Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 30. Mai 2002 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. Der Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, ist der Grundsatz der Offenheit im ersten Artikel des Vertrags über die Europäische Union verankert. Mit seinem In-Kraft-Treten wurde eine neue Ära eingeleitet, in der Entscheidungen offen, möglichst sichtbar und bürgernah getroffen werden. Damit sollen mit Blick auf die staatlichen Organe mehr Legitimität, Kontrolle und Effizienz sichergestellt werden. Am 30. Mai 2001 hat das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung die Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rats und der Kommission angenommen. Mit dieser Verordnung wurden die Organe dazu verpflichtet, bis spätestens 3. Juni 2002 ein Register einzurichten, zu dem die Bürger elektronischen Zugang haben. Es ist mir eine große Freude, heute im Namen des Parlaments mitteilen zu können, dass dieses Register am 3. Juni 2002 auf unserer Website eingerichtet wurde. Es ist über die gewohnte Internetadresse unter 'europarl.eu.int/register' zugänglich. Auf dieser Seite stehen bereits 24 000 Dokumente zur Verfügung. Die Bereitstellung von Parlamentsdokumenten über das Register schreitet zügig voran. Dieses Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Grundsätze und entspricht voll und ganz den Grundrechten, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Grundrechtecharta verankert sind. Das Parlament sollte bei der Förderung dieser Form der Transparenz in Europa an vorderster Front stehen. Maij-Weggen (PPE-DE). Herr Präsident! In der vergangenen Woche konnten einige von uns eine Demonstration davon erleben, in welcher Weise die Dokumente jetzt verfügbar sind. Als ehemalige Berichterstatterin, gemeinsam mit Herrn Cashman, muss ich sagen, dass wir unserer Verwaltung, unseren Diensten, ein großes Kompliment für die Effizienz aussprechen können, mit der sie diese Angelegenheit nunmehr in Gang gebracht haben. Hoffentlich werden die Kinderkrankheiten rasch behoben. Es wurde jedoch gute Arbeit geleistet, das sollte auch einmal gesagt werden. Cashman (PSE). Herr Präsident, als Ko-Berichterstatter für den Bericht über den Zugang zu Dokumenten möchte ich mich den Worten von Frau Maij-Weggen anschließen. Wir fangen zwar bescheiden an, doch wir signalisieren, dass Transparenz und Verantwortungsbewusstsein die einzige Möglichkeit sind, unsere Bürger für das europäische Einigungswerk zu gewinnen. Mein Dank gilt den Mitarbeitern, die unermüdlich daran mitgewirkt haben. Das sollte den Abgeordneten klar machen, dass wir ohne den Einsatz unserer Mitarbeiter und der Dienste nichts erreichen würden. Der Präsident. - Wir kommen nun zum Arbeitsplan. Mir liegt ein Antrag von 34 Abgeordneten auf Vertagung sämtlicher Tagesordnungspunkte auf die Juli-Tagung vor. Cappato (NI). Herr Präsident, wie alle Kolleginnen und Kollegen wissen, erleben wir diese Tagung im Angesicht eines gesundheitlichen Risikos für uns selbst, für unsere Mitarbeiter und für die Besucher dieses Parlaments. Das sagen die Analysen, bei denen das Vorhandensein von Legionellen nachgewiesen wurde, und das sagt uns die Tatsache, dass mehrere Kollegen erkrankt sind, wobei es sich um eine Krankheit mit keineswegs geringen Folgen für die physische Gesundheit handelt. Ein Mindestmaß an Vernunft hätte es geboten, dass wir diese Tagung in aller Ruhe in Brüssel abhalten, weshalb ich mit diesem Redebeitrag einfach nur auf die minimalen Sicherheitsanforderungen in diesem Parlament hingewiesen hätte. Leider sind wir ein Parlament, das nicht einmal darüber frei entscheiden kann. Ich fordere daher alle EP-Mitglieder und jeden einzelnen Kollegen auf, für den Vorschlag zur Vertagung sämtlicher Berichte auf die nächste Tagung zu stimmen. Es handelt sich nämlich in erster Linie um ein Problem der Sicherheit, Hygiene und Gesundheit von uns selbst und unseren Mitarbeitern und in zweiter Linie um eine Frage der Würde dieses Parlaments, dass wir das Recht haben zusammenzukommen, wie und wo wir wollen. Das ist es, worüber wir abstimmen wollen. Ich fordere jeden Kollegen auf, ungeachtet der Vorgaben und der Fraktionsdisziplin für die Vertagung sämtlicher Berichte auf die Juli-Tagung zu stimmen, und zwar aufgrund eines Minimums an Vernunft, das durch den Stand der Dinge bzw. die Sachlage geboten ist; aufgrund des Vorsichtsprinzips, auf das wir uns stets in den Berichten über die Gesundheit, die Umwelt usw. berufen; aus Rücksichtnahme, wenn schon nicht auf uns selbst, so wenigstens auf die Menschen, die mit uns zusammenarbeiten oder unser Hohes Haus besuchen. Wallis (ELDR). Herr Präsident, ich denke, diejenigen im Parlament, die mich kennen, wissen, dass ich nie viel Aufhebens um Dinge mache. Doch hier geht es um eine wichtige Frage der öffentlichen Gesundheit, und ich möchte zunächst aus eigener Erfahrung sprechen. Im vergangenen Herbst, im Anschluss an die erste Tagung nach der Sommerpause, war ich etwa vier Wochen sehr krank, und ich musste schließlich eine Woche im Krankenhaus verbringen. Die behandelnden Ärzte dort sagten mir, dass es sich ihrer Meinung nach um die Legionärskrankheit handele. Ich war mir ganz sicher, mich bei meiner Rückkehr ins Parlament nach der Sommerpause angesteckt zu haben. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen erzählte mir, dass sie ähnliche, wenn auch nicht so schwerwiegende Symptome bei sich festgestellt hatten. Das Problem liegt darin, dass wir alle unsere Ärzte in unseren Heimatstädten aufsuchen, so dass Verbindungen zwischen unseren Symptomen und diesem Gebäude möglicherweise nicht erkannt werden. Meiner Ansicht nach müssen wir diese Angelegenheit sehr ernst nehmen. Es geht nicht nur um unsere Gesundheit, auch die Gesundheit unserer Angestellten und der zahlreichen Besucher in diesem Gebäude wird gefährdet. Wie ich erfahren habe, wird es kein heißes Wasser geben. Wenn wir kein heißes Wasser haben, wie können dann in diesem Haus Lebensmittel sicher und hygienisch zubereitet werden? Ich habe mir lange überlegt, ob ich in dieser Woche kommen soll. Selbstverständlich habe ich mich entschlossen zu kommen. Es ist unsere demokratische Pflicht, hier zu erscheinen und unsere Arbeit zu tun. Wenn aber jemand von den Abgeordneten, Mitarbeitern oder Besuchern, die in dieser Woche dieses Gebäude verlassen, Krankheitssymptome aufweist, dann machen sich die Betreiber dieses Gebäudes schuldig, weil sie uns haben erscheinen lassen, und sie werden die Verantwortung dafür tragen müssen. Duhamel (PSE). Herr Präsident, dies ist keine Frage der Nationalität. Ich würde Ihnen im Übrigen das Gleiche sagen, wenn wir in Brüssel wären. In allen Mitgliedstaaten der Union, in allen Industrienationen sind die Hauptursache für Gesundheitsprobleme, aber auch Todesfälle, Krankheiten, die man als iatrogene Krankheiten bezeichnet, d. h. Krankheiten, die man sich im Krankenhaus oder durch medikamentöse Behandlung zuzieht. Es handelt sich hierbei um eine der absurden Begleiterscheinungen der hyperentwickelten Gesellschaft: etwas, das heilen soll, macht gelegentlich krank. Diese Tatsachen sind allgemein bekannt. Wir werden uns nicht gegenseitig unsere Krankheitsgeschichten erzählen. Ich werde Ihnen nicht sagen, ich hätte nach einem viertägigen Aufenthalt in Berlin eine bestimmte Krankheit bekommen, um damit zu zeigen, dass man sich in Berlin diese Art der nosokomialen Infektion zuziehen kann und folglich nicht mehr nach Berlin fahren sollte. Ich werde Ihnen die Frage ganz einfach stellen. Sie sprechen von den Besuchergruppen, aber die Besucher wissen Bescheid. Ebenso wie für Sie gilt für die Besucher, kommen sie, so ist das ihre Entscheidung. Wenn Sie sagen, wir hätten die Pflicht zu kommen, denn Sie haben gesagt, Frau Abgeordnete, dass diese Pflicht bestand, so antworte ich, es besteht eine Pflicht, nicht wegzugehen. Welches Bild würden wir vom Europäischen Parlament vermitteln, wenn wir so ängstlich wären, dass wir versuchten, das Nullrisiko zu erfinden, und Panik verbreiten! Es wäre erbärmlich, es wäre unser nicht würdig. Der Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Abgeordnete möchten sich gerne zu diesem Thema äußern, doch uns liegt ein Vorschlag vor, und wir haben eine Wortmeldung 'pro' und eine 'contra' gehört. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Kollegium der Quästoren, sobald es einen Hinweis auf Probleme in dieser Frage gab, umgehend jeden Kollegen in diesem Haus durch Herrn Poos darüber unterrichten ließ. Die Angelegenheit wurde in der vergangenen Woche im Rahmen der Konferenz der Präsidenten in Brüssel erörtert, wo wir die Dienststellen des Parlaments gefragt haben, inwieweit sie sich sicher sind, dass es eine verantwortungsvolle Entscheidung ist zu sagen, dass wir unsere Arbeit in dieser Woche hier wieder aufnehmen. Außerdem - und hier wende ich mich vor allem an Frau Wallis, nach deren Meinung wir diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst behandeln sollten - nehme ich diesen Fall ausgesprochen ernst. Ich habe darauf bestanden, dass uns die zuständigen Stellen - bei denen es sich nicht zwangsläufig um Parlamentsstellen handelt -, die Baugesellschaft SERS, der der Bürgermeister von Straßburg vorsteht, und die zuständigen Gesundheitsbehörden eine schriftliche Bescheinigung geben, denn die Haftung liegt ja eindeutig bei den Eigentümern. In einer der Wortmeldungen wurde die Frage von Schuld oder Nichtschuld angesprochen, doch damit müssen sich die Gerichte befassen. Bitte unterbrechen Sie mich nicht. Ich habe Ihnen zugehört, ohne Zwischenbemerkungen zu machen. Diese Höflichkeit erwarte ich auch von Ihnen. (Beifall) Heute Nachmittag sind mir Schreiben von der Préfecture du Bas-Rhin, die für Gesundheit und Sicherheit verantwortlich zeichnet, vom ebenfalls zuständigen Straßburger Hygiene- und Gesundheitsdienst und vom Bürgermeister von Straßburg zugegangen, der die von mir soeben angesprochene Haftung übernimmt. Ich möchte eine Passage aus dem Schreiben des Bürgermeisters zitieren: Cappato (NI). Herr Präsident, ich bitte um das Wort zu einer persönlichen Bemerkung und bitte Sie um Entschuldigung, weil ich Sie unterbrochen habe. In Wahrheit habe ich nur versucht, eine einfache Frage zu stellen, nämlich warum wir unsere Tagung nicht in Brüssel abhalten. Selbstverständlich sind auch wir uns dessen bewusst, wie schwierig und kompliziert die vorgeschlagene Vertagung sämtlicher Berichte auf die Juli-Tagung sein dürfte, aber dennoch halten wir dies für die einzige Alternative, die uns bleibt. Skandalös ist und bleibt jedenfalls die Tatsache, dass dieses Parlament nicht einmal in einer riskanten oder gefährlichen Situation entscheiden kann, wo es zusammentreten will. Damit müssen wir uns nach meinem Dafürhalten auseinandersetzen, denn das ist eine Schmach für uns alle! Der Präsident. - Wir haben es hier mit zwei Dingen zu tun. Als es in der vergangenen Woche um das Thema Brüssel ging, und nachdem die entsprechenden Zusicherungen eingegangen waren, beschloss die Konferenz der Präsidenten, an der üblichen Verfahrensweise festzuhalten. Wie jeder hier hoffe auch ich natürlich, dass die Leitungen, nachdem sie ordnungsgemäß gereinigt wurden, sich nun in dem Zustand befinden, wie er uns von den Ingenieuren und Fachleuten zugesichert wurde. Ich werde mich darum kümmern, dass jeder eine Kopie der betreffenden Bescheinigungen erhält. Wir werden in dieser Woche hier im Haus eine Hotline einrichten, damit die Dienststellen die Kolleginnen und Kollegen, deren Zweifel noch nicht ausgeräumt werden konnten, entsprechend informieren können. Murphy (PSE). Herr Präsident, Ihre Worten haben uns beruhigt und Sicherheit vermittelt. Es ist jedoch der Eindruck entstanden, dass sich diese Garantie nur auf die Parlamentsabgeordneten bezieht. Uns steht es frei, hier zu erscheinen oder nicht; das hier angestellte Personal kann es sich nicht aussuchen. Ich wäre froh, wenn Sie mir zusichern könnten, dass diese Garantie für alle gilt. Da wäre z. B. Ihre Anmerkung zu den verschiedenen Wasserversorgungssystemen. Das ist dennoch ein wesentlicher Punkt. In meiner Fraktion wurde die Frage gestellt, ob die Gewerkschaften - die Vertreter der Angestellten dieses Gebäudes - während dieses wichtigen Vorgangs konsultiert und unterrichtet wurden. Der Präsident. Die entsprechenden Gewerkschaften sind im Parlamentsausschuss für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vertreten, der den Maßnahmen, die zur Beseitigung dieses Problems ergriffen wurden, zugestimmt hat. Ihre Bemerkung ist also angebracht, dieser Sachverhalt wurde jedoch bereits in Betracht gezogen und geklärt. Der Präsident. Wir kommen nun zu den weiteren Vorschlägen zur Änderung der Tagesordnung. Für Montag liegen mir keine Änderungsvorschläge vor. Für Dienstag gibt es einen Antrag der ELDR-Fraktion, die Mitteilung der Kommission über das Grünbuch über den Verbraucherschutz, die für 17.30 Uhr angesetzt ist, durch das Thema der Kontaminierung von Nahrungsmitteln durch Nitrofen zu ersetzen. Möchte sich jemand zugunsten dieses Antrags äußern? Mulder (ELDR). Herr Präsident! In den vergangenen Jahren hat es in Europa mehrere Lebensmittelskandale gegeben, und auch der Nitrofen-Skandal in Deutschland hat wieder für große Aufregung gesorgt. Wenn wir diese Angelegenheit diese Woche im Plenum besprechen können, sollten wir das auch tun. Wann hat die Kommission davon erfahren? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, und welchen Standpunkt vertritt sie zur Zeit? Es gibt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Union mit Sitz in Dublin, das der Verantwortung der Kommission untersteht. Es kontrolliert die gesamte Produktion aus biologischem Anbau nicht nur in Deutschland, sondern in allen Mitgliedstaaten. Was hat dieses Amt in den letzten Jahren getan? Welche Feststellungen hat es getroffen? Über all das möchte ich diskutieren, da dies ein dringendes Thema ist und in ganz Europa sehr viel Unruhe schafft. Der Präsident. Die Kommission hat angedeutet, dass Sie sich gern zu dieser Frage äußern würde. Auch wir würden uns gerne mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz beschäftigen. Könnten wir es als Ergänzung aufnehmen? Würde dieser Vorschlag die Zustimmung des Plenums erhalten? (Das Plenum stimmt diesem Vorschlag zu.) Der Dienstag wird dementsprechend geändert. Für den Mittwoch liegen keine Änderungsvorschläge vor. Zum Donnerstag liegt mir zur Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen in Bezug auf das Thema Menschenrechte