Fischereisektor: Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 188 über die Arbeit im Fischereisektor durch die Mitgliedstaaten (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Ilda Figueiredo im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren - C6-0218/2008 -.
Ilda Figueiredo
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit diesem Bericht möchten wir den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Übereinkommen 188 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Einführung internationaler Mindeststandards und weltweit gerechterer Bedingungen für den Fischereisektor verabschieden. Dadurch soll auch die geringe Zahl der Ratifizierungen vieler Seearbeitsübereinkommen aufgewogen werden.
Mit dem Übereinkommen, das im Juni 2007 auf der 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen wurde, sollen internationale Mindeststandards für den Fischereisektor eingeführt und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Fischer eingeführt werden. Das Übereinkommen enthält Vorgaben für wichtige Punkte wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bemannung und Ruhezeit, Besatzungsliste, Heimschaffung bei Problemen, Anwerbung und Arbeitsvermittlung sowie soziale Sicherheit.
Die Annahme des IAO-Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor wurde in Fischereikreisen seit langem erwartet, da es einen Fortschritt auf dem Weg zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in diesem wichtigen strategischen Sektor darstellt, in dem weltweit etwa 30 Millionen Männer und Frauen beschäftigt sind.
Das Internationale Arbeitsamt und die drei in der IAO vertretenen Gruppen begannen 2003, sich mit aktualisierten und umfassenden internationalen Arbeitsnormen für den Fischereisektor zu befassen, um Fischern weltweit angesichts der besonderen Beschaffenheit des Sektors und der speziellen Lebens- und Arbeitsbedingungen einen angemessenen Schutz zu bieten. In Anbetracht dessen, dass dieser Sektor eine hohe Unfallrate aufweist - wozu ein hohes Maß an Ausbeutung und ein mangelnder Schutz beitragen - bedarf er einem besonderen Schutz.
Darüber hinaus werden mit dem Übereinkommen auch andere bestehende Übereinkommen für den Sektor geändert, insbesondere das Übereinkommen über das Mindestalter, das Übereinkommen über die ärztliche Untersuchung von Fischern, das Übereinkommen über den Heuervertrag der Fischer und das Übereinkommen über die Quartierräume auf Fischereifahrzeugen. Ergänzt wird es durch die Empfehlung Nr. 199. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Übereinkommen nach der Annahme des überarbeiteten Seearbeitsübereinkommens der IAO, das im Februar 2006 angenommen wurde und den Fischereisektor aus seinem Anwendungsbereich ausschließt, erforderlich wurde.
Wir appellieren daher an die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit das Übereinkommen so bald wie möglich, idealerweise vor 2012, ratifiziert werden kann, da es erst nach seiner Ratifizierung durch 10 der 180 Mitgliedstaaten der IAO, von denen acht Küstenstaaten sein müssen, in Kraft treten wird. Ebenso wichtig ist jedoch, dass die Vorschriften dort, wo sie noch nicht wirksam sind, ebenfalls angewendet werden.
Abschließend möchte ich all jenen danken, die an der Ausarbeitung dieses Berichts beteiligt waren, so auch meinem Kollegen Willy Meyer, dem Verfasser der Stellungnahme des Fischereiausschusses. Ich hoffe, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen ihre nationalen Parlamente und Regierungen informieren, damit dieses Übereinkommen so schnell wie möglich ratifiziert werden kann.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fischerei ist naturgemäß die am stärksten globalisierte Tätigkeit überhaupt und eine Tätigkeit, die die Macht der Globalisierung mit voller Wucht zu spüren bekommt. Schätzungsweise 30 Millionen Menschen sind in dem Sektor beschäftigt und sehen sich neben den Folgen der Globalisierung mit vielen weiteren Härten und Gefahren konfrontiert. Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge, zeigt sich bei einem Vergleich der Anzahl der tödlichen Unfälle in der Fischereiindustrie mit der Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle allgemein, dass die Fischerei einer der gefährlichsten Arbeitsbereiche weltweit ist.
