3. Guinea (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Guinea.
Erik Meijer 
Herr Präsident! Als Frankreich 1958 seinen Kolonien in Westafrika die Selbstbestimmung zubilligte, war Guinea das einzige Land, das sich für die sofortige und vollständige Unabhängigkeit entschied. In den 11 übrigen Gebieten mit einer Kolonialverwaltung entschied sich die Elite, vielfach unter Missachtung des Willens des eigenen Volkes, für den Fortbestand enger administrativer, militärischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Frankreich. Guinea hingegen folgte dem Beispiel der ein Jahr zuvor unabhängig gewordenen ehemaligen britischen Kolonie Ghana, die mit starker Beteiligung der eigenen Bevölkerung ein afrikanisches Sozialismus-Modell aufbauen wollte. Für viele Afrikaner waren die Führer Sékou Touré und Kwame Nkrumah Leitbilder in ihrem Kampf für eine bessere Zukunft, in der an die Stelle von Kolonialismus und Armut Gleichheit und Entwicklung treten sollten. Leider wurde diese Entwicklung in beiden Ländern durch einen militärischen Staatsstreich abrupt beendet. In Guinea übt seit 1984 Präsident Conté eine diktatorische Macht aus. An den unter seiner Kontrolle veranstalteten Wahlen nahmen die meisten Parteien nicht teil, und die offizielle Opposition, die im Parlament vertreten war, sah sich zum Ausscheiden aus dem Parlament gezwungen. Die Gewerkschaften CNTG und USTG sind heute die wichtigste Kraft im Kampf um Demokratie. Deren Protestkundgebung am 22. Januar haben die unter der Leitung des Sohnes des Diktators stehenden präsidialen Sicherheitskräfte damit beantwortet, dass 59 Menschen getötet und 150 weitere verletzt wurden. Der Diktator behandelt das Land in zunehmendem Maße als seinen Privatbesitz. Wie viele andere diktatorisch regierte Länder wird auch Guinea Opfer des Kampfes um Bodenschätze zwischen den einzelnen Gruppen, die sich die Erträge daraus aneignen wollen. In diesem Falle handelt es sich um die Naturschätze Gold, Eisen und Bauxit. Meine Fraktion unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag, in dem für die Forderungen der demokratischen Opposition eingetreten wird.
Marie Anne Isler Béguin 
Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar und auch dem Vertreter des Rates für ihre Anwesenheit. Es ist höchste Zeit, dass die Union aktiv wird, denn die Lage in Guinea verschlimmert sich immer mehr.
Guinea, das allzu lange von einem diktatorischen Regime bewusst in einem Zustand der Unterentwicklung gehalten wurde, gerät angesichts des Fehlens von Transparenz und Demokratie immer stärker in eine dramatische Sackgasse. Obwohl das Land reichlich Naturressourcen und Bodenschätze besitzt, kommen die Reichtümer, die der Präsident und seine Kumpanen, die ebenso schuldig sind wie er, an sich reißen und verschleudern, in keiner Weise dem Volk zugute, das die Not, das Elend und die soziale Ungerechtigkeit nicht mehr ertragen kann. Der erkrankte Präsident Conté, der sich schon seit 1984 an der Spitze des Landes befindet, klammert sich an die Macht wie an das Leben. Dass er sich an das Leben klammert, kann ihm niemand verübeln. Doch dass er sich durch die Wiedereinführung des Belagerungszustandes unbedingt an der Macht halten will, können wir nicht verstehen und akzeptieren.
Nach Jahrzehnten uneingeschränkter Macht kann man eine solche Haltung nur verurteilen, denn die Klugheit oder ein Mindestmaß an Mitgefühl für sein Volk hätten den Präsidenten veranlassen müssen, seine Amtsnachfolge und den Übergang zu einer wirklich demokratischen Regierung in aller Ruhe vorzubereiten. Doch stattdessen wird der Belagerungszustand verkündet, das Versammlungsrecht und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, und die Armee geht mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor und bringt Menschen um. All das ist nicht hinnehmbar.
