Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, Ihnen hier heute den Jahresbericht der Europäischen Union über die Menschenrechte vorstellen zu können. Der erste Bericht über die Menschenrechte wurde 1999 veröffentlicht, als Finnland, wie dieses Mal auch, in der Rolle als Vorsitz der Europäischen Union an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt war. Der Zweck dieses Berichts hat sich seit damals nicht geändert. Er befasst sich nach wie vor auf eine einzigartige Weise mit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und damit, was in deren Rahmen erreicht worden ist. Der jetzt vorliegende Bericht bezieht sich auf Maßnahmen und Politiken der EU für die weltweite Anerkennung und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006.
Der Bericht folgt sieben früheren Jahresberichten, die in Übereinstimmung mit der Erklärung des Europäischen Rates von 1998 zwischen 1999 und 2005 veröffentlicht worden sind. In dieser anlässlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte herausgegebenen Erklärung wurde an die Europäische Union appelliert, ihre Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte zu forcieren. Außerdem wurde die EU aufgerufen, jährlich Berichte über die Menschenrechtslage zu erstellen.
Der Bericht über die Menschenrechte gibt einen Überblick über die von den Organen der Europäischen Union geleistete Arbeit zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Die auswärtigen Politiken der EU und die Situation im Innern sind ebenfalls Gegenstand der Untersuchung. Darüber hinaus enthält der Bericht einen separaten Abschnitt, der sich mit der Überprüfung der Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie beschäftigt. Dankenswerterweise befasst sich das Europäische Parlament mit Fragen der Menschenrechte, und es sorgt dafür, dass diese auch in den anderen Organen der Union die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen.
Der Bericht hebt die speziellen Prioritäten der Menschenrechtspolitik der EU wie die durchgehende Einbeziehung, das Mainstreaming, der Menschenrechte hervor. In der Praxis bedeutet dieses Mainstreaming ein verstärktes Zusammenwirken von Experten für Menschenrechte und nationalen Expertengremien sowie die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche der EU, beispielsweise beim Krisenmanagement oder bei Waffenexporten. Die Europäische Union hat Methoden entwickelt, sich mit speziellen Problemen wie den Rechten von Frauen, der Sicherheit und der Situation von Kindern im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten zu befassen. Der Persönliche Beauftragte des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für Menschenrechte ist aktiv in das Mainstreaming der Menschenrechte im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und in die Sensibilisierung für die EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einbezogen gewesen.
Die Europäische Union hat spezielle Leitlinien zu bestimmten Fragen angenommen und so die vorrangigen Bereiche ihrer Menschenrechtspolitik festgelegt. Die Union ist gegen die Todesstrafe in allen Fällen und hat einzelne Fälle herausgestellt, in denen die Mindestnormen des Völkerrechts nicht eingehalten wurden. Im Berichtszeitraum hat die Union ihr besonderes Augemerk auf jene Länder gerichtet, in denen sich die Politik im Hinblick auf die Todesstrafe geändert hat.
Die Europäische Union hat verschiedene Länder ermuntert, dem internationalen Abkommen gegen Folter beizutreten und damit die Bemühungen für deren Abschaffung zu unterstützen.
Darüber hinaus hat die Union bestimmte vorrangige Zielländer aufgeführt, für die sie vorschlägt, die Situation der Menschenrechte zu verbessern, indem auf verschiedene Art und Weise versucht wird, das Leiden von Kindern, die in bewaffnete Konflikte geraten sind, zu lindern. Es ist wichtig gewesen, diese Frage in multilateralen internationalen Foren anzusprechen und die entsprechenden Fähigkeiten der EU im Zusammenhang mit Operationen im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verbessern.
Hinsichtlich der Leitlinien der EU in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger hat die Union globale Kampagnen zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Menschenrechte von Frauen gestartet. Da Menschenrechtsverteidiger sehr häufig selbst Ziel von Angriffen werden, stellen deren Rechte nach wie vor eine der Prioritäten der EU dar.
Der Rat würdigt die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments in unseren gemeinsamen Anstrengungen, die Verwirklichung der Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. Der Sacharow-Preis, der jährlich an Menschen verliehen wird, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen, spielt hier eine Schlüsselrolle. Über Jahre hinweg hat das Parlament die Leistungen so herausragender Persönlichkeiten wie Nelson Mandela und Kofi Annan gewürdigt. Wir begrüßen die Tatsache, dass der diesjährige Sacharow-Preis an den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch gegangen ist. Es gibt Grund zu der Annahme, dass diese internationale Ehre Herrn Milinkewitsch und andere beflügeln wird, ihre wichtige Arbeit zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Belarus fortzusetzen.
Während des Berichtszeitraums, also zwischen Sommer 2005 und Sommer 2006, hat es wesentliche Änderungen in den Strukturen der UNO gegeben. Die Verhandlungen über die Errichtung eines Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen und später die erste Tagung des neuen Rates, bildeten einen äußerst wichtigen Rahmen für die Tätigkeit der EU im Bereich der multilateralen Menschenrechtspolitik. Es ist die ganze Zeit über Ziel der EU gewesen, einen Rat zu schaffen, der den Menschenrechten jenen Status verschafft, der ihnen in der UNO-Charta garantiert worden ist. Auch wenn wir nicht alles durchbekommen haben, was wir für den abschließenden Text, der im März 2006 angenommen wurde, vorgeschlagen hatten, ist die Union dennoch der Überzeugung, dass die Einrichtung des UNO-Menschenrechtsrates ein wesentliches Element zur Stärkung des Systems der Menschenrechte der Vereinten Nationen sein wird. Sie stellt auch einen wichtigen Fortschritt bei der Reform der Vereinten Nationen insgesamt dar.
