Abstimmungen Jensen, Kirsten Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über eine Mitteilung der Kommission über den Aufbau eines sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene gestimmt. Der soziale Dialog ist ein wirksames Mittel, das weiter ausgebaut werden sollte, um für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu sorgen und diesen weiterzuentwickeln. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß dem sektoriellen Dialog in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt, da das spezifische Fachwissen der Teilnehmer den sozialen Dialog durch ihre direkten praktischen Erfahrungen bereichert. Darüber hinaus stehen wir dem Vorschlag in dem Bericht, Vertreter der zukünftigen Mitgliedstaaten in Ost- und Mitteleuropa als Beobachter an dem sozialen Dialog teilnehmen zu lassen, sehr positiv gegenüber. Die dänischen Sozialdemokraten sind erfreut, daß die Kommission in ihrer Mitteilung das Prinzip autonomer Parteien unterstützt, indem sie betont, daß nur die Sozialpartner selbst ihren eigenen Dialog und die Verhandlungsstrukturen schaffen können. Das ist auch der Grund, weshalb die dänischen Sozialdemokraten gegen den Vorschlag des Berichts sind, dem Europäischen Parlament ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Die dänischen Sozialdemokraten finden - so wie die Sozialpartner in Dänemark -, daß die Organe der Europäischen Union nicht zur Änderung von Abkommen befugt sein sollten, welche die Sozialpartner selbst eingegangen sind. Jensen, Lis Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ich nicht für diesen Bericht stimmen kann. Er ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als Mittel für mehr Integration benutzt werden, um so in diesen Bereichen - was Freizügigkeit und Wettbewerb betrifft - eine einheitliche Politik in der Union einzuführen. Zugleich soll damit dem Europäischen Parlament mehr Macht übertragen werden, um es auf eine Ebene mit dem Rat zu stellen. Ich muß in aller Schärfe davon Abstand nehmen und noch einmal sagen, daß die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik nationale Angelegenheiten bleiben müssen. Dennoch stimme ich zu, daß es zweckmäßig ist, wenn die Sozialpartner auf internationaler Ebene Übereinkommen eingehen, obwohl sich das nicht nur auf das Gebiet der Union begrenzen sollte; ich will mich sogleich auch von ausgesprochenen EUVerträgen distanzieren. Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Funk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von mehreren Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (KOM(97)0360 - C4-343/97-97/0196(CNA)). Funk Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen. Die Verordnung EWG/1765/92 ist bei der Agrarreform 1992 entstanden und hatte zum Ziel, Markteingriffe in Form von Flächenstillegungen und anderen Maßnahmen vorzunehmen, um das Gleichgewicht auf dem Getreidemarkt herzustellen. Heute habe ich im Auftrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu berichten, daß, um Ausgleichszahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen zu erhalten, Erzeuger, die die allgemeine Regelung anwenden, einen bestimmten Anteil ihrer Anbauflächen stillegen müssen. Zweck dieser Maßnahme ist die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen der Gemeinschaftserzeugung und den Absatzmöglichkeiten. Gewisse Kleinerzeuger können sich einer Option der Flächenstillegung anschließen. Die Kommission ist berechtigt, aufgrund dieser Verordnung 1765/92 bis zu 17, 5 % der Flächen stillzulegen. Zur Zeit wird eine Grundrate von 5 % in Anspruch genommen. Für die Weltmarktlage sind derzeit niedrige Bestände kennzeichnend, so daß man sehr wahrscheinlich aus diesem Grund auf die Idee gekommen ist, bei diesem Satz von 5 % zu bleiben. Es ist nun so, daß im Agrarrat im Juni 1997 ein Kompromiß erzielt wurde, und dort wird vorgeschlagen, die Stillegungsrate für die Aussaat im Wirtschaftsjahr 1998/99 unverändert bei 5 % zu belassen. Bei einer Festsetzung auf 5 % ist es allerdings erforderlich, daß auch die für den Fall eines Transfers vorgesehene Erhöhung um 1 % unverändert bleibt. Das Problem ist nun folgendes: Normalerweise macht die Kommission den Vorschlag, wie hoch die Flächenstillegungsrate sein soll. Dieser Vorschlag geht an den Rat und an das Parlament. Bei den letzten Agrarpreisverhandlungen ist der Rat vorgeprescht und hat plötzlich einen Beschluß gefaßt, ohne den Kommissionsvorschlag abzuwarten, nämlich diese 5 % Flächenstillegung festzusetzen und diese auch fortzuführen. Dies ist natürlich vom parlamentarischen Ansatz her nicht korrekt, das möchte ich ganz deutlich sagen, sondern der Weg, der hier vorgeschrieben ist, ist eigentlich ein anderer. Das sollte auch die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Trotzdem muß ich ehrlich zugeben, daß das natürlich einen Vorteil hat, denn es geht jetzt viel schneller. Wenn wir der Flächenstillegungsrate heute zustimmen, wissen die Bauern noch vor der Ernte, was sie nächstes Jahr erwartet, welche Flächen sie stillzulegen haben. Wir haben somit praktisch eine Hürde weniger eingebaut. Trotzdem spreche ich mich natürlich dafür aus, daß der Rat das richtige Verfahren einhält. Das sollte eine Ausnahme bleiben. In diesem Fall jedoch würde ich dem Rat mildernde Umstände zugestehen, weil wir damit schneller zum Ziel kommen, und die Bauern wissen schon bald, wieviele Flächen stillgelegt werden müssen; so können sie auch entsprechend planen. Happart Herr Präsident, im großen und ganzen pflichte ich unserem Kollegen Funk bei, und auch ich halte es für besser, diese Verordnung ohne tiefgreifende Veränderung anzunehmen, um den Landwirten einen Dienst zu erweisen. Wenn man den Landwirten einen Dienst erweist, erweist man bekanntlich der Allgemeinheit insgesamt einen Dienst. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, Herr Präsident, daß m.E. die Flächenstillegung weiterhin Unsinn ist. Auf der allgemeinenen politischen Ebene hätte ich es für intelligenter gehalten, einen extensiven Getreideanbau vorzuschlagen, mit dem Ziel, die Qualität zu verbessern und die Umwelt dadurch zu schützen, daß bei dieser Erzeugungsart global vor allem weniger Stickstoff bzw. weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen. Dies wäre m.E. eine intelligente und wenig teure Art gewesen, die Umwelt zu schützen, und die Männer und Frauen, die eng mit der Landwirtschaft zu tun haben, wissen, daß bei der landwirtschaftlichen Erzeugung die höchsten Kosten diejenigen sind, die jetzt als Intrants bezeichnet werden. Es wäre m.E. leichter, das Einkommen der Landwirte zu erhöhen, indem die Intrants gesenkt werden, anstatt auf Prämien oder Mittel dieser Art zurückzugreifen. Eine andere Frage, eine moralische, ja vielleicht sogar philosophische Frage: Haben wir das Recht, in unseren Regionen Ackerflächen stillzulegen, wo doch eine Milliarde Menschen auf unserer Erde Tag für Tag Hunger leiden, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie arm sind? Müssen wir denn, verdammt, Menschen allein deshalb sterben lassen, weil sie arm sind und weil die einzige Logik, die die Menschheit heute zu leiten scheint, eine Krämerlogik ist? Ich bin der Auffassung, Herr Präsident, daß die Erzeugung und die Fähigkeit der Erzeugung von Lebensmitteln weltweit als natürlicher Reichtum angesehen werden müssen und daß die Fähigkeit der