Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Fragestunde (B6-0231/2009).
Die folgenden Fragen sind dem Rat eingereicht worden.
Herr Kohout vertritt hier den Rat. Ich würde diese Gelegenheit gern nutzen, um die durch den tschechischen Senat getroffene Entscheidung zu begrüßen, welche uns sehr hoffnungsfroh stimmt, dass der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird.
Betrifft: Schutz europäischer künstlerischer Werke.
Da europäische künstlerische Werke gerade von einer sogar noch im Wachsen begriffenen Unmenge an Raubkopien unterminiert werden, sei die Frage erlaubt, welche Maßnahmen der Rat vorschlägt, um diesbezüglich für einen echten Schutz zu sorgen? <BRK>
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte, die Sie an die Tschechische Republik und den Senat gerichtet haben. Wir freuen uns auch sehr, dass das Grüne Licht für den Lissabonner Vertrag jetzt viel stärker als noch vor ein paar Stunden leuchtet.
Als Antwort auf die erste Frage würde ich gern sagen, dass der Rat die durch den Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Sorgen teilt, die sich auf die Notwendigkeit beziehen, sich in umfassender Weise um das Problem des Raubkopierens gesetzlich geschützter Werke zu kümmern. Dieses Problem ist sowohl vom Europaparlament als auch vom Rat als eine Priorität der Politik im Kontext der gesamten Anstrengungen, die für den Schutz und die Förderung der europäischen Kreativen und folglich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu leisten sind, identifiziert worden.
Das Europaparlament und der Rat haben die Richtlinie2004/48/EG angenommen, welche ein Gemeinschafts-Rahmenwerk zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte einführt und sie arbeiten gerade an einem Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen, die abzielt auf die Sicherstellung der Durchsetzung derartiger Rechte.
Der bereits geltende Rechtsrahmen liefert den Mitgliedstaaten eine solide Grundlage, um einen wirksamen Schutz der geistigen Eigentumsrechte einschließlich der Bekämpfung der Raubkopien durchzusetzen. Außerdem stehen die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in anhaltenden Verhandlungen über beispielsweise dem Entwurf über die Anti-Fälschungs-Handelsvereinbarung, um den Schutz der geistigen Eigentumsrechte auf internationaler Ebene wirkungsvoller zu gestalten. -
Am 25. September 2008 nahm der Rat einen Entschluss an, der durch die Mitgliedstaaten und die Kommission im Kontext eines umfassenden europäischen Anti-Fälschungs- und Anti-Raubkopierplans konkret durchzuführende Maßnahmen festlegt. Außerdem nahm der Rat im November 2008 eine Reihe von Schlussfolgerungen als Antwort auf die Kommissionsmitteilung von Januar 2008 über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt an, wobei unter anderem die Notwendigkeit zur Förderung und Erleichterung rechtmäßiger Online-Angebote an urheberrechtlich geschütztem Material als wichtigem Mittel zur wirkungsvollen Bekämpfung von Raubkopien beleuchtet wurde.
Auf dem Gebiet des Zolls hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die bekanntermaßen derartige Rechte verletzen, angenommen. Diese Verordnung legt die Bedingungen dar, gemäß denen die Zollbehörden in Fällen eingreifen dürfen, bei denen Waren im Verdacht stehen, geistige Eigentumsrechte zu verletzen und die von den Behörden zu ergreifenden Schritte, wenn sich herausstellt, dass Waren illegal sind.
Insbesondere hat die Gemeinschaft eine Reihe von Zoll-Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, wie etwa die mit China unterzeichnete Vereinbarung, um die Kooperation mit den Zollbehörden von Drittländern unter anderem für den Kampf gegen Fälschungen und raubkopierte Waren zu verbessern und zu erleichtern. Diese Vereinbarungen sind praktische Mittel und Methoden der Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Zollbehörden der Partnerländer. Diese Vereinbarungen werden ständig angewendet und aktualisiert im Rahmen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich, der gemäß diesen Vereinbarungen eingerichtet wurde.
Auf multilateraler Ebene trägt der Rat aktiv zur Arbeit bei, die unter der Federführung der Weltzollorganisation betrieben wird.
Als Letztes nahm der Rat einen Entschluss über den EU-Zollaktionsplan zur Bekämpfung von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte für die Jahre 2009-2012 an, der auf die oben erwähnten Entschließung des Rates vom 25. September 2008 folgt.
Der Rat bleibt offen für die Untersuchung künftiger Initiativen, die abzielen würden auf die Stärkung des Kampfes gegen das Fälschen und Raubkopieren, um auf diese Weise Rechteinhabern einen größeren Schutz zu bieten. Der Rat begrüßt alle ähnlichen Anstrengungen seitens des Europaparlaments, um dieses Ziel zu erreichen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Präsident. Ich glaube, dass der Rat wirklich versteht, was das Problem ist, aber ich bestehe auf diesem Punkt und frage Sie, Herr amtierender Ratspräsident, ob der Rat sich der Tatsache bewusst ist, dass das europäische kulturelle Schaffen im Moment unterhalb des Mindestniveaus liegt.
Das Gesetz der Europäischen Union über den Schutz künstlerischer Werke ist das eines unterentwickelten Landes und folglich fällt unser Ausstoß an kulturellen Leistungen auf ein Niveau, das man in unterentwickelten Ländern findet. Dies ist insbesondere auffallend auf dem audiovisuellen Sektor. auf dem die Mehrheit des Ausstoßes augenblicklich außerhalb Europas stattfindet, hauptsächlich in den USA, weil dieses Land künstlerische Werke schützt. Wenn Europa künstlerische Werke nicht schützt, werden wir sie nicht bekommen. Ist sich der Rat der Verantwortung bewusst, die er im Moment trägt?
