Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0061/2005) von Frau Klaß im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung. Stavros Dimas, Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Berichterstatterin Frau Klaß für ihren Beitrag danken, den sie zu diesem Bericht in der ersten Lesung geleistet haben. Grundwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, die für die Trinkwasserentnahme sowie durch Industrie und Landwirtschaft genutzt wird. Es besitzt auch einen hohen ökologischen Wert, da es in wechselseitiger Beziehung mit den Oberflächengewässern und Feuchtgebieten steht und als solches einen wichtigen Bestandteil des Wasserkreislaufs bildet, der geschützt werden muss. Der Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ist bereits seit 1980 Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, zuletzt in der Wasserrahmenrichtlinie, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde. Dennoch bestehen nach wie vor einige Defizite. Es gibt keine klaren Kriterien für Zielsetzungen in Bezug auf die Umweltqualität sowie vor allem auf den guten chemischen Zustand des Grundwassers. Zudem sind spezielle Maßnahmen erforderlich, um die Verschmutzung des Grundwassers zu verhindern und zu überwachen. Dem wurde mit der Annahme der Wasserrahmenrichtlinie entsprochen, in der die Kommission in Artikel 17 aufgefordert wird, Vorschläge vorzulegen, um den entsprechenden Anforderungen nachkommen zu können. In diesem Rahmen sowie im Anschluss an ausführliche Konsultationen mit den beteiligten Seiten hat die Kommission den heute zur Diskussion stehenden Vorschlag unterbreitet. Er enthält folgende wesentliche Elemente: - ein System zur Einhaltung der Qualitätsnormen für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers, das dazu dient, die Zahl der Schadstoffe zu reduzieren, für die bereits gemeinschaftliche Normen gelten; - Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers auf der Grundlage von Umweltqualitätsnormen, die entsprechend den unterschiedlichen natürlichen Grundwasserverhältnissen, den erkannten Belastungen und konkreten chemischen Schadstoffen von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene angewendet werden; - Kriterien für die Feststellung einer Verschlechterung der Grundwasserqualität und für die Trendumkehr, - Maßnahmen zur Verhinderung der direkten und vor allem indirekten Einleitung gefährlicher Stoffe in das Grundwasser. Der Vorschlag enthält klare Vorschriften, die sicherstellen, dass die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf das Grundwasser erreicht werden. Gleichzeitig sorgt der Vorschlag für hinreichende Ausgewogenheit zwischen den Fragen, die auf Gemeinschaftsebene geregelt werden müssen, und den Fragen, deren Regelung vorzugsweise den Mitgliedstaaten obliegen sollte. Christa Klaß (PPE-DE ), . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wasser ist Leben, und Grundwasser ist unser größtes Süßwasser- und damit Trinkwasserreservoir, denn 60 % des Trinkwassers in der Europäischen Union werden aus Grundwasser aufbereitet. Grundwasser ist aber nicht nur eine wichtige Ressource für unsere Trinkwassergewinnung, sondern es ist ebenso essentiell für die Landwirtschaft, die Industrie und unser Ökosystem. Bei allem Bemühen, unser Wasser, und insbesondere unser Grundwasser, sauber zu erhalten und wieder zu sanieren, wenn es bereits verschmutzt ist, müssen wir – auch auf der europäischen Ebene – einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Forderungen der Wasserwirtschaft, den Belangen der Landwirtschaft, den Ökosystemen und den vorhandenen Ressourcen zur Wasserreinhaltung und -sanierung in den Mitgliedstaaten finden. Da es sehr schwierig, sehr zeitaufwendig und insbesondere sehr kostenträchtig ist, verschmutztes Grundwasser wieder zu reinigen, kommt dem Vorsorgeansatz und dem Schutz des Ökosystems Grundwasser besondere Bedeutung zu. Grundwasserkörper machen, genau wie Flüsse – zumindest auf dem europäischen Kontinent –, keinen Halt vor Grenzen. Deshalb, und weil unterschiedliche Anforderungen in den Mitgliedstaaten unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen für Industrie und Landwirtschaft führen, ist der Schutz des Grundwassers eine europäische Aufgabe. Zum Glück fangen wir ja nicht bei null an. Der vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission ist eine Tochterrichtlinie der Wasserrahmenrichtlinie, die seit 2000 in Kraft ist und seit Ende Dezember 2003 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sein müsste. Erste Aufgabe der Wasserrahmenrichtlinie ist die Bestandsaufnahme aller Gewässer durch die Mitgliedstaaten bis zum 22. März 2005. Wenn dies fristgemäß durch alle Mitgliedstaaten erfolgt ist – darüber kann Herr Dimas uns vielleicht informieren –, müsste jeder Mitgliedstaat spätestens jetzt über den Zustand seiner Gewässer und des Grundwassers informiert sein. Die Wasserrahmenrichtlinie legt Ziele und Maßnahmen für alle Gewässer der Gemeinschaft fest, auch für das Grundwasser, und zwar sowohl für Qualität als auch für Quantität. Bei dieser Tochterrichtlinie geht es nun darum, zwei offen gebliebene Punkte zu regeln. Erstens die Kriterien für die Einstufung des Grundwassers in die Kategorien „gut“ oder „schlecht“ und zweitens den Zeitpunkt, ab dem gehandelt werden muss, wenn eine Verschlechterung dokumentiert ist. Außerdem müssen fehlende Regelungen zu den indirekten Einleitungen von Schadstoffen aus Punkt- und diffusen Quellen ebenfalls erfasst werden. Wir müssen alle relevanten Richtlinien im Kontext sehen: die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie für prioritäre Stoffe, die Nitratrichtlinie und die Pflanzenschutzmittelrichtlinie. Die Kosten für den Aufwand sowie die Umsetzung und Überwachung müssen erträglich gestaltet werden, ohne die Erreichung des Ziels Grundwasser in gutem chemischem Zustand in allen 25 Mitgliedstaaten der EU zu gefährden. Dieses Ziel würde aber gefährdet, wenn wir diesen so genannten Kompromissänderungsantrag Nr. 94 zu Artikel 6, der jetzt gemeinsam von PSE, Liberalen, Grünen und der GUE eingereicht wurde, annehmen würden. Dieser Änderungsantrag ändert die grundsätzliche Zielrichtung nicht nur meines Berichts, sondern auch des Kommissionsvorschlags und der Wasserrahmenrichtlinie. Er überfrachtet die Mitgliedstaaten mit der Aufstellung neuer Listen so genannter gefährlicher Stoffe und mit Aufgaben, die nach der Chemikalienpolitik jetzt in REACH zu regeln sind. Er führt eine neue Klasse von Grundwasserkörpern mit der Verpflichtung zur Ausweisung von Schutzzonen für den sehr guten chemischen Zustand ein, und er fordert eine Menge neuer Untersuchungs-, Berichts- und Überwachungspflichten mit den entsprechenden Mehrkosten für die Mitgliedstaaten und die Kommunen. Dieser Antrag ist zudem sehr vage formuliert und enthält auch viele Wiederholungen. Als Krönung eliminiert er alle auch von Wasserfachleuten für notwendig gehaltenen und auch in der Grundwasserrichtlinie von 1980 enthaltenen Ausnahmen zu Artikel 6 Absatz 2. Diesem Änderungsantrag darf nicht zugestimmt werden! Der mühsam errungene Kompromiss der Wasserrahmenrichtlinie darf nicht durch eine Tochterrichtlinie zum Grundwasser geändert werden! Uns liegen zwei weitere Änderungsanträge vor, die einheitliche europäische Grundwasserqualitätsnormen für die wichtigen Schadstoffe und Indikatoren vorschlagen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und einen vergleichbaren Schutzstandard des Grundwassers in unseren Mitgliedstaaten zu erreichen, halte ich es für sehr wichtig, dass wir als Europäisches Parlament solche einheitlichen europäischen Vorgaben für die Beurteilung des Grundwassers und die Einstufung in „gut“ oder „schlecht“ fordern. Ich bitte hier um die Unterstützung der Anträge 111 und 112. Wir müssen auch eine klare Unterscheidung zwischen Schadstoffen und Indikatoren vornehmen. Ich versuche, eine klare Trennung herbeizuführen, denn Sulfat, Chlorid und Aluminium sind in der Tat keine Schadstoffe, sie sind aber wichtige Indikatoren für den chemischen Zustand des Grundwassers und das eventuelle Vorhandensein von bestimmten Verschmutzungen und Schadstoffen. Es ist schließlich unmöglich, alle denkbaren und mehrere Hundert oder gar Tausend Schadstoffe ständig zu überwachen. Abschließend bitte ich um die Unterstützung der Änderungsanträge 89 und 90, die diese Liste in Indikatoren und Schadstoffe aufteilen. Ich bitte alle, heute dafür zu sorgen, dass wir einen guten gemeinsamen europäischen Schutz unseres Wassers für unsere Zukunft erhalten. Reino Paasilinna (PSE ), – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist ein Beispiel für ein schwieriges Stück Gesetzgebung. Grundwasser ist jedoch eine unserer wichtigsten Ressourcen. Sein Schutz sollte ernst genommen werden, sind doch die Wasserressourcen immer häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers sollte meiner Meinung nach trotz seiner Unzulänglichkeiten angenommen werden. Wie hier bereits gesagt wurde, wird diese Richtlinie die Wasserrahmenrichtlinie ergänzen. Wir haben es hier, und das gilt für die gesamte Union, mit einer schwierigen Problematik zu tun. In meinem Heimatland Finnland gibt es Tausende von kleinen Grundwassergebieten, von denen in naher Zukunft keine Verschmutzung ausgehen wird, die nun aber überprüft werden müssen. Wir werden diesem Rechtsakt dennoch zustimmen, auch wenn er für uns nicht notwendig ist. Ich denke, es ist nun an uns, zu einem gegenseitigen Übereinkommen zu gelangen. In Mitteleuropa gibt es ausgedehnte Grundwassergebiete, die durch verschiedene Chemikalien bedroht sind. Das Problem mit den Grundwasserleitern auf der Iberischen Halbinsel hängt in vielen Fällen mit dem Meereswasser zusammen. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat in einer schöpferischen Atmosphäre eine Stellungnahme erarbeitet, wofür ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken möchte. Bedauerlicherweise haben die Mitglieder des für diese Frage zuständigen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten angehören, es im Gegensatz zu den anderen Fraktionen abgelehnt, den Kompromissvorschlag 94 zu unterstützen. Wir brauchen diese Richtlinie. Die erste Lesung ist nur eine Zwischenstufe, da der Gemeinsame Standpunkt des Rates stark abweicht. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Grundwasser entsprechend geschützt wird, denn es wirkt sich sowohl auf unsere Lebensqualität, auf die Landwirtschaft als auch auf das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen aus. Jan Mulder (ALDE ), – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Klaß für die vorzügliche Zusammenarbeit danken. Für den Landwirtschaftsausschuss standen insbesondere zwei Aspekte im Vordergrund, und es wird Sie nicht überraschen, dass der wesentliche Punkt, der von anderen Rednern bereits angesprochen wurde, der war, dass der Landwirtschaftsausschuss natürlich ebenfalls für sauberes Wasser ist. Da hierzu etwas unternommen werden muss, können wir die Vorschläge in der vorliegenden Grundwasserrichtlinie grundsätzlich unterstützen. Wir halten es jedoch für unabdingbar, dass in Europa verschiedene Messverfahren eingeführt werden, um den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Bodenverhältnissen Rechnung zu tragen. Auf Lehmböden ist die Situation anders als auf Moor- oder Sandböden, und bei den Sandböden kann es wiederum Unterschiede von Finnland bis hinunter zum italienischen Stiefel geben. Diese Tatsache ist zu berücksichtigen, wenn 50 mg gemessen werden. Zweitens wollte der Landwirtschaftsausschuss die bestehenden Rechtsvorschriften in die Überlegungen einbeziehen. Für Nitrat wird es in Kürze wahrscheinlich zwei Richtlinien geben: die bereits geltende Nitratrichtlinie und die Grundwasserrichtlinie. Hält zum Beispiel ein Landwirt irgendwo in Europa die Grundwasserrichtlinie ein und liegt mit beispielsweise 30 mg unter dem Schwellenwert von 50 mg, ist er noch immer an die Nitratrichtlinie gebunden, und es kann sein, dass ein Landwirt mit drei Kühen pro Hektar die Bestimmungen der Nitratrichtlinie nicht, wohl aber die der Grundwasserrichtlinie erfüllt, weil der gemessene Nitratgehalt unter 50 mg liegt. Von diesem Landwirt zu verlangen, dass er die Anzahl Großvieheinheiten pro Hektar verringern soll, ist daher meines Erachtens unlogisch. Entweder das eine oder das andere. Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen, 2008 zu prüfen, ob die Nitratrichtlinie noch erforderlich ist. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat die beiden dazu eingereichten Änderungsanträge abgelehnt; die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sie anschließend wieder eingebracht, und ich möchte sie Ihnen nun wärmstens empfehlen. Drittens – und in dieser letzten Minute spreche ich im Namen der ALDE-Fraktion – stimme ich zwar zu, dass sauberes Wasser verfügbar sein muss, die damit verbundenen Kosten dürfen jedoch nicht unberücksichtigt bleiben. Welche sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Einführung bestimmter Rechtsvorschriften haben? Zu diesem Thema hat die ALDE-Fraktion ebenfalls mehrere Änderungsanträge eingereicht, deren Annahme ich mir selbstredend erhoffe. Es erscheint mir absolut logisch, dass die Einführung von Richtlinien nicht auf Kosten von allem Übrigen gehen darf. Erforderlich ist ein Zeitrahmen, innerhalb dessen die Dinge realistisch und finanzierbar bleiben. Cristina Gutiérrez-Cortines, Herr Präsident, wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten begrüßen diese Richtlinie sehr. Dennoch befanden wir, oder zumindest bestimmte Bereiche innerhalb meiner Fraktion und aus bestimmten Ländern, uns von Anfang an in einer besonders unangenehmen Lage, weil die Richtlinie nicht alle von uns erhofften Ziele erfüllt hat. Zum Beispiel hat sie eine grundlegende Frage in Bezug die mengenmäßige Überwachung wasserführender Schichten nicht berücksichtigt und sich nur auf die Qualität konzentriert, obwohl es in der Wasserrichtlinie in den entsprechenden Anhängen sowohl um die Überwachung der Wassermengen als auch um die Überwachung der Qualität ging. Dass bei einer staatlichen Maßnahme zur Bewirtschaftung Qualität und Quantität nicht verknüpft wurden, können wir nicht begreifen. Zudem wird nicht auf der Notwendigkeit einer Überwachung durch die Mitgliedstaaten oder durch die Einzugsgebiete bestanden, wie es in der Wasserrichtlinie für die Wasserbewirtschaftung festgelegt ist; die Durchführung der Kontrolle ist nicht durch die Einzugsgebiete sondern durch die Länder vorgesehen. Weiterhin wird auch die künstliche Wiederauffüllung der Grundwasserleiter nicht in Erwägung gezogen, obwohl es sich dabei um ein wesentliches Phänomen handelt. Zudem müssen wir darauf hinweisen, dass viele Änderungsanträge des Parlaments aus unserer Sicht die Situation verschlimmern, weil sie anstreben, alle Grundwasserschichten und die gesamte Überwachung der Inhaltsstoffe zu standardisieren, obwohl wir sehr wohl wissen, dass die geologischen Bedingungen in Europa sehr unterschiedlich sind und das Konzept der geologischen Vielfalt Europas ein grundlegender Gesichtspunkt dieser Politik sein muss, denn die nachhaltige Entwicklung muss für jeden Standort angepasst werden. Auch glauben wir, dass einige Änderungsanträge wie zum Beispiel der Änderungsantrag 94 gar nicht umgesetzt werden können, denn kein Staat kann eine Garantie dafür abgeben, was in seine Grundwasserleiter gelangt, da diese in vielen Fällen gemeinsam genutzt werden. Falls also der Änderungsantrag 94 angenommen wird, werden wir gegen die Richtlinie stimmen, weil sie unvollständig wäre und keine Kontrolle der Wassermengen vorsehen würde. María Sornosa Martínez, Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin Frau Klaß und alle Abgeordneten zu der Arbeit beglückwünschen, die sie geleistet haben, um die in der Rahmenrichtlinie festgelegten Bestimmungen zum Schutz des Grundwassers so zu ergänzen, dass die Verschmutzung des Grundwassers verhindert und überwacht wird Kriterien für die Bewertung des chemischen Zustands dieses Wassers festgelegt werden. Da die Möglichkeit zur Reinigung eines Grundwasserleiters sehr eingeschränkt ist, müssen wir zu der Festlegung gelangen, dass Überwachung und Prävention unbedingt erforderlich sind, damit sich keine Schadstoffe im Grundwasser anlagern können. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Grundwasser die schutzwürdigste und wichtigste Wasserressource der Europäischen Union und vor allem die Hauptquelle der öffentlichen Trinkwasserversorgung ist. Außerdem scheint es angesichts der Tatsache, dass die Maßnahmen zur Vermeidung oder Beschränkung der Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser ein maßgebliches Element des Richtlinienvorschlags darstellen, dringend geboten, dass wir trotz der Ausführungen meiner Vorrednerin den Kompromissänderungsantrag zu Artikel 6 annehmen, den wir gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingebracht haben. Damit können wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten durch die Anwendung der besten Umweltpraxis und den Einsatz der besten verfügbaren Technik die indirekten Einleitungen unter Kontrolle halten. Herr Kommissar, ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission in dem von ihr vorgeschlagenen Schadstoffanhang nicht hinreichend berücksichtigt hat, dass es aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Untergrunds bestimmte Stoffe wie Chloride und Sulfate gibt, die in vielen Grundwasserleitern der Europäischen Union natürlich vorkommen, und dass es aus wissenschaftlicher Sicht strittig ist, ob diese Salze überhaupt als Schadstoffe einzustufen sind. Außerdem möchte ich anführen, dass der uns vorgelegte Vorschlag nicht sehr anspruchsvoll ist, da er sich auf die Mindestforderungen der Rahmenrichtlinie beschränkt. Dennoch vertraue ich darauf, dass wir mit unser aller Arbeit eine bessere Richtlinie erreichen können. Marian Harkin, . – Herr Präsident! Ich teile die Meinung der Kommission, dass Nitrate und Pestizide, die in Anhang I aufgeführt sind, auch weiterhin die zwei Substanzen sein sollten, für die EU-weite Normen gelten. Ansonsten sollten wir den Mitgliedstaaten gestatten, für eine Reihe von anderen Substanzen Schwellenwerte festzulegen. In Anbetracht der Erfahrungen und Informationen, die wir bei der Durchführung der Wasserrahmenrichtlinie gewonnen haben, werden wir dann langfristig gesehen vielleicht wesentlich besser in der Lage sein, nationale Schwellenwerte in EU-weite Grundwasserqualitätsnormen umzusetzen. Dabei handelt es sich meiner Meinung nach um ein vernünftigeres und pragmatischeres Konzept, das vor allem auch realisierbar ist. Und wann werden wir die Rechtvorschriften hier im Parlament ändern? Es kommt vor allem darauf an, dass die Richtlinie in 25 Ländern greift und dass darin das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben wird, damit wir auf nationaler Ebene hohe Maßstäbe erreichen. Es freut mich, dass ich mich dem Standpunkt des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung anschließen kann, wonach die Kommission prüfen sollte, ob die Nitrat-Richtlinie ab 2008 aufgehoben werden kann. In Anbetracht meiner Ausführungen, die ich eben gemacht habe, kann ich dem zustimmen. Die Rechtsvorschriften sollten angemessen und umsetzbar sein, vor allem aber sollten sie ihr erklärtes Ziel erreichen. Bei der Nitrat-Richtlinie ist dies offensichtlich nicht der Fall, da gegen 12 von 15 Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen vorschriftswidriger oder unzureichender Durchführung angestrengt wurde. Der springende Punkt ist allerdings, dass in der Richtlinie weder die Bodenbeschaffenheit noch die klimatischen Bedingungen berücksichtigt werden und vor allem, dass auf Gemeinschaftsebene zwar das Ziel der Nitrat-Richtlinie festgelegt werden sollte, nicht jedoch die Mechanismen zur Erreichung dieses Ziels. Gestern Abend habe ich die Ausstellung besucht, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle veranstaltet wird. Bei einem Exponat erfuhr ich, dass es in Europa 28 verschiedene Bodentypen gibt und sechs dieser Bodentypen in Irland vorkommen. Wie kann eine so pauschale Richtlinie wie die Nitrat-Richtlinie unter diesen Umständen effektiv greifen? Überdies kommt es nicht nur auf den Boden an; es macht auch einen großen Unterschied, ob es sich um Weideland oder Ackerland handelt. Was die Frage des Klimas angeht, kann ich nur sagen, dass wir in Irland kein Klima, sondern Wetter haben. Und wenn sich die irischen Landwirte peinlich genau an die Richtlinie halten und nur mit Gülle düngen würden, wenn dies gestattet ist, dann würden sie eher eine Umweltbelastung verursachen, anstatt sie zu verhindern. Wir alle sind für sauberes Wasser, aber die von uns erlassenen Rechtsvorschriften müssen so gestaltet sein, dass das auch erreicht werden kann. Marie Anne Isler Béguin, . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Frau Klaß über das Grundwasser behandelt eine äußerst komplexe Materie. Die Frage, die man sich heute stellen könnte, lautet, ob die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sowie die Ziele der Prävention und Kontrolle der Grundwasserverschmutzung durch die im Bericht enthaltenen Vorschläge erreicht werden. Der Schutz des Grundwassers ist ein äußerst wichtiges Anliegen, denn es betrifft nicht nur unsere eigenen Trinkwasservorräte, d. h. die der heute Lebenden, sondern auch die künftiger Generationen, und das gesamte Wasserökosystem. Wir wissen, wie kompliziert Grundwasseruntersuchungen sind, und wir wissen auch, dass ein einmal verseuchter Grundwasserkörper auf Jahre in diesem Zustand verbleibt. Heute sind diese Ressourcen durch eine Vielzahl unterschiedlicher Verschmutzungsformen gefährdet. Einige Grundwasserkörper sind durch die Auswirkungen einer intensiv betriebenen Landwirtschaft unter massivem Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und Düngemitteln bereits ernsthaft geschädigt. Die Anwendung des Grundsatzes der Vorbeugung macht es erforderlich, der Prävention einen höheren Stellenwert einzuräumen als der Grundwassersanierung oder -reinigung, sofern man diese Möglichkeiten überhaupt ernsthaft in Erwägung ziehen kann. Die Beseitigung der Verschmutzungsquellen ist die vordringlichste Aufgabe, wenn es um die Verhinderung der Grundwasserverschmutzung geht. Betrachtet man jedoch einige Änderungsvorschläge, so steht zu befürchten, dass - zweifellos wegen sektoraler Interessen - die Dringlichkeit eines radikaleren Ansatzes in die Verschmutzungsprävention nicht begriffen wurde. So werden bestimmte indirekte Einleitungen ausgenommen: die im Rahmen der guten landwirtschaftlichen Praxis verwendeten Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel. Faktisch bedeutet das, die landwirtschaftliche Verschmutzung offiziell zu akzeptieren, was nicht hinnehmbar ist, zumal der Hauptverursacher der Grundwasserverschmutzung bekanntlich die Landwirtschaft ist. Die in Änderungsantrag 45 vorgeschlagene Position ist rundweg zurückzuweisen, wenn wir hinsichtlich unserer Wasserressourcen Ergebnisse erreichen wollen. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, die bereits enttäuscht war, dass der ursprüngliche Entwurf der Kommission nicht weit genug ging, um die Grundwasserqualität wirksam zu sichern, befürchtet, dass dieser Bericht die Position der Kommission sogar noch weiter schwächen könnte. Wenn einige dieser Änderungsanträge angenommen würden, käme der Bericht einem Freibrief zur Verschmutzung gleich, wobei die Kosten für das praktisch legal verschmutzte Trinkwasser am Ende den europäischen Verbrauchern aufgebürdet würden. Nach unserer Auffassung sind Artikel 6 und der von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und unserer Fraktion eingereichte Kompromiss am wichtigsten, denn er fordert eine klare Präventionspolitik, die die gefährlichsten chemischen Substanzen verbietet und die übrigen Schadstoffe strikt begrenzt. Deshalb appellieren wir an das Parlament, diesen Kompromiss zu unterstützen. Dimitrios Papadimoulis, Das Grundwasser ist eine einmalige natürliche Ressource von unschätzbarem Wert. Deshalb muss es wirksam geschützt werden. Unserer Ansicht nach benötigen wir klare Kriterien für die Beurteilung des qualitativen Zustands des Wassers sowie einen gemeinsamen europäischen Nenner, um diese Kriterien vergleichen zu können. Wir befürworten daher die Notwendigkeit, schrittweise eine gemeinsame europäische Politik für den Schutz des Grundwassers auszuarbeiten, die jedoch zugleich den spezifischen Charakteristiken einer jeden Region Rechnung trägt. Besondere Bedeutung messen wir dem um einen Kompromiss bemühten Änderungsantrag zu Artikel 6 bei, den wir zusammen mit anderen Fraktionen unterzeichnet haben und in dem wir unserem Wunsch nach intensivem Schutz Ausdruck verleihen. Der Geltungsbereich von Artikel 6 darf nicht nur auf indirekte Einleitungen in das Grundwasser beschränkt sein. Wir halten es ebenfalls für notwendig, dass die Mitgliedstaaten eine Liste der Schadstoffe erstellen, von denen ein Einzugsgebiet besonders betroffen ist. Da auf europäischer Ebene für die Landwirtschaft keine bewährte Praxis festgelegt worden ist, fordern wir die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Verschmutzungen in diesem Bereich zu verhindern. Gleichzeitig sollten die Landwirte in ihren Bemühungen um eine sauberere Umwelt durch Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt werden, sodass sowohl die Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie als auch die Ziele der Grundwasserrichtlinie erreicht werden können. Wir schließen uns dem Vorschlag an, dass die Mitgliedstaaten einen Überblick über die Maßnahmen geben, die sie zur Verhinderung von Verschmutzungen ergriffen haben, und dass sie diese in einer Halbzeitüberprüfung bewerten. Auf diese Weise kann die Prävention gestärkt und können irreversible Folgen vermieden werden. Die Bedeutung, die der Prävention beigemessen wird, der strenge Schutz des Grundwassers und die Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung der Grundwasserqualität sind notwendig und stellen zudem eine Investition für die künftigen Generationen dar. Deshalb kann ich diejenigen überhaupt nicht verstehen, die sagen, wir hätten kein Geld, um in die Zukunft, in die Umwelt und in unsere Kinder zu investieren. Johannes Blokland, – Herr Präsident! In den elf Jahren, in denen ich diesem Hause angehöre, bin ich selten einem Berichterstatter begegnet, der selber eine Minderheitenansicht zu einem Bericht vorgelegt hat. Ich finde es ehrlich gesagt etwas seltsam, dass Frau Klaß genau dies getan hat. Ihr Einwand lautet, dass die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommenen Änderungsanträge zu viel Spielraum für eine eigene Politik der Mitgliedstaaten lassen würden. An dieser Stelle kann ich nur betonen, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit mit der Annahme dieser Änderungsanträge meines Erachtens richtig gehandelt hat; schließlich ist Grundwasser hauptsächlich eine nationale Angelegenheit. Bei der Erörterung der Wasserrahmenrichtlinie wurde eingeräumt, dass Grundwasser getrennt behandelt werden sollte. Nicht zuletzt wegen des Subsidiaritätsprinzips kann es für diese Tochterrichtlinie keine andere Rechtsgrundlage geben als Artikel 175 Absatz 1. Grundwasser ist eine gefährdete natürliche Ressource; wir tun gut daran, ihr durch Austausch bewährter Praktiken und durch Förderung eines besseren Schutzes unsere Aufmerksamkeit zu widmen. Europaweit geltende starre Normen sind hier jedoch unangebracht. Bekanntlich ist es bereits äußerst schwierig, für eine Region den Gehalt eines Stoffes im Grundwasser objektiv zu messen, geschweige denn für einen Mitgliedstaat. Die Chloridkonzentration beispielsweise kann in einem Umkreis von 10 km zwischen 20 mg/l und über 10 000 mg/l schwanken. Abschließend möchte ich die Abgeordneten kurz auf das Problem im Zusammenhang mit dem Einleitungsverbot hinweisen. Änderungsantrag 43 kommt in dieser Hinsicht entscheidende Bedeutung zu. Aufgrund der Art der Trinkwassergewinnung in einigen Mitgliedstaaten, nämlich durch Infiltration von Oberflächenwasser, ist es extrem wichtig, kein absolutes Einleitungsverbot einzuführen. Deshalb ersuche ich Sie, gegen Änderungsantrag 43 zu stimmen, während Änderungsantrag 103 der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa akzeptabel ist. Auf das Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung bin ich sehr gespannt, obwohl ich nicht garantieren kann, dass ich damit sehr zufrieden sein werde. Das hängt davon ab, welche Änderungsanträge dieses Haus annehmen wird. Luca Romagnoli (NI ). – Herr Präsident, die Grundwasserverschmutzung wird durch die Versickerung über die Oberfläche verursacht, sie resultiert aus dem Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft, aus der organischen und anorganischen Verschmutzung infolge der Oberflächenströme des frei oder kanalisiert zurückfließenden Ablauf- und Abwassers und schließlich, was allerdings nicht weniger bedeutend ist, aus der ungenügenden Abdichtung der Becken von Abfalldeponien. Wilde Deponien, die es leider in verschiedenen Regionen der Union, sowohl in den neu beigetretenen als auch in den alten Mitgliedstaaten, wie Italien, gibt, bewirken eine Besorgnis erregende und unkontrollierte Grundwasserverschmutzung. Die Einführung von Schwellenwerten für Schadstoffe dem freien Ermessen der Mitgliedstaaten zu überlassen ist ein schwerer Rückschritt für den Umweltschutz. Die Beibehaltung eines stufenweisen Ansatzes in diesem Bereich, wie er von der Kommission angestrebt wird, bedeutet in diesem Falle nicht, die einzelstaatlichen Rechte zu wahren, was wir in vielen anderen Fällen begrüßen würden, sondern schadet letztendlich der Umwelt und den Verbrauchern. Letztere mögen vielleicht anhand eines Etiketts auf einer Mineralwasserflasche beurteilen können, ob sie dieses Produkt kaufen oder nicht, aber sie können das nicht bei Gemüse oder Getreide. Deshalb hoffe ich, dass es im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens gelingen wird, die Richtlinie zu korrigieren und für alle Mitgliedstaaten identische Schwellenwerte für Schadstoffe festzulegen, um so überall das gleiche human- und ökotoxikologische Niveau zu gewährleisten. Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ). Herr Präsident! Offensichtlich sind also mehr Listen im Umlauf, aber ich hoffe, Sie werden Frau Herranz García nicht dafür tadeln, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hat, mich zu verständigen. Ich möchte mich den Dankesworten an unsere Berichterstatterin, Frau Klaß, anschließen, weil sie, obwohl sie meines Wissens in einigen Punkte anderer Meinung war, einen konstruktiven Beitrag leistete und bereit war, die von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten als wichtig erachteten Positionen mit zu unterstützen. Diese Richtlinie ist deswegen wichtig, weil es um das Erreichen eines ökologischen Gleichgewichts geht. Grundwasser ist außerdem für die Landwirtschaft, die Industrie und die Trinkwassergewinnung von entscheidender Bedeutung. Bei der Wasserrahmenrichtlinie haben wir uns für einen an den Einzugsgebieten orientierten Ansatz entschieden, was die Beurteilung der Grundwasserrichtlinie beeinflusst. Es bedeutet nämlich, dass bei bestimmten Substanzen keine einheitlichen Normen angewandt werden können, aber dennoch einheitliche Messverfahren und dergleichen festgelegt werden müssen. Noch eine andere Bemerkung: Zu den indirekten Einleitungen, um die es in Artikel 6 dieser Richtlinie geht, habe ich Änderungsantrag 110 eingebracht. Sie mögen sich fragen, was ich damit bezweckt habe. Ich komme aus einer Provinz, die regelmäßig mit Überschwemmungen zu kämpfen hat. Da für die Flüsse mehr Raum geschaffen werden soll, werden wir sie verbreitern lassen und einen Teil des Sediments zur Erhöhung der Ufer verwenden. Wenn wir die Wasserrahmenrichtlinie und den von der Fraktion der Grünen eingebrachten Kompromissänderungsantrag 94 annehmen, bedeutet dies, dass sämtliches Material, das beim Ausbaggern der Flüsse anfällt und anschließend zur Aufschüttung der Ufer eingesetzt wird, um diese Provinz und die Niederlande zu schützen, in Folie verpackt werden müsste. Für die kleine Region, aus der ich komme, entstünden dadurch Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro. Da dies nicht der Sinne der Sache sein kann, bitte ich Sie, für Änderungsantrag 110 zu stimmen und die Änderungsanträge 43 und 94 abzulehnen. Dorette Corbey (PSE ). – Herr Präsident! Heute stehen wir vor einer großen politischen Herausforderung. Wir sind verpflichtet, die Verschmutzung und Erschöpfung natürlicher Ressourcen zu verhindern, und da in den Niederlanden 60 % des Trinkwassers aus dem Grundwasser gewonnen wird, ist dies allein schon Grund genug, alles daran zu setzen, um Verunreinigungen zu vermeiden. Wir müssen strenge Normen für die Qualität unseres Grundwassers festlegen; doch wie strikt sollen die Schwellenwerte sein? Sollen sie auf europäischer Ebene vorgeschrieben werden oder soll ihre Festlegung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben? In den Niederlanden stoßen europäische Rechtsvorschriften, die oft Auswirkungen auf Landwirte, Bauherren und Unternehmen haben, auf ziemliche Bedenken. Luftgüte, Düngemittel und Umweltschutz sind lauter Bereiche, für die Richtlinien gelten, die weit reichende Folgen haben und jemandem, der sein Bauvorhaben durch abstrakte EU-Bestimmungen blockiert sieht, mit der Floskel „Weil sich eben Brüssel mal wieder einmischt“ nur schwer begreiflich gemacht werden können. Die niederländische Partei der Arbeit vertritt einen eindeutigen Standpunkt: Wir wollen keine gemeinsamen Schwellenwerte für unser Grundwasser. Aufgrund der durch Naturgegebenheiten bedingten erheblichen Unterschiede in der chemischen Zusammensetzung des Grundwassers in den einzelnen Mitgliedstaaten sind harmonisierte Schwellenwerte nicht wünschenswert. Zu strenge Grenzwerte können dazu führen, dass menschliche Tätigkeiten in bestimmten Gebieten verboten werden. Die niederländische Arbeiterpartei sagt ja nicht, dass sich die Niederlande abschotten sollten, und Vorschriften, die zu sehr aufoktroyiert werden, ohne dass dazu eine Notwendigkeit besteht, finden keine politische Akzeptanz. Deshalb sind wir gegen die Änderungsanträge 111 und 112. Zu Ihrer Beruhigung sei gesagt: Die niederländische Partei der Arbeit ist grün wie eh und je. Befürwortet wird von uns allerdings eine ganz entschiedene gemeinsame Verhaltensregel zur Verhinderung oder Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser. Das bedeutet, dass jegliche Verunreinigung des Grundwassers mit einigen genau festgelegten Substanzen unzulässig ist. Ferner wollen wir, dass das „Verursacherprinzip“ ernst genommen wird. Der von mir eingereichte Änderungsantrag, wonach die Kosten der Verunreinigung durch Herbizide in Form einer Geldbuße gezahlt werden sollen, hat breite Unterstützung gefunden, was ich sehr begrüße, weil zahlreiche Gemeinden die manuelle Unkrautvernichtung für zu teuer halten. Bislang wurden die Kosten der Verunreinigung bei der chemischen Bekämpfung allerdings nicht internalisiert. Wäre dies der Fall, würde der Gebrauch gefährlicher Schadstoffe zurückgehen. Schließlich möchte ich einige Änderungsanträge erwähnen, die sich auf die Problematik der Nitrate und Düngemittel beziehen. Mir ist unbegreiflich, dass just zu einer Zeit, da verschiedene Mitgliedstaaten viel Arbeit in die Nitratrichtlinie stecken, signalisiert wird, diese Richtlinie könnte eventuell überflüssig sein. Deshalb werden diese Änderungsanträge von uns nicht befürwortet, während wir den von Frau Oomen-Ruijten eingereichten Änderungsantrag 110 gerne unterstützen werden. Adamos Adamou (GUE/NGL ). Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Grundwasser ist eine elementare und kostbare Ressource, die wir schützen müssen. Die Verschmutzung des Grundwassers belastet Flüsse, Seen und wertvolle Ökosysteme, erhöht die Trinkwasserkosten und bedroht die Versorgungssicherheit. Der Vorschlag der Kommission zum Schutz des Grundwassers muss verbessert werden, insbesondere deshalb, weil die Säuberung von Grundwasser Jahrzehnte dauern kann. Was die Prävention betrifft, so besteht unser Ziel darin, das Grundwasser durch vorbeugende Maßnahmen zu schützen, und nicht zu versuchen, lediglich den Zustand des belasteten Wassers zu verbessern. Wir brauchen einen Vorschlag, der den Schutz vor Verschmutzung durch klar definierte Kriterien und Grenzwerte gewährleistet. Die Mitgliedstaaten müssen hingegen dazu verpflichtet werden, regelmäßige Berichte über den Zustand ihrer Gewässer und die von ihnen ergriffenen effektiven Maßnahmen vorzulegen. Änderungsantrag 94, der Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung des Eintrags von persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Schadstoffen in das Grundwasser sowie ein Verfahren für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen vorschlägt, ist ein positiver Schritt zur Verbesserung des Berichts. Der Europäischen Umweltagentur zufolge erfüllen 87 % des europäischen Grundwassers nicht die Kriterien für Nitrate, während 10 von 11 Ländern von der Gefahr einer Wasserverschmutzung durch Pestizide berichten. Wir brauchen strenge Kriterien für Nitrate und Pestizide, und deshalb fordere ich Sie auf, für die Änderungsanträge 101 und 102 zu stimmen. Ein anderer Aspekt sind die Ökosysteme im Grundwasser. Die mikroskopische Flora und Fauna trägt dazu bei, die Qualität des Grundwassers sowie des Trinkwassers zu verbessern. Mit den Änderungsanträgen 96 und 98 werden Grundwasserschutzgebiete eingeführt, und in den Änderungsanträgen 95 und 100 wird die verstärkte Erforschung von Grundwasserökosystemen gefordert, weshalb ich Sie bitte, dafür zu stimmen. Urszula Krupa (IND/DEM ). – Der Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung im Zusammenhang mit der Wasserversorgung von Haushalten und Industriebetrieben ist für alle Länder und Ballungsgebiete ein großes Problem. Was den Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung betrifft, sind offenbar noch weitere Arbeiten erforderlich, vor allem was die Erstellung einer Liste der Schadstoffe betrifft, die die größte Gefahr für die Umwelt darstellen. Ferner müssen Schwellenwerte für natürlich vorkommende Stoffe festgelegt werden, die als Wirkstoffe für Biozidprodukte registriert sind und für die der natürliche