Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Präsident Ich erkläre die am 2. Oktober 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen. Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Medina Ortega Herr Präsident, ich spreche zum Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 19. September, und möchte Sie um Ihren Schutz bitten . Am Sitzungstag des 19. September 1997 war ich wie gewöhnlich zugegen, ich habe an den namentlichen Abstimmungen teilgenommen und ich war bis zum Sitzungsende anwesend. Von einem Massenmedium wurde mir vorgeworfen, an diesem Tag unberechtigterweise Diäten bezogen zu haben. Obwohl diese Behauptung vom Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, von mir selbst und von einigen anderen Mitgliedern unseres Parlaments richtiggestellt wurde - ja sogar der Präsident selbst hat meines Erachtens diesbezüglich Schritte unternommen -, wurde sie von einigen spanischen Medien zum Anlaß genommen, mich persönlich anzugreifen. Ich befinde mich jetzt in der schwierigen Lage eines Abgeordneten, der behauptet, seine Pflicht getan zu haben, und der sich gewissen Medien gegenübergestellt sieht, die behaupten, er habe seine Pflicht nicht erfüllt. Ich bitte das Präsidium, jetzt öffentlich zu bestätigen, daß ich an dem betreffenden Tag anwesend war. Ich versichere, daß ich stets versucht habe, bei den Freitag-Sitzung bis zum Ende anwesend zu sein. Deswegen nehme ich gewöhnlich - und das ist dem Präsidenten meiner Meinung nach bekannt - auch nicht mehr den Sonderflug, sondern einen Flug, der um 15.00 Uhr geht, damit ich bis 13.00 Uhr hier sein kann. Ich hoffe, daß mich das Parlamentspräsidium vor der Verleumdungskampagne, die gegen mich gestartet wurde, schützen wird. Fontaine Herr Präsident! Erlauben Sie mir, daß ich mich zum gleichen Thema äußere wie Herr Medina Ortega, da ich glaube, daß unsere Kolleginnen und Kollegen das Recht haben, über diesen Fall vollständig aufgeklärt zu werden. Da die Angelegenheit auch mich betrifft, berufe ich mich daher auf Artikel 108 der Geschäftsordnung betreffend persönliche Bemerkungen. Worum geht es? Wir alle sind durch eine Sendung des niederländischen Fernsehsenders NCRV vom 13. Oktober dieses Jahres aufs schlimmste diffamiert worden. Am Freitag, dem 19. September, hatten wir in öffentlicher Sitzung eine Aussprache über den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Hallam geführt, woran sich viele unter Ihnen erinnern werden, da wir sehr zahlreich waren. An diesem Tag hatte der niederländische Fernsehsender entschieden, eine Sendung zu drehen, mit dem Ziel - wie der Fernsehsprecher von vornherein öffentlich zugab -, aufzuzeigen, ich zitiere: "daß der Mißbrauch mit den Tagegeldern weitergeht" . Dazu haben die Techniker des Senders unter Verletzung der Parlamentsvorschriften versteckte Kameras auf den für sie zugänglichen Zuschauertribünen angebracht. Ich erfinde nichts, dies hat der Fernsehsprecher ohne die geringste Spur von Skrupel berichtet. Sie beschlossen, die Abgeordneten zu filmen, die sich in die Anwesenheitsliste eintragen, und sie suchen sich insbesondere zwei Opfer aus: Manuel Medina Ortega und mich. Die Kommentare, die zu den Bildern gesprochen werden, zeugen von der eindeutigen Absicht, Schaden anrichten zu wollen. Ich lasse Sie selbst entscheiden. "Gleich nach 9.30 Uhr verläßt der spanische Sozialist Manuel Medina Ortega den Plenarsaal. Kurz danach kommt er im Fahrerbüro an. Herr Ortega hat für 500 Gulden Tagegeld unterschrieben. Weniger als eine Minute später erscheint die Christdemokratin Nicole Fontaine. Die französische Vizepräsidentin hat weniger als eine dreiviertel Stunde gearbeitet. Auch sie hat für 500 Gulden unterschrieben." Diese beiden Opfer waren jedoch zum Unglück für den Sender sehr schlecht ausgewählt. Unser Kollege Manuel Medina hat sich nach der Unterschrift nicht verdrückt, wie er soeben selbst gesagt hat, sondern er hat seine parlamentarische Pflicht bis zum Ende der Sitzung erfüllt, da er, wie die namentliche Abstimmung beweist, für den Hallam Bericht gestimmt hat. Was mich betrifft, so war ich ab 9.00 Uhr anwesend und habe den Sitzungssaal erst verlassen, nachdem die Tagesordnung beendet war, da ich den Vorsitz führte. Jeder konnte das feststellen. Diese grobe Verleumdung, Herr Präsident, hat wenigstens ein Gutes, nämlich, daß sie in aller Öffentlichkeit die Unfähigkeit und den Betrug der betreffenden Journalisten aufzeigt, die sich nicht im geringsten darum gekümmert haben, was wir machten, über was wir abstimmten, wer abgestimmt hatte, wer den Vorsitz führte... (Beifall) Das alles war für sie ohne Bedeutung. Sie hatten ein Ziel und jedes Mittel, dieses zu erreichen, war ihnen recht. Man kann sich die Vorgehensweise oder sogar die Anweisungen, die von oben kamen, bestens vorstellen. "Sucht zwei oder drei Abgeordnete, möglichst von verschiedenen politischen Gruppierungen, damit das Ganze objektiv wirkt, filmt sie beim Unterschreiben, dann geht Ihr ins Fahrerbüro und wartet auf sie, dort filmt Ihr sie wieder, und schon haben wir unsere Story." Nein, Herr Präsident, es gibt keine Story! Kein Parlament in einem demokratischen Land kann hinnehmen, bei versteckten Kameras zu arbeiten. Kein Parlamentarier kann hinnehmen, daß diese Kampagne, der wir seit Monaten beiwohnen, die aus Lügenberichten und gefälschtem Filmmaterial besteht, die - wir haben nun den unwiderlegbaren Beweis - dazu dient, uns zu beschmutzen, uns, und darüber hinaus unser Parlament und die Demokratie lächerlich zu machen, ungestraft weitergeht. Herr Präsident, ich respektiere die Pressefreiheit zu sehr, um nicht zu wissen, daß die Journalisten, die ihre Arbeit korrekt machen - und glücklicherweise gibt es auch davon viele - solche Vorgehensweisen, die selbst indirekt wieder auf sie zurückfallen könnten, nicht gutheißen würden. Die Kolleginnen und Kollegen unter uns, die in ähnlicher Weise, als Opfer ausgeschlachteter, verstümmelter oder gefälschter Bilder, angegriffen wurden, hatten nicht das Glück, wie Manuel Medina und ich, daß sie die Verleumder entlarven konnten. Daher werde ich nachher auf der Sitzung des Präsidiums beantragen, daß exemplarische Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Machenschaften, die eine schwere Verletzung der Würde unseres Parlaments darstellen, ein Ende zu bereiten. Ich denke dabei an uns alle und an unsere Institution, deren Verteidigung Ihnen obliegt, Herr Präsident. (Lebhafter Beifall) Der Präsident Es liegt mir eine Reihe von Wortmeldungen vor. In Anbetracht der Emotionen, welche dieses Thema im Parlament auslöst, werde ich denjenigen, die darum bitten, ausnahmsweise nacheinander das Wort erteilen. Lassen Sie mich bei einer Person beginnen, die ebenfalls direkt von der Meldung betroffen ist. Das Wort hat Herr Kreissl-Dörfler. Kreissl-Dörfler Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich Herrn Medina Ortega und Frau Fontaine eigentlich nur anschließen. Auch ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, im Fernsehen zu erscheinen. Ich hoffe zumindest, daß die Bildqualität bei diesem wichtigen Beitrag so gut war, daß wir nicht allzu