Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. April 2002, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. Der Präsident. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Mai ist der niederländische Politiker und Kandidat für die in dieser Woche in den Niederlanden stattfindenden Parlamentswahlen, Pim Fortuyn, in Hilversum erschossen worden. Noch am selben Tag habe ich diesen Mord in meinem eigenen Namen sowie im Namen des Parlaments uneingeschränkt verurteilt und dem niederländischen Volk sowie der Familie, den Freunden und Kollegen des Opfers gegenüber unsere aufrichtige Solidarität zum Ausdruck gebracht. Die Meinungsfreiheit gehört zu den grundlegenden und wertvollsten Rechten, sie ist ein Kernstück unserer Demokratie. Als Demokraten verteidigen wir das Recht jedes Menschen auf ungehinderte Teilnahme am politischen Leben und Ausübung seiner demokratischen Rechte. Das schließt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, ob uns diese Meinung nun gefällt oder nicht. Gerade darauf beruht unser demokratisches System. Als Zeichen der Verurteilung dieses Attentats sowie jeder Art von politischer Gewalt, ganz gleich wann, wo und durch wen sie verübt wird, bitte ich das Parlament, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. (Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.) Der Präsident. Ebenfalls im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich die Entlassung von Daw Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest. Daw Aung San Suu Kyi wurde 1990 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments und 1991 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Sie ist stets eine Leitfigur im Kampf für Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, insbesondere in ihrem Heimatland, gewesen. Die Aufhebung des Hausarrests und das Recht, wieder die führende Rolle im politischen Leben ihrer Partei zu übernehmen, sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie in Burma. Ich hoffe, die Freilassung der anderen politischen Gefangenen in Burma wird bald folgen. In der vergangenen Woche hat sich Aung San Suu Kyi für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Burma ausgesprochen. Ich habe im Namen des Parlaments die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass nach der Aufhebung des Hausarrests eine solche Politik in aktiver Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament entwickelt werden wird. Wir freuen uns darauf, sie in nicht allzu ferner Zukunft in diesem Hause zu begrüßen, damit sie ihren rechtmäßigen Platz einnimmt und selbst dort spricht, wo in der Vergangenheit ihr Ehemann und andere stellvertretend für sie so eindringliche Worte gefunden haben. Van Orden (PPE-DE). Herr Präsident! Ich hatte gehofft, wir würden Gelegenheit haben, das Thema der am 26. April von einem Gericht in Kalamata in Griechenland verurteilten Planespotter (12 britische und zwei niederländische Staatsangehörige) in die Dringlichkeitsdebatte aufzunehmen. Sie sind zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ich spreche insbesondere für Paul und Lesley Coppin, die Einwohner meines Wahlkreises sind. Sie wurden Delikte für schuldig befunden, die in ihren Heimatländern nicht strafbar sind. Die Höhe der Strafe war völlig unangemessen. Das lässt Zweifel an den Bemühungen aufkommen, die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gestalten, der sich auf das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme gründet. Auf jeden Fall zeigt es potenzielle Schwachstellen des europäischen Haftbefehls. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, den griechischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und darauf zu dringen, dass die Berufungsverfahren für die Planespotter beschleunigt und diese Schuldsprüche letztendlich aufgehoben werden. Katiforis (PSE). Herr Präsident! Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass eine Angelegenheit, die sich, wie die der plane-spotters noch sub judice befindet, mit der gebotenen Vorsicht behandelt werden muss. Sicherlich wird, da die Sache noch nicht entschieden ist, Berufung eingelegt werden. Was bestimmte Auffassungen über die mühevolle Arbeit bestimmter Vertreter des Wahlkreises betrifft, so können wir, da es sich um die regionale Exekutivbehörde handelt, unser Anliegen getrost an diese Behörde richten. Zum Europäischen Haftbefehl sei gesagt, dass ich in der Tat die größten Befürchtungen hegen würde, wenn Herr van Orden meine Verhaftung vornähme. Manders (ELDR). Leider können wegen der ausgefüllten Tagesordnung nur drei Dringlichkeiten behandelt werden. Ich schließe mich Herrn Katiforis und Ihnen, Herr Präsident, an, dass wir uns im Falle der plane spotters nicht in nationales Strafrecht einmischen dürfen. Diese Angelegenheit beweist jedoch, wie notwendig eine bessere Harmonisierung des Strafmaßes für Straftaten auf europäischer Ebene vor allem seit den nach den Ereignissen des 11. September ergriffenen Maßnahmen ist. Die Liberalen wollten zu diesem Thema einen Antrag für die Dringlichkeitsdebatte stellen, leider konnte dem jedoch wegen anderer Prioritäten nicht stattgegeben werden. Zu den anderen Dringlichkeiten wird jeden Monat ungefähr ein Antrag oder eine Entschließung eingereicht, und deshalb bedauere ich, dass wir eine die Union betreffende Angelegenheit nicht zur Sprache bringen. Der Präsident. - Ich werde mich dafür einsetzen, wobei jedoch die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz respektiert werden muss. Beazley (PPE-DE). Herr Präsident! Wie Sie wissen, hat das Eisenbahnunglück bei Potters Bar in Hertfordshire, bei dem am vergangenen Freitag sieben Menschen ums Leben kamen und etwa 70 weitere verletzt worden sind, großes Entsetzen ausgelöst. Da die Untersuchungen zur Unglücksursache noch andauern, ist es für Schlussfolgerungen zu früh, doch ich hoffe, Sie werden den Hinterbliebenen über die britischen Behörden im Namen des Parlaments unser Beileid aussprechen und darüber hinaus die Kommission auffordern, ihre Zusammenarbeit mit der Eisenbahnverwaltung zu Fragen der Sicherheit fortzusetzen. Das Unglück geschah auf einer sehr stark frequentierten Linie, die täglich von Tausenden Pendlern benutzt wird. Ich selbst bin, wie viele andere auch, am Abend vorher genau dieselbe Strecke gefahren. Unweit davon, an derselben Bahnlinie, liegt Hatfield, wo es vor nur 18 Monaten zu einem verhängnisvollen Unfall kam. Deshalb wird Ihre diesbezügliche Initiative, wie ich glaube, große Zustimmung finden. Der Präsident. - Ich werde dies im Namen des Hauses tun. Andrews (UEN). Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Wie Sie wissen, hat fast ein Drittel der irischen Bevölkerung über eine Million Postkarten an den britischen Premierminister Tony Blair geschickt, auf denen die Schließung der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield gefordert wird. Immer wieder sind Mängel an dieser Kernanlage festgestellt worden, und die meisten unabhängigen Experten haben eindeutig festgestellt, dass große Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit und Sicherheit bestehen. Tony Blair hat diese Besorgnis großzügigerweise vor dem Unterhaus eingestanden. Angesichts der von der irischen Bevölkerung geäußerten Sorge und der uns bislang vorliegenden Beweise sowie der von mir and vielen anderen Abgeordneten an dieser Stelle wiederholt geäußerten Bedenken möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, persönlich oder in Ihrer Eigenschaft als Präsident dieses Parlaments die Anlage Sellafield in Cumbria zu besuchen. Sofern Sie einverstanden sind, könnte ein unabhängiger Experte Sie begleiten, die Anlage eingehend untersuchen und dem Parlament anschließend darüber berichten. Sie kennen die Sorge der irischen Bevölkerung und insbesondere der Menschen an der Ostküste in meinem Wahlkreis Dublin sehr genau. Chichester (PPE-DE). Herr Präsident! Ich melde mich zu Wort, um British Nuclear Fuels in Sellafield und die Beschäftigten dieser Anlage zu verteidigen, die bei ihrer Arbeit die strengsten Standards einhalten. Wir sind es leid, dass unsere Freunde jenseits der Irischen See immer wieder die vorherrschende Windrichtung vergessen, und die umfangreichen wissenschaftlichen und anderen Beweise, denen zufolge in Sellafield gute Arbeit geleistet wird, ignorieren. Ich wünschte, unsere irischen Freunde würden sich auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren und nicht versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates einzumischen. Ahern (Verts/ALE). Herr Präsident! Ich möchte Herrn Chichester, anknüpfend an das, was zu Sellafield gesagt wurde, nur daran erinnern, dass meine Wähler an der Ostküste Irlands und insbesondere in der Grafschaft Louth wegen der Emissionen von Sellafield, und speziell wegen der ständig zunehmenden Meeresverschmutzung in Carlingford Lough, sehr besorgt sind. Die BNFL war im April zu einer Anhörung im Europäischen Parlament und musste dort auf mein Befragen hin bestätigen, dass die Emissionen von Sellafield gegenwärtig zunehmen. Das hat für einen anderen Mitgliedstaat ernste Auswirkungen. Bei der Anhörung haben wir auch erfahren, dass die Isle of Wight von den Emissionen vom Cap de la Hague betroffen ist. Meine Wähler und die Bürger Europas überhaupt sind zu Recht besorgt über die Folgen der Kerntechnik für ihren jeweiligen Mitgliedstaat. Einzelheiten dazu wurden uns im Rahmen der Anhörung unter anderem vom Leiter des Atomaufsichtsbehörde im Vereinigten Königreich, Lawrence Williams, berichtet. Kuhne (PSE). Herr Präsident! Frau Fontaine hat in ihrer Amtszeit auf ausdrücklichen Wunsch des Plenums dieses Parlaments eine Regel eingeführt, wonach derartige als Geschäftsordnungsbeiträge bezeichnete Redebeiträge nach der Abstimmung über die Tagesordnung an die Reihe kommen. Muss ich aus der von Ihnen eingeführten Praxis schließen, dass Sie diese Regel wieder ändern und dass ich mir in Zukunft vor jeder Plenartagung Gedanken machen muss, welchen Punkt aus meinem Wahlkreis ich um 17.00 Uhr hier zur Sprache bringe? Ich glaube, diese Frage ist durchaus auch für zahlreiche andere Mitglieder in dieser Runde, die nicht aus einer bestimmten Gegend der Welt stammen, von Interesse. Vielleicht könnten Sie mir da eine Auskunft erteilen. (Beifall) Der Präsident. - Herr Kuhne, Sie sagen sehr richtig, dass wir uns zuerst der Tagesordnung zuwenden sollten, und genau das habe ich getan. Schleicher (PPE-DE). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung lässt es nicht zu, dass kurzfristig noch Anträge für die Dringlichkeitsdebatte gestellt werden können. Unsere Delegation für die Zusammenarbeit mit Georgien war letzte Woche in Georgien. Da am 2. Juni dort Kommunalwahlen stattfinden, haben wir uns erkundigt, ob diese Kommunalwahlen korrekt verlaufen. Wir haben erfahren, dass bereits zwei Parteien keine Zulassung zu den Wahlen erhalten haben, und wir haben eben im Moment noch erfahren, dass eine weitere Partei, nämlich die des früheren Parlamentspräsidenten, der aus der Schewardnadse-Partei ausgetreten ist und eine neue Partei gegründet hat, ebenfalls nicht zu den Wahlen zugelassen wird. Wir möchten das hier nur offen erklären und mit der Kommission und dem Rat dann natürlich gerne darüber beraten. Wir halten das für eine große Dringlichkeit, auch wenn unsere Sitzung im Mai keine Dringlichkeiten mehr zulässt, denn im Juni sind die Kommunalwahlen bereits vorbei. Wir sind der Meinung, dass das hier angemahnt werden muss. Wir möchten aber noch genauere Informationen von Rat und Kommission einholen, denn wir haben größte Sorge, dass Wahlen stattfinden, die nicht demokratisch ablaufen. Wir möchten uns für Georgien einsetzen, aber die Grundlage ist, dass dort demokratische Verhältnisse herrschen müssen. Ich möchte das hier zu Protokoll geben. Der Präsident. - Es wird in das Protokoll aufgenommen. Lynne (ELDR). Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, noch einmal im Fall Ian Stillman, jenem gehörlosen britischen Sozialarbeiter, der in Indien inhaftiert und wegen Drogenschmuggels verurteilt worden ist, bei den indischen Behörden vorstellig zu werden. Wie Sie wissen, stand ihm bei seiner Verhandlung kein Gebärdensprachendolmetscher zur Verfügung. Ich danke Ihnen für alles, was Sie bisher in dieser Angelegenheit unternommen haben, jedoch ist in der letzten Woche die Zulassung seiner Revisionseinlegung vor dem Obersten Gericht abgelehnt worden. Der Prozessrichter äußerte, Behinderte und Gehörlose würden zum Drogenschmuggel neigen, was ich für absolut skandalös halte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch einmal schreiben und sich darüber hinaus auch für die Planespotter einsetzen könnten. Hier geht es nicht um die Regierung und die Justiz, sondern vielmehr um die Regierung und die Geheimdienste. Berès (PSE). Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung vom Parlament respektiert wird. In diesem Sinne halte ich auch es für richtig, die Opfer des Terrorismus zu würdigen, vor allem, wenn sie Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Es scheint mir richtig, dass unser Hohes Haus die Opfer des Attentats von Karachi ehrt, die aus Cherbourg stammen, das nicht mein Wahlkreis ist. Es scheint mir normal, dass wir diese Opfer und die Verletzten ehren und ihren Familien unser Mitgefühl und unsere Solidarität übermitteln. Der Präsident. - Sie haben Recht, Frau Berès, das werden wir tun. Santini (PPE-DE). Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen - und das ist relevant für Ihre Absicht, sodann zur Analyse der Tagesordnung überzugehen -, dass es meiner Ansicht nach nicht genügt, die Situation in Madagaskar lediglich als einen Punkt in der Dringlichkeitsdebatte zu erörtern. Die gegenwärtigen Ereignisse in Madagaskar sind äußerst gravierend und verdienen daher eine wesentlich ausführlichere Behandlung. Bekanntlich wurde Präsident Ratsiraka durch die Wahlen in seinem Amt bestätigt, doch wird jeder Versuch zur Herstellung eines demokratischen Verhältnisses zu seinem Widersacher Marc Ravalomanana vereitelt. Aber nicht nur das: Die Volksbewegungen haben in den letzten Tagen die völlige Blockierung der Häfen, Transporte und Nahrungsmittellieferungen bewirkt. Viele Kinder und ältere Menschen sterben vor Hunger. Ich bin mir dessen bewusst, dass man bei der am Donnerstagabend - zwangsläufig, wie üblich, im engsten Kreis - stattfindenden Aussprache über den Entschließungsantrag hauptsächlich auf die Politik und Wirtschaft zu sprechen kommen wird. Herr Präsident, hier handelt es sich um ein Problem der Wahrung der Menschenrechte. Warnsignale erreichen uns von einem Schwesternorden italienischer und französischer Nonnen, die in den letzten Tagen feststellen mussten, dass die unerwünschte Anwesenheit von