Der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Fortschritten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit kommt eine entscheidende Bedeutung beim Kampf gegen den Terrorismus und verschiedene extremistische Bewegungen zu. In Erklärungen bei verschiedenen Foren innerhalb und außerhalb der UNO hat die EU ihre Auffassung wiederholt, dass die Achtung der Menschenrechte einen zentralen Stellenwert bei den Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus hat. Der Ratsvorsitz hat bei verschiedenen Anlässen hervorgehoben, dass wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus und der Schutz der Menschenrechte einander ergänzen und sich gegenseitig unterstützen.
Der politische Dialog ist durchaus eines der Schlüsselwerkzeuge bei der Förderung der Menschenrechte. Teil des Mainstreamings der Menschenrechte waren auch die Bemühungen sicherzustellen, dass Fragen der Menschenrechte bei den Kontakten zwischen der EU und Drittländern auf den verschiedenen Ebenen konsequent angesprochen werden. Dies betrifft auch Länder, mit denen die EU einen besonderen Menschenrechtsdialog unterhält, wie China und Russland. Der diesjährige Bericht über die Menschenrechte stellt erstmalig das Bekenntnis der EU zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen, sowohl innerhalb der Union als auch mit Drittländern, heraus.
Die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Verteidiger der Menschenrechte weltweit erwarten viel von der Europäischen Union, und das aus gutem Grund. Von der Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft kann erwartet werden, dass sie danach strebt, Menschenrechte und Demokratie mit klaren Zielen zu fördern. Dieser Bericht hilft uns zu beurteilen, inwieweit die Union in der Lage gewesen ist, dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Ich begrüße nachdrücklich die Veröffentlichung des Jahresberichts über die Menschenrechte 2006. Zum ersten Mal wurde dieser Bericht wirklich gemeinsam erstellt. Dafür haben wir gekämpft. Im vergangenen Jahr haben wir hier im Plenum darüber diskutiert, und ich sagte, ich wäre sehr glücklich, wenn wir den Bericht gemeinsam erarbeiten könnten. Ich hätte mir gewünscht, eines der Vorworte verfassen zu dürfen, doch anscheinend war es leider zu spät. Aber ich denke, die Kommission hätte schon in Erscheinung treten müssen.
Es scheint jetzt zu einer bewährten Praxis zu werden, vor Weihnachten immer eine Sondersitzung zu Menschenrechten und Demokratie durchzuführen. Das ist eine gute Tradition; es ist eine ausgezeichnete Tradition zu prüfen, was verwirklicht wurde, und welche neuen Entwicklungen sich vollzogen haben.
Der diesjährige Jahresbericht ist wiederum ein wertvoller Beleg für die gemeinsamen Anstrengungen von uns allen, die Menschenrechte in der ganzen Welt zu fördern und zu schützen, und ist Ausdruck des hervorragenden Zusammenwirkens der Europäischen Union bei seiner Erarbeitung.
Diese Aussprache gibt mir die Möglichkeit, kurz einige Aktivitäten im Jahre 2006 zu beleuchten.
Erstens. Dank des österreichischen und des finnischen Ratsvorsitzes stand die Einbeziehung der Menschenrechte in die Außenpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste des Jahres 2006. Wir können in der Tat stolz darauf sein, dass sich alle Akteure in der EU immer stärker für diesen so wichtigen Aspekt unserer Politik engagieren. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass das "Mainstreaming" oder wie ich es gerne nenne, die "Einbindung" der Menschenrechte in alle Politikbereiche kein Selbstzweck ist, sondern ein Konzept für die Erreichung übergreifender Ziele. Die eindeutige Grundlage dieser Ziele ist für die Europäische Union der Vertrag, der uns auffordert, mittels unserer verschiedenen außenpolitischen Maßnahmen die Demokratie und den Rechtsstaat fortzuentwickeln und zu festigen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu wahren. In diesem Zusammenhang sind wir besonders froh darüber, dass Fragen der Menschenrechte und der Demokratie in die Rechtstexte aller neuen Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 aufgenommen wurden.
Zweitens. Das Meinstreaming ist ein Prozess, der nie aufhört; wir müssen uns ständig weiter bemühen und neue Instrumente einführen. Ich freue mich, Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen zu können, dass die Kommission im vergangenen Juni im Nachgang zu dem Bericht von Herrn Agnoletto die Mandate ihrer Delegationsleiter überarbeitet hat. In der Aufgabenstellung werden jetzt konkret die Themen Menschenrechte und Demokratie genannt, und daher erhalten auch die Berichterstattung darüber und das Handeln in diesem Bereich größeres Gewicht.
Im Zusammenhang mit den "Menschenrechtsklauseln" in unseren Vereinbarungen wurden die neuen Foren für den Dialog oder den Meinungsaustausch mit Drittländern geschaffen. Die Zahl der Möglichkeiten, über die Förderung und die Achtung der Menschenrechte zu sprechen, hat zugenommen - von Argentinien und Bangladesh über Indien, Jordanien, Marokko bis hin zu Turkmenistan und Vietnam. Diese Gespräche finden zusätzlich zu den institutionalisierten Menschenrechtsdialogen und Konsultationen sowie den verschiedenen politischen Dialogen statt, bei denen Menschenrechtsfragen regelmäßig zur Sprache kommen.
Schließlich möchte ich noch erwähnen, dass die Kommission die Klausel über die wesentlichen Bestandteile der Menschenrechte und Demokratie auch weiterhin in die Verhandlungen über die neuen bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einbeziehen wird. Das trifft beispielsweise auf die Vereinbarung mit sechs ASEAN-Ländern zu. Außerdem werden Vorbereitungen für Verhandlungen über ein Abkommen mit China getroffen, und die Kommission ist nach wie vor entschlossen, diese Klausel entsprechend unserer üblichen Praxis mit aufzunehmen.
