Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Die Präsidentin Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Februar 2001, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. Erklärung der Präsidentin Die Präsidentin Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, sind leider am 22. Februar zwei neue Opfer zu der nicht hinnehmbaren Zahl derer hinzugekommen, die ihr Leben bei terroristischen Anschlägen der ETA in Spanien verloren haben. Dieser Bombenanschlag in San Sebastian war direkt gegen Ignacio Dubreil gerichtet, einen Stadtrat der Baskischen Sozialistischen Partei in Ordizia. Bei der Explosion wurden José Ángel Santos und José Leonet, zwei Beschäftigte des Unternehmens Electra, getötet und vier weitere Personen verletzt, darunter auch der Kommunalpolitiker Dubreil. Ein weiteres Mal haben die ETA-Terroristen unter Beweis gestellt, dass sie das Recht auf Leben verneinen und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. In Ihrem Namen haben ich den Familien der Opfer mein tiefempfundenes Beileid und den bei diesem Attentat Verletzten die besten Genesungswünsche übermittelt. Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu erheben. (Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.) Tagesordnung Die Präsidentin Zur Tagesordnung für den heutigen Mittwoch, den 28. Februar, und für Donnerstag, den 1. März, unterbreite ich Ihnen auf Antrag der Fraktionen eine Reihe von Änderungen. Zum Mittwoch: Ich schlage Ihnen vor, die Mitteilung der Kommission zu Personalaspekten der Reform, zu der Präsident Prodi und Kommissionsmitglied Kinnock sprechen werden, in der Tagesordnung vorzuziehen, d. h. dass wir diese Mitteilung auf 15.00 bis 16.00 Uhr festsetzen, weil die Kommission auf ihrer Sitzung heute Vormittag bereits einen Beschluss gefasst hat. Weiterhin schlage ich Ihnen vor, den Bericht von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans im Zusammenhang mit der BSE-Krise ebenfalls vorzuziehen, d. h. ihn unmittelbar nach der Mitteilung der Kommission zu behandeln. Auf Antrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich Ihnen vor, eine Mitteilung der Kommission zur Maul- und Klauenseuche, die Herr Byrne vortragen wird, zusätzlich aufzunehmen. An diese Mitteilung wird sich wie üblich eine dreißigminütige Fragestunde anschließen. Damit genug Zeit für die zusätzlichen Punkte zur Verfügung steht, wird vorgeschlagen, den Bericht der Delegation im Vermittlungsausschuss über Umweltinspektionen sowie den Bericht von Herrn Wijkman im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über einen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz von der Tagesordnung abzusetzen. Zum Donnerstag: Als erster Punkt werden Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Luftangriffen im Irak auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aussprache wird nicht mit einer Entschließung abgeschlossen. Die Berichte im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu den Assoziierungsabkommen, der Bericht von Herrn Marset Campos über den MERCOSUR und der von Herrn Salafranca über Chile werden in gemeinsamer Aussprache behandelt. Die Abstimmung wird dann wie vorgesehen um 11.00 Uhr stattfinden. Gibt es Einwände gegen diese Änderungen? Gollnisch Frau Präsidentin, es handelt sich nicht um einen Einwand, sondern ich finde es nur etwas bedauerlich, dass keine Entschließung zum Abschluss der Aussprache über die Luftangriffe auf den Irak vorgesehen ist, die nach meiner Meinung vor dem Hintergrund insbesondere der Verletzung der Grundsätze der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein äußerst ernstes Problem darstellen. Die Präsidentin Herr Gollnisch, dies ist kein Einwand zur Tagesordnung. Können wir die Änderungen jetzt als beschlossen betrachten? Damit ist die Tagesordnung festgelegt. Barón Crespo Frau Präsidentin, ich möchte eine Frage zur Sprache bringen, die in engem Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft Europas steht. Darüber hinaus freue ich mich über die Anwesenheit von Herrn Präsident Prodi, und ich glaube, auch der Rat ist vertreten. Durch eine Mitteilung an die drei Europaschulen habe ich erfahren - und als Mitglieder des Parlaments wissen Sie genau, dass die Europaschulen sehr aktiv sind, wenn der Haushalt verabschiedet wird -, dass am 7. März eine Diskussionsrunde mit den Schülern der Europaschule, Sektion III, stattfindet, an der der amtierende Ratspräsident und schwedische Ministerpräsident, Herr Persson, der Präsident der Kommission, Herr Prodi, und der Ministerpräsident der Bundesregierung Belgiens, Herr Verhofstadt, teilnehmen. Ich halte dies für eine gute Initiative, muss jedoch feststellen, dass weder das Europäische Parlament noch das belgische Parlament vertreten sind, wenngleich Herr Verhofstadt zu den Teilnehmern gehört. Und nachdem ich nochmals den Anhang vier der Schlussfolgerungen des Rates von Nizza gelesen habe, glaube ich, dass diese Initiative, die nur Mitglieder des Rates einschließt, keineswegs dieser Diskussion gerecht wird, zu der uns die Teilnehmer des Rates von Nizza so eindrücklich aufrufen. Meiner Ansicht nach, Frau Präsidentin, wäre dies einer Erklärung von Ihrer Seite wert, und vielleicht könnten Sie sich auch an die erlauchten Mitglieder des Rates wenden und Ihnen sagen, dass sie, wenn man mit der Zivilgesellschaft - in diesem Fall mit den Schülern der Schule - sprechen will, die Parlamente einbeziehen müssen, wie sie es im Anhang vier niedergeschrieben haben. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich erwarte Ihre Erklärung. Ich würde auch den hier anwesenden Präsidenten Prodi und den Rat um eine Erläuterung bitten. Die Präsidentin Herr Barón Crespo, die Sachlage ist eindeutig. Sie wissen genau, dass wir informiert worden sind, dass der Rat für den 7. März eine Initiative geplant hatte, die nach seinen Vorstellungen gemeinsam von unseren drei Institutionen getragen werden sollte. Wie Sie sich sicher erinnern werden, habe ich darüber ausführlich auf der letzten Konferenz der Präsidenten gesprochen, doch hatte ich seinerzeit noch keine genauen Angaben darüber, in welcher Form die vorgeschlagene Initiative durchgeführt werden soll. Die Konferenz der Präsidenten beschloss, es mir in vollem Vertrauen zu überlassen, aufgrund der zu übermittelnden Angaben zu entscheiden, ob die Anwesenheit des Europäischen Parlaments bei dieser Initiative angemessen sei oder nicht. Ich erinnere mich sogar, Herr Barón Crespo, dass Sie seinerzeit sagten, der Beitrag des Europäischen Parlaments könne sich nicht darauf beschränken, lediglich auf dem Photo vertreten zu sein. Seit dieser Konferenz waren wir nicht untätig. Mein Kabinett hat sich bemüht, Informationen darüber zu erhalten, was geplant und was nicht geplant ist, denn das ist wichtig, weil sich daraus unsere Verpflichtungen ableiten. Uns liegen heute einige Angaben vor, die allerdings nur sehr lückenhaft sind, u. a. der Hinweis, dass es sich um eine Veranstaltung in einer Schule handelt und dass Schüler dabei sein werden. Dies ist alles gut und schön. Doch es ist auch die Rede von einem Schreiben, das vom schwedischen Ratsvorsitzenden, dem belgischen Ministerpräsidenten und von Präsident Prodi unterzeichnet werden soll, während ich im Namen des Europäischen Parlaments unterschreiben soll. Nach meiner Auffassung kann ich nicht allein entscheiden, ob ich ein solches gemeinsames Schreiben unterzeichnen soll. Sie werden daher sogleich ein Exemplar erhalten, damit Sie mir über die Fraktionsvorsitzenden