Wir können diese Brutalität, diese Missachtung der elementarsten Rechte der Guineer und das schändliche Verhalten eines Machthabers nur verurteilen, dessen Herrschaft zu Ende geht, aber leider nicht seine Fähigkeit, Schaden anzurichten. Wir müssen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Ereignissen in Guinea fordern, damit wir das ganze Ausmaß der Repression erkennen, damit wir erfahren, auf welcher Führungsebene und von wem die Entscheidungen getroffen wurden.
Hat die Europäische Union im Übrigen die Absicht, die Durchführung eines politischen Dialogs, wie in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehen, zu fordern? Es ist höchste Wachsamkeit geboten, denn sollte sich die Situation weiter verschlimmern, dann würden nicht nur die Guineer darunter leiden, sondern diese ganze afrikanische Region, denn der sich verschärfende innere Konflikt würde auf die Nachbarländer überspringen. In der Vergangenheit finden sich leider nur allzu viele Beispiele dieser Art.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Es wird Sie vielleicht überraschen zu hören, dass Guinea auf eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Europa zurückblicken kann. Die Europäer haben von diesem Land erstmals zur Zeit der portugiesischen Entdeckungen Kenntnis erlangt, als im 15. Jahrhundert der Sklavenhandel einsetzte.
Im Jahre 1890 wurde das heutige Guinea zur französischen Kolonie und blieb es bis 1958. Zwischen 1958 und 1984 wurde das Land von einem Diktator regiert, Ahmed Sékou Touré, der von der Sowjetunion unterstützt wurde. Nach Tourés Tod im Jahre 1984 wurde ein neues totalitäres Regime errichtet, das von einem anderen Diktator, Lansana Conté, angeführt wurde und der nach Meinung mancher hauptsächlich vom Westen unterstützt wurde. Contés Herrschaft war sicherlich besser als Tourés, doch immer noch sehr weit von einer Demokratie entfernt. Zeugnisse dafür sind die Härte gegenüber politischen Gegnern sowie die Ereignisse im Februar, die zum Tod von 23 Demonstranten führten. Guinea ist ein Land, das von Europa gebraucht und manchmal missbraucht wurde und das sich nun darum bemüht, trotz extremer Armut und politischer Instabilität zu überleben.
Die reichen Bodenschatzvorkommen in Guinea machen es zumindest potenziell zu einem der reichsten Länder Afrikas. Wir als Europäer haben die Pflicht, sein Volk - dieses Mal ehrlich und wirksam - dabei zu unterstützen, nach dem Weg zu echter Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und zu Wohlstand zu suchen und diesen zu beschreiten.
Harlem Désir 
Verfasser. - (FR) Herr Präsident! In Guinea massakriert ein seniler Diktator seit dem 17. Januar ungestraft sein Volk, um seine Macht, seine korrupten Freunde und seine zu Ende gehende Herrschaft zu schützen.
Guinea befindet sich in völligem Verfall. Trotz seiner Stellung als größter Bauxitexporteur, trotz seiner Gold-, Diamanten- und Eisenvorkommen ist sein Volk eines der ärmsten der Welt. Die Korruption verschlingt seine Reichtümer, und die Misswirtschaft tut ihr Übriges. Das Volk, das dies nicht mehr hinnehmen will, ist blutiger Repression ausgesetzt. Die einzige Reaktion des Präsidenten Conté auf die Streiks im Januar bestand darin, auf die Menge schießen zu lassen, die Gewerkschafter zu inhaftieren und, nachdem er sich am 27. Januar auf Scheinverhandlungen eingelassen hatte, seine Zusage zur Ernennung eines Ministerpräsidenten auf Konsensbasis zu widerrufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bis heute sind über einhundert Tote zu verzeichnen, und die Massaker gehen weiter.
Dazu darf Europa nicht schweigen und untätig bleiben. Es darf nicht warten, bis ganz Guinea zu einem einzigen Inferno mit unvorhersehbaren regionalen Auswirkungen wird. Europa hat eine Verantwortung.