Drittens müssen wir neben dem Mainstreaming bzw. der Einbindung von Menschenrechtsfragen in all unsere Politikbereiche unser Augenmerk auch auf einige spezielle Gesichtspunkte der Menschenrechtspolitik richten. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Mitteilungen der Kommission anführen: die eine trägt den Titel "Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern", und bei der anderen handelt es sich um eine Mitteilung der Kommission im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie.
Kennzeichnend für das Jahr 2006 waren weiterhin die grundlegenden Veränderungen im Menschenrechtsmechanismus der Vereinten Nationen in Form des neuen Menschenrechtsrates, der bereits erwähnt wurde. Zwar herrschte ursprünglich großer Optimismus in dem Sinne, dass beispielsweise NRO aktiv in die Aussprachen einbezogen bzw. nicht die gleichen Fehler wie bei der Vorgängereinrichtung, der Menschenrechtskommission, gemacht würden, doch am Ende des Jahres sieht die ganze Sache problematisch aus, nicht zuletzt deshalb, weil entmutigende Anzeichen einer Politisierung dieses neuen Forums zu erkennen sind. Die Europäische Union muss neue Anstrengungen unternehmen und sich entschlossen mit einer Reihe von Akteuren in Genf zusammensetzen, um sie zu überzeugen, dass die Völkergemeinschaft einen tatkräftigen Menschenrechtsrat braucht. Noch haben wir die Möglichkeit, dieses neue Gremium arbeitsfähig zu machen und dafür zu sorgen, dass es seine Aufgaben erfüllt. So dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren, dass die heutige Sondersitzung zu Darfur einige positive Ergebnisse hervorbringt.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich nochmals meine persönliche Genugtuung und die der Kommission über die Abstimmung zum Ausdruck bringen, die am heutigen Tage über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte stattfand. Mithilfe dieses Instruments wird es für die Kommission leichter sein, bei der Durchsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele entsprechend ihres Geltungsbereichs Prioritäten zu setzen.
Allerdings wissen wir nur zu gut, dass zahlreiche multisektorale und horizontale Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie möglichst weltweit ergriffen werden müssen. Auch muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Zahl der Begünstigten zugenommen hat. Zu begrüßen ist jedoch die verbesserte Komplementarität zwischen den einzelnen Instrumenten, die vom politischen Dialog und diplomatischen Vorstößen bis zu den verschiedenen Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit einschließlich geographischer und thematischer Programme reicht.
Wir freuen uns, im Rahmen des neuen Instruments noch besser integrierte Konzepte für Menschenrechte und Demokratie entwickeln zu können. Über Menschenrechte und Demokratie wird nach wie vor gesprochen, als handle es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Wir sind jedoch der Meinung, dass Menschenrechte die Grundlage für Demokratie bilden und dass Demokratie notwendig ist, um die Menschenrechte weiter auszugestalten und zu schützen. Lassen Sie uns daher keine künstlichen Grenzen ziehen. Auf jeden Fall halten wir dies für einen guten Ausgangspunkt, um unsere Arbeit im kommenden Jahr fortzusetzen.
Gerardo Galeote
Herr Präsident! Frau Lehtomäki hat den Sacharow-Preis in Frage gestellt, und ich möchte ihr sagen, dass die Frauen in Weiß wehrlose Frauen, Witwen, Mütter und Töchter kubanischer politischer Dissidenten sind, die große Anstrengungen unternehmen, um aus vielen verschiedenen kubanischen Städten anzureisen, sich sonntags friedlich und still zu treffen und in weißer Kleidung gemeinsam durch die Straßen Havannas zu gehen. So haben sie es auch am vergangenen Sonntag getan, als sie von Leuten belästigt, bedroht und beleidigt wurden, die es für angebracht hielten, so den Tag der Menschenrechte zu begehen. Ich finde es absurd, darauf hinweisen zu müssen, dass diese Frauen keine von der CIA finanzierten, gefährlichen konterrevolutionären Terroristen sind, sondern einfach Frauen, die der Ungerechtigkeit und der Missachtung ihrer ureigensten Grundrechte als Menschen nicht nachgeben wollen.
Deshalb ist es auch lächerlich, dass das kubanische Regime einigen ihrer Vertreter nach wie vor die Ausreise untersagt, um den Sacharow-Preis entgegenzunehmen, den ihnen das Europäische Parlament im letzten Jahr verliehen hatte.
Wir wissen nicht, was aus den Bemühungen geworden ist, die der Präsident dieses Parlaments, wie er versprochen hatte, vor nunmehr einem Jahr unternehmen wollte, doch wenn er etwas getan hat, dann liegen die Ergebnisse auf der Hand.
Deshalb freue ich mich über die Initiative von Frau Flautre und Herrn Brok, eine Delegation auf die Insel zu entsenden. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn diese Delegation die Reise auch nutzen würde, um mit den Behörden des Landes zu sprechen und so das sich verändernde politische Klima auszuloten.
Ich möchte allerdings die Dienste des Europäischen Parlaments auffordern, unverzüglich mit den Formalitäten für die Beantragung der entsprechenden Einreisegenehmigungen in das Land zu beginnen. Weiterhin rufe ich die Kommission und den Rat auf, größtmöglichen Druck auszuüben, damit diese Genehmigungen erteilt werden.
Wenn die Antwort positiv ist, wie ich hoffe, könnten wir eine kleine aber wirksame Solidaritätsbekundung zum Ausdruck bringen. Fällt sie jedoch negativ aus, Herr Präsident, würde dies die Haltung der gegenwärtigen kubanischen Regierung offenbaren, was von den europäischen Institutionen sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen werden sollte.
Elena Valenciano Martínez-Orozco
Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich dem Rat danken, denn schon im zweiten Jahr ist er zu uns gekommen, um den Jahresbericht über die Menschenrechte auf dieser vom Parlament den Menschenrechten gewidmeten Dezember-Tagung zu präsentieren.
