Tagesordnung Der Präsident Bevor wir zur Genehmigung des Protokolls kommen, möchte ich sagen, daß ich einen Antrag von vier Fraktionen erhalten habe - der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Gründe Linke und der Fraktion der Grünen -, daß der Rat und die Kommission heute nachmittag Erklärungen über die Lage im Irak abgeben sollen. Sie schlagen vor, diesen Punkt von 15.00 bis 15.45 Uhr aufzunehmen und die Dringlichkeitsdebatte entsprechend zu kürzen. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung, und danach werden wir die Modalitäten festlegen. (Das Parlament nimmt den Antrag an.) Dann habe ich einen Vorschlag der PPE-Fraktion dahingehend, die Punkte "Produktionsverlagerung von Rank Xerox" und "Philippinen" aus der Tagesordnung zu streichen, um Platz für diese Aussprache zu machen. Gibt es weitere Bemerkungen seitens einer anderen Fraktion? Wenn nicht, stelle ich die Streichung der Punkte 4 und 5 der Dringlichkeitsdebatte zur Abstimmung. Green Herr Präsident, Sie wissen so gut wie ich, daß es hier um eine sehr dringliche und aktuelle Frage geht. Könnten Sie mit den Generalsekretären der Fraktionen zu einer Sitzung zusammentreffen, um den Ablauf der Dringlichkeitsdebatte am heutigen Nachmittag zu diskutieren? Niemand von uns hatte Gelegenheit, im einzelnen darüber nachzudenken, wie die Debatte strukturiert sein sollte, ob der Rat und die Kommission teilnehmen können, und welche Punkte aus der Dringlichkeitsdebatte zu streichen sind. Es wäre gut, wenn wir etwas mehr Zeit hätten, Sie können die Vorschläge später bekanntgeben. Der Präsident Damit bin ich einverstanden. Die Sitzung der Generalsekretäre findet nach den Abstimmungen statt. Vorschläge zum Ablauf der Debatten und zu den aus der Dringlichkeitsdebatte zu streichenden Punkten können zu Beginn der Nachmittagssitzung unterbreitet werden. Änderungen zur Tagesordnung müssen vom Parlament beschlossen werden. Spencer Herr Präsident, gestatten Sie mir, diesen Vorschlag zu unterstützen, da er außenpolitische Themen berührt. Wenn ich recht verstanden habe, ist der österreichische Minister in der Lage, im Namen der Präsidentschaft dazu etwas zu sagen, und dies scheint mir in einer derartigen Situation das richtige Vorgehen. Wir sollten den Ausführungen der Präsidentschaft und der Kommission folgen und daran anschließend die Debatte führen. Ich bin völlig einverstanden mit dem, was Sie zum Ablauf vorschlagen. Martin Herr Präsident, dies sind zweifellos ungewöhnliche Umstände, und ich unterstütze Ihren Vorschlag. Ich möchte jedoch für den Fall, daß wir beschließen, zwei Punkte aus der Dringlichkeitsliste zu streichen, vorschlagen, den in der Vergangenheit geschaffenen Präzedenzfällen entsprechend die Entschließungsanträge zu diesen beiden Punkten ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Anfang der Woche wurde vereinbart, diese beiden Punkte auf die Tagesordnung zu setzen. Der Präsident Das wird bei der Zusammenkunft der Generalsekretäre diskutiert werden, und das Parlament wird zu Beginn der Nachmittagssitzung darüber entscheiden. Ich bin sicher, daß das problemlos vonstatten gehen wird, aber darüber muß das Parlament entscheiden. Green Herr Präsident, dürfte ich um Klarstellung bitten, ob ein Entschließungsantrag über den Irak vorgesehen ist? Meine Fraktion hat einen solchen Entschließungsantrag vorbereitet, wir haben einen Text, den wir den anderen Fraktionen zur Diskussion stellen möchten. Der Präsident Meiner Ansicht nach hat die PPE die Abstimmung über einen Entschließungsantrag beantragt, aber ich weiß nicht, ob ich in diesem Punkt richtig informiert bin. Oomen-Ruijten Herr Präsident, wie der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik soeben sagte, muß das Parlament die Gelegenheit zu einer Aussprache haben. Im Augenblick ist eine Entschließung nicht erforderlich. Wenn überhaupt, sollte diese für den Januar vorgesehen werden, wo wir sicherlich darauf zurückkommen werden, aber jetzt jedenfalls nicht. Aelvoet Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion vertritt die Auffassung, daß bei aller Kompliziertheit des Themas einige Punkte doch sehr klar sind, nämlich in bezug auf die VN, die Zielsetzungen sowie die Tatsache, daß gegenüber Saddam Hussein rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen. Wie die PSE-Fraktion sind wir also für eine Entschließung zum Abschluß der hier geführten Aussprache, da sonst nur in den Wind geredet wird. Cox Herr Präsident, meine Fraktion vertritt die Auffassung, daß es über die politische Verantwortung für das, was gegenwärtig im Irak geschieht, keinen Zweifel geben kann. Wir hatten die Frage am Morgen kurz diskutiert, und ich freue mich, daß Sie auf die Bitte nach einer Aussprache zu dieser Angelegenheit positiv reagiert haben. Angesichts der Umstände wäre eine Aussprache ohne Einreichung von Entschließungsanträgen angemessen. Moreau Herr Präsident, im Namen der GUE/NGL-Fraktion will ich meine Entrüstung angesichts der Luftangriffe der vergangenen Nacht zum Ausdruck bringen... Der Präsident Frau Moreau, dies ist nicht der geeignete Zeitpunkt für die Eröffnung einer Aussprache. Im Augenblick möchten wir herausfinden, ob eine Entschließung verfaßt werden soll. Die Aussprache hingegen wird heute nachmittag stattfinden. Frau Moreau, bitte haben Sie die Freundlichkeit, uns mitzuteilen, ob Ihre Fraktion eine Entschließung möchte oder nicht, und beginnen Sie bitte keine inhaltliche Debatte. Moreau Herr Präsident, das Parlament muß seine Entrüstung angesichts der Angriffe... Der Präsident Sie haben nicht das Wort, Frau Moreau. Ich werde die Frage hinsichtlich des Entschließungsantrags zur Abstimmung stellen. Berès Herr Präsident, ich bin empört über die Art und Weise, in der Sie unserer Kollegin Gisèle Moreau das Wort entzogen haben, und ich bitte Sie, ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt bezüglich der Entschließung vorzutragen. Der Präsident Es tut mir leid, Frau Berès, aber wenn die Regeln nicht eingehalten werden und eine Aussprache begonnen wird, obwohl dies nicht vorgesehen ist, so kann ich dies nicht zulassen. Ich werde nun mit der Abstimmung beginnen, um eindeutig feststellen zu können, ob ein Entschließungsantrag gerechtfertigt ist oder nicht. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Der Präsident Auf der Ehrentribüne befindet sich unsere frühere Kollegin, Frau Claudia Roth. Gestatten Sie mir, sie zu begrüßen, da sie die Freundlichkeit gehabt hat, uns nach Aufgabe ihrer Funktionen erneut zu besuchen. Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Gallagher Herr Präsident, gestern beschloß das Parlament, 50 000 Tonnen Makrelen in das Lebensmittelhilfeprogramm für Rußland einzubeziehen. Ich bitte Sie, bei dem heute früh in Brüssel tagenden Rat der Fischereiminister darauf zu dringen, daß dieser der Forderung des Parlaments Rechnung trägt und die Empfehlung dieses Hauses, die auf einem eindeutigen Abstimmungsergebnis beruht, nicht übergeht. Der Präsident Vielen Dank, Herr Gallagher. Wir werden den Rat sofort informieren. Miranda de Lage Herr Präsident, ich möchte Ihnen heute vormittag eine gute Nachricht übermitteln. Das internationale Panorama ist nicht so angenehm, wie wir es gern hätten, aber gestern wurde nach einem Jahrhundert von Konflikten - es hat 23 Konflikte zwischen Argentinien und Chile wegen Grenzfragen gegeben - eine Übereinkunft unterzeichnet, die definitiv den Frieden zwischen beiden Ländern herstellt. Ich glaube, daß dies eine erfreuliche Nachricht ist, und möchte darum bitten, wenn das Parlament einverstanden ist, daß der Präsident sowohl an Chile als auch an Argentinien unseren Glückwunsch zu dem von ihnen gerade unterzeichneten Friedensvertrag übermittelt. Der Präsident Danke, Frau Miranda. Tatsächlich ist es an einem Tag wie heute nicht schlecht, wenn es wenigstens einen Ort gibt, an dem Frieden geschlossen wird. Ich werde die Genugtuung des Parlaments darüber sofort übermitteln. Metten Herr Präsident! Unter Punkt 4 des Protokolls der gestrigen Sitzung, der die Dringlichkeitsdebatte betrifft, wird ein Antrag auf einen neuen Tagesordnungspunkt vermerkt, nämlich "Produktionsverlagerung der Rank Xerox Corporation" . Das ist eine falsche Bezeichnung, das Unternehmen heißt nur Xerox. Ich möchte also beantragen, daß sowohl das Protokoll der gestrigen Sitzung berichtigt wird als auch, daß wir bei der Aussprache heute nachmittag nicht von Rank Xerox sprechen, sondern nur von Xerox. Es ist doch für das Parlament peinlich, wenn wir nicht einmal den richtigen Namen des Unternehmens anzugeben vermögen. Der Präsident Danke, Herr Metten. Wir werden das überprüfen. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Abstimmungen Samland Herr Präsident! Wie ich gehört habe, befindet sich der Herr Ratspräsident noch in der Luft und kann nicht landen. Es ist aber trotzdem wichtig, daß wir zumindest hören, was der Ratspräsident zu sagen hat. Sie haben jetzt mit dieser Entscheidung den Haushalt 1999 und damit den letzten Haushalt der geltenden Finanziellen Vorausschau beschlossen. Ich bitte den stellvertretenden Präsidenten des Hauses zu erklären, was der Ratspräsident jetzt zu erklären hat, nämlich daß er mit der Entscheidung des Parlaments in der zweiten Lesung übereinstimmt, daß wir den Höchstsatz nicht überschritten haben und damit der Haushalt seine Zustimmung auch seitens des Rates erfährt. Herr Präsident, Sie sollten das im Namen des Ratspräsidenten vortragen. Der Präsident In der Tat, Herr Samland. Dührkop Dührkop Herr Präsident, beim Prüfen des Sitzungsdokuments stelle ich fest, daß meiner Meinung nach ein Absatz fehlt, und zwar ein Änderungsantrag über die Strukturfonds, für den wir im Haushaltsausschuß gestimmt haben und der - ich denke wegen der Eile - nicht in das Sitzungsdokument aufgenommen worden ist. Es war nach meiner Ansicht Absatz 7, der mit der heutigen Abstimmung vollständig in dieses Dokument aufgenommen wurde. Ich möchte gern mit den Diensten prüfen, ob dies der Fall ist. Der Präsident Die Dienste haben mir gesagt, daß er enthalten ist, aber daß man dies zum gegebenen Zeitpunkt prüfen wird, und außerdem werden alle Sprachversionen abgeglichen. Wynn Herr Präsident, einige namhafte Mitglieder des Ausschusses haben zum letzten Mal an einem Haushalt mitgewirkt. Dazu gehören der Vorsitzende Herr Samland; Lord Tomlinson; Herr Dankert aus unseren Reihen, Herr Brinkhorst von den Liberalen, vielleicht Herr Kellett-Bowman, und meiner Ansicht nach auch Herr Bardong von der PPE. Gestatten Sie mir, den Genannten im Namen des gesamten Haushaltsausschusses herzlich für die geleistete Arbeit zu danken und Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen. (Anhaltender Beifall) Der Präsident Vielen Dank, Herr Wynn, für Ihre Initiative. Ich habe tatsächlich vom Präsidenten des Rates folgende Erklärung erhalten: "Sie haben gerade die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 1999 abgeschlossen. Das Ergebnis der Abstimmung entspricht unseren Erwartungen, und ich freue mich daher, erklären zu können, daß der Rat in der Lage ist, sich mit dem neuen Ausgabenhöchstsatz, der sich aus Ihrer zweiten Lesung ergibt, einverstanden zu erklären." Mit dieser Erklärung, die ich vom Rat erhalten habe, kann ich den Gesamthaushaltsplan für 1999 als endgültig festgestellt erklären. (Anschließend wird die Unterzeichnung des Gesamthaushaltsplans für 1999 vorgenommen.) Der Präsident Ich glaube, daß das Parlament die Berichterstatter, Frau Dührkop und Herrn Viola, und die Verhandlungsführer im Namen des Parlaments zu der von ihnen geleisteten hervorragenden Arbeit beglückwünschen kann. Fabre-Aubrespy Herr Präsident, bevor wir mit der Abstimmung über diesen Bericht beginnen, möchte ich eine Anmerkung zur Geschäftsordnung, Anlage 5 machen. Ich stelle nämlich etwas überrascht fest, daß die Abstimmung über die Einleitung und die Erwägungen auf der Abstimmungsliste an erster Stelle steht, obwohl - da es sich hier um einen Bericht handelt, dessen Beschlußentwurf für die Erteilung der Entlastung plädiert - Artikel 3, Absatz 3 besagt, daß zuerst der Beschlußvorschlag zur Abstimmung gestellt wird und danach die Abstimmung über die Entschließung stattfindet. Der Irrtum kommt wahrscheinlich daher, daß im Entwurf des Ausschusses für Haushaltskontrolle Beschluß und Entschließung verwechselt werden, aber der Wortlaut der Anlage ist ganz eindeutig formuliert, und es ist auch völlig klar, warum. Der wesentliche Punkt besteht darin, daß man weiß, was man sagt, und genau dies beinhaltet Artikel 23 der Entschließung im vorliegenden Fall, das heißt, ob man der Entlastung zustimmt oder nicht. Die Abstimmung über die Erwägungen und die Beweggründe, also über das, was eine Entschließung normalerweise beinhaltet, findet erst danach statt. Ich bitte Sie, die in dieser Frage geltende Geschäftsordnung einzuhalten, weil dies nicht immer der Fall war, wie wir im Zusammenhang mit den Stellungnahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle feststellen konnten. Die Erfahrung zeigt außerdem, daß es für das Parlament immer einfach ist, sich im ersten Teil der Entschließung richtig ins Zeug zu legen, ehe es sich dann im zweiten Teil fügt. Der Präsident In der Tat, Herr Fabre-Aubrespy, Sie haben recht. Formal betrachtet folgt der vom Ausschuß gebilligte Entschließungsentwurf nicht exakt der Anlage 5 der Geschäftsordnung. Meines Erachtens wäre es am besten, wenn wir diese Frage dem Parlament vorlegen, damit es darüber entscheidet, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden soll, da es einen Antrag des zuständigen Ausschusses gibt, der eine andere Reihenfolge vorsieht. Theato Herr Präsident! Ich glaube, hier ist dennoch die Regel eingehalten worden, denn es ist ganz klar abgesetzt, daß es bis Ziffer 25 um den Beschluß geht und ab dort dann um die Entschließung. Da sind dann die Gründe aufgeführt, die wir sonst normalerweise, wenn das klar durch Überschriften ausgewiesen ist, in den Bemerkungen, den Bedingungen haben, die dann die Kommission im Zusammenhang mit dem Beschluß über die Entlastung zu erfüllen hat. In dem Papier ist dies zwar nicht durch eine Überschrift, aber durch Sternchen klar abgetrennt. Wie der Titel von den Dienststellen verfaßt wurde - man hat nur Teil A geschrieben -, ist insofern irreführend. Das wurde von uns so nicht vorgegeben, und man hätte uns klar sagen müssen, hier muß die Überschrift eingesetzt werden. Das könnte man aus meiner Sicht aber nachholen. Der Präsident Ich danke Ihnen, Frau Theato, weil damit klar ist, daß es einen Entschließungsantrag bis Ziffer 