Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, dem 16. Januar 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, mich würde interessieren, ob man hier im Parlament eine Kleiderordnung eingeführt hat. Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang auf einen -Vorfall vom gestrigen Tage, zu dem es während einer Anhörung über die Übernahmerichtlinie kam. Herr Gargani, der die Anhörung leitete, bat die Bediensteten, dafür Sorge zu tragen, dass alle Herren ihr Jackett anziehen - mit Rücksicht auf die anwesenden Experten, wie er es ausdrückte. Da mein Assistent weder Jackett noch Schlips trug, wurde er aufgefordert, die Anhörung zu verlassen, und konnte demzufolge seine Aufgaben nicht wahrnehmen. Ich möchte hiermit meine große Unzufriedenheit über diesen Vorfall zum Ausdruck bringen.
Ich würde gern erfahren, ob dies eine neue Praxis im Parlament ist. Zu Ihrer Information möchte ich mitteilen, dass ich heute weder Schlips noch Hemd oder Jackett trage. Ja, ich habe sogar Jeans an und möchte Sie fragen, Herr Präsident: Darf ich als Mitglied hier anwesend sein?
Der Präsident.
Herr Blak, ich werde diesem Fall nachgehen. Ich nehme Ihre Empörung in der Sache Ihres Assistenten zur Kenntnis.
Um das Gleichgewicht zu wahren, sind Sie hier willkommen, doch würde ich Ihnen nach der Sitzung gerne einen guten Schneider empfehlen.
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage im Irak.
(Mitglieder aus der Mitte und von links halten Transparente mit der Aufschrift 'Nein zum Krieg' und 'Ja zum alten Europa' hoch)

Solana
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist für mich wie immer eine große Ehre, an einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Doch wenn dieser Moment auch stets Anlass zur Freude ist, wird er heute von großer Sorge überschattet.
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident.
Herr Solana, entschuldigen Sie, dass ich Sie bei Ihrer Einführung unterbreche. Verehrte Kollegen, ich denke, Sie haben Ihr Anliegen deutlich gemacht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie Ihre Transparente nun herunternehmen würden, damit wir die Aussprache fortsetzen können.
(Beifall von rechts)

Solana.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sagte gerade, dass ich immer gern vor Ihnen spreche, dass ich aber heute extrem besorgt bin.
Die internationale Lage ist nicht gut, und es ist an der Zeit, dass wir in dieser Institution darüber beraten, wie die brennendsten aktuellen Themen auf der internationalen Bühne aus europäischer Sicht bewertet und, wenn möglich, gelöst werden können.
Ich habe die Plakate zur Kenntnis genommen, die einige Mitglieder dieses Parlaments gut sichtbar erhoben haben, und leider, aber in anderer Hinsicht auch glücklicherweise, spreche ich zu Ihnen aus der Sicht des alten Europa, aufgrund meines Alters, aber auch aufgrund meiner Liebe zu allem, was das Europa von gestern, von heute und von morgen ausmacht.

Doch man glaube nicht, ich sei so alt - ich werde weiter arbeiten und den Leuten noch ein paar Jahre auf den Nerv gehen.
(Beifall)
Herr Präsident, in der kurzen Zeit, die mir heute Nachmittag zur Verfügung steht, möchte ich, wenn die Damen und Herren Abgeordneten mir das gestatten, vier oder fünf Punkte behandeln, die mir für das globale Verständnis der internationalen Lage grundlegend erscheinen. Zunächst ist da natürlich der Irak. Aber ich würde diese Gelegenheit auch gern nutzen, um mit Ihnen an einem so wichtigen Tag wie heute, dem Tag nach den Wahlen in Israel, zumindest kurz die Situation im Nahen Osten zu diskutieren. Auch wäre es, glaube ich, ein Fehler, angesichts der zurzeit so dramatischen Lage nicht ein paar Worte über Nordkorea zu verlieren, um dann mit einer kurzen Reflexion über die Aktionen zu schließen, die die Europäische Union zur Stationierung von Streitkräften in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien plant.
Lassen Sie mich mit dem ersten Punkt beginnen, der Situation im Irak: Wie Sie wissen, tagt in dieser und in der nächsten Woche der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', und vor uns liegen Wochen von größter Bedeutung, in denen es darum geht, eine Lösung für die Irak-Krise zu finden. Am Montag Vormittag kam es hier in Brüssel zum ersten Mal zu einer Konzertierung auf Ministerebene gemäß Artikel 19 EU-Vertrag zwischen der Ratspräsidentschaft, der Troika und den zum UN-Sicherheitsrat gehörenden Mitgliedern der Europäischen Union. Niemals zuvor hatte es so etwas gegeben; es hatten viele Konzertierungsrunden in New York stattgefunden, aber niemals eine Tagung hier in Brüssel auf Ministerebene unter Teilnahme der beiden ständigen und der beiden nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sowie der Ratspräsidentschaft, Kommissar Patten und mir.
Ganz kurz sei berichtet, dass es auf der Tagung zumindest in vier Hauptpunkten, für die sich die Europäische Union in allen Foren einsetzen will, einen allgemeinen Konsens gab. Ich gehe im Folgenden die vier Punkte durch, auch wenn sie Ihnen sehr gut bekannt sind. Erstens liegt es in unser aller Interesse, dass die Massenvernichtungswaffen des Irak beseitigt werden, darin sollten sich alle Europäer einig sein. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist fraglos eines der gravierendsten Probleme, mit dem wir in diesem Jahrhundert konfrontiert sein werden. Und wir Europäer dürfen vor diesem ernsten Problem nicht die Augen verschließen, es muss eine Lösung gefunden werden. Im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats mit allen Mitteln zu versuchen, dass Bagdad seine gesamten Massenvernichtungsmittel herausgibt, muss deshalb eine Priorität der Europäischen Union sein.
Der zweite wichtige Punkt betrifft die Pflicht des Irak, aktiv mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten. Sie kennen ja den Bericht, den Dr. Blix und Herr El Baradei kürzlich dem Sicherheitsrat vorlegten, und Sie haben die beiden ganz direkt gesehen, denn der Präsident des Europäischen Parlaments hatte gestern in einer Videokonferenz mit New York Gelegenheit zu einem Gespräch mit den beiden Chefinspekteuren. Ich konnte danach ebenfalls mit ihnen sprechen, deshalb will ich darauf nicht näher eingehen, denn ich bin sicher, dass Sie im Nachhinein vom Präsidium ganz konkret informiert wurden.
Der dritte Punkt, der meiner Ansicht nach unterstrichen werden muss, ist, dass wir den Inspekteuren jede notwendige Unterstützung geben müssen. Die Inspekteure sind die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft. Wenn es ihnen gelingt, den Sicherheitsrat von der Situation zu überzeugen, bin ich sicher, dass dieser auch die Öffentlichkeit von der aktuellen Lage in Bagdad überzeugen wird. Unabhängig von den unausgesprochenen und ausgesprochenen Bitten, ich wiederhole, den unausgesprochenen und ausgesprochenen, die die Inspekteure den Mitgliedern des Sicherheitsrats unterbreiten, denke ich, dass Europa ihnen helfen sollte. Im Wesentlichen handelt es sich um dreierlei Hinweise oder Bitten, die von den Inspekteuren kommen könnten. Erstens werden noch mehr Mittel als bisher, eine größere Zahl von Inspekteuren oder mehr logistische Mittel benötigt; zweitens wird vielleicht mehr Zeit gebraucht; und drittens sind vielleicht mehr Informationen oder mehr Aufklärung erforderlich. Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft auf diese drei Forderungen der Inspekteure positiv reagieren sollte, indem ihnen mehr Mittel, mehr Zeit und mehr Aufklärung gegeben werden.
Und im vierten Punkt, den ich für wirklich grundlegend halte und für den sich die Europäer einsetzen müssen, geht es darum, dass dieser gesamte Prozess um die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und ganz spezifisch das Thema Irak im Rahmen des UN-Sicherheitsrats bleiben muss. Er muss sich im Schoße der Vereinten Nationen entwickeln, denn das ist die Institution, die alle Aktionen in dieser Frage legitimieren muss.
(Beifall)
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie kennen sehr gut die unterschiedlichen Positionen, die von verschiedenen Mitgliedern der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wurden; aber Sie wissen auch, dass es nicht nur die Standpunkte der Führer der Europäischen Union gibt, uns liegen auch eindeutige und überzeugende Umfrageergebnisse über die Ansichten der europäischen Bürger vor. Ich glaube, für die europäischen Bürger sind zwei Dinge klar: Zum einen wollen sie keinen Krieg, zum anderen wollen sie keine Diktatoren in der Welt. Beide Dinge müssen wir aus der Sicht der Bevölkerung, der Bürger der Europäischen Union, in Einklang bringen. Wie wir erreichen, dass es keine bewaffneten Konflikte und keine Diktatoren gibt, ist die große Herausforderung, vor der die internationale Gemeinschaft steht. Wir als Europäer müssen uns darum bemühen, dass die Resolution 1441, die einstimmig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und zwei Tag später einstimmig von der Arabischen Liga angenommen wurde, in die Praxis umgesetzt wird und Saddam Hussein und das Regime im Irak ohne Anwendung von militärischer Gewalt entwaffnet werden können.
Deshalb werden die Länder der Europäischen Union und wir alle, die wir für die Europäische Union tätig sind, Tag und Nacht und mit allen Kräften daran arbeiten, ohne Anwendung von Gewalt einen Konflikt zu verhindern und sicherzustellen, dass Saddam Hussein die Massenvernichtungswaffen aufgibt.
Heute begann bekanntlich im Sicherheitsrat eine Debatte zu dem Bericht, den die beiden Chefinspekteure vor 48 Stunden gegeben haben. Wir werden sehen, wie diese Debatte verläuft, um dann dazu Stellung nehmen zu können.
Gestern hielt der Präsident der USA, wie Sie wissen, eine wichtige Rede. Ich möchte einen Ausdruck, einen Satz, eine Idee daraus begrüßen, nämlich den Gedanken, die Anregung oder Verpflichtung, dass der Außenminister, Herr Colin Powell, vor dem UN-Sicherheitsrat erscheint, um die Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu erläutern, die den Ländern mit privilegiertem Zugang zu solchen Informationen vorliegen. Ich glaube und betone, dass das Gravitationszentrum dieses Prozesses weiterhin der UN-Sicherheitsrat sein muss, und deshalb halte ich es für sehr zweckmäßig, dass diese Informationen, über die bestimmte Länder derzeit verfügen, in seinem Rahmen diskutiert und diese Informationen möglichst auch an die Inspekteure weitergegeben werden.
Sie wissen, dass in den nächsten Tagen weitere Konsultationen stattfinden...,
(Beifall)
?und wir hoffen, dass den Inspekteuren mehr Zeit gegeben werden kann, um ihre Mission fortzusetzen und diese, wenn möglich, im Rahmen des Mandats der Resolution 1441 zu erfüllen, wie ich eingangs schon gesagt habe.
Meine Damen und Herren, Europa ist in diesen Prozess eingebunden: Vier Mitglieder der Europäischen Union und ein Beitrittskandidat sind Mitglieder des Sicherheitsrats, und ich bin sicher, dass die Länder, die ihm angehören, alle Anstrengungen unternehmen, damit in den nächsten Tagen Realität wird, worüber wir heute sprechen.
Ich werde - da Sie durch den Präsidenten des Parlaments von der gestrigen Unterredung mit Herrn Dr. Blix in Kenntnis gesetzt worden sind - nicht über die dabei abgegebenen Kommentare sprechen und will kurzerhand zum zweiten Punkt übergehen, den ich mit Ihnen besprechen wollte, zum Thema Naher Osten.
Gestern fanden in Israel Wahlen statt, aus denen nach meiner Auffassung mindestens drei wichtige Lehren zu ziehen sind. Die erste ist die niedrige Beteiligung. Es ist erstaunlich, wenigstens für mich, dass die Wahlbeteiligung in einer Situation wie der im Nahen Osten so niedrig lag. Das war die niedrigste Beteiligung seit den Wahlen von 1967. Das wäre der erste hervorzuhebende Punkt.
Der zweite Punkt betrifft den gewaltigen und sehr signifikanten Sieg des derzeitigen Premierministers Scharon. Ich möchte ihn in unser aller Namen zu seinem Sieg und dem Sieg seiner Partei beglückwünschen. Scharons Sieg gleicht keinem seiner vorangegangenen Erfolge. Und wir sollten Premierminister Scharon im Namen der Europäischen Union erklären, dass er jetzt, da er sehr große Möglichkeiten zur Bildung einer Koalitionsregierung hat, eine solche Regierung bilden sollte, die sich darauf konzentriert, das Problem des Kriegs zu lösen und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten herbeizuführen. Diese Forderung sollten wir ihm mit allem Respekt übermitteln, nachdem klar ist, dass das israelische Volk so massiv für ihn gestimmt hat.
Das dritte Schwerpunktthema, zu dem wir einige Schlussfolgerungen ziehen müssen, ist die schwere Niederlage der Arbeitspartei und die Niederlage der Meretz-Partei. Die beiden großen Parteien, die sich historisch für den Frieden einsetzen und den Schwerpunkt des Friedenslagers bilden, haben Schaden genommen. Man muss analysieren, wodurch diese Situation entstanden ist. Dies ist in erster Linie ihre Aufgabe. Wir haben gesehen, dass der Generalsekretär der Meretz-Partei seinen Rücktritt eingereicht hat. Aber auf jeden Fall müssen wir als Europäer unsere Politik fortsetzen, die weiterhin auf dem Inhalt der Arbeit des Quartetts und der unlängst in Washington beschlossenen Marschrichtung beruht. Hat sich die Regierung in Israel erst einmal konstituiert, müssen wir alle Mechanismen in Gang setzen, um den Prozess zu beschleunigen, der zur Realisierung der Marschrichtung beiträgt, damit diese nicht nur ein Stück Papier bleibt, sondern zur praktischen Realität wird.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir haben als Europäer die Pflicht, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, damit dieser Prozess, der nach den gestrigen Wahlen einsetzen wird, von Erfolg gekrönt ist und es den Initiativen nicht ergeht wie den vorangegangenen, dem Mitchell-Bericht oder dem Tenet-Plan und anderen wichtigen Berichten, die beschlossen wurden, aber nicht verwirklicht werden konnten. Daher mein Appell, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit diese Dokumente nicht in den Archiven verschwinden, sondern wirklich in die Praxis umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, in der kurzen Zeit, die mir für diese erste Rede zur Verfügung steht, möchte ich auch ein, zwei Worte zu Nordkorea sagen. Die Situation in Nordkorea ist schwierig und ernst. Die Entscheidungen der Regierung Nordkoreas stimmen bedenklich, und ich glaube nicht, dass sie nur die Länder der Region beunruhigen müssen. Ich betone, wie ich eingangs sagte, dass die Frage der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen uns alle angeht, in welchem Teil der Erde wir auch leben. Und deshalb müssen wir uns auch in gewissem Maße beim Thema Nordkorea einmischen.
Wir haben praktisch täglich Besprechungen und Telefongespräche mit den am meisten betroffenen Ländern der Region: Südkorea, Japan, China, Russland, den USA, und am Montag wurde im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' der Beschluss gefasst, falls notwendig, eine Mission der Europäischen Union nach Nordkorea zu entsenden, um unseren Standpunkt zu verdeutlichen und auch bei der Suche nach einer Lösung für dieses dramatische Problem zu helfen, das, wenn es so weitergeht, zur Existenz von nuklearen Massenvernichtungswaffen in einem Teil der koreanischen Halbinsel führen könnte.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum letzten Punkt, den ich heute Nachmittag anschneiden wollte, zur Lage auf dem Balkan und ganz besonders in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Wie Sie wissen, wurde auf dem Gipfel von Kopenhagen eine Vereinbarung zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO getroffen. Im Moment arbeiten wir daran, im März erstmalig in der Geschichte friedenserhaltende Streitkräfte in dieser Republik stationieren zu können. Die Arbeit geht gut voran, bei den mit der NATO zu behandelnden Themen gibt es wesentliche Fortschritte, Präsident Trajkovski von Mazedonien hat jetzt die Präsenz europäischer Streitkräfte ab März akzeptiert, und ich denke, dass wir es schaffen werden.
Wir wollen den Ländern des Balkan auch eine deutliche Botschaft senden; unsere Strategie besteht nicht darin, den Balkan im Stich zu lassen. Sie sieht nicht nur vor, dass wir bleiben, sondern dass diese Länder weiter mit uns gemeinsam leben. Wir wollen ihnen anbieten, sich dem Aufbau eines größeren Europa anzuschließen, sich den europäischen Institutionen immer mehr anzunähern und sich als wichtige Länder dieser Region zu stabilisieren.
Die Stationierung der Streitkräfte in Mazedonien wäre die zweite friedenserhaltende Operation, die Europa unternimmt, denn bekanntlich sind seit dem 1. Januar dieses Jahres europäische Polizeikräfte in Bosnien und Herzegowina stationiert und ersetzen die Polizei, die dort unter der Flagge der Vereinten Nationen tätig war. Somit ist es uns in relativ kurzer Zeit gelungen, zwei friedenserhaltende Operationen in einer Region durchzuführen, die uns am Herzen liegt und die auch geografisch unseren Hauptstädten und Brüssel nah ist.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich will in dieser ersten Rede nicht ausführlicher werden. Ich weiß, dass Sie mir eine ganze Reihe von Fragen stellen wollen. Ich möchte aber sagen, dass wir eine relativ schwierige Zeit durchleben, und wage zu behaupten, vielleicht sogar die schwierigste, die wir, die wir hier im Plenum versammelt sind, in dieser Epoche bzw. in dieser Periode europäischer Parlamentstätigkeit durchleben. Für uns als Europäer ist es unbedingt notwendig, weiterhin mit all unserer Kraft, mit der Klarheit und Festigkeit unserer Positionen alles Erdenkliche tun, damit diese Krise, die zurzeit so viele Fronten und Ausdrucksformen hat, durch den guten Willen aller auf dem Wege der Verständigung, des Dialogs und der Diplomatie gelöst werden kann. Gewalt ist das letzte Mittel, die Diplomatie muss immer Priorität haben.
(Beifall)

Patten
Herr Präsident! Da ich mich bei der letzten Sitzung des Parlaments in Straßburg eine Stunde mit dem auswärtigen Ausschuss unter der kompetenten Leitung meines verehrten Freundes, des Abgeordneten für Westfalen, beraten konnte und da wir hier letzte Woche zwei Stunden mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine ganze Reihe von Themen erörtern konnten, sollte ich jetzt vielleicht vor allem auf den Irak eingehen, wobei ich mir bewusst bin, dass die Kompetenzen der Kommission Beschränkungen unterliegen.
Zu Beginn möchte ich eines anmerken: Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass es uns seit dem Zweiten Weltkrieg insgesamt gelungen ist, globale Institutionen und internationale Übereinkommen zu schaffen, die dazu beigetragen haben, die Welt zu einem erheblich wohlhabenderen und friedlicheren Ort zu machen. Ich erinnere daran, dass Präsident Clinton bei seiner zweiten Antrittsrede verkünden konnte, dass heute mehr Menschen in Demokratien als in Tyranneien leben; das letzte Jahrhundert ging für uns in einer Welt zu Ende, die in zwei oder drei Jahren so viel produzierte wie im gesamten 19. Jahrhundert, was unvorstellbare Folgen für den Lebensstandard der meisten Menschen hatte. Dies ist nach einem Jahrhundert, das so schlimm begann, keine schlechte Leistung.
Nun ist aber nicht alles so gut verlaufen. Der größte Fehlschlag in dem Versuch, ein globales Regelwerk zu schaffen, war vielleicht unser kollektives Scheitern bei der Einführung einer geeigneten Regelung zur Kontrolle und Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen - dieses schrecklichen Arsenals unvorstellbaren Grauens.
Heute sehen wir einigen der Folgen daraus an drei der weltweit bedrohlichsten Unruheherden ins Auge: in Kaschmir, auf der koreanischen Halbinsel und am Golf. Wie können wir diese Probleme bewältigen? Dies war ein Punkt, den wir letzte Woche im auswärtigen Ausschuss sehr eingehend erörtert haben. Wir müssen für das, was wir vorhaben, ganz klar das größtmögliche internationale Engagement und die am weitesten reichende Autorität mobilisieren. Deshalb müssen wir uns bei der Bewältigung dieser Probleme vernünftigerweise auf die moralische und rechtliche Autorität der Vereinten Nationen stützen. Ich glaube, dass das gesamte Europäische Parlament wohl der Ansicht ist, dass es richtig war, dies zu versuchen.
Jeder weiß, dass sich Saddam Hussein jahrelang bei der Herstellung, dem Besitz und der Verwendung von Massenvernichtungswaffen der Autorität der Vereinten Nationen entzogen hat. Zudem ist seine Bilanz der Menschenrechtsverletzungen erschreckend. Im Mai vergangenen Jahres nahm dieses Parlament eine Entschließung an, die sich auf einen Bericht von Baronin Nicholson of Winterbourne stützte, in dem der brutale und unterdrückerische Charakter seines Regimes klar dargelegt wurde. Der Bericht zeigte deutlich, wie Saddam üblicherweise mit irakischen Bürgern, mit seinen Nachbarn und mit der internationalen Gemeinschaft umgeht. Wir wissen beispielsweise, dass er chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat.
Nachdem er sich jahrelang der Autorität der Vereinten Nationen entzogen und eine Gefahr für die Region und die ganze Welt dargestellt hat, ist ihm nun mit der Resolution 1441 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine letzte Chance gegeben worden, bei der Entwaffnung seines Landes zu kooperieren. Ein 260-köpfiges Team aus 60 Ländern, darunter 100 UNMOVIC-Inspektoren, ist seit dem 27. November 2002 unter der Leitung von Dr. Blix im Irak im Einsatz. Neben UNMOVIC arbeitet dort auch das Team der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unter der Leitung von Dr. El Baradei.
Seit der Wiederaufnahme der Inspektionen der IAEO sind 139 Inspektionen an 106 Orten durchgeführt worden, darunter in zwei Präsidialgebäuden. Ganz nebenbei möchte ich bemerken, dass jeder, der die Inspektoren getroffen hat - jeder, der zum Beispiel Dr. Blix getroffen hat - von der Integrität und Professionalität derjenigen, die diese UN-Operation leiten, zutiefst beeindruckt gewesen sein wird.
Ich möchte mich zu der Aussprache, die heute im Sicherheitsrat stattfindet, nicht äußern. Wie mir regelmäßig in Erinnerung gerufen wird, ist die Kommission kein Mitgliedstaat. Natürlich tragen wir sehr wohl zur Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bei. Wir setzen die uns verfügbaren Instrumente ein, um sie effizienter zu gestalten. Viele der von uns erörterten Fragen betreffen den Kern der Debatte über nationale Souveränität, die wohl nach Ansicht einiger durch den Vorschlag zur Schaffung eines ständigen Ratspräsidenten gelöst worden ist.

Mir ist zwar klar, dass unsere Rolle begrenzt ist, doch lassen Sie mich dennoch einige Punkte ansprechen. Erstens: Es muss allen klar sein, dass die Autorität der Vereinten Nationen ein grundlegender Gesichtspunkt sein sollte. Das Traurige ist, dass wir in der Vergangenheit allzu oft tatenlos zugesehen haben, wie man sich den Vereinten Nationen widersetzt hat, und wir uns dadurch dem verständlichen Vorwurf ausgesetzt haben, mit zweierlei Maß zu messen.
(Beifall)
Zweitens: Saddam Hussein muss mit den UN-Inspektoren unter der Leitung von Dr. Blix zusammenarbeiten, um die Massenvernichtungswaffen zu beseitigen, über die er bislang keine Rechenschaft abgelegt hat. Wir sollten nicht vergessen, dass es bei dieser Krise im Kern darum geht, wie Saddam Hussein die übrige Welt behandelt, und nicht, wie die übrige Welt Saddam Hussein behandelt.
(Beifall)
Wir sollten nicht den ernüchternden Kommentar vergessen, den Dr. Blix diese Woche abgegeben hat. Ich zitiere: 'Irak scheint sich auch heute noch nicht zu einer echten Akzeptanz der von ihm geforderten Entwaffnung durchgerungen zu haben, die es durchführen muss, um das Vertrauen der Welt zu gewinnen und in Frieden zu leben'.
Drittens: Wenn Inspektoren Saddam Hussein entwaffnen können, dann ist das jeder anderen erdenklichen Maßnahme deutlich vorzuziehen.
(Beifall)
Jeder vernünftige Mensch sollte für eine friedliche Beilegung dieser Krise sein, sofern dies menschenmöglich ist. Es wäre gut für die Vereinten Nationen, wenn wir diese Aufgabe ohne Opfer, Kollateralschäden oder die beängstigenden Folgen eines militärischen Eingreifens lösen könnten. Es wäre auch gut für den Irak, für die Region, und wie ich behaupten würde, sehr gut für die Welt. Doch das setzt nun einmal voraus, dass Saddam Hussein ab jetzt mit den Inspektoren zusammenarbeitet. Leider gibt es selbst jetzt wenig Anzeichen, dass er inzwischen begriffen hat, dass er sich nicht auf ewig der Weltmeinung widersetzen kann.
Ich bin immer der Ansicht gewesen, dass wir nach den Bedingungen der UN-Resolution zwei Tatsachen ins Auge sehen müssen: Erstens müssen wir uns ernsthaft bemühen, durch Inspektionen zu entwaffnen; zweitens haben wir - sollten die Inspektoren deutlich machen, dass es sich hierbei um eine unerfüllbare Aufgabe handelt - keine andere Wahl, als uns den Konsequenzen zu stellen. Die Alternative wäre eine Art Demütigung, die eine Durchsetzung der Autorität der Vereinten Nationen in künftigen Fällen erschweren würde.
Ich denke, dass dies eine außerordentlich ernste Debatte ist und dass sie nicht nur in diesem Hause, sondern auch in ganz Europa und der gesamten Welt Spuren hinterlassen wird. Sie wird die Welt prägen, in der wir leben und die wir an unsere Kinder weitergeben, und ich glaube nicht, dass wir ihr durch einen rhetorischen Schlagabtausch einen guten Dienst erweisen. Um mit meinem jugendlichen Partner und Freund, dem Hohen Vertreter, zu sprechen, so sind wir beide im Laufe dieser Tätigkeiten jünger geworden. Da ich wie er als stolzer Bürger des alten Europa spreche - eines Teils des alten Europa, der einmal ein kleines Problem mit einer unserer Kolonien jenseits des Atlantiks hatte - habe ich mir gelegentlich überlegt, dass ich, wenn König Georg sich nicht so ungeschickt angestellt und alles vermasselt hätte, vielleicht nicht letzter Gouverneur von Hongkong geworden, sondern am Ende als Gouverneur in Arkansas oder Texas gelandet wäre, und wer weiß, was dann passiert wäre!
(Heiterkeit und Beifall)
Als Bürger des alten Europa würde ich sagen, dass wir daran denken sollten, dass es oftmals klüger ist, einmal fragend die Stirn zu runzeln, als Beleidigungen zu erwidern.
Wenn wir hier Fehler machen und diese Krise nicht in den Griff bekommen, dann muss uns klar sein, dass die Konsequenzen womöglich sehr ernst und lange spürbar sein werden: Zum einen könnten wir den Institutionen der globalen Zusammenarbeit und der Weltordnung dauerhaften Schaden zufügen; zum anderen könnten wir bewirken, dass die Welt zu einem viel gefährlicheren Ort wird. Wir könnten Partnerschaften zwischen Freunden schwächen, die Beziehungen zur islamischen Welt trüben und die Aussichten auf eine Beilegung anderer Krisen, zum Beispiel im Nahen Osten, verschlechtern. Unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit in Europa steht ebenfalls klar auf dem Spiel.
Die Kommission wird selbstverständlich ihrer Verantwortung so gut sie kann nachkommen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, auf unsere Planungen zur Bewältigung einer ernsten humanitären Krise detailliert einzugehen - ich erörterte dies beispielsweise letzten Herbst in Jordanien -, doch kann ich den Abgeordneten versichern, dass wir mit der Großzügigkeit, für die letzten Endes das Parlament verantwortlich ist, und mit dem Engagement und der Professionalität, die das Parlament von uns erwarten würde, reagieren werden. Ich verweise mit großem Nachdruck darauf: Sollte unser Handeln erforderlich werden, dann wird es für uns leichter sein, wenn wir unsere Tätigkeiten unter der Verantwortung der Vereinten Nationen durchführen können. Ich glaube, dass ich dies all jenen schuldig bin, die für die Europäische Kommission an vorderster Front arbeiten und humanitäre Hilfe leisten, und denjenigen, die unter oftmals gefährlichen Bedingungen für nichtstaatliche Organisationen arbeiten. Wenn wir in Zukunft über humanitäre Aktivitäten sprechen müssen und darüber, was im Jargon als 'humanitarian space' bezeichnet wird, dann sage ich diesem Parlament deutlich, dass es erheblich einfacher und besser ist, wenn dieser humanitäre Raum von der UNO abgedeckt wird, als ohne sie fortzufahren.
(Beifall)
Ich erwähnte zuvor, dass ich bei der letzten Parlamentssitzung zu Nordkorea sprach, und ich möchte nicht alles wiederholen, was ich dem auswärtigen Ausschuss bei dieser Gelegenheit sagte, aber ich erkenne durchaus den Ernst der Lage in Nordkorea. Vor knapp zwei Jahren war ich mit dem Hohen Vertreter und dem schwedischen Premierminister in Pjöngjang. Ich glaube, dass wir eine nützliche Rolle gespielt haben, ohne dass ich unsere Möglichkeiten überbewerten möchte. Meiner Ansicht nach kann diese Krise nur durch Diplomatie gelöst werden und durch größere Erwartungen an Nordkorea, diesmal im Zusammenhang mit Zusicherungen im Nuklearbereich im Gegenzug zu einem stärkeren Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Aufnahme Nordkoreas in die reale Welt. Da diese Krise meiner Auffassung nach nur auf diplomatischem Weg zu lösen ist, glaube ich, dass die Europäische Union in den kommenden Wochen eine Rolle übernehmen könnte. Ich freue mich, dass dies im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' am Montag und Dienstag beschlossen wurde. Dies wird sicherlich nicht die letzte Gelegenheit sein, bei der wir uns mit diesen schwierigen Fragen nüchtern befassen; nüchtern, aber mit einer Leidenschaft, die in ihrem rhetorischen Ausdruck, wie ich hoffe, durch die harten und ernsten von uns erörterten Fragen bisweilen gebremst wird.
(Beifall)

Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Hoher Beauftragter, Herr Kommissar Patten, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Frage 'Krieg oder Frieden' geht, müssen wir die Debatte mit größter Ernsthaftigkeit, aber auch mit Selbstbewusstsein führen. Es ist die Weisheit dieses alten europäischen Kontinents, dass er immer wieder zu Erneuerung fähig ist, und wir sollten allen in der Welt sagen, die unsere Qualitäten in Frage stellen, dass die Politik der Einigung Europas die größte Friedensbewegung dieses alten, sich immer wieder erneuernden europäischen Kontinents ist, und dass dies ein Beispiel ist - vielleicht auch für andere Regionen auf der Welt -, friedlich miteinander umzugehen.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, dass wir unsere gegenseitigen Meinungen respektieren. Wir werden hier und da sicher auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, doch äußert jeder seine Meinung auf der Grundlage eigener Überzeugungen, und dann müssen wir sehen, dass wir den richtigen Weg beschreiten. Für unsere Fraktion der europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten ist ganz klar, dass wir alles nur Denkbare unternehmen und versuchen müssen, damit der Weltfrieden und der Friede im Nahen Osten - so weit es um dieses Problem geht - gewahrt bleibt. Darum müssen wir uns kümmern, dafür müssen wir arbeiten, und die Vereinten Nationen bilden hierfür den Rahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn die Gewaltanwendung, der Krieg, immer nur das letzte Mittel sein darf, und der Frieden unsere Bemühungen leiten muss, dürfen wir den Tatsachen, denen wir gegenüberstehen, nicht ausweichen.
Im Irak haben wir es mit einem verbrecherischen System zu tun, mit einem Diktator, einem Tyrannen, der über Massenvernichtungswaffen verfügen soll - das ist das Problem! Er ist ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, der diese Waffen - und darauf hat Kommissar Patten hingewiesen -, insbesondere chemische Waffen, gegen sein eigenes Volk, die Kurden, eingesetzt hat. Er hat 1980 den Krieg mit dem Iran begonnen und 1990 Kuwait überfallen. Kolleginnen und Kollegen, ich bin gegenüber den Vereinigten Staaten durchaus auch kritisch, aber wenn damals die Vereinigten Staaten die Koalition nicht angeführt hätten, um Kuwait wieder zu befreien, wäre es dann nicht möglich gewesen, dass dieser gleiche Diktator seine Expansionsgelüste auch auf andere Länder der arabischen Region ausgeweitet hätte? Auch daran müssen wir uns heute erinnern. Sein Regime unterdrückt das eigene Volk durch Geheimdienst, Gewalt, Mord und Terror.
Meine Damen und Herren, Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein und seinem Regime sind eine Gefahr für die gesamte Region und für die internationale Gemeinschaft. Bei aller Notwendigkeit, mit unseren amerikanischen Freunden offen zu sprechen, ist es wichtig zu sagen, dass der Kern des Problems nicht die USA sind, sondern das verbrecherische System von Saddam Hussein in Bagdad!
(Beifall aus der Mitte und von rechts)
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wir sagen auch ganz deutlich - weil es sich beim Irak um ein arabisches Land handelt -, dass wenn wir uns jetzt in dieser Situation mit dem Irak befinden, wir der arabischen und der islamischen Welt auch sagen: Wir wollen Kooperation, wir wollen Partnerschaft und wir wollen Freundschaft - wenn es geht - mit allen arabischen und islamischen Staaten, und dieses muss eine der wichtigsten Grundlagen der Politik der Europäischen Union sein!
Ich möchte ein herzliches Wort des Dankes sagen, nicht nur Herrn Solana und Herrn Patten, sondern all denjenigen, die jetzt bemüht sind in diesen schwierigen Tagen und Wochen, und ich möchte dem Parlamentspräsidenten Pat Cox danken, dass er gestern dieses Gespräch mit Hans Blix möglich gemacht hat. Ich habe dabei sehr, sehr viel gelernt. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart - sonst kann man ein solches Gespräch wohl auch nicht führen -, aber ich stimme dem zu und unsere Fraktion stimmt dem zu: Es ist über viele Jahre, seit 1990, nicht wirklich aktiv etwas von der internationalen Gemeinschaft gegenüber Saddam Hussein unternommen worden, so dass wir den Druck der letzten Monate, den er jetzt spürt, aufrecht erhalten müssen, um hoffentlich zu einer friedlichen Lösung zu kommen.
Dieses muss eine Chance für den Frieden sein, und dieses muss auch bedeuten, dass unsere amerikanischen Partner und Freunde - hoffentlich - noch keine Entscheidung für eine militärische Aktion gegen den Irak getroffen haben. Wir müssen offen sein für eine wirklich friedliche Lösung und dieses im Rahmen der Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch immer wieder die Logik ins Bewusstsein rufen. Darüber haben wir uns gestern auch mit Herrn Blix unterhalten. Die Logik darf nicht sein, dass jetzt die Inspektoren durch das Land ziehen, um dann zu schauen, wo sich etwas befindet. Die Logik besteht vielmehr darin - und das ist auch die Verpflichtung aus der Resolution 1441 -, dass das irakische Regime die Tore wirklich öffnet und Herr Blix mit seinen Leuten jetzt nicht gleichsam wie mit einer Laterne durch das Land gehen muss, sondern dass - wie Herr Solana es gesagt hat und wie es in der Resolution 1441 steht - eine wirklich aktive Kooperation des Regimes in Bagdad erforderlich ist. Darauf müssen wir bestehen, meine Damen und Herren!
Aus dem Weißen Haus hören wir von dem Sprecher des Präsidenten: 'Entweder er wird abrüsten oder er wird abgerüstet!' Wir fordern Saddam Hussein deshalb auf, einen entschlossenen Beitrag hierzu zu leisten. Ich zitiere Hans Blix, der zum einen gesagt hat: 'Es scheint bis heute nicht so, als ob der Irak die Forderung nach Abrüstung wirklich akzeptiert hat,' und zum anderen, dass nach Paragraph 9 der Resolution 1441 die Zusammenarbeit 'aktiv' sein soll. Es reicht nicht, nur Türen zu öffnen. Wir haben Fragen, die Hans Blix gestellt hat, und die wir auch der Öffentlichkeit vorlegen müssen: Was ist mit dem Biokampfstoff Anthrax? Wo sind die 8.500 Liter geblieben? Was ist mit dem giftigen chemischen Kampfstoff VX, der weiterentwickelt worden ist?
Wenn der Irak wirklich abgerüstet hat, wie er behauptet, dann wäre es richtig gewesen und hätte der internationalen Rechtslage entsprochen, wenn dieses unter der Beobachtung der Vereinten Nationen geschehen wäre, wie die Dokumente und die Resolutionen es ja vorschreiben. Ich hoffe, dass der Irak in den nächsten Tagen und Wochen kooperativer ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Außenministerrat der Europäischen Union hat am Montag eine richtige Entscheidung getroffen, in dem die vollständige Abrüstung gefordert wurde. Aber wir müssen auch - und jeder kennt die Schwierigkeiten auch der Europäer - einen Weg der Mitte gehen; wir können nicht sagen: Right or wrong, always America! Diesen Weg können wir nicht gehen! Wir können aber auch nicht den Weg gehen, zu sagen: Egal wie der Irak antwortet, der irakische Diktator bleibt ungestraft, und wir werden uns nicht beteiligen!

Das ist, als würde man einem potenziellen Mörder sagen: Bitte morde nicht, aber wenn du es doch tust, bleibt es strafrechtlich ohne Konsequenzen! Deswegen müssen wir den Druck aufrecht erhalten!
Wir fordern von der amerikanischen Regierung, wenn unsere amerikanischen Partner und Freunde Geheimdienstkenntnisse haben, müssen diese auch der Öffentlichkeit im Weltsicherheitsrat vorgelegt werden, damit wir wirklich einen vollen Kenntnisstand haben. Wir müssen die Menschen informieren, und deswegen ist es unsere sehr entschiedene Meinung: Der Irak muss die Massenvernichtungswaffen, wenn er sie hat, abrüsten. Wir wollen dieses erreichen durch die Vereinten Nationen, und wir wollen es friedlich erreichen!
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Im Namen der sozialistischen Fraktion will ich vor allem erklären, dass wir gegen den Krieg sind: Nein zum Krieg und Nein zu Diktatoren, was bedeutet, dass wir aktiv in einem multilateralen Rahmen arbeiten müssen, um die Massenvernichtungswaffen zu beseitigen.
Derzeit geht es in der Debatte, die wir mit unserem wichtigsten Verbündeten, den USA, führen, weniger um den Kern der Frage als um kontraproduktive Methoden und - wie Ex-Präsident Clinton mit Recht sagte - um unberechenbare Methoden. Warum? Weil Präsident Bush Senior vor zehn Jahren, als wir im kuwaitischen Krieg eine Allianz mit den USA bildeten, sagte, das irakische Volk würde den Diktator früher oder später stürzen.
Zehn Jahre danach müssen wir einräumen, dass die Sanktionen Saddam Hussein nicht geschwächt haben und dass wir noch immer die gleichen Fragen in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen diskutieren. Angesichts dieser Tatsachen sind wir ganz klar für eine Politik des Drucks auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrats.
Krieg ist nicht unvermeidlich. Wir müssen in der Überzeugung handeln, dass dem Frieden ein Chance gegeben werden muss, aber wir dürfen nichts überstürzen und natürlich keine Situationen heraufbeschwören, die vielleicht das völlige Gegenteil bewirken. Daher unser Widerstand gegen einen Präventivschlag und unsere Unterstützung für Verhandlungen im Rahmen des Völkerrechts.
Eine einseitige Intervention ohne die Unterstützung der UNO hätte verheerende Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten, würde mehr Leid und eine stärkere Radikalisierung der arabischen Öffentlichkeit bringen und den Geist der Koalition gegen den Terrorismus gefährden.
Und da Herr Solana Herrn Scharon zu seinem Wahlsieg in Israel gratuliert, möchte ich ihn bitten, noch etwas hinzuzufügen, nämlich Herrn Scharon zu sagen, dass er Europa nicht länger gering schätzen und unseren Willen nach Frieden und Zusammenarbeit zur Kenntnis nehmen sollte.

Zweitens muss der Irak die Bedingungen der Inspektion genauestens erfüllen; in diesem Zusammenhang möchte ich dem Präsidenten danken, dass er meinen Vorschlag zur Durchführung einer Videokonferenz so schnell aufgegriffen hat. Sie war sehr interessant. Wir sprachen gestern mit einem europäischen Bürger, der stolz ist, das zu sein, mit Herrn Blix, der Europa aufforderte, eine aktivere Position einzunehmen. Zudem wies er uns, ohne ein entsprechendes Ersuchen auszusprechen, auf die Möglichkeit von Ergebnissen hin, wenn die Inspektion zwei weitere Monate fortgesetzt würde, wie das von Mohammed El Baradei, dem ägyptischen Experten, vorgeschlagen worden ist. Ich glaube, dies sollte die Grundlage für das europäische Vorgehen sein.
Wir sollten so vorgehen, wie Herr Minister Papandreu, der Ratspräsident, am Montag im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' angesichts der Selbstkasteiung, der wir uns stets so gern hingeben, aufgezeigt hat. Wir sollten uns mit den vier Mitgliedsländern im Sicherheitsrat und Bulgarien verständigen, damit ein europäischer Standpunkt zur Unterstützung der Arbeit der Inspekteure gefunden wird und diese Inspektionen fortgesetzt werden können. Es sei daran erinnert, dass Dr. Blix auch bemerkte, dass die Inspekteure zwischen 1991 und 1998 im Einsatz waren. Wenn sie acht Jahre lang tätig waren, warum können sie das dann nicht zwei weitere Monate tun? Das versteht niemand, und ebenso unbegreiflich ist, dass Herr Bush jetzt, zwei Monate später, Beweise anbietet. Warum hat er das nicht früher getan?
Hier müssen wir alle als treue Verbündete zusammenstehen. Und zu der Bemerkung von Verteidigungsminister Rumsfeld, der vom alten Europa sprach, lassen Sie mich sagen, dass jene, die auf unserem Kontinent einst einem neuen Europa das Wort redeten, unendliches Unglück über diesen Kontinent brachten. Wir stehen nicht für das neue Europa, wir errichten ein vereintes Europa, dies ist das Ziel unseres politischen Handelns.
Und, Herr Präsident, gestatten Sie mir, auf einen wichtigen Aspekt der Frage einzugehen, zu dem ich den Vertreter des Rates und den Vizepräsidenten der Kommission um nähere Erklärungen bitten möchte. Es geht um die Risiken einer humanitären Katastrophe, nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten, mit Hunderttausenden von Vertriebenen: Wer wird das bezahlen? Haben wir Maßnahmen, um darauf zu reagieren? Hat die UNO darüber nachgedacht? Das ist eine wichtige Frage, ebenso wie die wirtschaftliche Situation, und nicht nur die in Europa.
Der Ölpreis explodiert; es stimmt besorgt, dass die Weltkarte der Prioritäten der USA immer mit den Ländern übereinstimmt, die bedeutende Erdölvorräte besitzen. So lässt sich die Zukunft der Menschheit nicht aufbauten; wir müssen uns auch klar dafür einsetzen, dass es nicht zu einer wirtschaftlichen Katastrophe kommt.
Schließlich haben wir ein Recht zu erfahren, ob wirklich Massenvernichtungswaffen vorhanden sind. Dafür benötigen wir mehr Beweise und Indizien, die wir durch Weiterführung der Arbeit erhalten werden.
In der Debatte geht es nicht nur um den Zeitplan, sondern auch darum, was zu tun ist, um den Krieg zu verhindern. Und gestatten Sie mir zum Schluss, Herr Präsident, in englischer Sprache an die Worte Herrn Madisons, eines großen Amerikaners, zu erinnern, der im Jahr 1792 sagte:

Watson (ELDR).
Herr Präsident! Mit vier Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat, darunter dem Vorsitz, sollte die EU die Gelegenheit haben, auf die gegenwärtigen Ereignisse wirklich Einfluss zu nehmen, und sie würde es auch tun, wenn sie mit einer Stimme sprechen würde. Ich frage mich, ob Herr Solana bestätigen könnte, dass die Zusammenkunft von vier Mitgliedern des Sicherheitsrates, die vom griechischen Ratsvorsitz vor der Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' am Montag einberufen wurde, dazu dienen sollte, eine einheitliche Position der EU zu erreichen? Werden solche Treffen künftig regelmäßig stattfinden? Oder war es lediglich ein Versuch, das Ergebnis der Ratstagung unter Dach und Fach zu bringen, ohne sich mit den übrigen Mitgliedstaaten abzusprechen?
Vielleicht könnte ich auch fragen, ob er sich angesichts der leider nicht vorhandenen kohärenten Strategie der EU zur immer näher rückenden möglichen Auseinandersetzung mit dem Irak dafür einsetzen würde sicherzustellen, dass die EU jetzt mit der Planung einer Strategie für die Zeit nach dem Konflikt in der Region beginnt?
Als wir zuletzt Anfang September die Lage im Irak erörterten, schien die Welt kurz vor einem von den Vereinigten Staaten angeführten einseitigen militärischen Abenteuer zu stehen. Unser wichtigstes Anliegen war damals zu verhindern, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und des Völkerrechts durch einen von der UNO nicht genehmigten Präventivschlag unterlaufen wird, und wieder Waffeninspektoren in den Irak zu schicken. Wir sind vielleicht der alte Kontinent, aber wir erinnern uns noch recht gut an unsere Vergangenheit, und unsere Kriegserfahrungen sind ganz andere als die der USA.
Im vorliegenden Fall sind die Vereinigten Staaten im vergangenen Herbst den Weg über die UNO gegangen und haben eine einstimmige Entscheidung für eine harte Resolution des Sicherheitsrates erzielt. Die UN-Waffeninspektoren wurden wieder in den Irak gelassen, wo sie professionelle und gründliche Arbeit leisten. Deshalb begrüßen wir Liberalen die Bemühungen von Colin Powell, Hans Blix, Mohamed El Baradei und anderen, die Rechtsstaatlichkeit auf multilateraler Ebene zu stärken.
Da wir nun den richtigen Weg der internationalen Zusammenarbeit eingeschlagen haben, müssen wir alles unternehmen, um diese Einheit zu bewahren. Nachdem Herr Blix dem Sicherheitsrat seinen Bericht vorgelegt hat, gibt es jedoch eine neue Gefahr - die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit der UNO und des Völkerrechts unterlaufen zu werden droht, und zwar nicht durch einseitiges Handeln der USA, sondern durch das Scheitern der internationalen Gemeinschaft bei der Sicherstellung, dass der Irak ein für allemal seine Massenvernichtungswaffen aufgibt.
Der Bericht von Herrn Blix an die UNO ist eine vernichtende, wenn auch nicht abschließende Bilanz des Scheiterns des Irak, mit den UN-Waffeninspektoren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Saddam Hussein hat gemäß UN-Resolution 1441 die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Stattdessen haben wir Halbwahrheiten, Ausweichmanöver und Ausflüchte gesehen. Herr Blix hat mit schlagkräftigen Argumenten Anklage erhoben, auch wenn die von ihm vorgelegten Beweise noch nicht über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sind.
Deshalb bestehen die Liberalen in diesem Hause darauf, dass den Inspektoren eine Fortsetzung ihrer Arbeit erlaubt wird. Herr Blix wirft in seinem Bericht viele beunruhigende Fragen auf. Saddam Hussein ist hier ganz klar Antworten schuldig. Eine friedliche Lösung der Krise ist nach wie vor möglich, vorausgesetzt, der Irak zeigt einen echten Willen, bei der Entwaffnung mit der UNO zusammenzuarbeiten. Da die Inspektoren aber wieder am 14. Februar einen Bericht vorlegen müssen, bleibt ihm nur wenig Zeit, bevor die internationale Gemeinschaft zu einem Urteil gelangen muss.
Für die Liberalen wird Krieg immer ein letztes Mittel bleiben; ein Rückgriff auf militärische Gewalt bedeutet, dass die internationalen Regelungsinstrumente, in die wir so große Hoffnungen setzen, gescheitert sind. Jedoch muss die internationale Gemeinschaft ebenso bereit sein, ihren Willen durchzusetzen, sonst wird die Rechtsstaatlichkeit missachtet. Und es gibt genügend Beweise, dass Saddam Hussein das Völkerrecht bricht, insbesondere die UNO-Konvention zum Völkermord, da eine halbe Million Araber aus den Sumpfgebieten ermordet wurden. Vergessen wir also das Gerede, dass man Saddam Hussein erlauben sollte, sich nachts leise davonzustehlen, um in einem Drittland ein bequemes Exil zu finden. Er ist ein Kriegsverbrecher, und er muss vor das Internationale Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Denjenigen Abgeordneten, die Saddam Hussein zu verstehen geben wollen, dass die Straflosigkeit im Exil ein akzeptabler Lösungsweg ist, sage ich, und ich verwende hier den Ausdruck der Anti-Kriegs-Koalition: 'Nicht in unserem Namen'. Und ich fordere sie auf, ihr Gewissen zu prüfen. Wird der Sache des Friedens wirklich dadurch am besten gedient, dass man für einen Fototermin nach Bagdad reist und dabei riskiert, vom irakischen Regime manipuliert zu werden?
Herr Blix sagte uns gestern, dass die Inspektoren, sollte sich der Irak für die Zusammenarbeit entscheiden, ihre Arbeit sehr bald abschließen können. Den Inspektoren muss mehr Zeit eingeräumt werden, aber wenn Herr Blix am 14. Februar berichtet, dass der Irak ihm keine Antworten auf seine Fragen liefern konnte, und wenn der Sicherheitsrat feststellt, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen die Resolution vorliegt, dann hat die internationale Gemeinschaft die Verpflichtung zu handeln. Wenn der Irak diese letzte Gelegenheit zur Zusammenarbeit nicht nutzt, dann müssen wir im Rahmen der UNO gemeinsam handeln, um die Resolution 1441 durchzusetzen.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Jetzt steht alles auf des Messers Schneide. Einerseits haben die Inspektoren vom Sicherheitsrat wunschgemäß grünes Licht bekommen, um ihre Mission in der nächsten Zeit fortzusetzen, doch andererseits vergrößert sich die amerikanisch-britische Armada im Golf tagtäglich, ebenso wie der Druck zur Auslösung der militärischen Offensive. Vor diesem Hintergrund extremer Spannungen und angesichts all dessen, was auf dem Spiel steht, kommen jede doppeldeutige politische Handlung, jedes doppeldeutige Wort zum Krieg, aber auch gegebenenfalls jedes Fehlen einer Initiative gegen den Krieg faktisch einer Trumpfkarte in der Hand der kriegerischsten und unilateralistischsten Administration in der Geschichte der USA gleich. Der Tätige wird an seinem Werk gemessen, und ebenso wird die Ambition Europas auf der internationalen Bühne in kritischen Situationen bewertet.
Sie machen den Eindruck, Herr Hoher Vertreter, als freuten Sie sich über den Gemeinsamen Standpunkt der Fünfzehn, auf jeden Fall der vier Länder, die gegenwärtig im Sicherheitsrat sitzen. Ihre Freude scheint etwas voreilig zu sein, denn die Erklärung war kaum veröffentlicht, als insbesondere London und Madrid schon begannen, sie ihrer Substanz zu entleeren, indem von der einen Seite zu hören war, dass eine flagrante Verletzung der Resolution 1441 vorläge, und von der anderen, dass die den Inspektoren eingeräumte Frist so kurz wie möglich sein sollte. Wieder andere tun sich damit hervor, dass sie Aussagen aus dem Bericht von Herrn Blix ohne jeden Zusammenhang zitieren, um zu versuchen, die Anwendung von Gewalt zu rechtfertigen.
Alles läuft so ab, als ob es für manche keine gute, sondern eine schlechte Nachricht sei, wenn Herr Blix erklärt, dass die Inspektoren insgesamt relativ freien Zutritt zu allen Standorten hatten und so innerhalb von 60 Tagen 300 Inspektionen durchführen konnten. Oder wenn Herr El Baradei der Meinung ist, dass in den nächsten Monaten glaubwürdig nachgewiesen werden könne, dass der Irak kein Atomwaffenprogramm verfolge.
Natürlich verbleiben noch dunkle Punkte, die auf jeden Fall aufgeklärt werden müssen. Doch das kann nicht durch Blut und Bomben geschehen. Das muss offen gesagt werden, und es muss viel offensiver gefordert werden, dass den Inspektoren so viel Zeit eingeräumt werden muss, wie sie brauchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Krieg verharmlost wird! Wir dürfen nicht zulassen, dass das Inakzeptable allmählich und unterschwellig akzeptiert wird! Daher sollten wir uns vergegenwärtigen, was Europa seit zwei Jahren alles in Palästina von Seiten Ariel Scharons ohne - oder fast ohne Reaktion akzeptiert. Dafür verdient er keine Glückwünsche, Herr Hoher Vertreter. Ganz im Gegenteil, seine auch für das israelische Volk selbst katastrophale Politik muss entschlossen bekämpft werden.

