Lage in Tschetschenien Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Tschetschenien. Das Wort hat für den Rat Herr Minister de Miguel. de Miguel . (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der Wiederaufnahme der russischen Militäroperationen in der russischen Republik Tschetschenien im September 1999 hat die Europäische Union der dortigen Situation ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies belegen sowohl die bereits im Dezember 1999 vereinbarten Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Helsinki als auch die Aktivitäten, die von den nachfolgenden Ratspräsidentschaften seitdem entfaltet wurden. Im Gegensatz zu den Prophezeiungen von verschiedener Seite hat sich diese Position nach den Anschlägen vom 11. September nicht gewandelt. Die spanische Präsidentschaft hat bisher in völliger Übereinstimmung mit diesem Anliegen der Union gehandelt und wird dies im Laufe des Halbjahres auch weiterhin tun. Der Arbeitsplan der Präsidentschaft zur Entwicklung der gemeinsamen Strategie für Russland enthält bereits einen Punkt, in dem der Wille unterstrichen wird, 'auch weiterhin den Wunsch der Union zu vertreten, dass in Tschetschenien eine baldige friedliche Lösung auf der Grundlage des Prinzips der territorialen Integrität, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte gefunden wird, sowie eine Verbesserung der Bedingungen für eine sicherere und wirksamere Verteilung der humanitären Hilfe zu fördern'. In den Monaten seit Januar ist diese Absichtserklärung in verschiedene konkrete Maßnahmen umgesetzt worden. Die Präsidentschaft hat die Tschetschenienfrage bei allen politischen Gesprächen der Europäischen Union mit Russland auf verschiedenen Ebenen in die Tagesordnung aufgenommen; dazu gehören sowohl die Konferenzen von politischen Vertretern, wie die Ministertroika Europäische Union-Russland, die Troika der politischen Direktoren Europäische Union-Russland und die Troika CPS-Russland, als auch die Expertentreffen im Rahmen der so genannten COEST-Troika. Anlässlich der jüngsten Sitzung der Ministertroika mit dem russischen Außenminister Iwanow am 2. April wurde das Thema erneut von der Präsidentschaft angesprochen. Darüber hinaus ist die Troika der Missionschefs der Union in Moskau Anfang März beim stellvertretenden Außenminister der Russischen Föderation Gussarow vorstellig geworden, um die Besorgnis der Union wegen der Menschenrechtslage in der Region zum Ausdruck zu bringen. All diese Maßnahmen dienten dazu, den russischen Behörden den Standpunkt der Europäischen Union zur Entwicklung in der Kaukasusrepublik nahe zu bringen; hinzu kommt die Bitte an die genannten Stellen und deren erfolgte Zusage bezüglich der Unterstützung für die Reise in die Region, die die Troika der Missionschefs für April plant, sodass sie sich vor Ort über die Entwicklung der Ereignisse informieren kann. Zum gleichen Zweck der Information unterhält die Troika der Missionschefs häufige Kontakte zu Vertretern von NRO sowie zuständigen Stellen, so z. B. zu dem derzeitigen Sonderbeauftragten des Kreml für die Menschenrechte in Tschetschenien, Herrn Kalamanow, sowie zu dem Präsidentensprecher Jastrshembski. Bei dieser Aufzählung gezielter Maßnahmen, die sich jedoch hier nicht auf die konkret von der spanischen Präsidentschaft unternommenen Schritte beschränken, muss daran erinnert werden, dass die Union ihrem Anliegen mit umfangreichen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Europäische Union ist heute der wichtigste Geber humanitärer Hilfe für die Region. Die dafür aufgewendeten Mittel belaufen sich auf 65 Millionen Euro für die Zeit seit der Wiederaufnahme der Militäroperationen im Jahre 1999 bis heute. Davon entfallen 40 Millionen auf das Jahr 2001. Im Hinblick auf die derzeitige Lage in Tschetschenien möchte ich einige Punkte herausstreichen. Was die Frage der Menschenrechte betrifft, so geben alle Berichte der OSZE-Unterstützungsgruppe, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und verschiedener NRO nach wie vor Anlass zur Sorge. In dem Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats stellte Lord Judd fest, dass im vergangenen Jahr nur geringe Fortschritte in diesem Bereich vermerkt werden konnten. Die Berichte der OSZE-Unterstützungsgruppe über die in den ersten Monaten dieses Jahres durchgeführten Militäroperationen sprachen von verschwundenen Zivilisten, Plünderungen, dem wahllosen Einsatz von Gewalt und sonstigen Verletzungen der Menschenrechte der Zivilbevölkerung; all dies unter Verstoß gegen die zuvor getroffenen Vereinbarungen. Nicht bei allen Operationen war der Vertreter der Staatsanwaltschaft präsent. Die von den russischen Behörden unternommenen Schritte zur Verbesserung dieser Situation sind anzuerkennen. Präsident Putin hat - dies muss man ihm zugestehen - erklärtermaßen die Verpflichtung übernommen, dass die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt und verurteilt werden, auch wenn sie Militärkreisen angehören. Diese Erklärungen wurden von anderen offiziellen Vertretern nochmals bekräftigt. Das Büro des Kreml-Sonderbeauftragten für die Menschenrechte in Tschetschenien ist seiner Aufgabe weiterhin nachgegangen und leitet Anzeigen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen weiter. Die russischen Behörden arbeiten mit Organisationen zusammen, die in diesem Bereich aktiv sind. Was die zwischenstaatlichen Organisationen anbetrifft, so ist neben der Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte das Mandat der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien bis zum 31. Dezember 2002 verlängert worden; drei Vertreter des Europarats beteiligen sich weiterhin an den Aufgaben dieses Büros, und auch die gemeinsame parlamentarische Arbeitsgruppe des Europarats und der Duma setzt ihre Arbeit fort. Im Hinblick auf die NRO wurde im Januar dieses Jahres die Bildung eines Rats zum Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien vereinbart, der sich aus Vertretern dieser Nichtregierungsorganisationen, der Staatsanwaltschaft, der Sicherheitskräfte und der lokalen Behörden zusammensetzt und für den regelmäßige monatliche Sitzungen vereinbart wurden. Bei dieser Auflistung von positiven Schritten ist auch die Präsenz tschetschenischer Polizisten an den Kontrollposten, die an den Verkehrswegen der Republik bestehen, zu erwähnen. Dennoch - dies ergibt sich aus der gegenwärtigen Bestandsaufnahme - sind die genannten Maßnahmen unzureichend. Was den humanitären Aspekt anbetrifft, so ist die Lage für Hunderttausende von Vertriebenen nach wie vor dramatisch. Haupthindernis für deren Rückkehr nach Tschetschenien ist die weiterhin bestehende Unsicherheit; darüber hinaus haben die humanitären Organisationen bei ihrer Arbeit nach wie vor mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch auf diesem Gebiet muss man jedoch einräumen, dass die russischen Behörden verschiedene Maßnahmen ergriffen haben: Neben der Bildung der bereits erwähnten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der NRO, die ein Forum für die Behandlung solcher Fragen bieten soll, haben die Behörden der russischen Föderation verschiedene Schritte zur Normalisierung des Lebens in der Region eingeleitet. Diese Maßnahmen beschränken sich nicht auf die soziöokonomischen Entwicklungspläne, die Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen oder die Wiederherstellung des öffentlichen Rentensystems, sondern sie erstrecken sich auch auf die Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs, über