Alle europäischen Institutionen unterstützen das allgemein anerkannte Programm für menschenwürdige Arbeit. Die Kommission hat kürzlich mit der neuen Sozialagenda und einem mit der Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit aus dem Jahr 2006 in Zusammenhang stehenden Bericht ihr Engagement untermauert. Ein wichtiger Punkt des Ansatzes der Kommission ist die Unterstützung internationaler Arbeitsstandards. Wenn auf globaler Ebene Anstrengungen zur Einführung von Mindeststandards unternommen werden, ist eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitsbedingungen, der medizinischen Versorgung und des Rechtsschutzes im Fischereisektor sowie eine soziale Sicherheit, die derjenigen anderer Arbeitnehmer näher kommt, im Bereich des Möglichen. Als Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation und mit Unterstützung der Kommission haben die EU-Mitgliedstaaten weitestmöglich dazu beigetragen, ein modernes und zielgerichtetes Übereinkommen auszuarbeiten, mit dem diese internationalen Mindeststandards Wirklichkeit werden. Die Umsetzung dieser internationalen Mindeststandards kann durch Mechanismen ergänzt werden, die die Einheitlichkeit und die Durchsetzung bspw. durch bestimmten Bedingungen unterliegende Inspektionen in ausländischen Häfen gewährleisten. Im Juni 2007 verabschiedete der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation das Übereinkommen und die rechtlich nicht bindende Empfehlung.
Das Übereinkommen 188 überarbeitet mehrere ältere Standards der Internationalen Arbeitsorganisation für den Fischereisektor und kann, wenn es in Kraft tritt, gleiche und bessere Bedingungen für alle schaffen. Zu den Themen, die in dem Übereinkommen geregelt sind, zählen unter anderem das Mindestalter, ärztliche Untersuchungen, Quartierräume auf Fischereifahrzeugen, Ruhezeiten, Heuerverträge, Heimschaffung, Anwerbung und Arbeitsvermittlung, Bezahlung, Verpflegung und Unterkunft, medizinische Betreuung und soziale Sicherheit. Das neue Übereinkommen enthält einige Abschnitte zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und damit zu einem Bereich, in dem die ausschließliche Zuständigkeit bei der Gemeinschaft liegt. Der Rat muss den Mitgliedstaaten daher die Ratifizierung dieser Abschnitte des Übereinkommens gestatten. Die Bereiche der geteilten Zuständigkeit decken zudem einige andere Themen ab. Angesichts dessen, dass die neuen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation so bald wie möglich in Kraft treten müssen, schlägt die Kommission vor, die Mitgliedstaaten aufzufordern zu versuchen, die Ratifizierung des Übereinkommens zu beschleunigen und ihre Urkunden bis spätestens zum 21. Dezember 2012 einzureichen. Um dieses Ziel zu unterstützen wird der Rat bis Januar 2012 eine Überprüfung der Ratifizierungssituation vornehmen.
Iles Braghetto
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie wir wissen und heute Abend auch schon gesagt wurde, betrachtet die Internationale Arbeitsorganisation den Fischereisektor als eine der gefährlichsten Arbeitsumgebungen. Die hohe Zahl von etwa 24 000 Todesfällen pro Jahr gibt eine Vorstellung von den Ausmaßen des Problems. Dieser Sektor erfordert daher breit gefächerte Vorschriften und weit reichende internationale Gesetze, mit deren Hilfe die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Fischer, die oft mit schwerer Ausbeutung zu kämpfen haben, weltweit gesichert werden können.
Das Übereinkommen 188 über die Arbeit im Fischereisektor stellt daher eine Rechtsvorschrift von grundlegender Bedeutung dar und zielt darauf ab, im Fischereisektor gleiche und gerechtere Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Wie bereits erwähnt, fördert das Übereinkommen menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen für Fischer, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie angemessene Ruhezeiten und umfasst die Themen Besatzungsliste, Heimschaffung, Anwerbung, Bezahlung und soziale Sicherheit.
Diese erste Aussprache hat uns gezeigt, welche Einigkeit bezüglich der Bedeutung dieser Vorschrift tatsächlich herrscht. Wir möchten daher einmal mehr unterstreichen, wie dringlich die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist, damit sie so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Proinsias De Rossa
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, heute Abend zu diesem Thema Stellung nehmen zu können. Ich glaube, dass die Arbeit als Fischer oder Fischerin - falls es diese überhaupt gibt - eine der gefährlichsten Tätigkeiten weltweit ist. Allein in Irland vergeht kaum ein Jahr, in dem kein Fischerboot auf dem Meer vermisst würde und viele Fischer erleiden bei ihrer Arbeit Verletzungen.