24 und einen Beschlußvorschlag ab Ziffer 25 gibt. Ist es so? Der Berichterstatter wird es uns erklären können. Der Entschließungsantrag geht bis einschließlich Ziffer 24, und der Beschlußvorschlag enthält die Ziffern 25 und 26. Ist es so? Elles Herr Präsident, ich muß sagen, daß die Umsetzung von Anhang V der Geschäftsordnung zur Entlastung für uns ein Alptraum ist. Uns sind im Laufe unserer Tätigkeit widersprüchliche Analysen vorgelegt worden. Ich möchte Sie dringend auffordern, das Parlament zu bitten, umgehend die Geschäftsordnung mit dem Vertrag in Übereinstimmung zu bringen. Zu der Feststellung von Frau Theato möchte ich sagen, sie hat meiner Meinung nach Recht, und wir sollten im Parlament darüber abstimmen, um die Verfahrensweise zu klären. Aelvoet Herr Präsident! Ich finde es sehr betrüblich, wenn mit Zufallsmehrheiten über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Geschäftsordnung entschieden wird. Die Geschäftsordnung ist meines Erachtens klar und eindeutig. Ich verstehe also nicht, wie mit Zufallsmehrheiten davon abgewichen werden kann. Ich fordere, daß unsere Geschäftsordnung korrekt angewandt wird und daß wir gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abstimmen und bitte nicht à la carte . Der Präsident Die Geschäftsordnung sagt in Absatz 3 Artikel 3: "Über den Vorschlag für einen Beschluß wird vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag abgestimmt. Das Verfahren für die Erteilung der Entlastung wird mit einer Abstimmung über den Entschließungsantrag insgesamt abgeschlossen." Dies bedeutet, daß über die Ziffern 25 und 26 vor dem restlichen Text abstimmt werden muß, danach über den Rest, und am Schluß findet die Abstimmung über den Gesamttext statt. Theato Herr Präsident, wenn Sie diesen Schnitt machen, dann muß er ab Ziffer 26 bis 29 erfolgen. Wenn Sie sich das Dokument anschauen, sehen Sie an dieser Stelle eine Absetzung im Text. Der Präsident Frau Theato, gestatten Sie mir, Sie um weitere Erläuterungen zu bitten. Wir versuchen herauszufinden, was ein Beschluß und was eine Entschließung ist. Ich sehe, daß es in Absatz 23 heißt: "beschließt angesichts dieser Überlegungen, der Kommission die Entlastung... zu erteilen" Der Präsident Das scheint ein Beschluß zu sein, keine Entschließung. Dann handelt es sich ab Ziffer 23 um einen Beschluß. Theato Herr Präsident, das habe ich auch gesagt. Wir haben einen Beschluß und eine Entschließung. So sagt es die Geschäftsordnung. Im Beschluß steht, was gemacht wird, wie dieses Parlament beschließt. Das haben Sie ja eben gesagt. Die Entschließung enthält die zu diesem Beschluß gehörenden Bemerkungen, denen nachzukommen ist. Darum geht es ab Ziffer 26. Elles Herr Präsident, diese Verwirrung macht deutlich, wie ungewöhnlich die Geschäftsordnung ist. Ich möchte unterstreichen, was Frau Theato hier sagte, von Ziffer 1 bis Ziffer 25 geht es um den Beschluß. Es geht nur um den Beschluß, und ab Ziffer 26 geht es um die Entschließung. Vor der Abstimmung über Ziffer 23 Der Präsident Das Wort hat Herr Martens. Martens Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen, stimmen wir doch über Ziffer 23 unter außergewöhnlichen Umständen ab, da uns der Parlamentspräsident gestern eine Erklärung der Kommission übermittelt hat. Wir haben darüber beraten und sind mit der Schlußfolgerung dieser Erklärung nicht einverstanden. Darin heißt es, daß im Falle der Nichtannahme, also der Ablehnung von Ziffer 23, welche die Entlastung für das Jahr 1996 betrifft, ein Mißtrauensantrag eingereicht werden muß. Damit sind wir nicht einverstanden. Unsere Fraktion hat sich mit großer Mehrheit für eine Ablehnung von Ziffer 23 ausgesprochen. Nach der Geschäftsordnung unseres Parlaments bedeutet das, daß die Angelegenheit an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zurücküberwiesen und die Diskussion zwischen Parlament und Kommission fortgesetzt wird. Das ist die Bedeutung einer Verweigerung der Entlastung. Ich möchte noch hinzufügen, daß wir als Fraktion weiterhin volles Vertrauen in den Kommissionspräsidenten setzen und damit rechnen, daß er die von ihm vorgeschlagenen Reformen durchführen wird. Das ist die Bedeutung unseres Votums. Abschließend noch folgendes: Ein Mißtrauensantrag ist nicht der richtige Weg, die Billigung und das Vertrauen dieses Parlaments auszusprechen. Der Kommissionspräsident könnte eine Erklärung abgeben, und wir könnten danach eine Entschließung annehmen, mit der wir das Vertrauen aussprechen. Das wäre der eigentlich richtige Weg. (Beifall von rechts) Green Herr Präsident, es war nicht meine Absicht, vor dieser Abstimmung das Wort zu ergreifen. Ich muß sagen, ich habe noch nie einen so scheinheiligen Unsinn gehört, wie das, was Herr Martens hier gerade von sich gegeben hat! (Lebhafter Beifall von links) Nach dem, was sich in den letzten Wochen zu dieser Frage im Parlament abgespielt hat, weiß jeder hier, daß es jetzt um eine wichtige politische Frage geht, um das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Europäischen Kommission. Da Herr Martens die Frage nun einmal aufgeworfen hat, kündige ich an, daß ich für den Fall, daß diese Abstimmung nicht zu einer Entlastung führt, hier einen Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission habe, unterzeichnet von mehr als der laut Geschäftsordnung erforderlichen Anzahl Abgeordneter, den ich sofort einreichen werde. (Unterbrechung aus dem Sitzungssaal) Herr Präsident, wer glaubt, der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Parlament sagen zu können, er hätte kein Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Europäischen Kommission, dann jedoch nicht bereit ist, die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen zu entlassen, gehört nicht in dieses Haus. Wir fordern diese Leute auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten! (Lebhafter, anhaltender Beifall von links) Fabre-Aubrespy Herr Präsident, wir befinden uns eindeutig mitten in einem außergewöhnlichen Verfahren, da auf die Verstöße gegen die Geschäftsordnung die Ankündigung einer Entschuldigung für die Abstimmung folgt, und nicht etwa eine Erklärung zur Abstimmung, ehe es dann schließlich zu einer Erpressung in ihrer deutlichsten Ausprägung (Beifall von rechts) und - ich würde sogar sagen - in ihrer gröbsten Ausprägung kommt! Ich möchte anmerken, daß unseres Erachtens die Haltung der Kommission, die sich auf keinerlei rechtliche Grundlage stützt - es gibt keine rechtliche Verknüpfung zwischen Artikel 206 und Artikel 144 -, von politischer Logik zeugt und wir unsererseits der Ansicht sind, daß es nicht der politischen Logik entspräche, das zu schreiben, was wir soeben verabschiedet haben, d.h. zu beschließen, keine Entlastung zu gewähren, und dann keinen Mißtrauensantrag einzureichen. Es versteht sich somit von selbst, daß wir unmittelbar nach der bevorstehenden Abstimmung, die - wie ich hoffe - zugunsten einer Nicht-Erteilung der Entlastung, einer Verweigerung der Entlastung ausfallen wird, einen Mißtrauensantrag einreichen werden, damit es zunächst mindestens 63 Kolleginnen und Kollegen und später die vertraglich geforderte Mehrheit gibt, deren Taten endlich einmal in Einklang mit ihren Worten stehen werden. Aelvoet Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir der Kommission