Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Präsident Ich erkläre die am 21. Februar 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen. Mitteilung und Erklärung des Präsidenten Der Präsident Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich am vergangenen Freitag ein Beileidstelegramm an die Eltern der kleinen Lubna Benaisa gesandt habe, deren sterbliche Überreste am Vortag in Brüssel gefunden worden waren. Ich habe dieses Telegramm in meinem und Ihrem Namen geschickt, da ich davon überzeugt war, dem Mitgefühl und der Trauer des gesamten Parlaments angesichts dieses erneuten Aktes der Barberei gegen die Allerschwächsten Ausdruck zu verleihen. Ferner möchte ich hiermit zum Ausdruck bringen, wie sehr mich das wunderbare Beispiel von Würde und Sympathie bewegt hat, das uns sowohl die Familie Benaisa als auch die gesamte Brüsseler Bevölkerung gegeben haben. Am vergangenen Samstag wurde der Internationale Tag der Frau begangen, und ich möchte nicht, daß sich das Parlament zu einem so wichtigen Ereignis nicht äußert. Der Internationale Tag der Frau ist zu einem wichtigen Datum im politischen Kalender geworden. An diesem Tag bietet sich Gelegenheit zur Betrachtung der Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft, zur Festlegung neuer Ziele und zu weiteren Schritten in Richtung vollständige und gleichberechtigte Integration der Frau in alle Lebensbereiche. In einer Zeit wie der unsrigen, in der in einigen Mitgliedstaaten die Arbeitslosenzahlen nie gekannte Höhen erreichen, gilt es diese Prinzipien zu bekräftigen, gegen die Ausgrenzung zu kämpfen und zu verhindern, daß bei den bisher erreichten bescheidenen Fortschritten Rückschläge erfolgen. In diesem Jahr fällt der Internationale Tag der Frau mit einem sehr wichtigen Ereignis zusammen, nämlich der Regierungskonferenz zur Überarbeitung der Unionsverträge. Die Konferenz ist dabei, Positionen abzustecken und in großen Zügen die neuen Texte auszuarbeiten, die die Grundlage der künftigen Entwicklung der Union sein werden. Der Aufbau Europas hat eine wesentliche Rolle für die allmähliche Beseitigung der uralten Hindernisse gespielt, die sich nachteilig auf die Mitwirkung der Frau am Arbeitsleben auswirkten. Es bleiben in den Vertrag jedoch noch umfassende Klauseln aufzunehmen, die die Grundlage für eine Politik der echten Chancengleichheit sein können und auch ausdrücklich positive Aktionen gegen Diskriminierung erwähnen. Die diesbezüglichen Vorschläge im Text der irischen Präsidentschaft sind ein deutlicher Schritt in diese Richtung. Das Parlament wird darauf achten, daß sie verfestigt und in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Man darf jedoch nicht die Ergebnisse der Regierungskonferenz abwarten, um mit dem Aufbau eines der Gleichberechtigung förderlicheren rechtlichen Rahmens fortzufahren. In diesem Zusammenhang kommt der weiteren Entwicklung des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung zu. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist der Dreh- und Angelpunkt eines neuen Rechtsschutzsystems. Ich meine, daß die Organe der Union hier mit gutem Beispiel vorangehen sollten, wie es auch Frau Larive in ihrem im vergangenen Herbst angenommenen Bericht sagte, denn gerade im europäischen öffentlichen Dienst läßt sich eine anspruchsvolle Politik der Chancengleichheit durchsetzen, mit der die Frauen in die höchsten Entscheidungsebenen aufrücken können. Obwohl das Europäische Parlament die Institution mit dem höchsten Frauenanteil in der höheren Verwaltung ist, liegt dieser Anteil doch nur bei knapp 20 %. Eine auf Effizienz bedachte Verwaltung kann sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht erlauben. Es geht jedoch nicht nur um Prozentsätze. Wir müssen auch unsere Einstellung ändern, das Verfahren für den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst revidieren, Berufsausbildungsprogramme mit neuen Mobilitätsaussichten anbieten und echte Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Familie sowohl für Frauen als auch für Männer fördern. Am vergangenen Freitag hatte ich eine Besprechung mit der europäischen Frauen-Lobby und einer Delegation des paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit unseres Hauses, bei der mir eine Reihe von Vorschlägen für Fortschritte in Richtung einer solidarischeren Gesellschaft und einer effizienteren Verwaltung vorgelegt wurden. Ich habe zugesagt, mich im Rahmen meines Amtes für diese Ziele einzusetzen. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß ich hierbei auf Ihre entschiedene Unterstützung zählen kann. (Beifall) Van Dijk Herr Präsident! Ich bin Ihnen selbstverständlich sehr dankbar dafür, daß Sie soeben diese überraschende Erklärung abgegeben haben und daß Sie so gut über die Dossiers unterrichtet sind, die gegenwärtig im Ausschuß für die Rechte der Frau behandelt werden. Ich möchte gerne mit Ihnen in dem Wissen kurz beim 8. März verweilen, daß sich bei der Erklärung, die von der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten abgegeben werden sollte, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den wichtigen Angelegenheiten ergeben haben, die morgen auf unserer Tagesordnung stehen. Ich muß dies in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau hinnehmen und bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie zu Beginn dieser Sitzung kurz auf den 8. März eingegangen sind. Sie haben eine Reihe von Angelegenheiten genannt, die in der Tat noch immer sehr viele Probleme verursachen, etwa bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz und der Vorschläge, die in diesem Rahmen von der irischen Präsidentschaft gemacht wurden. Ich möchte Sie natürlich nicht enttäuschen, aber gerade auch auf dem Gebiet der Frauenthemen ist die niederländische Präsidentschaft dabei, eine Reihe dieser Angelegenheiten einigermaßen zu verwässern. Dies betrifft unter anderem einen Antidiskriminierungsparagraphen. Herr Präsident, ich bin vor allem darüber erfreut, daß Sie sich an die eigene Brust schlagen und einräumen, daß in den europäischen Institutionen, darunter auch im Europäischen Parlament, viel zu wenig Frauen in höhere Positionen gelangen, und weil Sie dies so deutlich gesagt haben, gehe ich davon aus, daß Sie in den kommenden zweieinhalb Jahren die Gelegenheit wahrnehmen und die Verfahren für die Einstellung von Personal und für Beförderungen innerhalb des Parlaments einschneidend ändern werden, so daß Frauen auch tatsächlich eine Chance erhalten, nach oben zu gelangen. Ich hoffe, daß wir im April ausführlich über Frauenthemen sprechen können, und zwar auch in Anwesenheit der Europäischen Kommission und von Herrn Santer. Ich danke Ihnen für diese Erklärung. Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Hory Herr Präsident, gestützt auf Artikel 19 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung möchte ich Ihnen sowohl unseren Dank als auch unsere Glückwünsche aussprechen. Wie ein jeder hier weiß, hat unser Parlament mit seiner Entschließung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 20. Februar dieses Jahres den Zorn der französischen Regierung auf sich gezogen. Meine Fraktion, die Radikale Allianz, hatte ja die Initiative zu dieser Entschließung ergriffen, und wir bekräftigen noch einmal, daß sie rechtlich begründet war und daß die Präambel des Vertrags der Union und ihren Mitgliedstaaten die Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten und festgelegten Grundrechte vorgibt. Rechtlich gesehen war die Entschließung also begründet, und als einer der Verfasser dieser Entschließung erlaube ich mir die Bemerkung, daß sie auch politisch begründet war, denn wir forderten die Rücknahme eines französischen Gesetzesentwurfs und insbesondere einer Bestimmung, mit der Menschen praktisch zur Denunziation gezwungen wären, weil sie die Abreise von ihnen beherbergter Ausländer melden müßten. Politisch waren wir also im Recht. Der Beweis dafür ist, daß die französische Regierung schließlich die am heftigsten umstrittene Bestimmung zurückgezogen hat. Anstatt also irgendwelche Versäumnisse des Europäischen Parlaments anzuprangern, hätte sie uns eigentlich dafür dankbar sein sollen, daß wir und andere ihr dabei behilflich waren, einen politischen Irrtum zu vermeiden. Diesem Irrtum hat nun die französische Regierung noch einen Fehler hinzugefügt, denn der französische Außenminister hat die Bemerkung für angebracht gehalten, unser Parlament sei der Bezeichnung Parlament nicht würdig. Ich will jetzt auf diese Erklärungen nicht eingehen. Wie schon gesagt, möchte ich Ihnen nur danken, Herr Präsident, und Sie beglückwünschen, da Sie sowohl die Haltung des Parlament mit Entschiedenheit dargelegt als auch diesen Zwischenfall relativiert haben. Der Zwischenfall an sich hatte überhaupt keine Bedeutung. Wichtig war vielmehr, was er enthüllt hat. Die französische Regierung, die rassistische Äußerungen mit keinem Wort verurteilt hat, hat nun endlich ihren Feind beim Namen genannt: das Europäische Parlament! Das spricht doch für eine merkwürdige Auffassung vom Gleichgewicht zwischen den Institutionen und gibt uns Hinweise auf die französische Position zu den künftigen Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz. Wir von unserer Seite können nur bekräftigen, daß wir uns auch weiterhin immer dann zu Wort melden werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder auch außerhalb der Union die Werte in Frage gestellt werden, die das Fundament unserer Bemühungen um den Aufbau Europas bilden. (Beifall von der ARE-Fraktion) Der Präsident Herr Hory, ich persönlich danke Ihnen, doch sollte ich nun das Wort denjenigen erteilen, die darum gebeten haben. Green Herr Präsident! In der Konferenz der Präsidenten am vergangenen Donnerstag wurden Sie von jedem bei dieser Sitzung anwesenden Fraktionsvorsitzenden persönlich und im Namen der jeweiligen Fraktion zu der sehr würdevollen Art und Weise beglückwünscht, in der Sie sich in Paris hinter unser Parlament und seine Entschließungen gestellt haben. Herr Hory hat soeben eine lange politische Erklärung abgegeben. Ich möchte dem Hause nur mitteilen, daß wir allesamt Ihnen unsere Glückwünsche für die würdevolle Haltung ausgesprochen haben, die Sie eingenommen haben. Martens Herr Präsident! Im Namen unserer Fraktion habe ich Ihnen einen Brief geschrieben, in dem wir Sie zu der Haltung beglückwünschen, die Sie eingenommen haben. Ich stelle mit Nachdruck fest, daß auch unsere französische Delegation bei dem Empfang, den Sie in Paris gegeben haben, vollständig anwesend war und daß sie sich mit unserer Fraktion solidarisch gezeigt und Ihre Haltung gebilligt hat. Dies war, glaube ich, auch eines der Besprechungsthemen in der Konferenz der Präsidenten; wir müssen festlegen, wann wir in diesem Hause Beschlüsse über die dringlichen Themen fassen, und dafür sorgen, daß dies auf repräsentative Art und Weise geschieht. Sie betonen - dies möchte ich noch kurz anmerken -, daß die Dringlichkeitsthemen auf unserer Tagesordnung einen bedeutenden Platz erhalten müssen. Ich kann diese Ihre Auffassung, Herr Präsident, nur unterstreichen und sagen, daß ich damit auch im Namen unserer Fraktion voll und ganz einverstanden bin. Puerta Herr Präsident, ich freue mich, daß alle sich zu Wort melden, obwohl wir nur bekannte Argumente vortragen, denn die Einmütigkeit aller Fraktionen wurde bereits am vergangenen Donnerstag deutlich; für meine Fraktion durfte ich die Auffassung aller Abgeordneten zum Ausdruck bringen, die alle der Meinung sind, daß Sie das Europäische Parlament in Paris ganz hervorragend vertreten haben, und daß Ihre Vorgehensweise keinerlei Einmischung in die Innenpolitik irgendeines Landes - in diesem Fall Frankreichs - bedeutet hat, sondern daß Sie sich lediglich für Grundrechte unserer Bürger eingesetzt haben, zu denen sich das Europäische Parlament einfach äußern muß. Sie haben nur Ihre Pflicht getan. Sie haben das sehr gut getan; darin sind sich alle Fraktionsvorsitzenden dieses Parlaments einig. Herr Präsident, gehen Sie diesen Weg auch weiterhin so behutsam und so stark. Roth Herr Präsident, ich möchte mich ebenfalls bedanken. Ich finde auch, daß Sie recht daran getan haben, sofort zu reagieren, da der ganze Vorgang ja ziemlich unglaublich war. Das Europäische Parlament hat intensiv über die Frage Rassismus und Fremdenhaß diskutiert und etwas gemacht, wodurch es sich von manchen Regierungen unterscheidet. Es hat nämlich nicht nur feierliche Erklärungen abgegeben, sondern tatsächlich unbequeme Kritik geäußert, und zwar nicht nur an der Gesetzesvorlage Debré, sondern auch an den Plänen des deutschen Innenministers Kanther, ein Visum für Kinder einzuführen. Das Europäische Parlament hat also das getan, wozu es da ist, es hat Politik gemacht. Die Reaktion ist für uns völlig unakzeptabel, nämlich zum einen zu sagen, die Frage- der Menschen- und Grundrechte in der Europäischen Union sei eine Frage der inneren Angelegenheiten - wie Herr Chirac und Hervé de Charette behauptet haben -, und zum anderen zu sagen, das Europäische Parlament habe gezeigt, daß es überflüssig ist. Ich bin der Ansicht, daß das Europäische Parlament durch diesen Beschluß genau das Gegenteil bewiesen hat, daß es nämlich in der Lage ist, politisch zu reagieren und eben mehr zu tun, als nur feierlicher Stichwortgeber zu sein. Ich möchte Sie aber auch fragen, ob es eine Reaktion seitens der französischen Regierung gegeben hat. Gibt es eine Art Entschuldigung für das, was der Außenminister gesagt hat? Ich denke, eine Entschuldigung wäre zumindest angemessen gewesen. Hat Herr Chirac in irgendeiner Weise zu seinen Äußerungen Stellung genommen? Wenn Sie davon Kenntnis haben, bitte ich Sie, uns das mitzuteilen. Der Präsident Vielen Dank, Frau Roth. Ich betrachte die Angelegenheit als abgeschlossen und bin daher selbstverständlich der Auffassung, daß es keiner öffentlichen Entschuldigung bedarf, zumal Herr Hervé de Charette vor der französischen Nationalversammlung seiner Achtung vor dem Europäischen Parlament Ausdruck verliehen hat. Darüber hinaus werde ich in den kommenden Wochen höchstwahrscheinlich ein Gespräch mit Herrn de Charette in Rom führen, um in gebührender Weise über Fragen zu diskutieren, die für dieses Parlament in Zusammenhang mit der Regierungskonferenz von Interesse sind. Van Bladel Herr Präsident! Ich beziehe mich auf das Protokoll vom 20. Februar. Ich habe im Ausführlichen Sitzungsbericht eine Auslassung im Zusammenhang mit der Entschließung zur Menschenrechtskonferenz in Genf festgestellt. Soweit es mich betrifft, wurde dabei vor allem über China gesprochen, und ich habe damals die Delegation des