Wuermeling Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Freude, Ihnen heute morgen einen Dank zu übermitteln. Ich hatte in der letzten Woche in Prag die Gelegenheit, mit unserem Kollegen aus dem tschechischen Parlament, Herrn Ivan Pilip, zusammenzutreffen. Herr Pilip war 26 Tage in Kuba im Gefängnis, weil er Kontakt mit Dissidenten hatte. Herr Pilip ist mittlerweile wieder nach Tschechien zurückgekehrt, befindet sich in guter Verfassung und bedankt sich bei der Präsidentin des Parlaments, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz für seine Freilassung. Er sagt, auch in der tschechischen Öffentlichkeit sei es mit großer Genugtuung wahrgenommen worden, dass sich das Europäische Parlament in Freundschaft mit dem tschechischen Staat und dem tschechischen Kollegen für ihn eingesetzt hat. Er ist überzeugt, dass gerade unser Einsatz einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass er freigelassen worden ist. Ich möchte Ihnen das gerne in dem Bewusstsein übermitteln, dass ich persönlich an diesem Vorgang sehr wenig Anteil hatte, umso mehr freut es mich, Ihnen den Dank des Kollegen übermitteln zu können. Der Präsident Vielen Dank, Herr Wuermeling. Luftangriffe im Irak Der Präsident Wir kommen nun zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Luftangriffen im Irak. Danielsson Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und zu einer aktuellen und wichtigen Frage Stellung nehmen. Bekanntlich haben am Freitag, dem 16. Februar, amerikanische und britische Luftstreitkräfte militärische Ziele in der Nähe von Bagdad angegriffen. Wie wir weiterhin wissen, wurden diese Angriffe mit verstärktem irakischem Flakfeuer gegen britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die die so genannte Flugverbotszone im Norden und Süden des Irak schützen, begründet. Seitens der Amerikaner und Briten wurde in Erklärungen betont, dass es sich dabei um einen Akt der Notwehr gehandelt habe, und es wurde außerdem der routinemäßige Charakter der Aktionen hervorgehoben, die nicht als eine Verschärfung oder Änderung der Politik zu betrachten seien. Bekanntlich haben sich mehrere Länder kritisch zu den Aktionen geäußert. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde diese Frage bei informellen Beratungen am 20. Februar kurz angesprochen, wo die verschiedenen Ansichten erwartungsgemäß auch in den Erklärungen zum Ausdruck kamen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kommentierte den Vorfall außerdem folgendermaßen: Obviously the timing is a bit awkward for the talks I' m going to have on the 26th of February. Dies war als Hinweis auf die am vergangenen Montag abgeschlossenen Gespräche auf höchster Ebene zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Außenminister des Irak zu verstehen. Die Ratspräsidentschaft kann feststellen, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der völkerrechtlichen Grundlage für diese Militäraktionen und der Aufrechterhaltung der so genannten Flugverbotszonen bestehen. Es ist bekannt, dass sich ein Mitgliedstaat an den Aktionen beteiligt hat und andere Mitgliedstaaten das Geschehen bedauert haben. Gleichzeitig sind wir uns auch darüber im Klaren, dass eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Geschlossenheit voraussetzt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt sich schrittweise entsprechend den Beschlüssen der Mitgliedstaaten. Eine geschlossene Haltung verleiht den Mitgliedstaaten der EU zweifelsfrei Nachdruck. Zugleich müssen wir aber auch respektieren, dass bestimmte Fragen unterschiedlich eingeschätzt werden. Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang den zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der irakischen Regierung in New York eingeleiteten Dialog als positives Zeichen hervorheben. Wir hoffen natürlich, dass diese Gespräche dazu beitragen werden, den Totpunkt zu überwinden und der Irak sich zur Zusammenarbeit mit der UN und ihren Waffeninspektoren auf der Basis der aktuellen Resolutionen des Sicherheitsrats entschließt. Weiter ist zu bemerken, dass sich der amerikanische Außenminister, Colin Powell, kürzlich positiv zu einer Überprüfung der amerikanischen Sanktionspolitik geäußert hat. Er gab außerdem seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA ihre diesbezüglichen Überlegungen in einigen Wochen im Einzelnen darlegen können. Für den Rat gehören hinsichtlich seiner Politik gegenüber dem Irak die Lebensbedingungen des irakischen Volkes neben einer dauerhaften Sicherheit und Stabilität des Landes zu den wichtigsten Problemen. Er prüft derzeit die Möglichkeiten der Europäischen Union für humanitäre Einsätze und den kulturellen Austausch im Rahmen der vom UN-Sicherheitsrat gegen den Irak verhängten Sanktionen. Das betrifft insbesondere das Programm "Öl für Lebensmittel ". Die Umsetzung dieses Programms erfordert allerdings auch die Zusammenarbeit der irakischen Regierung. Die am 17. Dezember 1999 angenommene Sicherheitsresolution 1284 ermöglicht eine Aufhebung der Sanktionen, vorausgesetzt, die Regierung des Irak arbeitet vorbehaltlos mit den für die Abrüstung des Irak zuständigen UN-Inspektoren zusammen. Patten Der Vertreter des Ratsvorsitzes hat soeben den Hintergrund der derzeitigen Luftangriffe erläutert. Ich möchte nicht erneut darauf eingehen, sondern lediglich anmerken, dass ich diese Einschätzung der Situation teile. Ich schließe mich der meines Erachtens äußerst treffenden Unterscheidung an, die zwischen den anfänglichen Bemühungen zur Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dem von vielen verfolgten Ziel einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik gemacht wird. Den Anmerkungen über die unterschiedlichen Standpunkte der Mitgliedstaaten hierzu stimme ich ebenfalls zu. Lassen Sie mich einige Worte zur Gesamtsituation, zu den Sanktionen und den Bemühungen um eine Verbesserung der katastrophalen Lage der irakischen Bevölkerung sagen. Wir alle sind uns darin einig, dass die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Irak in ihrer jetzigen Form und das daraus resultierende Leid der Bevölkerung unhaltbar sind, und wir sollten unser Möglichstes tun, dem ein Ende zu setzen. Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Sanktionen zu einem bestimmten Zweck verhängt wurden. Als Konsequenz des Golfkriegs legte der UN­Sicherheitsrat in einer Reihe von Resolutionen fest, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen zerstören müsse und dies von der UNSCOM, der UN-Sonderkommission, die für den Abbau des irakischen Waffenarsenals und die Aufrechterhaltung eines Überwachungsprogramms zuständig ist, zu überprüfen sei, um zu gewährleisten, dass es nie wieder aufgebaut würde. Man verständigte sich darauf, Wirtschaftssanktionen über den Irak zu verhängen, bis dies erreicht sein würde, und legte Ausnahmeregelungen für lebensnotwendige Hilfsgüter fest. Obwohl die irakische Regierung schon 1991 hätte handeln können, unternahm sie nichts, um ein Übereinkommen mit der UN zu erzielen. Erst 1995 stimmte sie der Regelung "Öl für Lebensmittel " zu, wie sie in der Resolution des UN-Sicherheitsrats aus diesem Jahr festgelegt war. Die Regelung "Öl für Lebensmittel " wurde seitdem halbjährlich mit verbesserten Bedingungen verlängert. Grundsätzlich sollten damit elementare humanitäre Hilfeleistungen