Und was hat Europa zu der am 20. September 2002 veröffentlichten neuen strategischen Doktrin von Georges Bush gesagt, in der die - so wörtlich - 'beispiellose Stärke der Vereinigten Staaten' verherrlicht und ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht wird, allein und falls notwendig präventiv zu handeln, um den Triumph der Freiheit zu auszuweiten? Und was sagt Europa heute zu den verantwortungslosen Erklärungen eines Sprechers des Weißen Hauses vom vergangenen Sonntag, aus denen hervorgeht, dass die USA im Falle eines Konflikts mit dem Irak den Einsatz von taktischen Atomwaffen nicht ausschließen? Massenvernichtungswaffen müssen im Irak, in der gesamten Region und in der gesamten Welt zerstört und geächtet werden. Wir sollten auf die Öffentlichkeit in unseren Ländern hören.
(Beifall)
Die Herren Blair und Aznar stehen in ihren Ländern in der Frage des Krieges allein da. Die Deutschen sprechen sich mit überwältigender Mehrheit gegen den Krieg aus. Vier Fünftel der Franzosen fordern, Paris solle gegebenenfalls von seinem Vetorecht Gebrauch machen, um das Schlimmste zu verhindern. Und jenseits des Atlantik entwickelt sich eine seit Vietnam beispiellose Bewegung unter dem klarsichtigen Motto: No blood for oil.
(Der Abgeordnete Le Pen: Fast wie im Europa von 1938!)
Bleiben Sie ruhig! Es interessiert uns nicht, was Sie darüber denken.
Meine Fraktion möchte diese Werte, diese Forderungen im Irak selbst bekräftigen, ohne die geringste Nachsicht mit den Behörden - Herr Watson, ganz im Gegenteil, niemand wird in meiner politischen Vergangenheit die geringste Nachsicht gegenüber diesem Diktator entdecken können, niemand! Was auf bestimmte rechte Regierungen allerdings nicht zutrifft - ?
(Beifall)
... also ohne die geringste Nachsicht mit den Behörden und inmitten einer Bevölkerung, die bereits seit zwölf Jahren unter den Auswirkungen eines kriminellen Embargos leidet. Meine Fraktion hat daher einhellig zusammen mit Kollegen von den Grünen, von den Sozialdemokraten und sogar mit Kollegen aus anderen Fraktionen unseres Hauses die Idee entwickelt, dass sich eine Delegation von Abgeordneten vom 2.-6. Februar 2003 nach Bagdad begibt. Wir werden über 30 Abgeordnete sein. In gleicher Weise hat meine Fraktion vorgeschlagen - und wird dies auch tun -, eine Delegation in die USA zu schicken. In Bagdad wie in New York wollen wir eine Vorstellung des Europas vertreten, Herr Präsident, in das viele fortschrittliche Menschen noch Hoffnung setzen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen!
(Beifall)

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es besteht die Gefahr, dass wir uns heute wiederholen. Ich möchte Ihnen daher einen Vorschlag machen.
Es ist klar, dass heute hier niemand mehr einen Diktator verteidigt. Diejenigen, die Kommunisten waren, sind es nicht mehr und verteidigen keine kommunistische Diktatur. Und ich glaube, dass von all denjenigen, die einst bei Saddam Hussein vorsprachen, um ihm Kernkraftwerke zu liefern, oder beispielsweise wie jener junge Amerikaner im Umfeld des seinerzeitigen US-Außenministers, der Donald Rumsfeld hieß, um chemische Waffen zum Einsatz gegen den Iran zu liefern, heute keiner mehr das tun würde, was er seinerzeit getan hat.

Das sollten wir zur Kenntnis nehmen, doch das Problem liegt anderswo. Es besteht in der Glaubwürdigkeit einer internationalen Institution, wenn es darum geht, das, was ein deutscher Soziologe auf intelligente Weise als Make law, not war definiert hat, durchzusetzen. Das Problem besteht gegenwärtig in der Frage, ob wir fähig sind, das Recht auf internationaler Ebene durchzusetzen. In der heutigen Situation wird - wie Herr Patten und Herr Solana dargelegt haben - folgendermaßen argumentiert: Wenn der Irak nicht kooperiert, muss er zur Abrüstung gezwungen werden. Das heißt, damit treten Sie für eine militärische Intervention in unmittelbarer oder längerfristiger Zukunft ein.
Meiner Meinung nach müssen im Rahmen der internationalen Ordnung die Situationen definiert werden, in denen Diktaturen bekämpft werden müssen, und diejenigen, in denen diplomatische Mittel in Anwendung gebracht werden müssen. Dies sage ich, der ich - oft gegen die Meinung meiner Fraktion und anderer Fraktionen - die militärische Intervention im Kosovo, die Intervention in Afghanistan unterstützt habe und noch unterstütze. Ich glaube ebenfalls - und auch hier wieder im Gegensatz zur Mehrheit meiner Fraktion -, dass es richtig war zu intervenieren, als Saddam Hussein in Kuwait eingefallen war, doch denke ich, dass Saddam Hussein heute so schwach ist wie nie zuvor in den letzten zehn Jahren. Er ist ein blutiger Diktator, der aber schwach ist und heute nicht in der Lage ist, andere Länder anzugreifen. Und dies ist ein Unterschied im Kampf gegen die Diktaturen, ob sie gegen andere Länder vorgehen oder nicht.
Und was die Frage des Massenmordes betrifft, so hat es vier Millionen Tote in Uganda gegeben, die mit Macheten, nicht mit Massenvernichtungswaffen umgebracht wurden. Sie haben sich gegenseitig mit Macheten abgeschlachtet. Und was haben wir getan? Ist jemand eingeschritten, um diesen Massenmord zu stoppen? Niemand! Niemand ist eingeschritten! Also sollten wir den Mund halten. Wir haben Blut und Millionen von Toten gesehen, doch niemand hat sich dafür interessiert, weil kein Öl auf dem Spiel stand. Es hat jahrelang gedauert, ehe wir in Bosnien eingegriffen haben, weil kein Öl auf dem Spiel stand. Daher sollten wir unsere hochtrabenden Reden über Diktaturen, über Morde und sterbende Kinder etwas mäßigen.
Doch ein Problem gibt es. Iran besitzt heute Raketen. Er ist dabei, Atomwaffen zu entwickeln, Iran kann heute Israel, Europa, Griechenland angreifen, kann diese Regionen erreichen. Doch gibt es jemanden, der eine militärische Intervention im Iran vorschlägt? Ganz offensichtlich nicht! Das wäre zu gefährlich. Nordkorea erklärt gegenwärtig, es wolle Atomwaffen herstellen. Will jemand eine militärische Intervention durchführen? Ganz sicher nicht! Das wäre zu gefährlich. Wir sind dabei, mit den gegenüber dem Irak gebrauchten Argumenten ein Programm zur Verbreitung von Atomwaffen zu entwickeln. Denn wir geben den Diktatoren zu verstehen: Verschafft euch Atomwaffen, dann wird euch niemand angreifen! So sieht es in Wirklichkeit aus!
Daher müssen wir zum Ausgangspunkt zurückkehren. Schön, die Amerikaner und die Engländer haben um den Irak herum Stellung bezogen. Der Irak kann sich nicht mehr rühren. Wir haben also Zeit. Wir können ein Jahr warten. Die Soldaten sollen bleiben, wo sie sind. Doch gleichzeitig sollten wir der Welt zeigen, wozu wir fähig sind. Wir sollten das israelisch-palästinensische Problem lösen, während die Bedrohung gegen Saddam Hussein erhalten bleibt. Wir sollten die Agenda und unsere Prioritäten ändern. Doch andererseits sollten wir uns auch nichts vormachen: Wenn heute die Inspektoren ihre Arbeit tun, dann weil Soldaten da sind. Aber wir sollten diese Situation nutzen, um die Dinge unter Kontrolle zu halten, nicht um Krieg zu führen. Gleichzeitig sollten wir versuchen, Verhandlungen im Nahen Osten zu erreichen. Ich glaube, Ariel Scharon wird eine Koalition eingehen, die ihn zu Verhandlungen mit den Palästinensern zwingt. Zuerst muss er gezwungen werden, den Palästinensern die Möglichkeit zu lassen, ihre eigenen Vertreter zu wählen, damit sie mit den Israelis verhandeln können. Ändern wir die Agenda! Führen wir eine Lösung im Nahen Osten herbei, und Sie werden sehen, dass uns die arabischen Massen Beifall spenden, wenn wir mit Saddam Hussein abrechnen müssen.
Doch wenn wir zuerst mit Saddam Hussein abrechnen, vielleicht wegen des Erdöls, ohne vorher eine Initiative im Nahen Osten ergriffen und zu Ende geführt zu haben, dann sind wir nicht glaubwürdig und werden nicht mehr Gerechtigkeit in der Welt schaffen. Also, make law, not war, ändern wir unsere Agenda, lassen Sie uns Zeit, bleiben Sie ein Jahr, zwei Jahre in Stellung. Wir werden Saddam Hussein entwaffnen, doch erst müssen wir eine Lösung im Nahen Osten finden.
(Beifall)

Der Präsident. -
Die Redezeit beträgt deutlich weniger als zwei Jahre, Herr Cohn-Bendit.

Queiró (UEN).
Herr Präsident! Bei der Irak-Krise geht es unserer Ansicht nach im Augenblick darum, wie sich die internationale Staatengemeinschaft gegenüber der Bedrohung durch ein diktatorisches Regime verhalten soll, das über die Möglichkeit verfügt - oder auch nicht, das wird ja gerade untersucht -, unter Einsatz von bescheidenen technischen und finanziellen Mitteln sowohl biologische als auch chemische Massenvernichtungswaffen, die die regionale Sicherheit und den Weltfrieden bedrohen könnten, zu entwickeln oder zu erwerben und gegebenenfalls auch einzusetzen bzw. anderen, insbesondere Terroristen, zur Verfügung zu stellen. Wie soll mit einem undemokratischen Regime umgegangen werden, das seine internationalen Pflichten und Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen verletzt hat und systematisch weiter verletzt, das außerdem seiner Bevölkerung alle möglichen Beschränkungen aufzwingt und dabei ihre elementarsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte offenkundig missachtet?
Es geht also nicht, wie manche meinen, um die Kontrolle der irakischen Erdölvorräte durch Amerika, selbst wenn der Irak über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt verfügt und das Rohöl noch dazu von höchster Qualität ist. Nein, darum geht es nicht. Wenn es nämlich darum ginge, dann müssten wir hier ganz klar anerkennen, dass es auch europäische Interessen in diesem Bereich gibt. Der Europäischen Union ist bekannt, dass ein Großteil der irakischen Erdölgeschäfte in Euro abgewickelt werden, sodass diese angesichts ihres Umfangs beträchtlich zur Stärke und Stabilität der europäischen Währung als internationales Zahlungsmittel beitragen. Als Beispiel seien die Verträge der russischen Erdöl- und Gasunternehmen mit irakischen Gesellschaften genannt, deren Volumen sich Presseberichten zufolge auf insgesamt 40 Mrd. Euro (nicht Dollar) beläuft.
Wer eine Politik kritisiert, muss auch alternative Vorschläge und Lösungen haben. Es genügt nicht, dass wir uns gegen die von manchen als kriegstreiberisch empfundenen Optionen wenden, wir müssen auch angemessene Antworten auf die Drohungen der anderen Seite geben, jener nämlich, die das Völkerrecht in der Vergangenheit völlig missachtet haben und weiterhin keine Garantien bieten, dass sie es heute und in Zukunft achten werden. Wir sind die Ersten, die erklären, dass man sich bis zum letzten Augenblick bemühen muss, den Konflikt mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu lösen, doch sagen wir auch, dass die internationale Staatengemeinschaft unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine feste Haltung einnehmen muss, die keinerlei Zweifel an der Notwendigkeit lässt, dass die irakischen Behörden uneingeschränkt und schnellstmöglich mit den UN-Inspektoren kooperieren müssen, da sie sonst mit anderen Mitteln dazu gezwungen würden.
Es erhebt sich die Frage, ob Diktatoren, die normalerweise ohne jede Einschränkung und insbesondere ohne demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit herrschen, die Sprache der Diplomatie, die - wie Herr Solana gesagt hat - immer Priorität haben muss, nur dann verstehen und respektieren, wenn ihr durch Zwangsmaßnahmen Nachdruck verliehen wird, wobei - wie er ebenfalls feststellte - Gewalt das letzte Mittel ist. Wir unterstützen die Arbeit der UN-Inspektoren und hoffen, dass ihnen alle erforderlichen Mittel und Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Aufgabe abschließen können, und ich meine alle Informationen, auch jene, über die andere Länder bereits verfügen. Doch gleichzeitig warnen wir davor, den Irakern Verzögerungsmanöver durchgehen zu lassen, die das Ziel verfolgen, das Mandat der Inspekteure ungerechtfertigt zu verlängern, was allein den Zweck hätte, die Einhaltung der UN-Resolutionen hinauszuzögern und den Status quo aufrechtzuerhalten.
Wir unterscheiden klar zwischen dem totalitären irakischen Regime und dem irakischen Volk das, wie gesagt, das erste Opfer der Oligarchie ist, die es regiert und die sich seiner bedient, um ihre Ziele zu erreichen. Gerade deshalb appellieren wir an die internationale Staatengemeinschaft, sich im Grundsatz zu einigen, dass nämlich die transatlantischen Beziehungen gestärkt und Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inspektionen nicht behindert, die Aussagen der mit den irakischen Atomprogrammen befassten Wissenschaftler und Vertreter staatlicher Stellen nicht beschränkt werden und dem von den Helfershelfern Saddam Husseins veranstalteten Versteckspiel in Bezug auf die Massenvernichtungswaffen ein Ende gesetzt wird. Wenn wir uns im Grundsatz einigen, sind vielleicht die Voraussetzungen gegeben, um den Demokratisierungsprozess im Irak einzuleiten und es dem irakischen Volk zu ermöglichen, die Vorteile des Friedens zu genießen.

Belder (EDD).
Politische Unruhen erschütterten Europa im vergangenen Jahrhundert. Ideologisch 'legitimierte' Machtbesessenheit von Diktatoren forderte Millionen Opfer. Die eigenen Bürger wurden dabei keineswegs verschont. Besteht hier nicht eine offenkundige Parallele zu dem despotischen Regime von Saddam Hussein? Im Falle des Iraks sollten wir deshalb nicht von 'Krieg', sondern von 'Befreiung' sprechen. So jedenfalls sehen es die lebendigen Opfer Saddams.
Bedauerlicherweise können sie dabei nicht mit der einhelligen Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten rechnen. Ganz im Gegenteil. Allen höchst negativen Erfahrungen mit den Baathisten Bagdads in den vergangenen 10 Jahren zum Trotz wird in der Europäischen Union offensichtlich das Konzept eines containment des irakischen Schreckensregimes favorisiert. Diese Strategie findet heute ihre Fortsetzung in dem Wunsch der Europäer nach einer Verlängerung der UN-Inspektionen im Irak. Dass Saddam eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrats erneut ignoriert, zerstört nicht die europäische Illusion von einer vollständigen Entwaffnung Saddams.
Hauptopfer der Verkennung des wahren Charakters der 'Angstrepublik' von Saddam Hussein durch die internationale Gemeinschaft bleiben die Bewohner Mesopotamiens. Möchten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies auf ihrem Gewissen haben, insbesondere unter Berücksichtigung der eigenen leidvollen Erfahrungen im vergangenen Jahrhundert? Zudem stellt der Irak unter Saddam nicht zuletzt aufgrund seiner Ölreserven eine permanente potentielle Gefahr für den gesamten Nahen Osten dar.
Wehret den Anfängen, lautet ein Sprichwort. Krieg ist zwar schrecklich, die Folgen einer allzu toleranten Haltung können auf Dauer jedoch noch größere Zerstörungen anrichten. Die jüngste europäische Geschichte sollte die Staats- und Regierungschefs an ihre diesbezügliche Verantwortung mahnen.

Le Pen (NI).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle sprechen hier von einer Irakkrise. Doch es gibt keine Irakkrise, sondern eine äußerst schwerwiegende internationale Krise, die bewusst von der Bush-Administration heraufbeschworen wurde. Nicht der Diktator Saddam ist der Kriegstreiber, sondern der Demokrat Bush. Nicht die irakischen Flugzeugträger manövrieren vor der Küste von New England, und es haben auch keine irakischen Marinesoldaten in Mexiko, in Kanada oder in Kuba Stellung bezogen. Es ist vielmehr die anglo-amerikanische Kriegsarmada, die im Nahen Osten die Kanonenbootpolitik wieder aufleben lässt.
Warum ist die angebliche Notwendigkeit der Entwaffnung des Irak nicht schon vor der Wahl von Bush junior entdeckt worden? Niemand glaubt ernsthaft, dass der Irak, ein kleines Land von 20 Millionen Einwohnern, das von feindlichen oder misstrauischen Ländern umgeben ist, dessen Armee und Infrastruktur durch den 'Desert Storm' vernichtet wurden, dessen Volk durch zehn Jahre anglo-amerikanische Luftangriffe und eine Blockade ausgeblutet ist, der insbesondere über eine Million an Hunger und Elend gestorbene Kinder zum Opfer gefallen sind - niemand glaubt ernsthaft, dass dieses kleine, von Satelliten und Spionageflugzeugen sowie von den UNO-Inspektoren überwachte Land ein Arsenal von Waffenvernichtungsmitteln hat entwickeln können und den Weltfrieden bedroht. Dies geht im Übrigen unter anderem auch aus dem Bericht eines der hauptsächlichsten UN-Inspektoren hervor.
War Saddam etwa kein Diktator, als er alle möglichen Waffen von den USA, von Europa, von Frankreich und sogar von Jacques Chirac erhielt? Ich denke an den Kernreaktor von Osirak, den die Israelis durch einen Luftangriff mitten in Friedenszeiten zerstörten. Seien wir doch nicht so scheinheilig! Hören wir endlich auf mit dieser gespielten Empörung aus humanitären Gründen. Die USA, deren Erdölreserven in zehn Jahren erschöpft sein werden, die ein Viertel der in der Welt geförderten 3,5 Milliarden Tonnen verbrauchen und die zudem keinen Barrel-Preis von über 30 Dollar zulassen können, wollen den Krieg, um die Hand auf das irakische Erdöl zu legen und die Erdölförderung im Nahen Osten zu kontrollieren. Den Krieg will der amerikanische Riese, die Supermacht, die über 80 % der Massenvernichtungswaffen in der Welt verfügt, u. a. über 8 000 atomare Sprengköpfe, und die als einzige in der Geschichte der Menschheit solche furchtbaren Waffen in Dienst gestellt hat.
Herr Solana will den Irak entwaffnen und Jagd auf die Diktatoren in der Welt machen. Das ist ein gewaltiges Vorhaben, das die USA zwingen würde, gegen viele ihrer Verbündeten vorzugehen. Und was den Kampf gegen den internationalen Terrorismus betrifft, insbesondere an den Orten, wo er floriert, so könnten die Amerikaner damit anfangen, London zu bombardieren, den Hauptort solcher Aktivitäten. Tief in Ihrem Innersten sind Sie davon überzeugt, dass die Amerikaner auch für Europa die Kastanien aus dem Feuer holen, und aus diesem Grund werden Sie mit gesenktem Blick zulassen, dass sie das erste große Verbrechen gegen die Menschheit des 21. Jahrhunderts begehen. Sie haben dreißig Jahre gewartet, ehe Sie feststellten, dass Saddam Giftgas gegen die Kurden eingesetzt hat. Doch er hatte bereits einen Vorläufer 1920 in Kurdistan in der Person von Winston Churchill! Glauben Sie wirklich, dass die betreffenden Mächte im Bereich der Massenvernichtung mit sauberen Händen dastehen und der Welt Lektionen in internationaler Moral erteilen können?

Brok (PPE-DE)
, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Herr Präsident, verehrte Vertreter der Kommission, Herr Hoher Beauftragter! Ich glaube, Sie, Herr Solana, und auch Chris Patten haben deutlich gemacht, dass es einige außenpolitische Erfolge der Europäischen Union gibt, an die wir uns in dieser Stunde auch erinnern sollten. Denn die Aufzählung der Einsätze der Europäischen Union in Bosnien und in Mazedonien, der großen Belastung, die europäische Kräfte in Afghanistan auf sich nehmen, sowie die Tatsache, dass die Europäische Union allein aus ihrem Haushalt dreimal so viel Geld für Auslandshilfe ausgibt wie die Vereinigten Staaten von Amerika, all das sind, glaube ich, wesentliche Fakten, auf die das alte Europa stolz sein kann.
Wir sollten dabei auch daran erinnern, dass die Leistungen, die diesen Monat erbracht wurden - die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten und nach Süden und dadurch die Ausdehnung der Zone der Stabilität und der Demokratie - entscheidende Faktoren für eine friedvollere Welt sind. Die Ausdehnung der Zone der Stabilität ist das erste Motiv für die Erweiterung der Europäischen Union. Ich meine, dass wir dies ins Gesamtkonzept einbringen und auch darauf hinweisen sollten.
Allerdings, wenn es zu den Fragen von Krieg und Frieden kommt, sind wir, wenn es darauf ankam, bisher in der Tat nicht in der Lage gewesen, mit einer Stimme zu sprechen. Dieser Fehler begann schon im vergangenen Sommer. Denn wenn der eine sagt, er ist auf jeden Fall dabei, und der andere sagt, er ist auf keinen Fall dabei, dann ist es schwierig, darin einen Mittelweg zu finden, den wir - Gott sei Dank! - dann im Wesentlichen mit Hilfe des französischen Präsidenten und Ihnen, Herr Solana und Herr Patten, gefunden haben.
Meine Damen und Herren, es muss in dem Zusammenhang auch deutlich sein, dass nur der Versuch, eine gemeinsame Position aus der Erkenntnis heraus zu erarbeiten, dass dies der einzige Weg ist - wenn man ehrlich mit sich selbst ist - dazu führen kann, dass man überall gehört wird, nämlich in New York, Washington und Bagdad. Dies ist der einzuschlagende Weg und nicht die Zelebrationswege, die die einen nach Bagdad und die anderen nach Washington machen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir die Anstrengungen nun fortsetzen sollten, die der Rat - Gott sei Dank! - im Lauf dieser Woche begonnen hat. Es wurde zumindest für den Augenblick doch eine einigermaßen vernünftige Position zustande gebracht, es gab eine besondere Bewertung und Bevorzugung des multilateralen Weges, und man versucht im Rahmen der Vereinten Nationen eine friedliche Lösung zu finden. Dabei muss aber auch deutlich sein, dass dies bis zum Ende des Tages durchgehalten werden muss. Das ist nicht nur ein Konsens, der für acht Tage gilt, sondern er muss auch operationell sein.
Meine Damen und Herren, der Ausgangspunkt aller Überlegungen ist natürlich folgender: Nach Auffassung der Völkergemeinschaft - ausgedrückt beispielsweise in der Resolution 1441 - muss es eine Entwaffnung des Irak geben, und Saddam Hussein muss sich aktiv an dieser Entwaffnung beteiligen. Diese Voraussetzungen sind nach Aussagen von Blix beispielsweise noch nicht erfüllt. Deswegen ist es eine gute Sache, dass es aufgrund der Anstrengungen vieler gelungen ist, eine zeitliche Verlängerung zu bekommen, und diese Zeit muss genutzt werden, um eine friedliche Lösung zu finden, nämlich die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen - soweit es sie gibt - und die Entwaffnung des Irak, um auf diese Art und Weise dem in internationalem Recht ausgedrückten Willen der Völkergemeinschaft entsprechende Gültigkeit zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, dafür ist es allerdings auch nötig, dass die Inspektoren von Blix dieselben Informationen haben, die diejenigen haben, die sagen, sie wüssten schon, dass es da etwas gebe und diese dann irgendwann veröffentlichen würden. Man sollte es meines Erachtens Herrn Blix jetzt schon sagen, denn wie sollen wir unserer Bevölkerung erklären, dass ein Krieg unabänderlich ist, wenn wir selbst unseren verbündeten Inspektoren nicht die gesamte Wahrheit sagen, damit sie auch zum Ziel kommen können? Hier scheint sich mir eine gewisse Glaubwürdigkeitslücke aufzubauen, die nachher großen Schaden anrichten könnte.
Dass Saddam Hussein ein Massenmörder ist, darf in dieser Frage allerdings nicht vergessen werden. Ich war mit Baroness Nicholson in einem irakischen Flüchtlingslager im Iran, ich habe gesehen, wie die Menschen dort leben müssen, die vertrieben und von Saddam Hussein mit chemischen Waffen verfolgt wurden. Saddam Hussein jetzt hinzustellen, als würde er keine wirkliche Gefahr darstellen, scheint mir auch nicht glaubwürdig zu sein.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch klar machen: Es gibt eine reelle Gefahr durch Massenvernichtungsmittel in Händen wie denen von Saddam Hussein, insbesondere wenn er aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen sollte, mit all den psychologischen Konsequenzen, die das in der Region dann zur Folge hätte.
Wir sollten aber auch sagen, was passiert, wenn der Krieg vorbei ist. Wie soll der politische Aufbau erfolgen? Wie lange muss es westliche Truppen dort geben? Wie weit hat das mit der Neuordnung der gesamten Region zu tun, in welche Richtung und um welchen Preis? Darauf habe ich bis heute noch keine Antwort gehört, und ich glaube, wenn man in etwas hinein geht, sollte man auch überlegen, wie man wieder herauskommt.
Sakellariou (PSE).
Herr Präsident, Hoher Vertreter der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich beginne mit einem Zitat, das wie keine andere Aussage unsere Position zum Krieg gegen den Irak auf den Punkt bringt: 'Ein präventiver Krieg ist eine Aggression, und er kann nicht als gerechter Krieg zur Selbstverteidigung definiert werden. Denn das Recht auf Selbstverteidigung setzt einen tatsächlichen oder einen unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus, jedoch nicht nur die Möglichkeit eines Angriffs. Der Krieg zur Gefahrenvorbeugung würde das völkerrechtliche Gewaltverbot aushöhlen, politische Instabilität fördern und letztlich das ganze internationale System der Staatengemeinschaft in seinen Grundfesten erschüttern.' Und an anderer Stelle: 'Eine Sicherheitsstrategie, die sich zum vorbeugenden Krieg bekennt, steht im Widerspruch zur katholischen Lehre und zum Völkerrecht.'
Das sind Zitate aus der Erklärung der deutschen Bischofskonferenz zum Irak-Konflikt vom 20. Januar d. J. Nachdem mein christlich-demokratischer Kollege sich nicht auf die katholische Bischofskonferenz berufen hat, muss ich das tun, und ich finde, diesen Aussagen ist nichts hinzuzufügen.
Herr Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik, seitdem ich Sie kenne, schätze ich Sie als einen großen Optimisten. Wenn Sie heute sagen, die politische Situation ist schlecht, ist die politische Situation sehr schlecht. Der amerikanische Kriegsminister Rumsfeld sprach vom alten Europa. Wir alle, die hier das Wort ergriffen haben, haben uns dazu bekannt, wir gehören zu diesem alten Europa, und das würde uns weiter gar nicht aufregen, wenn er nicht den Unterschied machte zum neuen Europa. Das sind diejenigen, die das gleiche meinen und das gleiche denken wie Herr Rumsfeld!
Der polnische Präsident Kwasniewski hat letzte Woche in einem Interview gesagt: If it is President Bushs vision, it is mine! Selbstverständlich ist es das Recht des polnischen Präsidenten, seine Visionen so einzugrenzen, wie es ihm beliebt. Die Pflicht der polnischen Regierung - und die aller Regierungen der anderen Kandidatenstaaten - ist es jedoch zweifellos, Solidarität mit der Europäischen Union zu üben, der sie angehören wollen. Die Kandidatenstaaten haben freiwillig beschlossen, der Europäischen Union anzugehören. Wir möchten sie aufnehmen, aber in Fragen wie Krieg und Frieden, wie Präventivkrieg und Abschaffung des internationalen Rechts erwarten wir von den Kandidatenstaaten auch, dass sie solidarisch mit uns sind.
Malmström (ELDR).
Herr Präsident, Herr Solana, Herr Kinnock! Es ist äußerst positiv, dass wir diese Diskussion hier führen. Dies ist eine sehr komplexe Frage, und die Entwicklung schreitet so rasch voran, dass die Situation sich fast täglich verändert. Jede Entschließung ist daher ganz schnell überholt.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas weiß Ihre Bemühungen um die Einigung der EU auf eine gemeinsame Linie wirklich zu schätzen, Herr Solana. Die griechische Ratspräsidentschaft verfolgt dasselbe Ziel. Das ist keine leichte Aufgabe, zeigt sich doch gleichzeitig ganz klar, dass die Union nicht einig ist. In der gesamten Irak-Frage sind aus verschiedenen Hauptstädten unterschiedliche Stimmen zu hören. Es ist vielleicht noch nie so deutlich geworden, dass es der EU nicht gelungen ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Trotz all der schönen Worte und vieler Rhetorik stehen wir mit leeren Händen da, was ungeheuer tragisch ist.
Vielleicht können wir das wettmachen, wenn wir uns jetzt auf eine Strategie für die Zeit nach Saddam Hussein einigen, unabhängig davon, ob es nun zu einem Krieg kommt oder nicht. Was soll mit Saddam Hussein geschehen? Welche Rolle soll die EU beim Wiederaufbau spielen? Wie können dem irakischen Volk, das so lange gelitten hat, Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte garantiert werden? Wie wird die Europäische Union zur Verbesserung der humanitären Situation beitragen, und wie gut sind wir darauf vorbereitet, den Nachbarländern Iraks in Bezug auf die Flüchtlinge zu helfen, die das Land bereits verlassen?
Natürlich hoffen wir alle, dass ein Krieg vermieden werden kann. Die Waffeninspekteure unter der Leitung von Hans Blix und Mohamed El Baradei benötigen ganz offensichtlich mehr Zeit. Der Irak und Saddam Hussein spielen ein falsches Spiel, und man gewinnt den Eindruck, dass sie etwas zu verbergen haben. Der Irak muss sich zusammenreißen. Es ist Sache des Irak und nicht der UN zu beweisen, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Land gibt. Deshalb liegt die Frage von Krieg oder Frieden in den Händen des Irak.
Unserer Meinung nach brauchen die Waffeninspekteure mehr Zeit, was auch von vielen anderen hier zum Ausdruck gebracht wurde. Wenn die Inspekteure dem UN-Sicherheitsrat in einigen Wochen erneut Bericht erstatten, wird dieser die nächsten Schritte beschließen. Alle Beschlüsse über ein militärisches Eingreifen, das sich bedauerlicherweise als notwendig erweisen könnte, müssen von der UNO gefasst werden. Ein einseitiger amerikanischer Angriff wäre eine äußerst unglückliche Entscheidung, nicht nur im Hinblick auf seine Folgen für die Region, sondern auch, weil er den transatlantischen Beziehungen auf sehr lange Sicht ernsten Schaden zufügen würde.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass einzelne Abgeordnete auf eigene Initiative nach Bagdad reisen. Ich bin davon überzeugt, dass sie damit gute Absichten verfolgen, aber das wird von dem irakischen Diktator ausgenutzt und verstärkt das Bild der zerstrittenen Weltgemeinschaft. Wer dort hinfährt, kann Saddam Hussein nicht beeinflussen, der, wie sich gezeigt hat, Argumenten nicht zugänglich ist. Stattdessen setzen sie sich der Gefahr aus, zu seinen Geiseln zu werden und die Arbeit der Waffeninspekteure zu behindern. Natürlich muss jeder selbst entscheiden, ob er fährt oder nicht, aber das Europäische Parlament läuft Gefahr, sich international lächerlich zu machen. Daher rate ich wirklich von dieser Reise ab.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich finde vielleicht auch, dass man etwas zurückblicken sollte, denn wer hat eigentlich Saddam Hussein geschaffen? Das waren die USA, und sie haben ihn im Krieg gegen den Iran benutzt. Als Saddam Hussein chemische Massenvernichtungswaffen gegen sein eigenes Volk einsetzte, waren die USA darüber informiert. Ein amerikanischer Angriff gegen den Irak ist nicht nur ein Angriff gegen ein einzelnes Land, es ist ein Angriff gegen das internationale Recht und ein Angriff gegen das gesamte UN-System. Deshalb ist es wichtig, dass Herr Solana und Herr Patten alle Mitgliedstaaten der EU zum Zusammenhalt auffordern, um das internationale Recht zu gewährleisten und der UNO eine Zukunft zu sichern. Ich finde, dass man namentlich das Vereinigte Königreich und Spanien dazu auffordern muss zu zeigen, dass auch sie Seite an Seite mit der EU einen Krieg ablehnen.
Dies ist ja kein Krieg, der geführt wird, um den Irak zu entwaffnen und die Demokratie im Irak einzuführen. Könnte man sich vielleicht vorstellen, dass die USA ein schiitisch-muslimisches Regime im Irak einführen wollen? Ein schiitisch-muslimisches Regime, ähnlich wie das Regime im Nachbarland Iran? Könnte man sich dies vorstellen? Könnte man sich dann auch vorstellen, dass die USA den Kurden erlauben würden, ihre Selbständigkeit zu erlangen? Die Frage der Demokratie könnte vielleicht doch eine sehr untergeordnete Rolle spielen. Wenn es darum geht, den Irak zu entwaffnen, dann ist dies eine Aufgabe, die die Waffeninspektoren wahrnehmen und wahrnehmen müssen. Wenn man den Irak entwaffnen will, muss man die Arbeit von Hans Blix und die seiner Waffeninspektoren unterstützen.
Es gäbe ja auch die Alternative, die Demokratie im Irak zu stärken, indem man die Sanktionen aufhebt, mit Ausnahme jener Sanktionen, die sich auf Waffen, Massenvernichtungswaffen, chemische Waffen usw. beziehen. Auf diese Weise würde man die irakische Bevölkerung und die demokratischen Kräfte im Irak unterstützen, und man würde die Demokratie und den Frieden für uns alle stärken.
Wir haben aber auch noch eine andere Aufgabe. Es geht darum, die gesamte Region zu betrachten und dafür Sorge zu tragen, dass wir eine Politik zur Entwaffnung der gesamten Region entwickeln. Es geht nicht nur um den Irak, sondern auch um den Iran und Israel. Abschließend möchte ich sagen, dass wir Saddam Hussein dazu auffordern müssen, mit den Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, damit wir einen Krieg vermeiden können. Ich bin der Meinung, dass wir nur durch Demokratie, Entwicklung und Zusammenarbeit Fortschritte erzielen können.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es ist erschreckend zu sehen, wie die Vorbereitungen für den Einmarsch in Irak immer schneller voranschreiten, obwohl den Waffeninspektoren noch zusätzliche Zeit eingeräumt wurde, was wir natürlich begrüßen.
Wir stehen vor einer Situation, in der das mächtigste Land der Welt klar seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht hat, gegen den Irak zu Felde zu ziehen, mit oder ohne Rückhalt der Vereinten Nationen und unabhängig davon, ob die Waffeninspektoren Massenvernichtungswaffen finden oder nicht. Ein Präventivschlag dieser Art würde einen neuen weltweiten Präzedenzfall schaffen, der in der Charta der Vereinten Nationen keine Grundlage findet. Ein solcher Krieg gegen den Irak wäre unmoralisch, nicht zu rechtfertigen und rechtswidrig. Er würde die Gefahren auf der Welt deutlich vergrößern, mehr Ressentiments schüren und weiteren Terrorismus nähren. Die Opfer wären wie immer unschuldige Zivilisten: Hunderttausende Männer und Frauen und vor allem Kinder, die bereits jahrelang unter Unterdrückung, Elend und Sanktionen zu leiden hatten, die sie unter die völlige Kontrolle von Saddam Hussein gebracht haben.
Es gibt bereits eine humanitäre Krise im Irak, und jetzt stehen die Menschen erneut vor einer Bedrohung. Großbritannien und die Vereinigten Staaten haben bereits die Entsendung von etwa 30 000 bzw. 130 000 Soldaten angekündigt, die für den Angriff mobilisiert werden.
Der Widerstand gegen diesen Krieg wächst mit jedem Tag, der vergeht, und er kommt von Gruppierungen jeden Alters, aus allen Gesellschaftsschichten, und am 15. Februar 2003 wird es überall auf der Welt Friedensdemonstrationen geben. Diejenigen unter uns, die von den Menschen in Europa gewählt wurden, können in diesem Parlament im Namen so vieler von ihnen sprechen, die Nein zum Krieg sagen. Ich habe viele Briefe aus Wales und anderen Ländern erhalten, in denen das Europäische Parlament aufgefordert wird, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um diesen Krieg zu stoppen. Friedliche Mittel zur Lösung des Problems sind nicht hinreichend geprüft, geschweige denn ausgeschöpft worden. Es ist tragisch, dass wir, wenn die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich einen Bruchteil ihrer zur Ankurbelung der Kriegsunterstützung unternommenen Anstrengungen für die Befriedung des Nahen Ostens verwendet hätten, in einer erheblich sichereren und friedlicheren Welt leben würden.
Muscardini (UEN).
Herr Präsident, sämtliche Erklärungen - vonseiten welcher Regierungen oder Regierungsbeauftragten auch immer -, die auf die Hervorhebung von Meinungsunterschieden oder diplomatischen Unzulänglichkeiten abzielen, sind unbedacht. Die Diplomatie hätte uns in Europa zur Formulierung gemeinsamer oder zumindest übereinstimmender Standpunkte führen müssen. Deshalb bedauere ich es, dass man sich, anstatt sich um einen europäischen Standpunkt oder zumindest um eine Vermittlung durch eine Ratstagung zu bemühen, in einseitige Achsen oder Positionen gespalten hat, die weder der Sache des Friedens noch der Gestaltung einer gemeinsamen Außenpolitik, die eine der Zielstellungen der Arbeiten des Konvents bleibt, zum Vorteil gereichen. Die Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen Hüter von Frieden und Gerechtigkeit, noch sind sie das einzige Land, das berechtigt ist, einen Krieg zu erklären, sofern sich dieser im Interesse des Gemeinwohls als notwendig und unausweichlich erweisen sollte. Die konträren Erklärungen der letzten Tage dienen der Sache des Diktators Saddam und nicht der Entwicklung eines schwierigen Friedensprozesses. Deshalb, Herr Präsident, fordere ich den Rat auf, gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen auf die Schaffung eines durch sachlichere Kooperation zwischen den EU-Ländern gekennzeichneten Klimas hinzuarbeiten, damit eine eindeutige Übereinkunft zustande kommen kann für die gemeinsame Bewältigung der immer massiveren Probleme, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden.
Ich danke Ministerpräsident Berlusconi für die von ihm in diesen Stunden ergriffene Vermittlungsinitiative und wünsche mir, dass sich alle für den Frieden einsetzen, so wie wir uns alle für die Bekämpfung von Terrorismus und Diktaturen engagieren müssen, auch um den Preis einer Kriegserklärung.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, es soll keinerlei Zweifel darüber herrschen, dass ich jubeln werde an dem Tage, an dem die Schreckensherrschaft Saddam Husseins zu Ende geht. Aber ich glaube nicht einen einzigen Augenblick daran, dass ein Krieg die richtige Lösung des Problems darstellt. Präsident Bush glaubt an das absolut Gute und an das absolut Böse - dies tue ich nicht. Ich hingegen glaube unbedingt, dass das Interesse von Bush, Cheney und Condoleezza Rice an der Ölindustrie wesentlich größer ist als ihre Sorge um das Wohlergehen des irakischen Volks. Ich zweifle auch nicht daran, dass ein Krieg eine hervorragende Gelegenheit sein wird, etwa 20 neue Waffensysteme zu erproben, und dass ein Krieg auch gut für die amerikanische Rüstungsindustrie sein wird. Natürlich muss der Irak die UNO-Resolutionen erfüllen. Das muss Israel übrigens auch tun, und ich warte gespannt darauf, wann die USA und die EU dies fordern werden.
Es müssen alle anderen Möglichkeiten als der Krieg versucht werden, und wenn der Krieg unvermeidbar ist, dann muss er von der UNO und von starken Kräften im Irak selbst unterstützt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass die USA Saddam Hussein einst selbst stark unterstützten und ihm eine Reihe jener konventionellen Waffen lieferten, die er heute besitzt. Der Irak stellt keine augenblickliche Bedrohung dar, weder gegen seine Nachbarn noch gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Ein Krieg jedoch kann unabsehbare Folgen haben. Er kann den Hass gegen die USA und gegen den Westen weiter schüren, und er kann der Nährboden für neuerlichen Terrorismus sein. Es ist nicht gelungen, die Lebensbedingungen für die Bevölkerung in Afghanistan zu verbessern, und dies wird auch kaum im Irak gelingen. Gleiches gilt für die Sanktionen gegen den Irak, die es Saddam nur erleichtert haben, die Bevölkerung zu unterdrücken.
Was würde wohl geschehen, wenn die USA nur 10 % jenes Geldes, das für den Krieg vorgesehen ist, dazu verwenden würde, die arabische Welt z. B. mit kostenlosen Schulen zu versorgen? Jetzt wird die Ausbildung der Bevölkerung in großem Umfang den Mullahs und ihrer Indoktrinierung überlassen. Dies könnte eine langfristig angelegte und nachhaltige Lösung sein. Krieg ist eine kurzsichtige Lösung, die alles andere als nachhaltig ist.

