Der Präsident. Guten Morgen, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Gestern gab es einen Zwischenfall, der etwas Aufsehen erregt hat. Es gab um 15 00 Uhr eine Diskussion, ausgelöst durch die Wortmeldung von Herrn Batten über einen Vorfall, in den Beamte unseres Sicherheitsdienstes verwickelt gewesen sein sollen. Es gab eine sehr erregte Diskussion gestern um 15 00 Uhr, und der Präsident hat nach der Geschäftsordnung Artikel 166 innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung getroffen, die ich Ihnen jetzt mitteile: Der Vorfall von gestern wird – und die Quästoren sind darüber bereits informiert – von den Quästoren untersucht. Alle Beteiligten an diesem Vorfall werden von den Quästoren angehört. Anschließend werden die Quästoren dem Präsidenten Bericht über diesen Vorfall erstatten. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieser Vorfall für heute als abgeschlossen betrachtet werden kann, weil es eine Untersuchung geben wird. Wir können also mit der normalen Tagesordnung fortfahren. Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt nun die Erklärung der Kommission zum Ergebnis der Wahlen in der Ukraine. Potočnik, Herr Präsident! Es ist mir eine Ehre und Freude, den Standpunkt der Kommission zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine darlegen zu dürfen. Mehr als sieben Wochen sind nun seit dem vergangen, was gemeinhin als die „orangene Revolution“ der Ukraine bezeichnet wird. Die Ereignisse während jener Tage haben gezeigt, dass die Menschen in der Ukraine zur Demokratie stehen, und auch, dass die EU-Mitgliedstaaten durch ein gemeinsames Vorgehen einen wichtigen Beitrag leisten können. Lassen Sie mich nun auf drei Fragen eingehen. Erstens, was hat sich in der Ukraine seit der erstmaligen Durchführung des zweiten Wahlgangs am 21. November 2004 bewegt und was bedeutet dies für die Zukunft des Landes? Zweitens, welche Rolle spielte die EU, als sie die Ukraine bei der Suche nach einem friedlichen Ausweg aus der Krise unterstützte? Drittens, vor welchen Herausforderungen stehen nunmehr die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine? Beginnen möchte ich mit den Entwicklungen in der Ukraine und dem, was sie für die Zukunft bedeuten. Ausschlaggebend ist, dass die Ukraine einen friedlichen Ausweg aus der Krise gefunden hat, in die sie nach den erheblichen Mängeln bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen, insbesondere des zweiten Wahlgangs am 21. November, geraten war. Die Situation stellte eine Bedrohung für das Rechtsgefüge des Landes und für seine territoriale Integrität dar, doch konnte beides gewahrt werden. Die Internationale Wahlbeobachtungsmission, die vom Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE geleitet wurde, war der Ansicht, dass die Ukraine mit der Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 26. Dezember internationalen Standards näher gekommen ist. Das ist ein positives Zeichen. Der am 8. Dezember 2004 erzielte politische Kompromiss war insofern bedeutend, als er einem neuen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen den Weg ebnete. Wir sind voller Hoffnung, dass der Kompromiss auch zur Förderung der weiteren Demokratisierung in der Ukraine beitragen wird. Es wurden wichtige Verfassungsänderungen vereinbart, die den Rahmen für die innere Entwicklung des Landes in den bevorstehenden Jahren vorgeben, und die Rolle des ukrainischen Parlaments wurde gestärkt. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass sich das ukrainische Volk nachdrücklich zur Demokratie bekennt. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr. Es werden weitere Anstrengungen erforderlich sein, um darauf aufzubauen und den Demokratisierungsprozess in den kommenden Jahren voranzutreiben. Wir hoffen sehr, dass bei der Durchführung der Parlamentswahlen im nächsten Jahr weitere Fortschritte in Richtung Demokratisierung sichtbar werden. Nun zur zweiten Frage: Wie hat die EU der Ukraine dabei geholfen, eine friedliche Lösung zu finden? Die EU hat entschiedene politische Unterstützung geleistet, um dem ukrainischen Volk dabei zu helfen, einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden. Sie sprach mit einer Stimme, drängte die ukrainischen Behörden zur Zurückhaltung und forderte alle Parteien dazu auf, ausschließlich auf gewaltfreiem Wege ihre Meinung zu äußern. Die EU bereitete auch mit den Boden für den politischen Kompromiss vom 8. Dezember 2004, bei dem europäische Persönlichkeiten, darunter der Hohe Vertreter Solana, der polnische Staatspräsident Kwasniewski und der litauische Staatspräsident Adamkus eine sehr nützliche Vermittlerrolle spielten. Die Europäische Union hat zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auch wesentlich dazu beigetragen, dass eine faire und freie Wiederholung des zweiten Wahlgangs gewährleistet war. Konkret heißt das, dass die EU 587 kurzfristige Wahlbeobachter aus den EU-Mitgliedstaaten zu den Wahlen am 26. Dezember entsandte. Ein wichtiges Element dieser Beobachtungsmission war die Beteiligung eines Teams von neun Mitgliedern des Europäischen Parlaments, das von Herrn Siwiec geleitet wurde. Die Europäische Kommission hat die Beteiligung von weiteren 150 kurzfristigen Beobachtern aus OSZE-Staaten, die nicht der EU angehören, sowie Maßnahmen zur Wähleraufklärung finanziert. Insgesamt spielte die EU bei der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wahlablaufs am 26. Dezember eine überaus bedeutende Rolle. Vor welchen Herausforderungen stehen nun die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine? Es ist jetzt an der Zeit, unser Verhältnis zur Ukraine als wichtigem Nachbarn und Partner der Europäischen Union neu zu bewerten. Durch die Entwicklungen der letzten Wochen haben die Menschen in der Ukraine bereits deutlich unter Beweis gestellt, dass sie sich für die Entwicklung der Ukraine zu einer Gesellschaft einsetzen, in der Demokratie und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden. Dies ist allerdings erst der Beginn eines langen Prozesses, der unsere kontinuierliche Unterstützung erfordern wird. Die Frage eines Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union steht nicht zur Debatte. Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat nichts mit Mitgliedschaft zu tun. Sie wird uns ermöglichen, bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine einen höheren Gang einzulegen. Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Europäische Union-Ukraine eröffnet sie neue Perspektiven für die Partnerschaft und die wirtschaftliche Integration und Zusammenarbeit und ermöglicht eine deutliche Aufwertung unserer Beziehungen. Das Hauptinstrument für die praktische Umsetzung ist hierbei der Aktionsplan. Im vergangenen Dezember billigte der Rat den ENP-Aktionsplan EU-Ukraine und kam überein, ihn dem Kooperationsrat Europäische Union-Ukraine zuzuleiten, „sobald die Entwicklungen in der Ukraine dies erlaubten“. Wir alle sind überzeugt, dass die Zeit gekommen ist, um diesen Aktionsplan nun in die Tat umzusetzen. Er zeigt die wichtigsten Schwerpunkte auf, wie etwa die weitere Stärkung der Stabilität und Wirksamkeit der Institutionen, die Gewährleistung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Sicherstellung eines demokratischen Wahlablaufs in der Ukraine gemäß den OSZE-Standards und die Gewähr, dass die Freiheit der Medien und die Meinungsfreiheit geachtet werden. Er enthält auch ein umfassendes Programm für unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine auf allen Gebieten, mit Maßnahmen in den Bereichen politischer Dialog, Justiz und Inneres, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Kontakte der Bevölkerung, grenzüberschreitende Aktivitäten und gemeinsame Verantwortung bei der Prävention und Lösung von Konflikten. Wir hoffen, dass dieser Aktionsplan auf der Sitzung des Kooperationsrats EU-Ukraine am 21. Februar gebilligt wird, was der Ukraine und uns den Weg dafür ebnen würde, mit seiner Umsetzung zu beginnen. Auf Ersuchen des Rates arbeiten der Hohe Vertreter und die Kommissarin unter uneingeschränkter Nutzung des Aktionsplans an konkreten Vorschlägen zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, um auf diese Weise die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union zu verbessern. Nach dem Dafürhalten der Kommission sollte dieser Vorschlag auch so weit wie möglich die Forderungen der Ukraine berücksichtigen. Die Kommission ist überzeugt, dass der Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein hinreichend umfassendes und flexibles Instrument darstellt, um auf die neue Situation reagieren zu können. Das Angebot, das die EU im Aktionsplan vorlegt, kann auf die vom Partner erzielten Fortschritte abgestimmt werden. Je weiter ein Partner bei praktischen Maßnahmen zur Verwirklichung gemeinsamer Werte zu gehen bereit ist, desto weiter ist die EU zu gehen bereit, unsere gegenseitigen Bindungen zu stärken. Das Tempo der Fortschritte in der Nachbarschaftspolitik wird deshalb vom Tempo der Fortschritte abhängen, die von der neuen ukrainischen Regierung unternommen werden. Aus diesem Grund ist es nicht notwendig, den Aktionsplan mit dieser Regierung neu zu verhandeln. Die EU hat sich wiederholt anerkennend zu den europäischen Ambitionen der Ukraine geäußert und die Entscheidung der Ukraine für Europa begrüßt. Die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Ukraine haben erneut bestätigt, dass das Land seinen Platz auf der europäischen Landkarte hat. Wir haben keinen Zweifel, dass diese Ereignisse als Meilenstein in die Geschichte eingehen werden, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Beziehungen der EU zu diesem Land. Die Europäische Union und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse daran, ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen zu vertiefen. Wenn die Ukraine ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt, wie es der Aktionsplan vorsieht, dann ist die Kommission bereit dafür zu sorgen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik zu deutlich verbesserten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine führt. Wir hoffen, dass uns das Europäische Parlament bei all diesen Anstrengungen unterstützt. Saryusz-Wolski (PPE-DE ), . Herr Präsident, keine zwei Monate sind vergangen, da steht die Ukraine erneut auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses. Das ist ein wichtiges Indiz, denn es spiegelt unser Interesse an den Veränderungen und unsere positive Haltung dazu wieder. Es ist auch Ausdruck der besonderen Rolle des Europäischen Parlaments, das als eines der ersten Gremien auf den Sieg der Demokratie in der Ukraine reagierte. Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der leere Stuhl der luxemburgischen Präsidentschaft, die sich für Abwesenheit bei dieser Aussprache entschieden hat, sagt alles. Gestern wies ich in einer Debatte in diesem Plenum darauf hin, dass auf der Prioritätenliste des luxemburgischen Ratsvorsitzes an keiner Stelle von der Ukraine die Rede ist. Zutiefst enttäuscht bin ich auch von der konservativen, zurückhaltenden und unbeweglichen Position der Europäischen Kommission in dieser Frage. Angesichts der eingetretenen Veränderungen wäre es völlig unangemessen, der Ukraine den alten Aktionsplan anzubieten. In der Ukraine haben die Demokratie und Werte, die uns allen gemeinsam sind, gesiegt, und das verlangt seitens der Europäischen Union eine andere Haltung dem Land gegenüber. Wir müssen der Ukraine eine neue Strategie und eine neue Qualität der Beziehungen anbieten, und das bedeutet, dass wir neue Instrumente brauchen, keine Instrumente, die in einer überkommenen Ära mit der Regierung des Präsidenten Janukowitsch ausgehandelt wurden. Die zahlreichen Bekundungen der Sympathie und der Unterstützung sollten in entschlossenes, rasches Handeln umgesetzt werden. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Zeit eine entscheidende Rolle spielt. Wir können es uns nicht erlauben zu warten und müssen bloße Rhetorik hinter uns lassen. Darum erwarten wir sowohl vom Rat als auch von der Kommission, dass sie unverzüglich Maßnahmen ergreifen. Der in einer vergangenen Zeit aufgestellte alte Aktionsplan entspricht nicht mehr den neuen Verhältnissen in dem Land; er muss daher revidiert werden und über den Rahmen der Politik der guten Nachbarschaft hinausgehen. Wir sollten die Ukraine in ihrem Bemühen um einen marktwirtschaftlichen Status unterstützen und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sicherstellen. Das Land sollte dabei unterstützt werden, Mitgliedsstatus in der Welthandelsorganisation und in der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu erlangen und seine Gesetzgebung an die der Europäischen Union anzupassen. Es sollten ein politischer Dialog über Strukturfragen eingeleitet und als Teil dieses Dialogs Gespräche mit der Ukraine über Fragen der Energiesicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus aufgenommen werden. Ein vereinfachtes Visaverfahren für das Land sollte erwogen werden, und an die Stelle des Aktionsplans sollte ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine treten. Die Arbeit an einem solchen Assoziierungsabkommen sollte jetzt aufgenommen werden, sodass der Aktionsplan nach drei Jahren ersetzt werden kann. Schließlich sollten wir der Ukraine die Mitgliedschaft in Aussicht stellen. Diese Maßnahmen sollten als starker Anreiz für weitere, weit reichende politische und wirtschaftliche Reformen in der Ukraine wirken. Das liegt in unserem ausdrücklichen Interesse und im Interesse des Sieges der Demokratie in ganz Osteuropa. Ich danke Ihnen. Wiersma (PSE ), . – Herr Präsident, mit großer Genugtuung können wir in diesem Parlament heute das Ergebnis der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine begrüßen. Die Beendigung der Krise in der Ukraine ist ein großer Sieg für die Demokratie und die Freiheit in einem Land, das in den vergangenen zehn Jahren stets kurz davor stand, ein autokratischer Staat zu werden. Sie ist darüber hinaus eine angenehme Überraschung für die Europäische Union und nicht zuletzt für dieses Parlament, die beide eine wichtige Rolle bei dem positiven Ablauf der Ereignisse in der Ukraine gespielt haben. Die Demokratie hat in der Ukraine endlich ihrer Aufgabe entsprechend funktioniert. Da sich die Bevölkerung frei darüber aussprechen konnte, welchen