ein Antrag der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas vor, den Unterpunkt 'Malaysia' durch den neuen Unterpunkt 'Verurteilungen in Griechenland wegen Spionage' zu ersetzen. Die ELDR-Fraktion hat um eine namentliche Abstimmung ersucht. (Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.) Ebenfalls zum Thema Menschenrechte liegt mir ein Antrag der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vor, unter Punkt 3 Menschenrechte einen fünften Unterpunkt 'Abschaffung der Todesstrafe in Japan, Südkorea und Taiwan' aufzunehmen. (Das Parlament nimmt den Vorschlag an.) Berès (PSE). Herr Präsident, im Rahmen der Dringlichkeitsdebatten sprechen wir uns regelmäßig dafür aus, einen Tagesordnungspunkt 'Menschenrechte' aufzunehmen. Ich habe Ihnen zu Beginn Ihrer Amtszeit geschrieben, ebenso wie ich auch Frau Nicole Fontaine geschrieben hatte, um Ihnen vorzuschlagen, dass wir bei unseren Arbeiten die Terminologie verwenden, auf die wir uns im Rahmen der Charta geeinigt haben, d. h., dass wir von 'Rechten der Person' sprechen. Ich weiß, dass dieser Begriff bei den Vereinten Nationen noch nicht üblich ist. Aber lassen Sie uns ein Beispiel geben und von 'Rechten der Person' sprechen, wie wir das in der Charta getan haben, und wie man dies, so hoffe ich, im Rahmen der europäischen Institutionen tun kann. Der Präsident. Ich werde die zuständigen Dienststellen anweisen, die von Ihnen genannten Änderungen in den betroffenen Sprachen vorzunehmen. Der Ausdruck 'Menschenrechte' hat im Englischen nicht dieselbe geschlechtsspezifische Konnotation wie im Französischen. Der Arbeitsplan ist somit angenommen van der Laan (ELDR). In der vergangenen Woche hat der US-Senat einem Vorschlag zugestimmt, der es ermöglichen soll, mit militärischer Gewalt in die Europäische Union einzufallen. Anlass für diese unglaublich gravierende Provokation ist der Umstand, dass der Internationale Strafgerichtshof auf europäischem Boden eingerichtet wird. Die USA sind bereit, amerikanische Angeklagte mit Gewalt zu befreien. Das Europäische Parlament hat den Internationalen Strafgerichtshof immer nachdrücklich befürwortet. Da die USA nun versuchen, den Erfolg des Gerichtshofs mit derartigen drakonischen Maßnahmen zu blockieren, müssen wir uns für ihn einsetzen. Ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten ihren NATO-Partner Niederlande tatsächlich belagern werden, die Entscheidung der US-Senatoren ist jedoch knallhart. Sie erfordert eine schnelle und scharfe Reaktion, auch von Seiten der Europäischen Union. Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Thema im Rahmen der transatlantischen Agenda auf die Tagesordnung zu setzen und es diesem Parlament zu ermöglichen, dieses Thema mit dem Hohen Vertreter Herrn Solana zu erörtern. Meine Fraktion wird für die nächste Plenarsitzung eine mündliche Anfrage mit Aussprache vorschlagen. Barón Crespo (PSE). - Herr Präsident, aufgrund der Invasionsdrohung sollte man diese Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen sie mit der Kommission und dem Rat erörtern und dabei bedenken, dass die fünfzehn Mitgliedstaaten das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert haben. Es geht also um eine Frage, die eine grundsätzliche Behandlung verdient, und meine Fraktion beabsichtigt auch vorzuschlagen, dass dieses Thema mit den jeweiligen Stellungnahmen des Rates und der Kommission auf der nächsten Plenarsitzung im Juli besprochen wird. Maij-Weggen (PPE-DE). Herr Präsident! Diese Angelegenheit wird völlig zu Recht zur Sprache gebracht, denn sie ist außerordentlich betrüblich und ernst, zumal der Urheber eine sowohl mit der Europäischen Union als auch mit den Niederlanden befreundete Nation ist. Der Vorschlag - der nicht nur als Anregung zu werten ist, sondern dem im US-Senat inzwischen sogar zugestimmt worden ist -, es solle tatsächlich möglich sein, dass amerikanisches Militär in die Niederlande eindringt, um vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagte Personen zu befreien, ist eine unerhörte Provokation eines Nato-Partners. Diese Angelegenheit muss unbedingt geprüft und zur Diskussion gestellt werden. Zudem muss nicht nur von den Niederlanden, denn dort wurde bereits Protest laut, sondern auch von der Europäischen Union aus eine Botschaft an die Vereinigten Staaten ergehen, um den Amerikanern klar zu machen, dass dies nun wirklich nicht angeht und zu weit geht. Wir müssen dieses Problem als gute Freunde lösen und nicht mit einer Art Kriegsdrohung. Lagendijk (Verts/ALE). Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde nicht wiederholen, was die Kolleginnen van der Laan und Maij-Weggen gesagt haben. Ich halte es jedoch für außerordentlich wichtig, mit der Reaktion des Parlaments nicht bis beispielsweise zur nächsten Sitzungsperiode zu warten. Ich möchte deshalb den Kolleginnen und Kollegen und dem Herrn Präsidenten vorschlagen, diesen Punkt in die Entschließung zum Gipfel von Sevilla aufzunehmen. Dieser Beschluss muss auch dort zur Sprache gebracht und, was mich betrifft, abgelehnt werden. Ich schlage deshalb den Kolleginnen und Kollegen, die über diese Entschließung mitverhandeln, vor, dieses Thema in die Entschließung aufzunehmen und dann so rasch wie möglich eine reguläre Plenardebatte über diese außerordentlich ernste Frage abzuhalten. Der Präsident. Meines Erachtens weisen diese Wortmeldungen darauf hin, dass große Einigkeit sowohl in Bezug auf Sevilla als auch auf den Vorschlag des Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas besteht. Ich bin sicher, dass wir im Laufe dieser Woche die geeigneten Maßnahmen ergreifen können. Watson (ELDR). Herr Präsident, es mag dem Parlament bekannt sein, dass die Vereinigten Staaten heute Nachmittag die Festnahme eines Verdächtigen angekündigt haben, der auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten die Detonation einer radioaktiven schmutzigen Bombe geplant haben soll. Das von diesem Plenum vor und unmittelbar nach Weihnachten verabschiedete Maßnahmenpaket für eine effektive Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene wurde noch immer nicht in der Sammlung der Rechtsvorschriften veröffentlicht, obwohl wir uns so sehr um eine rasche Ausarbeitung bemüht haben. Ich fordere Sie daher im Namen des Parlaments auf, sich an die Minister für Justiz und innere Angelegenheiten zu wenden, die am Donnerstag dieser Woche zusammenkommen, um sicherzustellen, dass dieses Paket so schnell wie möglich verabschiedet wird. Meiner Ansicht nach sind wir unseren Freunden in den Vereinigten Staaten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Europa die bestmöglichen Vorkehrungen gegen den Terrorismus trifft, zumal die USA nach wie vor ohne Zweifel einer ernst zu nehmenden potenziellen Bedrohung ausgesetzt sind. Van Orden (PPE-DE). Herr Präsident, ich möchte auf eine andere Angelegenheit eingehen - das Thema Simbabwe. Zunächst einmal möchte ich der leidgeprüften Bevölkerung dieses Landes mein Beileid aussprechen angesichts des schrecklichen Busunglücks, das sich gestern Abend in der Nähe von Masvingo in Simbabwe ereignet hat und bei dem mehr als 30 Lehramtsstudenten ums Leben kamen. Darüber hinaus möchte ich meine Besorgnis angesichts der als heuchlerisch zu bezeichnenden Teilnahme