ohne Unterstützung von außen ermöglicht werden. Jedoch erweisen sich die Verwaltung des Programms und die Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung bei seiner Umsetzung als nicht effektiv. Mit dem Programm "Öl für Lebensmittel " stehen den irakischen Behörden genügend Mittel zur Verfügung, um Lebensmittel und Medikamente für die Bürger zu kaufen. Es war die Entscheidung des irakischen Regimes, diese Möglichkeit, die ihnen von der internationalen Gemeinschaft geboten wurde, nicht zu nutzen. Das Problem der Sanktionen verschärfte sich natürlich, als die UNSCOM im November 1998 aus dem Irak ausgewiesen wurden, und es dauerte ein Jahr, bis man sich in dieser Angelegenheit auf einen gemeinsamen Ansatz einigen konnte. Im Dezember 1999 verabschiedete der UN­Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1284, die unter der Voraussetzung, dass Waffeninspektionen durchgeführt werden konnten, eine Aussetzung der Sanktionen gegen den Irak ermöglichte. Der Irak befolgte diese Resolution jedoch nicht und leistete Widerstand gegen jede Form der Zusammenarbeit bei der Überwachung der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Der Irak hat sich also nicht an die Resolution des UN-Sicherheitsrats gehalten, worauf, wenn ich mich recht erinnere, in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom April vergangenen Jahres hingewiesen wurde. Wir sind in den Verhandlungen mit dem Irak an einem wichtigen Punkt angelangt. Die Sanktionen bestehen mittlerweile 10 Jahre und haben ihr Ziel offenkundig nicht erreicht. Es herrscht die Meinung, dass sie die humanitäre Situation des irakischen Volkes noch verschlimmern. Die Rücksichtslosigkeit von Saddam Hussein und seinem Regime hat zu Unterernährung, einer desolaten Gesundheitssituation und einer weitverbreiteten Verschlechterung der physischen und sozialen Infrastruktur des Landes geführt. Diese Politik wird im Vergleich zur derzeitigen Situation noch viel weitreichendere Konsequenzen haben, die die künftigen Generationen des Landes tragen müssen. Das Leid des irakischen Volkes und die Frage des Umgangs mit einem Regime, das ebenso rücksichtslos wie grausam handelt, sind durch diese schrecklichen Umstände in den Brennpunkt gerückt. Wir alle sind uns darin einig, dass das Thema Irak überdacht und die am besten geeignete Vorgehensweise gefunden werden muss. Genau darauf hat der neue US­Außenminister Colin Powell hingewiesen. Wir dürfen das wesentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass Saddam Hussein nie wieder in die Lage versetzt wird, seine Nachbarn oder gar das eigene Volk anzugreifen. Die Sanktionen bleiben bestehen, doch sollten wir darüber nachdenken, wie sie ihrem eigentlichen Zweck besser gerecht werden. Wir wollen uns auf die Führungsriege im Irak und auf ihre Waffen konzentrieren und nicht auf das irakische Volk und die irakische Gesellschaft. Die internationale Gemeinschaft sollte die Möglichkeit prüfen, die derzeitigen Sanktionen durch so genannte intelligente Sanktionen und andere geeignete Maßnahmen zu ersetzen, und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass keine Massenvernichtungswaffen hergestellt werden. Die Europäische Union ist wegen des Leidens des irakischen Volkes zutiefst besorgt. Seit dem Golfkrieg im Jahre 1991 hat Europa als wichtigster Geber humanitäre Hilfe im Wert von über 250 Mio. Euro für den Irak bereitgestellt. In den beiden letzten Jahren leistete die Europäische Union Hilfe in einem Umfang von jährlich 8 bis 10 Mio. Euro. Im Jahre 2001 werden die Zahlungen mit ca. 12 Mio. Euro voraussichtlich etwas umfangreicher ausfallen. Die Hilfeleistungen im Rahmen von ECHO konzentrieren sich auf die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Gesundheitseinrichtungen, wobei das Schwergewicht auf Einrichtungen für Behinderte und Waisenkinder sowie auf den Straßenkindern liegt . Die Unterstützung durch ECHO wird von internationalen Nichtregierungsorganisationen und den zuständigen UN­Stellen bereitgestellt. Die Kommission begrüßt die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak am 26. und 27. Februar in New York. Obwohl von dem zweitägigen Treffen zwischen dem UNO­Generalsekretär und dem irakischen Außenminister kein wesentlicher Durchbruch gemeldet wurde, ist es ermutigend, dass man sich auf weitere Gespräche geeinigt hat. Der irakischen Regierung sollte deutlich gemacht werden, wie wichtig es ist, die Gespräche fortzuführen und zu einer Übereinkunft mit den Vereinten Nationen zu gelangen, um die wirtschaftliche und humanitäre Situation im Irak zu verbessern, wobei gleichzeitig die verschiedenen UN-Resolutionen zum Irak, insbesondere zur Frage der Massenvernichtungswaffen, eingehalten werden müssen. Salafranca Sánchez-Neyra Herr Präsident, ungeachtet aller Polemik, zu der solche militärischen Interventionen Anlass geben können, und ungeachtet dessen, dass die Bündnispartner hätten konsultiert werden müssen, dürfte es in unserer heutigen Debatte in Wirklichkeit darum gehen zu prüfen, wie eine kohärente Politik der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der international geltenden Normen - ich meine die zwölf vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen - erreicht und gleichzeitig, wie Herr Patten sagte, den Entbehrungen Rechnung getragen werden kann, unter denen das irakische Volk derzeit leidet. Ich möchte das Problem von dieser Warte aus betrachten. Dabei muss eines von vornherein klar sein. Es wurde meiner Meinung nach sehr treffend gesagt, dass niemand dem Volk und der Gesellschaft des Irak so viel Leid zugefügt hat wie das gegenwärtige Regime des Landes, und es muss auch gesagt werden, dass niemand aus diesen Leiden so großen Nutzen zum eigenen Vorteil gezogen hat wie das irakische Regime selbst. Aus dieser Sicht möchte ich einige Anfragen an die Kommission und den Rat richten. Herr Patten hat uns heute Morgen die gedankliche Richtung zur Art und Weise unseres Vorgehens gewiesen, und ich möchte den Ministerrat fragen, ob zur Erreichung des Ziels - das meine Fraktion hundertprozentig teilt -, nämlich zu verhindern, dass der Irak Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommt, ein Embargo unerlässlich sei. Ich glaube, dass die Kommission und die Europäische Union insgesamt ein ganz ruhiges Gewissen haben können - Herr Patten hat es gerade erläutert -, da wir die Hauptgeber von humanitärer Hilfe für den Irak sind, aber wir sollten eine ernsthafte Analyse vornehmen und über die Ergebnisse des Programms "Öl für Lebensmittel " nachdenken, denn viele arabische Länder sind der Auffassung, dass die irakischen Behörden mehr als eine Milliarde Dollar jährlich veruntreuen. Ich möchte die amtierende Ratspräsidentschaft auch fragen, ob die Ablösung der UN-Sanktionen durch eine internationale Überwachungskommission, die sich, wie Herr Patten sagte, auf die Kontrolle der Finanz- und Waffenströme konzentriert, ihrer Ansicht nach eine Alternative zum Embargoproblem sein könnte. Meines Erachtens wäre es am einfachsten - wie die amtierende Ratspräsidentschaft erklärt hat -, wenn das Regime von Saddam Hussein die Resolution 1284 der Vereinten Nationen befolgen würde, die unter der Bedingung einer Zusammenarbeit mit der UNO die Möglichkeit einer Aussetzung des Handelsembargos für einen Zeitraum von 120 Tagen