Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 12. Mai 2005 unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. Der Präsident. Meine Damen und Herren, zu Beginn möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine Delegation der Knesset unter Leitung von Frau Naomi Blumenthal, der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament, im Rahmen unserer interparlamentarischen Beziehungen dem Europäischen Parlament einen Besuch abstattet. Ich möchte Frau Blumenthal willkommen heißen. Ich hoffe, dass Ihre Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments erfolgreich waren, Frau Blumenthal, und dass sie durch eine bessere gegenseitige Information dazu beitragen können, die Voraussetzungen herauszuarbeiten, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen allen am Konflikt zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk beteiligten Seiten notwendig sind. Der Präsident. Ich muss Ihnen mitteilen, dass zwei Abgeordnete unseres Parlaments letzte Woche zu einer Gruppe von Europäern gehörten, die auf dem Flughafen von Havanna festgehalten wurden. Ihnen wurde die Einreise in das Land verweigert, in das sie mit einem Touristenvisum gekommen waren, um an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ teilzunehmen. Ich muss darauf hinweisen, dass die Präsidentschaft keine Kenntnis von diesem Besuch in Kuba hatte, dass diese Gruppe keine offizielle Delegation des Parlaments war und dass die Präsidentschaft von den betreffenden Abgeordneten auch danach nicht informiert wurde. Das hindert mich jedoch nicht daran, meine Sorge über diese Vorfälle sowie deren Missbilligung zum Ausdruck zu bringen, die ich mit der Kommission und dem Rat teile. Ich habe dieses Thema bei den kubanischen Behörden angesprochen, doch ich muss Ihnen auch mitteilen, dass der Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments – Herr Payá – einen sehr kritischen Standpunkt zu diesem Treffen vertrat, das er als einen großen Betrug an der Opposition bezeichnete. Höflichkeit ist keine Schwäche, aber wir alle sollten uns meines Erachtens bemühen, die bestmöglichen Informationen über die politischen Veranstaltungen einzuholen, an denen wir teilnehmen. Dies bedeutet keineswegs, so möchte ich betonen, dass das Vorgehen der kubanischen Behörden nicht zu missbilligen wäre, doch ich meine auch, dass ich Sie auf diese Situation und den Standpunkt einer Person, die durch unser Parlament geehrt wurde, hinweisen musste. Jaime Mayor Oreja (PPE-DE ). Herr Präsident, ich denke, dieses Parlament hat die Pflicht, den terroristischen Autobombenanschlag heute Morgen in Madrid ausdrücklich zu verurteilen. In meinem eigenen Namen und, wie ich hoffe, in dem aller Anwesenden, fühle ich mich zur uneingeschränkten und entschiedenen Verurteilung dieses Anschlags verpflichtet. Der Präsident. Vielen Dank, Herr Mayor Oreja. Der Beifall auf Ihre Worte macht deutlich, dass sich dieses Parlament – selbstverständlich – Ihrer Verurteilung des Anschlags von heute Morgen, bei dem glücklicherweise niemand ums Leben kam, anschließt. Der Präsident. Es gibt eine Reihe von Änderungen in der Tagesordnung, zusätzlich zu jenen, die am 12. Mai bekannt gegeben wurden. Bei diesen Änderungen, die in dem an alle verteilten Korrigendum aufgeführt sind, handelt es sich um folgende: Die erste Debatte am Nachmittag wird die Aussprache über den Misstrauensantrag gegen die Kommission sein. Daher wird der Bericht von Herrn Leinen vorgezogen. Wir werden ihn vor dem Bericht von Frau Malmström behandeln, und der Bericht von Herrn Skinner wird von der Tagesordnung abgesetzt. Hannes Swoboda (PSE ). Herr Präsident! Ich möchte nur bemerken, dass wir damit einverstanden sind, dass der Bericht Skinner abgesetzt wird, aber ich bitte darauf zu achten, dass in Zukunft die Übersetzungen – insbesondere von Gesetzesentwürfen – absoluten Vorrang haben. Wir haben ein großes Problem mit den Übersetzungen, auch mit den Dolmetschungen. Wir kommen oft in terminliche Schwierigkeiten, wenn solche Berichte nicht rechtzeitig übersetzt und behandelt werden können. Ich bitte, erstens das zur Kenntnis zu nehmen und zweitens den Bericht Skinner in der Juni-Sitzung möglichst vorrangig zu behandeln, damit wir ihn noch vor den entsprechenden Ratssitzungen behandeln können. Der Präsident. Einverstanden, Herr Swoboda, Sie haben Recht. Er wird auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt. Der Grund für die Absetzung auf Ersuchen des Berichterstatters besteht darin, dass er nicht in allen Sprachen vorlag, wie Sie selbst bemerkt haben. Claude Moraes (PSE ). Herr Präsident! Ich möchte die von Herrn Swoboda gemachte Bemerkung unterstreichen, denn der Bericht über den Schutz von Minderheiten in einem erweiterten Europa wurde ebenfalls von der Tagesordnung gestrichen, weil die Übersetzungen noch nicht fertig waren. Ich möchte bestätigen, dass die Übersetzungen noch nicht vorlagen, und die Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass einige andere Berichte momentan aus demselben Grund zurückgezogen werden. Herr Präsident, werden Sie untersuchen, weshalb die Abgeordneten dieses Parlament so häufig mit diesem Problem konfrontiert sind? Ich ersuche darum, dass die Aussprache und die Abstimmung über den Bericht zum Schutz von Minderheiten in einem erweiterten Europa in der Plenartagung Juni-I in Anwesenheit des Rates stattfindet. Der Präsident. Vielen Dank, Herr Moraes. Es liegt ganz einfach an der großen Komplexität des Umgangs mit 20 Sprachen und an den Problemen, vor denen wir manchmal stehen, um die Übersetzungen in allen Sprachen richtig und rechtzeitig fertig stellen zu können. Ich bedaure, dass wir diesen Bericht ebenfalls absetzen müssen. Wir werden ihn in der nächsten Tagung behandeln. Bitte verstehen Sie, dass der einzige Grund die Komplexität der Arbeit dieses Parlaments ist. Peter Skinner (PSE ). Herr Präsident! Es ist ja gut zu hören, dass der Berichterstatter seinen Bericht angeblich zurückgezogen hat. Dabei hat er selbst erst gestern Abend um 21.15 Uhr davon erfahren! Dies stellt zwar sicherlich nicht die Regel hier im Parlament dar, aber es scheint ja alles möglich zu sein. Vielleicht ist es ja auch einfach so, dass wir für die heutige Abstimmung über den Misstrauensantrag Platz schaffen mussten und insofern Gesetzesinitiativen zweitrangig behandelt werden. Dies stellt das Parlament vor ein echtes Problem. Wie uns allen bekannt ist, müssen wir bei diesem Gesetzestext endlich die entscheidende Phase erreichen, weil das nächste Treffen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ nur am 7. Juni stattfinden kann, so dass die Abstimmung wirklich erst kurz vor der Angst erfolgt. Ich hoffe, dass Ihre Dienststellen dies berücksichtigen werden, wenn Sie das nächste Mal in Erwägung ziehen, Gesetzesinitiativen auf die Tagesordnung zu setzen. Pervenche Berès (PSE ), Herr Präsident, ich möchte lediglich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gegen die Änderung der Tagesordnung protestieren. Der Berichterstatter hat sich selbst bereits dazu geäußert. Ich persönlich möchte darauf verweisen, dass sich die anstehenden Übersetzungsfragen, auch wenn wir Verständnis dafür haben können, dennoch insgesamt störend auf unsere Arbeit auswirken, sei es im Ausschuss oder im Plenum. Hier haben wir es mit einem echten Problem zu tun, dessen Lösung Ihnen Herzenssache sein sollte, wie ich mir denken kann, damit wir zu einem normalen Ablauf unserer parlamentarischen Arbeit zurückkehren können. Was den legislativen Aspekt des Textes anbelangt, der soeben von der Tagesordnung zurückgezogen wurde, so möchte ich einen Punkt hinzufügen. Im Hinblick auf diesen Text war es der Wunsch des Rates, dass wir so arbeiten, dass bereits in der ersten Lesung eine Einigung erzielt werden kann. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in diesem Sinne verfahren werden kann, allerdings steht nach der Annahme des Textes im Ausschuss die Annahme im Plenum immer noch aus. Das bedaure ich gemeinsam mit vielen meiner Kollegen. Der Präsident. Ich nehme Ihren Protest zur Kenntnis, Frau Berès. Wir werden alles nur Mögliche tun, um sicherzustellen, dass Sie nicht noch einmal protestieren müssen. Sarah Ludford (ALDE ). Herr Präsident! Ich möchte mich nicht direkt zu unserer Tagesordnung für diese kurze Tagung äußern, sondern eine Sache ansprechen, die unsere Arbeit im Allgemeinen und daher die Plenartagung Juni-I betrifft. Als wir am Donnerstag der Plenartagung Mai-I aus Straßburg abreisen wollten, mussten viele von uns aufgrund von Störungen auf ihren Flug warten. Welche Schritte haben Sie unternommen, um dieses Problem gegenüber der französischen Regierung und der Flughafenbehörde von Straßburg zur Sprache zu bringen und dafür zu sorgen, dass unsere Flüge von und nach Straßburg reibungslos und ohne jegliche Störungen verlaufen? Viele von uns reisen sowieso widerwillig nach Straßburg, und die Tatsache, dass nicht einmal eine reibungslose An- und Abreise sichergestellt werden kann, gibt Anlass zu großer Besorgnis. Könnten Sie uns also bitte mitteilen, welche Schritte Sie unternommen haben um zu gewährleisten, dass wir beim nächsten Mal problemlos an- und abreisen können? Der Präsident. Wie Sie wissen, war das Problem auf einen Streik von Beschäftigten auf dem Flughafen zurückzuführen. Ich denke, dass der Flughafen von Straßburg nicht der einzige ist, auf dem es zu Streiks kommen kann. Deshalb nehme ich an, dass Sie nicht gegen das Streikrecht sind. Um mit der Tagesordnung für morgen, Donnerstag, den 26. Mai, fortzufahren, hier werden ebenfalls folgende Änderungen aufgenommen: Die endgültige Abstimmung über den Bericht von Herrn Busk zu den besonderen Marktstützungsmaßnahmen wird auf eine spätere Tagung verschoben. Der Bericht von Herrn Costa über das Protokoll zum Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und China aufgrund des Beitritts neuer Länder wird von der Tagesordnung abgesetzt, da das Parlament noch nicht konsultiert worden ist. Und über den Bericht von Herrn Leinen über die Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird nach den Berichten abgestimmt, deren Abstimmung gemäß Artikel 131 der Geschäftsordnung erfolgt. Der Präsident. Wir kommen nun zur Aussprache über den ersten Punkt, den Misstrauensantrag gegen die Kommission. Ich muss Ihnen mitteilen, dass dieser Misstrauensantrag, der am 12. Mai eingereicht und in der Plenarsitzung bekannt gegeben wurde, hinsichtlich der Liste der Abgeordneten, die ihn unterbreiten, geändert worden ist, da einige neue Abgeordnete ihn unterzeichnet und andere Abgeordnete ihre Unterschriften zurückgezogen haben. Dennoch sieht das Endergebnis so aus, dass die Zahl der Unterschriften weiterhin höher ist als die von der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geforderte Zahl für die Einreichung eines Misstrauensantrags. Nigel Farage (IND/DEM ), . Herr Präsident! Ich möchte Herrn Barroso gegenüber zum Ausdruck bringen, dass ich mich freue, dass heute alle hierher gekommen sind. Es hat eine Weile gedauert, dieses Treffen zu organisieren. Mir ist klar, dass viele der Mitglieder der Kommission lieber in Frankreich wären, um für ein „Ja“ zu kämpfen. Sie sind jedoch aus einem ganz einfachen Grund hier: Ich schickte allen am 3. Februar ein Schreiben, in dem ich mich erkundigte, was für Gratisurlaube und Einladungen sie erhalten hatten, seit sie Mitglied der Kommission geworden sind – aber geantwortet hat mir niemand! Zum Glück hat die Zeitung einige Dinge aufgedeckt. Sie unterrichtete uns darüber, dass Herr Barroso eine Kreuzfahrt auf einer Luxusyacht von Spiro Latsis unternommen hatte, der seit vielen Jahren geschäftliche Beziehungen zu den Einrichtungen und Organen der EU unterhält. Nur einen Monat nach diesem Urlaub gab die Europäische Kommission grünes Licht für eine Beihilfe in Höhe von zehn Millionen Euro für seine Lamda-Werft. Darüber hinaus wurde erst letzte Woche ein Unternehmen von Spiro Latsis – die Autobahngruppe Ägäis – auf eine Auswahlliste von Unternehmen für das profitable Autobahnprojekt Athen-Thessaloniki gesetzt. Offenbar hat die Latsis-Stiftung jetzt sogar innerhalb der Europäischen Kommission einen Fürsprecher, nämlich den Leiter des Büros der Berater für europäische Politik, Herrn Sidjanski.Gott sei Dank gibt es ! Überdies haben wir erfahren, dass Herr Mandelson mit dem Lobbyisten Peter Brown Urlaub gemacht hat und außerdem auf einer Luxusyacht des Mitbegründers von Microsoft, Paul Allen, weilte. Im November letzten Jahres stellte ich bei der Amtseinführung von Präsident Barroso dieser Kommission die Frage: „Würden Sie von ihnen einen Gebrauchtwagen kaufen?“ Ich hätte wohl lieber sagen sollen „eine Luxusyacht“! Kein vernünftig denkender Mensch würde erwarten, dass sich die Kommission in dieser Hinsicht selbst kontrolliert. Ich habe weder Herrn Barroso noch irgendein anderes Mitglied der Kommission eines Vergehens beschuldigt. Aber es geht hier darum, nicht nur korrekt zu handeln, sondern dies auch nach außen hin zu vertreten. Herr Barroso reagierte jedoch mit Ablehnung. Er erklärte in seinem Schreiben – als es endlich ankam –, dass Einladungen ein normaler Bestandteil des Privatlebens seien. Offenbar hat er einen gehobeneren Freundeskreis als ich, aber das tut ja nichts zur Sache. Unterhielt er wirklich rein persönliche Beziehungen zu Herrn Latsis? Gab es wirklich keinen Interessenkonflikt? Wenn dies der Fall sein sollte, dann könnte Herr Barroso mir ja vielleicht erklären, warum er sein Portfolio für Seeverkehr kurz darauf abgab? Ich nehme an, dass er sich vielleicht doch befangen fühlte. Ich hoffe, dass Herr Barroso heute einige Dinge zugeben wird. Das hoffen wir alle hier. Er sollte jedoch daran denken, dass wir eine umfassende Offenlegung erwarten. Bereits im Jahre 1961 führte Präsident Kennedy einen Kodex dieser Art im Weißen Haus ein. Das kann und sollte auch getan werden! Indem Herr Barroso meine einfache Anfrage ignorierte und behauptete, dass dieser Gratisurlaub keinen Interessenkonflikt darstelle, hat er sich in eine wenig beneidenswerte Lage gebracht. Er sollte sich da nicht noch weiter hineinreiten, und daher fordere ich ihn zu einer umfassenden Offenlegung auf. Zu dieser Aussprache wäre es allerdings nie gekommen, wenn es nicht diese 77 mutigen Parlamentsabgeordneten