Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? García Arias Herr Präsident! Gestern ereignete sich ein unglücklicher Zwischenfall in Asturien in Spanien, bei dem ein Kumpel ums Leben kam. Ich bringe diese Angelegenheit deshalb hier vor, weil die Stillegungen und der Streik im asturischen Bergbau sich ausweiten können, denn die Spannung nimmt zu. Die Angelegenheit hat mit der Gemeinschaft zu tun, denn das Problem, das besagtem Konflikt zugrunde liegt, ist die Tatsache, daß die Europäische Kommission den Plan, den die Regierung mit den Gewerkschaften ausgehandelt hatte, nicht akzeptiert hat. Herr Präsident! Ich bitte Sie, der Kommission mitzuteilen, daß es angebracht ist, das, was in Spanien vor sich geht, genauer unter die Lupe zu nehmen, denn ich fürchte, die Spannung nimmt zu. Ich wünsche mir, daß unser Beileid ausgedrückt wird und ein Aufruf zur Ruhe an die spanischen BergbauGewerkschaften und die Regierung ergeht, aber der Kommission muß auch klar werden, daß Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und spanischer Regierung zu respektieren sind. Es geht nicht an, daß die Kommission sich aufgrund der geographischen Entfernung zwischen Brüssel und diesen Gebieten hinter einer autoritären Haltung versteckt. Der Präsident Frau García Arias, wir haben heute aus der Zeitung von diesem traurigen Vorfall erfahren. Ich nehme Ihre Bemerkungen zur Kenntnis. González Álvarez Herr Präsident! Um mich kurz zu fassen, möchte ich mich lediglich den treffenden Ausführungen von Frau García Arias anschließen. Wir, die wir in Asturien leben, machen uns große Sorgen über die Haltung der Kommission hinsichtlich des von der spanischen Regierung und den asturischen gewerkschaftlichen Kräften unterzeichneten Bergbauplans. Wenn Sie unser Beileid übermitteln, dann teilen Sie der Kommission doch bitte auch mit, welche Sorgen uns das Geschehen macht. Der Konflikt kann sich ausweiten, und wir wissen nicht, wohin das führen kann. McMahon Herr Präsident, ich beziehe mich auf den Antrag der Herren de Vries und Martens auf der Seite 16 des Protokolls der gestrigen Sitzung. Ich stelle fest, daß Kommissar de Silguy im Parlament anwesend ist, und ich frage mich, ob er heute bereit ist, eine Erklärung zu der Angelegenheit abzugeben bzw. den Antrag des Parlaments auf eine solche Erklärung zumindest zu prüfen. Wird er heute eine persönliche Erklärung abgeben, oder wird Präsident Santer das Parlament darüber informieren, weshalb es wichtig ist, daß zu einer Zeit wie der jetzigen, da in der Europäischen Union hohe Arbeitslosigkeit herrscht, von den Kommissionsmitgliedern eigentlich zwei Ämter bekleidet werden? Der Präsident Herr McMahon, da es ja um die Genehmigung des Protokolls geht, möchte ich das Haus gleich darüber informieren, daß der Präsident der Kommission beabsichtigt, während unserer nächsten Sitzungsperiode am 28. und 29. Januar in Brüssel eine Erklärung zu der Frage abzugeben, ob die Mitglieder der Kommission das Recht haben, während ihres Mandats auch politische Ämter anzunehmen. Dem Antrag von Herrn de Vries und des Vorsitzenden Martens, der sich auch die Sozialisten und die Vereinigte Linke angeschlossen haben, wird also entsprochen. In Brüssel wird dazu eine Erklärung abgegeben. Schiedermeier Herr Präsident! Im Protokoll bin ich unter Punkt 11 als letzter Redner zum Weißbuch über Eisenbahn und Freeways für den Schienengüterverkehr unter den Tisch gekehrt worden. Ich bitte also, meinen Namen in die Rednerliste aufzunehmen. Cox Herr Präsident, ich möchte kurz nochmal auf den gestrigen Antrag von Herrn de Vries zurückkommen und hoffen, daß die Kommission von ihren Vollmachten Gebrauch macht und eine solche Erklärung abgibt. Hyland Herr Präsident, ich war zwar gestern anwesend, doch vergaß ich, die Anwesenheitsliste zu unterzeichnen. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Der Euro, der Kapitalmarkt, der Verbraucher und die WWU Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte: A4-0383/97 von Herrn Friedrich im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte" (KOM(97)0337/3 - C4-0443/97), -A4-0338/97 von Herrn Ruffolo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Arbeitsdokument der Kommission über externe Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (SEK(97)0803 - C4-0265/97), -A4-0417/97 von Herrn Stevens im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über elektronisches Geld im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, -A4-0415/97 von Herrn Pérez Royo im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Thema "Der Euro und der Verbraucher" . Friedrich Herr Präsident! Der Euro kommt, und er wird als stabile Währung kommen. Alle Daten innerhalb und außerhalb Europas weisen darauf hin, daß wir in eine Phase überdurchschnittlich großer Stabilität der Währungen hineinkommen, und dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Allerdings darf auch die Warnung von Notenbankpräsident Greenspan nicht völlig außer acht gelassen werden. Es könnte uns auch einmal eine Deflation drohen. Wir brauchen in Europa und in der Welt weder eine Deflation noch eine Inflation. Für die Finanzmärkte in Europa ist durch die Einführung der europäischen Währung mit folgenden Konsequenzen zu rechnen: Erstens wird sich der Anleihemarkt in Europa zum zweitgrößten der Welt entwickeln. Zweitens wird der Euro - nach allem, was wir wissen - die zweitgrößte Reservewährung der Welt, etwa in der Dimension des Dollar, werden. Drittens kann der Euro - und wir sollten und müssen dies unterstützen -, einen Schub zum Aufblühen der Aktienkultur in Europa herbeiführen. Diese Entwicklung ist für uns sehr wichtig, weil die fehlende breite Aktienanlage heute in Europa, insbesondere in Deutschland, zum Beispiel auch die Altersversorgung einseitig auf die Schultern des Staates anstatt auf die Schultern der Steuerzahler verlagert hat. Jede private Altersversorgung und die sicher erforderliche Ansammlung eines Kapitalstocks zur künftigen Altersversorgung brauchen einen funktionsfähigen und sich entwickelnden Aktienmarkt. Auf diese Weise können auch breite Schichten der Bevölkerung am Wachstum der Volkswirtschaft teilnehmen. Dies ist eine längst fällige, notwendige Veränderung der bisherigen Verteilung, der ungerechten Verteilung des Vermögens unter unseren Bürgern. Hier kann ein sich entwickelnder Aktienmarkt, der durch den Euro angestoßen wird, eine Verbesserung herbeiführen. Viertens wird der Euro natürlich auch zu Konzentrationsprozessen für die Börsen führen. So gibt es derzeit in Europa 32 Börsenplätze und 23 Terminbörsen, in den USA aber nur 8 Aktienbörsen und nur 14 Terminbörsen. Wir in Europa und die Börsenplätze müssen also bereit sein zu einer besseren Kooperation und zur Spezialisierung der Börsenplätze, wenn wir unsere