Regierungskräften auf Besorgnis erregende Art und Weise zugenommen hat. Alles in allem besteht die Gefahr, dass ein Klima geschaffen wird, in dem die Menschenrechte unterdrückt und verletzt werden; es geht also nicht nur um wirtschaftliche Probleme. Deshalb bitte ich Sie, für diese Frage einen gebührenderen Platz in der Tagesordnung vorzusehen. Alyssandrakis (GUE/NGL). Herr Präsident! Ich möchte darüber informieren, dass im slowakischen Parlament ein Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht worden ist, wonach Personen, die ihre Verbundenheit mit kommunistischem Gedankengut zu Ausdruck bringen, eine Gefängnisstrafe drohe. Wir verurteilen den Versuch, politische Aktivitäten der Kommunisten zu kriminalisieren, auf das Entschiedenste, insbesondere deshalb, da in Kürze Wahlen anstehen, bei denen mit dem Einzug der Kommunistischen Partei der Slowakei ins Parlament zu rechnen ist. Das Nahziel besteht offensichtlich darin, die Wähler zu terrorisieren. Ebenso nachdrücklich verurteilen wir die in diesem Änderungsantrag enthaltene Gleichstellung des Kommunismus mit dem Faschismus, wodurch letztendlich Täter und Opfer sowie Gewaltherrschaft und Widerstand auf eine Stufe gestellt werden. Diese Vorgehensweise ist angesichts der zunehmenden faschistischen Ausrichtung ultrarechter Kräfte in Europa äußerst Besorgnis erregend. In Anbetracht dessen, dass die Slowakei ein Beitrittland ist, bitte ich Sie, Herr Präsident, sich dafür einzusetzen, dass einer solchen Entwicklung Einhalt geboten wird. Cappato (NI). Herr Präsident, am 24. April, also während der Minitagung in Brüssel, wurde der Kollege Jean-Marie Le Pen daran gehindert, eine Pressekonferenz in unserem Parlament abzuhalten, und zwei unserer Kollegen Abgeordneten wurden mit Torten beworfen. Selbstverständlich geht es weder darum, Jean-Marie Le Pen zu verteidigen, der das wahrscheinlich sehr gut allein kann, noch darum, seine politischen Anschauungen zu teilen oder abzulehnen - wenn jemand in diesem Hohen Haus in jeder Hinsicht dagegen votiert, so sind das just die italienischen Radikalen -, sondern es geht um die Verteidigung der Würde dieses Parlaments. Die der Aufklärung und Voltaire verpflichteten Grundsätze der Europäischen Union besagen, dass wir unser Leben dafür geben, um zu gewährleisten, dass gerade die Meinungen geäußert werden dürfen, die wir nicht teilen. Demnach kann es nicht hingenommen werden, dass für jene Mitglieder dieses Parlaments, die mancher von uns als Faschisten, Kommunisten oder Extremisten bezeichnen wird, nicht die gleichen Rechte gelten wie für die anderen. Das ist ein schwerwiegender Vorfall, auf den mit strikten Maßnahmen reagiert werden muss, meines Erachtens auch mit einer internen Untersuchung, um in Erfahrung zu bringen, wie das geschehen konnte. Dies zu unser aller Verteidigung und gewiss nicht nur der des Kollegen Le Pen. Der Präsident. - Herr Cappato, zu Ihrer Information und zur Information aller Abgeordneten: Noch an dem Abend, an dem sich der Vorfall, auf den Sie Bezug nehmen, ereignete, habe ich das Präsidium mit einer Untersuchung der Angelegenheit beauftragt. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird heute Gegenstand der nächsten Präsidiumssitzung sein. Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0125/2002) von Frau Maij-Weggen im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Ergänzung der Geschäftsordnung um ein Verzeichnis der Dokumente des Parlaments, die über das Register direkt zugänglich sind (2002/2055 (REG)). Maij-Weggen (PPE-DE) Bis zum 3. Juni müssen Rat, Kommission und Parlament das europäische Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, also die Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, vollständig umgesetzt haben. Für das Europäische Parlament bedeutet dies, dass das Verzeichnis mit Dokumenten des Parlaments, die direkt über das Register zugänglich sein werden, der Geschäftsordnung des Parlaments als Anlage beizufügen ist. Diese Anlage erfordert die Zustimmung der einfachen Mehrheit der Abgeordneten. Heute ist dies Gegenstand einer Aussprache, die Abstimmung erfolgt morgen. Das vorliegende Verzeichnis ist weitestgehend das Ergebnis einer präzisen juristischen Anwendung der Verordnung. Ein Team unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs des Parlaments hat das erste Verzeichnis aufgestellt. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurden noch einige wenige Dokumenten hinzugefügt, deren Öffentlichkeit nicht obligatorisch, aber doch wünschenswert ist. Ich nenne hier die nicht in dem ursprünglichen Verzeichnis enthaltenen Arbeitsdokumente, Empfehlungen und Erklärungen der parlamentarischen Delegationen, die Anwesenheitslisten des Plenums und der Ausschusssitzungen - die übrigens in das Protokoll aufgenommen werden und damit indirekt öffentlich sind - sowie die Liste der Assistenten der Parlamentsmitglieder. Als Berichterstatterin befürworte ich diese Ergänzungen, die zum Teil von mir selbst stammen. Was die Öffentlichkeit der Mitarbeiterliste betrifft, so muss dies übrigens meiner Ansicht nach in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Präsidiums vom 11. Juni 2001 stehen, d. h. die Abgeordneten und ihre Assistenten müssen selbst für die Nennung in der öffentlichen Liste verantwortlich sein. Herr Präsident, ich hoffe, das gesamte Verzeichnis kann in dieser Form genehmigt werden. Beschränkungen, die der Verordnung zuwiderlaufen, können allerdings nicht akzeptiert werden, da uns andernfalls der Europäische Gerichtshof im Nachhinein dazu verurteilt, das Verzeichnis wieder zu ergänzen, und dann hat sich das Parlament blamiert. Mit dieser Aufstellung hat das Europäische Parlament sämtliche Verpflichtungen bezüglich der Ausführung der Verordnung erfüllt. Ist damit jetzt alles in Ordnung? Leider nein. Weder die Europäische Kommission noch der Rat haben unseres Erachtens allen Bedingungen für die Umsetzung der Verordnung Genüge getan. Vor allem hinsichtlich der Dokumente Dritter, beispielsweise Dokumente aus Mitgliedstaaten und von externen Organisationen, ist noch nicht alles zur Zufriedenheit geregelt. Was die Außen- und Sicherheitspolitik betrifft, so steht die Verordnung zwar über dem damaligen Solana-Beschluss, es wurde jedoch noch immer keine schlüssige Lösung für vertrauliche und geheime Dokumente gefunden. Auch das wird noch geregelt werden müssen. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Dritter stellt generell nach wie vor ein erhebliches Problem dar, da sich insbesondere die Kommission und der Rat hier rigider verhalten als es opportun wäre. Die Mitgliedstaaten, die noch nicht über eine angemessene Rechtsetzung im Bereich der Öffentlichkeit der Verwaltung verfügen, sollten unbedingt und so rasch wie möglich die entsprechenden Gesetze erlassen. Dann wären auch die Bedenken gegenstandslos, die manche Mitgliedstaaten jetzt immer noch äußern. Es geht nicht an, dass die Öffentlichkeit gegenüber den Bürgern in dem einen EU-Land weitaus größer ist als in dem anderen, und noch weniger akzeptabel ist es, dass ein Defizit an Öffentlichkeit in bestimmten EU-Ländern die Verwirklichung unserer Verordnung unterminiert. Deshalb fordere ich die Kommission auf, eine Richtlinie vorzulegen, die sämtliche EU-Mitgliedstaaten zu mehr Transparenz und zur Öffentlichkeit der Verwaltung verpflichtet. Ich werde diesen Punkt in dem Konvent über die Zukunft Europas, dem ich angehöre, ganz gewiss zur Sprache bringen. Abschließend, Herr Präsident, noch dies: Wir sollten nicht länger mit der Bewertung dieser Verordnung warten. Wir haben mit ihr zwar beträchtliche Fortschritte erzielt, jedoch ist sicherlich noch das eine oder andere zu verteidigen. Die erste Evaluierung wird Ende dieses Jahres stattfinden, und ich werde hoffentlich wieder daran beteiligt sein. Die Gewinner dieser Verordnung sind indes unsere Bürger. Sie werden, vor allem auch über das Internet, weitaus mehr Informationen erhalten können als zuvor, und das festigt den guten Ruf des Parlaments sowie der europäischen Institutionen und ist vor allem auch der Demokratie in Europa im Allgemeinen förderlich. Perry (PPE-DE). Herr Präsident! Eine Schlüsselaufgabe des Europäischen Parlaments besteht darin, mit dem hellen Licht der parlamentarischen Kontrolle in die dunklen Nischen der Kommission und die noch dunkleren Ecken und Winkel des Ministerrats zu leuchten. Dabei stärkt es unsere Glaubwürdigkeit ganz erheblich, wenn unser eigenes Haus in Ordnung ist, und deshalb beglückwünsche ich die Berichterstatterin Frau Maij-Weggen zu ihrem sehr offenen Herangehen an diese Frage. Wir selbst müssen so offen wie möglich sein. Aus meiner Sicht als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Dinge lenken. Ich unterstütze jenen Teil des Berichts, in dem es heißt, Petitionen sollten vorbehaltlich der Zustimmung des Petenten öffentlich zugänglich gemacht werden. Für die meisten Petenten ist dies kein Problem, weil sie so viel öffentliche Aufmerksamkeit wie nur möglich anstreben, doch gibt es auch Fälle, in denen Vertraulichkeit geboten ist. Ich denke da zum Beispiel an die Petitionen zu Lloyds London: Hier wurde einem namentlich nicht genannten Petenten angekündigt, dass die von Lloyds an ihn gezahlte Entschädigung zurückgezogen werden könnte, sollte er sich beim Parlament oder der Kommission beschweren - eine sehr schwerwiegende Drohung. Ich führe dieses Beispiel an, weil der Fall nicht mehr vertraulich ist, doch es gibt andere. Dass wir diesbezüglich auf mehr Transparenz bei den anderen Institutionen drängen müssen, ist klar. Um auch hier auf das Beispiel der Lloydspetitionen zurück zu kommen: Im Dezember vergangenen Jahres gab die Kommission ihre Absicht bekannt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung einzuleiten. Die britische Regierung beantwortete die Absichtserklärung der Kommission am 30. April, dem letztmöglichen Termin, doch noch immer weigern sich die Kommission und die britische Regierung, das Parlament oder die Petenten über ihre Antwort zu informieren. Ich verurteile diese Geheimniskrämerei der britischen Regierung und der Kommission und bin hier für absolute Transparenz, und deshalb müssen wir sie durch unsere Offenheit moralisch dazu zwingen. Van den Berg (PSE). Herr Präsident! In der Diskussion über das Demokratiedefizit in Europa ist Transparenz einer der zentralen Begriffe. In der Bevölkerung der Europäischen Union herrscht die Vorstellung von einem undurchsichtigen und undemokratischen Europa, in dem Beschlüsse hinter geschlossenen Türen gefasst werden. Mit der Einrichtung des Europäischen Konvents wurde vor kurzem ein sehr großer Schritt in Richtung eines offenen und demokratischen Europa gesetzt, unter anderem durch den offenen Dialog, den dieses Forum mit Organisationen der Zivilgesellschaft führt. Hoffentlich nehmen die Staats- und Regierungschefs die Empfehlungen des Konvents auf der nächsten Regierungskonferenz ernst und wird mit einer langen Tradition der Politik im Hinterzimmer beim Zustandekommen von Verträgen gebrochen. Wir erstreben nämlich eine transparente Form der Beschlussfassung in der Union. Der Zugang zu Dokumenten ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Transparenz. Informationsaustausch ist der Motor der öffentlichen Debatte in den Medien, der öffentlichen Kontrolle und des Engagements gesellschaftlicher Organisationen. Deshalb kämpfen wir als Europäisches Parlament bereits seit geraumer Zeit für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - nicht nur zu Dokumenten des Parlaments, sondern auch zu denen des Rats und der Kommission. Mein Kollege Herr Cashman hat hier gemeinsam mit Frau Maij-Weggen bereits in der Vergangenheit umfangreiche und verdienstvolle Arbeit geleistet, und wir beschäftigen uns jetzt mit ihrer Fortsetzung. Wir müssen diesen Kampf solange fortführen, bis auch die Dokumente, die derzeit noch als nichtöffentliche Dokumente der europäischen Institutionen gelten, für Betroffene oder einfach nur Interessierte zugänglich sind. Frau Maij-Weggen hat berechtigterweise auf bestimmte Dinge im Zusammenhang mit dem Solana-Beschluss aufmerksam gemacht, die noch nicht hinreichend in einen vollständigen Ersatz umgesetzt sind. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Verzeichnis um einige Dokumente, beispielsweise die Anwesenheitsliste, erweitern wollen und Einschränkungen ablehnen. Dabei hat sie unsere Unterstützung. Auch die Überlegung, eine Richtlinie zu erarbeiten - wahrscheinlich in einer 'Mindestform', denn der Grundsatz der Subsidiarität ist an sich anzuerkennen, und jeder Mitgliedstaat muss sie auf seine eigene Art und Weise ausgestalten, damit jeder Bürger in seinem Land ein Minimum an Sicherheit hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten hat -, könnte ein höchst sinnvoller Beitrag sein. Gleichzeitig ist uns jedoch klar, dass der Rat noch immer erhebliche Probleme damit hat, seine legislativen Beschlüsse öffentlich zu fassen, und das würde doch bestens zu diesem fortzusetzenden Kampf passen. Herr Präsident, ich spreche zu einem Zeitpunkt, da wir uns in Europa der Bedeutung und der Stärke unserer Demokratie, gleichzeitig aber auch ihrer Verletzlichkeit bewusst sein müssen. Wir alle müssen den antieuropäischen Stimmen, die in mehreren Ländern laut werden, energisch entgegentreten. Das ist jedoch nur möglich, wenn wir uns nunmehr dafür entscheiden, die Kluft zwischen uns und unseren Wählern wirklich zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger müssen rascher und umfassender über die für sie geltenden Gesetze, vor allem über deren Zustandekommen, informiert werden, damit ihre Interessen rechtzeitig berücksichtigt werden können. Man sollte beispielsweise Anzeigen in den großen Tageszeitungen jedes Landes aufgeben, die den Bürger in verständlichen Worten darüber informieren, was ein Beschluss für ihn bedeutet, und die ihm Hinweise geben, wo er dagegen protestieren kann. Wir wollen nicht nur Informationen und Dokumente, die passiv verfügbar sind und im Kreislauf der Sachverständigen hängen bleiben, sondern einen europäischen Bürger, der unmittelbar und umfassend aufgeklärt wird. Das wird das Projekt Europa und unsere Arbeit als Volksvertreter tatsächlich weiterbringen. Ich danke Frau Maij-Weggen für ihren Einsatz und hoffe auf eine gedeihliche Zusammenarbeit, auch bei der weiteren Verfolgung dieses Punkts der Aufklärung und Information der Bürger in ganz Europa. Malmström (ELDR). Herr Präsident! Es mag so aussehen, als drehe sich diese Diskussion nur um ein läppisches, formales Verzeichnis. Tatsächlich aber geht es um eine außerordentlich wichtige Aufstellung, die eine grundlegende Voraussetzung für den ständigen Kampf um größere Transparenz in den europäischen Institutionen ist. Transparenz ist