Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Die Präsidentin Ich erkläre die am 2. Dezember 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen. Swoboda Frau Präsidentin! Ich möchte ganz kurz mein Anliegen vorbringen. Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze, und ich habe auch Ihre Rede in Helsinki in sehr vielen Bereichen voll unterstützt. Es gibt einen Punkt, der für Mißverständnis sorgen könnte. Sie haben in Ihrer Rede zweimal von der kulturellen Integration im Zusammenhang mit einer möglichen Mitgliedschaft bzw. Kandidatur der Türkei gesprochen. Da diese Frage sehr sensibel ist und wir eben von einer kurzen parlamentarischen Delegationsreise aus der Türkei zurückkehren, wollte ich Sie, Frau Präsidentin, um Aufklärung bitten, und zwar vor allem mit Blick darauf, daß es schon einmal Beschlüsse gegeben hat, daß die Europäische Union eine christliche Gemeinschaft ist. War Ihr Hinweis auf die kulturelle Integration darauf gerichtet? Vielleicht könnten Sie das etwas aufklären, denn ich möchte mich weder der islamischen Religion oder Kultur angleichen noch können wir wahrscheinlich das Umgekehrte fordern. Jedenfalls ist oder scheint dieser Begriff der kulturellen Integration im Zusammenhang mit der Türkei zumindest einigen von uns aufklärungsbedürftig. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das etwas klären könnten. Die Präsidentin Herr Swoboda, ich danke Ihnen. Wir eröffnen jetzt keine Aussprache, um meine Rede von Helsinki zu erklären. Ich denke, ich habe genau das gesagt, was sie gerade gesagt haben, nämlich, daß dies für bestimmte Leute ein Problem ist. Wenn Sie meinen Text, der hoffentlich richtig übersetzt worden ist, aufmerksam lesen, werden Sie im übrigen feststellen, daß ich sagte, daß das Parlament gespalten sei, daß es unterschiedliche Meinungen gebe und die Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien. Wenn Sie sich meine Rede genau ansehen, werden Sie feststellen, daß ich mich nicht endgültig festgelegt habe. Ferner sagte ich, daß es auch ein Grenzproblem geben könne und daß sich das Europäische Parlament bereits ausführlich damit befasse. Mehr wollte ich nicht sagen. Wurtz Frau Präsidentin! Ich möchte meine Überraschung und meine Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, daß Kommissar Fischler auf Einladung von Herrn Haider an der Einweihung der Brüsseler Vertretung Kärntens in der letzten Woche teilgenommen hat. Die Anwesenheit eines Kommissars neben einem Mann, der für seine rassistische und fremdenfeindliche Überzeugung bekannt ist, halte ich für eine Geste der Unterstützung, in der ich eine Verletzung von Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages sehe. Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission auffordern, sich im Verlauf unserer Sitzungsperiode dazu zu äußern. Die Präsidentin Vielen Dank, Herr Wurtz. Ich nehme das zur Kenntnis. Désir Frau Präsidentin, nach den Regeln unseres Hauses haben die Abgeordneten die Möglichkeit, im Europäischen Parlament Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Union ungehindert zu empfangen. Und nach Artikel 25 sind die Quästoren dafür zuständig. Doch der Zugang zum Europäischen Parlament, Frau Präsidentin, muß diesen Personen auch tatsächlich ermöglicht werden. Denn in der letzten Woche war es einer Schülergruppe einer französischen Schule nicht möglich, wie vorgesehen das Europäische Parlament in Brüssel zu besuchen, weil bestimmte Schüler, die Staatsangehörige eines Nicht-Mitgliedstaats sind, nicht rechtzeitig ein Visum zur Ein- und Ausreise für das betreffende Gebiet erhalten hatten. Frau Präsidentin, ich bitte Sie, die Mitgliedstaaten mit dieser Sache zu befassen, damit vereinfachte, automatische Visa möglich sind, die schneller erteilt werden können, so daß alle Schüler, die im Rahmen von Schulbesuchen hierher kommen wollen, auch wirklich ins Europäische Parlament kommen, sei dies in Brüssel oder Straßburg. Die Präsidentin Wir werden diese Angelegenheit sehr genau prüfen und uns dafür einsetzen. Berger Frau Präsidentin, es ist hier kritisiert worden, daß das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, Franz Fischler, an einer Veranstaltung mit Jörg Haider teilgenommen hat. Ich möchte sagen, daß diese Veranstaltung ausgezeichnet war, daß der österreichische Kommissar Fischler sehr deutliche Worte zum Nationalismus in Europa gefunden hat und daß seine Worte in Österreich große Wirkung hatten, denn es gab ja Überlegungen, ob mit dieser Haider-Partei in Österreich eine Regierung gebildet werden könne. Ich möchte daher darum bitten, das Auftreten des österreichischen Kommissars nicht zu kritisieren, sondern das, was er gesagt hat, voll zu unterstützen. Die Präsidentin Für diese durchaus wichtige Erläuterung danke ich Ihnen, Frau Berger. Seguro Frau Präsidentin! Ich melde mich aus einem sehr traurigen Anlaß zu Wort. Am Sonnabend der vergangenen Woche ist ein Flugzeug der Fluggesellschaft SATA der portugiesischen autonomen Region der Azoren abgestürzt und hat die Besatzung sowie 31 Passagiere in den Tod gerissen. Dieser Unfall ist der einzige Grund für meine Wortmeldung. Aber das Volk der Azoren wurde im Laufe der Jahre immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht: Erdbeben, Stürme und Sturmfluten, so daß für die Menschen dort Leid schon zum Alltag geworden ist. Darum, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich in meinem Namen und ich denke auch in unser aller Namen meine Solidarität mit dem Volk der Azoren bekunden und Sie, Frau Präsidentin, bitten, den Behörden Portugals und der Azoren und vor allem den Familien der Opfer im Namen des Europäischen Parlaments unser tief empfundenes Mitgefühl zu übermitteln. Die Präsidentin Ich danke Ihnen, Herr Seguro. Ich werde das gerne in Ihrer aller Namen tun, und ich glaube, daß im Beifall Unterstützung für ihren Wunsch zum Ausdruck kommt. Posselt Frau Präsidentin! Ich möchte nur dem Kollegen Swoboda versichern, daß es wohl eine europäische Kultur gibt. Wenn es die nicht gäbe, gäbe es keine Europäer, und es hätte keinen Sinn, eine Europäische Union zu schaffen. Ich möchte den Kollegen aus Italien, die gegenüber dem Plenarsaal diese wunderbare Weihnachtskrippe aufgestellt haben, dafür danken, und ich möchte alle Kollegen bitten, sich dieses Stück europäischer Kultur anzuschauen. Flemming Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir ebenfalls, zur Kritik am österreichischen Kommissar Fischler etwas zu sagen. Frau Kollegin Berger hat ja bereits dazu gesprochen. Kommissar Fischler hat meines Wissens bis jetzt alle neun Verbindungsbüros der österreichischen Bundesländer in Brüssel besucht. Wissen Sie, Kommissar Fischler ist ein Tiroler Bauer, und der geht dorthin, wo er es für richtig hält, und der sagt dort das, was er für richtig hält! Die Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt keine Aussprache über die Frage beginnen; insbesondere nicht in Abwesenheit des Betroffenen. Manders Frau Präsidentin, ich möchte Sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die in Brüssel insbesondere zwischen den Fahrern der Mitglieder und dem Sicherheitsdienst bestehen. Es gibt zur Zeit enorme Probleme, die zu ganz erheblichen Verspätungen führen. Die Mitglieder müssen im Keller, wo sie den vielen Auspuffgasen ausgesetzt sind, warten, was