Wir fordern die Kommission auf, die Bestimmungen von Artikel 96 des Abkommens von Cotonou für den Fall von Verletzungen der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze anzuwenden. Wir müssen heute dem guineischen Volk zur Seite stehen und von den Behörden fordern, die Massaker sofort einzustellen, die bei den Demonstrationen verhafteten Personen freizulassen, die öffentlichen Freiheiten wieder herzustellen, den Ausnahmezustand zu beenden, Verhandlungen mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft aufzunehmen sowie in Absprache mit den Oppositionsparteien einen Ministerpräsidenten und eine Regierung auf Konsensgrundlage einzusetzen.
Weiterhin bin ich der Meinung, dass die Europäische Union die Durchführung von Wahlen unter internationaler Kontrolle sowie unter Entsendung von Beobachtermissionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen fordern muss. Dies geschieht gegenwärtig in Mauretanien unter Mithilfe unserer Kollegin Marie-Anne Isler Béguin, die ich von hier aus grüße; dies wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit äußerst wirksamen und bedeutungsvollen Ergebnissen durchgeführt.
Des Weiteren müssen wir den Vorschlag einer unter Leitung der Vereinten Nationen stehenden unabhängigen Untersuchungskommission zu den gewaltsamen Ereignissen der letzten Monate wirksam unterstützen. Dreiundzwanzig Jahre Diktatur sind genug; die Menschen in Europa müssen dem guineischen Volk in seinem Kampf für Freiheit und Würde zur Seite stehen.
Bernd Posselt 
Verfasser. - Herr Präsident! Durch Fischerei, Landwirtschaft und Rohstoffe, das wurde schon gesagt, ist Guinea ein potenziell sehr reiches Land. Dass es dennoch unter bitterer Armut leidet, liegt an der fürchterlichen Misswirtschaft, an der Diktatur, an der miserablen staatlichen Verwaltung, die es dort seit Jahrzehnten gibt, und ich bin dem Kollegen Matsakis sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass der von Kollege Meijer erwähnte Sékou Touré einer der schlimmsten Diktatoren in der Geschichte von Guinea war.
Leider haben wir auch heute Zustände, die alles andere als akzeptabel sind, und deshalb müssen wir an den derzeitigen Übergangspräsidenten - denn mehr kann er nicht sein - appellieren, die kurze Zeit, die ihm noch bleibt, für einen geordneten Übergang hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu nutzen. Das kann er jedoch nur, wenn er nicht eine Marionette zum Ministerpräsidenten ernennt, wie er dies jetzt getan hat, sondern wenn er tatsächlich auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demokratiebewegung eingeht und eine breite, die Oppositionskräfte umfassende Übergangsregierung einsetzt, die nichts anderes tut, als die öffentliche Ordnung herzustellen und freie Wahlen vorzubereiten, damit eine Geschichte von Terror und Diktatur endlich einer solchen der Demokratie und des Wohlstandes weichen kann.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Wie viele andere afrikanische Länder ist Guinea reich an Bodenschätzen, aber gleichzeitig sehr arm. Ein großer Teil seiner Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Dies war der Grund für die Streiks und Demonstrationen im Jahre 2005 und auch zu Beginn dieses Jahres, mit denen gegen die korrupte Herrschaft von Lasana Conté protestiert wurde, der seit 23 Jahren an der Macht ist.
Die Streiks sind Ausdruck der Unzufriedenheit wegen der Inflation, der Arbeitslosigkeit, der Energie- und Wasserknappheit und den hohen Preisen bei Grundartikeln. In jüngerer Zeit führten die Streiks auch zu einem Stillstand beim Export von Aluminiumerz, dem wertvollsten Wirtschaftsgut Guineas. Die Verluste waren enorm und erreichten eine Höhe von einer Million US-Dollar pro Tag. Die Anführer des Januarstreiks und der Gewerkschaften setzten den Protest jedoch aus, nachdem eine Vereinbarung unterzeichnet worden war, in der ein Wechsel des Ministerpräsidenten gefordert wurde. Die Zusagen in der Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften, dem Parlament Guineas und dem Obersten Gerichtshof des Landes wurden nicht eingehalten, und es wurde wieder ein Mitglied der herrschenden Partei zum Ministerpräsidenten ernannt. Das lässt für eine Verbesserung der Lage, die von den Protestierenden gefordert worden war, nichts Gutes hoffen.