Paul Rübig
Meine Frage betrifft Folgendes: Frau Trautmann wurde ja heute mit ihrem Kompromissänderungsantrag zum Telekom-Paket hier im Parlament überstimmt, das heißt also, dass sie Präsident Sarkozy mit seiner Lösung "Three strikes - out" in Position gebracht hat. Wie beurteilt die tschechische Präsidentschaft die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament in Bezug auf die europäischen Kulturschaffenden, die ja ihre Rechte im Internet verteidigen wollen?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, ich würde den Abgeordneten einfach gern versichern, dass der Rat sich wohl bewusst ist, dass es sich hier um eine ernste Aktivität und eine echte Bedrohung für die kulturelle Vielfalt der Europäer und der Europäischen Union handelt. Ich glaube, es geht klar aus der Liste der Maßnahmen hervor, die der Rat in den vorhergehenden Monaten und Jahren durchgeführt hat, dass diese Probleme eine Priorität gewesen sind und weiterhin bleiben werden, selbst im Rahmen des umfassenden europäischen Planes, der spezifische Aktionsziele gesetzt hat, wie etwa die Errichtung des Europäischen Fälschungs- und Raubkopien-Observatoriums. Ich glaube, dass man in diesem Zusammenhang sagen sollte, dass dem Rat seine Verantwortung klar ist, dass er sich des ernsten Charakters des vorliegenden Problems bewusst ist und dass er entschlossen ist, diesbezüglich besondere Maßnahmen zu ergreifen. Was das Telekommunikationspaket angeht, so haben sowohl die vorherige als auch unsere Präsidentschaft sehr viel Energie in dieser Angelegenheit investiert. Wir sind enttäuscht, dass der gesamte Kompromiss, einschließlich dieser Anti-Raubkopien-Verordnung, nicht genehmigt worden ist. Ich würde gern der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das vereinbarte Telekommunikationspaket schließlich nach weiteren Verfahren verabschiedet wird. Nichtsdestotrotz bin ich aus den durch den Abgeordneten erwähnten Gründen darüber enttäuscht, dass das Paket heute nicht verabschiedet worden ist.
Betrifft: Klimawandel
Wie stellt der Rat unter Berücksichtigung der wohlbekannten Skepsis des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bezüglich des Klimawandels sicher, dass die Meinungen der überwältigenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger, die die wissenschaftliche Aufrichtigkeit des durch den Menschen verursachten Klimawandels unterstützen, respektiert werden, und zwar spezielle in Bezug auf die Vorbereitungen für den Klimagipfel in Kopenhagen und die bevorstehende schwedische Präsidentschaft?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Letzten März entwickelten der Rat und die Frühjahrstagung des Europäischen Rates eine neue Position für die internationalen Klimawandel-Verhandlungen weiter, insbesondere angesichts der Konferenz in Kopenhagen.
Auf dieser Versammlung vom 19.-20. März 2009 betonte der Rat seine Überzeugung, dass die Wirtschaftskrise und die politischen Maßnahmen als Antwort darauf eine Gelegenheit darstellten, die notwendigen Wirtschaftsreformen durchzuführen und gleichzeitig Reformen in Richtung einer sicheren und nachhaltigen kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu beschleunigen.
Die Schlussfolgerungen der Präsidentschaft aus der Tagung des Europarates vom März dieses Jahres besagten, dass die Europäische Union darum bemüht bleibt, eine führende Rolle zu spielen und eine globale und umfassende Klimavereinbarung im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen zu erreichen, die darauf angelegt ist, die globale Erwärmung auf unter 2° Celsius zu begrenzen.
Um dies zu erreichen, erinnerte der Europarat an das Engagement der EU zu einer 30%-igen Emissionssenkung, da ihr Beitrag zu einer derartigen Vereinbarung vorsah, dass andere Industrieländer sich festlegen auf vergleichbare Emissionssenkungen, und dass fortgeschrittene Entwicklungsländer entsprechend ihrer Verantwortung und ihren jeweiligen Fähigkeiten ihren Beitrag leisten. Der Europarat wird diese Probleme auf seiner Versammlung im Juni weiter diskutieren.
Avril Doyle  
stellvertretend für den Verfasser. - Ich würde gern der tschechischen Präsidentschaft für ihren Vorsitz des Ausschusses und die Meinungen zu diesem Thema danken.
Als ich vorhin einen Ihrer Kollegen fragte, ob ich jetzt Zusicherungen haben könnte, da wir uns der entscheidenden Versammlung nähern, dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen - 15. Konferenz der Vertragsstaaten zur Klimarahmenkonvention in Kopenhagen in diesem Dezember, dass wir die enthusiastische Unterstützung der tschechischen Regierung für eine adäquate und vollkommen gleichberechtigte globale Vereinbarung zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen weltweit haben werden?
Sie begannen Ihre Präsidentschaft mit dem Ruf, Klimaskeptiker zu sein. Können Sie jetzt bestätigen, dass Sie Konvertiten sind, und dass Sie dem legislativen Klima- und Energiepaket, das im vergangenen Dezember durch dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, vollkommen zustimmen?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, als Antwort auf die Frage würde ich gern zuerst sagen, dass wir - im Sinne der tschechischen Regierung und der Tschechischen Republik - niemals skeptisch wegen des Klimawandels gewesen sind. Ich glaube nicht, dass das, was ich in meiner Rede sagte über gewisse Entschließungen, die vom Europarat auf seiner Tagung im März angenommen wurden über gewisse Maßnahmen, die von früheren Europaräten angenommen wurden und von der tschechischen Regierung besucht wurden und über die Regierung, die mit diesen Schlussfolgerungen einverstanden war, in irgendeiner Weise anzeigen kann, dass entweder die aus dem Amt scheidende Regierung oder die neue Regierung, die am Freitag ihr Amt antreten wird, ihre Meinungen in dieser Angelegenheit in irgendeiner Weise geändert haben. In diesem Sinne können wir sagen, dass wir dem eingeschlagenen oder durch die vorherigen Räte dargelegten Kurs folgen werden, und unsere Ambitionen sind, dass die EU ihr Bestes beim bevorstehenden Gipfel im Juni geben wird, um fortzuschreiten bei der Vorbereitung des Mandats des Europarates und dem Verhandlungsrahmenwerk für Kopenhagen trotz aller damit verbundenen Probleme und Schwierigkeiten. Ich spürte in der Frage eine Anspielung auf die tschechische Präsidentschaft, aber ich kann Ihnen kategorisch und ehrlich sagen, dass in Prag vor zwei Tagen ein Gipfel mit Japan stattgefunden hat, unter Vorsitz des Präsidenten Klaus im Namen der EU, und wenn Sie dort irgendetwas gesehen haben, das nicht im Einklang stand mit der einheitlichen EU-Meinung über das Klima, dann lassen Sie es mich bitte wissen, obwohl ich genau weiß, dass nichts dergleichen stattgefunden hat. In diesem Licht gesehen, betrachte ich diese Sorgen als verständlich, aber im Prinzip nicht völlig gerechtfertigt, und ich hoffe, ich habe sie erfolgreich beseitigen können.