zu Verzögerungen führt und auch die Gesundheit gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf die Kurzhaltestelle dieses Parlaments hinweisen, denn sicherlich stellt es besonders im Winter ein Problem dar, wenn man 150 Meter zu Fuß den Vorhof überqueren muß. Vielleicht kann auf der anderen Seite beim Eingang eine Möglichkeit geschaffen werden. Die Präsidentin Wir nehmen ihre Erklärung zur Kenntnis und werden die Sache zur Prüfung an die Quästoren weiterleiten. Camre Frau Präsidentin, ich möchte eine Anmerkung zum Thema europäische Kultur machen. Alle Mitglieder haben schöne UNICEF-Weihnachtskarten für unsere Weihnachts- und Neujahrsgrüße erhalten. Diese Karten enthalten Papiereinlagen mit der blauen EU-Flagge und einem Text in 11 Sprachen. Man kann folgenden Text lesen: Die besten Wünsche (auf Dänisch), Frohes Fest, Best Wishes, Meilleurs Vux, Migliori Auguri, Beste Wensen, Boas Festas, und auf Schwedisch Herzlichen Glückwunsch. Das ist nicht gerade ein Text, den man zu Weihnachten verschickt. Was hat das zu bedeuten? Es macht den Eindruck, als würde die Europäische Union ihre eigene Kultur verleugnen, als wolle sie verheimlichen, daß es sich beim bevorstehenden Fest um Weihnachten und um den Jahresbeginn unseres Kulturkreises handeln. Man scheint zu befürchten, daß wir andere Religionen beleidigen könnten, wenn wir betonen, daß wir in einem christlichen Erdteil wohnen. In Europa sagt man nun einmal: Fröhliche Weihnachten, Gutes Neues Jahr - Joyeux Noël et Bonne Année usw. Frau Präsidentin, es geht nicht in erster Linie um Religion oder um Glauben. Für mich geht es darum, daß man sich zur eigenen Kultur bekennt. Ein Volk, eine Nation, ein Europa, die aus falsch verstandener Rücksichtnahme die eigene Kultur verleugnen, laufen Gefahr auszusterben. Deshalb fordere ich meine Kollegen auf, die Textbeilage der EU wegzuwerfen und die schönen UNICEF-Weihnachtskarten so zu verwenden, wie sie sind. Die Präsidentin Vielen Dank, lieber Kollege. Ich denke, daß wir jetzt wohl kaum keine Aussprache über die europäische Kultur führen können, das würde bis zum Morgengrauen dauern. Sichrovsky Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde ich genau so demokratisch gewählt wie jeder andere Abgeordnete in diesem Hause. Herr Dr. Haider wurde mit 42 % der Stimmen der Kärntner in einer freien, demokratischen Wahl gewählt. Wenn Abgeordnete in diesem Haus, die versuchen, ein vereintes Europa zu gründen, glauben, es gibt in diesem Europa anständige und unanständige Wähler und deshalb anständige und unanständige Abgeordnete, dann sollten sie europäische Geschichte in diesem Jahrhundert lernen. Wir können nicht Menschen hier ausgrenzen, indem wir die Wähler der demokratischen Abgeordneten ausgrenzen. Wir alle haben das Recht, hier zu sitzen, weil wir demokratisch gewählt wurden. Roure Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Abgeordneten, die auch am Freitagmorgen noch da sind. Wir fühlen uns dann in diesem Gebäude sehr verlassen. Als Beispiel nenne ich den Freitag der letzten Sitzungsperiode. Ich wollte meine E-Mails lesen. Ich habe es versucht, doch es ging nicht. Ich habe versucht, mit einen Beamten Kontakt aufzunehmen; ich habe wirklich alles versucht, doch es war niemand mehr da, der mir helfen konnte. Ich habe mit anderen Kollegen, die wie ich auch am Freitagmorgen hier sind, darüber gesprochen, und wir fühlen uns wirklich sehr im Stich gelassen. Die Präsidentin Vielen Dank, Frau Roure. Ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis, und wir werden versuchen, diese Leere zu füllen. Ceyhun Frau Präsidentin! Ich habe selbst zwei evangelische Kinder und feiere immer ordentlich Weihnachten. Das wollte ich meinen Kollegen sagen. Doch bin ich selbst kein Christ. In Europa leben Juden, Moslems und viele Menschen anderen Glaubens. Aus diesem Grunde möchte ich, daß meine Kolleginnen und Kollegen die Realität endlich zur Kenntnis nehmen, daß in Europa nicht nur Christen leben. Ich bin also kein Christ, aber doch Abgeordneter dieses Hauses. Manchmal frage ich mich, wo ich überhaupt bin, wenn ich manche Redebeiträge höre. Bin ich denn kein Europäer? Das möchte ich von meinem Kollegen Posselt zum Beispiel beantwortet haben. Die Präsidentin Vielen Dank, Herr Ceyhun. Sehen Sie, Herr Swoboda, als ich in meinem Text ganz vorsichtig sagte, daß die Debatte darüber noch lange nicht abgeschlossen sei, hatte ich letztendlich recht, und es ist in der Tat ein sehr bedeutendes Thema. Ripoll y Martínez de Bedoya Frau Präsidentin! Ich will mich zu diesem Thema nur kurz zu Wort melden und möchte Herrn Swoboda bitten, solche Äußerungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art zu unterlassen. Dank der arabischen Welt, dank der arabischen Kultur besitzt Europa heute all das, was als das griechische Erbe gilt; dank der arabischen Welt konnte Europa die griechische Kultur annehmen. Bitte, Herr Swoboda, unterlassen Sie es, sich in einer Terminologie dieser Art auszudrücken, denn ich glaube, die hat in Europa heute keinen Platz. Die Präsidentin Ich danke Ihnen, Herr Ripoll y Martínez de Bedoya. Arbeitsplan Die Präsidentin Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans. Der Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Es liegen mir folgende Änderungsanträge (Artikel 111 der Geschäftsordnung) vor: Zum Montag: Zum Bericht von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Prüfung der Mandate beantragt die EVP/ED-Fraktion, diesen Bericht nach der Empfehlung für die zweite Lesung im Namen desselben Ausschusses zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anzusetzen. Palacio Vallelersundi Frau Präsidentin! Eigentlich hat die EVP-Fraktion darum gebeten, daß der Bericht, da er sehr kurz ist, vor dem Bericht von Herrn Rothley über die Kraftfahrzeugversicherungen behandelt wird. Die Präsidentin Sie möchten also, daß er vor dem Bericht von Herrn Rothley behandelt wird. (Das Parlament billigt den Antrag.) Die Präsidentin Immer noch zum Montag, zu heute also. Zur Empfehlung für die zweite Lesung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zum Entschließungsantrag betreffend die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel beantragt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, diese beiden Tagesordnungspunkte zu verschieben, weil die Behandlung im Plenum mit einer Sitzung des Ausschusses zusammenfällt, was in der Tat nicht sehr praktisch wäre. Da es nicht möglich ist, diese beiden Punkte auf der Tagesordnung vorzuziehen, schlage ich vor, sie am Schluß der Tagesordnung für heute vorzusehen, d. h. nach dem Bericht von Herrn Aparicio Sánchez. Jackson Ich denke, mehr können wir nicht tun. Der Ausschuß tritt heute um 19.30 Uhr zusammen, um einen Vorschlag zu behandeln, der uns von der Europäischen Kommission erst spät zugegangen ist. Soweit wir wissen, können wir das Verfahren nicht dahingehend beschleunigen, daß wir bei der Aussprache an die erste Stelle gesetzt werden. Das heißt, wir werden diese Angelegenheit heute abend gegen 23.15 Uhr, wie bei vollem Haus üblich, diskutieren. Die Präsidentin Gibt es Wortmeldungen gegen diesen Antrag? (Das Parlament billigt den Antrag.) Zu Dienstag und Mittwoch: keine Änderungsvorschläge. Zu Donnerstag: Die Präsidentin. Wir kommen nun zum Bericht von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Einheiten