Die Ereignisse in Guinea ähneln denen, die sich vor einiger Zeit in meinem Land abgespielt haben. In Guinea schießt das gegenwärtige Regime ebenfalls auf seine Bürger, die für Veränderung, bessere Lebensbedingungen und die Achtung grundlegender Menschenrechte kämpfen. Wir verlangen die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie und Reformen in einem Land, dessen Bewohner in Würde leben wollen, ihren Naturreichtum für sich selbst nutzen wollen, der gegenwärtig durch reiche Konzerne ausgebeutet und durch Korruption abgeschöpft wird. Tausende Guineer sterben an Hunger und Armut. Mehr als hundert wurden während der Demonstration getötet. Sie sind die Opfer einer jungen Demokratie und des Kampfes für Menschenrechte. Sie sind auch ein dunkler Punkt im Gewissen derer, denen Aluminiumerz, Bauxit, Gold und Diamanten mehr gelten als Menschenleben.
Ján Figeľ
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Dieses Land blickt nicht nur auf eine höchst komplizierte Geschichte und ein schwieriges Erbe zurück, sondern durchlebt auch jetzt eine schwierige Situation. Allerdings können wir es gemeinsam schaffen, mehr Hoffnung nach Guinea zu bringen.
Die Kommission ist sich über die Lage in diesem Land vollkommen im Klaren. In einer Pressemitteilung vom 22. Januar hat die Europäische Kommission die gewalttätigen Übergriffe der Sicherheitskräfte verurteilt und zu Zurückhaltung und staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein während dieser Demonstrationen aufgerufen. Kommissar Michel hat den Verlust von Menschenleben bedauert und die verschiedenen Beteiligten aufgerufen, einen konstruktiven Dialog zu führen, um die notwendigen politischen Reformen umzusetzen, die für das Land so wichtig sind.
Die deutsche Ratspräsidentschaft veröffentlichte im Namen der Union am 9. Februar eine Erklärung, in der sie die Todesfälle während der Demonstrationen bedauert und die Regierung von Guinea um Erläuterungen dazu ersucht, unter welchen Umständen sich diese Todesfälle ereigneten und welche juristischen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet wurden.
Die in Guinea ernannte Untersuchungskommission wird zwar von der Staatsanwaltschaft geleitet, doch sollen die Opfer und Angehörigen ihre Fälle entweder den Gerichten vortragen, die nur über beschränkte Mittel verfügen, oder bei der Polizei vorstellig werden - eine Einrichtung, die an den Repressionen aktiv beteiligt war. Angesichts dieser Situation hat die guineische Anwaltschaft ihre Mitarbeit an der Untersuchungskommission verweigert und stattdessen um eine internationale Kommission gebeten. Die Anwaltschaft plant ferner die Einreichung des Falls beim Internationalen Strafgerichtshof.
Die Delegation der Kommission in Conakry sowie die Botschaften der Mitgliedstaaten haben die Regierung von Guinea mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Vorfälle umfassend zu untersuchen. Auch Kommissar Michel hat den Außenminister Condé darauf hingewiesen. Die Delegation und andere Diplomaten haben außerdem gegenüber dem neuen Premierminister betont, dass das Verhalten der Sicherheitskräfte, dass diese während des vorangegangenen Streiks an den Tag gelegt hatten, einfach aufhören müsse.
Die Strategie der Zusammenarbeit mit Guinea im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds, die am 21. Dezember 2006 unterzeichnet wurde, verweist auf eine gute Regierungsführung als ausschlaggebender Faktor und Priorität. Mit den geplanten Maßnahmen sollen die Effektivität und Transparenz der öffentlichen Verwaltung verbessert, die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und eine demokratische Gesellschaft gefördert werden.
Im Nachgang zu den Beratungen im Zusammenhang mit Artikel 96 (Cotonou-Abkommen), die im April 2005 endeten, wird ein verstärkter politischer Dialog mit dem Land geführt. Die Kommission hat den guineischen Behörden gegenüber betont, dass in diesem Zusammenhang auch die neue Situation berücksichtigt wird.
Ich möchte Ihnen für den Entschließungsantrag danken und meiner festen Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die Europäische Union das Land bei seinem Streben nach einer besseren Zukunft unterstützen sollte.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

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