sie mehr auf direkte Abgaben als auf Steuern setzten.
Nach Auffassung der Kommission gehen solche Anpassungen in die richtige Richtung, nämlich hin zur Schaffung gerechterer Abgabensysteme, die auch einen Anreiz für eine rationellere, effizientere Benutzung des Straßenverkehrsnetzes bieten.
Die vom Vereinigten Königreich angekündigten Maßnahmen signalisieren eine solche Umstellung seines Abgabensystems. Zu dem angekündigten Maßnahmenpaket gehören jedoch auch andere Komponenten wie eine Reduzierung der Brennstoffsteuer, ähnlich den von anderen Mitgliedstaaten jüngst angekündigten Maßnahmen. Sie alle werden zurzeit von der Kommission geprüft, die nach dem EU-Vertrag für die Sicherung der Übereinstimmung und der Koordinierung nationaler Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik verantwortlich ist.
Die Kommission erwartet daher in Kürze eine Antwort auf ihr Ersuchen um ausführliche Informationen über die von der britischen Regierung geplanten Maßnahmen. Sie wird dann, genau so wie im Fall aller anderen Mitgliedstaaten, untersuchen müssen, ob solche Maßnahmen dazu angetan sind, den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu verzerren oder nicht. In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Analyse wird die Kommission über ihr nachfolgendes Vorgehen bei der Ausübung ihrer Funktion als Beraterin der Mitgliedstaaten in der Wahl der für sie richtigen Maßnahmen unter Beachtung der Rechte anderer Staaten entscheiden.

McCartin
Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seine Erläuterung und dafür, dass er zu uns gekommen ist, um heute Vormittag zu diesem Thema zu sprechen. Was er sagte, war für mich neu, denn ich war davon ausgegangen, dass es sich bei dem Vorschlag um eine besondere Steuer für alle ausländischen Fahrzeuge handeln würde, das heißt, für alle nichtbritischen Fahrzeuge, die die Straßen des Vereinigten Königreichs benutzen. Ich sehe das eher als eine politische Geste und weniger als eine politische oder steuerpolitische Maßnahme. Nach meiner Auffassung sind die Kosten in Großbritannien im Lichte der neuen Vorschläge ohne diese besondere Abgabe auf gleicher Höhe mit denen in der übrigen Europäischen Union und auf einem annähernd gleichen Niveau mit den französischen Transportkosten.
Selbst wenn die Kommission sagt, dass ein Land diese Abgabe einführen und die gleiche Abgabe auf seine eigenen Fahrzeuge erheben kann, sehe ich das immer noch als eine Verzerrung des Binnenmarkts, denn britische Transportunternehmen werden vermutlich ihre Steuerscheibe beantragen, und jede Abgabe geht dann in ihre Einmalzahlung ein. Von anderen Benutzern britischer Straßen wird man verlangen, dass sie an der Grenze zum Vereinigten Königreich eine spezielle Steuer entrichten. Was auch immer die Kommission denkt, das ist eine Verzerrung des Binnenmarkts und eine Verzerrung des freien Handels.
Dieser Vorschlag ist für Irland besonders hart und ärgerlich. Irland ist zweifellos ein sehr kleiner, aber offener Markt, aber das meiste, was wir kaufen, kommt aus Großbritannien. Wir kaufen jährlich britische Waren im Wert von 11 Milliarden britischen Pfund gegenüber Waren im Wert von sieben Milliarden britischen Pfund aus der übrigen Europäischen Union. Daran lässt sich ablesen, wie sehr Industrie und Handel in Irland den britischen Markt begünstigen, wenngleich sich diese Situation bei der gegenwärtigen Stärke des Pfund Sterling nicht halten lässt, sofern sich der Wert der Währung nicht ändert. Derzeit kauft jeder irische Bürger für 5 000 Euro Waren aus Großbritannien.
Nach meiner Auffassung richtet sich diese Maßnahme, selbst bei der von der Kommission erwähnten Verbesserung, eindeutig gegen den freien Handel.