Betrifft: Der Lissabonner Vertrag und die tschechische Präsidentschaft
Könnte der Rat bitte seinen Kommentar abgeben zu einem möglichen Zeitplan zur Ratifizierung des Lissaboner Vertrags durch die Tschechische Republik?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, in Ihrer Einführung zu meiner Rede heute machten Sie eine Ankündigung, in welcher Sie der Tschechischen Republik zu der Tatsache gratulierten, dass ihr Senat heute den Lissabonner Vertrag mit einer klaren Stimmenmehrheit angenommen hat. Ich glaube, dass dies - momentan - die beste Antwort ist auf die vorliegende Frage ist.
Avril Doyle  
Vielen Dank dem tschechischen Minister und Glückwünsche über ihn an den Vorsitzenden und alle Mitglieder des Tschechischen Senats. Jetzt haben sowohl das Ober- als auch das Unterhaus für die Genehmigung der Ratifizierung gestimmt.
Sie sehen mich vielleicht als ein irisches Mitglied dieses Hauses und sagen: Ist das der Esel, der den anderen Langohr schimpft? Wir haben immer noch unsere Arbeit in Irland zu erledigen. Die Polen und die Deutschen müssen auch noch ein bisschen aufräumen.
Darf ich Sie aber darum bitten, mir anzuzeigen, wann und ob Ihr Präsident Klaus wahrscheinlich die Wünsche des Oberhauses und des Unterhauses annehmen und die vollständige Ratifizierung des Vertrages genehmigen - oder abzeichnen - wird, wenn Sie so wollen? Nochmals vielen Dank. Ich freue mich über das heutige Ergebnis in Ihrem Senat.
Paul Rübig
Herr Präsident! Ich gratuliere der tschechischen Ratspräsidentschaft zur Entscheidung im Senat. Trotzdem muss ich feststellen, dass wir in Europa natürlich mit vielen Bereichen des Zusammenspiels zwischen den Institutionen unzufrieden sind und deshalb diesen Reformvertrag in den letzten acht Jahren verhandelt haben. Wäre es vielleicht möglich, auch in Tschechien eine Debatte zu führen, was tatsächlich an diesem Vertrag stört und welche Alternativen Herr Präsident Klaus der europäischen Bevölkerung anbieten könnte, um die derzeitige Unzufriedenheit, auf die er ja lautstark hinweist, zu überwinden, und welche Lösungsansätze er sehen würde? Derzeit ist nur bekannt, dass er die Reform verhindern will, aber keine positiven Vorschläge unterbreitet.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Nachdem Präsident Klaus aus reiner Egozentrik dem nationalen Ansehen seines Landes geschadet hat, möchte auch ich der tschechischen Präsidentschaft gratulieren und sagen: Es war eine erstklassige Präsidentschaft und ich bin glücklich, dass sie mit der Ratifikation des Vertrags, was das Parlamentarische betrifft, endet.
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihre würdigenden Worte und Ihre Glückwünsche zur Bewilligung des Lissaboner Vertrages durch unseren Senat danken. Präsident Klaus hat seine eigenen Ansichten und wir in der Tschechischen Republik respektieren seine Meinung, die Teil des demokratischen Meinungsspektrums ist. Was die Debatte über den Lissabonner Vertrag angeht, so erwies diese sich als sehr intensiv, und aus diesem Grund hat der Senat den Lissabonner Vertrag bis jetzt nicht genehmigt, nach langen Diskussionen über das Thema. Die große Stimmenmehrheit - 54 Senatoren von den 80 anwesenden - haben zu Gunsten des Vertrags gestimmt, einschließlich der Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) (die Partei, die Präsident Klaus einst gründete), was zeigt, dass es einen "Eurorealismus" in der Tschechischen Republik gibt, dass es ein sehr starkes Gefühl der Mitverantwortung für Europa und für die EU sowie einen Willen gibt, den Prozess der europäischen Integration fortzuführen und eine aktive Rolle dabei zu spielen. Was die konstitutionelle Anordnung für die Genehmigung durch beide Kammern des Tschechischen Parlaments anbelangt, so ist dies wirklich eine Vorbedingung für die Ratifizierung, die dann in der Unterzeichnung durch den Präsidenten gipfelt. In dieser Hinsicht setzt die Verfassung keinerlei Fristen, und ich möchte zu diesem Zeitpunkt nicht über das Datum spekulieren, bis zu dem der Vertrag durch den Präsidenten unterzeichnet sein wird. Die Situation ist für uns jetzt ziemlich neu, sogar in der Tschechischen Republik selbst. Dies ist eine Riesenerleichterung für uns, und wir freuen uns natürlich sehr. Wir werden natürlich weitere Konsultationen und Gespräche führen, die darauf abzielen, die Ratifizierung innerhalb der kürzest möglichen Zeit fertig zu stellen.
Betrifft: Kroatien, Mazedonien und Südosteuropa.
Wie hoch schätzt der Rat die Wahrscheinlichkeit von Zugangsverhandlungen mit Kroatien und einer Fristsetzung für Verhandlungen mit Mazedonien vor dem Jahresende und das Konkretisieren der Aussichten eines EU-Zugangs der südosteuropäischen Staaten einschließlich Kosovo ein, das zwischen Kroatien und Mazedonien liegt?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, die Verhandlungen mit Kroatien sind in eine wichtige und anspruchsvolle Phase getreten. Seit dem Start dieser Verhandlungen sind 22 Kapitel geöffnet worden, von denen sieben vorläufig geschlossen worden sind. Voraussagen über den Abschluss des Verhandlungsprozesses können keine getroffen werden. Wie Sie wissen, wird das Fortkommen der Verhandlungen hauptsächlich bestimmt durch den kroatischen Fortschritt hinsichtlich der Eröffnungs- und Abschlusskriterien sowie die Erfüllung der Anforderungen des Verhandlungsrahmens und die Erfüllung der Verpflichtungen Kroatiens gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.
