Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Howitt Herr Präsident, hinsichtlich der Liste der Petitionen im Anhang des Protokolls möchte ich auf die Petition Nr. 727/95 von Herrn James Fielding und anderen hinweisen. Sie befaßt sich mit der Situation von Zehntausenden älterer Menschen in Großbritannien, die ihr Geld verloren haben und Gefahr laufen, ihre Häuser und Wohnungen aufgrund verfehlter Finanzierungspläne zu verlieren. Sie haben auf ihre Heime aufgrund falscher Versprechungen Hypotheken aufgenommen. Hinsichtlich dieser Petition hatte die Kommission zugesagt, zusätzliche Informationen über EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen zu liefern. Dies ist bisher jedoch nicht erfolgt. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, dies zu veranlassen. Ich fordere meine Kollegen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung sowie im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auf, die betroffenen Rentner zu unterstützen, wenn die neue Rechtsvorschrift eingeführt wird. Abschließend danke ich Herrn Newman und seinen Kollegen im Petitionsausschuß für die Unterstützung und das Mitgefühl, die sie den Rentnern zuteil werden ließen. Der Präsident Herr Kollege, Sie können sich wirklich bei mir bedanken, daß ich Sie die ganze Zeit habe reden lassen, denn das war nicht zum Protokoll! (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Beschluß über die Dringlichkeit Der Präsident Ich weise Sie darauf hin, daß der Bericht von Herrn Kittelmann zu diesem Vorschlag, den der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen heute abend behandeln will, mit dem Vermerk "gegebenenfalls" bereits auf der Tagesordnung für Freitag steht. Dennoch wollen wir der Ordnung halber diese Abstimmungen durchführen. Möchte sich der federführende Ausschuß dazu äußern? De Clercq Herr Präsident, der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen empfiehlt, für hohe Dringlichkeit zu stimmen. Ich glaube, daß weitgehend Einstimmigkeit über die Grundlagen dieser Frage besteht. Ich möchte eine kleine Anmerkung dazu machen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie unzulänglich dieses Haus durch den Ministerrat konsultiert wird. Die Kommission hatte die Vorschläge dem Ministerrat Ende Juli übermittelt. Dieser hat zwei Monate gewartet, bevor er das Parlament zu Rate zog. Das Resultat ist, daß der Rechtsausschuß unseres Hauses nicht imstande war, die Rechtsgrundlage und die rechtlichen Folgen ordentlich zu prüfen. Das ist vor allem für meine Kollegen in diesem Ausschuß bedauerlich. Es heißt, daß wir wieder einmal genötigt sind, eine wichtige Initiative auf dem Wege großer Dringlichkeit im Eilverfahren zu prüfen. Würden Sie, Herr Präsident, wohl den Ministerrat nochmals dringend ersuchen, dem Parlament mehr Respekt entgegenzubringen? (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.) Jahresprogramm der Kommission für 1997 Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresprogramms der Kommission für 1997. Das Wort hat Herr Santer, Präsident der Kommission. Santer Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor einem Monat, anläßlich der Aussprache des Parlaments über die Lage der Union, berichtete ich Ihnen von einer großen Sorge: Die Bürger unserer Länder haben immer weniger Vertrauen in die Politik und in die Strukturen unserer rechtsstaatlichen Staaten. Auch die Union kann sich dem nicht entziehen. Dieser Mangel an Vertrauen ist aber eigentlich eine Herausforderung. Er zwingt uns zu weitreichenden Reformen unserer Institutionen, die demokratischer werden müssen. Er zwingt uns aber auch dazu, uns in unserer Alltagsarbeit auf die Ursachen für das Unbehagen der europäischen Bürger zu konzentrieren. Und diese Ursachen sind uns nur allzuwohl bekannt: Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und das manchmal berechtigte Gefühl, daß die Welt immer unmenschlicher wird. Ich darf in wenigen Worten das Wesentliche des Jahresprogramms der Kommission für 1997 zusammenfassen: Reformen der Dinge, die nicht laufen, und Konzentration auf die wirklichen Schwerpunkte. In welchen Zusammenhang ist dieses Programm nun hineinzustellen? Zunächst einmal wäre hier die Rede zu meiner Amtseinführung zu nennen. Ich hatte sie in Form eines Fünfjahresprogramms gestaltet. Sie hatten ihm damals Ihre Unterstützung zugesagt. Dann wird sich unser Jahresprogramm 1997 mehr als in der Vergangenheit auf eine Überzeugung der Kommission stützen, die Sie im übrigen teilen: Europa ist unerläßlich und steht wirklich im Dienste aller, und es ist effizient. Ja, die Union ist für die Bürger Europas immer dann unerläßlich, wenn man besser gemeinsam als getrennt handelt. Das trifft zu für Ereignisse innerhalb der Union, aber auch auf der internationalen Bühne. Die Kommission ist davon überzeugt, daß weniger handeln bedeutet, besser zu handeln. Sie wird aber ganz im Gegenteil auch 1997 nicht zögern, Initiativen zu ergreifen, wenn sie davon überzeugt ist, daß der Beitrag der Union für die effiziente Behandlung einer Frage gemeinsamen Interesses erforderlich ist. Ich werde niemals zulassen, daß die Subsidiarität als Vorwand benutzt wird, um das Gemeinschaftsrecht und vierzig Jahre gemeinsamen Wirkens in Frage zu stellen! Wir sollten unsere Errungenschaften nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir dürfen sie nicht in Gefahr bringen! Herr Präsident, in ihrer Bilanz für 1996 hat die Kommission festgestellt, daß schon vieles erreicht worden ist. In zahlreichen wichtigen Bereichen der Gemeinschaftsarbeit sind große Fortschritte erzielt worden. Ich darf nur drei Beispiele anführen. Als erstes wäre der europäische Vertrauenspakt für Beschäftigung zu nennen, den ich Ihnen am 31. Januar vorstellen durfte: Er hat ein Problembewußtsein geweckt. Jetzt muß er in die Praxis umgesetzt werden. Zweites Beispiel: Der Zug zur Wirtschafts- und Währungsunion ist abgefahren. Und schließlich das dritte Beispiel: Die Informationsgesellschaft hat den Durchbruch geschafft. Es stimmt, daß wir einige angekündigte Initiativen noch nicht gestartet haben. Doch dafür sind andere wichtige Maßnahmen, die bei der Vorlage des Jahresprogramms für 1996 noch nicht absehbar waren, durchgeführt worden. Aus dieser Situation haben wir unsere Lehren gezogen. Ich möchte Ihnen also vorschlagen, daß wir uns 1997 auf die Hauptschwerpunkte konzentrieren. Und diese Schwerpunkte möchte ich Ihnen nun anhand der großen Linien des Arbeitsprogramms der Kommission für das kommende Jahr vorstellen. Als erstes wird die Kommission in ihrem Bemühen um größere Effizienz ihre eigene interne Struktur streng durchleuchten. Dazu gebe ich Ihnen mein Wort. 1997 wird die Kommission tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen, um ihre Arbeitsweise zu modernisieren und besser arbeiten zu können. Die gleiche Strenge wird übrigens auch für die Exekutivaufgaben gelten, die der Kommission vom Vertrag übertragen worden sind, und für deren Abwicklung sie zuständig ist. Schließlich werden auch die Gemeinschaftspolitiken aufmerksamer betrieben. 