Ihre Meinung zu dieser Initiative zukommen lassen können, deren Bedeutung ich nicht unterschätze, über die sich unser Parlament jedoch erst eine Meinung bilden sollte. Ich denke, damit habe ich so genau wie möglich geantwortet. Seien Sie versichert, dass wir diese Angelegenheit sehr ernst genommen haben. Barón Crespo Frau Präsidentin, das Problem besteht darin, dass die Veranstaltung anberaumt wurde und das Parlament nicht auf dem Programm steht, wie man in der Sprache des Theaters oder Stierkampfes sagen würde. So weiß ich wirklich nicht, welchen Sinn es hat, dass Sie darauf antworten, denn wir sind nicht einmal Begleitpersonen. Auch als Einladende treten wir nicht auf. Die Präsidentin Dazu wird uns sicherlich Herr Prodi etwas sagen können. Ich jedenfalls habe keine Einladung erhalten. Prodi Frau Präsidentin, meines Erachtens wird die zentrale Rolle des Europäischen Parlaments somit ein weiteres Mal bekräftigt, denn ich habe erst in diesem Augenblick durch Herrn Barón Crespo von dieser Veranstaltung erfahren, worüber ich sehr froh bin. Ich habe versucht, mich zu informieren: Mir wurde gesagt, dass soeben ein Schreiben eingetroffen sei, das ich noch nicht beantwortet habe. Ich erfahre erst jetzt durch das Parlament von dieser Angelegenheit und werde versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben, wenn ich wieder das Wort ergreife. Ich wusste nichts von dieser Diskussionsrunde und von dieser Einladung. (Beifall und Heiterkeit) Die Präsidentin Herr Barón, das wird ja immer schöner. Herr Prodi erfährt durch uns von der Durchführung dieser Initiative, während wir von seinem Kabinettsdirektor das von mir erwähnte vielzitierte Schreiben erhalten haben! Wir werden dies alles einvernehmlich prüfen und versuchen, die beste Lösung im Interesse unserer jeweiligen Institutionen und natürlich vor allem im allgemeinen europäischen Interesse zu finden. Karamanou Frau Präsidentin, der Internationale Frauentag in der nächsten Woche rückt immer näher, und wir müssen konsterniert das Ausmaß der Frauenfeindlichkeit im Europa des 21. Jahrhunderts feststellen, das trotz der Gleichstellungspolitik der Europäischen Union existiert. Der Ausschluss der großen Künstlerin Montserrat Caballé aus einem nur für Männer zugelassenen Verein des Teatro Liceo in Barcelona kann nicht als innere Angelegenheit dieses Opernhauses gesehen werden, sondern stellt eine eindeutige Verletzung des Prinzips der Gleichstellung der Geschlechter und des Gemeinschaftsrechts dar. Dieser Beschluss der Oper erinnert zudem an Zeiten, da lediglich die Männer Zugang zu den Wissenschaften und Künsten hatten, und beleidigt alle Künstlerinnen und Wissenschaftlerinnen. Deshalb bitte ich Sie, Frau Präsidentin, nicht zuzulassen, dass dieses schlimme Vorkommnis, dieser schlimme Beschluss von unserem Parlament kommentarlos hingenommen wird, und ersuche Sie um entsprechende Schritte. Die Präsidentin Danke, Frau Karamanou. Ich verspreche Ihnen, die Angelegenheit sehr sorgfältig zu prüfen, denn dies ist in der Tat unannehmbar. Medina Ortega Frau Präsidentin, Artikel 6 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung besagt, dass der Präsident das Plenum über Anträge, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, informieren und diese Anträge an den zuständigen Ausschuss überweisen muss. Am 12. Juli 2000 übermittelte der Präsident des Obersten Gerichtshofs Spaniens dem Europäischen Parlament ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Berlusconi und Dell'Utri wegen mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Kauf eines spanischen Fernsehsenders und nicht entrichteten Steuern an die spanische Finanzbehörde. Gestern fragte ich die Vorsitzende des Rechtsausschusses, ob sie über dieses Thema unterrichtet sei, und sie sagte mir, dass ihr dazu keinerlei Informationen vorlägen. Mit Blick auf die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung möchte ich die Frau Parlamentspräsidentin fragen, was in Bezug auf diesen Antrag geschehen ist, und möchte hinzufügen, dass der spanische Außenminister am vergangenen Montag sagte, er kenne das Thema nur aus der Presse. Die Präsidentin Herr Medina Ortega, ich werde Ihnen alle notwendigen Informationen geben. In Artikel 6 Absatz 1, auf den Sie sich bezogen haben, ist festgelegt, dass der an den Präsidenten gerichtete Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats stammen muss. Der Antrag, von dem Sie sprechen, gab jedoch Anlass zu ernsten Zweifeln. Wie Sie wissen, kennen wir uns mittlerweile mit diesen Fragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität gut aus, da wir bereits zahlreiche Anträge aus allen unseren Ländern erhalten haben. Nach meinen Überprüfungen kommen alle Anträge, außer im Falle Portugals, immer von einer Regierungsbehörde: vom Justiz- oder vom Außenministerium. Portugal stellt eine Ausnahme dar, denn hier kann der Antrag uns direkt von den Justizbehörden übermittelt werden. Im vorliegenden Fall ist der Antrag uns direkt vom Obersten Gericht zugegangen. Ich habe daher sofort eine Überprüfung durchführen lassen - ich war zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht in Brüssel, habe aber eine sofortige Überprüfung veranlasst -, und wir haben festgestellt, dass vor einigen Jahren ein ebenfalls aus Spanien stammender Antrag auf Immunitätsaufhebung uns direkt von der spanischen Regierung übermittelt worden war, die den Antrag des Obersten Gerichts weitergeleitet hatte. Da sich zwischen den beiden Daten - 1990 und 1999 - nichts an der einschlägigen spanischen Gesetzgebung geändert hat, besteht meiner Meinung nach hier ein ernsthaftes Zulässigkeitsproblem. Wie Sie wissen, Herr Medina, haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir sehr aufpassen müssen, denn die europäische Rechtsprechung gibt uns nicht immer Recht. Wir müssen daher mit äußerster Sorgfalt handeln. Ich habe demzufolge meinen Kabinettchef, der sich seinerzeit in Brüssel aufhielt, beauftragt, an die spanischen Behörden zu schreiben, um in Erfahrung zu bringen, ob der Präsident des Obersten Gerichts nach spanischem Recht die zuständige Behörde im Sinne der Geschäftsordnung ist, die den Antrag zu übermitteln hat. Bis heute habe ich noch keine Antwort erhalten. Ich verstehe jetzt etwas besser, warum die Antwort auf sich warten lässt. Aus der spanischen Presse habe ich entnommen, dass es sich um einen sehr komplizierten Fall handelt und dass offensichtlich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Justiz- und den Regierungsbehörden bestehen. Es stellt sich nun die Frage, und wie Sie sehen, würde uns das sehr weit führen, ob das Europäische Parlament entscheiden kann, welche von den beiden Zweigen der Behörde eines Mitgliedstaates, die Justizbehörde oder die Regierungsbehörde, zuständig ist. Ich denke, die Koordinatoren des Rechtsausschusses werden sich im März mit dieser Frage befassen. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies eine ausgezeichnete Sache ist, doch ich betone nochmals, wir müssen mit größter Sorgfalt und unter Beachtung der nationalen wie auch europäischen Rechtstexte vorgehen. Galeote Quecedo Frau Präsidentin, da die Vorsitzende des Rechtsausschusses heute aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein kann - am kommenden Montag, wenn die Koordinatoren des Rechtsausschusses diese Angelegenheit beraten, wird sie aber da sein - und deshalb keine Gelegenheit hat, Herrn Medina zu antworten, möchte ich etwas dazu sagen. Sehen Sie, Frau Präsidentin, über die spanischen Parlamentarier - über alle - kann in Spanien nur durch den Obersten Gerichtshof geurteilt werden. Dieses Recht hat der spanische Richter in diesem Fall nicht anerkannt, denn hier handelt es sich um einen nicht spanischen Abgeordneten und ein ebenfalls nicht spanisches Parlament. Dennoch wurde dieser Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität so behandelt, als ginge es um einen spanischen Parlamentarier und ein spanisches Parlament. Ich sage das einfach, um die juristische Komplexität der Angelegenheit zu verdeutlichen. Die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments geht nach meiner Ansicht in dieser Frage mit großer Umsicht vor, um das Rechtsverfahren nicht zu beeinträchtigen. In meinem Land gibt es nur einen Präzedenzfall, und zwar aus dem Jahr 1991. Er wurde vom Außenministerium an den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Enrique Barón Crespo - einen Kollegen von Ihnen, Herr Medina, und von mir -, geleitet. Ich bin sicher, Frau Präsidentin, dass niemand hier einen Anfall von Alzheimer erlitten hat, sondern dass einige offenbar beabsichtigen, dieses Parlament für Parteiinteressen in ihren jeweiligen Ländern zu manipulieren, wogegen wir uns meiner Meinung nach alle wehren sollten. Die Präsidentin Werte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zehn Verfahrensanträge vor, und ich habe soeben erfahren, dass Herr Prodi und Herr Kinnock uns auf jeden Fall um 16.00 Uhr verlassen müssen. Wir müssen uns daher entschließen, diese zehn Verfahrensanträge auf 16.00 Uhr zu verschieben. Ich denke, dies ist wohl angebracht. (Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.) Reform der Kommission - Personal Die Präsidentin Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission zur Reform der Kommission: Personal. Ich erteile dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi unverzüglich das Wort. Prodi Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor genau einem Jahr, das heißt morgen vor einem Jahr, nahm die Kommission das Weißbuch über die Reform der Kommission an. Im Laufe dieses Jahres hat sie bereits zwei wichtige Forderungen des Weißbuchs, nämlich Reform des Finanzmanagements und Einführung des neuen Systems zur Planung und Programmierung der Kommissionstätigkeiten, erfüllt und heute Morgen schließlich mit der Annahme der Leitlinien für die Personalpolitik und -verwaltung, bekanntlich einem der, wie Sie wissen, heikelsten Punkte unserer Verwaltungsreform, auch die dritte und wichtigste bzw. komplizierteste Phase der im Weißbuch angekündigten Arbeiten fristgemäß abgeschlossen. Nun - d. h. heute, denn um 16.00 Uhr findet unser erstes Treffen mit den Gewerkschaften und Mitarbeitern statt - beginnt eine weitere Konsultations- und Konzertierungsphase, die ebenso bedeutsam und verpflichtend ist und an der das gesamte Personal und alle Vertreter beteiligt sein werden. Die Kommission wird ihren Standpunkt erst am Ende dieses mehrere Monate dauernden Prozesses bestimmen. In wenigen Monaten müssen wir also unser grundlegendes Ziel erreicht haben, d. h. die Kommission muss künftig ein vorbildlicher Arbeitgeber sein, der wettbewerbsorientierte Bedingungen bietet, um hochqualifizierte Kräfte für die europäischen Institutionen zu gewinnen, und der es seinem Personal ermöglicht, ein Höchstmaß an Effizienz, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein zu entfalten. Um an diesen Punkt zu gelangen, musste ein enormes Arbeitspensum bewältigt werden, weshalb ich vor allem Herrn Neil Kinnock und seinem Team für die große Einsatzbereitschaft, die sie bei der mühseligen Erarbeitung dieser Dokumente unter Beweis gestellt haben, meinen Danken aussprechen möchte. Gestatten Sie mir ferner, dem Personal der Kommission und aller Institutionen meine Anerkennung für ihr überdurchschnittliches Engagement während des letzten Jahres zu bekunden. Es war ein schwieriges Jahr, und ich bin mir dessen bewusst, dass bestimmte Bereiche unseres Personals durch diese schnellen und tiefgreifenden Veränderungen, die oftmals zu der ohnehin großen täglichen Arbeitsbelastung hinzukamen, beunruhigt wurden. Gleichwohl konnten wir die gründliche Überprüfung des Organisationsmodells der Kommission nicht verschieben: Wir hatten uns hier vor Ihrem Hohen Haus zu dieser absolut dringenden und unerlässlichen Aufgabe verpflichtet, denn man hatte die vollständige Umgestaltung jahrzehntelang vor sich hergeschoben. Deshalb wollen wir uns mit ganzer Kraft einer breiten und intensiven Diskussion über die Leitlinien und Details der Reform widmen, um darauf hinzuarbeiten, dass sie von allen mitgetragen und vorangebracht wird. Einen Grundgedanken möchte ich jedoch bei dieser Gelegenheit bekräftigen: Die Reform ist und war nie politischer Selbstzweck bzw. ein aus dem größeren institutionellen und politischen Zusammenhang herausgerissenes Ziel. Sie ist eingebettet in ein recht klares Projekt, das den Frieden und die Demokratie in Europa gefördert und ein Kooperations- und Entwicklungsmodell hervorgebracht hat, das auf dem Grundsatz der Vorrangigkeit des Rechts und auf der Achtung der Grundwerte beruht. Die Institutionen dieses einzigartigen Modells, die Organe der Europäischen Union, haben eine wesentliche Rolle in diesem Prozess gespielt, und es ist beeindruckend festzustellen - und das hat mir, seit ich in Brüssel bin, am meisten imponiert -, dass die Bediensteten unserer Institutionen ihre Arbeit als etwas Besonderes empfinden; dass sie sich dessen bewusst sind, an einem Projekt von historischer Tragweite, nämlich dem europäischen Einigungswerk, mitzuwirken. Diese verbreitete Motivation macht die Einzigartigkeit der Verwaltungen der Gemeinschaftsinstitutionen aus und gewährleistet deren Stärke, und auf dieses neue Fundament gründen wir den neuen Verwaltungsapparat der Union, der sich zwar von dem der Mitgliedstaaten unterscheidet, doch mit ihm zusammenwirkt. Das Wissen um diese Einzigartigkeit war bestimmend für die Leitlinien, die wir heute angenommen haben: Es gilt, nunmehr überholte Regeln und Gepflogenheiten zu ändern, um die Institutionen zur Bewältigung der in den kommenden Jahren anstehenden Herausforderungen zu befähigen, und dabei an einer klaren Vorstellung vom Projekt Europa festzuhalten. Die Leitlinien für die Reform der Personalpolitik und -verwaltung gliedern sich in drei Schwerpunkte: Erstens wollen wir das für einen unabhängigen und höchsten Ansprüchen genügenden öffentlichen Dienst der Union erforderliche Gehalts- und Pensionsniveau gewährleisten; zweitens wollen wir die Arbeitsbedingungen so umgestalten, dass unser Personal seine Fähigkeiten optimal nutzen und sich beruflich weiterbilden kann und dass seine Rechte anerkannt werden, mit dem Ziel, die Befriedigung beruflicher Ansprüche mit den Erfordernissen des Privatlebens in Einklang zu bringen; und drittens schließlich wollen wir eine modernere Laufbahnstruktur schaffen, um unseren Beschäftigten die Anpassung an die neuen Aufgaben zu ermöglichen, wobei wir die im Laufe der Jahre entstandenen Verkrustungen aufbrechen und das Verantwortungsbewusstsein sowie die Leistungen auf allen Ebenen verstärken wollen. Ein umfangreiches Investitionsprogramm im Bereich der Ausbildung wird unerlässlich sein, um diese Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang sei festgestellt, dass die Fortbildung stets vernachlässigt wurde, u. a. auch deshalb, weil hoch qualifiziertes Personal zu uns kam, doch angesichts der heutigen Veränderungen muss sich das Personal, und sei