Die Durchführung der überarbeiteten Zugangspartnerschaft ist auch wichtig für die Vorbereitung einer weiteren Integration in die Europäische Union. Volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, einschließlich des Zugangs zu Dokumenten, bleibt wesentlich im Einklang mit dem Verhandlungsrahmenwerk. In diesem Zusammenhang sollte man sich ins Gedächtnis zurückrufen, dass der Rat wiederholt zum Ausdruck brachte, dass im Einklang mit dem Rahmenwerk und der Zugangspartnerschaft Anstrengungen für gute nachbarschaftliche Beziehungen fortgeführt werden müssen - insbesondere die Arbeit, um Lösungen für bilaterale Fragen mit Nachbarstaaten zu finden, und zwar speziell Grenzfragen.
Die Präsidentschaft bedauert, dass die Grenzfrage mit Slowenien die Geschwindigkeit der Zutrittsverhandlungen mit Kroatien beeinträchtigt und der Fortschritt entspricht nicht dem verzeichneten früheren Fortschritt. Wie Sie wissen, hat die Präsidentschaft, zusammen mit den früheren und neu gewählten Präsidentschaften und der Kommission, bedeutende Erleichterungsanstrengungen gemacht, um Fortschritte bei dieser Frage zu erzielen. Ferner führte der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) im April eine nützliche Diskussion durch, um eine Bestandsaufnahme der Situation zu machen.
Was die frühere jugoslawische Republik Mazedonien angeht, möchte ich an die Entscheidung des Europarates vom Dezember 2005 erinnern, ihr den Status eines Kandidatenlandes zu gewähren, wobei insbesondere die Anforderungen des Stabilisierungs- und Verbindungsprozesses und Kriterien für die Mitgliedschaft und Durchführung der Prioritäten in der Partnerschaft, der substanzielle Fortschritt, der bei der Fertigstellung des Rahmenwerks gemacht wurde, das bezogen ist auf das Rahmenabkommen von Ohrid ebenso wie seine Erfolgsbilanz bei der Durchführung des Stabilisiierungs- und Assoziierungsabkommens einschließlich seiner handelsbezogenen Bestimmungen seit 2001 berücksichtigt werden.
Entsprechend dem Europarat vom Juni 2008 werden weitere Schritte durch die frühere jugoslawische Republik Mazedonien in ihrer Entwicklung hin zur EU möglich sein, vorausgesetzt, dass die Bedingungen, die im Dezember 2005 in den vom Europarat aufgestellten Schlussfolgerungen dargelegt wurden, die Kopenhagener Politikkriterien und die hervorragenden Schlüsselprioritäten der Zugangspartnerschaft erfüllt werden. Das Aufrechterhalten guter nachbarschaftlicher Beziehungen, einschließlich einer ausgehandelten und gegenseitig annehmbaren Lösung des Hauptproblems bleiben die wesentlichen Punkte. Das Abhalten von freien und gerechten Wahlen ist entscheidend. Gemäß der Vorbewertung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, waren die am 22. März und 5. April abgehaltenen Wahlen gründlich durchorganisiert und erfüllten die meisten internationalen Verpflichtungen und Normen.
Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die Demokratie in dem Land. Wir ermutigen den neuen Präsidenten und die Regierung, in ihren Anstrengungen zur Erreichung von Fortschritt in ihrem Land zum Vorteil aller Bürger und die Regierung, sich auf die Reformagenda zu konzentrieren, wie beispielsweise die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den wirtschaftlichen Fortschritt und den Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen.
Was andere Länder des westlichen Balkens angeht, so ist ein beträchtlicher Fortschritt auf die EU-Mitgliedschaft hin in den letzten Jahren erzielt worden, dieser ist aber auch ungleich gewesen, und Herausforderungen bleiben bestehen. Der Rat ist bereit, Anstrengungen zur Erfüllung dieser Herausforderungen zu unterstützen, insbesondere durch die Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungsverträge und durch die Gewährung beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bleibt das Gesamtrahmenwerk für die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Durch die Erzielung eines soliden Fortschritts und die Durchführung politischer Reformen und durch die Erfüllung der notwendigen Bedingungen und Anforderungen sollten die verbleibenden potenziellen Kandidaten auf dem westlichen Balkan einen Kandidatenstatus entsprechend ihrer eigenen Meriten erreichen, mit der EU-Mitgliedschaft als höchstem Ziel.
Im Dezember 2008 reichte Montenegro seinen Antrag auf Mitgliedschaft ein. Am 23. April dieses Jahres bat der Rat die Kommission darum, ihr Gutachten über den Antrag vorzubereiten, sodass der Rat dann weitere Entscheidungen treffen kann. Am 28. April reichte Albanien seinen Antrag auf Mitgliedschaft ein. Anträge von anderen Ländern könnten zu einem späteren Zeitpunkt eingehen.
Der Rat erinnert an die Bereitschaft der Europäischen Union, bei der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovo durch eine klare Perspektive im Einklang mit der europäischen Perspektive der Region behilflich zu sein. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, im Herbst 2008 eine Studie vorzulegen, die die Mittel untersucht, die politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovo zu fördern. Der Rat setzt sich ein für die Stärkung der Kontakte der Völker untereinander, wie beispielsweise die Aufhebung der Visa-Anforderungen, wenn die in den Plänen zur Visaliberalisierung definierten Bezugsmarken erreicht sind, ebenso wie die Förderung des Austauschs von Studenten und Berufsanfängern.
Während das Eigentumsprinzip gestärkt wird, betont die EU die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit und gutnachbarschaftlicher Beziehungen unter den westlichen Balkanländern. Die regionale Zusammenarbeit und die europäische Agenda sind miteinander verbunden. Je mehr westliche Balkanländer miteinander kooperieren, desto mehr integrieren sie sich in die europäischen Strukturen. Dies findet deshalb statt, weil die europäische Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Verständnis in der Region und zum Finden von Lösungen für Probleme von gemeinsamem Interesse beiträgt, so etwa in den Bereichen Energie, Transport, Handel, dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption, der Flüchtlingsrückführung und den Grenzkontrollen.
