(1) Rovsing (PPE-DE ). – Herr Präsident, ich sehe, dass es in diesem Raum zwei Uhren gibt und dass sie offenbar vollständig asynchron gehen. Wenn ich auf die Uhr dort drüben sehe, scheint es, dass das Parlament zum Stehen gekommen ist und sich nicht mehr bewegt. So ist das jetzt schon seit einer geraumen Zeit, und ich finde, wir sollten etwas dagegen tun. Der Präsident. – Herr Rovsing, mir wurde mitgeteilt, dass die von Ihnen erwähnte Wanduhr wirklich defekt ist, wahrscheinlich schon seit Monaten. Gleichwohl verfügen wir über eine andere, funktionierende Uhr, die sich allerdings hinter Ihnen befindet. Sie werden sich also umdrehen müssen, um die genaue Uhrzeit zu überprüfen. Trotzdem werden wir die Techniker einschalten, damit sie die entsprechenden Reparaturen vornehmen und somit verhindert wird, dass Sie sich erneut zu diesem Thema zu Wort melden müssen. Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0053/2004) von Herrn Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland. Belder (EDD ), – Herr Präsident! Die Absicht des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland ist offenkundig – eine Partnerschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Dementsprechend dürfen beide Seiten nicht weiter auseinanderrücken, sondern müssen die gegenseitigen Beziehungen vielmehr intensiviert werden. Bei nüchterner Betrachtung erfordern dies auch unsere zahlreichen gemeinsamen Interessen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation sind jedoch ehrlich gesagt alles andere als ideal, und die Schuld daran liegt bei beiden Partnern. Hier liegt deshalb der Ansatzpunkt des vorliegenden Vorschlags für eine Empfehlung: europäische Selbstkritik sowie an Moskau gerichtete Kritik. Dies ist der Kurs, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Herbst vorigen Jahres eingeschlagen hat. Heute können wir mit Genugtuung feststellen, dass die Kommission ihrer Mitteilung vom 10. Februar zufolge mehr oder weniger auf der gleichen Wellenlänge liegt und, offensichtlich, ebenso der Rat. Übrigens sollte nach Ansicht dieses Hauses der Rat bei einem solch wichtigen und umfassenden Politikbereich wie den Beziehungen zu Russland um mehr Transparenz bemüht sein. Dieses heute in Europa bestehende Einvernehmen in Bezug auf Russland ist zwar unumstritten, wichtig ist aber, dass es konkret umgesetzt wird, und hier setzt die europäische Selbstkritik an. Zu Kaliningrad, Tschetschenien und der Jukos-Affäre wurden unterschiedliche Standpunkte eingenommen. Deshalb, Herr Ratspräsident, sehe ich voller Erwartungen neuen Beschlüssen für eine neue konsistente Politik entgegen. Gestern musste ich der Presse erneut verwirrende Äußerungen eines prominenten europäischen Staatsmanns entnehmen. Ein zweiter Punkt wichtiger Selbstkritik wird in Erwägung S und in Ziffer 2 des Vorschlags für eine Empfehlung angeschnitten. Die Partnerschaft EU-Russland basiert auf den gemeinsamen Werten der Anerkennung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte. Das Parlament empfiehlt dem Rat und der Kommission ausdrücklich, dieses Leitprinzip konstant in allen Bereichen der Zusammenarbeit mit dem Kreml anzuwenden. Gänzlich im Widerspruch zu dem der Partnerschaft EU-Russland zugrunde liegenden Prinzip steht auf jeden Fall die Lage in Tschetschenien. Dort herrscht eine absolut bedrückende Situation zügelloser Gewalt und der Gesetzlosigkeit, die hauptsächlich zu Lasten einer wehrlosen Zivilbevölkerung geht. Gleichzeitig ist die tschetschenische Tragödie ein Problem, dem in der internationalen Politik ausgewichen wird, wie der Titel einer jüngsten eingehenden Studie treffend andeutet. In Ziffer 13 fordert dieses Haus den Rat eindringlich auf, diese beschämende Analyse entschieden zu widerlegen. Die internen und externen Auswirkungen des Tschetschenienkonflikts tangieren letzten Endes ebenso sehr die Werte und Interessen der Europäischen Union. Als Erstes sollte der Rat bei Präsident Putin aufs Allerschärfste protestieren, wenn tschetschenische Bürger, die den Mut hatten, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, verschwinden, gefoltert oder, schlimmer noch, getötet werden. Was das Verschwinden von Personen in der Region Tschetschenien anbelangt, so möchte ich auf die nach wie vor bestehende Ungewissheit über das Schicksal meines Landsmanns Arjan Erkel verweisen. Meine volle Zustimmung findet der Änderungsantrag 25, den ich hier zitiere: „fordert tief besorgt über die Tatsache, dass bislang keine positive Lösung des Falls von Arjan Erkel gefunden werden konnte, und mit tiefstem Bedauern über den mangelnden Fortschritt bei der Lösung dieses dramatischen Falls eine feste politische Zusage seitens der russischen föderativen und lokalen Behörden, der Kommission und des Rates, die sichere Freilassung von Erkel zu gewährleisten“. Viel mehr noch als Tschetschenien findet ein weiteres Hindernis in der Partnerschaft EU-Russland politische und öffentliche Aufmerksamkeit: die Ausweitung der Kooperations- und Partnerschaftsabkommen auf alle neuen Mitgliedstaaten ab 1. Mai 2004. Das Parlament unterstützt uneingeschränkt die Position des Rates, dass diesbezüglich keine Verhandlungen mit den Russen aufgenommen werden sollen. Könnte der Rat uns eventuell mitteilen, ob sich in diesem Streitpunkt eine einstweilige Lösung abzeichnet? Gutnachbarliche Beziehungen und vor allem eine gute Partnerschaft sollten mit einer russischen Außenpolitik einhergehen, die zu mehr Stabilität auf dem Kontinent beiträgt. Die Nichtunterzeichnung oder Nichtratifizierung der Grenzabkommen zwischen Russland und seinen baltischen Nachbarn Estland und Lettland wirkt hingegen destabilisierend, ebenso wie in noch stärkerem Maße die Nichteinhaltung der Verpflichtungen Russlands, seine Truppen aus Transnistrien und Georgien endlich abzuziehen. In dem vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung wird der Rat aufgefordert, in diesen sensiblen Sicherheitsfragen Standhaftigkeit zu bewahren. Ich könnte noch zahlreiche weitere Bereiche nennen, in denen, wie eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags für eine Empfehlung deutlich zeigt, die Entwicklung der Partnerschaft EU-Russland Anlass zur Besorgnis gibt, doch möchte ich hinzufügen, dass es gewiss nicht in unserer Absicht lag, eine Beschwerdeliste zu erstellen. Uns geht es ganz einfach darum, die gegenseitigen Reibungspunkte auszumachen, die Diskussion darüber zu erleichtern und aufrechtzuerhalten sowie gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. In diesem Zusammenhang ist es folgerichtig, dass die Europäische Union ihre Schwerpunkte unmissverständlich und wiederholt darlegt sowie bei den Verhandlungen ihren so genannten roten Faden angibt. Dieser praktische Ansatz findet sich in der Mitteilung der Kommission. Als Berichterstatter empfinde ich darüber große Genugtuung. Die relativ beachtliche Aufmerksamkeit, die der Vorschlag für eine Empfehlung in den russischen Medien bislang gefunden hat, gibt allen Grund zur Freude. Unsere Botschaft findet bei der Russischen Föderation, an die sie ebenfalls gerichtet ist, offensichtlich entsprechende Resonanz. Für diese Reaktion bin ich Ihnen, den beteiligten Kolleginnen und Kollegen, zu Dank verpflichtet. Ihre Anregungen und Beiträge waren in meinen Augen unentbehrlich. Dieses Lob möchte ich für die hervorragende Unterstützung seitens des Sekretariats des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik in der Person von Herrn Dag Sourander wiederholen. Zusammen mit ihm und meinem persönlichen Assistenten Henk-Jan van Schothorst haben wir uns in den vergangenen Monaten sehr eingehend mit diesen komplizierten Beziehungen EU-Russland befasst, denn dieses Haus legt großen Wert auf eine in allen Bereichen einwandfrei funktionierende Partnerschaft. Patten, . Herr Präsident, diejenigen Abgeordneten unseres Hauses, die die „Financial Times“ oder sogar die „Moscow Times“ lesen, werden wissen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland nicht immer so geradlinig verläuft, wie es möglich wäre. Ich muss sagen, dass ich dies zutiefst bedauere. Warum? Weil ein stabiles und konstruktives Verhältnis zu Russland für die EU von grundlegender Bedeutung sind, und weil ein stabiles und konstruktives Verhältnis zur EU für Russland ebenfalls von grundlegender Bedeutung sind. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, uns um engere Beziehungen mit einem offenen, stabilen und demokratischen Russland zu bemühen, das sich als verlässlicher Partner erweist und europäische Werte pflegt, die Reformbemühungen fortsetzt, eingegangene Verpflichtungen einhält und in Zusammenarbeit mit der EU eine konstruktive Rolle in den Neuen Unabhängigen Staaten spielt. Ausgangspunkt der Mitteilung, die die Kommission am 9. Februar verabschiedet hat und die einen großen Einfluss auf den von den Außenministern am Montag dieser Woche erörterten Bericht hatte, ist die gegenseitige Abhängigkeit der EU und Russlands sowie unser Wunsch, eine echte strategische Partnerschaft zu errichten, die auf unseren gemeinsamen Werten beruht und von unseren augenfälligen gemeinsamen Interessen gelenkt wird. Es gibt zwar positive Aspekte in unserem Verhältnis, doch insgesamt müssen wir eingestehen, dass die Ergebnisse aus fünf Jahren immer intensiverer Zusammenarbeit nicht so positiv sind, wie wir erwartet haben. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Die am Montag erörterte Prüfung der Beziehungen EU-Russland führte zu drei wichtigen Ergebnissen. Erstens wurde Russland deutlich, klar und öffentlich die Botschaft übermittelt, dass wir davon ausgehen, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bis zum 1. Mai ohne Vorbedingungen oder Unterschiede auf die zehn beitretenden Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Die Kommission hat intensive Gespräche mit Russland geführt. Wir hoffen, dass wir in der Lage waren, unsere Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass die Frage der Ausweitung der PKA schnell geklärt werden muss. Die EU ist parallel zur Ausweitung der PKA bereit, über alle berechtigten Sorgen Russlands im Zusammenhang mit den Folgen der Erweiterung zu sprechen. Ich hoffe, dass unser Versuch, diese Fragen so schnell wie möglich zu klären, nicht durch die Bildung der neuen Regierung der Russischen Förderation beeinträchtigt wird; wir freuen uns, zu gegebener Zeit mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten. Zweitens haben die Minister die Bedeutung der Beziehungen der EU zu Russland bekräftigt. Es wurde beschlossen, dass die EU mit Russland zusammenarbeiten soll, dass wir bereit sein sollten, alle komplizierten Sachverhalte von gemeinsamem Interesse zu erörtern und die EU als Teil dieses Ansatzes betonen sollte, dass ihre Partnerschaft mit Russland nicht nur auf gemeinsamen Werten beruht, sondern auch von gemeinsamen Interessen gelenkt wird. Dazu gehört auch, dass wir offen ansprechen, wenn das Verhalten Russlands europäischen Werten widerspricht, wie z. B. im Zusammenhang mit der Lage der Menschenrechte in Tschetschenien, der Freiheit der Medien und der Zusammenarbeit im Umweltschutz. Dazu gehört ebenfalls, dass wir europäische Interessen entschlossen und energisch verteidigen. Drittens haben die Minister die Notwendigkeit anerkannt, dass die EU die Art und Weise ihres Umgangs mit Russland neu ordnen muss, sie muss, um es bürokratisch auszudrücken, kohärenter vorgehen. Es wurde beschlossen, dass die EU vor jedem Treffen mit Russland eindeutige Zielsetzungen und Standpunkte festlegt. Wenn wir eine strategische Partnerschaft aufbauen wollen, die diesen Namen wirklich verdient, müssen die Botschaften der EU ausgewogen und kohärent sein, und unseren ehrgeizigen politischen Erklärungen müssen Fortschritte in der Sache gegenüberstehen. Dies erfordert eine bessere Abstimmung der auf Gemeinschaftsebene festgelegten politischen Strategien und des Vorgehens der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Russland. Warum z. B. unterschreibt die EU gemeinsame Erklärungen mit Russland, in denen wir einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Krisenmanagements zustimmen, wenn sie nicht in der Lage ist, Russland von einer Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme in der Republik Moldau oder im Südkaukasus zu überzeugen? Und warum müssen wir feststellen, dass einzelne Mitgliedstaaten einer Lockerung der Visabestimmungen für Russland zustimmen, während Russland gleichzeitig den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens blockiert? Viele dieser Ansichten teilt der Bericht, den der Abgeordnete heute Morgen so wortgewandt vorgestellt hat; meiner Meinung nach leistet der Bericht einen wertvollen Beitrag zu der Aussprache über unsere Beziehungen zu Russland. Unsere Aufgabe besteht nun darin, auf Worte Taten folgen zu lassen und einen kohärenteren, strategischen Ansatz gegenüber Russland zu verfolgen, der die Sichtweisen einer erweiterten Union berücksichtigt. Es kommt darauf, dass die EU in ihrer Arbeit mit Russland konkrete Fortschritte erzielt. Von großer Bedeutung ist das für die Geschäftswelt, die Zugang zum aussichtsreichen russischen Markt haben möchte – schließlich wird Russland nach der Erweiterung 50 % seines Handels mit der EU treiben. Für die Energieimporteure ist dies ebenfalls ausschlaggebend, da Russland ein wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant ist. Und nicht letztlich ist das wichtig, weil Russland einen größeren Teil der Lasten als bisher tragen muss, wenn wir grenzübergreifende Probleme wie Umweltverschmutzung, illegale Einwanderung und organisiertes Verbrechen in den Griff bekommen wollen. Im Rahmen der Gespräche im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ wurde das Interesse der EU an einer langfristigen Förderung der Integration durch die Schaffung gemeinsamer Räume im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bekräftigt. Die Kommission hat sich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die EU, sobald eine Einigung zur Ausweitung der PKA erzielt worden ist, in der Lage sein sollte, Russland den Entwurf für einen Gemeinsamen Aktionsplan vorzulegen, der diese vier Räume abdeckt, mit unserer Nachbarschaftspolitik übereinstimmt und wichtige Elemente beinhaltet, die für die EU und für Russland von gemeinsamem Interesse sind. Dies würde zur Ausarbeitung einer themenbasierten, auf inhaltliche Schwerpunkte ausgerichteten Agenda beitragen und einen weiteren Schritt in Richtung einer strategischen Partnerschaft darstellen, die wir mit der Russischen Föderation ausdrücklich anstreben. Ich möchte dem Abgeordneten erneut meinen Dank dafür aussprechen, dass er diesen überaus gründlichen Bericht vorgelegt hat, und