gegeben hätte. Diese nonkonformistischen Menschen waren unerfreulichen Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis und gemäß Artikel 141 Absatz 4 erteile ich meinem Kollegen, Herrn Helmer, das Wort, damit er mir eine Frage stellen kann. Der Präsident. Einen Moment, bitte. Das Wort erteilt hier immer noch der Präsident. Nigel Farage (IND/DEM ), . Vielen Dank, Herr Präsident! Nichtsdestotrotz wurden viele Einschüchterungsversuche unternommen. Die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen sind von ihrem Glauben an die europäische Integration so stark geblendet, dass sie keinerlei Kritik hinnehmen können, insbesondere wenn sie von solch schrecklichen Euroskeptikern wie mir vorgebracht wird. Tatsache ist jedoch, dass auf dieser Liste viele Abgeordnete stehen, die für die Verfassung mit „Ja“ stimmen werden und die an das europäische Aufbauwerk glauben. Es geht einfach nur darum, dass das Parlament seine Arbeit erledigt! Wozu ist das Europäische Parlament denn sonst da? Es kann keine Rechtsvorschriften vorschlagen, und es kann auch keine Rechtsvorschriften aufheben. Es kann jedoch die Chefs einstellen und feuern. Es kann die Kommission – die Regierung Europas, wie mir immer wieder gesagt wird – zur Rechenschaft ziehen. Ich behaupte, dass das Parlament in dieser Angelegenheit versagt hat und dass im Grunde genommen die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen Schuld daran sind. Es ist doch immer wieder das Gleiche. Im November letzten Jahres machte ich darauf aufmerksam, dass Kommissar Barrot vor kurzem strafrechtlich verurteilt worden war, weil er in einen Unterschlagungsfall verwickelt gewesen ist. Und was passierte? Ich wurde angegriffen; ich wurde als Hooligan bezeichnet; mir wurde gesagt, ich hätte mich wie ein Fußball-Anhänger verhalten. Dabei hatte ich doch einfach nur die Wahrheit gesagt! Bei jenem Vorfall und bei diesem hier wird Herr Schulz sagen: Wir müssen etwas unternehmen. Und dann wird er wie der alte Großherzog von York seine zehntausend Männer bergauf marschieren lassen, um sie nach einem Anruf von Gerhard Schröder anschließend wieder bergab zu schicken! Ich muss schon sagen, dass hinter all dem ganz schön viel Ironie steckt, wenn ich als äußerst engagierter Euroskeptiker darum gebeten wurde, heute die Anklage zu führen. Allerdings geht es hier nicht darum, ob die EU eine gute oder eine schlechte Sache ist. Alles, was wir – die Unterzeichner – verlangen, sind Transparenz und ordnungsgemäße Amtsverfahren. Außerdem möchten wir, dass das Europäische Parlament seine Stimme erhebt und endlich einmal seine Arbeit erledigt! Der Präsident. Gemäß Artikel 141 Absatz 4 der Geschäftsordnung darf Herr Helmer eine Frage an Herrn Farage stellen. Roger Helmer (PPE-DE ). Herr Präsident! Mit Ihrer Erlaubnis ergreife ich gemäß Artikel 141 das Wort, um Herrn Farage eine Frage zu stellen. Ist er wie ich der Meinung, dass der Druck, der seitens der größeren Fraktionen auf die Unterzeichner ausgeübt wurde, damit sie ihre Unterschriften wieder von dem Misstrauensantrag zurücknehmen, einen Affront gegen Demokratie und Transparenz darstellt sowie Schande über dieses Parlament gebracht und seinem Ruf geschadet hat? Stimmt er mit mir überein, dass sich insbesondere Herr Pöttering äußerst schändlich verhalten hat, indem er die britischen Konservativen derart stark unter Druck gesetzt hat, denn schließlich wurden wir ja auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt, das eine Kampfansage an Betrug und Korruption war. Zum Abschluss möchte ich ihn noch fragen, ob er ebenfalls der Ansicht ist, dass die Forderung des Vorsitzenden der britischen Konservativen unangebracht war, wonach alle Konservativen unter der Androhung „sehr ernster Folgen“ ihre Unterschriften zurückziehen sollten? Nigel Farage (IND/DEM ). Herr Präsident! Ich kann Herrn Helmer da nur zustimmen, was sicherlich jeden hier überraschen wird. Ich möchte ihm dafür danken, dass er hier so deutlich veranschaulicht hat, was für Einschüchterungsmethoden angewandt wurden. Offen gesagt sollten sich die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen für ihr Verhalten schämen. José Manuel Barroso, . Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Der Misstrauensantrag, um den es bei dieser Aussprache geht, ist ganz offensichtlich ungerechtfertigt und entbehrt jeder Grundlage. Lassen Sie mich das erläutern. Dieser Antrag wurde von seinen Verfassern unter dem Vorwand eingebracht, dies sei der einzige Weg, mich zu veranlassen, im Plenum zu dem fraglichen Thema Stellung zu nehmen. Nun wissen Sie ja sehr wohl, dass ich dem Europäischen Parlament stets zur Verfügung stehe. Dies ist für mich eine Frage der Achtung und des Interesses für Ihre Institution und meines Strebens nach Öffnung und Transparenz. In Wahrheit war die überwiegende Mehrheit des Plenums der Ansicht, dass das fragliche Thema keine Aussprache im Plenum rechtfertigen würde, was so auch über die Konferenz der Präsidenten vermittelt wurde. Sofern es Fragen gab, so wurden diese ihrer Ansicht nach in meinem Schreiben an Präsident Borrell vom 22. April 2005 vollständig und in angemessener Weise in schriftlicher Form beantwortet. Ich habe also rechtzeitig alle von mir verlangten Erläuterungen gegeben. Im Kern habe ich diesem Schreiben nichts hinzuzufügen. Im August des vergangenen Jahres habe ich mit meiner Familie eine Woche mit einem ehemaligen Lehrer und Freund auf Einladung eines anderen gemeinsamen Freundes eine Woche auf dessen privaten Schiff in Griechenland verbracht. Meine Beziehungen zu ihnen reichen in meine Zeit an der Genfer Universität zurück, und das ist nunmehr über 20 Jahre her. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine langjährige persönliche und akademische Beziehung, die vor meinem Eintritt in die Politik ihren Anfang nahm und deren Charakter sich seitdem nicht geändert hat. Im Rahmen dieser Beziehung ging es niemals um wie auch immer geartete geschäftliche Themen oder Interessen, und mir wurde keinerlei Bezug zwischen ihnen und der Kommission bekannt, der den Verdacht eines Interessenkonfliktes rechtfertigen könnte. Der Verfasser des Misstrauensantrags behauptet, dass diese paar Tage Urlaub mit Freunden Fragen im Hinblick auf eine Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe in Griechenland genehmigt wurde, und generell im Hinblick auf den ethischen Ansatz der Kommission aufwerfen. Dies ist eine böswillige Unterstellung. Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen diesem Vorgang in meinem Privatleben und der Tätigkeit der Kommission. Was die Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe in Griechenland anbelangt, möchte ich daran erinnern, dass sie von einem früheren Kollegen unter dem Vorsitz von Romano Prodi auf der Grundlage eines Vorschlags von Mario Monti zu einer Zeit getroffen wurde, als ich noch keinerlei Verantwortung in der Kommission hatte, sodass der ungerechte, unbegründete, unrechtmäßige und absurde Charakter dieses Misstrauensantrags gegen die Kommission ohne weiteres deutlich wird. Der Initiator des Antrags vergaß, diesen zeitlichen Abstand in seinem Text zu erwähnen, was erklärt, dass manche den Antrag unterschrieben haben, ohne wirklich zu ermessen, was es damit auf sich hatte. Damit wird unzweifelhaft klar, dass der Verfasser hier einen Wust gezielter Machenschaften angezettelt hat. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass das derzeit im Amt befindliche Kollegium der Kommissare auf meinen Anstoß und unter meiner Verantwortung im Hinblick auf Interessenkonflikte die strengsten Regelungen umgesetzt hat, die jemals in Institutionen der Europäischen Union erlassen worden sind. Der Misstrauensantrag beruht folglich auf unwahren Behauptungen. Die Tatsache, dass Kommissionsmitglieder persönliche Beziehungen pflegen, die zudem denselben Charakter haben wie vor ihrem Amtsantritt und in keinerlei Beziehung zu ihrem Amt stehen, ist kein Interessenkonflikt und kann nicht als solcher gewertet werden. Wenn Freunde und Bekannte eines Kommissionsmitgliedes möglicherweise durch die Politik der Kommission betroffen sind, so rechtfertigt dies noch nicht den Verdacht eines Interessenkonfliktes an sich und kann ihn nicht rechtfertigen. Dies gilt sowohl für die Kommission als auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments oder Mitglieder von Regierungen, denn da es wohl keinen politischen Verantwortungsträger gibt, der keine Freunde oder Bekannte hat, würde - die Logik der Verfasser des Misstrauensantrags zugespitzt gesehen - jeder demokratisch ausgerichtete politische Prozess gelähmt. Ich sagte es bereits und wiederhole es nochmals, das wäre absurd. Wenn nun aber der Misstrauensantrag absurd ist, warum sind wir dann heute hier? Warum bin ich gekommen, während sich mein Vorgänger beispielsweise bei der Aussprache zum letzten Misstrauensantrag vertreten ließ, anstatt persönlich zu erscheinen? Ich bin gekommen, weil ich es für wichtig halte, wirklich zu erfahren, wie dieses Parlament diese Art politische Intrigen empfindet. Ich bin hier, weil dieser Antrag meines Erachtens keinen Angriff speziell gegen meine Person darstellt. Ich habe nichts gegen den Verfasser des Antrags und ich glaube, dass er persönlich auch nichts gegen mich hat. Er hält es einfach für sehr merkwürdig, eingeladen zu werden, um einige Tage auf einem Schiff zu verbringen. Wahrlich, ich kenne niemanden, der den Mut hätte, ihn auch nur für einen einzigen Tag auf ein Schiff einzuladen. Seine Schwierigkeit verstehe ich sehr gut. Es handelt sich also nicht um eine persönliche Frage, sondern um eine ernste institutionelle Frage, denn diese Art Angriff ist Teil einer populistischen Tendenz, einer Tendenz, die sich der Manipulation bedient, indem sie wichtige und komplexe Themen vereinfacht, und die sich gegen das Europa wendet, an dem wir derzeit arbeiten. Im vorliegenden Fall macht der Antrag wesentliche Werte und Begriffe der Demokratie, wie Ethos und Transparenz, geltend, aber er tut dies mit dem Ziel der Verschleierung, mittels der Unterstellung. Er versucht, sein wahres Ziel zu verbergen, das darin besteht, die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und deren gesamtes Einigungswerk herabzuwürdigen, indem nicht etwa der Ideenstreit gepflegt, sondern angebliche Skandale erfunden werden. Hier wird die Schwelle zwischen Demokratie und Demagogie überschritten, wir aber dürfen diesen Missbrauch der Demokratie nicht hinnehmen. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Europa wollen kein Politiktheater. Die Europäerinnen und Europäer lehnen die Schmierenpolitikab. Ich bin sicher, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hauses diese Meinung teilt und Wert darauf legt, dass dies klar ist. Die politischen Herausforderungen, vor denen wir momentan stehen, verlangen von uns intensive Überlegungen und ernsthafte Bemühungen. Es ist durchaus legitim, mehr oder minder große Begeisterung für die Europäische Union zu empfinden. Es ist durchaus legitim, den von der Kommission und dem Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien mehr oder minder kritisch gegenüberzustehen. Es ist durchaus legitim, unterschiedliche politische Vorstellungen zu haben. Aber es ist nicht legitim, die europäischen Institutionen gegeneinander aufzuhetzen. Nicht legitim ist Verfahrensmissbrauch in der Art, wie wir sie in Gestalt dieses Misstrauensantrags erleben. Hier wird Verwirrung gestiftet, werden Anspielungen, Unterstellungen vorgebracht, die auf nichts Greifbarem beruhen und die Aussprache nicht im konstruktiven Sinne voranbringen. Im Gegenteil, er beraubt die Bürgerinnen und Bürger Europas dessen, was sie zu Recht erwarten, nämlich, dass wir uns auf ihre Erwartungen, ihre Sorgen und ihre Probleme konzentrieren. Mit seinem radikalen Ansatz versucht der Initiator des Misstrauensantrags, sein Anliegen zu verschleiern, anstatt es zu verdeutlichen. Ich wiederhole vor Ihnen, Herr Präsident, vor Ihnen allen, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass mein gesamtes Kollegium und auch ich persönlich uns den höchsten Anforderungen des Berufsethos und der Transparenz verpflichtet fühlen. Ich wiederhole, dass wir offen für den Dialog mit Ihrem Plenum sind. Ich wiederhole, dass wir dankbar sind für die Unterstützung und die Solidarität, die uns die überwiegenden Mehrheit unter Ihnen entgegenbringt, und wenn ich dies sage, so denke ich insbesondere an jene, die in ideologischen Fragen nicht immer mit mir übereinstimmen, die aber dennoch Wert darauf legten, sich von dieser Art politischer Intrigen gegen die Kommission abzugrenzen. In diesem Sinne - und ich glaube, dies wird der einzige Vorteil dieser Aussprache sein - bitte ich Sie, den Misstrauensantrag durch massive Ablehnung zu verwerfen. Dies könnte von dieser Stelle aus als ein positives Signal an ganz Europa ausgesendet werden: die Abstrafung dieses Misstrauensantrags wäre das beste Verfahren, um der Demokratie als dem Kernstück Europas zu dienen. Hans-Gert Poettering, . – Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Debatten, an denen man sich aus Pflichtgefühl und Verantwortung für die europäische Einigung und ihre Institutionen beteiligt, und eine solche Debatte findet heute statt. Die Initiatoren des Misstrauensantrags berufen sich auf Artikel 201 des EG-Vertrags und Artikel 100 unserer Geschäftsordnung. Wir achten dieses Recht, aber wir sagen auch, dass die Antragsteller, indem sie dieses Recht für sich in Anspruch nehmen, diese Rechte entwerten, weil sie ganz offensichtlich von den Antragstellern missbraucht werden. Die eben schon genannten Fraktionskollegen der anderen Fraktionen und mein Kollege und Freund, der Vorsitzende der UEN-Fraktion, Bryan Crowley, hat mich wissen lassen, dass er sich unserer Initiative vom 13. Mai anschließt. Wir haben gesagt, wir halten diese Initiative der Autoren dieses Antrags für völlig ungerechtfertigt und maßlos überzogen. Lassen Sie mich heute hinzufügen: Ich halte diesen Antrag für menschlich unanständig und politisch durchsichtig, weil er gegen die Einigung unseres Kontinents gerichtet ist. Der Präsident der Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Reise – nach meinem Kenntnisstand – in der zweiten Augusthälfte stattgefunden hat. Die Genehmigung der