Kurs das Land einschlagen soll, spiegelt das Ergebnis somit den Willen des Volkes wider. Die Geschehnisse der vergangenen Monate in der Ukraine stellen einen fundamentalen Aufbruch dar, eine Art demokratischen Aufstand, der nicht, wie es anderswo häufig der Fall ist, in Gewalt gipfelte, und dafür sollten wir allen Beteiligten dankbar sein. Damit wird ein neues Kapitel in der Entwicklung des Landes aufgeschlagen. Die Regierung des neuen Präsidenten sollte es als ihre vorrangige Aufgabe betrachten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu verankern sowie die Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben. Ich denke, wir waren uns alle einig, dass die Europäische Union den Aktionsplan, den die Europäische Kommission im Rahmen der Nachbarschaftspolitik vorgelegt hat, unverzüglich umsetzen muss, um die Bande mit der Ukraine in diesem Kontext nach besten Kräften zu festigen. Die Möglichkeiten, die dieser Aktionsplan bietet, müssen daher voll ausgeschöpft werden. Die Ereignisse in der Ukraine stellen jedoch nicht nur das Land selbst vor eine große Herausforderung. Die Europäische Union wird ihr Herangehen an die Ukraine überdenken müssen. Es reicht nicht mehr, dass die EU den begrenzten Dialog, der mit der früheren Regierung trotz der Politik des scheidenden Präsidenten Kutschma stets aufrechterhalten wurde, lediglich intensiviert. Europa steht nun vor der Aufgabe, die politischen Beziehungen mit der Ukraine anders zu gestalten, da das Land einen Präsidenten gewählt hat, der nie einen Hehl aus seiner europäischen Orientierung und seinen europäischen Bestrebungen gemacht hat. Diejenigen, die in Kiew für die Demokratie auf die Straße gingen, demonstrierten eher für Brüssel als für Moskau, und ich denke, wir sollten dies in unserer Politik gebührend berücksichtigen. Ich teile die Auffassung von Herrn Saryusz-Wolski von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, dass wir uns wirklich fragen müssen, ob die Politik der Europäischen Kommission, wie soeben von Kommissar Potočnik erläutert, ehrgeizig genug ist. Auf jeden Fall geht der Entschließungsantrag, der heute Gegenstand der Aussprache in diesem Parlament ist, ein Stück weiter als das, wozu die Kommission oder der Rat bisher bereit waren. Es geht gegenwärtig auch darum, denjenigen in der Ukraine, die wirklich Reformen durchführen wollen, aktive Unterstützung zu gewähren. Sie werden einige schwierige Entscheidungen treffen müssen und die Unterstützung der Europäischen Union, deutliche Signale der Europäischen Union, können ihnen dabei sicherlich behilflich sein. Wir haben einen großen Teil der Verantwortung für ein gutes Ergebnis der Wahlen übernommen. Wir sind nun auch verantwortlich für die weitere Konsolidierung der Demokratie in diesem Land. Ich möchte noch hinzufügen, dass die Ereignisse in der Ukraine zu einem Zeitpunkt stattfinden, da wir die Politik der Europäischen Union gegenüber allen Ländern in dieser Region überdenken müssen, und sie geben uns Anlass dazu. Ferner ist es wichtig, Antworten zu formulieren und Fragen vorzugreifen, die sicherlich seitens der Ukraine, aber auch von anderen Ländern in dieser Region, gestellt werden. Neyts-Uyttebroeck, Annemie (ALDE ), . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der 26. Dezember war ein großer Tag für die Ukraine, ein großer Tag für die EU und natürlich auch ein großer Tag für die Demokratie. Er war ein großer Tag für die Ukraine, weil nach wochenlangen friedlichen Protesten und sehr schlechten Wetterbedingungen zum Trotz beschlossen wurde, eine dritte Runde der Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Letztlich haben alle Beteiligten dem mit großer Reife zugestimmt. Er war ein wichtiger Moment für die Europäische Union, da dank ihres einmütigen Handelns ein positives Ergebnis erzielt werden konnte. Außerdem hat die Europäische Union den Hauptteil der Bemühungen im Bereich der Wahlbeobachtung getragen, wozu meine Fraktion selbstverständlich ebenfalls beigetragen hat. Schließlich hat der korrekte Ablauf der Wahlen diesen Tag zu einem besonders großen Tag für die Demokratie gemacht. Ich möchte betonen, dass auch 300 000 Ukrainer an dieser Wahlbeobachtung teilgenommen haben, was einem enormen Einsatz gleichkommt. Die gesamten Vorbereitungen der Wahlen haben zu einer Festigung der ukrainischen Gesellschaft geführt. Ferner möchte ich hervorheben, dass ein großer Bedarf an freien und unabhängigen Medien bestehen wird und dass der neue Präsident und die zu bildende Regierung den Ausbau und die Festigung der Marktwirtschaft und des Rechtsstaates vorantreiben müssen. Ich weiß nicht, Herr Kommissar, ob ich Sie richtig verstanden habe, als Sie sagten, der Aktionsplan biete ausreichende Möglichkeiten für die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Ich möchte Sie bitten, dies zu bestätigen, denn sollte es nicht der Fall sein, möchte ich hier deutlich machen, dass auch wir uns der Forderung nach einer Neuverhandlung des Aktionsplans anschließen. Ich möchte damit schließen, an Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union zu erinnern, der besagt, dass jeder europäische Staat, der die Voraussetzungen erfüllt, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Isler Béguin (Verts/ALE ), Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben auf die Frage geantwortet, die ich mir gestellt habe. Was sollen wir jetzt mit unseren ukrainischen Freunden machen, die sich Europa zugewandt haben? Tatsache ist, dass das ukrainische Volk auf den Straßen und in der eisigen Kälte im Laufe eines Monats die Seite gewählt hat, auf der es seine Zukunft aufbauen wird: die Seite der Demokratie, der Gewaltlosigkeit und Europas. Meiner Ansicht nach ist Herrn Juschtschenkos Sieg ein Sieg für unsere europäischen Werte. Ich selbst habe den 1 200 OSZE-Beobachtern angehört, die die Wahl am 26. Dezember überwacht haben, nicht in Kiew, sondern in Bolgrad, in der Region Odessa nahe der rumänischen und moldawischen Grenze, in der in bestimmten Dörfern weder Russisch noch Ukrainisch gesprochen wird. Dank des neu geschaffenen Gesetzes war die Art und Weise, mit der die Vorbereitungen für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ermöglicht wurden, bemerkenswert. Wir haben beobachtet, wie reibungslos alles in den Wahllokalen ablief, und konnten den Weg der Wahlscheine verfolgen, bis sie die regionalen Wahlkomitees endgültig erfasst hatten. Herr Kommissar, der unerschütterliche Wunsch der Ukraine nach Demokratie wird unsere Politiken völlig verändern. Man muss nur den Plan des neuen Teams lesen, das ich am Ende unserer Mission treffen konnte. Ich kann Sie über dessen Vorschläge informieren. Von den beiden Zielen, die sehr klar zum Ausdruck kommen, ist das erste die Integration in die Europäische Union, mit der sich bereits Arbeitsgruppen befassen. Das zweite Ziel besteht in der Dezentralisierung, mit der die Teilung des Landes verhindert werden soll. Auch das riesige Trauma von Tschernobyl darf nicht vergessen werden. Daher bin ich überrascht, Herr Kommissar, dass Sie in Ihrer Rede der Ukraine diese Aussicht absprechen. Mit seiner Revolution in Orange hat das ukrainische Volk die Frage aufgeworfen, wie auf die Sehnsüchte reagieren, die wir uns selbst hervorgerufen haben. Vor kurzem haben wir mit einer Mehrheit von über 70 % für Artikel 1 der Verfassung gestimmt und damit bekräftigt, dass die „Union allen europäischen Staaten offen[steht], die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen.“ Wir müssen jetzt über die Zweckmäßigkeit der Neuen Nachbarschaftspolitik für Länder wie die Ukraine nachdenken, wenn diese keine Beitrittsperspektive bietet. Meiner Ansicht nach wäre es ein Fehler, ihnen diese Botschaft zu übermitteln. Für uns hat die Ukraine definitiv ihren Platz als Mitglied in der EU. Maštálka (GUE/NGL ), Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich Gelegenheit hatte, die Neuauflage der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine als Beobachterin zu verfolgen. Ich pflichte Herrn Kommissar Potočnik bei, dass im Wesentlichen alles ohne Blutvergießen verlief und die Wahlen in organisatorischer und technischer Hinsicht nach europäischen Normen abliefen, wenngleich dazu durchaus einige Bemerkungen am Platze sind. Meine Reise in die Ukraine aus Anlass der Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen bestätigte mich in meiner Auffassung, dass das wirkliche Leben auf dramatische Weise anders aussieht als das von den Medien vermittelte Abbild. Ich muss leider mit Befremden sagen, dass selbst die Euronews-Berichte zugunsten der orangefarbenen Fraktion gefärbt waren. Ich verstehe nicht, warum wir künstlich Gegensätze fabrizieren und Missverständnisse massenhaft aus Europa in den Osten exportieren müssen. Dagegen bin ich der Überzeugung, dass unsere Aufgabe derzeitig nicht darin besteht, der Ukraine oder Russland oder den Medien Predigten zu halten, sondern für die Ideale der Verständigung in Europa zu wirken. Ich möchte daher empfehlen, die Arbeitsgruppen zu unterstützen, die sich jetzt an die Analyse der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union setzen. Dabei geht es nicht nur darum, der Ukraine und der Union mit beiderseitigen Verbindungen zu helfen; wir müssen einen Beitrag zur Stabilisierung der politischen Lage in der Ukraine leisten, indem wir mithelfen, dass ein Wahlversprechen des neuen Präsidenten eingehalten wird. Wir können auch zur Erreichung eines Ziels beitragen, dass niemals mit den Bestrebungen der blauen Fraktion kollidierte, sondern lediglich von Politikern und in den Medien fehlinterpretiert wurde. Zweitens empfehle ich, eine Diskussion über einen Kode für demokratische Wahlen zu diskutieren. Wesentlich ist, dass wir nicht nur einheitliche und einzuhaltende Grundsätze aufstellen, sodass Wahlen als demokratisch gelten können, sondern es muss auch erklärt werden, in welchem Umfang wir bereit sind, Unterschiede zwischen dem wahren Leben und unseren Idealen zu tolerieren. Meine dritte Empfehlung geht dahin, dass wir Kriterien dafür aufstellen, inwieweit wir Einmischungen des Auslands in den Prozess der Demokratie dulden. Es ist eine unleugbare Tatsache, dass jeder Staat das legitime Recht besitzt, seine eigenen Interessen zu vertreten, sodass jedes Land eine Regierung besitzt, die ihm wohlgesinnt ist. Aber können wir in einer solchen Situation von der Legitimität der gewählten Regierung sprechen? Auf diese Fragen müssen wir eine Antwort finden. Ich danke Ihnen. Giertych (IND/DEM ), . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament spielte in der Ukraine eine politische Rolle. Ob wir auf unser Engagement stolz sein können, wird sich in der Zukunft zeigen, aber was hält die Zukunft für uns bereit? Zunächst einmal ist den Ukrainern klar, dass die Europäische Union Herrn Juschtschenko unterstützt hat. Das Händeschütteln mit Herrn Juschtschenko vor laufender Kamera auf dem Platz der Unabhängigkeit und die orangefarbene Orgie in diesem Hohen Haus, der die Medien viel Raum widmeten, machten es den Ukrainern ziemlich deutlich, dass wir nicht neutral waren. Wäre es nur um Demokratie gegangen, hätten sich Europaparlamentarier nicht in Orange gekleidet. Sobald Herr Juschtschenko sein Amt als neuer Präsident antritt, wird sich jede Kritik an ihm auch gegen die Europäische Union richten als der Kraft, die ihm zum Sieg verhalf. Bald wird man auch Fragen zu den Finanzierungsquellen der orangenen Revolution stellen, und sie werden bereits gestellt. Dreiunddreißigtausend Vertreter von Herrn Juschtschenko in den regionalen Wahlausschüssen wurden mit Mobiltelefonen ausgestattet, doch wer bezahlte sie? Den Demonstranten in Kiew wurden Zelte und Lebensmittel zur Verfügung gestellt, aber wer bezahlte sie? Uns wurde gesagt, dass Präsident Janukowitsch seine Anhänger in Bussen heranbrachte, was mit ziemlicher Gewissheit mit staatlichen Mitteln finanziert wurde, aber wer bezahlte den Transport von Herrn Juschtschenkos Anhängern nach Kiew, und mit welchem Transportmittel gelangten sie dorthin? Die Ukraine ist ein armes Land, und jemand muss das alles finanziert haben. Russland, die USA und die Europäische Union, sie alle beschuldigen einander, sich in fremde Angelegenheiten einzumischen. In dem Maße, wie es offensichtlich wird, dass Herr Juschtschenko nicht alle in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen vermag, wird man auch immer mehr Kritik am Europäischen Parlament üben, denn dieses hat sich als Kraft von außen am sichtbarsten für Herrn Juschtschenko engagiert. Man wird auch fragen, wer im Ausland am meisten von Herrn Juschtschenkos Wahl profitiert. Noch ist die Ukraine ein armes Land, aber es besitzt das Potenzial, einmal reich zu werden. Wer wird seine Hand an diesen Reichtum zu legen versuchen? Wer wird es ausbeuten, und wie viel wird das ukrainische Volk davon abbekommen? Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt, ehe sich die politische Lage in der Ukraine stabilisiert hat, und die Anwendung von Gewalt bleibt als Möglichkeit bestehen. Es ist zu hoffen, dass sich die Methoden des Dialogs und der Vermittlung als Normen des politischen Lebens etablieren. Aber sind wir in der Lage, das zu garantieren? Sollte die Situation in der Anwendung von Gewalt kulminieren, was würden wir dann tun? Ich hoffe, das Volk der Ukraine findet friedliche Antworten auf seine Probleme, und ich hoffe, die erreichten Veränderungen tragen positive Früchte. Wenn nicht, wird das Europäische Parlament mitverantwortlich sein. Ich danke Ihnen. Kamiński (UEN ), . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament spielte eine äußerst wichtige Rolle bei den Geschehnissen, die inzwischen als die orangene Revolution bekannt sind. Dass wir uns in Orange kleideten und viele von uns in die Ukraine reisten, war nicht Ausdruck der Unterstützung für einen der Kandidaten; das sollte ganz klar festgestellt werden. Ungeachtet der politischen Differenzen in diesem Hohen Haus – so sehe ich es – sind wir nicht für einen bestimmten Kandidaten eingetreten, haben wir uns nicht an politischen Debatten in der Ukraine beteiligt. Aber ja, wir haben die Demokratie und den Prozess der Demokratie unterstützt. Wären wir sicher gewesen, dass Präsident Janukowitsch aus einer fairen, demokratischen Wahl als Sieger hervorgeht, hätten wir die Wahl der Ukraine respektiert. Indem wir uns engagierten und dem Volk der Ukraine halfen, unterstützten wir die Demokratie und die Freiheit.... und erwiesen wir den Ukrainern unsere Achtung, die ungeheuren Mut und große Entschlossenheit bei der Verteidigung der Werte an den Tag legten, die den Menschen von der Ukraine bis Portugal, auf unserem gesamten Kontinent, gemeinsam sind. Ich möchte ganz klar sagen, dass die europäischen Institutionen jetzt den gleichen Mut unter Beweis stellen sollten wie die Ukrainer in den Wochen der orangenen Revolution. Aus der heutigen Rede des Kommissars kann ich nur den Schluss ziehen, dass wir diesen Mut, gelinde gesagt, noch vermissen lassen. Das Volk der Ukraine hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es ihm bei der Wahl um Geopolitik und Zivilisation ging und dass es Teil unserer Gemeinschaft sein will. Dabei ist es sich im Klaren darüber, dass sich ein solcher politischer Akt nicht rasch und ohne Schmerzen vollziehen kann. Dieses Hohe Haus muss sich realistischerweise eingestehen, dass das ein Prozess ist, der zwangsläufig noch eine Weile dauern wird. Doch die Ukrainer und viele Unionsbürgerinnen und –bürger erwarten jetzt von den EU-Institutionen, dass sie der Ukraine die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union bieten. Ich danke Ihnen. Belohorská (NI ). Danke, Herr Präsident. Auch ich konnte bei der Überwachung der Wahlen in der Ukraine mithelfen und kann heute als Beobachterin berichten, dass die Wahlen frei und demokratisch verliefen. Ich möchte feststellen, dass ich weiß, wovon ich spreche. Als Mitglied des Europarats hatte ich zehn Jahre lang Gelegenheit, verschiedene Wahlen zu überwachen, und für einige Länder war das ein entscheidender Zeitraum. Ich könnte hier die Wahlen in Kroatien, in Albanien oder sogar die letzten Parlamentswahlen in der Ukraine anführen. Im Vergleich mit allen diesen Wahlen kann man sagen, dass die Wahlen in der Ukraine gut vorbereitet worden waren, dass die Atmosphäre ruhig war, dass die Wahlen transparent waren und von Beobachtern beider Kandidaten überwacht wurden. Die in der Wahl erzielten Mehrheitsergebnisse zeigen, dass der Präsident auch wirklich gewählt wurde. Das bedeutet nicht einen Sieg für den Westen oder eine Niederlage für den Osten. Man kann sagen, dass die Ukrainer gesiegt haben. Die Ukraine hat jetzt zum ersten Mal das Gefühl, die Unabhängigkeit errungen zu haben, als Staat erwachsen zu sein. Es heißt: ‚Ruhm dem Sieger, Ehre dem Unterlegenen!’ Jetzt ist es wichtig, dass der ukrainische Präsident die Nation eint, um der Ukraine wieder zu ihrer historischen Bedeutung zu verhelfen, die sie stets in Europa genossen hat, und um das Land zu einer wichtigen Brücke zwischen der Europäischen Union und Russland zu machen. Und natürlich unterstütze ich den hier gemachten Vorschlag, dass die Ukraine in der Zukunft Mitglied der Europäischen Union wird, allerdings nur, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wünschen. Ich spreche mich für den Vorschlag des Leiters unserer Delegation, Herrn Saryusz-Wolski, aus, einen Ausschuss zu bilden. Brok (PPE-DE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar – einen Vertreter von Herrn Solana, der erfolgreich in der Ukraine gearbeitet hat, können wir leider nicht begrüßen –, Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine ist ein Volk mit friedlichen Mitteln aufgestanden und hat freie Wahlen erzwungen. Wer die jungen Menschen in den Zeltstädten in Kiew gesehen hat, muss sagen, dass dies mit einer Überzeugungskraft friedlicher Demokraten geschehen ist, wie sie nur vorbildlich sein kann; dass dies nur vergleichbar ist mit der Situation, die viele unserer Völker beispielsweise 1989, 1990, 1991 gehabt haben. Wir müssen sehen, dass wir als Europäisches Parlament unseren Beitrag geleistet haben und die anderen Institutionen auch mitgezogen haben. Wir haben sie mit uns mitgezogen, und wir mussten sie mitziehen, damit sie mitgezogen haben. Wir müssen außerdem sehen, dass dies geschehen ist, um einen demokratischen Prozess in Gang zu bringen und gleichzeitig eine Ukraine zu haben, die entscheiden kann, wohin sie gehört. Denn das Entscheidende in Europa seit der KSZE-Schlussakte ist, dass jedes Land selbst bestimmen kann. Nur dieses Recht muss einem Volk erkämpft werden! Wohin es dann geht, ist die eigene Entscheidung des Volkes. Wir sollten nicht mehr in Einflusszonen denken. Natürlich müssen in diesem Europa Balancen gefunden und Brücken gebaut werden, damit nicht neue Spannungen, auch gegenüber den großen Nachbarn im Osten, entstehen. Damit dies funktioniert, müssen wir den demokratisch gewählten Präsidenten dahingehend unterstützen, dass auch seinem eigenen Volke deutlich wird, dass es sich lohnt, sich für die Demokratie zu entscheiden und nach Westen zu schauen. Dazu reicht der Aktionsplan nicht. Da müssen wir uns sehr viel mehr überlegen. Dazu gehört sicherlich auch die europäische Perspektive, die die Ukraine haben muss, über die sie selbst entscheiden muss. Aber das bedeutet auch – und das ist eine Bitte an uns selbst –, dass die Voraussetzungen von Seiten der Europäischen Union geschaffen werden. Heute waren besonders viele von denjenigen für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, die gestern nicht für die Verfassung gestimmt haben. Wir müssen selbst in der Lage sein, andere Länder aufzunehmen. Heute sind wir dies nicht und müssen erst einmal abwarten, bis dies in den zehn neuen Mitgliedstaaten wirklich funktioniert. Daher müssen wir neben der Vollmitgliedschaft andere Optionen, nämlich Artikel 47, eine vernünftige Nachbarschaftspolitik bis hin zum europäischen Wirtschaftsraum, entwickeln. Wenn das richtig gemacht wird, wird sich bald auch Moldawien in einem demokratischen Prozess befinden. Ich hoffe, in den nächsten Jahren auch Weißrussland. Wir werden eine Entwicklung auf dem Balkan im weiteren Sinne haben. Und diesen Ländern müssen wir ein Angebot machen, das nicht heißt: Mitgliedschaft in 20 Jahren, sondern das schon heute etwas bedeutet. Dazu bitte ich die Kommission und den Rat, mit weniger Bescheidenheit und mehr Phantasie an dieses Thema heranzugehen. Siwiec (PSE ). Herr Präsident, die vom Herrn Kommissar in seiner einführenden Rede vorgetragenen Vorschläge könnten glauben machen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine folgten einem Zugfahrplan in den Tagen der Dampfeisenbahn. Heute, Herr Potočnik, werden die Züge von modernen Elektromotoren angetrieben. Wenn wir der Ukraine keine moderne Elektrolok anbieten können, dann sollten wir es doch zumindest mit einer anständigen Diesellok versuchen. Wir brauchen einen neuen Aktionsplan mit einem neuen Fahrplan, dessen Endstation Mitgliedschaft heißt. Es mag auf dem Weg dahin durchaus noch andere Stationen geben, aber die Mitgliedschaft sollte die Endstation sein. Die Delegation im Ausschuss für die Parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine, der vorzustehen ich die Ehre habe und die vom Europäischen Parlament ernannt wird, ist um einen solchen Fahrplan bemüht. Uns hat sich eine Gelegenheit geboten, die Glut der Volksrevolution in einem weiteren europäischen Land zu entfachen. Es ist eine Revolution, die nicht 1989, sondern 1980 in Polen begann. Um diesen Prozess zu unterstützen, müssen sich das ukrainische Volk und seine neue Regierung deutlich erklären, müssen sie ihre Entschlossenheit und Bereitschaft zeigen, Opfer zu bringen. Wir werden Herrn Juschtschenkos Worten als Präsident aufmerksam zuhören, nicht auf dem Platz der Unabhängigkeit, sondern wenn er vereidigt worden ist. Verstärkte institutionelle Hilfe ist für marktwirtschaftliche und demokratische Reformen vonnöten, und das ist eine Aufgabe für Europa und die internationalen Finanzinstitutionen. Wir müssen realistische Gespräche führen und mit den Vereinigten Staaten kooperieren, und wir müssen auch realistische Gespräche mit Russland führen, um sicherzustellen, dass dieses Land die sich herausbildende Situation in der Ukraine als eine Chance und nicht nur als Bedrohung ansieht. Mut und Umsicht sind gefragt. Die Revolution in der Ukraine ist beendet. Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Trennschranken, die sie zutage förderte, nicht mit einfachen Begriffen beschreiben lassen. Da sind nicht die Guten auf der einen Seite der Barrikade und die Bösen auf der anderen. Am Ende saßen beide Seiten am Runden Tisch und lösten das Problem auf friedliche Weise, und an diesem Prozess waren das Oberste Gericht, der Präsident und andere Institutionen beteiligt. Es wurden Neuwahlen abgehalten, und ein neuer Präsident wurde gewählt, den wir als solchen anerkennen. Jetzt geht man daran, die revolutionären Losungen in die Praxis umzusetzen, und das bedarf des gemeinsamen Willens beider gegnerischer Lager. Eine bessere Ukraine lässt sich nicht ohne die 44 % der Wähler erbauen, die Herrn Janukowitsch ihre Stimme gaben. Schließlich ist ein großes Land stets eine Quelle der Ungewissheit und eine Bedrohung für Feiglinge, aber auch eine Quelle des Interesses und der Gelegenheit für Abenteurer. Wir sollten unseren Platz unter den Abenteurern einnehmen. Ich danke Ihnen. Staniszewska (ALDE ). Herr Präsident, gestern sagte der Präsident der Kommission, niemand unter uns wolle, dass man von Europa als furchtsam und ängstlich spricht. Ich bitte dieses Hohe Haus, die gestrigen Äußerungen von Herrn Barroso auch auf die Ukraine zu beziehen, denn dies ist ein weiterer Fall, bei dem wir nicht furchtsam und ängstlich sein sollten. Wir können die Ereignisse in der Ukraine nicht alle voll erfassen. Ich weiß, die Ukraine ist weit, und sie ist ein Land, mit dem wir nicht vertraut sind. Wir wissen viel über Kuba oder den Irak und so gut wie nichts über die Ukraine. Doch die Ukraine ist ein mächtiges Land in Osteuropa, und die jüngsten Geschehnisse in diesem Land kommen durchaus einem weiteren Mauerfall, dem Fall der Berliner Mauer im Osten gleich. Bis zur orangenen Revolution hatte man östlich der Europäischen Union von demokratischen Prinzipien nichts gehört, ausgenommen im kleinen Georgien. Man hört heute noch immer nichts von ihnen in Russland und Weißrussland wie auch in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Abgesehen vom winzigen Georgien, das vor einem Jahr den Mut hatte, für die Demokratie einzutreten, ist der einzige weitere Ort, an dem man zurzeit zu diesen Grundsätzen steht, ein mächtiges Land mit fünfzig Millionen Einwohnern. Dieses Land hat eine größere Fläche als Frankreich, und sein Volk forderte kraftvoll und entschlossen die Anwendung demokratischer Prinzipien in der Praxis und nicht nur auf dem Papier. Dies ist eine große Revolution, und unsere Aktionen sollten diesen Ereignissen ebenbürtig sein. Bis jetzt waren die Aktionen der Europäischen Union den Ereignissen in der Ukraine in der Tat gewachsen. Ich muss ehrlich gestehen, dass es mich überrascht hat, wie schnell die Europäische Union reagierte, und dass es Vermittler der Europäischen Union waren und nicht der Vereinigten Staaten, die eine führende Rolle bei der Konfliktlösung in der Ukraine spielten. Ich war stolz darauf, aber ich empfand gewiss keinen Stolz bei den Äußerungen von Herrn Potočnik am heutigen Tag. Es hörte sich so an, als bedauerten der Kommissar, die Europäische Kommission und der Europäische Rat ihr Engagement nach dem 21. November und würden jetzt gern einen Rückzieher machen. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir haben uns engagiert, wir wurden als Vermittler tätig, und wir stellten sicher, dass die Probleme auf friedlichem Wege beigelegt wurden. Es ist unsere Pflicht, die orangene Revolution und die Demokratie in der Ukraine weiterhin zu unterstützen und einem Land, das vollständig innerhalb der geografischen Grenzen Europas liegt, die Tür zur Europäischen Union zu öffnen. Horáček (Verts/ALE ). – Herr Präsident! Die Bibel passt an dieser Stelle sehr gut. Denn die fröhliche Weihnachtsbotschaft aus Kiew heißt: Demokratie und Freiheit sind geboren! Hätte die Flutkatastrophe in Asien die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht überschattet, wären das nach 1989 in Prag für mich persönlich die zweitbesten politischen Weihnachten gewesen. Ich war mit der Delegation des Europaparlaments in den Wahlbezirken südlich von Kiew und kann bezeugen, dass die Wahl nicht nur friedlich, sondern auch sehr korrekt verlaufen ist. Wir gratulieren der demokratischen Bewegung und Viktor Juschtschenko zu seinem Wahlsieg. Es ist ein strahlender Sieg, der in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation gewonnen wurde, in einer Region, die immer noch an den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leidet, aber vor allem an den Folgen des Sowjetsystems. Wir unterstützen die demokratische Bewegung und die Erneuerung eines alten europäischen Landes. Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie. Diese großartige Bewegung wird auch nach Russland und Weißrussland ausstrahlen. Ich widerspreche aber ausdrücklich unserem Kommissar Potočnik, wenn er meint, der Beitritt zur EU stehe nicht auf der Tagesordnung. Ich glaube, dass die Ukraine zu Europa gehört. Und wenn das so ist, gehört die Ukraine auch in die EU, wenn sie die Bedingungen erfüllt. Dafür sollten wir alles Erforderliche tun. Belder (IND/DEM ). – Herr Präsident, zunächst einmal freut es mich zu hören, dass in diesem Plenum die Bibel in positiver Weise erwähnt wird. Als überzeugter Calvinist wollte ich das hier kurz ansprechen. Am Abend von Montag, dem 10. Januar, hat der zentrale Wahlausschuss der Ukraine Viktor Juschtschenko offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt, und damit wurde etwas Verblüffendes Realität für West und Ost. In einer großen ehemaligen Sowjetrepublik ist es der Opposition mit demokratischen und friedlichen Mitteln gelungen, die postkommunistische Nomenklatur zu besiegen. Es ist nur folgerichtig, wenn vor allem die demokratischen Kräfte im benachbarten Weißrussland dadurch ermutigt werden. Allerdings werden sie für eine Wiederholung des politischen Kunststücks von Juschtschenko und seinen Mitstreitern wahrscheinlich einen langen Atem brauchen. Zugleich erwarte ich, dass der Rat und die Kommission die reformgesinnten Bürger Weißrusslands nach Kräften unterstützen werden. Übrigens wird auch das Juschtschenko-Lager dieselbe Rückendeckung der Union benötigen. Herr Klich hat diese Unterstützung in zwei nützlichen