US-Kongresses, die auf der Tribüne Platz genommen hatte, auch aufgefordert, gemeinsam mit uns in Genf bestimmte Werte und Menschenrechte gegenüber China zu verteidigen. Dies ist nach meinen Feststellungen im Sitzungsbericht nicht erwähnt, und ich hoffe, daß dies korrigiert werden kann, Herr Präsident! Der Präsident Frau van Bladel, wir werden überprüfen lassen, ob im Protokoll Äußerungen oder Entschließungsanträge fehlen. Nordmann Herr Präsident, ich möchte kurz die Frage von Herrn Hory aufgreifen, und zwar nicht, um wie er eine innerfranzösische Debatte zu eröffnen, die hier völlig fehl am Platze wäre, sondern um Sie zu fragen, ob es möglich wäre, aus diesem Zwischenfall eine Reihe von Schlußfolgerungen bezüglich des Ablaufs unserer Dringlichkeitsaussprachen zu ziehen. Diese Aussprachen wurden ja 1979 eingeführt, als unser Parlament noch nicht die gleichen - insbesondere gesetzgeberischen - Befugnisse wie heute hatte und sich vor allem als eine Art Forum behaupten wollte. Aufgrund der Entwicklung unserer Tätigkeit sind nun diese Dringlichkeitsaussprachen auf einen Zeitpunkt unserer Tagung gerutscht, zu dem die Repräsentativität unserer Versammlung durch die Zahl der anwesenden Kollegen in Frage gestellt wird, aber auf jeden Fall auch die Tragweite mancher Texte, über die wir abstimmen, wie Sie selber schon angedeutet haben. Abgesehen davon stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Texten, insbesondere von Änderungsanträgen, vor allem, wenn sie in allerletzter Minute eingereicht werden. So ist es zum Beispiel Usus, in Dringlichkeitsaussprachen keine Fragen zu behandeln, die unser Parlament in Zusammenhang mit einem Bericht diskutiert. Durch die Regierungskonferenz werden die Beziehungen zwischen unserem Parlament und den nationalen Parlamenten zutiefst in Frage gestellt. Wäre es denn vernünftig, von den nationalen Parlamenten diskutierte, aber noch nicht entschiedene Fragen im Rahmen einer Dringlichkeitsentschließung, also ohne vorherigen Bericht, zu entscheiden? Das, Herr Präsident, sind die in jeder Hinsicht drängenden Fragen, die man sich nach diesem Zwischenfall stellen muß, und ich wäre Ihnen dankbar, würden Sie das Präsidium und den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität damit befassen, so daß wir ein Verfahren für aktuelle und dringliche Fragen bekommen, das derartige Auseinandersetzungen nicht mehr hervorruft und Ihnen diese Art von Zwischenfall erspart. Der Präsident Vielen Dank, Herr Nordmann, ich darf Sie aber daran erinnern, daß jede Fraktion diese Frage vor die Konferenz der Präsidenten bringen kann, wenn sie es für erforderlich hält. Ich werde Ihre Ausführungen jedoch an die Konferenz der Präsidenten übermitteln, und falls sie es für erforderlich hält, wird sie ihnen nachgehen. Plooij-Van Gorsel Herr Präsident! Am 17. Februar traf in meinem Büro in Den Haag ein Brief ein, der wie folgt lautete: Im Auftrag des Präsidenten übermittele ich Ihnen hiermit den Wortlaut eines Mißtrauensantrags gegen die Kommission, der gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung von 63 Mitgliedern eingereicht worden ist; dieses Schreiben trug die Unterschrift von Herrn Vinci. Dieser Brief, Herr Präsident, betraf also den Mißtrauensantrag gegen die Kommission, über den wir in derselben Woche in Straßburg abstimmten. Mit diesem Brief habe ich überhaupt keine Probleme, wohl aber mit der Art und Weise, wie er mich erreicht hat. Er wurde nämlich am Freitag nachmittag per Kurier von Brüssel in die Niederlande geschickt und, wie ich annehme, auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen an ihrem Wohnort zugestellt. Er traf also zu einem Zeitpunkt ein, da ich bereits in Straßburg war. Meine Frage lautet, welchen Sinn diese Aktion hatte - das ist meine erste Frage -, und zweitens, wie hoch die Kosten gewesen sind. Ich meine nämlich, daß die Zustellung eines Schreibens an 626 Mitglieder per Kurier - und das, obwohl wir alle sowohl in Brüssel als auch in Straßburg ein Faxgerät im Büro haben - rausgeworfenes Geld ist. Der Präsident Frau Plooij-van Gorsel, gerne beantworte ich Ihre Frage. Das Schreiben ist nicht an alle 626 Abgeordneten gesandt worden, sondern nur an die, deren Fax-Nummern dem Parlament nicht bekannt waren. Allen Abgeordneten - und das dürften viele sein -, die den Diensten ihre Fax-Nummer mitgeteilt haben, ist es über ihre jeweilige Fax-Nummer zugegangen. Fabre-Aubrespy Herr Präsident, Sie haben gerade eben von der einmütigen Unterstützung der Fraktionen für Ihre anläßlich Ihrer Reise nach Paris zum Ausdruck gebrachten Position gesprochen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß diese Einmütigkeit die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen nicht umfaßt. Logischerweise haben Sie als Präsident des Europäischen Parlaments den Willen der Mehrheit ausgedrückt. Ich darf jedoch alle, die stets große Erklärungen ob der Bedeutung der Arbeiten des Parlaments abgeben daran erinnern, daß die berühmte Entschließung - die x-te - an jenem berühmten Donnerstagnachmittag mit 106 gegen 101 Stimmen angenommen wurde und daß sich das Parlament in Wirklichkeit mit seiner Praxis diskreditiert, sich am Donnerstagnachmittag zu höchst diversen und immer weniger gründlich geprüften Fragen zu äußern. Die Worte des französischen Außenministers Hervé de Charette entsprachen eigentlich nur dem, was jeder objektive Beobachter der Europäischen Parlaments bei Prüfung des Inhalts seiner Entschließungsanträge denken kann. Das Parlament äußert sich nämlich ohne zu zögern zu wirklich allen Themen. Es tat es auch an diesem Nachmittag, als ein nationales Parlament, das Ausdruck der Souveränität eines Staates ist, das demokratisch legitimiert ist und die Bevölkerung eines Landes vertritt, über diese Frage diskutierte. Es tat es, obwohl es in dieser Frage keine Befugnis hatte. Sie sollten wissen, daß dies die Meinung vieler europäischer Bürger ist. Herr Präsident, ich glaube, daß wir neben der von Herrn Nordmann angesprochenen Lehre - dem ich mich anschließe - noch eine weitere Lehre aus dieser Erfahrung ziehen sollten: Es sollte darauf geachtet werden, daß am Donnerstagnachmittag nur durchdachte Texte auf die Tagesordnung gesetzt werden, die auch in die Zuständigkeit des Parlaments fallen, denn mit der Ihnen wohlbekannten Verfahrensweise, wie sie vor allem beim Besuch des französischen Staatschefs hier deutlich wurde, dürfte das Parlament mehrere Länder, darunter Frankreich, angeregt haben, einer Versammlung erweiterte Befugnisse zu versagen, die sie nicht verdient. Der Präsident Herr Fabre-Aubrespy, ich werde mich jetzt nicht zum Inhalt Ihrer Einlassung äußern, den ich wie alle anderen respektiere. Ich muß Sie jedoch darauf hinweisen, daß unsere Geschäftsordnung keine Artikel enthält, nach dem das Parlament oder irgendjemand anders Texte wegen ihres Inhalts als unzulässig erklären kann. Es ist Aufgabe der Fraktionen, darauf zu achten, daß diese Texte so auf die Tagesordnung gesetzt oder zur Abstimmung gebracht werden, daß dies der Würde des Parlaments gerecht wird oder den von den Fraktionen für richtig gehaltenen Kriterien entspricht. Im Unterschied zu anderen Parlamenten, die berechtigterweise ihre Tagesordnung auf das beschränken, was die Regierungen dafür vorsehen, steht unser Parlament in einer anderen Tradition, und