Pannella (NI).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle scheinen für den Frieden zu sein, indem sie 'Nein zum Krieg' sagen. Sehen Sie denn jemanden, der 'Ja zum Krieg' sagt? Alle - der Papst, der Antipapst, Kommunisten, Faschisten -, sie alle sagen 'Nein zum Krieg'. Doch wie lautet die Alternative zu diesem 'Nein zum Krieg'? Insbesondere ist es der Krieg, der in 15, 20, 25 oder 30 Tagen auszubrechen droht, auf den Sie sich beziehen. Welch ein großartiger Erfolg der Europäischen Union: Offensichtlich hat sich die Europäische Union endlich auf eine konkrete Forderung geeinigt, nämlich, wenn ich nicht irre, dass den Inspektoren einige Wochen mehr Zeit gegeben werden sollen, sie sollen etwas mehr Zeit, etwas mehr Geld, Mittel und Unterstützung erhalten. Wird es jedoch dann, nach 20 Tagen, eine andere Strategie geben? Was wird Europa vorschlagen? Die Alternative zur Zerstörung, die wir Krieg nennen - worin besteht sie für uns, worin besteht sie für Sie? Es gibt eine Alternative, und sie lautet nicht Frieden: Frieden herrscht gegenwärtig. Vorläufig gibt es keinen Krieg, sagen Sie, sagt mein Freund Jean-Marie Le Pen, für den die Werte der Freiheit und der Grund- bzw. Menschenrechte nicht existieren. Das ist seine Meinung! Wir alle wissen um die Art der möglichen Äußerungen von Jean-Marie und um die Bedeutung, die sie haben können. Sie alle können zusammen gehen: Jean-Marie besuchte Saddam Hussein vor 12, 13, 14 Jahren gemeinsam mit Fini; jetzt können Sie alle zusammen hingehen. In alldem liegt meines Erachtens eine gewisse Logik.
Wir Radikalen haben einen Vorschlag unterbreitet. Innerhalb von vier Tagen haben wir von 66 Ländern eine positive Antwort erhalten. In Italien haben wir bis zu diesem Augenblick ein 'Ja' von 57 Parlamentsmitgliedern bekommen, zur Hälfte von Mittelinks und zur Hälfte von Mitterechts, darunter auch vom ehemaligen Ministerpräsidenten Andreotti und anderen Persönlichkeiten, die den Vorschlag unterstützen. Wie lautet unser Vorschlag, den wir auch Ihnen unterbreiten? Die Alternative heißt 'Demokratie', sie heißt 'Recht' und 'Rechte', die Alternative besteht darin, dem verbrieften Völkerrecht endlich Geltung zu verschaffen - das zwar geltend ist, jedoch nicht gilt, wie das häufig in unserem Land geschieht -, jenem Völkerrecht, das in seiner Gesamtheit nunmehr eine Art subjektives Recht auf Freiheit und Demokratie der Menschen in diesem Land herausgearbeitet hat, und unter 'diesem Land' verstehen wir die ganze Welt.
Wir können wählen, was die Europäische Union will, ob es Krieg gibt oder nicht, ob Saddam den Irak verlassen soll - denn was immer Herr Watson sagen mag, er wird in Begleitung fortgehen, er wird im Wesentlichen sicheres Geleit bis ins Exil haben, und überdies würde ich dem Kollegen Watson empfehlen, sich den Vertrag zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs durchzulesen, dem er entnehmen wird, dass Saddam Hussein ohnehin in dieser Situation nicht vor Gericht gestellt werden kann -, doch was wir tun können und müssen ist, uns bewusst zu machen, dass die UNO bzw. der Sicherheitsrat zum Eingreifen verpflichtet sind. Nicht der Diktator, sondern das Regime muss ausgewechselt werden. Das ist erforderlich in diesem Teil der Welt, wo Saddam Hussein, die Pistole, mag es gut sein oder schlecht, an die Schläfe gedrückt, jetzt nur noch die Möglichkeit bleibt zu wählen, ob er in einem von seinen engsten Vertrauten vorbereiteten Staatsstreich untergeht, sich erschießt, in einem Bunker Selbstmord begeht, in einem Massaker zu Tode kommt oder, wie schon viele Diktatoren, sich außer Landes ins Exil begibt.
Unser Vorschlag, die Alternative zum Krieg - das habe ich auch zu Herrn Cohn-Bendit gesagt - lautet konkret: 'provisorische Regierung' - ich setze das in Gänsefüßchen - der UNO für zwei oder drei Jahre, bis zur Herstellung der Grundrechte im Irak - nehmen wir Amartya Sen für die Wirtschaft, nehmen wir andere; provisorische Regierungen gab es in Japan, in Deutschland und anderswo -; eine Regierung, die den irakischen Bürgern und dem Nahen Osten die Rechte wiedergibt, die ihnen gewaltsam genommen wurden. Das ist der Vorschlag, den wir unterbreiten, und mögen die anderen in ewigem Frieden ruhen. Mir scheint, wir wählen etwas anderes: ein Leben in Freiheit und Recht, die Gestaltung eines Lebens, das lebenswert ist und nicht lediglich darin besteht, ständig zu Tode erschrocken zu sein.
Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte, wie mehrere meiner Vorredner, meiner Genugtuung über die Schlussfolgerungen des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' Ausdruck verleihen und allen Beteiligten an dieser Vereinbarung Lob zollen. Aber natürlich hoffen wir auf mehr, und deshalb gilt es weiterzuarbeiten, damit ein Konsens zwischen den vier derzeitigen Vertretern der Europäischen Union im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zustande kommt, wobei wir hoffen, dass die vier ihr Vorgehen zumindest koordinieren.
Doch dieser Konsens macht aus meiner Sicht wenigstens zweierlei erforderlich: zum einen, nicht mit einseitigen Positionen, die nicht mit den Partnern abgesprochen sind, an die Öffentlichkeit zu treten, und zum anderen, gegenüber unseren natürlichen Verbündeten loyal zu sein - ohne blinde Gefolgschaft zu leisten. Denn es liegt zwar auf der Hand, sei aber nochmals betont, dass es in diesem Konflikt das gegenwärtige Regime von Saddam Hussein ist, das den Weltfrieden bedroht, das Völkerrecht verletzt und uns der realen Gefahr aussetzt, dass der internationale Terrorismus Zugang zu chemischen und bakteriologischen Waffen erhält.
Es bedarf keiner großen Gedächtnisübungen, um zu schlussfolgern, dass die irakische Regierung keine andere Sprache der internationalen Gemeinschaft versteht als deren Entschlossenheit. Und diese Entschlossenheit ist nicht glaubwürdig, wenn wir von vornherein sagen, die Anwendung von Gewalt sei in keinem Fall gerechtfertigt, egal was geschieht, wie der Vorsitzende meiner Fraktion sehr treffend zum Ausdruck brachte. Das ist kein Pazifismus, das ist Demagogie und Verantwortungslosigkeit.
Um wirklich für den Frieden zu arbeiten, müssen wir entschlossen gegen die Verletzungen des Völkerrechts und gegen die wiederholte Nichteinhaltung der Resolutionen der Vereinten Nationen vorgehen.
Wir glauben, dass die Europäische Union weiterhin alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten sondieren muss, um den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen, gemeinsam mit unseren Verbündeten, das ist natürlich, und insbesondere auch mit unseren befreundeten arabischen Ländern.
Ich erinnere hier an die einmütige Unterstützung der Arabischen Liga und des Golfkooperationsrats für die Resolution 1441, denn dies ist kein religiöser Konflikt und kein Konflikt zwischen Zivilisationen - im Übrigen wäre es gut, die Gelegenheit zu nutzen, um die Europa-Mittelmeer-Beziehungen wiederzubeleben. Um glaubwürdig zu wirken, muss die Europäische Union bereit sein, ihren Beitrag zur Gewährleistung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu leisten.
Die Berichte der Inspekteure an den Sicherheitsrat sind schlüssig in Bezug auf die Nichteinhaltung der Resolution 1441. Weder wird ihnen die geforderte Unterstützung zur Durchführung ihrer Tätigkeit zuteil, noch werden Beweise vorgelegt, die die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen belegen, und allein die Möglichkeit, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten, müsste ein Grund sein, um die Völkergemeinschaft zu alarmieren.
Das irakische Regime hat heute eine neue Chance, lassen Sie uns hoffen, dass es sie nutzt und uns allen größeres Unheil erspart bleibt. Sollte die irakische Regierung jedoch weiterhin die Forderungen überhören, die ihr nicht erst seit ein oder zwei Monaten, sondern seit April 1991 mit der Annahme der Resolution 687 gestellt werden, müssen die demokratischen Parlamente wie das Europäische Parlament die Regierungen auffordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die verantwortungsvollen und demokratischen Regierungen dürfen nicht auf der Grundlage von Meinungsumfragen entscheiden, diese sind veränderlich, sondern sie müssen die Öffentlichkeit informieren, die politische Debatte führen, aber für die höheren Grundsätze eintreten, die hier auf dem Spiel stehen, nämlich den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, nicht den Erdölpreis. Und in regelmäßigen Zeitabständen beurteilen wir Bürger durch die demokratischen Wahlen, ob die Regierungen und auch die jeweilige Opposition die richtigen Entscheidungen getroffen haben.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! 72 % meiner Landsleute sind gegen einen Krieg im Irak. Ihrer Ansicht nach gibt es bis jetzt keine überzeugenden Beweise. Sie befürchten menschliches Leid sowie eine Verschärfung der Nord-Süd-Spaltung, durch die der Hass unter den Völkern geschürt wird und die Demokratisierung sowie Lösungen im Nahen Osten blockiert werden. Die Sorge ist, dass Fundamentalisten aller Schattierungen die Gelegenheit ergreifen und ausnutzen werden, um das Geschehen in unserer Welt zu bestimmen, was das Gegenteil von Weltfrieden, Stabilität und Gerechtigkeit zur Folge haben wird. In einer Welt steigender Ölpreise und sinkender Friedenschancen sind die nicht Erdöl produzierenden Entwicklungsländer die Hauptleidtragenden. Die Kluft wird größer werden. Die internationale Anti-Terror-Koalition wird unterminiert.
Wer versucht, Saddam Hussein ohne überzeugende Beweise, ohne eine UN-Resolution und mithin ohne die Zustimmung der öffentlichen Meinung mittels Krieg zu vertreiben, untergräbt die internationale Rechtsordnung. Die Europäer sind keineswegs überzeugt. Deshalb müssen die europäischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Saddam unter größtmöglichen Druck setzen und verlangen, dass er die Fragen von Hans Blix beantwortet, ohne in den Fehler eines nicht regulären und unangemessenen Krieges zu verfallen. Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien müssen auf ihre Bevölkerung hören und nicht auf die Fundamentalisten Condoleezza Rice und Paul Wolfowitz in George Bushs Entourage. Zum Glück erheben sich in der amerikanischen Bevölkerung viele Proteste und haben zahlreiche Demokraten die Logik eines unvermeidlichen Kriegs zurückgewiesen. Wir suchen Verbündete unter dem amerikanischen Volk, das mehrheitlich gegen eine einseitige Militäraktion ist.
Wir lehnen die Logik eines unvermeidlichen Kriegs ab. Der Diktator Saddam Hussein muss den Zorn der ganzen Welt fürchten, wobei das Ziel allerdings nicht in einer erneuten Schweinebucht-Invasion oder einem neuen Tonkin-Zwischenfall bestehen darf, sondern darauf ausgerichtet sein muss, ihm die friedliche Kooperation bei der Suche nach Lösungen zu ermöglichen. Und sollte Bush endlich die Beweise vorlegen, die er uns immer wieder verspricht und die auch Dr. Blix dringend gefordert hat, so ist das kein Grund für einen Krieg, sondern dafür, dass die UN-Inspektionen durchgeführt und dann die Probleme angegangen sowie behoben werden.
Die Stärke eines geeinten Sicherheitsrats muss Saddam in die Knie zwingen, und dazu müssen wir uns Zeit lassen. Wir haben Zeit, Saddam nicht. Ein Krieg ohne überzeugende Beweise oder eine UN-Resolution wäre ein Eingeständnis der Schwäche und würde den Saddams in dieser Welt erheblich in die Hände arbeiten.
Mögen wir Europäer uns durch Sie, Herr Solana, die 15 Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat auf den Friedenswillen unserer europäischen Völker stützen. Das ist wahre Weisheit.
Nicholson of Winterbourne (ELDR).
Herr Präsident, die Resolution 1441 ist ganz eindeutig. In Absatz 1 heißt es, dass Irak seine Verpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen, namentlich der Resolution 687 von 1991, erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt. Resolution 687 von 1991 führt die Forderungen der Vereinten Nationen nach internationaler Überwachung, Inspektion und Verifikation von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern im Einzelnen auf. Sie verhängt Sanktionen, außer in Bezug auf medizinische und humanitäre Hilfsgüter, um die Einhaltung sicherzustellen. Sie verbietet klar das Begehen oder die Unterstützung terroristischer Handlungen. Sie fordert die Rückkehr kuwaitischer Kriegsgefangener und die Rückgabe kuwaitischen Eigentums und warnt vor ernsten Konsequenzen, die eine weitere Verwendung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak nach sich ziehen würde.
Der Irak ist in der Tat schuldig und verletzt alle diese Punkte. So unterstützt er beispielsweise Terroristen wie die MKO (Mujahedin-e-Khalq-Organisation), die auf der Terroristenliste der Europäischen Union aufgeführt ist. Er bildet, rüstet und sendet diese terroristische Vereinigung aus und tut dies bereits seit geraumer Zeit. Durch den Krieg im Norden Iraks entdecken wir möglicherweise ihre Verbindungen zum Al-Quaida-Netzwerk der internationalen Terroristen.
Ich komme zu den Massenvernichtungswaffen. Ich habe in früheren Debatten über den 1996 erfolgten Einsatz von Senfgas in den Moorgebieten und über die Opfer, die ich sah, gesprochen. Herr Brok, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, erwähnte unsere Iran-Mission, auf der wir einige der leidgeprüften Menschen sprachen, die die Folgen dieses Missbrauchs von Massenvernichtungswaffen zu spüren bekommen hatten, während kuwaitische Kriegsgefangene noch immer versteckt gehalten wurden und eine Rückgabe von Eigentum noch nicht stattgefunden hatte. Trotz dieser Verletzungen bietet die Resolution 1441 dem Irak eine letzte Chance, die allerletzte Möglichkeit, die er jedoch offensichtlich nicht nutzen will.
Resolution 1441 ruft uns auch dazu auf, das Leid der irakischen Bevölkerung zu erkennen und es zu lindern. Die Resolution verweist darauf, dass die Verlängerung der Krise im humanitären Bereich die Folge der Weigerung Iraks ist, Resolution 687 und andere umzusetzen. Was sind die Konsequenzen? Millionen von Flüchtlingen. Iran trägt eine große Bürde, Jordanien hat eine große Zahl aufgenommen, Syrien hat auch sehr viele aufgenommen, die Türkei ebenfalls, ganz zu schweigen von den anderen Ländern in der Region. Wir haben eine verhältnismäßig geringe Anzahl in der Europäischen Union. Es sind Hunderttausende, durchaus, aber nicht die viereinhalb Millionen, die in der Region sind. Diese Flüchtlinge sind am Leben; andere wurden gefoltert, getötet oder gefangen genommen und haben keine Redefreiheit.
Saddam ist in der Tat für die Region und darüber hinaus gefährlich und auch gefährlich für sein eigenes Volk. Wenn er an der Macht bleibt, können wir in Zukunft nicht sicher sein, dass er nicht doch wieder drei Viertel seines Bruttoinlandsprodukts für Waffen ausgibt, Jahr für Jahr 15, 16 oder 17 Milliarden Dollar für neue Waffen in der Region. Das ist die Gefahr, die er für die Region darstellt, und er hat Mittel, die es ihm ermöglichen werden, diese Massenvernichtungswaffen über die irakischen Staatsgrenzen zu schaffen.
Die Resolution 687 hatte das allgemeine Ziel, den weltweiten Frieden und die Sicherheit in der Region wieder herzustellen. Ich glaube, dass es nunmehr der Wille der Vereinten Nationen ist, dieses Ziel zu verwirklichen. Wir sollten unsere Einheit als Europäische Union zur Unterstützung ihrer Anstrengungen einbringen.

Manisco (GUE/NGL).
Herr Präsident! Dürfen wir fragen, was Herr Solana und Herr Patten unternehmen, um ihren erklärten Willen zur Verhinderung des Krieges in die Tat umzusetzen, außer dass sie erneut eine Entwaffnung des schrecklichen irakischen Regimes für notwendig halten, außer dass sie sich formal auf den Sicherheitsrat verlassen, damit er dies tut, oder sogar darauf vertrauen, dass Herr Powell als Augenzeuge aussagt, dass Bin Laden mit Saddam Hussein unter einer Decke gesteckt hat?
Das Problem ist, dass die Entscheidung, Irak mit Bombengewalt in eine Leichenhalle zu verwandeln, die für Tote nicht geeignet ist, schon vor langem am Potomac getroffen wurde. Menschen auf der ganzen Welt haben dies begriffen und sind verärgert und machen dagegen mobil. Es ist schön und gut, wenn wir sagen, dass wir auf die Rolle der Vereinten Nationen verweisen müssen. Aber darf ich fragen, wer diese Rolle denn herabwürdigt und täglich verkündet, dass der Krieg mit oder ohne die Vereinten Nationen entfesselt wird, wahrscheinlich spätestens am 6. März 2003, was auch immer der Sicherheitsrat sagt oder nicht sagt?
Was die handfesten Beweise betrifft, so wissen wir nicht mit Sicherheit, ob dieser grausame Diktator noch immer diese schrecklichen Waffen hat, und auch Herr Blix weiß es nicht. Was die Vereinigten Staaten von Saddam Hussein verlangen, ist jedoch nicht, seine Unschuld zu beweisen, sondern Beweise für seine Schuld vorzulegen, das heißt, seinen Kopf selbst in die Schlinge zu legen, um aufgehängt oder in Schutt und Asche gebombt zu werden. Wenn dies eine Strafsache wäre, würde sie von jedem Gericht dieser Welt abgeschmettert werden. Es gibt also, um die Worte von Herrn Solana und Herrn Patten aufzugreifen, einiges an Zweideutigkeiten, Vernebelungen und den unerklärten Willen, der kriegerischen Hetze Washingtons zu folgen, allein darauf hoffend, dass die Vereinten Nationen das ersehnte Feigenblatt liefern. Dies ist, das müssen wir wahrscheinlich ein letztes Mal sagen, ein entscheidender Moment für Europa. Diese Union muss die moralische und rationale Initiative wieder zurückgewinnen und sich als Allererstes vor einigen ihrer Führer in Acht nehmen.

Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Solana! In diesem Stadium der Debatte dürfte es schwer sein, nichts zu wiederholen, was nicht bereits schon gesagt worden ist. Ich hoffe, dass wir morgen eine von mehreren Fraktionen getragene gemeinsame Entschließung sowie eine Reihe von Änderungsanträgen annehmen werden.
Ich möchte lediglich noch einmal sagen: Nachdem ich Sie, nachdem ich meine Kollegen angehört habe, bin ich in der Tat der Meinung, dass einer der Ausgangspunkte unserer Überlegungen in dem von zahlreichen unserer Mitbürger nachdrücklich geäußerten Willen zur Ablehnung einer militärischen Intervention, ganz gleich, ob sie auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht oder nicht, besteht. Meiner Meinung nach müssen wir uns ernsthaft fragen, warum es in den fünfzehn Ländern der Union eine solch starke Ablehnung gibt.
Die Gründe dafür sind zum Teil bereits genannt worden. Erstens gibt es keine maßgeblichen Fakten, die belegen, warum der Irak heute gefährlicher als vor zwei Jahren sein soll. Ich bin wirklich überrascht darüber, dass Herr Bush plötzlich beschließt, der 5. Februar sei der Tag, an dem er Beweise vorlegen könne, die er wahrscheinlich schon seit langem besitzt. Zweitens denke ich - ohne in Antiamerikanismus verfallen zu wollen -, dass die europäischen Völker es uneingestanden nicht mögen, dass eine einzige Regierung, so mächtig sie auch sein mag, über die Prioritäten der internationalen Agenda entscheidet. Aus diesem offensichtlichen Grunde wünschen wir, und damit sind wir einverstanden, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie darüber hinaus eine Stärkung der Europäischen Union als globaler Akteur, aber auch zur Festlegung einer anderen Agenda. Dies hat meiner Meinung nach der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Cohn-Bendit, bereits sehr treffend zum Ausdruck gebracht. Meiner Überzeugung nach hat er völlig Recht: Wir müssen uns für andere Prioritäten einsetzen. Natürlich ist das viel schneller gesagt als getan, und viel hängt auch von der arabischen, der persischen und türkischen Gesellschaft in der Region ab. Doch wir haben ebenfalls eine Mitverantwortung.
Abschließend noch ein Wort zur Frage des Embargos. Mit dem Embargo wird die Diktatur unterstützt. Es tötet die irakische Bevölkerung. Meiner Meinung nach ist es erforderlich - und wahrscheinlich tun Sie dies auch -, der irakischen Opposition mit allen Mitteln klarzumachen, dass Saddam Hussein selbstverständlich die Fragen der UN-Inspektoren beantworten muss, doch falls Veränderungen im Irak eintreten sollten, dann könnten wir sie durch eine Aufhebung des Embargos unterstützen, natürlich nur für nichtmilitärische Güter. Ich glaube, diese Botschaft muss deutlicher vermittelt werden und sollte durch die geeigneten diplomatischen Kanäle übermittelt werden.

Andrews (UEN).
Herr Präsident! Wir sind uns alle einig, dass Saddam Hussein eine Gefahr für sein eigenes Volk ist. Doch viele der Menschen, die überall in der Europäischen Union und überall auf der Welt demonstrieren und ihrer Stimme Gehör verschaffen, sind der Ansicht, dass George W. Bush nicht eine Bedrohung für sein eigenes Volk ist, sondern eher für die Welt als Ganzes.
Es gibt weder in meinen Augen noch in denen der Demonstranten eine Rechtfertigung für diesen Krieg. Ich kann nur wiederholen, dass es keinerlei Beweis für eine Verbindung zwischen Al Quaida und dem Irak gibt. Die Behauptungen Washingtons stützen sich auf Gefangene der Al Quaida in Guantanamo Bay. Wir alle wissen, was diese Gefangenen zu ertragen haben.
Für mich hat es zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel daran gegeben, dass die Vereinigten Staaten auf einen Krieg im Irak aus waren. Angesichts der Tatsache, dass 1,7 Millionen Bürger als Folge der Sanktionen und Bombenangriffe seit dem Golfkrieg gestorben sind, stellt sich einem die Frage, wie viel ein Barrel Öl wert ist. Täuschen Sie sich nicht, bei diesem Krieg geht es um Öl. Die Vereinigten Staaten sagen uns, dass die Ölreserven nach dem Krieg ausschließlich für den Wiederaufbau Iraks verwendet werden. Ich sage Herrn Bush: Das können Sie Ihrer Großmutter erzählen! Schauen Sie sich doch nur den Beitrag der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau Afghanistans an. Die Europäische Union hat diese Rechnung zu bezahlen. Die Gesellschaft in Afghanistan ist so gespalten wie eh und je. Meiner Ansicht nach kommt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach der UN-Charta die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit zu. Ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats wäre dieser Krieg völkerrechtswidrig, unrechtmäßig und in jeder Hinsicht unmoralisch.
Mehr als 80 % der Europäer sind gegen einen Krieg im Irak. Dennoch werden sie von den amerikanischen und britischen Führern ignoriert, die im Zuge der Kriegsvorbereitung eifrig Truppen entsenden. Soviel zur Demokratie. Ich glaube, dass die Amerikaner nach Irak zum Iran und den anderen Elementen der 'Achse des Bösen' übergehen werden. Wahrlich ein Krieg der Zivilisationen. Möge Gott uns allen beistehen!
Coûteaux (EDD).
Herr Präsident, die gegenwärtige Situation weist im Grunde nichts Erstaunliches auf. So ist es nicht erstaunlich, dass die USA einen - wie man es nennen könnte - Kriegsbedarf haben, ganz einfach weil Imperien nur durch und im Krieg existieren können. Es ist ebenfalls nicht erstaunlich, dass sie Vorwände erfinden müssen. Es ist nicht erstaunlich, dass Europa angesichts dessen heillos zerstritten ist. Und auch nicht erstaunlich, dass Frankreich in Europa und in der Welt das Symbol des Widerstandes gegen imperialen Terrorismus ist.
Natürlich braucht das Imperium - wie wir wissen - Kriege, so wie jedes Imperium seit Beginn der Geschichte: den Krieg im Kosovo 1999, den in Afghanistan 2001, den heute im Irak und vielleicht bald schon in Côte d'Ivoire - wo es ihn über Stellvertreter gegen Frankreich führt. Es braucht den Krieg aus unterschiedlichen Gründen, u. a. selbstverständlich auch wegen des Erdöls, das das Ölkonsortium Bush dringend braucht, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die amerikanische Wirtschaft befindet sich - wie man uns immer wieder erzählt - in einer abwartenden Haltung, und dies ist auf jeden Fall schlecht für das Wachstum. In diesem teuflischen System besteht der Preis für die wirtschaftliche Wiederbelebung in einigen Hunderttausend Toten. Auch dies kann uns nicht erstaunen.
Ebenso wenig sind wir erstaunt, dass Washington die Notwendigkeit verspürt, seine Verbrechen scheinheilig zu bemänteln. Was uns hingegen erstaunt, ist die Tatsache, dass wir das ernst nehmen. Das Argument der Massenvernichtungsmittel, das durch keinen noch so kleinen Beweis belegt wird, ist schon seit langem für die Öffentlichkeit des größten Teils der Welt nicht stichhaltig. Falls man uns Antiamerikanismus vorwerfen sollte, erinnere ich daran, was Scott Ritter, US-amerikanischer Staatsbürger und Mitglied der ersten, 1998 durch einen ersten, zweiten oder dritten amerikanischen Krieg unterbrochenen Inspektionsmission, schrieb, nämlich dass Saddam Hussein nach der ersten Inspektionsrunde über keinerlei einsatzfähiges Chemiewaffenprogramm mehr verfüge.
Ich habe nicht die Zeit, auf die anderen Punkte einzugehen, doch es ist für uns nicht erstaunlich, dass Europa uneins ist. Gewisse Mitgliedstaaten fühlen sich mehr als Mitglieder der Föderation der Vereinigten Staaten als der Europäischen Union - wie Großbritannien, bei dem man sich letztlich fragen kann, was es überhaupt in der Europäischen Union macht. Doch es steht nicht allein. Aber es gibt auch andere, die wie Frankreich weiterhin die Vorstellung einer in Nationen gegliederten Welt vertreten. So erstaunt es nicht, dass Frankreich nach wie vor das Symbol des Widerstandes gegen die imperiale Tollheit ist, denn dies ist seine Jahrtausende alte Berufung. Heut steht die immense Mehrheit seines Volkes geschlossen hinter dem Präsidenten der Republik, um diese Jahrhundertaufgabe zu erfüllen.

Souchet (NI).
Herr Präsident, wir alle wissen, dass der Pazifismus oft der schlimmste Feind des Friedens war - München ist allen noch in Erinnerung. Doch gegenwärtig müssen wir nach der Berichterstattung durch die Inspektoren feststellen, dass es aufseiten des Iraks keine ausgeprägte Weigerung gibt, die Resolution 1441 umzusetzen. Falls es keine wirklich neuen Beweise gibt - und wir werden sehen, ob der US-Außenminister welche vorlegen kann -, gibt es jetzt keine Begründung dafür, dass der Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiedet, die eine Militäroperation gegen Bagdad zuließe. Um den Übergang der internationalen Gemeinschaft zur zweiten Phase ihres Handelns rechtfertigen zu können, müssten die Beweise der Schwere der Vorwürfe entsprechen. Doch ist bisher überhaupt noch kein Beweis vorgelegt worden, wenn auch noch umfangreiche Grauzonen bestehen.
In einer solchen Situation hätte die Auslösung eines Krieges unter Umgehung des Sicherheitsrates gegen einen Staat, der gegenwärtig den Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen scheint, zweifellos Auswirkungen, die völlig im Gegensatz zu den angestrebten stehen würden. Er würde Saddam Hussein in den Augen der Öffentlichkeit der dritten Welt in die paradoxe Lage des unschuldig Verfolgten versetzen und damit unvermeidlich dem islamistischen Terror, den wir gerade beseitigen wollen, neuen Auftrieb verleihen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre das Gegenmittel schlimmer als das zu bekämpfende Übel.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, die heutige Aussprache ist wahrscheinlich die wichtigste, an der ich seit meiner Aufnahme in das Hohe Haus die Ehre hatte teilzunehmen. Es geht meiner Meinung nach nämlich um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union in ihrem legitimen Bestreben, auf der internationalen Bühne den Platz einzunehmen, den man von ihr überall in der Welt erwartet: ein mit den USA zur Verteidigung unserer gemeinsamen Wertvorstellungen verbündetes Europa, das ihnen aber nicht zwangsläufig in allen Positionen folgt.
Dazu muss Europa - das wissen wir, und daran arbeiten wir in diesem Parlament und im Konvent unermüdlich - dazu kommen, mit einer Stimme zu sprechen. Allerdings ist festzustellen, dass in der Irakfrage die Stimmen heute höchst gegensätzlich sind zwischen denen, die jede Art von militärischer Drohung oder Aktion ablehnen; denen, die entschlossen scheinen, in den kommenden Tagen an der Seite der Amerikaner eine solche militärische Aktion zu starten; und denen - zu denen auch ich gehöre und welche die Mehrheit in der Europäischen Volkspartei bilden -, die fordern, dass man sich erst zum Krieg entschließt, wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft sind, um Saddam Hussein zum Nachgeben zu bewegen und ihn zur Aufgabe aller seiner Vorhaben zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu zwingen.
Denen, die jede Vorstellung einer militärischen Aktion ablehnen, die 'nie wieder Krieg' sagen, möchte ich entgegnen, dass ich die Großherzigkeit ihres Engagements respektiere, auch wenn ich ihre blauäugige Vorstellung von einer völlig abgerüsteten Welt nicht teile, in der ewiger Frieden herrschen und in der jede Gewalt aufhÖren w?rde, ohne dass die Angst vor dem Gendarmen notwendig wäre. Ihnen mÖchte ich das ungl?ckliche Schicksal des Kosovo in Erinnerung rufen, wo Europa es nicht vermocht hat, Milo?evi? zur Aufgabe seiner Politik der ethnischen Säuberung zu zwingen, weil dieser Diktator, der stets wusste, wie weit er zu weit gehen konnte, weder an den politischen Willen der Europäischen Union noch an ihre Fähigkeit, diesen innerhalb der Allianz umzusetzen, glaubte.
Heute sind sich alle einig in der Verurteilung Saddam Husseins, nicht nur wegen des Risikos, das er im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus hinsichtlich der Herstellung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen darstellt, sondern auch wegen des grausamen Regimes, das er seinem Volk aufzwingt. Wir sind mit dem Sicherheitsrat der Meinung, dass er sich bewusst werden muss, dass er nicht mehr ausweichen kann und in den kommenden Tagen nunmehr den Beweis seiner Bereitschaft und Entschlossenheit zur Abrüstung erbringen muss, anderenfalls riskiert er einen Krieg, in dem er nicht die geringste Chance zum Sieg hat.
Denen meiner Kollegen, die entschlossen sind, in den Irak zu gehen, um dort eine ganz andere Botschaft zu überbringen, um zu gewährleisten, dass es nie wieder Krieg geben soll, möchte ich hier nachdrücklich sagen: Sehen Sie sich vor, dass Sie, indem Sie ihn in seinem Extremismus bestärken, nicht selbst dafür verantwortlich werden, dass der internationalen Gemeinschaft keine andere Lösung mehr bleiben könnte, als die Durchsetzung ihres seit Jahren erklärten Willen mit Waffengewalt zu erzwingen.
Ich wende mich nun an diejenigen, die glauben, dass alle Voraussetzungen gegeben sind, um die sofortige Auslösung einer bewaffneten Aktion, ohne dass es einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates bedarf, zu rechtfertigen, und möchte ihnen sagen: In diesem Punkt stehen Sie nicht in Übereinstimmung mit der Öffentlichkeit, denn diese fordert einen Beweis, dass diese Aktion unvermeidlich ist, und eine Garantie, dass sie unter Einhaltung und für die Verteidigung des internationalen Rechts durchgeführt wird. Colin Powell soll diese Beweise im Sicherheitsrat vorlegen, und eine Delegation unseres Parlaments soll sich am Montag nach New York begeben, um dort diese Frage mit allem erforderlichen Ernst zu prüfen. Wenn die Beweise vorgelegt werden, dann besteht für mich kein Zweifel daran, dass der UN-Sicherheitsrat in jedem Fall die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen wird. Sollten die Beweise allerdings nicht ausreichend sein, dann muss den Inspektoren der Vereinten Nationen die von ihnen geforderte Zeit gegeben werden, um weiterhin zu versuchen, einen Krieg zu vermeiden. Dies ist der Inhalt des Entschließungsvorschlags unserer Fraktion sowie der gemeinsamen Entschließung, die morgen vorgelegt werden wird.
Doch nach den eben gemachten Ausführungen werden Sie verstehen, dass wir auf keinen Fall den Eindruck erwecken dürfen, wir würden jeden Gedanken einer militärischen Aktion ablehnen. Das wäre völlig kontraproduktiv, und daher haben wir mehrere Änderungsanträge zum gemeinsamen Entschließungsentwurf eingereicht, von denen der Wichtigste sich auf den gegenwärtigen Wortlaut von Ziffer 3 bezieht, der in diesem Sinne ausgelegt werden könnte. Da ich mit einer Mehrheit meiner Kollegen von der Wichtigkeit dieser Entschließung überzeugt bin, mit der der Welt gezeigt werden soll, dass die Stimmen Europas zumindest im Europäischen Parlament nicht gegensätzlich sind, hoffe ich sehr, dass diese Entschließung unter Berücksichtigung der von uns vorgeschlagenen Änderungen die Zustimmung einer möglichst großen Mehrheit finden wird.

Soares (PSE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, meine Damen und Herren Abgeordneten! Selbstverständlich werde ich für die Entschließung stimmen, auf die sich mehrere Fraktionen geeinigt haben. Sie stellt den möglichen Kompromiss dar, ist jedoch meiner Ansicht nach recht unzulänglich. Die Doktrin vom Präventivkrieg zur Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten darf nicht anerkannt werden. Das hat der Papst erklärt, und er fühlte sich verpflichtet, diese Doktrin zu verurteilen, weil sie dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. Deshalb muss das Europäische Parlament sie ausdrücklich verurteilen und ablehnen.
Andererseits verbergen sich hinter der unberechenbaren Politik der Bush-Administration, wie Clinton sie genannt hat - und unberechenbar ist sie mindestens zu nennen -, die uneingestandenen Interessen einer neuen Strategie zur Kontrolle über das Erdöl im Nahen Osten. Zudem dient sie als Deckmantel für den realen Staatsterrorismus der Scharon-Regierung, der nicht hingenommen werden darf. Ich sage das am Tag nach dem Wahlsieg Scharons bei den Wahlen in Israel, der meiner Ansicht nach äußerst verhängnisvolle und tragische Folgen für Israel haben wird. Hoffentlich irre ich mich, denn ich bin ein Freund des israelischen Volkes.
Die gestrige Rede von Herrn Bush war wieder außerordentlich anmaßend, und sie entbehrt jeder Grundlage. Er will den Krieg um jeden Preis, aus persönlichen Motiven und zur Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten. Dass Bush - bisher ohne überzeugende Beweise - den Diktator und Mörder Saddam Hussein beschuldigt, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, ist offenbar nur ein Vorwand, wobei er den koreanischen Diktator Kim Jong-il, der tatsächlich Atomwaffen besitzt, und alle übrigen Diktatoren in der Nahostregion außer Acht lässt.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich den Mut und den politischen Scharfblick der Regierungen Frankreichs und Deutschlands begrüßen, weil sie einen Krieg gegen den Irak ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinten Nationen verurteilen. Wir als europäische Parlamentarier - mich eingeschlossen - sind stolz auf das 'alte' Europa. Meiner Ansicht nach sollten alle europäischen Regierungen, insbesondere die der Fünfzehn, diesen Standpunkt vertreten. Gerade indem wir die Wahrheit sagen, bekunden wir den Vereinigten Staaten von Amerika unsere Freundschaft und unsere Wertschätzung, einem Amerika des Pioniergeistes und des Idealismus und nicht dem Amerika des Eigennutzes und der schmutzigen Geschäfte.
Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident, wie ich den gestrigen Äußerungen des griechischen Außenministers und den heutigen von Herrn Solana und Herrn Patten entnehme, scheinen sie mir ängstlich darum bemüht zu sein, die Optionen für einen Krieg offen zu halten und den nur allzu entschiedenen Widerstand unserer Bürger gegen den möglichen Krieg zu zerstreuen. Der berühmte Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union ist im Wesentlichen ein Manifest für den Krieg, was zudem durch die Tatsache, dass Blair ihn unterschrieben hat, deutlich wird.
Wenn die Europäische Union gegen den Krieg mit dem Irak wäre, würde sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Ihre Mitgliedsländer würden dann keine Fregatten in die Golfregion senden und den Forderungen der USA nicht nachkommen. Sie würden an dem Prinzip der UNO festhalten, nach dem militärische Aktionen außer im Falle der Selbstverteidigung, der beim Irak nicht zutrifft, ausgeschlossen sind. Die Europäische Union versucht also lediglich, Zeit zu gewinnen, damit sie den Wettstreit mit den USA um die Kontrolle des Öls zu Ende führen kann. Denn darum geht es doch, wenn wir ehrlich sind. Wenn der Irak kein schwarzes Gold besäße, würde sich wohl niemand für ihn interessieren. Der mutmaßliche Besitz von Massenvernichtungswaffen bildet doch nur einen Vorwand. Im Übrigen gibt es Länder wie Indien, Pakistan und Israel, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, und es gibt Länder wie die USA, die solche Waffen produzieren, verkaufen und benutzen.
Wir Kommunisten hegen keine Sympathie für das blutige Regime von Saddam Hussein. Wir haben mit ihm eine Rechnung offen, da Tausende unserer irakischen Genossen seine ersten Opfer waren. Die Frage, ob er an der Macht bleiben soll oder nicht, geht jedoch nur das irakische Volk etwas an. Unsere Aufgabe ist es, dem irakischen Volk gegenüber aktive politische Solidarität zu zeigen. Wie der letzte Krieg und das Embargo gegen den Irak, so wird auch der bevorstehende Krieg verheerende Folgen für das leidgeprüfte irakische Volk haben. Unter den heutigen Bedingungen würde sich ein solcher Krieg - auch in wirtschaftlicher Hinsicht - katastrophal auf unsere Länder auswirken. Wir müssen daher die Forderung stellen, den verbrecherischen Krieg unter allen Umständen zu verhindern, sei es mit oder ohne UN-Resolution. Ja zur friedlichen Lösung internationaler Probleme. Nein zu jeglichen Bestrebungen, dem säbelrasselnden US-Präsidenten Bush, der als Sprachrohr der Interessen der multinationalen Konzerne fungiert, beizustehen. Wir müssen unsere Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck bringen, das sich mehr und mehr gegen den Krieg ausspricht.

Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Vor einiger Zeit hatten wir hier im Europäischen Parlament Besuch von Herrn Scott Ritter, dem ehemaligen Waffeninspektor, der uns bat, in den Irak zu reisen, um die Waffeninspektionen zu unterstützen. Seiner Ansicht nach würde dies nicht nur den USA und der Welt, sondern auch den Irakern zeigen, dass die Waffeninspektionen keine amerikanische Erfindung sind, sondern der einzige Weg zum Frieden und dass die Waffeninspekteure auch unter uns Pazifisten und Kriegsgegnern eine starke Unterstützung genießen.
Gestern hat Hans Blix in einer Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden unterstrichen, dass es auch seiner Auffassung nach hilfreich sein könnte, wenn Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den Irak reisen und den irakischen Führern gegenüber ihre Unterstützung für die Waffeninspektionen zum Ausdruck bringen.
Angesichts dessen ist es recht beklemmend, den Liberalen zuzuhören, die versuchen, die etwa 30 EU-Abgeordneten zu verleumden und zu verdächtigen, die in den Irak fahren wollen, um sich für den Frieden einzusetzen. Es ist leicht, sicher hier zu Hause in Europa zu sitzen und uns mit Verachtung zu strafen, die wir in unserer Verzweifelung angesichts der Gefahr eines umfassenden Krieges versuchen, zumindest einen kleinen Beitrag zu leisten. Das halte ich für sehr bedauerlich. Wir sind für den Frieden, weil wir gegen die Todesstrafe sind. Saddam Hussein ist zweifellos ein Verbrecher, aber wenn wir ein internationales Rechtssystem haben wollen, darf er nicht gelyncht werden, und wir dürfen keine kollektive Todesstrafe über Unschuldige verhängen. In der EU lassen wir nicht einmal die Todesstrafe für die schlimmsten Verbrecher zu. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine internationale Rechtsordnung und keine Rückkehr zu einer Mischung aus Mittelalter und Wildem Westen!

Segni (UEN).
Herr Präsident, ich gehöre jener Generation von Europäern an, die stets, nicht zuletzt aufgrund der geschichtlichen Epoche, die wir durchlebt haben, in den Vereinigten Staaten unseren Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit gesehen haben, das Land, das Italien und Europa von der nazistischen Tyrannei befreit hat, das Land, das Jahrzehnte lang den Kampf der westlichen Demokratien gegen die Bedrohungen der Sowjetunion geführt hat. Mit Traurigkeit und Besorgnis stelle ich heute fest, dass die USA einen Weg einschlagen, durch den sie den Verlust ihrer weltweiten moralischen Führung riskieren, auch wenn sie sicherlich die politische und militärische Führung noch innehaben werden. Von einer Position der rationalen Entschlossenheit gegenüber den Gefahren des arabischen, islamischen und selbst irakischen Terrorismus ist man nämlich zu einer Situation einseitiger Beschlüsse übergegangen, und wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir diese Situation nicht akzeptieren können, ohne das Völkerrecht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Was werden wir tun, wenn sich morgen ein Land wie China oder Russland einseitig das Recht herausnehmen würde, in eines der Nachbarländer einzufallen? Ist der Irak wirklich die gefährlichste Bedrohung, oder beweist nicht Korea, dass es größere Gefahren gibt? Deshalb müssen wir, bei aller Bekräftigung unserer großen Sympathie und Wertschätzung für die Vereinigten Staaten, ihnen heute als echte Verbündete und Freunde sagen, dass sie auf dem falschen Weg sind, dass sie einhalten und auf die internationale Gemeinschaft hören müssen.
Meine Traurigkeit nimmt jedoch noch zu angesichts des Spektakels, das Europa geboten hat, das Spektakel eines Europas, das wie niemals zuvor gespalten ist, in dem die wirklichen Probleme - die Unfähigkeit zu einer politischen und strategischen Vision von der Welt - jäh zutage treten und in dem die ebenso gerechtfertigte wie richtige Vielfalt der europäischen Länder durch das Unvermögen zu einem gemeinsamen Vorgehen wertlos gemacht wird. Ich begrüße die deutsch-französische Wiederannäherung, auch wenn ich nicht alle Positionen teile; ich sehe sie mit Wohlwollen, weil sie stets der Motor Europas war und dies auch in Zukunft sein kann, doch wenn sie nicht wie bisher auf mündliche Erklärungen beschränkt bleiben soll, die ganz einfach irrelevant sind, muss sie in einen Standpunkt münden, der später zu einer europäischen Verteidigungspolitik führt, denn nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird es so einflussreich werden wie die Vereinigten Staaten.

Kronberger (NI).
Herr Präsident, die Bevölkerung Europas ist mit überwiegender Mehrheit gegen einen Krieg im Irak, und es gibt derzeit keinen Anlass für diesen Krieg, außer dem Zugriff auf die irakischen Ölreserven. Ein präventiver Krieg ist nichts anderes als ein aktiver und einseitiger Angriff. Für einen solchen gibt es ohne UNO-Mandat keine Rechtfertigung.
Dieser Krieg würde viele Verlierer haben. Die USA und Großbritannien können vielleicht den Waffengang gewinnen. Es steht aber viel mehr auf dem Spiel. Verlierer wäre die zivilisierte Welt, die vor Augen geführt bekommt, wie leicht das über Jahrhunderte erkämpfte Völkerrecht zu Gunsten eines präventiven Angriffskrieges ersetzt und aufgehoben werden kann.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident! Angesichts des Berichts der UN-Inspektoren an den UN-Sicherheitsrat am Montag und nach zehn Jahren Täuschung, Ausflüchten und Nichterfüllung der Resolutionen des Sicherheitsrates seitens des Irak sollte jedem hier klar sein, dass wir mit einer sehr ernsten Lage am Golf konfrontiert sind. Ausgangspunkt dieser ganzen Debatte muss sein, dass wir Vertreter demokratischer Nationen sind. Saddam Hussein ist ein Diktator, der vor Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Forderungen der Vereinten Nationen selbst keinen Respekt hat.
Als Demokraten haben wir die Pflicht, ausführlich die Gründe zu erläutern, warum möglicherweise ein Handeln erforderlich ist, um dem Willen der internationalen Gemeinschaft zu entsprechen, welcher besagt, dass Saddam Hussein bedingungslos abrüsten soll.
Bei dieser Frage geht es nicht bloß um die Arbeit der UN-Inspektoren; es geht vielmehr darum, Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen abzunehmen. Diese Waffen waren vorhanden, als die Inspektoren 1999 das Land verlassen mussten - wo sind sie jetzt? Bislang gibt es keinen Beweis für eine Abrüstung; und lassen Sie uns nie vergessen: die Beweislast muss hier bei Saddam liegen. Meiner Ansicht nach hat der britische Premierminister die besondere Verantwortung, klar die Gründe darzulegen, warum wir einer Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sind. Leider muss ich sagen, dass sich seine Regierung bisher nicht so einmütig und klar zu dieser Frage geäußert hat, wie wir es meines Erachtens im Vereinigten Königreich erwarten dürfen.
Wir sind enttäuscht über die Unfähigkeit von Herrn Blair, die Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich hinreichend davon zu überzeugen, dass man angesichts dessen, was ganz klar eine echte Gefahr für die Sicherheit unseres Volkes darstellt, auf Handeln vorbereitet sein muss. Im Vereinigten Königreich haben wir im Verlauf der letzten zwei Wochen etwa deutliche Beispiele dafür gesehen, dass diese echte Bedrohung existiert. Wenn wir gemeinsam scheitern, dem Ernst der Lage einmütig und entschlossen zu begegnen, gibt das Saddam Hussein nur Auftrieb; auf ein Handeln nicht vorbereitet zu sein - wenn er weiter blockiert und lügt -, wäre eine offene Einladung an jeden Schurkenstaat, zu tun und zu lassen, was er will, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Dies würde auch die Vereinigten Staaten selbst und insbesondere die Vereinten Nationen schwach und machtlos erscheinen lassen.
Sollte sich also die Situation in den kommenden Wochen nicht verbessern, könnte zweifellos eine zweite UN-Resolution erforderlich werden. Das wäre die optimale Lösung vor einem militärischen Engagement am Golf. Nachdem ich General Morillon gehört habe, vertrete ich die Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft jedoch auch ohne eine solche neue Resolution ein Recht zum Handeln hat, da bereits frühere UN-Resolutionen sie hierzu berechtigen.
Der in den letzten Tagen vertretene Standpunkt der französischen und der deutschen Regierung wie auch viele der Beiträge und Bekundungen, die heute Nachmittag in diesem Hause abgegeben worden sind, zeigen deutlich, das jede Aussicht auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik illusorisch ist. Ich möchte hierzu keine parteipolitische Haltung einnehmen, aber wir täuschen uns als Europaabgeordnete sicherlich, wenn wir glauben, dass wir auch nur ansatzweise dabei sind, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder etwas in der Art zu entwickeln - wir sind es eindeutig nicht.
In den kommenden Tagen und Wochen brauchen wir starke Nerven und eine fähige UNO. Wir müssen Saddam Hussein begreiflich machen, dass er mit ernsten Konsequenzen rechnen muss, wenn er dem Willen der internationalen Gemeinschaft nicht entspricht. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Öffentlichkeit im Westen und anderswo Verständnis dafür aufbringt, warum wir bereit sein müssen, für die Verteidigung internationaler Interessen einzutreten. Politische Führer müssen den Mut haben, solchen Bedrohungen ins Auge zu sehen; anderenfalls steht die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen auf dem Spiel, und Saddam Hussein wird sich letztlich durchsetzen.
Wenn die westlichen Staaten von Beginn an eine deutlichere und einheitlichere Botschaft an Saddam Hussein ausgesandt und ihre Entschlossenheit beibehalten hätten, dann müssten wir heute vielleicht nicht über ein militärisches Eingreifen nachdenken.

Titley (PSE).
Herr Präsident! In den letzten Monaten hatte ich mehrmals das Gefühl, als würden wir spiegelverkehrte Politik betreiben, bei der alle Normen auf den Kopf gestellt und Schwarz und Weiß vertauscht wurden, weshalb ich es für recht sinnvoll halte, wenn wir wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren.
Zunächst einmal sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein demokratisches Land, das im letzten Jahrhundert zweimal bereit war, für die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa das Leben seiner Bürger zu geben. Irak ist ein Land, in dem eine Diktatur herrscht, in dem es weder Freiheit noch Demokratie gibt, dessen Führer Hunderttausende eigener Bürger ermordet haben und das bekanntlich eine Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region darstellt. Es ist nicht andersherum.
Man sollte sich auch daran erinnern, was Resolution 1441 eigentlich genau besagt. Absatz 1 besagt, dass Irak seine Verpflichtungen nach den UN-Resolutionen erheblich verletzt. Absatz 4 besagt, dass falsche Angaben oder Auslassungen in den von Irak vorgelegten Erklärungen eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks darstellen. In Absatz 13 wird schließlich daran erinnert, dass der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt. Angesichts des Berichts von Hans Blix könnte man argumentieren, dass Absatz 4 bereits verletzt worden ist. Wie dem auch sei, die UNO muss sich entscheiden, was sie mit Absatz 13 und mit 'ernsthaften Konsequenzen' meint. Die zu Wort gekommenen Kollegen haben Recht, dass die Zukunft der UNO auf dem Spiel steht. Die UNO kann keine Drohungen aussprechen, ohne bereit zu sein, sie auch wahr zu machen.
Die Inspektoren brauchen mehr Zeit, und wir brauchen mehr Informationen von den Amerikanern. Wenn jedoch weitere ernsthafte Verletzungen bekannt werden, muss Resolution 1441 umgesetzt werden. Wird dies nicht getan, dann führt dies nur zu einer Billigung der von uns verurteilten hoch illegalen Aktivitäten, und es scheint mir, dass einige der heutigen Beiträge Angriffe auf UN-Resolution 1441 sind, die wir alle unterstützen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten kein vorschnelles Urteil in dieser Debatte fällen; ebenso wenig sollten sie jetzt sagen, wie sie abstimmen werden, bevor sie die Beweise sehen. Sollte die UNO jedoch eine zweite Resolution beschließen, dann müssen wir uns im Klaren sein, dass wir sie alle unterstützen müssen, denn dies haben wir sehr deutlich in unseren Entschließungen in diesem Parlament verlauten lassen.

Krivine (GUE/NGL).
Herr Präsident, jeder ist sich dessen bewusst: Wir stehen heute am Rand einer Katastrophe. Unter Ausnutzung der terroristischen Anschläge vom 11. September ist die Regierung der USA heute dabei, die gesamte Welt einem Staatsterrorismus zu unterwerfen, um ihre wirtschaftliche und militärische Oberherrschaft überall zu festigen.
Es genügt ihm nicht, das palästinensische Volk abschlachten zu lassen, durch das Embargo 500 000 Kinder im Irak oder durch mangelnde medizinische Versorgung Millionen aidskranker Afrikaner sterben zu lassen, Präsident Bush will jetzt auch in den Irak einmarschieren, um sich dessen Erdöl anzueignen. Seien wir doch ehrlich! Wer glaubt auch nur eine Sekunde, dass die USA gegen eine terroristische Diktatur vorgehen wollen, welche die Entscheidungen der UNO nicht respektiert? Vergessen wir nicht, dass Pinochet und Bin Laden von der CIA rekrutierte und ausgebildete Agenten waren, dass Israel niemals auch nur eine einzige UNO-Resolution eingehalten hat und dass trotzdem - glücklicherweise - niemand daran denkt, Israel zu bombardieren.
Menschenrechte oder Profite: zwei unterschiedliche Maße und Gewichte. Für eines von beiden muss man sich entscheiden. Dieser Krieg riecht nach Erdöl, und die Mehrheit dieses Parlaments weiß das. Ohne in irgendeiner Weise die Diktatur von Saddam zu unterstützen, ist es unsere Pflicht, die überwältigende Ablehnung der Völker, die entsprechend dem Appell des Forums von Porto Alegre insbesondere am 15. Februar in allen Hauptstädten zum Ausdruck kommen wird, weiterzutragen. Ob mit oder ohne UNO, dies ist nicht unser Krieg. Er wird schätzungsweise etwa 30 Milliarden Dollar kosten, während das Ernährungsprogramm der UNO unter dem Druck der USA kürzlich auf 1,7 Milliarden verringert worden ist. Sich mit allen Mitteln gegen den Krieg stellen; die Gelder, die er kosten würde, für die Beseitigung des Elends einsetzen; dem palästinensischen Volk die Möglichkeit geben, in einem freien Staat zu leben: dies sind gegenwärtig die drei dringendsten Aufgaben.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident! Es ist äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament eine sehr klare Botschaft aussendet, dass es keine Argumente für ein militärisches Vorgehen im Irak gibt. Eine zunehmende Zahl von Menschen in der ganzen EU erkennt, dass ein solcher präventiver Angriff sowohl rechtswidrig als auch unmoralisch wäre. Hunderttausende Menschen haben sich in der ganzen Europäischen Union zu Antikriegs-Demonstrationen versammelt. Im Vereinigten Königreich haben über 160 000 Menschen eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet, die von einer britischen Zeitung, dem 'Daily Mirror', vorbereitet wurde. Sie begreifen, dass man nicht sagen kann, man würde Völkerrecht wahren, indem man Völkerrecht bricht. Sie wissen auch, dass ein Krieg gegen Irak in hohem Maße kontraproduktiv wäre - er würde den Terrorismus keineswegs bekämpfen, sondern ist ein todsicheres Mittel, ihn zu schüren.
Es gibt Alternativen, und die EU kann bei deren Förderung eine Schlüsselrolle spielen. Wenn es bei diesem Konflikt wirklich darum geht, Massenvernichtungswaffen loszuwerden, können wir viele andere Wege wählen. Wir brauchen beispielsweise die volle Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages.
Fünf Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten, verletzen seit über drei Jahrzehnten diesen speziellen völkerrechtlichen Vertrag erheblich. Die Konventionen über chemische und biologische Waffen könnten ebenfalls verschärft werden. Es gibt viele andere Vorschläge. Es gibt ehrgeizige und umstrittene Pläne, jedoch ist die EU als Einzige in der Lage, radikale neue Lösungen vorzuschlagen, und sie hat auch die Pflicht, dies zu tun.