Erzeugung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden muß. Die Bewirtschaftung dieser natürlichen Reichtümer müßte durch eine Einrichtung erfolgen, die m.E. weniger sklerotisch ist als die Welthandelsorganisation, deren einziges Ziel es ist, die Erde zum Nutzen der Reichen und zum Nachteil der Armen zu lenken. Ich denke, Herr Präsident, aufgrund der Zufälle der Natur und da die Praktiken des Getreideverzehrs auf unserer Erde uns einen Aufschub gewähren, sollte es uns am Herzen liegen, die allgemeine Organisation der landwirtschaftlichen Erzeugung zu überdenken, sie zum Nutzen der Menschen dort zu gestalten, wo sie auf der Erde leben, anstatt sie in den Dienst irgendeiner Handelslogik zu stellen. Mulder Herr Präsident, es ist klar, daß wir diese Debatte im Interesse der europäischen Bauern an einem Freitag vormittag führen. Ich glaube, daß diese so schnell wie möglich Bescheid wissen wollen, welche Stillegungsquote im nächsten Jahr gelten soll. Mir ist absolut nicht klar, weshalb die Kommission mit ihrer Ankündigung solange gewartet hat, wo es dem Rat doch möglich war, darüber zu beschließen. Aber sei das, wie es sei. Wir haben gesehen, daß seit der Einführung dieser Stillegung erhebliche Veränderungen eingetreten sind. Anfangs waren es 15 %. Gegenwärtig haben wir es mit 5 % zu tun, und wenn wir die Vorschläge der Agenda 2000 genau betrachten, werden es wieder 0 %. Bevor wir mit dieser Debatte beginnen, wäre es gut, wenn wir uns darüber klar würden, was bislang geschehen ist. Mich interessiert besonders, was die freiwillige Stillegungsquote bisher war. Denn, wenn wir von 5 % oder 10 % stillgelegter Flächen sprechen, dann sind immer eine gewisse Menge freiwilliger Stillegungen dabei. Was also war der Anteil freiwilliger Stillegungen, als der Prozentsatz bei 10 lag, und was war er, als er 5 % betrug? Wenn wir den Prozentsatz herabsetzen, nimmt dann der Anteil freiwilliger Stillegungen entsprechend zu - ja oder nein? Diese Zahlen würden mich interessieren. Ich wüßte auch gern, was auf den stillgelegten Flächen angebaut wurde. Ist es zum Beispiel im Interesse der Umweltschutzpolitik, dies zu tun? Braucht man diese Anbauarten zur Erhaltung der Landwirtschaft? Können wir so mehr Biodiesel produzieren oder andere Gewächse, die dem Umweltschutz und dergleichen nützen? Ich glaube, wir sollten uns im Laufe des Jahres, wenn Agenda 2000 spruchreif wird, mit all diesen Aspekten befassen. Vorläufig haben die Bauern wieder klare Sicht, und darum ging es uns schließlich. Graefe zu Baringdorf Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Funk hat gesagt, wenn der Rat so beschließt, dann geht das schneller. Herr Funk, wenn man die Demokratie abschafft, dann geht das höchstwahrscheinlich auch schneller - ob es dann besser wird, ist eine große Frage! Der Rat hat hier die Rechte des Parlaments mißachtet und versucht, eine Regelung durchzusetzen, ohne daß die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hätte. Das ist ein skandalöser Vorgang! Wir dürfen das nicht tolerieren, zumal wir ja vor ganz kurzer Zeit eine Anfrage an die Kommission gerichtet hatten, wann sie denn gedenkt, den Vorschlag vorzulegen. Da sah sich die Kommission noch nicht in der Lage. Jetzt, wo der Rat vorgeprescht ist, muß die Kommission nachziehen, und wir segnen das Ganze nachträglich ab. So etwas dürfen wir uns nicht bieten lassen! Aber jetzt zum Inhalt: Es geht um 5 %, aber es geht auch um die freiwillige Stillegung, die ja weiterhin möglich ist bis 33 %. Hier kommt es darauf an, eine Regelung zu finden, die statt auf Flächenstillegung auf Flächennutzung oder Flächengesundung setzt. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, wonach auf diesen Flächen Leguminosen angebaut werden dürfen, Kleegras, Luzerne. Diese Flächen sollten auch zur Beweidung freigegeben werden, und kontrolliert-biologische Betriebe sollten diese Stillegungsflächen auch verfüttern dürfen. Tatsache ist doch: Die EU produziert nicht generell Überschüsse, sondern sie produziert Überschüsse in bestimmten Bereichen. Wenn wir Überschüsse haben, dann aufgrund der Futtermittelimporte, die von Übersee kommen. Es wäre sehr sinnvoll, auf diesen Flächen Eiweißpflanzen anzubauen, da wir unseren Eiweißbedarf in der EU selbst zu nur 20 % decken; es wäre sehr vernünftig, diese große Eiweißlücke durch den Einstieg in die Eiweißproduktion zu füllen. Ich bin mir klar, daß nach Artikel 43 dieser Änderungsantrag nicht durchkommt, wenn die Kommission ihn nicht übernimmt. Ich habe gestern abend noch Kontakt mit der Kommission aufgenommen. Es gibt rechtliche Schwierigkeiten bei der Freigabe zur Verfütterung in der obligatorischen Stillegung. Aber auf den freiwilligen Stillegungsflächen ist das möglich. Wir haben uns nun wie folgt geeinigt: Wir machen einen Zusatz - und den werde ich nachher als Änderungsantrag einbringen, der sich auf die freiwilligen Stillegungen bezieht. Die Kommission wird diesen Änderungsantrag zwar nicht jetzt übernehmen, aber in die Agrarreform, in die Agenda 2000 aufnehmen - Herr van Miert wird eine entsprechende Erklärung abgeben. Wenn also in der Agenda 2000 die obligatorischen Flächenstillegungen auf Null gesetzt werden, könnten wir auf den freiwilligen Flächenstillegungen, die beide erhalten bleiben, die Eiweißlücke füllen und damit ein Gesundungsprogramm auf den Weg bringen, das eine Ökologisierung der gesamten Fruchtfolge bewirken könnte. Van Miert Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Funk, und dem Parlament als solches dafür danken, daß sie dem Vorschlag der Kommission Priorität zukommen ließen, die obligatorische Stillegungsrate für den Zeitraum 1998-1999 auf 5 % festzulegen und bestimmte Begleitmaßnahmen zu den von der Stützungsregelung vorgesehenen Strafen für die Ackerbau betreibenden Landwirte bei Überschreitung der Grundfläche einzurichten. Die Verlängerung der Stillegungsrate von 5 % ist in einer Marktsituation gerechtfertigt, die gemeinschafts- und weltweit durch das Nichtvorhandensein größerer Getreidevorräte charakterisisert ist. Der Vorschlag für die Stillegungsrate für 1998 wird duch eine neue außerordentliche Aussetzung der Flächenstillegungsordnung für den Fall des Überschreitens der Grundfläche und durch eine einstweilige Anpassung der Sanktionenordnung für den Fall einer Überschreitung der Höchstgrenze bewässerter Flächen vervollständigt. Wie im vergangenen Jahr sieht der Vorschlag der Kommission bei der Übertragung der Flächenstillegungsverpflichtung von einem Erzeuger auf einen anderen Erzeuger auch eine reduzierte Erhöhung der Stillegungsverpflichtung vor. Einige Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten einen Vorschlag für Juni gefordert. Ich habe die Kommentare der Rednerinnen und Redner zu diesem Thema sehr beachtet. Die Kommission wollte allerdings noch abwarten, um eine zuverlässigere Vorstellung der diesjährigen Ernte zu bekommen. Um jedoch zu einem Kompromiß über das Preispaket zu gelangen - und Gott weiß, daß die Kommission nach Tagen und Stunden manchmal wirklich veranlaßt ist, sich einem Kompromiß auf Ministerratsebene anzuschließen -, akzeptierte es die Kommission, früher als vorgesehen, das ist wahr, eine Abweichung von der durch die Verordnung von 1992 auf 17, 5 % festgelegten Rate der obligatorischen Stillegungen vorzuschlagen. Die Auswirkung der Klimazufälle auf den Ackerbau zwingt uns allerdings zu