der Sitzungspräsident kann nicht irgendwelche Änderungsanträge beschränken! (Beifall) Crowley Herr Präsident! Zunächst möchte ich Sie zu Ihrer wundervollen Erklärung aus Anlaß des Internationalen Tages der Frau beglückwünschen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Haus erneut auf das schwere Schicksal hinweisen, das Roisín McAliskey als Insassin des britischen Holloway-Gefängnisses nach wie vor beschieden ist, wo sie in die Häftlingskategorie A eingestuft ist; zwar wurden die damit verbundenen Einschränkungen in den letzten Tagen etwas gelockert, doch ist sie im siebten Monat schwanger und hat keinen vollen Zugang zu einer ordnungsgemäßen medizinischen Betreuung rund um die Uhr. Ebensowenig wurden bisher Vorkehrungen für die medizinisch einwandfreie Entbindung von ihrem ungeborenen Kind getroffen. Ich bitte das Haus - wir haben dies schon während der letzten Tagung getan und tun es jetzt wieder -, aus humanitären Gründen seine Unterstützung zu bekunden; es soll kein Urteil darüber abgeben, ob Frau McAliskey schuldig oder unschuldig ist, sondern es soll allein aus humanitären Gründen die britische und die deutsche Regierung auffordern, ihr uneingeschränkten Zugang zu ärztlicher Behandlung zu gewähren und dafür zu sorgen, daß ihr Kind unter normalen Umständen zur Welt kommen kann, ohne daß sie mit Handschellen an Gefängnisbeamte gefesselt ist, und daß sie ihr Kind nach der Geburt bei sich behalten darf. Der Präsident Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sich der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten bereits mit der von Ihnen angesprochenen Frage befaßt und der Versammlung entsprechende Vorschläge unterbreiten wird. Provan Herr Präsident! Sicherlich haben die meisten Kolleginnen und Kollegen bemerkt, daß heute ein neuer Generalsekretär dieses Parlaments an Ihrer Seite sitzt. Es ist nicht nur recht und billig, ihn willkommen zu heißen, es ist ebenso nur recht und billig, ihm zu sagen, daß er nach Ansicht der meisten von uns ein sehr wichtiges und einflußreiches Amt bekleidet. Wir heißen ihn willkommen, nicht ohne die Tatsache zu würdigen, daß dieses Parlament mit seinen Generalsekretären in der Vergangenheit die allerbesten Erfahrungen gemacht hat. Ich bin sicher, daß wir alle ihm Glück und Erfolg in seinem neuen Amt wünschen. Der Präsident Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Provan. Berthu Herr Präsident, ich melde mich zu Punkt 16 des Protokolls "Genetisch veränderter Mais" . Während unserer letzten Tagung wurden die verschiedenen mündlichen Anfragen zu diesem Thema auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, also auf die jetzige Tagung - so sehen es zumindest die anwesenden Abgeordneten. Ich muß nun feststellen, daß das Protokoll nichts über den Grund für diese Vertagung sagt. Die Abgeordneten waren seinerzeit der Auffassung, daß die Kommission nicht auf angemessener Ebene vertreten war, denn weder Herr Fischler, noch Frau Bonino oder Frau Bjerregaard hatten es für angebracht gehalten, an der Aussprache teilzunehmen, die doch von grundlegender Bedeutung war, weil es sich hierbei um eine Frage von wesentlicher Bedeutung handelt, die in den kommenden Jahren aus dem Ruder zu laufen droht und, wer weiß, in einiger Zeit zu einer Affaire à la Rinderwahnsinn führen kann. Ich halte es daher für unbedingt erforderlich, Herr Präsident, daß im Protokoll der Grund für den Antrag auf Vertagung dieser Frage genannt wird. Der Präsident Grundsätzlich ist das zwar nicht erforderlich, Herr Berthu, wir werden es allerdings überprüfen lassen, und dann wird der Grund in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen, in die Einlassungen der verschiedenen Abgeordneten, woraus dann eindeutig die Gründe derjenigen hervorgehen werden, die die Vertagung beantragt haben. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Arbeitsplan Der Präsident Wir kommen damit zur Festsetzung des Arbeitsplans. Es ist verteilt worden der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie ihn die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung festgelegt hat, und der nach weiteren Vorschlägen folgendermaßen abgeändert wurde: Montag: Mit Zustimmung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten schlage ich Ihnen vor, die Reihenfolge der beiden Berichte dieses Ausschusses zu ändern. Das bedeutet, daß zuerst der Bericht von Herrn van Welzen über das Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft" und dann der Bericht von Frau Waddington über das Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen" geprüft wird. Gibt es Einwände? (Das Parlament erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.) Dienstag: Die Fraktion Die Grünen beantragt für Dienstagabend oder Donnerstagnachmittag die gemeinsame Aussprache über die sieben mündlichen Anfragen an die Kommission zum genetisch veränderten Mais, die am Freitag, dem 21. Februar dieses Jahres, vertagt worden war. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, diesen Gegenstand für die April-Tagung anzusetzen. Das Wort hat Frau Breyer. Breyer Herr Präsident, wir hatten das beim letzten Mal verschoben, weil die federführende Kommissarin Bjerregaard es nicht für nötig befunden hat, zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt da zu sein. Wie Sie wissen, gab es ja sehr viele Diskussionen um die Genehmigung des Genmaises, und es gibt inzwischen alarmierende Studien, die bestätigen, daß das gesundheitliche und ökologische Risiko groß ist. Aufgrund dieses Risikos haben Mitte Februar sowohl Österreich als auch Luxemburg Verordnungen erlassen, die einen Importstopp vorsehen. Wir waren uns einig, daß es nicht angehen kann, daß nur zwei Länder ihre Bevölkerung schützen, sondern daß hier im Parlament diskutiert und geklärt werden muß, wie es um diese nicht beachteten Studien, um diese Zulassung bestellt ist - auch innerhalb der Kommission gab es ja Stimmen, die behaupteten, daß diese Entscheidung aufgrund einer wirtschaftlichen Diskussion getroffen wurde, aufgrund der Interessen der Gentech-Industrie und der USA, und daß die Frage der gesundheitlichen Risiken in den Hintergrund gedrängt wurde. Daher halten wir es für dringend notwendig, daß die Diskussion bereits diesen Monat stattfindet. Warum? Wenn diese Produkte jetzt auf den Markt kommen, könnte es problematisch werden, wenn wir im April beispielsweise zu der Position gelangen, daß es nicht zulässig war, diesem Vermarktungsantrag stattzugeben, denn dann befinden sich die Produkte ja bereits auf den Märkten aller europäischen Mitgliedstaaten, außer in Luxemburg und Österreich. Daher möchte ich Sie noch einmal bitten, über unseren Antrag in namentlicher Abstimmung abstimmen zu lassen, damit dieser so wichtige Tagesordnungspunkt noch diese Woche debattiert werden kann. Anastassopoulos Herr Präsident, ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Ausführungen in der griechischen Übersetzung exakt wiedergegeben worden sind, aber ich habe schon oft darauf hingewiesen, da es irreführend ist: Die Konferenz der Präsidenten faßt keine Beschlüsse. Die Konferenz der Präsidenten beschließt lediglich, dem Plenum etwas vorzuschlagen. Das ist etwas anderes. Das Plenum faßt die Beschlüsse. Ich bitte darum, auf diesen Punkt zu achten, damit hier keine Mißverständnisse aufkommen. Der Präsident Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion Die Grünen abstimmen. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Mittwoch und Donnerstag (keine Änderungen) Freitag: Green Herr Präsident! Ich stelle fest, daß die Tagesordnung einen Punkt enthält, der die gemeinsame Marktorganisation für Reis betrifft. Meines Wissens war dieser Punkt zwar im Arbeitsdokument aufgeführt, wurde aber von der Konferenz der Präsidenten nie erörtert. Offen gesagt ist meine Fraktion nicht dafür, ihn auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen. Uns wäre es lieber, wenn er auf April verschoben würde. Ich möchte Sie deshalb bitten, das Haus darüber abstimmen zu lassen, denn auch andere Fraktionsvorsitzende werden, glaube ich, bestätigen, daß über diese Angelegenheit in der Konferenz der Präsidenten kein Einvernehmen bestand. Ein weiterer Punkt betrifft den Mittwoch abend. Wie man sieht, steht als einer der letzten Berichte der Linkohr-Bericht auf der Tagesordnung. Es handelt sich dabei um die zweite Lesung. Wenn er am Mittwoch nicht behandelt wird - wir alle wissen ja, daß manchmal ganz überraschende Dinge passieren -, ist dann sichergestellt, daß er am Donnerstag vormittag als erster Punkt aufgerufen wird, da bis zum Donnerstag mittag darüber abgestimmt sein muß? Der Präsident Bezüglich dieses letzten Punktes, Frau Green, besteht keinerlei Problem: Falls die Aussprache am Mittwoch nicht abgeschlossen werden kann, kann sie am Donnerstagmorgen fortgesetzt werden. Daraus ergibt sich keine Änderung der Tagesordnung. Bezüglich des ersten von Ihnen angesprochenen Punktes sehe ich keinerlei Problem darin, der Versammlung den Antrag von Frau Green im Namen ihrer Fraktion auf Streichung des Tagesordnungspunktes 42 am Freitag vorzuschlagen; es handelt sich hierbei um eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Fraga Estévez, Colino Salamanca, Fantuzzi und anderen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur schweren Krise im Reissektor. Colino Salamanca Herr Präsident, wir stimmen dem Antrag der Sprecherin der sozialistischen Fraktion zu. Ich habe einige der Verfasser der mündlichen Anfrage befragt, und sie sind vollkommen damit einverstanden, daß die Aussprache hierüber während der April-Tagung erfolgt. Der Präsident Ich lasse nun über den Antrag der sozialistischen Fraktion auf Vertagung der Aussprache über die Krise im Reissektor auf April abstimmen. (Das Parlament billigt den Antrag.) Santini Herr Präsident, anläßlich dieser Abstimmung, die in den Arbeitsplan von Freitag ein wenig Vernunft gebracht hat, möchte ich Sie und die Konferenz der Präsidenten auffordern, einen Punkt zu prüfen, der bei den letzten drei oder vier Tagungen unverändert geblieben ist, daß nämlich die Agrarthemen nicht systematisch ans Ende der Tagesordnung vom Freitag gesetzt werden. Es hieß, daß diese Entscheidung ausdrücklich getroffen wurde, damit am Freitag mehr Abgeordnete anwesend sind. Da dieses Ziel meines Erachtens nicht erreicht wurde, bitte ich Sie - und sicherlich stimmen mir auch viele Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu -, für die Agrarthemen einen besseren Zeitpunkt während der Tagung vorzusehen, damit diesen Themen - angefangen beim ernsten Problem des Reisanbaus - wieder die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen gebührt. Der Präsident Vielen Dank, Herr Santini. Ich denke, daß alle Mitglieder der Konferenz der Präsidenten hier anwesend sind, Ihre Bemerkung wohl gehört haben und ihre Entscheidungen unter der ihnen angemessen erscheinenden Berücksichtigung dieser Bemerkung treffen werden. (Das Parlament billigt den so abgeänderten Arbeitsplan.) Die Zukunft von Schengen Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0014/97) von Frau van Lancker im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Funktionsweise und die Zukunft von Schengen. Van Lancker Herr Präsident! Ich könnte mir vorstellen, daß Kollege Fabre-Aubrespy, wenn er noch hier wäre, wohl sagen würde, daß dieses Parlament mit Schengen nicht das geringste zu schaffen habe, aber nach meiner Meinung wird dieser Bericht über Schengen an einem besonders wichtigen Zeitpunkt vorgelegt, zu einem Zeitpunkt nämlich, da im Rahmen der Regierungskonferenz die Zukunft von Schengen und die Möglichkeiten erörtert werden, Schengen endlich wieder dorthin zurückzubringen, wo es hingehört, in den Vertrag nämlich, Herr Präsident. Schengen war immer als Laboratorium für eine künftige europäische Regelung gedacht. Diese europäische Regelung aber darf keine bloße Kopie des Versuchsmodells sein, vielmehr muß sie in besonders vielen Punkten verbessert werden. Die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Schengen-Länder in Ermangelung eines europäischen Konsenses selbst Anstrengungen unternehmen, um das Recht auf freien Personenverkehr und zugleich die innere Sicherheit ihrer Bevölkerung sicherzustellen, halte ich für begrüßenswert. Die Kritik unseres Parlaments gilt vor allem der Art und Weise, wie diese Ziele verfolgt werden. Erstens hat sich Schengen sehr wohl besonders weit von seinem ursprünglichen Ziel entfernt, das darin bestand, einen großen europäischen Raum zu schaffen, in dem sich Menschen frei bewegen können. In der Praxis haben die Regierungen mit diesem freien Personenverkehr immer mehr Bedingungen verknüpft. Und inzwischen fast zwei Jahre lang, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält die französische Regierung halsstarrig an ihren Kontrollen an den Binnengrenzen fest. Dabei ist ihr jedes Argument recht: GIA-Terroristen könnten sich über Belgien einschleichen, die Niederlande verursachen Probleme mit Drogen, und morgen wird es Italien sein, das den Zustrom illegaler Einwanderer nicht eindämmen kann. Die nationale Souveränität wiegt offenbar immer noch sehr viel schwerer als die internationale Zusammenarbeit. Aber auch andere Nationalstaaten mißbrauchen Schengen häufig für eine repressive Politik, vor allem gegenüber unerwünschten Ausländern, Migranten und Flüchtlingen. Aus dem Schengen-Jahresbericht geht hervor, daß das Schengener Informationssystem hauptsächlich als Datenbank für unerwünschte Ausländer benutzt wird. Flüchtlingen wird in immer stärkerem Maße an den Außengrenzen und auf den Flughäfen der Zutritt zum SchengenGebiet verweigert. Und Schengen errichtet sogar einen zweiten Gürtel um sein Gebiet, ohne jede Gewähr, daß das Recht der Asylbewerber, Asyl zu beantragen, und ihr Recht auf "non-refoulement" respektiert werden. Mit Schengen läßt man sich auf einen gefährlichen Gedanken ein, den Gedanken nämlich, daß eine Politik zur Eindämmung der Einwanderung mit erhöhter Sicherheit gleichzusetzen sei. Unser Parlament hat jedoch bis zum Überdruß wiederholt, daß das international organisierte Verbrechen schon lange nicht mehr dadurch bekämpft werden kann, daß man die Grenzen dichtmacht. Aber inzwischen hinkt die polizeiliche Zusammenarbeit, die im Kampf gegen die Kriminalität stattfinden muß, jämmerlich hinterher. Die Polizei macht kaum Gebrauch von Schengen, lediglich die kleinen bilateralen Regelungen in den Grenzgebieten zeitigen allmählich einige kleine Erfolge, außer - wie zynisch doch die Realität sein kann - bei der Zusammenarbeit mit Frankreich, wo sie überhaupt nicht funktioniert. Inzwischen führt das Schengen-Labyrinth