häßlich rübergekommen sind! Ich muß allerdings auch dazu sagen, daß ich mich selbstverständlich vorher erkundigt habe, wie lange die Sitzung dauern würde. Es hieß, bis etwa 10.00 Uhr. Ich selbst befand mich anschließend im dienstlichen Auftrag, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Lateinamerikadelegation, auf dem Weg nach Brasilien. Ich würde diesen Journalisten - zum Glück sind es nur wenige, die so arbeiten - wünschen, ganz gleich wen von uns eine Woche lang bei dem zu begleiten, was wir hier tun. Da möchte ich einmal sehen, ob sie die Woche überhaupt durchstehen. Ansonsten möchte ich nicht noch einmal wiederholen, was meine Vorrednerin und mein Vorredner bereits gesagt haben. Hier sind schon genug der Worte gewechselt worden. So etwas brauchen wir uns nicht bieten zu lassen. Wenn sie wollen, daß wir eine Stechuhr aufstellen, müssen wir sagen: Da spielen wir nicht mit! Puerta Herr Präsident! Lassen Sie mich wiederholen, was ich schon vor der Konferenz der Präsidenten gesagt habe: es ist schändlich und inakzeptabel, wie hier mit der Würde des Parlaments und der Abgeordneten gespielt wird. Die Arbeitsmoral der beleidigten Personen ist vorbildlich, und sie haben an besagtem Tag ihre Pflicht erfüllt. Was Spanien anbelangt, so ist der Bericht dieses niederländischen Fernsehsenders von der Presse aufgenommen worden, und jetzt erweist es sich als äußerst schwierig, die Wahrheit herauszufinden und die parlamentarische Arbeit von Herrn Medina Ortega, Frau Nicole Fontaine oder der anderen betroffenen Kollegen zu verteidigen. Die Bekämpfung von Korruption und Mißbräuchen verlangt auch, die Würde des Parlaments und die Vorbildlichkeit derjenigen zu verteidigen, die ihre Aufgabe als Vertreter des Volkes wahrnehmen. Daher schließe ich mich im Namen meiner Fraktion und im Namen Aller den Protesten an, und zwar ohne daß dies auch nur im geringsten mit Kumpanei zu tun hätte. Hier handelt es sich in keinster Weise um Kumpanei, nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere" . Nicht im geringsten. Vielmehr steht hier unsere Würde als Vertreter der europäischen Bürger auf dem Spiel. Daher bestehe ich auf der Gewährung von Rechtsschutz und Schutz für diese Abgeordneten, die schwer beleidigt wurden und die jetzt große Probleme haben, der öffentlichen Meinung deutlich zu machen, worin ihre Arbeit bestanden hat. Green Herr Präsident, ich möchte mich ganz besonders den Ausführungen von Herrn Ortega und Frau Fontaine anschließen. Darüber hinaus wende ich mich an die niederländischen und insbesondere an einige Bereiche der spanischen Medien, die diesen Vorfall in übler Weise gegen Herrn Medina Ortega verwendet haben. Ich gebe hiermit zu Protokoll, daß Herr Medina Ortega als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion seit vielen Monaten am Freitag morgen hier in Straßburg im Plenum den Vorsitz meiner Fraktion führt. Er hat sich dazu bereit erklärt, um mir zu ermöglichen, mich der Verwaltung meiner Fraktion zu widmen und mir etwas zeitlichen Spielraum zu verschaffen, wenn meine Anwesenheit im Plenum nicht erforderlich ist. Ich bin immer hier, auch wenn ich nicht im Plenum anwesend bin. Herr Medina Ortega hat mich Monat für Monat gewissenhaft vertreten, und das bedeutet, daß es ihm nicht möglich war, die Sondermaschine nach Madrid zu nehmen, um nach Hause zu fliegen, wie dies andere tun, sondern daß er zu seinem eigenen zeitlichen Nachteil einen späteren Flug genommen hat. Ich stelle klar, daß er sowohl mein als auch das absolute Vertrauen meiner Fraktion genießt und wir über diese Angriffe auf seine persönliche Integrität empört sind. Robles Piquer Herr Präsident! Ich benötige weniger als eine Minute, um deutlich zu machen, daß meine Fraktion ohne jeden Zweifel - ich bin sicher, daß Präsident Martens damit einverstanden ist, daß ich das so formuliere - voll und ganz hinter den Abgeordneten steht, die Opfer einer so niederträchtigen Attacke waren. Selbstverständlich stehen wir hinter ihnen allen. Hervorheben möchte ich den Fall von Frau Fontaine, deren Arbeit wir alle bewundern, und den meines Landsmannes und Freundes, Prof. Medina, der äußerst pflichtbewußt ist - und das wissen wir, die wir regelmäßig freitags hier sind, und nicht nur freitags, sondern auch an den anderen Tagen der langen Wochen in Straßburg und Brüssel, nur zu gut. Wir sind der Meinung, daß dieser niederländische Fernsehsender der Informationsfreiheit damit einen äußerst schlechten Dienst erwiesen hat, und wir empfinden es als bedauerlich, daß einige Zeitungen in unserem Land, dem von Herrn Medina und von mir, derartige, verlogene Anschuldigungen weiterverbreitet haben. Auch wir, Herr Präsident, sind der festen Überzeugung, daß Sie der Ehre dieses Parlaments und seiner Mitglieder, insbesondere derjenigen, die wie die Erwähnten, die hier gesprochen haben, ihren Pflichten auf das Getreueste nachkommen, ein Höchstmaß an Schutz zukommen lassen werden. Telkämper Herr Präsident, wir können als einzelne Abgeordnete und auch als Parlament insgesamt mit einem solchen Fernsehbericht sehr gelassen umgehen. Ich selbst habe mir nichts vorzuwerfen, und auch dieses Parlament hat sich nichts vorzuwerfen. Wir machen unsere Politik, und wir machen sie gewissenhaft. Vielleicht zeigt eine solche Berichterstattung auch, daß ein Statut notwendig ist. Wir sollten deutlich machen, daß wir ein Europäisches Parlament sind, das eine große Fläche mit einer bestimmten Arbeitsweise abdeckt. Das ist etwas Besonderes! Und das muß vielleicht auch im Rat der Europäischen Union diskutiert werden, und es muß gleiches Recht für alle Mitglieder dieses Hauses gelten, damit eine solche Journalistenschweinerei dann nicht mehr stattfindet. Was den Vorgang betrifft, hat ja eine Diskussion stattgefunden. Es war klar, daß es noch drei Redner gab, und es ist ja häufig so, daß dieses Haus nicht voll besetzt ist, weil man viele andere politische Verpflichtungen hat. Wenn Journalisten derart berichten, dann ist das für mich kein gut recherchierter Journalismus, sondern eine Drecksarbeit. Durch eine solche Berichterstattung soll das Primat der Politik in den Dreck gezogen werden. Es wird über uns geschimpft, uns werden Sachen unterstellt, und in der niederländischen Presse war das bei mir bereits das zweite Mal der Fall. Wir unterschreiben Anwesenheitslisten. Einmal wurde berichtet, ich hätte abends unterschrieben. Ich habe aber morgens, mittags und abends unterschrieben, weil ich in verschiedenen Sitzungen war. Wenn also schlecht recherchiert wird, dann brauchen wir uns nicht zu rechtfertigen, und ich denke, darüber darf es gar keine Diskussion geben. Eine solche Berichterstattung zielt darauf ab, die Politik schlechtzumachen und zu unterstellen, daß Politik nicht mehr die Gesellschaft ordnen bzw. mitgestalten kann und Ausdruck dieser Gesellschaft ist. Einen solchen Journalismus brauchen wir nicht! Diese Journalisten können von hier fernbleiben. Wir haben sie nicht nötig für die Berichterstattung aus unserem Hause. Frau Fontaine, Sie haben bis zum Schluß den Vorsitz geführt. Ich höre Ihnen immer gerne zu, wenn Sie den Vorsitz führen, Sie