Natürlich begrüße ich die Arbeit des Rates an diesem achten Bericht, und ich möchte ihm insbesondere zu dem Punkt meinen Glückwunsch aussprechen, der sich auf die Tätigkeit des Europäischen Parlaments bezieht. Es sieht so aus, als schenke man uns allmählich Gehör.
Ich teile ebenfalls die Ansicht des Rates, dass ein einheitliches Vorgehen der Gemeinschaft wichtig ist. Dieses Prinzip gilt für alle Bereiche, doch es hat eine besondere Bedeutung, wenn es um die Menschenrechte geht.
Die Europäische Union muss in der Erfüllung ihrer internationalen Pflichten nicht nur kohärent, sondern beispielgebend sein. Es ist unsere moralische Verpflichtung, unsere Werte konsequent zu verteidigen und die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht in den Mittelpunkt unserer Aktionen zu stellen, vor allem in Zeiten, wenn einer dieser Grundsätze in Frage gestellt wird, gelegentlich sogar von demokratischen Regierungen.
Wir müssen klarstellen, dass Verletzungen der Menschenrechte auf dem Territorium der Europäischen Union nicht geduldet werden dürfen, und es gilt konsequent zu sein, um einer Verschlechterung entgegenzuwirken, die sich bei der Achtung der Schutz und Garantien bietenden Instrumente vollzogen hat.
Ich vermisse ein größeres Engagement des Rates im Hinblick auf dieses Anliegen und möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Bezug zu korrigieren, den der Bericht auf den Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen nimmt, da der Rat die vom Europarat durchgeführten Untersuchung mit der verwechselt hat, die wir in diesem Parlament vornehmen.
Es besteht eine immer größere Verbindung zwischen den Menschenrechten in der Außenpolitik der Union und ihrer Innenpolitik, und eines der Beispiele dafür ist die immer enger werdende Verknüpfung zwischen Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechten.
Die Europäische Union muss ihre Verantwortung als globaler Akteur übernehmen und zu diesem Zweck eine klare Stellung beziehen sowie auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen.
Eine größere Sichtbarkeit und ein entschlosseneres Vorgehen seitens der Europäischen Union in Bezug auf andauernde Konflikte, wie den Palästinenserkonflikt oder die Darfur-Krise, werden ohne Zweifel ein Weg für Europa sein, seinen Beitrag zu diesen Menschenrechten zu leisten, für die wir alle heute hier eintreten.
Elizabeth Lynne
Herr Präsident! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die mir zustehende Zeit an die Redezeit anhängen könnte, die mir vorhin gewährt wurde, so dass die ALDE-Fraktion zwei Minuten zur Verfügung hätte. Ich möchte mich für das Fehlen von Herrn Cappato entschuldigen. Er muss dringend eine persönliche Angelegenheit erledigen, sodass ich im Namen der Fraktion das Wort ergreife.
Ich möchte dem Rat und der Kommission für die geleistete gute Arbeit meinen Dank aussprechen. Ich bin froh, dass wir davon abgekommen sind, lediglich die Länder aufzuzählen, in denen die Menschenrechte verletzt wurden. Es freut mich, dass dieses Mal ein Abschnitt dem Euopäischen Parlament gewidmet ist. Für mich ist es schwer zu verstehen, dass uns immer, wenn wir im Unterausschuss über Menschenrechte sprechen, gesagt wird, wir könnten uns mit Verletzungen innerhalb der EU nicht befassen. Ich weiß, dass das in die Zuständigkeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fällt, doch müssen wir einen Weg finden, unsere Arbeit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und im Unterausschuss Menschenrechte miteinander in Einklang zu bringen.
Ein Gebiet, auf dem wir aktiver werden müssen, ist die Verwendung von Splitterbomben. Ich weiß, dass viele sagen, dies sei eine verteidigungspolitische Frage, doch meiner Meinung nach ist dies auch eine Menschenrechtsfrage. Auch wenn sie nicht im Minenverbotsvertrag von 1997 erwähnt werden, haben sie dennoch die gleiche verheerende Wirkung gegen Zivilisten. Ich rufe den Rat und die Kommission auf, sich der zunehmenden Meinung anzuschließen, dass Splitterbomben ganz und gar verboten werden müssen, und ich hoffe, es ist nur ein Gerücht, dass die Kommission die Mittel für Minenräumung kürzen will, denn die Menschenrechte werden durchaus tangiert, wenn sich Menschen nicht ungehindert bewegen können.
Ein weiteres Problem, dass allerdings im Bericht Erwähnung findet - und darüber bin ich sehr erfreut -, ist das Fortbestehen des Internierungslagers Guantánamo, ein Thema, das im vergangenen Jahr mehrfach angesprochen wurde. Kann der Rat vor allem zusichern, dass er seine Bemühungen verstärken und auf die amerikanische Regierung dahin gehend Druck ausüben wird, dieses Lager ein für alle Mal zu schließen, denn das hat das Parlament nämlich gefordert? Mit Freude kann ich außerdem feststellen, dass das Thema Menschenhandel recht weit oben auf der Tagesordnung der EU steht, doch muss auf jene Mitgliedstaaten Druck ausgeübt werden, die noch nicht das Übereinkommen des Europarats über Maßnahmen gegen den Menschenhandel unterzeichnet haben.
Ich bin sehr zufrieden, dass der Bericht einen Abschnitt über die Rechte von Behinderten enthält. Das kommt zur rechten Zeit, denn morgen wird - wie Sie alle wissen - die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Hoffen wir, dass sie recht schnell ratifiziert wird.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Am vergangenen Sonntag ist der ehemalige chilenische Diktator, Augusto Pinochet, verstorben, durch einen seltsamen Zufall genau 58 Jahre nach der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Staats- und Regierungschefs der Welt im Jahr 1948.