einer vorsichtigen Politik. Was die Möglichkeit betrifft, die der Erzeugung entzogenen Flächen zur Erzeugung von Leguminosen zu verwenden, so stünde dies im Widerspruch zu der in der derzeitigen, ich betone, der derzeitigen Verordnung vorgesehenen, auf die Erzeugung eiweißhaltiger Samen anwendbaren Flächenstillegungsverpflichtung. Die Idee an sich hat Vor- und Nachteile. Die Kommission vertritt allerdings die Auffasung, daß der zur Prüfung vorliegende Vorschlag nicht den geeigneten Rahmen bietet, um hierüber zu diskutieren; dies muß im Rahmen der Agenda 2000 getan werden. Ich hoffe, somit auf die vor allem vom letzten Redner geäußerten Sorgen geantwortet zu haben. Ich bis also überzeugt, daß der Vorschlag der Kommission dem Wunsch aller Betroffenen entspricht, und die Kommission freut sich, daß es uns, auch wenn ein ganz klein wenig improvisiert werden mußte, ein weiteres Mal gelungen ist, uns zu einigen. Der Präsident Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Zu Änderungsantrag Nr. 1. Graefe zu Baringdorf Um den Formalitäten Genüge zu tun, möchte ich zu dem Änderungsantrag 1 eine mündliche Ergänzung anfügen, die lautet: " Diese Regelung gilt ausschließlich für die freiwillige Flächenstillegung." Das kommt als Absatz 3 zu dem Änderungsantrag dazu. Ich wiederhole noch einmal: " Diese Regelung gilt ausschließlich für die freiwillige Flächenstillegung." Das war abgesprochen. Funk Ich bin zwar nicht gegen diesen Vorschlag von Herrn Graefe zu Baringdorf. Wir werden uns aber der Stimme enthalten, weil wir der Auffassung sind, daß erst im Landwirtschaftsausschuß umfassend darüber diskutiert werden sollte, bevor wir solchen Änderungen aus der Agenda, die auf uns zukommt, vorgreifen. Ich bin dafür, daß wir zuerst über das diskutieren, was in die Agenda einfließen soll. Ich möchte meine Fraktion bitten, sich heute der Stimme zu enthalten, damit wir zuerst darüber reden können. Souchet Herr Präsident, unsere Fraktion begrüßt es, daß die Kommission bei der Verhandlung über das Preispaket den Vorschlag des Rates übernommen hat: eine auf 5 % begrenzte Sillegungsrate und die Abschaffung der außerordentlichen Stillegungen, deren Beibehaltung bei der derzeit besonders geringen Höhe der Getreidevorräte besonders absurd gewesen wäre. Den Landwirten bleibt natürlich die Möglichkeit, einen Teil ihrer Betriebsfläche auf freiwilliger Basis brachliegen zu lassen. Während der letzten Sitzungsperiode hatte unsere Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der von unserer Versammlung angenommen wurde und die Festlegung des Höchstsatzes der Brachlandrate auf 5 % forderte, denn die Europäische Union muß trotz des GATT ihre Berufung zur Ausfuhr bewahren und zugleich ihren Binnenmarkt zurückerobern. Ich gestatte mir, die Höhe der europäischen Einfuhren an Getreideersatzerzeugnissen in Erinnerung zu rufen. Seit jeher widersetzte sich unsere Fraktion einer strukturellen Institutionalisierung des Brachlands, und wir können nur feststellen, daß die Tatsachen unsere Analysen bestätigen. Unsere Fraktion hat für den Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen gestimmt, und zwar nach dem Beitrag, den Herr Graefe zu Baringdorf soeben vortrug und in dem er den Anbau von Leguminosen auf stillgelegtem Weideland forderte, denn hierbei handelt es sich um den Teil des Brachlands, den unsere Landwirte freiwillig eingerichtet haben. (Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) GMO für Hopfen Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0228/97) von Herrn Mayer im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(97)0087 - C4-0184/94-97/0066(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die Gemeinsame Marktorganisation für Hopfen. Funk Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die, die bis zum heutigen Freitag ausgehalten haben, möchte ich kurz den Bericht meines Kollegen Xaver Mayer vorstellen. Thema ist die Reform der Hopfenmarktordnung. Zunächst möchte ich mich für die Zustimmung zur Dringlichkeit bedanken und darauf hinweisen, daß die rasche Abstimmung der Kommission und dem Rat die Möglichkeit bietet, den betroffenen Hopfenerzeugern die maßgeblichen Neuerungen rasch zu übermitteln und vor allem die dringend benötigten Beihilfen zukommen zu lassen. Hopfen ist weltweit ein unverzichtbarer Grundstoff bei der Erzeugung von Bier. Bier ist in manchen Ländern sogar ein Grundnahrungsmittel. Die im Hopfen enthaltenen Inhaltstoffe sind für den herben Geschmack, die Schaumbildung, die Konservierung und das typische Aroma verantwortlich. Neben diesem hauptsächlichen Verwendungszweck wird Hopfen aufgrund der beruhigenden Wirkung seiner Inhaltsstoffe auch in der Naturheilkunde eingesetzt. Ich würde ihn als natürliches Beruhigungsmittel empfehlen. In der Europäischen Union wurde im Jahr 1996 auf rund 28.000 Hektar Hopfen angebaut, in den übrigen Staaten Europas auf rund 24.000 ha. Dagegen wurden in den USA 18.000, in Australien 1.000, in Neuseeland 350 und in Tschechien 9.300 Hektar Hopfen angebaut. Der Hopfenmarkt ist völlig liberalisiert und unterliegt dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage. Einige wenige Handelshäuser beherrschen die Absatzmärkte. Um extremen Preisausschlägen entgegenzuwirken, ist der überwiegende Teil der in der Europäischen Union erzeugten Erntemenge durch mehrjährige Lieferverträge festgelegt. Der technische Fortschritt sowie die Trendentwicklung haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, daß der Hopfenhandel heute überwiegend Sorten mit einem hohen Alphasäuregehalt nachfragt, andere Sorten sind nicht marktfähig. Gleichzeitig ist der Hopfenmarkt gegenwärtig weltweit durch große Überschüsse gekennzeichnet, die Alphasäureproduktion für 1996 wird weltweit auf rund 9.000 Tonnen bei einem Jahresbedarf der Brauwirtschaft von rund 8.000 Tonnen geschätzt. Hopfenanbau ist sehr kapitalintensiv. 20.000 ECU je Hektar sind die Kosten allein für die Gerüstanlagen, an denen die schönen Hopfendolden emporwachsen. Die erforderliche Umstellung auf neue Sorten ist deshalb dringend zu unterstützen. Wir müssen die Hopfenfläche grundsätzlich verringern und strukturelle Überschüsse abbauen. Wir müssen zweitens alte Sorten herausnehmen und durch neue ersetzen, die besser marktfähig sind. Und schließlich schlägt die Kommission die Gewährung einer jährlichen Pauschalhilfe in Höhe von 450 ECU je Hektar vor sowie die Möglichkeit, bis zu 20 % der Erzeugerbeihilfe für die Durchführung von Sondermaßnahmen einzubehalten, welche die Erzeugergemeinschaften zu verwalten haben. Drittens schlägt sie vor, die Möglichkeit der Sortenumstellung zu beschleunigen. Die Änderungsanträge von Herrn Mayer konzentrieren sich auf eine zeitweise Stillegung, wodurch dem EAGFL keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diese Möglichkeit sollte an folgende Bedingungen geknüpft werden: Instandhaltung, wiederverwertbare Hopfenanlagen, Dauerbegrünung zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, Verzicht auf Ausweitung der Hopfenanbauflächen auf den übrigen Betriebsflächen. Der Anteil der Beihilfe, die für gemeinschaftliche Zwecke verwendet wird, soll von 20 % auf 40 % erhöht werden. Gleichzeitig sollte vorgesehen werden, diesen Anteil über maximal fünf Jahre hinweg zu kumulieren. Die künftige obligatorische Einbehaltung von 5 % der Erzeugerbeihilfe hat sich nicht bewährt und sollte