Tajani (PPE-DE).
Herr Präsident, wir sind uns alle einig, dass der Frieden ein Gut ist, das mit allen Mitteln verteidigt werden muss, und dass es unser aller Aufgabe ist, auf die Abwendung eines Krieges hinzuwirken. Auch ich pflichte den Appellen gegen den Krieg bei, doch gerade um den Krieg zu vermeiden muss sich die internationale Gemeinschaft zur Organisation der Vereinten Nationen und ihren Beschlüssen bekennen und somit die Rolle der UNO stärken. Die bisher getroffenen Entscheidungen der UNO waren sehr klar, angefangen bei der an Saddam Hussein gerichteten Forderung, alle Massenvernichtungswaffen zu zerstören Wenn der Irak den Willen der internationalen Gemeinschaft nicht respektiert, wird eine bewaffnete Intervention, die selbstverständlich nur auf Beschluss der UNO erfolgen darf, unumgänglich.
Nun ist der irakische Diktator am Zuge. Es ist Saddam Hussein, der heute der Welt beweisen muss, dass er keine verbotenen Waffen besitzt. Wenn er den Krieg wirklich vermeiden will, muss er den Inspektoren die Wahrheit sagen. Leider hat sich Saddam Hussein bis heute gegenüber den UNO-Vertretern nicht kooperativ verhalten, wie der Bericht von Hans Blix an den Sicherheitsrat zeigt, in dem deutliche Zweifel hinsichtlich des Nervengases und der chemischen Bomben zum Ausdruck kommen. Ich zitiere wörtlich: 'Am 7. Dezember 2002 legte der Irak dem Sicherheitsrat eine etwa 12 000 Seiten umfassende Erklärung vor. Leider scheint dieses Dossier von 12 000 Seiten, das größtenteils aus Kopien alter Dokumente besteht, kein neues Material zu enthalten, wodurch sich keine oder weniger Fragen ergeben werden'. Dasselbe gilt für das Nervengas: Der Irak hatte versichert, das Gift sei nicht für den Einsatz als Waffe verarbeitet worden, doch der UNMOVIC gelang es, anderslautende Informationen einzuholen: es gibt Hinweise darauf, dass der Irak mehr produziert hat als angegeben und dass das Nervinum für militärische Zwecke verarbeitet wurde.
Ich beziehe mich erneut auf den dem Sicherheitsrat vorgelegten Bericht in Bezug auf die chemischen Waffen, bei denen eine Diskrepanz von 6 500 Bomben besteht. Ich wiederhole: Es fehlen noch 6 500 Chemiewaffen. Der Irak hat sodann angegeben, etwa 8 500 Liter Anthrax produziert zu haben, die seiner Erklärung nach im Sommer 1991 vernichtet wurden. Der Irak - so heißt es in dem Bericht weiter - hat wenige Beweise für diese Produktion und keinen überzeugenden Beweis für deren Vernichtung geliefert. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass der Irak mehr Anthrax als von ihm angegeben hergestellt hat. Der Bericht fährt in diesem Sinne fort.
Heute ist Saddam Hussein zum Glück isoliert. Darüber hinaus darf die gestrige Erklärung von Putin nicht unterschätzt werden, der den irakischen Diktator zur Zusammenarbeit mit den Inspektoren auffordert, da sich andernfalls auch Moskau gezwungen sähe, seinen Standpunkt zu ändern. Der Druck auf Saddam Hussein muss verstärkt werden. Deshalb appelliere ich an die EP-Mitglieder, die in den Irak reisen wollen, ihr Vorhaben aufzugeben. Saddam Hussein würde ihre Reise nutzen, um zu behaupten, Europa sei gespalten und auf unserem Kontinent gäbe es welche, die ihn unterstützen. Diese Instrumentalisierung muss unbedingt verhindert werden. Die Wahl zwischen Krieg und Frieden hängt heute vor allem von den Entscheidungen Saddam Husseins ab, und Europa muss dafür Sorge tragen, dass das irakische Regime mit den Inspektoren zusammenarbeitet. In dieser äußerst problematischen Situation ist Europa dazu verpflichtet, seinen ganzen Einfluss zur Förderung des Friedens einzusetzen. Das vorgestern von den Außenministern angenommene Dokument der Union hat bewiesen, dass auf unserem Kontinent Spaltungen vermieden werden können, die Saddam Hussein ausnutzen könnte, um Zeit zu gewinnen und den Vereinten Nationen weitere Schwierigkeiten zu bereiten. Indem Europa mit einer Stimme sprach, hat es die Vereinigten Staaten überzeugt, einen Aufschub zu akzeptieren, und die Inspektoren gestärkt.
Der Alte Kontinent kann viel für den Frieden tun, weshalb auch die in diesen Tagen von der italienischen Regierung ergriffenen Initiativen aufmerksam verfolgt und unterstützt werden müssen. Die Gespräche und Begegnungen von heute, morgen und Montag könnten von großer Tragweite sein, auch weil ich glaube, dass die italienische Regierung Botschafterin der anderen EU-Staaten ist. Die aktiven Friedensbemühungen dürfen jedoch nicht, Herr Präsident, vergessen machen, dass wir alle zur Verteidigung der Werte der Freiheit, Toleranz und Achtung der Menschenwürde verpflichtet sind, die mit dem Anschlag vom 11. September verletzt wurden. Damals wurden nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern jeder von uns getroffen. Heute liegt es an Saddam Hussein zu beweisen, dass er kein Komplize des Terrorismus ist, dass er keine Beziehungen zur Al-Quaida unterhält und sich dem Willen der Vereinten Nationen beugen will. Alles in allem ist er für das verantwortlich, was in den nächsten Monaten geschehen wird.
Napoletano (PSE).
Herr Präsident, der Hohe Vertreter sagte zu Beginn seiner Rede heute Abend, wir müssten diese Krise aus einer europäischen Perspektive bewältigen. Ihm gebührt volle Anerkennung, aber wir müssen auch die Arbeit des griechischen Vorsitzes würdigen, der diese Karte mit Entschlossenheit ausgespielt und bis jetzt sogar unerwartete Ergebnisse erzielt hat, insbesondere bei der Agenda und den Zeitrahmen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass nicht nur über den Irak, sondern auch über Korea, den Nahen Osten und Mazedonien gesprochen wurde, da sie alle Teil einer äußerst komplizierten internationalen Lage sind.
Meines Erachtens wird es diesem Parlament nicht schwer fallen, Ihnen, Herr Solana, in den vier von Ihnen als europäische Strategie genannten Punkten zu folgen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Bezug auf die Rolle der Vereinten Nationen wir - die PSE-Fraktion insbesondere - davon ausgehen, dass es weder einen Automatismus in der Resolution 1441 gibt noch dass, sofern sich herausstellen sollte, dass die Erklärungen nicht mit der Realität übereinstimmen, notwendigerweise mit einem Krieg interveniert werden muss. Um jedoch dem Anliegen der, wie Sie zu Recht gesagt haben, Mehrzahl der europäischen Bürger, die weder Krieg noch Diktatoren wollen, Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss Europa mehr Selbstvertrauen haben, muss es konsequenter und vor allem geschlossener handeln. Konsequenter in dem Sinne, dass es mehr an seine eigenen Werte glaubt und teilweise auch stolz auf sie ist; geschlossener, indem es einen Standpunkt ausarbeitet, der Stärke und Kontinuität beinhaltet.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit einer Frage schließen. Läuten das am 27. Januar von den Außenministern der EU angenommene Dokument und die Koordinierung zwischen den europäischen Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrats die Überwindung der rivalisierenden Achsen Deutschland-Frankreich und Vereinigtes Königreich-Spanien ein? Und was wird das - von meinem Kollegen Tajani so hoch gelobte - Italien bei der nächsten Ratspräsidentschaft tun? Wie beurteilen Sie die Kontinuität zwischen der griechischen und der italienischen Präsidentschaft in Anbetracht dessen, dass unser Ministerpräsident an den geraden Tagen auf der Seite von Bush steht und an den ungeraden Tagen mehr der europäischen Position zugeneigt zu sein scheint?

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die von der amerikanischen Regierung entfesselte Kriegspsychose ist außerordentlich gefährlich und fordert den wachsenden Widerstand der Weltöffentlichkeit heraus. Wie Abgeordnete aus vielen Ländern auf dem Parlamentarischen Weltforum in Porto Alegre hervorgehoben haben, müssen unsere Regierungen aufgefordert werden, entschieden gegen den Krieg aufzutreten und das Konzept eines Präventivkrieges, das Bestandteil der neuen strategischen Doktrin der Bush-Administration ist, abzulehnen. Die Institutionen der Europäischen Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer müssen jedwede Beteiligung am Krieg gegen den Irak, einschließlich der Nutzung von Militärstützpunkten und anderen Einrichtungen auf ihrem Territorium, und auch jede Beteiligung von Soldaten oder Bereitstellung militärischer und finanzieller Mittel ablehnen, ohne dass dies eine Unterstützung für das irakische Regime bedeutet.
Das Embargo gegen den Irak, unter dem die Bevölkerung und vor allem die Kinder so sehr zu leiden hatten, muss beendet werden. Besonders wichtig sind alle Solidaritätsbekundungen für das irakische Volk, wie z. B. Besuche von Abgeordnetendelegationen des Europäischen Parlaments im Irak oder die öffentlichen Kundgebungen gegen den Krieg und zum Schutz des Friedens, die für den 15. Februar geplant sind. Wir müssen diesen ungerechten Krieg ablehnen, der ganz klar Ausdruck des Hegemoniestrebens der Vereinigten Staaten ist, das weitgehend von den Ölinteressen und dem amerikanischen und britischen Militär- und Industriekomplex diktiert wird.
Der Widerstand gegen den Krieg im Irak ist auch deshalb von grundlegender Bedeutung, damit der israelischen Okkupation der palästinensischen Gebiete und der Aggression der Regierung Scharon ein Ende gesetzt und auf dem Weg des Dialogs ein gerechter und dauerhafter Frieden angestrebt werden kann. Unsere Völker wollen Frieden; setzen wir uns alle dafür ein, dass er möglich wird, indem wir immer wieder unseren Protest, unsere Empörung und unsere Ablehnung eines neuen Krieges gegen den Irak, der unmittelbar bevorsteht, zum Ausdruck bringen.

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weder die Tafeln mit der Aufschrift 'No War' im linken Spektrum des Europäischen Parlaments noch anti-amerikanische Reflexe auf dieser Seite bzw. auf der Rechten dieses Hauses können irgendeinen Beitrag zur Krisenbewältigung um den Irak leisten. Kein Mitgliedsland der Europäischen Union kann gegenüber dieser Krise gleichgültig sein, und es sollte überflüssig sein, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Krise vom Irak ausgeht und nicht von den USA. Die Krise ist nicht deshalb entstanden, weil die Vereinigten Staaten dort unbedingt einen Krieg entfesseln wollen, sondern sie ist deshalb entstanden, weil im Irak nach wie vor ein Despot herrscht, der im Besitz gefährlicher Massenvernichtungswaffen ist und schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er sich nicht scheut, diese auch einzusetzen.

Es gibt genügend Hinweise, verehrter Kollege, dass Saddam Hussein auch ein Drahtzieher und Financier des internationalen Terrors ist. Es ist meiner Ansicht nach auch unzulässig, davon zu sprechen, dass die USA und die internationale Staatengemeinschaft, inklusive der Europäischen Union, hier mit zweierlei Maß messen. Man misst nicht mit zweierlei Maß, und die Frage, wo denn noch überall Razzien stattfinden sollten, ist eigentlich nicht legitim. Jeder, der seriös an die Frage herangeht, weiß, dass Nordkorea zwar sehr gefährlich ist, aber dass es hier anderer Antworten bedarf als gegenüber dem Irak.
Die Forderung, dass auch die USA über Massenvernichtungswaffen verfügten und daher abrüsten müssten, hat in einer seriösen Diskussion meiner Ansicht nach nichts zu suchen. Derartige Argumente kommen nämlich nur einem zugute: Saddam Hussein, der auf die Spaltung der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit abzielt, um Zeit zu gewinnen und damit politisch zu überleben.
Wenn Saddam Hussein nichts zu verbergen hat, warum legt er dann nicht die Karten auf den Tisch, warum gestattet er seinen Wissenschaftlern nicht, ohne Aufpasser Auskunft zu geben? Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung dieser Krise bei Saddam Hussein liegt, der sich so kooperativ zu verhalten hat, wie dies der Chef der Waffeninspektoren, Dr. Blix, vor dem UNO-Sicherheitsrat gesagt hat.
Die Art und Weise, wie die Europäische Union mit dieser Herausforderung umgeht, wird letztlich auch über die Glaubwürdigkeit der immer wieder beschworenen Absicht einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden. Eine gemeinsame Sprache in dieser Frage ist unerlässlich. Dies trifft nicht nur für die Stellungsnahme des Rates bezüglich des Irak zu, sondern natürlich auch für das Europäische Parlament, und ich unterstütze daher auch voll die von General Morillon im Namen unserer Fraktion ausgehandelte gemeinsame Entschließung.
Wir unterstützen jede denkbare friedliche Aktion, den Irak zu entwaffnen und zur Kooperation zu bringen. Wir legen die Priorität auf die Tätigkeit der UNO. Wir sehen in der Raketenrüstung des Irak einen De-facto-Verstoß gegen die UNO-Resolutionen. Wir sind als Österreicher besorgt darüber, dass er Kampfstoffe wie etwa Anthrax hortet, und wir unterstützen daher das Bestreben aller politischen und diplomatischen Kräfte, Kanäle zu benützen, um eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen.
Ein friedlicher Weg steht für uns Österreicher im Vordergrund. Aber wir sind uns als kleines Land natürlich auch bewusst, dass wir letztlich niemanden daran hindern können, als letztes Mittel auch zum militärischen zu greifen, um Frieden und internationale Sicherheit zu gewährleisten. Praktisch bedeutet dies für uns, dass kein österreichischer Soldat an Kriegshandlungen teilnehmen wird, sondern - wie es österreichische Tradition ist - dass wir uns an friedenserhaltenden Aktionen beteiligen. Es bedeutet weiterhin, dass Überflüge im Zuge von Kriegshandlungen nicht möglich sind, sondern nur in jenen Bereichen, die ausdrücklich vom Sicherheitsrat autorisiert sind, und dass letztlich Österreichs Souveränität zu Lande und in der Luft gewährleistet werden muss.
In diesem Sinne haben wir die gemeinsamen Schlussfolgerungen der griechischen Ratspräsidentschaft voll inhaltlich mitgetragen, ebenso wie die - hoffentlich gemeinsame - Resolution des Europäischen Parlaments. Bedauerlich ist nur, dass sich darin jeweils der kleinste gemeinsame Nenner widerspiegelt. Ich bin auch gegen die Neigung mancher Abgeordneter, sich vom Irak als Propagandawerkzeug instrumentalisieren zu lassen. Im Gegensatz dazu ist die fact finding mission des Europäischen Parlaments zur UNO nach New York ein wichtiges Instrument und sollte diese Delegation des Europäischen Parlaments mit einer klaren Botschaft an Saddam Hussein ausgestattet werden, sollte man ihr die Möglichkeit geben, diese Botschaft auch in Bagdad zu überbringen.

Schulz (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vier Fragen in diesen Raum stellen. Ich beginne mit einem Foto, das ich in der deutschen und auch in der französischen Presse gesehen habe. Es ist ein Foto, das den amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld mit Saddam Hussein bei einem freundlichen shake hands in Bagdad zeigt. Das Foto wurde zu einer Zeit aufgenommen, da Herr Rumsfeld Sonderbeauftragter des Präsidenten Reagan für die Beziehungen zum Nahen Osten war. Könnte es sein, dass Herr Rumsfeld damals Gespräche über Waffenlieferungen geführt hat?

Ich stelle eine zweite Frage: Warum legt die amerikanische Regierung Beweise erst ab 5. Februar vor? Wenn es die Beweise gibt, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, dann wären die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichtet, diese Beweise sofort vorzulegen und die Waffeninspektoren mit den Beweisen auszustatten. Warum erst ab dem 5. Februar?
Meine dritte Frage: Die Kollegin Stenzel hat gesagt, gegenüber Nordkorea seien andere Maßnahmen notwendig als gegenüber dem Irak. Dann sagen Sie uns doch welche! Da ist ein Staat Nordkorea, der sagt: Wir bauen Atomwaffen. Da sagen die Vereinigten Staaten von Amerika: Mit euch verhandeln wir. Da ist ein anderer Staat, der angeblich Massenvernichtungswaffen besitzt, da sagen die Vereinigten Staaten: Mit dem verhandeln wir nicht, da wird Krieg geführt. Wo ist da die Logik, wenn sie nicht in der Willkür liegt?
Ich stelle eine letzte Frage: Könnte es sein, dass die Anti-Terror-Koalition, die so mühsam geschmiedet worden ist nach dem 11. September, durch ein unüberlegtes, kriegerisches Vorgehen zerstört wird? Könnte es sein, dass es Staatsführer muslimischer Staaten gibt, die bereit sind, mit der westlichen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten, denen es durch ein kriegerisches Vorgehen im Irak unmöglich gemacht wird, in der Anti-Terror-Koalition zu bleiben? Und könnte es damit nicht auch sein, dass das, was Frau Stenzel und andere befürworten - und Sie, Herr Morillon, offensichtlich auch -, das größte Terroristenrekrutierungsprogramm wird, das wir in den letzten Jahren gesehen haben?
Wenn Sie all diese Fragen mit Nein beantworten können, dann sind Sie glücklich. Ich befürchte, Sie werden all diese Fragen mit Ja beantworten müssen, und das ist der Grund, warum meine Regierung zu Recht sagt, diese Region braucht mehr Frieden. Krieg hat sie schon genug!
(Beifall)

Gemelli (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Solana, Herr Kommissar Patten, wir alle sind uns meiner Ansicht nach der Verantwortung bewusst, welche die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union eingeschlossen, gegenüber sämtlichen Völkern für die Sicherung von Entwicklung, Fortschritt und Frieden tragen. Ich finde das Verhalten jener Altpazifisten kindisch, die sich aus ideologischen Gründen zu Kriegsgegnern erklären und sich selbst als Vorkämpfer des Friedens bezeichnen, als ob die anderen Verfechter des Krieges wären. Wir sind alle für den Frieden, wir sind alle gegen den Krieg und gegen Massenvernichtungswaffen. Wie sollen daher nach Ansicht der professionellen Pazifisten denn die Massenvernichtungswaffen beseitigt werden, wenn Saddam Hussein gegenüber den UN-Inspektoren die Standorte und Waffenlager nicht offen legt? Es ist verantwortungslos, den Eindruck einer in Friedensbefürworter und Friedensgegner geteilten Welt zu vermitteln. Die zivilisierte Welt, jeder zivilisierte Mensch, jeder sich seiner Würde bewusste Mensch ist gegen den Krieg. Deshalb fordere ich Sie alle dazu auf, dieses Parlament nicht zu spalten, denn die Spaltung in dieser Frage dient nur einem bestimmten Zweck.
Ich gehöre zu denjenigen, deren Auffassung nach die Rolle der UNO gestärkt werden muss und internationale Militäraktionen von den Vereinten Nationen, die gleichwohl einer tief greifenden Reform bedürfen, beschlossen werden müssen. Ich bin jedoch auch davon überzeugt, dass wir die Logik von Jalta ein für alle Mal überwinden und dass an der Erörterung weltweit gefährlicher Situationen alle Staaten teilnehmen müssen, die international eine wichtige Rolle spielen. Wir können unsere Hochachtung vor den USA auf vielfältige Weise bekunden, so wie die USA ihre Solidarität mit Europa bekunden können, indem sie es vermeiden, eine von egoistischer Blindheit geleitete wirtschaftliche Kurzsichtigkeit zu exportieren. Es liegt im gemeinsamen europäischen und amerikanischen Interesse, engstmögliche Beziehungen zu Russland zu haben. Es war klug, Russland in den NATO-Rat zu kooptieren, und wir müssen diesen positiven Prozess fortführen und Russland an den internationalen Beschlüssen beteiligen. Das ist wichtig für die europäische Integration, die fortgesetzt werden muss, indem die Balkanländer schrittweise der Union beitreten und alle anderen Beitrittsgesuche geprüft werden.
Ich möchte wiederholen, dass der Beschluss der Arabischen Liga, die UN-Resolution zu billigen, bedeutsam ist, und ebenso wichtig ist es, dass die Staaten, die über Völker muslimischen Glaubens gebieten, diese Resolution annehmen, weil integristische, fundamentalistische, totalitäre und imperialistische Positionen isoliert werden müssen. Der Welt muss klargemacht werden, dass der Islam eine Religion ist, die respektiert werden muss, und dass es gilt, den aus dem Fundamentalismus hervorgehenden Terrorismus bedingungslos zu verurteilen und zu bekämpfen. Heute ist eine internationale Militäroperation zur Entwaffnung von Saddam Hussein nicht auszuschließen, doch darf dies nur auf Beschluss der UNO geschehen, nachdem jeder von den Inspektoren vorgeschlagene Weg ohne Blutvergießen versucht worden ist, wie dies auch vom Kollegen Morillon gefordert wurde. Außerdem müssen wir meines Erachtens den Vereinigten Staaten dafür dankbar sein, dass das Irak-Problem weiterhin im Brennpunkt des Interesses gestanden hat und dass sie nun eine starke, einsatzbereite Militärmaschinerie aufgeboten haben. Die Situation entspricht voll und ganz der Operationslogik der Amerikaner, und ein bewaffneter Konflikt könnte vielleicht vermieden werden, wenn der Irak die notwendigen Voraussetzungen für den Frieden schafft. Deshalb hängt Europa bis jetzt von den USA ab, und deshalb muss es seine eigene Rolle in der Welt finden, nicht nur durch die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe, sondern vor allem durch eine effektive Koordinierung der Außenpolitik.
Wir müssen bestrebt sein, die Rolle Europas bewusst zu machen, nicht nur in Bezug auf den Irak, sondern in jeder Frage. Deshalb sollten wir Ariel Scharon, der heute durch das Votum der Wähler in seinen Positionen gestärkt ist, dazu auffordern, an einer internationalen Nahost-Konferenz teilzunehmen, um eine Befriedung aller Gebiete zu versuchen, die als Erstes die Hasskultur aufgeben müssen, um gegenseitigen Respekt zu fördern und die Staaten zu sanieren. Die Rolle Europas ist heute wichtig und kann künftig noch wichtiger werden, wenn es ihm gelingt, neben Russland auch Nordamerika in die westliche Kultur, in das Engagement für die Wahrung der Freiheit und gleichzeitig in die Durchsetzung des Solidaritätsprinzips einzubeziehen. Unsere Kultur wird künftig gigantische Herausforderungen zu bewältigen haben, und sie wird dazu in der Lage sein, wenn sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der Menschheit voll bewusst macht.

Poignant (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Amerika hat Angst. Es hat Angst seit dem 11. September. Es hat schon auf allen Kontinenten Krieg geführt, doch kaum den Krieg im eigenen Land erlebt: Der letzte fand 1860 statt. Es hat also Angst. Und wenn ein Land Angst hat, kann es Torheiten begehen.
Amerika sollte auf das alte Europa hören, diese weise alte Dame, die schon so viel Blut und Tränen erlebt hat und die Amerika selbst vor 50 Jahren vor der Diktatur gerettet hat. Möge Amerika auf sie hören! Was hat sie ihm zu sagen: Entscheiden Sie sich für die Sicherheit durch internationales Recht, unterwerfen Sie sich den Entscheidungen der UNO, akzeptieren Sie eine weitere UNO-Sitzung, die wir für eine andere Resolution fordern müssen. Jeder weiß, die Amerikaner sind die Stärksten. Dies muss man zur Kenntnis nehmen. Doch das ist kein Grund, in Unilateralismus zu verfallen. Dies ist kein Grund, nur seine nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Es muss gesagt werden, dass unsere Zeitgenossen einen deutlichen Geruch von Erdöl in dieser Angelegenheit verspüren. Manche sagen, dies stimme nicht, doch sie nehmen ihn trotzdem wahr und sie wissen, dass zwei Drittel der Erdölreserven in dieser Region lagern, dass Amerika sie braucht, dass Europa sie braucht, dass China sie künftig auch brauchen wird. Sie wissen, dass diese Reserven, diese Ressourcen in den Dienst der Entwicklung unserer Länder, aber auch der Länder des Südens gestellt werden müssen. Es sind Reserven der Welt für die ganze Welt und natürlich in erster Linie für diese Länder.
Abschließend noch ein Wort zu dem jungen Europa, unserem Europa, diesem jungen Mädchen, das durch unser Wirken entsteht. Es wird sich bald bewähren müssen, und dazu müssen wir die Position der fünf Mitglieder, die es im Sicherheitsrat hat - zwei Mitglieder plus ein Kandidat -, abgleichen. Was am Montag getan wurde, reicht nicht aus. Wir müssten in der Lage sein, unsere Position zu koordinieren, um in Voraussicht auf unsere mögliche Zukunft zusammen zu entscheiden, was mit unseren beiden Vetorechten im Sicherheitsrat geschieht. Auf jeden Fall gibt es keinen Grund, von vornherein zu verzichten - weder auf die Sitzung noch auf das Vetorecht.

Poos (PSE).
Herr Präsident, die Inspektoren der Vereinten Nationen im Irak leisten gute Arbeit. Wenn sie nicht gemeldete ABC-Waffen finden, haben sie das Recht, sie zu zerstören. Sollten sie keine finden, sind sie verpflichtet, das mitzuteilen. Solange dieser Prozess läuft und das erwartete Ergebnis erbringt, stellt der Irak keine Gefahr für irgendjemand dar. In dem Zustand, in dem er sich jetzt befindet, würde er nicht einmal wagen, einen Knallfrosch zu zünden. Es gibt also überhaupt keinen Grund, einen Präventivkrieg zu beginnen. In den kommenden Tagen haben die Staaten der Europäischen Union daher die dringende Pflicht, eine einseitige militärische Aktion unter Missachtung des internationalen Rechts zu verhindern. Die Resolution 1441 schließt eine automatische Anwendung von Gewalt aus.
Daher ist es bedauerlich, dass unsere Kollegen von der EVP in dieser grundsätzlichen Frage sich nicht für eine eindeutige Aussage entschieden haben. Haben sie nicht die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz gelesen, in der es wörtlich heißt: 'Ein präventiver Krieg ist eine Aggression, und er kann nicht als gerechter Krieg ? definiert werden'? Ich denke nicht, dass die deutschen Bischöfe von Saddam Hussein manipuliert worden sind. Haben unsere Kollegen von der EVP nicht den Appell der Kirchen vernommen, alles zu tun, um einen Präventivkrieg zu verhindern, der - ich zitiere - 'das völkerrechtliche Gewaltverbot aushöhlen ? und letztlich das ganze internationale System der Staatengemeinschaft in seinen Grundfesten erschüttern' würde? Die Sozialdemokraten könnten nicht besser als die Bischöfe zum Ausdruck bringen, was sie von dem Kriegsgeschrei der Falken in Washington halten. Noch ist Zeit, dass sich die christdemokratischen Kollegen morgen bei der Abstimmung eines Besseren besinnen, und ich zweifle nicht, dass unser Kollege Morillon, der sich von der Vernunft leiten lässt, alle seine Überzeugungskraft aufbieten wird.
Souladakis (PSE).
Herr Präsident! Das internationale politische Klima ist außerordentlich schlecht. Es ist wohl, um mit Tolstoi zu sprechen, keine Übertreibung zu sagen, dass wir vor dem Dilemma 'Krieg und Frieden' stehen, nicht mehr und nicht weniger. Somit liegt die Frage, ob Saddam Hussein bleiben oder gehen soll, die von einigen als das Dilemma angesehen wird, außerhalb der Realität. Wir befinden uns im Grunde in den Nachwirkungen einer Krise, die 1979 mit dem Iran-Irak-Krieg begann, sich in Kuwait fortsetzte und weiter andauert. Einstige Verbündete sind jetzt Feinde, und einstige Feinde sind mittlerweile Verbündete geworden.
Und was tun wir? Als Europäische Union müssen wir auf der Grundlage eines Prinzips und einer politischen Verpflichtung handeln. Das Prinzip lautet, dass jede Entscheidung vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss. Die politische Verpflichtung besteht darin, dass wir alle vereint in der UNO auftreten. Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' hat am vergangenen Montag damit begonnen, die Möglichkeiten der Europäischen Union zu bestimmen. Wollen wir hoffen, dass diese Möglichkeiten schließlich in Politik umgesetzt werden.
Wir sagen oft, wenn wir europäisch-amerikanische Angelegenheiten diskutieren, die Amerikaner seien unsere Verbündeten. Das sind sie auch, und als solche haben wir ihnen in Afghanistan Unterstützung und Beistand gewährt. Allerdings kann nicht jede amerikanische Politik automatisch auch europäische Politik werden. Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen. Verfolgte Präsident Clinton im Nahen Osten, im Irak und in anderen Ländern die gleiche Politik wie Bush? Nein. Deshalb müssen die Selbständigkeit der Europäischen Union und die ihr eigenen Prinzipien immer der Eckpfeiler des gegenseitigen Respekts zwischen Amerika und Europa sein.
Im Hinblick auf die Bewältigung von Krisen bleibt eine Reihe von Fragen zu beantworten. Erinnern Sie sich daran, was wir zur Krise im Nahen Osten gesagt haben? Es hat uns jedoch niemand zugehört. Zudem stellt sich die Frage nach der Demokratie in der Golfregion, im Irak und anderswo, aber es ist jetzt nicht die Zeit, sich damit zu beschäftigen. Was ich jedoch sagen möchte, ist, dass die demokratischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa, wo wir neue Partner gefunden haben, nicht das Ergebnis von Konfrontationen und Konflikten waren. Sie resultierten daraus, dass wir uns zurückgehalten, dass wir die Beziehungen verbessert und diesen Ländern den Weg hin zur Demokratie geebnet haben.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter! Heute ist bereits fast alles gesagt worden. Ich möchte die Bemühungen der griechischen Präsidentschaft um eine Lösung für die gegenwärtige Situation begrüßen. Das Europäische Parlament wird morgen vielleicht eine gemeinsame Entschließung zum Irak annehmen, die ich unterstütze. Bedauerlich finde ich jedoch, dass der minimale Konsens, auf dem sie beruht und der die zentrale Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hervorhebt, so zaghaft ausgefallen ist.
Verteidigung und Sicherheit sind zwar eindeutig Angelegenheiten der Regierungszusammenarbeit, doch der Frieden und das internationale Gleichgewicht - so möchte ich behaupten - können nicht von einem Pfeiler allein beansprucht werden. Sie haben darauf verwiesen, Herr Solana, dass die Europäer in ihrer überwiegenden Mehrheit eindeutig Nein zum Krieg sagen. Doch wir in diesem Saal zögern, um den europäischen Zusammenhalt und unsere transatlantischen Beziehungen zu retten, und zahlen einen hohen Preis: den des Schweigens und zuweilen der Scheinheiligkeit, indem wir so tun, als ob wir glaubten. Wir tun so, als glaubten wir, man könne das Nichts, das Nichtvorhandensein von etwas beweisen. Wir tun so, als glaubten wir, gegen den Terrorismus zu kämpfen, während alles darauf hinweist, dass wir seine explosionsartige Ausbreitung fördern. Wir tun so, als glaubten wir, der Irak sei eine Gefahr für die ganze Welt, während er bereits in die Knie gezwungen ist. Wir tun so, als glaubten wir, nur dieses Land allein besitze Massenvernichtungswaffen, wo doch die ganze Region ein einziges Pulverfass ist. Wir geben vor zu glauben, dass die an den Grenzen des Irak aufmarschierten 150 000 Mann nur dazu da sind, um Druck auf Saddam Hussein auszuüben. Wir geben vor zu glauben, wie Herr Poignant anführte, dass dieser Krieg nicht gewaltig nach Erdöl riecht und dass das Ziel von Bush darin besteht, den Irak den Irakern zurückzugeben. Wir geben auch vor zu glauben, man könne die Demokratie gewaltsam auf einem mit Minen und Bomben übersäten Grund aufbauen. Und wir tun so, als glaubten wir, niemals zu Komplizen eines Massakers zu werden und dass die UNO als unbestechlicher Richter des internationalen Rechts die Dinge unparteiisch beurteile und nicht Schauplatz einer gewaltigen Druckausübung sei.
Herr Präsident, heute schäme ich mich!

Theorin (PSE).
Herr Präsident, Herr Solana! Ein Krieg ist niemals etwas Unausweichliches, mit dem man sich einfach abfinden muss. Ein Krieg wird von Menschen beschlossen und kann von Menschen verhindert werden. Ein Krieg kann nie der richtige Weg zur Zerstörung von Massenvernichtungswaffen oder zur Bekämpfung von Terrorismus ein. Wir stehen am Rande eines Krieges, der verheerende Folgen für das irakische Volk, für die gesamte Region und die ganze Welt hätte. In dieser Situation darf man die mit einem Krieg verbundenen rechtlichen und moralischen Probleme nicht verschweigen.
Alle Politiker sollten einmal analysieren, welche Folgen ein Krieg gegen den Irak hätte. Millionen Menschen würden in die Flucht getrieben - Flüchtlinge, die die Nachbarländer nicht aufnehmen können. Dieser Krieg könnte sich auf Israel und Palästina ausweiten, der Widerstand gegen den Westen wachsen, was weitere Terroranschläge zur Folge hätte. Für die 23 Mio. Menschen im Irak wäre enorme humanitäre Hilfe erforderlich. Ist das den Preis wert?
Bei dem Krieg gegen den Irak geht es nicht um die Diktatur von Saddam Hussein oder die Verletzung von UN-Resolutionen. Wenn dem so wäre, wären die USA, die UN und die EU in eine ganze Reihe von Kriegen auf der ganzen Welt verwickelt, u. a. in Saudi-Arabien und Israel, um nur einige zu nennen. Hier geht es vielmehr um die Macht über das Öl und die gesamte Region.
Die Charta der Vereinten Nationen erlaubt die Anwendung von Gewalt als letzten Ausweg zur Rettung des Weltfriedens, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Einen solchen Beschluss kann nur der Sicherheitsrat fassen. Weder die UN-Charta noch das Völkerrecht gestatten jedoch die Anwendung von Gewalt zum Zwecke der Prävention. Ein Präventionskrieg ist die Politik des Faustrechts, das Recht des Stärkeren, das das Völkerrecht hinwegfegt, auf dem die Welt beruht. Dagegen muss die EU auf das schärfste protestieren! Es gibt keine Rechtfertigung für Saddam Hussein und seine verheerende Politik. Seine und alle anderen Massenvernichtungswaffen müssen zerstört werden, auch die in den USA, in Großbritannien und Israel, aber wir haben nie befürwortet, dies mit Gewalt zu erreichen. Wir müssen den Inspektoren wesentlich mehr Zeit geben und diese Zeit zur Zusammenarbeit zwischen der EU, den arabischen Ländern, Russland und den UN nutzen, um nach einer friedlichen Lösung zu suchen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident! Vor mir sehe ich ein Plakat mit der Aufschrift 'Nein zum Krieg'. Ich sage Nein zum einseitigen Krieg. Ich bin kein Pazifist - auch wenn ich nicht glaube, dass irgendetwas falsch daran wäre, Pazifist zu sein -, jedoch mache ich mir ernsthaft Sorgen über die Auswirkungen, die ein einseitiger Krieg gegen den Irak auf die künftige Weltordnung haben wird und auch darauf, in was für einer Welt wir dann leben werden, wenn wir als Parlament nicht unsere Position klarmachen: Solange das Völkerrecht nicht durch die Vereinten Nationen gesichert wird, wird es kein Recht geben. Es kann nicht angehen, dass der mächtigste Staat dieser Erde, der sich selbst für militärisch unbezwingbar hält, darüber entscheidet, welches Ziel er angreift, welches er entwaffnet und wie und wann er einen solchen Angriff startet. Das ist der Weg zur Anarchie; ein Weg, der keinem Staat auf dieser Erde Sicherheit bringen wird - erst recht nicht dem kleinen Staat, den ich hier in diesem Parlament vertrete.
Krieg bedeutet Scheitern der Politik. Die Vereinten Nationen haben eine Möglichkeit - wie von den Inspektoren, die diese Woche darüber berichtet haben, klargestellt wird - Saddam Hussein friedlich zu entwaffnen, wenn man ihnen genug Zeit lässt und wenn Saddam Hussein aktiv mit ihnen zusammenarbeitet. Wir sprechen davon, den Inspektoren Zeit zu geben; wir sprechen nicht davon, Saddam Hussein zu erlauben, seine Massenvernichtungswaffen - wenn er denn welche hat - zu behalten.
Ich halte gar nichts von dem Versuch von Herrn Watson, dem Führer der liberalen Fraktion, die Gründe abzuqualifizieren, die mich und meine Kollegen dazu bewegen, an diesem Wochenende nach Bagdad zu reisen, wo wir versuchen wollen, alle dortigen Behörden, mit denen sich eine Gelegenheit zum Treffen bietet, zu einer aktiven Zusammenarbeit mit den Inspektoren zu bewegen und in der Tat mit eigenen Augen zu sehen, welche Auswirkungen die Sanktionen haben, insbesondere auf die Kinder im Irak.
Meine Zeit ist zu Ende, ich weiß, doch möchte ich zum Schluss noch kurz zwei Dinge bemerken. Es wurde in dem Bericht der Inspektoren keine Verbindung zum internationalen Terrorismus festgestellt. Es wurde kein Beweis dafür gefunden, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt - eher im Gegenteil. Wir müssen den Inspektoren mehr Zeit geben.

Menéndez del Valle (PSE).
Herr Präsident, Krieg ist eine ernste Sache. Schon Erasmus sagte, er ist nur süß für diejenigen, die ihn nicht kennen. Wir müssen meiner Ansicht nach jene anprangern, die sich der Heuchelei, zweierlei Maß, Halbwahrheiten und völliger Verdrehungen bedienen, um uns in den Krieg zu stürzen.
Es ist unannehmbar, markige Reden anzuhören, die Unwahrheiten über vermeintliche Macht- oder Herrschaftsideologien verbreiten, die mit dem Militarismus vergleichbar sind, anstatt den wirklichen Kampf gegen den Terrorismus, nämlich gegen Al-Quaida zu unterstützen, während sich der Redner gleichzeitig damit brüstet, über die beste Armee der Welt zu verfügen.
Eine kleine Selbstanalyse seitens derer, die den irakischen Diktator beschuldigen, Chaos und ständige Unruhe zu stiften, würde sie erkennen lassen, wer wirklich für eine Macht- und Herrschaftsideologie steht und wer in der Welt ständig Beunruhigung sät.
Allerdings denke ich, dass wir uns über das unaufhaltsame Anwachsen der Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten freuen sollten, und wir begrüßen Positionen wie die von General Schwarzkopf, der Kriegsminister Rumsfeld kürzlich im Geiste von Erasmus vorgeworfen hat, die Armee gering zu schätzen und sich an dem Gedanken zu erfreuen, einen Krieg zu entfachen, oder die des demokratischen Senators Joseph Biden, der Bush beschuldigt hat, die größte Welle von Antiamerikanismus der letzten 30 Jahre auszulösen.
Andererseits erklärte jüngst der italienische Premierminister, Silvio Berlusconi, dass er für den Frieden sei, dass er aber nicht die Verantwortung teilen könne, vor jenen zurückzuweichen, die unsere Sicherheit, Freiheit und Demokratie bedrohen. Meiner Auffassung nach sind wir es, die mit solchen Spitzfindigkeiten unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Prinzipien und natürlich unsere Sicherheit gefährden, denn eine Gesellschaft, die Lügen und Verdrehungen zulässt, um den Erdölmarkt zu beherrschen und strategische Willkür imperialer Prägung auszuüben, schwächt sich auf mittlere Sicht selbst und setzt damit ihre Kohäsion und Sicherheit aufs Spiel.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Wenn die europäischen Regierungen nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden - die griechische Ratspräsidentschaft, das sei ihr hoch angerechnet, bemüht sich intensiv darum -, dann sollten wir uns als Europäisches Parlament gemeinsam klar und deutlich gegen diesen Krieg um Öl und gegen eine einseitige Intervention aussprechen, die internationales Recht verletzt und den UN-Resolutionen sowie der globalen öffentlichen Meinung widerspricht. Ja, Herr Solana, geben wir den Inspektoren, was sie verlangen: Zeit, Geld, Mittel und Informationen. Geben wir dem Frieden noch eine Chance. Leider fallen die Fragen von Krieg und Gewalt allein in Ihr Metier, in das Metier der Männer, die in den Beschlussfassungszentren die Herrschaft ausüben, während die Opfer eines Krieges vor allem Frauen und Kinder sind. Wir haben im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wiederholt betont, dass Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssen. Ein Krieg mit dem Irak wird nicht nur ein eklatantes Scheitern der Diplomatie und Politik, sondern auch einen Verlust unserer kulturellen Werte bedeuten. Er wird auch zeigen, dass das alte Europa der durch die USA propagierten Philosophie und Kultur der Gewalt kein neues, alternatives Modell entgegensetzen kann. In dieser entscheidenden Phase tragen die politischen Führer Europas eine enorme Verantwortung.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, ich hege den begründeten Verdacht, dass Präsident Aznar im Zusammenhang mit der Irak-Krise geheime Verpflichtungen militärischer Art gegenüber der Bush-Regierung eingegangen ist.
Als Beweis kann ich dem Europäischen Parlament eine Reihe von relevanten öffentlichen Erklärungen von Präsident Aznar in Spanien vorlegen, in denen er in den Medien seine bedingungslose Unterstützung für Bush, auch bei einem einseitigen Angriff, zum Ausdruck bringt. Ist diese Haltung loyal gegenüber der Europäischen Union? Ist diese Position, die den europäischen Konsens durchbricht, loyal? Sind diese Fernsehauftritte Aznars loyal, in denen er erklärt, dass er bei einem einseitigen Angriff vorbehaltlos auf der Seite von Bush stehe? Sind sie loyal, wo wir doch wissen, dass damit das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzt würden?
Ich möchte zudem klarstellen, dass ihn nicht einmal sein eigenes Land in diesem Punkt unterstützt, es trägt diese Positionen nicht mit. Die übergroße Mehrheit der spanischen Gesellschaft ist gegen einen einseitigen Angriff. Spanien widersetzte sich seinerzeit dem einseitigen Angriff auf Libyen und Panama, und jetzt steht das Land voll und ganz hinter dem gemeinsamen europäischen Standpunkt.
Meine Damen und Herren des Rates und der Kommission! Sind Sie von Präsident Aznar über seine einseitige und bedingungslose Unterstützung für Bush in Kenntnis gesetzt worden?
Was die Empfehlungen von Herrn Galeote angeht, so würden sie zynisch wirken, wenn sie nicht zuerst auf Aznar Anwendung fänden.

Solana
Herr Präsident, ich möchte zunächst den vielen Abgeordneten für ihre Beharrlichkeit und Ausdauer danken, mit der sie mich in dieser Sitzung begleitet haben. Danke.
Ich will mich bei der Erläuterung einiger Fragen kurz fassen und die mir gewährte Zeit nicht überschreiten. Erstens, wer mag daran zweifeln, das dies eine schwierige Debatte ist. Es geht hier um den Kern der Außenpolitik der Europäischen Union, und noch darüber hinaus. Wir haben eine neue Weltlage, die fraglos heute schwer vorhersehbare Auswirkungen auf die Zukunft haben kann. Wir dürfen jedoch nicht in Pessimismus verfallen, wenn es der Europäischen Union nicht gelingt, zu gemeinsamen Standpunkten zu kommen. Wir sprechen über ein so schwerwiegendes Problem wie Krieg und Frieden. Wir sprechen über eine so ernste Frage wie Leben und Tod. Und deshalb ist es natürlich, dass viele Abgeordnete, die das Wort ergriffen haben, ganz unterschiedliche Auffassungen vertraten und dass auch die Regierungen manchmal in ganz unterschiedlicher Weise reagieren. Daraus ergibt sich die erste Schlussfolgerung; es wird sehr schwierig sein, dass eine Entscheidung über Krieg und Frieden, Leben und Tod mittels Abstimmung an einem bestimmten Tag getroffen wird.
Krieg und Frieden, Leben und Tod sind Fragen, die von den Staaten entschieden werden, und niemals wird ein Staat zulassen wollen, dass ihn ein anderer Staat zwingt, in den Krieg zu ziehen, oder dass umgekehrt er einen anderen zum Krieg zwingt. Ich sage dies im Kontext der Europäischen Union.
Zur zweiten Frage. Wenn wir unser Gedächtnis ein wenig bemühen und uns an die Zeit Ende August und Anfang September des vergangenen Jahres erinnern, so dachte sicherlich der größte Teil der Mitglieder dieses hohen Hauses mit Schrecken oder Furcht, dass wir an der Schwelle einer einseitigen Aktion gegen den Irak stünden. Es gab sehr starken Druck von vielen Ländern, den meisten Ländern der Europäischen Union. Und hier ist auch anzuerkennen, welchen Mut damals der Premierminister von Großbritannien, Herr Tony Blair, besaß. Gemeinsam haben wir erreicht, dass jene Operation, die schon zu beginnen schien, vor die Vereinten Nationen getragen wurde. Und im September wurde das Thema Irak, das außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen stand, in der UNO behandelt. Über sieben lange Wochen wurde über die Resolution 1441 diskutiert. Dies alles fraglos unter der führenden Rolle europäischer Länder, die sich um eine Resolution bemühten, die einmütig akzeptiert werden konnte.
Es ist lange her, dass eine Resolution dieser Tragweite einhellig, auch mit der Stimme Syriens beispielsweise, angenommen wurde, und wenige Tage später unterstützten, wie ich eingangs sagte, die Arabische Liga, die arabischen Länder geschlossen den Inhalt der Resolution 1441.
Sicher sind nicht nur die Europäer für die Resolution 1441 verantwortlich, aber es wäre sehr pessimistisch von uns, wenn wir nicht sagten, dass wir großen Anteil am Zustandekommen der Resolution 1441 haben. Und deshalb sollten wir über unseren Pessimismus und unseren Optimismus ein wenig nachdenken: Unsere Aktionen sind bedeutsam gewesen und werden es weiterhin sein. Die Resolution 1441 verpflichtet die Inspekteure, Dr. Blix und Herrn El Baradei, einen Bericht zu erarbeiten. Sie waren so freundlich, gestern in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zu sprechen. Die Mitglieder dieses Parlaments wissen sehr gut, was Herr Blix denkt. Sie haben genaue Kenntnis über seine Gedanken, nicht nur aus seinen öffentlichen Erklärungen, sondern auch aus seinen Aussagen in dieser Videokonferenz. Und alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses wissen, dass Dr. Blix, nebenbei gesagt ein großer Europäer - wie er selbst erklärte - und ein Mensch, der an die Werte Europas glaubt, gestern mit einem gewissen Pessimismus im Herzen zu Ihnen sprach. Dieser Pessimismus war keine Folge von Unkenntnis, denn er ist ein erfahrener Mann, der viele Jahre in der Inspektion von Massenvernichtungswaffen tätig war. Er war etwas pessimistisch, weil er sehen musste, dass es nicht die Zusammenarbeit gegeben hatte, die er erwartet hatte. Er hatte gehofft, mit seinem Geschick, seiner Erfahrung und seinem Großmut auf eine bessere Zusammenarbeit zu treffen.
Nun, die erste Schlussfolgerung, die uns vorliegt, der erste Bericht stimmt uns nicht zufrieden, was die Zusammenarbeit zwischen Saddam Hussein, seinem Regime und den Inspekteuren betrifft. Aber trotz allem müssen wir weitermachen, und deshalb haben wir die Staaten der Europäischen Union gebeten, den Inspekteuren jede erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen. Ich frage noch einmal: Welche Hilfe können wir leisten? Es gibt drei Arten: Hilfe in Form von Zeit, indem ihnen mehr Zeit gegeben wird; materielle Hilfe, indem sie die Mittel erhalten, die sie benötigen; und Hilfe in Bezug auf Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse.
Gestern wurde auch erreicht, dass die vorhandenen Beweise, die bis dahin nur an einen gewissen Personenkreis verteilt worden waren, einige von ihnen aus dem Umfeld von Dr. Blix selbst, am 5. Februar im Rahmen des UN-Sicherheitsrats diskutiert werden. Somit ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch zum jetzigen Zeitpunkt das Gravitationszentrum der Debatte, und ich glaube, dass die europäischen Länder dabei ihre Hand im Spiel hatten, nicht in jeder Hinsicht, aber doch in einem sehr beträchtlichen Umfang.
Somit gibt es jetzt eine Dynamik des Drucks, der beibehalten werden muss - die Inspekteure bitten sogar darum -, und gleichzeitig eine politische Dynamik in der Debatte des UN-Sicherheitsrats, die andauern wird. Es werden weitere Sitzungen stattfinden, und ohne Zweifel wird dieses Parlament in wenigen Tagen die Berichte aus dem UN-Sicherheitsrat analysieren. Am 14. Februar wird ein weiterer Bericht der Inspekteure vorgelegt, und wir werden sehen, wie sich die Situation entwickelt.
Wie Sie sich vorstellen können, stehe ich in ständigem Kontakt mit vielen Personen, mit vielen wichtigen Ländern im Sicherheitsrat sowie mit nichteuropäischen Ländern und mit Nichtmitgliedern des Sicherheitsrats. Sie werden Sich daran erinnern, meine Damen und Herren, denn Sie verfolgen dieses Thema ebenso aufmerksam wie ich, dass vor wenigen Tagen in Ankara eine wichtige Tagung der bedeutendsten arabischen Länder stattfand. Ich würde Sie bitten, die Erklärung zu lesen, die im Anschluss an diese Beratung abgegeben wurde. Diese Erklärung unterscheidet sich nicht wesentlich von der Erklärung der Europäischen Union vom Montag, ganz im Gegenteil, wenn sie vielleicht auch weniger energisch ist.
Somit arbeiten wir in der richtigen Richtung. Werden wir Erfolg haben? Wir werden sehen, aber wir befinden uns in einer politischen Dynamik, die noch vor wenigen Monaten niemand erwartet hätte. Deshalb müssen wir unsere Arbeit fortsetzen, müssen auf diese Weise mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats, den übrigen Ländern und auch untereinander zusammenarbeiten, damit wir am Ziel dieser Reise, wie ich eingangs sagte, eine Lösung für diesen extrem schwerwiegenden Konflikt finden können. Denn zweifellos wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen das große Thema sein, mit dem wir Europäer uns in den kommenden Jahren befassen müssen, und wir müssen uns wirklich der Bedeutung dieser Frage bewusst werden. Ich glaube, wir sind manchmal nicht wach genug, um die Konsequenzen zu sehen, die sich daraus ergeben können, aber ich hoffe, dass dieser Fall gelöst wird und dass es eine gute Lösung sein wird.
Auf jeden Fall werde ich stets bereit sein, vor Ihnen zu sprechen, wie viele Abgeordnete auch anwesend sein mögen, damit wir gemeinsam versuchen, vorwärts zu kommen und die Schwierigkeiten zu überwinden, die in diesem historischen Moment vor uns allen stehen, ob es sich nun zum Guten wendet oder zum Schlechten. Hoffen wir, dass es gut ausgeht.
Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Maes (Verts/ALE).
Das EP muss sich eindeutig gegen den Krieg als Mittel zur Entwaffnung des Irak aussprechen, denn die große Mehrheit unserer Bürger ist dagegen. Die UN hat den Weg gewiesen: Durch Inspektionen die Abrüstung erzwingen und verlangen, dass die Fragen der Inspekteure beantwortet werden. Alle weiteren Maßnahmen müssen im Rahmen der UN erfolgen.
Auch in anderen Ländern werden Menschenrechte nicht geachtet, auch andere Länder verfügen über Massenvernichtungswaffen - Iran, Pakistan, Nordkorea und Indien beispielsweise.
Dass eine Großmacht das Problem im Alleingang militärisch lösen könnte, ist undenkbar. Die Tatsache, dass der Irak durch den Golfkrieg vor zehn Jahren geschwächt wurde und Ölquellen besitzt, rechtfertigt diesbezüglich keine Ausnahme.
Noch viele Probleme harren einer Lösung, etwa die Palästina-Frage, der Nahe Osten, Kaschmir usw.
Nicht nur im Irak warten die Kurden auf die Anerkennung ihrer Rechte als Volk, sondern auch in Syrien, der Türkei und Iran. Auf Saddam muss so lange Druck ausgeübt werden, bis das Regime stürzt oder sich der internationalen Rechtsordnung anpasst. Einen Diktator bewaffnen, wie es Russen, Amerikaner, aber auch Briten, Franzosen und Deutsche im Falle Saddam Husseins getan haben, als er gegen den Iran Krieg führte, kommt langfristig teuer zu stehen.
Der Weg zu einem dauerhaften Frieden muss mit Entwaffnung und Entwicklung einhergehen. Das Öl im Irak ändert nichts an diesem Postulat.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Das Wort hat der amtierende Ratspräsident, Herr Yiannitsis, um seine Erklärung abzugeben.

