Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen von Herrn Barroso und Herrn McCreevy zu den kürzlich abgegebenen Erklärungen von Herrn McCreevy zum Fall Vaxholm. José Manuel Barroso, . Herr Präsident! Ich begrüße diese Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem Parlament zu Themen, die uns ganz besonders interessieren. Als das Hohe Haus am 12. Oktober seinen Wunsch zu dieser Aussprache äußerte, habe ich mich noch am selben Tag bereit erklärt und hätte mich noch am gleichen Abend dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt. Leider konnten wir uns nicht auf eine Tagesordnung einigen. Ich freue mich, dass diese Aussprache heute möglich geworden ist. Anlass dieser Debatte war ein Fall, der vor den schwedischen und EU-Gerichten anhängig ist, nämlich der so genannte Fall Laval. Ich bin mir der erheblichen politischen Animositäten auf allen Seiten sowie der schwierigen zu lösenden Fragen bewusst. Ich habe diesen Fall mit den Premierministern Schwedens und Lettlands persönlich erörtert und bin mir über die ihm innewohnende Bedeutung im Klaren. Die Übermittlung einer Vorabentscheidung zu dieser Frage durch den Europäischen Gerichtshof an die Kommission steht noch aus. Danach werden wir den Fall sorgfältig prüfen und unsere Ansichten in einem amicus curiae-Schriftsatz an das Gericht übermitteln, wie wir es in vergleichbaren Fällen immer tun. Wenn das Gericht seine Entscheidung gefällt hat, steht die Kommission natürlich allen Parteien zur Analyse der Lage sowie erforderlichenfalls möglicher Lösungen zur Verfügung. Angesichts der Tatsache, dass die Erzielung fairer Lösungen in anderen Fällen – wie beispielsweise bei der Verabschiedung der Arbeitnehmerrichtlinie – möglich war, ist die Kommission fest davon überzeugt, dass es auch möglich sein wird, die vier sich aus den Europäischen Verträgen ergebenden Freiheiten mit den verschiedenen Sozialmodellen der Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Aufgabe der Kommission ist es sicherzustellen, dass sowohl der soziale Besitzstand als auch die Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt respektiert und in allen Mitgliedstaaten ausnahmslos und ohne Diskriminierung umgesetzt werden. Grundsätzlich respektiert die Kommission die unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten gewählten Sozialmodelle und erkennt an, dass das schwedische Modell der Verknüpfung eines hohen Beschäftigungsniveaus mit Flexibilität für Unternehmen und auch mit sozialer Gerechtigkeit erfolgreich funktioniert. Das schwedische System ist eindeutig ein Modell, das Anpassungsfähigkeit in einer globalisierten Gesellschaft gewährleistet. Insbesondere erkennt die Kommission an, dass Schweden angesichts seines erfolgreichen Wegs es nicht für notwendig befunden hat, Übergangsperioden für den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zum schwedischen Arbeitsmarkt einzufordern. Die angesprochenen Fragen sollten ebenfalls in ihrem weiteren wirtschaftlichen und politischen Kontext betrachtet werden. Sie lassen das Bedürfnis danach erkennen, unsere Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze voranzubringen, um einen stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu erzielen. Wie ich bereits anfangs sagte, war ein Gerichtsverfahren der Anlass für diese Aussprache. Zuallererst sollten wir auf die Entscheidung des Gerichts warten. Lassen Sie mich klarstellen: Dieses Parlament ist kein Gericht, es ist ein politisches Gremium, und es muss eine politische Aussprache geführt werden. Dies ist eine substanzielle Angelegenheit, und es geht nicht nur um eine rechtliche Interpretation. Die wesentlichen Fragen liegen auf der Hand. Sind wir für oder gegen Solidarität in einer erweiterten Union? Sind wir für oder gegen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, um die Ungleichgewichte in einer Union mit 25 Mitgliedern zu verringern? Sind wir für oder gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern bei uneingeschränkter Achtung der einzelstaatlichen Gesetzgebung und sozialen Rahmen der Mitgliedstaaten? Sind wir für oder gegen einen europäischen Haushalt, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt effektiv fördert? Das sind die Fragen, die dieser Aussprache zugrunde liegen und zu denen wir unsere Ansichten austauschen sollten. Wir müssen auf Fälle wie diesen zukünftig vorbereitet sein. In einer erweiterten Union könnten diese Probleme durchaus auftreten. Es lohnt daran zu erinnern, dass im Jahre 1986, als Spanien und Portugal Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft wurden, die spanischen und portugiesischen Arbeitnehmer von vielen bestehenden Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft als Bedrohung angesehen wurden. Die Lösung bestand nicht im Schutz jedes einzelnen Marktes, sondern in der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die allgemeine Frage lautet daher, wie wir Ungleichheiten abbauen und Wohlstand aktiv fördern, so dass unsere Union wirklich vereinigt ist und keine künstlichen Grenzen hat. Ich hoffe, dass all jene, die für soziale Solidarität, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt eintreten, sich für die ehrgeizigen Finanziellen Vorausschauen und eine aktive Politik für sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, die in einem erweiterten Europa gebraucht wird. Wir müssen die Einheit fördern, keine künstlichen Grenzen. Ich möchte nun Kommissar McCreevy das Wort überlassen. Wie Sie wissen, trägt er als Kommissar für den Binnenmarkt besondere Verantwortung für die Verteidigung der Binnenmarktprinzipien, die in unseren Verträgen verankert sind. Charlie McCreevy, . Herr Präsident! Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission die Organisation der Arbeitsbeziehungen und das System der Tarifabschlüsse weder in Schweden noch in einem anderen Mitgliedstaat in Frage stellt. Es liegt ausschließlich bei jedem Mitgliedstaat, wie dieser die Arbeitsbeziehungen organisiert und ob sein System Tarifvereinbarungen vorsieht oder nicht. Die Kommission erkennt an, dass Tarifvereinbarungen in vielen Mitgliedstaaten, in denen sie gelten, bei der Erzielung von Stabilität und Vorhersagbarkeit von Wirtschafts- und Sozialbeziehungen eine wichtige Rolle spielen. Zu Beginn der Sitzung in Brüssel in diesem Monat wurde auf meine kürzliche Äußerung verwiesen, dass das skandinavische Modell von Tarifvereinbarungen nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar sei. Wer mich kennt, wird sehr gut wissen, dass ich in dem Mitgliedstaat, den ich am besten kenne, eifriger Verfechter von Tarifabkommen war. Zu Hause in Irland war ich als Finanzminister an mehr nationalen Tarifverhandlungen beteiligt als jeder meiner Amtsvorgänger. In meiner Amtszeit wurde ich in Regierungskreisen gemeinsam mit dem Premierminister als führender Verteidiger des der irischen Sozialpartnerschaft angesehen. Bei meinem kürzlichen Besuch in mehrere Mitgliedstaaten, darunter Lettland und Schweden, wurde ich von der Presse zu den laufenden Ermittlungen im so genannten Fall Laval befragt. Darin geht es um ein lettisches Bauunternehmen, Laval, das eine Ausschreibung zum Bau einer Schule im schwedischen Vaxholm gewonnen hatte. Nach Auseinandersetzungen darüber, ob Laval die schwedische Tarifvereinbarung unterzeichnen und den in der schwedischen Baubranche üblichen Durchschnittslohn zahlen müsse, hat die schwedische Gewerkschaft die Baustelle blockiert. Die Aktion der schwedischen Baugewerkschaft führte letztlich dazu, dass Laval den Vertrag