den in einem Referendum abgestimmt werden soll. Dies gilt als Voraussetzung für die Durchführung von Neuwahlen, bei denen die Bevölkerung der Region ihre Vertreter wählen kann. Angesichts der nach wie vor bestehenden Probleme, die ich soeben beschrieben habe, hat die Europäische Union sämtliche Gesprächskanäle genutzt und wird dies auch weiterhin tun, um den russischen Behörden ihre Position zu übermitteln, die sich in die folgenden Punkte gliedern lässt: Erstens: Die Europäische Union erkennt die territoriale Integrität der Russischen Föderation sowie das Recht und die Verantwortung ihrer Behörden an, ihre Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen, die von der Union uneingeschränkt verurteilt werden. Diese Anerkennung ist mit einer zweifachen Feststellung verbunden: An erster Stelle bringt die Union ihre ganz feste Überzeugung zum Ausdruck, dass die Wahrnehmung dieser Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung im Rahmen rechtsstaatlicher Normen sowie unter striktester Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfolgen muss, wie es in zahlreichen Abkommen verankert ist, denen die Russische Föderation beigetreten ist. Aus diesem Grunde bittet die Europäische Union die russischen Behörden, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen und zu bestrafen und dabei jegliches Risiko der Straffreiheit auszuschließen, die es in der Vergangenheit bedauerlicherweise gegeben hat. Ebenso fordert sie die genannten Behörden auf, den Beamten der Föderation eine angemessene Ausbildung in Menschenrechtsfragen angedeihen zu lassen, sodass eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden kann. Ich möchte hier auf den Beitrag des Europarats und des Büros des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte in diesem Bereich hinweisen; ebenso möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die volle Unterstützung der Europäischen Union für die Arbeit zum Ausdruck zu bringen, die sowohl von diesen Organisationen als auch von der OSZE in Tschetschenien geleistet wird. Ebenso wünscht die Union, dass die russischen Behörden ihre Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und den NRO fortsetzen, um die Hindernisse zu beseitigen, die deren Arbeit noch immer erschweren. Als konkrete Maßnahmen sind hier zu nennen, dass die genannten Organisationen Zugang zu den Haftanstalten erhalten und die Nutzung von Funkverbindungen erleichtert wird. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage wird zweifellos die Rückkehr der Vertriebenen begünstigen. Auch die Aufhebung der Beschränkungen, durch die den Medien gegenwärtig der Zugang zu dem Gebiet erschwert wird, soll zur Vertrauensbildung sowohl in der Zivilbevölkerung als auch auf internationaler Ebene beitragen. Zweitens: Der Standpunkt der Union beinhaltet in seinem zweiten Kernaspekt, dass die von bewaffneten tschetschenischen Gruppen begangenen Terrorakte ohne Zweifel ein Teil des Problems darstellen, sich dieses jedoch in keiner Weise darin erschöpft. Entsprechend muss eine dauerhafte Lösung des Problems zwangsläufig über eine Normalisierung des zivilen Lebens durch die vollständige Wiederherstellung demokratischer Verfahren und Strukturen in der tschetschenischen Republik erfolgen. Ein solches Ergebnis ist über einen Dialog mit den verschiedenen Gruppen der tschetschenischen Gesellschaft herbeizuführen. In diesem Sinne legt die Europäische Union den russischen Behörden die Wiederaufnahme der seit November vergangenen Jahres entstandenen Kontakte nahe. Drittens: Die Europäische Union geht davon aus, dass sie in dieser Frage einen unparteiischen Standpunkt vertritt, denn einerseits erkennt sie die beobachteten Fortschritte durchaus an, andererseits muss sie jedoch auch weiterhin auf diejenigen Bereiche hinweisen, in denen nach wie vor ernst zu nehmende Defizite bestehen. Die Union handelt also in völliger Übereinstimmung mit dem Wertesystem, auf das sich sowohl ihre eigene Existenz als auch ihre Beziehungen zu Drittstaaten stützen, darunter auch die strategische Verbindung zwischen der Europäischen Union und Russland. Das Kernelement dieser von der Union und Russland gemeinsam vertretenen Werte liegt in der Achtung des Rechtsstaats sowie in der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Von diesem Geist der Unparteilichkeit und Kohärenz soll sich auch die Haltung der Europäischen Union im Umgang mit Tschetschenien auf der 58. Tagung der Menschenrechtskommission leiten lassen. Die Union hat gegenüber den russischen Behörden ihre uneingeschränkte Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, über eine Erklärung der Ratspräsidentschaft zu verhandeln, die sowohl die Fortschritte als auch die Defizite gleichermaßen beinhalten soll, wie sie vor diesem Hause formuliert worden sind. Ebenso ist den genannten Behörden mitgeteilt worden, dass die Europäische Union, sollte ihre Bereitschaft von russischer Seite unbeantwortet bleiben, nicht zögern wird, eine Entschließung anzunehmen, wie es im Rahmen der Sitzungsperiode des Jahres 2001 erforderlich war. Herr Präsident, meine Damen und Herren: Mir bleibt nur noch, den festen, schlüssigen Standpunkt der Union zu bekräftigen, die die Lage in Tschetschenien nach wie vor als vorrangige Frage in den Beziehungen zu Russland einstuft und darauf auch ihr ganzes Augenmerk und ihre Bemühungen richten wird, sofern die Ereignisse dies erfordern. Ebenso möchte ich feststellen, dass diese Frage ein wichtiger Teil der Gespräche auf höchster Ebene sein wird, die am 28. Mai anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Russland und der Europäischen Union stattfinden werden. Nielson Herr Präsident, die Kommission teilt die Sorge des Parlaments über die Verschlechterung der Situation in Tschetschenien, wie sie aus den zahlreichen neuen und ernst zu nehmenden Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Monaten belegt wird. Angesichts dieser Berichte, die auch vom Europarat stammen, hat die Europäische Union über die entsprechenden diplomatischen Kanäle wiederholt ihre Besorgnis gegenüber den russischen Behörden geäußert. Wie Sie wissen, werden im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und Russland zahlreiche Tagungen auf hoher Ebene durchgeführt, wie zum Beispiel das Treffen der Ministertroika, das vergangene Woche mit Außenminister Iwanow in Madrid stattfand. Die Position der Europäischen Union in dieser Frage ist eindeutig und unerschütterlich. Die EU unterstützt Russland voll und ganz in seinem legitimen Kampf gegen den Terrorismus, in Tschetschenien und andernorts. Daran darf es keinen Zweifel geben. Unsere Forderung nach einer politischen Lösung, durch welche die territoriale Integrität der Russischen Föderation nicht beeinträchtigt und die dem Wunsch der Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung entspricht, unterminiert diese Unterstützung in keiner Weise. Ebenso klar sollte sein, dass die EU sich für die Wahrung der Menschenrechte im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus einsetzt, auch in Tschetschenien. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament die Auffassung uneingeschränkt teilt, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht als Rechtfertigung oder Entschuldigung für die Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte, sei es im Westjordanland, in Afghanistan oder in Tschetschenien, dienen kann. Daran darf sich durch die schrecklichen Terroranschläge vom 11. September vergangenen Jahres nichts ändern, und daran hat sich auch nichts geändert. Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Bemühungen mit Russland, engere politische und wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, hat die Europäische Union Russland gegenüber wiederholt und unmissverständlich ihre Erwartung geäußert, dass Russland die Werte achtet, zu deren Wahrung es sich mit seinem Beitritt zum Europarat und zur OSZE verpflichtet hat. Diese Grundsätze der uneingeschränkten Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie des Völkerrechts sind integraler Bestandteil der strategischen Partnerschaft, die wir gemeinsam aufbauen wollen. Sie wissen, dass zur Zeit die Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf stattfindet, bei der Tschetschenien weiterhin ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist. Die Europäische Kommission beteiligt sich intensiv an den internen Beratungen der EU in diesem Forum. Die Europäische Union ist zwar bereit, guten Willen zu zeigen und Verhandlungen mit Russland zu führen, um alle positiven Anstrengungen zu würdigen, die Russland im letzten Jahr unternommen hat, aber es gibt noch immer zu viele und sehr schwer wiegende Probleme in Tschetschenien, für die eine Lösung gefunden werden muss. Auf der positiven Seite der Bilanz stehen einige ermutigende Schritte von russischer Seite hin zu einer politischen Lösung, die den Frieden und die Stabilität in Tschetschenien langfristig garantieren können und die wir anerkennen. Wir begrüßen diese Schritte und sind bereit, sie zu unterstützen, wo immer das notwendig ist. Ebenso müssen wir anerkennen, dass im vergangenen Jahr Fortschritte in mehreren Bereichen erzielt worden sind. Dazu gehört der Wiederaufbau, die Schaffung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung, die Unterstützung beim Wiederaufbau der tschetschenischen Justiz zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und so weiter. Natürlich muss in all diesen Bereichen noch sehr viel mehr getan werden, aber es sind Fortschritte erreicht worden, die auch gewürdigt werden sollten. Außerdem stellen wir fest, dass die Anzahl der Berichte über Menschenrechtsverletzungen, in deren Gefolge Strafverfahren eingeleitet wurden, angestiegen ist. Bedauerlich ist jedoch, dass es in diesen Verfahren nur äußerst selten zu einer Verurteilung der Angeklagten kommt. Es ist klar, dass die Bestrafung von Personen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sehr wichtig ist, um künftig weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, weil damit deutlich gemacht wird, dass die Täter nicht ungestraft davonkommen. Hier muss mehr getan werden. Ein weiterer Bereich, in dem Fortschritte erreicht worden sind, sind die Bereitstellung humanitärer Hilfe und der Zugang zu dieser Hilfe. Die Europäische Union ist, wie Sie wissen, durch das Amt für Humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft ECHO mit Abstand der größte Geber im Bereich der humanitären Hilfe für den Nordkaukasus. Seit Oktober 1999 haben wir etwa 65 Mio. EUR bereitgestellt, um den Opfern des Tschetschenienkonflikts zu helfen, allein im vergangenen Jahr waren es über 40 Mio. EUR. Unsere Finanzmittel sind von größter Bedeutung, nicht nur für die Präsenz internationaler humanitärer NRO in dieser Region, sondern auch für die Arbeit und die Präsenz von UN-Organisationen, vor allem des UNHCR. Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, dass Vertreter von humanitären Organisationen in Tschetschenien präsent sind. Wir sind weiterhin besorgt über die unverändert schwierigen Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen im Nordkaukasus, vor allem über das undurchsichtige und zeitaufwendige Verfahren bei der Erteilung von Zugangs- und Arbeitsgenehmigungen für Tschetschenien sowie über die Tatsache, dass humanitären NRO die Nutzung des Sprechfunkdienstes im UKW-Bereich untersagt ist, der für ihre Sicherheit äußerst wichtig ist. Wir versuchen seit mehr als zwei Jahren, mit den russischen Behörden auf verschiedenen Ebenen eine konstruktive Lösung für das Problem der Arbeitsbedingungen zu finden, aber bisher konnten nur sehr geringe Verbesserungen erreicht werden. Wir haben alle möglichen Kanäle genutzt. Dies hat zu Misstönen in den laufenden Gesprächen mit den russischen Behörden geführt, aber wir werden nicht aufhören, weiterhin auf eine Lösung dieser Probleme zu drängen. Die Sicherheitsbedingungen im Nordkaukasus sind weiterhin schwierig, und bei der Arbeit vor Ort muss mit einem gewissen Maß an Schwierigkeiten gerechnet werden. Dennoch erwarten wir mehr Kooperation von Seiten der zuständigen russischen Behörden. Wir werden uns in diesem Bereich auch weiterhin für konkrete Verbesserungen einsetzen, um zu erreichen, dass Hilfsmaßnahmen nach den üblichen internationalen Standards für die Sicherheit, die Effizienz und die unabhängige Überwachung und Evaluierung durchgeführt werden können. Parallel dazu werden wir weiterhin darauf drängen, dass die Rückführung von vertriebenen Tschetschenen aus den Nachbarländern Inguschetien und Dagestan sowie von Flüchtlingen, die in Georgien Aufnahme gefunden haben, nur auf freiwilliger Basis erfolgen und nicht an Bedingungen geknüpft sein darf. Dieses Problem spitzt sich immer mehr zu. Eine massive Rückkehrbewegung erscheint angesichts der anhaltenden Instabilität und Gewalt in Tschetschenien und der sehr geringen Fortschritte bei der Umsetzung des von der russischen Regierung seit langem angekündigten Instandsetzungs- und Wiederaufbauprogramms derzeit wenig wahrscheinlich. Poettering (PPE-DE) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern eine sehr ernsthafte Debatte hier im Parlament über die Lage im Nahen Osten, und ich denke, dass die Debatte über Tschetschenien die gleiche Ernsthaftigkeit verdient. Es gibt in Europa eine blutende Wunde: in Tschetschenien, in der Russischen Föderation. Wir als Europäische Volkspartei, als europäische Demokraten, sagen: Die Sicherheit auf unserem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert wird davon abhängen, dass wir eine handlungsfähige, ? ?demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Europäische Union haben und dass wir ein handlungsfähiges, demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Russland haben und dass beide, Europäische Union und Russland, partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir wollen eine solche strategische Partnerschaft, weil sie wichtig für die Zukunft unseres Kontinents ist. Aber wir dürfen zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, und gerade das Europäische Parlament darf nicht schweigen. Es gibt Beobachter, die sagen, dass in Tschetschenien mehr Menschen sterben als im Nahen Osten. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass das Leben eines Tschetschenen den gleichen Wert hat wie das Leben eines Bürgers der Vereinigten Staaten oder eines Bürgers der Europäischen Union ? (Beifall) ? und dass die Würde eines Moslems in Tschetschenien den gleichen Wert hat wie das Leben eines Christen, eines Juden, eines Palästinensers, eines Hindus, eines Buddhisten oder eines nichtgläubigen Menschen. (Beifall) Menschenrechte überall in der Welt - und besonders weil wir Europäer sind, ist dies ein Anliegen - sind unteilbar! (Beifall) In diesen Tagen besucht der Präsident Russlands ein Land der Europäischen Union. Ich habe gestern Abend seine Stellungnahme zu Tschetschenien im deutschen Fernsehen gehört. Der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Herr Likatschew, und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Dimitri Rogosin, haben mich letzte Woche in Brüssel aufgesucht, um mich über die Situation zu informieren. Ich freue mich, dass unsere Debatte über Tschetschenien auch ein Anlass für die Kontaktaufnahme mit unserer Fraktion war. Natürlich müssen wir den Terrorismus bekämpfen, aber wir dürfen dies nicht in einer Weise tun, dass die Menschenrechte und das Leben von Menschen in Tschetschenien, von Zivilisten, die friedlich leben wollen, in unverhältnismäßiger Weise betroffen sind. (Beifall) Wenn in einer Studie des Außenministeriums der Vereinigten Staaten vom 4. März, wenn in Stellungnahmen der Médecins Sans Frontières, einer Organisation, die wir wegen ihres Engagements sehr schätzen, wenn von der Organisation Human Rights Watch, die ihren Sitz in New York hat, gesagt wird, dass die russischen Truppen kaum Achtung vor dem menschlichen Leben haben, dann muss uns dies alarmieren. Wenn der Vertreter der Duma für Tschetschenien Aslambek Aschlakanow sagt - das zeigt, dass auch Russland auf dem Wege der Demokratie ist, und das anerkennen wir ja -, dass 80 % der Hilfe, die Russland für Tschetschenien zur Verfügung stellt, gar nicht die Menschen erreichen, dann muss uns dies alarmieren. Wenn Mary Robinson, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sagt, dass die ökonomische, soziale und kulturelle Lage in Tschetschenien trotz gewisser Fortschritte, die wir ja auch sehen, schlimm ist, dann muss uns dies alarmieren. Das sind Situationsbeschreibungen von Organisationen und Persönlichkeiten, die die Lage besser kennen als wir. Aber wir als Europäisches Parlament sind verpflichtet, diese massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland und damit in Europa, in Tschetschenien, solange zur Sprache zu bringen, wie sie an der Tagesordnung sind. Wir fordern deshalb eine Feuereinstellung und eine politische Lösung. Wir fordern, dass diejenigen russischen Soldaten, die keinen Respekt vor dem Leben von Zivilisten haben, die die Menschenwürde und das menschliche Leben gering schätzen, nicht nur durch politische Stellungnahmen in Moskau dafür kritisiert werden, sondern auch wirklich vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden, denn sonst geht diese Verletzung der Menschenrechte immer weiter. (Beifall) Wir fordern Russland auch auf, Tschetschenien - noch mehr als bisher - für Beobachter zu öffnen und auch mit den Organisationen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten. Der Ratspräsident und auch der Kommissar haben darauf hingewiesen, und wir sind alles in allem auf der gleichen Linie. Wir als Europäisches Parlament sollten ferner unsere Delegation zusammen mit der entsprechenden Duma-Delegation auffordern - und das gleichsam auch als Parlament beschließen -, sich ständig und ganz konkret in einem geordneten Verfahren mit Tschetschenien zu befassen. Wir sollten bald - wie wir es ja schon am 16. März entschieden haben - eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Tschetschenien und in die Region dort entsenden. Ich für meinen Teil würde es auch begrüßen, wenn Sie, Herr Kommissar, persönlich dorthin reisen würden, um mit den Betroffenen vor Ort zu sprechen. (Beifall) Wir brauchen schließlich eine enge Koordinierung mit Lord Judd vom Europarat, der sich ja sehr um dieses Problem kümmert, und insgesamt eine politische Lösung. Gestatten Sie mir, abschließend Folgendes zu sagen: Ich habe alle Republiken der früheren Sowjetunion besucht und war in Tatarstan. Tatarstan mit seiner Hauptstadt Kasan hat eine große Autonomie - ja, die größte Autonomie in der Russischen Föderation. Warum ist etwas Vergleichbares nicht auch für Tschetschenien möglich? Die Vertreter Tschetscheniens, die vor zwei Monaten hier waren, wirkten hoffnungslos, sie waren deprimiert, und man spürt ihre Sorge und Hoffnungslosigkeit. Wir als Europäisches Parlament haben die Pflicht, den Menschen, die friedlich in Tschetschenien leben wollen - in einem Autonomiestatus, aber im Rahmen der Russischen Föderation -, Hoffnung zu geben und als Anwalt der Menschenrechte auf unserem Kontinent und in der Welt und damit in Tschetschenien aufzutreten. (Beifall) Paasilinna (PSE). Herr Präsident! Es ist eigenartig, gerade jetzt eine Debatte über Tschetschenien zu führen, wenn in einigen Tagen eine Delegation unseres Parlaments abreist, um sich vor Ort über eine Angelegenheit zu informieren, über die wir jetzt hier diskutieren. Das zeigt, dass wir den Informationen, die wir aus Russland bekommen, nicht trauen. Russland behauptet, dass es in Tschetschenien auch Terroristen gibt, aber das wird weitgehend nicht geglaubt. Natürlich kann es nicht ein ganzes Volk von Terroristen geben, wie auch Russland verbreitet. Aber als die Vereinigten Staaten ihren Kampf gegen den Terrorismus begannen, standen wir an ihrer Seite. Als Folge der Fernsehwerbung glauben wir, der gegen Amerika gerichtete Terrorismus findet sogar in der engen Region zwischen Russland und Georgien statt. Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit: Ein brutaler Krieg kann nicht mit Waffen beigelegt werden, das gibt auch Russland jetzt zu. Der Krieg ist Teil zahlreicher Konflikte in dieser Region, selbst diese Terroristen scheinen aus den gleichen Quellen hervorgegangen zu sein. Konflikte können von einem internationalen Vermittler geschlichtet werden. Ich gehe davon aus, dass die Delegationsleitung und die Kollegen der Duma, also wir gemeinsam, nach politischen Lösungen suchen müssen. Hier geht es um eine politische Frage. Die von Gewalt geprägten Säuberungsaktionen der Armee gegen Dörfer und Städte müssen umgehend beendet werden. Die russische Armee hat sich nicht zurückgezogen, weil sie in der Region illegale Öl- und Waffengeschäfte betreibt. Es müssen tschetschenische Sicherheitskräfte geschaffen werden, die Terroristen und Söldner des Landes verweisen. Es muss ein Rechtssystem errichtet werden, das die Schuldigen zur Verantwortung zieht. Zur Verhinderung von Korruption muss die tschetschenische Wirtschaft transparenter werden. Es gilt, die Menschenrechte zu überwachen; sie dürfen nicht unter Berufung auf Terroristen verletzt werden. Die Hilfsorganisationen müssen ungehinderten Zugang zu der Region erhalten, und schließlich muss die Union gemeinsam mit Russland und Tschetschenien mit dem Wiederaufbau der Region beginnen. Malmström (ELDR). Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen begrüßt diese Debatte, und das nicht erst seit unser Freund Olivier Dupuis in den Hungerstreik getreten ist. Es ist wichtig, sich die Zeit zu nehmen und die Lage in Tschetschenien zu diskutieren. Meiner Meinung nach sind die Übergriffe und die militärische Offensive auch vor dem Hintergrund des 11. September und der Situation im Nahen Osten zu sehen. Russland benutzt wie China, über das wir später noch reden werden, den Kampf gegen den Terrorismus als Alibi für die Unterdrückung seiner eigenen politischen Gegner und Minderheiten. Der Krieg zwischen Tschetschenien und Russland ist ein langwieriger, unerbittlicher und unlösbar scheinender Konflikt, der seit vielen Jahren ausgetragen wird. Es kommt erwiesenermaßen auf beiden Seiten zu Übergriffen. Diese müssen natürlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind allerdings auch einige positive Signale erkennbar. Lord Judd hat beispielsweise auf einige behutsame Fortschritte hingewiesen. Auch hierbei handelt es sich, wie im Nahen Osten, um einen Kampf darum, welche Meldungen in der Welt verbreitet werden sollen. Wir werden von Zeugenaussagen von Menschenrechtsorganisationen überflutet, die insbesondere die Situation der Zivilbevölkerung Tschetscheniens betreffen. Todesschwadronen, Massenhinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen und Entführungen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass systematische und schreckliche Übergriffe gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung stattfinden. Die russischen Behörden sind verpflichtet hier einzugreifen, die Geschehnisse zu untersuchen und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Nahezu 200 000 Menschen befinden sich innerhalb Tschetscheniens auf der Flucht, eine viertel Million Einwohner haben das Land verlassen. Deren Lage ist ohne Zweifel außerordentlich prekär. Das Europäische Parlament hat im Zusammenhang mit diesem Konflikt mehrere Entschließungen verabschiedet, aber nun muss endlich gehandelt werden. Erfreut haben wir die Aussage des amtierenden Ratspräsidenten zur Kenntnis genommen, die Troika dorthin zu entsenden. Der Kommissar sollte ebenfalls in das Gebiet reisen, um die Situation und die Problematik mit dem russischen Präsidenten zu erörtern. Wir müssen von Russland unmissverständlich fordern, die Übergriffe und Massaker an der zivilen Bevölkerung unverzüglich einzustellen. Die Fraktion der Liberalen verlangt darüber hinaus, dass eine unabhängige Untersuchungskommission dorthin entsandt wird, die aufklären soll, was tatsächlich vor sich geht. Weiter fordern wir, dass Präsident Putin und der tschetschenische Präsident Aslan Maschadow ins Parlament eingeladen werden, damit wir die Lage besprechen und unsere Unterstützung für Friedensgespräche beweisen können. Die im November 2001 unternommenen zögerlichen Verhandlungsversuche mündeten lediglich in ein Treffen, das nicht gerade von großem Erfolg gekrönt war. Die EU kann gemeinsam mit der OSZE und dem Europäischen Rat dazu beitragen, dass Gespräche eingeleitet werden, damit es endlich zu einer politischen Lösung kommt - eine militärische Lösung kann es zweifelsohne nicht geben. Meine Fraktion verlangt auch, dass die EU bei der UN-Menschenrechtstagung in Genf Tschetschenien thematisiert. Herr Minister de Miguel sprach von Leistungen der EU an das UNHCR, was ein wichtiger Punkt ist. Tatsache ist jedoch, dass der Beitrag der EU zum Etat des UNHCR in den vergangenen Jahren um ein Drittel gesunken ist. Gestern haben wir hier im Parlament die Lage im Nahen Osten erörtert, wobei großes Interesse herrscht. Dieses Interesse an dem Konflikt darf jedoch nicht dazu führen, dass wir angesichts anderer Konfliktherde die Augen verschließen und den Russen für die Übergriffe eine Carte Blanche erteilen. Die Lage ist sehr besorgniserregend und der Konflikt droht sich über die gesamte Region auszudehnen, was verheerende Konsequenzen für die russische Demokratie hätte. Herr Präsident! Die Fraktion der Liberalen unterstützt die vorliegende Entschließung, auch wenn wir sie als etwas zu zaghaft einschätzen. Unsere starke Botschaft an die Regierung und den Präsidenten Russlands muss lauten: Wir wissen, was bei Ihnen vor sich geht und werden es nicht akzeptieren! Staes (Verts/ALE) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse des 11. September 2001 beherrschen sichtlich noch immer die Weltpolitik. Wir alle wissen, welch zynische Angelegenheit die Weltpolitik ist. Das gilt mit Sicherheit auch für Tschetschenien. Mit scheint, Tschetschenien ist seit dem 11. September wirklich unter den Teppich der Weltgeschichte gekehrt und aus dem Tagesgeschehen verbannt worden. Daher die Bedeutung der heutigen Debatte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit meiner Wahl zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses für die Zusammenarbeit EU-Russland habe ich zahlreiche Gespräche mit Russen, Tschetschenen, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten geführt. Selbstverständlich ist die Situation komplex, und obwohl über dieses Problem in Schwarz-Weiß-Schemata zu diskutieren zwar auch keine Lösung darstellt, möchte ich einige Dinge feststellen. Die Probleme in Tschetschenien können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Es bedarf einer politischen Lösung, der sofortigen Feuereinstellung und politischer Beratungen. In dieser Hinsicht unterstütze ich den Aufruf von Menschenrechtsorganisationen, Herrn Maschadow im September dieses Jahres nach Straßburg einzuladen und Gespräche mit den russischen Vertretern im Europarat zu führen. Herr Poettering hat soeben auf den Besuch mehrerer russischer Kolleginnen und Kollegen in der vergangenen Woche verwiesen, die uns darüber informiert haben, dass in Tschetschenien allmählich der Alltag zurückkehrt. Dies wurde auch vom russischen Botschafter bestätigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gutgläubig bin ich nicht, das können Sie mir abnehmen. Viele Berichte, unzählige Situationsbeschreibungen von Menschenrechtsorganisationen und Augenzeugenberichte von Flüchtlingen überschwemmen auf dem normalen Postweg und über das Internet unsere Büros. Zu Recht hat Herr Poettering eine Reihe von Organisationen benannt, wie Human Rights Watch, Médecins Sans Frontières, Ärzte ohne Grenzen also, oder Amnesty International. Er hat ebenso den Augenzeugenbericht von Mary Robertson und eines tschetschenischen Parlamentsabgeordneten erwähnt. Verständlicherweise ist das Alltagsleben in Tschetschenien kein Zuckerschlecken. Deshalb müssen wir unsere russischen Kolleginnen und Kollegen zum Dialog, zum Einvernehmen anhalten. Wir können diese Organisationen, die Menschen, die in unserer Kompromissentschließung genannt werden, schwerlich als Agenten des internationalen Terrorismus, als Vertreter Bin Ladens, abstempeln. Eine solche Vorgehensweise ist etwas zu simpel. Daher stimmt es mich zuversichtlich, dass unsere Delegation am Montag nächster Woche die Problematik einen halben Tag lang mit unseren russischen Kolleginnen und Kollegen in Tschetschenien erörtern wird. Ich begrüße es, dass unsere Delegation in der Kompromissentschließung, über die in Kürze abgestimmt wird, den Auftrag erhält, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich gezielt mit der Situation in Tschetschenien beschäftigt und eine unabhängige Untersuchung durchführen soll, um festzustellen, was in Tschetschenien wirklich passiert. Es freut mich auch, unsere Forderung zu wiederholen, eine Ad-hoc-Delegation nach Tschetschenien zu entsenden. Dies hatten wir bereits im März 2000 beschlossen, aber dieser Beschluss ist bislang nicht umgesetzt worden. Daher appelliere ich an das Parlamentssekretariat, dafür Sorge zu tragen, dass die Umsetzung nun endlich erfolgt. Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion der Grünen und Regionalisten an Herrn Nielson appellieren: Zweimal hat Sie das Parlament bereits aufgefordert, sich vor Ort zu begeben. Darf ich Ihnen, Herr Nielson, einen Vorschlag unterbreiten? Wir gehen gemeinsam. Ich bin bereit, mir die nötige Zeit zu nehmen und zusammen mit Ihnen die Lage in Tschetschenien zu begutachten. Und wir werden versuchen, endlich aktiv zu werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versichere Ihnen, die Delegation wird am Montag kommender Woche alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um die Situation einen Schritt voranzubringen und mit unseren russischen Kollegen in der Duma und im Föderationsrat zu einem Dialog zu gelangen. Ich danken Ihnen, Herr Präsident, für die mir zusätzlich gewährte Redezeit. Frahm (GUE/NGL). Herr Präsident, während der gestrigen Debatte über Palästina haben viele auch über Tschetschenien gesprochen, und es gibt tatsächlich sehr viele Parallelen in Bezug auf die Zustände in diesen beiden Gebieten. Wie Palästina ist Tschetschenien ein Land, das von einer starken und großen Übermacht besetzt ist. Wie in Palästina erlebt das Volk in Tschetschenien die Verletzung seiner allgemeinen Grundrechte, und in Tschetschenien erleben wir außerdem ein Land, das vollständig in Ruinen liegt und in dem 20 % der Bevölkerung getötet worden sind. Es ist offensichtlich, dass Israel und Russland die Situation ausnutzen, dass die USA einen Krieg gegen den Terror ausgerufen haben, um im Schutz dieses Krieges gegen den Terror gegen ein ganzes Volk Krieg zu führen - einen Krieg, der einer ethnischen Säuberung ähnelt. Ich meine, wir sollten uns daran erinnern, dass in Tschetschenien 1991 kein Terrorismus im Spiel war, als das Land das Gesetz vom 16. Dezember 1966 in Anspruch nahm, dem zufolge auch Länder innerhalb der Föderation ein Recht auf Selbständigkeit hatten, ein Recht auf Unabhängigkeit von Russland. Damals gab es keinen Terrorismus, aber seit 1994 tut Russland alles, um eine Selbständigkeit zu verhindern. Hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, wie die Unterdrückung eines Volkes und die Verzweiflung einer Bevölkerung Menschen zu Handlungen veranlassen können, die sie sonst nie ausgeführt hätten. Terrorismus entsteht nicht ohne Grund. Terroristen fallen nicht vom Himmel. Es ist nicht so, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mit besonderen Genen ausgestattet sind, die dazu führen, dass sie sich anders verhalten als wir. Vielmehr führen die Bedingungen, unter denen Menschen leben, zu ihrem jeweiligen Verhalten. Es ist wichtig, dass wir beschließen, Maschadow und Putin im September nach Straßburg einzuladen. Damit wir eine Aussprache führen, eine Erklärung bekommen und beide Parteien beeindrucken können. Ich finde, wir müssen freien Zugang für humanitäre Organisationen und Nachrichtensender fordern, damit Tschetschenien nicht durch den Informationskrieg Nachteile erleidet. Schließlich müssen Menschen, die Opfer von Übergriffen geworden sind, den deutlichen Eindruck bekommen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, welche die Menschenrechte verletzt haben. Ich glaube nicht, dass es ohne dieses Erlebnis Fortschritte im Kampf für Demokratie und Menschenrechte oder gegen den Terrorismus geben wird. Am wichtigsten ist die Forderung nach dem Ende der russischen Besetzung von Tschetschenien - lieber heute als morgen. Dupuis (NI). Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hauptsächlich von Herrn Oostlander verfasste Text ist verabscheuenswürdig. Er ist moralisch verwerflich und politisch dumm. Nach zweieinhalb Jahren Krieg, nach zwei Jahren systematischer Verletzung der Grundrechte der Tschetschenen durch die russischen Behörden und das russische Militär weiterhin nur zu verlangen, dass diese ihre geplanten Gewalttaten einstellen, ist absolut verwerflich. Es ist ebenso verwerflich, weiterhin zu verlangen, dass die humanitäre Hilfe nach Tschetschenien durchgelassen wird, wo doch bekannt ist, dass die russischen Behörden alles tun, um zu verhindern, dass diese humanitäre Hilfe ihr Ziel erreicht. Was heute in Tschetschenien geschieht, sind keine massiven Menschenrechtsverletzungen mehr, das ist ein wahrhafter Völkermord. Es ist der erste Völkermord in Europa seit dem Holocaust. Wenn 20 % der Bevölkerung - 200 000 Menschen bei einer Bevölkerungszahl von einer Million - umgebracht werden, zigtausende gefoltert und systematisch ihrer Reproduktionsfähigkeit beraubt werden, handelt es sich nicht mehr nur um Menschenrechtsverletzungen, dann handelt es sich um Völkermord. Vierzig Prozent der Bevölkerung eines Landes sind geflüchtet und haben nichts zum Leben; sie vegetieren unter entsetzlichen Bedingungen in Inguschetien, wo nur 20 bis 30 % der humanitären Hilfe der Kommission ankommen; der Rest geht in den Wirren verloren. Nach Herrn Poetterings Worten erreicht auch die von den Russen zur Verfügung gestellte Hilfe nicht ihr Ziel. Zählt man all dies zusammen, kann nur eines festgestellt werden: Es handelt sich um Völkermord, und Europa schaut diesem Völkermord schweigend zu. Vergleiche mit Palästina sind nur begrenzt möglich, weil es dort um Terrorismus geht. Ich hätte gern Beweise für terroristische Handlungen der Tschetschenen. Was die palästinensischen Selbstmordattentäter angeht, gibt es Beweise, bei den Attentaten in Moskau vor zwei oder drei Jahren hat man keinerlei Beweise gefunden, die auf Tschetschenen hinweisen. Es häufen sich vielmehr die Indizien, die auf die Verantwortung des FSB - des russischen Sicherheitsdienstes - hinweisen. Außerdem sollen Tausende von Tschetschenen auf der Seite der Taliban gekämpft haben? Hunderte und aber Hunderte ausländischer Korrespondenten haben in Afghanistan nach Tschetschenen gesucht. Die internationalen Streitkräfte, die sich in Afghanistan befanden und die sich immer noch dort befinden, haben täglich nach tschetschenischen Kämpfern gesucht. Bisher wurde aber in Afghanistan noch kein tschetschenischer Kämpfer festgestellt. Dieses Gerücht haben der FSB und der russische Spionageabwehrdienst in die Welt gesetzt. Daher kann nicht behauptet werden, dass die Tschetschenen Terroristen seien, wenn sie sich ebenso verteidigen wie die Bosnier, ebenso verteidigen wie die Kroaten, wenn ihre Ziele keine russischen Zivilisten sind, weil es in Tschetschenien keine russischen Zivilisten gibt. Es gibt russische Militärs und es gibt tschetschenische Kämpfer, die militärisch gegen die Russen kämpfen. Die Russen hingegen begehen täglich Gewalttaten, greifen ständig zu Folter, zu Erpressung, zu Festsetzungen in Filtrationslagern, zu Kuhhandel, zu Handel mit Leichen und Gefangenen. Von Menschen, die nicht einmal mehr das Äquivalent eines einzigen Euros besitzen, wird verlangt, Duzende Dollar für die Rettung ihrer Familienangehörigen zu bezahlen. So ist die Lage in Tschetschenien: Es ist Völkermord. Kommissar Poul Nielson hat nach zweieinhalb Jahren noch nicht einmal die Kraft gefunden, sich in dieses Land zu begeben, wo ein Völkermord stattfindet. Herr Poettering, Herr Watson, Herr Cohn-Bendit, Frau Frassoni haben mit Herrn Umar Chambijew, dem Gesundheitsminister, der sich übrigens auf der Tribüne befindet, gesprochen. Herr Baròn Crespo und Herr Wurtz treffen sich heute mit ihm. Herr Poul Nielson, Herr Chambijew ist kein Pestkranker; Sie können sich ebenfalls mit ihm treffen. Er ist hier; Sie brauchen nur auf die Tribüne zu steigen; Sie können ihn sehen. Er weiß, was die tschetschenische Bevölkerung in Tschetschenien, in Inguschetien, in Georgien und in Aserbaidschan braucht. Sprechen Sie mit ihm. Oostlander (PPE-DE) Herr Präsident! Hier also steht der tadelnswerte Verfasser bzw. Mitverfasser der Entschließung. Selbstverständlich stehe ich noch unter dem Eindruck der Begeisterung und des Engagements, mit denen Kollege Dupuis von dieser Sache sprach. Dennoch halte ich es für geboten, bei einer Angelegenheit wie dieser einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn es in unseren Herzen brennt, vor allem, weil das Problem so vielschichtig ist und es darauf ankommt, eine Lösung zu finden. Herr Präsident! Tatsache ist, dass die Politiker in Tschetschenien nach dem ersten Krieg eigentlich