bietet, der dann jeweils um dieselbe Frist verlängerbar ist. Es ist offensichtlich, dass das Regime von Saddam Hussein zwar besiegt, aber nicht beseitigt worden ist, und deshalb ist die Aussage, diese militärischen Interventionen seien eine Aktion des Imperiums gegen ein schutzloses Volk eine etwas vereinfachende Interpretation, wenngleich ich es für berechtigt halte, dass wir uns die Frage stellen, ob diese Aktionen der internationalen Gemeinschaft und diese Sanktionspolitik wirklich zur Schwächung des Regimes von Saddam Hussein oder im Gegenteil zu seiner Stärkung beitragen, denn wir wissen alle sehr gut, dass sich derartige diktatorische Regimes zur Konsolidierung ihrer Macht auf den äußeren Feind berufen. (Beifall von der EVP-Fraktion) Poos Herr Präsident, eins scheint mir klar zu sein: Wir verurteilen alle einhellig das verabscheuungswürdige Regime von Saddam Hussein. Je schneller es verschwindet, desto besser. Aber unter Demokraten und unter demokratischen Ländern ist es notwendig und nützlich, darüber zu diskutieren, mit welchen Mitteln sich dieses Ziel erreichen lässt. Es bestehen durchaus legitime Zweifel darüber, ob die jüngsten Luftangriffe im Irak angebracht oder gar legal waren. Hierzu muss sich der UN-Sicherheitsrat klar äußern. Der Sicherheitsrat, und nicht dieses oder jenes seiner Mitglieder oder gar seiner ständigen Mitglieder, ist die einzige legitime Autorität, um Zwangsmaßnahmen gegen ein Land zu beschließen. Was die geltenden wirtschaftlichen Sanktionen betrifft, so stellt sich ebenfalls die Frage nach ihrer Effizienz. Man muss feststellen, dass die Wirtschaftssanktionen Saddam Hussein keineswegs destabilisiert haben - was im Übrigen Kommissar Patten soeben bestätigt hat - sondern sehr ernsthafte Kollateralschäden für die irakische Bevölkerung zur Folge hatten. Diese Schlussfolgerung ziehe ich auch aus einer Anhörung zum Irak, die kürzlich vor unserem außenpolitischen Ausschuss stattgefunden hat. Besonders beeindruckt war ich von dem Beitrag des Direktors der Caritas Europa, Herrn Vieno. Nach seiner Einschätzung haben die Sanktionen in humanitärer Hinsicht katastrophale Folgen und sind auf politischer Ebene unwirksam. Rechtlich seien sie anfechtbar und in moralischer Hinsicht unannehmbar. Ich wage zu hoffen, dass unsere Kollegen von der EVP im Europäischen Parlament die Worte dieses hochrangigen Vertreters der Caritas ernst nehmen und dass der Rat der Europäischen Union auf seiner Ebene die gebotenen Schlussfolgerungen ziehen wird. Nicholson of Winterbourne Herr Präsident, ich war vor kurzem in Kuwait. Dort traf ich einen Mann, dessen Freund aus Kindertagen während der Angriffe des Irak auf Kuwait getötet worden war. Er ging auf die Straße und sah seinen Freund dort liegen. Als er ihn berührte, bemerkte er, dass er tot war. Sein Körper fühlte sich beinahe an wie Gelee. Die irakischen Soldaten hatten diesem Mann jeden einzelnen Knochen im Leib gebrochen. Wenn wir über das irakische Volk sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass immer noch etwa 750 kuwaitische Kriegsgefangene in irakischen Gefängnissen sitzen. Wir wissen nichts über ihr Schicksal. Wir müssen weiterhin die Augen offen halten. Ich war im Iran. Dort habe ich mit den Familien von Gefangenen gesprochen, die nach dem Iran-Irak-Krieg von 1981 bis 1988 immer noch im Irak inhaftiert sind. Eine Million Menschen fielen dem Angriff und Raubkrieg Saddams im Iran zum Opfer. Etwa 25 000 bis 30 000 iranische Gefangene sitzen nach wie vor in irakischen Gefängnissen. Wir dürfen auch diese Menschen nicht vergessen. Ich war in Kurdistan. Ich sah, was chemische Waffen dort angerichtet haben. Wir dürfen die halbe Million Kurden nicht vergessen, die bei dem Überfall Bagdads mit chemischen Waffen im Norden des Landes im August 1988 ums Leben kamen, kurz nachdem Saddam aus dem Iran vertrieben worden war. Ich habe oft das antike Welterbe im Irak, das Marschland von Mesopotamien, besucht. Jahr für Jahr habe ich die kontinuierliche Trockenlegung, den Rückgang des Wasserspiegels verfolgt, und ich habe mit ansehen müssen, wie die Lebensgrundlage, das Leben von über einer halben Million Marschlandbewohnern, deren Wurzeln in eine Zeit vor dem Beginn der Zivilisation auf unserem Globus zurückreichen, zerstört wurde, wie sie durch die Trockenlegung der Sümpfe im Irak ihrer Heimat beraubt wurden. Und warum das alles? Damit Saddam mit seinen Panzern näher an den Iran und an Kuwait herankommt, so dass er beim nächsten Mal leichter einmarschieren kann. Die Flugverbotszonen haben dazu beigetragen, das Leben einiger dieser Menschen zu schützen, aber wir sollten mehr tun; wir müssen mehr tun. Es liegt in unserer Hand, das Marschland im Irak wiederherzustellen. Dieser Mann ist ein Monster. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Flugverbotszonen und Kollateralschäden sprechen. 1989 hat er mit Ölverkäufen 15 Milliarden Dollar verdient und 13 Milliarden davon für Waffen ausgegeben. 1999 hat er 16 Milliarden Dollar eingenommen, aber nichts davon - jedenfalls nicht auf legalem Wege - in Waffen investieren können. Wir sollten meines Erachtens erwägen, ihm die Lebensmittelverteilung im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel " zu entziehen, die Dämme niederzureißen, die das Marschland zerstört haben, und einen Gerichtshof ins Leben zu rufen, der ihn zumindest in Abwesenheit verurteilen kann. Als es um eine politische Linie gegenüber dem Irak ging, hat Kommissar Patten von der Rücksichtslosigkeit des irakischen Regimes gesprochen. Es ist nicht rücksichtslos, sondern grausam. Dieser Mann ist wirklich ein moderner Hitler. (Beifall aus der Mitte und von rechts) Lagendijk Herr Präsident! Nach Ansicht meiner Fraktion sind die Luftangriffe, über die wir hier sprechen, nicht die richtige Antwort auf ein durchaus bestehendes Problem. Was zunächst die Rechtsgrundlage betrifft, so ist diese - gelinde ausgedrückt - äußerst fragwürdig. Meine Fraktion ist zwar für die Aufrechterhaltung der Flugverbotszone. Ohne eine neue Entscheidung des UN-Sicherheitsrats gibt es für die derzeitigen Bombardierungen jedoch keinen Rechtsgrund. Sie sind insofern der falsche Schritt, als sie sich kontraproduktiv auswirken: Saddam gilt als Held der arabischen wie der palästinensischen Bevölkerung, und dadurch wird es nur noch schwieriger, das Nahost-Problem einer Lösung zuzuführen. Das heißt nun nicht, nach Auffassung meiner Fraktion bestehe kein Problem oder es müsse nichts unternommen werden. Auch wir sehen in Saddam nach wie vor die größte Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten und werden im Irak unseres Erachtens die Menschenrechte massiv und systematisch verletzt. Erfreulicherweise hat sich Herr Kommissar Patten ebenfalls dafür ausgesprochen, unsere bisherige Politik zu überdenken. Wir können des Langen und Breiten darüber diskutieren, das Endergebnis nach zehn Sanktionsjahren besteht darin, dass nicht Saddam der Hauptleidtragende dabei war, sondern das irakische Volk. Saddam hat die Sanktionen zugunsten seiner PR und zulasten seiner Bevölkerung außerordentlich zynisch missbraucht. Deshalb begrüße ich es, dass die Mehrheit dieses Parlaments offensichtlich für eine Änderung der Sanktionspolitik ist. Das Embargo für Waffen und strategisch wichtige Güter muss bestehen bleiben und eventuell