Börsenplätze auch im neuen Euro-Land erhalten wollen. Fünftens: Noch nicht wirklich gelöst ist die Frage, wieviel Harmonisierung und Regulierung die Euro-Finanzmärkte wirklich brauchen. Sicher sind eine weitere Harmonisierung der Steuern, die Verabschiedung des Statuts der europäischen Aktiengesellschaft und die Eindämmung der Steuerflucht unstrittig, aber weitere Kontrollen und Regulierungen sollten, so fordern wir es im Bericht, in Kenntnis der in den USA - also auf dem anderen großen Finanzmarkt - gemachten Erfahrungen bei uns in Europa schrittweise angegangen werden. Soweit möglich, sollen die Märkte ihre Kontrollen selbst organisieren, ohne den Staat. Das wäre das Beste, aber wir wissen natürlich, daß es nicht ganz ohne den Staat, sprich in diesem Fall die Europäische Union, gehen wird. In diesem Zusammenhang ein Wort zur Verfassungsklage der vier Professoren in Deutschland gegen den Euro. Sollte dadurch tatsächlich die pünktliche Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion gefährdet werden, würde dies natürlich zu einem dramatischen Rückschlag für die Entwicklung eines mit den USA vergleichbaren Finanzraumes mit nachteiligen Folgen für alle Bürger führen. Ich persönlich erwarte keinen Erfolg der Klage, weil die zentrale Forderung beim ersten Urteil des Verfassungsgerichts in Deutschland erfüllt wurde. Diese zentrale Forderung lautete: Deutschland darf nicht einer nichtstabilen Union beitreten. Deutschland darf nur einer Stabilitätsgemeinschaft beitreten. Ich bin aber der Meinung, daß die letzten Jahre bewiesen haben - ich mache hier gerade unseren südlichen Nachbarn ein Kompliment -, daß die Europäer mit der Stabilisierung der Währung ernst gemacht haben, und die Erfolge sind eindeutig. Nach allen Daten, die wir kennen, entwickelt sich in Europa in der Tat eine stabile Währungsgemeinschaft. Ich appelliere aber heute vor dem Europäischen Parlament an das deutsche Verfassungsgericht. Es sollte sein endgültiges inhaltliches Urteil nicht zu lange hinauszögern. Deutschland und Europa brauchen Klarheit in dieser zentralen Frage unserer Entwicklung. Wenn das Verfassungsgericht in Deutschland jetzt die Beschwerde nur aus formalen Gründen, nämlich als verfrüht, ablehnt und dann nach der Behandlung im Deutschen Bundestag doch eine inhaltliche Beratung anberaumt, würde die Handlungsfähigkeit meines Landes zum Nachteil aller Beteiligten gelähmt werden, und das muß unbedingt vermieden werden. Deswegen appelliere ich heute an das Verantwortungsbewußtsein des deutschen Verfassungsgerichts, die Beschwerde korrekt, rechtzeitig auch inhaltlich zu entscheiden, um Klarheit für die weitere Entwicklung zu bringen. Nur wer sich ändert, bleibt. Wir wollen den stabilen Euro, damit wir als Europäer ein zentraler Faktor im globalisierten Weltgeschehen bleiben können. Ruffolo Herr Präsident, die Einführung des Euro wirft zwei grundlegende Probleme auf: zum einen geht es um seinen internen Wert und die Preisstabilität innerhalb der Europäischen Union und zum andern um seinen Außenwert und die Wechselkursstabilität. Der zweite Aspekt ist Thema meines Berichts, in dem sukzessive die vorhersehbaren Folgen der Einführung des Euro auf die Märkte; die Probleme, die durch diese Einführung der EU-Wechselkurspolitik entstehen; die Perspektiven, die sie für eine neue Phase internationaler Währungskooperation öffnet sowie das spezifische Problem der Nutzung der überschüssigen Dollarreserven untersucht werden. Was den ersten Punkt betrifft, so ist es heute nicht möglich, eine klare Vorstellung von der Reaktion der Märkte auf die Einführung des Euro zu haben, vor allem kurzfristig gesehen. Heute gehen die Meinungen auseinander zwischen denjenigen, die davon überzeugt sind, daß der Euro von Anfang an die Eigenschaften einer internationalen Währung aufweisen und aufgrund der Ausweitung und der Macht des Euro-Wirtschaftsraums ein potentieller Rivale des Dollars sein wird, und jenen, die vorhersagen, daß der Euro aufgrund der Heterogenität dieses Raumes eine Phase des Mißtrauens und der Schwäche überwinden muß. Jede Prognose ist nicht nur schwierig, sondern auch unnütz; da die Glaubwürdigkeit des Euro weitgehend an die Währungspolitik der Union gekoppelt sein wird, ist es sehr viel nützlicher, sich hierauf zu konzentrieren. Der Bericht unterscheidet diesbezüglich zwei Blickwinkel: Den kurz- und mittelfristigen sowie den langfristigen Zeitraum. In diesem Bericht wird es abgelehnt, die europäische Währungspolitik als eine Wahl zwischen einem starken und einem schwachen Euro zu sehen, denn das ist kein echtes Problem. Das wahre Problem besteht in der Sicherstellung eines stabilen Euro, ohne künstliche Stärkung und ohne Versuche in die entgegengesetzte Richtung, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch die Schwächung ihrer Währung zu fördern. Ein stabiler und glaubwürdiger Euro im stabilen Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen wird dazu beitragen, die Zinssätze einzuschränken und somit die Entwicklung der Investitionen zu unterstützen und diesen Sparüberschuß, der bisher für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet wurde, wiederaufzunehmen, wodurch die Förderung einer höheren Wachstumsrate erzielt wird. Natürlich hängt die Wechselkursstabilität auch von der amerikanischen Währungspolitik und von unvorhersehbaren externen Schocks ab. Das hat zwei Probleme zur Folge: Die Vorantreibung einer in beiderseitigem Interesse liegenden engen Währungskooperation mit den USA einerseits und die Sicherstellung einer klaren Verantwortung für die Wechselkurspolitik innerhalb der Europäischen Union andererseits. Zu diesem letzten Punkt möchte ich darauf hinweisen, daß es noch institutionelle Zweideutigkeiten gibt. Was die langfristige Perspektive betrifft, so ist es erstrebenswert, daß die Währungspolitik der EU den progressiven Aufstieg des Euro von einer regional-europäischen Währung zu einer dem Dollar gleichrangigen Weltwährung erleichtert. Dies wird einerseits abhängig sein von dem Maße, in dem der Wechsel zwischen Euro und Dollar die grundlegenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen beiden Regionen widerspiegelt, und andererseits in welchem Umfang der Euro von Händlern außerhalb der Europäischen Union für Währungs- und Finanztransaktionen verwendet wird. Die dritte Fragestellung betrifft die Auswirkungen des Euro auf das internationale Währungssystem. Die Eliminierung eines wichtigen Teils des internationalen Handels und der Währungen sowie die Einführung einer völlig neuen Währung werden die Weltwährungslandschaft radikal verändern und auf drei wesentliche Währungen reduzieren. Das wird in der Währungsgeschichte eine vollkommen neue Phase mit hohen Flüchtigkeits- und Konfliktrisiken aber auch mit großen Kooperationsmöglichkeiten