- Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009) - Ein europäisches Konjunkturprogramm - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren (Aussprache) Der Präsident Als nächster Punkt folgt die Gemeinsame Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009), den Bericht von Elisa Ferreira in Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über ein europäisches Konjunkturprogramm - den Bericht von Jan Andersson in Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - C6-0050/2009 - - den Bericht von Evgeni Kirilov in Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren -. Alexandr Vondra amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich Ihnen anschließen und Jean Monnet Tribut zollen. Wir erleben derzeit eine Krise, und dies ist meiner Ansicht nach genau die Zeit, in der wir eine starke Institution brauchen, und es ist eine großartige Gelegenheit, die Bedeutung von Jean Monnet als einem der Gründungsväter der europäischen Integration hervorzuheben. Aber Zweck der heutigen Sitzung ist es, den kommenden Europäischen Rat zu diskutieren. Dieser Rat findet, wie wir alle wissen, in einer für die Union kritischen Zeit statt. Infolge bislang noch nie dagewesener Belastungen unserer Finanzsysteme und unserer Wirtschaften sind wird mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Zusammen mit der Energiesicherheit, dem Klimawandel, der Finanzierung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel wird dieses Thema den Schwerpunkt des Treffens in der kommenden Woche bilden. Wie diesem Parlament sicherlich bekannt sein dürfte, haben die Europäische Union und die Mitgliedstaaten wegen der Finanzkrise bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Wir haben einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert. Höchste Priorität hat für uns nun die Wiederherstellung der Kreditflüsse zur Wirtschaft. Insbesondere müssen wir uns mit den von den Banken gehaltenen "wertgeminderten Aktiva" befassen, da diese die Banken an einer Wiederaufnahme der Kreditvergabe hindern. Bei ihrem Treffen am 1. März sind die Staats- und Regierungschefs übereingekommen, dies koordiniert und in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Kommission zu tun. Wir müssen auch mehr tun, um Regulierung und Aufsicht der Finanzinstitutionen zu verbessern. Dies ist eine deutliche Lektion aus der Krise, und Prävention ist nicht weniger wichtig. Bis zu 80 % der europäischen Bankaktiva werden von grenzüberschreitenden Banken gehalten. Zwei Drittel der Aktiva der europäischen Banken befinden sich in den Händen von nur 44 multinationalen Konzernen. Die Verbesserung der Aufsicht ist daher wichtig. Das wird helfen, zukünftige Krisen zu verhindern, wird aber auch den Verbrauchern und Märkten Vertrauen vermitteln. Diesbezüglich laufen derzeit wichtige Projekte. Die Präsidentschaft strebt in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine schnelle Annahme der Solvabilität-II-Richtlinie (für Versicherungen), der überarbeiteten Eigenkapitalrichtlinie (für Banken) und der OGAW-Richtlinie (für gemeinsame Anlagen in übertragbaren Wertpapieren) an. Wir arbeiten auch an einer schnellen Annahme der Regulierungen zum Schutz von Bankeinlagen und für Rating-Agenturen. Aber wahrscheinlich müssen wir darüber hinaus gehen. Die Hochrangige Gruppe unter Vorsitz von Herrn de Larosière hat, wie Sie wissen, sehr interessante Empfehlungen erarbeitet, und die Mitteilung der Kommission vom 4. März ebnet ebenfalls den Weg für eine bedeutende Reform in diesem Bereich. Daher muss der Europäische Rat ein klares Zeichen aussenden, dass dieses Thema Priorität hat und bereits im Juni Entscheidungen getroffen werden müssen. Sie alle wissen, dass die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten derzeit stark anwachsen. Natürlich ist ein Defizitanstieg in Zeiten wirtschaftlicher Regression unvermeidbar. Automatische Stabilisatoren können einen gewissen positiven Einfluss haben. Aus genau diesem Grund wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt 2005 überarbeitet, um ausreichende Flexibilität in schwierigen Zeiten zu erlauben. Aber diese Flexibilität muss umsichtig genutzt werden, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangspositionen. Die Wiederherstellung des Vertrauens erfordert auch von den Regierungen eine klares Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen und eine vollständige Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Die meisten werden dies ab 2010 tun. Das wird auch eine wichtige Botschaft des Treffens in der kommenden Woche sein. Inzwischen hat die Finanzkrise auch die Realwirtschaft erreicht. Die Mitgliedstaaten haben umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, die bereits angelaufen sind. Der Gesamtstimulus dieser Angebote liegt wie vereinbart bei 1,5 % des BIP, bei Berücksichtigung der automatischen Stabilisatoren sind es insgesamt 3,3 % des BIP der EU. Natürlich sind die Antworten der Mitgliedstaaten unterschiedlich. Sie alle sind mit unterschiedlichen Situationen konfrontiert, und ihre Handlungsspielräume sind verschieden. Aber sie agieren koordiniert, basierend auf gemeinsamen Prinzipien, die in dem im letzten Dezember vereinbarten European Recovery Programme definiert sind. Dies ist wichtig, wenn wir Synergien nutzen und negative Übertragungseffekte vermeiden wollen. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Präsidentschaft haben gemeinsam spezifische und gezielte Maßnahmen erarbeitet. Das hat uns in die Lage versetzt, die Ausgangsbedingungen vergleichbar zu halten und gleichzeitig konzertiert und effizient die Verschärfungen in einigen Schlüsselsektoren der europäischen Industrie, wie beispielsweise der Automobilbranche, anzugehen. Den Stand der Umsetzung dieser Programme wird der Europäische Rat beurteilen. Auch hierfür stellt die Mitteilung der Kommission vom 4. März eine Reihe wichtiger Prinzipien auf, an denen sich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten orientieren sollen. Dazu gehört die Notwendigkeit, die Offenheit im Binnenmarkt zu erhalten, die Nichtdiskriminierung sicherzustellen und auf langfristige politische Ziele hinzuarbeiten, wie die Erleichterung des Strukturwandels, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und den Aufbau einer CO2-armen Wirtschaft. Was den Gemeinschaftsanteil des Konjunkturprogramms betrifft, arbeitet die Präsidentschaft sehr hart an einem Abkommen im Europäischen Rat zum Kommissionsvorschlag zur Finanzierung von Energieprojekten und Projekten der ländlichen Entwicklung. Sie wissen, dass es im Rat Diskussionen darüber gegeben hat, welche Projekte von der Gemeinschaft unterstützt und wie diese finanziert werden sollen. In Anbetracht der wichtigen Rolle des Parlaments als einem Teil der Haushaltsbehörde und als Mitgesetzgeber in dieser Angelegenheit strebt die Präsidentschaft in den kommenden Wochen eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen an, um so schnell wie möglich ein Abkommen zu schließen. Neben den kurzfristigen Maßnahmen sind langfristige Anstrengungen erforderlich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften erhalten werden soll. Strukturreformen sind dringender notwendig als jemals zuvor, wenn wir Wachstum und Beschäftigung fördern wollen. Daher bleibt die überarbeitete Lissabon-Strategie der richtige Rahmen für eine Förderung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums, was wiederum die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach sich ziehen