im Meßwesen. Die EVP-Fraktion beantragt, den Bericht ohne Aussprache zu behandeln und am Mittwoch darüber abzustimmen. Chichester Dieser Bericht wurde im Ausschuß mit einer überwältigenden Mehrheit von 47 zu 1 ohne Änderung angenommen. Er betrifft eine kleine, aber bedeutende Korrektur an einer Richtlinie, die noch vor Ablauf des Jahres umgesetzt werden muß, um zu verhindern, daß zahlreiche europäische Unternehmen ab Januar die geltenden Vorschriften verletzen. Die finnische Präsidentschaft würde den Vorschlag gern diese Woche im Rat annehmen. Die letzte Ratstagung in diesem Jahr wird am Donnerstag stattfinden, und wenn das Hohe Haus einverstanden ist, dann würde ich offiziell vorschlagen, daß wir anstelle einer Aussprache am Mittwoch über den Bericht abstimmen. Das gäbe dem Rat die Möglichkeit, die Angelegenheit rasch abzuwickeln, und in zahlreichen Branchen in Europa wäre die Freude groß. Soweit ich weiß, wäre dies das erste Mal, daß eine Einigung bei Einstimmigkeit im Rat gleich bei der ersten Lesung erreicht wird. Ich möchte daher für den Mittwoch eine Abstimmung ohne Aussprache vorschlagen. Die Präsidentin Gibt es Kolleginnen bzw. Kollegen, die sich gegen den Antrag äußern wollen? (Das Parlament billigt den Antrag.) Ich weise Sie darauf hin, daß die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen auf Dienstag, den 14. Dezember, 10 Uhr vorgezogen werden muß. Zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegen mehrere Änderungsanträge vor. Zunächst ein Antrag der EVP-Fraktion, den Unterpunkt "Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti " durch einen neuen Unterpunkt "Verhaftung des Präsidenten des Rechnungshofs in Nicaragua " zu ersetzen. Wer möchte für diesen Antrag sprechen? Salafranca Sánchez-Neyra Frau Präsidentin! Die Verhaftung des Präsidenten des Rechnungshofs von Nicaragua ist in der Tat eine wirklich beunruhigende Tatsache. Es handelt sich um eine Person, die sich derzeit im Gefängnis befindet, während in diesem Land die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Wir sind der Meinung, daß die europäischen Institutionen jetzt ein Warnsignal geben müssen. Wir werden den Haushalt für das kommende Jahr annehmen, in dem bedeutende Summen für den Wiederaufbauplan von Nicaragua nach den durch den Wirbelsturm Mitch angerichteten Schäden vorgesehen sind, und ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, die demokratischen Institutionen, die über die volle Einhaltung der Spielregeln wachen, zu unterstützen und zu verteidigen. Aus allen diesen Gründen sind wir daher der Ansicht, daß wir die Angelegenheit in dieser Situation in die Dringlichkeitsdebatte aufnehmen müssen. Die Präsidentin Möchte sich jemand gegen diesen Vorschlag äußern? Wurtz Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß der von Herrn Salafranca angesprochene Fall sicherlich ernstzunehmen ist und Unterstützung verdient - doch nicht auf Kosten der Sache der politischen Gefangenen in Dschibuti, die krank sind, nicht versorgt werden und seit langem unter absolut unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind. Ich denke, daß hier sehr große Erwartungen an das Europäische Parlament bestehen und daß wir ein sehr falsches Signal setzten, wenn wir dieses Thema von der Tagesordnung streichen würden. Die Präsidentin Da wir wegen der Begrenzung auf fünf Punkte keinen weiteren hinzufügen können, lasse ich über den Antrag der EVP, einen Punkt durch einen anderen zu ersetzen, abstimmen. (Das Parlament billigt den Antrag.) Zum Punkt "Menschenrechte " liegen mir drei Anträge auf Zusätze vor. Ihnen ist bekannt, daß die Geschäftsordnung in Anlage III, Absatz 4 festlegt, daß der Punkt "Menschenrechte " nicht mehr als fünf Themen umfassen darf. In der Liste im endgültigen Entwurf der Tagesordnung sind bereits vier Punkte vorgesehen, was bedeutet, daß wir nur einen der vorgeschlagenen Punkte aufnehmen können. Ich lasse nun über die Anträge auf Aufnahme in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen, wobei sich die Anträge gegenseitig ausschließen. Es handelt sich um folgende Anträge: Zunächst der Antrag der Fraktion der EVP/ED auf einen Unterpunkt "Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte der Mitglieder ehemaliger europäischer Königsfamilien ". Dann der Antrag der PSE-Fraktion auf einen Unterpunkt "Fünfzig Jahre Genfer Konvention " und schließlich der Antrag der Liberalen auf einen Unterpunkt "Angola ". Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte der Mitglieder ehemaliger europäischer Königsfamilien ab. Tannock Frau Präsidentin, Sie haben heute nachmittag freundlicherweise Seine Königliche Hoheit Prinz Viktor Emanuel von Italien und mich empfangen, und ich gehe davon aus, daß Ihnen der Fall in allen Einzelheiten bekannt ist. Um das Erinnerungsvermögen der Kollegen aufzufrischen: In dem dem Parlament zugeleiteten Antrag ging es um die Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen europäischen Königshäuser, insbesondere der Königshäuser von Österreich und Italien, deren Mitgliedern noch immer die vollen bürgerlichen und politischen Rechte als Bürger der Europäischen Union verwehrt werden. Prinz Viktor Emanuel lebt seit nunmehr 50 Jahren im Exil. Er bittet um Erlaubnis, in sein Herkunftsland zurückkehren zu können. Warum ist dies so dringend? Weil dieses Gesetz zur Änderung der italienischen Verfassung dem Senat bereits drei- oder viermal vorgelegen hat und immer am Widerstand der Linken gescheitert ist, obwohl diese theoretisch die Möglichkeit eines neuen Gesetzes akzeptiert, das ihm die Rückkehr ermöglichen würde. Ich möchte, daß das Parlament die Kommission auffordert, sich mit dieser Angelegenheit erstmals unter dem Blickwinkel der Europäischen Union zu beschäftigen und die bürgerlichen und politischen Rechte dieser Familien in vollem Umfang wiederherzustellen. Mehr wollte ich dazu nicht sagen. Katiforis Frau Präsidentin, ich habe nichts gegen Viktor Emanuel im besonderen oder irgend jemand anderen aus Österreich, um den es in der Entschließung ja wohl auch geht, kann mich in meinem Alter aber durchaus noch an die Zeit erinnern, als mein Land im Namen von Viktor Emanuel durch die Italiener besetzt wurde. Aber das ist ja gar nicht das Problem, es geht vielmehr um die doch recht weitgefaßte Formulierung "civil rights for members of former royal European houses, any former royal European houses ". Auch wir haben ein ehemaliges Königshaus, dessen Sünden noch gar nicht so lange zurückliegen, und ich möchte - zumindest im Namen der PASOK-Delegation - erklären, daß wir es für in jeder Hinsicht inakzeptabel halten, über solche Dinge zu debattieren. Damit wird nämlich in äußerst heikle Fragen eingegriffen, die erst bei uns selbst geklärt werden müssen, bevor sie auf europäischer Ebene erörtert werden. Im übrigen hat das souveräne griechische Volk 1974 in einem Referendum über den Status der ehemaligen königlichen Familie entschieden. Corbett Frau Präsidentin, darf ich Sie auf Anlage III der Geschäftsordnung verweisen, in der festgelegt ist, welche Leitlinien und allgemeinen Kriterien bei der Auswahl der Themen zu befolgen sind, die in die Tagesordnung für die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen aufgenommen werden sollen. Absatz 1 legt fest, daß diese Angelegenheiten