Simpson
Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seine Erklärung und die von ihm bestätigten Fakten. Es mag zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Vorteil sein, nur das zu sagen, was von der Regierung des Vereinigten Königreichs wirklich vorgeschlagen wurde und auch was sie zurzeit vorschlägt, wenn man sich die Krise des Straßentransports in Großbritannien, ja in der gesamten Europäischen Union vor Augen führt.
Man muss von vornherein sagen, dass es sich nicht um ein spezifisch britisches Problem handelt. Der Vorschlag wurde vom Finanzminister im Zusammenhang mit einem Haushaltsvorentwurf ein halbes Jahr vor der Erklärung zum Gesamthaushalt im Frühjahr 2001 vorgetragen. Es ging dabei um mehrere Vorschläge, die die Transportbranche betreffen, nicht nur um diesen speziellen Vorschlag zur Vignette.
Ich kann meinen irischen Kollegen versichern, dass der Vorschlag einer Vignette in voller Kenntnis der Richtlinie zur Euro-Vignette gemacht wird und dass er wahrscheinlich den, wie Kommissar Vitorino sagte, in vielen der derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits bestehenden Regelungen gleichen wird. Es sei darauf hingewiesen, dass Lastkraftwagen aus dem Vereinigten Königreich zurzeit auch auf den Straßen anderer EU-Mitgliedstaaten eine Vignette erwerben oder Mautgebühren entrichten müssen, dass aber solche Gebühren im Vereinigten Königreich bislang nicht erhoben wurden.
Ich bin sicher, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs in Gesprächen mit der Kommission und mit der Transportbranche auf das Ersuchen der Kommission, Wege zu finden, wie sich das Vignettensystem in die derzeitige Richtlinie zur Euro-Vignette einfügen lässt, antworten wird.
In seinen Einzelheiten muss unser System noch umgesetzt werden. Ich verstehe Herrn McCartins Bedenken, doch mir scheint, dass vieles von dem, was man über das britische System sagt, nicht auf Fakten, sondern auf Gerüchten sowie auf Äußerungen innerhalb der Branche beruht und nicht auf den Vorschlägen der Regierung des Vereinigten Königreichs.
Meines Wissens will sich die britische Regierung mit den Transportunternehmen beraten, und meines Wissens ist sich die britische Regierung auch der speziellen Lage Irlands bewusst. Ich bin sicher, dass sie mit ihren Partnern in Dublin wie in Belfast sprechen wird.
Heute sollten wir uns zunächst vergegenwärtigen, dass sich das Vereinigte Königreich bei seinem Vorschlag völlig darüber im Klaren ist, dass es die Europäische Union konsultieren muss und dass es eine EU-Gesetzgebung gibt, an die es sich zu halten hat. Es ist sich ferner darüber im Klaren, dass es bei der Einführung von Gebühren im Rahmen des Systems der Euro-Vignette ähnliche Gebühren von seinen eigenen, den britischen Transportunternehmen verlangen muss. Es ist sich darüber im Klaren, dass kein von ihm eingeführtes System diskriminierend sein darf.
Abschließend möchte ich sagen, dass es für diese Debatte im Europäischen Parlament noch zu früh ist, aber ich begrüße die Tatsache sowie die Erklärung von Kommissar Vitorino, aus der eindeutig das Recht der Regierung des Vereinigten Königreichs hervorgeht, ein System der Euro-Vignette einzuführen, sofern dieses im Einklang mit den bereits gültigen Regelungen und Verordnungen steht. Ich bin davon überzeugt, dass das auch der Wunsch der Regierung des Vereinigten Königreichs ist.

MacCormick
Herr Präsident! Bei allem Respekt, ich muss Herrn Simpson widersprechen. Ich halte diese Aussprache keineswegs für verfrüht. Wenn ein wichtiger Vorschlag dieser Art gemacht wird, dann sollten wir in diesem Hohen Haus Gelegenheit haben, darüber nachzudenken und ihn so früh wie möglich, nicht notwendigerweise das letzte Mal, zu diskutieren.
Gleich ihm bin ich jedoch dem Kommissar dankbar für die ausgesprochen deutliche Darlegung der Bedingungen, unter denen Abgaben dieser Art nach dem Gemeinschaftsrecht gesetzlich zulässig sind, sowie der realen Möglichkeit, dass das, worum es sich hier handelt, nicht einfach ein Ausweichmanöver ist, sondern ein Vorschlag, der im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht. Auch denke ich, was Herr Simpson sagte hat in außerordentlicher Weise dazu beigetragen, uns im Hinblick auf die wahrscheinlichen Absichten der Regierung des Vereinigten Königreichs zu bestätigen.
Ich möchte auch auf Herrn McCartins Bemerkungen antworten. Der britische Handel ist für Irland wichtig, aber umgekehrt gilt das genauso. Beispielsweise stützt sich die Wirtschaft im Südwesten Schottlands um Stranraer und Loch Ryan in hohem Maße auf den Verkehr, der durch den Nordkanal, der kürzesten Verbindung zwischen Großbritannien und Irland, hereinkommt. Unsere Menschen sind stark von diesem Handel abhängig. Ich möchte sagen, dass es skandalös wäre, wenn wir eine Vignette einführten, mit der die Infrastruktur unterstützt werden soll, sie aber dann nicht zur Verbesserung der Infrastruktur nutzten. Der Zustand der Straße, die von Südwestschottland zum Hauptautobahnnetz, zur A75, führt, ist eine Schande. Das könnte also endlich eine Gelegenheit zu einer realen, dauerhaften Verbesserung der Verkehrseinrichtungen sein, die unsere beiden Wirtschaften verbinden. Ich hoffe sehr, dass das ein Ergebnis sein wird.