wird. Momentan sorgen sich unsere Bürger besonders um die Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage auf die Arbeitslosenzahlen. Der Europäische Rat soll kommende Woche konkrete Leitlinien dazu vereinbaren, wie die EU zum Entschärfen der sozialen Auswirkungen der Krise beitragen kann. Dieses Thema wird auch Schwerpunkt des Sondergipfels Anfang Mai sein. Lassen Sie mich in einem Punkt deutlich sein: Durch Hemmnisse für ausländische Wettbewerber werden wir keine Arbeitsplätze schützen. Bei ihrem Treffen vor 10 Tagen haben die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass wir den Binnenmarkt als Motor für die wirtschaftliche Erholung maximal nutzen müssen. Protektionismus kann nicht die richtige Antwort auf diese Krise sein - ganz im Gegenteil. Mehr als jemals zuvor brauchen unsere Unternehmen offene Märkte, sowohl innerhalb der Union als auch auf globaler Ebene. Was mich zum G20-Gipfeltreffen in London bringt. Im Vorfeld des G20-Gipfels wird der Europäische Rat die Position der Union festlegen. Wir wünschen uns einen ehrgeizigen Gipfel. Einen Fehlschlag können wir uns nicht leisten. Die Staats- und Regierungschefs werden sich vor allem mit den Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung sowie einer Reform des globalen Finanzsystems und der internationalen Finanzinstitutionen beschäftigen. Auch die besonderen Herausforderungen, mit denen die Entwicklungsländer konfrontiert sind, werden Thema sein. Die EU ist in allen diesen Bereichen aktiv und sollte sich in einer starken Position befinden, um sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft die richtigen Entscheidungen trifft. Das andere wichtige Thema auf der Agenda des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird die Energiesicherheit sein. Die Energiekrise hat uns nur zu deutlich gezeigt, in welchem Ausmaß wir unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Versorgungsengpässen steigern müssen, wie wir Anfang dieses Jahres gesehen haben. In ihrer Zweiten Überprüfung der Energiestrategie hat die Kommission einige sehr wichtige Aspekte dazu angesprochen. Auf Basis dieser Überprüfung beabsichtigt die Präsidentschaft, dass der Europäische Rat einen konkreten Katalog von Leitlinien zur Verbesserung der kurz-, mittel- und langfristigen Energiesicherheit der Union erstellt. Auf kurze Sicht ist das die Verfügbarkeit konkreter Maßnahmen, die im Fall einer plötzlichen erneuten Störung der Gasversorgung ergriffen werden können. Und es sind Sofortmaßnahmen zum Start von Infrastrukturprojekten für eine Verbesserung des Energieverbundes - dies ist unabdingbar. Mittelfristig müssen wir die Gesetzgebung zu den Öl- und Gasvorräten anpassen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten verantwortungsbewusst und solidarisch handeln. Angemessene Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sind erforderlich. Auf lange Sicht müssen wir unsere Quellen, Lieferanten und Versorgungswege diversifizieren. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir die Energieinteressen der Union vorantreiben. Wir müssen richtiggehend einen Binnenmarkt für Elektrizität und Gas schaffen. Wie Sie wissen, hofft die Präsidentschaft sehr, dass diese Gesetzgebung vor den Europawahlen abgeschlossen werden kann. Bei dem Treffen kommende Woche werden auch die Vorbereitungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen besprochen. Wir setzen uns auch weiterhin für ein umfassendes globales Abkommen in Kopenhagen im kommenden Dezember ein. Die Mitteilung der Kommission vom Januar ist ein sehr guter Ausgangspunkt. Es ist klar, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist, der wir nur durch gemeinsame globale Anstrengungen begegnen können. Schließlich wird der Europäische Rat auch die Östliche Partnerschaft starten. Diese wichtige Initiative wird dazu beitragen, Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent zu fördern. Und sie wird helfen, Reformen zu beschleunigen und unser Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu vertiefen. Diese Partnerschaft umfasst auch eine bilaterale Dimension, die an jedes Partnerland angepasst wird. Sie sieht die Aushandlung von Assoziierungsabkommen vor, die auch tiefgreifende und umfassende Freihandelszonen beinhalten können. Dieser multilaterale Ansatz bietet einen Rahmen zur Lösung gemeinsamer Herausforderungen. Dabei wird es vier Säulen geben: Demokratie, verantwortungsvolle Führung und Stabilität; wirtschaftliche Integration; Energiesicherheit; und nicht zuletzt die Kontakte zwischen den Menschen. Wie diese Präsentation erkennen ließ, wird sich der Europäische Rat in der kommenden Woche mit vielen wichtigen Themen befassen. Wir stehen vor vielen großen Herausforderungen, nicht zuletzt der Wirtschaftskrise. Die tschechische Präsidentschaft unter Premierminister Topolánek will sicherstellen, dass das Treffen in der kommenden Woche durch praktische Maßnahmen demonstriert, dass die Europäische Union ihren Idealen verpflichtet bleibt und sich diesen Herausforderungen gemeinsam, auf koordinierte Weise und im Geiste der Verantwortung und Solidarität stellt. (Beifall) José Manuel Barroso Herr Präsident, Herr Vondra, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben schwierige Zeiten. Eine Wirtschaftskrise dieser Größenordnung ist in ihren Auswirkungen für Familien, Arbeitnehmer, die gesamte Bevölkerung und Unternehmen spürbar, und zwar in ganz Europa. Sie zerstört Arbeitsplätze und stellt die Belastbarkeit unserer Sozialmodelle auf den Prüfstand. Und sie setzt alle Führungskräfte unter starken politischen Druck. Die Europäische Union ist gegenüber solchen Spannungen nicht immun. Deshalb hat sie sich für den Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel entschieden, um die Krise und ihre Auswirkungen zu meistern und das zu nutzen, was sie so stark macht: die Zusammenarbeit von Europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten in einer Gemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert, um kollektive Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden. Meine Damen und Herren, in den vergangenen sechs Monaten haben wir bereits viel getan, um die derzeitige Krise zu überwinden. Wir haben einen Zusammenbruch des Finanzsystems im Herbst verhindert. Wir haben zum Start eines internationalen Prozesses mit den G20 beigetragen. Wir haben zu den ersten gehört, die sich auf die Realwirtschaft konzentriert haben, indem wir im Dezember ein Konjunkturprogramm vereinbart haben - einen Plan, dessen Empfehlung Nummer Eins, nämlich ein haushaltspolitischer Stimulus einer Größenordnung, wie es ihn bislang auf europäischer Ebene noch nicht gegeben hat, sich bereits in der Umsetzung befindet. Diese Unterstützung für die Realwirtschaft beläuft sich auf insgesamt 3,3 % des BIP und umfasst einen realen Beitrag aus dem europäischen Haushalt. Der Konjunkturplan sieht beispielsweise beschleunigte Vorschüsse aus den Strukturfonds in einem Umfang von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2009 vor, zusätzlich zu den bereits zugesagten 5 Milliarden Euro. Die in den vergangenen sechs Monaten umgesetzten Maßnahmen stehen voll in Einklang mit der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen, die eine große Hilfe bei der Stärkung unserer Wirtschaften waren, müssen fortgesetzt werden, weil sie auch zur Aufrechterhaltung der kurzfristigen Nachfrage beitragen; dennoch müssen wir nun den nächsten Schritt tun und die Maßnahmen zum Bekämpfen der Krise entschlossener