deshalb aus dem Vorschlag gestrichen werden. Es sollte möglich sein, die Beihilfe für Maßnahmen im Bereich der Marktpflege, der Marktstabilisierung, der Qualitätsfeststellung und für gezielte Forschung zur umweltfreundlichen Erzeugung sowie für die Zulassung von umweltverträglichen Pflanzenschutzmitteln zu verwenden. Die Höhe der Erzeugerbeihilfe sollte nicht aus dem historischen Mittel der vergangenen zehn Jahre, sondern aus den letzten drei Jahren genommen werden, weil sich einiges verändert hat: Die Anbaukosten haben sich erhöht, die erforderlichen Sortenumstellungen sind teuer, die gesonderten Mittel zur Sortenumstellung fallen weg, und gleichzeitig haben sich die Marktpreise für Hopfen nachhaltig verschlechtert. Wenn nur eine Beihilfe gewährt wird, Herr Kommissar, dann sollte diese Beihilfe auf 500 ECU pro Hektar, das ist eine vergleichsweise kleine Summe - ich habe von 28.000 Hektar gesprochen -, festgesetzt werden. Die Änderungen des Parlaments sollte die Kommission natürlich übernehmen. Der Hopfenanbau hat in einigen Mitgliedstaaten der EU eine lange Tradition. Deshalb sollten wir mithelfen, die Erzeugung auch für die Zukunft zu sichern, so daß wir uns gelegentlich nach getaner Arbeit ein Prosit mit einem guten Bier zurufen können. Marinucci Herr Präsident, wenn wir von der Gesundheit der Bürger Europas sprechen, dann müssen wir uns auch mit dem Alkoholmißbrauch befassen, der sehr viel mehr Opfer als der Tabakmißbrauch fordert. Wir wissen, daß die meisten Menschen in Europa durch Alkoholmißbrauch sterben und daß der Alkoholmißbrauch die gefährlichste Droge für die Bürger in Europa ist, insbesondere wenn man unter Alkoholeinfluß ein Fahrzeug führt und das eigene Leben und das anderer gefährdet. Bier ist das gefährlichste unter den alkoholischen Getränken, denn die Biertrinker sind sich der Tatsache nicht ausreichend bewußt, daß Bier ein alkoholisches Produkt ist. Nicht nur wenn es um die Erzeugung bestimmter Produkte geht, müssen wir uns um die Gesundheit der Bürger kümmern, sondern auch wenn die Mitgliedstaaten und die EU andere erforderliche Aktionen wie die Kampagnen zur Information und zur Sensibilisierung durchführen. Ich halte es für sehr richtig, daß heute hier keine Front von Kollegen anwesend ist, die eher über die Gesundheit denn über die Erzeuger besorgt sind. Das ist richtig, das möchte ich wiederholen, aber es erstaunt mich doch ein wenig, denn ich hätte mir vorgestellt, daß es einen größeren Zusammenhalt und eine ständige Besorgnis gibt, die nicht nur dann deutlich wird, wenn das Produkt zum Beispiel aus dem Süden und nicht aus dem Norden stammt, aber mir soll es recht sein. Es soll mir auch recht sein, daß sich die Kollegen durchaus darüber bewußt sind, daß wir über die Erzeugung und nicht über die Gesundheit sprechen, daß sie ihre Aufmerksamkeit auf diese Themenbereiche richten, wenn wir von Gesundheit sowie allgemeiner und beruflicher Bildung sprechen. Es gibt jedoch einige Widersprüche, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Während zum Beispiel die Mitgliedstaaten die Kontrollmaßnahmen beim Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß ändern und groß angelegte Kampagnen zur Sensibilisierung durchführen, sieht Änderungsantrag Nr. 5 zu Artikel 1 dieser Verordnung vor, daß die Erzeugung und Werbung gefördert werden sollte. Das scheint mir ein wenig übertrieben! Ich könnte den Gedanken akzeptieren, wenn in eine solche Verordnung eine Maßnahme mit gegenteiliger Wirkung aufgenommen würde, es wäre meines Erachtens jedoch korrekt, sich damit nicht zu befassen. Da man in dieser Verordnung oft von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der Reduzierung der Pflanzenschutzmittel, der Verbesserung der Qualität und zum notwendigen Schutz einer europäischen Produktion spricht, bin ich mit diesem Bericht völlig einverstanden, obwohl es sicherlich auch kritische Stimmen geben wird. Barthet-Mayer Herr Präsident, die Hopfenverordnung von 1971, die sich an einer Beihilfe je Hektar ausrichtet und ein Programm zur Sortenumstellung vorsieht, war im vergangenen Jahr Gegenstand eines Vorschlags der Kommission mit vier Punkten. Wir befürworten unsererseits eine jährliche Pauschalbeihilfe ohne Sortendifferenzierung sowie die Fortführung der Sortenumstellungen ohne zeitliche Flächenbegrenzung, unter der Voraussetzung, daß dies die Qualität nicht mindert. Wir sind auch mit der Möglichkeit einverstanden, bis zu 20 % der Erzeugerbeihilfe für die Prüfung und Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich einzubehalten. In diesem Punkt teilen wir die Auffassung von Herrn Mayer, diese Einbehaltung vorbehaltlich des Nachweises einer durch Bestände oder unverkaufte Mengen belegten Überschußsituation zu erhöhen, nicht. Im übrigen halten auch wir es natürlich für unabdingbar, daß die Mitglieder zugelassener Erzeugergemeinschaften ihre Erzeugnisse selbständig ohne Preissenkung vermarkten können. Insgesamt ist der Vorschlag interessant, er zielt auf mehr Flexibilität im Verfahren und bewirkt eine Senkung der Auswirkung auf den Haushalt. Außerdem erscheint der Vorschlag des Berichterstatters, den Beihilfesatz auf 500 ECU je Hektar festzusetzen, als guter Kompromiß zwischen dem Vorschlag der Kommission und der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach nahezu Verdoppelung der Prämien. Van Miert Herr Präsident, wenn ein Mitglied der Kommission am Freitag hier eine Reihe Berichte im Namen der Kollegen anhören und den Standpunkt der Kommission vertreten kann, hat es den Vorteil, daß man immer viel dazulernt. Ich habe auch heute wieder Vieles über die heilkräftige Wirkung von Hopfen dazugelernt. Ich werde mich wohl noch etwas ausgiebiger mit diesem Thema beschäftigen müssen, auch nachdem andere Kollegen hier im Parlament ihre Beiträge geleistet haben. Im übrigen akzeptiere ich Ihren Vorschlag mit Vergnügen, darauf ein Bierchen trinken zu gehen. Ich möchte dem Berichterstatter, und natürlich besonders Herrn Funk, der im Namen von Herrn Mayer hier ist, für einen ausgezeichneten Bericht danken und auch dem Landwirtschaftsausschuß für seinen konstruktiven Ansatz. Ich kann mit Genugtuung bestätigen, daß unser Vorschlag über eine Reform der Marktorganisation für Hopfen, deren Sinn allerdings in einer Erleichterung der Anpassung des Sektors an die Anforderung des Marktes besteht, im großen und ganzen positiv aufgenommen wurde. Die Gelegenheit wurde zu einer Vereinfachung der einschlägigen Rechtsvorschriften genutzt und um den Erzeugerverbänden breitere Arbeitsgebiete und mehr Flexibilität zu geben, wie der letzte Redner soeben ganz richtig betonte. Verschiedene Probleme, bei denen es anfangs noch Meinungsunterschiede gab, konnten gelöst werden, dennoch muß ich zugeben, daß immer noch ein paar Änderungsanträge des Europäischen Parlamentes für die Kommission nicht annehmbar sind. Es handelt sich dabei unter anderem um den Antrag auf Einführung einer zeitweiligen Stillegung, ich meine die Änderungsanträge 2 und 13. Außerdem geht es darum, 40 % der Beihilfen einzubehalten, was in Änderungsanträgen 3 bis 10 und 12 steht, und die Beihilfe auf 500 ECU pro Hektar anzuheben, in diesem Fall beziehe ich mich auf die Änderungsanträge 1 und 11. Ich habe also gut verstanden, daß einige Kollegen in diesem Haus die Beträge noch ein bißchen anheben würden, aber die Kommission bleibt bei ihrer Meinung, daß 450 ECU pro Hektar schon eine sehr anständige, ich will nicht sagen großzügige, aber doch anständige Summe darstellen. Die Änderungsanträge, denen ich im Namen meines Kollegen Fischler zustimmen kann, sind die Nummern 4 bis einschließlich 8 über die Sondermaßnahmen, die bei der Einbehaltung eines Teils der Beihilfe zu ergreifen sind, sowie die Änderungsanträge 3 und 12 über die Streichung des vorschriftlichen Abzugs von 5 % der Beihilfe für eine Umstellung auf andere Sorten. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß es mir damit dennoch gelungen ist, im Namen der Kommission den hier geäußerten Besorgnissen in gehöriger Form entgegenzukommen und bitte Sie im übrigen um Verständnis dafür, daß die Kommission einige andere Änderungsanträge nicht übernehmen kann. Der Präsident Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Posselt Herr Präsident! Ich möchte nur kurz antworten auf die italienische Kollegin, die dieses wichtige Thema in Verbindung mit dem Alkoholismus gebracht hat. Ich bin der Ansicht, daß der Alkoholismus in der Tat eine Gefahr ist, aber er ist dort am geringsten, wo es einen vernünftigen und moderaten Wein- oder Bierkonsum gibt, der den Traditionen des jeweiligen Landes entspricht. Gerade ihre Aussage ist ein Gegenargument gegen jeden Zentralismus und jede Gleichmacherei in Europa. In Bayern etwa wird Bier maßvoll getrunken. Deswegen nennt man den Krug, aus dem das Bier getrunken wird, auch eine Maß. Ich möchte die Kollegin sehr herzlich einladen, einmal mit mir nach Kloster Andechs zu fahren, wo eines der besten Biere Bayerns gebraut wird, um zu sehen, wie gesund Bier für Leib und Seele ist! Blot Die Beihilfe für Hopfenerzeuger ist notwendig. Denn die amerikanischen Großhändler üben einen beträchtlichen Einfluß auf die Lage des Weltmarkts aus. Da der Markt kein natürliches Gleichgewicht aufweist, ist es notwendig, den Erzeugern eine Beihilfe zu gewähren. Bedauerlicherweise ist diese Beihilfe sehr bescheiden im Vergleich zu dem, was notwendig wäre, um dem amerikanischen Druck besser standzuhalten. Die Kommission schlägt vier Änderungen vor: 1) Die nach Sorten differenzierte Beihilfe wird durch eine jährliche pauschale Beihilfe verstärkt; 2) die Mitglieder anerkannter Erzeugergemeinschaften können ihre gesamten Erzeugnisse oder einen Teil davon selbst vermarkten, ohne durch eine Kürzung der Beihilfe bestraft zu werden; 3) die Erzeuger haben die Möglichkeit, die Sortenumstellung auf einer permanenten Grundlage durchzuführen; 4) 20 % der Beihilfe kann Sondermaßnahmen zugedacht werden. Die Beihilfe wird auf 450 ECU je Hektar festgesetzt. Wir sind für diese Vorschläge, obgleich wir die Höhe der Beihilfe für unzureichend erachten. Wir werden somit für diesen Bericht stimmen, auch wenn er uns nicht völlig zufriedenstellt. Wibe Ich stimme gegen diesen Bericht, da ich der Meinung bin, daß die gemeinsame Landwirtschaftspolitik von Grund auf reformiert werden muß. Die derzeitige, durchorganisierte Landwirtschaftspolitik ist bürokratisch, ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich. Ich hoffe, und ich werde mich dafür einsetzen, daß 1999 eine drastische Reformierung der Landwirtschaftspolitik stattfinden wird. In dem vorliegenden Berichtsentwurf wird vorgeschlagen, 12, 5 Millionen Ecu für den Hopfenbereich für 1997 zu veranschlagen. Ich halte das für inakzeptabel. Ich möchte mich hier im Europäischen Parlament nachdrücklich dafür einsetzen, daß wir uns um die Abschaffung des gegenwärtigen kranken Beihilfesystems für die Landwirtschaft bemühen. Der Präsident Ich danke Ihnen, Herr Posselt. Frau Marinucci wollte sich in ihrem Beitrag sicherlich nicht polemisch gegen Sie oder einen Ihrer Kollegen äußern, die das Bier so sehr lieben. (Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.) Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0242/97) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Grünbuch der Kommission (KOM(96)0721 - C4-0053/97) zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Thyssen Herr Präsident, die Europäische Gemeinschaft sieht sich einer Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb gegenüber. Durch das Aktionsprogramm zur Vollendung des Binnenmarkts und die Einführung des Euro sollen nationale Maßnahmen und Landesgrenzen als wettbewerbsbehindernde, - begrenzende oder -verzerrende Instrumente beseitigt werden. Die Absicht der Kartellpolitik bestand immer schon darin, andere wettbewerbsverzerrende Faktoren für ungesetzlich zu erklären, namentlich gewisse Unternehmensvereinbarungen. Obwohl fast ein jeder die immer noch auf der Ebene vertikaler Übereinkommen angewandte Politik in verschiedener Hinsicht gutheißt, ist man im allgemeinen auch mit dem jetzt vorhandenen Grünbuch zufrieden, und daß die gründliche Revision alle Betroffenen dazu anregt, ihren Standpunkt zu äußern. Dazu war die Zeit aus verschiedenen Gründen reif. Auch wir, Herr Kommissar, schätzen diese Vorgehensweise sehr und haben deshalb alles nur Mögliche getan, um innerhalb der von Ihnen anberaumten Frist zu dem Grünbuch Stellung nehmen zu können. Wir haben unsere Haltung nicht nur auf der Grundlage eines theoretischen Arbeitsrahmens ausgearbeitet, sondern sie stützt sich auch auf vielerlei Kontakte vor Ort und ausgezeichnete Beziehungen zu den Dienststellen des GD IV, wofür ich abermals danken möchte. Mein Dank gilt übrigens auch den Kollegen im Parlament, denn auch die Beziehungen zu ihnen waren immer konstruktiver Art. Herr Präsident, die Tatsache, daß keine Änderungsanträge eingereicht worden sind, die etwas an den fundamentalen Optionen des Berichts unseres Wirtschaftsausschusses auszusetzen haben, zeigt, daß es für diesen Bericht eine breite Tragfläche in diesem Haus gibt. Daher hoffe ich auch, Herr Kommissar, daß Sie der Erklärung und Entschließung, über die wir sogleich gemeinsam abstimmen werden, beistimmen können. Der rote Faden, der durch den Bericht läuft, sieht folgendermaßen aus: Zunächst sind wir dafür, sich in den Grenzen von Artikel 85 des Vertrags zu halten, und das nicht nur, sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit darstellt, die Politik in verhältnismäßig kurzer Zeit zu aktualisieren. Zweitens ersuchen wir die Kommission, den bereits gestellten Antrag auf ein möglichst hohes Niveau der Rechtssicherheit besonders ernstzunehmen. Dies ist nicht nur eine berechtigte Erwartung der Wirtschaft, sondern auch die Voraussetzung für ein positives Investitionsklima. Wer die Umstände vor Ort kennt, weiß besser als jeder andere, daß vertikale Abkommen mit beträchtlichen materiellen und relationellen Investitionen einhergehen. Die Besorgnis in puncto Rechtssicherheit bringt mich zu meinem dritten Punkt. Die Verfahrensweise der Dossiers, die sich nach dem Marktanteil richtet, sorgt für eine Menge Argwohn in der Wirtschaft. Wir finden das auch begründet. Deshalb finden wir auch, daß sich dieses marktanteilgemäße Verfahren nur dann verteidigen läßt, wenn es auch aus unternehmenspolitischer Sicht dringend geboten ist und zudem unter der Bedingung, daß die Kommission im Anschluß an einen Dialog mit den betreffenden Sektoren klare Leitlinien herausgibt. Aber selbst dann ist es für Unternehmen, die nicht über verläßliche statistische Daten verfügen oder sich nur mit größter Mühe einen klareren Marktüberblick verschaffen können, ein abschreckender Weg. Viertens