Kommission über den in diesem Antrag behaupteten Sachverhalt erfolgte am 23. September, das Vertrauensvotum über die Kommission Barroso erfolgte hier am 18. November und der Amtsantritt am 22. November. Dies zeigt doch, dass die Verantwortung für die Genehmigung am 23. September bei der Kommission von Romano Prodi lag. Es zeigt die Absurdität und Unglaubwürdigkeit dieses Antrags. Dieser Misstrauensantrag bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen! In Wirklichkeit geht es den Antragstellern auch nicht um die Person José Manuel Dourão Barroso. Es ist ein Angriff auf die europäischen Institutionen, die Glaubwürdigkeit der Kommission und auch der anderen europäischen Institutionen. Es ist eine Jagd auf Personen, die dazu missbraucht wird, die europäischen Institutionen in Misskredit zu bringen, und das wenige Tage vor dem Referendum über die Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden. Fünf Mitglieder unserer Fraktion aus dem ED-Teil der Fraktion haben diesen Antrag unterschrieben, ohne ihren Vorsitzenden der nationalen Delegation und ohne ihren Fraktionsvorsitzenden zu informieren, geschweige denn zu konsultieren. Ich erkläre es hier: Diese fünf Mitglieder stellen sich damit außerhalb der Solidarität der EVP-ED-Fraktion. Ich erkläre, Herr Kollege Helmer, dass ich mit keinem politischen Kollegen so viel Geduld gehabt habe wie mit Ihnen. Sie haben eben Ihre Mitgliedschaft in der EVP-ED-Fraktion aufgekündigt, und da ich die Würde jedes einzelnen Menschen achte, wünsche ich Ihnen persönlich für Ihre Zukunft alles Gute. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vertrauen in den Kommissionspräsidenten und in die Kommission. Wir haben uns vor vierzehn Tagen – und das war für mich einer der Höhepunkte meiner politischen Arbeit hier im Parlament – mit gewaltiger Mehrheit der Vergangenheit Europas gestellt und sind gemeinsam, mit einer großartigen Mehrheitsentscheidung, in der Erkenntnis der historischen Wahrheit Europas mit der Entschließung zum Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren den Weg in die Zukunft gegangen. Wir wissen um unsere Verantwortung, und wir werden es niemandem gestatten, unsere Entschlossenheit zu beeinträchtigen, an diesem Friedenswerk der Einigung Europas weiterzubauen. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, gehen Sie weiter mit Ihrer Kommission an die Arbeit, Sie haben dabei unsere Unterstützung! Martin Schulz, . – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von dem Herrn Kommissionspräsidenten gehört, dass seine Beziehungen zu dem Reeder weit in seine Vergangenheit zurück reichen. Ich müsste Sie übrigens noch fragen, Herr Kommissionspräsident, ob er mit Ihnen in der maoistischen Jugendbewegung war, dann wäre er der einzige maoistische Milliardär in Europa. Der Kollege Pöttering hat, wie ich finde, gerade einen sehr richtigen Schritt gemacht. Wer Fraktionskollegen hat wie den, den Sie gerade angesprochen haben, Herr Pöttering, der braucht keine politischen Gegner mehr! Insofern kann ich Sie zu dem Schritt, den Sie gerade angekündigt haben, nur nachdrücklich beglückwünschen. Das, was wir hier zu diskutieren haben, ist in der Sache bereits beantwortet. Die angeblich zu kritisierende Entscheidung ist keine Entscheidung der Kommission, die von Herrn Barroso geführt wird. Sie war eine Entscheidung der Kommission Prodi und fiel in den Zuständigkeitsbereich des Kommissars Monti. Sie ist also von dieser Kommission – Kollege Pöttering hat das gerade von den Zeitabläufen her geschildert – gar nicht zu verantworten. Die Antragsteller, zumindest die geistigen Inspiratoren dieses Antrags, wissen das. Man muss sich also die Frage stellen, warum der Antrag trotzdem eingebracht wurde. Er wurde eingebracht, um genau das zu erreichen, was jetzt hier abläuft. Genau das war das Ziel. Es gibt keinen politischen Hintergrund. Ziel war, dass da oben die Kameras stehen, dass vor dem Eingang zu diesem Saal Gedränge herrscht, dass genau das eintritt, was eintreten soll: . Mehr nicht. Das ist die politische Substanz, die dahinter steckt. Herr Kommissionspräsident, Sie haben Anspruch darauf, dass das Parlament Ihnen sagt, was es von Ihnen und Ihrer Kommission erwartet. Das haben wir bei der Investitur dieser Kommission intensiv getan. Meine Fraktion hat sich mit dieser Kommission nicht immer zu ihrem Vergnügen auseinandergesetzt. Sie können davon ausgehen: Wenn es Punkte gibt, die zu kritisieren und zu beanstanden sind, dann werden wir als Sozialdemokratische Fraktion das tun. Wenn es substanziierte Vorwürfe sind, dann werden wir uns mit ihnen beschäftigen. Ich bin aber nicht bereit – da spreche ich für alle meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen –, zuzulassen, dass die Verleumdung und die Unterstellung zur parlamentarischen Strategie gemacht werden. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Deshalb erkläre ich im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen. Graham Watson, . Herr Präsident, im Namen der Demokraten und der Liberalen in diesem Haus möchte ich den Unterzeichnern dieses Misstrauensantrags eines sagen: Sie sind lächerlich! Sie geben vor zu sagen „Ich klage an“. Herr Farage, Herr de Villiers, Sie sind beide alles andere als Emile Zola. Dieser Antrag ist nur ein Trick, um die Europäische Kommission in Misskredit zu bringen. Worin besteht das wirkliche Anliegen derer, die einen solchen Antrag einbringen? Transparenz ist es gewiss nicht, denn sonst würden die Unterschriften von mindestens vier britischen Souveränisten, die es ablehnten, ihre finanziellen Interessen im Internet zu veröffentlichen, nicht unter dem Antrag stehen. Die Unterzeichner dieses Misstrauensantrags haben nur ein Ziel: den Kommissionspräsidenten und zugleich die gesamte Europäische Union zu diskreditieren. Und weshalb haben sie sich entschieden, diesen Schritt nur einige Tage vor den Referenden in Frankreich und den Niederlanden zu tun? Ihr Vorhaben hat nichts mit dem zu tun, was sie vorgeben, ihr Ziel ist es, der EU im Vorfeld dieser Volksbefragungen ein Höchstmaß an Unannehmlichkeiten zu bereiten. Herr Barroso! Sie müssen ganz schön verblüfft sein. Alles begann mit einer Aussprache über Einladungen. Sie gaben uns bereitwillig Informationen über ihren Urlaub mit Herrn Latsis, den sie als Beispiel anführten: eine langjährige Freundschaft; ein Urlaub, den sie vor ihrem Amtsantritt annahmen, bevor überhaupt zur Debatte stand, ob Sie nun bestimmte Verantwortlichkeiten übernehmen werden, die sie jetzt angeblich missbraucht haben sollen. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es in Europa kaum ein großes Unternehmen gibt, das keine staatlichen Beihilfen erhält. Und wenn Sie keinerlei Kontakte zu Industriellen unterhalten würden, dann hätten Sie genauso wenige Freunde wie Herr Farage! Die Liberalen und Demokraten werden in sämtlichen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union auf Rechenschaftspflicht und Transparenz achten. Das ist ganz einfach ein fester Bestandteil des Vertrags, den die Regierung mit der Wählerschaft eingeht. Wir sind stolz darauf, dass wir an der Spitze dieses Prozesses stehen. Uns allen ist bekannt, dass größere Transparenz erforderlich ist. So haben wir unter Präsident Cox, unter Präsident Borrel und durch interinstitutionelle Vereinbarungen mit der Kommission Fortschritte erzielt und werden auch weiterhin diesen Prozess vorantreiben. Mit dem Amtsantritt Ihrer Kommission wurde der Verhaltenskodex der Kommission überarbeitet. Wahrscheinlich muss er ganz einfach explizitere Bestimmungen zu Einladungen enthalten. Ferner verteidigen wir das Recht der Abgeordneten, gemäß unserer Geschäftsordnung einen Misstrauensantrag zu stellen, doch solche Instrumente sollten sparsam eingesetzt werden. Die Abgeordneten sollten sich dessen bewusst sein, dass sie durch ihren leichtfertigen Gebrauch – wie bei diesem Antrag – sowohl dieses Instrument, das uns Artikel 100 an die Hand gibt, als auch dieses Parlament in Misskredit bringen. Diese Aussprache lenkt doch nur von der eigentlichen Arbeit ab. Wir alle müssen bei Fragen der öffentlichen Rechenschaftspflicht wachsam sein, aber wir müssen die Kommission auch ihre Arbeit machen lassen, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union näher zusammenrücken. Europa braucht Bauarbeiter und keine Abrisstruppen; Abgeordnete, die nach vorn und nicht zurück schauen; Parlamentarier, die Chancen sehen und nicht Probleme für ihre Zwecke ausnutzen. Es gibt Spielraum für Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union, sofern diese Meinungen offen und ehrlich im Rahmen einer öffentlichen Debatte geäußert werden. Die jüngsten Wahlen in dem Land, das ich am besten kenne, haben gezeigt, dass die Initiatoren dieses Antrags wenn sie ihre Ansichten öffentlich darlegen, äußerst wenig Anklang finden. Ich vertraue darauf, dass dieses Parlament den Unterzeichnern des heutigen Antrags eine deutliche Antwort geben wird. Monica Frassoni, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sehr große Mehrheit meiner Fraktion hält die Einreichung dieses Misstrauensantrags für ungerechtfertigt und wird im Juni dagegen stimmen. Sie hält ihn für ungerechtfertigt, weil unseres Erachtens die persönlichen Beziehungen zwischen Herrn Barroso und Herrn Latzis für die Zukunft Europas nicht relevant sind. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass uns diese Empörung über vermeintliche finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission mehr und mehr vergessen lässt, dass 80 % der Fälle, in denen EU-Mittel schlecht verwaltet werden, von den Mitgliedstaaten zu verantworten sind. Auch zur Behandlung dieses Themas würde ich mir mehr Tatendrang von den Mitgliedern dieses Hauses wünschen. Wir sind der Auffassung, dass das Instrument des Misstrauensantrags der gerechtfertigten Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung der Kommission überhaupt nicht hilft und nichts anderes bewirkt, als diejenigen in ihrer Auffassung zu bestärken, die wie Herr Farage meinen, die Union müsse ganz einfach abgeschafft werden. Das heißt jedoch nicht, dass sich unser politisches Urteil über die Arbeit der Kommission und ihres Präsidenten geändert hätte. Ich muss zugeben, dass meine Fraktion die Art und Weise, wie diese Debatte verläuft, mit einem gewissen Unbehagen verfolgt: zwar vorschriftsmäßig, aber mit so begrenzten Redezeiten und -möglichkeiten, dass sie wie eine Show der Freunde und Gegner von Herrn Barroso anmutet und Herrn Farage und seinem Gespielen, Herrn Helmer, eine zu große Plattform bietet. Herr Präsident, wir ergreifen die Gelegenheit, um den Kommissionspräsidenten darauf hinzuweisen, dass dies nur die erste und vorhersehbare Konsequenz der falschen Entscheidung ist, Frau Neelie Kroes auf ihrem Posten zu belassen. Es liegt auf der Hand, dass diese Situation eine hervorragende Gelegenheit für Manipulationen und Unterstellungen bietet, außer dass sie natürlich zu weiteren Verzögerungen führt und die Legitimität der laufenden Verfahren gefährdet. Zudem ist mehr als offenkundig, dass nur mit vollkommener Transparenz und einer größeren Bereitschaft, sich sofort der Auseinandersetzung zu stellen, vermieden werden kann, dass man in solche Fallen tappt. Heute sieht sich die Kommission mit Problemen potenzieller Interessenkonflikte konfrontiert, die nicht mit der Wurzel ausgemerzt wurden. Schließlich, Herr Präsident, sind wir der Auffassung, dass Ihrer Rolle neue Impulse verliehen werden müssen, um den Meinungsstreit zu gewinnen und Herrn Farage und seinesgleichen in der politischen Auseinandersetzung an den Rand zu drängen. Sie müssen Ihre Rolle als Hüter der Interessen Europas wieder zur Geltung bringen. Gegenwärtig gibt es keine positiven Initiativen der Kommission im Umwelt-, Sozial- oder Kulturbereich. Unternehmen Sie etwas, damit die Bürger Europas Sie wiedererkennen können, und mit Ihnen auch die vollkommene Legitimität des Projekts Europa. Miguel Portas, . – Herr Präsident! Der Vorsitzende meiner Fraktion kann heute nicht in diesem Hohen Haus sein, hat jedoch seinen Standpunkt in einem heute Morgen veröffentlichten Schreiben deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn das Ziel des Antrags in der öffentlichen Aufklärung eines möglichen Interessenkonflikts besteht, so wird es jetzt, indem wir darüber sprechen, erreicht. Mehrere Abgeordnete meiner Fraktion haben diese Initiative in der Überzeugung unterzeichnet, dass sie ein Mittel sein würde, die nötigen öffentlichen Erklärungen zu den kursierenden Vorwürfen zu erlangen, und sie wurden deshalb nicht aus unserer Fraktion ausgeschlossen, Herr Pöttering. Bestand oder besteht jedoch die Absicht in einem Misstrauensvotum, das den Urlaub des Kommissionspräsidenten zum Ausgangspunkt oder zum Vorwand nimmt, so möchten wir damit nichts zu tun haben. Die linke Opposition dieses Parlaments ist eine politische Opposition. Wir wollen die Aufmerksamkeit nicht von den Fragen ablenken, die uns in Wirklichkeit von der Kommission trennen, und das sind ihre neoliberalen Politiken. Wir würden anders darüber denken, wenn der Eigentümer der Yacht, Herr Latsis, mit finanziellen Angelegenheiten zu tun hätte, die eine Entscheidung seitens der europäischen Institutionen erfordern würden; in diesem Falle hätte der unüberlegte Urlaub ein Alarmsignal für die Dienststellen der Kommission sein müssen. Doch bis jetzt ist dahingehend nichts, absolut gar nichts, bewiesen, und folglich ist der Misstrauensantrag unsinnig. Das ist der Standpunkt, den die meisten Abgeordneten der Fraktion vertreten. Herr Präsident, ich gehörte zu den Unterzeichnern und habe meine Unterschrift zurückgezogen, als ich zufrieden stellende Auskünfte erhielt. Der Urlaub von Herrn Barroso ist keine Minute Aufmerksamkeit wert. Die Transparenz aber verdient sehr wohl ständige Aufmerksamkeit; sie ist etwas, für das wir alle uns angesichts der zunehmenden Distanzierung der Bürger und der Blindheit der derzeitigen europäischen Führungsspitze engagieren müssen. Transparenz erfordert Fakten und keine Anschuldigungen oder Verwirrungstaktiken. Meine Damen und Herren, wir sind nicht dafür, dass das Streben nach Transparenz als Freibrief für alles angesehen wird; schließlich sollte jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen. Für