haben es gut gemacht, und Sie sind in diesem Falle ein Sinnbild dafür, daß hier schlecht recherchiert wurde. Aber als Parlament sollten wir sagen, wir haben uns nichts vorzuwerfen, und wir brauchen uns nicht weiter mit einer solchen Form von Journalismus auseinanderzusetzen, sondern wir sollten selbstbewußt unsere Arbeit weitermachen! Martens Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Aussprache nicht verlängern, doch halte ich es für meine Pflicht, in diesem Parlament - wie es auch Frau Green bereits getan hat - klar zu sagen, welches Beispiel für Pflichterfüllung Nicole Fontaine und Herr Medina sind. Ich gehöre zu denjenigen, die freitags hier ebenfalls anwesend sind. Es war ein gemeiner Angriff gegen sie. Zweitens möchte ich folgendes sagen: unter Ihrer Präsidentschaft und unter der Ihres Vorgängers sind in diesem Parlament wichtige Maßnahmen vorgeschlagen worden, die in hohem Maße zu unserer Glaubwürdigkeit beitragen können. All diejenigen, die in diesem Parlament Verantwortung übernommen haben, sind dabei, diese Maßnahmen umzusetzen, die die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments tatsächlich erhöhen und wiederherstellen werden. Ich möchte jedoch zusätzlich bemerken, daß, während diese Anstrengungen unternommen werden, die Kampagne gegen dieses Parlament häufig auch von bestimmten Parlamentsmitgliedern unterstützt wird, und das kann nicht hingenommen werden. Wijsenbeek Herr Präsident, ich habe zwei Bemerkungen anzubringen. Erstens bin ich ebenfalls in dieser Sendung erwähnt worden; ich habe gefragt, ob es richtig war, daß entgegen den Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre alle Parlamentsmitglieder gefilmt werden sollten. Herr David Martin vom Präsidium hat daraufhin gesagt, daß er von nichts wisse, so wie immer, wenn ich etwas frage. Herr Martin war also offensichtlich falsch informiert, wie sich jetzt herausstellt, und ich möchte aufgrund von Artikel 8, daß er diese Worte zurücknimmt. Zweitens weise ich die Herren Telkämper und Kreissl-Dörfler darauf hin, daß sie nur ihre eigene Fraktion, die diese Sendung veranlaßt hat, zur Verantwortung zu rufen haben, denn aus ihrer eigenen Fraktion kommen die Initiative und der Anstoß zu dieser Sendung. Duhamel Herr Präsident! Ich brauche weniger als 30 Sekunden. Ich möchte lediglich sagen, daß es vielleicht die Möglichkeit gibt, über gerechte Empörung hinaus eine notwendige Antwort hinzuzufügen, die meiner Meinung nach vom Präsidenten des Europäischen Parlamentes kommen müßte, da es ihm obliegt, die Institution zu verteidigen. Diese Antwort besteht für den Präsidenten darin, daß er von seinem gesetzlichen Recht auf Gegendarstellung in den Medien Gebrauch macht, sofern dieses Recht besteht, und in den Ländern, in denen es nicht existiert, kann er ein moralisches Recht auf Gegendarstellung verlangen, um die Institution zu schützen. Es ist in der Tat notwendig, daß zur Empörung noch eine Antwort kommt. De Vries Herr Präsident, dieser Gedankenaustausch hat hinreichend klar gezeigt, daß einige Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Sendung, über die hier gesprochen wird, zu Unrecht kritisiert wurden. Die Sendung hatte jedoch noch eine größere Tragweite. Wie wir nämlich alle wissen, sind einige der Praktiken, die in dieser Sendung angeprangert wurden, leider Realität. Daher hat das Präsidium unseres Parlaments im Juli beschlossen, eine Reihe von Reformmaßnahmen zu ergreifen. Das Präsidium hat unter anderem beschlossen, daß für die Anwesenheit und die Tagegeldvergütungen der Mitglieder eine Neuregelung erforderlich ist. Das Parlament hat ebenfalls beschlossen, daß es eine neue Regelung für die Reisekosten geben soll. Beide Reformen sind sehr notwendig, weil in diesen beiden Bereichen das Ansehen dieses Hauses und somit der Union auf dem Spiel steht. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß diese Institution über alle Kritik erhaben ist. Ich möchte Sie also nachdrücklich darum bitten, Herr Präsident, dafür zu sorgen, daß die Beschlüsse desPräsidiums, die im Juli getroffen wurden, vor Ablauf dieses Jahres nach Geist und Buchstaben umgesetzt werden. Diese Angelegenheit muß jetzt wirklich ein für allemal aus der Welt geschafft werden. Aelvoet Herr Präsident, wir sind sehr dafür, daß dieses Parlament selbst, sowohl moralisch als auch politisch, die Kraft aufbringt dort, wo es notwendig ist, die Dinge in Ordnung zu bringen. Daß die Dinge in Ordnung gebracht werden mußten, wurde durch die Initiative deutlich, die Klaus Hänsch vor mehr als einem Jahr ergriffen hat. Die Frage, die hinter dieser Sendung stand, lautete: was ist nach diesem Jahr geschehen? Es wurde - und das ist der Punkt - nur eine kleine Entscheidung getroffen, alles andere muß erst noch erfolgen. Meine Fraktion hat - wie die meisten anderen auch - an dieser Sendung mitgewirkt. Es gibt auch andere Mitglieder dieses Hauses, die mit Recht Kritik formuliert haben. Ich weise es absolut von der Hand, daß wir die Sendung organisiert haben und daß wir dafür gesorgt hätten, daß Kolleginnen und Kollegen zu Unrecht angegriffen werden. Das ist nicht wahr! Wir verlangen nur eins, nämlich, daß dieses Parlament die Dinge selbst in Ordnung bringt. Wenn wir dazu bereit sind, werden wir von den Menschen draußen anders beurteilt. Die gesamte Operation müßte dazu führen, daß wir selbst den Mut haben, die Dinge überzeugend und transparent zu regeln. Das ist meine Bitte an das gesamte Parlament. Fabre-Aubrespy Herr Präsident, ich werde die Debatte nicht fortführen. Ich freue mich über die Einigkeit, die zu diesem Thema im Plenum herrscht. Ich glaube jedoch, daß - wie Herr de Vries soeben sagte und wie ich im Namen meiner Fraktion bei der Konferenz der Präsidenten mitteilte - unsere Arbeitsmethoden zur Debatte stehen. Ich hätte mir gewünscht, daß in der Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Frau Péry eingerichtet wurde, diesselbe Einigkeit und derselbe Reformwillen herrschen würden, daß alle mit einer Reform des Systems einverstanden wären und daß auch alle damit einverstanden wären, die wenigen, dürftigen Beschlüsse des Präsidiums umzusetzen. Ich erinnere daran, daß wir Vorschläge zur Höhe der Tagegelder, zur Höhe der Kilometergelder, zur Auslagenerstattung bei Reisen und zur Auslagenerstattung bei Zwischenreisen gemacht haben. Ich glaube auch, daß man den Willen zur Transparenz zeigen muß, solange es noch den geringsten Verdacht gibt, und daß Einigkeit über die Bildung eines Untersuchungsausschusses bestehen muß, wie wir sie schon oft gefordert haben, vor allem im Ausschuß für Haushaltskontrolle. Der Präsident Vielen Dank, Herr Fabre-Aubrespy. Ich werde mich, was diese Diskussion anbelangt, kurz fassen. Erstens hat mich die Konferenz der Präsidenten beauftragt, mich an den betreffenden Fernsehsender zu wenden, um die Sache richtigzustellen. Dies werde ich selbstverständlich noch heute tun, denn ich habe Zeit gebraucht, um einen hinsichtlich der begangenen Fehler ausreichend deutlichen und begründeten Brief zu verfassen, und ich bin dankbar für die Klarstellungen, die heute vorgebracht wurden. Zweitens wird