wirklich dringlich sein und sich auf ein Ereignis auf eine solche Art und Weise beziehen müssen, daß die einzige Tagung, in der die Abstimmung rechtzeitig stattfinden kann, die laufende Tagung ist. Dies ist eine wichtige Frage. Sie steht seit vielen Jahren auf der Tagesordnung zahlreicher nationaler Parlamente. Sie ist jedoch meiner Ansicht nach nicht dringlich im Sinne unserer Geschäftsordnung. Muscardini Frau Präsidentin, ich möchte ein Wort zum Arbeitsplan sagen und eine Anmerkung zur Geschichte machen. Was den Arbeitsplan anbelangt, so möchte ich betonen, daß das Thema tatsächlich dringlich ist, und damit antworte ich auf die Bemerkung des Kollegen zur Anwendung der Geschäftsordnung, denn wenn eine Angelegenheit nach 55 Jahren nicht dringlich ist, so bedeutet dies, daß wir in der Zwischenzeit alle verblichen sind. Für den Kollegen, der die griechische Kultur vertritt, möchte ich als Anmerkung zur Geschichte daran erinnern, daß Kronprinz Viktor Emanuel, als er aus seinem Heimatland ins Exil verbannt worden ist, vier Jahre alt war, weshalb ich die Möglichkeit, daß er Griechenland besetzt haben könnte, für ziemlich unwahrscheinlich halte. Er wird höchstens den Park seines Hauses besetzt haben! Deshalb fordere ich die Kolleginnen und Kollegen - im Hinblick auf die Kultur - auf, sich die Geschichte unserer Völker und Europas noch einmal genau anzusehen. Wir sollten meines Erachtens beim Thema bleiben und politisch und ideologisch nicht derart voreingenommen sein, daß wir in diesem Parlament nicht mehr zu einer objektiven Bewertung der Menschenrechte in der Lage sind. Der Antrag von Herrn Tannock betrifft die Menschenrechte, und vor wenigen Tagen haben wir den 50. Jahrestag der Geschichte der Menschenrechte in Europa feierlich begangen. Die Angemessenheit des vorliegenden Antrags erscheint mir recht offenkundig, speziell für unsere jetzige Tagung, die ein Jahrhundert der Kriege abschließt und ein Jahrtausend des, wie wir hoffen, Friedens eröffnet. Die Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier keine Aussprache über diese Frage führen. Der Beitrag von Herrn Corbett war sehr wohl ein Verfahrensantrag, da er sich auf die Frage der Dringlichkeit des vorgeschlagenen Unterpunkts bezog, und Frau Muscardini hat darauf erwidert. Wir stimmen jetzt über den Antrag der EVP ab. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Wir kommen nun zum Antrag "Fünfzig Jahre Genfer Konvention ". Wer möchte für diesen Antrag sprechen? Swoboda Frau Präsidentin, ich glaube nicht, daß wir diese Gelegenheit vorübergehen lassen sollten, um doch diesem Jahrestag zu gedenken, der ein für die Fortschritte der Menschheit sehr wichtiger Jahrestag ist. Wir haben viel erreicht. Wir könnten auf eine Debatte verzichten, weil wir schon alles erreicht haben. Aber da noch sehr viel in Europa und außerhalb Europas zu tun ist, sollten wir jedenfalls zu diesem Thema eine klare Stellungnahme in diesem Parlament verfassen. Die Präsidentin Wer möchte sich gegen den Antrag äußern? Heaton-Harris Frau Präsidentin, ein Antrag zur Geschäftsordnung. Es ist ja ganz schön, daß Herr Corbett hier auf Anlage III unserer Geschäftsordnung verweist. Ausgehend davon, daß es sich um einen 50. Jahrestag handelt, könnte sich damit eine beliebige Tagung befassen, es muß nicht die heutige sein. Wir könnten deshalb zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf eine Aussprache zu diesem Thema stellen. Die Präsidentin Ich lasse über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas abstimmen. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Wir kommen dann zum Antrag der liberalen Fraktion betreffend Angola. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Da dem Punkt "Menschenrechte " keiner dieser drei Unterpunkte hinzugefügt wird, schlage ich vor, den Unterpunkt politische Gefangene in Dschibuti vorzusehen. Sind Sie mit meinem Vorschlag einverstanden? Wurtz Ich bin mit Ihrem Vorschlag völlig einverstanden, doch bedaure ich, daß er erst jetzt kommt. Ich kann mir vorstellen, daß Herr Swoboda und seine Freunde vorher über den Antrag betreffend die politischen Gefangenen anders abgestimmt hätten, wenn sie gewußt hätten, daß dieser Punkt zu Nicaragua auf die Tagesordnung kommen könnte. Ich schlage also vor, die Abstimmung über die Gefangenen in Dschibuti zu wiederholen. Die Präsidentin Aber dieser Punkt, die Haftbedingungen politischer Gefangener in Dschibuti, bleibt doch auf der Tagesordnung, Herr Wurtz. Alles ist in Ordnung. Ich muß von dem ausgehen, was das Parlament will. Ich stelle fest, daß keiner der drei zusätzlich vorgeschlagenen Unterpunkte angenommen wurde. Und jetzt bin ich so frei und frage Sie, ob Sie mit der Aufnahme des Unterpunkts Nicaragua einverstanden sind. Meiner Meinung nach ist das völlig korrekt.. (Das Parlament nimmt den Antrag an.) Zu Freitag: kein Änderungsantrag (Das Parlament genehmigt die so geänderte Tagesordnung.) WTO-Jahrtausendrunde Die Präsidentin Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur WTO-Jahrtausendrunde (Seattle, 30. November bis 3. Dezember 1999). Ich begrüße Herrn Lamy, dem ich hiermit sogleich das Wort erteile. Lamy Frau Präsidentin, die Konferenz von Seattle ging mit einem Mißerfolg zu Ende. Warum? Ich sehe zwei Gründe, die auf die Umstände zurückzuführen sind, und einen, der mit Grundsätzlichem zusammenhängt. Die Umstände sind Ihnen bekannt. Zunächst scheiterte die Konferenz aus Zeitmangel. Es blieb allein der Freitagnachmittag, d. h. viel zu wenig Zeit, um innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem Abschluß zu kommen. Dies ist auf den Ablauf der Konferenz selbst zurückzuführen, wo echte Verhandlungen nur während der letzten beiden Tagen möglich waren. Ferner waren die Umstände so, daß bestimmte Delegationen offensichtlich nicht bereit waren, sich auf einen wirklichen Verhandlungsprozeß zur Tagesordnung einzulassen; und diesbezüglich muß man sich fragen, ob das zeitliche Zusammenfallen des Konferenzbeginns mit dem Auftakt des amerikanischen Wahlkampfs glücklich war. Es hat sich in der Tat gezeigt, daß dieses Land kaum bereit war, sich auch nur in einem einzigen Punkt zu bewegen, was naturgemäß Verhandlungserfolge schwierig macht. Was das Grundsätzliche anlangt, denke ich, daß das Scheitern der Konferenz auf das Mißverhältnis zwischen den Zielen der Welthandelsorganisation und ihren Mitteln zurückzuführen ist. Es hat sich herausgestellt, daß die Verfahren es kaum zulassen, neue Akteure, d. h. eine immer größer werdende Anzahl von Entwicklungsländern, die ihren Platz am Verhandlungstisch einfordern, und gleichzeitig neue Themen, die über die übliche Tagesordnung hinausgehen, in die WTO aufzunehmen. Diese neuen Themen kennen Sie: Umwelt, Sozialnormen usw. Angesichts der Vielzahl der Akteure und Themen sowie der grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer gewissen Anzahl von Teilnehmern waren die Chancen, zu einer Einigung zu kommen, sehr gering. Denkt man über diese grundsätzlichen Fragen weiter nach, so kommt man zum Schluß, daß es in Zukunft nicht länger die Aufgabe der WTO sein kann, Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels zwischen Industrieländern zu überwachen. Die Situation hat sich in zweierlei Hinsicht verändert: Einerseits darf man sich nicht länger damit