Als früherer irischer Minister für soziale Angelegenheiten war es meine Aufgabe, nach Möglichkeiten zu suchen, die Rechte der Menschen, die auf Fischerbooten arbeiten, zu schützen. Es handelt sich um einen äußerst komplexen Bereich, bei dem es um die Frage geht, nach welcher Art von Arbeitsvertrag man beschäftigt wird - als steuerlich betrachtet normaler Angestellter, der seine Sozialbeiträge an den Schiffsführer als Arbeitgeber bezahlt oder als Fischer, der am Fangerlös beteiligt wird und nicht als gewöhnlicher Arbeitnehmer behandelt wird. Die Schwierigkeiten, diese Positionen miteinander in Einklang zu bringen, sind äußerst komplex. Als Minister ist es mir gelungen, in der europäischen Gesetzgebung eine Möglichkeit zu finden, die das Problem für kurze Zeit gelöst hat; leider wurde diese bald darauf angefochten und als nicht genau auf die zur Frage stehenden Themen anwendbar bewertet.
Wie wichtig gemeinsame, global angewendete Mindeststandards sind, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Zu diesen Standards zählen die Gesundheit und Sicherheit an Bord, Unterkunft und Verpflegung sowie die Garantie, dass auch für Angestellte Mindestlohnsätze gelten und Bootseigner und Schiffsführer verpflichtet werden sicherzustellen, dass die Beiträge ihrer Mitarbeiter voll bezahlt werden.
Es ist wichtig, dass diese Mindeststandards global gelten, da in dem Bereich wie in anderen auch die Tendenz leider in Richtung auf einen Abwärts-Wettlauf weist, sodass ich zu einer baldigen Annahme dieses Übereinkommens bereits in einem sehr frühen Stadium drängen würde. 2012 ist noch sehr lange hin und ich finde, wir sollten versuchen, diese Frist wenn möglich zu verkürzen.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Frau Präsidentin! Es ist von größter Bedeutung, dass Fischer zumutbare Arbeitsbedingungen haben, die so viel Sicherheit bieten, wie es in einer Hochrisikobeschäftigung wie der des Fischens nur möglich ist, und die ausreichend viel abwerfen, damit Fischerinnen und Fischer sich selbst und ihre Familien versorgen können. Die finanzielle Vergütung muss zudem eine stabile und verlässliche Grundlage für die Bewahrung unserer Küstengemeinschaften bieten. Die Küstengemeinschaften in meinem Wahlkreis kämpfen bereits ums Überleben.
Für mich stellt sich daher in dieser Debatte die Frage, ob die Ratifizierung des Übereinkommens 188 der Internationalen Arbeitsorganisation und die damit einhergehende Ausweitung der Vorschriften und Politik auf die in der Fischerei Beschäftigten für die Fischer tatsächlich eine Hilfe und eine Sicherheit oder vielmehr ein Hindernis darstellt und ob es mit seiner Hilfe gelingen wird, global die gleichberechtigten Bedingungen zu schaffen, die die Fischereiindustrie zum Überleben braucht.
Eine kenianische Delegation erzählte mir von einem japanischen Fabrikschiff, das in ihren Gewässern und den Gewässern ihrer Nachbarn fischt. Wie sind die Bedingungen, unter denen die Menschen auf diesem Fabrikschiff arbeiten? Nach dem, was mir erzählt wurde, nicht gut. Was ich weiß ist, dass der gefangene Fisch nicht den Menschen in Afrika zugute kommt, selbst wenn er in ihren Gewässern gefangen wird. Wenn dieser Fisch auf dem internationalen Markt verkauft wird, wird er nicht zu Preisen verkauft, mit denen Europa und besonders Irland mithalten können.
Arbeitslosen Fischern in Irland werden die Sozialleistungen verweigert, was diese stark in Bedrängnis bringt. Wenn also die Ratifizierung des Übereinkommens dazu führt, dass die Anzahl der Todesfälle in der Fischerei sinkt und Fischer in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen werden und Sozialleistungen wie medizinische Betreuung und Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen können, dann begrüße ich dieses und unterstütze seine Ratifizierung. Wenn es die Fischerei als praktikable Industrie für kleine und mittlere Betriebe, insbesondere Familien mit eigenen Fischerbooten fördert, dann kann ich es natürlich unterstützen, denn die Fischerei ist gefährlich und in vielen Teilen der Welt mit Ausbeutung verbunden - nicht nur der Fischbestände, sondern auch der Menschen. Kann und wird es das? Ich hoffe es.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin! Ein nachhaltiges Fischereimanagement geht selbstverständlich mit einer Regulierung der Fangaktivitäten einher, sollte jedoch auch die Tätigkeit der Fischer im Auge haben. Die Fischerei und vor allem die Hoch- und Tiefseefischerei sind die härteste Arbeit der Welt, auch wenn wir nicht mehr in Zeiten der baskischen und isländischen Fischer des 19. Jahrhunderts leben, die sich auf lange Fahrt begaben. Es ist und bleibt ein harter Job, der einem Respekt abverlangt und jährlich 24 000 Todesopfer fordert.