sogar verschärft werden, das jetzige System ist jedoch durch so genannte smart sanctions zu ersetzen. Allerdings müssen wir nach wie vor darauf bestehen, dass die Waffeninspekteure Zugang haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass das irakische Regime sein Arsenal an biologischen, chemischen und sogar Kernwaffen weiter ausbaut. Wir dürfen, wie auch die Vorrednerin bereits gesagt hat, die Giftgasopfer im kurdischen Halabjah nicht vergessen. Die internationale Gemeinschaft muss Zugang zum Irak erhalten und die Vorgänge in diesem Land in Bezug auf die Entwicklung von Rüstungsgütern kontrollieren können. Abschließend möchte ich hinsichtlich der einzuleitenden Maßnahmen den schwedischen Ratsvorsitz ersuchen, die vom Europäischen Parlament im November vorigen Jahres angenommene Entschließung, in der wir die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals für den Irak gefordert hatten, umzusetzen. Wenn Europa einen mäßigenden Einfluss auf die Vereinigten Staaten ausübte, ohne die Forderungen an den Irak und Saddam herunterzuschrauben, könnte es in der Weltpolitik eine eigenständige Rolle spielen. Die Europäische Union könnte auch einen mäßigenden Einfluss auf das Vereinigte Königreich ausüben, das mit seinem Verhalten eine Brückenfunktion zwischen Amerika und der Europäischen Union zu erfüllen glaubt, aber eher ein Hindernis als eine Lösung darstellt, wenn es sich weiter so verhält. Wurtz Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich gehörte zu denen, die den Antrag gestellt hatten, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eine Aussprache über die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf Bagdad aufzunehmen. Dabei ließ ich mich von dem gleichen Geist leiten wie bei meiner Anregung auf der Konferenz der Präsidenten, den ehemaligen Verantwortlichen für das UNO-Programm "Öl gegen Lebensmittel ", Herrn von Sponeck, in das Parlament einzuladen, der den Mut hatte, von seinem Amt zurückzutreten, als er erkannte, welch schreckliche Konsequenzen die von Washington inspirierte Strategie im Irak nach sich zieht. Nach meiner Überzeugung und der meiner ganzen Fraktion würde es der Europäischen Union nur zum Schaden gereichen, wenn sie sich in dieser Angelegenheit zaghaft und unentschlossen zeigt, während es höchst vorteilhaft wäre, wenn sie klar Partei ergreift. Die jüngsten Bombenangriffe auf den Irak erhellen meiner Meinung nach schlaglichtartig, worum es dort geht. Aus meiner Sicht steht hier in erster Linie unser Konzept von den internationalen Beziehungen auf dem Spiel. Diese Bombenangriffe auf Bagdad sind ebenso wie die früheren Angriffe seit der berüchtigten "Operation Wüstenfuchs " von 1998 völlig illegal und zudem zutiefst kontraproduktiv und ethisch unhaltbar. Sie stehen in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen, die wir proklamieren. Nicht eine einzige Resolution der UNO sieht eine solche Gewaltanwendung vor. Dank dieser wiederholten Bombenangriffe konnte Saddam sich jeder internationalen Kontrolle der Abrüstungsmaßnahmen entledigen. Während der irakische Diktator seinen Einfluss im Lande und darüber hinaus unaufhörlich stärkt, ist auf der anderen Seite die Mehrheit der Gesellschaft zutiefst destabilisiert und unsäglichen Leiden ausgesetzt. Dies allein sollte Grund genug für die Union sein, offensiver aufzutreten und mit dazu beizutragen, einen Ausweg aus diesem unwürdigen und dramatischen Teufelskreis zu finden. Andernfalls wäre das der Todesstoß für die Euro-Mittelmeer-Partnerschaft, die schon stark in Frage gestellt ist. Zweitens geht es bei dieser Wiederaufnahme der Bombenangriffe auf Bagdad meiner Meinung nach um die Art der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten unter George W. Bush. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Irak zu den so genannten "Schurkenstaaten " gehört, mit denen Washington sein Programm für ein Raketenabwehrschild zu rechtfertigen versucht. Indem sie erneut auf die irakische Karte setzt, will die neue amerikanische Administration zweifellos die Empfindlichkeit der Europäer testen, um ihren Widerstand gegen das NMD-Programm, jenes unverantwortliche strategische Projekt des Weißen Hauses, zu brechen oder zumindest aufzuweichen. Der dritte wesentliche Punkt, um den es bei der europäischen Reaktion auf diese amerikanisch-britische Luftoperation geht, ist meiner Meinung nach die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts selbst. Es ist schon keine Kleinigkeit, wenn einer der wichtigsten Mitgliedstaaten, einer der Pfeiler dessen, was manche die Avantgarde oder den harten Kern der künftigen Union nennen, gerade auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung, sich unmittelbar an der Seite von George W. Bush engagiert. Heute zählt nicht einmal mehr die einstige politische Nähe zwischen Blair und Clinton. Das ist nicht mehr der dritte Weg, sondern geradenwegs die Überschreitung der gelben Linie. Wir hatten das ja schon im Zusammenhang mit der Echelon-Affäre festgestellt. Doch irgendwann muss man sich einmal entscheiden. Man kann nicht ständig zwischen Baum und Borke leben. Und dann ist das ein schlechtes Beispiel für die Beitrittsländer, die ermutigt werden, den Mächtigsten zu huldigen anstatt an einem gemeinsamen Projekt mit ihren Nachbarn und Partnern zu arbeiten! Polen hat quasi als einziges Land der Welt bereits seine Unterstützung für Washington erklärt. Ist es das, was wir wollen, während die Erweiterung auf der Tagesordnung steht? Deshalb bin ich bei aller Freude über die kritischen Töne, die hier und da in der Union gegen die Luftangriffe zu hören sind, der Meinung, dass wir in der gesamten Irakfrage eine sehr viel entschlossenere Haltung Europas brauchen, indem wir gegebenenfalls zu einer Form der verstärkten Zusammenarbeit einer Mehrheit der Fünfzehn finden, einschließlich der Aufhebung des Embargos und einer deutlichen Unterstützung für die irakische demokratische Opposition. Andrews Herr Präsident, ich teile die Ansichten über Saddam Hussein, die in diesem Haus zum Ausdruck gebracht wurden. Die irakische Regierung wird sich an internationales Recht halten müssen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dies ebenfalls für die Vereinigten Staaten und Großbritannien gilt. Ich bin ein großer Bewunderer der antiken Zivilisation des irakischen Volkes, und es fällt mir daher schwer, mit ansehen zu müssen, dass der Bevölkerung im wirtschaftlichen Interesse anderer soviel Leid zugefügt und sie sowohl von außen als auch von innen attackiert wird. Zuerst gab es den Iran­Irak­Krieg, der hauptsächlich durch den Westen finanziert wurde. Der Irak wurde mit der für diesen Krieg erforderlichen Technologie und mit Waffen ausgestattet. Es gibt das berühmte Zitat des US­Präsidenten Ronald Reagan, der über Saddam Hussein sagte "er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn ". So gelangte die Technologie zur Herstellung chemischer Waffen nach Bagdad. Der militärisch-industrielle Komplex des Westens sah seine Stunde gekommen und überschüttete Bagdad mit Waffen. Kuwait nutzte unerlaubt irakische Ölfelder, und der US-Botschafter vermittelte der irakischen Regierung den Eindruck, die USA würden an einer Invasion keinen Anstoß nehmen. Dies wurde von den Irakern völlig falsch ausgelegt, und sie mussten die Konsequenzen