Änderungsanträgen sehr praktisch in Worte gefasst. Europa half bei der Förderung des Beitritts der Ukraine zur Welthandelsorganisation und der schnellen Anerkennung des Landes als Marktwirtschaft. Die europäische Unterstützung wird ebenso für die Bekämpfung des weit verbreiteten Übels der Korruption und für die Stärkung des Rechtssystems erforderlich sein. Inzwischen erwarten den neuen Präsidenten der Ukraine und die Regierung zwei heikle Aufgaben. Auf nationaler Ebene müssen sie den Anhängern des schlechten Verlierers Janukowitsch mit viel Takt und Versöhnungsbereitschaft entgegentreten. International ist es primär von Bedeutung, auf selbstbewusste Weise die erforderlichen guten Beziehungen zu Moskau herzustellen. Und so erhält die Ukraine 15 Jahre nach 1991 eine zweite Chance in Form eines Neubeginns. Unter Präsident Janukowitsch wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen. Treffend finde ich in dieser Hinsicht die historische Parallele, die der Ukraine-Kenner Professor Gerhard Simon vor kurzem in einer Lesung an der Universität Eichstätt zog. Die so genannte orangene Revolution der Ukraine habe dieselbe politische Bedeutung wie der Fall der Mauer in Berlin oder das Ende der Sowjetunion. Krasts (UEN ). Herr Präsident, Herr Kommissar! Was sich in den letzten Monaten in der Ukraine ereignete, hat der demokratischen Welt deutlich vor Augen geführt, dass das ukrainische Volk nicht das gleiche Geschick anzunehmen gewillt ist wie andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen autoritäre und halbautoritäre Regime herrschen. In der Ukraine wird es nie wieder wie früher sein. Die Öffentlichkeit hat nicht nur das Recht eingefordert, das Volk zum Einschreiten gegen den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen zu mobilisieren, sondern es wurden auch Forderungen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit laut. Durch die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit vermochte die Ukraine zu erreichen, wozu es früher Revolutionen gebraucht hatte. Signifikante Änderungen auf dem Weg zur Demokratie haben sich bereits auf das Oberste Gericht, auf die Sicherheitsdienste und die Medien ausgewirkt. Doch bestehen weiterhin einige Risiken, die das ukrainische Volk daran hindern könnten, seinen Willen durchzusetzen. Die Gefahr einer Spaltung des Landes mag durchaus übertrieben dargestellt werden, aber sie existiert. Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, dass die Massenmedien, die sich loyal zum russischen Präsidenten verhalten und erheblichen Einfluss im Osten der Ukraine haben, die Wahl der Mehrheit des ukrainischen Volkes weiterhin in Frage stellen. Zu den Risiken gehört ferner die Abhängigkeit der Ukraine von der russischen Energie. Auch ist der russische Markt der wichtigste Partner für den ukrainischen Export. Erst kürzlich, Ende der neunziger Jahre, wurde den baltischen Staaten, insbesondere Lettland, bewusst, wie stark noch immer der Wunsch Russlands ist, eine ähnliche Abhängigkeit für sich auszunutzen. Die Schwäche früherer Reformen, vor allem im Gerichtswesen, kann die Qualität künftiger Reformen in der Ukraine gefährden. Die Europäische Union muss der Ukraine behilflich sein, diese Gefahren zu überwinden, wir dürfen diese Gelegenheit eines historischen Wandels nicht verstreichen lassen: Wirtschaftshilfe, Investitionen, aber vor allem Handelsmöglichkeiten. Die Europäische Union muss der Ukraine die Möglichkeit des Zugangs zu ihrem Binnenmarkt bieten, insbesondere den wenigen wettbewerbsfähigen Unternehmen der Stahl- und der Lebensmittelbranche der Ukraine. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Welthandelsorganisation muss gefördert werden. Wichtig ist auch die rasche Ausarbeitung eines Aktionsplans zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, und der westlichen und östlichen Ukraine sowie der allgemeinen Öffentlichkeit und den Politikern ist bei nächster Gelegenheit ein deutliches Signal zu geben, dass der Ukraine der Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union offen steht, sofern das Land die strengen Beitrittsbedingungen erfüllt. Die Welt hat ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine gerichtet; die Europäische Union muss es ihr jetzt gleich tun. Der Ukraine sollte die Möglichkeit geboten werden, der Europäischen Union beizutreten. Czarnecki, Ryszard (NI ). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, den Sieg der Demokratie zu feiern, um so mehr, als er zum Teil uns, dem Europäischen Parlament, zu verdanken ist und nicht der ewig konservativen Europäischen Kommission. Doch es ist an der Zeit, das Feiern einzustellen und sich der schweren Arbeit zuzuwenden. Es muss gearbeitet werden in der Ukraine, um sicherzustellen, dass Herr Juschtschenkos Sieg nicht vertan und aus ihm ein Pyrrhussieg wird, aber auch wir hier in der EU haben unsere Hausaufgaben zu machen. Die Ukraine muss sich zwei Ziele setzen. Zunächst muss sie die Demokratie auf eine feste Grundlage stellen, und zweitens muss sie wesentliche und weit reichende Reformen durchführen. Unsere Aufgaben sind die folgenden: Erstens muss der Ukraine als Polens engster Nachbar und somit als Nachbar der Europäischen Union ein privilegierter Status und ein leicht fasslicher Fahrplan auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft angeboten werden, selbst wenn die Reise auf diesem Weg noch viele Jahre dauern sollte. Zweitens sollten die Reformen der ukrainischen Verwaltung und des ukrainischen Rechtssystems sowie auch eine echte Reform des lokalen Regierungssystems unterstützt werden. Von den ukrainischen Behörden sollte man erwarten, dass sie eine klare Vorstellung von diesen Veränderungen besitzen. Die erste Besuchsreise wird Präsident Juschtschenko nach Moskau führen, aber ich denke, Kiew wird Normen der Demokratie und der freien Marktwirtschaft aus dem Westen, nicht aus dem Osten, importieren, sonst würde der Weg nach Brüssel noch länger werden. Vor der Ukraine liegt ein weiter und steiniger Weg, aber es ist der richtige Weg. Wir sollten dem Land auf seinem Weg Hilfe und Beistand gewähren, auch wenn die westlichen Fernsehkameras aus der Ukraine verschwunden sind, was zweifellos bald der Fall sein wird. Die Ukrainer müssen die Hauptlast der Arbeit selber tragen, aber sie müssen wissen, dass wir auf sie warten und dass wir nicht zu lange warten wollen. Kelam, Tunne (PPE-DE ). – Herr Präsident, der größte Sieg des ukrainischen Volkes dürfte seine Entschlossenheit gewesen sein, die Pseudodemokratie, die in so vielen einst von kommunistischen Diktaturen beherrschten Gegenden blüht und die beinahe zu einer international akzeptierten Realität geworden ist, nicht länger zu dulden. Dies war eine in ihrem Wesen korrupte Allianz zwischen der ehemaligen kommunistischen Hierarchie, den Wirtschaftsoligarchen und den Staatsbürokraten. Diese Allianz entwickelte ihr eigenes Modell ‚gelenkter Demokratie’, das ursprünglich vom indonesischen Diktator Sukarno patentiert worden war. Daher stellt der neue Kurs der Ukraine in Richtung auf echte Demokratie eine Option dar, eine Option zugunsten grundlegend anderer Werte. Mit den Worten des russischen politischen Analysten