Frau Maij-Weggens Spezialität und ich möchte ihr zu ihrer Arbeit gratulieren. Was die Bestrebungen nach größerer Transparenz in unseren Institutionen betrifft, so kann man konstatieren, dass das Parlament hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Unsere Dokumente und Vorhaben sind den Bürgern Europas zugänglich. Wir sind eine transparente Institution mit öffentlichen Sitzungen. Ich glaube, unser bewusstes Anstreben verbindlicher Beschlüsse, aber auch unkonventionelle Methoden wie die Initiative Open up Europe einiger liberaler Abgeordneter oder der Beschluss zur Veröffentlichung der finanziellen Interessen der Abgeordneten nach dem Prinzip name and shame haben uns zum offensten Parlament der Welt gemacht. Durch solche Methoden kann Transparenz erreicht werden. Die Arbeit des Europäischen Parlaments kann heute per Computer überall verfolgt werden, von Nordfinnland bis hin zu den griechischen Inseln. Aber natürlich bleibt auch noch viel zu tun. Wir brauchen klare Vorschriften, damit der Zugang zu Dokumenten nicht von Gutdünken oder einer wohlwollenden Interpretation eines Antrags abhängt. Das Register stellt daher ein wichtiges Instrument dar, um die Bürger über die geltenden Bestimmungen sowie die Möglichkeiten der Beschwerde zu informieren. Vielleicht sollte in dem Dokument verdeutlicht werden, welche zusätzliche Transparenz es bewirkt. Wie sind eigentlich Dokumente Dritter, der Mitgliedstaaten oder offizielle Korrespondenz zu behandeln? Hier gibt es Interpretationsspielraum. Ich wünsche mir eine großzügige Auslegung der Anträge durch die Beamten des Parlaments und die baldige Vorlage von Berichten über die Anzahl der abgelehnten Anträge. Der Zugang zu Dokumenten und eine große Transparenz sind Vorraussetzungen für das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der EU. Ich hoffe, Kommission und Rat werden ihre Register bis zum 3. Juni fertig gestellt haben, so dass wir dann mit der in Artikel 255 festgelegten Auswertung beginnen können, die in anderthalb Jahren abgeschlossen sein soll. Hautala (Verts/ALE). Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion danke ich Frau Maij-Weggen, dass sie eine vollständige Liste über die Dokumente erstellt hat, die das Europäische Parlament den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugänglich machen muss. Kollegin Malmström hat völlig Recht, wenn sie sagt, Transparenz könne und müsse von Finnland bis nach Griechenland reichen. Das ist bei weitem kein nordischer Gedanke. Dennoch möchte ich feststellen, dass es in unserer jüngsten Transparenzverordnung vielleicht gerade ein Merkmal gibt, das eine sehr nordische Tradition hat, und zwar sind das die Dokumentenregister. In Finnland, Schweden und Dänemark konnte man schon vor langer Zeit - und natürlich kann man das heute immer noch - in die Gemeindebibliothek, in das öffentliche Register, gehen und sich anschauen, welche Dokumente es dort gibt. Heute haben wir das Internet und können uns im Europäischen Parlament dieses Mediums bedienen. Wir können hoffen, dass alle Institutionen damit einverstanden sind, dass wir ein einheitliches Register schaffen wollen, in dem die Dokumente aller Institutionen möglichst weitgehend direkt zugänglich sind. Auf diese Weise können wir die Beschlüsse auch wirklich transparenter machen. Dennoch werden wir um diese Fragen noch sehr kämpfen müssen. Wir führen ja in dieser Woche noch eine andere sehr wichtige Debatte über dieses Thema, wenn wir uns mit Herrn Solana über Reform und Transparenz des Rates unterhalten. Da müssen wir zum Beispiel die ausführliche Definition der Rechtsvorschriften verteidigen. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, den Bürgerinnen und Bürgern lediglich die Dokumente, die mit dem Gemeinsamen Beschlussfassungsverfahren im Zusammenhang stehen, zugänglich zu machen, sondern sollten bestrebt sein, alle Dokumente, die mit für die Mitgliedstaaten verbindlichen Beschlüssen einhergehen, öffentlich zu machen. Der Berichterstatterin möchte ich ganz besonders dafür danken, dass sie eine Liste der Assistenten beigefügt hat, weil diese ja als Assistenten der Abgeordneten öffentlich arbeiten. Es ist höchste Zeit zu sagen, dass deren Namen nicht geheim sind; es handelt sich um keine geheimen Personen, ihre Namen kann man ohne weiteres veröffentlichen. Auf diese Weise nimmt dass Parlament auch dazu Stellung, dass Namen unter bestimmten Voraussetzungen offen gelegt werden können, wenn einerseits natürlich die Privatsphäre wichtig ist und andererseits das allgemeine Interesse und die Öffentlichkeit es erfordern. Cappato (NI). Herr Präsident, auch ich schließe mich den Glückwünschen für die Kollegin Maij-Weggen an. Wenn jedoch über die Zukunft sowie darüber gesprochen wird, was vielleicht im Verzeichnis der öffentlich zugänglich zu machenden Dokumente fehlt, ist meines Erachtens die Frage der audiovisuellen Träger, von denen wir in diesem Parlament zunehmend Gebrauch machen sollten, von grundlegender Bedeutung. Wir sollten es uns zur Regel machen, auch von den Ausschussarbeiten audiovisuelle Aufzeichnungen herzustellen - die Kosten sind nicht übermäßig hoch - und demnach diese Dokumente als Unterlagen betrachten zu können, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und über das Internet zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Laut Geschäftsordnung sind unsere Sitzungen öffentlich. Das ist jedoch nur graue Theorie; wir wissen doch, dass ein Bürger der Union, sofern er hier vorbeikommen sollte, kein Recht auf Zutritt hat, um unseren Arbeiten beizuwohnen, wenn er nicht von jemandem eingeladen wurde. Ein grundlegendes Element der Publizität unserer Institutionen ist die Veröffentlichung audiovisueller Aufzeichnungen unserer Arbeiten im Internet. Unter anderem wird in dem morgen von uns zu erörternden Bericht Stenmarck die Frage der finanziellen Deckung durch den Haushalt schon vom Standpunkt des Europäischen Parlaments aus behandelt. Ich kündige Ihnen an, dass wir morgen gemeinsam mit 55 Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen einen Entschließungsantrag einbringen werden, in dem auch die Mitglieder des Europäischen Konvents aufgefordert werden, eine Reform der Verträge einzuleiten, damit das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Sitzungen unserer Institutionen als ein vertraglich verankertes Recht betrachtet wird; es geht um das Zugangsrecht - auch über das Internet - zu allen Sitzungen und allen demokratischen Instrumenten der Europäischen Union. Mit Hilfe eines solchen Entwicklungsansatzes wird dieses Parlament meines Erachtens die neuen Technologien optimal für die Offenlegung seiner Arbeiten nutzen können. Martin, Hans-Peter (PSE). Herr Präsident! Transparenz: Dieses Wort hat bereits eine bemerkenswerte Karriere hinter sich. Wenn Sie heute in moderne Suchmaschinen hineingehen, finden Sie es in weniger als zehn Minuten 223 000 Mal. Die Zeit ist vorbei, da man Transparenz mit Transpiration verwechselt hat. Das eine ist unter den Achseln, das andere ist das, was man unter dem Hemd sieht. Wenn man nach Transparenz und Europäisches Parlament sucht, dann kommen Sie nur auf genau 908 Treffer, und wenn Sie die Leute oben und draußen fragen, was sie mit Transparenz verbinden, ist es das, was wir weiterhin nicht transparent machen wollen. These: Transparenz, die nicht auch die Betroffenen zum transpirieren