keinesfalls Entlastung erteilen können. Wir erheben formellen Einspruch dagegen, daß wir gestern gegen 18.00 Uhr eine in drei Sprachen übersetzte Mitteilung der Kommission erhielten, mit der die Fraktionen somit nichts mehr anfangen konnten und die praktisch eine Bedrohung und Erpressung des Parlaments bedeutet. Wir halten das für inakzeptabel. (Beifall aus der Mitte und von rechts) Ein Parlament, das ein Quentchen Selbstachtung besitzt, nimmt das nicht hin. Wir sind übrigens der Überzeugung, daß diese Mitteilung vorgelegt wurde, nachdem die Sozialisten inzwischen ihre Unterschriften gesammelt hatten, denn sonst wäre das nicht so ausdrücklich erwähnt. Die Gleichsetzung von Verweigerung der Entlastung und Einreichung eines Mißtrauensantrags ist unseres Erachtens nicht richtig. Für uns ist das nicht dasselbe. Wir tappen also nicht in diese Falle. (Beifall aus der Mitte und von rechts) Die Verweigerung der Entlastung - und damit komme ich zum Schluß - ist natürlich ein offenkundiger Hinweis auf ernste Probleme, auf die wir eine ernsthafte Antwort erhalten möchten. In diesem Sinne werden wir heute die Entlastung verweigern. (Beifall aus der Mitte und von rechts) Cox Herr Präsident, ich bedaure, daß wir diese Aussprache vorzeitig begonnen haben, vor der Abstimmung, aber es ist nun einmal geschehen. Meiner Ansicht nach sind hier Probleme auf drei Ebenen berührt: Erstens, verfahrenspolitische Fragen, zweitens, Fragen der institutionellen oder interinstitutionellen Angemessenheit der Behandlung der Angelegenheit; und drittens geht es um eine politische Frage. Zur verfahrenspolitischen Frage läßt sich eindeutig feststellen, daß es rein verfahrenstechnisch um zwei völlig voneinander getrennte Abstimmungen geht. Das Votum, die Entlastung zu verweigern, ist rein verfahrensmäßig völlig abgetrennt von der Frage, ob danach ein Mißtrauensantrag eingebracht werden soll. Die verfahrenspolitische Frage ist also eindeutig geregelt. Zum institutionellen Aspekt muß ich sagen, als ich gestern abend um 18 oder 19 Uhr die Erklärung der Kommission erhielt, kam dies für mich einer Einmischung in das parlamentarische Verfahren und die Souveränität gleich. (Beifall aus der Mitte und von rechts) Unter anderem wurde in der Erklärung ausgeführt, das Europäische Parlament müsse die Situation mit Hilfe einer Abstimmung über einen Mißtrauensantrag klären, falls es nicht zu einer Entlastung käme. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Kommission, diesem Parlament vorzuschreiben, wie es vorzugehen hat. (Anhaltender Beifall aus der Mitte und von rechts) Ich glaube, daß die Kommission durch diese Art des Umgangs mit dem Parlament nur eines erreicht hat: Das Parlament wird die von ihr gewünschte Entlastung am heutigen Tag mit Sicherheit nicht erteilen. Meine Fraktion hat, wie alle Fraktionen, diese Frage ausführlich erörtert, und wir sind geteilter Meinung. Ich selbst werde - ohne hier auf weitere Einzelheiten einzugehen - für die Entlastung stimmen. Was ich jedoch sehr übelnehme, ist die gestern im Vorfeld erfolgte Einmischung - und in gewisser Weise institutionelle Erpressung - durch die Kommission. Abschließend zur politischen Frage. Verfahrensrechtlich handelt es sich um getrennte Fragen; institutionell glaube ich, daß die Kommission falsch gehandelt hat; politisch ergibt sich daraus jedoch eine Logik, der dieses Parlament Rechnung tragen muß. Ich persönlich bin ich der Auffassung, wenn wir die Kommission für finanziell inkompetent halten, ergibt sich daraus eine bestimmte politische Logik, und wir müssen uns unserer Verantwortung stellen. Miranda Herr Präsident, über die Abstimmung, die wir vornehmen werden, und vor allem über die Reaktion der Kommission möchte ich sagen, daß auch meine Fraktion sehr gründlich und sehr besonnen über dieses Problem nachgedacht hat und zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Kommission in ihrer Mehrheit tatsächlich diese Entlastung nicht verdient. Und ich möchte folgendes erklären: Dieses Entlastungsverfahren ist kein administrativer Akt. Es ist an sich ein politischer Akt mit politischer Bedeutung. Gegenwärtig prüfen wir nicht nach, ob die Kommission ihr Mandat im Bereich der Rechnungslegung korrekt ausgeübt hat oder nicht. Dieser politische Akt, den wir in diesem Moment ausführen, hat eine Bedeutung. Das heißt, unserer Meinung nach, und unabhängig von den Erwägungen, die jeder einzelne anstellen mag, ob die Kommission einen Tadel verdient oder nicht - das ist eine andere Frage -, ist es klar, daß es keine rechtliche Verbindung zwischen Tadel und Entlastung gibt. Und hieraus folgt unserer Ansicht nach, daß diese zwei Akte, diese zwei Situationen vollständig unterschiedlich sind. Und man kann es nur als politischen Druck, als eine Form der Erpressung verstehen, daß die Kommission das Problem so gestellt hat, wie sie es nun getan hat. Diese Reaktion kann man nur als politische Erpressung, als unzulässigen Druck auf unser Parlament verstehen. Ich möchte ganz eindeutig sagen, es darf und kann nicht sein, daß die Kommission das diktiert, was das Parlament tun darf oder nicht. Es kann nicht sein, daß die Kommission die Verfahrenswege diktiert, denen wir bei diesem Problem folgen müssen. Das Parlament ist unabhängig und muß in diesem Augenblick seine Unabhängigkeit wahrnehmen, um in diesem Fall gegen die Kommission zu stimmen. Pasty Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig normal, daß kurz vor einer derart wichtigen Abstimmung, die wir gleich vornehmen werden, jede Fraktion zu Wort kommen kann. Ich teile die Ansicht der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, die bereits gesprochen haben, mit Ausnahme von Frau Green natürlich. Wir können keine Form der Erpressung, keine Form der Einschüchterung akzeptieren, ob sie nun von seiten der Kommission oder von seiten der Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion versucht wird. (Beifall von rechts) Erpressung und Einschüchterung sind die Waffen der Schwachen, vergessen Sie dies nicht. Angesichts der Abstimmungen, die wir soeben durchgeführt haben und bei denen sehr deutliche Mehrheiten erzielt wurden - ich denke, Sie haben dies aus den hier geäußerten Stellungnahmen entnehmen können -, verstehe ich nicht, wie Sie nun nach diesen Abstimmungsergebnissen die Entlastung erteilen wollen. Es besteht keinerlei rechtliche Verknüpfung zwischen der Entlastung und einem Mißtrauensantrag. Wir werden die Entlastung verweigern und anschließend innerhalb der einzelnen Fraktionen erörtern, ob wir einem Mißtrauensantrag folgen werden. Dies hängt von jeder einzelnen Fraktion ab, aber man sollte keine Verbindung zwischen diesen beiden Vorgängen herstellen. Lalumière Herr Präsident, der Text, den die Kommission gestern abend verteilt hat, stellt einen großen Fauxpas dar. Die beiden Vorgänge Entlastung und Mißtrauensantrag bzw. Vertrauensvotum sind rechtlich betrachtet eindeutig zwei unterschiedliche Vorgänge; aus politischer Sicht sind beide allerdings untrennbar miteinander verknüpft. Was die Entlastung anbelangt, so ist auch unsere Fraktion in dieser Frage gespalten. Wir sind nicht alle einer Meinung. Ich persönlich werde für die Entlastung stimmen, da mir eine schwache Kommission Sorge bereitet. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen aber - und ich bedauere dies zutiefst -, daß sich die Kommission gestern abend selbst geschwächt hat. Wir können dies lediglich feststellen und diese Schwächung bedauern. Elles Herr Präsident, ich möchte zwei Dinge anmerken. Einige Abgeordnete scheinen heute der Auffassung, wir würden über eine endgültige Ablehnung der Entlastung abstimmen. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, daß eine Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Verweigerung der Erteilung einer endgültigen Entlastung nicht möglich war. Vielmehr werden wir - wie ich hoffe, so bald wie möglich - darüber abstimmen, ob wir zu diesem Zeitpunkt die Entlastung verweigern möchten, oder ob der Haushalt, wie ich die Geschäftsordnung verstanden habe, zurück in den Ausschuß verwiesen werden muß. Deshalb sind die - insbesondere von der Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei - hier angeführten Argumente unzutreffend. Es handelt sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren, das ich als Berichterstatter weiter im Haushaltskontrollausschuß verfolgen werde, wenn das Abstimmungsergebnis dementsprechend ausfällt. Zweitens möchte ich gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung darauf dringen, daß wir sofort zur Abstimmung schreiten. Der Präsident Nachdem alle Fraktionen und der Berichterstatter ihre Meinung dargelegt haben, stelle ich Ziffer 23 auf Antrag der PPE-Fraktion, der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, der Fraktion Union für Europa, der Sozialistischen Fraktion, der Fraktion Europa der Nationen, der Fraktion Radikale Europäische Allianz und der Fraktion der Grünen zur namentlichen Abstimmung. Die Ablehnung des Absatzes bedeutet, wie der Berichterstatter erläutert hat, die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 23. (Das Parlament lehnt Absatz 23 ab, und folglich wird der Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen.) Green Herr Präsident, ich möchte klar und deutlich sagen, es war nicht meine Absicht, vor der Abstimmung das Wort zu ergreifen, bis Herr Martens vor dieser Abstimmung Stellung bezog. Er hat diese Reaktion erwartet, und es war notwendig, zu diesem Zeitpunkt zu sprechen. Dieses Parlament hat soeben eine enorm wichtige Abstimmung vorgenommen. Ich habe hier einen Mißtrauensantrag, den ich jetzt einreichen werde. Er ist von mehr als der laut Geschäftsordnung erforderlichen Anzahl Abgeordneter unterzeichnet. Meine Fraktion wird dafür stimmen, der Europäischen Kommission das Vertrauen auszusprechen, ihre Arbeit im kommenden Jahr fortzusetzen, und insbesondere können wir es uns unserer Ansicht nach nicht leisten... Der Präsident Frau Green, dies ist nicht der geeignete Zeitpunkt, mit diesem Thema fortzufahren. Sie können Ihren Mißtrauensantrag einreichen und den Standpunkt Ihrer Fraktion in der Aussprache darlegen. Green Herr Präsident, ich stelle fest, daß Sie Herrn Martens gestatteten, das Wort zu ergreifen, als er dies wünschte, mir dieses Recht jedoch verweigern. Ich habe einen Mißtrauensantrag eingereicht. Ich kündige an, daß meine Fraktion gegen den Mißtrauensantrag stimmen wird, um der Europäischen Kommission das Vertrauen auszusprechen. Warten wir es ab, wie jene, die diese Entscheidung wollten, dann votieren werden. Wir glauben, es ist... (Unruhe) Der Präsident Frau Green, ich habe Ihnen gestattet, Ihren Mißtrauensantrag anzukündigen und zweimal die Position Ihrer Fraktion darzulegen. Ich habe Sie jedoch unterbrochen, als Sie eine Aussprache zu dieser Frage begannen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Aussprache zu einer Frage, die nicht auf der Tagesordnung steht. Zu gegebener Zeit wird diese Aussprache stattfinden. Nach einer wichtigen Abstimmung ziehen die Abgeordneten selbst ihre Schlußfolgerungen und treffen ihre politischen Entscheidungen. Für den Berichterstatter gilt dasselbe. Die Angelegenheit ist an den Ausschuß rückverwiesen worden. Im Ausschuß werden Sie weiterhin als Berichterstatter tätig sein. Herr Elles, die Angelegenheit ist abgeschlossen, es sei denn, Sie möchten auf Grund der Geschäftsordnung einen Einwand vorbringen. Elles Herr Präsident, wir müssen die Abstimmung über diesen Bericht Zu Ende bringen, ehe persönliche Erklärungen abgegeben werden. Wir müssen noch über vier Ziffern abstimmen, und zwar ehe wir die Angelegenheit an den Ausschuß zurücküberweisen können. Ein unvollständiger Bericht kann nicht an den Ausschuß zurücküberwiesen werden. Der Präsident Herr Elles, unsere Geschäftsordnung schreibt nun einmal vor, der Vorgang in den Ausschuß zurücküberwiesen werden muß, wenn die Entlastung nicht erteilt wird, und der Ausschuß muß dann entscheiden. Ich habe die Geschäftsordnung nicht verfaßt, aber sie lautet nun einmal so. Wir können nicht noch einmal abstimmen. Die Sache geht jetzt an den Ausschuß zurück. Das ist die einzig mögliche Verfahrensweise. Muscardini Herr Präsident, ich bin wirklich bestürzt über die Unfähigkeit, den tieferen Sinn der Demokratie zu begreifen. Bereits vor einer halben Stunde habe ich um das Wort gebeten, mehrere Vertreter der Fraktionen haben schon gesprochen, einige sogar zweimal, doch mir wurde das Wort nicht erteilt. Überdies nehme ich zur Kenntnis, daß wir in diesem Haus am Vorabend der Beendigung einer Legislaturperiode im Begriff sind, einen tragischen Beweis unserer Fähigkeit zur Auslegung der Bedürfnisse der Bürger zu liefern: die Kommission erpreßt das Parlament, und das Parlament erpreßt durch eine seiner bedeutendsten Fraktionen die Kommission und die übrigen Abgeordneten, indem diese Fraktion Anträge stellt, denen sie selbst nicht zustimmt. Wir machen uns lächerlich: die Völker der Union verlangen von uns, daß wir unsere Arbeit tun, und wir sind lediglich zu Narrenstreichen fähig! Jackson Herr Präsident, ich bitte Sie um eine Entscheidung zu dem, was Frau Green hier ausführte. Wenn ich sie richtig verstanden habe, beabsichtigt sie, einen Mißtrauensantrag einzubringen. Ist es in Ordnung, wenn eine Abgeordnete ankündigt, sie beabsichtige, einen Mißtrauensantrag in einer Angelegenheit einzubringen, und gleichzeitig ankündigt, sie beabsichtige nicht, für diesen Antrag zu stimmen? Der Präsident Das ist eine Frage der politischen Konsequenz. Jeder möge über seine eigene politische Konsequenz urteilen, andere können sich dazu ihr eigenes Urteil bilden. Crowley Herr Präsident, in Anhang V der Geschäftsordnung ist die Rückverweisung an den Ausschuß eindeutig geregelt. Ich werde nicht auf das eingehen, was Frau Green hier sagte. Der Bericht und die Kritik waren jedoch eindeutig. Es steht den einzelnen Kommissaren frei zurückzutreten, wenn sie der Meinung sind, das Parlament stehe nicht hinter ihnen. Der Präsident Ich sagte bereits, daß ich nur Anträge zur Geschäftsordnung zulasse. Ich werde keine weitere Aussprache in dieser Frage gestatten. Wijsenbeek Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 163 unserer Geschäftsordnung und bedauere zutiefst, daß sowohl der Berichterstatter als auch Sie selbst sagen, unsere Geschäftsordnungsbestimmungen seien seltsam. Jedes Mitglied dieses Parlaments kann - und der Ausschuß für Haushaltskontrolle unterstützt dies seit Jahren - eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat dies jedoch nicht getan. Er hätte es schon