es auch noch so hoch qualifiziert, ständig weiterbilden. Das Ziel dieses Maßnahmenpakets für die Reform besteht im Wesentlichen darin, die Kräfte und Fähigkeiten unseres Personals voll auszuschöpfen. Wir alle haben die politische Verpflichtung, diese Reform zum Erfolg zu führen, wenn die Organe - und insbesondere die Kommission - in den kommenden Jahren ihrer Rolle als Motor der Integration vollauf gerecht werden sollen. Dieses Projekt wurde bereits auf den Weg gebracht und nennt sich "Zukunft Europas ". Die Leitlinien, die wir heute beschlossen haben und zu denen wir alle Beschäftigten offen und gründlich befragen werden, sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kinnock Frau Präsidentin! Wie ich an dieser Stelle bereits ausführte, besteht das zentrale Anliegen der Reform der Europäischen Kommission in der Stärkung der Leistungsfähigkeit, des Vertrauens und der unbedingten Unabhängigkeit des Gemeinschaftsorgans, um für die Europäische Union Dienstleistungen jenes Standards zu erbringen, den die große Mehrheit der Bediensteten zu leisten bereit ist, und den die Öffentlichkeit mit Recht erwartet. Von Anfang an sind wir bemüht, dieses Ziel durch Modernisierung der Strukturen und Systeme, durch unmittelbarere Konzentration auf Prioritäten, durch völlig neuartige Regelungen hinsichtlich der Übertragung individueller Verantwortung auf allen Ebenen sowie durch die Ordnung des Einsatzes von Mitarbeitern und finanziellen Ressourcen nach Vordringlichkeit zu erreichen. Seit Annahme des Weißbuches zur Reformstrategie durch die Prodi-Kommission vor einem Jahr haben wir in all diesen Bereichen bedeutende Fortschritte erzielt. Viele Abgeordnete sind mit den Einzelheiten vertraut, und ich danke ihnen für ihr eingehendes Interesse. Wir werden bei späterer Gelegenheit auf diese Einzelheiten zurückkommen. Der Entwurf und die Durchführung der doch sehr substanziellen Veränderungen erfordern natürlich immens viel Arbeit und Hingabe. Die unmittelbar Beteiligten haben in den letzten 15 bis 16 Monaten meist mehr als 70 Stunden in der Woche gearbeitet. Ich danken ihnen und bin ihnen sehr verbunden. Ebenso danke ich der noch größeren Zahl von Mitarbeitern für ihre gewissenhafte Arbeit bei der Bewältigung der umfassenden Reorganisation und Innovation ­ oft handelt es sich um sehr komplizierte und schwierige Vorgänge ­ bei gleichzeitiger Erfüllung der Hauptaufgaben der Kommission. Ihre Fähigkeit und Bereitschaft, sich Veränderungen anzupassen, sind in der Tat lobenswert und stehen in krassem Gegensatz zu dem in Karikaturen so gern bemühten Bild vom Eurokraten. Diese Menschen brauchen ein modernes Arbeitsumfeld und Aussichten für ihre weitere Laufbahnentwicklung, sie brauchen eine deutlichere Anerkennung ihrer Fähigkeiten, um ihre gute Arbeit noch besser erledigen zu können. Dazu müssen Zeit, Geld und Anstrengungen investiert werden. Darüber hinaus muss effiziente Verwaltung, die für eine wissensbasierte Organisation wie die Kommission unabdingbar ist, als eine der Kernfunktionen unseres Gemeinschaftsorgans betrachtet werden. Heute hat das Kollegium einstimmig eine Reihe von Vorschlägen und Leitlinien zur Erfüllung dieser Zielsetzungen angenommen, darunter Leitlinien zu einem neuen, stärker linear ausgerichteten Laufbahnsystem sowie zu Dienst- und Versorgungsbezügen. Wir werden unverzüglich zu all diesen Dokumenten mit den Mitarbeitern und den Personalvertretern umfassende Gespräche führen, die bis Mitte Juli andauern werden. Diese Vorschläge liegen dem Parlament vor. Ich werde deshalb kurz den Hauptzweck der umfassenden Änderungen umreißen. Sie beruhen auf der unumstößlichen Weisheit, dass die wertvollste Ressource jeder Verwaltung ihre Mitarbeiter sind. Die Kommission bildet hier keine Ausnahme, und dass die Qualität der Mitarbeiter generell hoch ist, beweist die wesentliche strategische Arbeit, die die Kommission nach wie vor leistet. Das Gemeinschaftsorgan hat jedoch in der Vergangenheit keine Personalpolitik betrieben, die der sich wandelnden Verantwortung und den Bedürfnissen der Institution als Organisation angemessen gewesen ist. Deshalb sehen unsere Vorschläge Änderungen vor, die sicherstellen, dass erstens die Laufbahn der Beamten vorrangig von ihren nachgewiesenen Fähigkeiten, ihrer erbrachten Leistung sowie ihrer Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung bestimmt wird und sie jährlich eine objektive Beurteilung erhalten. Zweitens sollen die Veränderungen allen Mitarbeitern möglichst günstige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen, indem Beförderungshemmnisse und strenge Vorschriften vermieden und den Bediensteten Laufbahnorientierung, Fortbildungschancen sowie reale Möglichkeiten für mehr Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb des Organs angeboten werden. Drittens sollen sie dafür sorgen, dass Führungskräfte für ihre Mitarbeiter verantwortlich sind, die nötige Unterstützung erhalten und nach ihren Leistungen bewertet werden. Dies ist eine radikale Änderung der bisher üblichen Praxis. Wir schlagen vor, diese Veränderung in jeder Hinsicht im Interesse der Führungskräfte, des von ihnen angeleiteten Personals sowie der Institution vorzunehmen. Viertens sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Kommission stärker die Methoden der nationalen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten widerspiegeln. Die zum ersten Mal für Mitarbeiter der Kommission geplante Einführung von Erziehungsurlaub, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Einführung flexibler Arbeitszeitregelungen wie Teilzeitbeschäftigung sind wichtig, um Chancengleichheit und gleiche Praxis zu erreichen und die Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern. Fünftens und letztens muss die Kommission Schritt für Schritt die erforderlichen Investitionen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter über ihre gesamte berufliche Laufbahn hinweg ihre Fähigkeiten ausbauen und erweitern können. Wir schlagen für die kommenden fünf Jahre eine Verfünffachung der Mittel für Weiterbildung im Haushaltsplan vor. Auch damit werden die anteiligen Ausgaben der Kommission für Weiterbildung noch unter dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Es wird jedoch ein wichtiger Fortschritt sein, der erreichbar ist, ohne den Haushalt übermäßig zu belasten. Damit die Organe der Gemeinschaft weiterhin erfolgreich ihren Pflichten nachkommen können, müssen sie natürlich auch künftig für hochqualifizierte, mehrsprachige Mitarbeiter attraktiv sein, denn die meisten von ihnen werden den größten Teil ihres Berufslebens im öffentlichen Dienst außerhalb ihres eigenen Landes verbringen. Der Wettbewerb um qualifizierte internationale Mitarbeiter hat sich verschärft und nimmt weiter zu. Das gilt für viele Bereiche, darunter mehrsprachige, vielseitig ausgebildete Sekretärinnen, IT-Spezialisten, wissenschaftliche Mitarbeiter, internationale Handels- und Marktexperten, Anwälte für Wettbewerbsrecht, Finanzexperten jeder Art und viele andere mehr. Die Kommission ist der Auffassung, dass Faktoren wie Arbeiten und Leben im Ausland, Übernahme von Verantwortung in erheblichem Umfang oder die wachsende Nachfrage nach seltenen Qualifikationen sich in der Entlohnung der Mitarbeiter der Gemeinschaftsorgane widerspiegeln müssen. Die Ergebnisse einer im April veröffentlichten, ursprünglich von der Kommission in Auftrag gegebenen unabhängigen Untersuchung zeigen, dass die Besoldung der EU-Bediensteten höher liegt als die Gehälter der Beamten auf nationaler Ebene, dass sie ähnlichen Positionen in anderen internationalen Organisationen in etwa vergleichbar ist, wesentlich niedriger liegt als bei im Ausland tätigen Mitarbeitern multinationaler Unternehmen mit ähnlicher Qualifikation, sowie unterhalb der von Diplomaten. Das bestätigte unsere Auffassung, dass die Gehaltsskala angemessen und vernünftig ist und der Rolle der Kommission und den Anforderungen an ihre Mitarbeiter gerecht wird, wobei in einigen Bereichen Verbesserungen erforderlich und begründet sind. Die Förderung der Betreuung von Kindern unter sechs Jahren ist zum Beispiel für die Chancengleichheit wichtig, und sie ist wichtig, damit die Kommission für Mitarbeiter, insbesondere für Frauen, die aus Mitgliedstaaten mit fortgeschrittenen Betreuungssystemen stammen, attraktiv erscheint. Auch wird die Zahlung von Prämien für Aufgaben mit besonders hoher Verantwortung bzw. Arbeitsbelastung auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union immer mehr zur Regel. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Kommission als internationalem Arbeitgeber zu erhalten, sollten diese ebenfalls gezielt eingeführt werden. Aufgrund dieser Überlegungen haben wir die Struktur der Besoldung überprüft, um veraltete Regelungen aufzuspüren und wenn nötig zu reformieren. Wir schlagen daher die Kürzung oder Streichung von Zuschlägen vor, für die keine Berechtigung mehr besteht, sowie die Beibehaltung und teilweise Verbesserung jener Zuschläge, die für objektive Bedingungen wie Arbeiten im Ausland, Kindererziehung und, was die Regel ist, Arbeiten in mehr als einer Fremdsprache, gezahlt werden. Unsere Vorschläge zu den Versorgungsbezügen entsprechen unserer gesetzlichen Verpflichtung, bei der Versorgungsordnung langfristig für ein versicherungsmathematisches Gleichgewicht zu sorgen; erworbene Ruhegehaltsansprüche bleiben selbstverständlich erhalten. Beim Entwurf und der Annahme all dieser Vorschläge zur Konsultation haben wir natürlich die Folgen für den Haushaltsplan sehr genau bedacht. Wir haben dem Parlament und dem Rat gegenüber keinen Zweifel daran gelassen, dass sich alle aus der Reform sowie den Vorschlägen zu den Dienst- und Versorgungsbezügen hervorgehenden Änderungen innerhalb des im entsprechenden Teil der finanziellen Vorausschau des Berliner Gipfels von 1999 festgelegten Rahmens bewegen werden. Wir werden diese Vorgaben einhalten. Die Abschaffung der so genannten provisorischen Gebühr in Höhe von 5,8 %, die seit den 70er Jahren unter verschiedenen Bezeichnungen existiert, wird einen bedeutenden Teil der Mittel zur Abdeckung der neuen Verpflichtungen erbringen. Die Einsparungen aufgrund der Streichung von Zuschlägen, für die keine Berechtigung mehr vorliegt, werden weitere Investitionen ermöglichen. Wir schlagen vor, das System der Dienst- und Versorgungsbezüge auch künftig in einem festen Verhältnis an die Entwicklung der Gehälter des Beamtenapparats der Mitgliedstaaten zu koppeln. Bei den Gemeinschaftsorganen liegen die Lohnkosten für Verwaltungsaufgaben bei 1,9 % des jeweiligen Haushaltsplans. Das ist im Vergleich zu den entsprechenden durchschnittlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten von 13,1 % des Haushalts recht günstig. Während der finanziellen Vorausschau bis zum Jahr 2006 werden die Kosten für Verwaltung einen geringeren Anteil des BSP betragen als 1985. Die heute von der Kommission gebilligten Dokumente sind, wie der Präsident der Kommission betonte, Vorschläge zur Konsultation. Entsprechend der von uns bei allen Vorschlägen für die Reform angewendeten Methode wird in den kommenden viereinhalb Monaten jedes Dokument Gegenstand ernsthafter und ausführlicher Verhandlungen mit Personalvertretern sowie umfassenderer Beratungen mit den Mitarbeitern sein. Konstruktive Verbesserungsvorschläge sind willkommen. Wie eindeutig aus den Unterlagen hervorgeht, beachten wir sie und sind bereit, sie aufzunehmen, bevor das Kollegium die Beschlüsse in die endgültige Form bringt. Danach werden die Beschlüsse zu Änderungen, die keine Veränderung des Beamtenstatuts erfordern, durchgeführt. Andere, die zum Beispiel die Laufbahnstruktur, Dienst- und Versorgungsbezüge betreffen, werden dem Rat und dem Parlament als offizielle Vorschläge zur Annahme als Rechtsakte unterbreitet. Einige Änderungen, zum Beispiel zu den Einschätzungen und Beförderungen, müssen dem Interinstitutionellen Statutbeirat vorgelegt werden. Zweifellos hat das Europäische Parlament als Gesetzgeber, Haushaltsbehörde und Arbeitgeber an all diesen Entwicklungen zu Recht großes Interesse. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der von uns vorgeschlagenen Veränderungen der Laufbahnstruktur. Sie betreffen das Parlament in Bezug auf alle Bereiche, die ich gerade genannt habe. Ein wichtiger Aspekt und sogar eine Vorbedingung für Fortschritte bei der Laufbahnstruktur besteht darin, dass wir uns über einen mehrjährigen Rahmen der Bewegungen bei den Lohnstückkosten einigen müssen, der es den Gemeinschaftsorganen, dem Parlament, der Kommission und dem Rat gestattet, einen stabilen und systematischen Rahmen für die Laufbahnentwicklung ihrer Mitarbeiter zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass das Parlament diesem wie auch allen anderen Elementen der Reformstrategie seine ernsthafte und ungeteilte Aufmerksamkeit schenken wird. Bei meiner Anhörung im Parlament 1999 brachte ich die Hoffnung zum Ausdruck, wir würden Partner für den Fortschritt werden. Diese Hoffnung hat sich in jeder Beziehung erfüllt. Ich hoffe, dass sich unsere Partnerschaft fortsetzt. Ich empfehle Ihnen die Vorschläge, die heute einstimmig von der Kommission zur Konsultation angenommen wurden. Harbour Frau Präsidentin! Ich begrüße die Erklärung von Herrn Kinnock ganz besonders und möchte hinzufügen, dass ich sehr erfreut bin, Herrn Prodi hier zu sehen, denn diese Reformen werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie von der Spitze aus geleitet werden. Deshalb ist seine Anwesenheit hier sehr wichtig. Ich habe im Auftrag des Parlaments einen Bericht erstellt, der im vergangenen Jahr fast einstimmig gebilligt wurde und in dem das Parlament die Kommission ermahnt, die Reformen so schnell wie möglich durchzuführen, um nicht die Mitarbeiter zu demoralisieren und die Öffentlichkeit zu enttäuschen. Ich möchte Herrn Kinnock bitten zu erklären, auf welche Weise er sie so schnell wie möglich vorantreiben will, denn diese Ermahnung ist heute noch genauso gültig wie bei Annahme des Berichts vor ein paar Monaten. Zweitens möchte ich Herrn Kinnock fragen, ob er meine große Besorgnis über das mangelnde Interesse des Rates an seinen Reformen teilt. Ich habe mir die Tagesordnungen des Rates "Wirtschaft und Finanzen " und des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " aus dem vergangenen Jahr angesehen ­ nur ein einziger Punkt betraf Personalfragen, als nämlich im März 2000 das Thema freiberufliche Dolmetscher behandelt wurde. Teilen Sie meine Ansicht, dass ein stärkeres Interesse des Rates an den von Ihnen vorangetriebenen Reformen zu ihrer zügigen und gründlichen Durchführung beitragen und uns unserem Ziel näher bringen würde: der Schaffung des professionellsten und effektivsten europäischen öffentlichen Dienstes. Kinnock Frau Präsidentin! Ich teile voll und ganz die im vergangenen Jahr von Herrn Harbour in seinem ausgezeichneten Bericht sowie den damit zusammenhängenden Berichten dreier weiterer Abgeordneter vertretene Auffassung. Die Reform muss so schnell