ich bin mir sicher, dass er zu dem Ergebnis beitragen wird, das wir beide wünschen. Arvidsson (PPE-DE ). Herr Präsident! In Europa wird ein furchtbarer Krieg geführt. Der zweite Tschetschenienkrieg dauert nun schon fünf Jahre. Das ist fast so lange wie der zweite Weltkrieg. An jedem Tag, an dem der Krieg weitergeführt wird, wird das Unvermögen und der Unwille der russischen Staatsführung demonstriert, den Bürgerkrieg friedlich zu beenden. Der Krieg ist inzwischen zum Selbstläufer geworden. Die europäischen Regierungen und die EU müssen sich aktiver für einen Frieden in Tschetschenien einsetzen, und wir müssen verlangen, dass die russische Armee gegenüber der Zivilbevölkerung die Genfer Konvention einhält. So genannte Säuberungsaktionen, die nichts anderes als Übergriffe und Entführungen sind, müssen ein Ende finden. Russische Militärangehörige, die mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, müssen vor Gericht gebracht werden. Nach dem Zusammenbruch des totalitären Sowjetkommunismus gab es große Hoffnungen und Erwartungen bezüglich der Entwicklung Russlands und der Annäherung des Landes an das restliche Europa. Wenn wir nun sehen, wie sich die Entwicklung in einigen Landesteilen in eine ganz andere Richtung bewegt, müssen wir Forderungen stellen, statt nur Erwartungen zu formulieren. Vom Staat kontrollierte Medien und eine so genannte gelenkte Demokratie haben keinen Platz in einem modernen, demokratischen Rechtsstaat. Präsident Putin hat vor einigen Tagen den Rücktritt der russischen Regierung verkündet. Als Grund für die Bildung einer neuen Regierung führte er an, dass diese sich intensiver für die Demokratisierung des Landes einsetzen solle. Das klingt erst einmal gut. Es bleibt nur zu hoffen, dass dies auch umgesetzt wird. Es ist für die EU unannehmbar, dass Russland vor der Erweiterung die neuen Grenzabkommen mit Estland und Lettland noch nicht ratifiziert hat. Ebenso ist es inakzeptabel, dass Russland sich gegen eine Erweiterung der Partnerschaftsverträge stemmt. Russland hat enorme ökologische Probleme. Ein Großteil stammt noch aus der Zeit des Kommunismus, in der die Umwelt eine untergeordnete Wertigkeit hatte. Die größte Gefahr einer Umweltkatastrophe, die auch das Gebiet der EU in Mitleidenschaft ziehen kann, stellen die unmodernen, ältesten Kernkraftwerke des so genannten Tschernobyl-Typs dar. Solche gibt es noch in Sosnovy Bor, unweit der Grenze zwischen Estland und Russland und in Kursk bei Moskau. Wir müssen den Russen deutlich machen, dass ein fortgesetzter Betrieb dieser RBMK-Reaktoren der ersten Generation inakzeptabel ist. Sie müssen schnellstmöglich abgewickelt werden, und die anderen Kernkraftwerke in Russland müssen gemäß den Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA modernisiert werden. Bei der Schaffung von höherer Sicherheit im Bereich der Kernkraft muss die Zusammenarbeit der EU mit Russland effektiver werden. Dieser Bericht ist zweifellos rechtzeitig erstellt und mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen worden. Zum Abschluss möchte ich Herrn Belder für die gute Zusammenarbeit danken. Paasilinna (PSE ). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland muss dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zustimmen. Die Europäische Union hat beschlossen, Russland mit einem Handelsboykott zu drohen, wenn es der Ausweitung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten nicht zustimmt. Von Zusammenarbeit ist da nicht mehr viel übrig, wenn über die Partnerschaft auf diese Weise gestritten werden muss! Unsere Russland-Politik ist gründlich fehlgeschlagen. In mehreren Jahren konnten mit Ausnahme der Kaliningrad-Frage keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. Die Osterweiterung der EU und der Nato verringert die Einflusssphäre Russlands und seinen Handel um Hunderte Millionen Dollar. In dieser Situation hat Moskau 14 strittige Punkte aufgelistet, wie beispielsweise die Übergangszeiten für Zölle. Wir, die alten Mitgliedstaaten, sind gerade dabei, Übergangsfristen für die Arbeitnehmer der neuen Mitgliedstaaten festzulegen. Die Union hat noch keiner zugestimmt. Im Gegenzug erkennt Russland das Abkommen von Kyoto nicht an und übt Druck auf die Beziehungen zu den Minderheiten in den Baltischen Staaten aus. Ein Handelsboykott würde infolge eines Preisanstiegs für Rohstoffe einigen Mitgliedstaaten großen Schaden zufügen. Einige Länder wären weniger betroffen, manche gar nicht, aber beispielsweise mein Land wäre betroffen, weil Russland einen großen Anteil unseres Handels ausmacht, und wir haben in der Vergangenheit auch einige Erfahrungen mit der Handhabung von schwierigen Beziehungen gemacht. Durch diese handelspolitische Drohung steht Russland jetzt mit dem Rücken an der Wand, während zur gleichen Zeit zwei Erweiterungen stattfinden. Wir drängeln uns in Russlands Handelsgebiete. Das Land hat gerade ein nationalistisches Parlament gewählt, und die gleichen Merkmale weist die gegenwärtige Kampagne für die Präsidentenwahl auf. Jetzt muss die EU-Ministertroika die Initiative ergreifen und noch vor dem Gipfel einen geeigneten Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorlegen, denn hier geht es um einen Bereich der Zusammenarbeit, in dem wir neue Ansätze finden müssen. Wir können die Demokratie nicht mit Gewalt nach Russland bringen: Sie wird über breite Kanäle der Zusammenarbeit kommen. Das beste und effizienteste Mittel wäre es, zu versuchen, direkt auf Präsident Putin Einfluss zu nehmen, der, wie hier bereits gesagt wurde, eine zentrale Rolle bei allem, was dort geschieht, spielt. Dies wiederum erfordert Kooperation, nicht Boykotts. Ich verstehe die Kritik hinsichtlich Tschetschenien und Sosnovy Bor, aber sie ist Teil dieser Zusammenarbeit, die wir aufbauen und über die wir schließlich Ergebnisse erzielen müssen, damit beide Seiten den Nutzen dieser Zusammenarbeit erkennen und Schluss ist mit solchen merkwürdigen Drohungen, die mit moderner Kooperation nicht zu vereinbaren sind. Väyrynen (ELDR ). – Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei ist im Wesentlichen mit dem Russland-Bericht vom Kollegen Belder einverstanden. Dennoch sind wir bereit, einige Änderungen zu akzeptieren. Zum anderen wünschen wir uns von den anderen Fraktionen Unterstützung für unseren Änderungsantrag, der die Stellung der nationalen Minderheiten in Russland betrifft. In der Europäischen Union wurde in der letzten Zeit über unsere Beziehungen zu Russland nachgedacht. In der Schlussfolgerung, die wir gemeinsam verabschiedet haben, heißt es, dass die früher angenommene Strategie nicht zufrieden stellend funktioniert hat. Der Hauptgrund hierfür ist, dass die Union nicht in der Lage war, Russland gegenüber einheitlich aufzutreten, sondern stattdessen einige Mitgliedstaaten, insbesondere die großen, ihren eigenen Weg gingen. Das muss anders werden. Für unseren Misserfolg gibt es aber auch noch einen anderen wichtigen Grund, dem wir in unseren Überlegungen zu wenig Beachtung geschenkt haben. Wir verfügen über zu wenig Kenntnisse über bzw. Verständnis für die politische Situation Russlands. Bisher hat Russland die für uns und andere westliche Länder selbstverständlichen diplomatischen und politischen Grundsätze nicht befolgt. Das zeigte sich beispielsweise darin, dass Russland nicht ohne weiteres bereit