Wie wir häufig feststellen, ist die Europäische Union ein Projekt, das auf Werten beruht, von denen die wichtigsten die Achtung und die Förderung der Menschenrechte sind. Viele von uns halten das für richtig. Der Kampf für die Menschenrechte muss immer stärker Querschnittsaspekte einbeziehen, wie die Stärkung der Demokratie, Regierbarkeit, Krisenmanagement, Völkerrecht usw. Wichtig ist auch, den universellen und unteilbaren Charakter dieser Rechte hervorzuheben.
Gerade deshalb stimmt es so traurig zu beobachten, dass einige Prinzipien und Werte in erschreckender Weise untergraben werden. Insbesondere müssen wir daran erinnern, wie notwendig es ist, sich mit den Auswirkungen der innenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, wie des Kampfes gegen den Terrorismus oder des Managements der Migration, auf die Menschenrechte in Drittländern auseinanderzusetzen und sie zu korrigieren.
Ferner muss anerkannt werden, dass der Rat erhebliche Anstrengungen unternimmt, um die Transparenz in den Menschenrechtsdialogen der EU mit China, Iran und Russland zu gewährleisten, doch es bereitet noch immer Sorge zu sehen, dass bei der Bewertung von Aktionen und Verhaltensweisen mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem, ob das betreffende Land ein potenzieller Wirtschaftspartner ist oder nicht. Dies ist auch bedenklich, wenn es um die Evaluierung der Einhaltung der demokratischen Klauseln bestimmter Assoziierungsabkommen geht.
Schließlich muss sich die Europäische Union nachdrücklich mit der ernsten Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitskrise befassen, die sich auf unsere Argumente zur Unterstützung der Menschenrechte auswirken, insbesondere nach den bedauerlichen Fällen der Mitwirkung oder stillschweigenden Kollaboration bei illegalen Festnahmen und Überführungen, die verschiedentlich einer direkten Duldung von Folter gleichkamen.
Hanna Foltyn-Kubicka
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Eines der wichtigsten Elemente der Tätigkeit der Europäischen Union im kommenden Jahr dürfte die Fortsetzung der Unterstützung des Kampfes für Demokratie in Belarus sein. Initiativen wie die Unterstützung von Studenten, die Opfer von Repressalien sind, sowie die Bereitstellung von Mitteln für unabhängige Bildungseinrichtungen oder Rundfunksendungen sind ausgezeichnete Ideen, aber es könnte noch mehr getan werden.
Etwa 20 % der Belarussen schauen Euronews, und 40 % haben Zugang zum Internet. Das sind Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Es sollte ein Internetdienst eingerichtet werden, der sich speziell an diese Menschen wendet. Im Rahmen von Euronews sollte eine Reihe von Sendungen entwickelt werden, die nach Möglichkeit in belarussischer Sprache ausgestrahlt werden.
Ich würde mir wünschen, dass die Kommission diesen Vorschlag im Rahmen des heute angenommenen europäischen Finanzierungsinstruments zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte in der Welt prüfen würde. Es ist dringend erforderlich, dass auch weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln Druck auf das Lukaschenko-Regime ausgeübt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Druck eines Tages dazu führen wird, dass das Europäische Parlament den Präsidenten eines demokratischen Landes anstelle des Führers der belarussischen Opposition begrüßen kann.
Kathy Sinnott
Herr Präsident! Dieser Bericht enthält viel Positives über die EU - beispielsweise ihre Arbeit zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie. Aber er hat auch einige krasse Schwächen, mehr als ich aufzählen kann, sodass ich mich auf China beschränken möchte. China ist das einzige Land der Welt, in dem die Suizidrate bei Frauen höher als bei Männern ist. Jeden Tag begehen ungefähr 500 Frauen in China Selbstmord, doch im Bericht wird kein Wort zu Chinas "Ein-Kind-Politik" gesagt, die den Frauen das Recht verwehrt, in ihrem Leben eine echte Wahl zu treffen. Mehr noch, Menschen mit Behinderungen in China werden nicht einmal erwähnt.
Als ich letztes Jahr China besuchte, bin ich mit einer Gruppe von Behinderten zusammengetroffen. Alles deutet darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen wie dem Down-Syndrom vor bzw. nach der Geburt einfach getötet werden. In China werden die Kinder von Gefangenen von der Regierung geächtet und von der Gesellschaft ausgestoßen, und sie haben oftmals - eigentlich fast immer - schlechtere Überlebenschancen als ihre Eltern im Gefängnis. Und der Grund für die Inhaftierung ihrer Eltern spielt da keine Rolle.
Wenn man dies ausblendet und gleichzeitig mit China freundlich über Handelsbeziehungen verhandelt, dann läuft man Gefahr, Zustimmung der EU zu signalisieren.
Simon Coveney
(EN) Herr Präsident! Am heutigen Tag standen mit dieser Aussprache und mit der Verleihung des Sacharow-Preises zuvor die Menschenrechte im Mittelpunkt der Arbeit des Parlaments, und das begrüße ich.
Der Bericht des Rates befasst sich mit der Außen- und Innenpolitik der EU sowie mit der Menschenrechtspolitik der EU in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittländern, außerdem mit ihrem Auftreten auf multilateralen Foren. Darüber hinaus wird eine Reihe von thematischen Fragen analysiert.
In Bezug auf die Erstellung des Berichts bin ich nach wie vor nicht überzeugt, dass zwischen Rat und Parlament und vor allem mit dem Unterausschuss Menschenrechte ausreichende Konsultationen stattgefunden haben. Im vergangenen Jahr wurde der finnische Ratsvorsitz im Jahrsbericht des Parlaments aufgefordert, sich bei der Erarbeitung seines eigenen Jahresberichts aktiv mit dem Parlament zu beraten. Diese Beratung erfolgte allerdings nicht auf so aktive Weise, wie wir erwartet hatten.