1997 werden wir die dritte Phase des Programms SEM 2000 für eine gesunde und effiziente Verwaltung einleiten. Es wird in diesem Jahr darum gehen, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Es ist besonders wichtig, daß die Mitgliedstaaten direkt in den sparsamen Umgang mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers einbezogen werden. Herr Präsident, in das Jahr 1997 fallen auch die, wie ich sie nenne, wichtigen Termine der Regierungskonferenz, die Wirtschafts- und Währungsunion, das Finanzpaket für die Zeit nach 1999 und die Erweiterung. In vielerlei Hinsicht wird 1997 ein Schlüsseljahr sein, da die Arbeiten an der Reform der Verträge abgeschlossen und der Agenda 2000 den Platz räumen werden. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück, doch möchte ich zuvor noch ein wenig mehr auf unser Arbeitsprogramm für 1997 eingehen. Dieses Programm basiert auf überlegtem, schlüssigem und dauerhaftem Vorgehen, das durch den institutionellen Aufbau der Union ermöglicht wird: Die fünfjährige Amtszeit der Kommission fällt künftig mit der Legislaturperiode des Parlaments zusammen. Angesichts der Probleme, die Europa lösen muß, genügt es nicht mehr, sich an wohltönenden Erklärungen zu berauschen. Die Europäer glauben daran nämlich nicht mehr, zu Recht übrigens. Der Handlungsbedarf darf jedoch nicht zu überstürztem Handeln oder zu einer Verzettelung der Initiativen führen. Wir brauchen vielmehr reiflich überlegtes, beharrliches und entschlossenes Handeln. Das und nichts anderes! Die Kommission hat sich daher für 1997 vier politische Schwerpunkte gesetzt, die mit den großen Linien übereinstimmen, die sie vor zwei Jahren für ihre gesamte Amtszeit festgelegt hatte: Förderung von Wachstum und Beschäftigung und Vorbereitung auf den Euro, konkrete Förderung des europäischen Gesellschaftsmodells, gesteigerte Präsenz Europas auf der internationalen Bühne und Vorbereitung auf die Zukunft. Allererste Priorität genießt im Arbeitsprogramm der Kommission die Verwirklichung des Vertrauenspakts für Beschäftigung. Ich stehe zu diesem Pakt! Sie sollten nicht glauben, daß ich auf ein Vorhaben verzichte, das ich für unbedingt erforderlich halte, um den Herausforderungen des Jahrs 2000 erfolgreich begegnen zu können. Nein, meine Damen und Herren Abgeordneten, das war kein Schlag ins Wasser! Und denen, die immer noch nicht überzeugt sind, sage ich nur: " Lesen Sie ihn!" Die Arbeitslosigkeit untergräbt das Vertrauen der europäischen Bürger. Dieses Vertrauen muß aber unbedingt wiederhergestellt werden. Das genau ist das Ziel dieses Pakts. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, eine in sich schlüssige Strategie, eine konkrete Strategie für Beschäftigung, und daran müssen alle mitwirken! So sieht mein Ziel aus, und ich wünsche mir, daß es auch Ihr Ziel wird. 1997 wird es bei einem erheblichen Teil der Arbeit der Kommission darum gehen, die Maßnahmen des Vertrauenspakts in die Tat umzusetzen. Dazu verfügen wir über einen Trumpf: das Wachstum. Es beschleunigt sich allmählich; um jedoch von Dauer zu sein, braucht es als Grundlage eine gesunde Wirtschaftspolitik. Auch in diesem Jahr, dem vorletzten vor der Währungsunion, wird die Kommission sorgfältig darauf achten, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die für die Währungsunion erforderliche Konvergenz zu erreichen. Wenn ich von den Haushalten ausgehe, die die Regierungen verabschiedet haben, komme ich zu der zwingenden Schlußfolgerung, daß die Mitgliedstaaten für das kommende Jahr ihrer Verantwortung nachgekommen sind. Ich freue mich, daß die finnische Markka sich dem Europäischen Währungssystem angeschlossen hat; sie ist der Beweis für die Richtigkeit meiner Überzeugung, daß nämlich die einheitliche Währung am 1. Januar 1999 in einer bedeutenden Anzahl von Staaten in Kraft treten wird. Die Kommission tat Recht daran, nicht nachzugeben. Sie werden sich daran erinnern, daß noch vor gar nicht allzulanger Zeit wir allen Widerständen zum Trotz den Kurs gehalten haben. Schon bald werden wir die positiven Auswirkungen unserer Entschlossenheit auf die Beschäftigung sehen können, denn das eigentliche Ziel ist ja die Beschäftigung. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist nur ein Mittel zum Zweck! Und der Vertrauenspakt enthält hierzu flankierende strukturpolitische Maßnahmen, mit denen eine größtmögliche Wertschöpfung für die Gemeinschaft erzielt und das Wachstum am besten genutzt werden sollen. Eine der ersten Maßnahmen wird die Vollendung des Binnenmarktes sein, seine Vollendung, denn das Ziel ist, wie Sie wissen, noch nicht ganz erreicht. Ich möchte nur einige Punkte nennen, bei denen wir im kommenden Jahr Fortschritte erzielen müssen: Binnenmarkt in der Gaswirtschaft, rechtlicher Rahmen für die Biotechnologie und die Satzung der europäischen Gesellschaft. Vergessen dürfen wir auf keinen Fall das Mehrjahresprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen. Der Binnenmarkt muß vollendet werden, er muß aber auch vereinfacht werden. Darum wird sich die Kommission bemühen. Da dritte große Thema des Vertrauenspakts ist die Reform der Beschäftigungssysteme. Wir brauchen in den Mitgliedstaaten eine aktive und den Herausforderungen angemessene Beschäftigungspolitik. Die Kommission wird sich in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern dafür einsetzen, daß die diesbezüglichen Empfehlungen des Vertrauenspakts Gehör finden. Ferner wird sie die großen Themen im Bereich Beschäftigung angehen. 1997 wird die Kommission konkrete Vorschläge für den Zugang zu Fortbildung, für lebenslangen Erwerb und lebenslange Nutzung von Fähigkeiten vorlegen. Sie wird den Aktionsplan "Lernen in der Informationsgesellschaft" in die Praxis umsetzen. Es wird ein Erasmus-Programm für Lehrlinge anlaufen. Denn es geht doch um unsere Anpassung an den Wandel in der Arbeitswelt und die Stellung der Arbeit im Leben eines jeden von uns. Ebenfalls im Hinblick auf die Beschäftigung werden wir 1997 die Strukturpolitik der Union überarbeiten. Gelegenheit hierzu bietet sich mit der Halbzeit-Überprüfung von Ziel 1, also Regionen mit Entwicklungsrückstand, und der Programmplanung von Ziel 2 für den Zeitraum 1997-1999 für Regionen in der Umstellungsphase. Die Beschäftigung wird das Hauptkriterium für diese Überprüfungen sein. Im übrigen hat die Kommission auch territoriale Beschäftigungspakte angeregt, die schon jetzt sehr erfolgreich sind. 1997 müssen sie dann in die Tat umgesetzt werden. Herr Präsident, meine Damen und Herren, 1966 beherrschten zwei Themen die öffentliche Meinung: die Globalisierung und das europäische Gesellschaftsmodell. Nicht zufällig tauchten diese beiden Fragen zur gleichen Zeit auf. Ich meine, in der europäischen Öffentlichkeit hierfür eine Bewußtsein festgestellt zu haben: Sie ist der Meinung, daß unser Modell die richtige Antwort auf die Globalisierung ist. Dieser Erwartung dürfen wir nicht enttäuschen. Die Kommission wird sich in diesem Jahr mit den Ausarbeitung dieses Modells befassen; hier liegt der zweite Schwerpunkt unseres Handelns. Die Kommission wird verstärkt mit Maßnahmen arbeiten, mit denen das europäische Gesellschaftsmodell um einen Kern aus Solidarität und qualitativer Konzeption des Wachstums herum aufgebaut wird. Sozialpolitik, Bildung und Ausbildung, Chancengleichheit, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verbraucherschutz und Umweltschutz sind das Fundament dieses Modells. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß verbesserter Umweltschutz und dauerhafte Entwicklung der Kommission im Jahr 1997 ein Hauptanliegen sein werden. Wir werden alles tun, damit die Union eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Umwelt, fünf Jahre nach dem Gipfel von Rio, sowie auf der Konferenz der Unterzeichner der Konvention über Klimaveränderungen spielen kann. In einem weiteren Bereich hat die Kommission die ausdrücklichen Wünsche der Bürger der Union im Jahr 1996 sehr deutlich vernommen: Es handelt sich um die Freizügigkeit innerhalb der Union und die Sicherheit angesichts an Gewicht gewinnender Phänomene wie Drogen, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, Terrorismus, Gewalt und organisiertes Verbrechen. Und was müssen wir feststellen? Die Freizügigkeit für Personen ist diejenige der vier Freiheiten des Vertrags, die am wenigsten abgesichert ist. Doch haben unsere Mitbürger deshalb nicht das Gefühl, besser geschützt zu sein. Sie begreifen nämlich nicht, daß wir nicht über die Mittel verfügen, um gegen die Bedrohung ihrer Sicherheit anzugehen. Daher wünscht die Kommission, daß sich die Regierungskonferenz zu einer weitgehenden Vergemeinschaftung von Justiz und inneren Angelegenheiten entschließen könnte, soweit dies unsere Bemühungen unterstützt. Sie wird allerdings unverzüglich alles in ihren Kräften stehende tun, um den berechtigten Erwartungen der Europäer gerecht zu werden. Das europäische Modell bildet sich innerhalb der Union heraus, in der übrigen Welt wird es verteidigt und gefördert. Eine verstärkte Präsenz Europas auf der internationalen Bühne ist das dritte Ziel der Kommission für 1997. Schon jetzt hat die Europäische Union in vielen Teilen der Welt große Verantwortung übernommen, so zum Beispiel im Nahen Osten, in Bosnien oder in den Nachfolgestaaten der UdSSR. Wir werden uns hier mit sehr vielen Fragen zu befassen haben, und wenn ich Beispiele nenne, fürchte ich immer, wichtige Punkte zu vergessen. Wir werden alle bereits eingeleiteten Initiativen zu Ende führen, und Sie wissen, daß es praktisch kein Gebiet auf der Welt gibt, in dem wir nicht tätig werden. Im Hinblick auf die neuen Aktionen darf ich daran erinnern, daß die Beziehungen zu unseren Partnern in Afrika, der Karibik und im Pazifik in einem Grünbuch behandelt werden, das die Kommission im Herbst vorstellen wird. Es wird der Ausgangspunkt für eine weiterführende Diskussion sein, die auch 1997 fortgesetzt werden soll. Bei allen Maßnahmen wird die Kommission stets darauf achten, daß man der Europäischen Union einen politischen Einfluß zusteht, der ihren finanziellen Zusagen entspricht. Dieser Einfluß kann allerdings nur dann konkrete Formen annehmen, wenn wir als Union äußerst geschlossen auftreten und ständig den Wunsch zur Zusammenarbeit deutlich machen. Eine Bekräftigung der politischen Rolle der Europäischen Union setzt voraus, daß wir unsere Fähigkeit zur Abstimmung und Entscheidung stärken, und zwar sowohl im Bereich der klassischen Außenbeziehungen, insbesondere den Handelsbeziehungen, als auch in dem noch recht jungen Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Kommission wird hier nicht lockerlassen. Deshalb wünscht sich die Kommission auch eine Regierungskonferenz, die sich hohe Ziele setzt und diese auch erreicht. Damit komme ich zur Zukunft der Union, dem vierten Themenschwerpunkt unseres Arbeitsprogramms. Es geht um die Vorbereitung der Agenda 2000. Die Zukunft der Union beginnt mit der Regierungskonferenz, allerdings mit einer erfolgreichen Regierungskonferenz. Die Kommission wünscht, daß die Union durch die Reform echte Möglichkeiten erhält, ihre Interessen in der Welt zu vertreten, und daß ihre Bürger den Beitrag der Union auch spüren und erkennen können. So sieht die institutionelle Reform aus, die die Union braucht! Und so sieht die institutionelle Reform aus, zu der die Kommission steht! Es ist allerhöchste Zeit, sich dessen bewußt zu werden und entsprechend zu handeln. Diese institutionelle Reform ist unumgänglich. Aufgrund der Erweiterung wird sich noch dringlicher. Für die Kommission ist sie eine Voraussetzung. Ich halte die Beibehaltung der Einstimmigkeit in einer Union mit 20 oder mehr Mitgliedern für unvorstellbar. Bliebe es bei den gegenwärtigen komplexen Verfahren, wäre das Zusammenspiel der Institutionen ernsthaft in Gefahr. Nun zur Erweiterung. 1997 wird die Kommission ihre Stellungnahmen zu den Beitrittskandidaten abgeben. Sie wird diese Stellungnahmen allerdings erst nach Abschluß der Regierungskonferenz abgeben. Sie wird sie völlig unabhängig abgeben, also völlig ohne Parteinahme, niemandem zu Gefallen. Anfang nächsten Jahres wird mit der Vorbereitung der finanziellen Vorausschauen für die Zeit nach 1999 begonnen, die eng mit der Erweiterung verknüpft ist. 1997 wird die Kommission eine Mitteilung über den finanziellen Rahmen ab dem Jahr 2000 vorlegen. Die Erweiterung dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitiken haben, und hier denke ich in der Hauptsache an die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik. Grundlage der Mitteilung der Kommission wird eine gründliche Bewertung dieser Auswirkungen sein. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, das vor uns liegende Jahr wird in hohem Maße von den wichtigen Terminen im Jahr 2000 bestimmt: Die Regierungskonferenz muß zu einem guten Ergebnis kommen; die Europäische Union tritt in die Endphase für die Vorbereitung der Entscheidung im Frühjahr 1998 über die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion; und schließlich ist die Agenda 2000 vorzubereiten, also die Erweiterung und das Finanzpaket für die Zeit nach 1999. Diese Termine müssen in logischer Reihenfolge und im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung angestrebt werden. Die Kommission steht zu ihrer Verantwortung. Ich weiß, daß auch das Parlament seiner Verantwortung gerecht werden wird. Und von den Mitgliedstaaten erwarte ich, daß auch sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen. (Beifall) Fayot Herr Präsident, wer heutzutage Wahlen gewinnen will, wettert gegen Europa und macht es für alle Übel dieser Welt verantwortlich. Wer Wahlen verlieren will, tritt für das Europa von Maastricht ein. So sieht die Situation in einigen unserer Länder aus, wie wir es erst kürzlich wieder da und dort feststellen konnten. Mehr denn je ist es also notwendig zu sagen, welches Europa wir wollen. Die europäischen Sozialisten wollen ein starkes, verständliches und glaubwürdiges Europa. In unserem Europa wird gegen Arbeitslosigkeit und für Beschäftigung gekämpft, gibt es keine minimalen, sondern allen zusagende Sozialnormen, wird die Achtung vor der Umwelt Bestandteil jeder Politik. Wir wollen kein neoliberales Europa, das vor den Kräften des Marktes zurückweicht. Wer dem Durchschnittsbürger gelegentlich zuhört, weiß, daß ein neoliberales Europa, das nur den Wettbewerb und finanzielle Argumente im Mund führt, nicht mehr auf die Zustimmung großer Teile unserer Mitbürger stößt, auch nicht der überzeugtesten Verfechter Europas. Wenn nicht sehr bald etwas geschieht, wird sich Demagogen aller Art, Euroskeptikern jeglicher Couleur und Nationalisten die einmalige Gelegenheit bieten, ihre Waren mit ständig steigendem Erfolg feilzubieten. Herr Präsident, wir beginnen heute mit einer ersten Aussprache die Prüfung des Jahresprogramms der Kommission für 1997 und der Bilanz für 1996. Ganz klar ist das Arbeitsprogramm wichtig, um die jetzige und künftige Politik der Kommission verständlicher zu machen, um diese Politik für die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise planbar zu machen. So wie eine Regierung sich mit einem Vertrag oder einem Programm zu etwas verpflichtet, so verpflichtet sich auch die Kommission, die ja von diesem Parlament in ihr Amt eingesetzt worden ist, mit diesem Programm in gewisser Weise zu etwas: Zu einem Vertrag zwischen den Institutionen, auf den sich jeder beziehen kann. Leider war dem bisher nicht so, nicht immer übrigens durch Schuld der Kommission, sondern hauptsächlich aufgrund unserer verfahren, die häufig sehr kompliziert und bürokratisch sind. Bekanntermaßen soll nach den geltenden Verfahren das Arbeitsprogramm nach Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Parlament in ein von den beiden Präsidenten unterzeichnetes Gesetzgebungsprogramm münden. 