Die Fischerei ist das perfekte Beispiel einer globalen Tätigkeit, die aufgrund der Globalisierung der Ressource - des Fischs -, keine Landesgrenzen kennt, sodass internationale Gesetze die einzig adäquate Antwort sind. Da die Arbeit der Fischer international geregelt werden muss, ist die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in dem Fall der Gesetzgeber und aktuell feiern wir den 50. Jahrestag der ersten IAO-Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor über das Mindestalter, Beschäftigungskontrollen, ärztliche Untersuchungen und die Quartierräume auf Fischereifahrzeugen. Das heutige Übereinkommen 188 dient also der Änderung, Ergänzung und Überarbeitung der früheren Übereinkommen. Die Ratifizierung muss schnellstmöglich, bis spätestens 2012 erfolgen. Das Übereinkommen ist ein schönes Beispiel für die gemeinsame Verwaltung gemeinsamer globaler Ressourcen durch verschiedene Parteien, und die Zeit drängt, da die Seeberufe - Hafenarbeiter, Fischer, Seeleute - in dem wirtschaftlichen Wettbewerb unserer heutigen globalisierten Zeit unter dem Deckmantel der Kostensenkung allen Arten von Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel, ja sogar Sklaverei ausgesetzt sind.
Rechtlicher Schutz und damit einhergehend Arbeitsverträge und soziale Sicherheit sind daher im Hinblick auf Gesundheit, Unterkunft, Sicherheit, Arbeitszeit, Lebensbedingungen, Löhne und medizinische Betreuung lebensnotwendig. Aus diesem Grund richten wir jetzt einen gesetzlichen Mindeststandard für Fischer ein und stellen so gleiche Ausgangsbedingungen für einen globalen Wettbewerb her.
Für europäische Fischer, für die all dies bereits Realität ist, mag das nicht notwendigerweise von großer Bedeutung sein, aber für Fischer aus Peru, Asien oder Afrika ist es ein großer Schritt nach vorn.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin! Ich halte die Debatte des heutigen Abends für sehr wichtig, da wir mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Entschließung, die wir, wie ich glaube, morgen einstimmig unterstützen werden, der Umsetzung der so sinnvollen Arbeitsagenda, die wir alle im vergangenen Jahr unterstützt haben, neue Impulse verleihen werden. Das Übereinkommen 188 ist nichts anderes als die Anwendung dieser Agenda auf den Fischereisektor, der aus dem Standardvertrag über die Seearbeit ausgeschlossen war, und es ist, wir meine Vorredner bereits sagten, sehr wichtig, dass auch in diesem Sektor globale Mindeststandards gelten.
Ich gehe davon aus, dass die Länder der Europäischen Union dieses Übereinkommen wie vorgesehen bis 2012 ratifizieren werden. Acht Mitgliedstaaten haben es bereits ratifiziert, sodass das Übereinkommen bereits greift und all jene unter uns, die an der Küste leben, stolz darauf sein können, dass unsere Fischer nun abgesichert sind und nicht mehr mit Drittländern im Wettbewerb stehen, die ihre Fischer eventuell durch Sozialleistungen unterstützen.
Ich möchte daran erinnern, dass das Parlament bereits für den Schutz von Frauen, die im Fischereisektor oder in damit zusammenhängenden Bereichen beschäftigt sind, gestimmt hat. Die direkte und indirekte Beschäftigung von Frauen in der Fischerei ist sehr wichtig, denn wenn die Frauen in Küstengebieten die Fischer nicht unterstützen würden, wären diese Gebiete deutlich ärmer und geringer besiedelt, weil Bedürfnisse durch Menschen erfüllt werden, nicht nur durch Gesetze.
Wir tragen daher zu einer Kultur der Küstengebiete bei, einer sozialen Kultur, die sich der kulturellen Elemente Europas im Zusammenhang mit dem Meer und den Küstengebieten bedient. Jedes Gebiet von Nord bis Süd hat seine Eigenheiten; das Übereinkommen, das wir zur Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten verabschieden, bietet Fischern jedoch unter allen Umständen und in jeder Lage eine Absicherung.