Pjontowski ist das eine Wahl zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen der sowjetischen Ukraine und der europäischen Ukraine. Es ist eine Wahl, die nach seinen Worten früher oder später auch das russische Volk treffen muss. Europa muss diese Optionen aufrichtig begrüßen und darf sich von möglichen Veränderungen im gegenwärtigen Kräfteverhältnis nicht Angst machen oder beirren lassen. Es wäre die größte Tragödie, wenn das Volk der Ukraine in seinem Vertrauen in die Freiheit und die Gerechtigkeit enttäuscht würde. Daher ist es die Pflicht der EU, sich langfristig für die Unterstützung der Reformen in der Ukraine zu engagieren und dem ukrainischen Volk eine europäische Perspektive zu geben. Es ist wichtig, dass in der Entschließung angesichts der jüngsten Ereignisse ein anderer Aktionsplan im Rahmen der Nachbarschaftspolitik gefordert wird. Wir schlagen auch zusätzliche Maßnahmen vor, zum Beispiel die Einberufung einer Geberkonferenz für die Ukraine. Gleichzeitig müssen wir der Ukraine über die europäische Nachbarschaftspolitik hinaus andere Formen der Assoziierung anbieten, die das Tor zu einer engeren Zusammenarbeit öffnen. Das steht im Einklang mit den Wünschen der überwältigenden Mehrheit des ukrainischen Volkes und könnte letztendlich im Beitritt der Ukraine zur EU kulminieren. Ich pflichte meinem Kollegen Saryusz-Wolski bei, wenn er sagt: ‚Die Zeit der Worte ist vorbei, jetzt ist es an der Zeit zu handeln!’ Weiler (PSE ). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Kommissar! Ich war eine der Beobachterinnen, die Weihnachten in Kiew verbracht haben, aber dieses politische Ereignis – und ich spreche da wohl für alle, die dabei waren – hat es uns leicht gemacht, die Feiertage einmal anders zu verbringen. Die Wahlen waren nach OSZE-Standards korrekt, und einige Unstimmigkeiten, z. B. in Bezug auf die kurzfristige Entscheidung des Verfassungsgerichts, hat man relativ gut bewältigt. Natürlich hat auch das öffentliche Interesse in Europa und der ganzen Welt dazu beigetragen, dass die Wahlen korrekt durchgeführt wurden. Aber das öffentliche Interesse, die Aufmerksamkeit darf jetzt nicht nachlassen, denn der demokratische Prozess ist noch nicht beendet. Für uns Beobachter waren das Engagement und die Hartnäckigkeit der Bürger beeindruckend, und zwar nicht nur von speziellen Eliten. Die hohe Wahlbeteiligung spricht für sich. Wir haben gesehen, dass ganz viele Menschen kilometerweit laufen mussten, um die Wahllokale zu erreichen. Beeindruckend für mich und sehr erfreulich war auch die selbstverständliche Teilnahme und Teilhabe der Frauen an diesem Prozess der Demokratisierung und in den Wahllokalen. Da kann ich nicht mit einem Bibelzitat aufwarten. Aber das sind Zeichen einer Bürgergesellschaft, die nicht darauf wartet, was ihre Regierung beschließt. Dieser demokratische Prozess ist, so hoffe ich, auch Anreiz für Nachbarstaaten. Und da nenne ich auch ganz konkret das Land: Weißrussland. Was ist jetzt für Europa zu tun? Erstens dürfen die Gräben nicht vertieft werden, die während des Wahlkampfs, während dieser Polarisierung entstanden sind. Zweitens müssen wir überdenken, welche Hilfen und welche Perspektiven wir der Ukraine geben können. Gerade wenn wir nicht eine Mitgliedschaft in zwei, drei Jahren anvisieren, müssen wir das bisherige Konzept der Nachbarschaftshilfe ganz radikal überdenken. De Sarnez (ALDE ). – Herr Präsident! Vierzehn Jahre nach Erreichung ihrer Unabhängigkeit ist die Ukraine demokratisch geworden. Wie immer wieder betont werden muss, ist dieser Sieg der Demokratie vor allem dem ukrainischen Volk selbst zu verdanken. Tag um Tag und Abend um Abend haben sich Hunderttausende Ukrainer versammelt und mobilisiert, um schlicht und einfach die freie Ausübung ihres Wahlrechts zu fordern. Dank ihres Mutes und ihrer Entschlossenheit konnte die Ukraine demokratisch werden. Dieser Sieg ist auch den Institutionen der Ukraine zu verdanken. Ich denke vor allem an das Parlament und den Obersten Gerichtshof, die trotz des von vielen Seiten auf sie ausgeübten Drucks die Gesetze eingehalten und mit hohem Verantwortungsbewusstsein gehandelt haben. Es ist auch ein Sieg für Europa. Denn endlich einmal hat Europa Nein gesagt, indem es manipulierte Wahlen und massiven Wahlbetrug ablehnte. Als wir Anfang Dezember in Kiew waren, erfüllte es uns mit Stolz, Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu sein. Denn endlich einmal hat Europa mit einer Stimme gesprochen, und wenn Europa sich entschließt, sein Gewicht voll zum Tragen zu bringen, kommt es voll zur Geltung und kann den Lauf der Dinge ändern. Heute sind die Herausforderungen wie die Erwartungen – nach Reformen und Demokratie – enorm. Europa hat sich einem außergewöhnlichen und bedeutenden historischen Ereignis gewachsen gezeigt. Die Menschen in der Ukraine müssen jetzt und in Zukunft weiterhin auf uns zählen können. Wir sind dafür verantwortlich, dass sie das tun können. Wir dürfen und können sie nicht enttäuschen. Tannock (PPE-DE ). – Herr Präsident! Kommissar Rehn äußerte kürzlich in einem Artikel der „Financial Times“, dass die EU eine zukünftige Erweiterung auf alle europäischen Länder mit europäischer Berufung und gemeinsamen demokratischen Werten nicht ausschließen dürfe. Doch dann wird die Ukraine aus unerfindlichen Gründen als „Nachbar Europas“ abgestempelt, der keine Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat, höchstens auf eine verstärkte Annäherung an die EU. Die orangene Revolution, die einen beachtlichen Wandel des demokratischen Denkens in der Ukraine eingeläutet hat, ereignete sich, ohne dass die EU irgendeinen Anreiz dafür bot, das Regierungssystem zu ändern. Dies steht in einem krassen Gegensatz zur Türkei und den Staaten des westlichen Balkans, denen eine Vollmitgliedschaft angeboten wird – meines Erachtens ganz klar ein Standpunkt, der auf lange Sicht moralisch nicht haltbar ist. Ich habe die Ambitionen der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft stets befürwortet. Dass der Ukraine Aussichten auf einen EU-Beitritt verwehrt werden, spiegelt die unbegründeten Ängste wider, die der Rat, insbesondere seitens der Franzosen, vor einer ernst zu nehmenden landwirtschaftlichen Konkurrenz und seitens der Deutschen vor einer ernst zu nehmenden Konkurrenz der Industrie hat, obwohl die Gemeinsame Agrarpolitik bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ukraine für den Beitritt bereit ist, also in zehn bis 15 Jahren, überholt sein wird, und obwohl industrielle Standortverlagerungen viel wahrscheinlicher sind, wenn die Ukraine in der WTO, aber nicht der EU ist, als wenn sie Mitgliedstaat der EU ist und all den hinderlichen Binnenmarktanforderungen unterliegt. Ich möchte der Ukraine auch einen OECD-Beitritt nahe legen, doch erfordert eine OECD-Vollmitgliedschaft zuvor eine WTO-Mitgliedschaft, die zu den vorrangigen Zielen der neuen Regierung gehört. Erstaunlicherweise verwehrt die Kommission der Ukraine – im Gegensatz zu Russland – weiterhin den Status einer Marktwirtschaft. Wenn die EU nicht bereit ist, der Ukraine irgendeine langfristige Aussicht auf EU-Mitgliedschaft
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