hingegen dazu, daß sich in der Alltagspraxis eine gefährliche Grauzone persönlicher Kontakte zwischen Polizeibeamten herausbildet, über die nicht die geringste demokratische und juristische Kontrolle besteht. Schengen muß deshalb dringend seine Prioritäten verlagern und andere Prioritäten setzen, wenn man es mit der Sicherheit wirklich ernst meint. Zweitens hat unser Parlament ständig das Fehlen jeglicher parlamentarischen und juristischen Kontrolle über Schengen angeprangert. Aus diesem Bericht geht erneut hervor, daß die meisten einzelstaatlichen Parlamente kaum über die Informationen und die gesetzlichen Möglichkeiten verfügen, um die Schengener Übereinkommen auf dem Weg über ihren eigenen Minister kontrollieren zu können. Die juristische Aufsicht über Schengen ist auf ein sehr geringes Maß beschränkt; da der Europäische Gerichtshof nicht die geringste Befugnis hat, müssen Streitigkeiten über die Auslegung und Definition von Schengen-Vorschriften von Richtern in den Einzelstaaten geschlichtet werden, auch durch den Exekutivausschuß. Dies hat häufig eine gewaltige Kakophonie zur Folge. Im übrigen stellen der internationale Datenaustausch und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit ohne internationale juristische und parlamentarische Kontrolle eine Gefahr für die Demokratie dar. Deshalb drängt das Europäische Parlament aufgrund dieses Berichts erneut auf die Vergemeinschaftung der Schengen-Bereiche, damit endlich die Europäische Kommission ein Initiativrecht in den Fragen der Freizügigkeit sowie auch der inneren Sicherheit der Bevölkerung Europas erhält, wobei der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament endlich daran mitwirken können sollten. Es ist offensichtlich, daß die irischen Vorschläge in bezug auf die Schengen-Bereich nicht unseren Forderungen gerecht werden; noch viel weniger aber ist dies bei den niederländischen Vorschlägen der Fall. In der Tat wird die Freizügigkeit, wie sie in diesen Vorschlägen definiert ist, in einem ganzen Knäuel von vorhergehenden Ausgleichsmaßnahmen ertränkt, und deshalb kann nach meiner Meinung mit Fug und Recht gesagt werden, daß die Freizügigkeit in diesen Vorschlägen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Die Rolle des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs wird im Grunde nicht anerkannt, ja, sogar völlig torpediert. Meiner Ansicht nach steht auf dieser Regierungskonferenz angesichts dieser Vorschläge mehr denn je eine Renationalisierung auf der Tagesordnung, und das darf unser Parlament niemals zulassen. Deshalb ist es auch wichtig, daß dieser Schengen-Bericht gerade jetzt behandelt wird, weil wir noch einmal darauf drängen wollen, daß die Sicherheit der Bürger und die Freizügigkeit Bereiche sind, die einer europäischen Regelung bedürfen, wenn wir eine demokratische und juristische Kontrolle über diese äußerst wichtigen Bereich ausüben wollen. Ich hoffe daher auch, daß das Parlament diesen Bericht mit großer Mehrheit billigen wird. Der Präsident Vielen Dank, Frau van Lancker. Ich darf Herrn Fischbach begrüßen, den Justizminister des Großherzogtums Luxemburg und ehemaligen Kollegen von uns, der uns heute bei dieser Aussprache mit seiner Anwesenheit beehrt. Schulz Herr Präsident, Herr Minister, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin van Lancker hat in ihren Ausführungen einen Schlüsselsatz gebraucht für die Debatte um die Freizügigkeit in der Europäischen Union, nämlich den, daß sich diese Debatte immer stärker auf der Grundlage einer Renationalisierung abspielt, einer, wie ich meine, gefährlichen Renationalisierung, weil hiermit - und das ist bei dem Bericht von Frau van Lancker auch deutlich geworden - eine Diskussion in der Union ausgelöst wird, die zwei Züge darstellt, die aufeinander zu fahren. Wir haben in der Europäischen Union auf der einen Seite auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts den freien Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr, aber wir haben eben nicht die Freizügigkeit von Menschen. Wenn ich einerseits eine Union schaffe, in der ich Kühe transportieren kann, wohin und in welchem Zustand ich will, ohne daß ich kontrolliert werde, in der ich Geld verschieben kann - soviel, solange, so oft und wohin ich will -, innerhalb der ich jede Art der Dienstleistung - nehmen wir mal das Baugewerbe als Beispiel - häufig außerhalb der Legalität transportieren kann, ohne dafür verfolgt zu werden, andererseits aber als ehrbarer Bürger, der zum Beispiel als Mitglied des Europäischen Parlaments, das von Deutschland über Luxemburg nach Frankreich fahren will, um hier an seiner Arbeitsstätte zu wirken, erleben muß, daß ich jedesmal wieder kontrolliert werde, weil die französische Regierung behauptet, sie müsse an ihren Grenzen darauf achten, daß keine niederländischen Drogendealer ins Land kommen - und so geht es ja nicht nur den ehrbaren Bürgern, die im Europäischen Parlament sitzen, sondern auch vielen anderen Menschen -, dann muß man schon den Eindruck gewinnen, es gibt eine Europäische Union, in der man mit Geld, mit Waren und Dienstleistungen alles machen kann, deren Bürger aber unter fadenscheinigsten Argumenten von der Freizügigkeit ausgeschlossen werden. Diese Argumente haben meistens etwas damit zu tun, daß Regierungen - und das will ich jetzt mal ganz provozierend sagen - ihre innenpolitischen Probleme, seien sie ökonomischer oder sozialer Natur, nicht mehr in den Griff bekommen und die Grenzkontrollen zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung als Theaterstück inszenieren nach dem Motto: Wir haben alles im Griff, was die Kriminalität angeht, wenn wir nur genügend Polizisten an den Grenzen aufstellen. Für wie doof halten die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich ihre eigenen Bürger? Glauben Sie denn, der Drogendealer wird wegen des Nichteinhaltens von Schengen mit dem Koffer an die Grenze zwischen Luxemburg und Belgien fahren, um sich dort fragen zu lassen: " Haben Sie etwas zu verzollen?" Daß das Schengener Informationssystem zum anderen mißbraucht und als Abwehrmechanismus gegen eine illegale Einwanderung benutzt werden soll, die deshalb übrigens nicht in den Griff zu bekommen ist, weil es immer noch nicht genügend Leute in der Europäischen Union gibt, die offen sagen, daß wir ein Einwanderungskontinent sind und daß wir deshalb Einwanderungsregelungen haben, hat die Kollegin van Lancker richtigerweise erwähnt. Wenn wir nicht darauf achten, daß der Schengener Rahmen vergemeinschaftet wird, dann werden wir etwas erleben - Herr Minister, ich sage das in Ihre Richtung als Präsident des Schengener Exekutivrates -, was vielleicht der Rat gerne hätte, wir als Parlament aber nicht, nämlich daß die Freizügigkeit in der Europäischen Union nicht auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verwirklicht wird, wo sie verwirklicht werden müßte, sondern auf der Grundlage der intergouvernementalen Zusammenarbeit außerhalb des Gemeinschaftsrechts, auf zwischenstaatlicher Vertragsebene, was am Ende dazu führen wird, daß der Rat sagen wird, ja, wir haben die Freizügigkeit, aber wir haben sie dann nicht dort, wo sie juristisch hingehört. Deshalb ist es unverzichtbar, daß dieses Parlament heute erklärt, daß wir die Freizügigkeit wollen. Wir sind auch durchaus positiv zu den konstrukiven