wie möglich beginnen, um eine Demoralisierung und Destabilisierung des Personals im europäischen öffentlichen Dienst zu vermeiden. Ich befürworte dies jetzt noch stärker als damals. Bei jedem Reformprozess kommt es unweigerlich zu einer Kluft zwischen ursprünglichem Entwurf und tatsächlicher Durchführung. Es liegt im Interesse aller, die progressive Veränderungen herbeiführen wollen, sowie der Stärkung der Organe, zu der diese Veränderungen führen werden, die Kluft so gering wie möglich zu halten. Dennoch müssen wir zunächst aus Höflichkeit unseren Mitarbeitern gegenüber umfassende und gründliche Konsultationen und Verhandlungen führen, aber auch das für den Erfolg so wichtige Gefühl der Verantwortung für die Reform stärken. Die Frist von viereinhalb Monaten, die für diese Verhandlungen und Konsultationen vorgesehen sind, gestattet uns ein schnelles aber gründliches Vorgehen. Zweitens können nach Ablauf dieser viereinhalb Monate die in der Verantwortung der Kommission liegenden Entscheidungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen und Verhandlungen recht schnell getroffen werden. Wir können dann die entsprechenden Veränderungen etwa bis Ende des laufenden Jahres einleiten. Einige müssen jedoch als reguläre Gesetzesvorschläge dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Im Allgemeinen geht man davon aus, dass die Verhandlungen zu den Einzelheiten der Änderungsanträge zum Beamtenstatut und dem Paket der Dienst- und Versorgungsbezüge etwa ein Jahr, also nahezu das gesamte Jahr 2002, in Anspruch nehmen werden. Dieser Zeitverzug ist bedauerlich, aber wir wollen selbstverständlich sicherstellen, dass das System der demokratischen Prüfung sowohl durch den Rat als auch durch das Parlament umfassend und effektiv genutzt wird. Die Mitarbeiter haben Verständnis dafür. Das bedeutet natürlich auch, dass die zweijährige Neuorientierung des gegenwärtigen Dienst- und Versorgungsbezügesystems für alle Gemeinschaftsorgane Stabilität und Sicherheit bringt, was nicht der Fall wäre, wenn Rat und Parlament unserem dementsprechenden Vorschlag nicht zustimmen würden. Wir hoffen, mehrere der erforderlichen Reformen bis Anfang 2003 vollständig durchführen zu können, sofern es nicht bei der Gesetzgebung zu Verzögerungen kommt. Das ist in gewisser Hinsicht ein optimistisches Szenario, aber wir werden uns natürlich aufrichtig bemühen, dies zu erreichen. Schließlich muss ich Herrn Harbour zu seiner sehr verständlichen Bemerkung in Bezug auf den Rat mitteilen, dass ich dazu eine etwas andere Auffassung habe. Ich verstehe seine Sorge, aber ich habe das Privileg, zum Rat "Allgemeine Angelegenheiten " zu gehen, wo unsere Vorschläge - ich zitiere "herzlich begrüßt " wurden, und auch beim Rat "Wirtschaft und Finanzen " beim Essen außerordentlich gut aufgenommen wurden, wo die Diskussion naturgemäß zwar eher im kleinen Kreis, aber außerordentlich konstruktiv verlief. Darüber hinaus habe ich natürlich viele Mitgliedstaaten besucht, um zu gewährleisten, dass die Regierungen - und natürlich die nationalen Parlamente - umfassend informiert werden. Ich habe keinerlei Ablehnung gespürt. Mir sind einige gute Argumente vorgelegt worden, und wir sind immer bereit, auf diese einzugehen. Es wird weitere Gelegenheiten geben, an den Treffen der Räte teilzunehmen, aber der Rat wollte, dass unsere Vorschläge entsprechend ausgereift sind, damit sie solide sind und dem Rat vorgelegt werden können. Swoboda Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Ich gratuliere zu den vielen Vorschlägen, die Sie gemacht haben, die aus meiner Sicht durchaus in der richtigen Linie liegen. Ich möchte zwei Probleme ansprechen. Das eine im Zusammenhang mit der ersten Frage. Bereits in letzter Zeit sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission entscheidungsunfreudig geworden angesichts dessen, was da auf sie zukommt. Ich wollte Sie fragen: Was können Sie tun, um die Entscheidungsfreudigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen? Haben alle Kommissare nicht nur zugestimmt, sondern auch klar und deutlich gesagt, dass sie die politische Verantwortung für die Reformschritte, die sie vorschlagen, in ihrem Bereich auch übernehmen werden? Zweite Frage: Sie schlagen vor, eine Reihe von Bereichen zu externalisieren, d. h. auszulagern. Sehen Sie nicht einen gewissen Widerspruch zwischen der Externalisierung auf der einen Seite und Ihrem berechtigten Wunsch nach einer einheitlichen, unabhängigen Kommissionsmitarbeiterstruktur auf der anderen Seite? Was werden Sie tun, Herr Kommissar, um zu vermeiden, dass aus der Externalisierung eine Zersplitterung des einheitlichen civil service resultiert? Kinnock Frau Präsidentin! Darf ich auf Herrn Swobodas erste Frage antworten, er hat vielleicht unliebsame Zwischenfälle erlebt, aber das gilt sicherlich nur für eine Minderheit des Personals. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern lediglich wiederholen, was ich bereits ausführte: Dass die übergroße Mehrheit der Mitarbeiter im vergangenen Jahr bereit war, sich unter extremem Druck, bei großer Arbeitsbelastung angesichts zweier sehr innovativer Vorschläge den neuen Bedingungen zu stellen, gereicht ihnen zur Ehre. Nichts deutet darauf hin, dass sie Veränderungen scheuen. Sie brauchen nur klare Anleitung. Sie verdienen transparente Entscheidungen als Grundlage für ihre Arbeit, aber trotzdem haben sie, manchmal unter außerordentlich schwierigen Umständen, ihre Bereitschaft bewiesen, sich positiv einzubringen. In den Verwaltungen einer jeden Demokratie wird es immer Leute geben, die pessimistisch in die Zukunft blicken, Zweifel säen und Bitterkeit ernten. Solche Menschen findet man in allen Schichten und Berufen ­ außer natürlich im Europäischen Parlament, das ist klar. Deshalb kann es vorkommen ­ und ich weiß selbstverständlich, dass dies auf Herrn Swoboda nicht zutrifft ­ dass der willige, hochprofessionelle, engagierte und, wie Präsident Prodi gerade ausführte, hochmotivierte öffentliche Dienst der Europäischen Union in der Presse und anderswo durch eine sehr kleine Minderheit, die extern, aber nicht intern als repräsentativ angesehen wird, aus solchen Motiven falsch dargestellt wird. Ich hoffe, die Abgeordneten werden dies zu erkennen vermögen, auch wenn es manchmal schwierig ist. Abschließend möchte ich bemerken, die Externalisierung und das Vorgehen, das wir gemeinsam mit mehreren Abgeordneten aus allen Fraktionen dieses Hauses unterstützen - wofür ich ihnen dankbar bin - stellt sicherlich keine Abweichung vom Konzept oder der Praxis eines einheitlichen, unabhängigen und kompetenten europäischen öffentlichen Dienstes dar. Im Gegenteil, indem wir unsere Managementfunktionen genau festlegen und die Verpflichtungen zur Ausführung beschlossener Maßnahmen in sehr verantwortungsvoller Weise externalisieren, sichern wir die Dauerhaftigkeit und Kompetenz des europäischen öffentlichen Dienstes und gewährleisten dem europäischen Steuerzahler ein Höchstmaß an Flexibilität verbunden mit absoluter Sicherheit. Ich hoffe, das Parlament wird diesen Prozess der Externalisierung auch weiterhin unterstützen. Guy-Quint Herr Kommissar, ich danken Ihnen für die näheren Erläuterungen zu den Reformvorhaben, die Sie uns soeben gegeben haben. Ich schließe mich Herrn Swoboda an, der davon gesprochen hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenwärtig sehr beunruhigt sind, auch wenn Sie uns die beruhigende Antwort geben, dass es sich nur um einen kleinen Prozentsatz handelt. Doch wenn