Wie im vergangenen Jahr vereinbart, befürwortet das Parlament einen einzigen EU-Bericht zu Menschenrechten, in den die Standpunkte der drei Organe einfließen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Das kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Konsultation zwischen Rat und Parlament verbessert wird. Ideal wäre es, wenn der Rat dem maßgeblichen Ausschuss einen Entwurf vorlegen würde, damit wir vor der endgültigen Annahme einen Meinungsaustausch dazu führen können.
Als Berichterstatter über den Bericht des Europäischen Parlaments für 2006 werde ich den Rat auch weiterhin dringend ersuchen, einen umfassenden institutionenübergreifenden Bericht vorzulegen. Ich werde die beschränkte Sicht des Berichts aus dem vergangenen Jahr beibehalten und die Leistung der drei Organe auf dem Gebiet der Menschenrechte kritisch bewerten.
Heute wurde der Sacharow-Preis einem hervorragenden Kandidaten verliehen. Er ist Oppositionsführer in Belarus, und es ist unsere Pflicht, ihn auch weiterhin zu unterstützen. Ich möchte den Rat und die Kommission auffordern, die Bedeutung des Sacharow-Preises generell aufzuwerten. In dieser Hinsicht ist es bedauerlich, dass zwei Preisträger vergangener Jahre, Aung San Suu Kyi aus Burma und die kubanische Frauenbewegung "Damen in Weiß", bisher nicht in der Lage waren, im Parlament ihre Auszeichnung in Empfang zu nehmen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, mit einer EP-Delegation in diese beiden Länder zu reisen, um den Preis zu übergeben.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Mein heutiger Beitrag im Europäischen Parlament fällt mit dem 25. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in meinem Heimatland Polen zusammen. Das Kriegsrecht zog Gewalt und Verhaftungen nach sich, und Tausende von Menschen wurden eingesperrt. Ich habe gestern zu diesem Thema im Parlament gesprochen, und ich möchte diese Worte heute wiederholen, passenderweise nur wenige Tage nach dem Tod von General Augusto Pinochet, einem der grausamsten Diktatoren in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Der Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage zählt zu ihren bedeutendsten Dokumenten. Das Europäische Parlament spielt eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. Meines Erachtens sollte die Arbeit an diesem Bericht künftig besser mit der Arbeit des Europäischen Parlaments in diesem Bereich koordiniert werden. Ich beziehe mich insbesondere auf die Abstimmung der Arbeit an diesem Bericht mit den Aktivitäten des Unterausschusses Menschenrechte des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der Koordinierung der Menschenrechtspolitiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit sämtlichen europäischen Institutionen lenken. Die Maßnahmen in diesem Bereich sollten besser aufeinander abgestimmt werden, um Überschneidungen der Menschenrechtspolitik auf europäischer Ebene und der diesbezüglichen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Menschenrechtslage außerhalb der Europäischen Union sollte systematisch und transparent überwacht werden, damit in Bezug auf Länder, die diese Rechte verletzen, geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.
Die Menschenrechtspolitiken sollten synchronisiert und an sämtliche Finanzierungsinstrumente, die Bestandteil des Haushalts der Europäischen Union sind, gebunden werden. Eine Klausel zur Achtung der Menschenrechte sollte in sämtliche Abkommen, die die Europäische Union mit anderen Ländern abschließt, aufgenommen werden.
Abschließend möchte ich auf die Bedeutung der Entsendung von Delegationen des Europäischen Parlaments in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, verweisen. Besonders hervorheben möchte ich dabei den Besuch einer Delegation des Europaparlaments in Kuba, der angesichts der Veränderungen, die derzeit dort stattfinden, besondere Bedeutung erlangt.
Marios Matsakis
(EN) Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Gibraltar, Montserrat, Pitcairninseln, St. Helena, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln sowie die Militärbasen Akrotiri und Dhekelia auf Zypern - 14 an der Zahl - werden als britische Überseegebiete geführt und liefen früher unter der Bezeichnung "Britische Kronkolonien". Sie liegen - mit einer Ausnahme - durchweg außerhalb der EU. Es sind Kolonien des 21. Jahrhunderts, die sich überall auf dem Erdball an strategisch wichtigen Punkten befinden. Insgesamt wohnen dort einige Tausend Menschen. Es gibt keine gewählten Regierungen, und fast nirgendwo findet man ein gesetzgebendes gewähltes Parlament. Sie sind nicht in der UNO vertreten. Ihr Staatsoberhaupt ist die Königin von England, und die meisten werden von einem Gouverneur oder einem von der britischen Regierung ernannten Verwalter verwaltet. Sie stehen unter britischer Oberhoheit und sind von der britischen Armee besetzt. Doch in diesem 250 Seiten umfassenden Bericht über Menschenrechte und Demokratie steht - wie in allen früheren Berichten - kein einziges Wort über sie. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten sowie Kommissarin Ferrero-Waldner die Frage stellen, weshalb das so ist. Ich sehe ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen.
Eoin Ryan
(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte der Kommission meinen Dank aussprechen. Dies ist eine äußerst bedeutsame Aussprache, die das wichtigste Anliegen Europas betrifft und all das, wofür dieses Parlament steht.
Es ist ein guter Bericht, allerdings eben nur ein Bericht. In solchen Situationen brauchen wir jedoch noch häufiger Taten. Ich möchte alle Anwesenden bitten, sich die Frage ganz ehrlich zu beantworten, ob sie tatsächlich alles Erdenkliche getan haben, um der ungeheuren Verletzung der Menschenrechte in Darfur ein Ende zu setzen, die auch jetzt während unserer Debatte anhält. Mehr als 200 000 Menschen haben ihr Leben und zweieinhalb Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Und es geht immer weiter.