umsetzen. Wir brauchen mehr Koordination und weiträumigere Effekte. Wir müssen in unserer Reaktion auf die Krise jetzt einen Gang hochschalten. Wir müssen begreifen, dass es sich hier um eine neue Art von Krise handelt, dass wir noch nie eine Krise vergleichbaren Ausmaßes, solcher Größe oder solcher Tiefe erlebt haben. Das wird die Aufgabe des Europäischen Rates in der kommenden Woche sein. Ich bin überzeugt, dass mit der starken Unterstützung der tschechischen Präsidentschaft, deren Engagement und umfassende Kooperation mit der Kommission ich begrüße, Fortschritte in vier Bereichen erzielt werden können, die die Kommission vor wenigen Tagen in ihrer Mitteilung definiert hat: die Finanzmärkte, die Realwirtschaft, Beschäftigung und die soziale Dimension sowie die globale Dimension via die G20. Das informelle Gipfeltreffen am 1. März hat - nicht zuletzt dank des effektiven Vorsitzes durch Premierminister Topolánek - bereits den Grundstein für einen erfolgreichen Europäischen Rat gelegt. Ich bin stolz, dass die Vorarbeit der Kommission so wohlwollend aufgenommen wurde. Unsere Leitlinien zu wertgeminderten Vermögenspositionen, unsere Mitteilung zur Automobilbranche und der Bericht, den ich Jacques de Larosière und seiner Hochrangigen Gruppe übergeben habe, haben die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen Konsens zu erzielen und gemeinsame Positionen geschlossen zu vertreten. Ich begrüße die breite Unterstützung für diese Aktionspläne im Europäischen Parlament. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft die Berichte nennen, die wir heute Morgen debattieren werden, den Ferreira-Bericht zum Konjunkturplan, den Andersson-Bericht zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und den Kirilov-Bericht zur Kohäsionspolitik. Diese Berichte und die Entschließungen, über die Ihre Versammlung in dieser Woche abstimmen wird, insbesondere diejenigen aus der Koordinierungsgruppe zur Lissabon-Strategie, werden meiner Ansicht nach einen wesentlichen Beitrag zum Europäischen Rat leisten. Im Vorfeld des Londoner Gipfels können sie die Position Europas auf der internationalen Bühne nur stärken, und das begrüße ich. Herr Präsident! Ich möchte kurz auf drei Themen eingehen, die meiner Ansicht nach die Arbeit dieses Europäischen Rates leiten müssen: die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Wiederbelebung der Realwirtschaft und die Unterstützung für die Menschen in der Krise. Betrachten wir einmal das Finanzsystem. Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen für die akuten Probleme. Nach unseren Initiativen zur Rekapitalisierung und zu Garantien zielen unsere Leitlinien zu wertgeminderten Vermögenspositionen nun auf das Hauptproblem ab, das die Kreditflüsse blockiert. Ich bin überzeugt, und so steht es auch in unserer Mitteilung, dass wir ohne eine Bereinigung des Bankensystems keine Wiederherstellung des Kreditflusses zur Realwirtschaft erleben werden. Aber wie bereits häufig in dieser Kammer argumentiert, müssen wir auch durch eine umfassende Überarbeitung der Regelwerke wieder Vertrauen schaffen. Darum haben wir einen detaillierten Kalender mit neuen Regelungsvorschlägen erarbeitet. Im kommenden Monat wird die Kommission neue Vorschläge zu Hedgefonds, Private Equity und der Vergütung von Führungskräften vorlegen. Aber auch die Aufsicht muss überarbeitet werden. Wie Sie der Kommissionsmitteilung vom letzten Mittwoch entnommen haben, die ich am Folgetag mit Ihrer Konferenz der Präsidenten diskutieren konnte, strebt die Kommission eine schnellere Umsetzung des de-Larosière-Berichts an. Wir werden das Gesamtkonzept Ende Mai zur Annahme durch den Europäischen Rat im Juni vorstellen, die Gesetzesvorlagen werden im Herbst folgen. Allgemeiner, über die Finanzsysteme hinaus, werden sich kurzfristige Maßnahmen zum Erreichen unserer langfristigen Ziele doppelt auszahlen. Sie werden uns stärken, wenn der Aufschwung kommt, und machen uns bereit für die Herausforderungen des Wettbewerbs und einer CO2-armen Wirtschaft. Betrachten wir nur einmal das Thema Energiesicherheit. Die Tatsache, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden, lässt unsere Abhängigkeitsprobleme nicht einfach verschwinden. Ganz im Gegenteil, und deshalb begrüße ich die Entscheidung von Premierminister Topolánek, dieses Thema eingehend zu diskutieren. Dies ist zentral für unser Handeln. Investitionen in die Infrastruktur geben Impulse, die die europäische Wirtschaft heute dringend braucht. Aber gleichzeitig stärken sie uns auch und machen uns wettbewerbsfähiger für die Zukunft. Darum ist Ihre Unterstützung, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, für die 5 Milliarden Euro als Impuls für Energie- und Breitbandprojekte so wertvoll - umso mehr als ich, um ehrlich zu sein, besorgt bin über den Stand der Dinge im Rat, wo wir nicht die Fortschritte erzielen, die ich mir wünschen würde. Natürlich wissen wir alle, dass der Gemeinschaftshaushalt mit weniger als 1 % des BIP nur einen begrenzten Beitrag zu einem europaweiten Impuls leisten kann. Das Geld muss vor allem aus den nationalen Haushalten kommen. Und dennoch müssen wir im Hinblick auf Europa alle nationalen Hebel einsetzen, um effektiv zu sein. Der Binnenmarkt ist die bestmögliche Plattform für eine Erholung. Allein im Jahr 2006 war Europa aufgrund des Binnenmarktes um 240 Milliarden Euro reicher, was 518 Euro pro europäischem Bürger entspricht. Der Europäische Rat muss seinen Platz im Zentrum unserer Konjunkturstrategie festigen und Prinzipien zur Gestaltung des europäischen Wiederaufschwungs vereinbaren, einschließlich einer gemeinsamen Verpflichtung zu Offenheit und gleichen Ausgangsbedingungen intern und extern, und dadurch den Protektionismus klar ablehnen, aber natürlich auch den Binnenmarkt als Fundament des europäischen Wohlstands schützen. Was jedoch am wichtigsten ist: wir müssen anerkennen, dass dies keine Frage der Wirtschaftstheorie oder trockener Statistiken ist. Diese Krise hat erhebliche Auswirkungen auf die Menschen, und zwar speziell auf die Schwächsten in ganz Europa - jetzt und heute. Darum ist meine Hauptsorge - mit Abstand die schwierigste Prüfung, der wir uns stellen müssen - die soziale Komponente dieser Krise, nämlich das Problem der steigenden Arbeitslosigkeit. Wir müssen unsere Energie auf die Beschäftigungszahlen konzentrieren und darauf, die Menschen beim Bewältigen dieser Krise zu unterstützen. Dies erfordert Entschlossenheit und Kreativität. Wir müssen Unternehmen helfen, Mitarbeiter zu halten, wir müssen Schulungsmaßnahmen kreativ für lang- und kurzfristige Anforderungen nutzen, und wir müssen die bereits Arbeitslosen unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die nationalen Maßnahmen optimal nutzen, um den Schwächsten zu helfen. Aber wir müssen auch die uns zur Verfügung stehenden europäischen Instrumente bestmöglich einsetzen, vom Sozialfonds bis hin zum Europäischen Fonds für Anpassung an die Globalisierung. Wenn wir jetzt einen Prozess bis zum Beschäftigungsgipfel im Mai starten, gibt uns das zwei Monate intensiver Arbeit zur Umsetzung von Plänen und, soweit möglich, zur Entwicklung neuer und ambitionierterer Strategien im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Diese Zeit müssen wir gut nutzen. Auch wenn die Zeit knapp ist, bin ich überzeugt, dass wir versuchen sollten, im Vorfeld einen wesentlich umfassenderen Prozess zu organisieren, an dem die Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und die Parlamentarier