Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission über die Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement - GPA) von Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für internationalen Handel - B6-0450/2006).
Daniel Varela Suanzes-Carpegna 
Verfasser. - (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir stellen diese mündliche Anfrage über die Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, das im März endet, da der jetzige Zeitpunkt entscheidend ist. Darüber hinaus war es angesichts der Bedeutung dieses Übereinkommens und seiner Gültigkeitsfrist von wiederum zehn oder zwölf Jahren notwendig, das Thema hier im Parlament mit der Kommission zu besprechen.
Die Märkte des öffentlichen Beschaffungswesens gewinnen weltweit an Bedeutung, zum einen durch ihr Volumen, das bis zu 25 % des Welt-BIP beträgt, und zum anderen, weil sie für die Europäische Union einen vergleichsweisen Vorteil darstellen, da wir derzeit in diesem Bereich wettbewerbsfähig sein können, verglichen mit der Wettbewerbssituation, der wir durch andere Länder und in anderen Bereichen, wie der Landwirtschaft und der Industrie, ausgesetzt sind. Wenn wir uns auf die Globalisierung einstellen wollen, ist es deshalb wichtig, dass die Europäische Union die Bereiche entwickelt, in denen sie international wettbewerbsfähig sein kann, und dadurch faire und günstige Bedingungen für die europäischen Unternehmen schafft.
In den meisten Ländern sind diese Märkte nationalen Unternehmen vorbehalten, was eines der nichttariflichen Haupthemmnisse für den internationalen Handel darstellt. Bei dieser Neuaushandlung gibt es zwei Aspekte, die ich besonders hervorheben möchte. Erstens, die geografische Ausdehnung dieses Übereinkommens durch den Beitritt wichtiger Akteure wie China und die Entwicklungsländer, und zweitens, die Notwendigkeit der Gewährleistung von fairen, ausgewogenen und gegenseitig geltenden Bedingungen für die Unternehmen der verschiedenen Länder.
Was den ersten Punkt angeht, so hat dieses Übereinkommen umso mehr Gültigkeit, je größer das geografische Gebiet ist, das von diesem Übereinkommen erfasst wird. Deshalb möchte das Parlament wissen, ob es neue Länder gibt, die auf kurze Sicht an der Unterzeichnung des Übereinkommens interessiert sind, und vor allem, ob wir von China substanzielle Zusagen im Hinblick auf die Öffnung seiner öffentlichen Märkte erwarten können. Wir sollten nicht vergessen, dass sich China verpflichtet hat, seinen Markt des öffentlichen Beschaffungswesens - der noch weitgehend geschlossen ist oder mit Anforderungen verbunden ist, die für europäische Unternehmen unannehmbar sind - zu öffnen und nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation 2008 die Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen aufzunehmen.
Zweitens, was die fairen und gegenseitig geltenden Bedingungen angeht, müssen wir daran erinnern, dass die öffentlichen Märkte der Europäischen Union für den internationalen Wettbewerb schon weit offen stehen. Das bringt für die öffentlich-rechtlichen vertragsgebenden Körperschaften erhebliche Vorteile mit sich, denn ihre Öffnung gibt ihnen größere Auswahlmöglichkeiten und gestattet ihnen somit, Waren und Dienstleistungen von höherer Qualität zu niedrigeren Preisen zu finden. Doch vergessen wir nicht, dass es den europäischen Unternehmen schaden kann, wenn ausländische Wettbewerber begünstigt werden.
Die Handelspolitik der Union ist auf eine stärkere Öffnung der internationalen Märkte in allen ihren Aspekten gerichtet. Die Lösung besteht deshalb nicht in einer Abschottung der öffentlichen Märkte gegen ausländische Firmen. Aus diesem Grund haben wir das legitime Recht zu fordern, dass unsere Unternehmen ähnliche Bedingungen für den Zugang zu den öffentlichen Märkten unserer wichtigsten Handelspartner erhalten, deren Unternehmen schon jetzt Zugang zu unseren öffentlichen Märkten haben. Das ist zurzeit jedoch nicht der Fall, da die Zusagen unserer Handelspartner im Vergleich zu denen der Europäischen Union sehr begrenzt sind.
Kommissar Mandelson sprach in seiner Mitteilung über ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalisierten Wirtschaft ebenfalls dieses Ungleichgewicht an. Er regt darin die Einführung konkreter Beschränkungen für den Zugang zu einigen Bereichen der öffentlichen Märkte der Union an, um unsere Handelspartner zu bewegen, im Gegenzug ihre Märkte zu öffnen.
Aus allen genannten Gründen betrachte ich diese mündliche Anfrage im Namen des Ausschusses für internationalen Handel an die Europäische Kommission, in der sie aufgefordert wird, ihre Strategie für diese Neuaushandlung des Übereinkommens zu erläutern, als zeitgemäß - und somit mehr als zweckdienlich. Ich möchte wiederholen, dass der jetzige Zeitpunkt entscheidend ist, da wir in den kommenden Wochen zu einer Einigung gelangen müssen.
Wie will die Kommission die Interessen der europäischen Unternehmen auf den Märkten der Sektoren verteidigen, in denen wir äußerst wettbewerbsfähig sind, wie Transport, Energie und öffentliche Bauten, im Rahmen der Zielsetzung einer größeren handelspolitischen Offenheit und nicht umgekehrt? Wie werden wir in diesem Zusammenhang mit der Situation der europäischen KMU umgehen, die gegenüber den großen Unternehmen schon im Nachteil sind, wenn man ihre Lage mit der von KMU in anderen Ländern vergleicht, deren Regierungen ihnen einen Teil ihres öffentlichen Beschaffungswesens reservieren, wie in den USA?