war, der Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten zuzustimmen. Mit Sanktionen zu drohen, wird vielleicht nicht die gewünschte Wirkung erzielen, sondern könnte stattdessen zu einem Handelskrieg führen, unter dem die Mitgliedstaaten der EU möglicherweise mehr leiden als Russland. Allerdings konnte ich auch nicht feststellen, dass eine derartige Drohung bereits ausgesprochen worden wäre, obgleich dies wohl gelegentlich erörtert worden ist. In den Beziehungen zu Russland bedarf es Besonnenheit und Geduld. Um unsere eigenen Ziele effizient durchsetzen und unsere Interessen vertreten zu können, müssen wir stets die besonderen politischen Bedingungen in Russland beachten, so anstrengend und schwierig dies mitunter auch ist. Brie (GUE/NGL ). – Herr Präsident! Meine Fraktion unterstützt die kritischen Positionen, die im Belder-Bericht formuliert sind, ausdrücklich. Es ist eine inakzeptable Situation in Tschetschenien; das Vorgehen der russischen Armee dort verletzt massiv Menschenrechte. Wir haben eine beunruhigende innenpolitische Entwicklung innerhalb Russlands, die so genannte gelenkte Demokratie nimmt zunehmend autoritäre Züge an, und wir haben auch eine sehr kritische Position hinsichtlich des Umgangs Russlands mit den neuen Ländern der Europäischen Union. In der Vergangenheit hat die Europäische Union eine zweigleisige Strategie gegenüber Russland verfolgt. Dem lag zugrunde, dass Russland einer der wichtigsten strategischen Partner ist und sein muss. Zweigleisige Strategie bedeutet ja nicht, auf Kritik zu verzichten, im Gegenteil. Gerade wenn man strategische Verhältnisse entwickelt, muss natürlich die Auseinandersetzung um unseren Wertekanon, die Durchsetzung von Demokratie, von Rechtsstaatsstandards, von Menschenrechten eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig waren wir aber auch bemüht – nicht nur mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – eine nachhaltige gegenseitige Verflechtung zwischen Russland und der Europäischen Union zu erreichen. Ich denke, das es der falsche Moment ist, genau diese Strategie in Frage zu stellen. Wir nehmen uns damit auch die Möglichkeiten aus der Hand, uns mit der innenpolitischen Entwicklung oder der Situation in Tschetschenien wirksam auseinander zu setzen. Ich glaube, dass wir uns darüber hinaus auch viel ernsthafter mit der sozialen Situation in Russland beschäftigen müssten. In Russland hat die Lebenserwartung von Männern in den letzten 12 Jahren um zehn Jahre abgenommen. Das ist eine tragische Entwicklung, die charakterisiert, in welcher Situation sich große Teile des Landes befinden. Wenn ich die Kritik an der russischen Politik unterstütze, dann hätte ich mir gewünscht, Kollege Belder, dass das, was Sie jetzt in Ihrer Rede gesagt haben, auch im Bericht deutlich geworden wäre, nämlich eine scharfe Kritik am Agieren des Rates und der europäischen Regierungen, die die Auseinandersetzung mit Russland eben nicht strategisch, sondern konjunkturell betreiben. Seit dem 11. September erlauben es eben viele Regierungen – nicht nur Berlusconi, sondern beispielsweise auch die deutsche Bundesregierung –, dass der Tschetschenienkrieg unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Terrorismus bagatellisiert werden kann, und dass wir dazu schweigen. Ich denke, dass es nicht ausreicht, Russland als strategischen Partner nur in wirtschaftlicher Hinsicht oder hinsichtlich unserer sicheren Grenzen, der Verhinderung von Menschenhandel, zu begreifen. Wir müssen eine gegenseitige Durchdringung der Beziehungen zu Russland schaffen. Wuori (Verts/ALE ). – Herr Präsident, ich setze hiermit die sehr finnisch geführte Debatte fort, bin aber weitgehend der gleichen Meinung wie Herr Brie, auch wenn er nicht mein Landsmann ist. An der Tatsache, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland so unberechenbar wie schon lange nicht mehr sind, haben beide Seiten Schuld. Es erfüllt mich mit Besorgnis, wenn Russland dabei ist, unser Naher Osten zu werden, dem gegenüber wir wegen der europäischen Energieabhängigkeit bereit sind, von einem Jahr zum anderen Menschenrechtsverletzungen wie die Tragödie in Tschetschenien hinzunehmen, die zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit Öltransporten, den Zusammenbruch der Atomsicherheit und die Besorgnis erregende Beschneidung bürgerlicher Freiheiten zu akzeptieren. Eine Schlüsselrolle spielt hierbei die Meinungsfreiheit, von der man auch auf die anderen politischen Rechte schließen kann. Neben unabhängiger Informationsverbreitung ist ein unabhängiges Gerichtswesen erforderlich, damit sich eine lebensfähige Zivilgesellschaft in Russland entwickeln kann, das noch nie ein echter Nationalstaat gewesen ist. Die EU scheint nicht über eine einheitliche und konsequente Russland-Politik zu verfügen, ebenso wie es für die offenen Fragen keine Prioritätenliste gibt. Dies zeigt sich auch darin, dass die nördliche Dimension der Union missachtet wird, obgleich die darin enthaltene regionale Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum und in den arktischen Gebieten, für die Stabilität der an die EU angrenzenden Gebiete und damit auch für die gemeinsame Sicherheit lebenswichtig ist, und obgleich ihre Bedeutung mit der Erweiterung der Union durch die baltischen Staaten nur noch weiter zunimmt. Die nördliche Dimension ist allerdings nicht nur Kaliningrad, sie umfasst beispielsweise auch das Volk der Sami, das in der arktischen Region lebt – die sich von Norwegen bis nach Russland erstreckt – und gleichzeitig das einzige indigene Volk in der EU ist. Abschließend möchte ich positiv anmerken, dass es an unserer Landesgrenze zu Russland ruhig und problemlos zugeht, aber das ist nicht unbedingt ein Verdienst der EU. Dupuis (NI ). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es verdient hervorgehoben zu werden, was Herr Brie gesagt hat. Wir diskutieren über eine Empfehlung an den Rat in Abwesenheit des Rates, was kein gutes Zeichen für das mögliche Interesse des Rates gegenüber einer so wichtigen Frage ist. Ich denke jedoch, dass unsere Aussprache vielseitig ist, sicherlich vielseitiger als das, was man heute von Herrn Chirac in der Presse lesen kann, der behauptet, Europa lasse es an Achtung gegenüber Russland fehlen. Welches Russland denn? Das Russland der letzten Parlamentswahlen? Von Wahlen, bei denen es, wie einige Vorredner schon darlegten, zu einer faktischen Monopolisierung – schlimmer noch als in Serbien – durch die schamhaft als „nationalistisch“ bezeichneten Parteien kam, von denen doch jeder weiß, dass es sich zumeist um wirklich faschistische Parteien handelt. Doch das darf nicht gesagt werden, weil es um Russland geht! Ich bin völlig einverstanden mit einer Reihe von Kollegen: mit Herrn Arvidsson, der eine Liste von Kleinigkeiten aufgeführt hat, die nicht in Ordnung sind, mit Herrn Brie, Herrn Wuori und anderen. Meiner Meinung nach gibt es nicht viel, das in Ordnung ist. Das hat sich bei den Wahlen zur russischen Duma gezeigt. Was die Präsidentschaftswahlen betrifft, so kann man nicht von Wahlkampf sprechen, denn es gibt gar keinen. Wir alle haben den Skandal der Rybkin-Affäre erlebt, einen Kandidaten, der entführt, ins Ausland verschleppt, unter Drogen gesetzt und wieder zurückgeschickt wurde. Dann hat es den Skandal im Zusammenhang mit der Kandidatur von Michail Chodorkowski gegeben, der