beteiligt sind. Es ist besonders wichtig, von Ihrem privilegierten Einblick in die Wirklichkeit in Europa zu profitieren. Wenn wir diesem Ansatz folgen, unsere Ressourcen sammeln und die Maßnahmen auf allen Ebenen - auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene sowie auf Ebene der Sozialpartner - koordinieren, dann werden wir schneller und, wie ich glaube, gestärkt aus der Krise hervorgehen. Und wir werden mehr Gewicht auf globaler Ebene haben. Es ist kein Zufall, dass unsere Vorschläge für die G20-Position der Europäischen Union unseren Ansatz innerhalb Europas stark reflektieren. Sie basieren auf denselben Prinzipien. Mit einer vereinten Stimme der Europäischen Union in der G20 haben wir ein enormes Gewicht, und die Europäische Union wird - wenn die Mitgliedstaaten zu wirklicher Zusammenarbeit bereit sind - sehr gut positioniert sein, um die globale Antwort auf diese Krise mitzugestalten. Europa muss seine Stärke heute in der Kohäsion suchen, in Koordination, in echter praktischer Solidarität. Darum müssen wir alle bei der Ankurbelung des Wiederaufschwungs eng zusammenarbeiten und engen Kontakt halten, auch natürlich mit diesem Parlament. Ich freue mich darauf, das in die Realität umzusetzen, wenn wir alle in den kommenden Wochen und Monaten auf eine wirtschaftliche Erholung hinarbeiten. Elisa Ferreira Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Krise ist die schlimmste, die die Europäische Union jemals erlebt hat. Leider ist sie bei weitem noch nicht vorbei. Immer noch gibt es Konkurse, und die Arbeitslosenzahlen steigen. Noch niemals zuvor hat sich das europäische Projekt einer solch harten Prüfung unterziehen müssen. Nicht nur wird die Nachhaltigkeit des Wiederaufschwungs von unserer gemeinsamen Reaktion abhängig sein, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch die Fortsetzung des europäischen Projekts selbst, mindestens im Hinblick auf die Geschwindigkeit unserer Entwicklung und Expansion. Wir haben die Europäische Union nicht geschaffen, um in Zeiten des Wohlstands auf einen riesigen Markt beschränkt zu sein, und auch nicht, um in Krisenzeiten zur nationalen Selbstsüchtigkeit des "jeder für sich selbst" zurückzukehren. Das europäische Projekt ist ein politisches Projekt und ein Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie. Und doch basiert es in wirtschaftlicher Hinsicht sowohl auf Wettbewerb als auch auf Solidarität und Kohäsion. Tatsächlich lebt es von der Fähigkeit, allen Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft, Qualität und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Heute, in der Krise, erwarten die Menschen von Europa Schutz und Maßnahmen, die ihnen bei der schnellen Bewältigung der momentanen kritischen Phase helfen, ohne irgendwelche größeren sozialen Brüche. Sie erwarten von Europa Zukunftsperspektiven und die Ankurbelung von Beschäftigung und Wirtschaft, basierend auf neuen und nachhaltigeren Entwicklungsansätzen. Die Lissabon-Agenda und die Verpflichtungen zum Umweltschutz sind wunderbare Absichtserklärungen, aber wir müssen sie dringend mit Leben und Kraft füllen. In dieser Hinsicht ist die Forderung des Parlaments an den Rat und die Kommission klar, bestimmt und unüberhörbar. Diese gemeinsame Absicht zeigt sich auch in dem in der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erreichten Konsens. Ich hoffe, die Abstimmung heute hier im Haus wird ein weiterer Beleg dafür sein. Die Berichterstatter und die verschiedenen politischen Gruppen haben zusammengearbeitet, und ich wünsche mir, dass diese Botschaft auch in diesem Sinne der Kommission übermittelt und von ihr so aufgenommen wird. Hier möchte ich den Schattenberichterstattern danken, insbesondere Herrn Hökmark und Frau in 't Veld. Ich hoffe, wir können diese Botschaft in der heutigen Abstimmung mit derselben Entschlossenheit übermitteln und bekräftigen. Was die Gründe für die Krise betrifft, ist es heute vor allem wichtig, aus ihr zu lernen. Der de-Larosière-Bericht ist ein wichtiger Wegweiser, dem wir folgen müssen. Er ist eine exzellente Arbeitsgrundlage und umfasst viele Punkte, die in diesem Haus bereits vorgeschlagen wurden. Seine Schlussfolgerungen müssen jedoch sofortige und geplante Maßnahmen der Kommission nach sich ziehen. Entscheidend ist auch, dass die Europäische Union beim nächsten G20-Treffen in diesem Punkt Entschlossenheit demonstriert. Dabei gibt es meiner Meinung nach einige symbolische Aspekte, und ich hoffe, das Parlament wird heute einstimmig für die Bekämpfung des Offshore-Systems und der Steuerparadiese stimmen. Aber es genügt nicht, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, insbesondere im Hinblick auf Finanzregulierung und -aufsicht. Der Schaden ist geschehen, und wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm in Einklang mit den Pflichten der EU. Wir begrüßen die schnelle Initiative der Kommission, aber uns ist bewusst, und wir müssen das auch deutlich formulieren, dass die Handlungsmittel und -werkzeuge schlicht ungeeignet sind. Das Parlament unterstützt die Kommission im Hinblick auf die Flexibilität, die Zukunftsorientiertheit und die Schnelligkeit der verfügbaren Instrumente, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich 85 % der derzeit verfügbaren Mittel in den Händen der einzelnen Länder befinden, die die Europäische Union bilden. Doch die Länder der EU waren noch nie so unterschiedlich wie heute. Manche von ihnen haben die Macht und die Mittel zum Handeln, während andere völlig ungeschützt sind und über keinerlei Werkzeuge verfügen. Es gibt Länder ohne jeden nationalen Handlungsspielraum, die nicht in der Lage sind, den gleichzeitigen starken Kräften von Binnenmarkt, gemeinsamer Währung und Globalisierung standzuhalten. Darunter auch die Länder, die gerade erst dem Europäischen Projekt beigetreten sind, und die zu den derzeit am meisten Leidenden gehören. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt die Botschaft des Parlaments in eine Reihe sehr deutlicher, sehr präziser Einzelbotschaften aufschlüsseln lässt, denen eine gemeinsame Idee zugrunde liegt: wir brauchen Menschen, Arbeitsplätze und nationale sowie europäische Ressourcen, um so, wie es die Menschen von uns erwarten, wieder Dynamik, Wachstum und Solidarität in Europa herzustellen. Jan Andersson Berichterstatter. - (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es hat Diskussionen darüber gegeben, ob die beschäftigungspolitischen Leitlinien geändert werden müssen. Das ist keine besonders wichtige Diskussion, da die Beschäftigungsleitlinien eigentlich jede denkbare Handlungsmöglichkeit bieten. Das derzeitige Problem ist die fehlende Handlungsfähigkeit. Wir befinden uns nach wie vor in einer Finanzkrise, die sich zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen hat. Jetzt folgt mit Macht die Arbeitsmarktkrise, mit der Aussicht auf weitere soziale Probleme in der Zukunft. Es ist gut, dass im Mai ein Beschäftigungsgipfel stattfindet, aber wir dürfen die Arbeitsmarktthemen nicht von den Wirtschaftsthemen trennen. Sie müssen in die Diskussion einbezogen werden. Ich denke, wir haben zu wenig getan und zu spät. Eineinhalb Prozent des BIP der Mitgliedstaaten - das war zu dem Zeitpunkt richtig, als wir es beschlossen haben. Aber inzwischen ist die Krise noch schlimmer als damals angenommen. Deshalb müssen wir mehr tun und koordiniertere Anstrengungen unternehmen - ganz sicher mehr als zwei Prozent. Das Risiko, zu wenig oder zu spät zu tun, ist viel größer