Rübig
Herr Präsident! Abgaben und Mauttarife sind natürlich sensibel, und das kann ich gerade für Österreich bestätigen, wo wir diese Diskussion ständig haben, und wo natürlich ständig nach Lösungen für eine gute Verkehrslösung gesucht wird.
Die Kommission hat hier schon ein hervorragendes Grünbuch vorgelegt, in dem es um faire Preise im Verkehr geht, und ein wesentlicher Grundsatz dieses Grünbuchs ist, dass es keine Quersubventionierungen von Verkehrsträgern geben sollte und vor allem das Geld, das auf diesen Strecken eingenommen wird, zur Lösung der Probleme auf diesen Strecken eingesetzt werden sollte.
Die Kommission hat auch ganz klar festgestellt, dass das größte Problem im Verkehr derzeit die Unfälle sind. Sichere und gut gebaute Straßen sind eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür, Unfälle zu verhindern. Wir haben in Europa derzeit ca. 50.000 Verkehrstote pro Jahr. Nicht zuletzt aufgrund von schlechten, schlecht beschilderten, unübersichtlichen und psychologisch schlecht geführten Straßen sterben sehr viele Leute, und es kostet unsere Sozialsysteme sehr viel Geld, die davongetragenen Gesundheitsschäden wieder zu beheben. Vorsorge ist hier also gefragt. Wir sollten zusehen, dass die Leute auf den Straßen sicher unterwegs sind, und gerade im Interesse der Umwelt sollten wir dafür sorgen, dass Staus vermieden werden. Durch Staus verlieren wir nicht nur viel Zeit, entstehen nicht nur hohe Kosten, sondern das ist gerade für die Umwelt ein ganz großes Problem, und deshalb glaube ich, wenn die britische Regierung tatsächlich das Geld dafür einsetzt, die Probleme zu lösen, dann haben alle etwas davon, insbesondere alle Bürger Europas.

Miller
Herr Präsident! Darf ich zunächst die Frage stellen, warum dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht? Ich befand mich am Montagabend, als dieses Gremium die Tagesordnung vereinbarte, in diesem Plenarsaal. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht vereinbart. Später, als eine meiner Kolleginnen, Frau Doyle, die Frage ansprach, entschied der Präsident auf einmal, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist nicht die demokratische und faire Art, die Tagesordnung für dieses Hohe Haus aufzustellen. Das Parlament stellt die Tagesordnung auf, und nicht der Präsident, weil es ein Mitglied gerade so will. Ich stelle auch fest, dass Frau Doyle heute gar nicht hier ist, um an der Diskussion teilzunehmen. Das wollte ich vorausschicken, ehe ich auf den zur Debatte stehenden Gegenstand zu sprechen komme.
Es ist an der Zeit, zu diesem Thema eine Aussprache zu führen. Ich habe vorhin Herrn McCartin zugehört, der die Sache offensichtlich falsch sieht. Hier wird kein anderer Fahrer oder Transportunternehmer in Europa zu Gunsten britischer Fahrer diskriminiert. Es gilt für alle Straßentransportunternehmen, ob sie nun aus dem Vereinigten Königreich oder aus einem anderen Land kommen. Das sollte erst einmal klar gestellt werden. Außerdem sind die Details noch nicht bis ins Letzte ausgearbeitet, aber die Erklärung des Kommissars, wie das Ganze vorgeschlagen werden und vonstatten gehen soll, ist durchaus ermutigend. Ich bin sicher, die britische Regierung wird in Gespräche mit der Kommission über die Anwendung dieser Vignette eintreten.
Ich möchte auf eine Bemerkung von Herrn MacCormick eingehen. Er sprach vom Handel zwischen Irland und Schottland, dem Südwesten Schottlands, der nach Stranraer und Loch Ryan herüberkommt. Er sagte, er hoffe, das durch die Vignette eingenommene Geld werde für die Verbesserung der Infrastruktur im Südwesten Schottlands ausgegeben. Ich weiß, der Südwesten Schottlands gehört zu meinem Gebiet, und in der Tat ist die Infrastruktur dort nicht die Beste, sie ist verbesserungswürdig. Aber darf ich Herrn MacCormick darauf aufmerksam machen, dass diese Vignette für das ganze Vereinigte Königreich da ist? Sie ist da zur Verbesserung des Straßennetzes im gesamten Vereinigten Königreich. Wir können nicht ein kleines Gebiet im Vereinigten Königreich herausnehmen und sagen, dorthin fließt es. Es ist für das gesamte Vereinigte Königreich. Das sollten wir ganz klar stellen.