eröffnen. Diese Möglichkeiten können im Rahmen eines neuen Abkommens wahrgenommen werden, das eine geregeltere Weltwährungsordnung fördert. Dieser Bericht möchte der Europäischen Union vorschlagen, sich einer in dieser Richtung gehenden politischen Initiative anzunehmen. Schlußendlich ist es möglich, daß mit der Einführung des Euro ein wesentlicher Teil der derzeit von den europäischen Zentralbanken gehaltene Teil der Dollarbestände objektiv verfügbar werden würde. Es geht nun darum, eine Entscheidung zu treffen zwischen einer Politik der Hyperprotektion des Euro, wodurch diese Ressourcen stillgelegt würden einerseits, und einer Politik einer vernünftigen und zweckmäßigen Verwendung zur Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union andererseits. Pérez Royo Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nur noch 352 Tage bis zum Beginn der dritten Stufe der Währungsunion. Bisher sind die verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Stufen des Zeitplans eingehalten worden, und man kann davon ausgehen, daß der Euro aller Wahrscheinlichkeit nach am 1. Januar 1999 zu den vom Europäischen Rat von Madrid festgelegten Bedingungen eingeführt wird und daß 11 Mitgliedstaaten von Anfang an an dieser dritten Stufe teilnehmen werden. Das sind praktisch alle Mitgliedstaaten, die sich nicht selbst ausgeschlossen haben. Das bedeutet auch, daß der Euro ab diesem Zeitpunkt auch die gemeinsame Währung von 200 Millionen europäischen Bürgern wird. Die Einstellung dieser Bürger der einheitlichen Währung gegenüber ist entscheidend für den endgültigen Erfolg des Vorhabens. Im Verlauf der verschiedenen Stufen der Währungsunion haben die Hauptakteure ihren Auftrag erfüllt: die Staaten haben ihre Konvergenzprogramme vorbereitet, Kommission und Rat haben ihre Aufgaben der Überwachung und der Ausarbeitung von Rechtsetzungsinstrumenten erfüllt, das Europäische Währungsinstitut wurde gegründet und hat seine Arbeit aufgenommen, das Parlament hat die Euro-Frage zu einem prioritären Thema seiner Aussprachen gemacht, Industrie, Kreditinstitute und Kapitalmärkte bereiten sich auf die neue Realität, die durch die Einführung des Euro geschaffen werden wird, vor. Allerdings gibt es noch eine Reihe von Unbekannten, was die Verbraucher, die Endabnehmer des Euro, anbelangt. Das Geld, die Währung, ist nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern besitzt auch einen Symbolwert, ist ein sozialer Faktor, ein grundlegendes Element im Leben der Gesellschaft, deren Hauptakteure die Bürger sind. Diese Bürger, die an ihre nationalen Währungen gewöhnt sind, sind wiederum unterschiedlicher Herkunft, haben unterschiedlichen Bildungsstand und äußerst unterschiedliche Gewohnheiten im Hinblick auf den Umgang mit Geld, mit Zahlungsmitteln. Für diese Bürger, für die Verbraucher im allgemeinen, wirft die Einführung des Euro eine Reihe von Problemen auf: die Frage der Verwendung des Euro in der Übergangszeit, die Frage des Wechselkurses zwischen den nationalen Währungen der Euro-Teilnehmer während dieser Übergangsphase, die endgültige Umstellung auf Euro-Scheine und -Münzen am Ende dieser Übergangszeit, die Frage der Vertragskontinuität, vor allem der sogenannten vorformulierten Standardverträge mit den Telefongesellschaften, Versorgungs- und Elektrizitätsunternehmen usw. Bei der Behandlung dieser Fragestellungen waren wir bemüht, uns den für die Verbraucher günstigsten Positionen anzunähern, wie sie uns von ihren Interessengruppen dargestellt wurden. In einigen Fällen wurden Änderungsanträge vorgelegt, die diese Position stärken, und wir geben unserer Bereitschaft Ausdruck, dafür zu stimmen. Zunächst muß auf die Bedeutung der am 1. Januar 1999 eintretenden Veränderung hingewiesen werden. Obwohl Geldscheine und Münzen erst drei Jahre später, ab dem Jahr 2002, in Umlauf kommen, findet die Hauptveränderung schon 1999 statt. Die Übergangszeit muß dazu genutzt werden, für eine tatsächliche Einführung des Euro zu sorgen, damit die Verbraucher sich daran gewöhnen, in Euro zu denken. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres wird der Euro als Zahlungsmittel eingeführt, in Form von Schecks, über die Nutzung von Kreditkarten oder von elektronischem Geld. Die Verwendung dieser Zahlungsmittel muß gefördert und es muß sichergestellt werden, daß dem Verbraucher dadurch keine Mehrkosten entstehen. Besondere Sorge bereitet in diesem Zusammenhang die Frage der mit der endgültigen Umstellung auf den Euro verbundenen Kosten oder Wechselgebühren. Unserer Auffassung nach muß eindeutig festgelegt werden, daß die Umstellung kosten- bzw. gebührenfrei erfolgt. Die Verordnung des Rates ist hinsichtlich dieses Punktes mehrdeutig, und deshalb fordern wir in unserer Entschließung, daß die Kommission eine entsprechende Änderung vorschlägt, damit dieser Punkt klar formuliert wird. Die Frage betrifft schließlich nicht nur die Verbraucher als solche, sondern auch die Glaubwürdigkeit der neuen Währung. Wir schlagen auch vor, daß genaue Vorschriften hinsichtlich der doppelten Preisauszeichnung in der letzten Stufe erlassen werden. Abschließend möchte ich noch etwas hervorheben, was das Parlament schon vielfach wiederholt hat: der Erfolg des Euro für die Bürger hängt eng mit der Erkenntnis genau dieser Bürger zusammen, daß die einheitliche Währung auch eine Verbesserung der Wirtschaftslage, des Wohlstands der Bürger und eine Lösung der Probleme, die sie am meisten beschäftigen, allen voran das Problem der Arbeitslosigkeit, mit sich bringt. Ich vertraue darauf, daß diese Aussprache sowie die Aussprache über die anderen Berichte, die wir heute vormittag behandeln, von diesem Bestreben geleitet wird. Der Präsident Angesichts der Tatsache, daß Herr Stevens einer der Berichterstatter ist, erteile ich ihm jetzt das Wort, auch wenn er sich verspätet hat, was bei ihm aber ganz und gar nicht die Regel ist. Aber die Kollegen sollten doch versuchen, auch wirklich anwesend zu sein, wenn sie an der Reihe sind, sonst gibt es Probleme. Stevens Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung für meine Verspätung. Ich wurde durch ein Interview zu dem vorliegenden Bericht aufgehalten, und meine Uhr geht nicht richtig. Bei dem vorliegenden Bericht geht es um die Grenzen der Technologie. Es ist ein seltsamer Zufall, daß der Zeitpunkt für die Einführung der einheitlichen Währung in der Europäischen Union mit einer technologischen Revolution bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen und vielleicht sogar der Definition des Geldes an sich zusammenfällt. Die Entwicklung des elektronischen Geldes stellt eine genauso bedeutende Revolution dar wie die einheitliche Währung selbst. Das Problem, mit dem sich mein Bericht befaßte, das jedoch, wie ich fürchte, nicht gelöst wurde, betrifft die