Yiannitsis
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist zutiefst beunruhigt über die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel in den letzten drei Monaten. Die gesamte internationale Gemeinschaft muss alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um jeden Schritt in eine nukleare Richtung zu stoppen, die Wiederaufnahme der Aussöhnungs- und Annäherungspolitik Nord- und Südkoreas zu erreichen sowie sicherzustellen, dass die reibungslose Integration Nordkoreas in die internationale Gemeinschaft fortgesetzt wird. Soweit ich mich erinnere, hat der Hohe Vertreter, Herr Solana, bereits auf der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass angesichts der angespannten Lage telefonische Beratungen mit China, Japan, Südkorea und den USA durchgeführt werden. Die Europäische Union ist jederzeit bereit, ihre bewährten Dienste anzubieten, um die laufenden Verhandlungen zu unterstützen. Sie ist jedoch nicht bereit zu akzeptieren, dass der bestehende internationale Rahmen für die Kontrolle und Nichtverbreitung von Kernwaffen in Zweifel gezogen wird. Unserer Ansicht nach stellt die Durchführung von Kernwaffenprogrammen eine ernste Gefahr für die Bewahrung des Weltfriedens sowie des fragilen Umweltgleichgewichts dar, und zwar auch bei einer friedlichen, doch unkontrollierten Nutzung, die leider nicht die Möglichkeit des Handels mit radioaktiven Materialien ausschließt.
Ich möchte zunächst die Parameter und den Hintergrund des Problems erläutern, damit wir alle von einer gemeinsamen Grundlage ausgehen können. Mit der Durchführung von Kernwaffenprogrammen hat Nordkorea die internationalen Verträge, die es stillschweigend oder ausdrücklich akzeptiert hat und an die es gebunden ist, gebrochen, und mit der Erklärung, dass es ein Recht darauf hat, verstieß das Land gegen seine Verpflichtungen aus mindestens vier Verträgen, dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Gemeinsamen Erklärung mit Südkorea zur Entnuklearisierung sowie der Rahmenvereinbarung, deren Verletzung auch das KEDO-Abkommen über die Lieferung von Öl unterminiert. Nordkorea hat die internationalen Forderungen und konkreten Vorschläge, seine Kernwaffenprogramme klar und eindeutig abzubrechen, ignoriert und die Situation weiter verschärft, indem es Gegenmaßnahmen zur Einstellung der Öllieferungen im Rahmen des KEDO-Abkommens, das die Einfuhr von Öl bei gleichzeitiger Entwicklung von Kernwaffenprogrammen verbietet, ergriffen, die Inspektoren der IAEO des Landes verwiesen und die nuklearen Einrichtungen wieder in Betrieb genommen hat.
Schließlich antwortete es auf die Forderung der Atomenergie-Behörde nach Wiederherstellung der vorherigen Situation mit der Ankündigung, aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen austreten zu wollen, was eine äußerst negative und beunruhigende Entwicklung darstellt. Und das zu einer Zeit, da die USA nach Darstellung Nordkoreas zu Gesprächen bereit zu sein schienen. Die Europäische Union hat in einer Reihe von Erklärungen ihrer tiefen Beunruhigung über diese Entwicklungen Ausdruck gegeben. Sie hat Nordkorea aufgefordert, die Entscheidung, sich aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zurückzuziehen und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation aufzukündigen, zu widerrufen. Darüber hinaus hat sie erklärt, dass sie, vor allem in Übereinkunft mit den USA, aber auch in Kooperation mit den unmittelbar betroffenen Ländern der Region, bestrebt ist, auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten. Unser Ziel ist es, den Konflikt so schnell wie möglich beizulegen, und aus diesem Grunde sind gestern im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' die jüngsten Entwicklungen in Nordkorea, die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung der Lage und um eine Lösung des Konflikts sowie die Voraussetzungen für die Entsendung einer hochrangigen Delegation der Union nach Pjöngjang diskutiert worden.
Auf der gestrigen Sitzung stimmte man prinzipiell darüber überein, dass eine Delegation eine gute Idee ist, und alle Beteiligten hoben die Bedeutung hervor, Nordkorea auf höchster Ebene, auch unter persönlicher Beteiligung von Kim Jong-Il, in den gesamten Prozess zu involvieren. Es wurde beschlossen, die Voraussetzungen, den Zeitpunkt und die Zusammensetzung der Delegation in allernächster Zukunft festzulegen und in der Zwischenzeit engen Kontakt mit den Hauptakteuren und Gesprächspartnern zu halten. Meiner Ansicht nach müssen wir, wenn wir in diesem Rahmen eine friedliche Lösung erreichen wollen, eine grundlegende Sache berücksichtigen, und zwar die Sicherheitsbedenken Nordkoreas, wir sollten uns bemühen, diese durch die Gewährung der erforderlichen Garantien zu zerstreuen.
Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den Ländern in seinem weiteren Umkreis konzentrieren. Anstrengungen in dieser Richtung sollten intensiviert werden, wobei man auch nicht übersehen darf, dass die Bewohner dieses Landes in ihrem täglichen Überlebenskampf angesichts des Mangels an Energieressourcen unterstützt werden müssen. Der effektivste Weg ist eine Politik der Überzeugung, begleitet von Maßnahmen, die den Bedürfnissen und Bedenken Nordkoreas Rechnung tragen und ihm einen Rückzug ermöglichen, bei dem es sein Gesicht wahren kann. Nordkorea muss sich seinerseits bewusst werden, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Sicherheitsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation dem generellen Interesse aller Staaten und Völker dienen und von allen respektiert werden müssen. Wir unterstützen die Behörde sowie die von ihr in dieser Angelegenheit gefassten Beschlüsse. Die Entwicklung von Kernwaffen ist keine effiziente Verteidigungspolitik. Viel effektiver ist meiner Meinung nach, freundschaftliche und offene Kooperationsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen mit allen Ländern der Welt zu entwickeln, und das ist die Herangehensweise der Europäischen Union, die bislang über gute Beziehungen zu Nordkorea verfügt.
Wir fordern von dieser Tribüne Nordkorea noch einmal auf, seine Entscheidung zu revidieren und alle seine sich aus internationalen Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Zugleich möchte ich unserer Genugtuung über die Haltung der internationalen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit Ausdruck geben, die unbeirrt und einhellig an dem gemeinsamen Ziel festgehalten hat. Die Europäische Union ist entschlossen, die humanitäre Hilfe für Nordkorea fortzusetzen, und ihre zuständigen Organe arbeiten nach wie vor daran, Ideen zur zukünftigen Rolle der Union bei der Unterstützung einer friedlichen Lösung zu entwickeln. Wir erhoffen uns und fördern jedwede Aktivität, die darauf ausgerichtet ist, die demokratischen Prinzipien weltweit durchzusetzen, denn hierin liegt, wie uns die Geschichte in vielen Ländern und Regionen dieser Welt gelehrt hat, der Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu friedlichen internationalen Beziehungen.

Nielson
Herr Präsident, noch vor drei Jahren haben wir alle die Hoffnung gehegt, dass die koreanische Halbinsel einer besseren Zukunft entgegensehen könnte. Nordkorea, das traditionell von beinahe jedem anderen Land isoliert und Südkorea fortwährend feindlich gesinnt ist, hatte einige Jahre mit sehr ernsten wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, sodass sich Pjöngjang schließlich gezwungen sah, die internationale Gemeinschaft um Nahrungsmittel- und medizinische Hilfe sowie um Unterstützung für die Bewältigung der Folgen einer Reihe von verheerenden Flutkatastrophen zu bitten.
Die internationale Gemeinschaft ging auf diese Bitte ein, und in der Folge schien sich die Stimmung des Regimes in Pjöngjang zu entspannen, sodass man auf gewisse, wenn auch langsame Veränderungen hoffen konnte. Der Ende der Neunzigerjahre zum südkoreanischen Präsidenten gewählte Kim Dae Jung konnte der Wirtschaftskrise wirksame Maßnahmen entgegensetzen und bemühte sich um die Durchführung der Sonnenscheinpolitik, mit der eine Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea herbeigeführt werden sollte.
Das Gipfeltreffen zwischen Präsident Kim Dae Jung und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Il im Jahr 2000 in Pjöngjang weckte Hoffnungen auf eine künftige konstruktive Entwicklung der Beziehungen. Vor diesem Hintergrund hat die Mehrzahl unserer Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan hatten, diplomatische Beziehungen zu Nordkorea aufgenommen oder wiederhergestellt und einer Erhöhung der Unterstützung mit Aussicht auf mehr unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Nordkorea seine vorsichtige Öffnung nach außen fortsetzt.
Der von Premierminister Goran Persson geleitete hochrangige Besuch der EU in Pjöngjang im Mai 2001 wurde als weiterer bedeutender Schritt betrachtet, der zu unserem entstehenden Dialog u. a. zu Menschenrechtsfragen beigetragen und auf nordkoreanischer Seite zur Zusicherung der Aufrechterhaltung des Raketentest-Moratoriums geführt hat.
Seitdem sind jedoch nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Es gab weiterhin einen politischen Austausch zwischen Nord- und Südkorea, und auch Familienzusammenführungen und wirtschaftliche Kontakte wurden aufrechterhalten, doch der angekündigte zweite Gipfel fand nicht statt. Es bestehen zwar nach wie vor Hoffnungen auf Versöhnung, doch das Seegefecht im vergangenen Sommer zeigt, auf welch unsicheren Beinen solche Hoffnungen stehen.
Auch Japan hat mit dem Besuch von Premierminister Koizumi in Pjöngjang im vergangenen August, nahezu sechzig Jahre nach dem Ende der japanischen Besatzungszeit in Korea, einen wichtigen Schritt zur Eröffnung eines Dialogs über die Normalisierung der Beziehungen unternommen. Doch das Eingeständnis von Staatschef Kim Jong Il, dass in der Vergangenheit japanische Bürger gekidnappt und tragischerweise einige der Entführten in Nordkorea ums Leben gekommen sind, hat in Japan verständlicherweise die Emotionen hochkochen lassen.
All dies gab berechtigen Anlass zur Sorge, am beunruhigendsten jedoch ist die Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Tatsache, dass die Bush-Regierung von Anbeginn entschlossen war, die Strategie von Präsident Clinton in den Beziehungen zu Nordkorea nicht fortzusetzen, hat auf Seiten Pjöngjangs den Verdacht entstehen lassen, dass die USA nach wie vor feindlich gesinnt sind. Diese Feindseligkeiten erhielten im vergangenen November weiteren Aufwind, als sich herausstellte, dass Nordkorea ein geheimes Programm zur Urananreicherung betreibt, mit dem es seine Verpflichtungen gemäß dem gemeinsamen Rahmenabkommen aus dem Jahre 1994 verletzt, als die Organisation für die Entwicklung der Energie auf der Koreanischen Halbinsel (KEDO) eingerichtet wurde, um sicherzustellen, dass mit einer internationalen Kontrolle der Kernenergielieferungen an die DVRK die Kriegsgefahr gesenkt werden kann.
Ich bin mir sicher, dass wir alle die Entwicklungen der vergangenen zwei Monate voller Sorge verfolgen. Nordkorea ist das einzige Land, das jemals aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten ist. Es hat die Inspektoren der IAEO ausgewiesen und die Produktion von Plutonium in Yongbyon wieder aufgenommen. Wenn Nordkorea damit beginnt, umfangreiche Mengen an Plutonium für militärische Zwecke zu verwenden, wird sich die Lage sicherlich schnell und gründlich verschlechtern. Diese Tatsache wird von allen unseren Partnern und natürlich nicht zuletzt von den USA erkannt.
Es handelt sich jedoch nicht nur um eine Angelegenheit zwischen der DVRK und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dies ist ein regionales Problem, das umfangreiche Risiken sowohl für Korea als auch für Japan birgt. Die Krise nimmt zudem ein globales Ausmaß an, weil sie Bedenken bezüglich der Nichtweiterverbreitung auslöst. Wenn sich die Lage verschlechtert, dann wird sich dies natürlich nachteilig auf die Weltwirtschaft und auch auf die Europäische Union auswirken.
Die Entwicklungskrise erfordert demnach gemeinsame Bemühungen der wichtigsten Partner um eine diplomatische Lösung, die die Forderungen der internationalen Gemeinschaft sowie der Europäischen Union erfüllen kann, dass Nordkorea wieder dem Atomwaffensperrvertrag beitreten muss, und die Nordkorea die Gewissheit gibt, dass die USA das Land nicht angreifen werden. Wenn also die internationale Gemeinschaft erneut bereit wäre, Nordkorea bei der Bewältigung seiner innerstaatlichen Probleme wie Energie- und Nahrungsmittelknappheit und Versorgung der Grundbedürfnisse zu unterstützen, könnte dies auch dazu beitragen, das Land aus der Krise zu führen. Doch klar ist auch, dass die Europäische Union in dieser Region keine bedeutende Rolle spielt. Sicherlich sind wir ein wichtiger Akteur; wir haben der DVRK seit Mitte der Neunzigerjahre unterschiedliche Hilfsleistungen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro bereitgestellt. Unser wichtigster politischer Beitrag besteht in unserer Beteiligung an der KEDO, in der wir gemeinsam mit den USA, Südkorea und Japan den Vorstand bilden und eine jährliche Zahlung von 20 Millionen Euro leisten. Darüber hinaus ist die Europäische Union fortwährend als Geber im humanitären Bereich aufgetreten - diese Rolle wurde erst kürzlich mit der Nahrungsmittelsoforthilfe für stillende Mütter in Höhe von 9,5 Millionen ECU deutlich. Wie ein Großteil unserer Nahrungsmittelhilfe der vergangenen Jahre wird diese Hilfsleistung durch das Welternährungsprogramm unterstützt und ausgeführt, wobei dies auf der Grundlage klar definierter Bedingungen erfolgt, die eine strenge Kontrolle ermöglichen.
Aus diesen und anderen Gründen verfügt die Europäische Union über eine gewisse Glaubwürdigkeit gegenüber der DVRK. Demzufolge können wir uns fragen, ob die EU tatsächlich in der Lage wäre, die DVRK davon zu überzeugen, wieder nach den Regeln der Vernunft zu handeln, auf ihre derzeitigen Drohgebärden zu verzichten und sich an der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu beteiligen, mit deren Hilfe Nordkorea und die USA wieder zum Dialog und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Diese Themen wurden neben anderen im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen' am vergangenen Montag erörtert, wo die Außenminister beschlossen, dem Vorsitz das Mandat für die Durchführung eines hochrangigen Besuchs in der DVRK zu erteilen. Der Zeitpunkt, die Zusammensetzung der Delegation und die Modalitäten werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, und die Vorbereitungen für diesen Besuch können ab sofort in Angriff genommen werden. Eine grundlegende Voraussetzung besteht jedoch darin, dass die Delegation von Staatsoberhaupt Kim Jong Il empfangen wird. Natürlich werden wir in unserem Kontakt mit der DVRK nicht außer Acht lassen, dass sich das Land mit dem Thema Menschenrechtsverletzungen befassen muss, das ebenfalls zur Problematik des Dialogs beiträgt.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Freunde in Südkorea auf eine EU-Initiative drängen und uns auch andere Partner dazu ermutigt haben. Der Zeitpunkt für einen solchen Besuch muss jedoch nach ausführlichen Beratungen mit den betreffenden Partnern gewählt werden, und es muss sichergestellt sein, dass unsere Delegation auf höchster Ebene empfangen wird.
Zudem müssen wir natürlich verhindern, dass angesichts der jüngsten Entscheidungen Nordkoreas ein Keil zwischen die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft getrieben wird. Aus diesem Grund können sich weitere Absprachen mit unseren engsten Verbündeten sowie in diesem Fall ganz besonders mit den USA als notwendig erweisen.
Die Kommission wird das Parlament über den Fortgang der Situation auf dem Laufenden halten. In der Zwischenzeit hoffen wir auf die fortwährende und hoch geschätzte Unterstützung des Parlaments für unsere Bemühungen um ein gemäßigtes und konstruktives Verhalten auf allen Seiten. Abschließend möchte ich sagen, dass diese Welt nichts weniger benötigt, als weitere Konflikte.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe in kurzer Abfolge gemeinsam mit Jas Gawronski sowie mit Jacques Santer, die Experten für dieses nahezu vollständig isolierte Land sind, zwei Entschließungen verfasst. Weltweit gesehen finden sich in Nordkorea die größte humanitäre Krise und der gefährlichste militärische Krisenherd. Das Land wird von einem eitlen und eigensinnigen Diktator, Kim Jong Il, geführt, der es durch seine destruktive stalinistische Wirtschaftspolitik zugrunde gerichtet hat, sodass die DVRK nun auf nukleare Erpressung zurückgreifen muss und auf Ebene der Weltgemeinschaft mit dem Feuer spielt, indem es gegen das Rahmenabkommen aus dem Jahre 1994 sowie gegen weitere verbindliche internationale Übereinkommen verstößt.
Kim Jong Il hat sich für einen Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag und für eine Ausweisung der IAEO-Inspektoren entschieden und droht damit, sein Atomwaffenprogramm durch die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Yongbyon zu reaktivieren, das angeblich der Energieerzeugung dient, doch davon lässt sich niemand täuschen, denn in Wirklichkeit ist dies für ihn eine Möglichkeit, waffenfähiges Plutonium herzustellen.
Anstatt für die Ernährung seines Volkes zu sorgen, hat er beschlossen, eine Armee von einer Million Mann zu betreiben, und vergibt skrupellos Nahrungs- sowie weitere Mittel an das Militär, ohne Rücksicht auf das Leid der Zivilbevölkerung, die in großer Zahl in Umerziehungslagern vor sich hin vegetiert oder den Hungertod stirbt. Nordkorea ist nach wie vor ein am Boden liegender Unrechtsstaat, von dem noch dazu eine große Gefahr ausgeht. Das Land könnte Südkorea, mit dem es sich genau genommen noch immer im Krieg befindet, in Schutt und Asche legen und hat zehntausend Artilleriegeschütze auf Seoul gerichtet.
Ich habe keine Erklärung dafür, warum der scheidende südkoreanische Präsident Kim Dae Jung so viele schmeichelnde Worte für seinen Amtskollegen in Pjöngjang findet. Vermutlich erfordert die Sonnenscheinpolitik einen ausgesprochen taktvollen Umgang mit einem derart eigenartigen Menschen, der dieser Tage den südkoreanischen Gesandten, Lim Dong Won, abblitzen ließ, sodass dieser gestern mit leeren Händen von seiner Reise in den Norden zurückkehrte. Darüber hinaus muss sich unser so genannter Verbündeter Pakistan über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren sein, wenn er Nordkorea angeblich technische Hilfe für die Urananreicherung bereitstellt und im Gegenzug bei der Bewaffnung seiner Ghauri-2-Langstreckenraketen mit nuklearen Sprengköpfen von nordkoreanischen Raketen des Typs Nodong unterstützt wird. Viele hegen bereits Zweifel an der Ernsthaftigkeit der pakistanischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus, und das Verschwinden der Unterlagen zu den pakistanischen Beziehungen mit Nordkorea gibt Anlass zu Besorgnis. Es besteht auch der Verdacht, dass beide Länder den Iran bei seinem geheimen Waffenprogramm unterstützen.
Die internationale Gemeinschaft muss sich gegen diesen Schurkenstaat zusammenschließen und ihn davon abhalten, Kernwaffen zu verbreiten, sofern dies nicht bereits der Fall ist, und zwar nicht nur aufgrund der Gefährdung für Südkorea und die dort stationierten 37 000 US-Soldaten, sondern auch für die 40 Millionen Menschen zählende südkoreanische Zivilbevölkerung. Zudem verfügt Nordkorea über eine zweifellos durch seine selbstverschuldete Armut verschlimmerte umfangreiche Exportbilanz für Waffen, darunter Massenvernichtungswaffen, an alle interessierten Käufer ungeachtet der Gefahr für die Weltsicherheit.
Diesbezüglich verfolgen China und Russland sowie die westliche Welt ausnahmsweise dasselbe Ziel, nämlich die Verhinderung eines atomaren Wettrüstens in der Region, das sich schnell auf den südkoreanischen Teil der Halbinsel und nach Japan ausbreiten würde, was gefährliche Folgen für die gesamte Welt hätte.
Die EU muss die Lage sorgfältig abschätzen und sich auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe konzentrieren. Zudem muss sie trotz allem ein klares und deutliches Signal an Nordkorea senden - wo unseren Äußerungen überraschenderweise große Aufmerksamkeit geschenkt wird -, dass im Falle von UN-Sanktionen keine nukleare Erpressung toleriert wird. Darüber hinaus bedarf es der unmissverständlichen Forderung nach einem Verzicht auf weitere provozierende Tests ballistischer Raketen über Japan, wie vor ein paar Jahren geschehen, sowie auf eine Verbringung der versiegelten, verbrauchten Atombrennstäbe, die derzeit in Wassertanks gelagert werden, da dies ein eindeutiger Hinweis darauf wäre, dass es Nordkorea mit dem Vorhaben der Herstellung von waffenfähigem Plutonium ausgesprochen ernst ist.
Die DVRK kann auf keinen Fall eine Strategie der Missachtung des kollektiven Willens der Vereinten Nationen verfolgen und muss die Verbreitung von Kernwaffen unverzüglich unterbinden.

De Keyser (PSE).
Herr Präsident, obgleich die ganze Welt heute nur auf den Irak schaut und der Saal voll war, als vorhin über dieses Thema debattiert wurde, so ist doch die Haltung Nordkoreas vielleicht viel gefährlicher und die davon ausgehende Gefahr durchaus real.
In dieser Frage hätte ich wohl kaum große Meinungsverschiedenheiten mit meinen Kollegen von der EVP. Nordkorea verlässt den Atomwaffensperrvertrag, lässt keine Inspektionen durch die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde mehr zu und nimmt sein Nuklearprogramm wieder auf. Und was tun wir? Drohen wir mit einem Krieg? Nein! Glücklicherweise, und ich begrüße diese Besonnenheit.
Ich befinde mich voll und ganz auf der Linie des Entschließungsentwurfs und möchte diesbezüglich drei Punkte hervorheben. Der erste steht mit der Rolle von Pakistan in dieser Frage in Verbindung. Pakistan ist einer unserer vermutlichen Verbündeten, ein Verbündeter der USA, der allein aufgrund der Behauptung, den Terrorismus zu bekämpfen, Nordkorea mit angereichertem Uran beliefern könnte, ohne dass dies größere Besorgnis hervorriefe. Für uns ist das völlig unannehmbar und ist zu verurteilen.
Zweitens möchte ich die Entscheidung des Rates und der Kommission begrüßen, das Nordkoreaproblem auch unter dem humanitären Gesichtspunkt zu betrachten. Und deshalb nicht die Nahrungsmittelhilfe einzustellen, doch auch zu versuchen, andere Lösungen für das Energieproblem zu finden, das in Nordkorea besonders schlimm ist.
Der Punkt, der uns sicherlich am meisten am Herzen liegt, ist der Dialog. Wir sind der Auffassung, dass es in der Tat dringend geboten ist, einen Dialog mit den sieben bedeutenden Mächten Europäische Union, USA, Japan, Russland, China, Nordkorea und Südkorea sowohl zu Wirtschaftsfragen als auch zur Problematik der Sicherheit und des Friedens einzuleiten. Nach unserer Überzeugung kann über den Weg eines konsequenten Dialogs eine Lösung in dieser Frage gefunden werden.

Andreasen (ELDR).
Herr Präsident, vor gerade einmal zwei Wochen hat Nordkorea seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag angekündigt, dem das Land 17 Jahre angehört hatte. Diese Entscheidung erfolgte in einem Klima der internationalen Unsicherheit vor allem in Bezug auf Massenvernichtungswaffen. Es besteht eine ernst zu nehmende Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen, und wir befinden uns derzeit an der Schwelle eines Krieges im Irak, weil Schurkenstaaten im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind.
Der Austritt Nordkoreas bringt nicht nur eine Gefahr für die regionale Stabilität mit sich. Eine Destabilisierung der koreanischen Halbinsel hätte weiter reichende Folgen. Auch die Nachbarn in weit entfernten Ländern haben ein Interesse daran, in Nordkorea einen Sinneswandel herbeizuführen. Abgesehen davon, dass die Entscheidung Nordkoreas auf eine Missachtung internationaler Sicherheitsbelange hinweist, macht sie zudem das völlige Desinteresse am Wohlergehen einer bereits vollständig verarmten Bevölkerung deutlich. Das menschliche Leid in Nordkorea ist immens. Jedes Menschenrecht wird dort verletzt, darunter auch das grundlegendste aller Rechte: das Recht auf Leben.
In den vergangenen acht Jahren sind mehr als zwei Millionen Menschen in Nordkorea verhungert. Und es werden noch weitere hinzukommen, wenn sich die Geber dazu gezwungen sehen, die Hilfsleistungen als direkte Konsequenz des nordkoreanischen Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag einzuschränken. Die größten Fortschritte könnten durch gemeinsame Bemühungen regionaler Partner und internationaler Organisationen erzielt werden. China, Japan und Südkorea sollten zusammen mit den Vereinten Nationen, der EU und den USA nach einer Lösung suchen. Die kürzlich erfolgte Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea zeigt, dass ein Dialog möglich ist.
Einige Fraktionen des Parlaments haben zusammen an einer gemeinsamen Entschließung gearbeitet, in der auf die derzeitige Lage in Nordkorea eingegangen wird. Wir alle teilen die Auffassung, dass der nordkoreanische Standpunkt unhaltbar ist. Neben einer Verurteilung und der Aufforderung zu einem Kurswechsel haben wir das Erfordernis eines Dialogs unterstrichen und unseren Standpunkt in der Menschenrechtsfrage erneut deutlich gemacht. Um der regionalen und internationalen Stabilität willen sowie im Sinne seiner eigenen Bürger muss Nordkorea seine Entscheidung rückgängig machen. In unserer gemeinsamen Entschließung setzt die große Mehrheit dieses Parlaments ein deutliches Zeichen und verurteilt die derzeitige Situation sowie die Verhältnisse in Nordkorea, schlägt jedoch im selben Atemzug ein Vorgehen vor, mit dem bei ausreichendem Engagement eine Lösung herbeigeführt werden könnte.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, US-Präsident Bush hat Nordkorea zusammen mit dem Irak und dem Iran als Teil einer 'Achse des Bösen' gebrandmarkt. Diese unkluge Wortwahl hat Nordkorea offensichtlich zu der Annahme verleitet, dass sich das Land auf George Bushs Abschussliste befindet. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in Ostasien birgt schreckliche Aussichten. Dieser Konflikt ist möglicherweise schwerwiegender als der Irak-Konflikt. Wie verlautet, hat die nordkoreanische Regierung bereits im vergangenen Oktober ein geheimes Urananreicherungsprogramm durchgeführt, das eine eklatante Verletzung des KEDO-Abkommens darstellt. Im Dezember ist Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten, hat die Waffeninspektoren der Internationalen Atomenergieorganisation des Landes verwiesen und kündigte an, einen Kernreaktor sowie eine Wiederaufbereitungsanlage zur Herstellung von waffenfähigem Material wieder in Betrieb nehmen zu wollen.
Ich bin jedoch der Ansicht, dass die KEDO von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil sie weder auf die grundlegenden Energiebedürfnisse Nordkoreas zugeschnitten ist noch Technologie zur Verfügung stellt, die sich für die Infrastruktur des Landes eignet. Die Fortschritte des Urananreicherungsprogramms haben das Europäische Parlament im Oktober letzten Jahres dazu veranlasst, den EU-Beitrag zur KEDO für 2003 in Höhe von 20 Millionen Euro einzufrieren, und die US-Regierung hat ihre Öllieferungen an Nordkorea im Rahmen des KEDO-Abkommens gestoppt. Es ist nunmehr nicht vorstellbar, dass Kommissar Patten, wie er selbst auch gesagt hat, das Europäische Parlament um Mittel für Nukleartechnologietransfers aus gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumenten bittet. Selbst wenn er versichern kann, dass die Mittel für die nicht nuklearen Komponenten der KEDO verwendet werden, stellt der Transfer einer solchen Technologie mittlerweile eine derartige Gefahr dar, dass sich eine komplette Überarbeitung von KEDO und eine Streichung der Nukleartechnologietransfers als notwendig erweisen.
Ich möchte die Kommission bitten, besonders auf diesen Punkt einzugehen und sicherzustellen, dass die Mittel für einen Vorschlag verwendet werden, der sich mit der Bereitstellung von sauberer Energie aus den nordkoreanischen Kraftwerken befasst, und zwar durch den Wiederaufbau und die Inbetriebnahme der alten konventionellen Kraftwerke, durch einen Beitrag zur vorgeschlagenen Gasleitung von Irkutsk sowie durch die Nutzung des umfangreichen nordkoreanischen Potentials für Wind- und Sonnenenergie, Biomasse und Geothermie.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Die ganze Welt zollt der 'Sonne des 21. Jahrhunderts', dem Nachfolger des 'Großen Führers', Tribut. Er braucht nur zu drohen, und Regierungschefs flehen ihn kniefällig an, konzessionsbereit zu sein. Dies ist das Bild, wie es Millionen Nordkoreaner von ihrem absoluten Herrscher gezeichnet bekommen.
Wie lässt sich für die reale Gefahr dieses tyrannischen Sonnenkönigs eine vernünftige Lösung finden? Die regionalen Führer verfügen offensichtlich nicht über die Macht, den Willen oder die Möglichkeit, die notwendig sind, um sich von der nordkoreanischen Bedrohung zu befreien. Andererseits kann man von den Amerikanern nicht verlangen, dass sie dieses die ganze Welt betreffende Problem allein lösen. In diesem Fall ist der Sicherheitsrat das geeignete Organ, um in Aktion zu treten. Nach Kapitel VII der UN-Charta muss der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, die eindeutige Schritte zur Deeskalation dieses gefährlichen Konflikts beinhaltet.
Das vorrangige Ziel der EU-Delegation, die nach Pjöngjang reist, muss deshalb darin bestehen, Gespräche mit der UN, und nicht so sehr mit den USA, in Gang zu bringen.

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, es freut mich festzustellen, dass sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch das Europäische Parlament in der Nordkorea-Frage leichter zu einer gemeinsamen Position gelangt sind als in der Irak-Frage. Das zeigt meines Erachtens, dass die von Korea ausgehende Gefahr für die globale Sicherheit als wesentlich schwerwiegender und realer empfunden wird, was im Übrigen heute Nachmittag sowohl von Kommissar Patten als auch vom Hohen Vertreter Solana hervorgehoben wurde. In Korea ist eine Militäraktion zur Zerstörung der Nuklearanlagen gewiss ausgeschlossen. Der Herr Kommissar hat in seinem uns, die wir mit diesen Problemen befasst sind, wohlbekannten Tatsachenbericht von einem möglichen amerikanischen Angriff gesprochen. Ich halte das für völlig ausgeschlossen, denn es würde die Gefahr eines vielleicht sogar nuklearen Krieges auf der koreanischen Halbinsel heraufbeschwören. Deshalb ist hier, im Unterschied zum Irak, wirklich nur der friedliche Weg möglich, der zwei Formen umfassen könnte: erstens die Isolierung Nordkoreas, und zweitens die Diplomatie und das Bemühen um Dialog. Die Vereinigten Staaten waren zu Beginn der Krise für die Isolierung, jetzt scheinen sie zum Dialog zu neigen. Diesbezüglich dürften, wie ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen zustimmen, die vorhin noch hier waren und jetzt den Saal mit hoch erhobenen Plakaten mit der Aufschrift 'Nein zum Krieg' verlassen haben, wobei sie sich nicht darüber im Klaren waren, dass sie auf diese Weise den Krieg wahrscheinlicher machen. Jede Initiative, die die Thesen Saddam Husseins stützt, führt dazu, dass er noch unnachgiebiger wird und sich unseren Forderungen, unserem Druck noch widerwilliger beugt.
Jetzt gilt es, in den Verhandlungen mit Nordkorea zwei Fehler zu vermeiden. Erstens dürfen wir Pjöngjang nicht in die Falle gehen, das einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Südkorea zu treiben versucht, was dadurch erleichtert wird, dass die Beziehungen zwischen Nord und Süd seit langem nicht besonders gut sind, so dass der scheidende Präsident sogar erklärte, Kim Jong-il sei sehr klug, während man doch eingedenk dessen, wohin er sein Land geführt hat und wie seine Bevölkerung lebt, das Gegenteil vermuten müsste. Zweitens dürfen wir bei anderen Ländern und anderen potenziellen Diktatoren wie Kim Jong-il - und die gibt es - nicht den Eindruck erwecken, man bräuchte nur gegen die Nichtweiterverbreitungsabkommen zu verstoßen, um dann von den Vereinigten Staaten mit Hilfe und Unterstützung belohnt zu werden. In den Verhandlungen mit Nordkorea müssen jedoch zwei unverzichtbare Bedingungen gelten: Erstens können wir die Existenz eines militärischen Nuklearprogramms in diesem Land nicht tolerieren. Zweitens muss jedes Abkommen strengste und einschneidende Kontrollmaßnahmen umfassen, damit wir nicht noch einmal von Nordkorea an der Nase herumgeführt werden. Auf dieser Basis wäre die Konferenz auf Initiative der Europäischen Union, die wir in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag vorschlagen, sehr hilfreich.
Santer (PPE-DE).
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Ad-hoc-Delegation für Nordkorea bin ich natürlich schockiert über die Haltung Nordkoreas, das nach seiner Befürwortung der von Präsident Kim Dae Jung eingeleiteten und von der Europäischen Union unterstützten Sunshine-Policy seine internationalen Verpflichtungen aufkündigt, indem es den Atomwaffensperrvertrag verlässt und die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ausweist. Wir verurteilen diese Entscheidungen Nordkoreas mit demselben Nachdruck, wie wir die Entscheidung der Regierung Pakistans, das die Technologie für die Urananreicherung liefert, verurteilen. Im Gegensatz dazu - möchten wir hervorheben - war und ist unsere Politik vorrangig auf die Förderung des Friedens, der Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region gerichtet.
Damit sich auch Nordkorea diese Ziele zu Eigen macht, fordern wir die betroffenen Parteien nachdrücklich auf, einen konstruktiven Dialog aufzunehmen. Um die Voraussetzung für diesen Dialog zu schaffen, scheint mir notwendig, dass sich Nordkorea bereit erklärt, seinen Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen nachzukommen, und dass es auf den Weg zurückkehrt, den es selbst vor zwei Jahren eröffnet hat. Ich stimme den Vorschlägen des Rates und der Kommission voll und ganz zu, die humanitäre Hilfe fortzusetzen und die notwendige technische Unterstützung für den Abbau von Kohlenlagerstätten zu liefern, damit dieses Land sich mit der Energie versorgen kann, die ihm so dringend fehlt. Dies wäre auch ein Anreiz, das Nuklearprogramm einzustellen.
Dies alles sind klare Anzeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft in keiner Weise beabsichtigt, Nordkorea zu isolieren oder zu marginalisieren. Es ist nun an ihm, die Tragweite unserer Botschaft richtig zu verstehen.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur 59. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die vom 17. März 2003 bis 25. April 2003 in Genf stattfindet.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Ich bin froh über die Gelegenheit, Ihnen über die Vorbereitungen der Union auf die bevorstehende Tagung der UN-Menschenrechtskommission berichten zu können.
Eines der Ziele der griechischen Ratspräsidentschaft besteht darin, den Menschenrechtsdialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu intensivieren. Die vom Rat am 10. Dezember 2002 angenommenen Schlussfolgerungen enthalten Empfehlungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen uns, um eine offenere und transparentere europäische Menschenrechtspolitik zu erreichen. Es scheint mir wichtig, auf die grundlegenden Prinzipien dieser Politik hinzuweisen, die die globale Herangehensweise der Union an ein, wie wir uns alle einig sind, außerordentlich bedeutendes und sensibles Thema bestimmen. Der Rat bekräftigte am 25. Juni 2001 erneut seine Verpflichtung, die Menschenrechtspolitik sowie die Politik der Demokratisierung in Drittländern zu fördern, und bekannte sich zu einer Reihe von grundlegenden Prinzipien, um eine glaubwürdigere, kohärentere und wirkungsvollere Politik auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung zu bewirken und insbesondere eine Kohärenz zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie auch der Entwicklungspolitik zu erreichen, und zwar durch enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen den zuständigen Unionsgremien. Er ist darüber hinaus bestrebt, die Aspekte der Menschenrechte und Grundfreiheiten in alle Politiken und Maßnahmen der EU einzubeziehen und zu fördern, für Offenheit der EU-Menschenrechts- und Demokratisierungspolitik im Zuge eines verstärkten Dialogs mit dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft zu sorgen sowie in regelmäßigen Abständen vorrangige Maßnahmen der Union bei der Umsetzung dieser Politik zu ermitteln und zu überprüfen.
Die Europäische Union hat eine lange Geschichte, und es ist ihr gelungen, einen Raum der Rechtssicherheit und unveräußerlicher Rechte zu schaffen, auf den wir zu Recht stolz sind. Unser Ziel ist es, auf der nächsten Regierungskonferenz den kodifizierten gemeinschaftlichen Besitzstand zu den Menschenrechten und den Grundfreiheiten, wie er in der Europäischen Charta enthalten ist, in den Verträgen zu verankern. Wir hoffen, damit den Erwartungen der Bürger zu entsprechen und das Niveau ihrer Sicherheit zu erhöhen. Je klarer und unmissverständlicher unsere absolute Achtung der Menschenrechte innerhalb der Union ist, desto glaubwürdiger und überzeugender wird unsere diesbezügliche Außenpolitik sein. Dann könnten wir nämlich alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft noch effektiver auffordern, wenn nicht alle, so doch zumindest die grundlegenden Prinzipien und Werte zu achten, die die Würde des Menschen und des Bürgers ausmachen. Wie Sie wissen, bilden die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter, die Beseitigung der Diskriminierungen zu Lasten von Frauen und der Schutz von Kindern vor Ausbeutung die zentralen Stützpfeiler unserer Politik. Von der Achtung dieser Prinzipien müssen alle Aspekte der europäischen Außenpolitik bestimmt sein, auch wenn dafür in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht ein Preis zu zahlen ist. Dieser Standpunkt wird unsere Glaubwürdigkeit garantieren.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, bevor ich auf Einzelheiten unserer Vorbereitungen der Tagung in Genf eingehe, möchte ich kurz die Ergebnisse der Vorjahrestagung referieren, da uns dies zeigt, vor welchen Herausforderungen wir im kommenden März und April stehen werden. Bekanntlich hatten wir im letzten Jahr große Schwierigkeiten, was zum Teil an der Zusammensetzung der Kommission lag, in der einige Mitglieder geringe Fortschritte auf dem Gebiet der Menschenrechte vorzuweisen hatten. Außerdem nahmen zum ersten Mal die Vereinigten Staaten nicht an der Tagung der Kommission teil, und der Nahe Osten dominierte in den Debatten und erschwerte jede andere Initiative. Europäische Entschließungen zum Iran, zu Tschetschenien und Simbabwe wurden abgelehnt, was zuvor nie vorgekommen war. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zusammensetzung der Kommission auch in diesem Jahr, abgesehen von der Rückkehr der Vereinigten Staaten, nahezu dieselbe ist. Zudem reflektiert die Art und Weise, wie die Menschenrechtskommission funktioniert, die komplizierten und schwierigen Machtkämpfe, innerhalb derer wir arbeiten müssen. Das wurde im letzten Jahr bei der Wahl der Kommission deutlich, als die schlichtende und ausgleichende Rolle der Europäischen Union den Wert einer nüchternen, aber auch pragmatischen Herangehensweise zeigte, Spannungen abbaute und schmerzliche und gefährliche Sackgassen umging. Und ich möchte nicht verhehlen, dass diese Situation sich in der nächsten Zukunft angesichts der Möglichkeit einer einseitigen Intervention im Irak, einer Zuspitzung der Lage im Nahen Osten und eines wahrscheinlichen Wiedererstarkens des Terrorismus noch verkomplizieren könnte, genährt von den sich widersprechenden Argumenten aller beteiligten Kräfte, wenn sie versuchen, die Verantwortung von einem zum anderen zu schieben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unter Berücksichtigung dieses allgemeinen Kontexts möchte ich nun schildern, wie sich der Rat auf die Tagung vorbereitet. Die Arbeitsgruppe der COHOM hat im Hinblick auf die Vorbereitung der Arbeiten der Kommission vor zwei Wochen ein erstes bilaterales Treffen organisiert. Zu diesem Treffen wurden Delegierte der verschiedenen geografischen Arbeitsgruppen eingeladen, um ihnen die diesjährigen Prioritäten zu präsentieren. Mit der Hilfe langjähriger Mitglieder ist es der COHOM bereits gelungen, diejenigen Staaten zu ermitteln, die willens sind, dem Maßnahmepaket zuzustimmen. Sie hat jedoch auch Länder festgestellt, die noch weiterer Diskussionen, klärender Gespräche und Informationen bedürfen, und Berichte von den jeweiligen Leitungen der gemeinschaftlichen Vertretungen in diesen Ländern angefordert. Ich muss darauf hinweisen, dass noch keine endgültigen Beschlüsse gefasst und, da bislang keine Beschlüsse vorliegen, auch keine Initiativen unternommen worden sind. Die COHOM-Arbeitsgruppe wird auf ihrem Treffen am 5. Februar über so viele Fragen wie möglich entscheiden. Nach wie vor strittige Fragen werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik diskutiert und, sofern es für notwendig erachtet wird, an den Rat überwiesen. Die heutige Debatte findet also zur rechten Zeit statt, da die COHOM somit in der Lage sein wird, Ihre Ideen und Bemerkungen auf dem Treffen am 5. Februar zu berücksichtigen.
Ich kann Ihnen darüber hinaus mitteilen, dass in der COHOM-Arbeitsgruppe bereits eine vorläufige Übereinstimmung erzielt worden ist, sich für den Tagesordnungspunkt 9 betreffend die fünf Länder Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak, Myanmar sowie die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten auszusprechen. Gleichzeitig bemüht sich die Europäische Union darum, südosteuropäische Regionen von Tagesordnungspunkt 9 auf Punkt 19 zu verlegen, so dass sie konsultative Dienste in Anspruch nehmen und sich über das technische Know-how auf dem Gebiet der Menschenrechte informieren können.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz bewusst nicht auf alle in diesem Bereich derzeit durchgeführten Aktionen der Union eingegangen. In ihrem traditionellen Bericht zur Menschenrechtslage in verschiedenen Regionen der Welt wird die Union auf Länder hinweisen, die Anlass zur Sorge geben. Der entsprechende Plan wird bereits erstellt, und wir sind bestrebt, dem Bericht größeres Gewicht zu geben, indem wir auf etwa zwanzig bis dreißig Länder eingehen. Und hier würden die Ansichten des Europäischen Parlaments zu den Ländern, die wir noch unterstützen müssen, sehr hilfreich sein. Was die thematischen Beschlüsse anbelangt, so werden die endgültigen Beschlüsse im Februar gefasst. Ich kann Sie jedoch davon in Kenntnis setzen, dass bereits Entschließungen zur Todesstrafe und zu den Rechten der Kinder ausgearbeitet werden. In Vorbereitung befinden sich schließlich auch unterstützende Erklärungen zu Themen, die zu den vorrangigen Prioritäten der Union zählen, wie Rassismus, geschlechtsspezifische Diskriminierungen und Fremdenhass, die Rechte der Frau, die modernen Formen der Sklaverei und die Förderung und Ermutigung aller Formen persönlicher und kollektiver Initiativen zum Schutz der Menschenrechte. Dies ist keine erschöpfende Aufzählung, aber ich denke, ich habe Ihnen einen Überblick über die Verpflichtungen und Erwartungen der Europäischen Union im Hinblick auf die bevorstehende Tagung der Menschenrechtskommission in Genf gegeben.
Bevor ich zum Abschluss komme, möchte ich noch auf ein spezielleres Thema eingehen, das eine Priorität der griechischen Präsidentschaft darstellt. Es betrifft die Bedeutung, die sie einer organisierten Herangehensweise an die durch die illegalen Flüchtlingswellen entstehenden Probleme in Europa beimisst. Dies würde unserer Meinung nach auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Schwerverbrechen und von Verletzungen der Menschenrechte leisten, wie der Sklaverei, der Prostitution und der oftmals vorliegenden völligen Geringschätzung menschlichen Lebens. Im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte von Emigranten und Flüchtlingen hält es die Präsidentschaft für angebracht, sich neben dem dritten Pfeiler, der dieses Thema betrifft, auch um die sozialen Rechte dieser Menschen innerhalb der Union zu kümmern.
Ich möchte abschließend betonen, dass sich die Union angesichts der derzeitigen Lage bemühen sollte, immer die richtige Balance zwischen Sicherheit und ungehinderter Ausübung der Menschenrechte, zwischen Kooperation und Druck, zwischen Kontrolle und Schutz sowie zwischen den Forderungen Dritter und dem, was in unseren Mitgliedstaaten umgesetzt wird, zu halten. Der Weg ist beschwerlich, doch es ist der einzige Weg. Deshalb begrüßt der Rat die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, der nach Ansicht des Rates einen effektiven Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten leisten wird.

