@Maria_fd26e7 posted a new topic, subject "Mahnungen und Inkasso". It read:

   Hallo allerseits,
    
    gibt es ein Gesetz, welches Mahnstufen regelt? Angenommen eine Bankabbuchung geht schief, man erhällt keine Mahnung und bereits 12 Tage nach der ersten Fälligkeit wird schon ein Inkassounternehmen beauftragt und aus ca. 20,00 EUR werden 51,00 EUR.  
    Wäre so etwas zulässig?
    
    Grüße  
    Maria

After which, @Andreas_M added

    > Hallo allerseits,
    
    Auch so!
    
    > gibt es ein Gesetz, welches Mahnstufen regelt? Angenommen eine  
    >  Bankabbuchung geht schief, man erhällt keine Mahnung und  
    >  bereits 12 Tage nach der ersten Fälligkeit wird schon ein  
    >  Inkassounternehmen beauftragt und aus ca. 20,00 EUR werden  
    >  51,00 EUR.  
    >  Wäre so etwas zulässig?
    
    Ja. Vorausgesetzt natürlich, die Forderung ist berechtigt!  
    Meines wissens nach gibt es kein Gesetz, aus dem hervorgeht, dass ein Forderungssteller erst mehrfach anmahnen muss. Und eine Forderung ist eben schon ab Leistungsempfang fällig.  
    Gruß  
    Andreas

To which @Anonym_338582700c0a replied

    Nein, wäre nicht rechtens. Mangels Verzugs können die Inkassokosten nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
    
    Levay

@Maria_fd26e7 replied

    Hi,
    
    so habe ich das auch in Erinnerung. Das kann ja nicht angehen!  
    Gibt es dazu einen Paragrafen oder ähnliches?
    
    Grüße  
    Maria
    
    > Nein, wäre nicht rechtens. Mangels Verzugs können die  
    >  Inkassokosten nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
    > 
    > Levay

@Anonym_338582700c0a replied

    Ja:
    
    Die Inkassoschaden sind Verzugsschaden i.S.v. § 280 I. Für Verzugsschaden sagt § 280 II, dass die Voraussetzungen von § 286 erfüllt sein müssen. Die Anspruchskette lautet also §§ 280 I, II, 286.
    
    In § 286 nun ist bestimmt, dass der Verzug erst durch Mahnung eintritt. Die Mahnung ist hier aber erst durch das Inkassounternehmen erfolgt, also bestand Verzug erst, nachdem die Kosten für das Inkassounternehmen bereits entstanden waren.
    
    Levay

So @Don_Pedro_6a01e9 replied

    Hallo,
    
    eigentlich alles wie gelernt, aber:
    
    > In § 286 nun ist bestimmt, dass der Verzug erst durch Mahnung  
    >  eintritt. Die Mahnung ist hier aber erst durch das  
    >  Inkassounternehmen erfolgt, also bestand Verzug erst, nachdem  
    >  die Kosten für das Inkassounternehmen bereits entstanden  
    >  waren.
    
    Verzug besteht doch auch bereits, wenn zB vorher eine Terminüberweisung vereinbart wurde à la: Überweisen binnen 14 Tagen oder Transfer bis zum 1.8.08. Ich weiß, dass davon im Ausgangsposting nichts stand (nur: „nach der ersten Fälligkeit“), finde diese Möglichkeit aber noch erwähnenswert.
    
    lg Andreas

Then @Maria_fd26e7 said

    Hallo noch mal,
    
    Der Fall könnte sein, dass jemand seit 3 Jahren Kunde ist und verschiedene Dienstleistungen eingekauft hat. Diese könnten zu unterschiedlichsten Zeiten vom Konto abgebucht werden. In diesem Beispiel gab es noch nie Zahlungsverzüge. Am 17.07 sollte ein Betrag von 19,90 abgebucht werden, der bisher aus noch nicht geklärten Gründen zurückgekommen ist. Am 30.07. würde die nächste Rechnung anstandslos vom Konto abgebucht werden. Und danach käme ohne vorherige Mahnung direkt ein Schreiben vom Inkasso. So könnte der Fall gewesen sein!  
    LG  
    Maria
    
    > [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]


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