längst tun können, nun aber gelten die bestehenden Bestimmungen, die als solche auch angewandt werden müssen. Cox Herr Präsident, nach meinem Verständnis haben wir nun im Verfahren den Punkt erreicht, wonach Sie den Bericht Elles nach der Abstimmung an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zurücküberweisen werden. Ich möchte Sie bitten, die Kommission bei der Zurücküberweisung des Berichts aufzufordern, jetzt eine Erklärung zur Reaktion auf die Abstimmung abzugeben, im Unterschied zu der vorzeitigen Erklärung, die gestern abend von ihr veröffentlicht wurde. Robles Piquer Herr Präsident, ich möchte Sie nur fragen, ob wir die Gelegenheit haben werden, unsere Abstimmung über die bedeutsame Entscheidung, die wir gerade getroffen haben, zu erklären. Der Präsident Alle Erklärungen zur Abstimmung werden am Ende der Abstimmungen abgegeben. Jeder wird die entsprechende Erklärung zur Abstimmung abgeben können. Liikanen, Erkki Die Kommission hat gestern die Frage diskutiert, ob sie erst nach der Abstimmung eine Erklärung abgeben solle. Es gab zwei Meinungen. Aus Gründen der Transparenz entschied sich die Kommission schließlich, ihre Position vorher darzulegen. An dieser Position hat sich nichts geändert. Sie können die schriftliche Erklärung lesen, die Ihnen gestern zugegangen ist. Der Präsident Nachdem die Kommission ihren Standpunkt bekanntgegeben hat und alle anderen den ihren, fahren wir wie vorgesehen mit der Abstimmung fort. Pimenta Herr Präsident, es ist nicht erforderlich, eine getrennte Abstimmung für die Änderungsanträge zu beantragen. Laut Geschäftsordnung muß getrennt über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Es gibt hier einige Abgeordnete, die gegen eine Abstimmung über den Gesamttext sind. Sie haben dies zwar nicht gehört, aber dem ist so. Wir müssen also getrennt abstimmen. Der Präsident Verzeihen Sie, daß ich Ihnen widersprechen muß, Herr Pimenta, aber die Geschäftsordnung sieht hinsichtlich der Änderungsanträge eine Frist vor, innerhalb derer die Anträge auf getrennte Abstimmung eingehen müssen. Diese Frist ist abgelaufen, ohne daß ein Antrag auf getrennte Abstimmung eingegangen wäre. Oomen-Ruijten Herr Präsident! Ich muß Herrn Pimenta noch sagen, daß unsere Fraktion keine getrennte Abstimmung über die Änderungsanträge 20 und 23 beantragt hat, da wir nach der offiziellen Abstimmungsliste der Fraktion für beide Änderungsanträge stimmen sollten. Lediglich die Tatsache, daß sich einige nicht daran halten, führt zu diesem Ergebnis. Kuhn Herr Präsident! Es geht hier wirklich nicht um ein Pfund Fische oder um ein Pfund Erbsen. Es geht um Garantien für alle Menschen in der Europäischen Union. Wenn dann darum gebeten wird, über die beiden Änderungsanträge getrennt abzustimmen, weil eventuell die Chance besteht, daß man für den einen stimmt und für den anderen nicht, dann würde ich das schon im Interesse der Menschen tun. Lataillade Herr Präsident, ich stimme den Aussagen der Berichterstatterin voll und ganz zu, denn in der Tat bezieht sich der eine Änderungsantrag auf Artikel 5, der andere hingegen auf Artikel 6, so daß die geforderte getrennte Abstimmung durchgeführt werden kann, da sie im Falle von Änderungsanträgen, die sich auf unterschiedliche Artikel beziehen, vorgesehen ist. Der Präsident Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können eine bereits abgeschlossene Abstimmung nicht wiederholen, zumal diese Abstimmung in Einklang mit unserer Geschäftsordnung durchgeführt wurde. Ich erinnere Sie daran, daß die En-bloc-Abstimmungen lediglich innerhalb einer bestimmten Frist in Frage gestellt werden können. Somit bin ich verpflichtet, die Abstimmung als abgeschlossen zu betrachten. (Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.) Rack Herr Präsident! Ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung zu stellen, die ich heute schon den ganzen Tag stellen wollte. Wenn ich es richtig sehe, gibt es bei der Sozialdemokratischen Fraktion neue Mitglieder, die allerdings nicht angekündigt worden sind. Es sind merkwürdige weiße Gestalten. Vielleicht sollten sie ordnungsgemäß und der Geschäftsordnung entsprechend gemeldet werden. (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Graenitz Herr Vorsitzender! Wir haben diesen Abänderungsantrag 15 im Ausschuß angenommen, aber bedauerlicherweise hat die im Ausschuß anwesende Kommissionsvertreterin uns nicht darüber informiert, daß es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli d.J. gibt, in dem es heißt: "In der Europäischen Union ist die Verwendung und als Konsequenz daraus die Vermarktung von HFCKW in Feuerlöschern verboten." Wir haben uns daher mit diesem Antrag gegen ein Urteil des Gerichtshofs gestellt. Ich hätte diesem Antrag nie zugestimmt, wenn ich das vorher gewußt hätte. Die Kommission hat uns dies erst gestern abend mitgeteilt, und ich denke, auch der Rest des Ausschusses hätte dem Antrag nicht zugestimmt. Ich möchte daher dem Haus empfehlen, gegen diesen Antrag zu stimmen, da ich nicht glaube, daß man ein Gerichtshofurteil klammheimlich durch einen Antrag abschaffen sollte. (Das Parlament lehnt den Änderungsantrag ab.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Schaffner Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, daß Sie mich so herzlich beglückwünschen, aber ich möchte Ihnen sagen, daß ich gegen meinen Bericht gestimmt habe. Wir haben über diesen Bericht verhandelt, und wir haben gegenseitige Zugeständnisse gemacht, die sehr interessant waren. Es ist allerdings immer viel leichter, hinter dem zurückzubleiben, was man sich gewünscht hätte, als das Erwünschte noch zu übertreffen. Es gab einen Änderungsantrag, aufgrund dessen ich meinen Bericht nicht akzeptieren konnte. Dieser Antrag wurde verabschiedet. Wie ich es immer tue - denn dies wird für mich allmählich zur Gewohnheit -, gebe ich somit meinen Bericht an die Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zurück. Der Präsident Verehrte Berichterstatterin, die Präsidentschaft äußert sich grundsätzlich nicht zum Inhalt der verabschiedeten oder zurückgewiesenen Berichte. Ich wollte jedoch Ihre Arbeit würdigen, die zu diesem Fall sehr umfangreich war. Pradier Herr Präsident, ich möchte gerne wissen, ob die Sitzung unterbrochen ist oder ob nun der nächste Bericht zur Abstimmung kommt. Der Präsident Ich fürchte, wir müssen die Abstimmung über den folgenden Bericht, das heißt über Ihren Bericht, auf heute abend verschieben. Es ist bereits 13.10 Uhr, und wir stimmen seit 9.30 Uhr ohne Unterbrechung ab, wobei wir übrigens einiges geleistet haben. Pradier Herr Präsident, daß das Schicksal von 400 000 Inhaftierten es nicht wert ist, das Mittagessen um sechs Minuten zu verschieben, sagt einiges über unser Parlament aus. Der Präsident Herr Pradier, über Ihren Bericht wird heute abend abgestimmt, und zwar in aller Ruhe, mit Sorgfalt und größtmöglicher Präsenz, die wir momentan nicht vorweisen können, da alle erschöpft sind, außer denjenigen, die eine Erklärung zur Abstimmung abgeben werden. Fabre-Aubrespy Herr Präsident, die Fraktion Europa der Nationen hat gegen die zweite Lesung des Haushalts 1999 gestimmt. Wir haben dies getan, uns gleichzeitig aber darüber gefreut, daß der strategische Änderungsantrag, der in der ersten Lesung