Angesichts fehlender Gegenseitigkeitsregeln, der Benachteiligung europäischer KMU und deren Bedeutung für die Hauptziele der Lissabon-Strategie möchten wir die Kommission auffordern, in den Verhandlungen von den anderen Seiten zu verlangen, ihre Ausnahmebestimmungen aufzuheben oder, wenn dies nicht möglich ist, die Anwendung einer gleichartigen Ausnahmeregelung zugunsten europäischer KMU zu akzeptieren. Auf jeden Fall brauchen wir eine solche Gegenseitigkeitsregel, da sich die europäischen Unternehmen derzeit im Nachteil befinden.
Deshalb bitte ich die Kommission, uns zu sagen, wie die Verhandlungen vorangehen, insbesondere bei den Themen, die ich genannt habe und die im Text unserer Anfrage genannt werden. Außerdem bitte ich die Kommission, die Bedenken des Europäischen Parlaments zur Kenntnis zu nehmen und sie bei ihren Verhandlungen in Genf zu berücksichtigen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die Frage der Neuaushandlung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, das GPA, ist für Europa wichtig, denn es soll künftige Geschäftsmöglichkeiten für unsere Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft eröffnen. Nach vielen Jahren langer und schwieriger Verhandlungen haben die GPA-Parteien im letzten Dezember eine vorläufige Einigung zu einem neu überarbeiteten Text erzielt. Angesichts der derzeitigen Lage bei der Doha-Runde sehe ich dies als wichtigen Erfolg an. Er zeigt, dass der politische Wille, Einvernehmen in schwierigen Fragen zu erzielen, nach wie vor besteht.
Der neue Text sorgt für mehr Klarheit und Transparenz sowie für bessere Garantien für die Gleichbehandlung bei der Auftragsvergabe. Er beinhaltet erstmals Bestimmungen zur Durchführung einer elektronischen Vergabe.
Die Europäische Gemeinschaft hat bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestehende Übereinkommen ist unausgewogen, sowohl bei den Verfahrensgarantien als auch beim Geltungsbereich. Unser Hauptziel bestand darin, die Lücken zu schließen und Unklarheiten auszuräumen.
Wir wollten bessere Rechtsgarantien für unsere Lieferanten erwirken, vergleichbar denen, die mit unserer innergemeinschaftlichen Regelung geboten werden. Gleichzeitig war es unser Anliegen, das neue Übereinkommen mittels neuer spezifischer Maßnahmen attraktiver für Entwicklungsländer zu gestalten. Die endgültige Einigung über den neuen Text hängt von einem zufrieden stellenden Ausgang der laufenden Verhandlungen über den Marktzugang ab. Auch hier müssen wir eine Neuausrichtung im Sinne der Gemeinschaft herbeiführen. Deshalb muss der Geltungsbereich, den unsere Partner derzeit bieten, auf den Stand erweitert werden, den die Gemeinschaft bietet, und er sollte einheitlicher sein.
Wir alle wollen einen verbesserten Zugang unserer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten im Ausland. Der Rat hat in seinen jüngsten Schlussfolgerungen zur Kommissionsmitteilung "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" hervorgehoben, dass es insbesondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens weiterer Verbesserungen des Zugangs zu den Märkten unserer künftigen wichtigsten Handelspartner bedarf.
Die Gemeinschaft hat ausführliche Forderungen und Angebote vorgelegt, sodass den übrigen GPA-Partnern die nötigen Anreize geboten werden, um umfangreiche zusätzliche Ausschreibungen durchzuführen. Sollten uns die übrigen GPA-Parteien keine grundlegenden Verbesserungen in Aussicht stellen, werden wir die erforderlichen Maßnahmen in Erwägung ziehen, um die Gemeinschaftsverpflichtungen im neuen GPA entsprechend anzupassen.
Für den Fall, dass sich der Zugang der EU zu den Beschaffungsmärkten in Drittstaaten nicht verbessert, ziehen Kommissar Mandelson und ich ein Marktöffnungsinstrument zur Förderung dieses Zugangs in Betracht.
Natürlich verdient die Sache unserer KMU besondere Aufmerksamkeit. Hier ist der neue Text speziell von Nutzen, mit der Einführung von Vorschriften zur elektronischen Vergabe und - bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen - mit dem Senken der Schwellen in einigen Mitgliedstaaten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass es in dem Übereinkommen um eher große Beschaffungsaufträge geht, die hauptsächlich von großen Konzernen übernommen werden. KMU spielen sicher eine wichtige Rolle, aber überwiegend als Subunternehmer. Darum haben wir unsere GPA-Partner, bei denen derzeit spezielle Ausnahmeregelungen für ihre nationalen KMU gelten, diese aufzuheben.
Mit der Aussicht auf eine Ausweitung des geografischen Geltungsbereichs des Übereinkommens haben acht WTO-Mitglieder die Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Unter ihnen ist Jordanien am weitesten fortgeschritten. China hat angezeigt, dass es bis zum kommenden Dezember Beitrittsverhandlungen einleiten will, und seit meinem China-Besuch im vergangenen Jahr bereiten wir diesen wichtigen Beitritt bereits vor. Wie bereits erwähnt, hat sich die Gemeinschaft für bessere Bestimmungen zur differenzierten Sonderbehandlung für Entwicklungsländer eingesetzt. Wir haben meines Erachtens ein gutes Ergebnis mit maßgeschneiderten neuen Regeln erzielt, die deren besonderen Bedürfnissen voll und ganz gerecht werden.
Ich bin zuversichtlich, dass dieses neue Übereinkommen, wenn wir erfolgreich sind, einen Meilenstein für den Welthandel darstellen und unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen wird.
Jean-Pierre Audy
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich meinem geschätzten Kollegen, Herrn Varela Suanzes-Carpegna, gratulieren und ihm meinen Dank dafür aussprechen, dass er im Namen des Ausschusses für internationalen Handel diese mündliche Anfrage zu den derzeit laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation über die Zugangsregeln zum öffentlichen Beschaffungswesen vorgelegt hat. Herr Kommissar, wir müssen Ausnahmeregeln für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen.