das Präsidium auf Antrag einer der Herren Vizepräsidenten dieses Thema bei seiner heutigen Sitzung behandeln ebenso wie die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen, die ich, wie wohl verständlich ist, hier nicht vorwegnehmen möchte. Drittens wird die Arbeitsgruppe mit den Arbeiten zum Abgeordnetenstatut, wie Sie vielleicht wissen - und falls dem nicht so sein sollte, setze ich Sie hiermit davon in Kenntnis - unverzüglich beginnen, und zwar unter der Leitung von Herrn Vizepräsident Martin. Dies sind die drei Mitteilungen, die ich Ihnen zu Ihrer berechtigten Entrüstung machen kann, der ich mich wohl kaum anzuschließen brauche, da ich, wie alle anderen auch, Zeuge der Arbeitsmoral bin, mit der die von diesem Fall betroffenen Abgeordneten ihrer parlamentarischen Arbeit nachgehen. Wenn es also dahingehend keine weiteren Wortmeldungen gibt, gehen wir jetzt zu dem von Herrn Coates vorgebrachten Thema über. Coates Herr Präsident, mein Problem fällt unter die Artikel 2 und 3 der Geschäftsordnung des Parlaments, die das freie Mandat sowie Vorrechte und Befreiungen betreffen. Wie ich bereits schriftlich dargelegt habe, stellt sich die Frage, weil für Mitglieder der Labour Partei in diesem Haus ein sogenannter "Verhaltenskodex" ausgegeben wurde, der das Verhalten dieser Mitglieder in einer Art und Weise festzulegen versuchte, die anscheinend im Widerspruch zu den Regeln des Parlaments stand. Soeben habe ich erfahren, daß mein Brief zu diesem Thema an den Generalsekretär der Labour Partei bereits beantwortet wurde. Ich hatte dem Generalsekretär der Labour Partei schriftlich mitgeteilt, daß es gemäß Artikel 2 nicht möglich ist, uns eine Anweisung zu erteilen, und daß aus Artikel 3 als Teil der Protokolle, die in den Verträgen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments maßgeblich sind, klar hervorgeht, daß wir nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Untersuchung - unter anderem auch nicht durch externe Stellen - sein dürfen. Ich bin gegenwärtig nicht darüber informiert, ob sich Herr Sawyer meiner Aufforderung, diesen Verhaltenscodex aufzugeben, angeschlossen hat oder nicht. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich die Antwort abwarten möchte, bevor ich diese Frage, wenn nötig, erneut mit Ihnen erörtere. Der Präsident Wenn ich Ihren Brief erhalte, werde ich ihm natürlich die gebührende Aufmerksamkeit widmen. Falls es notwendig sein sollte, Informationen einzuholen, so werde ich dies selbstverständlich tun. Cornelissen Herr Präsident, ich habe eine kurze Frage zu einem anderen Thema. Am Vorabend des Beschäftigungsgipfels erhalten wir verschiedene Schreiben und Berichte, daß die geplante Abschaffung der zollfreien Verkäufe im europäischen Reiseverkehr im Jahre 1999 zum Verlust von einigen zehntausend Arbeitsplätzen führen wird. Ich möchte nun bitten, daß Sie beim Präsidenten der Europäischen Kommission darauf drängen, daß die Ergebnisse der im Jahre 1990 zugesagten Studie in dieser Angelegenheit so rasch wie möglich vorgelegt werden. Der Präsident Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht wieder derartige Vorschläge machen würden, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind und die lediglich den Fortgang unserer Arbeit behindern. McMillan-Scott Herr Präsident, was den Antrag von Herrn Coates zur Geschäftsordnung betrifft, kann ich dem Haus weiterhelfen. Herr Coates bezieht sich auf eine Anweisung der Labour Partei, die besagt, daß kein Mitglied des Hauses mit der Presse die Abstimmungsmechanismen in Großbritannien diskutieren darf. Ich besitze eine Kopie dieser Anweisung und stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Der Präsident Ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir hier keine nationalen politischen Verfahren diskutieren. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Tagungskalender 1998 Der Präsident Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Oktober 1997 (Rechtssache C-345/95) hat die Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 16. Oktober 1997 folgenden Vorschlag beschlossen: keine Hinzufügung einer Tagung dieses Jahr, jedoch Hinzufügung einer Tagung vom 5. bis 9. Oktober 1998 zu dem vom Europäischen Parlament am 17. September 1997 angenommenen Tagungskalender 1998. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag läuft am Dienstag, den 21. Oktober 1997, um 12.00 Uhr ab. Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. Oktober 1997, um 12.00 Uhr statt. Fabre-Aubrespy Herr Präsident! Die Konferenz der Präsidenten hat tatsächlich beschlossen, dem Plenum den von Ihnen soeben genannten Vorschlag zu unterbreiten. Ich möchte daran erinnern, daß unsere Fraktion gegen diesen Vorschlag war, da damit für das Jahr 1997 ein Urteil des Gerichtshofs nicht beachtet wird. Nun müssen aber in einem System, das demokratisch sein soll, Gerichtsurteile angewandt werden. Wir beantragen daher, daß zu beiden Teilen, die der Vorschlag - wie Sie präzisiert haben - umfaßt, das heißt sowohl zu 1997 als auch zu 1998, Änderungsanträge möglich sind. Es ist für mich nämlich nicht verständlich, wie das Parlament weiterhin jeden Donnerstagnachmittag der ganzen Welt Lehren in Demokratie erteilen könnte, wenn von ihm selbst eine letztinstanzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ignoriert wird. Diese Entscheidung ist äußerst klar, und in unseren Staaten ist es nun einmal so, daß man aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verurteilt werden kann und daß die daraus resultierenden Konsequenzen natürlich etwas unangenehm sind. Nun gut, selbst wenn sich daraus schwierige praktische Konsequenzen ergeben, muß das Urteil des Gerichtshofs angewandt werden. Blot Herr Präsident! Ich werde mich äußerst kurz fassen. Meine Stellungnahme geht in die gleiche Richtung w ie die des Kollegen Fabre-Aubrespy. Ich möchte jedoch mit Ihrer Erlaubnis eine Frage hinzufügen. Ich möchte gerne wissen, welche rechtliche Begründung die Konferenz der Präsidenten gefunden hat, um für das Jahr 1997 keine zusätzliche Tagung anzuberaumen. Ich sage wohlgemerkt: " rechtliche Begründung" , da ich sehr wohl weiß, daß es verständliche praktische Gründe gibt. Gibt es jedoch keine rechtliche Begründung, so befinden wir uns in der von Herrn Fabre-Aubrespy beschriebenen Situation, das heißt, wir ignorieren eine gerichtliche Entscheidung. Sie werden einräumen, daß dies hinsichtlich der Prinzipien äußerst beunruhigend ist. Pasty Herr Präsident, ich möchte kein Öl ins Feuer gießen, doch darf unser Verhalten meiner Meinung nach nicht im Widerspruch zu den klaren und eindeutigen Verfügungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs stehen, das sich ganz offensichtlich auf das Jahr 1997 bezieht. Wir haben die Wahl zwischen zwei Lösungen: entweder wir fügen eine Sitzung für 1997 in Straßburg hinzu, und alles ist in Ordnung. Oder wir tun dies aufgrund materieller und anderer Schwierigkeiten nicht. Die beiden für November und Dezember vorgesehenen Sitzungen können von uns jedoch nicht abgehalten werden! Die Erwägung 29 ist in dieser Hinsicht glasklar. Ich stelle Ihnen also zwei Fragen, Herr