begnügen, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Es gilt, die Auswirkungen dieser Liberalisierung auf die wichtigsten Parameter unserer Entwicklungsmodelle zu berücksichtigen, d. h. auf die Grundrechte der Arbeitnehmer, den Umweltschutz, die Gesundheit, die kulturelle Vielfalt, die Multifunktionalität der Landwirtschaft, die Qualität der Umwelt. Und andererseits ist es nicht mehr möglich, die Verhandlungen auf einige Akteure - die Union und ihre Freunde, sowie die Vereinigten Staaten und die Cairns-Gruppe - zu beschränken. Mehr noch als in der Vergangenheit mußte in Seattle mit den großen Partnern der Dritten Welt gerechnet werden, mit Indien, Brasilien, Südafrika, Ägypten, mit den Schwellenländern, insbesondere in Südostasien, sowie mit unseren AKP-Partnern. Und in Zukunft werden wir wahrscheinlich auch mit China rechnen müssen. Die Kombination von neuen Themen und neuen Beteiligten eröffnet sehr gute Erfolgsaussichten im Hinblick auf eine kontrollierte Globalisierung, doch ist auch sofort klar, daß es sich hier um ein schwieriges Unterfangen handelt. Hinsichtlich der Themen war die Union gut auf Seattle vorbereitet und hatte sich für eine weitgefaßte Tagesordnung eingesetzt, die die Erwartungen der Zivilgesellschaft erfüllte, zu deren Anwalt sich Ihr Hohes Haus - als gewählte Instanz und legitimer Vertreter dieser Gesellschaft - gemacht hatte. Im Hinblick auf eine Ausweitung der Verhandlungen auf alle Partner einschließlich der Entwicklungsländer hat die Europäische Union zu Beginn der Konferenz die Initiative ergriffen, den am wenigsten entwickelten Ländern die Märkte der Industrieländer weitgehend zollfrei zu öffnen. Der Union ist es gelungen, zunächst Japan für diese Initiative zu gewinnen, und vielleicht hätten sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada angeschlossen. Doch wir sollten uns keinen Illusionen hingeben und realistisch bleiben. Denn als Gegenleistung für die Übernahme unserer Tagesordnungspunkte gesellschaftliche Ordnung, Umwelt, Gesundheit, Rechte der Arbeitnehmer verlangen die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen und die Schwellenländer substantielle Verbesserungen beim Zugang zu unseren Märkten. Und Seattle hat gezeigt, daß wir diese Länder noch davon überzeugen müssen, daß es uns und auch Ihnen als Parlamentarier dabei nicht darum geht, unseren Komfort, der den Entwicklungsländern oftmals als ein Privileg erscheint, zu verteidigen. Ein paar Worte zur Strategie der Europäischen Union in Seattle. Die Gemeinschaft hat gute Möglichkeiten, Brücken zwischen den Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer zu bauen. Wir haben das in Seattle gezeigt, wo wir sowohl in der Sache als auch auf politischer Ebene gut vorbereitet waren und wo wir auf die, wie ich meine, wertvolle Unterstützung des Rats und auch des Parlaments zählen konnten. Wir haben Einigkeit und gleichzeitig Offenheit gezeigt. Wir haben von Zeit zu Zeit Entgegenkommen gezeigt, wenn wir dies für notwendig hielten, um die Verhandlungen voranzubringen. Das war z. B. bei der Biotechnologie-Gruppe der Fall, der ich zu einem bestimmten Zeitpunkt zugestimmt habe. Das hat seitens bestimmter Mitgliedstaaten und bei bestimmten Abgeordneten heftige Kritik hervorgerufen. Ich übernehme die Verantwortung für das dabei eingegangene Risiko, da die Europäische Union die einzige Delegation war, die im Umweltbereich für eine anspruchsvolle Tagesordnung eingetreten war. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß eine Biotechnologie-Gruppe, die Fakten analysiert und nicht verhandelt, ein akzeptabler Preis für die Übernahme wichtiger Umweltziele gewesen wäre. Große Anstrengungen haben wir auch hinsichtlich der Information und Mitwirkung unternommen, um meine bei der parlamentarischen Anhörung im September geäußerten Absichten in die Tat umzusetzen. Eine Delegation von Vertretern des Parlaments gehörte unserer Gemeinschaftsdelegation an. Wir standen in ständigem Kontakt, was einen Informations- und Gedankenaustausch möglich gemacht hat, der sich für mich als Verhandlungsführer als sehr hilfreich erwiesen hat. Diese positive Erfahrung bestärkt mich in meiner Auffassung, das Europäische Parlament bei der Festlegung der gemeinsamen Handelspolitik enger einzubinden. Im Sinne einer größeren Transparenz haben wir erstmals eine Beratergruppe, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Nichtregierungsorganisationen eingerichtet. Über sie bestand Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu den Interessengruppen der Wirtschaft und Gesellschaft. Für die bei der WTO akkreditierten Wirtschafts- und Nichtregierungsorganisationen haben wir tägliche Briefings durchgeführt. Insgesamt haben wir nach Seattle den Eindruck, viel dafür getan zu haben, damit diese Konferenz ein Erfolg wird. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die begonnenen Arbeiten fortzusetzen. In welche Richtung? Was müssen wir jetzt tun? Die Kommission ist der Auffassung, daß eine neue Jahrtausend-Runde auf der Grundlage einer weit gefaßten Tagesordnung unsere Priorität bleibt. Doch jetzt muß umsichtig gehandelt werden, denn ein zweiter Fehlschlag wäre natürlich eine Katastrophe. Wann die Verhandlungsrunde beginnen kann, läßt sich heute noch nicht sagen. Doch müssen wir davon ausgehen, daß die Unzufriedenheit unter den Entwicklungsländern groß ist und daß jeder Versuch einer Neuauflage des Prozesses eine Schadensbereinigung voraussetzt, was etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Welche Möglichkeiten haben wir jetzt? Ich kann mir drei vorstellen. Das erste Szenario wäre eine schnelle Einberufung einer neuen Ministerkonferenz. Nach Ansicht der Befürworter dieses Szenarios hat es in Seattle trotz allem substantielle Fortschritte gegeben, z. B. bei der Frage des Marktzugangs, den Erleichterungen beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Hier wird es nun darum gehen, die Fragen, die in Seattle nicht gelöst wurden - Landwirtschaft, Antidumping und grundlegende Sozialnormen - schnell wieder aufzugreifen. Der amerikanische Präsident hat vor kurzem erklärt, daß die Runde schnell wieder aufgenommen werden könne. Auf dem bilateralen Gipfel dieser Woche werden wir prüfen können, ob dies als ein Zeichen von Flexibilität zu werten ist oder ob das nur die Wiederholung der bekannten amerikanischen Position ist, die Runde auf Fragen des Marktzugangs zu beschränken. Das zweite Szenario sieht etwas düsterer aus. Dabei wird von der Hypothese ausgegangen, daß sich die Vereinigten Staaten während des Wahlkampfes ohnehin nicht bewegen werden. Wenn dies eintritt, wird es bis 2001 keine Fortschritte geben. Die Folgen wären besorgniserregend. Wir würden nicht nur kostbare Zeit verlieren, sondern dies würde auch bedeuten, daß ein einziger Partner, der nicht mitspielt, das gesamte multinationale System lahmlegen kann. Es gibt ein drittes Szenario, einen Mittelweg. Wenn wir nicht 18 Monate bis zur Wiederaufnahme der Gespräche warten wollen, sollten wir bereits jetzt versuchen, die Dinge schrittweise weiter voranzubringen. Eine Zwischenrunde könnte helfen, wieder Vertrauen in das System herzustellen und so schnell wie möglich günstige Voraussetzungen für eine neue Arbeitsrunde zu schaffen. Wir müßten also die in Genf laufenden Vorbereitungen fortführen, insbesondere unsere Suche nach