ich richtig verstanden habe, wird die Verhandlungsphase jetzt beginnen, so dass das Reformvorhaben auf der Grundlage der von Ihnen vertretenen Prinzipien Leistungsfähigkeit, Modernität und Fortbildung präzisiert werden kann. Ich gestatte mir, dazu drei Fragen zu stellen. Wie wollen Sie bei Ihrem Reformvorhaben die multikulturelle Zusammensetzung der Bediensteten der Europäischen Union berücksichtigen, die nicht alle den gleichen Traditionen im Bereich des Verwaltungsmanagements verbunden sind? Wie wird Ihrer Meinung nach gesichert, dass jeder klarkommt? Zweitens, auch wenn die Umsetzung einige Zeit dauern wird - Sie haben vom Jahr 2002 gesprochen -, meinen Sie nicht, dass es wichtig wäre, bestimmte Maßnahmen sofort einzuführen, d. h. die Umsetzung zeitlich zu gliedern, um das Vertrauen in die Arbeitsmethoden und die Motiviertheit der europäischen Bediensteten wieder herzustellen. Drittens scheint mir ein Aspekt bei unseren Überlegungen zu fehlen: Wie werden die von der Arbeitsgruppe der Sachverständigen ermittelten Prioritäten berücksichtigt, die besagen, dass zwei Schnittstellen vorrangig zu reformieren sind. Zum einen die Schnittstelle zwischen der Arbeit der Verwaltungsbediensteten der Kommission der Europäischen Union und den, wie ich sagen möchte, Entscheidungsträgern, den Generaldirektoren und Kommissaren. Die zweite Schnittstelle betrifft die Verbindung zwischen der Verwaltungsarbeit der Kommission und denen, die die Union mit Geld, mit Arbeitsmethoden, mit Interventionsmethoden unterstützt. Was haben Sie in dieser Hinsicht vorgesehen? Prodi Frau Präsidentin, ich werde die ersten beiden Fragen beantworten, weil sie ein ganz aktuelles und ein ganz allgemeines Problem betreffen. Zunächst zur Unzufriedenheit der Beschäftigten. Es ist klar, dass wir im letzten Jahr Unsicherheit ausgelöst haben, ich bin mir dessen durchaus bewusst: Es war ein schwieriger Weg, doch hatten wir gar keine andere Wahl, denn wir mussten bei der Prüfung aller Funktionen, der Hauptziele und auch der Frage der Multikulturalität von vorn beginnen. Warum ist diese Reform so schwierig? Weil wir es nicht hinnehmen können, haargenau einige nationale Verwaltungen zu übernehmen oder nachzuahmen: Entweder es gelingt uns, in einem völlig neuen Experiment diese verschiedenen Traditionen und Kulturen in einer einzigen Kultur und Tradition verschmelzen zu lassen, oder wir haben unser Ziel verfehlt. Selbstverständlich konnte und kann man einen derartigen Prozess nur durchführen, wenn man jedes Feld neu bestellt und jeden Aspekt neu überdenkt. Ich weiß, dass wir damit Unruhe ausgelöst haben, wofür ich auch die Verantwortung übernehme, doch es gab keine andere Möglichkeit. Heute beginnen wir die Diskussion mit einem offenen Vorschlag, der sich nicht auf zu übernehmende oder zu streichende Punkte beschränkt, sondern eine Debatte einleitet, die indes zu unseren Traditionen gehört und die in eine Tradition der öffentlichen Verwaltung eingehen wird, die sich von jener der anderen Staaten unterscheidet. Die Verwirklichung dieser Reform wird zwar noch viel Zeit - genauer gesagt, das ganze nächste Jahr - in Anspruch nehmen, doch müssten wir, wie Kommissar Kinnock soeben erwähnte, diesen Gedankenaustausch, diesen Prozess, in dessen Rahmen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Personal unsere Strategie bestimmen wollen, bis Juli dieses Jahres abgeschlossen haben. Wir erwarten, dass uns in wenigen Monaten, also noch vor dem Sommer, der endgültige Bezugsrahmen vorliegen wird und wir dann in der anschließenden Phase die einzelnen Kapitel anwenden können. Kinnock Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen und nur auf die dritte Frage eingehen, die sich auf die Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Experten bezieht. Kurz gesagt, der Ausschuss Unabhängiger Experten legte mehr als 90 Empfehlungen vor. Wir haben praktisch alle Vorschläge des Ausschusses entweder erfüllt oder übererfüllt, mit sehr wenigen Ausnahmen, die sich in der Wirklichkeit als undurchführbar erwiesen. Ich freue mich, berichten zu können, dass darunter die Empfehlungen zum Verhältnis zwischen den Kommissionsmitgliedern, den Kabinetten und den Dienststellen waren, die im September 1999 als eine der ersten Handlungen der Kommission unter der Führung von Romano Prodi Gegenstand vereinbarter Regelungen zur Klärung dieses Verhältnisses wurden. Und da sie von allen von dieser Regelung betroffenen Parteien angewendet werden können, verzeichnen wir einen wesentlichen Fortschritt hin zu mehr Transparenz, der sich meiner Auffassung nach zugunsten der Dienststellen, der Kommissionsmitglieder und der Kabinette der Kommissionsmitglieder auswirkt. Ein letzter Punkt, zum Verhältnis zwischen den Kommissionsmitgliedern hinsichtlich Verwaltung und Externalisierung. Ich werde dem, was ich Herrn Swoboda sagte, nicht viel hinzufügen, aber die von uns eingeleiteten Schritte zur Abschaffung der so genannten technischen Beratungsbüros und zur Einrichtung der wichtigen neuen, im Entstehen begriffenen Agentur, wenn ich das so sagen darf, des Kommissionsdienstes Europe-Aid, sowie die ungeheure Verbesserung, die dies für das Management und die demokratische Kontrolle bedeutet, zeigen, dass wir nicht nur den Ausschuss Unabhängiger Experten ernst genommen haben, sondern auch die verschiedenen Berichte dieses Hauses, insbesondere jene, die mit Herrn Bourlanges zu tun haben und an denen er beteiligt war. Maij-Weggen Frau Präsidentin! Ich danke der Kommission für ihre Mitteilungen. Ich muss Ihnen gestehen, diese Aussprache erscheint mir recht eigenartig, wird hier doch der Eindruck erweckt, als stellten unsere europäischen Beamten, so tüchtig sie auch sein und so hart sie auch arbeiten mögen, gleichsam eine bemitleidenswerte Kategorie dar, die in mancher Hinsicht der Unterstützung bedürfe. Mir sind die Arbeitsbedingungen der EU-Beamten sowie ihr Gehaltsniveau durchaus bekannt: Sie verdienen, jedenfalls in den höheren Chargen, mehr als ein Minister oder gar ein Ministerpräsident in den Mitgliedstaaten, so dass wir auch wiederum nicht übertreiben sollten. Meine Frage lautet nun: Herr Kommissar Kinnock sprach vorhin von verschiedenen Privilegien der europäischen Beamten, die heutzutage nicht mehr gerechtfertigt sind. Ich nehme an, er meint damit die Möglichkeit, beispielsweise Autos oder Alkohol steuerfrei zu kaufen. Könnten Sie uns exakt angeben, welche Vergünstigungen denn abgeschafft werden sollen, da sie von Ihnen als nicht mehr zeitgemäß erachtet werden? Des Weiteren haben Sie gesagt, Sie strebten eine Aufbesserung der Bezüge an. Können Sie uns genau sagen, an welche Besoldungsverbesserungen Sie denken? Diesbezüglich gibt es nämlich meines Erachtens nicht mehr so viel aufzustocken. Kinnock Herr Präsident! Ich glaube, die Abgeordnete wird mit außerordentlichem Gewinn die sehr gut lesbaren Dokumente zur Kenntnis nehmen, die heute von der Kommission zur Konsultation vorgelegt wurden. Ich bin sehr stolz, dass unsere Institution in einer umfassenden und sehr genauen Aufstellung alles zusammengetragen hat, was die Dienstbezüge, die Laufbahnstruktur und das Zulagensystem für europäische Beamte betrifft. Ich hoffe und weiß, dass es Menschen gibt, die den Wunsch haben, dass alle Organe der Gemeinschaft dieser Praxis nacheifern können, und zwar sehr schnell. Zur Frage der Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Kauf von Personenkraftwagen: Die belgische Regierung erlässt im Ausland tätigen Mitarbeitern aller europäischen