Präsident. Erstens, zu den Abstimmung über Brüssel. Wenn wir darauf bestehen, daß unter den gegebenen Umständen im November und Dezember Sitzungen in Brüssel abgehalten werden, können diese dann nicht von jedem, der Interesse daran hat, angefochten werden? Zweitens: entsprechen die durch die Abhaltung dieser Sitzungen entstehenden Ausgaben der Haushaltsordnung? Für nicht reguläre Sitzungen dürfen nämlich keine Ausgabenverpflichtungen eingegangen werden, und werden diese Ausgaben vom Finanzkontrolleur genehmigt? Wir kennen seine Wachsamkeit. Der Präsident Ich beantworte die Frage von Herrn Blot. Die Konferenz der Präsidenten hat festgestellt, daß es praktisch unmöglich ist, noch eine Sitzung im November oder im Dezember abzuhalten; im November deshalb nicht, weil es Probleme gibt, die Tagesordnung vollständig auszufüllen, und im Dezember, weil der Plenarsaal durch den Europarat belegt ist. Der Rechtsgrundsatz ad imposibilia nemo tenetur ist alt genug, daß alle Juristen ihn kennen. Auf diesen Grundsatz hat sich die Konferenz der Präsidenten bei ihrem Beschluß gestützt. Außerdem rechtfertigt dieser Grundsatz, daß ohne ein Urteil des Gerichtshofs zu 1997 die bezüglich der Abhaltung zweier zusätzlicher Tagungen in Brüssel getroffenen Absprachen nicht umgestoßen werden können. Natürlich kann jeder eine andere Auffassung vertreten. Es handelt sich hier um eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, um ihre Rechtsgrundlage. Diese Entscheidung legt die Konferenz dem Parlament am Mittwoch zur Abstimmung vor. Arbeitsplan Der Präsident Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 16. Oktober 1997, gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Straßburg Tagung vom 20. bis 24. Oktober Montag: keine Änderungen Dienstag: Die ARE-Fraktion beantragt die Aufnahme einer Erklärung der Kommission über die Bedingungen der Verteilung der humanitären Hilfe in Afghanistan. Ich darf darauf hinweisen, daß die Behandlung dieses Punktes gegenwärtig im Rahmen der Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen (Art. 47) am Donnerstag vorgesehen ist. Das Wort hat Frau Lalumière zur Begründung des Antrags. Lalumière Herr Präsident! Uns allen ist der Ernst der Lage in Afghanistan bewußt. Dieser Punkt ist für die Dringlichkeitsdebatte vorgesehen. Sehr gut! Wir wünschten jedoch, daß zu diesem Punkt eher eineErklärung der Kommission abgegeben wird, die dann morgen nachmittag oder morgen abend erfolgen könnte. Warum? Wir wissen, daß eines der Kommissionsmitglieder vor kurzem in Afghanistan war und dort vor Ort Informationen aus erster Hand sammeln konnte, die im übrigen äußerst schwerwiegend sind und uns direkt betreffen. Nun wissen wir aber auch, daß bei Dringlichkeitsdebatten keine Erklärung der Kommission erfolgen kann. Deshalb erscheint es uns angebracht, einer Erklärung den Vorzug vor einer einfachen Dringlichkeitsdebatte zu geben: wir hätten dadurch neueste und wichtige Informationen über die Lage in diesem Land und auch über die Hilfeleistungen, die die EG über das Programm ECHO erbringt. Darin liegt der Grund für den von uns gestellten Antrag! Ich sage es nochmals: diese Erklärung könnte eventuell am Dienstag abend erfolgen, falls die morgige Tagesordnung im Tagesverlauf bereits überladen sein sollte. Bangemann Herr Präsident! Ich kann für meine Kollegin, Frau Bonino, sagen, daß sie bereit wäre, am Dienstag nachmittag oder am Dienstag abend eine solche Erklärung abzugeben, aber selbstverständlich muß sich die Kommission auch an die Geschäftsordnung des Parlaments halten. Wenn das Thema in der Dringlichkeitsdebatte behandelt wird, bestünde nach meinem Dafürhalten auch die Möglichkeit, daß die Kommission während der Dringlichkeitsdebatte eine solche Erklärung abgibt. Ich habe bisher nicht gewußt, daß die Kommission sich zu den Dringlichkeiten äußern kann. Sie kann das wohl doch. Ich überlasse es dem Haus zu entscheiden, was es vorzieht. Wir können beides tun. Van Bladel Herr Präsident, ich möchte Sie und die Kolleginnen und Kollegen um Aufmerksamkeit für die Sicherheit unserer Besuchergruppe bitten. Gestern abend ist eine Besuchergruppe in Molsheim beim Aussteigen aus dem Bus überfallen worden. Der Angreifer kam aus einem BMW und er hat sich mit einer Tasche davongemacht. Einer der Besucher wollte das nicht hinnehmen und wurde verletzt. Später stellte sich heraus, daß solche Überfälle regelmäßig stattfinden. Ich frage Sie, Herr Präsident, wie Ihre Vorschläge aussehen, um Besuchergruppen auf jeden Fall einen sicheren Zugang in Straßburg zu ermöglichen. Übrigens, was Sicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität angeht, hat der Rat meine Fragen vom März immer noch nicht beantwortet, insbesondere Herr Van Mierlo nicht. Der Präsident Frau van Bladel, das ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Anlaß, dieses Thema vorzubringen, daher werde ich Ihnen nicht antworten. Maij-Weggen Herr Präsident, ich habe für meine Fraktion eine Entschließung zum Thema Afghanistan vorbereitet, und ich glaube, daß der Punkt, den Frau Lalumi&#x010D;re vorgebracht hat, sehr gut ist. Ich möchte das unterstützen und ich glaube, daß eine gute Debatte über die Situation, in die Frau Bonino geraten ist, wirklich wichtiger ist, als die Angelegenheit in der Dringlichkeitsdebatte zu behandeln. Ich möchte das also unterstützen. Oomen-Ruijten Herr Präsident, es tut mir sehr leid, aber, Frau Maij-Weggen, wir haben diesen Punkt heute in der Fraktion nicht mehr diskutiert. Wir haben am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten beschlossen - und unsere Fraktion hat diesen Beschluß voll mitgetragen -, daß die Erklärung, wie Frau Bonino sie am Dienstag nachmittag abgeben wollte, absolut unmöglich ist, denn wir haben die Debatte über den Haushalt, und das scheint mir eine sehr wichtige Debatte zu sein. Das bedeutet also, daß wir dafür gesorgt haben, daß in der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag eine Entschließung verabschiedet wird. Wir möchten also keine Debatte am Dienstag, sondern eine Aussprache im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte am Donnerstag nachmittag. Ich danke Ihnen sehr und entschuldige mich bei Frau Maij-Weggen. Der Präsident Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der ARE-Fraktion. (Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Mittwoch, Donnerstag und Freitag: keine Änderungen Brüssel Tagung am 5. und 6. November Der Präsident Um Kommissar Van Miert eine Teilnahme an der Aussprache über den Bericht von Herrn Areitio Toledo - im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den 26. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1996 - zu ermöglichen, beantragt die PSE-Fraktion, diesen Bericht - wie ursprünglich vorgesehen - in die Tagesordnung vom Donnerstag, den 6. November, aufzunehmen, und den Bericht des Herrn Sainjon - im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über Betriebsverlagerungen und ausländische Direktinvestitionen in Drittländern - für Mittwoch, den 5. November, als vorletzten Punkt vorzusehen. Das Wort hat Frau Green zur Begründung des Antrags. Green Herr Präsident, wir unterstützen den Vorschlag zum Areitio Toledo-Bericht ausdrücklich, weil es wichtig ist, diesen in Anwesenheit des Kommissars zu erörtern. Wie wir hören, ist der Kommissar nicht am Mittwoch, sondern am Donnerstag morgen anwesend. Das war uns nicht bekannt, als wir in der Konferenz der Präsidenten beschlossen, den Bericht auf die Tagesordnung zu setzen. Wir bitten das Plenum um Zustimmung. von Wogau Herr Präsident! Ich möchte diesen Vorschlag auch unterstützen. Der Präsident Somit gibt es also keine Einwände. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der PSE-Fraktion. (Das Parlament nimmt den Antrag an.) (Das Parlament nimmt den entsprechend geänderten Arbeitsplan an.) Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Campos Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn António Carlos Ribeiro Campos: A4-0311/97 von Herrn Fayot (Verfahren 6119/94)-A4-0312/97 von Frau Palacio Vallelersundi (Verfahren 384/96) Palacio Vallelersundi Herr Präsident! Wir werden von Immunitäten, das heißt von den Vorrechten und Befreiungen dieses Parlaments und seiner Mitglieder sprechen, und wie immer, wenn von Vorrechten und Befreiungen die Rede ist, muß man sich klar machen, welches die Grundlage dieser Vorrechte und Befreiungen ist. Folgendes muß einmal ganz deutlich gesagt werden: die Vorrechte und Befreiungen dieses Parlaments und seiner Mitglieder gehören uns nicht. Vielmehr sind sie ein Vermächtnis, das wir äußerst verantwortungsbewußt verwalten müssen, und sie müssen gegen jenen anderen Grundsatz abgewogen werden, welcher einer der Grundpfeiler unserer Rechtsordnung und unserer Kultur darstellt, nämlich den Gleichheitsgrundsatz. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich. Vor der Gerechtigkeit sind wir alle gleich. Falls es Ausnahmen zu diesem Grundsatz geben muß, dann dürfen diese auf keinen Fall in dem Interesse oder dem Nutzen einer Einzelperson begründet oder Vorrecht einzelner sein. Solche Ausnahmen darf es nur aus einem einzigen Grund geben, nämlich daß sie durch andere, diesem Grundsatz übergeordnete Prinzipien, zu denen letztendlich die Erhaltung des demokratischen Systems gehört, nahegelegt werden. Herr Präsident, wir stehen hier vor einem Problem der Abwägung von Rechtsschutzinteressen und der Verantwortung dieses Parlaments. Wir werden die beiden Berichte, um die es heute geht, getrennt behandeln. Zunächst werde ich zu dem Bericht über Verfahren 384/96, dessen Berichterstattung mir übertragen wurde, Stellung nehmen. Herr Präsident, die erste Frage, die sich unser Parlament im Zusammenhang mit besagtem Bericht stellen muß, ist, ob die für eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität erforderlichen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Wie ich schon sagte, sind wir nämlich einzig und allein Verwahrer dieser Rechte. Daher müssen wir die Voraussetzungen mit allergrößter Sorgfalt untersuchen. Herr Präsident, was den Antrag der portugiesischen Justizbehörden anbelangt, so kann sich das Parlament - und dies war der einstimmige Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wählprüfung und Fragen der Immunität - nicht zur Aufhebung der Immunität aussprechen, da die Verfahrensvoraussetzungen nicht gegeben sind. Für die Prüfung der Begründetheit der Aufhebung der Immunität muß es, gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht, das sich an die portugiesischen Verfassungsvorschriften und die Geschäftsordnung des portugiesischen Parlaments hält, eine endgültige Anschuldigung, eine formelle Anklageerhebung geben. Mit anderen Worten, es genügt nicht, ein Verfahren, eine Ermittlung darüber einzuleiten, ob das Verhalten einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt, sondern diese Ermittlungen müssen schon fortgeschritten sein, es muß ein Vorverfahren eingeleitet worden, und die zuständige Gerichtsbehörde muß zu der Auffassung gelangt sein, daß die Beweislage genügenden Anlaß für einen Eröffnungsbeschluß, für eine formelle Anklageerhebung bietet. Im ersten Fall - damit meine ich den Fall 384/96 - ist diese Verfahrensvoraussetzung nicht gegeben. Daher hat der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität - und dieser Haltung kann ich mich als Berichterstatterin nur anschließen - kategorisch entschieden: es besteht kein Anlaß für eine Aufhebung der Immunität von Herrn Ribeiro Campos in diesem Verfahren. Es besteht kein Anlaß, weil, wie ich schon sagte, die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verfolgbarkeit, die das Gemeinschaftsrecht in Verbindung mit und unter Verweisung auf das portugiesische Verfassungsrecht, insbesondere Artikel 160 der portugiesischen Verfassung vorschreibt, nicht erfüllt sind. Hinsichtlich des zweiten Verfahrens - Verfahren 6119/94 - ist die Sachlage eine völlig andere. Hier, Herr Präsident, muß zunächst darauf hingewiesen werden, daß eine formelle Anklageerhebung vorliegt. Somit sind die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt. Nun bleibt uns zu untersuchen, ob wir - ob dieses Parlament - die Immunität des Kollegen Ribeiro Campos aufzuheben haben. Rufen wir uns in Erinnerung, daß die portugiesischen Justizbehörden mit der Aufhebung der Immunität bezwecken, daß Herr Ribeiro Campos als Angeklagter - ausschließlich als Angeklagter - in diesem Verfahren aussagen kann . Hiermit kommen wir wieder zum Beginn meines kurzen Beitrags: das Einfachste, das Bequemste für dieses Haus wäre, die Immunität nicht aufzuheben, und politische Gründe mögen dies sogar nahelegen. Dennoch trete ich für eine Aufhebung der Immunität ein, obwohl ich, wie ich sogleich hinzufüge, die Meinung der Mehrheit dieses Hause anerkennen, respektieren und unterschreiben werde und dabei an die wunderschönen Worte von Argüelles bei seiner einleitenden Rede zur Verfassung Spaniens von 1812 denke, als er sagte, daß das Licht am sternenklaren Himmel der Ideen entstünde. Unter dieser Prämisse bin ich der Auffassung, daß unser Parlament, wenn es verantwortlich handeln will, die Immunität von Herrn Ribeiro Campos in diesem zweiten Verfahren aufheben sollte. Lassen Sie mich das erläutern: ich hatte schon gesagt, daß die parlamentarische Immunität kein uns zustehendes Recht ist, sondern eine Verantwortung, die wir im Namen und aufgrund unseres Amtes und zugunsten des Parlaments und nie zu eigenen Gunsten verwalten. Ich werde nicht die Privatinteressen, die auf dem Spiel stehen, anführen, denn dies steht uns nicht zu: dafür ist der Richter zuständig. Aber es kann wohl kaum Zweifel daran bestehen, daß es von seiten des Herrn Ribeiro Campos zu Anschuldigungen gekommen ist, die, grundsätzlich eindeutig glatte Verleumdungen sind und daß dies so in der Anklageerhebung festgehalten ist. Ich werde nicht das Interesse anführen, das der Verletzte an der Klärung des Sachverhalts hat. Dieser kann nur geklärt werden, wenn die Verhandlung durchgeführt wird. Hier stehen wir nämlich, wie der alte, lateinische Rechtsspruch so schön sagte, vor einer probatio diabolica . Niemand kann beweisen, daß er nicht korrupt ist. Niemand kann beweisen, daß er nicht gegen die vermögensrechtlichen Interessen