Bernd Posselt
Vielen Dank für die sehr gute und sehr ausführliche Antwort!
Drei ganz kurze Zusatzfragen:
Erstens: Halten Sie es für denkbar, dass noch unter der tschechischen Präsidentschaft neue Kapitel mit Kroatien eröffnet werden?
Zweitens: Werden Sie noch in diesem Jahr ein Datum für Mazedonien nennen?
Drittens: Wie sieht der Zeitplan für die Visa-Erleichterungen aus?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, bezogen auf die erste Frage hinsichtlich der Freigabe des Verhandlungsprozesses war, wie ich dies bereits in meiner Eröffnungsrede zum Ausdruck brachte, einer der Tagesordnungspunkte der letzten Besprechung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen genau diesen Problemen gewidmet. Wir glauben fest daran, dass ein Fortschritt in dieser Angelegenheit während der aktuellen Präsidentschaft ebenso erreicht wird wie eine Vereinbarung zur Erleichterung des Abschlusses der Verhandlungskapitel, die für den Abschluss vorbereitet worden sind. Eines der Hauptziele dieser Präsidentschaft bestand von Anfang an darin, die Blockade in dieser Situation zu entfernen. Eine Lösung nimmt gerade Gestalt an, und wir hoffen, dass sie für alle beteiligten Parteien akzeptabel sein wird, wobei es dadurch möglich wird, Fortschritte bei den Verhandlungen zu erzielen.
Was die Frage hinsichtlich der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, so sollte man anmerken, dass wir momentan nicht erwarten, dass ein Datum festgelegt wird oder andere Besonderheiten während dieser Präsidentschaft endgültig festgelegt werden. Wir fassen keine Visum-Liberalisierung in der ersten diesjährigen Sitzung ins Auge, aber wir glauben, dass bis zum Jahresende oder dem Beginn des nächsten Jahres die Bürger aus einer ganzen Anzahl von Ländern des westlichen Balkans, die die Kriterien fast oder bereits erfüllen, möglicherweise ohne Visum aus einem der Länder des westlichen Balkans in die Europäische Union reisen könnten. Es ist hier schon bei mehreren Gelegenheiten betont worden, dass es eine der Prioritäten unserer Präsidentschaft ist, die Länder des westlichen Balkans und die Europäische Union näher zusammen zu bringen. Wir haben beträchtliche Anstrengungen auf die Erreichung dieses Ziels verwendet, und wir möchten die gleichen, wenn nicht sogar größere Anstrengungen auf diese Priorität in den uns verbleibenden zwei Monaten verwenden.
Betrifft: Schutz der am stärksten Gefährdeten in der Wirtschaftskrise.
In den Schlussfolgerungen seiner Versammlung vom 19. und 20. März erklärte der Europarat, dass beim Angehen der sozialen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise 'besondere Aufmerksamkeit den am stärksten Gefährdeten und den neuen Risiken Ausgrenzung gegeben werden sollte.
Auf welche Weise konzentriert sich der Rat auf den Schutz der am stärksten Gefährdeten, wie etwa neue Migranten, ältere Menschen, sesshafte ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und die Obdachlosen davor, dass sie nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden? <BRK>
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Wie der Abgeordnete sehr gut in seinem Gemeinschaftsbericht über sozialen Schutz und soziale Einbeziehung, der dem Europäischen Rat auf dessen Versammlung am 19-20. März eingereicht wurde, erklärte, betont er die Notwendigkeit angemessener sozial orientierter Vorgehensweisen nicht nur zur Abschwächung der ungünstigen sozialen Auswirkungen auf die am stärksten Gefährdeten sondern auch, um die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft als Ganzes abzufedern.
Dies beinhaltet die Angleichung der Leistungen, wo nötig, zur Sicherstellung einer angemessenen Unterstützung für die Empfänger. Insbesondere umfassende aktive Einbeziehungsstrategien, die Maßnahmen kombinieren und ausgleichen und den Arbeitsmarktzugang zu Qualitätsdiensten und angemessenen Mindesteinkommen einschließen, müssen durchgeführt werden.
Man muss die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Durchführung von umfassenden Strategien gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung von Kindern fördern, einschließlich einer zugänglichen und erschwinglichen Kinderbetreuung.
Dauerhafte Arbeit ist nötig, um die Obdachlosigkeit als einer äußerst ernsthaften Form des Ausschlusses anzugehen, zur Förderung der sozialen Einbeziehung von Migranten und um sich, beispielsweise, mit den vielfachen Nachteilen, denen sich die Roma gegenübersehen und ihrer Anfälligkeit für soziale Ausgrenzung zu befassen.
Wachsamkeit wird auch benötigt, da neue Risikogruppen, unter ihnen junge Arbeiter und Arbeitsmarkt-Neuzugänge ebenso wie neue Risiken, auftreten können.
Was die spezifische Lage der älteren Leute, ethnischen Minderheiten und Behinderten anbelangt, so hat der Rat bereits Gesetze angenommen, die darauf abzielen, diese Bevölkerungsgruppen und andere Gruppen gefährdeter Personen vor Diskriminierung zu schützen. Rats-Richtlinie 2000/78/EG legt einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung bei Beschäftigung und Beruf fest und verbietet Diskriminierung aus Gründen der Religion oder des Glaubens, der Berufsunfähigkeit. des Alters oder der sexuellen Ausrichtung bei Beschäftigung und Beruf. Rats-Richtlinie 2000/43/EG führt das Prinzip der Gleichbehandlung von Personen durch, ungeachtet des rassischen oder ethnischen Ursprungs bei einer großen Anzahl an Bereichen einschließlich Beschäftigung, Selbstständigkeit, Berufsausbildung, sozialer Sicherheit,Bildung und Zugang zu Waren und Diensten einschließlich Unterbringung.
Zusätzlich untersucht der Rat derzeit eine neue Kommissionsvorlage, die darauf abzielt, den Schutz gegen Diskriminierung sogar noch weiter auszudehnen. Die Vorlage für eine Rats-Richtlinie über die Durchführung des Prinzips der Gleichbehandlung von Personen, ungeachtet deren Religion oder Glauben, Alter oder sexueller Ausrichtung würde den Schutz gegen Diskriminierung aufgrund von Religion oder Glaube, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung auf Bereiche jenseits der Beschäftigung ausdehnen. Am 02. April 2009 stimmte das Europaparlament für die Kommissionsvorlage gemäß dem Beratungsverfahren, und Diskussionen über die Entwurfsrichtlinie finden weiterhin im Rat statt.
Gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass der Rat und das Parlament im letzten Frühjahr erfolgreich eine Einigung in erster Lesung über den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung für 2010 aushandelten. Zu dieser Zeit hätten nur wenige von uns das Ausmaß der bevorstehenden Wirtschaftskrise einschätzen können. Allerdings ist es jetzt im Nachhinein klar, dass die Kommission, der Rat und das Parlament absolut richtig darin lagen, sich auf die Probleme der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu konzentrieren.
Schließlich untersucht der Rat eine Reihe von Entschließungsentwürfen über die Chancengleichheit von Männern und Frauen der Altersgruppe über 50, die von der tschechischen Präsidentschaft vorgelegt wurden. Es wird erwartet, dass diese Entschließungen durch den Rat im Juni angenommen werden. Dies wird eine weitere Gelegenheit für den Rat sein, seinen Einsatz für die Sicherstellung, dass unsere älteren Mitbürger aktiv am Leben teilnehmen können und würdevoll im Alter leben, nochmals zu bekräftigen.
Im Rahmen der aktuellen EU-Präsidentschaft ist die Konferenz über soziale Dienstleistungen betitelt mit "Soziale Dienstleistugen": ein Werkzeug zur Mobilisierung der Arbeitnehmerschaft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts' wurde dieses Jahr im April in Prag abgehalten. Die Konferenz betonte die Bedeutung der sozialen Dienstleistungen für die aktive Einbeziehung von Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Der Bereich der sozialen Dienstleistungen wird auf der einen Seite aufgrund von ökonomischen und demografischen Veränderungen das wichtige Feld der neuen Arbeitsgelegenheiten werden, insbesondere für Frauen und ältere Arbeitnehmer, und er hilft auf der anderen Seite den Nutzern der sozialen Dienstleistungen, selbst ihre Arbeitsplätze zu behalten.
Die Konferenz führte grundsätzliche Startpunkte für weitere gesamteuropäische Diskussionen über die Rolle der sozialen Dienstleistungen in der Gesellschaft ein. Obwohl die Arten, soziale Dienstleistungen zu liefern, die Kompetenzteilung und das Konzept der finanziellen Nachhaltigkeit in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind, gab es viel Übereinstimmung unter den Konferenzrednern über die Rolle und die Ziele der sozialen Dienste.
Bei den Entschließungen der Konferenz, die weiter ausgearbeitet und dann mit dem Ziel der Annahme durch den BESO-Rat im Juni verhandelt werden wird, wird die Rolle der sozialen Dienste als einem bedeutenden Instrument der Sozialpolitik betont.
Die Notwendigkeit eines integrierten Konzipierens und Erbringens von sozialen Dienstleistungen und die Berücksichtigung individueller Kundenbedürfnisse werden ebenso unterstrichen. Die wichtige Rolle der Behörden bei der Sicherstellung von Qualität, dem Zugang zu und der Nachhaltigkeit sozialer Dienstleistungen wird erwähnt und es wird erklärt, dass das Investieren in soziale Dienstleistungen, insbesondere in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, sich auszahlt und es das Wachstumspotenzial und den Zusammenhalt der Volkswirtschaften und Gesellschaften stärken kann. Es wird auf die Bedeutung der informellen Pflege hingewiesen und die so genannte "geteilte Pflege", eine Kombination aus sowohl formeller als auch informeller Pflege, scheint optimal und am wirkungsvollsten zu sein.
In den Konferenzschlussfolgerungen wird die Bedeutung der Förderung eines Systems der lebenslangen Schulung und der Kapazitätsbildung zur Sicherstellung der Qualität der Dienstleistungen erwähnt. Nicht zuletzt wird der Schutz der Rechte, die Würde und die speziellen Bedürfnisse der Nutzer sozialer Dienstleistungen betont.
Emine Bozkurt  
stellvertretend für den Verfasser. - (NL) Herr Präsident, ich möchte der tschechischen Präsidentschaft ganz herzlich für die Beantwortung meiner Frage danken. Mich hat es gefreut zu hören, dass die Frage der Ausdehnung der Richtlinie zur Anti-Diskriminierung auf Waren und Dienstleistungen ein Hauptpunkt in Ihren Antworten auf die Fragen über den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung der am stärksten gefährdeten Gruppen war. Gestatten Sie mir, Ihnen mitzuteilen, wie sehr ich dies zu schätzen weiß.
Meine Frage an Sie ist, bedeutet dies auch, dass der Text, den dieses Haus im April genehmigte, die volle Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft hat, und welche praktischen Schritte haben Sie, der amtierende Präsident, unternommen um sicherzustellen, dass diese Richtlinie auch so schnell wie möglich durch die Mitgliedstaaten und den Rat angenommen wird? Vielen Dank.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Auch ich möchte Ihnen für Ihre umfassende Antwort danken. Das Problem der sozialen Ausgrenzung ist weit verbreitet und facettenreich, weil viele Leute heutzutage, meiner Meinung nach, einfach Problemen des Überlebens gegenüberstehen. Ist der Rat bereit, die Nahrungsmittelhilfe zu erhöhen? Die Nahrungsmittelhilfe ist auch eine sehr wichtige Angelegenheit, zum Zeitpunkt da diese Krise tobt, und es scheint mir, dass wir ihr eine größere Aufmerksamkeit schenken sollten.