tragen. Es war richtig, unmittelbar nach der Vertreibung der Iraker aus Kuwait, Sanktionen zu verhängen, aber es ist sicherlich nicht richtig, sie in ihrer derzeitigen Form aufrechtzuerhalten. Schätzungen zufolge sind seit der Einführung der Sanktionen 1,5 Millionen Menschen gestorben. Die ehemalige US­Außenministerin, Madeleine Albright, hielt 5 000 Kinder im Monat für einen angemessenen Preis, um Saddam Hussein loszuwerden. Er ist immer noch da. Aber all die toten Kinder nicht. Was wussten sie denn von Sanktionen? Wie bereits gesagt wurde, schaden Sanktionen den Bürgern. Der Führungsriege, über die sie verhängt werden, schaden sie nicht. Die islamische Welt ist zu Recht empört über die Politik des Völkermords, die gegen den Irak geführt wird. Abscheu, ja sogar Hass breiten sich unter den Menschen im Nahen Osten und in allen islamischen Staaten immer mehr aus. Die Umsetzung der UNO­Sanktionen erfolgt mit einer Härte, die das empfindliche Gleichgewicht in der Region erheblich stört. Zudem wird auf diese Weise Saddam Hussein in die Hände gespielt, der seit dreißig Jahren ungehindert an der Macht ist. Er ist in der arabischen Welt populärer denn je. Dupuis Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten zuerst den Amerikanern und den Briten für ihr Verantwortungsbewusstsein danken. Herr Wurtz, der meint, man könne und müsse dem Sicherheitsrat jede diesbezügliche Entscheidung überlassen, hat vielleicht Vorstellungen! Wenn man weiß, dass zwei andere Mitglieder des Sicherheitsrates, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, derzeit Rüstungsgüter an den Irak liefern, scheint mir der Gedanke, man könne in diesem Rahmen Entscheidungen treffen, doch zumindest unverantwortlich zu sein. Aber der Dank an die Amerikaner darf uns nicht daran hindern, über ein neues Konzept dieser Sanktionen nachzudenken, wenn es auch ganz gewiss nicht um ihre Abschaffung gehen kann. Ich glaube, dass diese Sanktionen, und das hat General Powell selbst eingestanden, eine neue Effizienz erlangen müssen. Ich muss auch meinem Erstaunen Ausdruck geben, dass außer Herrn Wurtz heute niemand von den amerikanischen Interessen spricht. Herr Wurtz hat uns eine sehr scharfsinnige Analyse der amerikanischen Interessen geliefert, die darin bestünden, das amerikanische strategische Schutzschild zu rechtfertigen. Daraus mag jeder schlussfolgern, was er will. Sicher ist jedoch, dass man in anderen Debatten immer die Amerikaner dafür angeprangert hat, dass sie angeblich profunde wirtschaftliche Interessen in dieser Region hätten. Heute hege ich den Verdacht, dass es vielleicht unter den Mitgliedstaaten - darunter möglicherweise in Ihrem Land, Herr Wurtz - einige geben könnte, die auch Interessen haben, eben diese gleichen Interessen, die Sie, wenn es sich um amerikanische Interessen handelt, entschieden verurteilen. Meiner Meinung nach gehören diese Probleme auf den Tisch, wenn man Überlegungen anstellen will, die ein Minimum an Konstruktivität aufweisen. Man muss auch zu den Wurzeln vordringen, die in diesem Regime liegen, wie es Frau Nicholson getan hat, ohne sich allzu viel Illusionen zu machen. Wir wissen, wie schwierig es ist, ein solches Regime zu stürzen, und wie schwierig es ist, ein System von Sanktionen zu schaffen. Nach zehn Jahren haben wir ja eine gewisse Erfahrung mit den Sanktionen, die 1991 verhängt wurden. Ich meine, man muss über neue Sanktionen nachdenken, wobei man aber den militärischen Aspekt schwerlich ausklammern kann. Und man wird ganz sicher den militärischen Druck noch verstärken und auch die Erweiterung der Flugverbotszone um Kurdistan in Erwägung ziehen müssen. Die kurdischen Emigranten, die unlängst an der französischen Küste gestrandet sind, liefern den Beweis, dass bestimmte kurdische Gebiete in Kurdistan unzureichend geschützt sind. Man wird diese Zonen ausweiten müssen, und um den Schutz zu gewährleisten, müssen leider einige militärische Mittel eingesetzt werden, die heute anscheinend nur durch die Briten und die Amerikaner gewährleistet werden können. Zugleich sollte der Druck auf die Volksrepublik China und Russland verstärkt werden, damit sie ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Irak einstellen. Vor allem aber sollte man eine neue Art von Bombardements ins Auge fassen, nämlich Bombardements mit Informationen, Tag und Nacht, mit Hilfe von Satelliten und durch den Abwurf von Flugblättern über dem ganzen Land, damit die Bürger etwas von der Politik der internationalen Gemeinschaft erfahren, vor allem aber etwas von der Politik, die Saddam Hussein betreibt und die es ihm ermöglicht, einen großen Teil der Mittel aus dem "Food-Programm " zu unterschlagen. Wir brauchen also eine Informationspolitik, die der Aufklärung der Iraker dient, damit sie endlich dieses Regime stürzen können. Belder Herr Präsident! Die eigene politische Glaubwürdigkeit zu untergraben ist stets von Übel. Geschieht dies obendrein gegenüber einem erbarmungslosen Feind, so kann dies sogar katastrophale Folgen haben. Das ist meine Einschätzung der geteilten Reaktionen der Europäer auf die jüngste US-amerikanische und britische Militäraktion gegen das Regime von Saddam Hussein im Irak. An der Irak-Politik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es drei wesentliche Kritikpunkte. Erstens: Wie lässt sich das Ziel einer GASP mit dem eklatanten Mangel an Geschlossenheit angesichts der jüngsten Irak-Krise vereinbaren? Ich stimme voll und ganz der Meinung eines deutschen Kommentators zu, der Ende letzter Woche bemerkte: "Eine europäische Außenpolitik? Wie weit Anspruch und Wirklichkeit noch auseinander klaffen, beweist das Verhalten der EU-Fünfzehn bei den jüngsten Luftangriffen im Irak: Die Briten sind mitgeflogen, die Deutschen sind in Deckung gegangen, und die Franzosen haben eine verbale Attacke gegen Washington geritten. " Und wer ist der lachende Dritte? Saddam Hussein, na klar! Eben dieser irakische Präsident stellt nach zwei verlorenen Golfkriegen weiterhin den größten destabilisierenden Faktor im Nahen Osten dar. Saddam gießt nämlich permanent Öl in das unheilige Feuer des Konflikts zwischen Palästina und Israel. Beiläufig erklärt die Europäische Union, den Friedensprozess in der Region wieder in Gang setzen zu wollen. Wie deckt sich für den Rat und die Kommission dieses hoch gesteckte Ziel mit den konträren Signalen der Europäischen Union in Richtung Bagdad? Dort bringt nämlich ein erklärter Gegner eben dieses Friedensprozesses ständig die Emotionen der Araber zum Kochen und droht sogar mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Abschließend meine dritte und wohl schärfste Kritik an der inkonsequenten EU-Politik gegenüber dem Irak. Saddam Hussein erhält von der Europäischen Union Rückendeckung beim Unterlaufen der UN-Resolutionen zum Irak. Dabei steht nichts Geringeres auf dem Spiel als das mit Risiken behaftete Wiedererstarken des Zweistromlandes. Anstatt das Regime von Saddam Hussein zu zwingen, sich als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen strikt an die bedeutsame Abmachung einer UN-Aufsicht über die Beseitigung seiner Massenvernichtungswaffen, einschließlich der Produktionskapazitäten, zu halten, paktieren Europäer, Russen und Chinesen mit einem Despoten, der sein Land extern zu einem Aggressor und intern zu einer Republik