kündigen musste und schließlich Konkurs anmeldete. Die Angelegenheit wurde vor das schwedische Arbeitsgericht gebracht, das wiederum den Fall an den Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung überwies. Die Tatsache, dass das schwedische Arbeitsgericht den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen hat, lässt auf die Kompliziertheit der Rechtslage schließen. Ob die schwedischen Behörden und die Gewerkschaft in diesem Fall richtig gehandelt haben, wird vom schwedischen Arbeitsgericht auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Die Kommission wird um ihre Analyse der Lage und aller rechtlichen Aspekte ersucht werden, darunter Artikel 49 EU-Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Anwendung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Aufgrund ihrer Komplexität wird die Analyse einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Kommission hat sich dazu noch keine Meinung gebildet. Das ist der Stand der Dinge. In Bezug auf die generelle Frage, wie die Kommission die Entwicklung des Binnenmarktes sowie des europäischen Sozialmodells beurteilt, möchte ich darauf hinweisen, dass nach Ansicht der Kommission die Entwicklung des Binnenmarktes und die Erhaltung des europäischen Sozialmodells Hand in Hand gehen. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern bedingen einander. Der Binnenmarkt schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer, was die Erhaltung und Weiterentwicklung sozialer Rechte in Übereinstimmung mit den tariflichen Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht. Der Kommission fällt die schwierige Aufgabe zu sicherzustellen, dass die im Vertrag niedergelegten Grundrechte und -freiheiten in der gesamten EU respektiert werden. Als Hüter des Binnenmarktes gehe ich an die Erfüllung meiner Aufgaben unparteiisch heran, alles andere würde mich unglaubwürdig machen. Es wundert mich sehr, dass ich Äußerungen rechtfertigen muss, die ich im Zusammenhang mit einem Vorfall getätigt habe, der Fragen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit Artikel 49 EU-Vertrag aufwirft. Ich habe diese Frage nicht als Erster gestellt. Es war das schwedische Arbeitsgericht, das die Frage der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht aufgeworfen hat, insbesondere mit der Arbeitnehmerentsenderichtlinie, Artikel 49 über den freien Dienstleistungsverkehr sowie Artikel 12 über Nichtdiskriminierung. Hierbei scheint es sich um ein „sensibles“ Thema in einem Mitgliedstaat zu handeln. Doch sollte die Sensibilität eines bestimmten Themas mich davon abhalten, eine Meinung zu äußern oder meine Pflicht zu erfüllen? Ich bin fest davon überzeugt, dass die Kommission ihre Aufgaben in gerechter und unvoreingenommener Weise erfüllen sollte. Ich werde auch weiterhin meine Ansichten laut und deutlich äußern. Sollte ich damit einige Leute vor den Kopf stoßen, so nehme ich das in Kauf. Ich glaube unbedingt an die Vorreiterrolle der Kommission bei der Sicherstellung der Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags, und ich werde diese Rolle vehement verteidigen. Das habe ich geschworen. Die Union hat 25 Mitgliedstaaten. Ich mache zwischen ihnen keinen Unterschied. Nur weil Lettland ein neues Mitglied ist und eines der kleinsten, heißt das nicht, dass seine Beschwerden weniger wichtig wären. Die Gewerkschaftsmitglieder in Lettland haben genauso wie die schwedischen Gewerkschafter ein Recht auf Verteidigung ihrer Interessen. Weder ich noch die Kommission stellen das Sozialmodell eines Mitgliedstaats oder die Art der Organisation seiner Arbeitsbeziehungen in Frage. Zu den Stärken der Union zählt ihre Vielfalt. Ich habe bestimmte Ansichten darüber, was gut für die Wirtschaft ist. Damit habe ich nie hinterm Berg gehalten. Ferner habe ich meine Ansichten darüber, wie man den sich aus der Globalisierung ergebenden Herausforderungen und Chancen begegnen sollte, und ich halte es für keinen gangbaren Weg, Grenzen aufrechtzuerhalten und so zu tun, als gäbe es keinen Wettbewerb oder dass er vor unseren Grenzen Halt machen würde. Allerdings habe ich niemals behauptet, dass es für alle Volkswirtschaften nur ein einziges Rezept gibt. So etwas gibt es weder für die Organisation der Arbeitsbeziehungen noch für Sozialmodelle. Was in einem Land funktioniert, geht möglicherweise in einem anderen nicht. Daher werde ich mich keinesfalls dazu äußern, ob das Sozialmodell des einen Mitgliedstaates besser oder schlechter als das eines anderen Mitgliedstaates ist. Diese politische Wahl obliegt einem jeden Land selbst, und ich weiß, dass jedes System seine Befürworter und Kritiker hat. Meist liegt die Wahrheit in der Mitte. Es gibt kein einziges System, das nur Vorteile aufzuweisen hätte, jedes System und jede Wahl hat Schattenseiten. Auch die Auswahl und Präferenzen können sich ändern. Was heute noch gut ist, kann in fünf Jahren schon ganz anders aussehen. Thema unserer heutigen Debatte ist nicht, ob sich das Sozialsystem eines Landes in Gefahr befindet oder ob dieses System beispielhaft für andere ist. Nach meiner Ansicht besteht die eigentliche Frage darin, was wir unter einem Binnenmarkt verstehen. Was bedeuten Artikel 49 des Vertrags und der freie Dienstleistungsverkehr? Was bedeutet Artikel 12 und das Prinzip der Nichtdiskriminierung? Niemand stellt die enormen Vorteile des Binnenmarktes, das zusätzliche Wachstum und die durch ihn entstandenen zusätzlichen Arbeitsplätze in Frage. Wir sollten vor dem Binnenmarkt keine Furcht haben, sondern ihn uns zu Eigen machen. Wir haben eine Union aus 25 Mitgliedstaaten. Die Welt wartet nicht darauf, dass wir unseren Binnenmarkt nutzen. Andere werden es für uns tun, wenn wir nicht aufwachen. Ich werde die im Vertrag niedergelegten Rechte verteidigen. Ich werde seine Bestimmungen weiterhin unparteiisch anwenden. Wenn jedoch Abgeordnete dieses Hohen Hauses von mir erwarten, dass ich hier leise herumschleiche, um einige Mitgliedstaaten oder Europaabgeordnete nicht aufzubringen, dann werde ich sie leider enttäuschen müssen. Hans-Gert Poettering, Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass es das selbstverständliche Recht des Parlaments ist, Mitglieder der Kommission hierher zu bitten und um ihre Meinung zu fragen, auch den Kommissionspräsidenten. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass er sehr wohl bereit war, in Brüssel zu erscheinen – was seine Pflicht ist, wenn das Parlament es fordert. Dass das aber nicht zustande gekommen ist, lag an den Antragstellern und ausdrücklich nicht am Kommissionspräsidenten. Deshalb Ihnen ein Wort des Dankes, dass Sie heute hier sind – was auch Ihre Pflicht ist. Es ging bei den Stockholm-Äußerungen von Kommissar McCreevy nicht darum, das schwedische Sozialmodell in Frage zu stellen. Es ging nicht um einen Angriff auf die Tarifhoheit der schwedischen Sozialpartner. Es ging nicht um die europäische Dienstleistungsrichtlinie, und es ging schließlich nicht um eine Entscheidung, die das Parlament, der Rat oder die Kommission zu treffen haben, sondern es geht um ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Als Kommissar McCreevy Anfang Oktober in Stockholm erklärte, die Kommission unterstütze eine lettische Baufirma in einem Streit mit einer schwedischen Baugewerkschaft, hat er das getan, wozu die Kommission nach den Verträgen verpflichtet ist, nämlich als Hüterin des Rechts aufzutreten, in diesem Fall des Rechts auf Dienstleistungsfreiheit. Er hat damit nicht das traditionelle Kollektivvertragssystem Schwedens in Frage gestellt, sondern er hat deutlich zu machen versucht, dass dieses System, wie alle anderen auch, auf die Errichtung des Binnenmarktes reagieren muss. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass andere Länder – zum Beispiel, Herr Kollege Schulz, das Land, aus dem Sie kommen – durchaus bereits Konsequenzen gezogen haben, indem sie von den Möglichkeiten der Entsenderichtlinie für den Bereich der Bauwirtschaft Gebrauch gemacht haben, oder indem sie die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarte Möglichkeit nutzen, Übergangsregelungen für Arbeitnehmer aus den Staaten der letzten Erweiterungsrunde einzuführen. Offenbar will die schwedische Regierung von eigenen Versäumnissen ablenken. Anders kann man sich den Versuch des schwedischen Wirtschaftsministers nicht erklären, die europäischen Institutionen unter Druck zu setzen, indem er mit dem Entzug der Unterstützung seines Landes für die Dienstleistungsrichtlinie droht. Das ist für uns unakzeptabel, und es ist durchsichtig. Die Dienstleistungsrichtlinie hat mit dem vorliegenden Fall überhaupt nichts zu tun. Es geht um die Auslegung des bestehenden Rechts, das niemand ändern will. Ich möchte für unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, ausdrücklich sagen, dass niemand bei uns mit der Dienstleistungsrichtlinie den Bereich des Arbeitsrechts und des Tarifvertragsrechts ändern oder gar einschränken möchte. Wer das behauptet, will Ängste schüren und Stimmung gegen Europa machen. Natürlich müssen wir sehr sensibel sein und die Ängste der Menschen ernst nehmen. Die beiden gescheiterten Referenden im Frühjahr haben uns das deutlich gemacht. Aber es ist kein Ausdruck politischen Geschicks, den schwarzen Peter und die Verantwortung stets nach Brüssel abzuschieben. Wenn Äußerungen eines Mitglieds der Kommission als Vorwand missbraucht werden, um eigene Fehler und Unterlassungen zu verdecken, kann das Europäische Parlament nicht Ja dazu sagen. Die Menschen in Mittel- und Osteuropa haben sich mit großem Erfolg für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Sie haben damit ihr Recht erkämpft, sich der Gemeinschaft der Europäischen Union anzuschließen. Es steht für uns außer Frage, dass sie alle damit verbundenen Rechte auch in Anspruch nehmen und nicht wie Europäer zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Darum geht es. Daran werden wir uns messen lassen. Wir lassen diese europäische Gemeinschaft nicht ausgrenzen, nicht in Bürgerinnen und Bürger, nicht in Staaten erster und zweiter Klasse einteilen, sondern wir sind eine gemeinsame Europäische Union und als solche solidarisch. Wir verteidigen unser Sozialmodell, und dazu gehört auch der Binnenmarkt, weil er die einzige Chance ist, uns weltweit wettbewerbsfähig zu machen. Zu diesen Prinzipien steht unsere Fraktion. Martin Schulz, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist hilfreich, denn sie zeigt – schon am Applaus ablesbar –, wo diese Kommission steht. Sie stehen nicht in der Mitte, Sie stehen eindeutig – nicht alle Kommissionsmitglieder, aber Sie, Herr McCreevy und Herr Barroso, das ist heute Morgen klar geworden – nicht in der Mitte der europäischen Politik, Sie stehen klar auf einem rechten, neoliberalen Kurs, gegen den meine Fraktion kämpft – heute, morgen und an anderen Tagen! Sie haben Recht: Alle neuen Staaten der Europäischen Union sind uns willkommen, alle! Wir Sozialdemokraten kämpfen auch für Rumänien und Bulgarien. Tun Sie das einmal mit der gleichen Intensität! Aber sie sind uns willkommen aus einem Grund: Wir wollen sozialen Fortschritt in Europa und die Sicherung des erreichten sozialen Standards. Wir wollen nicht, dass die Arbeiterschaft in Schweden gegen die Arbeiterschaft in Lettland ausgespielt wird. Das wollen Sie, das ist Ihre Methodik, Europa zu zerstören! Das Thema, das hier auf der Tagesordnung steht, hat der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, bei der Vorbereitung unserer heutigen Debatte in drei einfache Fragen gekleidet. Diese drei Fragen stelle ich Ihnen, und ich bitte Sie, sie klar zu beantworten. Die erste Frage, Herr Kommissionspräsident, lautet: Ist es die Auffassung der Kommission, dass Gewerkschaften Kampfrechte haben, einschließlich des Streikrechts zum Beispiel der schwedischen Gewerkschaften zur Verteidigung von Kollektivabkommen? Zweitens: Ist die Kommission der Auffassung, dass der nordische Weg des Sozialmodells mit den Regeln des Binnenmarktes vereinbar ist? Ich frage Sie, Herr Barroso, denn wenn ich Herrn McCreevy höre, ist das ja scheinbar nicht vereinbar. Die Botschaft von McCreevy ist: Wenn sich meine Vorstellung der Interpretation von Artikel 49 durchsetzt, dann hat das schwedische Modell in Europa keinen Platz mehr. Unsere Antwort darauf ist, Ihre Interpretation des Artikels 49, Herr McCreevy, wird sich in Europa nicht durchsetzen, jedenfalls nicht, solange die Sozialdemokraten in diesem Parlament mitbestimmen! Die dritte Frage, die wir Ihnen stellen, Herr Barroso: Wir brauchen eine klare Aussage dazu, welche Position die Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof im Fall Vaxholm bezieht. Welche konkrete Position werden Sie beziehen? Es geht in dieser Debatte um nicht mehr und nicht weniger – und deshalb haben wir verlangt, dass der Kommissionspräsident und der Herr Kommissar hier erscheinen – als um die Frage: In welche Richtung wollen wir diese Europäische Union entwickeln? Wozu soll diese Europäische Union dienen? Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben Sorgen und sie haben Wünsche. Die Sorgen und die Wünsche richten sich an uns, hier im Europäischen Parlament, aber sie richten sich auch an die Kommission. Die Menschen in Europa wollen Beschäftigung, aber sie wollen nicht Beschäftigung auf der Grundlage chinesischer Löhne und asiatischer Arbeitsbedingungen. Sie wollen ein würdiges Einkommen für einen sicheren Arbeitsplatz, mit dem sie eine einigermaßen funktionierende Zukunftssicherung für sich und ihre Kinder erreichen können. Das ist das europäische Sozialmodell. Das wollen wir verteidigen! Aber wenn ich Ihnen zuhöre, Herr McCreevy, dann heißt das: Der freie Markt in Europa bedeutet, den niedrigsten Standard bei den Einkommen, den niedrigsten Standard bei der sozialen Sicherung, den niedrigsten Standard bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer als besten Wettbewerbsfaktor für Wachstum durchzusetzen. Nein, das ist der falsche Weg! Das europäische Sozialmodell der Partnerschaft zwischen Kapital und Arbeit ist ein Erfolgsrezept! Ich wiederhole: Wir wollen unsere lettischen Kolleginnen und Kollegen, wir wollen unsere tschechischen Kolleginnen und Kollegen stärken! Mein Kollege Richard Falbr, ein tschechischer Gewerkschafter, wird gleich dazu Stellung nehmen. Es kann nicht sein, dass es das Ziel der europäischen Sozialpolitik ist, die Löhne nach unten zu nivellieren. Nein! Der Wachstumsfortschritt und der wirtschaftliche Zuwachs in den neuen Ländern, der auch durch die Strukturpolitik der EU in Tschechien, in den baltischen Staaten, in der Slowakei oder Slowenien ausgelöst wird, dieser technische Fortschritt, dieser ökonomische Wachstumsprozess muss einhergehen mit der Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Wachstum! Das heißt: höhere Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort, mehr gewerkschaftliche Rechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort, und nicht weniger Rechte in Schweden, nicht Nivellierung nach unten. Das wäre das System McCreevy, gegen das wir