Institutionen beim Erwerb bestimmter Waren, darunter auch Personenkraftwagen, innerhalb der ersten zwölf Monate ihrer Tätigkeit die Mehrwertsteuer, danach nicht mehr. Hinsichtlich der Zuschläge gilt seit den 60er Jahren für europäische Bedienstete die Regelung, dass sie einen Teil ihres Gehalts in ihr Heimatland überweisen können. Diese Regelung wurde geschaffen, weil internationale Geldüberweisungen schwierig und teuer waren. Im Laufe der Zeit sind Überweisungen allerdings sehr einfach geworden. Das eigentliche Problem besteht darin, dass als Korrektiv für Wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ein Koeffizient eingeführt worden ist. So entstand eine unausgewogene Entschädigung, auf Grund derer das System heute den Haushalt stark belastet bzw. stärker als gerechtfertigt belastet. Wir werden es deshalb abschaffen. Dasselbe gilt für die Reisekosten, die in den 50er Jahren anhand der Preise für eine Bahnfahrt erster Klasse in das Heimatland der Bediensteten mindestens ein- oder auch zweimal im Jahr festgelegt wurden. Es gab damals sechs Mitgliedstaaten, die aneinander grenzten und durch ein Schienennetz verbunden waren. Hier hat sich einiges geändert. Deshalb ist ein System, wonach zweimal im Jahr Bahnfahrkarten erster Klasse in verschiedene Teile der Europäischen Union geltend gemacht werden können, nicht mehr gerechtfertigt. Wir ändern das rigoros und passen es den Realitäten des Reisens im modernen Zeitalter an. Ich hoffe, dass dies ebenfalls Nachahmer findet. Van Hulten Frau Präsidentin! Wichtigstes Ziel des Reformprozesses muss es sein, die Kommission zu einer erstklassigen Verwaltung im Dienste der europäischen Öffentlichkeit zu machen. Die Sozialdemokraten müssen als erstes fragen, ob die vorgeschlagenen Reformen für die Mitarbeiter Grund zur Freude sind. Doch das muss verneint werden. Sie sind kein Grund zur Freude für Mitarbeiter, die das erwartete Leistungsniveau dauerhaft nicht erreichen. Sie sind kein Grund zur Freude für jene, die hoffen, ausschließlich aufgrund ihrer Dienstjahre befördert zu werden. Und auch für die, die nicht bereit sind, sich neue Fertigkeiten anzueignen, sind sie kein Grund zur Freude. Kurzum, für eine kleine Minderheit von Bediensteten der Gemeinschaft. Für alle anderen sind sie dagegen mehr als erfreulich. Radikale Reformen der Besoldungsgruppen, die eine lineare Laufbahnstruktur einleiten, werden den Mitarbeitern, insbesondere Frauen und jungen Menschen, neue Chancen eröffnen. Ich möchte Herrn Kinnock fragen: Werden Sie in dem bevorstehenden Konsultationsprozess dafür sorgen, dass die Interessen einer kleinen Minderheit mit unverfallbaren Ansprüchen nicht stärker wiegen als die Zukunftsaussichten der großen Mehrheit der Mitarbeiter? Kinnock Mit Nachdruck, Frau Präsidentin, beantworte ich alle Fragen des Abgeordneten von Hulten mit ja, ja und nochmals ja, und ich tue dies mit Freude. Die Präsidentin Dies ist eine ausgezeichnete Antwort zum Abschluss dieser Aussprache. Ich danke dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Ich danke Kommissar Kinnock und allen Kollegen, die gesprochen haben. (Protest von Herrn Bigliardo) Herr Bigliardo, ich hätte Ihnen gern das Wort erteilt. Doch Sie sehen selbst, dass die Zeit leider sehr begrenzt ist. Es wäre nicht angegangen, die drei Berichterstatter nicht sprechen zu lassen, da sie sich zu Wort gemeldet hatten. Ich glaube, das war unbedingt erforderlich. Herr Cox hat auf seinen Redebeitrag verzichtet, und ich möchte ihm dafür wirklich danken. Cox Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, im Namen meiner Fraktion festzustellen, dass wir es begrüßen, dass diese Ankündigung zuerst in diesem Hause erfolgte und nicht in den Medien oder an anderer Stelle. Haarder Ich möchte Herrn Kinnock nur fragen: Können wir uns darauf verlassen, dass all diese ausgezeichneten Reformen auch in diesem Hause durchgeführt werden? Howitt Herr Präsident! Ich habe den Sitzungsdienst vorab darüber informiert, dass ich unter dem Vorsitz von Frau Fontaine eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung habe. Ich hatte den Eindruck, dass eine Reihe von Abgeordneten, die während des ersten Teils der Sitzung einfach nur die Hand hoben, bevorzugt behandelt worden sind. Das bedauere ich. Ich möchte Sie bitten, mir mitzuteilen, wann die Präsidentin das nächste Mal den Vorsitz führen wird, da ich eine Frage zur Geschäftsordnung an sie richten möchte. Und können Sie mir zusichern, dass ich dann Gelegenheit dazu bekommen werde? Der Präsident In Straßburg, Herr Howitt! Die Präsidentin wird den Vorsitz der Sitzung in Straßburg führen, so dass Sie Zeit haben, über Ihre Frage nachzudenken. Gorostiaga Atxalandabaso Zu Beginn der Sitzung erwähnte die Präsidentin "la liste insupportable d' attentats ", und ich stimme ihr zu. Das ist eine unerträgliche Situation. Jetzt, im gleichen Moment, da der kolumbianische Präsident mit Präsident Bush zusammentrifft, um die Durchführung von Friedensgesprächen mit den revolutionären Guerillas zu diskutieren und Zapatisten durch zwölf Staaten nach Mexiko-Stadt marschieren, um mit Präsident Fox eine Gesetzesvorlage zu diskutieren, mit der den mexikanischen Indianern Selbstverwaltung, die Anerkennung ihrer Sprache sowie das Verfügungsrecht über die natürlichen Ressourcen gewährt werden soll, unternimmt die spanische Regierung im Gegensatz dazu einen neuen, aggressiven Versuch, bei den Kämpfern für die baskische Unabhängigkeit hart durchzugreifen. Am vergangenen Wochenende bekräftigte Bürgermeister Oreja in Bilbao seine Absicht, die ETA zu besiegen, nicht nur dafür zu sorgen, dass sie sich in Nichts auflöst. Herr Poettering, Sie waren mit Herrn Berlusconi dort. Sie waren als besonderer Zeuge bei diesem Treffen zugegen. Glauben Sie, Herr Poettering, dass diese aggressive Politik dem Baskenland Frieden bringen wird? Korakas Herr Präsident, während die Zahl der Toten im Irak als Ergebnis der verbrecherischen Sanktionen und der Folgen der angloamerikanischen Bombenangriffe mit radioaktiven Waffen in den Jahren 1990 und 1998 steigt, erschien der neue schreckliche Herodes und zog ins Weiße Haus ein mit dem Anspruch, seinen Vater und Clinton noch zu übertreffen... (Der Präsident unterbricht den Redner.) Der Präsident Herr Korakas, über dieses Problem werden wir morgen sprechen. Es ist sinnlos, jetzt einen Antrag zum Verfahren zu stellen: Sie haben morgen die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern. Frahm Herr Präsident, während der Sitzungsperiode in Straßburg habe ich Frau Fontaine eine Frage die Inhaftierten in den türkischen Gefängnissen betreffend gestellt, und ich erhielt eine sehr freundliche Antwort. Leider war die Antwort auf Französisch; ich habe sie aber übersetzt bekommen, so dass ich sie jetzt auch verstehe. In diesem Brief werden die derzeit stattfindenden Aktivitäten beschrieben, die Verhandlungen mit der türkischen Regierung über die Demokratisierung, die am Anfang des gesamten Antrags- und Erweiterungsverfahrens stehen. Ich möchte betonen, dass jetzt noch dringlicher als früher in dieser Angelegenheit gehandelt werden muss, weil die Türkei neben den Problemen, die das Land bereits hat, jetzt mit einer ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert wird, die mit einem Rückschlag für den Demokratisierungsprozess verbunden ist und die bedeutet, dass es für die politischen Inhaftierten in den Gefängnissen noch schwieriger wird als vorher. Deshalb Herr Präsident - nicht Frau Fontaine, sondern Sie
{'language': 'de'}