Meiner Meinung nach können wir nicht ehrlichen Herzens sagen, dass wir alles in unseren Kräften Stehende getan haben und dass sich das Parlament mit aller Kraft für diplomatische Initiativen eingesetzt hat, um dem Geschehen ein Ende zu setzen und die sudanesische Regierung unter Druck zu setzen, damit sie endlich einlenkt. Sie spielt Katze und Maus, während Hunderttausende sterben.
Es ist ein guter Bericht, und ich unterstütze ihn. Im Zusammenhang mit der Aussprache über die Menschenrechte und der Haltung der EU dazu muss ich jedoch sagen, dass wir meines Erachtens nicht genug unternehmen, um dem, was sich in Darfur abspielt, Einhalt zu gebieten.
Richard Howitt
(EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich die finnische Präsidentschaft sowohl zu ihrer Arbeit in Sachen Menschenrechte als auch zu ihrer Teilnahme an dieser Plenarsitzung beglückwünschen. Eines unserer Ziele bestand immer darin, diese Sitzung alljährlich zu einem "Menschenrechtsplenum" zu machen. Der finnische Ratsvorsitz ist an dem Tage, an dem der Sacharow-Preis verliehen wird, seiner Rolle gerecht geworden, und ich denke, dass jede weitere Präsidentschaft diesem Beispiel folgen wird.
Außerdem möchte ich dem Ratsvorsitz meinen Dank dafür aussprechen, dass er sich mit einer Reihe von Punkten befasst hat, die ich als ehemaliger Berichterstatter zu den Menschenrechten vorgeschlagen habe. Mit dem Europäischen Parlament wurde in diesem Jahr viel öfter Rücksprache genommen, und es wurde stärker einbezogen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft hier noch weitere Fortschritte machen werden. Die in Ihrem Bericht enthaltene Liste der Länder, in denen prioritärer Handlungsbedarf besteht, entspricht in starkem Maße meinen Vorschlägen für die Liste der europäischen Länder, die besonderen Anlass zu Besorgnis geben und von denen einige behaupteten, sie sei befremdlich, die jedoch von Ihnen angenommen wurde. Auch dafür möchte ich dem Ratsvorsitz danken.
Zwar hätte ich gern mehr über die Auswirkungen und die Umsetzung der EU-Leitlinien für Menschenrechte erfahren - damit befasst sich lediglich eine von 260 Seiten -, doch ich begrüßte sehr die Transparenz, die darin besteht, dass eine Liste der Demarchen im Zusammenhang mit verschiedenen Ländern vorgelegt wird. Allerdings möchte ich den Ratsvorsitz ersuchen, sich an den in meinem Bericht enthaltenen Vorschlag des Parlaments zu erinnern, nämlich dass eine Gruppe von Abgeordneten für vertrauliche Konsultationen im Zusammenhang mit diesen Demarchen in gleichem Maße wie bei Sicherheitsfragen zur Verfügung steht. Ich bitte den Ratsvorsitz, diese Angelegenheit nochmals zu prüfen.
Abschließend möchte ich die gegenwärtige und zukünftige Präsidentschaften ersuchen, gemeinsam mit der Kommission unbedingt darauf zu achten, dass Folgenabschätzungen durchgeführt werden und nicht nur die unmittelbare Tätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte betrachtet wird, sondern auch die Auswirkungen anderer außenpolitischer Maßnahmen, vor allem im Bereich Handel und Entwicklung, auf die Menschenrechte, damit wir die Menschenrechte zum Bestandteil unserer gesamten Arbeit in der Europäischen Union machen können. Hier geht es nicht nur um einen Bericht, sondern um seine Aussage.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union setzt sich weltweit engagiert für die Menschenrechte ein, und darauf sind wir alle stolz. Manchmal scheint es jedoch, als würden wir darüber die Rechte der Bürger in der Europäischen Union selbst vergessen. Damit meine ich das Recht auf religiösen Glauben und das Recht auf Selbstbestimmung. Der Mensch ist auch ein religiöses Wesen, und zum Schutz der Menschenrechte gehört auch die Achtung dieses Wesenszugs. Einige unserer Mitgliedstaaten reagieren in Sachen Religion sensibler als andere. Ich habe bisweilen den Eindruck, dass uns die Achtung des Atheismus wichtiger ist als die Achtung religiöser Glaubensbekenntnisse.
Ein weiteres Problem betrifft das Recht darauf, die eigene Zukunft zu bestimmen. Ich habe den Eindruck, dass die Mehrzahl der Europäer nicht an einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union interessiert ist. Trotzdem führen wir mit diesem Land entsprechende Verhandlungen. Meines Erachtens stellt dies eine Gefahr dar, wenn nicht für die religiöse Identität der Bürger der Europäischen Union, dann für ihre kulturelle Identität.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese ausgezeichnete Aussprache, bei der wir uns von verschiedenen Parlamentsmitgliedern einige Kritik im Hinblick auf das Verfahren der Ausarbeitung dieses Berichts anhören mussten. Diese Kritik nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, und wir werden zukünftig versuchen, unsere Konsultationsverfahren auch mit dem Europäischen Parlament zu verbessern. Möglicherweise hat das Verfahren aufgrund dessen, dass dieser Bericht auf eine Entscheidung des Europäischen Rates aus dem Jahr 1998 zurückgeht, ebenfalls innerhalb des Rates stattgefunden. Aber natürlich können wir die Art und Weise, wie wir mit diesen Dingen umgehen, künftig verbessern. Es sei aber auch daran erinnert, dass in dem Bericht nicht der Versuch unternommen wird, alle erdenklichen Menschenrechtsprobleme, die weltweit bestehen, zu erfassen, sondern das Augenmerk in erster Linie auf eine Darstellung der Menschenrechtsarbeit seitens der Organe der Europäischen Union gerichtet wird.