der Verwaltung, mit der er betraut war, verstoßen hat. Es sei denn, es wird eine Verhandlung durchgeführt. Ich führe auch nicht an, daß es sich um ein Privatinteresse von Herrn Ribeiro Campos handelt, wenn er beweisen möchte, daß seine Behauptungen Substanz haben, daß tatsächlich ein Fall von Korruption vorliegt. Was hier auf dem Spiel steht, Herr Präsident, ist ganz einfach die Verantwortung, die wir bei der Verwaltung dieser Vorrechte und Befreiungen haben. Dieses Parlament, das tagtäglich Transparenz und Gleichheit von anderen Institutionen verlangt, muß nämlich verstehen, daß gegen eines seiner Mitglieder in einer Anklageschrift, nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem alle Schutzvorschriften berücksichtigt wurden, formelle Anklage erhoben wurde. Es liegt in seinem Interesse, daß diese Unbekannte bestimmt und die Dinge aufgeklärt werden, ohne im voraus zu urteilen. Der Richter soll feststellen, ob hier ein Verleumdungsdelikt vorliegt oder nicht, denn anderenfalls fällt diese Doppeldeutigkeit, dieser Mangel an Transparenz auf die Gesamtheit des Parlaments zurück. Mir ist klar, daß es politische Argumente geben kann - obwohl es sich bei diesen Argumenten in erster Linie um Argumente der Opportunität handelt, die man meiner Meinung nach im vorliegenden Fall nicht berücksichtigen darf -, die das Gegenteil nahelegen. In dieser Richtung fiel auch der Beschluß des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität aus. Ich persönlich bin von diesem Sitz aus und in eigenem Namen sowie im Namen einiger Kollegen, die genauso denken wie ich - nämlich daß wir diese Vorrechte und Befreiungen mit Verantwortungsbewußtsein verwalten müssen und daß jegliches Vorrecht und jegliche Befreiung, die gegen den Grundsatz der Gleichheit verstoßen, eng ausgelegt werden müssen - der Meinung, daß es im Interesse unseres Parlaments liegt, im Interesse des Mandates, das uns allen von den europäischen Bürgern übertragen wurde, die Situation schnellstmöglich zu klären und daß wir daher die Aufhebung der Immunität genehmigen müssen, damit Herr Ribeiro Campos aussagen kann. Evans Herr Präsident, als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität lege ich diesen Bericht im Namen des Vorsitzenden Herrn Fayot vor, der heute nicht anwesend sein kann und sich hiermit entschuldigen läßt. Wie Frau Palacio, die ursprüngliche Berichterstatterin, erwähnte, hat Herr Fayot diese Funktion in der vorgegebenen Art übernommen, als sie nach der Abstimmung ankündigte, dieses Amt nicht weiter ausüben zu können. Sie vertrat eine andere Auffassung, und als der Ausschuß den Bericht angenommen hatte, bat sie Herrn Fayot, diesen vorzulegen. Ich möchte Frau Palacio für die Arbeit an diesem Bericht, für ihre sehr ehrlichen Beiträge dazu sowie für ihre Ausführungen am heutigen Nachmittag meine Anerkennung aussprechen. Die Abstimmung innerhalb unseres Ausschusses erfolgte parteiübergreifend. Die Mitglieder der einzelnen Fraktionen stimmten unterschiedlich ab. Wie bereits erwähnt, liegt dieser Fall nun mehr als drei Jahre zurück und fällt in die Zeit der letzten Wahlen zum Europaparlament im Sommer 1994. Aus vielerlei Gründen wird er erst heute im Parlament behandelt. Einer dieser Gründe - vielleicht der wichtigste - war, daß zu Anfang eine nicht immer eindeutige Verständigung mit den portugiesischen Behörden bestand und sich das Parlament nicht exakt darüber im klaren war, was man von ihm in dieser Angelegenheit erwartete. Während der Wahlkampagne zur Europawahl im Jahre 1994 gab die Sozialisistische Partei Portugals am nationalen Sitz der Partei eine Pressekonferenz, bei der Herr Campos sich über den ehemaligen Landwirtschaftsminister, Herrn Arlindo Cunha, äußerte. Der Ihnen vorliegende Bericht führt aus, daß im wesentlichen drei Behauptungen aufgestellt wurden. Sie sind auf Seite 5 dieses Berichtes aufgeführt, und ich muß sie hier nicht nochmals verlesen. Die Anschuldigungen lauten, daß Herr Campos nach portugiesischem Recht durch seine Behauptungen mehrere Artikel des portugiesischen Strafgesetzbuches verletzt hat. Wie wir alle wissen, kann die Presse Vorfälle und Aussagen in einer Weise darstellen, die ein Mitglied des Europäischen Parlaments nicht immer in einem positiven Licht erscheinen lassen, und in diesem Fall wurde eine Bemerkung sichtlich aus dem Kontext genommen und von der Presse falsch ausgelegt. Wie es scheint, erhob Herr Campos seine Anschuldigungen jedoch nicht spontan und ohne Hintergrund. Dessenungeachtet genießt ein Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 10 des Protokolls zu den Verträgen der Europäischen Gemeinschaft während der Dauer der Sitzungsperiode strafrechtliche Immunität. Dies schließt jeglichen Zeitraum innerhalb einer Amtsperiode und jeden Ort innerhalb seines oder ihres eigenen Landes und innerhalb jedes Mitgliedsstaates ein. Um die strafrechtliche Verfolgung einer Straftat zu ermöglichen, muß, wie die Vorrednerin ausführte, die Immunität des Mitglieds aufgehoben werden. Da das Herrn Campos zur Last gelegte Delikt in Portugal begangen wurde, genießt er den Schutz durch dieselben Gesetze, den auch ein Mitglied des portugiesischen Parlaments gemäß Artikel 160 der portugiesischen Verfassung genießen würde. In diesem Parlament wird die Aufhebung der Immunität durch Artikel 6 der Geschäftsordnung geregelt. Die Anschuldigungen gegen Herrn Campos stammen aus der Zeit der Wahlkampagne, und zu dieser Zeit war er noch nicht gewählt. Zweck von Artikel 6 ist es, die Mitglieder des Parlaments und das Parlament selbst zu schützen, indem die Unabhängigkeit der Institution garantiert wird. Zum fraglichen Zeitpunkt war Herr Campos Mitglied des portugiesischen Parlaments, jedoch nur in der Opposition. In jeder Verfassung oder Demokratie ist es die Rolle der Opposition, die Regierung zeitweise zu unterstützen, aber sich ihr auch zu widersetzen, wenn dies angebracht erscheint. Eine Wahlkampagne ist die wichtigste Zeit für die Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Genau das tat Herr Campos, als er und Herr Cunha als Kandidaten nominiert waren. Er kritisierte während einer Wahlkampagne in verschiedenen öffentlichen Erklärungen die Politik eines Ministers. Ich denke, daß Minister Cunha sich während der Kampagne mit denselben politischen Mitteln hätte verteidigen können. Das geschieht tagtäglich in der Politik, ganz besonders in Zeiten des Wahlkampfs - und dazu sind Wahlen schließlich auch da. Dies war die Interpretation und die Ansicht einer Mehrheit der Ausschußmitglieder. Aus den von mir genannten Gründen, die auch im Bericht aufgeführt sind, entschied der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität in dieser Instanz, die parlamentarische Immunität von Herrn Campos nicht aufzuheben. Wibe Herr Präsident! Ich möchte nur ganz kurz die Prinzipien darlegen, die meiner Stellungnahme zugrunde liegen. Ich bin dagegen, daß die Immunität von Herrn Campos aufgehoben wird. Herrn Campos wurden zwei Anklagepunkte zur Last gelegt, von denen sich einer auf ein Ereignis bezieht, das vor Beginn der jetzigen Sitzungsperiode stattfand. Das wurde als ein Grund