von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments verabschiedet wurde, nicht in die zweite Lesung übernommen wurde. Dieser Änderungsantrag zielte nämlich darauf ab, beträchtliche Summen in die Reserve für die Kategorien 3, 4 und 5 einzusetzen, um so dem Parlament eine bessere Position bei der Erörterung des künftigen interinstitutionellen Abkommens über die neue Finanzielle Vorausschau zu verschaffen. Dieser Änderungsantrag entsprach nicht den Haushaltsvorschriften, wie dies auch der Juristische Dienst in seiner jüngsten Stellungnahme erklärt hat. Der Antrag stand im Widerspruch zu den Grundsätzen der Haushaltsspezialität und der Haushaltswahrheit. Ich möchte mich aber vor allem, im Namen meiner Fraktion, gegen den dieser Strategie zugrundeliegenden Ansatz oder - besser gesagt - gegen das, was sie beinhaltete, aussprechen. Mit dieser Strategie sollten nämlich die Steuerzahler in den verschiedenen Mitgliedstaaten als Geiseln genommen werden. Die Rückstellung von Mitteln erhöht natürlich die im Haushalt vorgesehenen Summen. Dies führt folglich dazu, daß sich die nationalen Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten erhöhen und damit auch die Belastung der Bürger, der Steuerpflichtigen in den Mitgliedstaaten. Für Frankreich beispielsweise hätte der fragliche Änderungsantrag zu einer Erhöhung des französischen Beitrags um etwa 4 Milliarden geführt. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat auf diesen Änderungsantrag verzichtet, als er sich darüber klar wurde, daß seine Strategie zu nichts führen würde. Wir freuen uns über diese Entwicklung. Wir freuen uns auch darüber, daß die Rückstellung von Strukturfondsmitteln nicht gebilligt wurde, aber wir stellen fest, daß das Parlament wieder einmal die Ausgaben erhöht hat, während die laufende Periode zur Reduzierung dieser Ausgaben führen soll. Aus diesem Grund haben wir nicht für diese zweite Lesung des Parlaments gestimmt, da sie einen Schritt in Richtung zusätzlicher Ausgaben darstellt. Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin Wir begrüßen den zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat geschlossenen Kompromiß zu den sogenannten strategischen Reserven. Die Arbeit am Haushaltsplan durch die beiden Zweige der Haushaltsbehörde muß nicht zuletzt im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau, die Agenda 2000, die Agrarreformen sowie die notwendigen intensiven Anstrengungen zur Erleichterung des Erweiterungsprozesses reibungslos vonstatten gehen. Die mit dem Rat erzielte Übereinkunft, nach der auf strategische Reserven im Haushalt verzichtet wird, betrachten wir daher als positiv. Wir begrüßen außerdem, daß die Haushaltsbehörde nach der ersten Haushaltsdebatte des Parlaments weitere 48 Mio. Euro für das PHARE-Programm bewilligt hat. Im Bewerbungszeitraum müssen deutliche politische Signale gesetzt und entsprechende Erwartungen erfüllt werden. Die vom Rat eingeführte neue Haushaltslinie, die dem Parlament die Bereitstellung von 400 Mio. Euro aus dem Jahr 1998 für Nahrungsmittelhilfe für Rußland ermöglicht, befürworten wir ebenfalls. Die Kommission sollte dabei schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien ergreifen, damit die Nahrungsmittel auch wirklich die Bedürftigen in Rußland erreichen. Zwar sind die Anstrengungen zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik bereits ein Schritt in die richtige Richtung, doch wünschten wir uns weitere tiefgreifende Maßnahmen für eine umwelt- und verbraucherfreundliche sowie an die Marktverhältnisse angepaßte Agrarpolitik. Außerdem wenden wir uns entschieden gegen die von der Europäischen Gemeinschaft gewährten Beihilfen für den Tabakanbau. Wir sind prinzipiell dagegen, die in einem gesonderten Bericht behandelte Frage der Entlastung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 1999 zu diskutieren. Es ist nicht nur rechtlich gesehen fragwürdig, Bedingungen für die Erteilung der Entlastung in die Begründung für den Posten A-1100 aufzunehmen, sondern auch sachlich und politisch nicht gerechtfertigt, die Bedingungen auf diese Art und Weise hervorzuheben. Was die Reisekostenerstattung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft, halten wir an unserer Meinung fest, daß nur die bei Dienstreisen tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten sind. Bébéar Der Haushalt, über den wir soeben abgestimmt haben, ist sowohl durchdacht als auch vernünftig. Durchdacht, weil er uns die Realisierung unserer Vorhaben ermöglichen dürfte; vernünftig, weil er einen geringeren Zuwachs aufweist als die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten. Ich möchte jedoch drei Punkte hervorheben, die mir besonders am Herzen liegen: Das Europäische Parlament muß seine Bemühungen fortsetzen, die darauf abzielen, die Europäische Union mit einem großen haushaltspolitischen Spielraum im Hinblick auf zukünftige Aktivitäten auszustatten; für die Aktivitäten, die unseres Erachtens vorrangig sind, müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen; die humanitäre Hilfe darf nicht vergessen werden. Das Haushaltsjahr 1999 ist hinsichtlich des Gleichgewichts, das wir gefunden haben zwischen der Begrenzung der Haushaltserhöhung, der Umsetzung der echten Erfordernisse und der Bewertung der Zukunftsperspektiven, vielleicht das schwierigste, mit dem wir je konfrontiert waren. Das Europäische Parlament würde daher seinen Haushalt 1999 gerne mit Reserven ausstatten. Ich bedauere es, daß die Kommission nicht dieselbe Ansicht vertreten hat. Die Programme laufen allmählich aus. Wir wissen, was wir in Zukunft möchten. Wir haben die Mittel dafür; sie müssen nur richtig bewertet werden. Die Europäische Union hat sich für den Beginn des 21. Jahrhunderts die Vollendung ihrer Wirtschafts- und Währungsunion zum Ziel gesetzt sowie eine bisher nie dagewesene Erweiterung. All dies kann nur mit ausreichenden Mitteln durchgeführt werden. Eine sehr streng geregelte Verwendung der Ausgaben wird es ermöglichen, zahlreiche Vorhaben und Aktionen in Angriff zu nehmen und erfolgreich abzuschließen. Dasselbe gilt für die humanitären Aktionen, unabhängig davon, ob es sich um Hilfsmaßnahmen für zukünftige Partner handelt oder nicht. Seien wir also wachsam. Wir haben einen guten Haushalt verabschiedet, der durchaus die Verbindung herstellt zwischen unserer jüngsten Vergangenheit und unserer unmittelbaren Zukunft. Jetzt sollten wir sehr genau die Umsetzung dieses Haushalts verfolgen, damit wir die Grundsätze einhalten, die wir erfolgreich ausgehandelt haben. Gallagher Die Agenda 2000 basiert auf einer Reihe von Schlüsselprinzipien, auf die an dieser Stelle noch einmal Bezug genommen werden soll. Vor allem soll bis zum Jahr 2006 in Europa ein strenges Finanzregime gelten. Dementsprechend soll die Obergrenze der Beiträge der Mitgliedstaaten weiterhin bei 1, 27 % des BSP der Gemeinschaft liegen. Davon sind alle Kosten zu bestreiten, einschließlich derer, die sich aus der Erweiterung ergeben. Während die irische Regierung eine Beibehaltung der Obergrenze von 1, 27 % als Arbeitshypothese für die Verhandlungen akzeptiert hat, stellen wir die Frage, ob das zur Deckung aller Ausgaben ausreichen wird - insbesondere nach der Erweiterung. Realistisch betrachtet ist nicht damit zu rechnen, daß etwa durch eine Erholung auf der Einnahmenseite weitere Ausgaben möglich werden. Abgesehen von den Bedenken der Nettobeitragszahler wäre das inkonsequent aus Sicht der Europäischen Union, die im Rahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Mitgliedstaaten, die ohne eindeutigen Grund im europäischen Vergleich einen Kurs einschlagen, der dieser Forderung entgegenläuft, finanzielle Zurückhaltung auferlegt. Die Europäische Union beschäftigt sich mit einer äußerst schwierigen Frage der gegenwärtigen Verhandlungen, nämlich dem sogenannten Ungleichgewicht der Nettozahlungen einiger Mitgliedstaaten. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden führen an, daß ihnen gegenwärtig übermäßige Nettobeiträge zum EU-Haushalt aufgebürdet werden und setzen sich dafür ein, daß im Rahmen der Verhandlungen zur Agenda 2000 Erleichterungen vereinbart werden. Für das Vereinigte Königreich existiert bereits ein Rabattsystem, wonach die Briten praktsich nur ein Drittel ihres Anteils an den Kosten der zusätzlichen, neuen Ausgaben bezahlen. Die Europäische Kommission hat unlängst einen Bericht zur Frage des Ungleichgewichts der Nettozahlungen vorgelegt, der verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Situation aufzeigt, vorausgesetzt, es existiert ein politischer Konsens darüber, daß etwas getan werden muß. Die aus irischer Sicht ungünstigste Möglichkeit wäre die nationale Kofinanzierung eines Teils der Ausgaben für die GAP in Höhe von 25 %. Dadurch könnten Irland bis zum Jahr 2006 Kosten von rund 160 Millionen Pfund entstehen, und die irische Regierung wehrt sich zu Recht vehement gegen diesen Vorschlag. Natürlich müssen wir die von den Nettobeitragszahlern vorgeschlagenen Alternativlösungen untersuchen, insbesondere zur Grundlage für die Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Die endgültige Vereinbarung, die im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 für Irland bezüglich der Strukturfonds und der GAP gelten wird, wird von dem beeinflußt werden, was sich in der Frage des angeblichen starken Ungleichgewichts der Nettozahlungen tut, wenn sich dort etwas tut. Zwischen diesen Fragen besteht ein eindeutiger Zusammenhang, und diese Tatsache müssen wir berücksichtigen. Bericht Pex (A4-0505/98) Hawlicek Ich begrüße die Verlängerung der Programme "ARIANE" und "KALEIDOSKOP" bis zum 31. Dezember 1999. Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn 1999 ein kulturprogrammloses Jahr gewesen wäre. So kann mit dem Kulturrahmenprogramm "KULTUR 2000" , welches am 1. Januar 1999 anläuft, die Kontinuität der Kulturprogramme bewahrt werden. Ich freue mich auch sehr darüber, daß dieses Ergebnis bei der Konferenz der Kulturminister unterstützt wurde und daß die Kulturminister dort auch den Budgetplan angenommen haben, so daß ein gemeinsamer Standpunkt über ein Budget von insgesamt 14, 3 Mio. ECU (10, 2 Mio. ECU für KALEIDOSKOP und 4, 1 Mio. ECU für ARIANE) erarbeitet werden konnte. Ich begrüße sehr den heute vorliegenden Legislativvorschlag bezüglich der Verlängerung der Programme KALEIDOSKOP und ARIANE. Der Kulturausschuß hat schon vor dem Sommer kritisiert, daß das Jahr 1999 ohne Kulturprogramme und nur mit Pilotprojekten eine 40 %ige Kürzung des Kulturbudgets mit sich bringen würde. Besonders freut es mich, daß dieses Ergebnis während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Ratspräsident Dr. Peter Wittmann erreicht werden konnte. Dank des Einsatzes von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann ist es gelungen, daß auf der Kulturministerkonferenz am 17. November 1998 der Beschluß gefaßt wurde, daß beide Programme um ein Jahr verlängert werden. Durch besonderen Einsatz des Kulturausschußvorsitzenden PEX beschlossen wir schon am 14. September 1998 das entsprechend abgeänderte Budget im Ausschuß und am 21. September gab es die politische Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission, die Programme KALEIDOSKOP und ARIANE um ein Jahr zu verlängern. Diese Vereinbarung beinhaltet, daß die Budgetmittel auf dem Stand von 1998 beibehalten werden, nämlich bei 14, 3 Mio. ECU und nicht bei 10, 9 Mio. ECU, wie es im Vorschlag der Kommission heißt. Bericht Kuhn (A4-0469/98) Grossetête Es besteht Anlaß zur Freude angesichts des beachtlichen Fortschritts, der dank diesem Richtlinienvorschlag erzielt wurde, den das Europäische Parlament bereits seit 1994 gefordert hat. Es war höchste Zeit, die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen, die sich mit der Regelung der gesetzlichen Garantie (im Gegensatz zu den Handelsgarantien) im Rahmen der Kaufverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, befassen. Die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen werfen ernsthafte Probleme für die Verbraucher auf, die in immer größerer Zahl transnationale Einkäufe tätigen. Ich bedauere es sehr, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates nicht ohne Änderung verabschiedet werden kann. Dies verzögert nämlich das Inkrafttreten eines Textes, der für die wirksame Umsetzung des gemeinsamen Marktes von Bedeutung ist. Der Text muß allerdings in wesentlichen Punkten verbessert werden. Daher bin ich froh darüber, daß mein Änderungsantrag, der darauf abzielt, die Erwägung 14 hinsichtlich der Gebrauchtgüter direkt in die Artikel der Richtlinie aufzunehmen, verabschiedet wurde. Ich wünsche mir, daß diese Änderung aus Gründen der rechtlichen Kohärenz vom Rat übernommen werden kann. Es war nämlich unbegreiflich, daß diese vom gesunden Menschenverstand geprägte Bestimmung, die festlegt, daß der Ersatz einer Ware nicht automatisch vom Verbraucher gefordert werden kann, wenn es sich um eine Ware aus zweiter Hand handelt, lediglich beiläufig in einer Erwägung auftauchen sollte und nicht in den Artikeln selbst. Andererseits habe ich gegen zahlreiche Änderungsanträge unserer Berichterstatterin Frau Kuhn gestimmt. Einige dieser Anträge, wie etwa der Änderungsantrag 17, der sich auf die Ratenzahlung bezieht, stehen genau genommen in keinerlei Zusammenhang mit dem Garantiesystem. Wie bereits in der ersten Lesung sind diese Änderungsanträge immer noch unrealistisch und überzogen. Sie zerstören das unerläßliche Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher einerseits und den auf den Herstellern lastenden Verpflichtungen und Zwängen andererseits. Ich denke hier insbesondere an die KMU, für die einige Änderungsanträge schwerwiegende Konsequenzen hätten. Hager Ich habe in erster Lesung gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich dem Inhalt einzelner Punkte damals wie heute wenig abgewinnen kann. Ich spreche mich nach wie vor unter anderem gegen eine Vervierfachung der Gewährleistungsfrist aus, weil ich darin eine untragbare Belastung vor allem für die KMU sehe. Viele der von mir abgelehnten Fragen stehen in der zweiten Lesung nicht mehr zur Abstimmung, die nun vorgeschlagenen Änderungen kann ich als konsumentenfreundlich begrüßen. Sie belasten meiner Meinung nach auch die Wirtschaft nicht ungebührlich. Ich habe daher trotz meiner nach wie vor bestehenden Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag an sich für die meisten der nun vorgeschlagenen Änderungen und für den Bericht insgesamt gestimmt. Bericht Torres
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