Besonders unterstützen müssen wir dabei Maßnahmen für ihre Bildung und Altersvorsorge.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar! Wie meine Parlamentskollegen halte ich es für notwendig, Standards zu verabschieden, die den Beschäftigten in der Fischereiindustrie zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen verhelfen. Es kann nicht angehen, dass die Europäische Union im 21. Jahrhundert in gleich welcher Branche sklavenähnliche Arbeitsbedingungen zulässt. Ich begrüße die Tatsache, dass die Änderungsanträge in einem Format verabschiedet wurden, das alle Beteiligten - Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - mit einbezieht und einen umfassenden internationalen Arbeitsstandard schafft, der die Besonderheiten dieses Industriezweigs berücksichtigt. Weiterhin kann auf der Haben-Seite verbucht werden, dass die neue Regelung ein Mindestalter, ärztliche Untersuchungen, Ruhezeiten und eine soziale Absicherung vorsieht und sich darüber hinaus mit den Quartierräumen, der Verpflegung, der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz befasst. All diese Elemente werden zweifelsohne dazu beitragen, dass Fischer unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können und die Anzahl von Verletzungen und Todesfällen gesenkt wird. Obwohl ich ein Land vertrete, das über keine eigenen Meeresgebiete verfügt, begrüße ich diesen Standard und unterstütze die Fischer und wünsche ihnen, dass dieses Übereinkommen schnellstmöglich ratifiziert wird und zwar nicht nur, weil ich gerne Fisch esse.
Paulo Casaca
(PT) Ich möchte mich der Freude des Berichterstatters, des Kommissars und meiner Kollegen über diese Initiative der Internationalen Arbeitsorganisation und ihrem Appell an die Mitgliedstaaten, das Übereinkommen 188 zu ratifizieren, anschließen.
Das Problem ist, dass nicht nur die Nachhaltigkeit der Ressource Fisch, sondern auch die Fischer selbst Opfer der Deregulierung des Fischereisektors - diesem wilden Markt ohne Grenzen, Prinzipien oder Schranken - sind. Der Schutz der Fischer muss ein wesentlicher Teil, wenn nicht sogar der Kernpunkt der Gemeinsamen Fischereipolitik werden.
Das ist mein zentrales Anliegen: wir müssen dieses internationale Übereinkommen ratifizieren und den Schutz der Fischer in den Mittelpunkt der Gemeinsamen Fischereipolitik stellen.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie erlauben mir, die in der Debatte zur Sprache gekommenen Argumente zu notieren, da sie von einer Vielzahl von Standpunkten aus die Bedeutung des zur Debatte stehenden Übereinkommens unterstreichen. Sie unterstreichen außerdem von einer ähnlich großen Anzahl von Standpunkten aus und mit fundierten Argumenten seine Bedeutung für das tägliche Leben der wie ich eingangs erwähnte nahezu 30 Millionen Fischer. Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach ist das formelle Vorgehen für diesen Vorschlag klar. Unsere politischen Anstrengungen müssen sich nun darauf richten, den Text so schnell wie möglich zu ratifizieren, da der in dem Vorschlag der Kommission genannte Termin die letztmögliche Frist darstellt und jede Beschleunigung in meinen Augen zu begrüßen wäre. Ich möchte noch einmal der Berichterstatterin Ilda Figueiredo für ihre Arbeit sowie allen Abgeordneten für ihre Unterstützung dieses Vorschlags danken.
Ilda Figueiredo
Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin und Ihnen, Herr Kommissar, sowie allen Kollegen, die sich geäußert und die Ratifizierung dieses Übereinkommens befürwortet haben, danken. Ich bin sicher, dass das Europäische Parlament den Bericht morgen annehmen und damit zu der zügigen Ratifizierung des Übereinkommens 188 sowie der Empfehlung 199 über die Arbeit im Fischereisektor beitragen wird.
Wie bereits gesagt wurde streben wir ein baldiges Inkrafttreten möglichst vor 2012 an, weshalb wir alle Mitgliedstaaten auffordern, dieses Übereinkommen zu ratifizieren. Es wird einen wichtigen Beitrag zur Einrichtung internationaler Mindeststandards leisten, die weltweit bessere Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit und weniger tödliche Unfälle in diesem gefährlichen, aber auch strategischen Sektor gewährleisten.
Zudem wird es einen Beitrag zur Anerkennung der Würde der Fischer leisten, deren Arbeit so hart ist und im Zentrum unserer Sorge stehen muss.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.

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