als die Gefahr, zu viel zu tun, da es zu steigender Arbeitslosigkeit und verminderten Steuereinnahmen führt, was wiederum die sozialen Probleme in den Mitgliedstaaten verschärfen wird. Was sollen wir also tun? Das wissen wir sehr genau: Wir müssen kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit langfristig erforderlichen Schritten verbinden. Zu nennen wären hier Investitionen in den Umweltschutz, neue Infrastrukturprojekte, Energieeffizienz in Privathaushalten und Bildung, Bildung, Bildung. Wir haben über lebenslanges Lernen gesprochen. Bisher haben wir nie genug getan, aber jetzt haben wir die Chance, massiv in die Bildung zu investieren. Außerdem müssen wir die Nachfrage ankurbeln, und dazu müssen wir die Gruppen erreichen, die die Mittel für den Konsum nutzen: Arbeitslose, Familien mit Kindern, Rentner und andere, die zusätzliche Gelder als Konsumenten ausgeben werden. Auf EU-Ebene müssen wir alles uns Mögliche tun und versuchen, mit dem Sozial- und dem Globalisierungsfonds schnell zu handeln, damit die Mittel die Mitgliedstaaten erreichen. Aber wenn wir ehrlich sind wissen wir, dass sich der Großteil der wirtschaftlichen Ressourcen in den Mitgliedstaaten befindet, und wenn die Mitgliedstaaten nicht genug tun und nicht ausreichend koordiniert handeln, werden wir keinen Erfolg haben. Wenn wir die von den Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen betrachten, dann hat nur ein Mitgliedstaat die 1,5 % erreicht, und zwar Deutschland - das anfangs nicht gerade in der ersten Reihe stand, als es um das Ergreifen von Maßnahmen ging. Andere Länder, beispielsweise in Skandinavien, wo ich herkomme, tun trotz ihrer guten wirtschaftlichen Lage sehr wenig. Damit sind wir bei den sozialen Folgen. Sie haben sie bereits angesprochen, und sie sind besonders wichtig. Sie betreffen nicht nur die Sozialversicherungssysteme, sondern auch den öffentlichen Sektor. Der öffentliche Sektor ist doppelt wichtig. Einmal geht es um die Bereitstellung von Kinderbetreuung, Betreuungs- und Pflegeleistungen für alte Menschen und Sozialleistungen, aber andererseits auch um den Arbeitsmarkt. Der öffentliche Sektor beschäftigt zahllose Menschen, und wir müssen sicherstellen, dass er über ausreichende wirtschaftliche Mittel dafür verfügt. Dann möchte ich auch noch die jungen Menschen ansprechen. Viele von ihnen rutschen heute aus der Ausbildung direkt in die Arbeitslosigkeit. Wir müssen ihnen die Chance geben, eine Beschäftigung zu finden oder sich weiterzubilden oder was auch immer. Andernfalls verlagern wir die Probleme einfach nur in die Zukunft. Kurz gesagt, wir müssen handeln. Wir müssen koordiniert und solidarisch handeln, wir müssen sofort und ohne zu zögern handeln, und unsere Maßnahmen müssen ausreichend sein. (Beifall) Evgeni Kirilov Vielen Dank, Herr Präsident, Herr Vondra und Herr Barroso. Die Zeit für den Entwurf dieses Berichts mit dem Titel "Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren" war vergleichsweise kurz. Ungeachtet dessen haben wir ein Dokument erstellt, das angenommen und einstimmig unterstützt wurde. Dieses gute Ergebnis wäre ohne die Beteiligung und Unterstützung meiner Kollegen im Ausschuss, ohne die Schattenberichterstatter und ohne die Zusammenarbeit zwischen den politischen Gruppen nicht möglich gewesen. Dafür möchte ich allen danken. Ich möchte auf die Kernaussage dieses Berichts näher eingehen. Zunächst einmal unterstützt dieser Bericht in jedem einzelnen Fall die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur beschleunigten und vereinfachten Umsetzung der Strukturfonds, darunter eine Erhöhung der Vorauszahlungen, die Einführung flexiblerer Schemata für die Begleichung von Ausgaben usw. Wir brauchen diese Maßnahmen genau jetzt, da wir eine angemessene Antwort auf die Wirtschaftskrise benötigen: Investitionen in die Realwirtschaft, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Unternehmertums. Aber diese Maßnahmen sind nicht das einzige Zeichen, dass wir effizienter und effektiver handeln müssen. Die Vorschläge zu einer Vereinfachung des Regelwerks wurden von den Nutzern der EU-Fonds schon seit langem gefordert und erwartet, und sind nun die Folge unserer Empfehlungen und der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs. Punkt Zwei: Kohäsions- und Solidaritätspolitik. Wir brauchen nicht einfach eine Solidaritätserklärung, sondern wir müssen der Solidarität Leben einhauchen. In einer Situation, in der die europäischen Wirtschaften voneinander abhängig sind, betreffen die negativen Folgen der Krise die Wirtschaft jedes Landes. Um diesen Folgen zu begegnen, brauchen wir positive Ergebnisse mit umfangreichem Nutzen, mit denen die in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Entwicklung festgelegten Ziele erreicht werden können. Wichtig ist auch, dass die Sozialstandards der EU-Bürger erhalten bleiben, dass wir die sozial Benachteiligten schützen, dass der Wettbewerb nicht verzerrt und die Umwelt weiter geschützt wird. Es ist ein Höchstmaß an Solidarität und Kohäsion erforderlich, damit wir gemeinsam erfolgreich einen schnelleren Weg aus der Krise finden. Punkt Drei: Es ist wichtig, aus der aktuellen Krise zu lernen und die ergriffenen Maßnahmen nicht als Einzelfälle zu begreifen. Die Analyse der Fehler und gesammelten Erfahrungen muss fortgesetzt werden. Auch müssen die Verfahren weiter vereinfacht werden. Regeln müssen klarer werden, Informationen besser zugänglich, der Verwaltungsaufwand geringer und die Verfahren transparenter. Das ist der einzige Weg, wie sich Fehler vermeiden und die Möglichkeiten für Verstöße und Korruption begrenzen lassen. Schließlich möchte ich den Rat auffordern, die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine beschleunigte und vereinfachte Nutzung des Strukturfonds so schnell wie möglich anzunehmen. Ich appelliere auch an die Mitglieder der Europäischen Kommission, die Wirkung der neuen Maßnahmen, ebenso wie den Prozess als Ganzes, zu überprüfen und neue Vorschläge zu erarbeiten. Abschließend möchte ich noch einmal die grundlegende Rolle der Mitgliedstaaten betonen, von denen die zu ergreifenden Maßnahmen und die Erzielung realer Ergebnisse aus der Umsetzung der Kohäsionspolitik abhängen. Und ganz zum Ende möchte ich es noch einmal sagen: Wir müssen der Solidarität Leben einhauchen. Salvador Garriga Polledo Herr Präsident! Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich vor allem sagen, dass dieses Konjunkturprogramm weit eher zwischenstaatlich als gemeinschaftlich ist, und dass es die realen finanziellen Grenzen der Europäischen Union aufzeigt. Aus Sicht der Gemeinschaft werden wir 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die in der Praxis von der Europäischen Investitionsbank mobilisiert werden. Was die 5 Milliarden Euro betrifft, die tatsächlich aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, stehen wir vor erheblichen Problemen. Es gibt keine neuen Mittel, es findet lediglich eine Umverteilung der vorhandenen Mittel statt. Wir stimmen voll darin überein, dass wir die Europäische Investitionsbank hier nutzen müssen. Aber wir sind beunruhigt, das müssen wir auch erwähnen, dass wir ihr viele Verpflichtungen auferlegen, ohne eine Garantie zu haben, dass diese erfüllt werden können. Schließlich bedauern wir, dass der Rat keine Einigung zu den 5 Milliarden Euro für den Energieverbund und die Breitbandversorgung im ländlichen Bereich erzielen kann. Wir glauben, dass der ungenutzte Spielraum nicht genutzt werden