1995 war dieses Verfahren im August abgeschlossen. 1996 war es im Mai. Doch gibt es etwas seltsameres als ein Arbeitsprogramm, ein Gesetzgebungsprogramm, das erst fünf Monate nach Beginn des betreffenden Jahres veröffentlicht wird? Es dürfte auf der Hand liegen, daß diese Übung mit einer solchen Verspätung ohne politische Wirkung in der Öffentlichkeit bleibt, zumal der Rat bei dem, was eigentlich Gelegenheit zu einem intensiven Dialog zwischen den drei Institutionen sein sollte, nicht mitspielt. Diese Situation ist keineswegs zufriedenstellend, weshalb der Präsident des Parlaments die Gelegenheit ergriffen und eine Entlastung und Vereinfachung des Verfahrens gefordert hat. Letzten Endes müssen wir aber zu einer politischen Aussprache über die von der Kommission für die Vergangenheit und Zukunft vorgelegten Themenbereiche kommen. Wir als Parlament schlagen daher vor, das ineffiziente und zu schwerfällige Instrument der gemeinsamen Erklärung aufzugeben, doch bedeutet der Verzicht auf diese gemeinsame Erklärung keinesfalls, daß das Parlament nun weniger einbezogen wird, weniger wachsam bei der Planung der Gesetzesvorhaben sein wird. Es wird auch weiterhin eine Entschließung über das Gesetzgebungsprogramm verabschieden. In dieser Entschließung werden unsere gesetzgeberischen Schwerpunkte aufgeführt. Unsere Aufgabe ist es, die Amtsführung der Kommission zu überwachen, und unser Urteil wird sich auch danach richten, inwieweit sie die Programmschwerpunkte des Parlaments berücksichtigt. Ein weiterer Verfahrenspunkt. In einer Zeit mit abnehmender Arbeitsbelastung in der Gesetzgebung könnte die politische Wirksamkeit des Gesetzgebungsprogramms durch Hinweise auf die Rechtsgrundlage der Vorschläge und den wahrscheinlichen Termin ihrer Vorlage verstärkt werden. Das eigentliche Gesetzgebungsprogramm für 1997 besteht aus sechzehn neuen Vorschlägen. Es müßt also relativ einfach sein, die von mir geforderten Angaben zu machen. Es wäre dies ein ungleich deutlicheres Engagement der Kommission. Ich darf im übrigen darauf verweisen, daß die Kommission 1995 in Zusammenhang mit ihrem Arbeitsprogramm angekündigt hat, und ich darf den damaligen Text zitieren, " verstärkt in ihrer Arbeit Anregungen und Anreize zu geben, deren Ausführung überwiegend bei den Mitgliedstaaten liegt" . Gerne hörte ich jetzt, Herr Kommissionspräsident, Ihre Reaktion, und wüßte ich, wie das Ergebnis dieser neuartigen Vorgehensweise heute von der Kommission beurteilt wird, und dies insbesondere in den von Ihnen angesprochenen Bereichen wie innere Sicherheit der Bürger. Schließlich würden wir uns wünschen, die Kommission respektierte entschiedener das - übrigens beschränkte - Initiativrecht des Parlaments gemäß Artikel 138 B des Vertrags. Bis zum heutigen Tage hat das Parlament vier Initiativberichte auf der Grundlage von Artikel 138 B angenommen. Ich darf sie kurz aufzählen: den Bericht Jackson über die Brandsicherheit von Hotels, den Bericht Alber über Vermeidung und Beseitigung von Umweltgefährdungen, den Bericht Leopardi über den Gesundheitspaß und den Bericht Rothley über die Schadensregelung bei Autounfällen. Die Kommission ist wiederholt zur weiteren Verwertung dieser Initiativen aufgefordert worden. Ich bin mir übrigens nicht sicher, ob nicht Punkt fünf Ihrer Liste neuer Gesetzesvorhaben einem Vorschlag des Parlaments entspricht. Herr Präsident der Kommission, wie und wann gedenkt Ihre Kommission endlich das Initiativrecht des Parlaments vollständig zu respektieren? Herr Präsident, ich möchte nun kurz auf den Bericht zur Evaluierung der Ausführung des Programms von 1996 eingehen. Ganz nebenbei gesagt, hat sich das Bemühen um Transparenz in diesem Jahr nicht wiederholt. Im letzten Jahr durften wir eine vollständige Übersicht über alle Gesetzgebungsmaßnahmen und deren Vorstufen mit klaren Angaben zu jeder Maßnahme darüber, was bereits verwirklicht war, was in Arbeit und was verschoben worden war. 1996 - nichts dergleichen. Dies ist umso bedauerlicher, als die Kommission als eine ihrer ständigen Ziel bezeichnet, und ich zitiere: " Klarheit, Transparenz und Genauigkeit" . Was genau wird übrigens bewertet? Nach Angaben der Kommission bewertet sie "die wichtigsten Ergebnisse anhand des von der Kommission für ihr Arbeitsprogramm 1996 erstellten Plans" . Wir sind nun der Auffassung, Herr Präsident, daß sich das Jahresprogramm nicht allein auf die Vorschläge der Kommission beschränkt. In einem nicht immer einfachen, oft langwierigen und mühsamen Dialog haben wir gemeinsam Prioritäten herausgearbeitet. Das Parlament hatte klar und deutlich seine Prioritäten für 1996 genannt, und bei der Evaluierung sind diese dann auch zu berücksichtigen. Niemand kann Interesse an einem Dialog von Stummen haben oder will daraus einen Selbstzweck machen. Welchen Zweck hat denn ein Meinungsaustausch zwischen Kommission und Parlament, wenn die Kommission nach dieser Diskussion nach Hause geht und so tut, als hätte sie nie etwas von den politischen Prioritäten des Parlaments gehört? Welchen Wert mißt eigentlich die Kommission der Entschließung bei, die das Parlament alljährlich zu dem Gesetzgebungsprogramm verabschiedet? Ich wiederhole es noch einmal, weil ich es für ganz wesentlich halte; Wenn wir, abgesehen von den Verfahren, es nicht schaffen, zwischen den drei wichtigsten politischen Institutionen der Union einen konstruktiven und fruchtbaren Dialog zu führen, um zu einem Regierungsvertrag zu gelangen, dann frage ich mich, wie dieses Europa aufgebaut werden soll. Mit immer schnelleren Reaktionen, mit Müh und Not erzielt, oder mit einer echten Zukunftsvision? Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Arbeitsweise der Kommission. Nach Angaben der Parlamentsdienste warten wir am heutigen Tag auf rund 120 Gesetzgebungsmaßnahmen aus dem Gesetzgebungsprogramm 1996, von denen uns fünfzig bis Ende des Jahres angekündigt sind. Ferner warten wir auf rund sechzig Dokumente aus der prälegislativen Phase, von denen gut zwanzig bis Ende Dezember abgeschlossen sein sollen. Ehrlich gesagt, sehe ich für die Kommission ein höllisches Jahresende voraus, wenn sie all ihren Verpflichtungen nachkommen will. Soviel zu dem, was noch kommt. Uns interessiert aber auch das Verhalten der Kommission während des Gesetzgebungsverfahrens. Das Parlament ist im Laufe des Jahres mehr als einmal vom Verhalten der Kommission enttäuscht gewesen, insbesondere bei manchen Mitentscheidungsfragen. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Fernsehen ohne Grenzen; dabei ist die erste Lesung des Parlaments völlig vernachlässigt worden, und dies, weil sich die Kommission auf die Seite des Rates geschlagen hat. Ein anderes Thema: novel food , also genetisch veränderte Lebensmittel. Im Sinne eines besseren Verbraucherschutzes hatte das Parlament Änderungsanträge zur Etikettierung vorgelegt, aufgrund derer die Verbraucher ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis hätten treffen können. Auch hier weigert sich die Kommission, unsere Änderungsanträge zu unterstützen. Und muß ich noch daran erinnern, wie die Kommission fast alle Änderungsanträge des Parlaments zur Richtlinie über die Postdienste vom Tisch gefegt hat? Das waren drei hochpolitische Dossiers, bei denen die Entscheidungen von der grundlegenden politischen Einstellung abhängen. Herr Präsident, gestatten Sie mir ein Wort der Bewunderung für die Naivität, mit der die Kommission manche entscheidenden Dossiers behandelt. Was sagt die Bilanz für 1996 beispielweise zum Vertrauenspakt von Präsident Santer, den er auf dem Gipfel von Florenz vorgestellt hat, und den das Europäische Parlament grundsätzlich stets unterstützt hat? Der Rat von Florenz hat, ich zitiere, den Pakt begrüßt, und die Kommission wartet nun darauf, daß der Rat von Dublin mit seiner Umsetzung beginnt. Nichts hingegen zur Schwerfälligkeit, mit der dieses Europa gegen die gravierende Arbeitslosigkeit ankämpft, nichts über die verlorene Zeit, nichts über die Abfuhren, die der Rat der Kommission erteilt hat. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, muß jedoch eindeutig festgestellt werden, wer an diesem Mißerfolg schuld ist. Ein anderes, zur Zeit sehr kontroverses Thema, die Finanzierung der Transeuropäischen Netze. Was sagt die Bilanz hierzu? Daß die Finanzierungsmittel gegenüber 1996 gestiegen sind, daß die Kommission dem Rat von Florenz Vorschläge für die Finanzierung von 14 vorrangigen Vorhaben unterbreitet hat, und daß der Haushaltsvorentwurf für 1997 eine Mittelerhöhung für den Posten Transeuropäische Netze vorsieht. Auch hier kein Wort zu den Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Mittelerhöhung für diese berühmten 14 Projekte, nichts über die Winkelzüge des Rates bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans 1997, nichts über die langsamen Fortschritte bei einigen dieser Großvorhaben. Herr Präsident, nun zum Programm für 1997. Hier ist und bleibt der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Hauptanliegen der Sozialisten. Diesbezüglich bietet das Kapitel "Wachstum, Beschäftigung und Euro" keine Überraschung. Die große Frage mit Blick auf 1997 bleibt jedoch, welche Politik die Kommission in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum zu führen gedenkt. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die überwiegende Mehrheit des Parlaments die wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1996 kritisch beurteilt hat. Übrigens ohne großes Ergebnis, wegen der Blockade im ECOFIN-Rat und im Währungsausschuß. Nun bessert sich allerdings trotz aller Behauptungen der Kommission die wirtschaftliche Lage kaum: Binnenverbrauch, Investitionen und Beschäftigung liegen im größten Teil Europas darnieder. Im Frühjahr 1997 werden sich die Dienststellen der Kommission wieder daran machen, die wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1997 auszuarbeiten. Wenn wir von der wahrscheinlichen Hypothese ausgehen, daß sich die Wirtschaftslage bis dahin kaum verbessert haben wird, wie kann dann die Kommission ernsthaft daran denken, die gleiche Wirtschaftspolitik wie in den letzten Jahren zu empfehlen, die sich mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung als so enttäuschend erwiesen hat? So hat es die Kommission nicht verstanden, in ihren wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1996 beim Rat die Annahme einer Empfehlung für eine restriktivere und eher beschäftigungs- und wachstumsorientierte Währungspolitik durchzusetzen. Das gleiche, riesige Probleme wird sich auch 1997 stellen. Ende 1997 wird die Kommission ihren Jahresbericht über den Grad an Konvergenz erstellen, den die Mitgliedstaaten erreicht haben. Das Parlament wird zu diesem Bericht angehört. In diesem Jahr befindet sich das Europäische Parlament nun in einer schwierigen Lage. Der ECOFIN-Rat dürfte seine Empfehlung erst Anfang Dezember verabschieden; damit hätte das Europäische Parlament vor dem Gipfel in Dublin nur rund vierzehn Tage Zeit für seine Stellungnahme. Der Bericht über 1997 wird einige Monate vor der Entscheidung des Rates über die Beteiligung an der Währungsunion von erheblicher Bedeutung sein. Kann uns die Kommission zusagen, daß wir 1997 nach Möglichkeit die Situation von 1996 vermeiden? Ganz allgemein, Herr Präsident, ist die sozialistische Fraktion zutiefst über den Rückgang der öffentlichen Investitionen in manchen europäischen Ländern besorgt. Es ist zu befürchten, daß davon die Grundlage für Aufschwung und Wachstum betroffen wird. Bei den öffentlichen Investitionen sollte also ein gewisser Interpretationsspielraum erhalten bleiben und alles unternommen werden, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, daß Investitionen besser als Verbrauch sind. Zum Thema Binnenmarkt. Hier kündigt uns das Programm die Fortsetzung der Liberalisierung an. Zwar wird hinzugefügt, daß sie unter voller Beachtung der Aufgaben im Allgemeininteresse und zum Nutzen der Verbraucher geschehe. Damit würde jedoch die umfassende Diskussion über den öffentlichen Dienst, die in einigen unserer Länder gerade läuft, ein wenig zu schnell beendet. Zwar ist die Mitteilung der Kommission über die Dienste im Allgemeininteresse ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Berücksichtigung dessen, was alle Dienste im Allgemeininteresse für unsere Länder bedeuten. Das muß jedoch auch in konkrete Politik umgesetzt werden, und zwar hier und heute; man darf nicht warten, bis alle öffentlichen Dienste kaputt sind, bevor eine neue Politik gemacht wird. Schließlich räumt der Präsident der Kommission breiten Platz dem ein, was er europäisches Gesellschaftsmodell nennt. Und was stellen wir hier fest? Wir stellen fest, daß in dieser Marktwirtschaft die Verweigerung des Dialogs vorherrscht, die Erpressung auf dem Arbeitsmarkt, von rein finanziellen Erwägungen geprägtes Denken, die zu einem Abbau von Arbeitsplätzen und zu Unternehmensverlagerungen führen. Für manche ist der große Binnenmarkt eine tolle Sache, unter anderem wegen der minimalistischen sozialen Vorschriften. Wir müssen aber dieser Entwicklung Einhalt gebieten, ansonsten werden wir erleben, daß uns Europa eines Tages zwischen den Fingern zerplatzt. Herr Präsident, ich komme damit zu meinen Schlußbemerkungen nach diesen ersten Reaktionen auf Ihr Programm für 1997. Ich stelle in der Schlußfolgerung des Arbeitsprogramms der Kommission fest, daß diese das Gelände schon bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus abgesteckt hat. Das ganze nennt sich "Agenda 2000" : Das ist die Erweiterung, das Finanzpaket "nach 1999" . Diese Beschwörung des nächsten Jahrtausends macht mich schwindlig. Europa und die Eurokraten mögen sehr gut sein im Entwerfen großer Pläne für die Zukunft, doch vergessen sie dabei allzu häufig die alltäglichen Sorgen der Frauen und Männer von heute: Sie sagen dies übrigens selber, Herr Santer, in Ihrer Schlußfolgerung. Wir sollten also gemeinsam den Mitgliedstaaten zu verstehen geben, daß sie Europa unter Umständen umbringen, wenn sie unseren Bürgern nicht hier, jetzt, sofort zu einem besseren Leben verhelfen. Oomen-Ruijten Herr Präsident, ich kann von Glück sagen, daß Herr Fayot schon auf viele Punkte, die auch in meiner Ausführung zur Sprache kommen, weitgehend eingegangen ist. Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Vorlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission stellt die letzte Station auf dem Wege der Vertrauensbeziehung zwischen ihr und dem Parlament dar. Herr Santer, Sie werden sich erinnern, daß wir, als wir Ihnen unser Vertrauen aussprachen, auch eine Reihe Vereinbarungen über die Zusammenarbeit unserer beider Einrichtungen getroffen haben. Wir hatten vereinbart, einen offenen Dialog zu führen, der durchschaubar und auch für die Bürger Europas verständlich sein würde. Diese Vereinbarung ist übrigens in der Erklärung vom 25. Oktober 1993 noch mehr im einzelnen ausgearbeitet worden. Heute sollen wir uns dazu äußern, wie wir im vergangenen Jahr miteinander umgegangen sind, das gilt für Sie, Herr Santer, und die Europäische Kommission; wir sollen auf Ihre Vorschläge mit Aussichten und Weisungen reagieren und unsererseits Korrekturen vorschlagen. Ich muß sagen, wir sind sehr froh darüber, daß die Debatte heute, in dieser Woche, geführt wird, wo wir uns auch mit dem Haushalt des kommenden Jahres befasssen. Wir stehen mit diesem Haushaltsplan vor einer sehr schwierigen Aufgabe, denn wir sollen mit denselben Mitteln ein besser funktionierendes Europa zustande bringen, ein Europa, in dem dauernd neue Initiativen von dem Europäischen Rat ausgehen, die im Parlament zwar starken Anklang finden, für die aber nicht die finanziellen Konsequenzen gezogen werden. Wir werden heute nachmittag noch darauf zurückkommen. Herr Santer, sehr geehrter Präsident der Europäischen Kommission, gestatten Sie mir zunächst einen Überblick über Ihre Amtszeit. Ihr erstes Jahr war den unvermeidlichen Überlegungen gewidmet. Das zweite verlief unter dem Motto "faire moins pour faire mieux " . Letztes Jahr wurden wir mit Weiß- und Grünbüchern überschüttet und Konferenzen zu einer großen Anzahl Themen. Wenn man etwas bei der Gesetzgebung erreichen will, braucht man sowohl Grün- als auch Weißbücher und Konferenzen. Aber wir als EVP-Fraktion gehen davon aus, daß in der Fünfjahresperiode, die Sie gerade begonnen haben, auch einmal der Punkt kommen muß, wo die Europäische Kommission in Aktion tritt, und wir betrachten das dritte Jahr als eins der Aktionen; das heißt ganz konkret, Initiativen ergreifen, konkret organisieren und auch umorganisieren. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich anhand des konkreten Beispiels der Beschäftigung einen Rückblick über die Vergangenheit vornehmen. Hatten wir nicht gesagt, mehr Arbeit für mehr Menschen sei eins der allerwichtigsten Themen für die Bürger Europas? Das Weißbuch, der Vertrauenspakt, die Maßnahmen für dringend benötigte Verbesserungen der vorhandenen Infrastruktur, die transeuropäischen Netze, Forschung und Entwicklung, mittelständische Betriebe usw., all das sind gute Initiativen, aber wir bei der EVP-Fraktion stellen doch fest - und vielleicht können Sie oft sowenig wie wir daran ändern, - daß diese trotz allem blockiert werden. Sie prallen am Rat ab, einem Rat, der in dieser Hinsicht seine Verantwortung nicht übernimmt. Also frage ich mich, ob Sie - und eventuell auch wir - nicht viel zu nett miteinander umgehen. Die Beschlußfassung in der Regierungskonferenz wird den Ausschlag dafür geben, wie Europa tatsächliche Fortschritte macht, und wenn von diesem Standort Europa die Rede ist, finde ich, daß wir namentlich von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, stärkere Bemühungen erwarten müssen. Noch ein Überblick über zwei andere Themenbereiche im Programm des vergangenen Jahres: Ich sagte vergangenes Jahr im Namen unserer Fraktion, daß dies Initiativrecht, das Ihnen im Bereich des zweiten Pfeilers ausschließlich vorbehalten ist, besser - eigentlich sollte ich sagen, aggressiver - genutzt werden sollte. Nehmen wir den Nahen Osten als Beispiel. Wir müssen feststellen, daß Europa zwar die Mittel für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der palästinensischen autonomen Gebiete bereitstellt, wir dann aber nicht an der politischen Tafelrunde vertreten sind. Die Erweiterung ist noch so ein Beispiel, das Sie selbst auch gerade erwähnten. Ich glaube, an der Erweiterung und der ganzen Behandlung dieses Themas zeigt sich gerade jetzt, weshalb alles gut verläuft, wenn der Rat und die Kommission ein und dasselbe Ziel verfolgen. Ich möchte Sie auffordern, auf diesem Gebiet viel mehr in Aktion zu treten und sich zu bemühen, die Allgemeinheit mit diesen Initiativen anzuregen. Herr Präsident, ich erinnere mich, daß die Fraktion im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler vergangenes Jahr über Ihre Ankündigung, Sie würden Initiativen im Bereich des Asylrechts ergreifen, bei der gemeinsamen Flüchtlingspolitik und im Hinblick auf Übereinkommen für die Bürger von Drittstaaten, erfreut war. Ich stelle fest, daß diese guten Absichten bei Konferenzen steckengeblieben sind, und ich frage mich, was nun daraus wird. Frau Palacio Vallelersundi wird noch etwas dazu sagen. Ich möchte noch ein paar Kommentare zum Initiativrecht abgeben, Herr Präsident. Wie schon Herr Fayot sagte, werden die Initiativen des Parlaments nicht weiterbehandelt. Bei Ihrem Amtsantritt hatten wir verschiedenes darüber vereinbart. Ich würde gerne hören, was Sie jetzt zu tun gedenken. Was Ihr eigenes Initiativrecht betrifft, so können Sie jederzeit auf das Parlament rechnen, auch bei der Regierungskonferenz. Wir sind mit Ihrem ausschließlichen Recht einverstanden und nehmen es in Schutz, aber erlauben Sie mir auch zu sagen, daß wir Mitglieder des Europäischen Parlaments zuweilen den Eindruck haben, daß Sie dies exklusive Recht mit immenser Selbstverständlichkeit ausüben und bei der Bestimmung einer Rechtsgrundlage zu glauben scheinen: Das alles ist unsere Sache, all das bestimmen wir. Meines Erachtens sollte die Kommission bedenken, daß sich eine so selbstverständliche Inanspruchnahme eines exklusiven Rechts zuweilen auch zum beiderseitigen Nachteil auswirken kann. Herr Präsident, wir haben - wie Herr Fayot schon sagte - eine Reihe Pakte über mehrheitliche Änderungen geschlossen. Wir folgen einer Anzahl Vermittlungsverfahren, die sich, ehrlich gesagt, erheblich unterscheiden, und es erscheint uns doch sehr beunruhigend, wie gewisse Mitglieder der Kommission auf den mehrheitlichen Änderungsanträgen dieses Hauses Folge leisten, wobei ich noch einmal das Thema novel foods erwähnen möchte. Ich finde nicht, daß unsere Vereinbarungen in dieser Weise ausgeführt werden sollten. Ein letzter Punkt, ein Steckenpferd für Christdemokraten, aber dennoch von großer Bedeutung, ist die selbsttätige Regelung des Mittelfelds. In diesem Punkt mangelt es uns an echten Initiativen. Gerade auf europäischer Ebene, wo man in vielen Bereichen schneller und direkter zum Ziel kommt, wenn man Vereinbarungen eingeht, fehlen