immerhin einer der größten russischen Unternehmer ist. Wir hätten nicht den Bruchteil dessen hingenommen, was ihm angetan wurde. Ich denke, der Straßburger Gerichtshof wird dies nur bestätigen können, allerdings erst in drei Jahren, wie zu bedauern ist, denn bis dahin wird das Schicksal von Michail Chodorkowskis Unternehmen und von ihm selbst besiegelt sein. Eine Frage an Herrn Patten: Wann darf von Menschenrechtsverletzungen gesprochen werden, Herr Patten? Wenn 20 % einer Bevölkerung von einer Million Menschen liquidiert worden sind, handelt es sich dann um eine Menschenrechtsverletzung, um Genozid oder eine Tragödie biblischen Ausmaßes? Ich denke, von Menschenrechtsverletzungen spricht man dann, wenn es zu einer Reihe ernsthafter Verletzungen von bekannten und allgemein eingehaltenen Rechtsvorschriften kommt. Wenn hingegen, wie in Tschetschenien festgestellt werden muss, innerhalb von 9 Jahren 200.000 Menschen umgebracht wurden, wozu noch zehntausende Fälle von Folter und Vergewaltigung hinzukommen, dann handelt es sich nicht mehr um Menschenrechtsverletzungen, sondern um Völkermord. Ich glaube, zahlreiche Kollegen, zu denen auch ich gehöre, gebrauchen das Wort Völkermord nur mit einem gewissen Widerstreben. Wir wissen alle, warum. Was in Europa vor 60 Jahren geschah, war Völkermord. Was in Ruanda geschah, war Völkermord. Und was heute in Tschetschenien geschieht, ist auch Völkermord und hat mit Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun, Herr Patten. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Belder, und vielen anderen Abgeordnetenkollegen, die, wie ich denke, letztlich gezwungen waren, einzugestehen, dass das, was in Tschetschenien und in Russland passiert, nichts mehr mit Menschenrechtsverletzungen und Mangel an Demokratie zu tun hat, sondern etwas viel Schlimmeres ist! Brok (PPE-DE ). – Herr Präsident! Russland ist ein großer und wichtiger Partner, mit dem uns zwei Dinge verbinden – oder auch trennen –, nämlich gemeinsame Interessen und Werte. Bei den Werten haben wir heute Kritik zu üben, was die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie angeht und auch, was die Situation in Tschetschenien angeht. Aber wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass es auch ein hohes Maß an gemeinsamen Interessen gibt. Gerade im Augenblick der Erweiterung der Europäischen Union ist es wichtig, dass die Grenzen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht zu neuen Barrikaden werden, sondern wir sie auch als Brücken benutzen, weil auf diese Art und Weise das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgebaut werden soll. Es ist wichtig, dass wir Hilfestellungen leisten, weil dies auch Hilfestellungen zur Liberalisierung innerhalb des Landes sind. Es ist wichtig, dass Russland zur WTO kommen kann – zu den Bedingungen für alle und nicht zu Sonderkonditionen –, und zu den normalen Bedingungen sollten wir den Beitritt Russlands unterstützen. Wir haben gemeinsame Interessen im Bereich der Energie, der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus. Ich meine, das sollten wir deutlich machen, und wir sollten es auch nicht zulassen, dass die Situation in Weißrussland dazu führt, dass Energiezufuhren in die Europäische Union nicht so erfolgen, wie dies vertraglich vereinbart ist. Die EU-Erweiterung führt in vielen Bereichen nicht zu einer neuen Situation, und man sollte die Themen nicht miteinander vermischen. Die Fortschreibung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aufgrund der erweiterten Europäischen Union darf nicht dazu führen, dass wir im Bereich der Handelsfragen Schadensersatzansprüche akzeptieren, denn dann könnte dies die ganze Welt tun, und ich glaube, ein solcher Präzedenzfall wäre nicht hinnehmbar, zumal sich auch die Frage stellt, ob die von Russland angegebenen Zahlen richtig sind. Wir müssen auch deutlich machen, dass die Europäische Union in den Baltischen Staaten bei den Beitrittsverhandlungen dazu beigetragen hat, dass die Minderheiten dort heute eine Situation haben, wie sie sie in vielen anderen Teilen der Welt und vielleicht auch in bestimmten Teilen Russlands nicht haben. Die Minderheitenfrage kann kein Alibi sein dafür, dass die Grenzverträge entweder noch nicht unterschrieben oder auf jeden Fall noch nicht ratifiziert sind. Auch hier muss es Klarheit geben, damit dies nun geschieht. Wir sollten Russland technisch und durch Zusammenarbeit helfen, die Visafreiheit herzustellen, aber dies muss so geschehen, dass die Schengen-Standards für Beitrittsländer aufrechterhalten werden können, damit wir den Inneren Raum sichern. Dies sollte im Bemühen um gute Beziehungen zu Russland geschehen und in Anerkennung dessen, dass Russland nur dann ein Faktor der Stabilität sein kann, wenn wir auch akzeptieren, dass es die territoriale Stabilität Russlands gibt. Auch dieses sollte man miteinbeziehen. Lalumière (PSE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik abgeänderte und ergänzte Empfehlungsentwurf, den unser Berichterstatter vorgelegt hat, ist ein Dokument, mit dem ich einverstanden bin und für das ich problemlos stimmen kann. Ich werde hier nicht auf all die zahlreichen von Herrn Belder in seinem Text angesprochenen Punkte eingehen. Herr Belder hat nach dem Beispiel der Mitteilungen der Kommission und der vorangegangenen Entschließungen unseres Parlaments zu Russland eine sehr ins Einzelne gehende Arbeit geleistet. Ich werde mich daher auf zwei Aspekte beschränken, die im Übrigen auch im Bericht angesprochen werden. Der Erste besteht in dem Mangel an Kohärenz und Koordinierung zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema. Wenn man es mit einem so großen und schwierigen Partner wie der Russischen Föderation zu tun hat, ist es nicht hinnehmbar, dass EU-Minister und sogar Ministerpräsidenten oder Ratspräsidenten unterschiedliche Meinungen beispielsweise zu dem schmerzlichen Krieg in Tschetschenien, über Präsident Putin selbst oder die Wahlen zum Ausdruck bringen. Diese zum Teil nur im Abstand von wenigen Stunden geäußerten unterschiedlichen Meinungen schwächen die Union, untergraben die Glaubwürdigkeit der unternommenen Anstrengungen, um diese mit einer dieses Namens würdigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszustatten. Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, betrifft wiederum einen Mangel an Kohärenz, doch diesmal zwischen den verschiedenen Handlungen der Union gegenüber Russland. Unsere Partnerschaft und unsere Strategie weisen zahlreiche im Bericht dargestellte Facetten auf, doch dies alles muss stärker auf Prioritäten ausgerichtet und miteinander in Einklang gebracht werden. Die Union und Russland haben sich zwar gemeinsam das langfristige Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit sowie einen Raum der Forschung und Bildung unter Einbeziehung von kulturellen Aspekten zu realisieren. All dies ist sehr schön, doch es muss wiederum mit mehr Kohärenz verwirklicht werden, was viel Entschlossenheit, methodisches Vorgehen und Sachverstand erfordert. Anders ausgedrückt, wir müssen noch große Fortschritte machen. Malmström (ELDR ). Herr Präsident! Herr Kommissar! Die Fraktion der Liberalen, Demokraten und Reformer bedauert die an die Person Putins geknüpfte zunehmend autoritäre Entwicklung in Russland. Die plötzliche Auflösung der Regierung illustriert dies einmal mehr. Die Demokratie entwickelt sich offensichtlich zurück anstatt weiter; die Wahl des Präsidenten gleicht immer mehr einer possenhaften Einmann-Show. Die furchtbaren Übergriffe in Tschetschenien müssen aufhören und die EU muss sich für eine schnelle Lösung stark machen. Im Bereich der Umwelt ist etliches zu tun, und wir bedauern sehr, dass Russland das Kyotoprotokoll nicht ratifizieren will. Die EU braucht eine strategische Partnerschaft mit Russland. Wir wollen, können und müssen unseren Teil dazu beitragen, aber eine solche Partnerschaft läuft nicht ohne Bedingungen und kann nicht von Moskau aus diktiert werden. In dieser Beziehung ist zunächst erst einmal Putin am Zug. Ich möchte mich auch bei Herrn Belder für den hervorragenden Bericht bedanken, für den wir problemlos mit Ja stimmen können. Frahm (GUE/NGL ). – Herr Präsident, mehrere Redner, u. a. Herr Patten, haben gesagt, dass das Verhältnis zwischen der EU und Russland nicht immer optimal war, und dass es zurzeit als ziemlich belastet betrachtet werden kann. Dafür gibt es gute Gründe, auf die mehrfach hingewiesen wurde. Am Montag konnten wir den 60. Jahrestag von Stalins Deportation der Tschetschenen „begehen“, und damit auch den 60. Jahrestag eines Völkermords, der nie richtig anerkannt worden ist. In diesen Tagen erleben wir auch, dass kritische Journalisten keine Visa zur Einreise nach Russland erhalten. Dabei handelt es sich um Journalisten, die über die Wahl berichten wollen und die daher nicht die Möglichkeit haben, eine kritische Analyse der Ereignisse zu liefern. Wir beobachten noch weitere Vorgänge. Frau Malmström erwähnte, dass Präsident Putin mit einer Handbewegung die gesamte russische Regierung entlassen hat. Alle diese Vorfälle bedeuten, dass die Situation sehr Besorgnis erregend ist. Wir haben allen Grund, die Ereignisse in Russland sehr kritisch zu beurteilen. Ich unterstütze den Bericht Belder aufrichtig, andererseits wundere ich mich in diesen Tagen darüber, dass wir uns so eindeutig über Russland äußern, während unsere Stellungnahmen zu China sehr schwammig sind. Ich verstehe nicht, dass man gegenüber Russland einerseits eine kritische Haltung einnehmen kann, die ich für richtig halte, aber in Bezug auf China die Aufhebung des Waffenembargos erwägt, obwohl sich dieses Land fast ebenso schwierig, unbequem und unangemessen verhält wie Russland. Ich bin der Meinung, dass es in Tibet einen Völkermord gab und gibt. Ich finde, dass die Unterdrückung des chinesischen Volks keine Parallelen hat. Und ich bin der Meinung, dass wir Probleme beobachten können, die denen in Russland ähnlich sind und sie sogar noch übertreffen. Trotzdem erwägen wir die Aufhebung des Waffenembargos. Die EU muss dafür sorgen, ihre Außenpolitik so zu verändern, dass ihre Vorgehensweise an das Verhalten der Länder angepasst ist, mit denen sie zusammenarbeitet. Meiner Meinung nach ist das zurzeit nicht der Fall. Speroni (NI ). – Herr Präsident, ich möchte nicht das ganze Thema der Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation erörtern, sondern mich auf die Tschetschenien-Frage beschränken und in dem Zusammenhang daran erinnern, dass in diesem Hohen Haus mehrfach über die Menschenrechte, im Sinne der Rechte des Einzelnen, gesprochen wurde. Das ist ganz und gar korrekt, doch offenbar haben wir ein anderes Grundrecht, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker, inzwischen vergessen. Solange dieses Wort weiterhin als ein Fluch oder als etwas Unaussprechliches angesehen wird, werden die soeben erwähnten Probleme wie die von Tschetschenien und Tibet keiner Lösung zugeführt werden können. Tannock (PPE-DE ). – Herr Präsident, Russland ist ein riesiges Land, und – historisch gesehen – ist sein Beitrag zur europäischen Kultur beachtlich. Das Land ist nach wie vor eine wichtige Militärmacht und ihm gebührt auf der internationalen Bühne Anerkennung. Obwohl es an wirtschaftlicher Bedeutung verloren hat, ist es ein wichtiger Erdöl- und Erdgaslieferant der EU und teilt mit ihr das Feindbild des internationalen islamischen Terrorismus. Ich bin der Ansicht, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird und wir sein demokratisches Mandat, einen starken russischen Staat zu errichten, anerkennen müssen. Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus der G8 im Zusammenhang mit dem Vorgehen in der Jukos-Affäre kann ich nicht akzeptieren. Vor nur zwei Wochen haben russische Gerichte ein mildes Urteil gegen einen Geschäftsführer verhängt, der der Steuerflucht beschuldigt wurde, was schwerlich als Zeichen für richterliche Befangenheit zu werten ist. Ich kann nachvollziehen, dass das Ende der bilateralen Freihandelsabkommen für Russland mit Verlusten verbunden ist, doch alles in allem sinken die Zölle von 9 % auf 4 %. Mit der Begründung, dass es dort Unstimmigkeiten über die Rechte russischer ethnischer Minderheiten gibt, darf Russland die Ausweitung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf die Baltischen Staaten nicht verweigern. Die Kaliningrad-Frage ist nun geklärt, und die Bemühungen um eine visafreie und flexible Einreise in die EU sollten beginnen, sobald ein Rückübernahmeabkommen geschlossen wurde. Russland ist der Ansicht, dass sich die EU zunehmend in seine Einflusssphäre von Georgien bis zur Ukraine hineindrängen will und unternimmt daher den Versuch, einige der Elemente wieder aufleben lassen, mit denen während der früheren Sowjetunion im Abkommen von Jalta Bindungen zur Ukraine, Belarus – einem Land, in dem sich Russland seinen besonderen Einfluss zunutze machen könnte, um die Demokratie weiter voranzutreiben – und Kasachstan hergestellt wurden. Darüber hinaus fordere ich Russland auf, seine Truppen aus Transnistrien zurückzuziehen, eine friedliche Wiedervereinigung der Republik Moldau zu ermöglichen und das verbrecherische Regime von Tiraspol auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Schließlich bereitet mir die massive Auswanderungswelle von Russen aus dem fernen Osten des Landes Sorgen, wo Russland derzeit bemüht ist, im Bereich der Ressourcennutzung enge Beziehungen zu Japan und Korea zu knüpfen. Diese Russen werden durch illegale Einwanderer aus China ersetzt, eine Situation, die in der Zukunft zu Spannungen in diesem riesigen, bevölkerungsarmen, aber ressourcenreichen Gebiet führen kann. Iivari (PSE ). – Herr Präsident, es ist positiv zu sehen, dass der Rat für Allgemeine Angelegenheiten einstimmig zum Ausdruck gebracht hat, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland automatisch auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden sollte. Darüber müssen keine gesonderten Verhandlungen geführt werden. Falls in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der erweiterten EU und Russland Probleme entstehen, so können sie zwischen der Union und Russland gesondert erörtert werden. Russland ist der wichtigste Nachbar der EU. Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch Russlands, dass sich ihre Beziehungen in allen Lebensbereichen günstig entwickeln. Darüber hinaus müssen wir auch über heikle Fragen wie Menschenrechte sprechen können. Wir müssen sicherstellen, dass die Union eine einheitliche Russland-Politik betreibt und Russland versteht, dass die EU nicht politisch gespalten werden kann. Wenn die baltischen Länder Anfang Mai der EU beitreten, werden sie ein ebenso fester Bestandteil der Union sein wie die alten Mitgliedstaaten. Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft war die Erfüllung der in Kopenhagen aufgestellten Kriterien bezüglich der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Diese Voraussetzungen wurden erfüllt. Auch Russland hat sich als Mitglied der OSZE und des Europarates zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet. Es ist von größter Bedeutung, die Arbeit der OSZE in Tschetschenien zu gewährleisten. In den Beziehungen zwischen der EU und Russland war von einer strategischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte die Rede. Vielleicht sollten diese hochtrabenden Ziele konkreter gefasst werden. Dafür gibt es bereits eine Grundlage, da 55 % des russischen Außenhandels mit der EU abgewickelt werden. Die EU braucht Erdöl und Erdgas, so dass die Zusammenarbeit im Energiesektor entwickelt werden muss. Dabei muss auch die Umwelt berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob es um die Erzeugung oder den Transport von Energie geht. Auf dem Gipfel in Sankt Petersburg wurden Forschung, Bildung und Kultur als ein Bereich der Zusammenarbeit benannt. Ich befürworte nachdrücklich den Austausch von Wissenschaftlern, Lehrern und Studenten sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen. Der Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit setzt die Vernetzung unserer Bürgerinnen und Bürger voraus. Auch hierbei müssten den jungen Menschen Chancen geboten werden. Sie können die Last einer zweigeteilten Welt nicht tragen. Andreasen (ELDR ). – Herr Präsident, ein Thema gibt Anlass zur Sorge, wenn wir über Russland sprechen. Es handelt sich um die Pressefreiheit, und es freut mich, dass dies von Kommissar Patten erwähnt worden ist. Wir wissen, dass die Pressefreiheit in Russland gesetzlich verankert ist, trotzdem klafft zwischen Gesetz und Alltag eine große Lücke. Die Organisation „Journalisten ohne Grenzen“ hat eine Liste über die Pressefreiheit veröffentlich, auf der Russland von 158 Ländern Platz 148 einnimmt, und die Situation verschlechtert sich. In Russland werden Journalisten ermordet. Allein im letzten Jahr waren es vier, und seit 1. Januar 2002 sind, wie die Internationale Journalistenvereinigung mitteilt, in Russland 13 Journalisten getötet worden. Journalisten werden in ihrer Arbeit behindert. Ich habe es bei den Gouverneurswahlen in Petersburg selbst erlebt, wo es z. B. verboten war, Bilder der Kandidaten zu zeigen oder ihre Namen zu nennen. Vor kurzem wurde einer dänischen Journalistin die Einreise nach Russland verweigert. Ihr Vergehen bestand darin, dass sie über das russische Vorgehen in Tschetschenien kritisch berichtet hatte. Ich bitte die Kommission und den Rat, die Pressefreiheit ernst zu nehmen, wenn die Verhandlungen mit Russland beginnen. Die Angriffe, denen die Freiheit der Meinungsäußerung in Russland unterliegt, können nicht hingenommen werden. Stenzel (PPE-DE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Gerade weil die Beziehungen zwischen Österreich und Russland sehr ungetrübt sind, was die letzten Staatsbesuche betrifft, und Herr Putin auch gerne zum Skifahren in unser Land kommt, halte ich das Bild der Europäischen Union und der Beziehungen zu Russland für umso bedauerlicher. Diese Beziehungen zwischen der EU und Russland sind keine Einbahnstraße. Sie haben optimal gestaltet zu werden, um den Interessen der erweiterten Union ebenso Rechnung zu tragen wie den Interessen Russlands. Dazu ist es – und ich wiederhole dies – unumgänglich, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das seit 1998 in Kraft ist, nun auf die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszudehnen. Bisher ist dies an dem Einwand gescheitert, dass Russland durch die Erweiterung der EU angeblich Verschlechterungen auf dem Markt hinnehmen muss und Kompensationszahlungen verlangt. Diese Argumentation ist wirklich zu hinterfragen, denn durch die Erweiterung der Europäischen Union wird automatisch auch für Russland ein kaufkräftiger Markt entstehen, der seiner Wirtschaft nur von Vorteil sein kann. Die Zusammenarbeit bei der Schließung von schrottreifen Atomkraftwerken oder die Beseitigung von Nuklearabfällen vor der Halbinsel Kola und in der Nordsee lässt mehr als zu wünschen übrig. Auch ist nicht einzusehen, dass sich Russland bisher im baltischen Meer der Forderung nach sicheren Tankern verschließt. Die immer wiederkehrende Erwähnung der angeblichen Schwierigkeiten der russischen Minderheit in den baltischen Staaten ist insofern erstaunlich, als OSZE und Europarat hier kein Problem mehr sehen. In Tschetschenien hingegen wurde die OSZE ausgeladen. In Österreich sind die meisten Asylanten und Flüchtlinge Tschetschenen. Dies kann nur als Indiz dafür gewertet werden, dass die Lage hier katastrophal ist. Damit will ich aber in keiner Weise die Verbrechen von Terroristen in Russland gegen die Zivilbevölkerung relativieren. Auch gab es bisher kein Rückübernahmeabkommen von Flüchtlingen bzw. illegalen Migranten, obwohl die EU großes Entgegenkommen im Zusammenhang mit Kaliningrad gezeigt hat. Ich möchte jetzt vor den Präsidentschaftswahlen bewusst nicht auf die innenpolitische Lage in Russland eingehen – von „gelenkter Demokratie“ wurde bereits gesprochen –, obwohl natürlich auch sie ihre Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU haben muss. Aber es ist auch nicht sinnvoll, Probleme zu verschweigen, deren Beseitigung den Beziehungen zwischen Russland und der EU nur förderlich sein kann. Sacrédeus (PPE-DE ). Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter Bastiaan Belder recht herzlich für diesen hervorragend verfassten und politisch ausgewogenen Bericht danken. Die gelenkte Demokratie, die Russland prägt, gibt Anlass zu großer Beunruhigung. Wir wissen alle, dass die Demokratie in Russland nicht richtig Fuß gefasst hat und ein Klima der Angst entstanden ist, in dem Menschen, die eigenständige politische Meinungen in Bezug auf Präsident Putin vertreten, Drohungen ausgesetzt werden. Insbesondere Personen mit großer Wirtschaftsmacht geraten ins Visier des Rechtswesens. Ich möchte hervorheben, dass man aufgrund der administrativen Kapazitäten und der Medienkontrolle eher nicht davon ausgehen kann, dass die Parlamentswahlen zur Duma am 17. Dezember 2003 internationalen Normen entsprachen. Russland braucht ein unabhängiges Rechtswesen, damit dort von einer vollwertigen Demokratie die Rede sein kann. Gegenwärtig ist die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Exekutive nicht unabhängig. Russland muss international agieren und seine Militärbasen, die heute noch in Georgien und Moldawien existieren, schnellstmöglich schließen. Ebenso muss Russland konstruktiv an der Lösung des Konflikts im Südkaukasus arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich die russische Regierung insbesondere auffordern, den langjährigen Konflikt zwischen der Türkei und Armenien zu lösen sowie auf eine Versöhnung dieser Völker hinzuwirken. Die Türkei sollte dabei auch den Völkermord bekennen, dem das armenische Volk zwischen 1915 und 1918 ausgesetzt war. Russland trägt eine besondere Verantwortung für die Entwicklung in Weißrussland, einem neuen Nachbarland der erweiterten EU, das kaum als demokratisches, sondern eher als autoritär regiertes Land