Verbündeten mit dem Ziel weitergehender Verhandlungen. Was grundsätzliche Aspekte betrifft, so könnte man sich die folgenden Schritte vorstellen. Zunächst die institutionelle Reform der WTO. Schon vor Seattle hatten wir detaillierte Vorschläge unterbreitet, wie in bezug auf die Tätigkeit der WTO Transparenz erreicht werden kann. Jetzt geht es um mehr, jetzt müssen die Ursachen für die praktischen Schwierigkeiten, die die Arbeiten in Seattle aufgehalten haben, genau bestimmt werden, um einige konkrete Lösungsvorschläge zu dem Begriffspaar Effizienz/Transparenz machen zu können. Was Transparenz betrifft, so ist klar, daß die Legitimation der Entscheidungsprozesse und auch die der Verhandlungen deutlicher und kohärenter sein muß. In bezug auf Effizienz müssen Arbeitsorganisation, Verfahren, Instanzen, Ministerkonferenzen umgestaltet werden, um zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Einer der Vorschläge der europäischen Parlamentarier in Seattle, der in der letzten Woche von einigen Mitgliedstaaten aufgegriffen wurde, bestand darin, eine Parlamentarische Versammlung einzusetzen. Ich halte diese Idee für verlockend, denn sie würde eine Stärkung der demokratischen Kontrolle der Aktivitäten innerhalb der WTO bedeuten. Mein dritter grundsätzlicher Punkt: die Entwicklungsländer. Sie gehören zu denjenigen, deren Enttäuschung am größten ist und die am stärksten davon betroffen sind, daß es zu keinen Ergebnissen kam. Ein Prozeß, der zu einer neuen Verhandlungsrunde führen soll, muß unbedingt substantielle Fortschritte für die Entwicklungsländer vorsehen, wenn wir ihre Unterstützung gewinnen wollen. Eine Möglichkeit, diese Unterstützung zu erhalten, bestünde darin, unser Angebot an die am wenigsten entwickelten Länder aufrechtzuerhalten und gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Aktionen der WTO und der anderen internationalen Einrichtungen aufeinander abgestimmt werden können, damit die Liberalisierung des Handels in allen Entwicklungsländern - bei den ärmsten angefangen - zu einer nachhaltigen Entwicklung führt. Diese wenigen von mir skizzierten Zwischenschritte würden es uns ermöglichen, den Prozeß am Leben zu erhalten und dann, wenn es so weit ist, bereit zu sein, die Beratungen für eine neue, vollständige Verhandlungsrunde zu beginnen. Wir müssen also zwei Ansätze gleichzeitig verfolgen. Bei grundsätzlichen Fragen müssen wir versuchen, Allianzen zu schmieden und Unterstützung für eine breite Grundlage der Gespräche zu sichern, und bei formalen Aspekten, bei institutionellen und Verfahrensfragen müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen, um das zu schaffen, was wir während der gesamten nächsten Runde brauchen werden. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten, wenn der Rat und das Parlament damit einverstanden sind. (Lebhafter Beifall) Schwaiger Herr Präsident, Herr Kommissar! Kein Ergebnis ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Das ist auch für uns die Schlußfolgerung, die aus den erfolglosen Verhandlungen in Seattle zu ziehen ist. Darf ich Ihnen, Herr Kommissar Lamy, und der gesamten Delegation der Kommission für die gute Vorbereitung und die brillante Verhandlungsführung danken. Das dynamische Handeln der Kommission in engem Zusammenwirken mit der Delegation des Europäischen Parlaments hat gezeigt, daß die Kommission mit ihrer umfassenden Verhandlungsstrategie die Weichen für einen möglichen Erfolg gestellt hatte. Die schlechte Vorbereitung von seiten der WTO, aber auch die Taktik der Vereinigten Staaten und anderer Staaten ließen aber einen erfolgreichen Abschluß nicht zu. Wir nehmen auch mit Genugtuung Ihre jetzt noch einmal geäußerte Unterstützung für die von uns geforderte parlamentarische Versammlung der WTO nicht nur zur Kenntnis, sondern wir hoffen, daß Sie uns bei ihrer Umsetzung gegenüber der WTO und deren Verantwortlichen praktisch unterstützen werden. Dabei sollte es die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Nordamerika, Mercosur, ASEAN und AKP ermöglichen, daß diese parlamentarische Versammlung in wirksamer Weise organisiert wird, wobei die regionale Komponente für ein größere Wirksamkeit eine wichtige Rolle spielen kann. Was ist nun in den nächsten Monaten und vielleicht im nächsten Jahr zu tun? Wir meinen auch, wir müssen die globale Verhandlungsstrategie beibehalten und in den kommenden Monaten noch ausbauen. Wir müssen mit den jeweiligen Ländern, die unserer Position noch fernstehen, auch den Schwellenländern und den Entwicklungsländern, einen engen Dialog einleiten und fortsetzen. Die Chancen, diese Länder zu überzeugen, sollten um so größer sein, wenn wir kohärent bleiben. Folgende Kernbereiche des Handels mit Waren und Dienstleistungen sollen dabei in den Mittelpunkt gestellt werden: weitere Zollsenkungen und Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, Investitionen, Wettbewerb und Dienstleistungen, geistiges Eigentum, öffentliche Ausschreibungen, elektronischer Handel. Sie prägen die weitere Liberalisierung des Handels und bringen Vorteile für die meisten unserer Verhandlungspartner. Außerdem ist die Reform der WTO vordringlich und unerläßlich. Zweitens, die europäische Umwelt- und Gesundheitspolitik, die Mindestnormen im Sozialbereich und die Entwicklungspolitik sollten dabei ihren Stellenwert behalten. Drittens, bei den anstehenden Agrarverhandlungen sollte die Multifunktionalität des europäischen Landwirtschaftsmodells, nämlich weitere Entwicklung des ländlichen Raums, Erzeugung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten, Umwelt auch im Hinblick auf Artikel 20 der WTO-Vereinbarungen über die Landwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt werden. In den beginnenden Verhandlungen mit China sollten wir uns auf unsere eigenen Interessen, die auch teilweise im Widerspruch zu denen der Vereinigten Staaten stehen, konzentrieren. Die Senkung der hohen chinesischen Spitzenzölle, der Schutz des geistigen Eigentums und Investitionserleichterungen sind dabei die wichtigsten Elemente. Die weitere Marktöffnung für die am wenigsten entwickelten Länder - und das müssen wir gemeinsam überlegen - sollte bei den Verhandlungen über die neue AKP-Konvention - ich weiß nicht, ob das einseitig geht - jedenfalls sehr bald realisiert werden. Acht- bis zehnjährige Ausnahmen sollten diesen Staaten eingeräumt werden, damit sie sich langsam an das Regelwerk der WTO annähern können, ohne ihre nachhaltige Entwicklung zu vernachlässigen. Seguro Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben Ihre Wortmeldung zur Konferenz von Seattle aufmerksam verfolgt und gewürdigt, daß Sie sich genau an die Debatte und die Verpflichtungen gehalten haben, die Sie hier insbesondere während der Novembersitzung, auf der diese Angelegenheit erörtert wurde, eingegangen sind. Richtig ist jedoch, wie Sie mitteilen konnten, daß es in Seattle nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist und daß die Probleme fortbestehen. Sie bestehen weiter, und für uns Sozialisten geht es nicht nur um das Scheitern einer Vereinbarung. Wichtig ist die Feststellung, daß sich das Handelsvolumen nach der Uruguay-Runde infolge dieser Vereinbarung vergrößert hat, leider aber auch die Kluft zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern. Und wer wie wir Sozialisten