Elementen des Schengen Vertrags eingestellt, aber wir wollen, daß die gemeinschaftsrechtliche Grundlage mit parlamentarischer Kontrolle endlich gewährleistet wird. Chanterie Herr Präsident, Herr Vorsitzender des Schengen-Ministerausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zur Vermeidung von Mißverständnissen folgendes klarstellen: Schengen ist kein Bestandteil der Europäischen Union, so sehr wir das auch bedauern. Es gehört nicht zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres und bildet kein Gemeinschaftskapitel. Schengen bleibt bis auf weiteres eine zwischenstaatliche Angelegenheit. Selbstverständlich ist Schengen nicht losgelöst vom Unionsvertrag, und sei es auch nur, weil im Schengen-Übereinkommen ausdrücklich festgelegt ist, daß der gemeinschaftliche Rechtsbestand gewahrt bleiben muß, und es ist in der Tat so, daß Schengen aufhört zu bestehen, sobald es keine Personenkontrollen innerhalb der Union mehr gibt, aber so weit ist es noch nicht. Zweitens: Schengen beabsichtigt, mit der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und der Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Wie immer man auch darüber denkt, beide sind für die Bürger Europas von grundlegender Bedeutung. Im Einklang mit der EVP erklären wir, daß, wer die Freizügigkeit ohne flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Einwanderung verwirklichen will, nicht nur die Sicherheit der Bürger, sondern auch die Freizügigkeit selbst aufs Spiel setzt. Drittens: Schengen bedeutet die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in Verbindung mit einer Reihe flankierender Maßnahmen. Selbstverständlich werden davon auch die europäische Drogen-, die Asyl- und Einwanderungspolitik, der Schutz der Privatsphäre usw. berührt. Alle diese daraus herrührenden Problembereiche stehen sehr wohl im Zusammenhang mit Schengen. Ich nehme an, daß Kollege Nassauer auf einige dieser Elemente noch zurückkommen wird. Deshalb gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein. Viertens: Die Wirkung von Schengen bemerken wir am stärksten in den Grenzgebieten. Wer die Kontrollen abschafft, muß spezielle Instrumente einsetzen können, um vielerlei Formen der Grenzkriminalität zu begegnen. Zusammenarbeit lautet hier die Botschaft, sowohl auf polizeilicher als auch auf juristischer Ebene. Wie Frau Van Lancker muß auch ich feststellen, daß die Haltung der französischen Behörden damit nicht immer übereinstimmt. Fünftens: In bestimmten Ziffern wird ein belehrender bzw. beschwörender Finger auf die einzelstaatlichen Parlamente der Schengen-Länder gerichtet. Wir sind jedoch der Meinung, daß es uns nicht ansteht, den einzelstaatlichen Parlamenten die Leviten zu lesen. Wohl aber sehen wir der Reform des Vertrages in positivem Sinne entgegen, das heißt, im Sinne einer Vergemeinschaftung von Schengen. Die Fortschritte der Verhandlungsführer erscheinen im Augenblick zwar nicht besonders hoffnungsvoll, doch sind wir der Meinung, daß im Rahmen der Vergemeinschaftung von Schengen - und wir würden auch gerne Ihre Meinung dazu hören, Herr Minister - dem Gerichtshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zugestanden werden muß. Grundsätzlich, Herr Präsident, befürwortet die EVP Schengen. Wir sind aber nicht blind für die Schwierigkeiten, und wir sind bereit, mit nach Lösungen zu suchen. Schengen kommt bei der Vorbereitung der Freizügigkeit und der Abschaffung der Binnengrenzen eine wichtige Rolle zu. Im Ausschuß haben wir gegen den Van-Lancker-Bericht gestimmt. Seitdem konnten wir aber eine ganze Reihe von Gesprächen führen und uns darauf verständigen, gemeinsam auch Kompromißänderungsanträge einzureichen, so daß, wie ich hoffe, beim übrigen Abstimmungsverhalten in Absprache miteinander verfahren werden kann. Wir möchten in dem Bericht einige Akzente setzen und zu diesem Zweck eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Wir möchten den ton des Berichts ändern, aber auch Einfluß auf den Inhalt nehmen. Wie dem auch sei, ich möchte der Berichterstatterin für ihre Bereitwilligkeit und für die Beratungen danken, die dadurch möglich wurden, und ich hoffe in der Tat, daß wir diesen Bericht mit einer breiten Mehrheit billigen können. Schaffner Als am 14. Juni 1985 die Begründerländer des Schengener Raums das gleichnamige Übereinkommen unterzeichneten, schwebte ihnen wahrscheinlich der folgende Satz von Montesquieu vor: " Für einen Bürger besteht politische Freiheit darin, daß er ruhig schlafen kann, weil er der Auffassung ist, daß ein jeder seine Sicherheit hat." Bei Inkrafttreten des Übereinkommens im März 1995 sollte sich wohl dieser Gedanke ausbreiten. Doch entdeckten die beteiligten Länder schnelle einige Systemmängel. So machten die Niederlande Probleme in Zusammenhang mit der Kontrolle von Passagieren auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol geltend. Frankreich wiederum berief sich auf die Schutzklausel nach Artikel 2 des Übereinkommens, weil zum einen das Schengener Informationssystem nur schlecht funktionierte und Einwanderungsströme nicht ausreichend überwacht werden konnten, und weil zum anderen manche Mitgliedstaaten sich im Hinblick auf Drogenprobleme sehr schwach, ja sogar sorglos verhielten. Diese Probleme, wenn auch in abgeschwächter Form, bestehen auch heute noch. Bei der Lektüre des Berichts von Frau van Lancker hat man gelegentlich den Eindruck - und hier überzeichne ich ein wenig -, daß die Schengen-Zone einer Gefängniswelt ähnelt, daß die Grundfreiheiten bedroht sind und das Recht auf Freizügigkeit, Grundlage unserer Union, abgeschafft worden ist. Das stimmt jedoch nicht. Im Gegenteil: Um den Geist von Schengen zu beleben, gilt es ihn durch unbedingt erforderliche flankierende Maßnahmen zu stärken, damit ein Europa entstehen kann, in dem Sicherheit neben Freiheit steht. Wir dürfen doch nicht vergessen, daß die Bürger der Unterzeichnerstaaten dank der Schengener Übereinkommen, so unvollkommen sie auch sein mögen, erst wirklich die im Vertrag gewährte Freizügigkeit begriffen haben, in einem Vertrag, der nur auf dem Papier steht, dem der Geist von Schengen jedoch Leben eingehaucht hat. Deshalb kann meine Fraktion ohne gewisse Änderungen nicht für diesen Bericht stimmen, auch wenn ich mich einigen Bedenken der Berichterstatterin anschließe. Ich denke hier an die für den Erfolg von Schengen erforderliche bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Einrichtungen - Europol, SIRENE, SIS - sowie an die Einhaltung der Konventionen des Europarates bei der Verwaltung der Daten. Wiebenga Herr Präsident! Am Schengen-Vertrag und seiner Durchführung läßt sich reichlich Kritik üben. Es wird auch wieder von einem geheimnisvollen und unkontrollierbaren Vorgehen der Regierungen - keine parlamentarische Kontrolle, keine angemessene juristische Kontrolle usw. gesprochen. Schengen kann deshalb nur ein Übergangszustand sein. In der Zukunft werden wir Schengen in die Europäische Union, und zwar, wie auch die Berichterstatterin bereits sagte, im Zuge der bevorstehenden Reform des Vertrags von Maastricht, einbetten müssen. Dabei müssen wir möglichst viele von den Dingen, die Schengen jetzt umfaßt, vergemeinschaften. Dies bedeutet, daß das Europäische Parlament mit zuständig sein, also beteiligt werden und daß auch dem Gerichtshof Befugnisse auf