Nielson
Herr Präsident, ich freue mich über die Gelegenheit, auf die Entschließungen des Parlaments zur bevorstehenden Sitzung der UN-Menschenrechtskommission sowie auf den eindeutigen Hinweis auf die länderbezogenen und thematischen Prioritäten des Parlaments für diese Sitzung eingehen zu können.
Eleanor Roosevelt wurde 1946 einstimmig zur ersten Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission gewählt, die mit der Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betraut war. Angesichts der jüngsten Ereignisse in Genf hat sie sich sicherlich im Grabe umgedreht. Die Wahl eines libyschen Vorsitzenden für das oberste UN-Menschenrechtsorgan hat zu Recht Verwunderung darüber ausgelöst, wie dies möglich war. Es könnte ganz einfach daran liegen, dass die Wahl von Personen in den Vorsitz der Menschenrechtskommission auf Grundlage einer Nominierung durch regionale Gruppen erfolgt: diesmal waren die afrikanischen Staaten für die Nominierung zuständig, und sie haben sich für eine Person aus Libyen entschieden. Bei der auf Geheiß der USA durchgeführten geheimen Wahl enthielten sich in der Menschenrechtskommission insgesamt sieben EU-Mitgliedstaaten ihrer Stimme. Die umfangreichen Bedenken auf Seiten vieler Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sowie der EU wurden zu Recht als folgenreicher Schlag für die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtskommission gewertet. Die Arbeit des neuen Vorsitzenden wird zweifellos aufmerksam verfolgt werden. Es ist nun an der Zeit, dass sich die EU auf ihre Initiativen während der 59. Sitzung konzentriert. Sie ist mit einigen ausgesprochen mühseligen Aufgaben konfrontiert.
Im Verlauf der 58. Sitzung im vergangen Jahr hat die Menschenrechtskommission gegen EU-Initiativen zu Simbabwe, Tschetschenien und Iran gestimmt. Nach diesen Ergebnissen musste die EU eingehend ihr Gewissen prüfen, wie sie die Erfolgsaussichten für ihre thematischen und Länderresolutionen verbessern könnte. Auf der UN-Generalversammlung - einem 3. Ausschuss in New York - führte der Vorsitz zahlreiche Neuerungen ein: frühere Vorbereitung der Entwürfe, kürzere Resolutionen und eine verbesserte Lastenteilung zwischen den EU-Partnern. Hierbei handelt es sich um wichtige Maßnahmen, weil damit Zeit für Lobbyarbeit gewonnen wird - denn natürlich kann diplomatische Vorarbeit den entscheidenden Schritt vom Misserfolg zum Erfolg darstellen.
Sicherlich wird die EU in Genf all ihr diplomatisches Geschick einbringen müssen, wenn sie sich einem Aufgebot von MRK-Mitgliedern gegenübersieht, die sich nicht gerade um die Menschenrechte verdient gemacht haben und die Rechtmäßigkeit der Vorlage von Länderresolutionen bestreiten. Die EU hat zu Recht das Erfordernis von Länderresolutionen neben thematischen Resolutionen verteidigt. In vielen Fällen bilden diese Resolutionen die Grundlage für die Mandate der Sondergesandten und Berichterstatter, die, sofern dies von dem betreffenden Land gestattet wird, die Aufmerksamkeit erfordernden Menschenrechtsprobleme zu beleuchten versuchen. Dieses konstruktive System wird von der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht unterstützt. Mehr als 150 Staaten lehnen es ab, den Sondergesandten der UNO eine unbegrenzte Einreisegenehmigung zu erteilen.
Angesichts dieser Tatsache ist es meiner Meinung nach zudem interessant, dass die afrikanischen Staaten der Organisation eines Prozesses der gegenseitigen Prüfung durch die Afrikanische Union zugestimmt haben, der zwar weniger streng ist und sich deutlich unterscheidet, aber dennoch einen Schritt in Richtung einer Situation darstellt, in der tatsächlich eine gemeinsame Leistungsbewertung in diesem Bereichen erfolgt.
Es lässt sich zweifellos nur schwer festlegen, welche Länder Gegenstand von EU-Maßnahmen in der Menschenrechtskommission sein sollten. Die EU hat versucht, ihren Ansatz in diesem Jahr weiterzuentwickeln, und die Ratsarbeitsgruppe 'Menschenrechte' (COHOM) führt in allen relevanten geographischen Arbeitsgruppen des Rates Sondierungen darüber durch, welche Länder besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Die Erörterungen sollen auf der COHOM-Sitzung am 5. Februar 2003 fortgesetzt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine endgültigen Entscheidungen getroffen, sich jedoch vorläufig auf Initiativen zu der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, israelischen Siedlungen, Burma/Myanmar und Irak geeinigt hat und weitere Länder in Erwägung zieht.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Prioritäten für die Menschenrechtskommission sowie die Vorstellung von Prioritäten durch NRO auf der nächsten Sitzung der Kontaktgruppe 'Menschenrechte' werden einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten.
Das Konzept der EU für Iran und China in der Menschenrechtskommission wird sicherlich großes Interesse hervorrufen. Die EU führt mit beiden Ländern Menschenrechtsdialoge, wobei ihr vorrangiges Ziel darin besteht, vor Ort konkrete Fortschritte zu erzielen. Daher haben wir eine Reihe eindeutiger Anhaltspunkte für die Bewertung der Ergebnisse festgelegt. Wie aus den EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge hervorgeht und wie wir gegenüber der iranischen Regierung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, schließen derartige Dialoge keinesfalls die Vorlage von Resolutionen im Rahmen internationaler Menschenrechtsforen aus. Eine solche Entscheidung ist auf Grundlage unserer Beurteilung der Menschenrechtslage vor Ort zu treffen.
Gleichzeitig kann die Entscheidung der EU über eine Resolution natürlich nicht von einer Bewertung der Fortschrittsaussichten im Rahmen des Dialogs losgelöst werden. In der ersten Runde des Dialogs mit dem Iran fällt die vorläufige Bewertung vorsichtig positiv aus. Obwohl das Mandat des Sonderberichterstatters im Iran, Maurice Copithorne, mit der Ablehnung der EU-Resolution auf der 58. Sitzung der Menschenrechtskommission erlosch, hat der Iran im vergangenen Jahr den UN-Sonderberichterstattern eine unbeschränkte Einreisegenehmigung erteilt und angekündigt, dass die Besuche von vier thematischen UN-Berichterstattern im Verlauf dieses Jahres gestattet würden. Es sei darauf hingewiesen, dass Herr Copithorne das Land zur Ausübung seines Mandats nicht betreten durfte; dies zeigt, dass im Falle von Unnachgiebigkeit auf Seiten eines Drittstaates Resolutionen nicht immer die gewünschten Fortschritte sicherstellen.
Nach einjähriger Abwesenheit kehren die USA als Mitglied der Menschenrechtskommission zurück. Es ist wichtig, dass die EU und die USA ihre gemeinsamen Interessen bezüglich der Förderung der Menschenrechte im oftmals feindlichen Klima der Menschenrechtskommission weiterverfolgen. Natürlich gibt es zahlreiche Themen, zu denen die USA und die EU nicht einer Meinung sind, darunter solch grundlegende Verbesserungen wie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter sowie der Internationale Strafgerichtshof. Derartige Meinungsverschiedenheiten sollten weder künstlich überspielt werden noch sollten sie eine grundlegende Zusammenarbeit behindern.
Daher haben die EU und die USA regelmäßige informelle Gespräche zum Thema Menschenrechte aufgenommen, mit der die bestehende Troika für die Menschenrechte ergänzt und die Wortwahl in unseren jeweiligen Resolutionen sowie die hinter unseren Ansätzen stehenden Überzeugungen einer genauen Überprüfung unterzogen werden sollen. Die nächste Gesprächsrunde ist für den 6. Februar 2003 vorgesehen.
Abschließend begrüße ich die Absicht des Europäischen Parlament, wieder eine Delegation zur 59. Menschenrechtskommission zu entsenden, nachdem der letztjährige Besuch so erfolgreich war und Gelegenheit zu einem fruchtbaren Austausch zwischen den EU-Missionschefs und der Kommissionsdelegation in Genf bot.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir nicht gut in der Zeit liegen, daher müssen wir die Aussprache ganz straff führen. Da ich nicht meine Befugnis einzuschreiten wahrnehmen will, bitte ich Sie, Selbstdisziplin zu üben.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Sie könnten Zeit sparen, wenn Sie vielleicht nur denen das Wort erteilen, die während der Einführungen im Saal anwesend und auch bereit sind, sich die Antwort anzuhören. Sie hätten dann eventuell weniger Probleme mit der Redezeit und auch eine größere Zuhörerschaft. Ich für meinen Teil schäme mich für meine Kolleginnen und Kollegen, die nicht hier anwesend sind, um dem amtierenden Ratspräsidenten und dem Kommissar zuzuhören.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Menschenrechte ist ja etwas, das die politischen Familien hier im Europäischen Parlament weitgehend eint. Deswegen hatten wir auch keine großen Schwierigkeiten, uns auf eine gemeinsame Entschließung zur Vorbereitung der 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu einigen. Bei der Vorbereitung dieser 59. Sitzung sind wir uns natürlich der Schwierigkeiten bewusst, im UN-Rahmen zu substanziellen Ergebnissen zu kommen. Das wurde ja teilweise von Rat und Kommission schon illustriert.
Aber man sollte dieser UN-Kommission für Menschenrechte nicht schon dadurch ihr standing erschweren, dass man dieses Jahr ausgerechnet Libyen mit dem Vorsitz betraut. Besonders peinlich finde ich, dass dies auch durch die Stimmenthaltung der Europäischen Union ermöglicht wurde. Ich weiß, das war ein deal mit den afrikanischen Staaten, aber um eine solche Nominierung zu vermeiden, sollte man sich vielleicht im Bereich der Menschenrechte mit diesem Kontinent etwas intensiver befassen, und nicht erst, wenn es um Posten- und Positionengeschacher auf den Fluren der UN geht. Ich habe ja gehört, was der Ratsvertreter gesagt hat. Er hat die schönen Erklärungen vom Juni 2001 zitiert. Wir haben diese Woche beim Allgemeinen Rat erleben dürfen, wie das in Bezug auf Simbabwe z. B. doch eher im Gegenteil geendet hat. Man hat sich nämlich nicht einigen können. Menschenrechtsaspekte haben dort offensichtlich eine geringere Rolle gespielt als wirtschaftliche Fragen.
Im Übrigen erscheint es mir wichtig, dass nach Ende der Sitzung auch das öffentliche de-briefing seitens Rat und Kommission hier im Europäischen Parlament - und zwar zeitnah - stattfindet. Es nutzt mir relativ wenig, wenn ich jetzt noch einen Rückblick auf die letzte Sitzung habe; nach Ende der Sitzung hätte ich das ganz gerne gehört. Europäisches Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren, wie und warum hier die beiden Akteure Rat und Kommission in der Kommission agiert haben.
Ich freue mich aber auch, wenn ein Menschenrechtsdialog mit einem Land zustande kommt, und der Kommissar hat in diesem Zusammenhang auch den Iran erwähnt. Ich bin Berichterstatter für das Land, und deswegen begrüße ich das. Die Ernsthaftigkeit eines solchen Dialogs sollte dann vom Iran aber auch dadurch untermauert werden, dass das Land mit den Vereinten Nationen kooperiert. Ich hörte da eben einige positive Dinge vom Kommissar. Ich hoffe, dass wir das so realisieren können. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, wonach wir gerne einen Nachfolger für Herrn Copithorne formell benannt hätten, und ich hoffe, dass der Iran dann auch bereit ist, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Wir haben in dieser Entschließung bei unstreitigen Defiziten im Bereich der Menschrechte zur Illustration bereits einige Länder aufgeführt. Wir sind aber als EVP der Auffassung, dass diese Entschließung sich nicht dazu eignet, jetzt die ganze Dimension globaler Menschenrechtsverletzungen zu illustrieren, z. B. durch die Aufnahme einer Vielzahl einzelner Fälle in einzelnen Ziffern. Wir werden daher nicht aus inhaltlichen, sondern aus systematischen Gründen die diesbezüglichen Änderungsanträge ablehnen.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Anmerkungen meines Vorredners zu einer Nachbesprechung von Rat und Kommission im Anschluss an die Anhörung zur UNO begrüßen. Dies wäre meines Erachtens äußerst angebracht, und ich sage dies als Abgeordneter, der an den drei vorherigen Sitzungen teilgenommen hat.
Wir wissen um die Bedeutung der UN-Kommission als Forum, das tatsächliche Veränderungen bewirkt, doch in unseren Augen müssen Rat, Parlament und Kommission gemeinsam handeln, wenn wir unsere wirklichen Ziele erreichen wollen. Natürlich wurde der mangelnde Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der so genannten Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten im vergangenen Jahr bedauert, und wir hegen größere Hoffnungen für dieses Jahr.
Wir müssen die grundlegende Bedeutung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs erkennen, und wir fordern den EU-Vorsitz auf, sich mit diesem wichtigen Sachverhalt zu befassen. Er sollte sich darüber hinaus dem bedeutenden Thema der Abschaffung der Todesstrafe zuwenden, und wir ersuchen die EU erneut, eine Resolution zu unterstützen, in der alle Staaten zur Einführung eines Hinrichtungsmoratoriums mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert werden, und wiederholen unseren Appell an die USA, China, Saudi Arabien, Kongo, Iran und andere Staaten, unverzüglich alle Exekutionen einzustellen.
Ich möchte mich nun jedoch den Rechten derer zuwenden, die manchmal vergessen werden, nämlich Frauen, Kinder, Minderheiten, lesbische, schwule oder transsexuelle Menschen, die nur aufgrund ihrer Persönlichkeit unter unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung leiden. Der Fall der 'Kairo 52' in Ägypten ist nach mehr als 18 Monaten immer noch nicht geklärt, und es wurden bereits weitere Menschen wegen angeblicher Homosexualität verhaftet. Die Beschwerden der drei britischen Männer Nesbitt, Nawaz und Pankhurst, die ernst zu nehmende Anschuldigungen wegen Missbrauchs vorgebracht haben, sind noch zu prüfen.
Ich stimme dem Rat zu, dass unser Handeln und unser Ansatz konsequent und wir entschlossen sein müssen, Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer sie begangen werden, ein Ende zu setzen. Wenn es Assoziierungsabkommen und Menschenrechtsklauseln gibt, sollten wir nicht zögern, Kritik gegen diese Länder zu üben, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, und gegebenenfalls die entsprechenden Abkommen aussetzen.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Haben diejenigen, die Menschenrechte verletzen, von der UN-Menschenrechtskommission viel zu befürchten und die Opfer viel von ihr zu erwarten? Offensichtlich nicht. Das wichtigste internationale Forum wird wieder einmal seiner Aufgabe bei Weitem nicht gerecht: Nicht der Ernst der Verletzungen ist der entscheidende Faktor, sondern die Fähigkeit, politische Unterstützung zu mobilisieren. Auch verstehen es einige Länder immer wieder, einer Verurteilung zu entgehen, wodurch ein Zerrbild der Menschenrechtssituation in der Welt entsteht und die Legitimität der Menschenrechtskommission beeinträchtigt wird. Ein Beispiel dafür ist die bedauerliche Tatsache, dass ihr Vorsitz von einem notorischen Menschenrechtsverletzer wie Libyen geführt wird. Es ist höchste Zeit für Reformen, um solchen unerfreulichen Entwicklungen vorzubeugen.
Die Europäische Union kann in der UN-Kommission eine größere Rolle spielen, wenn sie gut und rechtzeitig vorbereitet ist, mit einer Stimme spricht, Durchstehvermögen und Mut besitzt - kurzum, wenn sie sich anders verhält als im Vorjahr. Die Enthaltung der EU-Mitgliedstaaten bei der Abstimmung über den Vorsitz Libyens ist bei aller damit verfolgten diplomatischen Taktik ein Eingeständnis der Schwäche und schafft Unklarheit hinsichtlich des von den Europäern vertretenen Standpunkts. Um ein maximales Gewicht in die Waagschale werfen zu können, bedarf es einer möglichst weit gehenden Koordinierung mit den Vereinigten Staaten. Wie ich verstanden habe, ist dies tatsächlich der Fall. Meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass sich die Europäische Union insbesondere für Resolutionen zur Sklaverei, Straflosigkeit, Folterung, unmenschlichen Auslegung der Scharia, Diskriminierung von Frauen, Religionsfreiheit, Situation autochthoner Völker sowie selbstverständlich zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten einsetzt. Wir legen großen Wert auf die Resolutionen zu den 17 Ländern, in denen Irak, Iran, Birma, Sudan, Saudi-Arabien, China, Russland und Kolumbien namentlich genannt werden. Eine Selektion ist zwar unvermeidlich, was aber nicht bedeutet, dass sämtliche nicht erwähnte Länder ungeschoren davonkommen. Um besondere Aufmerksamkeit ersuche ich für die Erneuerung des Mandats des Sonderberichterstatters für den Iran, für die Stärkung der Position des Hochkommissars in Kolumbien und die Zulassung von Sonderberichterstattern in Tschetschenien.
Die Europäische Union muss die Ergebnisse von Genf in ihre Politik integrieren und in den politischen Dialog mit den betreffenden Ländern aufnehmen. Als Menschenrechtsberichterstatter für das Europäische Parlament in diesem Jahr sage ich: Die Europäische Union möge alles daran setzen, um die Autorität der UN-Menschenrechtskommission wieder herzustellen. Wir können nicht ohne sie auskommen, es gibt keine Alternative. Eine Tagung ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn sie von den Verletzern gefürchtet und von den Opfern bejubelt wird.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich bin eine kritische Person, und leider bin ich in diesen Zeiten im Hinblick auf die Zukunft unserer Welt auch pessimistisch geworden. Ungeachtet unserer wohlklingenden Grundsatzerklärungen kommt es in viel zu vielen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen: in Tschetschenien, China, im Krieg befindlichen afrikanischen Ländern, Israel und den USA, wo es die Todesstrafe gibt, usw. Verantwortlich dafür sind nicht nur diejenigen, die diese Rechte verletzen, sondern auch, wer dabei zusieht und nichts für eine effektive Anwendung des Völkerrechts unternimmt. In diesem Sinne begegnen die Regierungen der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission oft mit Gleichgültigkeit, und ihre Empfehlungen bleiben ohne Wirkung. Ich empfinde, wie viele von Ihnen, Entrüstung, wenn die Grundrechte - das Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit und die Freizügigkeit - auch in vorgeblich demokratischen Ländern mit Füßen getreten werden; wenn heute im Namen des Feldzugs gegen den Terrorismus, der gleichwohl bekämpft werden muss, freiheitsfeindliche und Tod bringende Aktionen durchgeführt werden, wie beispielsweise das Massaker in Mazar-I-Sharif.
Ich würde mir wünschen, dass im März eine Maßnahme getroffen wird, die beispielsweise Israel, das zu den Unterzeichnerstaaten gehört, dazu veranlasst, wenn schon nicht die UN-Resolutionen zur Beendigung der militärischen Besetzung, so doch wenigstens das Genfer Abkommen einzuhalten. Kollektivbestrafungen, die Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern, Werkstätten und Geschäften, das Abholzen von Olivenbäumen, willkürliche Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, Vandalismus und Diebstahl durch israelische Soldaten, deren Zeuge ich persönlich in Ramallah wurde, sind alltägliche tragische Realität in Palästina, wie dies auch die Angriffe auf Zivilisten in Israel sind. 350 palästinensische und 80 israelische Kinder wurden in den letzten zwei Jahren getötet, unschuldige Opfer unserer Tatenlosigkeit. Wir könnten etwas tun, doch oftmals wird mit zweierlei Maß gemessen: Was zählt, sind unsere Bündnisse und nicht unsere Werte. Europa gründet sich auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir nicht konsequent sind und vor allem im europäischen Rahmen all unsere Mittel einsetzen, darunter die Aussetzung der Assoziierungsabkommen mit Ländern, in denen es offenkundige Menschenrechtsverletzungen gibt, wie glaubwürdig werden wir dann als Förderer dieser Rechte in den Vereinten Nationen sein? Es ist ein ausreichender Einsatz der finanziellen und personellen Mittel der UNHCR vonnöten, um mehr Wirksamkeit zu erreichen. Auf der Konferenz im März müssen wir substantielle Beschlüsse fassen, beispielsweise dass eine friedenserhaltende Sicherheitstruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung in die palästinensischen Gebiete entsandt werden soll und es Israel nicht erlaubt werden darf, die humanitären Missionen zu behindern oder gar auf sie zu schießen.
Die Entschließung, über die wir abstimmen werden, nennt Prioritäten und Verpflichtungen - z. B. die Funktionsweise des Internationalen Strafgerichtshofs, die Überwachung der Rechte im Iran und die Zusammenarbeit der Institutionen mit Verbänden und NRO der Zivilgesellschaft -, die wirksam und nützlich sind, um die Erziehung und die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu fördern.

Wuori (Verts/ALE).
Herr Präsident, in Genf schlägt für uns die Stunde der Wahrheit. Dort wird erneut abgewogen, ob wir imstande oder nicht imstande sind, gemeinsam Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in einer Welt zu verteidigen, in der sich die Menschenrechtssituation erheblich verschlechtert hat und das allgemeine politische Klima in Besorgnis erregender Weise an Brutalität zunimmt.
Die Zuspitzung der Irak-Krise hat die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, im UN-Sicherheitsrat Artikel 19 des Vertrages über die Europäische Union anzuwenden. Auf lange Sicht wird es von noch größerer Bedeutung sein, wie wir die Zusammenarbeit nach Artikel 19 und 20 für die Menschenrechte sowohl in der UNO als auch in anderen internationalen Foren aktiv vertiefen können. Wir werden dazu nicht imstande sein, wenn wir unsere Fähigkeit einbüßen, gemeinsam zu handeln. Wir sind nicht länger glaubwürdig, und wir, das alte Europa, werden ohne die moralische Autorität, die wir so sehr brauchen, den Kürzeren ziehen. Wir können dann nicht erwarten, dass unsere Bürger und NRO uns noch ernst nehmen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission auf einige Fragen bzw. Dossiers lenken, die in der internationalen Presse großen Widerhall fanden, jedoch wie es scheint oftmals in unserer politischen Tätigkeit ein wenig vernachlässigt werden. Die erste Frage betrifft ein afrikanisches Land, in dem die grundlegendsten Menschenrechte täglich verletzt werden, nämlich Simbabwe, wo das brutale und grausame rassistische Vorgehen des Regierungschefs und des Regimes gegen die Siedler und Farmer europäischer Herkunft zu einigen Zwischenfällen geführt hat, die zusammen mit den Angriffen auf die demokratischen Rechte der lokalen afrikanischen Opposition zu diesem Regime dieses Land vollkommen aus der Gemeinschaft der Demokratie ausschließen.
Ich bin über die Debatte verblüfft, in der sich unsere europäischen Behörden offenbar festgefahren haben, als gäbe es Zweifel, ob man dem Anführer dieses blutdürstigen, die Menschenrechte brutal mit Füßen tretenden Regimes die Teilnahme an dem französisch-afrikanischen Gipfel im Februar in Paris oder an dem EU-Afrika-Gipfel im April in Lissabon gestatten solle oder nicht. Meiner Ansicht nach müssen der Rat und die Kommission äußerst entschlossen eingreifen und darf eine Menschenrechtskommission, deren eigentliche Daseinsberechtigung sich auf die Verteidigung der Menschenrechte gründet, wiederholte gewalttätige Vorgehensweisen nicht außer Acht lassen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Mann, Thomas (PPE-DE).
Herr Präsident, vor drei Tagen wurde der Tibeter Lobsang Dhondup hingerichtet, allen Appellen der Weltöffentlichkeit, der Menschenrechtsorganisationen und den Demarchen der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten zum Trotz. Auch unsere Debatte im Parlament und unsere einstimmig angenommene Resolution vom 19. Dezember 2002 fruchtete nicht. Am 26. Januar 2003 bestätigte das Volksgericht in Chengdu die Todesurteile für Lobsang Dhondup und den buddhistischen Lama Tenzin Delek. Der Vorwurf: Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag bzw. Sabotage gegen die Einheit des Landes.
Die lange Isolationshaft ohne Kontakt zu Verwandten oder Anwälten ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Mindestregelung zur Behandlung von Gefangenen. Ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess fand nicht statt. Die auch vom Europäische Parlament geforderte öffentliche Anhörung vor Gericht wurde mit der fadenscheinigen Begründung verweigert, es handele sich um Staatsgeheimnisse. Anstatt eine freie Wahl von Anwälten zuzulassen, wurden Pflichtverteidiger vom Gericht eingesetzt.
Die Exekution von Lobsang Dhondup hat zu sofortigen Protesten der EU-Mitgliedstaaten geführt. Sie wird auch Thema der deutsch-chinesischen Menschenrechtsgespräche sein. Großbritannien hat die Forderung bekräftigt, dass die Todesstrafe in China endgültig abgeschafft werden muss, und der Menschenrechtsdialog EU-China muss sich endlich dieses gravierenden Falles annehmen. Es ist eine Katastrophe! Da versucht China, auf der Weltbühne glaubwürdig zu sein. Zur gleichen Zeit werden die elementarsten Voraussetzungen missachtet, nämlich die Menschenrechte zu wahren. Im Namen der EVP-ED Fraktion und als Präsident der Tibet-Intergroup des Europäischen Parlaments fordere ich den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend zu intervenieren und die Vollstreckung des drohenden Todesurteils gegen Tenzin Deleg zu verhindern!
Dieser Lama hat sich seit Jahrzehnten religiös, kulturell und sozial betätigt - offenbar so erfolgreich, dass er eine Gefahr für alle hardliner ist. Nach diesem bestürzenden Ereignis kann es keinen Zweifel geben: Die Verletzung der Grundrechte durch China gehört auf die Tagesordnung der Human Rights Convention in Genf, und die Europäische Union muss dabei federführend sein!
Fava (PSE).
Herr Präsident, ich habe in den Ausführungen des Vertreters des Rates den Hinweis auf eine objektive und pragmatische Position begrüßt und denke dabei insbesondere an die Notwendigkeit eines Pragmatismus, indem z. B. energisch gefordert wird, sich für die Ratifizierung sämtlicher internationaler Konventionen, die den Ländern und Völkern als Instrumente zum Schutz ihrer Menschenrechte zur Verfügung stehen, einzusetzen. Ich möchte speziell zwei davon nennen, die als besonders nebensächlich gelten: die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung.
Ferner sollten wir weiterhin mit Nachdruck das Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe fordern, nicht zuletzt weil klar geworden ist, dass es über jeden Fatalismus und jede Schicksalsergebenheit hinaus sogar möglich ist, einige Gouverneure der Vereinigten Staaten von der Sinnlosigkeit dieser grausamen Praxis zu überzeugen: Die Tatsache, dass der Gouverneur von Illinois 167 Todesurteile umgewandelt hat, zeigt uns, dass wir diesen Kampf auch gewinnen können.
Wir fordern die Europäische Union vor allem auf, sich dafür einzusetzen, dass es keine Freiräume beim Schutz der Menschenrechte gibt. Ein solcher Freiraum könnte der Kampf gegen den Terrorismus sein, der uneingeschränkt auf der Wahrung des humanitären Völkerrechts basieren muss. Ein anderer Freiraum könnte dadurch entstehen, dass der Römische Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof weiterhin von einigen Ländern, allen voran die Vereinigten Staaten, als völlig belanglos betrachtet wird. Durch die Haltung der USA und die Entscheidung zugunsten bilateraler Übereinkommen mit einigen Ländern droht eine zunehmende Aushöhlung der Kraft und Wirksamkeit dieses Vertrags.
Schließlich, Herr Präsident, würde ich mir wünschen, dass wir mit einer hoffentlich von uns allen geteilten Überzeugung nach Genf gehen, wonach die wichtigste und beste Verteidigung der Menschenrechte durch die Verhinderung der Zerstörung, der Schändlichkeit und der Brutalität des Krieges erfolgt.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Man kann den vom Ratspräsidenten und vom Kommissar dargelegten allgemeinen Prinzipien nur zustimmen, es kommt jedoch darauf an, wie sie umgesetzt werden, und dazu möchte ich drei Anmerkungen machen.
Erstens sollten wir nicht in dem einen Land behutsame Psychotherapeuten und in dem anderen unerbittliche Ankläger sein. Die für die Türkei angewendeten Kriterien sollten auch für den Iran Anwendung finden und die für den Iran benutzten Kriterien sollten auch bei der Türkei berücksichtigt werden. Und wo wir gerade von der Türkei sprechen, es ist an der Zeit, dass unsere Kollegin Leyla Zana, die Frau, die mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, das Licht der Freiheit wiedersieht. Es wäre ein großer Erfolg, wenn dies während der griechischen Ratspräsidentschaft erreicht werden könnte.
Zweitens zu den Vereinigten Staaten. Zusätzlich zu dem, was der Herr Kommissar gesagt hat, gibt es in den Vereinigten Staaten nach wie vor das Problem der Todesstrafe, und wir müssen uns mit diesem Problem in der gleichen Weise befassen, wie wir es bei anderen Ländern getan haben. Und da wir gerade bei der Rivalität zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind, es wäre meiner Meinung nach ein guter Zeitpunkt, den Sacharow-Preis für 2003 einem Amerikaner zu verleihen, dem scheidenden Gouverneur von Illinois, der 150 zum Tode verurteilte Häftlinge begnadigt hat.
Drittens müssen wir uns die neuen Rechte anschauen, die von den Antiterror-Maßnahmen verletzt werden.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wie wichtig und unbedingt notwendig diese 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie in ihren Arbeiten, in ihrer Funktion und in ihrem Vorsitz geschwächt wird. Denn wer sonst wenn nicht die Kommission für Menschen-, Frauen-, Kinder-, Minderheiten- u. a. Rechte könnte Berichte über Länder fordern, in denen Menschen für Vergehen, die sie gar nicht begangen haben, eingekerkert werden? Ich denke z. B. an Juri Bandaschewski, der in weißrussischen Gefängnissen schmachtet, oder an Lemine Ould Cheikh Melainine, der in Mauretanien eingekerkert ist. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Kommission gut arbeitet und ihre Rolle voll erfüllt. Dazu müssen wir dafür sorgen, dass den Berichterstattern sowie den humanitären NRO eine ausreichende Redezeit eingeräumt wird. Sie sind vor Ort oft die wirklichen Zeugen der Geschehnisse und die Vertreter derer, die nicht selbst zu Worte kommen können.
Die Aussprache bietet auch Gelegenheit, an die Rechte der autochthonen Völker zu erinnern, denn wenn in vielen Staaten schon die Grundrechte mit Füßen getreten werden, wie ist es dann erst um die Rechte der autochthonen Völker bestellt, deren Festlegung und juristische Garantien faktisch immer noch ignoriert werden! Wir müssen mit aller Kraft die Initiative der UNO zur Schaffung eines ständigen Gremiums zu diesen Fragen unterstützen, das die Öffentlichkeit für die Rechte der autochthonen Völker sensibilisieren und diese selbst fördern soll. Wir müssen auch unsere ganze Wachsamkeit walten lassen, damit die einzige Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen der Autochthonen befasst, erhalten bleibt. Und dem Europäischen Parlament seinerseits würde es zur Ehre gereichen, wenn es die mit der Annahme einer Entschließung im Jahr 1992 beschlossene Delegation Europäisches Parlament / autochthone Völker ins Leben rufen würde.

Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, obwohl die Regierungen der Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen aufs schärfste verurteilt haben, nehmen sie gegenüber größeren Ländern wie China und Pakistan eine andere Haltung ein, wenn umfangreiche Handels- sowie geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Unsere Inkonsequenz ist eine Form der politischen Prostitution und schadet unserer moralischen Autorität in dieser Angelegenheit.
Ich begrüße diese gemeinsame Entschließung, und, wie in Absatz 16 gesagt, sollte der EU-Vorsitz weitere Resolutionen zu einer Reihe von Ländern unterstützen. Auf drei möchte ich besonders eingehen. In China gibt die Kampagne zur Verbrechensbekämpfung ('strike hard') weiterhin Anlass zu großer Besorgnis, da sich dadurch die Zahl der Hinrichtungen dramatisch erhöht hat und diese Hinrichtungen oftmals auf unzureichenden Beweisen aus beschleunigten Strafverfahren beruhen. Es gibt nach wie vor umfangreiche Einschränkungen der Rede- und Informationsfreiheit. Verfechter der Demokratie und politische Aktivisten werden häufig ohne Anklage inhaftiert und in einigen Fällen der Anstiftung zur Subversion beschuldigt. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass der Vorsitz die Menschenrechte zu einem zentralen Thema aller Dialoge mit China macht.
Ich verurteile die Art der Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten, weil dort Terrorakte und insbesondere Selbstmordattentate von palästinensischen Extremisten durchgeführt werden. Gleichzeitig klage ich aber auch den Staatsterrorismus von Seiten Israels an, unter dem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet.
Die Entscheidungsträger der EU haben im Zusammenhang mit dem Iran ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass durch eine Einbeziehung des Landes in einen politischen Dialog die Reformkräfte gestärkt werden könnten und sich die Menschenrechtslage verbessern ließe. Bedauerlicherweise wurden Steinigungen offensichtlich nur vorübergehend aus Imagegründen gestoppt. Täglich werden mehrere Zeitungen geschlossen, und die Zahl der Hinrichtungen ist leider deutlich angestiegen.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte bilden eines der Grundprinzipien der EU. Es ist dringend erforderlich, dass die EU ihre Haltung in Menschenrechtsfragen auf internationaler Ebene und vor allem in Genf konsequent verteidigt; ansonsten wird uns niemand ernst nehmen.

Yiannitsis
Herr Präsident! Ich möchte den Rednern für ihre Bemerkungen und Hinweise danken. Ich denke, sie sind für den Rat sehr hilfreich. Das gilt auch für die Ausführungen zu einer Reihe von Ländern und Regionen, wie China, dem Nahen Osten, Simbabwe u. a., denn sie reflektieren nicht nur die Standpunkte des Rates, sondern auch die vom Rat und von der Kommission im Hinblick auf verschiedene Fragen ergriffenen Maßnahmen. Wir scheuen in der Tat keine Anstrengung, auf die Anwendung der Menschenrechte zu drängen, wo immer dies möglich ist. Von Bedeutung ist letztendlich sicher der Druck, den wir ausüben, um Resultate zu erzielen, und nicht bloß politischer Druck. Ich stimme selbstverständlich auch vielen anderen Anmerkungen zu, aus Zeitgründen kann ich allerdings nicht näher auf sie eingehen, wie z. B. auf die Auseinandersetzung mit den Problemen in Afrika.
Bevor wir unsere Standpunkte in verschiedenen internationalen Gremien diskutieren, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich zur Bemerkung von Herrn van den Bos bezüglich der Stimmenthaltung der Europäischen Union im vergangenen Jahr zu äußern. Ich persönlich glaube, dass diese Entscheidung, sich der Stimme zu enthalten, nicht Ausdruck von Gleichgültigkeit war. Das wäre nicht die Art der Union. Es handelte sich um eine Kompromissentscheidung hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt, wie unter den im letzten Jahr herrschenden politischen Bedingungen die reibungslose Arbeit der Menschenrechtskommission sichergestellt werden konnte.
Zugleich möchte ich betonen, dass auch wir selbstverständlich an der Abschaffung der Todesstrafe interessiert sind, die eine der höchsten Errungenschaften in Europa darstellt. Dies wird in zahlreichen Diskussionen deutlich, die auch mit den Vereinigten Staaten geführt werden und bei denen eine Reihe von Verträgen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, nicht zum Abschluss gebracht werden können, sofern keine Garantie gegeben wird, dass im Falle der Auslieferung von Personen an die Vereinigten Staaten nicht die Todesstrafe angewendet wird. Das Thema der Todesstrafe interessiert uns überall in hohem Maße.

Nielson
Herr Präsident, mir ist aufgefallen, dass das Thema Todesstrafe von beinahe jedem Redner angesprochen wurde. Auch ich bin der Meinung, dass wir diese Angelegenheit voranbringen müssen und dieses Thema im Grunde in jedem System, in jedem Land von Bedeutung ist. Demnach erfordert es umfassende Aufmerksamkeit und zusätzliche Bemühungen.
Ich möchte auf die Bemerkung von Herrn Fava eingehen - dass wir durch eine Verteidigung der Menschenrechte Terrorismus vermeiden oder verhindern könnten - und sagen, dass ich mir auch wünschte, dies wäre so. Es wäre hervorragend, wenn dies tatsächlich der Fall wäre. Doch die Welt ist schlechter. Es gibt Extremismus, und das Problem lässt sich nicht vollständig aus der Welt schaffen, indem wir uns selbst vorbildlich verhalten oder sogar dem Anstand weltweit zum Aufschwung verhelfen. Dies umfasst eine Reihe grundlegender Probleme, doch abgesehen davon stimme ich dem in dieser Formulierung zum Ausdruck gebrachten Ansatz zu. Wir müssen natürlich besonders vorsichtig sein, um diesen Idealen im Kampf gegen den Terrorismus keinen Schaden zuzufügen. Es ist außerordentlich wichtig, dieses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten.
Was die Abstimmung in der Menschenrechtskommission und die Anmerkungen von Herrn Gahler betrifft, so trifft es nicht zu, dass die sieben EU-Mitglieder der Menschenrechtskommission zur Wahl des libyschen Vorsitzenden beigetragen haben. Ich möchte für das Protokoll anmerken, dass dies aus den Abstimmungsergebnissen nicht hervorgeht.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Die Präsidentin.
Zunächst möchte ich im Namen des Parlaments mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die Aussprache so lange hingezogen hat. Wir werden die vorgebrachten Standpunkte beachten und natürlich versuchen, derartige Situationen künftig zu vermeiden.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur illegalen Ausbeutung der Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo.

Yiannitsis
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema der Ausbeutung des Reichtums im Kongo eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich in Anbetracht meiner Position, und ich spreche hier im Namen der Ratspräsidentschaft, dazu verpflichtet bin, die Präsenz und die Verfahrensweise des Parlaments zu respektieren, was ich auch tun werde. Ich frage mich, ob das Parlament einen Weg findet, um eine Art gegenseitigen Respekt und Aufmerksamkeit für Fragen, die sich aus der Funktion des Rates ergeben, zu entwickeln, eingedenk der Tatsache, dass die griechische Ratspräsidentschaft eines nicht allzu fernen Tages nach Griechenland zurückkehren wird. Auf jeden Fall werden wir, auch wenn das Parlament keinen Weg findet und sich nicht an bestimmte Regeln halten kann, diese Regeln respektieren, wie es unserer Position geziemt.
Was nun die illegale Ausbeutung der Bodenschätze betrifft, so möchte ich Folgendes sagen: In den letzten Jahren begann die internationale Gemeinschaft ein starkes Interesse für die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Afrika zu bekunden, insbesondere dort, wo sie dazu benutzt wurden, zerstörerische und bewaffnete Langzeitkonflikte zu unterstützen.
Der Vorsitzende des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen forderte in seiner Erklärung vom Juni 2000 den UN-Generalsekretär auf, einen Sachverständigenausschuss für die Untersuchung der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo einzurichten. Dieser Ausschuss wurde gegründet, nahm im September 2000 seine Arbeit auf und legte im Oktober 2002 seinen Abschlussbericht vor. Darin wird betont, dass hochrangige Vertreter der Politik, des Militärs und der Wirtschaft in Uganda, Ruanda, Simbabwe sowie im Kongo selbst in massivem Maße die natürlichen - hauptsächlich mineralischen - Ressourcen des Kongo in persönlichem Profitstreben beziehungsweise, wie im Falle von Ruanda, zum Nutzen des eigenen Landes ausplündern. Gleichzeitig finanziert Ruanda, wieder laut Aussagen des Ausschusses, seinen enormen Militärhaushalt vor allem aus den Ressourcen, die aus dem Kongo, bisweilen unter Anwendung von Zwangsarbeit, entwendet wurden.
Die Europäische Union hat noch nicht zu diesem jüngsten Bericht des Sachverständigenausschusses Stellung genommen, da sie die Resolutionen des Sicherheitsrates abwartet. Die Europäische Union ist jedoch auch der Auffassung, bei Möglichkeit und Notwendigkeit ein Verbot aufzustellen und Sanktionen zu erlassen, was vorzugsweise durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und nicht durch einzelne Staaten oder Staatengruppen zu erfolgen hat. Im Hinblick auf ein sehr umkämpftes Produkt, die Diamanten, haben sowohl die internationale Gemeinschaft als auch die Union konkrete Maßnahmen ergriffen. Um genau zu sein, haben siebenunddreißig Länder und die Europäische Union im November 2002 in Interlaken in der Schweiz ein Zertifikationssystem im Rahmen des Kimberley-Prozesses für den Handel mit Rohdiamanten zum Abschluss gebracht, und zwar mit dem Ziel, den Handel mit Diamanten, die illegal in Konfliktregionen, insbesondere in Afrika, abgebaut werden, zu bekämpfen. Auch die Europäische Union hat die Verordnung des Rates 2368/2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses am 20. Dezember, als dieses System in Kraft trat, angenommen.
Abschließend möchte ich betonen, dass hier ein Teufelskreis zerschlagen werden muss. Auf der einen Seite öffnen interne bewaffnete Konflikte den Weg für die illegale Ausbeutung der grundlegenden Ressourcen des Landes, und auf der anderen Seite werden durch die Ausbeutung dieser Ressourcen die internen bewaffneten Konflikte finanziert beziehungsweise verlängert, wobei im Land selbst ein Mangel an Entwicklungs- und Stabilitätsmechanismen herrscht.

Nielson
Frau Präsidentin, die Kommission zeigt sich ausgesprochen besorgt angesichts der Tatsache, dass die Plünderung von Bodenschätzen in der Demokratischen Republik Kongo weiterhin eine der wichtigsten Ursachen für den Konflikt im Gebiet der Großen Seen darstellt.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission seit Gründung der UN-Sachverständigengruppe zur illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen und anderen Reichtümern in der Demokratischen Republik Kongo aktiv mit der Gruppe zusammengearbeitet.
Die Kommission hat in Kinshasa ein Treffen zwischen den Sachverständigen und den Leitern von Kommissionsdelegationen in den betreffenden Ländern veranstaltet. Sie ist bereit, falls erforderlich diese konstruktive Zusammenarbeit in Zukunft fortzusetzen.
Den Bericht der Sachverständigengruppe, der in der vergangenen Woche Gegenstand einer Resolution des UN-Sicherheitsrats war, hat die Kommission aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die kongolesischen Behörden Maßnahmen gegen die in den Berichten genannten Beamten ergriffen haben und dass die Regierung von Uganda eine gerichtlichen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen hat. Sie schließt sich dem Appell des UN-Sicherheitsrats an alle betreffenden Staaten sowie insbesondere Simbabwe und Ruanda an, Untersuchungen durchzuführen und geeignete Maßnahmen gegenüber den im Bereicht genannten Staatsbürgern zu ergreifen, sofern die Umstände dies rechtfertigen.
Es trifft nach Meinung der Kommission zu, dass der illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen in der Demokratischen Republik Kongo, die während des Krieges völlig überhand genommen hat, nur dann ein Ende gesetzt werden kann, wenn die rechtsstaatliche Ordnung wieder hergestellt ist. Zu sagen, sie sei wieder hergestellt, wäre ein Euphemismus angesichts der Geschichte des Landes, doch mit einem Rechtsstaat und einer funktionierenden Verwaltung könnte alles anders sein. Dies muss nicht nur in den Gebieten geschehen, die von bewaffneten Rebellengruppen kontrolliert werden, sondern auf dem gesamten kongolesischen Staatsgebiet. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission alle Unterzeichner des Abkommens von Pretoria vom vergangenen Dezember dazu auf, dieses unverzüglich umzusetzen und dabei den Geist des Abkommens zu beachten. Darüber hinaus begrüßt die Kommission die in Sun City im Rahmen des innerkongolesischen Dialogs gefällte Entscheidung, einen Sonderausschuss einzusetzen, der die während des Krieges geschlossenen Wirtschafts- und Finanzabkommen prüft, die sich auf die Ausbeutung der Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo beziehen. Gemeinsam mit anderen Gebern ist die Kommission bereit, die Demokratische Republik Kongo in diesem Übergangsprozess und in ihren Bemühungen zur Einrichtung einer arbeitsfähigen öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. Vor Kurzem hat die Kommission eine Entscheidung über die Gewährung einer Finanzhilfe in Höhe von 16 Millionen Euro für den Kapazitätsaufbau in der Demokratischen Republik Kongo verabschiedet.
Dieses Problem, das wir heute erörtern, ist nicht neu. Die Gewinnung der Bodenschätze in der Demokratischen Republik Kongo war nie von Transparenz und verantwortungsvoller Regierungsführung gekennzeichnet. Dies war bereits lange Zeit vor, während und nach dem Mobutu-Regime der Fall. Als sich Laurent Kabila Kinshasa näherte, wurden Bergbaukonzessionen neu vergeben - und auch die Eigentümer änderten sich in einem Ort nach dem anderen -, sobald neue Kriegsherren auf lokaler und militärischer Ebene die Herrschaft übernahmen. Dies war Gegenstand der bereits erwähnten Untersuchungen.
Nach Ansicht der Kommission muss sich die gesamte internationale Gemeinschaft zusammen um eine Sicherstellung wirksamer Maßnahmen gegen die illegale Ausbeutung von Bodenschätzen in der Demokratischen Republik Kongo bemühen. Der UN-Sicherheitsrat stellt das geeignete Forum dar, um solche gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten. Angesichts des grenzübergreifenden Charakters des Problems ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass sich auch regionale Integrationsgremien wie die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Gemeinsame Markt für Ost- und Südafrika (COMESA) mit diesem Thema befassen sollten.
Die Kommission begrüßt die Initiative der Vereinten Nationen, eine internationale Konferenz für Frieden, Demokratie, Sicherheit und Entwicklung im Gebiet der Großen Seen zu veranstalten. Auf dieser Konferenz könnten die unterschiedlichen Aspekte der illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen aus regionaler Perspektive als Teil einer langfristigen Strategie sowie zum Zweck der Konfliktvermeidung behandelt werden. Es ist sehr wichtig, dass wir Eigentumsrechte und eine kontinuierliche Entwicklung von Transparenz in diesen Bereichen garantieren, auch ohne Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die über einen begrenzten Geltungsbereich verfügen.

Deva (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte dem Rat und der Kommission für die ausgesprochen scharfsinnige Analyse der bisherigen Ereignisse danken. Diese Entschließung stellt einen wichtigen Fortschritt für das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit dar. Während wir hier diskutieren, vollziehen sich weltweit ungefähr 48 zivile Konflikte - die Mehrheit von ihnen in Afrika -, die zum größten Teil einer oder mehreren mutmaßlichen Gruppen- oder Stammesinteressen dienen. Im Afrika südlich der Sahara wurden in den vergangenen 20 Jahren Millionen Menschen niedergemetzelt, wurde Völkermord begangen und fielen ganze Stämme ethnischen Säuberungen zum Opfer.
Angeblich waren diese Konflikte, wie in Angola oder Ruanda, auf so genannte historische Trennlinien zurückzuführen. Doch in Wirklichkeit stecken in den meisten Fällen kommerzielle Interessen dahinter, die mit dem angeblichen Schutz von Stämmen gerechtfertigt werden. Verschiedene, auch wirtschaftliche Interessengruppen, von denen einige in Europa angesiedelt sind, haben diese Meinungsverschiedenheiten für ihre kommerziellen Vorteile genutzt, indem sie sich mit Diamanten, Holz, Erdöl, Gold, Kobalt, Titan und Vanadium versorgt haben.
Afrika gilt als einer der reichsten Kontinente der Welt, wird jedoch von den weltweit ärmsten Menschen bewohnt. Wie ist dies möglich? Weil es den Rechtsstaat und internationales Recht in Afrika noch nicht allzu lange gibt. Die Demokratische Republik Kongo wurde ausgebeutet, geplündert und beraubt. Die Menschen wurden gegeneinander aufgewiegelt, dazu verleitet, sich gegenseitig niederzumetzeln und in einigen Fällen Völkermord zu begehen, damit mächtige Besitzstandsverwalter außerhalb Afrikas miteinander mauscheln und von dieser Situation profitieren können.
Dieser Bericht des UN-Sicherheitsrats ist von grundlegender Bedeutung, da in ihm zum ersten Mal festgehalten wird, dass das Völkerrecht ein moralisches Recht auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Souveränität beinhaltet, sodass Souveränität nicht nur der Definition in der Konvention von Montevideo oder dem 14-Punkte-Plan von Präsident Wilson entspricht, und dass wir in einer Zeit des Welthandels, wie wir es derzeit mit der WTO und internationalen Handelsregeln verfolgen können, unsere Souveränität teilen müssen, wenn die Rechtsstaatlichkeit als übergeordnetes Recht gelten soll.
Wenn wir die Vereinigten Staaten von Amerika für Fehlverhalten im Stahlsektor bestrafen können, warum sind wir dann in der Demokratischen Republik Kongo machtlos, wo Millionen von Menschen aus Gewinnsucht ausgebeutet und ermordet wurden?
Ich begrüße daher diese Entschließung und empfehle ihre Annahme.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Frau Präsidentin, die Demokratische Republik Kongo und die afrikanische Region der Großen Seen im Allgemeinen ist seit langem Gegenstand der Besorgnis dieses Parlaments. Glücklicherweise wurde der bewaffnete Konflikt in der Region beendet. Nun ist es an der Zeit, den Wiederaufbau in Angriff zu nehmen.
Die Zukunft der Demokratischen Republik Kongo und der Frieden in diesem Land hängen von der Demokratisierung und der nachhaltigen Entwicklung ab. Für die Demokratisierung vertrauen wir darauf, dass das Abkommen von Pretoria eine wirksame Maßnahme ist und in angemessenen Fristen umgesetzt wird. Es ist ein Abkommen, das mit Recht als allumfassend und vollständig bezeichnet wird. Ein alle einbeziehendes demokratisches System kann nur errichtet werden, wenn sämtliche Vereinigungen und politischen Formationen in den Prozess eingebunden werden. Dies ist besonders wichtig in der Region der Großen Seen, wo der Zusammenbruch der sozialen Ordnung die Hauptursache der Kriege war, die die Region verwüstet haben.
Ich begrüße die gestrige Tagung des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' in Brüssel und die Tatsache, dass die Kommission den am stärksten betroffenen Regionen eine bedeutende Summe für die humanitäre Hilfe bereitgestellt hat.
Eine Reihe von größeren Problemen ist jedoch noch unerledigt. Sie müssen gelöst werden, um die Zukunft der Region sicherzustellen. Diese Probleme können nur mit intakten politischen Institutionen in Angriff genommen werden, sobald die Implementierung des Abkommens auf den Weg gebracht ist. Das größte Problem ist meiner Meinung nach das Justizsystem. Straflosigkeit ist mit Demokratie unvereinbar, und ohne ein System der Rechtsprechung gibt es keinen Frieden. In diesem Sinne will ich morgen zu Punkt 4 einen Änderungsantrag einreichen. Ich möchte, dass der Satz 'und anderswo (durchzuführen), wenn diese Akte begangen wurden' durch 'und anderswo (durchzuführen), einschließlich der Akte, die begangen wurden' ersetzt wird.
Das andere für die Zukunft der Demokratischen Republik Kongo entscheidende Element ist die nachhaltige Entwicklung. Die Staaten und Unternehmen der Europäischen Union müssen eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen. Die Unternehmen können ihren Teil durch die Annahme eines ethischen Verhaltenscodes und den Nachweis ihres Engagements für die nachhaltige Entwicklung beitragen. Die Staaten können Maßnahmen zur Beschränkung des Imports von Waren zweifelhafter Herkunft festlegen.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas verfolgt beharrlich ihre Kampagne für die Transparenz und die Ethik der in den Entwicklungsländern tätigen multinationalen Unternehmen. In dieser Frage messen wir der Erfüllung der Normen zur Kinderarbeit, den IAO-Arbeitsnormen, den Normen zur nachhaltigen Ausbeutung der Ressourcen und den Leitsätzen der OECD zu multinationalen Unternehmen große Bedeutung bei.
Der Bericht der Vereinten Nationen trifft eine klare Aussage in Bezug auf die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament die Erfüllung der Empfehlungen des Berichts einfordern werden.