sollte. Was die Europäische Kommission und der Rat vielmehr tun müssen, ist mit den Mitteln zu arbeiten, die ihnen im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung direkt zur Verfügung stehen. Elisabeth Morin Herr Präsident, Herr Barroso! Ich möchte heute Morgen die einstimmige Meinung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit Ihnen teilen, denn wir wünschen uns in diesem Konjunkturprogramm eine echte Förderung des sozialen Zusammenhalts. Sozialer Zusammenhalt bedeutet Integration in den Arbeitsmarkt. Zunächst wollen wir die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten und die Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen, indem wir, unter anderem, den Fonds für Anpassung an die Globalisierung für neue Schulungen nutzen, um die Menschen auf das Ende der Krise vorzubereiten. Kurzfristig müssen wir die Menschen in Beschäftigung halten. Mittelfristig müssen wir den Angestellten bessere Schulungsangebote für die Zeit nach der Krise machen, und langfristig brauchen wir Innovationen, auch über Arbeitgebergruppen in gesellschaftspolitischen Organisationen. Wenn es die Globalisierung überleben will, braucht Europa Innovationen. Joseph Daul Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Europäische Rat kommende Woche darf kein Gipfel wie jeder andere werden. Er darf kein Routinegipfel sein. Die Menschen in Europa erwarten von ihm konkrete Signale, ebenso wie meine Parlamentsfraktion. Auf diesem Gipfel müssen die Stärke und Entschlossenheit Europas in Anbetracht der Krise bekräftigt werden. Diese Stärke wurde in der Vergangenheit demonstriert, als Europa die Regeln der sozialen Marktwirtschaft annahm, welche den Schaden durch eine Krise bislang noch nie dagewesenen Ausmaßes begrenzen, die alle Regionen der Welt gleichzeitig trifft. Diese Stärke wurde auch vor 10 Jahren demonstriert, als sich Europa mit einer gemeinsamen Währung, dem Euro, gewappnet hat, die nun einer ersten schweren Prüfung unterzogen wird, sich aber behauptet. Ein starkes Europa darf jedoch kein protektionistisches Europa sein. Ein Europa, das sich durch seine Regeln schützt, darf keine Festung Europa sein. Uns Einzuigeln wird uns nicht aus der Krise helfen. Vielmehr müssen wir auf Offenheit und die Bekräftigung unserer Identität setzen. In stürmischen Zeiten liegt die Stärke Europas, mehr noch als in ruhigen Zeiten, im Ergreifen von Maßnahmen im Namen unserer Mitbürger, einschließlich der Unterprivilegiertesten, und vor allem darin, dies in Geschlossenheit zu tun. Zusammen mit der Kommission und mit Herrn Barroso, dessen durch den de-Larosière-Bericht angeregte Maßnahmenreihe ich begrüße, kämpft Europa für den Erhalt des Bankensystems. Europa kämpft, und wir kämpfen mit ihm. Nicht, wie manche uns glauben machen möchten, um die Arbeitsplätze der Wertpapierhändler zu erhalten, sondern um einen allgemeinen Zusammenbruch unserer gesamten Wirtschaft zu verhindern, und weil es ohne ein gesundes Bankensystem keine dauerhafte Erholung geben kann. Europa kämpft mit Erfolg, und ich begrüße die gestern getroffene Vereinbarung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Baubranche, zur Einführung einer realen Überwachung der Finanzmärkte, zum Erhalt von Arbeitsplätzen, zum Erhalt und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Sicherung der Zukunft der Bürger Europas. Meine Damen und Herren, ich habe von Stärke gesprochen, von Einheit und von Effektivität, aber Sinn und Zweck, Motivation für all dies ist die Solidarität. Dies ist das Europa Jean Monnets und all der anderen Gründungsväter. Welchen Sinn hätte die Schaffung Europas nach dem letzten Krieg gehabt, wenn man es 60 Jahre später, mit dem Entstehen der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929, einfach wieder für das "Jeder für sich selbst"Prinzip aufgeben würde? Unsere Mitbürger fragen manchmal, welchen Zweck Europa hat. Es ist an uns zu beweisen, dass Europa für seine 500 Millionen Bürger einsteht, von denen viele unter dieser Krise leiden, und auch den Ländern der Union gegenüber Solidarität zeigt - ich denke hier besonders an Irland, Ungarn und andere, deren Situation besonders schwierig ist. Im Namen meiner Fraktion fordere ich alle Staats- und Regierungschefs der Siebenundzwanzig dazu auf, den Lockrufen der Isolation zu widerstehen, die - und ich habe meine Worte mit Bedacht gewählt - für alle unsere Länder einem Selbstmord gleichkäme. Ich bitte Herrn Vondra, Herrn Barroso, und auch Sie, Herr Pöttering, im Namen unseres Parlaments im Europäischen Rat zu intervenieren und sich für Solidarität und Innovation auszusprechen. Ja, ich sage Innovation, denn ich bin überzeugt, dass wir nur dann aus der Krise herausfinden werden, wenn wir neue Ressourcen nutzen und massiv in die wissensbasierte Wirtschaft und in Forschung und Entwicklung investieren. Wir müssen das immense Potenzial der Europäischen Union im Bereich neuer grüner Technologien so schnell wie möglich nutzen, grüne Innovationen müssen Bestandteil der gesamten europäischen Politik werden. Das würde den wirtschaftlichen Wideraufschwung wirklich ankurbeln. Ebenso müssen die regulatorischen Hemmnisse des Binnenmarktes, die die Entwicklung dieser Technologien immer noch behindern, so schnell wie möglich beseitigt werden. Es muss ein echter Binnenmarkt für erneuerbare Energien mit klaren Regeln entstehen, denn in einer Krise bleibt nichts unverändert, und wir müssen uns auf die neue Situation vorbereiten. Das ist die Kernaussage von Lissabon und jetzt die Nach-Lissabon-Strategie. Meine Parlamentsfraktion, wie die rechte Mitte in Europa, ist eine verantwortungsbewusste politische Organisation. Wir sind für eine Wirtschaft mit Regeln, wir sind für eine soziale Marktwirtschaft. Das verhindert, dass wir uns in Demagogie und Populismus stürzen. Das verpflichtet uns, ehrlich mit den Menschen in Europa zu sprechen. Ich hoffe, dass sich der nächste Europäische Rat diesen Ansatz zum Vorbild nimmt. (Beifall) Martin Schulz Herr Präsident! Bei allem Respekt vor Ihnen, Herr Minister Vondra, dass in einer Situation wie der, in der wir uns befinden, der Ratspräsident hier nicht anwesend ist, ist nicht akzeptabel. Es zeigt aber auch, welches Verhältnis er zur aktuellen Situation hat. (Beifall) Wir haben jetzt viele altbekannte Sätze wiederholt gehört. Das alles hören wir jetzt seit Monaten. Daraus kann man Textbausteine entwickeln. Dir, lieber Joseph, möchte ich sagen: Wunderbare Rede! Wenn Du so weiterredest, dann kommen sie in Lipsheim, in Pfettisheim noch auf die Idee, Du wärest in die KPF eingetreten - alles wunderbar, das hört sich alles toll an. Nur ist jetzt Liefern angesagt. Jetzt müssen die notwendigen Beschlüsse gefasst werden. Auf dem Europäischen Rat muss mehr getan werden. Die Krise verschärft sich. Arbeitsplätze gehen verloren. Wir haben 40 Billionen Euro vernichtete Werte in den letzten sechs Monaten! Das heißt vernichtete Existenzen. Das heißt Arbeitsplätze, die verlorengehen. Das heißt Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Das heißt, Volkswirtschaften, die in ihrer Existenz bedroht sind. Und dann gibt es die schönen Beschlüsse bei Ihrem Rat, 1,5 % des Bruttoinlandproduktes dieses Jahr bzw. nächstes Jahr - drei Staaten haben es bisher erreicht, das heißt 24 Staaten nicht. Großbritannien, Deutschland und Spanien haben das erreicht - alle drei im Übrigen unter dem Druck von Sozialdemokraten und Sozialisten - die anderen nicht. Sie müssen mehr tun! Richten Sie das Ihrem abwesenden Ratspräsidenten aus! Sie, Herr Kommissionspräsident, haben wunderbar geredet, das ist toll, das unterstützen wir alles. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist zwingend erforderlich. Solidarität ist für uns als Sozialdemokraten, als Sozialisten der zentrale Begriff in dieser Situation. Solidarität zwischen Menschen in den Gesellschaften, aber auch Solidarität zwischen Staaten. Solidarität in der Eurozone und die Solidarität der Eurozone mit den Staaten, die nicht dazugehören. Es ist eine wichtige Aufgabe, dass die Kommission die Staaten anhält, diese Solidarität zu üben. Es ist auch wichtig, dass die Kommission jetzt die Richtlinienentwürfe liefert, die wir brauchen, um private equity und Hedgefonds zu kontrollieren, dass wir Rating-Agenturen transparent gestalten können, dass wir Managergehälter begrenzen können, dass Steueroasen geschlossen werden können. Diese Initiativen müssen jetzt kommen. Wir hoffen und setzen darauf, dass Sie das jetzt liefern. Und wenn das nicht mehr in dieser Wahlperiode gemacht werden kann, dann werden wir am ersten Tag des neu gewählten Parlaments mit all diesen Forderungen wieder zurückkommen. Denn wenn ich die Manager der Citigroup höre, die jetzt wieder einen Gewinn gemacht haben, wenn ich Herrn Ackermann von der Deutschen Bank höre, die jetzt im ersten Quartal wieder einen Gewinn gemacht hat, glauben die Herrschaften, jetzt, wo der Staat sie gerettet hat, sie könnten so weitermachen wie vorher? Nein, die Transparenz und Kontrolle muss jetzt von uns durchgesetzt werden, damit sich nicht wiederholen kann, was die Herrschaften angerichtet haben. Ein dritter Punkt: Wenn ich Euch von der PPE-DE zuhöre, bin ich ganz fasziniert. Das ist wunderbar - Ihr redet so, wie wir jahrelang geredet haben und wo Ihr immer dagegen gestimmt habt. Jetzt auf einmal seid Ihr wach geworden. Aber wenn es darum geht, dass wir beim Änderungsantrag 92 wollen, dass hier beschlossen wird, mehr zu tun, nämlich 1,5 Prozent Bruttoinlandsprodukt für alle bei den Investitionen, dann stimmt die PPE-DE nicht mit! Der Änderungsantrag 92 ist also der Lackmustest für Euch bei der Abstimmung heute Mittag. Zur Frage der Solidarität: Du hast gerade selbst gesagt, Joseph Daul, im Namen Deiner abwesenden Fraktion, toll. Da wollen wir mal gucken, ob Ihr dem Änderungsantrag 102 zustimmt, wo wir die Solidarität fordern. Eine letzte Bemerkung, die für unsere Fraktion von zentraler Bedeutung ist, betrifft den Änderungsantrag 113. Da geht es um Steueroasen. Die Männer und Frauen, die uns hier in den Restaurants bedienen, die Fahrer, die uns hier fahren, das Bodenpersonal am Flughafen, das unsere Koffer auspackt, das sind alles Steuerzahler, die mit ihren Steuern für den Bankrott der großen Bankunternehmen einstehen müssen, weil die Regierungen und die Parlamente es von Ihnen verlangen. Das sind diejenigen, die die Schutzschirme für Banken und Unternehmen bezahlen müssen. Und die Manager dieser großen Banken, die jetzt noch - wie bei der ING, wo riesige Milliardendefizite da sind - sich Millionen Boni auszahlen lassen, sollen die Möglichkeit haben, in Steueroasen ihr Geld unterzubringen und da die Steuern nicht zu bezahlen! Das ist Klassenkampf von oben, den wir jedenfalls nicht mitmachen wollen! Deshalb ist die Frage, ob wir heute beschließen, dass das Europäische Parlament gegen Steueroasen ist, eine entscheidende Frage für die Glaubwürdigkeit für die EVP-ED und der Liberalen. Ihr redet wie die Sozialisten, dann wollen wir aber auch mal sehen, ob Ihr wie die Sozialisten heute Mittag abstimmt. Diese drei Forderungen haben wir hier auf dem Tisch und ich sage ganz klar: Wenn Ihr dem nicht zustimmt, dann gibt es keine Gemeinsame Entschließung dazu. Dann ist ganz klar angesagt: Soziale Gerechtigkeit gibt es mit uns - große Worte gibt es mit der EVP-ED! (Beifall) Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! In den letzten Monaten hat unsere Union mehr Gipfel gesehen als unser ehemaliger Kollege Reinhold Messner, und hier im Parlament gab es gleich eine ganze Reihe von Berichten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Was diese Gipfel und Berichte gebracht haben, ist den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit zum Überwinden der Rezession aufzuzeigen. Jetzt muss der Rat diese Möglichkeit ohne Furcht und Angst nutzen, und ich gratuliere den Autoren der Andersson-, Ferreira- und Kirilov-Berichte. Sie bieten eine konsistente, pragmatische Perspektive, verfasst im Licht der Arbeitslosenlawine, die da auf uns zukommt. Und die ihnen zugrunde liegende Botschaft lautet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Die Lissabon-Strategie, beschäftigungspolitische Leitlinien, Kohäsionspolitik - sie alle haben stets Flexicurity für unsere Wirtschaften gefordert, öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, den schnellen Wechsel zur wissensbasierten Wirtschaft. Sie sind das Fundament eines gesunden, dynamischen und sicheren Arbeitsmarktes. Aus heutiger Sicht dürfte eines jedem klar sein - mit Ausnahme vielleicht einiger Kollegen auf der linken Seite: Nicht die Lissabon-Strategie hat uns Entbehrungen beschert, sondern genau die Mitgliedstaaten, die sie ignoriert haben, leiden nun am meisten und wohl auch am längsten. Jetzt müssen wir einen Fuß auf den Boden bekommen und ein "Lissabon-Plus-Programm" und Beschäftigungsleitlinien voranbringen, die die Realitäten in unserer Union widerspiegeln. Nationale Parlamente, Regionalregierungen, Rathäuser: sie alle müssen in die Lage versetzt werden, sich dieser Herausforderung zu stellen, und öffentlich geschmäht werden, wenn sie es nicht tun. Auch bei der Rettung unseres Planeten dürfen wir keine Schwerfälligkeit akzeptieren. Der Rat wird die Verhandlungsposition der EU bei der Klimakonferenz in Kopenhagen besprechen. Aber wie viel Geld, Herr Vondra, werden die Siebenundzwanzig für Anpassung und Schadensminderung in den Entwicklungsländern bereitstellen? Der Klimawandel hört mit einem Konjunkturrückgang nicht einfach auf, und die ärmsten Länder werden - auch weiterhin - unter unseren CO2-Emissionen leiden. Rezession darf nicht Untätigkeit bedeuten. Die Mitgliedstaaten müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um dem Klimawandel zu begegnen und in der Folge den Wechsel hin zu grünen Arbeitsplätzen vollziehen - vielleicht indem wir, wie Claude Turmes es vorschlägt, die uns zur Verfügung stehenden Gelder nutzen, um über die EIB oder den EIF mehr herauszuholen. Wie auch immer, der Rat weiß, dass ohne eine grundlegende Reform des Finanzsystems die Schecken der Rezession wieder zurückkehren werden. Der G20-Gipfel im kommenden Monat hat die Aufgabe, die Situation zu verändern, und ich begrüße den von den europäischen Spitzenpolitikern bei ihrem Treffen in Berlin gewählten Ton. Der IWF muss effektiv finanziert werden, Steuerparadiese müssen unter die Lupe genommen und Finanzinstitutionen streng reguliert werden, durch eine funktionierende europäische Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen, die das System überwacht: nicht, um unsere Wirtschaft wieder in die Vergangenheit zu befördern, sondern um ein offenes, ehrliches und transparentes Handelssystem zu schaffen, das frei und gerecht ist. London, Paris, Berlin: Alle betonen unablässig, dass Europa geeint dasteht, aber vom Präsidenten des Rates hören wir, dass nach wie vor Differenzen bestehen. Ich hoffe, der Präsident des Rates wird uns demnächst hier vom Gipfel berichten, eigentlich er sollte ja auch heute hier