den Handel als Instrument im Dienste einer harmonischeren und wohlhabenderen Gesellschaft ansieht, betrachtet diese Situation nach wie vor mit Sorge. Darum behalten unsere Standpunkte zu Inhalt, Strategie und Art der Vereinbarung Gültigkeit. Und es ist sinnvoll, in bezug auf den Inhalt erneut zu bekräftigen, daß wir weiter für die Lösung der Umweltprobleme, den Verbraucherschutz, die Sozial- und Menschenrechte, die kulturelle Vielfalt und die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft eintreten werden. Und zwar nicht mit der Perspektive einer wohlklingenden protektionistischen Marktstrategie, sondern zur Bestätigung einer von uns vorausgesehenen Weltgesellschaft. Auf strategischem Gebiet wünschen wir vereinte Anstrengungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments, die in ein und dieselbe Richtung gehen sollen. Ich halte es für wichtig, wie sich auch Ihren Worten entnehmen läßt, daß wir nicht völlig von den Vereinigten Staaten abhängig bleiben und auf die Suche nach neuen Partnerschaften mit anderen Regionalblöcken und anderen Handelsmächten der Welt gehen können, und zwar nicht nur auf handelspolitischem Gebiet. Drittens, zur Art der Vereinbarung: Sicher haben wir alle eine Vereinbarung gewünscht, doch das Scheitern ist besser als eine Vereinbarung mit einem schlechten Ergebnis. Und darum vertreten wir erneut die Notwendigkeit einer globalen Vereinbarung und nicht von sektoralen Vereinbarungen, wie die Vereinigten Staaten sie wieder einmal verlangen. Wir meinen, daß der Markt nicht die Lösung für alle Probleme ist, im Markt aber auch nicht die Ursache für alle Übel liegt. Der Markt ist von grundsätzlicher Bedeutung, um Reichtum zu schaffen, und aus dieser Sicht wollen wir uns hier für weitere fünf Punkte einsetzen. Erstens: eine andere Agenda für Genf, die nicht nur die "Überbleibsel " von Marrakesch beinhaltet; zweitens: die Beibehaltung der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union mit ihrem breitgefächerten Streben nach Partnerschaften; drittens: größere Transparenz und Legitimität bei den Entscheidungen - aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag zur Bildung eines parlamentarischen Gremiums zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle; viertens: Die europäischen Organe sollen die Präsenz der Nichtregierungsorganisationen in Seattle richtig deuten, und vor allem soll das Europäische Parlament möglichst Foren für Diskussionen, Debatten und den Ideenaustausch finden, damit wir Sprecher dieser zivilen Gemeinschaft werden können, deren Sorgen wir teilen. Und abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß wir die institutionelle Reform unterstützen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen kann, beim Entscheidungsprozeß in der WTO stärker berücksichtigt zu werden. Clegg Herr Präsident, ich möchte Herrn Lamy für seine interessanten und hilfreichen Ausführungen heute nachmittag danken. Gleichzeitig möchte ich ihm und seinen Mitarbeitern im Namen der ELDR-Fraktion nochmals Dank sagen für die enge Zusammenarbeit, die wir in Seattle erfolgreich aufbauen konnten. Darf ich zunächst eine allgemeine Feststellung treffen. Seit Seattle wird viel über die prozeduralen und organisatorischen Mängel der WTO geredet. Zwar sind alle Vorschläge für eine Verbesserung der Verfahren der WTO willkommen, aber es besteht die Gefahr, daß wir versuchen, das Rad neu zu erfinden. Die WTO ist eine zwischenstaatliche Organisation mit mehr als 130 Mitgliedern, so daß sich die Entscheidungsfindung natürlich etwas schwierig gestaltet. Das liegt nun einmal leider in der Natur der Sache. Die Konzentration auf Verfahrens- und Organisationsfragen darf uns aber nicht den Blick auf eine ganz simple Tatsache versperren: wenn der entsprechende politische Wille - insbesondere in der US-Regierung - in Seattle vorhanden gewesen wäre, dann hätte man die Verfahrensmängel des Systems überwinden können. Unsere Hauptaufgabe wird daher auch in Zukunft politischer und nicht fachlicher Natur sein. Und zwar geht es darum, die Öffentlichkeit erneut von der Richtigkeit der weiteren Liberalisierung des Handels zu überzeugen, von der nicht nur europäische Unternehmen und Verbraucher profitieren sollen, sondern weil offene Märkte langfristig die einzige Lösung im Kampf gegen die Armut in einer sich entwickelnden Welt darstellen. Das ist der Grund, weshalb die ELDR hofft, daß die Kommission, der Rat und das Parlament aktiv überzeugende politische Argumente für die weitere Liberalisierung des Handels im allgemeinen und für eine neue umfassende Runde anstelle einer Zwischenrunde im besonderen liefern werden. Der übermorgen stattfindende Gipfel zwischen der EU und den USA ist genau der richtige Ort, an dem angesetzt werden sollte, denn es waren die USA, bei denen der politische Wille in den letzten Wochen und Monaten am meisten zu wünschen übrig ließ. Der internationale Handel bedarf heute mehr denn je der politischen Führung durch die EU, wie in Seattle deutlich zu spüren war. Auch wenn verfahrensbezogene Details eine wesentliche Rolle spielen, können keine noch so großen organisatorischen Verbesserungen den größten Verlust von Seattle wettmachen, den Verlust der politischen Überzeugung, daß eine multilateral vereinbarten Regeln folgende Liberalisierung des Handels allen zugute kommt. Lannoye Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission und insbesondere Kommissar Lamy dafür danken, wie er die Delegation des Parlaments in die Arbeiten eingebunden hat. Ich denke, das war eine echte Premiere, und das war sicherlich für alle eine positive Erfahrung. Trotzdem bleiben die unterschiedlichen Meinungen bestehen. Dabei denke ich besonders an den Vorschlag betreffend die Arbeitsgruppe "Biotechnologie ", den ich für nicht gut halte. Aber es wäre wirklich langweilig, wenn wir immer einer Meinung wären. Abgesehen davon ist es jetzt wichtig, nach den Gründen für das Scheitern zu fragen. Einige sind genannt worden. Und ich halte sie für richtig. Einen anderen möchte ich hinzufügen: Ich glaube, daß die Entwicklungsländer nicht länger bereit sind, sich wie bisher behandeln zu lassen. Daß am Schluß der Gespräche die Vertreter der Industriestaaten im Konferenzsaal sitzen, während die anderen im Vorzimmer darauf warten, einen vorformulierten Text zu unterzeichnen, halte ich für nicht akzeptabel, und ich glaube, daß mir da viele zustimmen werden. Wir müssen also die Art, wie verhandelt wird, überdenken. Wir müssen eine ganze Reihe der die WTO betreffenden Aspekte überdenken. Dabei denke ich, daß über die Entscheidungs- und Verhandlungsmechanismen hinaus auch die Grundprinzipien der WTO ein Lifting vertragen könnten. Wir sollten nicht vergessen, daß Anfänge des GATT auf den Beginn der vierziger Jahre und die unmittelbare Nachkriegszeit zurückgehen und daß man damals noch unter dem Schock des Krisenjahres 1929 und der dreißiger Jahre stand, und es galt, den aufkeimenden und gefährlichen Protektionismus zu bekämpfen. Fünfzig Jahre später, glaube ich, sind die Prioritäten andere. Das sollten wir berücksichtigen, und vor allem sollten wir uns fragen, ob allgemeiner Freihandel den Staaten und insbesondere der Europäischen Union noch die Möglichkeit läßt, auch andere Anforderungen - allen voran die nachhaltige Entwicklung in der Welt - zu