diesem Gebiet eingeräumt werden müssen. Das Schengen-Sekretariat muß deshalb auch bei der Europäischen Union angesiedelt werden. Meine folgende Bemerkung gilt dem Drogenkrieg zwischen den Niederlanden und Frankreich, wie er gelegentlich bezeichnet wird. Meiner Ansicht nach sollte Frankreich die Überwachung seiner Nordgrenze jetzt beendigen, wie es sich auch aus der Hauptvorschrift des Schengen-Vertrages ergibt. Die niederländische Regierung hingegen muß mehr tun, um auf die ausländische Kritik an der niederländischen Drogenpolitik zu reagieren. Es bedarf der Annäherung und auf Dauer der europäischen Harmonisierung der Drogenpolitik. Frankreich muß die Hilfe für Drogenabhängige verbessern, und die Niederlande müssen die Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels verbessern; gemeinsam müssen diese Länder mit den anderen Mitgliedstaaten gegen das Problem vorgehen. Den allgemeinen Tenor, wie er sich wahrscheinlich nach der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Bericht von Frau Van Lancker darstellt, unterstützen wir, und wir werden deshalb mit Ja stimmen. Wir beglückwünschen sie zu der von ihr geleisteten Arbeit. Mohamed Alí Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Frau Berichterstatterin zu ihrem heute dem Plenum vorgelegten Bericht gratulieren. Dieser Bericht analysiert auf klare, vollständige und kritische Weise die Funktionsweise und die Zukunft von Schengen. Die Freizügigkeit von Menschen ist eine der vier Freiheiten, die nach dem Vertrag über die Europäische Union herzustellen sind. Die Übereinkommen von Schengen haben daher nur vorübergehenden Charakter und sind durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu ersetzen, so daß die rechtliche Überprüfung beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die demokratische Kontrolle beim Europäischen Parlament liegt. Mit Blick auf die Funktionsweise der Übereinkommen von Schengen ist jedoch das Auftreten neuer Diskriminierungsformen zu beklagen: Zum einen gibt es Diskriminierung der Bürger der Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, und zum anderen sind Bürger von Drittländern betroffen, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten. Auch an der Anwendung der Übereinkommen gibt es einiges zu kritisieren, die zur Verabschiedung einer Reihe von polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Steigerung der Sicherheit sowie zu einer Politik der Eindämmung der Einwanderung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geführt haben. Die Beseitigung der Grenzen darf auf keinen Fall systematische Kontrollen in Grenzgebieten oder die hermetische Schließung der Außengrenzen zur Folge haben. Abschließend noch der Hinweis auf meine Besorgnis ob der Tatsache, daß das Schengen-Informations-System im wesentlichen als Datenbank zur Erfassung unerwünschter Ausländer einschließlich der Ausländer ohne Vorstrafenregister oder mittelloser Ausländer verwendet wird. Wir müssen nun endlich Fortschritte bei der Verwirklichung der Freizügigkeit für Personen machen und aus den Übereinkommen von Schengen ein Stück Gemeinschaftspolitik machen, wobei jegliche Diskriminierung von Bürgern von Drittstaaten, die legal in der Union leben, zu vermeiden ist und Europa nicht zu einer veritablen Festung gemacht werden darf. Roth Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schengen gilt den beteiligten Regierungen gern als Erfolgsstory. Letztes Jahr wurde uns voller Stolz ein erster Jahresbericht präsentiert, übrigens die einzige Quelle, aus der die Öffentlichkeit überhaupt jemals etwas über die Funktionsweise von Schengen erfahren kann! Dort ging es vor allem um die Trefferquoten des Schengener Informationssystems mit seinen 3, 7 Millionen Datensätzen. Es ging um die hohe Kontrolldichte an den Außengrenzen und um die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen an den Binnengrenzen. Es war - wie Kollegin van Lancker es ja bereits gesagt hat - wirklich ein Bericht über koordinierte Flüchtlingsabwehr. Die Öffnung der Binnengrenzen war ja nun gerade das Zuckerbonbon, das für die neuen Mauern an den Außengrenzen von Schengen angeboten wurde, womit auch legitimiert wurde, daß innerhalb der Europäischen Union neue SchengenGrenzen entstanden sind. Diese Öffnung der Grenzen ist - wenn überhaupt - wirklich nur ein schöner Schein, denn in Wirklichkeit wurden die Grenzen ein Stück nach innen verschoben. Vielleicht werden wir nicht mehr so oft kontrolliert, aber bitte fragen Sie einmal Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder mit asiatischer Herkunft. Sie gelten schon aufgrund ihres Aussehens als verdächtig! Das undemokratische Zustandekommen und die undemokratische Funktionsweise sind schon oft in diesem Parlament kritisiert worden. Nichtsdestotrotz wurde jetzt ohne Veränderung ein Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island abgeschlossen, das diese Staaten verpflichtet, ohne Wenn und Aber Schengen anzunehmen, ihnen allerdings jedes Recht nimmt, mitzubestimmen oder im Exekutivkomitee vertreten zu sein. Das ist ein Zweiklassensystem, und es ist für mich übrigens auch das Modell eines Kerneuropas, wie ich es wirklich nicht will! Was jetzt für die Regierungskonferenz vorgeschlagen wird, nämlich Schengen zu übernehmen, ist aber eben nicht die Vergemeinschaftung, die wir fordern, d.h. die Auflösung Schengens in die Europäische Union hinein. Schengen soll vielmehr unverändert so undemokratisch übernommen werden, wie es ist. Das lehnen wir strikt ab, weil es auch die Bestandsgarantie des Vertrags aushöhlen würde. Ich hoffe, es bleibt bei diesem Tenor. Dann unterstützen wir aus vollem Herzen den Bericht von Frau van Lancker! Pradier Herr Präsident, auch anläßlich dieses Berichtes muß ich mir wieder die Frage stellen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Wollen wir ein Europa der Regierungen oder ein Europa der Bürger? Unsere Regierungen sagen immer, sie wollten Europa bürgernah gestalten. Doch sind wir immer noch eher bei Strass, Pailletten und Talmi. Die Unionsbürgerschaft ist immer noch nicht erreicht. Eine wesentliche Grundlage hierfür ist die Freizügigkeit für Personen nach Artikel 7A des Vertrags. In einer Zeit, in der zehn Millionen D-Mark oder Pfund Sterling in Sekundenbruchteilen den Kontinent durchqueren, sind Hindernisse für die Freizügigkeit der Menschen schlichtweg nicht mehr hinnehmbar. Mit Schengen verstricken wir uns in die Regierungsebene, wird eine Ungleichbehandlung bekräftigt, die Diskriminierung einiger Bürger der Union und, noch schwererwiegend, der Bürger von Drittländern. Es fehlt an demokratischer Kontrolle, an Kontrolle durch die Gerichte, an Solidarität, und es herrscht Heuchelei. Denn seien wir doch ehrlich: Das Land, aus dem ich komme, hat Schengen unterzeichnet, aber was sage ich - hat Schengen proklamiert und sich dann sobald davon zurückgezogen, mal wegen einer Bombe in Paris, mal wegen Uneinigkeit mit einer der Regierungen der Union über Marihuana. Hier müßte vermutlich die Regierungskonferenz eine Lösung finden, denn es dürfte klar sein, daß es sich hierbei um ein provisorisches Konstrukt handelt, das in den dritten Pfeiler zu integrieren ist, der wiederum zu vergemeinschaften ist. Darüber hinaus ist die Regel der Einstimmigkeit
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