sein. Aber wenn Differenzen bestehen, wird das nicht genügen. Wir brauchen ein entschlossenes, agiles Europa, das in den kommenden Wochen und Monaten geschlossen handelt, bereit, die faulen Vermögenswerte aus den Bilanzen der Banken zu beseitigen, bereit, die Bankpraxis zu reformieren und die Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, und bereit zu akzeptieren, dass das aktuelle Konjunkturpaket möglicherweise nicht ausreicht. Denn ist hat keinen Sinn, den IWF aufzustocken, wenn es kein globales Finanzsystem zu unterstützen gibt. Und wenn es ungerecht sein mag, dass verantwortungsvolle Mitgliedstaaten nun die Fehler derjenigen ausbügeln müssen, die auf großem Fuß gelebt haben, dann ist das vielleicht der Preis, den man zahlen muss, um eine weitere Ausbreitung der Wirtschaftskrise zu verhindern. Kurz gesagt brauchen wir die Zusammenarbeit von Rat, Kommission und Parlament: gelassen, ruhig, gemeinschaftlich, und ohne dass das Verfahren über den Zweck siegt. Europa kann das Feuer nicht mehr bekämpfen. Wir brauchen eine fundamentale Reform, die jetzt Arbeitsplätze schafft und Sicherheit für die Zukunft. Cristiana Muscardini Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Vondra hat von einer "Verbesserung der Aufsicht" gesprochen, aber wir wollen Informationen dazu, wie viele OTC-Derivate sich noch im Besitz europäischer Banken befinden; wie hoch die Rechnung auf globaler Ebene ausfallen wird. Es kann sein, dass sich die Kommission und der Rat dazu entschließen werden, Derivate einzufrieren, es auf globaler Ebene zumindest vorzuschlagen, und den Handel mit diesen Finanzinstrumenten auszusetzen. Kann es sein, dass diese Derivate für verstaatlichte Banken nicht nur faule Vermögenswerte darstellen, sondern auch noch die Entwicklung behindern? Eine Verbesserung der Aufsicht bedeutet auch, dass wir nicht nur, wie von der Kommission gefordert, in der Lage sein müssen, reinen Tisch mit dem Bankensystem zu machen und das Regulierungssystem zu überprüfen, sondern wir brauchen auch neue Vorschläge. Wenn wir also besorgt sind über die Krise in der Autoindustrie, müssen wir uns auch mit den kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigen und der unfairen Konkurrenz von außerhalb unserer Grenzen. Der Rat hat die Ratifizierung und Umsetzung der Herkunftskennzeichnung noch nicht beschlossen, des einzigen Systems, das nicht protektionistisch ist und doch Verbraucher und Produkte schützt, wie Präsident Barroso selbst gerade gesagt hat. Um Unternehmen zu helfen müssen wir nicht nur neue Kreditlinien fördern, sondern wir müssen kleinen und mittleren Unternehmen auch schnelleren und günstigeren Zugang zur Mobilität geben, wenn diese Unternehmen nicht untergehen sondern sich anpassen sollen. Viele von Ihnen kämpfen derzeit mit Auftragsrückgängen um 50 %, die sie zwingen, Banken um Hilfe zu bitten. Doch die Banken vergeben keine Kredite, und die Bankaktien haben aufgrund der Derivate stark an Wert verloren. Das ist ein Teufelskreis. Aus dieser verworrenen Lage gilt es herauszufinden und echte Lösungen zu suchen, nicht nur nutzlose Vorschläge zu machen. Rebecca Harms Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlässlich der fünften Debatte in dieser Legislaturperiode über die Erfolge oder Misserfolge der Lissabon-Strategie möchte ich einmal die Frage stellen, wie es sein kann, dass wir jedes Jahr beteuert haben, dass das eine erfolgreiche Strategie ist, diese Erfolge auch bilanziert wurden und wir plötzlich, als wenn das ein Naturereignis wäre, in der tiefsten Krise aller Zeiten aufwachen. Das kann überhaupt nicht sein, und eine unehrliche Bilanz dieser Lissabon-Strategie ist, glaube ich, eines dieser Probleme, aus denen wir herauskommen müssen. Wir haben als Europäisches Parlament die Kommission vor einem Jahr in derselben Debatte aufgefordert, für die Stabilität der Finanzmärkte zu sorgen, weil wir Krisenzeichen gesehen haben. Auf diese Aufforderung, Herr Kommissionspräsident, ist überhaupt nichts passiert. Und jetzt debattieren wir, wie Martin Schulz gesagt hat, seit Monaten über den Zusammenbruch des Systems, ohne neue Regeln tatsächlich verbindlich zu machen. Meine Analyse hierzu sieht ein bisschen anders aus als die der Kollegen. Ich glaube, dass viele in der Kommission und auch in den nationalen Regierungen immer noch der Überzeugung sind, dass ein deregulierter Markt und starke Akteure, Spieler auf diesem Markt sich selber regulieren können. Wenn wir uns darauf beschränken, das Bankensystem wieder flott zu spritzen und öffentliche Garantien zu geben, ohne eine neue komplette Finanzmarktarchitektur zu bestimmen, dann werden wir scheitern und aus dieser Krise nicht herauskommen, uns nicht wirklich erholen. Genauso inkonsequent ist die Diskussion um die Verbindung von Klimapolitik, Nachhaltigkeitsstrategien und dem Krisenmanagement. Auch dazu haben wir jedes Jahr viele beteuernde Reden gehört. Wenn man sich die aktuellen Konjunkturprogramme auf europäischer und nationaler Ebene anschaut, kann man nur sagen: Viele große Worte, aber das Ziel von Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Ressourceneffizienz wird nach wie vor nicht ernst genommen. Diese Konjunkturprogramme dienen nicht dazu, die europäische Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, sondern sind eigentlich nur mehr vom Alten. Jiří Maštálka Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gemeinsame Programm für Wachstum und Arbeitsplätze, auch bekannt als Lissabon-Strategie, wurde 2005 ins Leben gerufen. Jetzt haben wir 2009 und, trotz allem erleben wir zunehmende Armut und eine Wirtschafts- und Finanzkrise ohne Beispiel in der Geschichte. Zudem sagen die neuesten Prognosen für 2009 einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der EU um fast 3,5 Millionen voraus. Trotz aller ergriffenen Maßnahmen steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Nicht als Einziger bin ich der Ansicht, dass etwas falsch läuft. Die aktuelle Situation zeigt das Versagen der bisherigen Politik, die vor allem die Anhäufung enormer Profite durch große Handels- und Finanzkonzerne zugelassen hat, die Schaffung riesiger Monopole und ein Absinken der Lebensstandards von Arbeitern und der Normalbevölkerung. Europa muss einen anderen Weg einschlagen. Bei seinem Frühjahrstreffen muss der Rat eine europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung annehmen und eine neue Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zur Unterstützung von Investitionen speziell in die Qualität der Arbeit, die Verbesserung von Qualifikationen, Infrastrukturförderprogramme, Kohäsionspolitik, Umweltschutz und verbesserte Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz. Ein Hauptproblem der Mitgliedstaaten, einschließlich der Tschechischen Republik, ist die Verlagerung von Unternehmen. Die EU sollte ein Regelwerk schaffen, das Unternehmen für Verlagerungen bestraft, beispielsweise indem finanzielle Hilfen durch die EU von der Erfüllung bestimmter Pflichten zum Schutz von Arbeitsplätzen und der lokalen Entwicklung abhängig gemacht werden. Besonders jetzt, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, brauchen wir nicht nur Solidarität, sondern auch strenge und schnellgreifende Regeln und Instrumente als gemeinsame Verteidigung gegen die Krise. So würden wir auch eine würdige Verbindung zum Erbe Jean Monnets schaffen, dessen wir heute gedenken. Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr
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