Der Präsident
Zu Ihrer ersten Bemerkung, Herr Miller: Dieser Vorschlag wurde dem Plenum vom Präsidenten unterbreitet, und das Plenum war mit der Änderung der heutigen Tagesordnung einverstanden.

Perry
Herr Präsident! Wie eine Reihe von Abgeordneten in diesem Plenarsaal heute Vormittag komme ich aus dem raffgierigen Großbritannien. Wir sind mehr oder weniger die einzigen Erdölproduzenten in der Europäischen Union und haben dennoch die höchsten Benzin- und Dieselpreise von allen Ländern Europas - 1,20 Pfund zahlen wir im Vereinigten Königreich für einen Liter Diesel. Die Kraftfahrzeugsteuer im Vereinigten Königreich ist acht Mal so hoch wie in Frankreich, es sollte also niemanden allzu sehr überraschen, dass die Besorgnis in Großbritannien groß ist.
Wenn ich als britischer Autofahrer die französischen Autobahnen benutze, muss ich die französische Maut zahlen. Ich möchte sagen, wenn ich aus Straßburg kommend in Calais anlange, habe ich das Gefühl, dass mir jetzt das französische Autobahnnetz gehört, so hoch sind diese Mautgebühren. Im Sommer war ich in Österreich und habe die österreichische Vignette bezahlt und den Preis für absolut fair und vernünftig und für viel annehmbarer empfunden als den Preis, den man auf französischen Autobahnen fährt.
Mein Einwand in Bezug auf diesen Vorschlag ist nicht, dass er nicht fair wäre. Endlich kommt die britische Regierung mit einer vernünftigen Lösung. In meiner Partei haben wir sie schon vor zwei Jahren vorgeschlagen. Der gegenwärtigen britischen Regierung ist die Situation entglitten, und es ist allerhöchste Zeit, dass sie diesen Vorschlag vorlegt, der wahrscheinlich erst in zwei Jahren in Kraft treten kann. Wenn sie ihn dann aber in Kraft setzt, dann wollen wir, dass der Nutzen daraus auch wirklich den britischen Straßenbenutzern zufließt.

Purvis
 Herr Präsident! Würden Sie mir jetzt, da wir überall in Europa Vignetten und in mehreren anderen Ländern Mautgebühren haben, zustimmen, dass die Euro-Vignette kein besonders gutes Binnenmarktsystem darstellt? Das einheimische Transportunternehmen in Dänemark oder im Vereinigten Königreich erhält 365 Tage im Jahr den vollen Gegenwert für sein Geld, nicht so der ausländische Transportunternehmer, der aus einem anderen Mitgliedstaat kommt und in das Land fährt - vielleicht für ein oder zwei oder für zehn oder gar hundert Tage. Der zahlt einiges mehr für seine Vignette, es sei denn, ihm wird ein gewisser Nachlass auf einer per-diem-Basis gewährt.
Wäre es jetzt, da wir diesen Zustand erreicht haben, nicht besser, an ein System der gegenseitigen Anerkennung zu denken, so dass eine Vignette in einem Land auch in anderen Ländern anerkannt wird, vorausgesetzt, ein echtes Euro-Vignetten-System funktioniert. Die Kommission sollte gegebenenfalls Vorschläge zur Schaffung eines gemeinsamen Systems für ganz Europa vorlegen.
Ich möchte mich jetzt an meinen Freund McCartin wenden. Ich gebe zu, dass irische Lastkraftwagen einen Sonderfall darstellen. Die Geographie zwingt sie, durch das Vereinigte Königreich zu fahren, wie die britischen Lastkraftwagen gezwungen sind, die Niederlande, Belgien und Frankreich zu durchqueren, um an ihre Ziele in der Europäischen Union zu gelangen. Das Beste, was das Vereinigte Königreich für die Iren und die Schotten tun kann, ist, das ganz mangelhafte britische Autobahnnetz zu verbessern, von dem wir abhängig sind, wenn wir unsere Märkte erreichen wollen. Ja, die Straße von Stranraer nach Carlisle ist eine absolute Schande. Aber es ist auch schwierig, Birmingham zu umfahren, London zu umfahren, zum Kanaltunnel und zu den Kanalhäfen zu gelangen. Das Beste, was die Briten mit diesem zusätzlich eingenommenen Geld machen können, ist, unser System zu verbessern in der Hoffnung, dadurch die Freundschaft und die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Iren zu verbessern.

Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr geschlossen.)


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