der Angst gemacht hat. Deshalb appelliere ich nachdrücklich an den Rat und an die Kommission, in Absprache mit der Bush-Regierung eine konsequente europäische Irakpolitik einzuleiten. Danielsson Herr Präsident! Ich möchte einige zu Beginn dieser Aussprache aufgeworfene Fragen kommentieren und werde versuchen, sie zu beantworten. Herr Salafranca Sánchez-Neyra stellte dem Rat eine Reihe von Fragen, unter anderem zu den Sanktionen. Ich halte es für überaus wichtig, dass wir uns hinsichtlich der Zielsetzung bei den Aktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Irak einig sind. Ziel ist, den Irak dazu zu bewegen, den Anweisungen und Verpflichtungen nachzukommen, die vor allem in der Grundsatzresolution 687 festgelegt sind, welche das Verhältnis der internationalen Gemeinschaft zum Irak regelt. Diese Resolution enthält zum Beispiel keine Forderungen nach einem Regierungswechsel im Irak, denn das ist Sache des irakischen Volkes, aber es wird unmissverständlich erklärt, welche Maßnahmen eine Aufhebung der Sanktionen möglich machen würden. Das ist die Grundlage für unsere gesamte Diskussion. Herr Salafranca Sánchez-Neyra stellte dann noch weitere relevante Fragen, so zur Notwendigkeit eines Embargos gegen den Irak oder zur Einschätzung einer möglichen Änderung der derzeitigen Sanktionspolitik gegenüber diesem Land. Er erwähnte unter anderem die Frage einer internationalen Überwachungskommission sowie die bereitgestellten Finanzmittel. Im Rahmen der Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist eine intensive Diskussion über die Wirksamkeit des Instruments der Sanktionen in Gang gekommen, an denen sich die Union aktiv beteiligt. Hier geht es um schwierige Fragen wie beispielsweise die Einführung einer zeitlichen Begrenzung für Sanktionen, so dass bereits bei Verhängung der Sanktionen festgelegt wird, wann und unter welchen Bedingungen sie aufgehoben werden. Außerdem geht es um die Frage, ob, wie in dieser Aussprache erwähnt, so genannte smart sanctions mit dem Ziel eingeführt werden sollten, die Sanktionen unmittelbar und präziser auf die politisch Verantwortlichen zu richten und so das Leiden der Zivilbevölkerung zu mindern. Nach meinem Dafürhalten muss die Union aktiv an der Diskussion teilnehmen. Ich halte es auch für bedeutsam, dass dieses Parlament seinen Beitrag zu dieser wichtigen Debatte über die weltweit aktivere Durchsetzung des Völkerrechts leistet. Herr Lagendijk greift die Frage auf, ob man Saddam Hussein vor ein internationales Tribunal stellen sollte. Das erscheint eingedenk seiner Taten selbstverständlich als eine verlockende Idee. Meiner Überzeugung nach müssen jedoch alle Aktionen gegen den Irak im Rahmen der Resolutionen der Vereinten Nationen durchgeführt werden. Davon abweichende Aktionen würden meiner Meinung nach unsere gemeinsamen Anstrengungen auf lange Sicht zunichte machen. Diese Anstrengungen sind darauf gerichtet - und hier sehe ich völlige Übereinstimmung in diesem Hause -, Irak die Rückkehr in die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen. Das ist mit dem heutigen Regime leider nicht möglich. Die Äußerungen von Herrn Lagendijk zu den Entschließungen des Europäischen Parlaments im letzten Herbst halte ich für äußerst wichtig. Sie sind gleichfalls eine bedeutsame Richtschnur für die weitere Arbeit des Rates. Ich sehe einem fortlaufenden Meinungsaustausch zur Frage der Stärkung des Völkerrechts, auch im Hinblick auf den Irak, entgegen. Brok Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass diese Bombardierung von militärischen Zielen im Irak wieder gezeigt hat, welchen Umfang die Sprachlosigkeit der Europäischen Union und insbesondere des Ministerrates im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik doch hat. Wir müssen auch feststellen, dass die Vorgehensweise, derzufolge Aktionen nur durchgeführt werden, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, bedeuten würde, dass zur Ausführung und Durchsetzung von UN-Resolutionen gegen ein Regime wie das von Saddam Hussein in jedem einzelnen Fall auch Diktaturen wie China ihre Zustimmung geben müssten, womit Handlungsunfähigkeit gegenüber Diktatoren wie Hussein hergestellt wird. Deswegen kann es nicht darum gehen, dass der Sicherheitsrat in jedem einzelnen Fall entscheidet, sondern dass unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen gehandelt wird. Ich glaube, hier muss man eine Differenzierung vornehmen. Wir sind uns einig darin, dass Saddam Hussein ein Massenmörder ist, der ein erneutes Wiederaufrüstungsprogramm im Bereich von atomaren, biologischen und chemischen Waffen vornimmt, dass es im Sinne der Sicherheit der Union und der Welt ist, dies zu verhindern, dass dies auch im Rahmen der UN-Resolutionen liegt und dass gleichzeitig der Schutz von Minderheiten im Süd- oder Nordirak auch im Sinne der Resolutionen ist. Deswegen müssen Maßnahmen gegen militärische Ziele erlaubt sein, insbesondere weil sonst Kontrollen per Flugzeug wegen der Sicherheit der Flugzeuge selbst nicht möglich sind. Allerdings gibt es eine große Debatte in der Region, die dazu führen kann, dass Saddam Hussein, der dort der große Völkerrechtsverletzer ist, letztlich zum Held der arabischen Welt werden kann. Aus diesem Grunde müssen Aktionen diesem Umstand Rechnung tragen, und daher bedarf es auch eines Abwägungsprozesses, was zum Nutzen der Zivilbevölkerung, für das Überleben von Menschen, zur Gewährleistung von medizinischer Versorgung und Nahrung auf der einen Seite getan werden kann und zur Gewährleistung des Kampfs gegen dieses Regime auf der anderen Seite. Aus diesem Grunde ist zu begrüßen, dass Colin Powell nun vorgeschlagen hat, dass es modifizierte Arten von Sanktionen geben soll. Ich meine, dass wir an dieser Definition konstruktiv und aktiv mitarbeiten sollen. Es muss darum gehen, alle Instrumente einzusetzen, um das Regime Saddam Hussein zu destabilisieren. Aber wir sollten gleichzeitig auch eine Differenzierung vornehmen, damit dies nicht einseitig zu Lasten der unschuldigen Menschen in dem Lande geschieht. Aus diesem Grunde, also aus humanitären Gründen, sollten wir versuchen, die Maßnahmen umzustellen, aber auch gleichzeitig als ein Instrument nutzen, damit der PR-Kampf, der ja hier stattfindet, auch im Sinne unserer Interessen für die Durchsetzung des Völkerrechts und der Demokratie und der Menschenrechte in dieser Region geführt wird. Ich meine, wir müssen diese Politik so ansetzen, dass die Menschen der Region gegen die Bedrohung durch Saddam Hussein weiter im Lager der freien Welt stehen und Saddam Hussein nicht zum Held der arabischen Welt wird. Ich meine, dass von daher harter militärischer Einsatz gegen Saddams militärische Einrichtungen und die Verhinderung von Wiederaufrüstungsmaßnahmen der richtige Weg ist, aber gleichzeitig den Menschen die Chance des Überlebens gegeben werden soll. Dary Herr Präsident, Europa ist in Fragen seiner Außenpolitik häufig geteilter Meinung. Diese Feststellung ist nicht neu, und der Irak ist ein weiteres Beispiel dafür. Allerdings sind sich in Europa alle einig, dass das Regime von Saddam Hussein zu verurteilen ist. Embargos oder Blockaden sind, wie die Geschichte uns gelehrt hat, niemals die Lösung. Das bestätigt sich in Bagdad, wo das bestehende Regime mit jedem Tag, der vergeht, fester im Sattel sitzt und