sind! Wir erwarten von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie jetzt endlich sagen, wo Sie stehen. Vergangene Woche haben Sie eine sozialpolitische Rede gehalten. Da ging es auch um die Sozialpolitik. Da haben Sie einen Interventionsfonds vorgeschlagen und gefordert. Dafür sind wir auch – nur, dieser Interventionsfonds darf nicht für die Opfer der McCreevy-Politik eingesetzt werden. Da wären wir dagegen! Sagen Sie endlich, wofür diese Kommission steht! Wenn Sie für ein klares Bekenntnis zum europäischen Sozialmodell sind, dann müssen Sie Charlie McCreevy, Neelie Kroes und andere Mitglieder Ihrer Kommission endlich bremsen! Sie haben die Möglichkeiten dazu! Wenn Sie das tun, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Wenn es Ihr System ist, die Freizügigkeit in Europa, die Sozialstandards weiterhin nach unten zu nivellieren, dann befindet sich die Sozialdemokratische Fraktion in Opposition zu Ihrer Kommission! Graham Watson, – Herr Präsident! Am Donnerstag werden sich unsere Staatsoberhäupter in London zusammenfinden, um zu erörtern, was für ein Europa wir errichten wollen: Ein weltoffenes Europa, dynamisch und wettbewerbsfähig, oder eines, das seine Industrie und Arbeitskräfte vor der Globalisierung beschützen will? Ein Europa, das seinen Bürgern Sicherheit, Wohlstand und Chancen bieten kann, oder eines, das den Gesetzen der Vergangenheit hörig ist und weiter in die Rezession schlittert? Diese Debatte ist für Europäer von grundlegender Bedeutung, und sie muss ehrlich, rational und offen geführt werden. Daher ist es enttäuschend, dass jene, die Kommissionsmitglied McCreevy und Präsident Barroso heute hierher gebeten haben, vielleicht um einiger zusätzlicher Stimmen in den anstehenden schwedischen Wahlen wegen, mehr an einer Verzögerung der Aussprache als an deren Vorankommen interessiert sind. Sie beschuldigen die Kommission, außerhalb der Mitte zu stehen. Haben sie nicht bemerkt, dass sich die Meinungsmitte verlagert hat? Ihre politischen Manöver zielen nicht nur auf das Abschmettern der Dienstleistungsrichtlinie ab, sondern auf einen der Grundpfeiler des Vertrags: die Freizügigkeit von Personen und die Niederlassungsfreiheit. Herr McCreevy sollte nicht zum Sündenbock für ihren Skeptizismus gemacht werden. Als Binnenmarktkommissar ist er verpflichtet, den Binnenmarkt gegen seine Kritiker zu verteidigen. Ferner sollten seine Bemerkungen nicht als Angriff auf das schwedische Sozialmodell angesehen werden, das die Liberalen ob seiner Fähigkeit, die Brutalität des Marktes durch ein relativ großes soziales Sicherheitsnetz auszugleichen, verteidigt haben. Sie gelten eigentlich vielmehr als Angriff auf die Heuchelei, Fremdenfeindlichkeit und den Protektionismus von Seiten des schwedischen Bauverbands. Laval hat sich an einer fairen und offenen Ausschreibung um diesen Vertrag beteiligt und die Kriterien der öffentlichen Hand erfüllt. Das Unternehmen verfügt, genauso wie die schwedischen Arbeitgeber, über eine Tarifvereinbarung mit seinen Arbeitnehmern. Mehr noch, als die Gewerkschaften Laval wegen der Lohnkosten angriffen, bot es die Erhöhung seiner Löhne auf das Niveau des schwedischen Tarifvertrags an. Jedoch reichte dies der Gewerkschaft noch nicht aus. Sie forderte, dass die Löhne statt dem Landesdurchschnitt dem Stockholmer Durchschnitt entsprechen sollten. Und schließlich verhinderte die Gewerkschaft in einem atemberaubenden Ausfall an Arbeitnehmersolidarität den Fortgang der Arbeiten, was dazu führte, dass sich das Unternehmen aus dem Vertrag zurückziehen und Konkurs anmelden musste. Jetzt stehen dank den schwedischen Gewerkschaften lettische Arbeitnehmer ohne Arbeit da. Ist diese Situation auf einen Fehler Lavals zurückzuführen oder ist es das Versagen eines Syndikats, das den Schutz schwedischer Arbeitsplätze über die Binnenmarktprinzipien stellt, denen wir uns verschrieben haben? Durch den Blick nach innen und einen klammernden Protektionismus werden wir es nicht schaffen, das stagnierende Wirtschaftswachstum zu überwinden und mit China und Indien zu konkurrieren. Der britische Historiker James Anthony Froude hat einmal geschrieben, dass der praktische Nutzen eines Glaubens der Beleg seiner Zuverlässigkeit sei. Könnte es für die Verteidiger des Protektionismus einen größeren Vorwurf geben als diese traurige Angelegenheit? Wir sollten vielleicht nicht davon überrascht sein, dass liberales Gedankengut in Bezug auf Wirtschaft und Soziales auf dem Vormarsch ist. Das ist einer der Gründe dafür, dass sich immer mehr Menschen der Alternativen schmerzlich bewusst werden. Carl Schlyter, . – Herr Präsident! Kommissar McCreevy, Sie haben einen Frontalangriff auf das vom schwedischen Grundgesetz geschützte Streikrecht gestartet. Obwohl Sie behaupten, die Tarifverträge des nordischen Modells zu respektieren, versuchen Sie gleichzeitig, sie mit Hilfe Ihrer Rechtsvorschriften zu untergraben. Vergessen Sie bitte nicht, dass unser legislatives Ziel darin besteht, alle Arbeitnehmer vor unlauteren Arbeitsbedingungen zu schützen, und nicht schwedische Arbeitnehmer vor lettischen. Sie machen den von EU-Politikern am häufigsten begangenen Fehler: Sie denken, etwas, das in Ihrem eigenen Land eine bestimmte Zeit lang funktioniert hat, müsse für immer in der EU funktionieren. Mit Ihrer einseitigen Wachstums- und Binnenmarktpolitik konnten die irischen Finanzminister eine Zeitlang die Arbeitslosigkeit senken und die Einkommen erhöhen. Das beruhte jedoch auf bestimmten zeitweiligen nationalen und zufälligen Gegebenheiten. Der Erfolg stellte sich nicht wegen, sondern trotz eines unzureichenden sozialen Schutzes ein. In Schweden haben wir dank der Sicherheit durch die verschiedenen Formen des sozialen Schutzes einige schwierige Umstellungen gemeistert. Aber das nordische Modell basiert auch auf den ganz speziellen Bedingungen bei uns, die sich nicht mithilfe von Vorschriften in die EU als Ganzes exportieren lassen. Richtig ist es, voneinander zu lernen, aber bei gleichzeitiger Anpassung der Rechtsvorschriften an die jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen Regionen. Anderenfalls enden wir in einer zentral gesteuerten „Eurosklerose“. Die EU ist wie eine Fußballmannschaft. Als Trainer sehen Sie, dass Sie in Zlatan Ibrahimovic einen guten Spieler haben. Daraus ziehen Sie die Schlussfolgerung, dass alle Spieler Schuhe in seiner Größe tragen müssen und Sie 11 Stürmer in Ihrer Mannschaft brauchen. Mit einer solchen Taktik würde unsere Mannschaft jedoch sowohl gegen Indien als auch gegen China verlieren. Stattdessen müssen Sie die Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen Spielers sehen und was er der Mannschaft geben kann, ohne seine individuelle Kreativität zu unterdrücken, solange er die Grundregeln des Spiels einhält. Nur dann haben wir eine Chance auf den WM-Titel. Francis Wurtz, . Herr Präsident! Meine Fraktion ist in dem Streit zwischen Herrn McCreevy und der Kommission im Allgemeinen natürlich solidarisch mit der sozialdemokratischen Fraktion. Wie könnten wir als Linke ein Konzept von Europa akzeptieren, das darauf basiert, die Arbeitnehmer zueinander in Konkurrenz zu bringen und Sozialdumping zu organisieren? Genau an diese Art von Politik denken wir, wenn wir Nein zum liberalen Europa sagen. Was uns aufbringt, ist die Tatsache, dass der unverblümte Agitator Herr McCreevy und alle, die so denken wie er, sich leider auf die geltenden Regeln in der Europäischen Union berufen können, um ein lettisches Unternehmen zu unterstützen, das glaubt, sich