unter Präsident Alexander Lukaschenko beschrieben werden kann. Ganz zum Schluss wünschte ich mir noch, dass Russland auf eine wesentlich offenere und tolerantere Weise für die Religionsfreiheit einträte. Gahler (PPE-DE ). – Herr Präsident! Seit dem grundlegenden Wandel in Europa sind die Beziehungen mit Russland sehr komplex geworden. In einer Vielzahl von Verträgen und Vereinbarungen sind Dialog und Zusammenarbeit festgelegt worden – das findet in vielen internationalen Institutionen statt –, und im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind regelmäßige Treffen auf höchster Ebene zwischen EU und Russland fest vereinbart. Aber was diesen umfassenden Dialog betrifft, ist mein Eindruck zunehmend, dass er in Ritualen der Regelmäßigkeit erstarrt. Ich glaube, es war Kommissar Patten, der vor einigen Monaten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Sprechzettel für Russland, die für ihn vorbereitet werden, seit geraumer Zeit nicht substanziell verändern. Politik ist natürlich immer die Kunst des Machbaren, und das heißt, einem großen Land wie Russland wird man immer anders begegnen als einem kleinen Land, das sich nicht richtig verhält. Grausamkeiten gegen Zivilpersonen im Kosovo und in Tschetschenien sind von ihrem Ausmaß sicherlich vergleichbar, aber es ist klar, dass unsere Reaktion gegenüber Russland offensichtlich eine andere sein wird und ist. Ich möchte den Rat jedoch dringend bitten, die Themen, die auf der Tagesordnung stehen und die eben nicht befriedigend gelöst sind, anzugehen und sich nicht wegzuducken – allein schon die Abwesenheit des Rates heute bei dieser Debatte ist eine Form des Wegduckens. In Sachen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Übernahme und Ausdehnung auf alle neuen Beitrittsländer kann es keinen Kompromiss geben, und Russland soll auch einmal genau hinschauen, wie sich zum Beispiel die Zolltarife im Verhältnis zu früher verändern, als man auch mit einigen der Beitrittskandidaten bilaterale Vereinbarungen hatte. Jetzt, mit der EU, sinken zum Beispiel auch die Zolltarife. Es ist also nicht so, dass man nur Nachteile davon hat, dass die Länder jetzt der Europäischen Union beitreten. Tschetschenien ist mehrfach angesprochen worden. Auch da, finde ich, sollten wir uns nicht nur in Appellen ergehen oder es gar ignorieren. Ich bin seit jeher der Auffassung gewesen, dass wir auch die Mittel, die wir für die Zusammenarbeit mit Russland einsetzen, anders ausrichten müssen. Wir müssen versuchen, die schwachen Strukturen der Zivilgesellschaft, die in Russland existieren, zu stützen, damit sich diese Gesellschaft von unten demokratisch entwickeln kann und nicht in der Art und Weise, wie wir es leider in den vergangenen Monaten erlebt haben. Ainardi (GUE/NGL ). – Herr Präsident, im Bericht unseres Kollegen Belder wird eine Reihe von Anmerkungen und Vorschlägen im Zusammenhang mit den Empfehlungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der Union und Russland gemacht. Ich unterstütze die beiden im Bericht enthaltenen Hauptorientierungen. Erstens die Bekräftigung unseres Willens, die unverzichtbare Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland weiter auszugestalten. Russland ist ein großes Land, mit dem unbedingt Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Industrie, Forschung, Gesundheitswesen und Energiewirtschaft entwickelt werden müssen. Gemeinsame Ambitionen und Ziele müssen gefördert werden, wie der Berichterstatter vorschlägt. Sie sind von strategischer und politischer Bedeutung. Es sind vorrangige Ziele in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität, der Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie, der Unabhängigkeit der Medien und der Rechtsstaatlichkeit, der Zusammenarbeit zur Lösung der Konflikte in der Region und der Abrüstung festzulegen. Auch Verbesserungen im Gesundheitswesen und die soziale Entwicklung gilt es zu fördern. Die zweite Hauptorientierung ist mehr kritischer Art, insbesondere hinsichtlich der Grundfreiheiten und der demokratischen Rechte in Russland. Ich teile die Einstellung des Berichterstatters, der die schwache Rolle der Union im Tschetschenienkonflikt bedauert, der in zehn Jahren über 200.000 Todesopfer gefordert hat und einen wirklichen Völkermord darstellt. Der Bericht fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, Ermittlungen zu dem Verschwinden von Menschen, den Folterungen und allen Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Im November 2003 haben mehrere unserer Kollegen im Anschluss an die Äußerungen von Präsident Berlusconi zur Rechtfertigung der Interventionspolitik der russischen Militärs interveniert. Europa muss unbedingt eine viel größere Rolle spielen und Russland nachdrücklich und eindeutig wegen seines Umgangs mit dem Krieg in Tschetschenien verurteilen. Es wird und darf keine militärische Lösung in Tschetschenien geben. Der Wunsch nach einer Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland muss sich an einem Konzept orientieren, das Frieden und Sicherheit für die Völker einschließt. Europa kann sich nicht mehr mit bloßen Erklärungen begnügen. Es muss handeln, und unter diesem Gesichtspunkt geht der Bericht in die richtige Richtung. Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt. Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0052/2004) von Herrn Gahrton im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI)). Gahrton (Verts/ALE ) . Herr Präsident! Die Opposition in Abchasien hat ihre Kampagne gegen den Führer der separatistischen Republik, Ardsinba, verschärft. Kulturpersönlichkeiten aus Armenien und der Türkei haben sich in einem armenischen Kloster in der östlichen Türkei getroffen. Der Schwiegersohn von Eduard Schewardnadse wurde auf dem Flughafen von Tiflis unter dem Verdacht der Korruption festgenommen. In Adscharien ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Provinzführers Abaschidse gekommen. Der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, ist mit seinem armenischen Kollegen Robert Kocharian zusammengetroffen. Inhaftierte aserbaidschanische Politiker sind in den Hungerstreik getreten. Das amerikanische FBI wird in Tbilisi eine Dienststelle eröffnen. Dies und noch einiges mehr hat sich in den letzten Tagen in unseren europäischen Schwesterländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien ereignet. Allerdings habe ich diese Informationen nicht aus den europäischen Medien, obwohl diese drei Länder Mitglieder des Europarats und der OECD sind und sie eine volle Mitgliedschaft in der EU anstreben. Weder das allgemeine europäische Interesse noch das offizielle Interesse der EU für den Südkaukasus sind nennenswert, wenn es nicht gerade um Krieg und Revolution geht. Der Rat wollte die Länder des Südkaukasus nicht einmal in sein Konzept zur Erweiterung Europas integrieren, scheint sich jedoch glücklicherweise eines Besseren besonnen zu haben. Auf Forderung des Europäischen Parlaments wurde 2003 endlich ein Sonderbeauftragter ernannt. Es sind auch noch eine Reihe weiterer EU-Beiträge erfolgt, insbesondere in Zusammenhang mit dem regionalen Umweltzentrum in Tbilisi. Insgesamt gesehen ist das aber zu wenig und spät, was im Zusammenhang mit der Rosenrevolution in Georgien deutlich wurde. Dabei wurde die EU sowohl von Russland als
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