Frage, ob beide Entwicklungen miteinander kombiniert werden könnten, was, wenn dies der Fall ist, zweifelsohne einen hohen Gewinn bedeuten würde. Von der europäischen Wirtschaft werden für die Einführung des Euro sehr hohe Investitionen in die Informationstechnologie getätigt. Es wäre logisch, solche Investitionen mit weiteren Fortschritten auf dem Weg zum elektronischen Geld entweder in Form des Internet-Geldes oder von Geldbörsen-Smartcards zu kombinieren. Aus der Sicht des Bürgers hätten nämlich dadurch, daß Banknoten und Münzen von geringerer Bedeutung sind, wenn das Geld zum großen Teil in Form elektronischen Geldes gehandhabt wird, die Probleme, die der Übergang von den nationalen Banknoten und Münzen zu den neuen Euro-Banknoten und -Münzen mit sich bringt, vielleicht verringert werden können. Elektronische Smartcards könnten zudem eine Rechnerfunktion erfüllen, indem es den Bürgern damit ermöglicht wird, den Gegenwert beispielsweise in DM oder FF der neuen Eurobeträge, die sie in den Läden vor sich sehen, zu ersehen. Elektronisches Geld hat natürlich eine Reihe weiterer Auswirkungen für die Zentralbank und die Bankenaufsicht. Die ohne Zweifel auf diesem Gebiet bestehenden Chancen werden jedoch, wie ich leider sagen muß, von der Kommission, dem Europäischen Währungsinstitut und den nationalen Regierungen offensichtlich nur mit Zögern ergriffen und wahrgenommen. Sie scheinen zu dem Schluß gelangt zu sein, daß die Umstellung auf die einheitliche Währung für unsere Bürger einen solchen großen Schritt bedeutet, daß es einfach zuviel verlangt wäre, diesen Prozeß durch eine technologische Revolution noch komplizierter zu gestalten. Sie gelangten zu dem Ergebnis, daß die Einführung elektronischen Geldes in die europäische Wirtschaft sich wahrscheinlich nicht rasch genug vollziehen wird, um bis 1. Januar 2002 eine Rolle zu spielen. Mit einer solchen Einschätzung haben sie wahrscheinlich recht, wenn sie dieser Entwicklung gegenüber eine passive Haltung einnehmen. Hätten sie jedoch eine aktivere Haltung eingenommen und anerkannt, welche bedeutenden Möglichkeiten diese Technologie beinhaltet, so wäre die Geschichte anders verlaufen, doch sei es wie es ist! Meinem Bericht kommt daher eine ziemlich bescheidene Funktion zu. Was zunächst dazu vorgesehen war, die Kommission, den Rat und das Europäische Währungsinstitut dazu anzuspornen, tätig zu werden, sollte jetzt lediglich als ein Warnschuß betrachtet werden. Der Euro wird für die europäische Wirtschaft eine revolutionäre Wirkung haben. Er wird zu einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesamtwirtschaft beitragen, doch beinhaltet die Einführung des elektronischen Geldes ebenfalls ein solches Potential. Die Geschwindigkeit, mit der sich die Europäische Union zu einem elektronischen Markt entwickelt, wird dafür bestimmend sein, wie rasch die Europäische Union zu einer echten Informationsgesellschaft wird. Schließlich und letztlich wird die Wettbewerbsposition der Europäischen Union auf internationaler Ebene davon abhängen, wie schnell dies der Fall sein wird. Daher wurde meines Erachtens hier eine Chance verpaßt. Die recht bescheidenen Berechnungen, die darüber angestellt wurden, welchen Stellenwert elektronisches Geld in der Wirtschaft einnehmen wird, könnten sich meines Erachtens sehr wohl als falsch erweisen. Betrachtet man die Einführung des Internet-Geldes in den Vereinigten Staaten, so gelang dort der Durchbruch wesentlich schneller. Meine bescheidene Aufgabe besteht darin, unsere Partner in der Kommission, im Rat und in den Regierungen der Mitgliedstaaten warnend darauf hinzuweisen, daß die gegenseitige Wechselwirkung zwischen der Einführung des Euro und der Entwicklung des elektronischen Geldes sehr sorgfältig überwacht werden muß. Ich hoffe, daß meine recht pessimistische Einschätzung sich nicht aufgrund der Ereignisse als richtig erweisen wird. Porto Herr Präsident, ich denke natürlich in erster Linie an die Interessen der Europäischen Union. Die Einführung des Euro könnte auch für die Wirtschaftsräume außerhalb der EU von großer Bedeutung sein. Alles deutet darauf hin, daß diese Währung in großem Umfang Anwendung finden wird. Bereits heute werden weltweit 30 % aller Zahlungen mit europäischen Währungen getätigt. Noch größeren Anklang wird mit Sicherheit eine Einheitswährung finden, denn sie besitzt eine weitere Attraktivität: Sie erleichtert nicht nur die Erledigung von Zahlungsgeschäften, sondern wird auch für Finanzanlagen und die Bildung von Reserven bei den Notenbanken eingesetzt. Dies geht einher mit einer Entwicklung, die in den vergangenen Jahren beständig zunahm und weltweit die Vormachtstellung des Dollars abschwächte. Die Bedeutung des Dollars als Zahlungsmittel ging von 1990-95 von 50 % auf 42 % zurück, bei der Tätigung von Finanzgeschäften von 1981-1995 von 67 % auf 40 % und als Reservewährung ging seine Bedeutung im Zeitraum von 1973-1995 von 76 % auf 6, 5 % zurück. So gesehen stellen die Perspektiven, die sich dem Euro eröffnen, einen weiteren Grund für die Verantwortung der Europäischen Union dar. Sie muß dafür Sorge tragen, daß er eine starke und stabile Währung sein wird und das richtige Gleichgewicht findet; aber sie muß auch verhindern, daß im Falle seiner Überbewertung die Exporte benachteiligt werden und im gegenteiligen Fall die Währung an Glaubwürdigkeit verliert und somit inflationäre Tendenzen zur Folge hätte. Im Hinblick auf seine möglichst weltweite Akzeptanz wäre es wichtig, unverzüglich eine umfassende Förderkampagne in den verschiedensten Teilen der Welt zu führen. Wie bereits in meiner Stellungnahme des mitberatenden REX-Ausschusses mache ich hier den Kommissar erneut auf diesen Punkt aufmerksam. Zweifelsohne kommt der aktuellen Kampagne in Europa große Bedeutung zu; dennoch sollte eine weltweit geführte Kampagne zusammen mit anderen zu empfehlenden Aktionen nicht aufgeschoben werden. Die Kampagne und die Aktionen dürfen angesichts der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten nicht gleich gestaltet sein. Daher besitzen die Globalangaben im Bericht über die allgemeine Anwendung des Euro nur wenig Aussagekraft. Konkret möchte ich damit sagen, daß geographische Zonen wie das Europa außerhalb des Euro und ein Großteil Afrikas, die de facto bzw. rechtlich dem Einzugsgebiet des Euro zugeordnet werden können, nicht mit Lateinamerika, den USA oder Asien verwechselt werden dürfen. Dennoch sind die Perspektiven in den zuletzt genannten Ländern mit Bezug auf Zahlungsgeschäfte, Finanzanlagen und die Bildung von Reserven bei den Notenbanken von Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellt die von der Bank von China geäußerte Absicht, 30 % ihrer Reserven in Euro anzulegen, eine emblematische Vorankündigung dar - und dies auf einem