mir wirklich große Aktionen Ihrerseits. Ich hoffe, viele der Punkte, die das Parlament jetzt als ganzes angesprochen hat, werden in der Entschließung, die wir jetzt gemeinsam schneller verabschieden werden, in Form von zukünftigen Aktionen in Ihr Jahr des Handelns eingehen. Garosci Herr Präsident Santer! Wir stimmen Ihrem Exposé, das zahlreiche Anregungen, Pläne und wichtige Vorschläge enthält, voll und ganz zu. Jedoch müssen wir die Dinge so sagen, wie sie sind, und nicht, wie wir sie haben möchten. In Ihren Ausführungen sind Sie auf die Themen der Verbraucher, der Umwelt, der Kultur, der kleinen und mittleren Unternehmen eingegangen. Auf solche politisch wichtigen sogar grundlegenden Erklärungen folgen jedoch häufig nicht die zu ihrer Umetzung notwendigen Taten auf operationeller und finanzieller Ebene. Wir bezeichnen die kleinen und mittleren Unternehmen als ein wesentliches Instrument für die Entwicklung des Arbeitsmarktes, geben ihnen jedoch zugleich nicht die finanziellen Möglichkeiten, um auf dem Markt nicht nur überleben, sondern wirklich wettbewerbsfähig sein und zu können. Wir sprechen wenig vom Schutz der Bürger und insbesondere der Kinder, der älteren Menschen und der Arbeitnehmer. Wir bejahen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, jedoch auch die berufliche Weiterentwicklung an den bereits vorhandenen Arbeitsplätzen, damit die Arbeitnehmer auf einem sich wandelnden und internationaler werdenden Markt wettbewerbsfähig bleiben können. Angesichts eines internationaler werdenden Marktes muß innerhalb der Union größere Freizügigkeit gewährleistet sein. Die Union muß mehr sein als ein einheitlicher Markt, sie muß vielmehr ein echter Binnenmarkt, ein großer Markt werden, auf dem eine Transaktion zwischen London und Paris oder zwischen Rom und Madrid etwas wie eine innerstaatliche Transaktion ist, und auf dem eine echte Freizügigkeit von Waren, Kapital, Personen, Jugendlichen sowie deren Studien- und Befähigungsnachweisen gewährleistet ist. Herr Präsident Santer, wir beneiden Sie nicht, aber wir werden Sie unterstützen. Die Kommission ihrerseits sollte jedoch künftig mehr auf das Europäische Parlament hören, denn dieses ist, wie betont werden muß, die einzige direkt gewählte Institution und damit die direkte Vertretung der Bürger. Das Jahr 1997 wird das erste Jahr des Zeitraums von fünf Jahren sein, in dem Europa entweder endgültig verwirklicht wird, oder aber überhaupt nicht mehr. Ich wünsche Ihnen guten Erfolg Ihrer Arbeit! De Vries Herr Präsident, als die Europäische Kommission im Januar 1995 ihr Amt antrat, wurde sie von ihrem Präsidenten als eine der meist politischen Kommissionen in der Geschichte der Union gepriesen. Die Kommission Santer hat tatsächlich mit ihren zwei Ex-Premierministern und elf ehemaligen Ministern eine Starbesetzung. Wie ist es dieser Kommission nun nach zwei Jahren Arbeit ergangen? Manche ihrer Mitglieder haben im vergangenen Jahr außerordentlich Gutes geleistet. Sir Leon Brittan hat wieder einmal im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten die beeindruckende Führungsqualität unter Beweis gestellt, die er bereits so erfolgreich im letzten Stadium der Uruguay-Runde gezeigt hatte. Der Mut, das Engagement und ihr Sinn für Humor haben Emma Bonino zu einem der besten Kommunikatoren der Kommission gemacht, was in einer Zeit, in der Kommunikation nicht zu den vorrangigsten und stärksten Eigenschaften der Union zählt, eine besonders nützliche Qualität darstellt. Karel van Miert hat sich den Angriffen Sachsens auf die Wettbewerbspolitik tüchtig widersetzt. Er hat sich überzeugend für den Wettbewerb bei den öffentlichen Diensten eingesetzt, trotz der konservativen Reaktionen einiger seiner sozialdemokratischen Freunde. Die Kommission hat gut daran getan, den Grundsatz der Subsidiarität zu achten. Die Anzahl politischer Initiativen und Gesetzesentwürfe ist stark zurückgegangen. Nach der fieberhaften Tätigkeit der Delors-Kommission war es allerdings auch an der Zeit, sich auf eine niedrigere Gangart zu verlegen. Dennoch frage ich mich, ob das Pendel nicht zu weit in entgegengesetzter Richtung ausgeschlagen ist. Ich werde nicht darauf eingehen, daß es einer Reihe Mitglieder der Kommission gelingt, der Öffentlichkeit ihre politischen Aktivitäten völlig zu verbergen. Es geht mir vielmehr darum, daß die Kommission unentschlossen scheint, die politische Führungsrolle auszuüben, die ihr innerhalb der Grenzen des Vertrages zuerkannt wird. Führung ist vielleicht das, was Europa jetzt am meisten benötigt. Ohne Führung wird aus der Regierungskonferenz ein Maastricht-II hervorgehen, ein so komplizierter, den Menschen so ferner Vertrag, daß er womöglich nicht einmal in allen fünfzehn Mitgliedstaaten ratifiziert wird, geschweige denn imstande sein, der Union die Möglichkeit zu bieten, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Natürlich ist nicht die Kommission, sondern sind die Mitgliedstaaten letzten Endes für den Erfolg der Regierungskonferenz verantwortlich. Dennoch hat die Kommission eine wesentliche Rolle zu spielen. Die Rolle der Kommission besteht darin zu erklären, weshalb eine Reform des Vertrags von entscheidender Bedeutung ist, weshalb der Vertrag besonders im Bereich Inneres, Justiz und Außenpolitik geändert werden muß, und mit dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Änderungen bei der Bevölkerung Unterstützung finden. Der Vertrag von Maastricht hat der Kommission ein Initiativrecht auf dem Gebiet Inneres, Justiz und Außenpolitik zuerkannt. Diese Rechte hat die Kommission im vergangenen Jahr überhaupt nicht genutzt. Natürlich muß die Kommission die Vorrangstellung der Mitgliedstaaten in der Außenpolitik respektieren, aber sie darf nicht zulassen, daß man ihr die Rolle einer Wirtschaftsabteilung des Ratssekretariats aufzwingt. Sie sollte bedenken, daß ein Recht, das nicht genutzt wird, leicht zu einem Recht wird, das man abschafft. In den Augen unserer Bürger ist der Präsident der Europäischen Kommission "Mister Europe " . Er ist die Personifizierung der Union. Die Bürger erwarten, daß er ihren Sorgen und Wünschen Ausdruck verleiht. Der Präsident der Kommission kommt am meisten zur Geltung, wenn er die Bürger dem Rat gegenüber vertritt. Für diese Rolle eignet sich der jetzige Präsident gut. Präsident Santer erweckt Vertrauen, eine wichtige Eigenschaft. Aber sie ist bisher nicht voll genutzt worden. Jetzt ist es an der Zeit, daß sich diese vox populi kräftig Gehör verschafft. Die Europäische Kommission hüllt sich immer noch viel zu sehr in eine Aura von business as usual , auch in dieser Debatte. Mir mangelt es bei dieser Kommission an einem Gefühl der Dringlichkeit, so wie es bei unseren Bürger zu finden ist. Ich fordere Herrn Santer auf, die Ärmel hochzukrempeln. Es ist Zeit, die Führung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang würde ich gern einen besonderen Wunsch aussprechen. Er betrifft eines der vornehmsten Bürgerrechte unserer Völker, das Recht auf eine Privatsphäre. Ich fordere die Kommission auf, noch vor Ende des Jahres ein wirksames, unabhängiges Datenschutzsystem für die Unionsorgane vorzuschlagen. Zur Zeit gelten die Datenschutzregeln ausschließlich für die Mitgliedstaaten, aber nicht für die Union. Das ist ein wesentliches Manko. Gegenwärtig sieht der Vertrag nichts