bzw. vermutlichen Teilnahme von Präsident Mugabe am Welternährungsgipfel in dieser Woche in Rom zum Ausdruck bringen. Ich spreche von 'heuchlerisch', weil es derzeit Millionen Menschen in Simbabwe gibt, die unter Lebensmittelkürzungen und Hunger leiden, was zum größten Teil auf die fehlgerichtete Bodenpolitik von Präsident Mugabe zurückzuführen ist. Aber natürlich bereitet es uns auch Sorgen, dass eigentlich ein Reiseverbot gegen Präsident Mugabe und seine Mitarbeiter besteht. Gegen diese Personen sind Sanktionen verhängt worden, und die Tatsache, dass er zu derartigen Konferenzen anreisen kann, führt diese Sanktionen ad absurdum. Im vergangenen Monat hat er in New York am Weltkindergipfel der Vereinten Nationen teilgenommen. Eine letzte Anmerkung: wir wurden bisher nicht über die Ergebnisse des Besuchs der Troika der Europäischen Union im südlichen Afrika Mitte vergangenen Monats unterrichtet. Ich hatte die Mitglieder der Troika speziell dazu aufgefordert, gewisse Maßnahmen zu ergreifen und uns darüber auf dem Laufenden zu halten. Darf ich den Rat im Lichte all dieser von mir vorgebrachten Punkte darum bitten, eine umfassende Stellungnahme zur Lage in Simbabwe und zu den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen zu formulieren? Der Präsident. Herr Van Orden, Sie können Herrn Pique I Camps auf ihre Besorgnisse im Zusammenhang mit Simbabwe aufmerksam machen, wenn er sich in dieser Woche an das Parlament richten wird. Die Teilnahme des Präsidenten von Simbabwe erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechten gemäß der Charta der Vereinten Nationen, auch wenn dies befremdlich erscheinen mag. Banotti (PPE-DE). Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung, ich werde mich an ihre Bitte halten und mich nicht zu diesem Gebäude äußern, aber ich möchte zwei Anmerkungen machen. Ich gehe davon, dass die Bakterien im Rahmen einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt wurden, denn dies ist hier nun bereits zum zweiten Mal passiert und uns wurden regelmäßige Kontrollen zugesagt. Es lässt sich nicht vermeiden, dass ungenutzte Gebäude Krankheitserreger in sich tragen, wenn sie nicht kontinuierlich kontrolliert werden. Ich möchte einige Anmerkungen zu den Äußerungen von Frau Wallis machen, die sich auf die zahlreichen Hinweise darauf bezog, dass Abgeordnete insbesondere im Anschluss an Tagungen in Straßburg erkrankt sind. Es wäre von großem Vorteil, wenn die Abgeordneten den ärztlichen Dienst über alle möglicherweise aufgetretenen Erkrankungen unterrichten könnten, die in ihrem Heimatland behandelt werden. Dies gilt auch für das Personal, die Assistenten usw.. Wir können nur dann herausfinden, ob es sich um mehr als vage Hinweise handelt, wenn wir dem ärztlichen Dienst regelmäßig Bericht erstatten. In meiner Eigenschaft als Quästor schlage ich vor, diese Frage mit dem ärztlichen Dienst zu erörtern. Der Präsident. Angesichts dieser Äußerungen möchte ich nun Frau Ludford das Wort erteilen, die sich vorhin nicht zu Wort melden durfte, als sie vermutlich einen ähnlichen Punkt vorbringen wollte. Ludford (ELDR). Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, da wir erneut beim Thema Legionellen angelangt sind. Ich habe Sie vorhin so verstanden, dass es keine Garantie für das Nichtvorhandensein von Legionellen gibt. Dies ist ein wichtiger Unterschied. Ich möchte darum bitten, dass jeder Parlamentsabgeordnete eine Abschrift des Gutachtens erhält. Könnten wir ebenfalls genaue Angaben dazu erhalten, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Frankreich bezüglich der Nutzung von Gebäuden aussehen, in denen Legionellen in den Wasserleitungen nachgewiesen wurden, sowie, falls möglich, Informationen zu den Maßnahmen, die in anderen Mitgliedstaaten im Falle eines Legionellenbefalls von Gebäuden unternommen werden? Auf diese Weise könnten wir erstens herausfinden, ob dieses Gebäude genauso behandelt wird, wie es bei anderen Gebäuden in Frankreich der Fall wäre, und zweitens, wie sich diese Maßnahmen von denen in anderen Mitgliedstaaten unterscheiden. Der Präsident. Wie ich bereits erwähnt habe, werden wir eine Hotline für die Abgeordneten einrichten. Ich nehme Ihre Fragen zur Kenntnis, doch ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen dazu ermutigen, für alle Fragen oder Anmerkungen, die Sie auf dem Herzen haben, dieses System zu nutzen. Ich bin um größtmögliche Transparenz bemüht, doch möchte ich, dass dabei die Anliegen der Abgeordneten und die unter diesen Umständen angebrachten Zusicherungen so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Schulz (PSE). Herr Präsident! Ich werde jetzt ganz sicher nichts zu Legionellen sagen. Herr Präsident, ich möchte eine Frage an Sie richten, die nichts mit dem Guinnessbuch der Rekorde zu tun hat, wohl aber mit dem möglicherweise längsten Immunitätsaufhebungsverfahren der Welt. Wie ist der Stand der Dinge beim Immunitätsaufhebungsverfahren betreffend unseren Kollegen Marcello dell'Utri? Am vergangenen Donnerstag hat der Oberste Spanische Gerichtshof ein Einstellungsbegehren der Anwälte von Herrn Berlusconi und Herrn dell'Utri zurückgewiesen und die spanische Justiz ermächtigt, das Verfahren gegen die beiden Genannten - darunter Herrn dell'Utri, der noch immer unser Kollege ist - weiterzuführen. Nun handelt es sich bei diesem Immunitätsaufhebungsverfahren nicht um Knöllchen, die man im Straßenverkehr bekommt, Strafmandate wegen Falschparkens, sondern um schwerwiegende Straftatbestände, Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, Verdacht der Mitgliedschaft in einer mafiosen Vereinigung usw. Seit über eineinhalb Jahren lagert dieses Immunitätsaufhebungsverfahren im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte. Die spanische Justiz hat nun die Fragen, die die Spanier betrafen, geklärt. Es gibt also keinerlei Grund mehr, dieses Verfahren weiterhin im Ausschuss für Recht und Bürgerrechte zu belassen. Ich möchte Sie, Herr Präsident, nun um folgendes bitten: Erstens: Wenn Sie einen neueren Sachstand hätten, tragen Sie ihn uns bitte vor. Zweitens: Wenn Sie noch keinen neuen Sachstand haben, bitte ich Sie, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, die Angelegenheit so schnell wie möglich ins Plenum zu bringen. Wir wollen dies als Sozialistische Fraktion aus zwei Gründen, erstens wegen des Sachverhalts und des Kollegen dell'Utri, aber zum anderen auch deshalb, weil es nicht hinnehmbar ist, dass Verfahren von so großer Tragweite über einen so langen Zeitraum nicht ins Plenum kommen. Es behindert nicht nur uns als Kolleginnen und Kollegen, es hindert auch die betroffenen Kollegen daran, hier im Plenum und im zuständigen Ausschuss zu ihrer eigenen Rechtfertigung die notwendigen Aussagen machen zu können. Unsere Bitte an Sie, Herr Präsident, ist deshalb, dass Sie die Angelegenheit jetzt beschleunigen, damit kein falscher Verdacht auf das Europäische Parlament fällt. Der Präsident. Was die Verfahrensfrage und nicht die inhaltliche Frage betrifft, so hat meines Wissens der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt die spanischen Behörden bereits um zusätzliche Informationen gebeten hat oder wird dies noch tun - ich denke, das beantwortet Ihre Frage. Ich möchte mich nun unserem Berichterstatter