Kontinent, auf dem sich der Yen nicht behaupten kann. Es ist wichtig, Aktionen in den verschiedensten Wirtschaftsräumen der Welt durchzuführen. Abschließend möchte ich sagen, daß die sich am Horizont abzeichnenden Perspektiven eines Euro, durch den Europa einer erweiterten Aufgabe zugeführt wird, bedeutend sind - einer Aufgabe, im übrigen, die im Interesse Europas und der Weltwirtschaft liegt. Cot Herr Präsident, ich spreche im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu dem Bericht von Herrn Friedrich. Ich möchte den Herrn Kommissar zu der von ihm geleisteten Arbeit beglückwünschen und im übrigen vielleicht mehr noch die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Herrn Giovannini, von der die Gesamtproblematik meines Erachtens richtig ermessen und erfaßt wurde. Von Herrn Friedrich wurde ein ehrgeiziger, langer und substantieller Entschließungsantrag vorgelegt. Umso besser! Bei dem vorliegenden Bericht stellen sich wenig rechtliche Probleme im eigentlichen Sinne. Da durch die Verordnungen, mit denen wir uns vor kurzem befaßt haben, das Problem der Kontinuität der Verträge gelöst wurde, geht es jetzt im wesentlichen um die Frage von Verordnungen, die entweder durch die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder durch Berufsorganisationen zu erlassen sind. Daher beziehen sich die von uns angestellten Betrachtungen hauptsächlich auf den umfassenderen Rechtsrahmen, der gleichzeitig bei der Einführung des Euro festgelegt werden und der natürlich das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft betreffen muß, da es um den Marktbereich geht. Es wäre nützlich, daß ein solches Statut endlich eingeführt werden kann ebenso wie die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie später die Steuerharmonisierung. Was den Verbraucherschutz anbelangt - es geht um die Ziffer 23 des Entschließungsantrags von Herrn Friedrich, und dieses Thema wird natürlich auch in dem Bericht von Herrn Pérez Royo angesprochen -,so gestatten Sie mir, Herr Kommissar, darauf noch zurückzukommen. Wie Sie wissen, ist mir der Schutz der Verbraucher gegen Betrügereien ein sehr großes Anliegen, aber auch der Schutz gegen Konfusion. Meines Erachtens sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, einfache Strukturen zur Regelung weiterer Streitigkeiten einzurichten. Es wird Ihnen im übrigen nicht gelingen, die Notwendigkeit zu vermeiden, das Problem der strafrechtlichen Verfolgung im Rahmen des dritten Pfeilers, ja sogar im Rahmen von Übereinkommen, irgendwann einmal wieder zu Sprache zu bringen. Jetzt, wo der Euro eingeführt wird, ist es an der Zeit, sich damit zu befassen. Daher würde ich gerne Ihre Stellungnahme hierzu hören. Donnelly, Alan Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Ich kam 1989 in dieses Parlament und ich war zusammen mit Herrn Cox der erste Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Wirtschafts- und Währungsunion. Bis zur Vollendung dieses wichtigen Projekts haben wir eine recht lange Strecke zurückgelegt, was die technischen Arbeiten anbelangt. Betrachtet man die vorliegenden Berichte und unsere Arbeiten im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion, so wurde trotz der Schwierigkeiten, die es gab, einschließlich des Konjunkturrückgangs Anfang der 90er Jahre jetzt auch ein Punkt erreicht, an dem die hinter der Wirtschafts- und Währungsunion stehende Dynamik nicht mehr aufzuhalten ist. Betrachtet man die wichtigsten Akteure auf dem Sektor der Finanzdienstleistungen, so haben sie sich bei ihren strategischen Entscheidungen während der letzten Jahre auf die Annahme von weiteren Fortschritten bei der WWU gestützt. Vor kurzem gab es auf dem gesamten Sektor der Finanzdienstleistungen eine Fusionswelle sowie eine Reihe von Umstrukturierungsprozessen. Auf dem gesamten Privatsektor wurden hohe Investitionen in die Modernisierung der Informationstechnologiesysteme und die Fort- und Weiterbildung des Personals getätigt. All dies kennzeichnet den Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999. Hieran zeigt sich, daß, wenn sich die Europäische Union klare Ziele mit realistischen Zeitplänen setzt, von uns große Leistungen erbracht werden können. Seit Beginn seiner ersten Phase in 1990 gab es für das WWU-Projekt klare Zielsetzungen. Es wurde ein durchführbarer Zeitplan festgelegt, und daher werden wir jetzt am 1. Januar 1999 die Einführung der einheitlichen Währung vollziehen. Der Rat wird in weniger als vier Monaten die wichtige Schlußentscheidung treffen, und als Parlament müssen wir unseren Blick über diese Entscheidung vom 2. Mai sowie über die Einführung der WWU am 1. Januar 1999 hinaus richten und uns eine neue Tagesordnung im Rahmen unseres Parlaments festlegen. Wir dürfen uns hier nicht der Selbstzufriedenheit darüber, daß die einheitliche Währung geschaffen wurde, hingeben, sondern wir müssen uns mit der Frage befassen, wie diese einheitliche Währung angewandt werden soll und welche Rolle sie in unserem Leben spielen wird. Heute möchte ich einige der Punkte darlegen, die für meine Fraktion in den kommenden Jahren vorrangig sein werden. Wir müssen aus den finanziellen Turbulenzen in Südostasien eine wichtige Lehre ziehen. Eine Währung muß stabil sein, und wir müssen die Stabilität einer Währung beweisen können. Daher kommt dem Stabilitätsund Wachstumspakt größte Bedeutung zu. Wir in diesem Parlament müssen sicherstellen, daß dieser Pakt strikt zur Anwendung gelangt, um somit die Stabilität unserer Währung schützen zu können. Zweitens möchte unsere Fraktion, daß bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung größere Schritte gemacht werden. Da ich weiß, daß seine Dienststellen derzeit an dem Jahreswirtschaftsbericht arbeiten, möchte ich dem Kommissar heute sagen, daß wir doch gerne wissen möchten, was der neue Jahreswirtschaftsbericht denn wohl beinhalten wird. Was werden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik beinhalten, was die jetzt angestrebte neue verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung anbelangt? Wir möchten in den nächsten Wochen mit Ihnen einen Dialog führen, durch den sichergestellt werden soll, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik tatsächlich den Anforderungen der neuen Rahmenbedingungen entsprechen, wie sie jetzt für die Europäische Union gelten. Wir möchten sicherstellen, daß die Europäische Bank unabhängig ist. Eine solche Notwendigkeit wird zwar von niemandem in diesem Hause in Frage gestellt, doch gibt es keinen Grund, weshalb eine unabhängige Bank nicht auch zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Wir müssen uns, insbesondere in Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Randzio-Plath, eingehend damit befassen, wie diese Bank rechenschaftspflichtig gemacht werden kann. Das ist