unsere ungeteilte Sympathie genossen. Die Perspektive war im Prinzip ganz verheißungsvoll, und Tatarstan war wirklich, wie mein Fraktionsvorsitzender, Herr Poettering, bereits sagte, ein leuchtendes Vorbild. Tschetschenien hätte sich zu einem Tatarstan und vielleicht sogar zu einem Gebiet mit noch umfassenderer Autonomie entwickeln können. Dies war in der russischen Politik auch vorgesehen. Was bleibt jedoch letztlich festzustellen? Zwischen den beiden Kriegen in Tschetschenien ist, was die Staatsbildung betrifft, nichts passiert. Es ist ein missglückter Staat entstanden, was eine Katastrophe ist. Überall, wo die gleiche Situation herrscht, haben wir das erlebt: im ehemaligen Afghanistan, in Somalia, wo dieser Zustand noch immer andauert. Aber wir sehen dies auch in anderen Teilen der Welt. Ein missglückter Staat ist für alle Bürger, aber auch für die internationale Gemeinschaft eine Katastrophe, denn die Geschehnisse in einem solchen Staat haben immer internationale Konsequenzen. Herr Präsident! Wir haben gesehen, und dies wurde auch von unseren Journalisten, westlichen Journalisten, bestätigt: Tschetschenien verkommt zu einem Kidnappingstaat, einem Raubstaat, einem Schmuggelstaat, in dem sich alles ums Öl dreht, das durch das Land fließt. Wir stehen vor einer Katastrophe. Und dann kommt es zu einem Krieg, von dem wir sagen müssen: So haben wir das niemals gewollt, weder von tschetschenischer noch von russischer Seite. Es kommt zu einem Krieg, bei dem es schwierig ist, normale Bürger von Militärs zu unterscheiden und folglich viele Zivilopfer zu beklagen sind. Der Kampf um Tschetschenien enthält Elemente des Freiheitskampfes, aber diese werden immens überschattet von Radikalisierung und mischen sich mit kriminellen Aktivitäten. Uns ist nun auch zu Ohren gekommen, dass russische Truppen und tschetschenische Rebellen gemeinsam ganz ordentlich an Öltransporten verdienen, die illegal durch das Gebiet gehen. Womit wir hier konfrontiert sind, ist schon sehr zynisch. Und man kann nicht einfach sagen: Das ist Schwarz, und das ist Weiß. In diesem Fall liegen die Dinge anders. Ich bin wirklich froh, seinerzeit ausführliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der Duma, dem Vorsitzenden des mit der Tschetschenien-Frage betrauten Ausschusses, dem Vorsitzenden der Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie dem Sprecher der Armee, General Manilow, geführt haben zu können. Alle drei waren mir gegenüber sehr offen, was ihre Sorge im Hinblick auf den Konflikt betrifft. Sie haben auch nie etwas vertuscht. Das beweist mir, dass man die Sache auch in Moskau wahrlich nicht auf die leichte Schulter nimmt, aber zu keinem Ergebnis kommt. Umso mehr bedarf es auch im Rahmen unserer Partnerschaft mit Russland der Anstrengungen. Die Menschenrechte liegen uns immer am Herzen und werden immer auf unserer Tagesordnung stehen, vor allem dann, wenn es sich um einen engen Partner handelt, wie Russland dies momentan ist. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Deshalb ist die Entschließung auch voller Fragen. Gegenüber Russland nur Anschuldigungen vorzubringen, ist wirklich einfach und schafft Begeisterung, aber wir haben auch eine Menge Fragen. Außerdem haben wir eine Reihe von Vorschlägen, in denen es letztlich um die Gesundung der Lage, humanitäre Hilfe, verbesserte Aufnahme von Flüchtlingen aus den betroffenen Gebieten, Rückkehrmöglichkeiten und die Schaffung sozialer Bedingungen geht, die eine Rückkehr ermöglichen. Das sind Selbstverständlichkeiten, und auch den verantwortlichen Politikern in Moskau ist das klar. Bei Gesprächen mit ihnen ist deutlich zu erkennen, dass diese Frage auch ihnen schwer auf dem Magen liegt. Wenn es einen anderen Weg gäbe, wären sie bereit, diesen einzuschlagen. Sie sind überzeugt davon, dass auch Kriegsverbrecher auf ihrer Seite vor Gericht gestellt werden müssen. Die Schwierigkeiten und der Unfrieden, mit denen wir nach wie vor konfrontiert sind, entstehen, weil dies zu selten geschieht, denn Feldherren neigen dazu, ihre Soldaten davor zu schützen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist eine verwerfliche Haltung, die uns jedoch aus den verschiedensten Kriegen bekannt ist, auch aus den Kolonialkriegen, wie sie die Niederlande nach dem Zweiten Weltkrieg in Indonesien geführt haben. Oftmals durfte erst 20 oder 30 Jahre später in den Niederlanden über die Kriegsverbrechen gesprochen werden, die unsere Leute in Indonesien begangen haben. Es stimmt mich zuversichtlich, dass in diesem Fall in Russland in dieser Hinsicht schneller Offenheit entsteht und damit auch die Möglichkeit geschaffen wird, etwas zu unternehmen. Unlängst haben wir erneut gelesen, dass Präsident Putin Leute um sich versammelt und sie nach ihren Vorstellungen für eine durchführbare Politik fragt, um in Tschetschenien wieder den dort möglichen Grad an Ruhe und Sicherheit herzustellen. Vielleicht durch einen Zusammenschluss mit Inguschetien. Auf dieser Seite existieren zahlreiche Pläne, um auszuloten, welche Möglichkeiten zum Aufbau eines wirklich funktionierenden Staats bestehen, denn das ist eine Angelegenheit, die uns alle betrifft. Es gibt 200 000 Flüchtlinge. Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit - und darauf haben wir bereits ausdrücklich hingewiesen - dass sich der mit Flüchtlings- und humanitären Fragen betraute Kommissar Nielson der Sache persönlich annimmt. Nun ist es zugegebenermaßen ziemlich schwierig, für eine Reise nach Tschetschenien zu plädieren. Wir haben bereits ein paar Mal, darunter auch ich, den Botschafter und andere russische Vertreter aufgefordert, uns nach Tschetschenien reisen zu lassen. Da man der Antwort stets ausweicht, unterstütze ich uneingeschränkt die Vorschläge, auch die, die im Europarat unterbreitet wurden, um Delegationen, denen möglicherweise auch sich verantwortlich fühlende Mitglieder der Duma angehören könnten, zusammenzustellen, die sich vor Ort begeben, damit wir uns selbst ein Bild von den dortigen Vorgängen machen können. Denn nur, wenn wir wirklich wissen, wie die Lage vor Ort aussieht, und die internationale Presse, wie auch in der Entschließung formuliert, sowie die russische Presse zugelassen werden, nur dann besteht die Möglichkeit, fundierte Vorschläge zu unterbreiten, die den Nagel auf den Kopf treffen. Cashman (PSE). Herr Präsident, bevor ich beginne, möchte ich das Haus darauf hinweisen, dass wir, wenn wir als Politiker mit gegenseitigen Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit dem Krieg in einem anderen Land anfangen, unserer Aufgabe nicht gerecht werden. Unsere Aufgabe besteht darin, den Frieden zu fördern, und dies muss unser oberstes Ziel sein. Herr Dupuis hat über Gräueltaten berichtet, die ich entsetzlich finde, weil sie an Menschen, an Großmüttern, Großvätern, Müttern, Töchtern, Vätern und Söhnen verübt werden, nur, weil diese anders sind. Ich gebe mich nicht der beruhigenden Illusion hin, dass die Verantwortlichen in Russland alles Nötige tun oder tief besorgt sind. Schließlich wurde nach dem 11. September uns ja gesagt, die Welt habe sich verändert und man werde die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte energischer überwachen als bisher. In Tschetschenien ist das jedoch ganz eindeutig nicht der Fall. Die Rechte der Tschetschenen, von denen 200 000 in direkter Gefahr und Angst leben, werden von Russland ignoriert. Außerdem bin ich der Auffassung, dass sich die Situation eher verschlechtert als verbessert. Es scheint, als habe der 11. September wie ein Katalysator für eine freundschaftliche Beziehung zwischen Russland und den USA gewirkt, bei der die Amerikaner schon mal ein Auge zudrücken. Ich begrüße diesen Entschließungsantrag, aber wir müssen ihn auch durchsetzen. Warum haben wir unsere bisherigen Maßnahmen nicht entschlossen genug umgesetzt? Ich will Ihnen sagen warum: Weil die internationale Gemeinschaft sich aus Angst, Herrn Putin und seine Freunde vor den Kopf zu stoßen, bisher nicht auf eine koordinierte und einheitliche Vorgehensweise einigen konnte. Die Zahl der Gräueltaten geht nicht zurück, sie steigt. Der Konflikt dauert seit Jahren an. Der Krieg, der kaum wahrgenommen wird, geht weiter. Was wir wahrnehmen ist, dass die Menschenrechte nicht respektiert werden und dass den humanitären NRO das Recht vorenthalten wird, vor Ort wirksame Hilfe zu leisten. Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den russischen Behörden und wir brauchen die unabhängigen Medien, damit die übrige Welt die Wahrheit erfährt. Wir dürfen nie vergessen, dass es ein Grundrecht ist, in Frieden und ohne Angst vor Verfolgung zu leben. Wir brauchen eine politische Entschließung, denn Russland muss zur Rechenschaft gezogen werden. Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen: Wenn ein Krieg beginnt, haben die Politiker versagt. Wenn ein Krieg andauert, geht die Menschlichkeit verloren. Dieser Krieg muss aufhören. Der Friedensprozess ist keine Option, er ist der einzige Weg nach vorne. Schroedter (Verts/ALE) Herr Präsident, ich gebe Herrn Cashman Recht. Seit acht Jahren führt das russische Militär in Tschetschenien Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Das ist die Realität, vor der wir die Augen nicht verschließen dürfen. Deshalb frage ich Sie, Herr Ratspräsident: Haben Sie die Liste der Maßnahmen, die Sie uns eben vorgetragen haben, auch im Trilog Außenminister Iwanow vorgetragen und so erläutert, wie Sie es hier getan haben? Haben Sie die genannten Drohungen, Beschlüsse gegen Russland zu verabschieden, Herrn Iwanow auch so vorgetragen? Stand dies wirklich im Zentrum der Tagesordnung oder war es nur eine Randbemerkung? Fakt ist doch, dass es bisher nichts bewirkt hat. Nach meinem Eindruck ist dies nicht mit der Ernsthaftigkeit, mit der Sie es hier eben vorgetragen haben, gegenüber der russischen Seite erläutert worden! Damit machen auch wir uns schuldig an diesen Verbrechen. Wir wissen, dass in Tschetschenien täglich Menschen verschleppt, getötet und misshandelt werden. Und wir wissen, dass Tschetschenen in Russland als Schwarze bezeichnet werden - ein russisches Schimpfwort, das diese Menschen zu Menschen zweiter Klasse deklariert. Das Schweigen und Wegsehen bei der täglichen Körperverletzung und Misshandlung von Zivilisten macht uns unglaubwürdig gegenüber der Welt, im Hinblick auf das Eintreten für die Menschenrechte an vielen Orten. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Beteuerungen von Präsident Putin, die nicht der Realität entsprechen und die er gestern in Weimar wiederholt hat, man müsse die Bevölkerung vor Banditen schützen und staatliches Recht wieder einführen, nicht glauben. Dies hat nichts mit der Wirklichkeit dort im Land zu tun. Wir müssen dafür sorgen, dass es ein internationales Monitoring gibt, das die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee dort kontrolliert. Ich unterstütze auf jeden Fall alle Forderungen, Präsident Putin und Herrn Maschadow hier im September nach Straßburg einzuladen, damit endlich der Dialog beginnt und die Waffen schweigen und damit die Spirale der Gewalt in dieser Region durchbrochen wird. (Beifall) Markov (GUE/NGL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich begrüße außerordentlich, dass diese Debatte stattfindet, denn seit dem 11. September wird mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus fast jeder Militäreinsatz gerechtfertigt. Das trifft auch auf die Situation in Tschetschenien zu. Es ist Umdenken erforderlich. Konflikte und Terrorismus können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Ich habe mich bei der gestrigen Debatte über den Nahen Osten gefreut, dass dies auch einhellige Meinung in diesem Parlament war. Im Fall Tschetscheniens, wie in allen anderen Krisengebieten, führen nur Verhandlungen, Kompromissbereitschaft, Vertrauensbildung, Entwicklung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaates sowie Wiederaufbau zur Lösung der Probleme. Der Dialog mit Russland über diese Probleme muss entschieden verstärkt werden. Wir sollten darauf drängen, dass die russische Regierung den im November begonnenen Kontakt mit Maschadow und anderen gesprächsbereiten Tschetschenen fortsetzt und intensiviert. Eine Arbeitsgruppe des Europarates, in der auch Abgeordnete der Duma vertreten sind, hat mit umsichtigen Vorschlägen diese Ansätze für einen umfassenden russisch-tschetschenischen Dialog auf den Weg gebracht. Dies gilt es zu unterstützen. Die Menschenrechtssituation in Tschetschenien ist nach wie vor dramatisch. Ich begrüße, dass das Parlament mit seiner Kompromissentschließung auf diese Fakten aufmerksam gemacht hat. Ich halte es für kritisch, dass die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und die Verurteilung von Personen, die derartiger Straftaten für schuldig befunden werden, nur schleppend vorankommt, obwohl Präsident Putin eben auch gestern anderes gesagt hat. Positiv ist aber, dass die russische Regierung erste Schritte zum Wiederaufbau und zur Normalisierung des öffentlichen Lebens unternommen hat. Ich verweise insbesondere auf die Bemühungen im Bereich des Aufbaus der Zivilverwaltung, des Gerichtssystems und der örtlichen Polizei. Ich finde es nicht fair, dass man alles, was die russische Seite sagt, a priori ablehnt und in Frage stellt. Man muss sowohl dem einen als auch dem anderen vertrauen. Denn nur gegenseitiges Vertrauen ist eine Grundlage, um überhaupt miteinander reden zu können. Die Kommission sollte diese Entwicklung mit finanziellen Mitteln verstärkt unterstützen. Um uns ein Bild davon zu machen, was notwendig ist, sollten wir unseren eigenen Beschluss aus dem Jahr 2000 endlich umsetzen und eine Ad-hoc-Delegation nach Tschetschenien entsenden. Gorostiaga Atxalandabaso (NI). Herr Präsident, einige Vorredner haben auf die Parallelen zwischen Tschetschenien und Palästina hingewiesen. Heute treffen sich in Madrid der spanische Ministerpräsident und der russische Außenminister, um über den gefährlichsten Konflikt unserer Zeit zu sprechen. Vor zwei Tagen hat Herr Aznar Herrn Sharon darauf hingewiesen, dass der Konflikt mit den Palästinensern nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann und dass die Voraussetzung dafür die gegenseitige Anerkennung der Staaten Palästina und Israel ist. Herr Aznar sollte bei Außenminister Iwanow mit allem Nachdruck gegen die Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts protestieren, zu dem auch das Recht des tschetschenischen Volkes auf Selbstbestimmung gehört. Bedauerlicherweise wird er das aber nicht wagen, weil er weiß, dass Russland ihn im Gegenzug an den anhaltenden Konflikt im Baskenland erinnern würde, wie es Präsident Putin getan hat. Gestern hat Herr Solana mit Unterstützung des amtierenden Ratspräsidenten eine sehr vernünftige Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wäre eine ausgezeichnete Lösung für Tschetschenien, und warum sollte er nicht auch für das Baskenland
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