Van Hecke (ELDR).
Frau Präsidentin! Meine Fraktion hat den gemeinsamen Entschließungsantrag nicht mit unterzeichnet. Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo entschieden verurteilt werden muss. Selbstredend stimmen auch wir zu, dass Personen und Unternehmen, die sich an dem Krieg bereichern, daran gehindert werden müssen und zu bestrafen sind. Deshalb begrüßen wir die in den hundert Jahren, in denen der Kongo nunmehr ausgeplündert wird, erstmals durchgeführte faire Untersuchung. Umso bedauerlicher ist es, dass der Bericht so unsorgfältig ist und so viele unbegründete Beschuldigungen und Ungenauigkeiten enthält. Diese Liste der Schande hätte zu einem historischen Präzedenzfall werden können, zu einer Warnung an sämtliche politischen Führer und Geschäftsleute, die skrupellos das Elend von Millionen Menschen für ihren persönlichen Gewinn ausbeuten. Stattdessen wurde sie zu einem schwachen und umstrittenen Dokument, das sich auf Gerüchte und auf Kriegspropaganda stützt. Illegale und unerlaubte Tätigkeiten werden nämlich miteinander vermischt, und die in dem Bericht erwähnten Personen und Unternehmen wurden nie angehört, geschweige denn, dass sie die Möglichkeit zur Selbstverteidigung erhielten.
Deshalb hat der Sicherheitsrat den Bericht diese Woche gewogen und für zu leicht befunden. Das Mandat der Sachverständigen wurde um sechs Monate verlängert. Völlig zu Recht fordert der Sicherheitsrat nachdrücklich, dass sämtliche genannten Länder ihre eigenen Ermittlungen durchführen, auf deren Grundlage rechtliche Schritte unternommen werden können. Wir haben einen Änderungsantrag in diesem Sinne eingereicht.
Von grundlegenderer Bedeutung ist allerdings die Frage, wie sich die illegale Ausbeutung in Zukunft vermeiden und bekämpfen lässt, mit anderen Worten, wie eine stabile und demokratische Ordnung in der Demokratischen Republik Kongo etabliert werden kann, die eine kontrollierte und nachhaltige Ausbeutung der Ressourcen des Landes sicherstellen wird, damit sie der gesamten kongolesischen Bevölkerung zunutze kommen. Die Vereinten Nationen tragen diesbezüglich eine enorme Verantwortung. Zu hoffen ist, dass der Sicherheitsrat sich seiner eigenen Schuld bewusst wird, das Mandat der MONUC überprüft, die Anzahl der Truppen erhöht und alles daran setzen wird, die Umsetzung der Friedensabkommen und den Aufbau neuer Strukturen zu beschleunigen, um in einigen Jahren nicht erneut feststellen zu müssen, dass der Kongo weiter geplündert wird.

Sylla (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass die Demokratische Republik Kongo aufgrund ihrer geostrategischen Bedeutung stets als ein afrikanisches Land mit großem Potenzial betrachtet wurde. Leider ist das Land unter der Diktatur Mobutus in eine wirtschaftliche und politische Krise gestürzt worden. Es sei nur darauf verwiesen, dass das Pro-Kopf-BSP innerhalb von 20 Jahren auf ein Sechstel geschrumpft ist. Meiner Meinung ist dies u. a. auf das Verschwinden der offiziellen Wirtschaftskreisläufe und der Verwaltung zurückzuführen, was zu informellen Aktivitäten in einem Ausmaß geführt hat, das nirgendwo sonst noch zu finden ist.
Obgleich das Land über ein enormes Potenzial an land- und forstwirtschaftlichen sowie bergbaulichen Ressourcen verfügt - und hier stimme ich mit den Ausführungen meines Kollegen überein -, zählt die Demokratische Republik Kongo paradoxerweise zu den ärmsten Ländern der Welt. Diese Situation ist meiner Meinung nach auf Misswirtschaft, einschließlich im wirtschaftlichen Bereich, auf eine fehlende Infrastruktur, aber auch auf die illegale Ausbeutung ihrer Reichtümer zurückzuführen. Dies ist eine wichtige Aussage im Bericht der Vereinten Nationen. Denn da die bergbaulichen Ressourcen fast überall in der Welt bereits weitgehend abgebaut oder in einer Vielzahl von Ländern gar erschöpft sind, sind die im Kongo abgebauten Bodenschätze von großem wirtschaftlichem Interesse, insbesondere aufgrund der geringen Selbstkosten. Ich denke, wir haben eine wirkliche Verantwortung in dieser Hinsicht. In diesem Zusammenhang enthält der Bericht der Vereinten Nationen alarmierende Aussagen über den illegalen Abbau von natürlichen Ressourcen der DRK durch europäische Privatunternehmen, was uns insbesondere mobilisieren muss, sowie durch benachbarte Länder, die ebenfalls Verantwortung tragen.
In Anbetracht des Gipfels von Johannesburg, in Anbetracht der vom Internationalen Strafgerichtshof und den Abkommen von Cotonou vorgesehenen Bestimmungen, angesichts dieses Skandals, der meiner Meinung nach das Ökosystem im Weltmaßstab beeinträchtigt, angesichts des Systems der Ausplünderung, der Menschenrechtsverletzungen halte ich es für erforderlich, dass die Europäische Union im Sicherheitsrat der UNO ein Verfahren gegen die Beschuldigten beantragt, das insbesondere das Einfrieren von Guthaben und die Durchführung von Untersuchungen über Pogrome und andere Gewalttaten gegen die Bevölkerung umfasst. Der Rat und die Kommission müssen ebenfalls einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen und insbesondere eine größere Transparenz bei der Auftragsvergabe fordern.
Hinzufügen möchte ich, dass wir mit diesem Kampf alle gemeinsam generell gegen die Beeinträchtigung der physischen Integrität des Menschen kämpfen sowie für Frieden und nachhaltige Entwicklung, wobei die Hauptkriterien Erhaltung der Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Good Governance sein müssen.

Rod (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, die Lage im Kongo ist dramatisch. Millionen von Bürgern leben unter schrecklichen Bedingungen. Hunger und Aids sind das tägliche Schicksal von Männern und Frauen, die unter endlosen Konflikten leiden, welche zusätzlich verschärft werden durch das Bestehen so genannter Elite-Netzwerke, die die chaotische Situation zur persönlichen Bereicherung missbrauchen. Die hohen politischen Führer, die örtlichen und ausländischen Unternehmer sowie die bewaffneten Kräfte haben eine - wie man sie bezeichnen könnte - echte Kriegswirtschaft errichtet. Unter Ausnutzung von politischen oder ethnischen Spannungen provozieren sie Konflikte, deren einziges Ziel die regelrechte Ausplünderung der natürlichen Reichtümer der DRK zum Schaden der örtlichen Bevölkerung ist.
Der Bericht der Vereinten Nationen, den wir im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit vorgelegt haben, bietet uns eine beträchtliche Möglichkeit, diesem menschlichen Drama ein Ende zu setzen. Die namentliche Liste der in diese heimtückischen Machenschaften verwickelten Personen sollte uns als Ausgangspunkt zur Durchführung einer konkreten und energischen Aktion dienen.
Wir müssen künftig Druck auf unsere eigenen Unternehmen ausüben, damit sie damit aufhören, von unübersichtlichen Situationen zu profitieren - falls sie sie nicht selbst hervorrufen -, um sich unrechtmäßig zu bereichern. Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Verantwortung der Unternehmen ist gegenwärtig eng mit der unserer Regierungen verbunden. Wenn wir nicht rasch ein eindeutiges politisches Signal setzen, indem wir ihnen gegenüber restriktive Maßnahmen ergreifen und unsere Verbundenheit mit den Grundsätzen der OECD bekräftigen, dann werden sie weiter ungerührt die Legalität und die Menschenrechte mit Füßen treten. Wir können nicht länger die Augen vor diesem Phänomen verschließen, das nicht anderes als verdeckte neokolonialistische Ausplünderung ist.
Wenn wir die im Ausland tätigen europäischen Unternehmen zwingen, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen, dann sorgen wir für mehr Transparenz und begrenzen damit die illegalen Veruntreuungen, deren erste Opfer die kongolesischen Bürger sind. Es liegt auf der Hand, dass die Errichtung eines Rechtsstaates und demokratischer Institutionen unumgänglich ist. Doch vorher muss eine koordinierte Aktion der Mitgliedstaaten erfolgen, um den Machenschaften ihrer nationalen Unternehmen ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger der Demokratische Republik Kongo voll und unmittelbar in den Genuss ihrer Naturreichtümer kommen und das Entwicklungsniveau erreichen, das durch ihre Bodenschätze ermöglicht würde, wenn diese nicht ständig illegal von ausländischen Mächten ausgeplündert würden.

Gahler (PPE-DE).
Herr Präsident, das Empörende an der illegalen Ausbeutung der Bodenschätze im Kongo ist, dass sich hier allzu offensichtlich Politiker aus dem Kongo, aber auch solche aus den zur militärischen Hilfe eingeladenen und auch aus den nicht eingeladenen Ländern gleichermaßen ungeniert bedient haben. Daneben haben das auch hohe Militärs getan, vor allem auch aus Simbabwe, und daneben sind zahlreiche Privatunternehmen an dieser Selbstbedienung an den Rohstoffen des Landes beteiligt.
Da handelt es sich auch um außereuropäische Firmen, aber wir sollten hier ganz konkret die Liste der genannten europäischen Firmen und Einzelpersonen abarbeiten und analysieren, und zwar in den einzelnen Mitgliedstaaten und unter strafrechtlichen Gesichtspunkten.
Ich denke, dieser Fall unterscheidet sich in der Substanz kaum von der Art und Weise, wie in Afrika von korrupten Regimes Rohstofflizenzen zum Abbau erteilt werden. Ein Teil der Lizenzgebühren oder auch der Erträge geht gleich auf das Privatkonto des Machthabers. Vielleicht erscheint sogar etwas davon als Einnahme im Staatshaushalt, aber dass bei den Menschen etwas in Form von Infrastruktur oder Gesundheitsversorgung ankommt, ist absolut die Ausnahme.
Auch diese Regime können sich nur halten, weil sie von Europa 'ausgehalten' werden. Insofern brauchen wir eine ungeschminkte Grundsatzdebatte, wie wir als Europäer mit Afrika umgehen. Die unsägliche Diskrepanz auf der einen Seite zwischen dem Text des Cotonou-Vertrages und den goldenen Worten, die wir beim Gipfel Frankreich-Afrika und beim Gipfel EU-Afrika in Lissabon in den nächsten Wochen hören werden, und andererseits der brutalen Realität in Afrika ist unakzeptabel.
Wir müssen feststellen, es gibt ein kollusives Zusammenwirken zwischen bestimmten Regierungen und europäischen Firmen, die dann bestimmte Regime aushalten, um eben für diese europäischen Firmen einen maximalen Profit zu erreichen. Wenn wir innerhalb der Europäischen Union nicht mal offen darüber reden, werden wir an den Zuständen in Afrika nicht wirklich etwas ändern.

De Keyser (PSE).
Frau Präsidentin, ich komme aus dem ehemaligen Kolonialland Belgien, dessen gefühlsmäßige Bindungen mit der Demokratische Republik Kongo niemals unterbrochen wurden. Ich habe daher mit Verzweiflung wahrgenommen, wie das Land mit Krieg überzogen wurde, und das Abkommen von Pretoria, welches Frieden und Demokratisierung in dieser leidgeprüften Region verheißt, mit Erleichterung begrüßt.
Kongo verfügt über außerordentlich reiche natürliche Ressourcen. 1997 wurden die im Nordteil befindlichen Ressourcen auf 25 Milliarden US$ veranschlagt. Die Zink-, Blei-, Eisen-, Wolfram-, Kadmium-, Kobalt- und Germaniumvorkommen sind einzigartig, wobei das Germanium mit seinen Halbleitereigenschaften heute für die Herstellung der leistungsfähigsten Mikrochips der Welt verwendet wird. Des Weiteren verfügt das Land über Radium, Lithium und Niobium, mit denen Legierungen produziert werden, die bei hohen Temperaturen Supraleitfähigkeit aufweisen, ganz zu schweigen von Diamant-, Silber- und Platinvorkommen. Es handelt sich wahrscheinlich um das Land mit den umfangreichsten Ressourcen der Welt.
Aus diesem Grund haben sich neben den betroffenen Nachbarländern auch die westlichen Räuber - wie man sagen muss - unter allen möglichen Vorwänden auf dieses Land gestürzt, haben seine Bevölkerung dezimiert und einen westlichen Krieg über afrikanische Stellvertreter geführt. Es ist ein wirklicher Holocaust. Schätzungen gehen von 4,5 Millionen kongolesischen Opfern seit 1998, von 2,5 Millionen Vertriebenen, 16 Millionen Todgeweihten sowie von Tausenden nach Ruanda und Uganda Deportierten aus. Ich möchte nicht auf die Einzelheiten der Massaker eingehen, die es gegeben hat, denn diese sind unerträglich.
Dies bedeutet, ich befürworte diese Entschließung. Und sollte es sich bewahrheiten, dass - wie von einem Sachverständigenteam angedeutet - sich auch einige der Räuber, die den Krieg schüren, in meinem Land befinden, dann wird Belgien seiner Verantwortung auf jeden Fall nachkommen. Es wird die erforderlichen Untersuchungen durchführen und dafür sorgen, dass sie zu Konsequenzen führen. Es wird der Last der Kolonisierung in der Vergangenheit nicht die Komplizenschaft der Gegenwart hinzufügen. Doch dafür gibt es eine Bedingung: In der UNO-Resolution der vergangenen Woche zu diesem Thema wird hervorgehoben, dass das Sachverständigenteam keine gerichtlichen Vollmachten hat und daher die von ihm vorgelegten Fakten keine Beweiskraft aufweisen und folglich nicht automatisch zu Strafen führen können. Das Recht auf Verteidigung muss gewahrt bleiben.

Dhaene (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Als Belgier fühle ich mich von diesem Entschließungsantrag insofern besonders angesprochen, als der Kongo einmal eine belgische Kolonie war. Aber auch andere Länder des alten und neuen Europa haben sich der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Afrika schuldig gemacht. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass diese Situation weiter anhält. Zwar sind es nicht mehr die ehemaligen Mutterländer, sondern europäische Unternehmen, die in dem UN-Bericht - zu Recht oder zu Unrecht - genannt werden. Jedenfalls muss Europa Maßnahmen ergreifen, denn wir tragen eine kollektive historische Verantwortung.
Ich komme soeben von dem Welt-Sozial-Forum in Porto Alegre in Brasilien zurück. Dort habe ich auch die Afrikaner gehört. Sie erwarten viel von Europa - beispielsweise eine Art Wiedergutmachung. Im belgischen Senat wurde ein Untersuchungsausschuss zum illegalen Rohstoffhandel im Gebiet der Großen Seen eingesetzt. Die Hauptforderung an Europa lautet, dass die Kommission eine Richtlinie zur Kontrolle außerhalb der Union tätiger europäischer Unternehmen vorschlägt und dass diese Richtlinie rasch von jedem Mitgliedstaat in nationales Recht umgesetzt wird. Andererseits soll ein Kontrollmechanismus für die Ausbeutung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo geschaffen werden. Die Vereinten Nationen haben hier eine dringendere Aufgabe als im Irak.

Van Orden (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ein Großteil des Berichts der Vereinten Nationen befasst sich mit der Rolle der Interessen Simbabwes und enthält verblüffende Beweise, wie sich die Taten der korrupten Handlanger von Mugabe nicht nur auf das eigene Volk, sondern auch auf die Nachbarländer wie den Kongo auswirken. Das Mugabe-Regime besteht aus kriminellen Geschäftemachern und stellt einen wichtigen Faktor für Instabilität nicht nur im südlichen Afrika, sondern, wie der Bericht deutlich macht, auch in Zentralafrika dar. Der Bericht beschreibt die Konflikte im Kampf um Bodenschätze, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Land und Steuereinnahmen zwischen kriminellen Gruppen, die in Verbindung mit dem simbabwischen Militär stehen, das z. B. Vermögenswerte des staatlichen Bergbauunternehmens der Demokratischen Republik Kongo in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar an unter seiner Kontrolle stehende Unternehmen übertragen hat.
Es ist lächerlich, überhaupt einen Gedanken daran zu verschwenden, dass man die simbabwische Regierung dazu auffordern könnte, ihre eigenen Aktivitäten zu prüfen. Der Bericht enthält nicht nur Beweise für die Beteiligung von Mugabe an diesen Unternehmungen, er nennt sogar eine Reihe weiterer Personen aus der simbabwischen Führungsriege, von denen vier restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, vier andere zu meinem Erstaunen jedoch nicht.
Die Verschärfung der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Simbabwe wirkt sich ausgesprochen negativ auf die dortige Sicherheitslage aus. Vor zwei Tagen hat die US-Regierung eine Reisewarnung herausgegeben, in der US-Bürger dazu aufgefordert werden, ein Verlassen des Landes in Erwägung zu ziehen. Muss es den unterdrückten Bürgern Simbabwes daher nicht merkwürdig erscheinen, dass zwei europäische Regierungen nun die Verlängerung des Reiseverbots hinauszögern und seine sowie die Wirkung anderer restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union gegen das Mugabe-Regime, die am 18. Februar 2003 auslaufen, verwässern wollen? Stellt es nicht einen Affront dar, dass die Regierung eines Mitgliedstaats Mugabe zu einem Gipfeltreffen nach Paris eingeladen hat? Ein Grund für die bisherige Wirkungslosigkeit unserer Maßnahmen liegt darin, dass sie nicht mit genügend Nachdruck umgesetzt wurden und ihr Geltungsbereich zu beschränkt ist. Dies ist nicht die richtige Zeit, den Druck auf das Mugabe-Regime zu lockern; stattdessen müssen internationale Maßnahmen verschärft werden.
Ich möchte den Präsidenten des Rats und die Kommission in Übereinstimmung mit dem vor mehr als einem Jahr deutlich zum Ausdruck gebrachten Wunsch dieses Hauses darum bitten, sich darum zu bemühen, dass die Sanktionen ausdrücklich verlängert und die EU-Maßnahmen auf alle beteiligten Geschäftemacher in Simbabwe und im Kongo ausgeweitet werden. Die Europäische Union muss entschlossen und konsequent eine harte Linie gegenüber dem Mugabe-Regime verfolgen und diese Angelegenheit zum Vorteil aller Simbabwer zum Abschluss bringen.
Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist traurig, aber wahr: Wenn es im Irak nur um Datteln ginge, wäre ein Krieg gegen Bagdad kein Thema, auch dann nicht, wenn ein Diktator dort als Herrscher tätig wäre. Wenn es im Kongo nicht diesen unglaublichen Reichtum von Bodenschätzen gäbe, hätte Afrika eine Menge Probleme weniger. Der Bericht der Vereinten Nationen hat die schändlichen Begehrlichkeiten, die zu illegaler Ausbeutung dieses Reichtums führen, beim Namen genannt, auch wenn er vielleicht nicht deutlich genug ist. Die Weltgemeinschaft muss Mittel und Wege finden, dieser Ausbeutung einen Riegel vorzuschieben. Ein Mangel an Verantwortlichkeit ist nicht nur bei kriminellen Elementen, sondern auch bei Regierungen, die lieber nur in die eigene Tasche wirtschaften, und auch in europäischen Wirtschaftskreisen zu beklagen. Für europäische Unternehmen gilt: Die gewissenlose Ausbeutung afrikanischer Bodenschätze ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb muss Europas Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Illegales Handeln muss bestraft werden, Wirtschaftsunternehmen müssen einem Verhaltenskodex unterworfen werden!

Nielson
Frau Präsidentin, Herr Rod hat gefragt, ob wir seine Wortwahl für etwas zu direkt halten. Meines Erachtens hat er sicherlich die richtigen Worte gewählt. Wir müssen uns umfassender mit dem Thema Transparenz und den Grundsätzen der Lizenzvergabe befassen. Ich komme gerade aus Angola zurück, und die Diskussion um mehr Transparenz bei den Erdöleinnahmen der Regierung ist ein wichtiges Thema. Auch wenn es an sich keine Konflikte gibt, ist ein Fortschritt in diesem Bereich auch aus wirtschaftlichen Erwägungen ausschlaggebend. Im Falle eines Konfliktes sind Brutalität und Abartigkeiten an der Tagesordnung.
Herr Gahler hat unsere Erörterungen auf ganz Afrika bezogen und zudem den bevorstehenden Gipfel in Lissabon zur Sprache gebracht. Ein Schlussfolgerung lautet, dass eine gemeinsame Behandlung dieser Probleme mit unseren afrikanischen Freunden den Debatten, die wir auf Gipfeltreffen wie dem in Lissabon führen können, zu mehr Substanz verhilft, was einen guten Beweggrund dafür liefert, warum wir den Gipfel zu einem Erfolg machen müssen. Wir können solche Zusammenkünfte dazu nutzen, diese Themen voranzubringen. Dies wird natürlich noch besser möglich sein, wenn wir selbst ein klares und reines Gewissen haben. Dieses Thema kann nicht nur in einer kurzen Debatte behandelt werden. Meines Erachtens bietet die Verbindung mit den diesbezüglichen Grundsätzen der OECD eine Möglichkeit, die Transparenz in diesem Bereich zu fördern.
Für die Kommission ist dies von größter Bedeutung. Es reicht nicht aus, dass wir uns mit dem öffentlichen Haushalt im engeren Sinne befassen, wenn es um die Regierungsführung in unseren Partnerstaaten geht. Ich möchte als Beispiel die hervorragenden Bemühungen anführen, die derzeit bei der Finanzierung der Erdölpipeline im Tschad unternommen werden. Im Rahmen der Erörterungen zwischen der Weltbank, dem IWF, der Europäischen Union und der Regierung des Tschad wurde dafür ein Rahmen mit strengen Bestimmungen zur Transparenz und zur Verwendung der Einkünfte aus dieser Pipeline geschaffen. Dies soll nur zeigen, dass in diesem Bereich vieles unternommen werden kann. In der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage jedoch definitiv am schlimmsten.

Die Präsidentin. -
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/2003) von Herrn McCartin im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Folgemaßnahmen der Kommission zur Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 (Kommission) sind (KOM(2002) 696 - C5-0610/2002 - 2002/2189(DEC)).

McCartin (PPE-DE)
Frau Präsidentin, wir haben der Kommission im April 2002 zwar Entlastung erteilt, in unserem Entschließungsantrag jedoch eine Reihe von Fragen gestellt. Die Kommission hat darauf mit hundert Bemerkungen und Erläuterungen in einem 60-seitigen Dokument reagiert. Bei der Nachbereitung, in unseren Anmerkungen, gehen wir nun auf die Antworten der Kommission ein. Wir unterstreichen erneut, dass die Kommission gemäß den Verträgen dazu verpflichtet ist, dem Parlament alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise kann das Parlament alle Transaktionen prüfen und nachvollziehen, sodass die Entlastung nicht nur ein Verfahren ist, sondern der europäischen Öffentlichkeit als grundlegende Absicherung dient, dass das Parlament in ihrem Namen Prüfungen sowie eine strenge und gründliche Kontrolle durchführt.
Das Parlament stützt sich bei dieser Arbeit in hohem Maße auf den Jahresbericht und den Sonderbericht des Rechnungshofs. Diese bilden eine wichtige Grundlage der von uns behandelten und untersuchten Sachverhalte. Meines Erachtens hat sich die Kommission in den vergangenen Jahren sehr darum bemüht, das Parlament und die europäische Öffentlichkeit mit den erforderlichen Informationen für eine stichhaltige und gerechte Bewertung der Haushaltsausgaben zu versorgen. Mit dem laufenden Reformprozess will die Kommission ein System der Kontrolle und Rechenschaftspflicht einführen. Darauf hat der Präsident des Rechnungshofs in diesem Haus meines Erachtens bereits hingewiesen. Die Kommission will ein System der Rechenschaftspflicht einführen, das es mit den höchsten Standards der Mitgliedstaaten aufnehmen kann.
Auf einen wichtigen Punkt wurde bei der Nachbereitung des Berichts erneut verwiesen: 80 % des Haushalts werden von den Mitgliedstaaten verwaltet, während die endgültige Zuständigkeit bei der Kommission liegt. Ein zufrieden stellendes Ergebnis kann nur bei vollständiger Kooperation und wirksamer Verwaltung der einzelnen Regierungen aller Mitgliedstaaten erzielt werden. Das größte Problem, das nach wie vor besteht und auf das wir auch in unserem Entschließungsantrag zur Entlastung hingewiesen haben, ist die Tatsache, dass es in der Haushaltsführung für das Jahr 2000 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 14 % gab. Wir haben auf die Wiederkehr dieses Problems im Haushalt 2001 hingewiesen. Dabei handelt es sich natürlich um einen Fehler im Haushaltsverfahren, doch wurden diesbezüglich zahlreiche Anmerkungen von unterschiedlichen Personen gemacht, und wir haben um eine Vereinfachung der Vorschriften gebeten. Ich bin jedoch der Ansicht, dass eine Vereinfachung der Regionalpolitik und die Schaffung von wirtschaftlicher und sozialer Kohäsion erforderlich sind. Der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds müssen auf eine vereinfachtere Politik zugeschnitten werden, wenn wir auch weiterhin und vor allem in einer erweiterten Europäischen Union eine erfolgreiche Regionalpolitik führen wollen.
Diese Politik befindet sich nicht in einer Übergangsphase, sondern wird auch in absehbarer Zeit, insbesondere mit Blick auf die herannahende Erweiterung, von Bedeutung sein, und wir müssen die gesamte politische Strategie vereinfachen, damit diese Mittel ausgegeben werden können. Wir haben auch festgestellt, dass es die Kommission versäumt hat, zu Unrecht gezahlte Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro von den nationalen Regierungen wiedereinzuziehen. Wir haben es mit lebens- und zahlungsfähigen Demokratien zu tun, und obwohl zugegebenermaßen der Altersdurchschnitt gesunken ist - die Schulden sind nicht mehr so alt, wie sie es einmal waren -, gibt es jedoch keinen guten Grund dafür, warum diese 2,2 Milliarden Euro noch ausstehen sollten. In unserer Nachbereitung sind wir darüber hinaus auf die Ernennung eines Europäischen Staatsanwalts eingegangen. Wir müssen erneut darauf hinweisen, dass dies die Strategie des Europäischen Parlaments darstellt; der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat gemeinsam mit dem Parlament wiederholt diese Forderung gestellt. Die nationalen Regierungen folgen ihrer Verpflichtung, Veruntreuung und Missbrauch von europäischen Mitteln nachzugehen, nicht so gründlich, wie sie es im Falle ihres eigenen nationalen Haushalts tun. Solange diese Problem besteht, werden wir an unserer Forderung nach der Ernennung eines eigenen Staatsanwalts festhalten, der sich um unsere eigenen Mittel kümmern und dabei kontrolliert werden kann.

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Berichterstatter! Im vergangen November hatte ich die Möglichkeit, Ihnen den Bericht der Kommission über die Maßnahmen vorzustellen, die wir im Anschluss an die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Entlastung für den Haushalt 2000 vorgenommen haben. Herr McCartin hat eben erwähnt, dass er 60 Seiten umfasste, ich hatte es gar nicht mehr im Kopf.
Ich konnte Ihnen im Einzelnen die zahlreichen Aktionen darstellen, die die Kommission in ihren verschiedensten Tätigkeitsbereichen geplant, durchgeführt oder bereits abgeschlossen hat. Die Kommission misst der Entschließung des Parlaments zu diesem Bericht, die nun im Entwurf vorliegt, höchste Bedeutung bei, und ich freue mich, dass in der vorliegenden Entschließung die Bemühungen und Aktionen der Kommission zu einer Verbesserung ihres Finanzmanagements anerkannt werden. Der Entschließungsentwurf ermutigt die Kommission generell dazu, in ihren bisherigen Bestrebungen fortzufahren. Ich möchte hier insbesondere dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission. Ich möchte auch Ihnen meinen Dank aussprechen für die gerade gehaltene Rede und auch für die erhebliche Zeit, Arbeit und Intensität, die Sie auf den Bericht verwendet haben.
Lassen Sie mich hier nochmals kurz die hauptsächlichen Schritte darlegen, welche die Kommission mit Blick auf die Verbesserung des Finanzmanagements unternommen hat. Als erstes möchte ich auf die Umsetzung der Reform eingehen. Die Kommission hat eine Reihe neuer Instrumente eingeführt, das so genannte activity-based management, die jährliche politische Strategieplanung APS, die jährlichen Managementpläne. 2002 wurden erstmals von allen Generaldirektoren jährliche Tätigkeitsberichte - speziell eben auch zum Finanzmanagement - vorgelegt.
Ich kann hier nicht alle Maßnahmen aufzählen, aber ich möchte als Schwerpunkte des Jahres 2002 insbesondere die Annahme der neuen Haushaltsordnung erwähnen, die Konzipierung und Annahme der Durchführungsbestimmungen, auch die neue Haushaltsordnung für den EWF sowie die neue Haushaltsordnung für die Agenturen. Die neue Haushaltsordnung verstärkt die Haushaltsprinzipien, was vom Rechnungshof auch ständig angemahnt wurde und, so glaube ich, ganz wesentlich für eine Haushaltsordnung ist. Sie verstärkt die Rolle der Anweisungsbefugten und vor allen Dingen die Verantwortlichkeit der einzelnen Akteure im Finanzgeschehen, die Regeln für die Zuschussgewährung, die grants und die Auftragsvergabe, das so genannte procurement, die gestrafft und vereinheitlicht werden. Das sind nur einige der wesentlichen Punkte.
Auch im Jahr 2002 lag ein Schwerpunkt der Tätigkeit auf dem Abbau der Büros für technische Unterstützung. Wir hatten in der letzten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses ja auch Gelegenheit, darüber zu sprechen. Um ihr internes Finanzmanagement effizienter zu gestalten, hat die Kommission zudem mit Unterstützung der Haushaltsbehörde eine breite Palette von Maßnahmen zur Modernisierung und qualitativen Verbesserung des öffentlichen Dienstes eingeleitet und insbesondere dem Rat Vorschläge für eine Neufassung des Personalstatuts unterbreitet. Ferner wurden Entscheidungen getroffen zu administrativen und disziplinarischen Maßnahmen, und es wurde die Untersuchungs- und Disziplinarstelle der Kommission - IDOC in der Abkürzung - eingerichtet.
Die Kommission hat zudem - auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt für das Finanzmanagement - ihren Außendienst umgestaltet. Es wurden länderbezogene und regionale Strategiedokumente ausgearbeitet, um die Programmplanung besser auf die politischen Prioritäten abzustimmen, und für das Management des gesamten Projektzyklus ist nunmehr zentral eine einzige Instanz zuständig, nämlich EuropeAid. Die Kommission hat außerdem die Befugnisse zur Verwaltung der Außenhilfe im Wege der so genannten Dekonzentration zunehmend auf ihre Delegationen übertragen, um eine schnellere und vor allen Dingen auch sachgerechtere Umsetzung der Finanzhilfen zu gewährleisten.
Ein zweiter Komplex, auf den ich eingehen möchte, sind die Haushaltsüberschüsse - Herr McCartin hat sie auch erwähnt. Die Diskrepanz zwischen Zahlungsvorausschätzungen und effektiven Zahlungsleistungen 2001 bei den Strukturfonds und beim Kohäsionsfonds sind im Wesentlichen dadurch bedingt, dass die Anlaufphase der Programme des neuen Planungszeitraumes schleppender erfolgt ist als erwartet. Hinzu kommt, dass die Zahlungsvorausschätzungen, die die Mitgliedstaaten bei der Kommission einreichen, häufig sehr optimistisch gefasst sind - um es diplomatisch zu formulieren.
Im Laufe des Haushaltsjahres 2002 erinnerte die Kommission die Mitgliedstaaten mehrfach an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen und wies dabei besonders auf die Bedeutung möglichst zuverlässiger Schätzungen hin. Ich darf außerdem noch kurz die Vereinfachung der Strukturfondsregeln erwähnen, was Herr McCartin gerade eben auch ausgeführt hat. Es war ja ein Schwerpunkt im letzten Jahr, die Möglichkeiten bei der Vereinfachung auszuschöpfen, ohne den gesamten Prozess der Entscheidung durchzugehen, also das, was man administrativ machen kann, auch zu ergreifen.
Die Kommission hat eine Reihe von horizontalen und sektorbezogenen Initiativen mit Blick auf eine generelle Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren ergriffen, und im Zuge einer ex ante-Bewertung der Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen wird die Kommission nun genauer prüfen, welches die besten Regelungsinstrumente zur Erreichung politischer Zielsetzungen sind. Außerdem wird die Kommission einen umfassenden Bericht über die Verwirklichung ihrer Zielvorgaben - aufgeschlüsselt nach Politikbereichen - erstellen und dem Rat und Parlament übermitteln.
Vor kurzem hat die Kommission überdies - kurz vor Weihnachten - eine Mitteilung über die Verbesserung der Wiedereinziehung von zu Unrecht empfangenen Fördermitteln aus dem europäischen Haushalt angenommen. Im Zusammenhang mit der von Herrn McCartin hier erwähnten Frage der Rückforderungsrückstände - um es so zu formulieren - im Bereich der Agrarpolitik, ist nun eine von OLAF und der Generaldirektion Landwirtschaft eingerichtete task force tätig. Betonen möchte ich in seiner Bedeutung noch die Einrichtung des internen Auditdienstes für die Prüfung auch der Kontrollsysteme.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass sich die Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Institutionen zur Übermittlung von vertraulichen Informationen nach Meinung der Kommission bewährt und - entsprechend dem Transparenzgebot - die Möglichkeit gegeben hat, dem Parlament auf Anfrage vertrauliche Informationen zu übermitteln.
Mein Kollege Neil Kinnock wird morgen der Kommission den neuesten Bericht über den Stand der Reform vorlegen. Dieser Bericht wurde vom Europäischen Parlament angefordert, und ich denke, dass auch dieser Bericht dann eine gute Grundlage für die Diskussion im laufenden Entlastungsverfahren sein wird.

Avilés Perea (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der von Herrn McCartin erarbeitete Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2002 weist deutlich auf mehrere Dinge hin, die Grund für eine Diskussion und Sorge im Ausschuss für Haushaltskontrolle waren. Eines der wichtigsten ist die unzureichende Ausführung des Haushalts, die im Jahr 2000 zu einem Haushaltsüberschuss von 14 % führte.
2001 waren es 16 %. So etwas muss vermieden werden, indem die Bewertung der Haushaltserfordernisse verbessert und die in Ausführung befindlichen Politiken analysiert werden, um die höchste Rentabilität für den europäischen Steuerzahler zu erzielen.
Gerade bei den Strukturfonds beunruhigt die mangelnde Ausführung angesichts der Ziele dieser Fonds und der wichtigen Erfordernisse, denen sie Rechnung tragen müssen. Die meisten Begünstigten finden die Regelungen zu kompliziert. Meiner Meinung nach könnte eine flexiblere Handhabung der Regelungen eine Lösung für diese Schwierigkeit bieten. Schließlich haben die Strukturfonds eine direkte Auswirkung auf die Bürger. Kommissar Barnier hat bereits mehrere Erklärungen in dieser Richtung abgegeben.
Gemäß der Forderung des Berichterstatters sollten wir regelmäßige Berichte über die auf diesem Gebiet verzeichneten Fortschritte erhalten. Die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Mittel zu verbessern, ist eine vorrangige Aufgabe für die Haushaltskontrolle. Ebenfalls verstärkt werden muss die Bekämpfung des Betrugs. OLAF sollte regelmäßig über seine Tätigkeit berichten und enger mit den nationalen Rechnungshöfen und den Haushaltskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Arbeit der Kommission zu unterstützen.
Wir werden den Änderungsantrag von Herrn Blak unterstützen, der auf die Verbesserung des Zugangs zu den Dokumenten gerichtet ist. Dies würde die Arbeit des Parlaments erleichtern.

Casaca (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ziel des vorliegenden Berichts ist es, die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments durch die Kommission zu überwachen. Es handelt sich um eine nützliche Prüfung, die unsere Arbeit effizienter und glaubwürdiger macht, und dazu beglückwünsche ich die Kommission und auch unseren Berichterstatter. Deshalb möchte ich auf die wichtigsten Fragen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, die ich bei der Entlastung für den Haushalt 2000 angesprochen hatte, und gleichzeitig daran erinnern - wie es Artikel 9 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorschreibt -, dass ich Olivenproduzent bin. Das hohe Risiko und auch die Tatsache, dass es praktisch unmöglich ist, die Funktionsweise des Systems der Ausfuhrerstattungen wirksam zu kontrollieren, waren damals unsere Hauptsorge.
Wir stellen mit Genugtuung fest, dass der Generaldirektor für Landwirtschaft in seinem ersten Jahresbericht über die Aktivitäten der Europäischen Union unseren Standpunkt bestätigt hat, als er seine Vorbehalte gegen den Haushaltsplan für diesen Mechanismus äußerte, die im Wesentlichen aus zwei Punkten bestehen: erstens, dass die Kommission das Erstattungssystem im Rindfleischsektor reduziert und vereinfacht hat, und zweitens, dass sie die Nutzung dieser Mechanismen in Übereinstimmung mit den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation schrittweise abbauen will. Wir kommen jedoch nicht umhin, die Beibehaltung der Ausfuhrerstattungen bei Zucker für solche europäischen Länder zu bedauern, aus denen wir Zucker frei einführen, was offenkundig eine Einladung darstellt, den gleichen Kreislauf von Betrügereien zu wiederholen, wie sie bereits im Buttersektor aufgedeckt worden sind.
Wir nehmen die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in die Forschung und Entwicklung von Nachweismitteln für die Verfälschung von Olivenöl zu investieren, doch wir bedauern, dass weiterhin unsinnig hohe Mittel aufgewendet werden und den einzelstaatlichen und regionalen Verwaltungen wie auch den Olivenproduzenten durch die Auflagen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Zahl der Olivenbäume immense Kosten entstehen, ohne dass dadurch Betrugsfälle verhindert würden. Im Gegensatz dazu fehlen Mittel für die Verhütung und Bekämpfung des groß angelegten Betrugs am Gemeinschaftshaushalt, an den Verbrauchern und Landwirten, wie ihn die Verfälschung von Olivenöl darstellt. Das gleiche oder ein noch schlimmeres Szenario lässt sich im Übrigen bei Wein, bei den Milcherzeugnissen und ganz allgemein bei Rindfleischerzeugnissen feststellen. Ich halte es nach wie vor für unannehmbar, dass man Landwirte, die ihre Milchquote überschreiten, mit schweren Geldstrafen belegt, während nichts getan wird, um betrügerische Unternehmen und kriminelle Netze zu bestrafen, die Milcherzeugnisse ohne Milch herstellen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Weigerung der Kommission, die Unternehmen zu nennen, denen Ausfuhrerstattungen und andere Subventionen bewilligt wurden, völlig inakzeptabel ist. Sie tut dies unter dem Vorwand, dies würde den Bestimmungen über den Schutz von Einzelpersonen widersprechen. Eine solche Auffassung von den Bürgerrechten dient nur den Interessen der multinationalen Unternehmen und der Konzerne und nicht dem Schutz der Verbraucher oder auch der Landwirte, die oftmals einer teuflischen und alles zermalmenden bürokratischen Maschinerie zum Opfer fallen.

Virrankoski (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr McCartin hat einen hervorragenden Bericht zu den Fragen erarbeitet, denen das Parlament bei der Erteilung der Entlastung für das Jahr 2000 besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Dafür möchte ich ihm meinen Dank aussprechen.
Die Umsetzung des EU-Haushalts ist nach wie vor unbefriedigend. Das betrifft insbesondere den Umgang mit den Programmen des Strukturfonds, der ebenso wenig den Anforderungen einer guten Praxis wie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Der Zustand hat sich in den Jahren 2000 bis 2001 nur noch weiter verschlechtert, und der Trend hält auch 2002 weiter an. Im Jahre 2000 wurden Mittel des Strukturfonds in Höhe 6,5 Milliarden Euro nicht abgerufen, 2001 waren es 10,5 Milliarden Euro und im letzten Jahr 8,1 Milliarden Euro. Die Höhe der nicht abgerufenen Zahlungsverpflichtungen der Strukturfonds ist bereits auf 66,7 Milliarden Euro angewachsen, was mittlerweile dem Haushalt zweier Jahre entspricht. Der Zustand ist alarmierend.
Die Kommission hat sich als außerstande erwiesen, ihre Verwaltung zu verbessern, vielmehr ist diese ihr völlig entglitten. Die Strukturpolitik der EU muss von Grund auf reformiert werden, dieser Programmzeitraum droht zu einer wirklichen Katastrophe zu werden.
Die Überarbeitung der Beamtenstatuten, die 2000 begann und noch andauert, ist eine der bedeutendsten Reformen. Meine Fraktion hält es für wichtig, dass die Beamtenstatuten die zentralen Zielvorgaben der Verwaltungsreform unterstützen sollten: die Verbesserung der Effizienz, die Klärung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die Übertragung von Befugnissen auf die untere Ebene. Jeder Beamte muss verpflichtet werden, Missbrauch und schlechte Verwaltungspraxis anzuzeigen, wo es erforderlich ist. Zum anderen muss jeder für das, was er tut, Verantwortung tragen, auch im Hinblick darauf, dass er für unbegründete Anschuldigungen die Konsequenzen ziehen muss. Die Europäische Union darf auch nicht zu einer Spitzelorganisation werden.
Die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten EU-Mitteln muss selbstverständlicher und schneller erfolgen. Das derzeitige System ist schwerfällig und willkürlich, wie es in dem Bericht von Kollegen Mulder zum Ausdruck kommt, der als nächstes behandelt wird. Leider sind die Mitgliedstaaten und die Kommission am Verhandlungstisch oft gegensätzliche Partner, obwohl sie auf der gleichen Seite sitzen sollten.
Ich halte die von Kollegen McCartin angeregte Praxis, die Folgeberichte zur Haushaltsentlastung jährlich zu evaluieren, für angebracht, weil sie eine beständige Qualität der Kontrolle der Kommission durch das Parlament sichert.

Van Dam (EDD).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der vorliegende Bericht übermittelt kein eindeutiges Signal. Der Berichterstatter erteilt der Europäischen Kommission ein Kompliment, anstatt ihr den dringend erforderlichen Ansporn zu einer wesentlich besseren Ausführung des EU-Haushaltsplans zu geben. Dieser Bericht verteidigt nicht die Interessen der zahlreichen Steuerzahler, die einen Gegenwert für ihr Geld sehen möchten, sondern macht das EP vom guten Willen der Kommission abhängig.
Zu meinem Missfallen suggeriert die Kommission, die meisten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien mit EU-Geldern fänden in den Mitgliedstaaten selbst statt. Das mag zwar zutreffend sein, die Kommission hat jedoch die Pflicht, die EU-Mittel zu bewirtschaften, und ist letztendlich dafür verantwortlich. Nahezu sämtliche Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs enthalten die Bemerkung, die EU-Verordnungen seien zu komplex und zu vage, die Ziele seien nicht klar definiert und die Kontrollsysteme unzulänglich. Wir müssen die Kommission auf dieses Problem ansprechen können. Man vergleiche damit den Verwaltungsrat eines multinationalen Konzerns, der sich für die Effizienz der Unternehmenstätigkeiten außerhalb der Zentrale als nicht verantwortlich erklärt. Dem ersten Aktionär, der dies hinnimmt, muss ich noch begegnen.
Die Haushaltsführung seitens der Kommission lässt ganz offenkundig sehr zu wünschen übrig. Da sind der enorme strukturelle Haushaltsüberschuss, eine noch immer nicht richtig funktionierende Milchquotenregelung aus dem Jahr 1984, die Ungewissheit über die Wirksamkeit der meisten Strukturmaßnahmen und die unzulängliche Buchführung, die eine Quelle von Problemen bildet, u. a. bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Mittel aus den EU-Fonds. Diese Reihe ließe sich mühelos durch weitere Beispiele ergänzen, die zeigen, dass die Europäische Kommission noch eine Menge zu tun hat, bevor eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu erwarten sein wird.

Bayona de Perogordo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich werde versuchen, mich kurz zu fassen, und will mich auf zwei Punkte konzentrieren. Der erste bezieht sich auf den Änderungsantrag von Herrn Blak, und der zweite ist eine Beurteilung des Gesamtberichts, der uns zur Diskussion vorliegt.
Was meinen ersten Punkt angeht, so unterstütze ich den Änderungsantrag von Herrn Blak voll und ganz. Meiner Ansicht nach entspricht er dem Geist des EG-Vertrags, konkret seines Artikels 276, der in der Erwägung A des Berichts genannt ist, dem zufolge die Kommission dem Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vorlegt.
Die Bestimmtheit des Wortlauts macht es sehr schwierig zu erklären, warum durch die Reglementierung dieses Rechts eine faktische Einschränkung entsteht, wenn auch auf die vertraulichen Dokumente begrenzt. Deshalb bekunde ich meine Unterstützung für den Änderungsantrag und vertraue auf die gute Arbeit der juristischen Dienste und des entsprechenden Ausschusses, um die Rechtskraft von Artikel 276 des Vertrags wiederherzustellen.
Meiner Meinung nach liegt uns ein ausgezeichneter Bericht vor. Ich hatte bereits im Ausschuss für Haushaltskontrolle Gelegenheit, das Dokument zu bewerten. Ich muss darauf hinweisen - wie es die Kommissarin bereits getan hat -, dass das Jahr 2000 ein Übergangsjahr war, in dem wichtige Reformen konzipiert wurden, die im Laufe der Zeit umgesetzt werden und deren Auswirkungen in den kommenden Jahren beurteilt werden können.
Von den drei Teilen, aus denen sich dieser Bericht zusammensetzt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den über die Verwaltung lenken, auf das Thema der unzulänglichen Ausführung, vor allem weil sie im Rahmen der Strukturfonds auftritt, und hier sei auch die Initiative von Kommissionsmitglied Barnier begrüßt, die Verordnung zu vereinfachen, da sie einer der Gründe für diese unzulängliche Ausführung ist, was nicht nur dem Recht der Bürger, sondern auch dem Ruf der Kommission selbst zum Nachteil gereicht.
Was andererseits die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Mittel betrifft, so verweise ich auf den gemeinschaftlichen Charakter dieser Fonds. Das Gleiche geschieht im Fall des Verfahrens, in dem deutlich der Wunsch des Parlaments erkennbar ist, am Prozess der Finanzverwaltung mitzuwirken, wofür es sämtliche Informationen benötigt, die dafür erforderlich sind.
Und was die Betrugsbekämpfung angeht, so begrüße ich besonders den Hinweis auf den Europäischen Staatsanwalt.

Bösch (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Darf ich mal zitieren? Als die großen Überschüsse im Haushaltsjahr 2000 festgestellt wurden, wurde die Haushaltskommissarin, Frau Schreyer, am 30. Mai 2001 folgendermaßen zitiert: 'Ein derart hoher Überschuss ist ein Ausnahmefall. Er hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2001 deutlich weniger Eigenmittel an die Europäische Union abzuführen haben, 81 Milliarden et cetera anstelle von 90,9 Milliarden. Ich halte dies für eine durchaus erfreuliche Nachricht für die Mitgliedstaaten.' Zitatende.
Frau Kommissarin, wir wissen, dass das kein Ausnahmefall war. Das Problem bei diesem Budgetüberschuss - wie wir das nennen - ist ja, dass die Überschüsse größer werden, je länger die Periode dauert, wie wir bisher feststellen können. Also, da stimmt etwas im System an sich nicht.
Es sind keine guten Nachrichten, für niemanden, wenn wir nicht in der Lage sind, Budgetwahrheit in Europa herzustellen. Ich stelle mich doch nicht vor die Steuerzahler und sage: Ich stehe für einen Haushalt in Höhe von 90 Milliarden Euro, wenn dann nur 80 Milliarden ausgegeben werden! Das ist doch kein gutes Budgetieren! Ich gebe nicht nur Ihnen die Schuld, Frau Kommissarin. Ich weiß, dass Sie das Möglichste tun. Auch wir als Haushaltsbehörde sind gefordert, ebenso die Mitgliedstaaten, aber ich sage Ihnen, ein Parlament, das was auf sich hält und das der Budgetwahrheit verpflichtet ist, kann solchen Entwicklungen nicht zuschauen. Wir werden die effektiv ausgegeben Beträge und Zahlen in Zukunft anpassen müssen an das, was ursprünglich geplant war, oder umgekehrt. Das geht auf die Dauer nicht! Das werden unsere Bürgerinnen und Bürger auf Dauer nicht hinnehmen. Das ist der zentrale Punkt bei diesem Entlastungsverfahren 2000. 2001 ist das - wie ich gesagt habe - schlechter anstatt besser geworden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten.

Die Präsidentin.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0447/2002) von Herrn Mulder im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Reform des Rechnungsabschlussverfahrens (2002/2149(INI)).