unsere Aufgabe hier im Europäischen Parlament. Das bedeutet, Herr Präsident - und ich sage das zu Ihnen, da Sie ein Mitglied des Präsidiums sind -, daß die Ausschüsse des Europäischen Parlaments umstrukturiert werden müssen. Es wird ein Bankenausschuß im Europäischen Parlament erforderlich sein, der sich mit Finanzdienstleistungen beschäftigt und der sich mit der Europäischen Zentralbank in der gleichen Weise befassen wird, wie beispielsweise der wichtige Bankenausschuß im amerikanischen Kongreß. Wir in unserer Fraktion werden in den nächsten Monaten dieses Thema weiter verfolgen. Welche Rolle werden die nationalen Parlamente in diesem ganzen neuen Umfeld zu spielen haben? Werden wir so arrogant sein, zu glauben, daß wir zu den nationalen Parlamenten keine Beziehungen zu haben brauchen? Zumindest muß ein informelles Netz von Beziehungen zu den nationalen Parlamenten aufgebaut werden, und ich werde in den nächsten Tagen Schritte in diese Richtung unternehmen, und zwar, wie ich hoffe, mit weiteren Kolleginnen und Kollegen auf allen Seiten dieses Hauses. Wir sollten ein europäisches Wirtschaftsforum einrichten, in dem nationale Parlamente und Mitglieder dieses Europäischen Parlaments zusammenkommen können, um die wirtschaftspolitische Koordinierung sowie die Rolle der Europäischen Zentralbank sorgfältig zu überwachen. Meine letzte Bemerkung betrifft die Bürger und den Verbraucher. Wir haben zwar die technischen Vorarbeiten abgeschlossen, doch haben wir das Projekt noch nicht der Öffentlichkeit schmackhaft gemacht. Unsere Aufgabe als Europäisches Parlament und Ihre Aufgabe als Kommission sowie die Aufgabe des Rates bestehen darin, sicherzustellen, daß bis 1. Januar 1999 und insbesondere 2002 die gesamte Arbeit, die wir geleistet haben, sowie die Schaffung dieser einheitlichen Währung von den Bürgern akzeptiert und begrüßt wird. Herman Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Ausführung sind vor allem an Herrn Ruffolo gerichtet und betreffen seinen so vorzüglichen Bericht. Es muß anerkannt werden, daß das Problem des Verhältnisses zwischen internem und externem Wert der Währung im Vertrag relativ schlecht geregelt wurde. Im Vertrag wird nämlich bestimmt, daß der Wert von der Zentralbank festgelegt wird, daß das Ziel in der Stabilisierung der Inlandspreise und mithin des internen Wertes der Währung besteht, und er gibt zu verstehen, daß die Entscheidung über das Verhältnis zwischen internem und externem Wert Aufgabe des Ministerrates oder der Regierungen ist. Eine solche Hypothese ist nun auf sehr spektakuläre Weise hinfällig geworden, da das Verhältnis zwischen Euro und den übrigen Währungen künftig ausschließlich durch die Märkte bestimmt wird. Wir befinden uns nicht mehr in einem System fester Paritäten. Zwischen den "in" und den "out" besteht zwar dieses Problem weiter, doch wird eine solche Hypothese zweitrangig sein. Das Hauptproblem wird nach wie vor das Verhältnis zwischen Dollar, Yen, den wichtigen internationalen Währungen und dem Euro bilden. Die Märkte werden diesbezüglich eine entscheidende Rolle spielen, ebenso wie die Zentralbank und der von ihr festgelegte Zinssatz. Das Verhältnis zwischen externem und internem Wert wird von der Zentralbank festgelegt werden. Dank des einheitlichen Binnenmarktes wird die externe Abhängigkeit geringer sein, und infolgedessen werden wir eine Währungspolitik betreiben können, die hauptsächlich auf die internen Erfordernisse ausgerichtet ist, ohne uns ständig um die Stabilitätsbeziehungen zur Außenwelt kümmern zu müssen, weil dann der Außenhandel 10 bis 12 % des BIP ausmachen wird, was im Vergleich zur heutigen Situation einen relativ geringen Prozentsatz darstellt. Heute muß jede Regierung darüber wachen, daß das Verhältnis zwischen internem und externem Wert ihrer Währung exakt den Wechselkursparitäten entspricht, um keine großen Verzerrungen und keine Marktstörungen zu verursachen. Eine solche wesentliche Änderung bedeutet, daß die Zentralbank mächtig sein muß. Sie besitzt bereits mehr Befugnisse als die Bundesbank und kann nur durch einstimmigen Beschluß der fünfzehn Mitgliedstaaten geändert werden. Zudem sind keinerlei Sanktionsmaßnahmen gegen sie vorgesehen, so daß sich das Problem ihrer finanziellen Verantwortlichkeit dadurch in äußerst gravierender Weise stellt. Diese finanzielle Verantwortlichkeit wurde im Vertrag unzureichend definiert; es wird darin weder etwas über die Ziele gesagt noch die Währungsstabilität, die einen sehr relativen Begriff darstellt, bestimmt. Richter und Kläger zu sein, bedeutet mehr Macht. Die Zentralbank, die bereits sehr mächtig ist und praktisch alles tun kann, wird nicht bzw. nur in sehr geringem Maße rechenschaftspflichtig sein und sie wird nicht sanktioniert werden können. Wie also läßt sich eine solche Situation verbessern? Nun, das Hauptproblem besteht darin, von den Verantwortlichen der Zentralbank zu verlangen, daß von ihnen zuvor Ziele gesetzt werden und daß sie sagen "das sind vernünftige Inflationsraten und eine vernünftige Preisstabilität, die hingenommen werden können und die mit den weiteren Zielsetzungen im Einklang stehen" . Wenn sie eine solche Verpflichtung eingehen, werden wir ihnen ein halbes oder ein Jahr später sagen können: " Sie hatten sich ein solches Ziel gesetzt. Sie haben dieses Ziel erreicht, wir beglückwünschen Sie dazu!" oder "Sie haben dieses Ziel nicht erreicht, erklären Sie uns nun, was Sie zu tun gedenken" . An dieser Stelle wird dann der Dialog aufgenommen, durch den Verantwortlichkeit und demokratische Legitimität dieser Bank ermöglicht werden. Hier handelt es sich um einen der wesentlichen Aspekte, die bei der Anhörung der verschiedenen Kandidaten zu behandeln und zu regeln sein werden. Wir werden die Möglichkeit haben, diesen Kandidaten Fragen zu stellen. Aus diesem Grunde kommt der Anhörung eine solche entscheidende Bedeutung zu, und ich danke gleichzeitig dem Präsidium und unseren Kolleginnen und Kollegen, die dafür Sorge getragen hatten, daß die Anhörung unter bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann. Giansily Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der UPE-Fraktion möchte ich zu dem ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Ingo Friedrich das Wort ergreifen. Ausgangspunkt des Kommissionsvorschlags bildet der Grundsatz, wonach die Marktharmonisierung, die parallel zur Einführung des Euro erfolgen wird, für die Finanzmärkte von entscheidender Wichtigkeit sein wird. Dieser Vorschlag kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und ich möchte hier Herrn Friedrich zum Inhalt seines Berichts beglückwünschen. In der Ziffer 11 des Entschließungsantrags wird zu recht darauf hingewiesen, daß Ausschüttungen und Rückzahlungen von Pensionsfonds, Lebensversicherungen oder auch