Wie ich bereits in meiner Eröffnungsrede gesagt habe, ist die Hauptpriorität in letzter Zeit das Mainstreaming, also die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte in anderen Politikbereichen gewesen, und die Verbesserung der externen Aktivitäten der Europäischen Union ist natürlich ein sehr wichtiger Teil davon, Menschenrechte vollständig in die auswärtigen Beziehungen und in die Entwicklungszusammenarbeit zu integrieren, damit uns beispielsweise der enge Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Sicherheit ganz offensichtlich wird.
Mit der Einigung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte im vergangenen Jahr haben wir einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Dies wird auch viel zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit innerhalb der Europäischen Union beitragen. Der Kommissar hat erwähnt, dass über das Instrument für Menschenrechte Einigung erzielt worden ist. Ich möchte dem Parlament herzlich für die gute Zusammenarbeit dabei danken. Dieses Instrument wird ohne Zweifel einen Beitrag dazu leisten, die Menschenrechtsarbeit innerhalb der Europäischen Union wirksamer zu gestalten.
Es sei daran erinnert, dass es bei der Menschenrechtsarbeit nicht nur darum geht, sich mit aktuellen, deutlich sichtbaren Dingen zu befassen; vor allem geht es dabei um eine mühsame Arbeit über lange Zeiträume, die auch Geduld erfordert, um zu Ergebnissen zu gelangen.
In dieser Diskussion wurde auch die fast philosophische Frage aufgeworfen, ob wir wirklich alles getan haben, um die Situation der Menschenrechte zu verbessern. Dabei geht es häufig darum, das richtige Verhältnis zwischen Überzeugungsarbeit und drastischen Maßnahmen sowie zwischen Ermutigung und restriktiven Maßnahmen zu finden. Es ist ganz offensichtlich, dass der Dialog normalerweise zu besseren Ergebnissen führt als ein Abbruch der Beziehungen.
Es ist wichtig zu zeigen, dass die Europäische Union in ihrer Menschenrechtsarbeit bei allen ihren Partnern die gleichen Normen ansetzt. Wir müssen uns aber sicherlich auch eingestehen, dass, selbst wenn wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, unsere Ressourcen dennoch möglicherweise nicht ausreichen, um die Situation in der ganzen Welt zu verbessern. An Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte fehlt es also nicht, und diese Debatte bietet zweifellos eine gute Grundlage, auf der die Organe der Europäischen Union ihre Arbeit weiter fortsetzen können.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Infolge der Kürze der Zeit werde ich nur auf bestimmte Anfragen antworten. Ich möchte mit den von Herrn Galeote erwähnten "Damen in Weiß" beginnen. Der beabsichtigte Besuch von Vertretern des Parlaments bei den "Damen in Weiß" ist eine gute Sache, und wir hoffen, gewährleisten zu können - und werden unser Bestes tun -, dass die EP-Delegation mit einem Vertreter der kubanischen Regierung zusammentreffen kann.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte war Kuba eines der Länder, auf die Kampagne 3 zur Förderung des demokratischen Prozesses abzielte. Wir werden versuchen, hier weiter voranzukommen. Wir haben uns ferner stets und ständig für die Freilassung politischer Gefangener und die Beendigung der Unterdrückung von Anhängern der politischen Opposition sowie von Menschenrechtsaktivisten eingesetzt.
Ein anderer Abgeordneter stellte die Frage, was die Europäische Union und die Kommission in Palästina unternehmen. Wenn man davon ausgeht, dass die menschliche Sicherheit, d. h. die Freiheit von Not und Freiheit von Angst, das Fundament der Menschenwürde darstellt, hat niemand mehr als wir getan, um den Palästinensern bei der Grundversorgung mit medizinischen Leistungen und Energie zu helfen und diese Grundversorgung über den zeitweiligen internationalen Mechanismus und zusätzliche Maßnahmen unter sehr schwierigen Umständen aufrechtzuerhalten. Insbesondere haben wir zwei Wahlen - die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen - finanziert und zudem Wahlbeobachter entsandt, damit die Voraussetzungen für demokratische Verhältnisse geschaffen werden.
Alles in allem haben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen zentralen Platz in all unseren ENP-Aktionsplänen. Sie werden dort nicht bloß festgeschrieben, sondern auch realisiert, und wir bemühen uns, die Realisierung zu kontrollieren.
Zu China möchte ich lediglich anmerken, dass künftig die Einbeziehung der Menschenrechte - die eine wesentliche Klausel das mit China auszuhandelnden neuen Abkommens bilden - hoffentlich auch den seit 11 Jahren andauernden Menschenrechtsdialog voranbringt und damit unser Festhalten an den Grundsätzen der Menschenrechte und Demokratie in der Außenpolitik der EU unterstreicht.
Wie heute der neue Träger des Sacharow-Preises deutlich macht, setzen wir uns mit Nachdruck für eine demokratische Gesellschaft in Belarus ein. Am 21. November legten wir ein inoffizielles Arbeitsdokument vor, in dem wir dem belarussischen Volk die Möglichkeiten aufzeigen, die sich bei einem Regimewechsel und bei einer verstärkten Demokratisierung, Verbesserung der Menschenrechtslage und Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse ergeben würden.
Dies sind lediglich ein paar Beispiele, aber da die Zeit drängt, kann ich nicht auf alle hier gestellten Fragen eingehen. Ich möchte Ihnen für die Aussprache danken. Sie hat uns allen Chancen eröffnet, die wir ergreifen sollten. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr bereit sein werden, zusammen einen gemeinsamen Menschenrechtsbericht des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments zu erarbeiten.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Diese Aussprachen sind, mit Verlaub gesagt, dann hilfreich, wenn sie auf unsere Fragen eine Antwort geben. Ich habe eine sehr wichtige Frage zu den Menschenrechten und zur Demokratie in den britischen Kolonien gestellt, jedoch keine Antwort erhalten.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

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