angesehen, die Immunität aufzuheben. Sinn unserer Immunität ist es jedoch, daß sie für die laufende Sitzungsperiode gelten soll, d. h. man soll während der Sitzungsperiode seine politische Tätigkeit ungehindert ausüben können. Juristisch gesehen spielt es dann jedoch keine Rolle, ob sich die Anklage auf ein Ereignis bezieht, das vor oder während der laufenden Sitzungsperiode eingetreten ist. Das ist der zentrale Punkt der ganzen Angelegenheit. Was sodann die Straftat, die Herr Campos begangen haben soll, betrifft, so ist völlig klar, daß sich die Immunität, die wir Mitglieder genießen, nicht auf gewöhnliche kriminelle Straftaten - wenn wir also jemanden ermorden, etwas stehlen usw. bezieht, sondern sie bezieht sich gerade auf politische Konflikte, in die wir aufgrund unserer Position als Mitglieder des Europäischen Parlaments geraten können. In diesem Fall ist es wohl völlig eindeutig, daß Herr Campos wegen einer politischen Angelegenheit angeklagt ist. Er hat eine politische Aussage getroffen, die den damaligen Landwirtschaftsminister verärgert hat, der ihn deshalb verklagen will. Für mich ist ganz klar, daß die beiden genannten Fakten nicht geeignet sind, die Immunität Herrn Campos aufzuheben. Wir müssen im vorliegenden Fall gemäß dem Vorschlag der Berichterstatterin verfahren. Rosado Fernandes Herr Präsident, ich möchte mich bei dem Kollegen Campos dafür entschuldigen, daß ich bei dieser Aussprache das Wort ergreife, doch möchte ich ihm sagen, daß manches erleichtert würde, wenn er selbst von der Immunität zurückgetreten wäre. In der Tat ist die Immunität ein Schild, welches uns schützt: wir dürfen anklagen, beschuldigen, all das tun, was wir wollen, doch verträgt sich dies natürlich nicht mit der politischen Ethik. Zu Zeiten meines Großvaters hat man solche Dinge in einem Duell geklärt. Heute haben alle Angst, einen Schuß abzufeuern. Zu Zeiten meines Vaters hat man diese Angelegenheiten mit Stockschlägen oder Beleidigungen gelöst. Heute löst man sie mit einer Diskussion hier im Parlament. Herr Abgeordneter Campos, Sie hätten uns diese umfangreiche Arbeit und extrem schwierige Aufgabe ersparen können. Unangenehm in der Hinsicht, daß wir "ja" oder "nein" sagen sollen, ob wir die Aufhebung der Immunität eines Kollegen, den wir respektieren, wollen. Ich persönlich habe ihn für einen mutigen Mann gehalten; es hat mir stets Leid getan, daß er sich durch seinen leidenschaftlicher Charakter zu Äußerstem hinreißen ließ, nicht nur bei seinen Feinden, sondern auch bei seinen Freunden, so wie er sich nun am Schluß ins eigene Fleisch geschnitten hat. Dies ist, was ihm widerfahren ist! Ich habe immer gedacht, daß sich derjenige, der sich nichts zuschulden kommen ließ, nichts zu fürchten braucht. Es ist offenkundig, daß hier zwei unterschiedliche Fälle vorliegen, nämlich auf der einen Seite der Fall der beschuldigten Personen, auf der anderen Seite jedoch der politisch gelagerte Fall, ein Fall mit der aktuellen Regierung. Wenn die Abgeordneten tatsächlich an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie ein gewisses Prestige unter ethischen Gesichtspunkten - das sie nicht besitzen -gewinnen wollen, wenn sie die Achtung der Presse genießen wollen - ich weiß, daß es viele unehrliche Journalisten gibt, wie sich in dem Fall zeigt, den wir soeben behandelt haben -, dann müssen die betreffenden Abgeordneten dafür kämpfen. An dem Tag, an dem ich jemanden beschuldigen wollte, an diesem Tag würde ich meine parlamentarische Immunität ablegen, wenn es nicht einen heftigen Meinungsaustausch mit der Person, die ich beschuldigt habe, gäbe. Ich bin der Meinung, daß sich die Aufhebung der Immunität, so wie meines Erachtens im Fall des Abgeordneten Tapie - man kann diese beiden Fälle nicht miteinander vergleichen - als Methode zur Erhaltung der Ethik dieses Parlaments aufdrängt. Wijsenbeek Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Palacio für ihre Einleitung danken, ebenso wie Herrn Evans. Der zwischen beiden Berichten bestehende Gegensatz zeigt genau, um welche Grundsatzfrage es bei der hier geführten Aussprache geht: in Ermangelung eines gemeinschaftlichen Statuts werden verschiedene Methoden angewandt, die aus verschiedenen Traditionen herrühren. In manchen Mitgliedstaaten besteht für alles, was außerhalb des Sitzungssaales des Parlaments gesagt wird, keine parlamentarische Immunität. In anderen Systemen werden politische Äußerungen, die im Rahmen des politischen Mandats erfolgen, seien sie nun beleidigend oder nicht, - daß die Beschuldigungen im Rahmen der Wahlkampagne geäußert wurden, war allerdings klar - ebenfalls zum politischen Mandat gezählt. Wir haben bislang die - von Herrn Donnez und danach von Herrn Defraigne bestätigte - Rechtsprechung, wonach das politische Mandat im weitesten Sinne des Wortes die Immunität erhalten soll. Dennoch haben wir, nachdem das italienische Parlament eine andere Auffassung vertrat, im Parlament eigentlich auch unsere Meinung geändert. Genau um diese Frage geht es in den beiden Berichten, nämlich ob unseres Erachtens im vorliegenden Fall im Rahmen des politischen Mandats gehandelt wurde oder nicht. Ich glaube, daß die Berichterstatterin, Frau Palacio, Recht hat und daß wir sagen, daß, wenn ein persönlicher Konflikt besteht, dieser durch das Gericht geklärt werden muß. Für alles, was hier innerhalb des Parlaments geschieht, muß die parlamentarische Immunität erhalten bleiben und sie muß im Interesse der Institution und nicht im Interesse von Einzelpersonen bestehen. Fabre-Aubrespy Herr Präsident! Bei den beiden vorliegenden Anträgen auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität geht es darum, die Vorfälle so, wie sie sich zugetragen haben - unabhängig von der Person unseres Kollegen -, zu betrachten. Diese Vorfälle wurden von Frau Palacio geschildert, und ich möchte mich ihren Schlußfolgerungen voll und ganz anschließen. Was die zweite Angelegenheit aus dem Jahr 1996 anbelangt, so hat Herr Campos damals Herrn da Silva der Veruntreuung von Gemeinschaftssubventionen, der Vorteilsgewährung durch ein befreundetes Unternehmen, Interessenkonflikten usw....beschuldigt. Der Antrag, der uns gestellt wurde, muß meines Erachtens aus zwei Gründen abgelehnt werden. Erstens aus formellen Gründen. Es gibt keinen Schlußantrag und keine Klageschrift auf kontradiktorischer Basis, wie in Artikel 160 Absatz 3 der Verfassung gefordert. Zweitens aus sachlichen Gründen. Die Äußerungen fallen in den Zeitraum, in dem Herr Campos Abgeordneter des Europäischen Parlaments war. Sie betreffen seine Aktivitäten während seines Mandats, und mir scheint, daß in diesem Fall die parlamentarische Immunität greifen sollte. Dies ist dagegen bei der ersten Angelegenheit aus dem Jahr 1994 nicht der Fall, wo während einer Pressekonferenz am nationalen Sitz der sozialistischen Partei der ehemalige Landwirtschaftsminister und jetzige Kollege Herr Cunha und Herr Rosado Fernandez, ebenfalls ein Kollege, sowohl der passiven als auch der aktiven Bestechung beschuldigt wurden. Tatsächlich waren diese Anschuldigungen von
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