Immobilienfonds in heimischer Währung sichergestellt sind, d.h. daß ein großer Teil der Gelder nach dem Kongruenzprinzip im Inland verbleiben muß. Mit der Währungsunion wird das gesamte Währungsgebiet der Union in Wirklichkeit zu einem einzigen Hoheitsgebiet, wodurch der Spielraum für Kapitalanlagen erheblich erweitert wird, und hier zeigt sich die ganze Bedeutung der Herausforderung, der die Union gegenüber den Vereinigten Staaten begegnet, was den Kapitalmarkt sowie die mittel- und langfristige Zukunft der Spareinlagen auf weltweiter Ebene betrifft. Für die Zukunft Europas ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß von den Mitgliedstaaten der Union beispielsweise strenge mengenmäßige Beschränkungen bei der Anlage von Pensionsfonds im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Euro überdacht werden. Wenn ich das Beispiel Frankreichs nehme, so zeigt sich hier die ganze Bedeutung eines Werkzeuges wie des Binnenmarktes der Finanzinstrumente. MATIF , das bzw. eines der wichtigsten Instrumente in der Europäischen Union, muß sich weiterentwickeln und mit den Instrumenten in den Vereinigten Staaten konkurrieren können. Zu bedenken ist ferner die entscheidende Bedeutung, die der Euro in bezug auf die monatlichen Schuldenabzahlungen besitzt. Ferner setzt der Binnenmarkt für auf Euro lautendes Kapital selbstverständlich voraus, daß die finanzielle Qualität bereits aufgelegter Darlehen aufrechterhalten bleibt, wodurch die Nützlichkeit des Stabilitätspaktes weitgehend gerechtfertigt wird, damit die Rückzahlung der bereits aufgelegten Darlehen für die Darlehensgeber zu konstantem Wert gewährleistet ist. In dem Bericht Friedrich werden speziell die Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Kapitalmärkte behandelt. Im Lichte der jüngsten Mißerfolge von ALENA kann der Schluß gezogen werden, daß eine solche Freihandelszone in eine Sackgasse führen kann. Damit wird die Gemeinschaftspraxis eines integrierten Wirtschafts- und Währungsraums mittels eines Gesamtkomplexes präziser und koordinierter Politiken, wie sie von Kommissar Silguy unermüdlich befürwortet werden, gerechtfertigt. Die WWU muß als logische Folge des europäischen Binnenmarktes, aber zugleich auch als ein pädagogisches Instrument für die europäische Integration und die Erweiterung betrachtet werden. Für die osteuropäischen Länder stellt der Euro die Dynamik der Vollendung der Wettbewerbsordnung dar. Der entscheidende Akt dieser Vollendung ist der Beitritt zur Währungsordnung. Die Währungsunion setzt auch voraus - und hier denke ich an unsere Freunde in Osteuropa, die allesamt der Union unter bestimmten Bedingungen beitreten sollen -, daß sich die paneuropäische Konvergenz aus der internationalen Flexibilität und dem Projekt ergeben wird, das die Wirtschafts- und Währungsunion den europäischen Ländern gegeben haben wird, die es verstanden haben, ihre Skepsis zu überwinden und entschlossen den Weg der Zukunft einzuschlagen. Cox Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich zu dem Bericht Ruffolo sprechen. Die Union hat eine lange Zeit der wirtschaftspolitischen Selbstprüfung hinter sich gebracht bei dem Bemühen um die Erfüllung der für die Währungsunion erforderlichen Konvergenzkriterien. In dem vorliegenden Bericht wird nun zu verstehen gegeben, daß wir kurz vor dem Erreichen des gesetzten Zieles stehen, und es ist absolut an der Zeit, daß die Frage nach dem externen Ziel und nach der externen Rolle des Euro gestellt wird. Eines ist ziemlich klar, nämlich daß die neue europäische Währungszone, obgleich sie dem Handel völlig offensteht, gegenüber den Volkswirtschaften der einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße offenstehen wird. In einem solchen Kontext, nämlich in einem globalisierten Markt wird der Euro der Europäischen Union und dem einheitlichen Binnenmarkt insbesondere für die Zukunft vielleicht das größte Potential bieten. Was den Wechselkurs anbelangt, so bin ich mit dem Berichterstatter einig. Zentrales Element für die Außenrolle des Euro ist die Stabilität. In diesem Zusammenhang besteht die Aufgabe der Politiker darin, festzulegen, welches Niveau an Preisstabilität intern wünschenswert ist. Wenn diese Elemente festgelegt sind, wird es jedoch Aufgabe der Zentralbank sein, den monetären Policy-mix anzugeben, so daß dann in diesem Stadium die alten Debatten nicht neu eröffnet zu werden brauchen. Die unbekannte Größe bezüglich des Außenwertes des Euro ist klar: sie hängt davon ab, wie schnell und in welchem Umfang der Euro die auf dem Markt beruhende Fähigkeit besitzt, zu einer Reservewährung zu werden und welche Rückwirkungen - die derzeit auf Vermutungen beruhen - dies auf innenpolitischer Ebene haben wird, Für die ELDR-Fraktion möchte ich zusammenfassend sagen, daß, was die Rollenverteilung zwischen den Politikern und der Bank betrifft, wir dem Kaiser geben sollten, was des Kaisers ist, und der Bank, was im Vertrag bestimmt ist. Seppänen Herr Präsident, der Berichterstatter Herr Ruffolo spricht über das grundlegende Gleichgewicht des Wechselkurses des Euro gegenüber dem Dollar. Es dürfen nicht die Augen davor verschlossen werden, daß das Gleichgewicht am 1. Mai dieses Jahres oder am ersten Tag des kommenden Jahres kein stabiles Verhältnis ist, sondern, daß es sich verändert. Die Volkswirtschaften sind dynamisch, da sie mit ihrer Geschichte verbunden sind und abhängig von ihrer Struktur und der ihrer gesamten Gesellschaft. Das Gleichgewicht von heute trägt für einige Länder das Ungleichgewicht von morgen in sich. So ist der Valutakurs für die einen richtig und für andere falsch. Der Wunsch und die Forderung nach der Angleichung der Konjunkturen ist unbegründet. Das kann in der Praxis nicht verwirklicht werden, da die Länder unterschiedlich sind. Somit erhalten wir jetzt in Europa einen verwaltungspolitischen und keinen wirtschaftlichen Wechselkurs und Mechanismus. Ich vertrete die Finnen, also ein Volk, das sich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union am stärksten gegen die Einführung der Europäischen Währungsunion wehrt. Finnland kann nur durch politische Gewalt in die Währungsunion gebracht werden, und darauf, diese anzuwenden, hat sich unsere politische Elite im Sinne der neuen Verpflichtungen des Disziplinierungsvertrags von Dublin vorbereitet. Über den Vertrag von Dublin wurde in den Parlamenten der verschiedenen Länder bei der Zustimmung zum Maastrichter Vertrag keine Entscheidungen getroffen. Dessen Verpflichtungen und Disziplin sind neu in Europa. Deshalb sollten wir dazu in all den Ländern, die dabei sind, in die Währungsunion zu gehen, dazu eine Volksabstimmung organisieren. Das fordert schon die Demokratie. Die Europäische Währungsunion bedeutet auf dem Weg zur europäischen Demokratie einen Rückschritt. Sie