Mulder (ELDR)
Frau Präsidentin! Betrachten wir die Gemeinsame Agrarpolitik, so fallen zwei Dinge auf. Erstens entfällt auf sie fast die Hälfte des Haushalts - das ist eine allgemein bekannte Tatsache. Zweitens ist nahezu generell festzustellen, dass sich diese Politik keiner besonders hohen Popularität in der Europäischen Union erfreut. Dagegen sollte meiner Meinung nach etwas unternommen werden. Vielleicht können die von Herrn Fischler letzte Woche unterbreiteten Vorschläge die Situation verbessern helfen. Wir sollten auch dafür Sorge tragen, dass die Rechnungen betreffend den Agrarsektor über jeden Zweifel erhaben sind.
Nun bildet die Landwirtschaft einen Teilbereich des Gemeinschaftshaushalts, für den es ein Sonderverfahren zur Rechnungskontrolle, zum Rechnungsabschluss oder clearance of account, wie er genannt wird, gibt. Jedes Jahr werden an die 600 bis 800 Mio. EUR von diesem Haushalt in Höhe von ca. 45 Mrd. EUR zurückgefordert. Die große Frage ist, ob dies ausreicht.
Seit 1996 haben wir ein neues Verfahren, das mehr oder weniger beinhaltet, dass es einen jährlichen Rechnungsabschluss und mehrjährige Entscheidungen über die Konformität dieser Rechnungen gibt, über die Frage also, ob dieser Haushalt richtig ausgeführt wurde. 1996 wurde eine Schlichtungsstelle eingerichtet, um eventuelle Konflikte zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu lösen, und es wurde die Akkreditierung der Zahlstellen eingeführt, die in den Mitgliedstaaten für die Ausführung und die Zahlungen verantwortlich sind. Das wird den Mitgliedstaaten überlassen.
Welche Erfahrungen wurden seit 1996 gesammelt? Erstens können wir wie der Rechnungshof den allgemeinen Schluss ziehen, dass es ein gemischtes, relativ zufrieden stellendes System gibt - damit ist dann aber auch alles gesagt. Zweifellos ist es noch verbesserungsfähig. Wo sollen nach unseren Vorstellungen Verbesserungen vorgenommen werden?
Wir möchten, dass die Entlastungsbeschlüsse eindeutiger einem bestimmten Haushaltsjahr zugeordnet werden. Gegenwärtig beziehen sich diese Beschlüsse noch auf verschiedene Haushaltsjahre, und dies bedeutet Unklarheit. 1996 hatten wir auch erwartet, alles würde viel schneller geschehen, aber dem war eindeutig nicht so. Bezüglich der Schlichtungsstelle hatten wir einen Rückgang der Anzahl der dem Gerichtshof in Luxemburg vorgelegten Fälle erhofft, aber auch das hat sich als Illusion erwiesen. Wenn eine bestimmte Zahlstelle immer wieder Fehler macht, dann sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einige Monate keine Zahlungen zu leisten, bis sie überzeugt ist, dass die Zahlstelle einwandfrei funktioniert. Die Kommission könnte einwenden, dies stünde nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang und stelle eine viel zu strenge Sanktion dar. Wir sprechen uns keineswegs dafür aus, sämtliche Zahlungen von Agrarbeihilfen an ein bestimmtes Land auszusetzen; wir fordern lediglich, dass, wenn in einem spezifischen Sektor ein permanenter Missstand besteht, die Kommission die Möglichkeit haben muss, so lange kein Geld auf das Konto des Mitgliedstaats zu überweisen, bis sich die Situation gebessert hat.
Die Kontrolle der Agrarausgaben ist im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union besonders wichtig. Das System, auf dessen Grundlage demnächst die Zahlungen erfolgen, ist das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS). Den Berichten des Rechnungshofs können wir entnehmen, dass dieses System noch in keinem der heutigen Mitgliedstaaten in Kraft gesetzt wurde. Wie die Kommission hoffen wir, es möge in einigen Monaten operationell sein. Des Weiteren konstatieren wir, dass Griechenland nach so vielen Jahren der Mitgliedschaft die Voraussetzungen noch immer nicht erfüllt. Deshalb ist es umso dringender, dass die Kommission vorschlägt, diese Angelegenheit entschieden anzugehen, und mithin Zahlungen ablehnt, solange die Dinge nicht in Ordnung sind.
Ein weiteres Defizit stellt unserer Ansicht nach die Tatsache dar, dass für einen zunehmend wichtigeren Teil des Gemeinschaftshaushalts, nämlich die Entwicklung der ländlichen Gebiete, noch keine Entlastungsregelung wie für den 1A-Teil des Haushalts besteht.
Ich komme zu einem weiteren Lieblingsthema dieses Parlaments: Von Jahr zu Jahr möchten wir wissen, in welchen Bereichen von Verbesserungen gesprochen werden kann. Wir kennen die DAS-Methode und könnten uns vorstellen, dass wir beispielsweise im Milch- oder Tabaksektor Indikatoren zum Umfang der Fehlerquoten erhalten. Das ist ein lang gehegter Wunsch des Parlaments. Wir könnten dann alljährlich prüfen, inwieweit sich die Situation gebessert hat. Der Rat glänzt heute Abend durch Abwesenheit, was angesichts der Bedeutung dieses Themas höchst bedauerlich ist. Wir möchten, dass der vor ungefähr einem Jahr unterbreitete Vorschlag des Parlaments, die Frist für die Möglichkeit von Korrekturen von 24 auf 36 Monate zu verlängern, angenommen wird.
Abschließend halten wir es - ebenfalls im Zusammenhang mit der Erweiterung - für höchste Zeit, dass die Kommission Möglichkeiten schafft, die Agrarausgaben im Rahmen der Vorauszahlungen wirksamer zu kontrollieren, so dass Fehler verhindert werden können, anstatt sie nachträglich korrigieren zu müssen.

Fischler
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Rechnungsprüfungsverfahren und seine Verbesserung ist mir persönlich - aber auch meinen Diensten - von Anfang an immer eine besondere Priorität gewesen und wird auch weiterhin eine Priorität bleiben. Deshalb möchte ich zunächst Ihnen, Herr Mulder, als Berichterstatter für Ihren Bericht danken, der ein sehr genauer ist und ein sehr vollständiges Bild des Rechnungsprüfungsverfahrens zeichnet. Ich begrüße auch den allgemeinen Tenor Ihres Berichts, der den Erfolg dieses Abschlussverfahrens anerkennt und die Kommission ermutigt, das System - auch angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Gemeinschaft - ständig zu überprüfen und wenn und wo notwendig auch zu verbessern.
Lassen Sie mich kurz zu einigen der Fragen Stellung nehmen, die in diesem Bericht aufgeworfen werden, und dazu die Position der Kommission erläutern. Da ist zunächst die Bewertung der Reform von 1996, auf die ich kurz eingehen möchte. Sowohl der Bericht als auch der Rechnungshof stimmen mit der Kommission überein, dass die Reform von 1996 ein Erfolg war. Selbstverständlich gebe ich Ihnen aber auch Recht, dass bestimmte Elemente noch verbessert werden können und sollen, so z. B. die immer noch zu langen Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte.
Ich möchte allerdings klarstellen, dass wir uns hier von dem Grundsatz leiten lassen, ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Parteistellung der Mitgliedstaaten. Um diesen beiden Grundsätzen gerecht zu werden, ist es meiner Ansicht nach tolerabel, dass manche Schritte etwas länger dauern, damit die notwendigen Konsultationen durchgeführt werden können. Trotzdem glaube ich, dass uns der Erfolg Recht gibt. Allein in den letzen zehn Jahren hat die Gemeinschaft annähernd 6 Milliarden Euro an Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten zurückgefordert und auch zurückerhalten. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und bedürfen keiner weiteren Erläuterung.
Erlauben Sie mir noch, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, zwei spezifische Probleme anzusprechen, welche in dem Bericht von Herrn Mulder erwähnt werden. Es handelt sich dabei einerseits um die Verzögerungen bei der Einführung des InVeKoS in Griechenland und andererseits um die Erwägungen im Zusammenhang mit der Erweiterung.
Die Kommission weiß über die Verzögerungen in Griechenland vollständig Bescheid. Die erzielten Fortschritte werden von den Dienststellen der Kommission genau weiter verfolgt und auch entsprechend bewertet. Auf Basis strenger Kontrollen hat die Kommission bereits sehr beträchtliche Beihilfezahlungen von Griechenland zurückgefordert. Im Übrigen sind einige Verfahren anhängig, die weitere beträchtliche finanzielle Korrekturen wegen der verbliebenen Schwächen im Kontrollsystem zur Folge haben könnten.
Aber lassen Sie mich auch eines klarstellen. Weder der Europäische Rechnungshof noch die Kommission haben irgendwelche Hinweise, dass auf der Ebene der einzelnen Landwirte in Griechenland signifikante Unregelmäßigkeiten in Folge der Verzögerung bei der Implementierung von InVeKoS zu befürchten wären. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das finanzielle Risiko für die Gemeinschaft höher einzuschätzen ist als die bereits von der Kommission vorgenommenen finanziellen Korrekturen. Die Situation für 2002 ist zurzeit gerade Gegenstand der eingehenden Prüfung. Die Entscheidung der Kommission wird sämtliche festgestellte Fortschritte in Griechenland berücksichtigen, gleichzeitig aber müssen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft voll gewahrt werden.
Und nun noch kurz zu den Erwägungen im Zusammenhang mit der Erweiterung. Der Herr Abgeordnete Mulder bittet die Kommission, jede Anstrengung zu unternehmen, den Kandidatenländern zu helfen, die gesetzlichen Fristen für die einzelnen Kontrollsysteme einzuhalten. Er besteht aber gleichzeitig darauf, dass die Kandidatenländer nicht von Agrarbeihilfen profitieren sollten, wenn InVeKoS nicht einsatzfähig ist, oder wenn der Schutz der finanziellen Interessen in Frage gestellt ist. Ich kann mich hier dem Herrn Berichterstatter nur anschließen. Auch ich bin fest der Überzeugung, dass die Strategie der Kommission richtig ist, allfällige Probleme auf die vorgeschlagene Art und Weise zu behandeln.
Einerseits sollen wir den Kandidatenländern helfen, InVeKoS zum Zeitpunkt des Beitritts entweder bereits voll zu nutzen, oder aber die Möglichkeit zu bieten, das vereinfachte System anzuwenden, das dann auch weniger Ansprüche an InVeKoS stellt. Es ist mir wichtig zu betonen, dass das vereinfachte System nämlich nicht bedeutet, dass diese Länder von der Implementierung des InVeKoS-Systems dispensiert werden.
Die Dienststellen der Kommission sind gegenwärtig damit beschäftigt zu bestimmen, was im Detail für jene neuen Mitgliedstaaten notwendig sein wird, die sich für das vereinfachte InVeKoS entscheiden. Natürlich wird es auch einen strikten Zeitplan geben, der vorsieht, wann bei der Überführung in das normale System ein vollständiges InVeKoS zur Verfügung stehen muss.
Meine Damen und Herren, ich glaube abschließend sagen zu können, dass das Rechnungsprüfungsverfahren insgesamt einen Erfolg darstellt, der aber angesichts neuer Herausforderungen einer ständigen Überprüfung und auch - wo notwendig - entsprechender Verbesserungen bedarf. Ich möchte Sie daher, meine Damen und Herren Abgeordneten bitten, auch weiterhin zusammen mit der Kommission zur Optimierung dieses Systems beizutragen.

McCartin (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Mulder für seinen Bericht und die damit verbundene Arbeit danken. Wir müssen anerkennend feststellen, dass er ein Fachmann für die Gemeinsame Agrarpolitik in all ihren komplizierten Detailfragen ist. Zudem waren seinen Anmerkungen heute Abend durchdacht und informativ.
Wie Herr Mulder weiß, haben wir seit der Zeit, als wir noch 80 % des Haushalts der Europäischen Union für die Landwirtschaft ausgegeben haben, bereits große Fortschritte erzielt. Ein Großteil dieses Geldes wurde für marktstützende Maßnahmen in Form von Ausfuhrerstattungen und Lagerhaltung verwendet, die vor allem den Aufbau umfangreicher Systeme der Veruntreuung und Täuschung begünstigt haben. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt, und obwohl Herr Casaca zu Recht auf die Risiken im Zusammenhang mit der Kontrolle von Ausfuhrerstattungen verweist, geben wir heute nur vier oder fünf Prozent - ungefähr zwei Milliarden Euro - für Ausfuhrerstattungen aus, und wir begrüßen diese Entwicklung.
Mit den bereits durchgeführten und den von Herrn Fischler vorgeschlagenen Reformen wird es, trotz einiger damit verbundener politischer Schwierigkeiten, meines Erachtens leichter sein, die Ausgaben zu kontrollieren und sicherzustellen, dass unsere für die Gemeinsame Agrarpolitik veranschlagten Mittel die berechtigten Empfänger erreichen.
Herr Mulder weist in seinem Bericht darauf hin, dass Personen, die sich einer Straftat schuldig machen, dafür aufkommen müssen. Dabei soll es sich nicht um die Zahlung einer indirekten Subvention handeln, denn im Falle einer Milchüberproduktion werden die Bußgelder vorrangig von den Mitgliedstaaten und nicht von den überproduzierenden Landwirten gezahlt; dies würde einer indirekten Subventionierung gleichkommen. In der Vergangenheit war die Lage schlimmer, denn das Missmanagement großer Betriebe führte dazu, dass bei Rechnungsabschlussverfahren Korrekturen zum Nachteil der Mitgliedstaaten vorgenommen und nicht an die lebensmittelverarbeitenden Betriebe und die Menschen, die den Missbrauch zunächst begangen haben, weitergeleitet wurden. Dies war wiederum nicht gerecht gegenüber den Steuerzahlern und ein Beispiel für mangelhafte Verwaltung.
Meiner Meinung nach stellte die Schaffung des integrierten Kontrollsystems zwar ein umfangreiches Unterfangen dar, doch wird es sich in der Europäischen Union als nützlich erweisen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die von uns für die Landwirtschaft veranschlagten Mittel die richtigen Menschen erreichen und wir über jeden Cent Rechenschaft ablegen können.
Ich muss zugeben, dass mir die Übertragung dieses Systems auf die Beitrittskandidaten angesichts der Zeit, die wir benötigt haben, um unseren jetzigen Stand in der Union zu erreichen, eine beängstigende Aufgabe zu sein scheint, doch bin ich überzeugt, dass die Kommission darauf hinarbeitet. Ich denke nicht, dass dies reibungslos vonstatten gehen wird, doch wenn wir unsere Lehren ziehen und vor der Freigabe von Mitteln auf der Erstellung der entsprechenden Statistiken bestehen, dann können wir meines Erachtens eine erfolgreiche Erweiterung vornehmen und werden in der Lage sein, den ländlichen Regionen ohne einen allzu großen Verlust von Steuergeldern zu helfen.

Casaca (PSE).
Frau Präsidentin! Zunächst beglückwünsche ich Herrn Mulder zu seinem ausgezeichneten Bericht und zu der Arbeit, die er in diesem Bereich des Rechnungsabschlusses geleistet hat. Beglückwünschen muss ich auch Herrn McCartin. Obwohl wir unterschiedliche politische Standpunkte vertreten, haben wir uns doch bemüht, in einer Richtung zu wirken, die ich für notwendig halte, um eine tief greifende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu unterstützen.
Auf jeden Fall wäre es aus meiner Sicht ein schwerwiegender Fehler, den Rechnungsabschluss nur als eine Tätigkeit anzusehen, deren Erfolg sich an den erzielten Gewinnen messen lässt. Die Notwendigkeit der Wiedereinziehung von Mitteln der Mitgliedstaaten ist daher eher ein Indikator des Misserfolgs als des Erfolgs und offenbart das schlechte Funktionieren der Agrarsubventionssysteme. Das ist häufig auf die außerordentliche Kompliziertheit und den unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand zurückzuführen, mit dem diese Systeme sowohl die Verwaltungen als auch die Landwirte selbst belasten.
Zweitens müssen wir berücksichtigen, dass der Rechnungsabschluss in Fällen, in denen der Mitgliedstaat an die Stelle der Betriebe des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors oder der landwirtschaftlichen Betriebe tritt, eine unzulässige Form der staatlichen Beihilfe darstellt, die die Wettbewerbsregeln auf besonders ungerechte Weise verzerrt, weil sie diejenigen begünstigt, die die Staatskasse betrügen, und diejenigen benachteiligt, die ehrlich handeln.
Drittens sind wir der Meinung, dass die Formen, Verfahren und Kriterien, mit denen der Rechnungsabschluss vorgenommen wird, nicht immer so ausgewogen sind, wie sie es sein sollten. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt sei folgendes Beispiel angeführt: Die Kommission hat uns in Bezug auf den Riesenskandal der von der neapolitanischen Camorra verfälschten und von verschiedenen europäischen Milchproduktunternehmen vermarkteten Butter erst vor wenigen Tagen geantwortet, dass mehr als zwei Jahre, nachdem OLAF seine Anklage formuliert hatte, noch nichts getan worden sei. Dabei beruft man sich auf das Justizgeheimnis als Grund dafür, dass nichts geschehen ist. Das, so meine ich, ist nicht annehmbar.
Als Letztes möchte ich auf die Einführung eines Mechanismus hinweisen, der einen zwanzigprozentigen Anreiz für die Wiedereinziehung von Mitteln durch den Mitgliedstaat bei den Wirtschaftsakteuren bietet und der grundsätzlich eine gute Idee zu sein scheint, den ich jedoch in der Form, wie er von der Kommission durchgesetzt wird, für unannehmbar halte: Mit einigem Erstaunen stellen wir fest, dass uns die Kommission nicht sagen kann, welchen Betrag sie für diesen Anreiz aufgewendet hat, sie kann uns nicht sagen, welche Institutionen der Mitgliedstaaten diese Mittel einbehalten haben und ob die für ihre Wiedereinziehung notwendigen rechtlichen Voraussetzungen vollständig überprüft wurden. Wir schätzen diese Situation als völlig unannehmbar ein und erwarten, dass die Kommission sie in kürzester Frist ändert.

Avilés Perea (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben vor uns den Bericht von Herrn Mulder zur Reform des Rechnungsabschlussverfahrens. Mit dieser Reform ist beabsichtigt, große Verzögerungen bei den Rechnungsabschlussentscheidungen zu vermeiden, die so häufig Gegenstand von Kritiken seitens des Rechnungshofes waren.
Die Reform besteht aus zwei getrennten Verfahren. Das erste ist eine jährliche Prüfung der Einnahmen und Ausgaben eines einzelnen Haushaltsjahrs. Das zweite besteht in einer Reihe von mehrjährigen Prüfungen zum Nachweis des Wahrheitsgehalts der Operationen und ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften.
Zusätzlich wurde ein Schlichtungsverfahren eingeführt. Trotz der Schwierigkeiten, die dieses Verfahren darstellt, konnte festgestellt werden, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten verbessert worden ist, obwohl es nicht ganz so effektiv war, wie man erwartet hatte.
Was die Schlichtungsstelle angeht, so war auch sie nicht effektiv genug, hat jedoch zur globalen Verbesserung des Rechnungsabschlusses beigetragen.
Dieser Bericht verdeutlicht den Bedarf, der noch besteht, um den Rechnungsabschluss des EAGFL weiter zu verbessern, und gibt eine Reihe von Anregungen in dieser Richtung. Deshalb wird unsere Fraktion den Bericht in allen Punkten unterstützen.
Abschließend möchte ich Herrn Mulder zu seinem Bericht gratulieren.

Santos (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich erkläre, dass ich den Initiativbericht von Herrn Mulder über die Reform des Rechnungsabschlussverfahrens, der die Billigung des Ausschusses für Haushaltskontrolle erhielt, insgesamt unterstütze.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass es für eine Stellungnahme über die Wirksamkeit des neuen Systems noch zu früh ist, denn sein komplizierter Charakter und die begrenzte Reaktionsfähigkeit der Verwaltungsorgane der Gemeinschaft verhindern vorläufig ein endgültiges Urteil. Hervorzuheben ist jedoch, dass sich das Europäische Parlament - politische Instanz par excellence - aus eigener Initiative und spezifische Bewertungsregeln befolgend mit der Form und dem Ergebnis der Zuteilung der Mittel beschäftigt, die Europa als Ganzes gehören.
Wesentlich ist, dass sich die zu prüfende Reform weiterentwickelt und damit ermöglicht, zu gegebener Zeit den Aufsichtsorganen Einzelheiten zur Verfügung zu stellen, die mehrjährige Vergleiche gestatten. Das gehört in den Verantwortungsbereich der Kommission, an die der Berichterstatter, der Herr Mulder, appelliert, und das zu Recht und in angemessener Form. Ich stimme auch mit dem Anliegen und den Empfehlungen des Berichterstatters überein, wenn er die Stärken und Schwachstellen der Zertifizierungsmechanismen, die Durchführung der finanziellen Berichtigungen, die Kontrolle der Ausgaben für die ländliche Entwicklung und die neuen Probleme untersucht, die sich mit dem Funktionieren der Union im Rahmen der Erweiterung auf fünfundzwanzig Länder unausweichlich stellen werden.
Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass es die wichtigste Aufgabe der Politik ist, die Zuweisung der Finanzmittel vorzunehmen, vor allem wenn es um Länder mit einem niedrigeren Entwicklungsniveau geht. Wichtig ist, die entsprechenden Verwaltungssysteme der Bewerberländer zu bestimmen und zu integrieren, indem sowohl die Übertragung von Befugnissen auf die SAPARD-Stellen als auch die Beschleunigung der Durchführungsgeschwindigkeit der Beihilfeinstrumente gefördert und entwickelt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei der GAP gegenwärtig ein gewisses Potenzial für die Schaffung von Chancengleichheit besteht und dass 47 % des Gemeinschaftshaushalts auf die Landwirtschaft entfallen. Darum erfordert sie den Einsatz einer spezifischen Rechnungsprüfung und Regelung.
Schließlich bin ich der Meinung, dass unabhängig von den gegenwärtigen quantitativen Ergebnissen des Vermittlungsverfahrens dieses beibehalten und vertieft werden muss, denn gerade im Rahmen seiner Umsetzung können alle Vor- und Nachteile einer politischen Bewertung und Beurteilung der Verwendung der Gemeinschaftsmittel untersucht und bestätigt werden, während dem justiziellen System das Eingreifen ausschließlich bei der unrechtmäßigen Verwendung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel vorbehalten ist.

Bayona de Perogordo (PPE-DE).
Frau Präsidentin, vor uns liegt ein wirklich ausgezeichneter Bericht. Wie ich bereits im Ausschuss für Haushaltskontrolle sagte, kann ich ihn nur unterstützen.
Es handelt sich um einen sehr genauen Bericht, der in zwei deutlich differenzierte Teile gegliedert ist und zwei Ziele verfolgt. Zum einen ist da das strenge und kritische Urteil über die Reform, verbunden mit einer konstruktiven Kritik, in der die Unzulänglichkeiten der Reform herausgeschält werden, wie die Aufgliederung des Rechnungsabschlussverfahrens, die Struktur und die Tätigkeit der Schlichtungsstelle und die angewendeten finanziellen Berichtigungen. Die Mängel werden jedoch auf konstruktive Weise zusammen mit Lösungsvorschlägen aufgeführt.
Zum anderen bringt der Berichterstatter eine gesunde und legitime Sorge über die unmittelbare Zukunft angesichts der bevorstehenden Erweiterung zum Ausdruck. Diese Sorge betrifft vor allem die Konsolidierung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in allen Mitgliedstaaten, das so angelegt sein muss, dass es auch in den Kandidatenländern zum Zeitpunkt des Beitritts wirksam werden kann. Grund zur Sorge sind auch die Lehren aus dem SAPARD-Programm.
Ich glaube, dass die kritische Beurteilung und die Sorge, die im Bericht enthalten sind, eine rechtzeitige Warnung darstellen, die dringend beachtet werden muss. Deshalb begrüße ich den Bericht von ganzem Herzen.
Hervorheben möchte ich auch die Flexibilität, die der Berichterstatter bei der Behandlung des Berichts im Ausschuss für Haushaltskontrolle bewies. Dank dieser Flexibilität ist es gelungen, diesen Bericht einstimmig anzunehmen. Das ist eine bemerkenswerte Leistung.

Bösch (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es gibt zwei Themen, die ich bei dem großartigen Bericht von Herrn Kollegen Mulder kurz ansprechen möchte. Erstens: die Frage der Wiedereinziehung. Hier sammelt sich offenbar eine Summe von ungefähr 3 Milliarden Euro an. Die Forderungen steigen weiter kontinuierlich an. Die Wiedereinziehungsquote vom Jahre 2000-2001 ist auf etwa 40 Millionen Euro halbiert worden. Da stimmt etwas nicht. Das funktioniert nicht. Das ist nicht gut. Wir haben jetzt eine Wiedereinziehungsquote, glaube ich, von nicht einmal 16 %.
Zweiter Punkt, Herr Kommissar: die Frage mit InVeKoS und die Umsetzung in Griechenland und in Zukunft bei den Erweiterungsländern. Das ist doch eine hochpolitische Frage! Das ist doch nicht nur eine Frage von: Werden da Missstände festgestellt oder nicht? Wie wollen wir den beitretenden neuen Mitgliedsländern weismachen, dass sie ein InVeKoS-System einzuführen haben, wenn wir alte Mitgliedsländer haben, die seit Jahr und Tag dieses System einfach nicht anwenden? Das geht doch politisch nicht! Die werden irgendwann sagen: Herr Fischler, kommen Sie wieder in zehn Jahren. Bis die Griechen das eingeführt haben, haben wir es auch eingeführt.
Und dann kommen wir da, was budgetäre Genauigkeit anbelangt, natürlich auf sehr glattes Eis. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Druck auf das letzte Mitgliedsland der heutigen Union erhöhen, um zu sagen, ihr müsst dieses System einführen, sonst wird das auch im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht funktionieren. Wir wissen, dass z. B. in Polen ja schon im Vorfeld der Einführung des InVeKoS-Systems ein größerer Betrugsfall aufgetreten ist, aber das nur am Rand erwähnt. Noch einmal: Das ist eine hochpolitische Frage, die nicht nur auf Missstände reduziert werden kann, sondern die wir gemeinsam angehen müssen, Herr Kommissar.

Die Präsidentin.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0004/2003) von Frau Korhola über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (PE-CONS 3676/2002 - C5-0598/2002 - 2000/0331(COD)).

Korhola (PPE-DE)
 Frau Präsidentin, der nun zur Behandlung vorliegende Vorschlag ist die zweite von drei Richtlinien, die darauf abzielt, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem Übereinkommen von Aarhus in Einklang zu bringen. Wie schon bei der ersten Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen ist nun in dritter Lesung ein Vermittlungsergebnis vorgelegt worden, das den Standpunkt des Parlaments klar zum Ausdruck bringt und die Minimalanforderung im Übereinkommen von Aarhus voll und sogar übererfüllt.
Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt viele Elemente aus der ersten Lesung des Parlaments gebilligt, wie auch das Parlament viele Elemente aus dem Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren konnte. So sind wir mit erheblich weniger Problemen als beim ersten Pfeiler in die Vermittlung gegangen. Zum anderen sind mit diesen wenigen Fragen aber große Probleme verbunden, die auf bereits unterschiedliche Ansätze zurückzuführen sind
Der Vorschlag der Kommission und der Gemeinsame Standpunkt des Rates gehen von dem so genannten Quick-fix-Grundsatz aus, während das Parlament einen komplexeren, horizontalen Ansatz gewünscht hatte. Dennoch ist offensichtlich, dass das Ziel des Parlaments nicht darin besteht, seinen Standpunkt bis zum letzten Buchstaben zu verteidigen, sondern vielmehr sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften keine Grauzonen aufweisen, wo die Beteiligung der Öffentlichkeit zwar gerechtfertigt wäre, wegen eines groben Fehlers des Gesetzgebers aber nicht möglich ist.
In der Vermittlung konnten wir eine Zwei-Phasen-Lösung für das Problem finden. Zum einen sind die Anforderungen hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus von Anfang an in die neuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzubeziehen. Zum anderen werden die bereits bestehenden Rechtsvorschriften und der Anwendungsbereich der Richtlinie auf der Grundlage der während der sechs ersten Anwendungsjahre gesammelten Erfahrung einer erneuten Prüfung unterzogen.
Die Mitgliedstaaten haben sich in der Vermittlung verpflichtet, die praktischen Möglichkeiten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu fördern. Die Behörden werden aufgefordert, die Bürger unter anderem über die getroffenen Entscheidungen und die Gründe und Erwägungen, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, sowie über das Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit zu unterrichten. Die Fristen für die verschiedenen Phasen der Mitwirkung an Entscheidungen müssen angemessen sein, damit sich die Öffentlichkeit auf die Entscheidungsfindung effizient vorbereiten und sich daran beteiligen kann. Außerdem werden die Behörden aufgerufen, die Umwelterziehung zu fördern, was zweifelsohne auch im Interesse der Behörden liegt, wenn durch Erziehung die Qualität der Mitwirkung verbessert werden kann.
Eine besondere Frage betraf die Mitwirkung an der Prüfung von Genehmigungen. Hierbei wollten die Vermittlungspartner Ausgewogenheit erzielen. Zum einen ist echte Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben, wenn die Prüfung von Genehmigungen für Einrichtungen und Betriebe tatsächlich von Bedeutung ist bzw. wenn Gefahr besteht, dass Umweltschäden zunehmen. Zum anderen können die Behörden die Genehmigungen ohne Mitwirkung der Bürger prüfen, wenn Regelungen und Bestimmungen eingeführt werden, in denen es wirklich keinen Ermessensspielraum gibt. Meines Erachtens sind wir hier einen Schritt vorangekommen: Die Öffentlichkeit kann dann mitwirken, wenn tatsächlich umweltbezogene Beschlüsse gefasst werden, doch wird die Bedeutung eines wertvollen Instruments der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht dadurch inflationiert, dass die Öffentlichkeit gebeten wird, an Routinebeschlüssen mitzuwirken.
Ein hinsichtlich des Anwendungsbereiches kleiner, aber seinem Wesen nach wichtiger Sieg für das Parlament bestand darin, dass im Vermittlungsverfahren Ausnahmen bei Projekten zum Zweck der Landesverteidigung angenommen wurden. Im Einklang mit dem Aarhus-Übereinkommen können Vorhaben der Landesverteidigung vom Anwendungsbereich der Richtlinie nur nach Entscheidung der Behörden der Mitgliedstaaten über den Einzelfall ausgenommen werden.
Nach der auf die Beteiligung folgenden Beschlussfassung muss die Öffentlichkeit natürlich die gefassten Beschlüsse bewerten können. In der Vermittlung sind wir zu einer für das Parlament zufriedenstellenden Lösung gelangt, bei der das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen über die Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung bekräftigt wird, und die Behörden werden verpflichtet, der Öffentlichkeit praktische Informationen über den Zugang zu administrativen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zur Verfügung zu stellen.
Besonders ist zu erwähnen, dass sich die Kommission zur Sicherung des Vermittlungsergebnisses in ihrer beigefügten Stellungnahme verpflichtet hat, im ersten Quartal 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens hinsichtlich des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu unterbreiten. So können wir also darauf vertrauen, dass der Ratifizierungsprozess des Aarhus-Übereinkommens in seiner Gesamtheit in der Gemeinschaft ohne unnötige Verzögerung vorankommt.
Ich danke der Kommission und dem Rat, insbesondere Dänemark, das seinen Vorsitz bereits an Griechenland abgegeben hat, für die gute Zusammenarbeit im Vermittlungsverfahren und in den vorangegangenen informellen Verhandlungen. Ich empfehle dem Parlament die Annahme des Vermittlungsergebnisses in der morgigen Abstimmung auf das Wärmste.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich natürlich sehr, dass diese Richtlinie, die die Kommission vor etwa zwei Jahren vorgeschlagen hatte, nun angenommen wird. Sie ist eine Ergänzung zur Richtlinie über Umweltinformationen. Damit kommt die Europäische Union der Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus einen Schritt näher. Die Grundsätze des Übereinkommens von Aarhus sind von größter Bedeutung, da die Umwelt keine 'eigene Stimme' hat. Darum muss die Entscheidungsfindung in Umweltfragen von Offenheit und Transparenz geprägt sein, damit wir die Umwelt ausreichend schützen können.
Diese Richtlinie enthält grundlegende Anforderungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Beschlussfassung im Umweltbereich und gibt gleichzeitig den notwendigen gemeinsamen Rahmen für grenzüberschreitende Fälle vor. Die Einzelheiten bleiben jedoch den Mitgliedstaaten vorbehalten. Das ist wichtig, denn die Beteiligung der Öffentlichkeit muss auf allen Verwaltungsebenen gegeben sein, und ihre Formen müssen an den Entscheidungsprozess auf den einzelnen Ebenen angepasst werden.
Die Richtlinie behandelt einerseits die Ausarbeitung wichtiger Pläne und Programme im Einklang mit unserer Umweltgesetzgebung und andererseits Entscheidungen über Maßnahmen, die einen erheblichen Einfluss auf die Umwelt haben können und in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie in der Richtlinie über die integrierte Kontrolle der Umweltverschmutzung enthalten sind. Diese beiden Richtlinien werden nun um Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten entsprechend dem Übereinkommen von Aarhus ergänzt.
Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne der Richtlinie bedeutet, dass die Öffentlichkeit über die betreffenden Maßnahmen und ihr Recht auf Beteiligung zu informieren ist. Der betroffene Teil der Öffentlichkeit muss schon in einem frühen Stadium die Möglichkeit erhalten, sich zu der jeweiligen Angelegenheit zu äußern. Schließlich müssen die Behörden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen und über ihre Entscheidungen informieren. Die Richtlinie enthält auch Bestimmungen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, die unter die Vorschriften fallen.
Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Korhola, für ihre intensive Arbeit an der Richtlinie danken und ihr sowie den Mitgliedern der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss meine Anerkennung für ihre Bemühungen um einen Konsens aussprechen, der schließlich erreicht wurde und uns die Annahme dieses wichtigen Rechtsakts heute Abend ermöglicht.

Moreira da Silva (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine von den Beschwerden, die von den Bürgern am häufigsten vorgetragen werden, bezieht sich auf deren beschränkte Mitwirkung im Rahmen der repräsentativen Demokratie. Gerade im Umweltbereich spürt man die Unzufriedenheit der Bevölkerung am deutlichsten. Wir alle kennen Fälle, in denen sich die Bürger bei einem bestimmten Projekt oder einer Anlage gezwungen sehen, auf der Straße oder vor den Gerichten ihren berechtigten Unmut zu bekunden.
Nun wächst der Unmut jedoch exponentiell, wenn viele dieser Projekte mit unannehmbaren Umweltauswirkungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds finanziert werden. Deshalb war es sehr bedeutsam, dass die Kommission im Anschluss an das Übereinkommen von Aarhus Rechtsvorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit und über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen geschaffen hat. Dazu gratuliere ich der für Umwelt zuständigen Frau Kommissarin. Die stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit macht nicht nur die von unseren Organen getroffenen Entscheidungen legitimer, sondern erhöht auch die Qualität der genannten Entscheidungen.
Dieser Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme ist ein gutes Beispiel, wie man die Beteiligung der Bürger an der Politik demokratisieren kann. Außerdem gratuliere ich unserer Berichterstatterin zu der im Parlament und auch im Vermittlungsausschuss geleisteten Arbeit. Ich möchte drei grundlegende Ergebnisse dieses Vermittlungsverfahrens hervorheben.
Erstens die Tatsache, dass die NRO uneingeschränkt an der Debatte über den Zugang zu Informationen in diesem Verfahren teilgenommen haben; zweitens den Umstand, dass alle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nunmehr die Bedingungen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausdrücklich vorsehen müssen; drittens die verbindlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung in Fällen, die als bedeutsam angesehen werden. Schließlich begrüße ich die Ankündigung der Frau Kommissarin, dass es noch im Jahre 2003 Rechtsvorschriften über den Zugang der Bürger zu Gerichten geben wird.

Myller (PSE).
Frau Präsidentin, Frau Wallström! Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens sind in ihrer Gesamtheit gut und verdienen unsere Unterstützung. Die Richtlinie zielt ja darauf ab, die gemeinschaftliche Gesetzgebung mit dem Aarhus-Übereinkommen in Einklang zu bringen. Hier ist bereits zum Ausdruck gekommen, dass die Richtlinie der Öffentlichkeit das uneingeschränkte Recht gibt, von Anfang an bei der Beschlussfassung mitzuwirken, insbesondere was die Planung und Erarbeitung von Programmen, den Prozess zur Evaluierung von Umwelteinflüssen sowie die Verhinderung von Verschmutzung und die Verringerung von umweltbelastenden Stoffen im Allgemeinen anbelangt. Gleichzeitig erhalten die Entscheidungsträger die Möglichkeit, Ansichten und Sorgen der Öffentlichkeit bei den Beschlüssen zu berücksichtigen.
Das erhöht seinerseits natürlich und ganz zu recht die Transparenz des Prozesses der Entscheidungsfindung und trägt dazu bei, das öffentliche Interesse und Bewusstsein für Umweltfragen zu entwickeln. Im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens werden die Forderungen hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit, die sich auf das Aarhus-Übereinkommen gründen, künftig bereits von Anfang an in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einbezogen. Wichtig ist dabei auch, dass die Behörden die Öffentlichkeit auch über die Gründe ihrer Beschlüsse unterrichten. Von allgemeiner Bedeutung ist ebenso, dass in vielen Punkten eine eindeutige Information verlangt wird und die Behörden die Öffentlichkeit dabei unterstützen, die ihr zur Verfügung gestellten Informationen auch zu verstehen.
Wir begrüßen es zudem, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit in den wichtigsten Fragen verbessert wird, dass das Recht auf Zugang zu Informationen bei der Erteilung und Verweigerung von Genehmigungen bekräftigt wird und - ich wiederhole es noch einmal - dass die Behörden verpflichtet werden, korrekte, eindeutige und klare Informationen zur Verfügung zu stellen. Meines Erachtens können wir auf dieser Basis erwarten, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, Einfluss auf Umweltfragen zu nehmen, größer werden wird.

Costa, Raffaele (PPE-DE).
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Interesse, fast mit ein wenig Begeisterung haben wir die Entscheidungen aufgenommen, die in letzter Zeit formuliert wurden und nun in diesen beiden Dokumenten zur Beteiligung der Öffentlichkeit - wobei wir, wenn wir mit den Worten spielen, zumindest was Italien betrifft, fast von einer 'Beteiligung des Privatsektors' sprechen könnten, denn das Wort 'öffentlich' bezieht sich auf öffentliche Strukturen oder Institutionen, während es hier als Ausdruck der Beteiligung der Bürger, der Organisationen verstanden wird - an diesem Verfahren enthalten sind: einem Verfahren, das nicht neu ist, sondern bereits in früheren Rechtsakten der Europäischen Union enthalten war und in dessen Rahmen seitens der Bürger und innerhalb bestimmter Grenzen eine Bewertung der Transparenz, der Objektivität und des Interesses der Bürger an einer gewissen Berücksichtigung der Umweltbelange in Bewegung gesetzt wurde.
Heute geht es um mehr, um etwas anderes, und das ist positiv. Was geschieht nämlich durch dieses Verfahren? Es wird angestrebt, dass der Impuls zum Handeln - man beginnt nämlich noch vor der Entscheidung - von denjenigen ausgeht, die dem Territorium, dem Wohngebiet und der Natur am nächsten stehen, und dass er dann von dazu Berechtigten in Form von Anleitungen, Vorschriften und gegebenenfalls auch an bestimmte Normen gebundenen Verboten übernommen, umgewandelt und übertragen wird. Im Wesentlichen geht es darum, den Bürgern die Möglichkeit zum Eingreifen in einen Bereich zu geben, der sie auf jeden Fall, auch ungewollt, betrifft, denn die Folgen der Umweltschäden haben in erster Linie die Bürger zu tragen.
Abschließend möchte ich betonen, dass es gleichwohl nicht ganz einfach sein wird, die verschiedenen einzelstaatlichen Gesetze mit den europäischen Vorschriften und Richtlinien in Einklang zu bringen.

Die Präsidentin.
 Die Aussprache ist geschlossen. Da ich in dieser Angelegenheit die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss geleitet habe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Frau Wallström, der Kommission sowie Frau Korhola für die gute Zusammenarbeit danken.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0003/2003) von Frau Hautala über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG (PE-CONS 3677/2002 - C5-0608/2002 - 2001/0107(COD)).

Hautala (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, ich stelle hier die abschließende Einschätzung der Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen vor, die wir ursprünglich 1998 in diesem Hause angenommen haben. Im Ergebnis einer ziemlich heißen Debatte und Entscheidungsfindung hat das Europäische Parlament damals die strengsten Qualitätsanforderungen der Welt für Kraftstoffe in Straßenverkehrsfahrzeugen durchgesetzt.
Insbesondere mit der Ölindustrie haben wir über die Notwendigkeit gestritten, den Schwefelgehalt in Benzin und Dieselkraftstoffen zu senken. In der Tat mussten wir sehr viele Argumente anführen, um die Reform durchsetzen zu können, mit der der Schwefelgehalt von Otto- und Dieselkraftstoffen im Vergleich zu früher erheblich herabgesetzt würde. Das hat sich als strategisch klug erwiesen. Es wurde nämlich festgestellt, dass der Schwefelgehalt von Kraftstoffen vielleicht noch mehr an Bedeutung gewinnt, wenn wir den Grad der Luftverschmutzung verringern wollen.
Diese Reform, die wir heute hier vollenden, besteht darin, dass spätestens 2009 in der Europäischen Union nur noch Otto- und Dieselkraftstoffe verkauft werden dürfen, die praktisch gar keinen Schwefel enthalten. Das ist von besonderer Wichtigkeit, um die Schadstoffemissionen der Autos wirklich verringern zu können. Aber der weitaus wichtigere Grund für diese Reform besteht nunmehr darin, dass die Autohersteller kontinuierlich Motoren entwickeln, die sauberer sind und weniger Schadstoffe produzieren. Für diese neuen Motoren, wie zum Beispiel Direkteinspritzer, werden diese schwefelfreien Kraftstoffe ganz zwangsläufig gebraucht.
Mit dem Endergebnis können wir zufrieden sein. Kommission und Rat haben akzeptiert, dass schwefelfreie Kraftstoffe 2009 auf dem Markt sind; diesen Zeitplan haben wir um zwei Jahre vorgezogen. Ich denke - falls hier Prognosen gestellt werden können - dass dieser Zustand schon deshalb früher zu erreichen ist, weil viele Mitgliedstaaten begriffen haben, dass dieser Prozess erheblich beschleunigt werden kann, wenn in geringem Umfang Steuererleichterungen für saubere Kraftstoffe gewährt werden.
Schweden und Finnland gehören zu den Ländern, die das besonders früh erkannt und sehr schnell saubere Kraftstoffe auf den Markt gebracht hatten. 2005 wird diese Richtlinie einer erneuten Prüfung unterzogen. Dann bleibt zu entscheiden, ob es 2009 schwefelfreie Dieselkraftstoffe geben wird. Als Berichterstatterin bedauere ich an dieser Gesamtlösung lediglich, dass wir nicht schon jetzt beschlossen haben, 2009 schwefelfreie Dieselkraftstoffe einzuführen. Meines Erachtens verkompliziert die Zwischeneinschätzung 2005 nur die Dinge, aber es ist uns auch in zweiter Lesung im Parlament nicht gelungen, das durchzusetzen.
Es besteht der Verdacht, dass mit der Herstellung von schwefelfreiem Dieselkraftstoff zusätzliche Schwefeldioxide verbunden sind. Ich persönlich bin jedoch der Auffassung, dass wir diese Reform bereits zum jetzigen Zeitpunkt ganz gut umsetzen könnten, weil durch den schwefelfreien Diesel wiederum als Gegengewicht die Markteinführung von neuen Kraftfahrzeugen beschleunigt wird und dadurch die Schwefelemissionen verringert werden.
Bei der Neubewertung 2005 werden wir weiter darüber sprechen, wie auch bei mobilen Maschinen schwefelfreie Kraftstoffe bzw. Kraftstoffe mit einem geringen Schwefelgehalt auf den Markt gebracht werden können. Das war vielleicht das schwierigste Unterfangen in den Vermittlungsverhandlungen. Ich persönlich bin ganz zufrieden mit dem Endergebnis, das darin besteht, bis 2009 auch für Traktoren und andere mobile Maschinen schwefelfreie Kraftstoffe einzuführen. Ich glaube nicht, dass die Bauern dafür tiefer in die Tasche greifen müssen, weil die Kosten im Allgemeinen gesenkt werden.
Frau Präsidentin, ich möchte in den Unterlagen eine Sache richtig stellen. Hier heißt es, dass das Parlament in erster Lesung eine Änderung gebilligt hat. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich möchte, dass im Protokoll vermerkt wird, dass das Parlament in erster Lesung 36 Änderungen zugestimmt hat.

Die Präsidentin.
Wir werden das prüfen und dafür Sorge tragen, dass es korrekt wiedergegeben wird.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Es ist gut, dass wir uns über diese Richtlinie einigen konnten, ist sie doch ein wichtiger Bestandteil unserer Gesamtstrategie zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Emission von Treibhausgasen. Mit Hilfe der Richtlinie 98/70/EG können wir sicherstellen, dass das Inverkehrbringen von verbleitem Ottokraftstoff schrittweise eingestellt wird. Die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird den Weg für die Einführung schwefelarmer Kraftstoffe ebnen, die spätestens am 1. Januar 2005 in der gesamten EU zur Verfügung stehen werden.
Schwefel in Kraftstoffen kann die Wirksamkeit verschiedener, bereits bestehender wie auch neuer Kraftfahrzeugtechnologien wie Dreiwegekatalysatoren, Oxidationskatalysatoren, NOx-Speicherkatalysatoren und Partikelfilter beeinträchtigen. Deshalb ist die schrittweise Einführung schwefelarmer Kraftstoffe so wichtig.
Dies soll bis zum 1. Januar 2009 abgeschlossen sein. Damit werden die Hersteller in der Lage sein, das gesamte technische Potenzial zur Verringerung der Emission von Schadstoffen wie Schwefeldioxiden und Partikeln, die eine große Gefahr für die Luftqualität und die menschliche Gesundheit darstellen, nutzen zu können.
Die Annahme dieser Richtlinie ist wirklich eine gute Nachricht für die Umwelt und die Gesundheit in Europa. Ich möchte deshalb der Berichterstatterin, Frau Hautala, und allen Abgeordneten, die zur Annahme dieses Rechtsaktes beigetragen haben, meinen Dank aussprechen.

Ayuso González (PPE-DE).
Frau Präsidentin, vor über einem Jahr wurde die Änderung dieser Richtlinie in Angriff genommen, und endlich sind wir zu einer Einigung gelangt. Zu diesem glücklichen Ende gratuliere ich Frau Hautala ganz aufrichtig. Wir hatten einige Differenzen in der ersten Lesung, aber ich glaube, wir haben jetzt Kompromisse gefunden, die für alle annehmbar sind.
Wir schon verlautete, wird mit dieser neuen Änderung ab 2005 der Handel mit Benzin und Diesel mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 ppm untersagt. Dieses Verbot tritt stufenweise in Kraft bis zum völligen Verbot ab dem Jahr 2009. Ich halte dies für eine gute Lösung und einen guten Kompromiss, doch dabei ist zu bedenken, dass zwar die Luftqualität verbessert wird, aber die Herstellung dieser neuen Kraftstoffe zweifellos auch zu erhöhten Emissionen in den Raffinerien führt. Wenn daher die Produktion und der Verkauf der neuen Kraftstoffe nicht mit einer Erneuerung des Fahrzeugparks einhergeht, können ein globaler Anstieg des CO2-Ausstoßes und zudem hohe Kosten auftreten, denn die Herstellung dieser Kraftstoffe ist viel teurer.
Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission die Fortschritte evaluiert und 2005 den Termin für den ausschließlichen Vertrieb von Diesel mit niedrigem Schwefelgehalt prüft, insbesondere bei landwirtschaftlichen Zugmaschinen und Straßenfahrzeugen, denn die Erneuerung von Dieselfahrzeugen erfolgt viel langsamer als bei den Benzinern, und die durch sie verbrauchte Kraftstoffmenge ist relativ gering. Es besteht die Gefahr, dass die von uns allen erwarteten Verbesserungen der Luftqualität möglicherweise nicht erreicht werden.
Schließlich, Frau Kommissarin, muss ich als Berichterstatterin der Richtlinie über Biokraftstoffe hinzufügen, dass die Kommission dringend Anteile von Biokraftstoffgemischen von über 5 % genehmigen und neue Spezifikationen für die Anteile sowie Prüfmethoden für die Biokraftstoffe und für die von den Werks- und Kommunalfahrzeugen verwendeten Kraftstoffe vorschlagen muss.
Derzeit sind mehrere Automarken für die Verwendung von Gemischen über 5 % geeignet, und dennoch existieren keine technischen Normen, die darauf zugeschnitten sind. Zudem sind die Länder verpflichtet, Ziele zu erreichen, die zwar indikativ sind, aber erfüllt werden sollen, und wenn sie nicht die Voraussetzungen zur Verwendung der Biokraftstoffgemische erhalten, wird es sehr schwierig sein, diese Zielsetzungen einzuhalten.
Die Biokraftstoffe senken den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich und sind eine sinnvolle Option zur Verbesserung der Luftqualität.
Zum Schluss möchte ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten meinen aufrichtigen Glückwunsch an die Berichterstatterin und natürlich auch an die Kommission und den Rat erneuern. Ich empfehle, diesem Bericht zuzustimmen.

Bowe (PSE).
Frau Präsidentin, last but not least komme auch ich zu Wort, und ich hoffe, ich werde keine drei Minuten benötigen. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten möchte ich die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens begrüßen. Die Entscheidung über die Einführung von schwefelarmen Dieselkraftstoffen in der gesamten Union würde das Ende der lauten, stinkenden, teuren und etwas größeren Dieselmotoren und anderer Geländefahrzeuge bedeuten, die zu einer Verminderung unserer Luftqualität und zu erhöhten Lärmpegeln in unserer Umgebung und unseren Ortschaften beitragen. Wir wissen, wie wichtig es ist, die möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Veränderungen, insbesondere für die Landwirtschaft, zu berücksichtigen, und begrüßen daher die vernünftigen Übergangszeiträume und die Förderung von angemessenen Steueranreizen. Unsere Hoffnung besteht darin, dass auf diese Weise die Veränderungen möglichst reibungslos vonstatten gehen können.
Darüber hinaus sprechen wir uns für das Erfordernis einer kontinuierlichen Prüfung der Lage aus, um sicherzustellen, dass der Fortschritt nicht zu sozialen oder wirtschaftlichen Problemen führt. Aus diesem Grund möchte ich im Namen der Sozialdemokraten dem Parlament diesen Bericht empfehlen und danke der Berichterstatterin für ihre umfangreiche Arbeit sowie allen anderen, die an diesem langen Prozess beteiligt waren. Wir hoffen, dass wir nun einige konkrete Ergebnisse unserer Bemühungen sehen können.

Die Präsidentin. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Aussprache findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.12 Uhr geschlossen.)


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