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Ich möchte Ihnen für Ihren Beifall für meine vorhergehende Antwort und meine Anstrengungen danken, Ihnen eine wirklich erschöpfende Antwort auf die gestellte Frage zu geben. Was die zusätzliche Frage angeht, so muss gesagt werden, dass ich nicht in der Lage bin, Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt hierauf eine absolut klare Antwort zu geben. Nichtsdestotrotz sollte auch angemerkt werden, dass alle sich auf soziale Ausgrenzung beziehenden Fragen, ebenso wie diejenigen, welche den Kampf gegen die Armut in diesen Krisenzeiten betreffen, einschließlich der von Ihnen erwähnten Richtlinie, ganz normal auf der Tagesordnung stehen und in den Arbeitsgruppen des Rates intensiv diskutiert werden. Was die Nahrungsmittelhilfe angeht, so kann es sein, dass ich das Ziel der Frage missverstanden habe, aber im Rat haben wir die Nahrungsmittelhilfe primär für die Entwicklungsländer diskutiert, mit anderen Worten, die am schlimmsten von der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie von der vorigen Nahrungsmittelkrise betroffenen Länder. Was die Lage in der Europäischen Union angeht, so wird gerade kein derartiges Thema diskutiert. Nichtsdestotrotz sind wir uns der Verantwortung der Europäischen Union bewusst hinsichtlich der am wenigsten Erfolgreichen oder derer, die in der aktuellen Lage bedeutend mehr Hilfe benötigen, und dieses Thema wird auch auf der Tagesordnung einer Ministerversammlung für die Entwicklungszusammenarbeit stehen.
Betrifft: Europäischer Beschäftigungspakt
Wie sieht der Rat den Vorschlag, einen Europäischen Beschäftigungspakt anzunehmen, der ein wichtiges Mittel darstellen könnte bei der Bewahrung des sozialen Zusammenhalts und der Förderung des Wachstums und der wirtschaftlichen Erholung der EU, die an den Auswirkungen der weltweiten Krise leidet?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Der Rat hat keine Vorlage von der Kommission für eine Europäische Beschäftigungssteuer erhalten. Deshalb ist der Rat nicht in der Lage, die der Abgeordneten diesbezüglich gestellte Frage zu beantworten. Jedoch teilt der Rat die Bedenken der Abgeordneten in ihrer Frage und denkt, dass es wichtig ist, den sozialen Zusammenhalt beizubehalten und das Wachstum und die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union zu fördern, die an den Auswirkungen der weltweiten Krise leidet.
In diesem Rahmenwerk würde die Präsidentschaft gern daran erinnern, dass Mitgliedstaaten zuallererst verantwortlich bleiben für die Konzeption und Durchführung der Beschäftigungspolitik. Nichtsdestotrotz zollt der Rat dieser Beschäftigungspolitik spezielle Aufmerksamkeit, insbesondere jetzt, da sich Europa einer Finanz- und Wirtschaftskrise gegenübersieht und neue frühe Beschäftigungsleitlinien im Einklang mit dem Vertrag annimmt.
In diesem Sinne möchte die Präsidentschaft daran erinnern, dass der Europarat im Dezember letzten Jahres einen gesamteuropäischen Erholungsplan beschlossen hat, der sich unter anderem, mit Beschäftigungsfragen befasst, die das Ergebnis der Finanzkrise sind. Der Plan besteht aus sofortigen Budgetmaßnahmen, die sich auf 200 Milliarden EUR belaufen und auf der einen Seite Gemeinschaftsmaßnahmen umfassen, die sich auf 30 Milliarden EUR belaufen und auf der anderen Seite nationale Maßnahmen beinhalten, die sich auf 170 Milliarden EUR belaufen.
Der Europarat unterstützte auch die Idee einer schnellen Aktion durch den Europäischen Sozialfonds als Unterstützung für die Beschäftigung, speziell zum Vorteil der am stärksten gefährdeten Gruppen der Bevölkerung, wie etwa der Unterstützung einer Politik der Flexibilität und Sicherheit sowie von Vorgehensweisen, die Arbeitsübergangsperioden erleichtern und den Mitgliedstaaten, wo nötig, die Gelegenheit geben, Ausgaben des Europäischen Sozialfonds neu zu programmieren, um ihre Beschäftigungsstrategien zu stärken.
Man sollte sich auch daran erinnern, dass zusätzlich zum Europäischen Sozialfonds der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ebenfalls Gemeinschaftshilfen zur Ergänzung von nationalen Aktionen liefert, einschließlich Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene. Dieser Fonds, der durch den Rat im Jahre 2007 ins Leben gerufen wurde, kümmert sich um spezifische Krisen europäischen Ausmaßes, die verursacht wurden durch die Globalisierung, und er sorgt für einmalige, zeitlich beschränkte individuelle Unterstützung, die direkt zugeschnitten ist auf beschäftigungslose Arbeiter.
Eine Überarbeitung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird gerade vorbereitet, und der Europarat forderte im März 2009, dass schnell eine Vereinbarung gefunden wird. Der Rat begrüßt die Vereinbarung über eine Annahme in der ersten Lesung dieser Überarbeitung und richtet sich nach der der heutigen Abstimmung im Plenum.
Der Europarat vereinbarte im März auch einige zusätzliche Maßnahmen, wie etwa die folgenden: Das Entfernen von Barrieren, während die Schaffung von neuen verhindert wird und das Erreichen eines voll funktionsfähigen Binnenmarktes. Die weitere Reduzierung von Verwaltungslasten. Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Industrie, um eine starke industrielle Basis beizubehalten und für Branchen, die stark ausgerichtet sind auf den Mittelstand und die Innovation. Die Förderung von Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Forschung, Bildung und Schulung. Und die Beschleunigung und Verbesserung der Investitionsqualität in Forschung, Wissen und Bildung.
Schließlich möchte der Präsident daran erinnern, dass die Initiative der aktuellen Präsidentschaft, ein Beschäftigungsgipfel, am 7. Mai in Prag organisiert wird. Gestern hatte der stellvertretende tschechische Premierminister für europäische Angelegenheiten, Herr Vondra, die Gelegenheit, in diesem Plenum zu dieser Frage im Namen der Präsidentschaft zu sprechen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Meine Frage war auf der genau gleichen Wellenlänge. Sollten nicht von Zeit zu Zeit alle programmierten Mittel - insbesondere als Ergebnis der Krise - koordiniert werden unter einem Hut, was ich eine "Vereinbarung über Beschäftigung" nenne, sodass sie für die Europäer Früchte tragen, die von Millionen Euros hören - Sie erwähnten die Summe von 200 Milliarden EUR- aber nicht sehen, dass dieses Geld in wirksame Aktionen investiert wird, die ihnen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit und der Armut weisen?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, ich muss sagen, ich stehe allem, was hier gesagt worden ist, wohlwollend gegenüber, und ich bin überzeugt davon, dass der bevorstehende Gipfel, der "Beschäftigungsgipfel" in Prag, eine weitere Gelegenheit bieten wird für das Erstellen und Vorlegen von Initiativen, auf die der Europarat im Juni zurückkommen wird, und auf dem man sich genau auf die Themen konzentrieren wird, die wir hier behandelt haben, mit anderen Worten, Fragen, die sich auf die Beschäftigungsfolgen der Wirtschaftskrise beziehen.