befürworten wir eine integrierte Politik, namentlich zugunsten der KMU. Es reicht nicht, wie wir hier mehr als einmal gesagt haben, wenn man fortwährend den unschätzbaren wirtschaftlichen und sozialen Wert der mittelständischen Betriebe hervorhebt. Man sollte ihnen auch in allen sie betreffenden Politikbereichen Rechnung tragen, und das gilt ganz sicherlich für die Wettbewerbspolitik. Die Kommission kann in dieser Hinsicht mit unserer vollen Unterstützung bei einer schleunigen Inkraftsetzung der im Januar veröffentlichten neuen Bagatellerklärung rechnen. Des weiteren ersuchen wir die Kommission, drei konkrete Punkte im Auge zu behalten und die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen. In erster Linie sollte man sich darüber klar sein, daß horizontale Übereinkommen zwischen KMU sehr oft dem Zweck einer Verstärkung ihrer vertikalen Machtposition dienen und um in dem zunehmenden Wettbewerbskampf bestehen zu können. Zweitens wäre es wünschenswert, daß Ausgewogenheit zwischen dem besonderen wirtschaftlichen Vorteil von Tankstellen- und Brauerei-Verträgen und den Abnahmepflichten besteht. Drittens darf die Forderung nach mehr Flexibilität nicht so ohne weiteres positiv beantwortet werden, wenn das soweit geht, daß sich die Flexibilitätsvorteile des einen bei ungleichen Machtverhältnissen negativ auf die Erfolgsmarge des anderen auswirken. Das könnte ohne weiteres geschehen, wenn die Abnahmepflicht bei Brauerei-Verträgen für Biersorten anstelle von Markennamen gelten würde. Herr Präsident, Herr Kommissar, damit will ich schließen. Wir hatten eigentlich nicht vorgehabt, uns mit den konkreten Optionen zu befassen, aber wir können in dieser Hinsicht nicht umhin, gewisse Schlüsse zu ziehen. Außer den minimis , mit denen wir alle einverstanden sind, befürwortet das Parlament eine Erweiterung des Systems der Gruppenfreistellung mit vertretbarer Flexibilitätssteigerung und möglichst weitreichendem Geltungsbereich. Damit meine ich, daß uns grundsätzlich die Anwendung des Systems der Gruppenfreistellung auf alle Unternehmen des betreffenden Sektors lieb wäre, ungeachtet ihres Marktanteils. Das bedeutet, keine Grauzone für Betriebe zwischen 10 % und 20 % und keine Ausschließung der über 40 % liegenden Betriebe. Der Marktanteil kann jedoch in dem Maße zur Geltung kommen, daß mehr Flexibilität auch wirklich mehr Überwachung voraussetzt, aber dann nur als ein verfahrensmäßiges Kriterium der Unterscheidung. Wir wollen nicht weiter gehen, als eine eventuelle ex tunc Konformitätsvermutung zu widerlegen. Schließlich, Herr Präsident, und damit runde ich ab, bleibt noch das Ersuchen um schnellere Verwaltungsverfahren, und natürlich würde ich gerne die Reaktion des Kommissars auf den Inhalt dieses Berichts vernehmen. Vielen Dank, Herr Präsident, und Ihnen, Herr Kommissar und meinen besonderen Dank, Herr Präsident, für die Minute, die Sie mir geschenkt haben. Ettl Herr Präsident, Herr Kommissar! Die EU-Wettbewerbspolitik im Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, d.h. bei Exklusivvereinbarungen zwischen Erzeugern, Vertriebshändlern und insbesondere im Alleinvertrieb, Alleinbezug, Franchising und Selbstvertrieb, ist natürlich der Kristallisationspunkt einer pragmatischen oder aber auch im Gegensatz dazu einer etwas akademischen Sichtweise, ich sage bewußt akademische Sichtweise, einer liberalisierten Wettbewerbspolitik. Im zweiten Fall, und diesen liberalen Ansatz können wir oder kann ich nur bedauern, beschwört man zwar auf der einen Seite die Freiheiten des Marktes, verschweigt aber geflissentlich die realen Machtverhältnisse am Markt, manchmal auch zum Schaden der Arbeitnehmer und der Verbraucher, denn diese stehen als nicht vernetzte Einzelakteure großteils ohne reale Handhabe im wirtschaftlichen Wettbewerb mit ungleich Stärkeren, um nicht zu sagen Monopolisten. Deshalb fordern wir für den Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen zusätzlich zum Marktanteilskriterium noch Generalklauseln, die eine globalere wirtschaftliche Betrachtungsweise von Vertriebsnetzen ermöglichen. Ich weise insbesondere auf das Problem der starken Konzentrationen im Lebensmittelhandel hin, durch die neue Zugangsbarrieren für den Zuliefermarkt entstehen. Zu bedauern ist auch, daß das Marktanteilskonzept der Kommission in den Optionen 3 und 4 wie vorgestellt für die unmittelbar Betroffenen, aber auch für die Vertreter der Verbraucherinteressen wenig anziehend ist. Sie und wir befürchten zu gleichen Teilen, daß gerade im Bereich der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen aufgrund der Netzproblematik, die insgesamt den Intrabrandwettbewerb ausschalten und Marktzugangsbarrieren schaffen, der Marktanteil in diesem Zusammenhang wirklich nur schwer feststellbar ist. Die Ausweitung der Gruppenfreistellungsverordnung, zum Beispiel auf den selektiven Vertrieb und auf den teilweisen Alleinbezug soll den Unternehmern eine flexible Vertragsgestaltung ermöglichen. Abschließend möchte ich nur noch feststellen, wie sehr in diesem Bereich von Anfang an ein sozialer Dialog notwendig wäre und notwendig ist, um alle betroffenen Tarifpartner einzuschalten, wobei dies insbesondere im Einklang mit den Verbraucherinteressen und den Verbraucherschutz-Organisationen zu geschehen hätte. Carlsson Herr Präsident! Wesentliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Binnenmarkt sind eine gemeinsame Wettbewerbspolitik und die äußerst wichtige Überwachungsarbeit, die von der Kommission erledigt wird. Es ist außerdem wichtig, daß die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der nationalen Wettbewerbsvorschriften das EG-Recht besser integrieren. Es ist allerdings auch Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß wir über die besten Werkzeuge für die Wettbewerbspolitik verfügen. Wenn jetzt eine Überprüfung ansteht, möchte ich die Bedeutung eines flexiblen EG-Rechts unterstreichen, so daß ein angemessener Grad nationaler Anpassung mit einem größtmöglichen gemeinsamen Nenner möglich ist. Unter anderem deshalb habe ich gegen genaue Marktanteilgrenzen Vorbehalte, da diese in unterschiedlich großen Ländern unterschiedliche Wettbewerbseffekte haben können. Während der Zeit der bürgerlichen Regierung 1991-1994 in Schweden wurden Wettbewerbsgesetze erlassen, die mit denen der EG fast identisch sind - nur mit einem Zusatz in bezug auf Gruppenausnahmen für Ketten. Das Grünbuch der Kommission verschafft uns auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Gruppenausnahmen einer Überprüfung zu unterziehen und sie vielleicht neu zu definieren, oder ihnen einen neuen Umfang zu geben. Freiwillige Zusammenarbeit für kleine und mittelgroße Unternehmen muß möglich sein. Zur Überwachung dieser Zusammenarbeit müssen wir untersuchen, welchen Effekt diese Zusammenarbeit auf den Markt hat, wobei erzwungene Preisabsprachen und Marktaufteilungen natürlich weiterhin mit der Aufnahme in schwarze Listen zu ahnden sind. Die vertikalen Absprachen haben oft den Charakter langfristiger Zusammenarbeit in bezug auf Management, Finanzierung und Ausbildung. Deshalb können sie von Vorteil sein, ja beinahe eine unverzichtbare Unterstützung für viele neue Unternehmer, die sich sonst nicht hätten selbständig machen können. In vielen Fällen können diese Unternehmensformen zu mehr Wettbewerb und einem reichhaltigeren Markt beitragen. Das Grünbuch