Das Thema, das wir heute erörtern, ist für Wachstum und Beschäftigung in Europa von entscheidender Bedeutung. Die WTO-Regeln zum Handel mit Waren und Dienstleistungen erstrecken sich nicht auf Käufe, die ein Staat für den Eigenbedarf tätigt, und damit nicht auf das öffentliche Beschaffungswesen. Aus diesem Grund haben einige Staaten, die nicht an die Übereinkommen von Marrakesch vom April 1994 gebunden sind, auf freiwilliger Basis einen besonderen Anhang mit einer Übereinkunft über das öffentliche Beschaffungswesen unterzeichnet. Mit Ausnahme der Europäischen Union haben alle großen Staaten, die an dieser Übereinkunft teilnehmen - Kanada, Korea, die USA und Japan -, Aufträge aus ihren Ausschreibungen ausgeschlossen, die für ihre KMU reserviert sind. Diese Ungleichbehandlung ist inakzeptabel. Bei den ausgeschlossenen Aufträgen handelt es sich gerade um diejenigen, die für unsere kleinen und mittleren Unternehmen von Interesse sind. Gleichzeitig verfügen die KMU dieser Länder über uneingeschränkten Zugang zu allen unseren öffentlichen Auftragsmärkten.
Damit sind unsere KMU im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens unterrepräsentiert, und die diesbezüglichen Gründe müssen wir ausführlich erörtern. Dieses Ungleichgewicht muss mit Hilfe von Ausnahmeregelungen für das öffentliche Auftragswesen zugunsten europäischer KMU beseitigt werden. Derartige Verzerrungen können wir nicht akzeptieren.
Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Neben diesen Verhandlungen geht es auch um den Willen der Europäischen Union, für unsere kleinen und mittleren Unternehmen ein günstiges Umfeld zu schaffen und Wachstum und Beschäftigung durch den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten deutlich zu beleben. Außerdem geht es darum, dass innerhalb der Europäischen Union Rechtssicherheit zwischen dem internationalen Rechtssystem, dem europäischen Recht und nationalen Rechtsvorschriften hergestellt werden muss. Dies ist keine Frage von Protektionismus, ganz im Gegenteil, denn durch eine größere Zahl von Unternehmen erhöht sich das Angebot für die Auftraggeber.
Herr Kommissar! Die Welt von heute ist in drei Zonen unterteilt: Asien, mit Ausnahme von Japan, das arme Länder aber ein starkes Wachstum hat; die Vereinigten Staaten, ein reiches Land mit großem Wachstum; und Europa mit reichen Ländern und geringem Wachstum. Wir müssen endlich umdenken. Als wir mit der Annahme der Dienstleistungsrichtlinie neue Vorschriften für den Binnenmarkt eingeführt haben, dienten die Wettbewerbsregeln als Grundlage, und die Europäische Union handelte ausgesprochen verbraucherorientiert. Heute müssen wir uns an unseren Herstellern orientieren. Die derzeit innerhalb der WTO andauernde Neuaushandlung des multilateralen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen bietet unserer Meinung nach eine hervorragende Gelegenheit, um in diesem Bereich tätig zu werden und die Stellung der KMU beim Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu überdenken.
Herr Kommissar, wir müssen den Binnenmarkt mit einem europäischen Small Business Act versehen, der den Regeln der sozialen Marktwirtschaft folgt. Ich freue mich, dass die Debatte darüber eröffnet ist.
Erika Mann
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Es ist eine Freude, Sie im Vorsitz zu sehen.
Das Interessante und Faszinierende an dieser Debatte liegt darin, dass es hier um ein plurilaterales Übereinkommen mit einem ganz spezifischen Charakter geht. Natürlich ist es Teil des multilateralen Rahmens, doch aufgrund seines plurilateralen Charakters bietet es den Mitgliedstaaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, wesentlich mehr Flexibilität.
Könnte uns der Kommissar angesichts dessen, und da wir den 10. Jahrestag des Übereinkommens begehen, ein wenig darüber erzählen, wie es in der Vergangenheit funktioniert hat, ob er damit zufrieden ist und es für ein sinnvolles Vorhaben hält, über das es neu zu verhandeln lohnt? Es fällt nicht in seinen Geschäftsbereich, aber ist es seiner Meinung auch sinnvoll, das "Telecoms Agreement" neu auszuhandeln, das in diesem Jahr ebenfalls zehn Jahre besteht?
Was das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anbelangt, auf das Herr Audy eingegangen ist, machen wir uns große Sorgen mit Blick auf die KMU, denn wir wissen aus Erfahrung, dass sie auf jeden Fall viel größere Schwierigkeiten beim Zugang zu internationalen Märkten haben. Was will die Kommission neben ihren bisherigen Maßnahmen dagegen unternehmen?
China ist ein sehr wichtiger Faktor. Wir begrüßen China als Partner auf dem internationalen Parkett, doch das setzt einige Unternehmen unter großen Druck. Welche Schutzmaßnahmen sieht der Kommissar also vor, um die Interessen der europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer zu sichern, wenn China dem plurilateralen Übereinkommen beigetreten ist? Inwiefern ist diese Aufgabe Teil des globalen Europa? Inwiefern ist sie mit dem neuen Ansatz der Kommission verknüpft, verschiedenen bilateralen Abkommen zuzustimmen, und was wird zu dieser Verbindung gehören?
Wie will der Kommissar auch bei Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährleisten, dass europäische Interessen gewahrt werden? Kann uns der Kommissar mehr darüber sagen? Darauf ist er nicht eingegangen.
Kann der Kommissar schließlich dafür Sorge tragen, dass das Parlament regelmäßig informiert wird? Kann er zusagen, dass der Ausschuss für internationalen Handel, der heute Morgen gerade erst seinen neuen Vorsitzenden gewählt hat, ebenfalls auf dem Laufenden gehalten wird?
Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Dieses Hohe Haus befasst sich heute völlig zu Recht mit der Frage einer stärkeren Liberalisierung der Beschaffungsmärkte, und es ist aus meiner Sicht bedauerlich, dass die Debatte über die Liberalisierung der Dienstleistungen auf unserem Kontinent nicht mit der gleichen Entschlossenheit geführt wurde. Es geht dabei im Wesentlichen um die gleichen Fragen. Es ist richtig, eine Ausweitung des Geltungsbereichs des GPA in Erwägung zu ziehen. Leider haben wir vor einigen Monaten die Gelegenheit zu einer wesentlichen Vertiefung unseres Dienstleistungsmarkts nicht genutzt.
In beiden Fällen geht es um mehr als Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsweise der größeren europäischen Unternehmen. Hier wird besondere Betonung auf die Förderung der Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen gelegt. Ich unterstütze Vertragsverhandlungen, die uns eine Teilnahme am chinesischen Beschaffungsmarkt ermöglichen. Wir müssen aber auch die realen Möglichkeiten der Teilnahme der anderen Seite am europäischen Markt in Betracht ziehen, wovon Frau Mann soeben sprach. Für unsere chinesischen Partner sind das zwei Seiten einer Medaille, und ich denke, wir sollten hier auch die spezifischen Herausforderungen für den europäischen Markt berücksichtigen.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin, Gratulation! Es ist sehr gut, Sie im Vorsitz zu sehen.
Herr Kommissar, auch ich möchte zu Beginn darüber sprechen, wie wir kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen können. Ich bin sehr erfreut, dass dies offensichtlich ein Anliegen aller Fraktionen in diesem Haus ist. Ich denke, das ist uns allen gemeinsam.
Zunächst möchte ich um die Erläuterung einiger Bemerkungen der französischen Handelsministerin Christine Lagarde bitten, die sie erst letzte Woche im Ausschuss für internationalen Handel geäußert hat. Sie sprach sehr leidenschaftlich und meines Erachtens auch zu Recht darüber, wie wichtig es ist, die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa zu schützen. Doch Sie, Herr Kommissar, scheinen eine völlig andere Ansicht dazu zu vertreten, welche Rolle die KMU spielen und wie sie am besten zu unterstützen sind.
Es ist unbedingt notwendig, für innovative kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten. Sie stehen für 75 Millionen Arbeitsplätze in der Union und 50 % des BNE der Gemeinschaft, und sie bilden einen wichtigen Bestandteil der erfolgreichen lokalen und regionalen Wirtschaftsstrukturen in der gesamten EU.
Doch wie es aussieht, gibt die Kommission das Recht auf Förderung ihrer KMU freiwillig auf. Mit Kanada, den USA, Israel, Japan und Südkorea planen bereits fünf Länder gesetzliche Bestimmungen, mit denen KMU einen bevorrechtigten Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten, doch die EU hat eigenartigerweise beschlossen, dass sie kein Interesse daran hat, sich für ihre KMU einzusetzen.
Können Sie diese Haltung wirklich rechtfertigen, Herr Kommissar? Es scheint sowohl ungewöhnlich als auch völlig inakzeptabel, dass die EU auf das Recht verzichtet, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die ihren KMU Chancengleichheit im Wettbewerb mit den großen multinationalen Konzernen gewähren würden. Sicherlich sollten doch auch wir die Neuaushandlung des GPA in Genf dazu nutzen, die WTO-Schranken abzubauen, die Mitgliedstaaten daran hindern, KMU gegebenenfalls einen bevorrechtigten Zugang zu gewähren. Auch wir sollten uns doch darum bemühen, dass das geänderte Übereinkommen Ausnahmeregelungen vorsieht, damit wir Präferenzmaßnahmen einleiten können, denn auf diese Weise stellen wir lediglich die Gleichbehandlung wieder her, um zu verhindern, dass die großen multinationalen Konzerne alle Vorteile auf ihrer Seite haben.
Außerdem bedauere ich sehr, dass wir keine Gelegenheit hatten, in Europa im Vorfeld eine Debatte darüber zu führen, ob es überhaupt angebracht ist zu versuchen, internationale Handelsregeln auf das öffentliche Beschaffungswesen auszudehnen. Viele würden sagen, dass das öffentliche Beschaffungswesen wenig oder nichts mit traditionellen Handels-, Zoll- und Quotenfragen zu tun hat und dass dieser Bereich nicht auf die WTO-Ebene gehört, denn das öffentliche Auftragswesen internationalen Einheitsvorschriften auf globaler Ebene für die Verwendung von Steuergeldern zu unterwerfen, würde meines Erachtens die berechtigten Erwartungen der Bürger zunichte machen, dass sie eine gewisse demokratische Kontrolle darüber haben sollten, wie ihr Geld ausgegeben wird. Steuergelder sind doch etwas ganz anderes als Privat- oder Unternehmenskapital, und die Bürger gehen zu Recht davon aus, dass sie das Recht haben sollten, beispielsweise gegen Ausgaben für Unternehmen zu protestieren, die Geschäfte mit Südafrika gemacht haben, als dort die Apartheid herrschte, oder Unternehmen wegen schlechter Arbeitsbedingungen oder Umweltsünden auszuschließen.
Meines Erachtens fällt uns eine entscheidende Rolle dabei zu, das lokale Beschaffungswesen als grundlegendes Instrument der lokalen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zu verteidigen.
Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin - herzlichen Glückwunsch zur Wahl -, Herr Kommissar! Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist bislang auf die OECD-Staaten begrenzt. Die Staatsausgaben für öffentliche Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge machen etwa 10-25 % des Bruttoinlandsprodukts aus.
China hat in der Zwischenzeit Überlegungen über einen möglichen Beitritt angestellt. Die aktuellen Neuverhandlungen zielen insgesamt auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs, und das würde die Bedeutung dieses Vertrags in den internationalen Austauschbeziehungen von Waren und Dienstleistungen natürlich noch enorm steigern.
Im Revisionsprozess sollte die Kommission durchaus auf größere Transparenz und die Bekämpfung von Korruption bei internationalen Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen setzen. Aber angesichts der dringenden Herausforderungen im Umweltbereich muss ökologischer Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Und das heißt nach meinem Verständnis eben auch, dass diesbezüglich Regulierungen notwendig sind. Es muss beispielsweise legal und legitim sein, bei staatlichen Aufträgen umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen zu bevorzugen, selbst wenn der Preis minimal höher liegt.