bringt, ist nichts wert! Wenn in diesem Bericht jetzt davon die Rede ist, dass es sich um einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Europäischen Union handle, würde ich dem widersprechen. Es ist nicht nichts, aber es ist nicht viel mehr als ein Kieselstein. Was wir wirklich brauchen, ist gelebte Transparenz. Eine europäische Transparenzinitiative - ich habe hier schon mehrfach davon gesprochen - befindet sich im Aufbau. Sie geht über die Selbstbeweihräucherungsinstanzen der Europäischen Institutionen hinaus und hat zum Ziel, möglichst alle Dokumente - auch die, für die sich die Leute wirklich interessieren -, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir brauchen auf der Basis der Verordnung 201/204 dringend diese Überprüfung, von der schon die Rede war. Ich denke, das Ziel muss sein, wenn es um Glaubwürdigkeit geht und nicht um Heuchelei, dass wir alles tun, um bei uns in den hoffentlich zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa den freedom of information act nachzubilden. Da können wir auch von Schweden noch etwas lernen. Alle gemeinsam wissen wir, es gibt keine Demokratie ohne Transparenz! De Palacio Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission misst ebenso wie das Parlament der Transparenz ihrer Aktivitäten und somit auch der Einhaltung der in der Verordnung (EG) 1049/2001 niedergelegten Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten allgemein große Bedeutung bei. Die von der Kommission diesbezüglich übernommenen Verpflichtungen stützen diese Aussage. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Sie daran zu erinnern, dass dazu auch die Übermittlung der so genannten Komitologieakte an dieses Haus gehört, eine Verpflichtung, die über unsere in der Verordnung (EG) 1049/2001 festgeschriebenen Obliegenheiten hinausgeht und unseren Willen bekräftigt, weitere Fortschritte zu erzielen und sowohl die Transparenz als auch die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Sicherlich werden Sie mit mir dahingehend übereinstimmen, dass aufgrund unserer komplexen Arbeitsweise und der Wechselbeziehung zwischen unseren Aktivitäten die Zusammenarbeit besonders wichtig ist, wenn es um den Zugang zu Dokumenten geht, und gerade im Rahmen dieser interinstitutionellen Zusammenarbeit, die über den bereits eingerichteten interinstitutionellen Ausschuss kanalisiert wird, sollen die unabdingbaren Verfahren zur Konsultation der Institution vereinbart werden, die eigentlich für die zur Verbreitung anstehenden Dokumente zuständig ist. Um nun auf die konkret hier zur Debatte stehende Frage zu kommen: Die Kommission begrüßt und unterstützt die Initiative des Parlaments in Bezug auf die direkte Zugänglichkeit von Dokumenten. Während jedoch der von Frau Maij-Weggen vorgelegte Bericht die Verteilung eines Verzeichnisses von Dokumenten anderer Institutionen ohne jeglichen Mechanismus zur vorherigen Konsultation der anderen Institution vorsieht, bevorzugt die Kommission eine allgemeine Erwähnung der von anderen Institutionen übermittelten Dokumente und eine Bezugnahme auf die geltenden Regeln und vereinbarten Rahmenverfahren zur Übermittlung gegenüber der Festlegung eines Verzeichnisses von zugänglichen Dokumenten. Unserer Meinung nach werden damit sowohl die Transparenzziele des Parlaments und der Kommission als auch die Einhaltung der Verordnung (EG) 1049/2001 hinreichend sichergestellt, und in dieser Hinsicht unternehmen wir - wie erwähnt - bereits Schritte, die sogar über das Geforderte hinaus gehen. In jedem Fall möchte ich Frau Maij-Weggen für die geleistete Arbeit danken und ihr wie auch den übrigen Rednern meinen Glückwunsch aussprechen. Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0134/2002) von Frau Foster im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (15029/4/2001 - C5-0033/2002 - 2001/0234(COD)). Foster (PPE-DE) Herr Präsident! Die tragischen Ereignisse des 11. September in den Vereinigten Staaten haben der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt neue Impulse verliehen. Auf seiner Sitzung am Tag nach den Terrorangriffen auf die USA beauftragte der Europäische Rat den Rat 'Verkehr' mit der Bewertung der zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt zu ergreifenden Maßnahmen sowie mit dem Abschluss der Untersuchung der bereits vorgeschlagenen Schritte. Der Entwurf der Verordnung selbst war ziemlich klar formuliert und wurde in erster Lesung abgeändert. Der beigefügte technische Anhang, der auf Dokument 30 der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) beruht, ist jedoch erst in zweiter Lesung abgeändert worden, da die Hochrangige Arbeitsgruppe die Aktualisierung des Anhangs erst im November vergangenen Jahres abgeschlossen hat. Obgleich das Parlament unverzüglich auf diese Herausforderung reagierte - und ich danke den Kollegen aller Fraktionen für ihre Unterstützung -, sind wir der Auffassung, dass dies nicht zu einem geringeren Maß an Kontrolle durch das Parlament führen darf, und behalten uns das Recht vor, den überarbeiteten Anhang zu dieser vom Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt verabschiedeten Verordnung in zweiter Lesung abzuändern. Während des gesamten Prozesses bin ich mit Vertretern des Rates und der Kommission zusammengetroffen und habe mit Vertretern der Branche eingehende Gespräche geführt. Der Entwurf der Verordnung betrifft hauptsächlich die Kontrolle des Zugangs und des Gepäcks der Fluggäste sowie die Bodenkontrolle von Frachtraumgepäck auf Flughäfen, was ich in meiner Begründung umfassend dargelegt habe. Sein Regelungsbereich erstreckt sich nicht auf die Sicherheit an Bord, die unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln sein wird. Die Standards für Ausrüstungen entsprechen den 1992 von der ECAC in ihrem Dokument 30, Teil 2, zu Fragen der Sicherheit angenommenen und im Januar 2001 überarbeiteten Normen, die, wie gesagt, unlängst aktualisiert worden sind. Der ECAC gehören 38 europäische Staaten an, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Ich möchte das Parlament und auch den Rat, sofern noch ein Vertreter des Rates anwesend ist, darauf aufmerksam machen, dass diese von 38 Ländern unterzeichnete Vereinbarung insofern Präzedenzcharakter hat, als sie zum ersten Mal für die vertragschließenden Seiten bindend sein wird. Bislang diente Dokument 30 nur als allgemeine Orientierung. Das Ergebnis des Rates 'Verkehr' vom letzten Dezember war mehr als enttäuschend, da alle vom Parlament unterstützten Änderungsanträge in dem Gemeinsamen Standpunkt abgelehnt wurden. Dennoch möchte ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin die angenommenen Änderungsanträge noch einmal auf den Tisch legen und auf fünf Bereiche eingehen, die für die Position des Parlaments von grundlegender Bedeutung sind. Erstens, in Anbetracht der Terrorangriffe müssen die Mitgliedstaaten die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen übernehmen und sich zu ihrer moralischen Pflicht bekennen, ihre Bürger zu schützen. Diese Angriffe waren gegen Nationalstaaten gerichtet. Ich habe einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht und freue mich feststellen zu können, dass er fraktionsübergreifend unterstützt wird. Zweitens, Inspektionen von Flughäfen müssen unangekündigt erfolgen, wenn der Flughafenbetrieb unter realen Bedingungen kontrolliert werden soll, wie das in