der Kommission ist ein willkommenes Dokument, wenn man wirklichkeitsnahe und moderne Vorschriften ausarbeiten möchte. Die Verteilung ändert sich mit neuen Lebensformen, und nicht zuletzt durch die Informationstechnologie, die nicht nur neue Informationswege mit sich bringt, sondern auch neue Handelsmuster. Was die Modernisierung der Vorschriften betrifft - es ist ja eigentlich nichts Neues, sondern nur eine Überprüfung von etwas, das in weiten Teilen lange Zeit sehr erfolgreich war -, so muß sie übersichtlich sein und auf Wettbewerbsneutralität und Rechtssicherheit abzielen, und sie muß auch die weitere Entwicklung und Effektivität der Verteilung sichern. Thyssen hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, eigentlich bleibt wenig zu ergänzen. Ich möchte jedoch die Gelegenheit ergreifen und den Kommissar auf viele andere Wettbewerbsbeschränkungen im Handel hinweisen, daß jetzt zum Beispiel Verbote gegen Großmärkte ausgearbeitet werden, oder daß viele Länder ihr Planungsmonopol dazu nutzen, die Entstehung und die Zunahme von Wettbewerb im Distributionsbereich zu verhindern. Wolf Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im parlamentarischen Leben auch offenbar so etwas wie Begegnungen der dritten Art, nämlich daß Grüne und Sozialisten zusammen für die reale Freiheit am Markt eintreten und Liberale mit liberalen Argumenten sagen: Naja, lassen wir das lieber laufen, wenn es reale Machtstrukturen oligopolistischer Art gibt, dann ist das halt so. Da kann man nichts machen. Dann macht man besser nichts. Das ist genau der Punkt. Wir müssen durch flexible Regulierungen erreichen - mechanische Algorithmen helfen hier nicht weiter, weil die dann unterlaufen werden -, erstens die Position der Verbraucher und Verbraucherinnen am Markt zu stärken, und zweitens, die vielfältigen Geflechte von vertikaler Konzentration und Einbindung so zu behandeln, daß hier trotzdem noch fairer Wettbewerb möglich ist. Dazu brauchen wir europäische Regulierungen flexibler Art. Insofern können wir den Änderungsantrag, den Herr Ettl hier erläutert hat, unterstützen. Blokland Herr Präsident, in dem Dossier über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen streiten die Grundsätze der Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit und Flexibilität um Vorrang. Im Vertriebssektor weist der mittelständische Betrieb seine eigene Prägung auf. Der kleine Einzelhändler wird schnell zum Opfer allzu starker Liberalisierung. Andererseits ist zuviel Spielraum für vertikale Vereinbarungen auch nicht gut, weil der Einzelhändler zur Nebenfigur in einem Spiel wird, das die großen Vertriebsunternehmen und Hersteller manipulieren. Vor allem das Prinzip der Rechtssicherheit ist für den mittelständischen Betrieb von Bedeutung. Das Generaldirektorat IV der Kommission sollte sich als verläßliche Obrigkeit unter Beweis stellen. In so einem Fall trägt die Wettbewerbspolitik zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen bei, ohne Nachteile für den Verbraucher. Weniger nützlich ist in diesem Punkt ein reines Marktanteilskonzept. Der Marktumfang, den es in Betracht zu ziehen gilt, ist von Fall zu Fall verschieden. Deshalb muß man durchschaubarere Kriterien benutzten. Die Lösung, die der Berichterstatter anbietet, einen Schwellenwert zu gebrauchen, bringt für die mittelständischen Betriebe eine gewisse Durchschaubarkeit mit sich und bietet zugleich eine Gewähr dafür, daß der Wettbewerb erhalten bleibt. Die Aufstellung horizontaler Netze wird vereinfacht, eine Art Schmieröl für einen gut funktionierenden, wettbewerbsfähigen Vertriebssektor. Ich hätte eine Frage an Kommissar Van Miert, was seine Sicht der Rechtsvorschriften für Raumordnung und Öffnungszeiten betrifft. Dem Grünbuch nach sind das Beitrittskriterien. So wie ich die Dinge sehe, sollten weiterhin nationale, regionale und lokale Regelungen bestehen. Die in verschiedenen Gemeinschaften verankerten sozialen und religiösen Traditionen rechtfertigen eine Politik, bei der beispielsweise Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Ruhe, Zeit sich zu besinnen und zu entspannen sind Grundbedürfnisse des Menschen. Man sollte Rahmengesetze, die diese Möglichkeiten bieten, nicht als Beitrittskriterien charakterisieren. Es würde mich interessieren, ob Kommissar Van Miert bereit wäre, diese Anschauung in seine Betrachtungsweise zu übernehmen. Schließlich möchte ich für die berichtigenden Änderungsanträge der Berichterstatterin plädieren. Blot Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht von Frau Thyssen folgt auf das Grünbuch der Kommission zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieses Thema betrifft, wie übrigens in Absatz 13 des Berichts aufgeführt, ganz besonders die Bierlieferungs- und Tankstellenverträge, für die bisher eine abweichende Regelung galt. Die Verordnung 1984-83 sah bei den Befreiungen je Kategorie für die exklusiven Einkaufsabkommen besondere Bestimmungen für diese beiden Sektoren vor. In diesen beiden Fällen gewährt der Lieferant dem Wiederverkäufer eine Reihe wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile, und die Berichterstatterin fordert, daß ein gewisses Gleichgewicht zwischen den gewährten Vorteilen und den Interessen der anderen Partner geschaffen wird. Es wird nunmehr ersichtlich, daß diese Verträge für das gute Funktionieren dieser Wirtschaftsbereiche notwendig sind und daß im übrigen die Sicherheit des gesetzlichen Rahmens offenkundig eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, daß die Betroffenen unter guten Bedingungen tätig werden können. Die Verordnung definiert die vorgesehenen Vorteile nicht, und die Berichterstatterin beschränkt sich auf die Forderung, es solle ein Gleichgewicht geschaffen werden, in dem Text herrscht aber keine Feindseligkeit gegenüber den die Marktteile betreffenden sektorialen Befreiungen von den Regeln. Sicher ist übrigens, daß die brutale Anwendung des Kriteriums eines Marktteils unter strukturellen Gesichtspunkten dem wirklichen Wesen des Markts nicht entspräche. Deshalb erscheint mir in dieser Hinsicht vor allem der von Frau Thyssen vorgeschlagene Änderungsantrag 2 als sehr willkommen, um diesen Aspekt des Berichts zu verstärken, und ebenso der Änderungsantrag 4 über die Optionen 1 und 2 sowie der Änderungsantrag 7. Insgesamt pflichten wir somit den allgemeinen Orientierungen des Berichts bei und werden für ihn stimmen. Lukas Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diesem sehr klaren Bericht ist an sich nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte aber nur auf eine Frage eingehen, die auch Herr Blokland schon angeschnitten hat. Die Berichterstatterin kritisiert mit Recht, daß Öffnungszeiten und Raumordnungsmaßnahmen im Grünbuch als Zutrittschranken bezeichnet werden. Es handelt sich hier um einen äußerst sensiblen Bereich. Der Spielraum für regionale politische Optionen muß hier unbedingt erhalten werden. Der Vergleich im Bericht des McKinsey-GlobalInstitute mit den Entwicklungen in den USA ist in diesem Zusammenhang nicht zugkräftig. Die amerikanischen Verhältnisse sind auf die oft über Jahrhunderte gewachsenen Strukturen mancher europäischer Länder nicht übertragbar. Die Versuche mit liberaleren Öffnungszeiten haben manchmal gezeigt, daß weder Unternehmer noch Arbeitnehmer noch Konsumenten von Traditionen abgehen wollen und daß absolut