jeder Luftschlag, der nachgewiesenermaßen unnütz ist, die Europäer ein wenig mehr spaltet. Und während der Diktator frohlockt, nehmen Leid und Elend unter seinem Volk, den Irakern, immer mehr zu. Es gibt keine Gesundheitsversorgung mehr in den Krankenhäusern. Die Sterblichkeitsrate schnellt in alarmierender Weise in die Höhe. Die Schulen funktionieren nicht mehr. Die Alphabetisierung reduziert sich auf das Allermindeste. Die Nahrungsmittelbeschaffung wird zu einer sportlichen Leistung. Die Information unterliegt der Zensur. Kurz, alles liegt am Boden, außer Saddam Hussein. Geben wir also zu, dass die bisherigen Maßnahmen sich nicht bewährt haben. Die Luftschläge, die angesichts der inneren Situation überzogen sind, ändern nichts und sind hier wie anderswo nicht die Lösung. Um dem irakischen Volk zu helfen, gilt es heute den Inhalt einiger UNO-Sanktionen zu verändern. Man muss sie klarer definieren und in einen Zeitplan einordnen, der vorsieht, dass sie aufgehoben werden, sobald unter Kontrolle der Vereinten Nationen festzustellen ist, dass das irakische Regime seine Verpflichtungen einhält. Die Intensivierung der humanitären Hilfe, die Entwicklung des kulturellen Austauschs und des Handels, die Wiederherstellung der Freizügigkeit für Menschen und Ideen, das sind die Leitlinien, die die Iraker auf den Weg der Freiheit führen können. Im Augenblick denken sie nur ans Überleben gegenüber einem Westen, den sie durch eigene Feststellung und vor allem durch Manipulation für die Ursache allen Übels halten. Heute erreicht man keinen Frieden mehr, indem man Krieg führt. Der eiserne Vorhang und die Berliner Mauer kamen durch die internationale Information und den damit verbundenen Ruf nach Freiheit zu Fall. Anstatt weiter zu blockieren, sollten wir die Isolierung durchbrechen. Unsere Grundsätze der Freiheit und der Demokratie werden die Grenzen umso besser überwinden, wenn wir die Bedingungen für den Dialog wieder herstellen. Beschreiten wir diesen Weg! Dann wird auch das irakische Volk zur Freiheit zurückfinden. Newton Dunn Herr Präsident, für Maßnahmen, wie wir sie heute erörtern, muss es eine demokratische Legitimation geben. Ich bin mir sicher, dass wir alle darin übereinstimmen. Die Frage ist nur, wie dies zustande kommen soll. Zurzeit ist die GASP eine Kombination aus nationalen und europäischen Denkweisen, und das spezielle Thema, das wir heute erörtern, betrifft natürlich nur einen einzigen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Wie können wir für eine demokratische Legitimation sorgen, wenn wir alle betroffen sind? Vor zwei oder drei Wochen fand in Stockholm eine Konferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse der fünfzehn nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments statt, auf der ebendieser Sachverhalt erörtert wurde: Wie kann eine demokratische Kontrolle der europäischen Politiken sowie der Außen- und Verteidigungspolitik gewährleistet werden? Wenn auch an diesem einen Tag keine endgültige Lösung gefunden wurde, kann ich Ihnen doch mitteilen, dass die Vorsitzenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und ihre Absicht bekundet haben, wieder zusammenzukommen und ein Ergebnis vorzulegen. Das Parlament hat verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, diese Legitimation zu erlangen. Wir haben angeregt, ein parlamentarisches Gremium einzurichten, das sich aus Mitgliedern der NATO-Versammlung und unseres Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zusammensetzt. Ein weiterer Vorschlag zielt auf ein gemeinsames parlamentarisches Gremium ab, dem Abgeordnete der nationalen Parlamente und unseres Parlaments angehören. Ich begrüße die Feststellung des amtierenden Präsidenten, dass dieses Parlament eine Rolle zu spielen habe. Es würde mich jedoch sehr freuen, wenn der Ratsvorsitz sich dazu äußern könnte, wie genau das vonstatten gehen soll, denn in den verschiedenen Verträgen der letzten Zeit und auf den Tagungen des Europäischen Rates gab es keinerlei Hinweise darauf, wie dies verwirklicht werden könnte. Alavanos Herr Präsident! Zweifellos ist Saddam Hussein zwar der Inbegriff eines verabscheuenswürdigen Diktators, seine Macht hat er allerdings als treuer Verbündeter Europas und der USA während der iranischen Revolution errichtet. Das sollten wir nicht vergessen. Ich sage das, weil es hier eine ganze Menge Heuchelei gibt. Heuchelei gibt es auch heute, wenn wir verschiedene Kolleginnen und Kollegen als Falken auftreten sehen, die jede Art von Embargo gegen den Irak fordern, der vor zehn Jahren versucht hat, einen Teil Kuwaits zu besetzen und dann durch die militärische Intervention des Westens zum Rückzug gezwungen wurde. Gleichzeitig sind diese Kolleginnen und Kollegen fanatische Befürworter einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Diese Türkei hat vor 25 Jahren einen Teil der Republik Zypern okkupiert und hält ihn immer noch besetzt... seit 25 Jahren! Was hier passiert, ist eine Schande! Ja wirklich, eine Schande! Die Menschen hören uns, die Journalisten verfolgen, was wir tun. Es ist eine Schande, wie unterschiedlich diese beiden Fakten bewertet werden. Die Aufhebung der Sanktionen mit Ausnahme der militärischen würde meines Erachtens zur Lösung des Irak-Problems beitragen. Gawronski Herr Präsident, nachdem ich die Aussprache von heute Morgen, bei der wir uns alle in diesem Hohen Haus mehr oder weniger einig waren, verfolgt habe, können wir meines Erachtens Folgendes behaupten: Die Sanktionspolitik in ihrer jetzigen Form funktioniert nicht, sie hat überall Schlupflöcher, so dass selbst die Amerikaner festgestellt haben, sie sei durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Also muss sie geändert werden, weil die damit angestrebten Ziele nicht erreicht wurden. Geändert, aber gewiss nicht aufgehoben; es gäbe, worauf der Kollege Salafranca hingewiesen hat, auch Gründe, sie aufzuheben, doch die heutige Aufhebung der Sanktionen gegen Saddam Hussein würde bedeuten, gerade in diesem heiklen Moment des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern Husseins Triumph in seinem eigenen Land und in der gesamten arabischen Welt zu besiegeln, ihn zum Sieger in diesem psychologischen Krieg zu erheben und seiner Diktatur zu noch mehr Beständigkeit und Grausamkeit zu verhelfen. Also fragen wir uns, was mit den leidenden Kindern und Menschen im Irak geschehen soll. Sie sind Opfer von Saddam Hussein und nicht der Sanktionen, wie dies Kommissar Patten, dessen Analyse meine volle Zustimmung findet, etwas diplomatischer formuliert hat. Sie sind Opfer eines Despoten, der, wie Kofi Annan kritisierte, bewusst Millionen Dollar, die mit dem Erdöl verdient wurden, zurückhält, anstatt sie für Lebensmittel und Arzneimittel auszugeben, womit er darauf abzielt, sein Volk auszuhungern und, wie dies hier und heute geschieht, unser Mitgefühl und unsere Solidarität zu wecken und jedes sterbende Kind zu einer propagandistischen Waffe zu machen; ein Despot, der aus seinem vom Hunger gepeinigten Land Lebensmittel in die Nachbarländer ausführt, um sein Ansehen zu erhöhen; der die Palästinenser, die mit seinem Bild demonstrieren gehen, finanziell unterstützt; der jeder Familie, die durch die Intifada Opfer zu beklagen hat, 10 000 Dollar gibt; der sich auf den Ruinen Babylons gigantische Paläste