Eine entscheidende Frage ist der Umgang mit Entwicklungsländern. Es ist sicherzustellen, dass das öffentliche Beschaffungswesen ebenso wie die anderen Singapur-Themen absolut unabhängig von den aktuellen Verhandlungen der Doha-Entwicklungsrunde behandelt werden, so wie es die Entwicklungsländer in Cancún auch sehr deutlich artikuliert haben.
Das neu auszuhandelnde Dokument, über das wir hier reden, kann eigentlich nur für Partner vergleichbarer Stärke gelten. In diesem Sinne halte ich den Begriff der Nichtdiskriminierung bzw. der Gegenseitigkeit für problematisch. Mir scheint es hier einmal mehr darauf hinauszulaufen, dass hochindustrialisierte Länder und Entwicklungsländer von der Herangehensweise her gleichgestellt werden, und das kann nicht funktionieren.
Die vorgeschlagenen Bestimmungen für Entwicklungsländer, einschließlich der drei- bzw. - für LDC - fünfjährigen Übergangsperiode, sind völlig unzureichend, um sie davon zu überzeugen, sich dem Vertrag anzuschließen. Ich glaube, dass es dadurch leider dazu kommen wird, dass viele dieser Länder diesem Abkommen fernbleiben, was ich aus prinzipiellen Erwägungen für eine plurilaterale Herangehensweise schade finde.
Graham Booth
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Unsere Debatte über diese mündliche Anfrage bringt vieles von dem auf den Punkt, woran es in der Europäischen Union hapert. Erstens müssen wir uns mit der WTO über einen einzigen Mann befassen, der sage und schreibe 27 Nationen repräsentiert. Er hat kein Mandat der Bevölkerung, und ausgehend von seinen bisherigen Leistungen in der britischen Politik wäre er nicht einmal mit der Veranstaltung eines Dorffests betraut worden. Ich will nicht, dass ein Vertreter der EU bei der WTO für mein Land spricht. Ich will einen Vertreter der Regierung Ihrer Majestät, der mein Land nicht nur kennt, sondern dem auch etwas daran liegt.
Dann ist da die ganze Frage der Ausschreibungen. China wurde in der mündlichen Anfrage als möglicher Auftragnehmer genannt, und seine Wettbewerbsfähigkeit kann durchaus sehr groß sein. Ich verurteile zwar die Unterdrückung individueller Rechte und Freiheiten in China, aber die Chinesen wissen schon, wie man eine erfolgreiche Wirtschaft führt. Die Staatsausgaben betragen lediglich 20 % des BIP, während sie in der Eurozone im Jahr 2005 bei 47,5 % lagen. In China wird die Wirtschaft nur zurückhaltend reguliert. In der Europäischen Union regulieren wir uns zu Tode.
Premierminister Blair hat im Jahr 2005 versprochen, dass die britische Ratspräsidentschaft Bürokratie abbauen werde. Sie tat nichts dergleichen. Um wie viele Tausend Seiten wuchs damals der Berg der Rechtsvorschriften? Mein Land wurde 1973 unter dem Vorwand in die Europäische Union gelockt, dass es sich lediglich um eine Freihandelszone handele. Mehr sollte sie auch nicht sein: kein Parlament, keine Kommission, keine Richtlinien. Stattdessen hat sie sich zu einem bürokratischen Monster entwickelt, das unsere Wirtschaft in den Ruin treibt.
Georgios Papastamkos
- (EL) Herr Präsident! Eine provisorische Einigung über den revidierten Text des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen ist bereits erzielt worden und nun wird eine endgültige Einigung erwartet.
Ich respektiere die Notwendigkeit, die Verhandlungen im Geheimen durchzuführen, aber sind Sie nicht der Meinung, Herr Kommissar, dass Sie das Europäische Parlament recht spät über die Prioritäten, Forderungen und Angebote der Union bei der Neuverhandlung dieses bedeutenden Übereinkommens informiert haben?
Das grundlegende Verhandlungsprinzip der Union sollten meines Erachtens die Gegenseitigkeit und das Erreichen eines ausgewogenen Ergebnisses zwischen den Handelspartnern sein. Das ausgewogene Ergebnis sollte jedoch nicht darin bestehen, dass die Handelspartner im Namen anderer Partner untereinander lediglich theoretische Verpflichtungen eingehen. Es sollte daran gemessen werden, dass tatsächlich die Möglichkeit besteht, Ausschreibungen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Wettbewerbs stattfinden, in vollem Umfang auszuschöpfen. Hat die Kommission anhand der bisherigen Umsetzung des Übereinkommens Untersuchungen über den reellen Zugang europäischer Unternehmen zu den Märkten anderer Länder durchgeführt? Die Vereinigten Staaten, Kanada, Südkorea und Japan - die Vertragspartner bei diesem Übereinkommen - haben ihren kleinen und mittleren Unternehmen bereits einen privilegierten Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt gesichert. Die Union hat dies jedoch paradoxerweise nicht getan.
Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union bei der Umsetzung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen eine Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen fordern. Dies ist eine vernünftige Forderung, zumal unsere Partner bereits gehandelt haben.
Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sind eine wichtige Quelle der Entwicklung und Beschäftigung, wie sowohl Herr Varela, der Berichterstatter, als auch Herr Audy betont haben. Sie leisten einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Wir haben die Verpflichtung, Initiativen zu ergreifen, die gewährleisten, dass sie eine dynamische Rolle spielen können.
David Martin
(EN) Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren.
Ich möchte nicht zu KMU sprechen, weil dies viele meiner Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben, doch ich will betonen und stimme ihnen darin zu, dass dies ein ausgesprochen wichtiges Thema ist.