im Hinblick auf eine unabhängige Datenschutzbehörde für die Einrichtungen der Union vor. Ich glaube, ein Wachtposten für den Datenschutz könnte Bedeutendes zu einer offeneren, dem Bürger näher stehenden Europäischen Union beitragen. Deshalb ersuche ich die Kommission, der Regierungskonferenz die nötige Vertragsreform rechtzeitig zu unterbreiten. Mein abschließendes Urteil, Herr Präsident, ist, daß diese Europäische Kommission eine sehr politische Kommission ist. Sie hat im vergangenen Jahr Gutes zum Vorschein gebracht. Es wäre mir lieb, wenn sich die Kommission im folgenden Jahr mit all ihrer politischen Energie beim Rat als Fürsprecher der Bürger einsetzen würde. Es ist höchste Zeit, daß der Rat auf uns hört. Piquet Herr Präsident, Herr Santer, zunächst einmal möchte ich sagen, daß ich einen Teil der Ausführungen von Herrn Fayot wirklich gutheißen kann. Dennoch ein paar Bemerkungen. Erstens: Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, den Mitbürgern das Vertrauen zurückzugeben. Ich denke, niemand hier könnte diesem Wunsch angesichts der Kluft zwischen der Öffentlichkeit und unserer Schlacht für Europa widersprechen. Wie es der Präsident unseres Parlaments in der Aussprache über die Lage der Union sagte, " sind die Menschen nicht gegen die europäische Einigung, sie wissen aber auch nicht, weshalb sie für Europa sein sollten" . Und es stimmt, das ist etwas, das sehr in die Tiefe geht und nur schwer in den Griff zu bekommen ist. In meiner Sicht handelt es sich hier sogar um eine der Hauptfragen. Denn, Herr Santer, die Umfragen und Untersuchungen belegen doch, daß es die Unfähigkeit unserer Union ist, den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich zu begegnen, die dem Pessimismus in der Europäischen Union Nahrung verleiht, ja Pessimismus und Verurteilung durch die Öffentlichkeit dessen, was uns angeht: Arbeitslosigkeit, Deregulierung, Unternehmensverlagerungen, Abbau der sozialen Sicherheit. So erleben Millionen und Abermillionen von Menschen Europa. Zweite Bemerkung: Sollte die Kommission nicht etwas sensibler auf die öffentliche Meinung, auf die Hoffnungen und Forderungen der Menschen reagieren? Natürlich, doch müßten dann andere wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden, und, unter uns gesagt, dazu ist die Kommission, glaube ich, nicht bereit. Nehmen wir zum Beispiel die Währungsunion: Sie soll auf Biegen und Brechen eingeführt werden. Die Senkung der Arbeitskosten, die uneingeschränkte Liberalisierung oder auch die Deregulierung gelten als Dogmen, an denen nicht gerüttelt werden darf. Darüber wird gar nicht mehr diskutiert! Wenn ich bei mir zu Haus darüber spreche, sagt mir immer ein Landwirt: Paßt auf, in allen Kirchen gibt es etwas, das nicht stimmt! Oh ja, wenn man Wahrheiten offenbart hat, hat man manchmal Schwierigkeiten, sich an eine veränderte Realität anzupassen. Dritte Bemerkung: Die Kommission bekräftigt und erläutert ihren Wunsch, der Beschäftigung Vorrang einzuräumen. Hier jedoch, so meine ich, bedarf es anderer Wege als nur des Nachdenkens über eine Senkung der Arbeitskosten, über Flexibilität oder gefährdete Arbeitsplätze. Wir selber haben ja hier schon über die Senkung der Arbeitszeit, die Kürzung der Arbeitszeit, über Probleme und Vorschläge in Zusammenhang mit Beschäftigung und Wachstum gesprochen. Vielleicht sollte die Kommission etwas genauer hinhören, und damit komme ich zu meiner vierten bemerkung. Um den Bürgern wieder Vertrauen zu vermitteln, muß die Kommission, ich sage es noch einmal, unserem Parlament aufmerksamer zuhören. Ich darf zwei Beispiele zitieren, die in Frankreich intensiv diskutiert worden sind, und zu denen sich sehr viele Menschen geäußert haben. Zum einen die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ; da schließt sich die Kommission der Auffassung des Parlaments zu den Quoten nicht an, und zum anderen die Richtlinie über die Postdienste - da hat die Kommission praktisch alle Änderungsanträge des Parlaments vom Tisch gefegt! Wenn man denn wirklich politische Autorität will, Eingriffsmöglichkeiten will, Anklang finden will, dann ist es ein äußerst heikle Angelegenheit, wenn die Kommission in wichtigen Fragen so mit dem Europäischen Parlament über Kreuz ist. Um wieder Vertrauen vermitteln zu können, müssen wir uns zweifelsohne ernsthaft darüber Gedanken machen, wie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung besser zu steuern sind. Zwar kann ich dieses Frage nicht in drei Minuten abhandeln, doch kann ich erfreulicherweise feststellen, daß die Kommission zum Beispiel bei der Anerkennung der Dienste im Allgemeininteresse Fortschritte gemacht hat. Ich glaube, auch Herr Fayot hatte dies schon angemerkt. Ich freue mich darüber, und es läßt mich vermuten, daß wir trotz aller Schwierigkeiten bei einer Reihe von Fragen noch vorankommen können. Abschließend darf ich Ihnen, Herr Präsident, noch sagen, daß das alles nicht einfach sein wird und darf Ihnen daher viel Erfolg wünschen. Lannoye Sie werden mir zustimmen, Herr Santer, wenn ich sage, daß die Europäische Union bei den europäischen Bürgern nicht gerade hoch im Kurs steht. Alle Signale aus den Mitgliedstaaten zeigen dies, ob sie nun als soziale Bewegung auftreten oder an der Wahlurne deutlich werden: Es gibt Widerstand gegen Europa, oder es taucht zumindest scharfe Kritik auf. Nach meiner Auffassung enthält Ihr Gesetzgebungsprogramm nichts, aber auch gar nichts, das geeignet wäre, an diesem Negativimage eines Europas ohne Projekte und unfähig zum Zusammenhalt zu ändern. Nun ist das Jahr 1997 zwar ein Jahr des Übergangs, wie Sie gesagt haben, und dem stimme ich zu, denn die Regierungskonferenz sollte in seinem Verlauf Entscheidungen über wichtige Veränderungen über den weiteren Gang der Ereignisse fällen. Andererseits könnte man aber doch zumindest eine leichte Bewegung erwarten, irgendein Anzeichen für Kreativität, etwas anderes als nur allgemeine Reden und die Beschwörung des Wachstums, die ja doch nur Wunschdenken ist, also eine Aneinanderreihung von frommen Wünschen - doch findet man nur mit Mühe irgendetwas Konkretes. Ich darf ganz konkret einige Punkte kritisieren. Sie haben, wie übrigens in den meisten Ihrer Reden, von der Transparenz gesprochen, die erforderlich ist, um das Klima des Vertrauens wiederherzustellen. Sollten wir nicht aber anläßlich Ihrer Vorstellung des Programms für das kommende Jahr über eine Bilanz der früheren Jahre verfügen, und zwar nicht nur eine Bilanz mit Zahlen, sondern für die einzelnen nicht abgeschlossenen Dossiers mit Angaben der technischen oder politischen Gründe, die zu der Verzögerung oder Blockade geführt haben? Halten Sie es für akzeptabel, daß die vom Parlament gemäß Artikel 138 B des Vertrags vorgelegten parlamentarischen Initiativen bis zum heutigen Tag in keiner Weise aufgegriffen worden sind? Ist es für den Bürger noch transparent und verständlich, daß wichtige Änderungsanträge, die vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder angenommen worden sind, von der Kommission in einer Reihe von wichtigen Fragen einfach abgelehnt werden, wie dies Kollege Piquet eben schon sagte? Ich darf Ihnen ein ganz konkretes Thema nennen: den Umweltschutz. Der Rat der Umweltminister hat vor kurzem die Richtlinie über die Prävention
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