keine Umsatzsteigerungen eingetreten, geschweige denn neue Arbeitsplätze entstanden sind. Eine Einschränkung der Standortvergabe aus umweltpolitischen Gründen ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeindepolitik und soll dazu dienen, das Profil von harmonisch gewachsenen Städten zu erhalten. Die Schaffung neuer Supermärkte an den Peripherien kleinerer Städte hat häufig bewirkt, daß parallel zum Entstehen neuer Arbeitsplätze am Stadtrand ein Absterben des Innenstadtlebens und ein Abbau von Arbeitsplätzen in der City eingesetzt hat. Ein Mitspracherecht der Kaufmannschaft, zum Beispiel im Wege über den gewählten Gemeinderat von Städten bei der Vergabe neuer Standorte für Supermärkte erscheint daher sinnvoll und kann nicht als Zutrittsschranke bezeichnet werden. Van Miert Ich danke Ihnen, Herr Präsident, als erstes möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Thyssen bedanken und ihr zu diesem Bericht gratulieren; das gilt natürlich auch für alle diejenigen, die daran mitgearbeitet haben. Denn die ganze Sache ist mit ungewöhnlicher Gründlichkeit in Angriff genommen und untersucht worden. Abgesehen von den Beziehungen, die zwischen der Kommission und dem Parlament bestehen, ist es ein intellektuelles Vergnügen, in dieser Form miteinander umzugehen und Dinge zu diskutieren, die tatsächlich sehr verzwickt sind aber auch sehr wichtig für einen großen Teil unseres wirtschaftlichen Lebens. Deshalb wollte ich Frau Thyssen besonders herzlich danken, und auch für das Lob, das sie unseren Dienststellen erteilt hat. Ich nehme das, wenn es einmal vorkommt, natürlich mit großer Freude zur Kenntnis. Eigentlich wollte ich folgendes sagen, aber vielleicht sollte ich zuvor auf einen kleinen Satz des Grünbuchs eingehen, der etwas aus dem Zusammenhang gegriffen wird, und zwar Ladenschlußzeiten und alles, was damit zusammenhängt. Damit will sich die Kommission nicht befassen. Das sind nationale Angelegenheiten. Aber wir haben in einigen Mitgliedstaaten eine Tendenz festgestellt und auch begrüßt, gleichzeitig jedoch - und das ist auch in dem Grünbuch vermerkt - haben wir gesagt, derlei Tendenzen dürften zum Beispiel soziale Belange und dergleichen nicht in Frage stellen. Also ist dieser Satz in ausgewogener Form formuliert worden, weshalb ich auch darum bitte, ihn so zu lesen, und nicht einen Aspekt davon aus dem Zusammenhang herauszugreifen. Nun zur Sache. Es handelt sich in der Tat um eine wichtige Frage, denn hier ist von vielen Hunderttausend, ja Millionen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union die Rede. Mit der Vertriebsbranche kommt jeder in Berührung, und im Grunde geht es hier um die Verhaltensregeln für diesen Sektor, was sein darf, und was nicht, wo Machtstellungen mißbraucht werden - zumeist auf Kosten kleinerer Betriebe - und wo nicht. Darum geht es im Grunde. Ich werde nun nicht mehr auf die eigentliche Substanz der Problematik eingehen - vertikale Übereinkommen können sich sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Wettbewerbs auswirken, es hängt nur davon ab, in welchem Zusammenhang sie auftreten. Stattdessen möchte ich mich ganz besonders mit einer Reihe Bemerkungen befassen, die in dem Bericht vorgebracht werden, zunächst aber auch meine Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, was die Beiträge soeben wieder gezeigt haben, daß sich im Grunde praktisch alle, die sich damit befaßt haben, in den Rahmen der Analyse des Grünbuchs eingliedern und auch begrüßen, daß die Kommission die Angelegenheit kritisch in Augenschein nehmen will. Darum fragt auch jeder, der damit zu tun hat, wie stehen Sie dazu? Damit wir nach einer ausgiebigen, aber auch gründlichen Debatte schließlich Schlüsse ziehen können. Selbstverständlich werden manche dieser Schlüsse umstritten sein, das wird sich nicht vermeiden lassen; aber was wir erreichen wollen, ist, daß die auf der Grundlage des geltenden Artikels 85 angepaßten Vorschriften, wie Frau Thyssen soeben noch betonte, denn wir müssen uns an den Vertrag halten, auch der wahren Marktlage entsprechen. Denn die geltende Politik, die bereits über 30 Jahre läuft, wird in einer Hinsicht zu Recht kritisiert und zwar, daß sie etwas zu juristisch war, daß die Dinge allzusehr anhand von Texten beurteilt werden, ohne Rücksicht auf die wahren Gegebenheiten des Markts. Das also wollen wir jetzt sehr viel besser handhaben. In dem Zusammenhang möchte ich wirklich begrüßen, was Sie in Punkt 2 des Entschließungsantrags sagen, nämlich die Eingliederung innerhalb des Rahmens von Artikel 85. Was mich allerdings ein wenig daran stört, Frau Berichterstatterin, ist, daß - ich glaube - in Punkt 15 der Eindruck erweckt wird, in Zukunft sollten vertikale Übereinkommen nicht in den Geltungsbereich von Artikel 85 fallen. Vielleicht dürfte ich Sie bitten, diesen Text noch einmal durchzulesen, denn so wie ich ihn verstehe, enthält er einen kleinen Widerspruch. Aber das nur am Rande. Man kann keine neue Politik zusammenbasteln und auf die Beine stellen und sich bei diesen vertikalen Übereinkommen auf die Anwendung von Artikel 85.1 berufen, es sei denn, man ginge - wie gesagt - von einer mehr juristischen auf eine mehr wirtschaftliche Verfahrensweise über. In Anbetracht der begrenzten Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich auf einen der wahrscheinlich kritischsten Punkte eingehen, die im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit erörtert werden. Jeder ist für mehr Flexibilität, dafür, daß man versucht, die Bürokratie abzuschaffen. Auch wir wollen das und uns auf die wichtigsten Fälle konzentrieren, zugleich aber auch für Rechtssicherheit sorgen. Daher das Erfordernis der Gruppenfreistellung, die meines Erachtens auf eine gute Art und Weise dazu beiträgt. Und ich habe verstanden, daß auch das Parlament das wünscht. Wir werden überdies versuchen, soweit wie möglich an diesem Instrument festzuhalten. Dabei erhebt sich jedoch die Frage, ab wann vertikale Abkommen die Marktlage gründlich zu deregulieren drohen und wider die normalen Wettbewerbsverhältnisse sind. Ich weiß, daß es etwas unnatürlich ist, eine solche Grenze festlegen zu wollen, aber irgendwo muß sie dennoch liegen. Andererseits kann man nicht davon ausgehen, und darüber gibt es unterschiedliche Meinungen, daß alles unter die Gruppenfreistellung fallen sollte. Wir finden, daß es zum Beispiel bei einem Marktanteil von 40 % zutrifft - was ja schon eine ganze Menge ist, denn wer hat schon einen Marktanteil von 40 %? Es gibt nicht viele Betriebe, die das haben, und in solchen Fällen muß man die Sache eben als Einzelfall betrachten, so geschwind wie möglich, darüber sind wir uns einig. Aber eine solche Situation sollte dennoch etwas kritischer in Augenschein genommen werden. Das ist der Sinn. Danach bleibt das Problem - wenn man sich grundsätzlich damit abfinden kann, und ich weiß, daß es umstritten ist -, wie gleichzeitig für genügend Rechtssicherheit gesorgt werden kann. Mir ist klar, daß wir es hier mit einem gewissen Widerspruch zu tun haben. Aber wir werden uns für eine zweckdienliche Politik entscheiden müssen, damit wir in der Lage sind einzugreifen, wenn vor allem kleinere Betriebe in eine Zwangslage geraten, und zwar wirksam eingreifen und nicht mit Hilfe allzu komplizierter Verfahren, um den Vorteil der Gruppenfreistellung wieder aufzuheben. Deshalb bin
{'language': 'de'}