einigen Mitgliedstaaten bereits üblich ist. Drittens, obwohl mir bekannt ist, dass einige Mitgliedstaaten sowie eine Minderheit der Abgeordneten die hundertprozentige Überprüfung des Personals ablehnen, bestehe ich darauf, das zu einem zentralen Punkt dieser Rechtsvorschrift zu machen. Es sollte erwähnt werden, dass einige Mitgliedstaaten diese Maßnahme bereits anwenden. Der Terrorismus hat eine neue Dimension angenommen. Es ist falsch zu glauben, für Personal, das Zugang zu Sicherheitsbereichen auf Flughäfen hat, sollten weniger strenge Sicherheitsbestimmungen gelten als für Fluggäste. Die Geschichte hat bewiesen, dass in den letzten 30 Jahren bei Terrorakten wie Flugzeugentführungen sowie bei Ereignissen wie Lockerbie und dem 11. September in den meisten Fällen laxe Sicherheitsmaßnahmen sowie der ungehinderte Zugang von Personal auf Flughäfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Ich freue mich, feststellen zu können, dass dieser Änderungsantrag von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss unterstützt worden ist. Viertens, die Luftfahrtindustrie selbst muss unbedingt in die Durchführung dieser Verordnung einbezogen werden, wie das gegenwärtig durch IATA und ECAC praktiziert wird, weil dadurch nicht zuletzt gesichert wäre, dass die Maßnahmen durchführbar und wirtschaftlich tragbar sind. Fünftens fordern wir ganz allgemein eine effektivere internationale Zusammenarbeit beim Austausch sicherheitsrelevanter Informationen. Und eine letzte Bemerkung: Wir sind uns alle der katastrophalen Folgen des 11. September für die Luftfahrtindustrie und den Fremdenverkehr bewusst. Weltweit ist etwa eine Viertelmillion direkt damit zusammenhängender Arbeitsplätze verloren gegangen, davon etwa fünfzigtausend allein in der EU. Nicht nur große Unternehmen, sondern auch Tausende kleiner Unternehmen waren betroffen. Dieser Bericht ist nicht die Lösung, aber er ist ein gewaltiger Schritt in die richtig Richtung, sorgt er doch dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflicht zum Schutz ihrer Bürger anerkennen, indem sie sich finanziell an diesen zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen beteiligen und dringende Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Damit wäre der Luftfahrtindustrie, dem Fremdenverkehr und der Europäischen Union insgesamt geholfen. Ich lege dem Rat eindringlich nahe, dem Parlament zu folgen. Jarzembowski (PPE-DE). Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich der Berichterstatterin danken, die sich nicht nur enorm in die komplizierte Materie eingearbeitet hat - sie ist ja eine Spezialistin in diesem Bereich -, sondern auch versucht hat, so weit wie möglich sehr exzellente Vorschläge zu machen. Wir sind allerdings sehr enttäuscht über den Rat. Er hat sich im Dezember, als wir versucht haben, in erster Lesung eine gemeinsame Linie zu finden, als unfähig erwiesen, überhaupt mit uns zu reden. Noch in den letzten beiden Wochen, als die Berichterstatterin nach den Beratungen im Ausschuss erneut versucht hat, mit dem Rat eine Einigung zu erzielen, war der Rat hierzu wieder nicht fähig. Ich muss sagen, es ist erschütternd, dass in einer Situation der Gefährdung der Passagiere, einer Situation nach dem 11. September, der Rat unfähig ist, sich schnell mit uns zu einigen. Wir haben ein Gegenbeispiel. Wir haben vor wenigen Wochen die Frage der lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen innerhalb von 3 Monaten praktisch zwischen Rat und Parlament zu Ende gebracht. Aber dass der Rat in einer so wichtigen Frage wie der Sicherheit der Passagiere unfähig ist, sich mit uns zu einigen, das ist beschämend, und wir sollten das deutlich zum Ausdruck bringen. Ich hoffe auch, dass der Rat sich, wenn wir morgen geschlossen abstimmen, schnell darauf besinnt, mit uns im Vermittlungsverfahren eine Lösung zu finden. Ich appelliere auch an die Kommission, ihrerseits dem Rat zu sagen: Wir haben alles unternommen, um uns mit dem Rat zu einigen. Der Rat ist unfähig gewesen, jetzt erwarte ich, dass die Kommission uns wenigstens beim größten Teil unserer Änderungsvorschläge unterstützt. Der Rat muss sehen, dass Parlament und Kommission gemeinsam agieren. Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen: Erstens, es ist ganz wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten dazu bekennen, dass sie die Kosten für die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen mittragen müssen. Es kann nicht angehen, dass in meinem Land die Polizei auf Kosten der Allgemeinheit jedes Fußballspiel überwacht und kontrolliert, wobei die Profivereine ja so schlecht nicht verdienen, aber an den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen, die im allgemeinen Interesse sind, nicht nur im Interesse der Flughäfen, an denen wollen die Mitgliedstaaten sich nicht beteiligen. Das geht nicht an! Wir erwarten, dass der Rat uns in diesem zentralen Punkt entgegenkommt. Der zweite, etwas kritische Punkt - die Frau Kollegin ist darauf eingegangen - ist die Frage: Muss man die Mitarbeiter wirklich zu 100 Prozent kontrollieren? Ich bin da anderer Auffassung. Meine Fraktion ist der gleichen Auffassung wie die Berichterstatterin, aber erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiter im Gegensatz zu den Fluggästen grundsätzlich einmal kontrolliert werden, bevor sie eingestellt werden. Wenn man sie dann jeden Tag fünfmal, sechsmal kontrollieren will, dann ist das des Guten ein wenig zu viel! Wir müssen sehen, Sicherheit ist wichtig, aber es muss auch eine praktikable Abwicklung am Flughafen für die Passagiere, die Fluglinien und für die Flughäfen geben. Deshalb hoffe ich, dass wir uns da morgen anders entscheiden. Diejenigen, die am 11. September diese verbrecherischen Taten vollbracht haben, waren keine Mitarbeiter eines Flughafens oder einer Fluglinie! Wiersma (PSE). Auch meine Fraktion bedauert die Sturheit des Rats bei der Abwicklung der Rechtsetzung im Hinblick auf die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Alle sind sich darüber einig, dass es nach den Ereignissen vom 11. September dringend geboten und äußerst wichtig ist, diese Sache rasch zu Ende zu bringen. In der gesamten Union müssen dieselben strengeren Vorschriften gelten. Deshalb ist es unverständlich, dass der Rat den Wünschen des Mitgesetzgebers, des Europäischen Parlaments, kaum Rechnung tragen will und wir mithin gezwungen sind, in der zweiten Lesung so viele Abänderungsanträge einzureichen. Meine Fraktion steht hinter der Berichterstatterin, Frau Foster, und der zentrale Punkt ist auch unseres Erachtens ein klares und koordiniertes Konzept zur Finanzierung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen. Wettbewerbsverzerrungen müssen verhindert werden. Im Bereich der Sicherheit und vor allem in Bezug auf ihre Finanzierung bestehen derzeit noch zu große Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission muss rasch diesbezügliche Vorschläge erarbeiten. Der Ausgangspunkt muss dabei das höchstmögliche Sicherheitsniveau sein. Flughäfen, deren Überleben durch die Umsetzung der neuen Maßnahmen und die damit entstehenden zusätzlichen Kosten gefährdet ist, muss eine finanzielle Unterstützung gewährt werden, wobei jedoch der Grundsatz gilt, dass die Kosten mittelfristig von den Verbrauchern und vom Sektor zu tragen sind. Bei der Zusammenstellung der Maßnahmen ist von den Empfehlungen der ECAC auszugehen. Eine Fortführung der bestehenden Praxis fördert unseres Erachtens eine Straffung. Wir befürworten auch das Prinzip der unangekündigten Inspektionen. Die davon ausgehende Präventivwirkung korrespondiert mit der Auffassung, hinsichtlich der Sicherheit so wenig Kompromisse wie möglich einzugehen. Es darf nur einige wenige Ausnahmen geben. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Berichterstatterin, Absatz 4 in Anhang 3.2, der es ermöglicht, nicht das gesamte Personal zu untersuchen, zu streichen. Wir sind selbstverständlich nicht damit einverstanden, diese Ausnahme zuzulassen. Der Rat hatte bisher kein offenes Ohr für unsere Forderung, auch mit Drittländern bessere Vereinbarungen über Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Das ist erstaunlich, denn dort können die Lücken in dem neuen System entstehen. Auch in Europa gibt es Länder, in denen man bei Flügen in die EU die Sicherheitsmaßnahmen umgehen kann. Zweimal habe ich erlebt, dass ich in einem osteuropäischen Land ohne Sicherheitscheck, ohne Bombenkontrolle das Flugzeug besteigen konnte. Ein letzter Punkt, den wir oft genannt haben und auch jetzt wiederholen müssen, lautet, dass wir kein Verständnis für die Weigerung des Rates haben, dem Parlament als zweitem Zweig der Haushaltsbehörde eine Bewertungsmöglichkeit einzuräumen. Wir halten es für wichtig, dass auch dazu erneut ein Änderungsantrag eingereicht worden ist. Pohjamo (ELDR). Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Volkspartei danke ich der Berichterstatterin Frau Foster für die Vorbereitung des Berichts in dieser wichtigen Frage. Wir haben noch eine Reihe ungelöster Probleme auf dem Tisch, die für alle akzeptabel und ausgewogen gelöst werden sollten. Wie hier bereits festgestellt worden ist, hat der Rat seine Hausaufgaben nicht zufrieden stellend erledigt und die Vorschläge des Parlaments nicht bis zum Schluss erörtert. Deshalb ist es legitim, dass unsere Fraktion noch auf der Zielgeraden eine Erneuerung der wichtigsten Änderungsanträge vorschlägt. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zu Artikel 34 Absatz 4 eingereicht, der sich auf die Regelungen kleiner Flugplätze bezieht: Hier ist Flexibilität vonnöten. Im Antrag wird der Wortlaut geändert, so dass zugleich die Flexibilität hinsichtlich der verwendeten Flugzeuge erhöht wird. Auch bitte ich die Mitglieder zu prüfen, ob dieser Wortlaut nicht für uns alle ein geeigneter Kompromiss wäre, um das Problem geringer Flugaufkommen ohne große Kosten zu lösen. Zum zweiten möchte ich Änderungsantrag 8 hervorheben, bei dem es um unangekündigte Inspektionen geht. Das ist wichtig. Nicht angemeldete Inspektionen in der Union sind eine geeignete Maßnahme, die Dinge in Ordnung zu halten. Wenn Inspektionen angekündigt werden müssten, wird nicht alles Erforderliche zur Verbesserung der Flugsicherheit im Voraus getan. Außerdem sollte dafür Sorge getragen werden, dass nach der Inspektion die beanstandeten Mängel auch wirklich behoben werden. Unsere Fraktion ist von dem Ansatz ausgegangen, dass auch in diesen Punkten berücksichtigt werden muss, was vernünftigerweise auf Unionsebene unternommen werden soll und welche Fragen nach dem Subsidiaritätsprinzip besser in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. Deshalb sind wir von den Änderungen auch nicht sehr begeistert, die mit Mehrkosten verbunden sind, ohne dass die Sicherheit erheblich verbessert wird. Die Maßnahmen sind danach zu bemessen, was für das jeweilige Land vernünftig ist. Das trifft auch auf die Kontrolle zu, bei der bestimmte Faktoren berücksichtigt werden sollten. De Palacio Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Foster für ihre großartige Arbeit und die Professionalität danken, die sie in all diesen Monaten bewiesen hat. Wie Sie alle wissen, war seit den tragischen Ereignissen vom 11. September noch kein Monat vergangen, als die Kommission mit dieser Initiative bereits vorschlug, die Sicherheitsanforderungen in der Zivilluftfahrt in harmonischer Weise zu verschärfen, und als der Entwurf dem Parlament und dem Rat zugeleitet wurde, haben wir auf die Dringlichkeit einer diesbezüglichen Einigung hingewiesen. Das Parlament sah die gebotene Eile ebenso und handelte entsprechend; dabei konzentrierte es sich auf den verfügenden Teil der Verordnung und ließ den technischen Anhang beiseite, der sich auf die Arbeit einer spezialisierten Einrichtung - der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) - und insbesondere auf deren Dokument Nr. 30 zur Luftsicherheit stützte. Die Kommission stellt nunmehr fest, dass der Verkehrsausschuss nach eingehender Befassung mit dem Text nun 33 Änderungsanträge zu dem gemeinsamen Standpunkt eingebracht hat. In der vergangenen Woche wurde versucht, in dieser Frage einen Kompromiss zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission zu finden. Wie Herr Jarzembowski und Frau Foster soeben dargelegt haben, ist dies jedoch bedauerlicherweise nicht gelungen. Die Kommission besteht auf der Dringlichkeit dieses Dokuments. Sollte es zu einem interinstitutionellen Streit kommen, könnten wir, so fürchte ich, in eine Sackgasse geraten. Deshalb fordere und erbitte ich nochmals Kompromissbereitschaft, sowohl von Seiten des Rats als auch des Parlaments, damit wir diese Frage noch vor dem Sommer endgültig lösen können. Ich möchte unterstreichen, was ich bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, dass wir seitens der Kommission wie immer unsere Arbeit leisten und als Vermittler nach Einigungen suchen werden. Was die Änderungsanträge betrifft, so möchte ich diese in vier Kategorien einteilen: Die erste Gruppe will die Luftsicherheitsbestimmungen strenger gestalten und umfasst die größte Zahl von Änderungsanträgen, die wir praktisch alle annehmen können. Änderungsantrag 8, der unangemeldete Flughafeninspektionen fordert, ist grundsätzlich annehmbar. Den Flughäfen sollen die Inspektionen nicht angekündigt werden; nach dem Wunsch der Kommission soll jedoch eine Inspektion mit Kenntnis der nationalen Regulierungsbehörden und in Zusammenarbeit mit ihnen erfolgen, wie dies auch bei den Wettbewerbs- oder Agrarkontrollen geschieht. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen also informiert werden, nicht aber die konkret in Frage stehenden Flughäfen. Wir meinen, dass damit eine angemessene Ausgewogenheit hergestellt wird. Änderungsantrag 16, der von der Kommission unterstützt wird, verdient besondere Erwähnung. Es geht um die Forderung, dass das gesamte Personal beim Zugang zu den Sicherheitsbereichen kontrolliert werden soll. Die Kommission ist damit einverstanden, dass für das Flugpersonal das gleiche und kein niedrigeres Kontrollniveau gelten muss wie für die Passagiere. Denken wir daran, dass viele terroristische Zwischenfälle wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Flughafenanlagen möglich waren. Änderungsantrag 20 der Berichterstatterin verfolgt den Zweck, die Sicherheit zu erhöhen. In diesem Fall meint die Kommission jedoch, dass man dadurch die Dinge verkomplizieren würde, ohne tatsächlich konkrete Ergebnisse zu erzielen, so dass wir diesen Änderungsantrag ablehnen müssen. Die Änderungsanträge der zweiten Kategorie, mit denen versucht wird, die Sicherheitsbestimmungen zu lockern, werden von der Kommission rundweg abgelehnt. Es handelt sich um
{'language': 'de'}