Hintergrundwert höher ist als die vorgeschlagene Qualitätsnorm.Berücksichtigt werden sollte auch die Wirkung dieser Substanzen auf die physiologische Aktivität lebender Organismen. Darum sind weitere Beobachtungen und Forschungsarbeiten erforderlich, um ihre Wirkung auf den Menschen zu ermitteln. Meiner Ansicht nach gilt es auch, sehr deutlich zu machen, dass zum Schutz des Grundwassers Präventiv- und Bildungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bevölkerung über Fragen der Wasserverschmutzung aufzuklären und über Schutzmaßnahmen und ihre Umsetzung zu informieren. Das Wasser sollte nicht nur über Gebühren für seine Nutzung, sondern auch über Sanktionen für seine Vergeudung und Verschmutzung geschützt werden. Außerdem müssen entsprechende Maßnahmen wie Rechtsvorschriften praktikabel und durchführbar sein. James Hugh Allister (NI ). Herr Präsident! In der Nitrat-Richtlinie ist die Nitratkonzentration im Grundwasser bereits ausdrücklich geregelt. Weshalb muss also diese Grundwasserrichtlinie ebenfalls Bestimmungen über Nitrate enthalten? Es ist völlig unbefriedigend, dass sich zwei Richtlinien mit ein und derselben Frage befassen und dabei verschiedene Konzepte und Mechanismen sowie – zum Leidwesen der Landwirte – zwei verschiedene Durchsetzungsinstrumente zur Anwendung kommen. Deshalb sollte die Nitrat-Richtlinie entweder aufgehoben werden oder aber die Einhaltung einer dieser Richtlinien genügen. Das Ineinandergreifen dieser Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie wird die Nitrat-Richtlinie vollkommen überflüssig machen. Gemäß der hier erörterten Richtlinie müssen Maßnahmen zur Trendumkehr ergriffen werden, sobald der Verschmutzungsgrad 75 % der festgelegten Qualitätsnorm erreicht. Diese Norm fällt strenger aus als die Vorschriften, die in der Nitrat-Richtlinie für nitratgefährdete Gebiete festgelegt wurden. Wieder einmal haben wir es mit Rechtskonflikten, Widersprüchen und doppelten Normen zu tun. Wir brauchen gut durchdachte, vereinfachte Vorschriften und keine kostspielige Doppelungen. Caroline Jackson (PPE-DE ). Herr Präsident! Da ja Herr Dimas gleich zu den Redebeiträgen Stellung beziehen wird, möchte ich ihn fragen, ob er insbesondere auf die Änderungsanträge 111, 112 und 94 und die von meinem Vorredner gerade erwähnten Änderungsanträge zu den Nitraten eingehen und den Standpunkt der Kommission vortragen kann? Es wäre für uns alle sehr interessant, den Standpunkt der Kommission speziell zu diesen Änderungsanträgen zu hören. Ich möchte kurz die Änderungsanträge 111 und 112 ansprechen; die beiden Änderungsanträge, die die Berichterstatterin in ihrem einleitenden Beitrag offenbar befürwortet hat und die sich mit der Anwendung allgemeingültiger Normen im Rahmen der Grundwasserrichtlinie befassen. Wie ihr bekannt ist, wurde dieses Ansinnen vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit abgelehnt, der stattdessen die von der Kommission vorgeschlagene Rahmenregelung bevorzugt, die auf den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete beruht. Sind diejenigen unter uns, die allgemeingültige Normen ablehnen, nicht zu Recht der Meinung, dass durch die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete bzw. die kommunale Bewirtschaftung im Rahmen der Grundwasserrichtlinie allgemeingültige Normen nicht mehr notwendig wären? Viele Redner haben darauf hingewiesen, wie wichtig es ist einzusehen, dass die Durchsetzung allgemeingültiger Normen widersinnig wäre. 40 % des europäischen Grundwassers liegt bereits weit über der Norm, die in den Änderungsanträgen von Herrn Florenz aufgeführt ist. Leider hat Frau Klaß ihre Redezeit als Berichterstatterin darauf verwendet, Änderungsanträge zu befürworten, die der Ausschuss bekanntermaßen bereits abgelehnt hat. Noch ganz kurz zu einem zweiten Punkt. Bei der Grundwasserrichtlinie geht es doch im Grunde genommen um die Auswirkungen von Deponien auf die Grundwasserqualität. Kann der Kommissar uns versichern, dass die Kommission die Einhaltung der Deponierichtlinie wirklich überwacht? Wie uns zu Ohren kam, gibt es noch immer Tausende von illegalen Deponien in Frankreich, Italien und anderen Ländern. Wenn dem so ist, dann würden unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Grundwassernormen ins Leere laufen, weil die Ursache allen Übels noch immer nicht beseitig ist. Karin Scheele (PSE ). Herr Präsident! Nach sehr viel Kritik aus einigen Mitgliedstaaten gibt es jetzt wieder einmal Lob für die Berichterstatterin, und zwar von einer österreichischen Abgeordneten. Ich glaube, dass sie eine sehr konstruktive Arbeit geleistet hat bei einem Thema, bei dem es nicht nur darum geht, die Mehrheit in diesem Haus zu bekommen, sondern bei dem auch wirklich die Fronten zwischen den verschiedenen Fraktionen verlaufen. Ich glaube, dass eine wichtige Maßnahme darin besteht, diese einheitlichen Standards, wie sie in manchen Änderungsanträgen für die wichtigsten Schadstoffe vorgeschlagen werden, europaweit vorzugeben, um Wettbewerbsverzerrungen, aber auch Umweltdumping zu vermeiden. Artikel 6 der Grundwasserrichtlinie enthält zusätzliche Bestimmungen zum Schutz der Grundwasserkörper. Die Wasserrahmenrichtlinie sagt ja nichts darüber aus, wie man mit den indirekten Einleitungen von Schadstoffen umgeht. Ich halte daher den Artikel 6 – und dass wir hier ein sehr scharfes und klares Umweltschutzsignal erreichen – für sehr wichtig und hoffe auch, dass sich dieses Parlament gegen versuchte Verwässerungen wendet. Es gibt einen Änderungsantrag Nr. 45, der eine generelle Ausnahme für gute landwirtschaftliche Praxis vorsieht. Ich erachte diesen Änderungsantrag als kontraproduktiv für den Grundwasserschutz. Trotz der schon seit Jahren geltenden Bestimmungen zur Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis stellt die Landwirtschaft noch immer die bedeutendste Verschmutzungsquelle für Grundwasser dar. Laut einem aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur überschreitet jeder Grundwasserkörper in der EU die Grenzwerte für Nitrat, und in der landwirtschaftlichen Fläche sind dies 87% der betreffenden Grundwässer. Die Schlussfolgerung, die von einigen – und ich finde, von sehr vielen – Kollegen gezogen wird, dass nämlich die Nitratrichtlinie überflüssig ist, ist meiner Meinung nach eine falsche, und ich halte die Diskussion heute für überflüssig. Jens-Peter Bonde (IND/DEM ). Wir stimmen heute über eine Richtlinie ab, mit der angeblich das Grundwasser in der EU geschützt und seine Qualität verbessert werden soll. Das kann teilweise z. B. auch durch die Festlegung von Grenzwerten für die Menge an Sprühpestiziden im Wasser erreicht werden. In Dänemark versorgt uns ein dezentrales System mit Grundwasser, das nicht chemisch behandelt wird und das wir direkt trinken. Wir halten es daher für falsch, Gift im Grundwasser zuzulassen. Wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn ein Grenzwert oder eine Höchstgrenze erreicht ist. Wir müssen reagieren, sobald wir durch Messung feststellen können, dass Pestizide oder ihre Abbauprodukte in die Wurzelzone der Erdkruste eingedrungen sind. Pestizide dürfen nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass sie nicht in die obere Schicht eindringen und somit ins Grundwasser gelangen können. Wenn Pestizide und ihre Abbauprodukte im Wasser nachzuweisen sind, war es ein Fehler, sie zuzulassen, und ihre Verwendung muss unverzüglich gestoppt werden. In Dänemark bestehen bei weitem die meisten Verbote für die Verwendung von Pestiziden, aber die EU will nun einige davon aufheben. Das zeigt doch, dass, obwohl in der Verfassung von einem hohen Schutzniveau die Rede ist, die strengsten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden können. Es zeigt auch, dass die so genannte Umweltgarantie größtenteils nur Propaganda ist. Die in Dänemark beispielsweise für das Grundwasser geltenden Sonderregelungen haben selbstverständlich ihre Berechtigung, weil wir unbehandeltes Grundwasser trinken. Aber nicht einmal unter diesem Gesichtspunkt wird es akzeptiert, dass wir das Recht haben, Sonderregelungen zu treffen. Wie sollen wir denn nachweisen können, dass die Dänen zum Beispiel für Allergie auslösende und karzinogene Stoffe anfälliger sind als die Deutschen? Der Änderungsantrag der Juni-Bewegung zielt darauf ab sicherzustellen, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, sobald eine Verschmutzung messbar ist. Sollte dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden, fordere ich die Kommission auf zu erklären, dass Länder, in denen nicht aufbereitetes Grundwasser direkt getrunken wird, ein höheres Schutzniveau einführen können. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn es eigentlich so viel nicht gibt, wofür man sich bedanken könnte. Andreas Mölzer (NI ). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenngleich zwei Drittel der Erde mit Wasser bedeckt sind, können wir doch nur ganze 1% davon als Trinkwasser verwenden. Das wissen wir. Für uns ist sauberes Wasser aus dem Wasserhahn selbstverständlich, anderswo sterben allerdings täglich Tausende Kinder an den Folgen wasserbedingter Krankheiten. Dies zeigt deutlich, dass das Trinkwasser das Lebensmittel Nr. 1 ist und wir unser Grundwasser natürlich europaweit gut schützen müssen, damit wir uns nicht künftig selbst den Hahn abdrehen und künftigen Generationen ein ähnliches Schicksal bescheren. Die weltweite Wassermenge bleibt zwar gleich, aber die Qualität des Grundwassers leidet unter Belastungen von Landwirtschaft, Bebauung, Deponien, Altlasten und erhöhtem Verkehrsaufkommen. EU-weit einheitliche Normen und Messverfahren für Grundwasserqualität festzulegen, ist daher überaus sinnvoll, weshalb ich diesem Bericht auch zustimmen werde. Es reicht jedoch meines Erachtens nicht aus. Da sich, wie in dem Bericht auch angemerkt, die Verschmutzung erst Jahrzehnte später zeigen kann, ist ein sorgsamer Umgang mit diesen Lebensressourcen unabdingbar. Die Aufwertung der Biolandwirtschaft im Zuge der Agrarreform war ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir aber etwa den Transport oder Transporte quer durch Europa oder den Anbau von insektizidintensiven Kulturen wie Mais und Tabak fördern, fördern wir zugleich auch die Gefahr einer Grundwasserverschmutzung. Deshalb sollten wir unsere Fördersysteme im Hinblick darauf kritisch durchleuchten. Gerade als Abgeordneter aus Österreich, einem Land mit großen Trinkwasserreserven, die uns wichtig und kostbar sind, ist mir selbst wichtig, dass man europaweit sorgsam mit dem Wasser, insbesondere mit dem Grundwasser, umgeht. Anderenfalls würden ja zwangsläufig die Begehrlichkeiten nach unserem Wasser stark anwachsen, und das wollen wir vermeiden. María Esther Herranz García (PPE-DE ). Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass das im Zusammenhang mit den Wortmeldungen aufgetretene Problem einzig und allein auf einen Fehler der entsprechenden Dienste meiner Fraktion zurückzuführen ist, die den betroffenen Abgeordneten daher die Situation erklären müssen. Nun zum Bericht von Frau Klaß. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landwirte wahrscheinlich den Sektor darstellen, der am stärksten von der von uns erörterten Richtlinie zum Schutz des Grundwassers betroffen sein wird, und dass deren Meinung bei der Erarbeitung des uns vorliegenden Entwurfs dennoch nicht berücksichtigt worden ist. In vielen europäischen Regionen garantiert die Landwirtschaft das Vorhandensein einer Pflanzenmasse, die eine Wüstenbildung verhindert, was zu einer beträchtlichen Erhöhung der natürlichen Schadstoffe im Grundwasser führt. Die drastische Reduzierung dieser landwirtschaftlichen Tätigkeit, die einige Leute offenbar erreichen wollen, wäre daher gegen die Ziele der Richtlinie gerichtet, die wir heute diskutieren. Zum Zweiten möchte ich meine Enttäuschung über das fehlende Interesse zum Ausdruck bringen, das der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Parlaments an den Tag gelegt hat, insbesondere für jene, in denen die Berücksichtigung der „Wassermenge“ bei der Festlegung der zur Verschmutzung des Grundwassers beitragenden Faktoren gefordert wurde. Die kleineren Grundwasserleiter, wie sie häufig in vielen südlichen Regionen Europas speziell in den trockenen Jahreszeiten anzutreffen sind, erreichen höhere Salzgehalte und folglich höhere Sulfatkonzentrationen. Ich möchte betonen, dass dieser Salzgehalt eng mit den Wassermengen in Verbindung steht, und dies wurde in dem Bericht nicht berücksichtigt, mit dem wir uns beschäftigen. Ich lehne auch die Festlegung von Gemeinschaftsstandards zur Ersetzung nationaler Schwellenwerte durch Qualitätsnormen ab, da damit ein statisches Element eingeführt würde, das mit der Vielfalt der Böden und Gewässer in vielen europäischen Regionen unvereinbar ist. Zudem werden die Landwirte die Hauptopfer dieser Maßnahmen sein, da die Toleranzwerte einiger Stoffe, insbesondere der Sulfate, die in vielen Gegenden von der Natur selbst erzeugt werden, von den Eigenschaften der Böden und der Kulturen abhängig sind, und es gibt Beispiele für Kulturen, wie zum Beispiel Reis, die höhere Sulfatwerte vertragen als andere Pflanzenarten. Deshalb könnte die Festlegung von Gemeinschaftsstandards für diese Art von Stoffen, die zu keinem Zeitpunkt die Gesundheit der Verbraucher gefährden, zu einer ungerechtfertigten Einstellung der Bewässerung führen. Proinsias De Rossa (PSE ). – Herr Präsident! Grundwasser ist keine nationale, sondern eine kostbare natürliche Ressource, und es sollte auch wie eine Ressource behandelt werden, ohne die die Menschheit nicht überleben kann. Wir haben daher kein Recht, Abstriche an der Wasserqualität zu machen oder um die Wasserqualität zu feilschen. Lieber sollten wir zu viel als zu wenig tun. Ich vertraue keineswegs darauf, dass die Mitgliedstaaten angemessene Normen einhalten oder sogar einführen werden. Das haben sie ja auch bisher nicht getan. Sie haben zugelassen, dass in ganz Europa, auch in Irland, Tausende illegale Deponien errichtet wurden. Irland hat nach 13 Jahren noch nicht einmal die Nitrat-Richtlinie von 1992 umgesetzt, und zwar nicht, weil eine Umsetzung nicht notwendig wäre – eine solche Notwendigkeit besteht in Irland absolut –, sondern weil man sich vor dem irischen Bauernverband fürchtet. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir nicht nur strenge Normen, sondern auch harte und schwere Strafen für die Mitgliedstaaten festlegen müssen, die diese Normen nicht einhalten. Auch sollten wir uns nicht hinter dem Grundsatz der Subsidiarität verstecken, denn damit würden wir uns schlichtweg unserer Verantwortung entziehen. Bogusław Sonik (PPE-DE ). Herr Präsident, das Grundwasser kann auf verschiedenste Arten verunreinigt werden, von denen die meisten dem einfachen Bürger gar nicht bewusst sind. Daraus ergibt sich die große Bedeutung von Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung. Es gilt, sich an Schulen zu wenden, aber auch an die Hauptwasserverbraucher, die die Umwelt derart vergiften, als wären sie selbst unsterblich. Der Kohäsionsfonds muss unbedingt auf dem ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Niveau verbleiben, da er die enorme Aufgabe des Gewässerschutzes in den neuen Mitgliedstaaten unterstützt. Wir dürfen beim Bau von Infrastruktureinrichtungen, Abwassersystemen und Kläranlagen nicht sparen, denn dies ist die einzige Möglichkeit, die riesigen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern auszugleichen. In Mittel- und Osteuropa wurde die Umwelt durch die für Rüstungszwecke arbeitende Schwerindustrie missbraucht. Die Einhaltung des Termins für die Datenerfassung über den Zustand des Grundwassers durch die Mitgliedstaaten ist unerlässlich, da eine solche Übersicht die Voraussetzung für präzise und effiziente Beobachtungen in der Zukunft darstellt. Das Parlament hat die Frage des quantitativen Zustands des Grundwassers angesprochen. Allerdings befasst sich der Vorschlag für eine Richtlinie unter Hinweis auf Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie ausschließlich mit dem chemischen Zustand des Wassers. Darum ist dies nicht der rechte Zeitpunkt für die Einführung von Vorschriften im Hinblick auf den quantitativen Zustand. Die Änderungsanträge 7 und 10 sollten daher abgelehnt werden. Änderungsantrag 54 behandelt neue Vorschriften für den Schutz von Badegewässern und Heilquellen. Diesen Änderungsantrag sollten wir unterstützen, da diese Gewässer mit der besten Qualität im gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht keine Erwähnung finden. Für sie müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, und ich möchte den Kommissar und die gesamte Europäische Kommission bitten, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Avril Doyle (PPE-DE ). – Herr Präsident! Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass in ganz Europa die Überwachung und Bewertung der Grundwasserqualität auf der Grundlage harmonisierter Kriterien erfolgt. Der geplante Ansatz zur Festlegung von Qualitätskriterien zeichnet sich sowohl durch Flexibilität als auch durch Kontinuität aus, sodass lokale Besonderheiten berücksichtigt werden können und Raum für weitere Verbesserungen bleibt. Diese Richtlinie leitet sich direkt aus Artikel 17 der Wasserrahmenrichtlinie von 2000 ab, und wir haben bereits seit längerem darauf gewartet. Das Konzept der Kommission sieht so aus, dass für Nitrate und Pestizide europäische Grundwasserqualitätsnormen festgelegt werden – wozu sich bereits viele Kollegen geäußert haben – und es den Mitgliedstaaten ansonsten selbst überlassen bleibt, für eine Reihe anderer Stoffe wie Arsen und Kadmium Schwellenwerte aufzustellen, wobei die Richtlinie eine Mindestliste enthält. Ich befürworte diesen Ansatz, da in Europa in dieser Hinsicht kein weiterer Harmonisierungsbedarf besteht. Wir müssen den unterschiedlichen klimatischen Bedingungen und Bodentypen Rechnung tragen. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Nach diesem Konzept dürfen ja die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse auf der Grundlage der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete fassen, auf denen gemäß der Rahmenrichtlinie letztendlich die Bewirtschaftung sämtlicher Süßwasserquellen beruhen soll, sobald diese Pläne in Kraft treten. Daher wird es den Mitgliedstaaten auch künftig einmal gestattet sein, über den Umgang mit Schadstoffen wie Nitraten und Pestiziden zu entscheiden. Wir sollten dieses Konzept also letztendlich generell anwenden. Es wurde die Nitrat-Richtlinie erwähnt. Auch die Landwirte wollen und brauchen sauberes Wasser. Niemandem darf es gestattet sein, unser Grund- oder Süßwasser mit Nitraten oder anderem zu verschmutzen. Allerdings hat sich ein Pauschalansatz als äußert schwierig erwiesen, denn – wie die Kollegen sagten – stehen gegenwärtig 12 der 15 alten Mitgliedstaaten vor Gericht, weil sie die Nitrat-Richtlinie entweder nur unzureichend oder aber gar nicht umgesetzt haben. Die Nitrat-Richtlinie war schon immer eine unbequeme Richtlinie. Sie hat nie richtig gepasst, denn wir haben die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten unberücksichtigt gelassen und ihnen nicht zugetraut, dass sie die Umweltschmutzung in diesem Bereich selbst überwachen. Ich möchte Kommissar Dimas vor allem fragen, weshalb er der irischen Regierung noch immer gestattet, dass sie unserem öffentlichen Trinkwasser einen Schadstoff – Fluorid – zusetzt. Mir ist zwar klar, dass dieses Problem nicht in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, aber wie können wir hier große Reden über die Wassersicherheit und die Lebensnotwendigkeit des Wassers schwingen – worin wir uns ja alle einig sind –, wenn wir einem Mitgliedstaat weiterhin gestatten, das öffentliche Trinkwasser mit Fluorid zu belasten? Ich fordere den Kommissar auf, dringend etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen, oder aber all diese Rechtsakte – Rahmenrichtlinien, Wasserrichtlinien und so weiter – werden ins Leere laufen. Péter Olajos (PPE-DE ). – Herr Präsident! Nur wenige Tage nach dem 22. April, dem Tag der Erde, ist es vielleicht nicht übertrieben zu behaupten, dass Wasser, das einen Großteil unseres Planeten bedeckt, aus dem alle lebenden Organismen zum größten Teil bestehen und das in den Polarregionen in festem und in der Luft in gasförmigem Zustand vorkommt, das wichtigste Element des Lebens und unsere größte Ressource ist. Mit dieser Richtlinie soll einer der bedeutsamsten Schätze dieser Ressource geschützt werden, das Grundwasser, und obwohl wir dasselbe Ziel haben, unterscheiden sich unsere Lösungsansätze. Meines Erachtens kommen wir an der Aufstellung gemeinschaftlicher Normen nicht vorbei, denn die gute Qualität grenzüberschreitender Fließgewässer kann nur garantiert werden, wenn für alle Nachbarländer dieselben strengen Bestimmungen gelten. Wenn wir über Qualitätsnormen sprechen, müssen selbstverständlich auch die unterschiedlichen natürlichen Eigenschaften des Bodens und der Gewässer berücksichtigt werden. Bei der Festlegung von Grenzwerten müssen im Wasser natürlich vorkommende Substanzen untersucht werden; ein gutes Beispiel dafür ist der hohe Arsengehalt des Grundwassers in der ungarischen südlichen Tiefebene. Der Richtlinienvorschlag hebt das Verbot für die direkte Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser nicht auf. Sollten indirekte Einleitungen genehmigt werden, halte ich es für ausschlaggebend, dass das Vorhandensein weiterer Schadstoffe, die die jeweilige Umwelt belasten, berücksichtigt wird. Glücklicherweise wurde mein diesbezüglicher Änderungsvorschlag vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit begrüßt. Ein weiterer wertvoller Beitrag des Berichts besteht darin, dass die Definition von Schutzgebieten für Grundwasserkörper befürwortet wird, die Heilquellen speisen. Um die Qualität des Grundwassers zu verbessern, muss die derzeitige landwirtschaftliche Praxis geändert werden; zum Beispiel gilt es, die Verunreinigungen aus stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen zu behandeln, und es werden Aktionspläne und Geldmittel gebraucht. Bereits jetzt müssen wir genau festlegen, welchen Stellenwert diese Fragen haben, damit die Mitgliedstaaten diese wichtige Umweltschutzaufgabe ernst nehmen. Abschließend möchte ich Frau Klaß zu diesem ausgezeichneten Bericht zum Richtlinienvorschlag gratulieren, der nach seiner Annahme nach 2003 für den Schutz des Grundwassers von entscheidender Bedeutung sein wird. Mairead McGuinness (PPE-DE ). Herr Präsident! Den Zielen dieser vorgeschlagenen Richtlinie stimmen alle zu. Unterschiedliche Meinungen bestehen jedoch darüber, wie wir diese Ziele erreichen sollen: Als optimistisch eingestellter Mensch bin ich der Meinung, dass wir nahezu die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt haben. Grundwasser stellt eine bedeutende nationale Ressource dar. In Irland liefern Grundwasser und Grundwasserleiter ein Viertel unseres Trinkwassers. Wie die Überwachung des irischen
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