Das öffentliche Beschaffungswesen macht 20 % des BIP in den Entwicklungsländern und etwa 15 % des BIP in den Industriestaaten aus. Ich glaube, hier schlagen zwei Herzen in meiner Brust, denn instinktiv bin ich für die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für den Wettbewerb. Theoretisch müssten dadurch die Staatsausgaben sinken sowie die Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe zunehmen und damit der Korruption Einhalt geboten werden. Sowohl für die Industriestaaten als auch für die Entwicklungsländer sollte dies Vorteile bringen, und in den Entwicklungsländern würden Mittel für Gesundheit und Bildung freigesetzt. Doch wenn Sie sich die Liste der 36 GPA-Interessenten anschauen, dann findet sich kein einziges afrikanisches Land unter ihnen. Offenkundig sind die afrikanischen Staaten und andere am wenigsten entwickelte Länder der Auffassung, dass die Kosten möglicherweise größer als die Vorteile einer Unterzeichnung dieses Übereinkommens sind.
Ich möchte die Kommission fragen, welche Unterstützung sie planen könnte, zum einen für afrikanische und andere LDC-Länder, um diesen zu ermöglichen, auf den europäischen und anderen Märkten der Industrienationen zu fairen Bedingungen im Wettbewerb zu stehen, und zum anderen, wie man diesen unter die Arme greifen könnte, ihre nationale Industrie zu entwickeln, um dem Wettbewerb innerhalb ihres eigenen Landes standzuhalten, falls sie sich an einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte beteiligen.
Zudem mache ich mir Sorgen, und dies hat Frau Lucas schon auf etwas andere Weise angesprochen, wie Fragen außerhalb des Handels oder Fragen wie Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsrechte im GPA und bei seiner Anwendung berücksichtigt werden. Ich stimme Frau Lucas zu, dass dies öffentliche Gelder sind und dass ein GPA ohne jegliche Bedingungen die Gefahr eines Rückgangs von Arbeits- und Umweltstandards mit sich bringt. Ich kann zwar die Vorteile einer Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens sehen, doch sie birgt auch zahlreiche Gefahren, und ich hoffe, dass die Kommission diese Probleme prüft.
Syed Kamall
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihnen noch einmal gratulieren und dem Kommissar danken.
In Großbritannien sind KMU aufgrund wohl gemeinter Anforderungen wie dem verantwortungsbewussten Unternehmertum und Umweltstandards ungerechterweise vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen. Recht häufig liegt es an der Bestimmung, dass die geprüften Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre vorgelegt werden müssen, der viele Kleinunternehmen nicht nachkommen können; an mangelnden Ausschreibungen; an der Bündelung von Aufträgen, die damit zu groß für KMU werden und große Unternehmen begünstigen, und an Heimlichtuerei und zu wenig Transparenz.
Wir wissen, dass die EU-Richtlinie Transparenz und Ausschreibungen verlangt, doch die meisten Aufträge, für die KMU bieten, liegen oft unter der genannten Grenze. Wenn man KMU nach ihren Wünschen fragt, dann wollen sie weniger Bürokratie und Formalitäten. Sie wollen, dass die Behörden die Einheitsanforderungen für eine Registrierung umgehen. Sie wollen, dass Ausschreibungen auf Webseiten wie "supply2.gov" veröffentlich werden, und sie wollen auch, dass Aufträge nicht mehr gebündelt werden. Doch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Regierungsstellen keine Wirtschaftsunternehmen und häufig versuchen, die zusätzliche Arbeit zu vermeiden, die bei mehrfachen Ausschreibungen anfällt. Deshalb müssen wir Anreize für Regierungen und Lokalbehörden schaffen.
In den USA wurden Zielwerte festgelegt, um zu prüfen, ob ein fairer Wettbewerb besteht. KMU benötigen keine Quoten, aber einen Leistungsmaßstab, um zu sehen, ob ein fairer Wettbewerb herrscht. In den USA gibt es zudem KMU-Berater, die die Regierung dabei unterstützen, einen gleichberechtigten Zugang für KMU sicherzustellen. Diese Anforderungen - Richtwerte und Wettbewerbsbeistände - wären im Rahmen des WTO-Übereinkommens wahrscheinlich nicht zulässig, und ich kann den Grund nachvollziehen, doch damit werden unbeabsichtigt auch Maßnahmen untersagt, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten.
Im Grunde ist das WTO-Übereinkommen generell positiv, weil es sich gegen Protektionismus richtet, aber es untersagt auch Maßnahmen, die notwendig sind, um Kleinunternehmen zu helfen. Während einige Mitgliedstaaten also eine Opt-out-Regelung befürworten, befürchten andere zu Recht, dass dies Protektionismus begünstigen würde. Deshalb sollten wir die Kommission auffordern, sich um einen Kompromiss zu bemühen, der eine Opt-out-Regelung sicherstellt, so lange ein neues Übereinkommen aufgesetzt wird, das KMU-freundliche Maßnahmen ermöglicht und antiprotektionistische Maßnahmen deutlich ausweitet. Wenn wir KMU-freundliche ermöglichen, hätten die USA keine Gründe mehr, von der Opt-out-Möglichkeit Gebrauch zu machen, die dazu benutzt wurde, die "Buy American"Bestimmungen aufrechtzuerhalten. Zudem würde es britische und europäische KMU dabei unterstützen, weltweit in Wettbewerb zu treten.