für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, Herrn MacCormick, zuwenden. Wenn er zur weiteren Klärung dieser Angelegenheit beitragen kann, dann würde ich mich freuen, seine Ansichten zu hören. MacCormick (Verts/ALE). Herr Präsident, eine Anmerkung zur Geschäftsordnung, die Angelegenheit wurde in diesem Jahr vor den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gebracht. Gegen meinen Rat vertrat der Ausschuss die Auffassung, dass zusätzliche und substantiellere Informationen erforderlich seien, die in einem Schreiben angefordert wurden, auf das bisher meines Wissens keine Antwort eingegangen ist. Vor einigen Wochen jedoch habe ich diese Angelegenheit auf der Sitzung der Koordinatoren des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt angesprochen und meine Hoffnung auf eine weitere Untersuchung zum Ausdruck gebracht, damit wir unserer Verpflichtung nachkommen und diese Angelegenheit in irgendeiner Weise klären, und zwar so schnell und umsichtig wie möglich. Herr Präsident, vor einiger Zeit haben Sie ein nachdrückliches Schreiben an Air France gerichtet und gegen die Bedingungen protestiert, unter denen hier zum Teil die Anreise zu den Parlamentsdebatten erfolgt. Die Antwort von Air France sollte sie mit der Zusage, dass ein derart bedauerlicher Vorfall niemals wieder vorkommen würde, beruhigen. Ich möchte den Abgeordneten, die sicherlich mit mir mitfühlen werden, mitteilen, dass mir heute zum zweiten Mal in Folge am Flughafen von Edinburgh, wo ich nun wirklich früh genug angekommen war, um für meinen Flug mit Air France von Edinburgh nach Straßburg über Paris einzuchecken, mitgeteilt wurde, dass das Flugzeug überbucht sei und ich über Brüssel fliegen solle, um hier um 17.00 Uhr anzukommen. Dies ist eine schwache Leistung, und ich habe in einem Schreiben - auf das ich sicherlich eine weniger freundliche Antwort als die Ihre erhalten werde - auf diese Zustände hingewiesen. Es ist wirklich schade, denn ich hatte gehofft, auf einen Punkt im Zusammenhang mit der Tagesordnung eingehen zu können, die wir nun verabschiedet haben. Vielleicht habe ich morgen früh noch die Gelegenheit. Der Präsident. Was die von Herrn Schulz gestellte Frage betrifft, scheinen die Angelegenheit unter Kontrolle zu sein, aber wir werden möglicherweise ein Schreiben an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt richten und sie dazu auffordern, dieser weiterführenden Frage die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Posselt (PPE-DE). Herr Präsident, ich möchte der Kollegin Banotti dafür danken, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir schon einmal ein solches Bakterienproblem hatten, nämlich vor zwei Jahren, und zwar bevor in einer Plenarwoche der Freitag der Plenarsitzungen abgeschafft wurde. Nachdem dieses Thema in dieser Plenarwoche wieder auf der Tagesordnung steht, finde ich es schon recht interessant, dass genau diese Bakterien ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind. Das heißt nicht, dass ich das Thema nicht ernst nehme und dass man das nicht ernsthaft prüfen muss, aber ich bin der Meinung, man soll damit keine Emotionen entfachen, sondern man soll wirklich eine sachliche Prüfung durchführen und nicht verschiedene Themen, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander vermengen. Wenn es wirklich ein Problem mit dem Gebäude gäbe, dann müssten wir halt in Gottes Namen auf die andere Seite des Flusses, ins Palais de l'Europe, ziehen. Dort könnten wir provisorisch für diese Plenarwoche unterkommen. Aber ich möchte mich doch wirklich gegen diese Stimmungsmache und Hysterie wenden, die hier mit einem ernsthaften Thema praktiziert wird. Der Präsident. Es ist wichtig, zwischen zwei verschiedenen Sachverhalten zu unterscheiden. Kolleginnen und Kollegen können auf die wissenschaftliche Tatsache eines möglichen Bakterienbefalls eine wissenschaftliche oder eine politische Antwort geben. Doch das Vorhandensein der Bakterien wurde wissenschaftlich nachgewiesen, es handelte sich dabei nicht um eine politische Handlung. Es ist wichtig, diesen Unterschied zu machen. Bautista Ojeda (Verts/ALE). Herr Präsident, dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung, sondern nur ein kleiner Appell. Meine Damen und Herren, während sich dieses Haus um Ihre Gesundheit sorgt, sind allein heute 24 000 Menschen verhungert, die meisten davon Frauen und Kinder. Am heutigen Tag beginnt in Rom der Weltgipfel gegen den Hunger, und man bedenke, dass lediglich 3 % der vor fünf Jahren vereinbarten Verpflichtungen eingehalten wurden. Wann wird es endlich eine eingehende Debatte in diesem Hause geben? Hier nun meine Mahnung an alle politisch Verantwortlichen sowie an alle Institutionen, denn angesichts dieser Sachlage tragen wir eine ungeheure Verantwortung. Ford, Glyn (PSE). Herr Präsident, als erster Abgeordneter, der sich heute zur Geschäftsordnung äußert, möchte ich eine Frage gemäß Artikel 137 Absatz 1 stellen, der sich auf die Erklärungen zur Abstimmung bezieht. Ich habe die Dienststellen um eine Erklärung zur Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Cappato bezüglich einer Verlegung der Tagung gebeten. Meine Frage lautet nun, warum ich diese nicht erhalten habe und sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, zu erläutern, dass ich zwar Herrn Duhamel zustimme, dass das Gebäude den Sicherheitsanforderungen entspricht, es aber gleichzeitig verrückt und teuer ist, immer hier zusammenzukommen. Daher habe ich für eine Vertagung gestimmt. Der Präsident. Da sie ein solcher Fachmann für Fragen der Geschäftsordnung sind, werden Sie auch wissen, dass gemäß Artikel 137 Absatz 2 der Geschäftsordnung Erklärungen zur Abstimmung bei Abstimmungen über Verfahrensangelegenheiten nicht zulässig sind. Ich weiß, dass Ihnen dies bereits bekannt war. Fatuzzo (PPE-DE). Herr Präsident, ich bin froh darüber, dass ich am Montag und Dienstag voriger Woche, d. h also am 3. und 4. Juni, an den Arbeiten des gemischten parlamentarischen Ausschusses Europäische Union/Bulgarien teilnehmen konnte. Ich möchte meine Besorgnis wegen der Energiesituation in Bulgarien zum Ausdruck bringen. Bis Jahresende müssen Bulgarien und die Europäische Union den Termin für die endgültige Abschaltung der Reaktorbereiche drei und vier des Kernkraftwerks Kosloduj festlegen. Alle Vertreter des bulgarischen Parlaments - sowohl der Mehrheit als auch der Opposition - sowie der Regierung haben einhellig hervorgehoben, dass die Schließung dieser Bereiche Bulgarien in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird bzw. bringen würde. Ich meine, wir sollten dafür Sorge tragen - weshalb ich mich auch zu Wort gemeldet habe -, dass Bulgarien und die bulgarische Bevölkerung diese Verhandlungen nicht als etwas betrachten, was gegen sie und ihren Wunsch nach einem raschen Beitritt zur Europäischen Union gerichtet ist. Korakas (GUE/NGL). Herr Präsident! Vor einigen Tagen sind wir Zeugen eines von der griechischen Regierung angeordneten brutalen Übergriffs auf die Seeleute im Hafen von Piräus geworden. Die Hafenwache, die Polizei und die militärischen Sondereinheiten haben sich wütend auf die arbeitslosen Seeleute gestürzt, die die Gewährleistung ihrer Sozialversicherungsansprüche sowie humane Arbeitsbedingungen