errichtet, wovon ich mich vor einem Monat während meines Besuchs im Irak mit eigenen Augen überzeugen konnte. Der Irak ist ein Opfer Saddam Husseins und nicht der Sanktionen. Gleichwohl müssen die Sanktionen geändert werden, denn das Bekenntnis zu ihnen schwindet, und Saddam Hussein nutzt die in dieser Hinsicht bestehenden Meinungsverschiedenheiten der westlichen Länder aus, um sie noch mehr zu spalten. Die wirtschaftlichen Sanktionen müssen gelockert und das Waffen- und Technologieembargo muss verschärft werden, zumindest so lange, wie der Irak den Inspektoren der Vereinten Nationen keinen freien Zutritt gewährt. Der Irak betreibt nämlich seine Aufrüstung im Bereich der chemischen, biologischen und vermutlich auch nuklearen Waffen und wird somit zu einer immer größeren Gefahr. Zwar hätte dieser letzte Luftangriff auf Bagdad sicherlich besser vorbereitet werden müssen, indem man sich um die Zustimmung der Nachbarländer bemüht und vielleicht auch die westlichen Verbündeten konsultiert hätte, doch war er meines Erachtens ein hilfreiches Signal, um Saddam Hussein klar zu machen, dass die Wachsamkeit ihm gegenüber auch unter der neuen US-Regierung aufrechterhalten und hoffentlich noch erhöht wird, wobei die ersten positiven Ergebnisse dieser Aktion bereits zu erkennen sind. Diesbezüglich möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten eine Frage stellen: Ist Ihnen bekannt, ob Herr Colin Powell bei der gegenwärtigen Mission im Nahen Osten in Bezug auf die Kontrolle der Erdölleitung Irak-Syrien durch die Vereinten Nationen die Zustimmung Syriens eingeholt hatte? Menéndez del Valle Herr Präsident, die Sanktionen bringen nicht nur Leiden für die Zivilbevölkerung mit sich, sondern können sich langfristig in ein nachteiliges politisches Instrument verwandeln und sich gegen denjenigen richten, der sie verhängt hat. Colin Powell sagt jetzt, dass die USA-Regierung ein System von Sanktionen erwägt, das sich nicht gegen das Volk, sondern gegen das irakische Regime richtet. Doch gerade in diesen Tagen wird man daran erinnert, dass Präsident Bush senior vor zehn Jahren das Gleiche sagte, als er die Theorie verkündete, dass der Tyrann von Bagdad aufgrund der Sanktionen von seinem eigenen Volk gestürzt werden würde. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, teilen sich die arabischen Staaten heute in diejenigen, die sich mehr um die Gefahr der Ausweitung des israelisch-palästinensischen Konflikts als um die Durchsetzung der Sanktionen gegen den Irak sorgen, und andere, die die Beziehungen mit Bagdad wieder aufnehmen wollen. Dies alles fällt exakt mit dem neuen angloamerikanischen Bombardement zusammen. Ich glaube offen gesagt, je mehr der Irak bombardiert wird, desto stärker radikalisiert sich, wie es bereits der Fall ist, die öffentliche Meinung im arabischen Raum und auch, wie es ebenfalls geschieht, die öffentliche Meinung der Palästinenser. Gleichzeitig, daran sei erinnert, wird Saddam ein Gefallen erwiesen, da er in seinem Land und beim größten Teil der arabischen Öffentlichkeit moralisch und politisch - zumindest nach einer bestimmten Auffassung von Moral und Politik - gestärkt wird. Dies kann dazu führen, dass in der arabischen Öffentlichkeit das Gefühl wächst, die Araber seien einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt: einem der USA gegen den Irak und einem Israels gegen Palästina. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit nicht der Meinung ist, es würde sich um einen angloamerikanischen Krieg gegen den Irak handeln. Abschließend möchte ich sagen, dass nicht nur in den arabischen Ländern die Ansicht vertreten wird, der Westen sei für das andauernde Leiden der irakischen Kinder verantwortlich. Viele im Westen denken das Gleiche. Ich gehöre dazu, Herr Präsident. Van Orden Herr Präsident, ich darf zunächst mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass diese Aussprache mit "Luftangriffe im Irak " überschrieben ist. Es sollte besser heißen "Wie kann Saddam Hussein wirksamer kontrolliert werden? " Welch ein Unglück für das irakische Volk, einen Herrscher wie Saddam Hussein zu haben, einen brutalen Diktator, der die Reichtümer des Landes für seine eigenen Zwecke und Ziele ausbeutet und das eigene Volk unterdrückt. Saddam stellt nicht nur eine Bedrohung für sein Volk, sondern für eine größere Region dar, die unsere Freunde und Verbündeten im Nahen Osten und möglicherweise auch unsere eigenen Bürger einschließt. Es gibt unterschiedliche Angaben dazu, wie erfolgreich Irak bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen ist, jedoch zweifeln nur wenige Experten an der festen Absicht Saddams, eine solche Fähigkeit zu erwerben, und viele gehen davon aus, dass er in den kommenden vier Jahren durchaus Fortschritte erzielen kann. Dann besteht eine reale und alltägliche Bedrohung, die bis zu einem gewissen Grad mittels zweier Instrumente unter internationaler Kontrolle gehalten werden kann: Wirtschaftssanktionen und Aufrechterhaltung der Flugsverbotszone, die ungefähr ein Drittel des irakischen Staatsgebiets abdeckt, durch Großbritannien und die USA im Namen der internationalen Gemeinschaft. Die Sanktionen sind umstritten, denn es ist Saddam gelungen, einige bedeutende internationale Meinungsträger davon zu überzeugen, dass die Sanktionen der Grund für das Leid des irakischen Volkes sind und nicht sein eigenes Handeln. Sie werden ausgesetzt, sobald Saddam bestimmte Bedingungen erfüllt, vor allem was die Inspektion seines Arsenals an Massenvernichtungswaffen betrifft. Dennoch sollten die Sanktionen überprüft und präziser auf den jeweiligen Zweck ausgerichtet werden. Die Flugverbotszone ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Sie soll Saddam davon abhalten, seine Kampfhubschrauber und andere Flugzeuge gegen die Kurden im Norden und die Shia im Marschland des Südiraks einzusetzen, und es sollen Aufklärungsflüge durchgeführt werden, da sich bekanntlich zurzeit keine UN­Inspektoren im Irak aufhalten. Bodenziele werden nur dann beschossen, wenn NATO­Flugzeuge gefährdet sind. Es gibt keine Bombardierungskampagne gegen den Irak. Eine Gruppe von Abgeordneten in diesem Hohen Haus versucht, alle diese Tatsachen zu verdrehen, wie wir neulich während der Anhörung zum Irak im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beobachten konnten. Zudem ist ein unterschwelliger Anti-Amerikanismus zu verzeichnen. Der generelle Tenor der heutigen Aussprache stimmt mich jedoch zuversichtlich. Wir müssen eine gemeinsame Linie finden, um sicherzustellen, dass neue Sanktionen nicht von jenen missachtet werden, die wirtschaftliche oder politische Vorteile anstreben. Wenn EU­Mitgliedstaaten tatsächlich eine bedeutendere Rolle in der Sicherheitspolitik übernehmen wollen, dann sollten sie dafür Sorge tragen, dass die Flugverbotszone aufrechterhalten wird und jedwede Sanktionen strikt eingehalten werden. Titley Herr Präsident, wie auch Herr van Orden sollten wir uns erneut vor Augen führen, warum wir diese Flugverbotszonen eingerichtet haben. Mit ihrer Hilfe soll Saddam Hussein davon abgehalten werden, das eigene Volk zu töten und zu terrorisieren. Die Flugverbotszonen tragen zur Umsetzung der Resolution 688 des Sicherheitsrats bei, in der gefordert wurde, seiner brutalen Unterdrückung ein Ende zu setzen. Sie
{'language': 'de'}