über die schwedischen Tarifverträge hinwegsetzen und restriktivere Sozialstandards anwenden zu können. Die Bestimmung, auf die sich im vorliegenden Fall der lettische Dienstleister und seine Brüsseler Förderer berufen, nennt sich gegenseitige Anerkennung, die bereits 1979 durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinsichtlich des freien Güterverkehrs in das Gemeinschaftsrecht eingeführt und vor etwa 15 Jahren auf Dienstleistungen ausgeweitet wurde. Das ist eine strategische Entscheidung. Anstatt Rechtsvorschriften zur sozialen Harmonisierung nach oben zu erlassen, lässt man zu, dass der Markt und der Wettbewerb die sozialen Errungenschaften nach unten ziehen: Das nennt sich im Gemeinschaftsjargon bessere Rechtsetzung. Die Kommission hat im Übrigen zu diesem Thema im Jahr 1999 eine sehr klare Mitteilung an das Parlament und den Rat herausgegeben. Darin hieß es, dass die gegenseitige Anerkennung voll und ganz der Philosophie des Binnenmarkts entspricht, der zufolge normalerweise die Vorschriften des Ursprungsmitgliedstaates gelten. Der Bestimmungsmitgliedstaat dürfe von dieser Regel nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abweichen, indem er zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Verbraucher oder der Umwelt geltend mache. Mit der jüngsten Erweiterung erweist sich diese Regel als Sprengstoff: Je größer die sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern werden, desto mehr entfalten sie ihre teuflische Wirkung. Alles wird nun davon abhängen, was der Gerichtshof als „zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses“ ansieht. Man muss sich also nicht nur dem Übereifer von Herrn McCreevy entgegenstellen, sondern auch die gefährlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsacquis selbst bekämpfen. Daran sollten wir im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen über den Entwurf der Bolkestein-Richtlinie bereits jetzt denken, was auch immer Herr Pöttering dazu sagen mag, und allgemein diese Erfahrung in unsere kollektiven Überlegungen zur Zukunft Europas einbeziehen. Nils Lundgren, . – Herr Präsident! Der Fall Vaxholm ist ein weiteres Beispiel für die großen Gefahren, die entstehen, wenn wir auf diese Weise zulassen, dass unser pluralistisches Europa durch unser Standardisierungsbestreben langsam zurückgedrängt wird. In Schweden haben wir eine auf Tarifverträgen basierende besondere Tradition, die bisher sehr erfolgreich war und jetzt erheblich bedroht ist. Anmerken möchte ich hier lediglich Folgendes: Die Juniliste macht unmissverständlich geltend, dass auf diesen Gebieten die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten gelten müssen. Ihre Traditionen, Tarifverträge usw. müssen Anwendung finden und dürfen nicht durch Maßnahmen aus Brüssel bedroht werden. Aus diesem Grunde lehnen wir kategorisch alle Aktionen ab, die zur Folge haben, dass bei diesen Fragen das Herkunftslandsprinzip angewendet wird. Brian Crowley, – Herr Präsident! Ich begrüße Präsident Barroso und Kommissionsmitglied McCreevy heute in diesem Plenum. Leider haben wir es zeitlich nicht geschafft, mit ihnen das Dokument zu erörtern, das sie vergangene Woche auf der Konferenz der Präsidenten zum künftigen europäischen Sozialmodell vorgestellt haben. Der Grund dafür, weshalb wir nicht über bevorstehende Ereignisse sprechen, wo wir Einfluss auf die von den 25 Mitgliedstaaten zu treffenden Entscheidungen nehmen können, liegt darin, dass manche Abgeordnete dieses Hohen Hauses bereits geführte Schlachten und frühere Wahlen wieder aufnehmen und auf künftigen Wahlen bestehen wollen. Diese Argumente und diese Aussprache resultieren nicht aus echten Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf eine bessere Form eines Sozialmodells, sondern zielen lediglich auf die Aufrechterhaltung eines archaischen, protektionistischen Systems ab. Wenn Sie die Auseinandersetzung nicht für sich entscheiden können, dann greifen Sie den Mann persönlich an: Sie führen einen persönlichen Angriff wegen seines Akzents und wegen seiner Art, sich auszudrücken. Das ist die verabscheuungswürdigste Form eines politischen Diskurses oder einer Aktivität, die ich je erlebt habe. Schauen wir uns die eindeutigen Fakten an. Wir haben eine Äußerung von Seiten der Kommission, dass das Sozialmodell eines Mitgliedstaates seine eigene Angelegenheit sei. Fragen in Bezug auf Tarifabkommen oder –abschlüsse sind Sache der Mitgliedstaaten selbst und von niemand anderem. Die Kommission hat wiederholt, was wir seit 1969 wissen: Aufgabe der Kommission ist es, die Europäischen Verträge zu verteidigen, sei es nun Artikel 49, Artikel 21, Artikel 95 oder Artikel 99. Uns liegt ferner ein neues, vom Kollegium angenommenes Dokument von der Kommission vor, in dem die besten Teile der in der Europäischen Union existierenden Sozialmodelle zusammengefasst sind, und das dies als unseren Mindeststandard und Ausgangspunkt festschreibt. Doch was passiert vor unseren Augen? Wir erleben, wie Regierungen von Mitgliedstaaten – insbesondere die schwedische Regierung – die Chance ergreifen, die ihr durch die Sozialdemokratische Fraktion in diesem Parlament geboten wird, und sich gegen die Dienstleistungsrichtlinie aussprechen, nachdem sie sich drei Jahre lang für diese Richtlinie eingesetzt hatten. Inzwischen sieht es so aus, dass Abgeordnete dieses Hohen Hauses aufstehen und erklären, sie würden die Arbeitnehmerrechte in Lettland wie auch in Schweden verteidigen, obwohl die einzig exakte, uns vorliegende Information besagt, dass lettische Arbeiter aufgrund der Aktionen der schwedischen Regierung und Gewerkschaften ihren Arbeitsplatz verloren haben. In Bezug auf künftige Verhandlungen und Aussprachen im Namen Europas kann es nicht angehen, dass wir es in diesem Hohen Hause nicht einmal schaffen, eine angemessene Redezeit festzulegen, um statt abstrakter Prinzipien reale Themen erörtern zu können. James Hugh Allister (NI ). – Herr Präsident! Ich komme nur selten dazu zu erwähnen, dass ich mich berufen fühle, die Kommission zu verteidigen, aber die Kommissionsmitglieder haben das Recht auf Meinungsfreiheit, und von Zeit zu Zeit können sie selbst überaus sensible Dinge ansprechen, wie z. B. Präsident Barroso, als er akzeptierte, dass die Verfassung nicht durchsetzbar sei und dass wir weitermachen müssen. Daher hatte Kommissar McCreevy auch das Recht, seine Meinung zu äußern. Wenn diese lautet, dass für das Sozialmodell nur ein einziges Modell gelten soll, dann ist sie falsch. Das europäische Sozialmodell kann nicht durch Einmaligkeit definiert werden, es muss die Vielfalt berücksichtigen und die unterschiedlichen Traditionen in ganz Europa respektieren. Was für Schweden richtig ist, muss es nicht für andere sein. Sozialpolitik muss auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder zugeschnitten sein. Die Sozialpolitik den gleichen Regularien unterwerfen zu wollen wie die Geschäftswelt, wird nicht funktionieren. Bewahren Sie uns vor repressiver Gleichmacherei, die uns manche auferlegen wollen, und lassen Sie die Bedürfnisse jedes Einzelnen die Tagesordnung bestimmen. Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ). – Herr Präsident! Der schwedische Fall Laval war rechtshängig, als sich der Kommissar geäußert hat. Wenn ein Fall rechtshängig ist, sollten sich Politiker wie wir, und zweifellos die Kommission, eines Urteils enthalten. Soweit meine erste Bemerkung. Zweitens, von dem Kommissar war es unklug, der Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor dem Tarifvertrag einzuräumen. Weshalb? Weil eben dieser Kommissar hier in diesem Hause auch für die Dienstleistungsrichtlinie eintreten muss, in der wir genau diese Werte nicht gefährden wollen. Drittens, als Christdemokratin betrachte ich die soziale Marktwirtschaft als Grundprinzip, auf das sich die Politik, meine Politik, unsere Politik, gründet. In dieser sozialen Marktwirtschaft übertragen wir unseren Sozialpartnern die Verantwortung für den Abschluss ihrer Tarifverträge. Dieser Wert umfasst das Übertragen und Übernehmen von Verantwortung. Das bedeutet, dass man, wenn man derart verfährt, auch die richtigen Antworten auf Themen wie Globalisierung und auf die Probleme der Überalterung der Bevölkerung geben kann, mit denen wir uns in dieser Gesellschaft konfrontiert sehen. Dies kann nur durch Übertragung und Übernahme dieser Verantwortung geschehen. Was die soziale Debatte betrifft, die jedermann als Sozialmodell bezeichnet, bin ich dafür, solange die sozialen Werte vorherrschen. Ich trete für eine Debatte ein, in der wir anhand dieser sozialen Werte demonstrieren können, dass wir imstande sind, Antworten zu geben, denn es bedarf Antworten. In diesem Punkt gehe ich mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nicht konform. Ich möchte keine liberale Marktwirtschaft, sondern eine sozial ausgerichtete Marktwirtschaft, in der die sozialen Werte das Fundament bilden, in der wir gemeinsam die Antworten auf die Globalisierung finden, Arbeitsplätze sichern und Sorge tragen, dass die Sozialversicherungssysteme so ausgestaltet sind, dass die Menschen zu Wohlstand und mithin zu Beschäftigung beitragen können. Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Obgleich ich keine Initiativen erwarte, die die Rechte der Richter herausfordern, erwarte ich einige, die diesen Effekt auf das Parlament und den Rat zeitigen. Jan Andersson (PSE ). – Herr Präsident! Was hat Herr McCreevy eigentlich wirklich in Stockholm gesagt? Er hat gesagt, die schwedische Regierung schädige den Binnenmarkt und er gedenke Maßnahmen gegen sie zu ergreifen, wenn dieser Fall vom Gericht behandelt wird. Das gleiche sagt er auch heute. Wenn damit nicht das schwedische Modell des Tarifvertrags in Frage gestellt wird, dann weiß ich nicht, was sonst. Herr Watson, der hier nicht anwesend ist, hat erklärt, die lettische Firma hätte ihre Mitarbeiter entsprechend dem schwedischen Tarifvertrag bezahlt, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Sie hat etwas mehr als die Hälfte des im Gebiet Stockholm geltenden Tariflohnes gezahlt, d. h. 78 SEK pro Stunde, anstatt 140 SEK pro Stunde. Herr McCreevy empfiehlt 25 verschiedene Tarifverträge, einen für jedes Land. Das aber ist ein Wettlauf in Richtung der niedrigsten Standards, nicht der höchsten. Ist das schwedische Modell also weniger erfolgreich als andere Modelle? Nein. Wenn wir den Lissabon-Prozess betrachten, ist es vielleicht sogar das erfolgreichste. Ist es protektionistischer? Nein, Herr Pöttering, Schweden hat keine Übergangsregelungen wie Deutschland. Im Gegenteil, es steht Arbeitskräften aus der gesamten EU offen. Ist es diskriminierend? Auch hier ist die Antwort nein, denn alle Firmen werden gleich behandelt, unabhängig davon, ob es sich um schwedische oder um lettische handelt. Tarifverträge werden auf der Grundlage der bestehenden Tarifverträge abgeschlossen. Herr Barroso, Sie haben Spanien und Portugal erwähnt, zwei Länder, die sich auf das Niveau anderer Mitgliedstaaten erhoben haben. Wofür treten Sie jetzt ein? Für einen Wettlauf in Richtung der niedrigsten Standards. Sie sollten sich das genau überlegen. Sie haben diese Debatte über das Sozialmodell begonnen, indem Sie einen Wettlauf in Richtung auf die niedrigsten Standards befürwortet haben, und zwar durch verschiedene Tarifverträge in den einzelnen Ländern, also 25 verschiedene Tarifverträge. Damit wird kein europäisches Sozialmodell entstehen. Daher rate ich Ihnen, die Debatte in andere Richtung zu führen, denn ansonsten wird es eine Kampfdiskussion um das Sozialmodell geben. Cecilia Malmström (ALDE ). – Herr Präsident! Zurzeit wird im Parlament und im Ministerrat intensiv an der Verbesserung und Klarstellung der unerhört wichtigen Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. Daher ist es merkwürdig und recht tragisch, dass diese Richtlinie nun in einem Land nach dem anderen in einer im Grunde genommen protektionistischen und nationalistischen Debatte als Waffe verwendet wird. Anstatt sich für den Vorschlag einzusetzen und eine konstruktive Verbesserung zu suchen, haben die Minister, u. a. in Schweden, schamlos die Angst der Menschen vor der Globalisierung und um ihre Arbeitsplätze ausgenutzt, indem sie die Dienstleistungsrichtlinie als große Bedrohung dargestellt haben. Der Begriff Sozialdumping wird wie ein böser Fluch beschworen, als eine weitere Bösartigkeit aus Brüssel. Niemand will ein Sozialdumping, aber die Dienstleistungsrichtlinie führt auch nicht dazu. Ebenso wenig bedroht sie das schwedische Modell oder die schwedischen Tarifverträge. Der fast hysterische Ton der sozialdemokratischen Gewerkschaften und Politiker in Schweden ist unverantwortlich. Der schwedische Wirtschaftsminister Östros hat völlig den Verstand verloren, wenn er die Kommission beschuldigt, im Auftrag eines „ausländischen Unternehmens“ gegen einen Mitgliedstaat zu intervenieren. Es kann Minister Östros nicht entgangen sein, dass das ausländische Unternehmen ein lettisches ist, dass Lettland Mitglied der Europäischen Union ist und dass die Freizügigkeit einer der Eckpfeiler der europäischen Zusammenarbeit ist. Wie kommt es, dass es keine Probleme gibt, wenn schwedische Bauarbeiter nach Deutschland fahren und dort für höhere Löhne als in Schweden, aber für niedrigere als die der deutschen Bauarbeiter arbeiten? Aber in Schweden läuft derzeit der Wahlkampf, und da ist das eben so. Freier Handel, Wettbewerb und freier Dienstleistungsverkehr sind gut für Europa und gut für Schweden. Schweden ist eines der Länder, die am meisten von der Beseitigung der Hindernisse für die wissensintensiven Dienstleistungen profitieren können. Sich aus wahltaktischen Gründen der Dienstleistungsrichtlinie entgegenzustellen und mit ihrer Blockierung im Rat zu drohen, ist eine historische Dummheit. Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). – Herr Präsident! Herr Kommissar McCreevy, mit Verlaub! Mit Ihren Behauptungen, die schwedische Tarifpraxis würde nicht mit dem Europäischen Vertrag und der Dienstleistungsfreiheit übereinstimmen, haben Sie sich auf Abwege begeben. Sie haben ein Gerichtsurteil vorweggenommen, und sie haben vor allen Dingen den Arbeitnehmerschutz als Teil des europäischen Binnenmarktes in Frage gestellt. Die Freiheit der Dienstleistung ging bisher immer mit dem Schutz der Arbeitnehmer konform, und zwar in der Entsenderichtlinie. Die Dienstleistungsfreiheit muss auch in Zukunft den Schutz der Arbeitnehmer mitberücksichtigen, wenn wir ein soziales Europa bauen wollen und das nicht nur eine Worthülse bleiben soll. Deswegen hat der Sozialausschuss festgestellt, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die Sie verteidigen, nicht mit dem Vertrag und nicht mit der Grundrechtscharta übereinstimmt, weil sie den Arbeitnehmerschutz in Frage stellt. Deshalb haben wir vom Sozialausschuss genau die Teile aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgestrichen, in denen der Schutz der Arbeitnehmer ausgehöhlt wird. Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht eine soziale Dimension. Wettbewerb braucht auch faire Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung für die Arbeitnehmer. Sie als Binnenmarktkommissar sind auch einer Politik des Arbeitnehmerschutzes verpflichtet, und nicht nur einer einseitigen Interessenspolitik. Eva-Britt Svensson (GUE/NGL ). – Herr Präsident! Der Vaxholm-Konflikt ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Parlament ist kein Gericht, ebenso wenig wie die Kommission oder einzelne Kommissare. Kommissar McCreevy, am 5. Oktober ist es Ihnen gelungen, mit nur wenigen Sätzen die gesamte schwedische Gewerkschaftsbewegung, das skandinavische Arbeitsrechtsmodell, die europäische Gewerkschaftsbewegung, Mitgliedstaaten und Bürger zu provozieren. Spiegeln sich etwa in Ihrer Äußerung von der Kommission hinter verschlossenen Türen tatsächlich diskutierte Gedanken und Ideen wider? In diesem Fall ist es gut, dass wir Bürger, die Linke und die Gewerkschaftsbewegung jetzt einen Beweis dafür erhalten haben, dass das ganze Gerede über sozialen Dialog und die soziale Dimension nur schöne Worte sind. Die Kommission hat damit gezeigt, auf welcher Seite sie steht, was Arbeitsbedingungen usw. betrifft. Sie sollten aber wissen, dass Sie damit die gesamte Linke und die Gewerkschaftsbewegung herausgefordert haben. Schweden hat in der gesamten EU den geringsten Anteil von Arbeitstagen, die durch Arbeitskonflikte verloren gehen. Wir sind ein Land, das Arbeitnehmer und Dienstleistungsunternehmen aus anderen Ländern willkommen heißt, doch können wir niemals eine Diskriminierung akzeptieren, bei der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Wir weigern uns, Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu akzeptieren. Die Rechte der Arbeitnehmer sind nicht verkäuflich, nicht einmal auf dem EU-Binnenmarkt. Arbeitnehmer sind keine Ware. Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und werden unsere Rechte verteidigen. Wir Vertreter der Linken und der Gewerkschaftsbewegung haben uns schon in der Vergangenheit nicht vor der Auseinandersetzung gescheut und sind bereit, heute erneut für Solidarität und Gerechtigkeit zu kämpfen. Kathy Sinnott (IND/DEM ). – Herr McCreevy! Sie hätten in Schweden überhaupt nichts zu erklären brauchen. Ich bin sogar überrascht, dass Ihre Äußerungen über Sozialmodelle solch einen Aufruhr verursacht haben. Als Irin ist mir seit langem – anderen vielleicht nicht – Ihr Widerstand gegen das so genannte europäische Sozialmodell bekannt. Als der keltische Tiger aus Irland sich anschickte, das Land von einem der ärmsten Länder Europas zu seinem finanziellen Spitzenreiter umzukrempeln, wurden Sie Finanzminister. Als Sie im vergangenen Jahr aus dem Amt schieden, gehörten wir trotz unseres Wohlstands EU-weit zu den Ländern mit den geringsten Sozialausgaben. Obwohl Ihnen mehr Mittel zur Verfügung standen als irgendjemandem sonst in der irischen Geschichte, blieb das irische Gesundheitssystem mit seinen langen Wartelisten für einfachste Operationen und an Wochenenden in Krankenhausflure gepferchten Patienten ein unterfinanzierter Schandfleck. Kindern mit sonderpädagogischen Bedürfnissen wurden die entsprechende Bildung und Therapien regelmäßig verwehrt, zudem ließen Sie die Wartelisten auf Sozialwohnungen immer länger werden. In Ihrem Haushalt war kein Platz für die Rechte und Leistungen für die schwächsten Glieder der irischen Gesellschaft. Aus diesem Grunde ist Ihr Widerstand gegen das schwedische Sozialmodell für mich nichts Neues. Wie auch immer – ich frage Sie: Herr McCreevy, welchen Sinn hat eine Gesellschaft, die ihrem Volk nicht dient? Wofür sind die von uns erwirtschafteten Mittel da? Roberts Zīle (UEN ). – Meine Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass das Europäische Parlament seine Zeit und die des Präsidenten der Kommission und von Kommissar McCreevy mit politischer Demagogie verbringt. Ich komme aus Lettland, einem Land, das lange vor seinem Beitritt zur Europäischen Union alle vier Grundfreiheiten der Europäischen Union für wichtig erachtet und erfüllt hat. Viele von denen, die heute ihre Empörung zum Ausdruck gebracht haben, sind politische Vertreter der Menschen, die in meinem Land und in anderen neuen Mitgliedstaaten riesige Gewinne eingefahren haben, weil es möglich war, billiges Eigentum, billige Unternehmensanteile zu erwerben, weil sie unseren Arbeitnehmern ein Zehntel oder weniger als den eigenen Arbeitnehmern für die gleiche Arbeit bezahlen konnten. Ihr Befürworter des Sozialmodells – wo wart Ihr denn damals? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Wettbewerb, der auf den vier Grundwerten der Europäischen Union beruht, Unternehmen und Arbeitnehmer der neuen Mitgliedstaaten in die Lage versetzen wird, dauerhafter Armut zu entkommen, und Wettbewerb wird auch die einzige Möglichkeit sein, die hohen sozialen Standards der so genannten reichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in gewissem Umfang zu erhalten. Gunnar Hökmark (PPE-DE ). – Herr Präsident! Mein Kollege Jan Andersson von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat gerade erklärt, dass Schweden beim Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union keine Übergangsregelungen eingeführt hat. Es war gut, dass er dies erwähnt hat, denn das, womit er dabei so geprahlt hat, war eigentlich eine Niederlage für ihn. Er und seine Partei standen damals an der Spitze des Kampfes gegen die Freizügigkeit und wollten Übergangsregelungen einführen, aber sie haben verloren. Im Ergebnis dessen ist Schweden heute ein Land, das Freizügigkeit zulässt. Er und seine Partei haben Angstpropaganda um den Sozialtourismus betrieben. Wir kennen das Ergebnis: Im vergangenen Jahr kostete der Sozialtourismus, mit dem Herr Andersson und andere Sozialdemokraten den Menschen Angst eingejagt haben, Schweden 18 000 Euro. Das ist so gut wir gar nichts, aber wir haben dafür Scharen von Menschen in unser Land bekommen, die mit Steuereinnahmen und Arbeit einen Beitrag für uns geleistet haben. Wir sollten froh darüber sein, dass Sie verloren haben, denn dabei hat Europa gewonnen. Hier geht es nicht um die Dienstleistungsrichtlinie. Wir erleben jetzt eine ähnliche Angstpropaganda wie vor einem Jahr. Es geht weder um die Dienstleistungsrichtlinie noch um chinesische Löhne. Wenn man mit der Aussage Furcht verbreitet, Freiheit und Arbeitsmöglichkeiten in Europa hätten chinesische Löhne zur Folge, so ist das eine reine Unverschämtheit gegenüber unseren neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa. Ebenso wenig sollen hier die schwedischen Tarifverträge in Frage gestellt werden, denn wir befassen uns hier überhaupt nicht mit dem Herkunftslandprinzip. Es geht darum, dass Menschen aus Europa mit Tarifverträgen in einem Land arbeiten können, in dem sie sich außerdem an die geltenden Gesetze und Vorschriften halten. Damit führen Sie eine reine Angstkampagne, die nicht nur gegen die Dienstleistungsrichtlinie gerichtet ist, sondern letztendlich gegen unsere neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa, die die Europäische Union bereichert haben. Ich kann hier eines sagen: wir Mitglieder der schwedischen Konservativen werden die Möglichkeit, in Schweden selbst über unseren Arbeitsmarkt und unsere Vorschriften zu bestimmen, verteidigen und schützen. Gleichzeitig aber werden wir uns für Offenheit einsetzen. Der Sozialdemokratischen Fraktion, die die Europäische Union dazu benutzt, Gesetze für den schwedischen Arbeitsmarkt oder die Arbeitszeitrichtlinie und die „Sonnenscheinrichtlinie“ zu