forderten. Das Schiff, an dessen Ladeklappe sich der Vorsitzende der Ingenieure der Handelsmarine angehängt hatte, setzte auf Weisung von oben seine Fahrt fort. Im Hafen war zu beobachten, wie der Reeder den Angriff der Sondereinheiten dirigierte. Dutzende Verletzte, Menschen, die ihre Rechte verteidigen wollten, wurden wie gemeine Verbrecher behandelt. Dahin also, Herr Präsident, führt uns die unter anderem auch von der Europäischen Union betriebene Sozialversicherungspolitik, dahin kommen wir aber genauso, wenn wir die Bewegung des Volkes als Terrorismus bezeichnen. Ich bitte also darum, dies nicht aus den Augen zu verlieren, und ich ersuche Sie, Herr Präsident, etwas zu unternehmen, damit wir solche schlimmen Szenen nicht noch einmal erleben müssen. Santini (PPE-DE). Herr Präsident, das Beste kommt eben nicht zum Schluss, wie es in dem Sprichwort heißt, denn ich sehe mich gezwungen, Herrn Schulz zu antworten, dass er, um beim Thema Fußballweltmeisterschaft zu bleiben, ein Aufsehen erregendes Eigentor geschossen hat. Er hat praktisch eine Frage zur Immunität des Kollegen dell'Utri gestellt, die er sich selbst beantwortet hat. Ich erinnere mich an die Abstimmung im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Der Ausschuss fasste den Beschluss, die spanische Justiz um weitere Informationen zu dem Fall zu ersuchen. Es sind demnach nicht das Europäische Parlament oder der Rechtsausschuss, die in Verzug geraten sind, sondern vielmehr die spanische Justiz, die wahrscheinlich nicht mehr weiß, welche Fische sie fangen und was genau sie auf das Ersuchen des Europäischen Parlaments antworten soll, und nun Zeit zu gewinnen versucht. Vielleicht liegt der Grund aber auch anderswo: Da die Ermittlungen sehr in die Tiefe gingen, ist sich der mit dem Fall betraute Richter vielleicht bewusst geworden, dass er wenig oder nichts in der Hand hat, um das Verfahren fortzusetzen. Das ist also reine Taktik, eine Hinhaltestrategie, bei der eine Untersuchung sine die fortwährend angereichert wird, um die Frage offen zu halten und nie eine Antwort darauf zu geben. Der Präsident. Ich bin mir zwar bewusst, dass Sie Herrn Schulz zu weiteren Kommentaren ermutigt haben, aber ich möchte ihn doch bitten, Zurückhaltung zu üben. Ich schlage vor, ein Schreiben an den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt zu richten und um eine Aktualisierung sowie die Zusicherung zu ersuchen, dass die mit den betreffenden spanischen Behörden getroffenen Abmachungen ihren geregelten Lauf nehmen. Wenn wir uns darauf einigen können, denn wäre dies immerhin der nächste erforderliche Schritt. Lynne (ELDR). Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass die Gewerkschaften konsultiert worden sind. Ich möchte gerne wissen, ob alle Angestellten konsultiert wurden. Wir als Abgeordnete werden unsere Arbeitsplätze nämlich nicht verlieren, wenn wir nicht zur Arbeit erscheinen, bei einigen Angestellten könnten dies jedoch der Fall sein. Können Sie mir ebenfalls zusichern, dass die Gewerkschaften nicht unter Druck gesetzt wurden? Ich weiß, dass in der Vergangenheit im Zusammenhang mit diesem Gebäude Druck auf sie ausgeübt wurde, daher möchte ich mich im Namen der Gewerkschaften und der anderen Arbeitnehmer versichern. Der Präsident. Soweit ich das einschätzen kann, bringen Sie hier im Namen der Gewerkschaften ein Anliegen vor, das mir von den Gewerkschaften selbst noch nicht zu Ohren gekommen ist. Meinen Informationen zufolge hat sich niemand intern oder extern von der Institution unter Druck gesetzt gefühlt und keinem Angestellten gegenüber wurde angedeutet, dass sein Arbeitsplatz in Gefahr sein könnte. Die von Ihnen gestellten Fragen würden ihre Berechtigung haben, wenn es sich dabei um die Ansichten der Gewerkschaften handeln würde, aber ich denke, wir sollten die Gewerkschaften zunächst einmal ihre Anliegen selbst vorbringen lassen. Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte: A5-0008/2002 von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung (2001/2040(REG)); A5-0252/2000 von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments zwecks der Gewährleistung ausgewogener Rechte zwischen einzelnen Mitgliedern und Fraktionen (1999/2181(REG)) A5-0306/2000 von Herrn Inglewood im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung betreffend die Bestimmungen für die Begründung von Änderungsanträgen (1999/2195(REG)). Corbett (PSE) Herr Präsident, vielen Dank für Ihre freundliche Unterstützung, die sich, da bin ich mir sicher, auf jeden Vorschlag des Berichts bezieht. Ich habe zehn Minuten Redezeit, von denen ich fünf jetzt und fünf am Ende der Aussprache nutzen möchte, wie es mir laut der Geschäftsordnung zusteht, damit ich auf einige Anmerkungen eingehen kann. Der Präsident. Ich möchte den Berichterstatter mit einer Bemerkung zur Geschäftsordnung unterbrechen und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich als erster Abgeordneter dieses Verfahrens bedienen, das ich den Fraktionen als Standardvorgehen bei allen unseren Aussprachen nahe legen möchte. Corbett (PSE). Herr Präsident, vielen Dank, aber ich habe dies nicht als Erster getan. Frau Thorning-Schmidt hat vor nicht allzu langer Zeit den Präzedenzfall geschaffen. Es ist mir eine große Freude, endlich diese beiden Berichte vorlegen zu können, die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung sowie einen speziellen Bericht, der noch länger warten musste, um auf unsere Tagesordnung gesetzt zu werden. Ich möchte mich vor allem zur allgemeinen Überarbeitung der Geschäftsordnung äußern. Wir werden aus mehreren Gründen dazu veranlasst, unsere Geschäftsordnung zu überarbeiten, und dies gab auch den Ausschlag für diesen Bericht. Einer der Gründe ist die herannahende Erweiterung, mit der sich die Zahl der Abgeordneten in unserem Parlament auf mindestens 732 erhöhen wird. Wir müssen die Verfahren rationeller gestalten und uns mehr auf unsere Prioritäten konzentrieren, wenn wir als demokratische Stimme der Völker Europas effektive Arbeit leisten wollen. Zweitens beinhaltet der Vertrag von Nizza, auch wenn er noch nicht ratifiziert ist, eine Reihe spezifischer Änderungen, die, stimmen wir heute zu ihren Gunsten ab, in Kraft treten, sobald der Vertrag von Nizza oder aber vergleichbare Bestimmungen in Kraft treten. Das Ergebnis der Entscheidungsfindungsverfahren, die in den einzelnen Ländern bezüglich der Ratifizierung dieses Vertrags laufen, wollen wir nicht vorwegnehmen. Drittens hat das Präsidium des Parlaments auf eine Reihe von Problemen im Bericht von Herrn Provan hingewiesen, der sich hinter Ihnen gerade auf seinen Vorsitz vorbereitet. Er wird dann genau der richtige Vorsitzende sein. All dies wurde im Ausschussbericht zu einem Paket von nahezu 120 spezifischen Änderungen unserer Geschäftsordnung zusammengefasst. Über 80 davon sind unstrittig, einige jedoch nicht, und ich möchte meine Anmerkungen auf eine kleine Auswahl der strittigen Änderungen konzentrieren. Erstens gibt es ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verkürzung unserer Verfahren im Plenum und zur Entlastung des Plenums vor allem bei Abstimmungen, aber auch allgemein. Dieser Punkt wurde von Abgeordneten als wichtiges Reformerfordernis herausgestellt, doch es ist nicht