Margrietus van den Berg
(NL) Herr Präsident! Ein Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen kann mehr Transparenz und mithin weniger Korruption bedeuten. Es könnte auch faire Preise bedeuten - was nicht unwichtig ist, da es bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen um Steuergelder geht -, allerdings mit dem Recht, in der Ausschreibungsphase soziale und ökologische Kriterien mit einzubeziehen. Entwicklungsländer könnten ebenfalls enorm von all diesen Vorteilen profitieren. Obgleich sich selbstverständlich ihre Beteiligung an dem internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen künftig nicht ausschließen lässt, sollte die Kommission sicherstellen, dass sie dieses Verfahren - und Gleiches gilt für faire Wettbewerbsregeln - zunächst national oder regional praktizieren können, genauso wie wir es in Europa getan haben, und also nicht sofort die ganze Welt und die großen Monopole zulassen müssen. Die Entscheidung darüber, wann sie nach ihrem Gefühl ausreichend entwickelt sind, läge dann bei den Entwicklungsländern. Überall auf der Welt gilt übrigens, dass große Zwangsausschreibungen, die kleine und mittlere Unternehmen vom Markt drängen, um jeden Preis vermieden werden sollten. Leider habe ich genau das bei einem Bahnhof in Amsterdam selbst erlebt, wo der Sicherheitsdienst des Bahnhofs ausgeschrieben wurde. Das Unternehmen, das früher für die Sicherheit des Bahnhofs verantwortlich zeichnete, war ein kleiner Betrieb, der ausgezeichnete Arbeit leistete. Bei der Ausschreibung erwies sich dieses Unternehmen jedoch als zu klein, um sich um den gesamten Auftrag für zahlreiche dieser Bahnhöfe mitzubewerben und wurde deshalb vom Markt gedrängt.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben zweifellos ähnliche Beispiele erlebt, und deshalb möchten wir von der Kommission wissen, wie sie den KMU einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleisten kann.
Schließlich ist die Zwangsöffnung der nationalen und halb-öffentlichen Dienstleistungen zugunsten großer ausländischer Anbieter grundlegend falsch. Jedes Land hat das Recht, öffentlich zu regeln, was der Öffentlichkeit erhalten bleiben soll. Hier geht es um Basisleistungen wie Bildung und Wasser, Leistungen, die den Kern der Gesellschaft bilden und an denen nicht herumgespielt werden sollte.
Andreas Schwab
Herr Präsident, lieber Kommissar McCreevy, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage des Außenhandelsausschusses zur Problematik der Vergaben auf WTO-Ebene hat auch direkte Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt. Deswegen glaube ich, dass wir uns die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt bei dieser Frage genauer ansehen müssen. Natürlich geht es auf der einen Seite um das Welthandelsabkommen, aber auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, dass diese Verträge auf internationaler Ebene direkte Auswirkungen - so ist es eben mit der Globalisierung - auf den europäischen Binnenmarkt hat.
Kollege Kamall hat darauf hingewiesen, dass in einigen Mitgliedstaaten der WTO, wie beispielsweise den Vereinigten Staaten von Amerika, schon heute bei der nationalen Vergabe an kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Quoten einzuhalten sind. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass der Anwendungsbereich der von der WTO vorgeschriebenen Vergaberegelung eingeschränkt wird. Ob dies kleinen und mittleren Unternehmen auf Dauer nützt, darüber würde ich mir eine Folgenabschätzung wünschen. Das ist jedenfalls nicht sichergestellt.
Solange wir das nicht sicher wissen, brauchen wir uns über eine Einschränkung des Anwendungsbereichs keine Gedanken zu machen. Denn kleine und mittlere Unternehmen leben natürlich davon, dass der Markt möglichst transparent und für sie möglichst erreichbar ist, und wenn die Mitgliedstaaten der WTO den Anwendungsbereich schon einmal um ein Viertel einschränken, dann weiß ich nicht, ob kleine und mittlere Unternehmen wirklich davon profitieren.
Es wäre sicherlich wertvoll - und insofern unterstütze ich diese Anfrage auch -, wenn die Kommission dies einmal eingehend prüfen und uns zeigen könnte, ob sich dies für kleine und mittlere Unternehmen positiv auswirkt.
Im Rat - leider ist jetzt gerade keiner seiner Vertreter anwesend - muss natürlich ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen jenen, die gerne so einen Ansatz hätten wie in den USA, und jenen, die gerade das Gegenteil wollen, nämlich dass diese Quoten heruntergeführt werden, damit wir in der gesamten WTO einen freien und offenen Markt haben, so dass kleine und mittlere Unternehmen eben überall zum Zuge kommen können.
Deswegen glaube ich, dass das entscheidende Problem für kleine und mittlere Unternehmen in diesem Zusammenhang eher darin liegt, dass wir die Frage der Subunternehmerproblematik noch nicht wirklich im Griff haben. Denn oft ist es ja so, dass kleine und mittlere Unternehmen als Subunternehmer benutzt werden und so auch Arbeitsplätze schaffen können und Verdienstmöglichkeiten haben, aber dass letztlich die Steuerung von höherer Ebene kommt und kleine und mittlere Unternehmen da oft in einer schwierigen Zwitterstellung sind.
Aus meiner Sicht sollten wir uns vor allem mit dieser Problematik näher befassen, und deshalb würde es mich freuen, wenn die Kommission sich dazu Gedanken macht und uns auf dem Laufenden hält. Sie sollte also zunächst einmal die Problematik, die in dieser Anfrage dargestellt wird, bearbeiten, bevor wir uns mit konkreten Forderungen an den Kommissar wenden.
Stefano Zappalà
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Varela Suanzes-Carpegna beglückwünschen und ihm für seine Anfrage, die er eingereicht hat und die uns die Möglichkeit zur Erörterung dieses Themas gibt, danken. Ich war in diesem Parlament Berichterstatter über die Reform der Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, d. h. über die EU-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.
Trotz der knapp bemessenen Zeit ist es meines Erachtens angebracht, auf die Hauptaspekte des Problems hinzuweisen. Wie ich heute Morgen von einigen Rednern hörte, richtete das Parlament in der Richtlinie 18, der allgemeinen Vergaberichtlinie, sein besonderes Augenmerk auf die Umweltbelange, das modernisierte elektronische Vergabesystem, den sozialen Bereich und die Frage der Schwellenwerte, sodass wir meiner Ansicht nach über ein Regelwerk verfügen, das zweifellos einmalig ist, jedoch nichts mit dem Thema von heute Morgen zu tun hat.