erlassen, möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir werden den schwedischen Arbeitsmarkt und die schwedische Freiheit schützen, aber wir werden auch die Freiheit der Europäischen Union verteidigen. Richard Falbr (PSE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Andere Redner vor mir haben vor allem zu den politischen Aspekten dieser gesamten Problematik gesprochen. Deshalb würde ich gern, wenn ich darf, ein paar Bemerkungen aus Sicht eines Gewerkschaftsmitglieds aus einem neuen Mitgliedstaat machen. Ich möchte mit einer Formulierung beginnen, die der französische Präsident Chirac geprägt hat: Kommissar McCreevy hat eine gute Gelegenheit versäumt zu schweigen und erntet deshalb nur, was er gesät hat. Haben Gewerkschaften ein Recht, aktiv zu werden, wenn sie der Meinung sind, dass die Interessen ihrer Mitglieder in Gefahr sind? Das haben sie ganz sicher. Der Fall insgesamt ist von viel Ungewissheit geprägt. Einmal ist von Hungerlöhnen von 35-45 Kronen je Stunde die Rede, ein anderes Mal wird berichtet, der schwedische Mindestlohn von 109 Kronen sei gezahlt worden. Es gab Behauptungen, dass bestimmte Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verletzt worden seien, und Kritik richtete sich auch gegen das schwedische Arbeitsmodell. Man muss auch fragen, ob die schwedische Arbeitsinspektion etwas unternommen hat. Alle EU-Mitgliedstaaten gehören der Internationalen Arbeitsorganisation an und haben Verträge ratifiziert, die Gewerkschaften weit reichende Befugnisse gewähren. Arbeitnehmer haben nicht nur das Recht, Gewerkschaften zu gründen und Tarifverhandlungen zu führen, sondern auch, sich zu verteidigen, wenn ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind. Schweden ist eines von nur drei Ländern, die Bürgern der neuen Mitgliedstaaten fast sofort nach deren Beitritt zur Europäischen Union erlaubt haben, auf ihrem Hoheitsgebiet zu arbeiten, ohne irgendwelche Übergangsmaßnahmen anzuordnen. Die einzige Forderung, die das Land stellt, ist, dass man seine Regeln und Bräuche achtet. Es ist schon ziemlich absurd, Schweden zu beschuldigen, es würde versuchen, seinen Arbeitsmarkt abzuschotten, und es wäre bedauerlich, wenn der ganze Vorfall als Angriff Schwedens auf Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten gewertet werden würde. Tschechische Gewerkschaftsmitglieder haben ebenfalls stets die Auffassung vertreten, dass in der Republik Tschechien arbeitende Ausländer die gleichen Löhne und den gleichen Status erhalten müssen wie tschechische Staatsbürger und auch die damit verbundenen Pflichten haben. Leider ist es uns nicht immer gelungen, gegen offenkundige Verletzungen tschechischer Bestimmungen aufzutreten. Immer wenn die Kommission von der Notwendigkeit spricht, eine Richtlinie zu Dienstleistungen anzunehmen, versichert sie uns, dass die Arbeitnehmerentsenderichtlinie, deren Bestimmungen Sozialdumping verhindern sollen, weiter gelten wird. Deshalb sollten wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmerentsenderichtlinie in unseren Mitgliedstaaten mehr als nur ein Stück Papier wird. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass Sitzstreiks eine der wirkungsvollsten Waffen im Arsenal der Gewerkschaften sind. Ich bin ziemlich sicher, dass unsere schwedischen Partner erst nach reiflicher Überlegung auf diese Waffe zurückgegriffen haben. Jens-Peter Bonde (IND/DEM ). – Herr Präsident! In meinem Land haben wir mehr als 100 Jahre damit zugebracht, einen effizienten Arbeitsmarkt aufzubauen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen freiwillige Vereinbarungen über Vergütungen und Arbeitsbedingungen ab. Dahinter steht der Gedanke, dass jeder das Recht haben soll, zu vereinbarten Bedingungen zu arbeiten. Wir haben außerdem ein nordisches Wohlfahrtsmodell mit sozialen Rechten für alle Bürger entwickelt, das wir mit hohen Steuern finanzieren. Das hat uns zu einem flexiblen Arbeitsmarkt verholfen, auf dem Menschen problemlos entlassen und noch problemloser eingestellt werden können. Außerdem schaffen wir mehr Arbeitsplätze, als wir durch die Globalisierung verlieren. Deshalb sollte die Kommission sagen: „Was wir hier haben, ist ein Rezept für den Sozialschutz, das uns die notwendige Flexibilität gibt. Genau das brauchen wir alle. Sehen wir uns dieses bemerkenswerte Modell doch einmal genauer an.“ Stattdessen hören wir von der Kommission: „Das nordische soziale Wohlfahrtsmodell und das auf Vereinbarungen basierende Modell ist in unseren Augen ungesetzlich.“ Herr McCreevy, ich sage ja nicht, dass Sie unser Model übernehmen sollen, aber die Kommission sollte verstehen und respektieren, dass wir dieses Modell gewählt haben und es niemals aufgeben werden. Außerdem möchte ich Herrn Barroso bitten, seine Unterstützung für die lettische Firma in der Vaxholm-Sache zurückzuziehen. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn es nichts gibt, wofür ich Ihnen danken könnte. Proinsias De Rossa (PSE ). – Herr Präsident! Was wir hier heute Vormittag gehört haben, war leider ein McCreevy-Klassiker. Herr Kommissar, Sie müssen anerkennen, dass dieser Klassiker auf europäischer Ebene nicht funktioniert. Sie müssen hier einen Konsens finden oder aber Sie werden scheitern. Herr Kommissar, Sie haben es erneut getan: Sie haben der Kommission den „Stinkefinger“ gezeigt, als Sie irischer Finanzminister waren, und nun haben Sie die schwedische Bevölkerung mit einer ähnlichen Geste gegenüber deren Modell der Sozialpartnerschaft, aber auch heute das Europäische Parlament gegen sich aufgebracht. Mit dieser Bulldozertaktik wird Ihnen die Marktreform nicht gelingen. Der keltische Tiger, der Sie für Irland sein wollen, hat uns 150 000 in Armut lebende Kinder gebracht. Vergangene Woche ist ein Mann gestorben, weil ihm in unserem Krankenhaussystem eine einfache Operation verwehrt blieb. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gibt Schweden 200 Euro pro Kopf aus, Irland hingegen 100 Euro. Dabei ist Schweden weltweit in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit das drittstärkste Land, verglichen mit Irlands 26. Rang. Wir brauchen ein qualitativ hochwertiges Sozialmodell für Europa, das die soziale Infrastruktur als Baustein für eine prosperierende und gerechte Gesellschaft nutzt. Wenn man lettische Arbeitnehmer gegen schwedische Arbeitnehmer stellt, dann wird die Union zerstört, Herr Kommissar. Das ist der springende Punkt in der Debatte über die äußerst mangelhafte Dienstleistungsrichtlinie. Berücksichtigen Sie ihn oder Sie werden scheitern. José Manuel Barroso, . Herr Präsident! Ich glaube, wir haben unsere Position bereits eindeutig dargelegt. Dennoch möchte ich noch etwas präziser auf die Fragen antworten, die insbesondere von Herrn Schulz unter Bezugnahme auf Fragen von Herrn Rasmussen gestellt wurden. Zur ersten Frage, betreffend die Gewerkschaften. Haben sie das Recht zu streiken? Natürlich, das ist ein Grundrecht, eine Grundfreiheit in Übereinstimmung mit unseren europäischen Grundsätzen. Wir respektieren voll und ganz das Streikrecht aller Gewerkschaften in Europa. Zur zweiten Frage: Ist der Binnenmarkt mit dem skandinavischen Sozialmodell vereinbar? Ganz ohne Zweifel. Zur dritten Frage: Wie wird in diesem Falle die Antwort der Kommission ausfallen? Zunächst müssen wir abwarten, was der Gerichtshof von uns verlangt. Vor der Konsultation durch den Gerichtshof kann ich nicht sagen, welche Position wir in rechtlicher Hinsicht einnehmen werden. Ich kann Ihnen
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