einfach, sich auf Reformen zu einigen, die die erforderliche Unterstützung erhalten. Wir haben einige Vorschläge vorgelegt, dass nichtstrittige Punkte, also z. B. Fragen, für die eine Mehrheit von über 90 % im Ausschuss erzielt werden kann, als unstrittig betrachtet werden und im Parlament nur eine einzige Abstimmung erfordern sollten - ohne Änderungsanträge und Aussprache - es sei denn, es liegt ein gesonderter Antrag vor, eine Aussprache zu führen oder Änderungsanträge anzufordern. Für die Beweislast wäre also dieser Weg vorgesehen. Zweitens sollten wir bei einigen Initiativberichten über die Möglichkeit verfügen, den Ausschussbericht in der dann vorliegenden Form zur Kenntnis zu nehmen und ihn an die anderen Gemeinschaftsorgane weiterzuleiten, ohne jeden Absatz in einem parlamentarischen Redaktionsausschuss mit über 600 Mitgliedern einer Neufassung unterziehen zu wollen. Drittens soll es dem Präsidenten oder der Präsidentin erlaubt sein, nach eigenem Ermessen Berichte, zu denen eine Vielzahl an Änderungsanträgen vorgelegt wurde, an den Ausschuss zurückzuüberweisen, damit dieser als Art Filter fungieren kann und prüft, welche Änderungen geeignet sind und welche nicht. Über Anträge, für die weniger als zehn Prozent der Ausschussmitglieder stimmen, muss nicht erneut im Parlament abgestimmt werden, weil sie zweifelsfrei keine Aussicht auf Annahme haben. Sie werden schriftlich festgehalten, wurden verteilt und erfasst, aber sie müssen nicht das ganze Parlament mit einer Abstimmung aufhalten. Diese, zusammen mit einigen anderen kleineren Maßnahmen, auf die ich aus Zeitmangel nicht eingehen werde, sollten zu einer Entlastung des Plenums führen. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Debatten über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen abzuschaffen, wenngleich natürlich nicht die Themen, die im Rahmen anderer bestehender Verfahren oder neuer, für diese Sachverhalte geeigneteren Verfahren behandelt würden. Ein weiterer Vorschlag bezieht sich auf eine Änderung unserer Vorgehensweise bei den Aussprachen. Einige Abgeordnete sprechen sich eindeutig für den Wechsel zu einem 'Blickfang'-System aus, wie es von Herrn Provan vorgeschlagen wurde, andere sind strikt dagegen. Wir haben einen Kompromiss gefunden: jede Aussprache beginnt wie gehabt mit Rednern der einzelnen Fraktionen, vielleicht mit einer oder zwei oder sogar drei Rednerrunden, doch wir halten uns die Möglichkeit offen, mit einer 'Blickfang'-Aussprache zu enden. Dies würde zu einer lebhafteren Debatte beitragen. Dieselben Personen könnten noch einmal zu Wort kommen und auf die Äußerungen eingehen, und ohne Zweifel würden Abgeordnete, die sich während der gesamten Aussprache im Plenarsaal aufgehalten haben, den Blick des Präsidenten auf sich lenken und das Wort erhalten. Dieser Kompromiss ist vernünftig und machbar. Er stimmt mit den Aussagen der Konferenz der Präsidenten überein, weil er das Wörtchen 'könnte' enthält. Man könnte das Verfahren eine Zeitlang erproben und wieder abschaffen, wenn es sich nicht bewährt. Wenn es funktioniert, können wir es beibehalten. Ich möchte diejenigen im Parlament, die noch zögern, dazu auffordern, es auf einen Versuch ankommen zu lassen. Warum sollten wir nicht etwas Neues probieren? Vielleicht gelingt es. Geben Sie uns die Gelegenheit, unsere Aussprachen lebhafter zu gestalten. Herr Präsident, wie ich sehe, habe ich sieben Minuten gesprochen, aber wenn Sie sich erinnern, dann haben Sie mich zu Beginn für mindestens zwei Minuten unterbrochen. (Gelächter) Mit einer kurzen Bemerkung zu meinem anderen Bericht möchte ich schließen. Ich werde nicht auf alle Punkte in meinem eigenen Bericht eingehen. Dieser Bericht wurde zu einer Zeit erstellt, als uns gegenüber Anschuldigungen laut wurden, dass unsere Geschäftsordnung fraktionslose Abgeordnete diskriminiert. Unser Ausschuss hat eine Liste aller Passagen der Geschäftsordnung angefertigt, die dies vermuten lassen könnten oder tatsächlich beinhalten. Wir haben für jeden dieser Fälle mögliche Lösungen formuliert. Diese werden dem Hohen Haus vorgelegt. Einige wird das Parlament für nicht erforderlich erachten, und es mag sein, dass wir ein wenig übereifrig gewesen sind. Andere wiederum wird das Plenum annehmen können. Es ist richtig, wenn die Fraktionen sich damit beschäftigen. Von einigen weiß ich, dass sie plötzlich um zusätzliche Bedenkzeit gebeten haben. Dies verwundert mich, zumal dieser Bericht schon seit anderthalb Jahren fertig ist und bereits seit einiger Zeit in Betracht gezogen wurde, ihn zusammen mit meinem Hauptbericht zur allgemeinen Überarbeitung zu erörtern. Ich fände es bedauerlich, wenn er wieder an den Ausschuss zurücküberwiesen würde. Falls es sich nicht vermeiden lässt, ist es in Ordnung, aber es wäre besser, diese Angelegenheit voranzubringen und sich mit ihr zu beschäftigen, denn neben der Geschäftsordnung bedarf es in dieser Angelegenheit noch weiterer Bemühungen in anderen Bereichen. Ich werden jetzt schließen, um mir noch ein wenig Redezeit am Ende dieser Aussprache aufzusparen. Der Präsident. Sie haben soviel Arbeit investiert und solange darauf gewartet, hier sprechen zu können, dass Sie die Ihnen noch verbleibenden 40 Sekunden am Ende für Ihre Antwort nutzen können. Meine Unterbrechung hat ja mindestens fünf Minuten gedauert, und ich bitte den Präsidenten, der zu dem Zeitpunkt, da Sie am Ende Ihre Antwort geben, im Amt ist, dies zu berücksichtigen. Inglewood (PPE-DE) Herr Präsident, ich denke, dass die überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten den Bericht Inglewood nicht einmal wahrgenommen hat, da er eindeutig im Schatten der beiden Berichte Corbett steht. Zunächst muss ich Herrn Corbett zu seiner äußerst umfassenden Arbeit im Rahmen dieser sehr ausführlichen Überprüfung der Geschäftsordnung gratulieren. Wie auch der zweite Bericht Corbett wurde der Bericht Inglewood vor ungefähr zwei Jahren erstellt, als erstmals festgestellte Widersprüchlichkeiten in der Geschäftsordnung dieses Hauses in ihrer damaligen Form im Zusammenhang mit der Begründung von Änderungsanträgen auftraten. Zu dieser Zeit ging man davon aus, dass der Bericht schnell vorgelegt werden könnte und Änderungen dann erforderlichenfalls im Rahmen der derzeitigen weiterführenden Debatte über die Geschäftsordnung vorgenommen werden könnten. So ist es nicht gekommen. Vielmehr haben wir die Angelegenheit völlig aus den Augen verloren. Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses für Fischerei, die normalerweise nicht mit dieser Thematik befasst sind, meinen Dank aussprechen, weil sie, soweit ich informiert bin, neben mir und vielleicht Herrn Corbett, die Einzigen hier im Parlament waren, die sich dafür ausgesprochen haben, diese Angelegenheit nicht weiterzuverfolgen. Nichtsdestotrotz wird etwas, das ursprünglich als Vorläufer der allgemeinen Überarbeitung der Geschäftsordnung vorgesehen war, nun als Parallelentwicklung wahrgenommen und bildet tatsächlich einen grundlegenden Bestandteil des Gesamtpakets. Um es einfach auszudrücken: Der Vorschlag lautet, dass die Frage, ob Änderungsanträge einzeln begründet werden sollen oder nicht, eine einheitliche Antwort erfordert, ganz gleich, in welchem Zusammenhang sie vorgelegt worden sind. Zweitens wird darauf hingewiesen, dass eine absolute Begründungspflicht jedes einzelnen Änderungsantrags in diesem Parlament keinen Sinn ergibt. Es wird eingeräumt, dass einzelne Begründungen vor allem bei Legislativverfahren hilfreich sein können. Schließlich sollten im Interesse der Klarheit und rechtlichen Eindeutigkeit, doch auch um verfahrenstechnische Probleme zu vermeiden, einzelne Begründungen der Verantwortung des Verfassers obliegen und folglich nicht zur Abstimmung kommen. Ich möchte das Parlament bitten, für meinen Bericht zu stimmen. McAvan (PSE) Herr Präsident, Herr Corbett hat einen hervorragenden Bericht erstellt, und es freut mich, dass dieser endlich dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Er wird uns durch die Kürzung der Abstimmungszeiten nicht nur das Leben erleichtern, sondern, was noch viel wichtiger ist, dazu beitragen, dass sich unsere Tätigkeit transparenter und für die Außenwelt nachvollziehbarer gestaltet, weil sich die Abstimmungen auf die Schlüsselthemen konzentrieren, ohne dabei das Recht der Minderheiten auf Meinungsäußerung zu beschneiden. Was die Frage der Dringlichkeiten und die von Herrn Corbett vorgeschlagenen Änderungen betrifft, so ist mir bekannt, dass sich einige Abgeordnete darüber Sorgen machen, auf welche Weise Fragen der Menschenrechte sowie aktuelle und dringliche Fragen nach Abschaffung des derzeitigen Verfahrens in Zukunft behandelt werden. Doch mit der vorgeschlagenen Änderung erhalten wir bessere Handlungsmöglichkeiten. Zum Thema Menschenrechte würde der betreffende Ausschuss - der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik - eine Entschließung zu den Menschenrechten vorlegen. Dieses Thema würde also genauso behandelt, wie jeder andere wichtige Sachverhalt, mit dem das Parlament und der Ausschuss befasst sind, und zwar ernsthaft und nicht in einer schnellen Abhandlung an einem Donnerstag Nachmittag in Straßburg, an dem nur wenige Abgeordnete anwesend sind. Ich hoffe, dass wir hier im Parlament diesen wichtigen Vorschlag unterstützen und in Menschenrechtsfragen bessere Arbeit leisten werden. Seit vier Jahren bin ich Parlamentsabgeordnete und seitdem wird immer wieder geklagt, dass es zu viele Abstimmungen gibt, wir nicht wissen, worüber wir abstimmen und Hunderte Änderungsanträge im Plenum vorgelegt werden. Wenn wir dies ändern wollen, dann müssen wir für diesen Bericht und für eine Änderung stimmen. Wenn wir dies nicht tun, wird es keine Veränderung geben und die Klagen werden sich auch weiter häufen. Ich bitte Sie hiermit, für den Bericht Corbett zu stimmen. Pronk (PPE-DE) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Corbett herzlich zu seiner Arbeit, die ich fast als magnus opus bezeichnen würde, sowie Herrn Inglewood zu seinem Beitrag dazu beglückwünschen. Diese Berichte sind quasi eine Kodifizierung all dessen, was wir bislang im Parlament erlebt haben. Sie stellen auch einen Beitrag zur konstitutionellen Gestaltung Europas dar. Die diesbezügliche Bedeutung dieses Ganzen dürfen wir, so meine ich, nicht unterschätzen. Der Haushaltsausschuss hat fünfzehn Änderungsanträge eingereicht. Selbstverständlich nicht zu diesem Bericht, sondern zu der Problematik, die diesem Bericht zu Grunde lag. Eigentlich geht es nur um ein Thema: Dieses Parlament hat vor allem eine alte Befugnis, nämlich eine Haushaltsbefugnis. Gemeinsam mit dem Rat bilden wir die Haushaltsbehörde. Es fällt mir immer wieder auf, dass viele Abgeordnete das bisweilen vergessen. Manchmal richten sie an die Kommission Anfragen zu Dingen, über die wir selbst zu entscheiden haben. Diese Beschlussfassung bedeutet auch eine gewisse Verantwortung, die in zwei Punkten zum Ausdruck kommt. Zunächst natürlich in der Arbeit des Ausschusses selbst und zweitens in der Zusammenarbeit mit den anderen Ausschüssen. Ein Großteil dieser Änderungsanträge betrifft eben diese Zusammenarbeit mit den anderen Ausschüssen. Mit diesen Anträgen wird versucht, diese Kooperation so reibungslos, effizient und ausgewogen wie möglich zu gestalten. An zweiter Stelle bedeutet dies dann wiederum, dass jeder, der etwas fordert oder beschließt, bestrebt sein muss, ein finanzielles Memorandum zu produzieren, damit er einen Überblick über die finanzielle Seite hat und damit also unserer äußerst wichtigen Kompetenz im Finanzbereich Inhalt verleihen kann. Hoffentlich wird diese Befugnis noch auf die Bereiche ausgeweitet, für die sie derzeit nicht gilt. Theato (PPE-DE) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die beiden Berichterstatter zu dieser Debatte und zu diesen Berichten beglückwünschen. Ich spreche für den Haushaltskontrollausschuss und möchte sagen, dass 14 Ausschüsse ihre Stellungnahmen eingereicht haben. Herr Corbett, das allein schon zu sichten und auch zu klassifizieren, war eine große Arbeit! Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das geschafft haben. Seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle haben wir zwei Themen bearbeitet. Das eine betrifft den Rechnungshof. Dies haben Sie alles übernommen, insbesondere die Ernennung der Rechnungshofmitglieder, wie wir sie im Ausschuss und im Plenum durchführen. Seit den zwei Berichten aus den Jahren 1992 und 1995 von Herrn Lamassoure und Herrn Bourlanges ist das so üblich. Das musste jetzt auch mal festgeschrieben werden, damit die Regeln klar sind. Das zweite Thema betrifft OLAF. Es war ja ein sehr strittiges Thema, wie die Mitglieder bezüglich OLAF behandelt werden oder selber auch handeln sollten. Wir hatten damals vom Ausschuss für Haushaltskontrolle eine Stellungnahme für den Konstitutionellen Ausschuss abgegeben, die aber anders ins Plenum gekommen ist. Unsere Stellungnahme ist damit seinerzeit unter den Tisch gefallen. Es kam dann zu einer Klage. Jetzt, denke ich, ist die Zeit gekommen, wo wir die Möglichkeit haben, durch eine konsequente, richtige Art die Mitglieder in Bezug auf Behandlung und Aktion gegenüber OLAF so zu stellen, dass sie nicht mit der Verwaltung in einen Topf geworfen werden. Dazu liegt jetzt ein Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei vor. Diesen möchte ich unterstützen. Damit ist letztlich auch der Antrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle abgedeckt, den Sie in Ihrem Bericht nicht haben berücksichtigen können. Ich wäre froh, wenn wir dafür stimmen könnten. Dann hätten wir die Klage und die Berufung nicht mehr nötig. Cashman (PSE) Herr Präsident, zunächst einmal möchte auch ich dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit und vor allem dafür danken, dass er bereit war, seine ersten Vorschläge so abzuschwächen, dass sie konsensfähig wurden. Immer wenn dies geschieht, wird diesem Haus ein Reformimpuls verliehen. Genau dies benötigen wir, einen Anstoß zu Reformen, damit wir sie verwirklichen und nicht nur darüber sprechen. Meine Hoffnung besteht darin, dass das gesamte Parlament für die Kompromissänderungen stimmen wird, die Herr Corbett mit mehreren Parlamentsfraktionen abgestimmt hat. Natürlich gab es für die Änderungsanträge, die der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten vor den zuständigen Ausschuss gebracht hat, keine einhellige Unterstützung. Nichtsdestotrotz haben wir uns mit
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