Das Thema, um das es hier geht, ist ein ganz anderes: Gegenwärtig wird ein internationales Übereinkommen überarbeitet, das die Länder der Europäischen Union - und demzufolge die Unternehmen der Europäischen Union - im Vergleich zu anderen benachteiligt. Wo liegt das Problem? 1994 und in den Jahren danach wurden ganz andere Arten von Tätigkeiten auf internationaler Ebene durch mehrseitige Abkommen geplant. Die USA, China und andere Länder genießen in Wahrheit Privilegien, die den Unternehmen der EU nicht zugute kommen. Dieses System wird nun überarbeitet, doch gilt es, die Methoden dieser Revision festzulegen, denn, wie meine Kollegen und ich selbst in Erinnerung bringen möchten, realisieren allein die Vereinigten Staaten eine Jahresproduktion von nahezu 200 Mrd. US-Dollar, wobei diese Summe jedoch in den USA verbleibt.
Der Kern des Problems ist, dass, während alle nach Europa kommen und hier tätig sein können, unsere kleinen und mittleren Unternehmen nicht in die übrige Welt gehen und dort Geschäfte machen können. Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) ist, unter anderem, ein Übereinkommen, das den europäischen Unternehmen den Zugang zum internationalen System verwehrt.
Welche Weichenstellungen können demzufolge heute vorgenommen werden? So wie ich das sehe, ist die Kommission der Auffassung, nach Abschaffung der Privilegien könnten wir wieder auf gleichberechtigter Grundlage miteinander in Wettbewerb treten. Dem ist nicht so. Ich glaube, dass wir stattdessen die kleinen und mittleren Unternehmen Europas schützen müssen, indem wir ihnen innerhalb der Europäischen Union, und somit gegenüber der Europäischen Union, dieselben Privilegien sichern, die heutzutage die KMU der Vereinigten Staaten und anderer Länder in der Welt genießen.
Deshalb danke ich nicht nur Frau Varela Suanzes-Carpegna, sondern bin außerdem der Ansicht, dass die gegenwärtig von Frankreich im Rat vertretene Auffassung definitiv zu unterstützen und dem Standpunkt der Europäischen Kommission vorzuziehen ist.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Anmerkungen danken.
Ich messe dem öffentlichen Beschaffungswesen höchste Bedeutung bei. Ordnungsgemäße, faire und transparente Verfahren sind nicht nur für Unternehmen wesentlich, die an Ausschreibungen teilnehmen wollen, sondern auch für Behörden, die für sich selbst und zugunsten der Steuerzahler enorme Summen sparen könnten, wenn sie die Verfahren ordnungsgemäß durchführen würden.
Wir brauchen auf jeden Fall die Zusagen unserer Handelspartner einholen, dass sie ihre Beschaffungsmärkte für europäische Bieter öffnen. Unsere Unternehmen haben etwas zu bieten. Sie sind wettbewerbsfähig, doch viel zu oft ist es ihnen nicht erlaubt oder sie werden nicht aufgefordert, ein Gebot vorzulegen.
Das öffentliche Beschaffungswesen hat Vorteile für KMU. Sie besitzen bereits einen großen Marktanteil, doch ich denke nicht, dass Quoten festzulegen oder eine Präferenzbehandlung vorzusehen die Antwort ist. Wenn wir dies tun, dann würden mehr Handelspartner nachziehen, und im Ergebnis würden europäische Unternehmen den Kürzeren ziehen. Meiner Meinung nach wäre allen Seiten am besten mit offenen Märkten gedient. Unsere KMU sind dynamisch und stark. Sie werden ebenfalls ihren Nutzen daraus ziehen.
Frau Mann hat darum gebeten, auf dem Laufenden gehalten zu werden. Ich werde meine Mitarbeiter bitten, ihren Ausschuss regelmäßig zu unterrichten. Sie werden an Ausschusssitzungen teilnehmen und Ihre Fragen zu Verhandlungsdetails beantworten.
Mehrere Abgeordnete haben Sonderregelungen für KMU angesprochen und dass das Teil unserer Verhandlungsposition sein sollten. Wie bereits gesagt, sehe ich das nicht so. Ich stimme vielem von dem zu, was Herr Kamall geäußert hat, auch seiner Feststellung, dass Mitgliedstaaten selbst viel tun könnten, um ihre KMU im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu unterstützen, ohne gegen eine einzige Regel zu verstoßen. Es wäre schon deutlich günstiger für KMU, wenn einige Aufträge entbündelt und ein Großteil der Bürokratie abgebaut würden, und Quoten würden sich erübrigen. Der Folgerung einiger Abgeordneter, dass ein besserer Weg für KMU die Reservierung von Quoten wäre, kann ich nicht zustimmen.
Herr Kamall ist außerdem angesprochen, dass die USA mit dem "Small Business Act" über ein Gesetz für Kleinunternehmen sowie über eine Agentur verfügen, die mit diesen Angelegenheiten befasst ist. Die Zahlen zeigen jedoch, dass KMU in Europa sowohl umfang- als auch mengenmäßig einen weit größeren Anteil an Aufträgen erhalten als KMU in den USA. Dies dürfte für einige von Ihnen interessant sein.
Ich sage daher - und Sie dürfen mir gerne widersprechen -, dass es beim öffentlichen Beschaffungswesen vor allem um Wettbewerb geht: die besten Waren und Dienstleistungen zum niedrigsten Preis. Dies bedeutet ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Teile des Marktes zu belegen unterstreicht dies. Wir haben über KMU auch schon in einer Aussprache heute Morgen gesprochen. Die Abgeordneten erklärten, dass KMU Chancen bräuchten. Dem pflichte ich sicherlich bei. Doch Protektionismus ist nicht die Lösung. Aber wir werden natürlich nicht naiv sein: Wir erwarten von unseren Handelspartnern, dass sie ihre Märkte ebenfalls öffnen.
Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung und nehmen sie um 11.00 Uhr für die feierliche Sitzung mit dem Präsidenten Bulgariens wieder auf.
(Die Sitzung wird um 10.25 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)

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