berücksichtigen. Nun stehen aber einige Mechanismen und Prinzipien der WTO im Widerspruch zu diesem Ziel einer gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Wir sollten, glaube ich, jetzt, da wir die Zeit dazu haben, diese Mechanismen ernsthaft prüfen, Vorschläge machen und dabei vorrangig mit den Entwicklungsländern einen Dialog führen. Ich habe den Eindruck, daß der Europäischen Union sehr viel am Dialog mit den USA gelegen ist. Ich bin natürlich nicht dagegen, doch glaube ich, daß die Bevorzugung des Dialogs mit den USA uns später, wenn wir mit den Entwicklungsländern, insbesondere den AKP-Ländern, sprechen müssen, teuer zu stehen kommen wird. Ich denke, daß wir das überprüfen und die legitimen Forderungen dieser Länder ernster nehmen sollten. Wurtz Herr Präsident! Nach dem Scheitern von Seattle bleiben sämtliche Probleme bestehen, doch nichts ist, wie es vorher war. Unsere erste Aufgabe ist es daher, eine klare Diagnose der Ereignisse zu stellen, um in voller Kenntnis der Sachlage zu unserer Verantwortung zu stehen. Herrn Lamys Analyse aus Sicht der Institution, von innen heraus, habe ich gehört. Ich möchte die Sache von außen betrachten. Ich war in Seattle und hatte Gelegenheit, mich viele Stunden lang mit den Frauen und Männern der - wie man so schön sagt - Zivilgesellschaft aus aller Herren Länder zu unterhalten. Auch mit einigen der Hauptorganisatoren dieser Bewegung habe ich sprechen können. Die Reaktionen und die Unterstützung, die sie in aller Welt erhielten, beurteilen sie realistisch: Sie zeigten Leidenschaft und Entschiedenheit, waren aber keineswegs gewalttätig, populistisch oder nationalistisch, wie sie von bestimmten Beobachtern in karikierter Form dargestellt worden sind. Sie waren gut informiert, handelten überlegt und mündig. Sie wollten als verantwortungsbewußte Bürger an den Entscheidungen teilhaben und nicht mehr länger als passive Verbraucher behandelt werden. Sie sind nicht gegen die Öffnung der Welt, sondern gegen weltweiten Merkantilismus. Weit davon entfernt, sich mit den Großen ihrer jeweiligen Länder im planetaren Wirtschaftskrieg zu identifizieren, stellen sie den Kapitalismus der multinationalen Gesellschaften an den Pranger, das absolute Rentabilitätsdenken, die Vermarktung der Natur bis zur Patentierung des Lebens, die Nivellierung der Kulturen, die Zunahme der Ungleichheiten praktisch überall auf der Welt, insbesondere zwischen Nord und Süd. Ihre Absicht besteht einfach darin, die moderne Welt zu zivilisieren, die Globalisierung zu humanisieren. People before benefits lautete einer ihrer bevorzugten Slogans. Man muß diese Leute anhören, sagte weise Herr Somavia, der derzeitige Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, der vor vier Jahren die Seele der internationalen Konferenz von Kopenhagen war, wo sich die Staats- und Regierungschefs aller Länder verpflichtet hatten, die Armut bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Und sie anhören heißt, die WTO von Grund auf zu ändern. Meiner Auffassung nach fängt das beim derzeitigen Rahmen der WTO an: ein vorgeblich universaler Rahmen, der in Wirklichkeit aber von Ungleichheiten ausgeht, wie das mein Freund Lannoye so schön beschrieben hat. Das gilt aber auch für die derzeitigen Aufgaben der WTO, die die Eroberung von Marktanteilen über alles stellt, auch über die von der internationalen Staatengemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen im Sozialbereich, in der Umwelt, der Gesundheit, der Entwicklung der südlichen Länder. Die WTO zu ändern, das bedeutet aber auch, die derzeitigen Verfahren zu ändern, die heute, da die Bürger es wagen, sich in die Angelegenheiten der Welt einzumischen, immer noch von Gipfeldiplomatie und Geheimniskrämerei geprägt sind. Deshalb, Herr Präsident, plädiere ich für eine echte, kritische Bestandsaufnahme der gemachten Erfahrungen und eine entsprechend offensive Rolle der Union zugunsten einer demokratisierten Organisation, die der Zivilgesellschaft gegenüber Offenheit zeigt, einer wirklich universalen Organisation, die die Trennung von Handelsfragen und Anforderungen eines solidarischen und nachhaltigen Wachstums mit Entschiedenheit überwindet. Das ist eine schöne Aufgabe für die im Entstehen begriffene Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Berthu Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Scheitern der Verhandlungen von Seattle ist ein Sieg für all diejenigen, die gegen systematischen Freihandel sind, die sich weigern, die menschlichen Tätigkeiten und den Menschen an sich als Ware zu betrachten. Hier in diesem Hause hat die Fraktion Europa der Nationen die mangelnde Vorbereitung dieser Konferenz kritisiert, das Fehlen einer objektiven Bilanz der Umsetzung der Uruguay-Runde, den hinterhältigen Versuch, indirekt das Multilaterale Investitionsabkommen wieder einzuführen, das Ziel einer beschleunigten Liberalisierung ohne Anerkennung legitimer regionaler Präferenzzonen. Die Demonstranten von Seattle haben dieser Fehlentwicklung Einhalt geboten. Sie haben eine Konferenz zum Stillstand gebracht, die von den Mächtigen im wesentlichen zu deren eigenen Gunsten vorbereitet wurde, und haben dadurch das Moratorium erreicht, das auch meine Fraktion verlangt hatte. Wir freuen uns darüber, doch jetzt müssen wir dieses Moratorium nutzen, um uns besser auf zukünftige Verhandlungen vorzubereiten. Zunächst zum Verfahren. Wir möchten, daß im Europäischen Parlament und im Rat ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie die Kommission während derartiger internationaler Verhandlungen demokratisch kontrolliert werden kann. Wir können nicht vergessen, daß Herr Lamy in einer Erklärung der Kommission, zu der kein Einverständnis des Rats vorlag, eine Arbeitsgruppe für Biotechnologie vorgeschlagen hat, und jetzt die Gefahr besteht, daß die Biotechnologie wieder Gegenstand von Verhandlungen wird, wie das die Amerikaner wollten, wir aber abgelehnt hatten. Der Kommissar hat vorhin und auch letzte Woche im Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments ausgeführt, daß er als Gegenleistung für diese Konzession deutlich mehr erhalten werde. Diese Erklärung befriedigt uns absolut nicht, und unserer Meinung nach verschlechtert sich dadurch die Situation nur, weil eben dieser Punkt unserer Auffassung nach überhaupt nicht Gegenstand von Verhandlungen sein kann. Zum Glück endete Seattle mit einem Fehlschlag - wer weiß, wohin das alles sonst geführt hätte. Wie üblich fühlt sich die Kommission dem Rat überlegen und macht, was sie will. Das muß sich ändern. Das gilt um so mehr, als die Kommission zur Tagesordnung - einschließlich der normalerweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereiche Investitionen und Dienstleistungen - ein weitgefaßtes Mandat erhalten hatte. Wir meinen, daß auch dieser Punkt in Zukunft eindeutig geklärt sein muß, denn das hätte in ein abschließendes Verhandlungsmandat münden können, das die Kompetenzen der nationalen Parlamente eingeschränkt oder ganz abgeschafft hätte. Bei zukünftigen Verhandlungen wird es im Gegenteil notwendig sein, eine viel striktere Kontrolle durch die nationalen Parlamente sowie durch das Europäische Parlament vorzusehen. Die Kontrolle der Kommission muß also reformiert werden, doch sollten wir die Zeit jetzt auch dazu nutzen, eine
{'language': 'de'}