dieses populistische Spektakel gebe ich mich nicht her. Wenn wir einen Misstrauensantrag stellen würden, dann würde dieser der Wahrheitsfindung und der Abwehr von Politiken dienen, die die Beschäftigung, die Wahrnehmung von Rechten und das Streben nach Frieden in dieser Welt behindern. Jens–Peter Bonde, . Herr Präsident! Verantwortlich für die heutige Aussprache sind diejenigen, die uns nicht gestattet haben, sie beim letzten Mal zu führen. Als Herr Farage diese Angelegenheit zur Sprache brachte, forderte ich eine Liste mit allen Geschenken im Wert von über 100 Euro an. Diese Liste habe ich immer noch nicht erhalten. Am vergangenen Sonntag erkundigte ich mich bei Eva Joly – der Untersuchungsrichterin, die schon Geschäftsleute und Politiker wegen Korruption ins Gefängnis gebracht hat –, wo denn die Grenze zwischen Geschenken und Korruption liegt. „120 Euro“, sagte sie. Geschenke, die diesen Wert übersteigen, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ich möchte wissen, wer was von wem bekommt, und ich möchte überprüfen können, ob dafür eine Gegenleistung erbracht wurde. Herr Barroso machte ja einen guten Anfang. Er übergab uns eine Liste mit 3 000 Arbeitsgruppen, die bisher geheim gehalten wurde. Diese Liste kann nun auf Bonde.com eingesehen werden. Wir kennen jedoch nicht die Namen der Mitglieder. Wie viele Freunde wurden in die Sachverständigengruppen eingeschleust? Wie viele Personen wurden ohne ein allgemeines Ausschreibungsverfahren eingestellt? Wie viele Mitarbeiter und Berater der EU erhalten nebenher noch weitere Gehälter? Transparenz ist für ehrliche Menschen in Machtpositionen das beste Mittel, um sich gegen Angriffe ihrer eigenen Freunde zu verteidigen. Die neue Kommission ist zwar nicht für die Sünden und Skandale der Vergangenheit verantwortlich, aber sie könnte eine neue Herangehensweise demonstrieren. Geben Sie uns die Namen aller Sachverständigen! Zeigen Sie uns, wer welche Mittel aus dem Haushalt erhält! Zeigen Sie uns alle Beiträge der Kommission zum Gesetzgebungsverfahren! Entlassen Sie den Nächsten, der lügt, und nicht die Informanten! Geben Sie der entlassenen Chefbuchhalterin der Kommission, Marta Andreasen, wieder Arbeit. Machen Sie einen neuen Anfang, indem Sie für Transparenz, Demokratie und Bürgernähe sorgen! Sie werden zwar einige Freunde in den Führungsetagen verlieren, aber Sie werden das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und die europäische Zusammenarbeit weiter voranbringen. Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn ich eigentlich noch keinen ausreichenden Grund zur Dankbarkeit habe. Brian Crowley, . Herr Präsident! Ich möchte dem Präsidenten der Kommission dafür danken, dass er heute hier im Parlament erschienen ist, um zu dem Misstrauensantrag Stellung zu nehmen, den einige meiner Kollegen gestellt haben. Ich nahm an der Sitzung der Konferenz der Präsidenten teil, auf der wir zu dem Schluss kamen, dass die vorgebrachten Behauptungen unbegründet seien und Präsident Barroso deshalb schriftlich dazu Stellung nehmen sollte. Die Konferenz der Präsidenten nahm seine schriftliche Stellungnahme zur Kenntnis, in der er erklärte, dass die vorgebrachten Anschuldigungen unfundiert seien. Wie dem auch sei, ich verwehre den Abgeordneten und Kollegen nicht die Möglichkeit, diesen Misstrauensantrag zu stellen. Es scheint sie ja offenbar nicht zu kümmern, dass sie sich dadurch nur lächerlich machen, unsere Zeit verschwenden und uns von den wirklich wichtigen Fragen ablenken, die das alltägliche Leben der europäischen Bürger betreffen. Mich kümmert das aber schon. Momentan machen Verschwörungstheorien, Anspielungen, allgemeine falsche Annahmen sowie Lügen und Märchen die Runde, was in den „dunklen Korridoren“ und „kleinen Amtsstuben“ der Europäischen Kommission alles so vor sich geht. Uns wird gesagt, wir sollten uns der Gefahr bewusst sein, die hinter jeder Ecke lauert, und dass Dinge passieren, von denen wir nichts wissen. Dabei sieht die Wirklichkeit so aus, dass über jede einzelne Entscheidung Rechenschaft abgelegt werden muss. So werden Beschlüsse keinesfalls in einem exklusiven Rahmen oder von einer einzelnen Person gefasst. Vielmehr müssen für jeden einzelnen Beschluss zig Anträge gestellt und eine ganze Reihe von Einzelpersonen und Organisationen befragt werden, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird. Was wir heute wirklich erleben, ist Opportunismus von der krassesten und niederträchtigsten Sorte. Mit diesem Opportunismus soll der Mythos geschaffen werden, dass „da draußen Gefahr lauert“, wobei davon ausgegangen wird, dass wir die weißen Engel sind, die Licht ins Dunkel bringen. Das ist es doch, was uns die Verfasser dieses Antrags glauben machen möchten. In Wirklichkeit ist es aber so, dass sie versuchen, positive Maßnahmen und echte Diskussionen zu Fragen, die die Menschen in Europa bewegen, zu verhindern. Vor allem aber wird versucht, ein laufendes Projekt, das allen Menschen in Europa zugute kommt, zu Fall zu bringen. Wie die jüngste Erweiterung jedoch gezeigt hat, schreitet dieses Projekt weiter voran. Herr Präsident! Zum Abschluss möchte ich Präsident Barroso noch einmal dafür danken, dass er heute im Parlament erschienen ist. Ich entschuldige mich dafür, dass die Konferenz der Präsidenten – in der auch ich vertreten bin – Sie vielleicht in die peinliche Lage gebracht hat anzunehmen, dass Sie nicht im Parlament erscheinen müssten. Ich weiß jedoch, dass Sie in Zukunft berücksichtigen werden, dass es ganz stark davon abhängt, wer die Fragen stellt, und dass sie erst dann entscheiden werden, ob sie kommen sollten oder nicht. Hans-Peter Martin (NI ). Herr Präsident! Ich möchte die Kommission loben, zumindest einige Kommissare. Am 18. Mai haben Sie ein Papier auf den Weg gebracht. Ich zitiere daraus: „Wir müssen mehr Licht darauf bündeln, wie wir arbeiten, und neue Wege finden, um wieder mit dem europäischen Bürger in Kontakt zu kommen.“ Dann heißt es, dass in einem öffentlichen Register alle offiziellen Briefkontakte offengelegt werden sollen. Das ist die Initiative von – unter anderem – Herrn Siim Kallas. Es geht dann auch um Lobbyisten und die Macht der Lobbyisten, die anders als in den USA hier sehr intransparent ist. Ich habe den Antrag unterschrieben – und ich denke, viele andere Kollegen auch –, weil ich mir Aufklärung in genau diesem Sinne erwartet habe, Herr Kommissionspräsident, und was haben wir von Ihnen gehört? Wie muss man sich als Redakteur der fühlen, der die ganze Sache an die Öffentlichkeit gebracht hat, als Reporter der oder der ARD-Tagesschau gestern Abend, wenn man Ihre Worte hört: Demagogie, Missbrauch. Dagegen verwahre ich mich; nicht zuletzt als ein langjähriger Journalist. Herr Kommissionspräsident, Sie stellen sich mit Ihren Aussagen auf die falsche Seite. Sie setzen die falschen Signale. Sie stehen mit dem, was sie gesagt haben, für eine EU voller Intransparenz, Intoleranz und – jawohl – auch der Lähmung. Die Schockstarre rund um die EU-Verfassung ist genau solchem Verhalten, wie Sie es leider heute wieder an den Tag gelegt haben, maßgeblich zuzuschreiben. Sie stehen nämlich – durch dieses Wegdrücken – für die EU der Freunderlwirtschaft und – jawohl – der Macht der Lobbyisten. Sie schaden damit den Idealen, an die viele von uns glauben. Das ist das Kernproblem: Diese Abgehobenheit, dieses Nicht-mehr-Begreifen, worum es hier eigentlich geht, nämlich um die Ideale der EU. Ich bin für Europa, wie viele andere auch, aber nicht für diese EU mit den Praktiken des Missbrauchs. Es gibt keine Demokratie ohne Transparenz. Halten Sie sich daran, was Sie gerade vor zwei Wochen gesagt haben, damit wir nicht zu Ihnen sagen müssen, . Bitte wachen Sie auf! José Manuel Barroso, . Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken. Alle Fraktionen, außer jener, die diesen Misstrauensantrag initiiert hat, haben den Text des Antrags abgelehnt, und ich danke ihnen dafür. Ich bin wirklich der Meinung, dass sie alle uns in den europäischen Institutionen geholfen haben, ein deutliches Signal zu setzen, dass wir entschlossen sind, klar zwischen Demokratie und Demagogie zu unterscheiden. Alles in allem bleibt eine grundsätzliche und ernsthafte Frage im Raum stehen, und ich möchte Ihnen im Namen aller, die wir uns - wie ich persönlich und mit mir meine ganze Kommission - dem Grundsatz der Transparenz wirklich verpflichtet fühlen, genau sagen, welches unser Standpunkt dazu ist. Daher möchte ich wiederholen, was ich in meinem Brief zu diesem Thema an Präsident Borrell geschrieben habe. Der Brief wurde in Englisch verfasst, sodass ich ihn in Englisch verlesen werde. ‘I should add that the rules applied to members of the Commission are stricter than those currently applied in most Member States. Nevertheless, the question has been raised of whether additional rules in this area would be helpful.’ Einige von ihnen – wie Herr Watson – haben über diese Möglichkeit gesprochen. Dann brachte ich gegenüber Präsident Borrel zum Ausdruck, dass es vielleicht sinnvoll wäre, sich daran zu erinnern, dass die Kommission im November 2000 eine Vereinbarung zur Schaffung einer Beratergruppe für Verhaltensregeln im Öffentlichen Dienst vorschlug, unter die das Europäische Parlament, der Rat, der Gerichtshof, der Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen sowie die Kommission gefallen wäre. Dieser Vorschlag liegt noch immer auf dem Tisch, und die Kommission ist selbstverständlich bereit, ihn mit den anderen Einrichtungen und Organen zu erörtern. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Kommission bereit ist, konstruktiv mit Ihnen allen für Transparenz, für gute Governance und verantwortungsbewusstes Handeln innerhalb unserer Institutionen zusammenzuarbeiten. Was ich als Kommissionspräsident jedoch nicht akzeptieren kann, ist dieser Argwohn gegenüber der Institution, der vorzustehen ich die Ehre habe, diese Voreingenommenheit gegen sie - das kann ich nicht akzeptieren. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, mehr Transparenz zu erzielen, aber durch Demagogie lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Ich danke allen Fraktionen, dass sie es heute vermochten, zwischen Demagogie und Demokratie zu unterscheiden, und damit einen Beitrag zu unserem europäischen Vorhaben geleistet haben. Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt. Jens–Peter Bonde (IND/DEM ). Herr Präsident! Wir haben eine allgemeine Aussprache vorgeschlagen, was jedoch abgelehnt wurde. Wir haben der Kommission bei den Anhörungen verschiedene Fragen gestellt, woraufhin uns Informationen über die Sachverständigengruppen versprochen wurden. ... Weder haben wir bisher diese Informationen erhalten, noch sollen sie uns überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Was sind das für Informationen, die der Geheimhaltung bedürfen? Der Präsident. Herr Bonde, ich bedaure, dass der Schalter, mit dem ich Ihnen das Wort entziehen wollte, nicht funktioniert hat und dass Sie deshalb ohne Genehmigung des Präsidenten sprechen konnten. Das tut mir sehr Leid. Ilda Figueiredo (GUE/NGL ). – Unsere Haltung zur Kommission ist mehr als eindeutig. Wir haben gegen sie gestimmt, weil wir ihr zutiefst neoliberales Programm ablehnen, wie von uns mehrfach unterstrichen wurde. Dieser Misstrauensantrag liegt jedoch nicht in der Ablehnung dieser Politiken begründet. Vielmehr stützt er sich auf persönliche Beziehungen und Ereignisse aus der Zeit vor der Amtseinführung der jetzigen Kommission, gegen die wir gestimmt haben. Wir sind für mehr Transparenz in der Kommission. Wir wollen andere Politiken, die eine Antwort geben auf die gravierenden Probleme der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung. Wir betreiben jedoch keine Politik, die auf persönlichen Angriffen gründet. Deshalb haben wir den besagten Misstrauensantrag nicht unterstützt, sind jedoch bereit, Misstrauensanträge gegen die verfehlten Politiken der Europäischen Kommission zu unterzeichnen. Alyn Smith (Verts/ALE ). Ich habe die Aussprache zu dem Misstrauensantrag mit zunehmender Verwunderung verfolgt. Es geht hier nicht darum, wer den Antrag gestellt hat oder was die Motive der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie gewesen sind. Vielmehr geht es darum, ob der Präsident der Kommission verpflichtet ist, Fragen zu beantworten, die ihm von Abgeordneten dieses Parlaments gestellt wurden. Die Menschen in Europa haben das Gefühl, dass die MdEP und die Kommissionsmitglieder anspruchsvollen Normen nicht gerecht werden – so sieht die Realität aus, ob es uns nun gefällt oder nicht. Wir müssen dieses Problem erkennen und beheben und dürfen uns nicht zusammenschließen und so tun, als würde es gar nicht existieren. Es ist dringend erforderlich, dass an unseren Verfahren und den Verfahren der Kommission weitere Reformen vorgenommen werden. Ich halte zwar die Motive der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie für bedauerlich, doch ihre Initiative hätte eine gute Gelegenheit zur Verbesserung unserer Verfahren geboten. Indem die Fraktionsvorsitzenden lieber sie als das Problem angingen, haben sie heute eine Chance verspielt. Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Leinen über die Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2005/2076(ACI)) (A6-0147/2005). Jo Leinen (PSE ), . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem eher destruktiven Punkt, den wir gerade besprochen haben, der nämlich die Beziehungen zwischen den Institutionen stören will, kommen wir jetzt Gott sei Dank zu einem konstruktiven Punkt, der die Beziehungen zwischen den Institutionen stärken will. Dieses vierte Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament ist ein Ausdruck der Kultur der Zusammenarbeit, bei der die Rolle der jeweiligen Institution respektiert wird, aber eine Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Zusammenarbeit angestrebt wird, was auch hier in den Artikeln niedergeschrieben ist. Es handelt sich um das vierte Abkommen zwischen Kommission und Parlament. Ich kann sagen, dass von Abkommen zu Abkommen die Rolle dieses Parlaments als Bürgerkammer und damit die Rolle als Kontrollorgan der Europäischen Exekutive Stück für Stück gestärkt werden konnte.
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