Betrifft: Gesundheitsfürsorge im Ausland
Die neue Patientenmobilitäts-Richtlinie, über die vom Parlament im April debattiert werden soll, wird gemeinsame Bestimmungen über die Rückzahlung von im Ausland empfangenen Gesundheitsleistungen festlegen. Mitglieder des Europaparlaments versuchen sicherzustellen, dass Patienten aus EU-Ländern Gelegenheit bekommen, sich im Ausland in Behandlung zu begeben (wie etwa durch vorherige Rückzahlung teurer Gesundheitsleistungen, damit diese nicht nur den Wohlhabenden zur Verfügung stehen), während der Rat vorschlägt, dass diese Rechte begrenzt werden, und dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, welche Gesundheitsleistungen, die ihre Bürger im Ausland erhalten, für eine Rückzahlung in Frage kommen würden.
Wie können diese sich gegenüberstehenden Positionen des Parlaments und des Rates nach Ansicht des Rates vereinigt werden? Welche möglichen Kompromissvorschläge fasst der Rat ins Auge?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, die Präsidentschaft, die aufbaut auf der durch die französische Präsidentschaft ausgeführten Arbeit, diskutiert aktiv über die Vorlage für eine Richtlinie des Europaparlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte bei grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.
Das Ziel der Präsidentschaft ist es, Lösungen zu finden, die die richtige Balance finden zwischen den Rechten der Patienten bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge und der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation und Erbringung von Gesundheits- und medizinischen Leistungen.
Wie die Präsidentschaft während der Plenardebatte am 23. April 2009 erklärte, sollten Patienten, die in andere Mitgliedstaaten reisen, vollständige Informationen und qualitativ hochwertige medizinische Leistungen erhalten. Aber ist auch wichtig sicherzustellen, dass die Richtlinie die Prinzipien der Klarheit, der gesetzlichen Gewissheit und der Subsidiarität erfüllt. Diskussionen dauern noch an im Rat, es ist also unmöglich vorauszusagen, ob eine politische Vereinbarung unter der aktuellen tschechischen Präsidentschaft erreicht werden kann. Die aktuellen Diskussionen im Rat lassen jedoch darauf schließen, dass ein System der vorherigen Genehmigung wahrscheinlich auf bestimmte Arten von medizinischen Leistungen beschränkt sein wird. Dies wird eine Option für Mitgliedstaaten sein, die sie nutzen können oder auch nicht. Diese Möglichkeit wurde durch den Europäischen Gerichtshof unter gewissen Bedingungen anerkannt.
Der Rat überlegt auch, ob er ein System der vorherigen Genehmigung mit Maßnahmen versehen soll, die abzielen auf Transparenz und vollständige Information der Patienten über ihre Rechte in Bezug auf den Empfang von grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung.
Auf der anderen Seite legt die Richtlinie ein Mindestniveau dessen fest, was die Mitgliedstaaten ihren Patienten garantieren müssen hinsichtlich der Rückzahlung der Kosten beim Empfang grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung. Dies ist der gleiche Betrag, der zu zahlen wäre für die gleiche Behandlung in dem Mitgliedstaat ihrer Herkunft. Die Mitgliedstaaten hält nichts davon ab, ihren Patienten, die medizinische Leistungen im Ausland erhalten, eine vorteilhaftere Form der Rückzahlung, sogar im Voraus, zukommen zu lassen. Dies hängt jedoch von der nationalen Vorgehensweise der Mitgliedstaaten ab.
Nichtsdestotrotz ist jedoch in den Fällen, in denen eine Person eine geplante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat benötigt und es hierfür objektive medizinische Gründe gibt, bereits eine Verordnung (EG) 883/2004 in Kraft, gemäß der der Patient die medizinischen Leistungen erhält, ohne tatsächlich selbst die Kosten hierfür zu tragen.
Gemäß dem Bericht, über den im Plenum des Parlaments am 24. April 2009 abgestimmt wurde, hat das Europaparlament auch das vorherige Genehmigungssystem als Planungs- und Verwaltungsmethode anerkannt, wenn es transparent, voraussehbar und nichtdiskriminierend ist und der Patient klare Informationen erhalten hat.
Der Rat wird alle Ergänzungen sorgfältig prüfen und überlegen, wie er sie in seiner jetzigen Lage in Betracht ziehen kann, um so in zweiter Lesung zu einer Vereinbarung zu gelangen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Nochmals vielen Dank für Ihre umfassende und, ich würde sagen, hoffnungsvolle Antwort. Es ist sehr gut, dass die Bedingungen zum Erhalt medizinischer Hilfe, sowohl im Heimatland als auch im Ausland, gerade harmonisiert werden. Es ist jedoch ganz klar falsch, dass eine Menge von der Zahlungsfähigkeit des Patienten abhängt. Die Patienten, die nicht in der Lage sind, für die Kostendifferenz zwischen ihrem Heimatland und den Kosten im Ausland aufzukommen, werden nicht in der Lage sein, hiervon zu profitieren.
Die Tschechische Republik, die die Präsidentschaft von Frankreich übernommen hat, ist noch immer ein junges Land und ich würde gern fragen: Gab es Unterschiede in der Art, wie die neuen und die alten Mitgliedstaaten dieses Problem angegangen sind?
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - (CS) Herr Präsident, ich möchte meinen Dank für den zusätzlichen Kommentar des Abgeordneten aussprechen. Wir merken uns das und wir werden es berücksichtigen. Ich glaube, er hat ein großes Problem identifiziert, aber zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage nicht auf klare und einfache Weise gelöst werden. Ich sehe dies als ein Problem, das durch den Rat bei weiteren Diskussionen über diese Fragen angegangen werden sollte.
Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

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