verfügt über keine Art parlamentarischer oder demokratischer Kontrolle. Ein sechsköpfiger Vorstand, der nicht entlassen werden kann, trifft für 370 Millionen Menschen Beschlüsse, ohne daß diesem in einer Volksabstimmung dazu das Mandat erteilt worden ist. Hautala Herr Präsident, meiner Meinung nach ist es nicht übertrieben, festzustellen, daß wir vor einer Revolution stehen. Deren Auslöser sind die heute zu behandelnden Themen, die Einführung des Euro und des elektronischen Geldes. Ich würde dem noch zwei weitere Auslöser hinzufügen: der zunehmende Handel im Internet, der die Möglichkeiten der Staaten, Steuern einzutreiben und die Wohlfahrtstaaten zu finanzieren, auf die Probe stellen kann, und viertens kann das Jahr 2000 gewisse Störungen in den Computersystemen verursachen. Alle diese Auslöser zusammen führen bestimmt dazu, daß alle Wirtschaftsakteure bestimmt auch ihr Handeln ändern. Es geht hierbei auch sehr stark um Psychologie. Das betrifft bestimmt Unternehmen, den öffentlichen Sektor und die Verbraucher. Das führt zu vielen unberechenbaren Faktoren, welche die Wirtschaft der Europäischen Union gefährden können. Deshalb unterstütze ich unbedingt den Vorschlag von Alan Donnelly, daß es auch im Parlament eine Art Bankenausschuß geben muß, der diese Fragen behandelt. Dieser könnte auch wichtig sein zur Herausbildung eines gewissen Risikobewußtseins, da in dieser Situation ein Risikobewußtsein besonders gebraucht wird. Herr Friedrich hat in seinem Bericht einen Hoffnung erweckenden Faktor erwähnt: wenn die nationale Währungskrise verschwindet, dann verschwindet natürlich auch eine Ursache für die Zunahme der Zinsunterschiede. Das kann einen konsolidierenden Einfluß haben. Zum Abschluß möchte ich feststellen, daß die Europäische Union sich jetzt zutrauen sollte, als Gegengewicht zur Währungsunion auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik insbesondere im Bereich der Besteuerung zu schaffen, aber auch damit das europäische Wirtschaftsmodell verteidigt werden kann. Diese unterscheidet sich immer klarer von den Modellen anderer Regionen. Es wäre jetzt sehr wichtig, Mechanismen zu schaffen, mit denen gesichert werden kann, daß die durch die zeitlich verschobene Entwicklung der Wirtschaften in die Krise eintauchenden Eurostaaten nicht übermäßig in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Scarbonchi Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich ergreife zu dem Bericht Stevens das Wort. Dem Start des elektronischen Geldes in der Europäischen Union steht fast nichts mehr im Wege außer, daß sich die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union in Schweigen hüllen und eine abwartende Haltung einnehmen. Ich beglückwünsche daher den Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sowie seinen Berichterstatter, Herrn Stevens, zu der von ihnen ergriffenen Initiative, über eine der für die künftigen Gesellschaften als am wichtigsten erscheinende Herausforderung nachzudenken, nämlich die Kontrolle des elektronischen Geldes. Im Lichte der beiden Umwälzungen, durch welche die Finanzpraktiken in der Europäischen Union heute grundlegend geändert werden - nämlich die Errichtung der Europäischen Währungsunion und die Einführung des elektronischen Geldes -, stellt sich die Frage, ob nicht an die Einführung neuer Zahlungsformen, vor allem aber an eine Neudefinition des Geldes an sich, an die Neufestlegung der Rolle der Banken und der Aufsichtsbehörden gedacht werden sollte. Durch den maelström auf dem Telekommunikationsbereich hat sich die Tätigkeit der Banken in den letzten Jahren tiefgreifend geändert. Elektronisches Banking hat sich mit der massiven Verwendung der "Proton" -Karte in Belgien bereits in den Verbraucherpraktiken etabliert. Mit der durch die Post verkauften elektronischen Geldbörse wird dies in Frankreich in Kürze ebenfalls der Fall sein. Wie von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt wurde, können wir uns zu dem Übergang von der Paycard- zur Smartcard, die weggeworfen, neu aufgeladen oder wieder aktualisiert werden kann, nur beglückwünschen. Die virtuelle Geldbörse dürfte eine aussichtsreiche Zukunft haben; sie bietet vielseitige Vorteile. Sie ist für den Kunden und den Geschäftsmann in der Europäischen Union funktionell, sie weist auch den Vorteil auf, für den Benutzer eine Sicherheit zu bieten, indem sein virtuelles Konto durch Überweisung per Kreditkarte gespeist wird. Es wird also nicht mehr notwendig sein, seine Scheckkarten-Nummer offenzulegen oder die bei einer Geldabhebung ausgelieferte Karte wegzuwerfen. Europa ist heute auf dem Gebiet der Smartcard-Technologie zwar führend - wie in der Begründung des Berichterstatters gesagt wird -, doch stellt sich die Frage, ob der Nerv des elektronischen Geldkrieges nicht in seiner Kontrolle liegt. Im Gegensatz zum Berichterstatter - hierbei beziehe ich mich auf die Erwägung C - bin ich der Auffassung, daß der Handelskrieg mehr im Bereich des Internet als der elektronischen Geldbörse geführt werden wird, und zwar aus dem einfachen Grund, daß der Kommandeur amerikanisch ist. Besteht damit nicht die große Gefahr, daß die nationalen Bankbehörden oder die Europäische Zentralbank in den kommenden zwanzig Jahren durch die Telekom-Multis ihrer Kontrollbefugnis beraubt werden? Während wir noch über die Frage nachdenken und unsere Regierungen stumm bleiben, haben jenseits des Atlantiks die großen Manöver bereits begonnen, und die zwischen den großen amerikanischen Multimedia-Multis und den wichtigsten in der Behandlung von Banktransaktionen mittels Bankkarten spezialisierten internationalen Einrichtungen - ob es sich um die Allianz zwischen Netscape Communication und First Data oder um diejenigen zwischen Microsoft und Visa International handelt - haben nur ein Ziel, nämlich gegenüber allen, einschließlich uns Europäern, ihre Hegemonie durchzusetzen. In den Vereinigten Staaten haben die Multis - mit der Zustimmung des Weißen Hauses - seit langem verstanden, daß die Kontrolle über die Cyberwirtschaft durch die Gewinnung der Herrschaft über die Technologie ihnen die Möglichkeit bieten würde, die einzige Schlacht zu gewinnen, die von Bedeutung zu sein scheint, nämlich die Informationsrevolution. Ich ziehe also die Alarmglocke, solange es dazu noch Zeit ist: das einwandfreie Funktionieren der einheitlichen Währung, die Wettbewerbsfähigkeit der Union erfordern, daß von unseren Regierungen dringende Maßnahmen ergriffen werden. de Rose Herr Präsident, der Bericht von Herrn Pérez Royo ist zwar interessant, doch ist es nicht ein Beweis der Naivität, wenn übereilt der Schluß gezogen wird, daß der Euro für den Verbraucher positive Auswirkungen haben wird? Der Preisvergleich innerhalb der Union wird tatsächlich leichter sein; daraus jedoch zu folgern, daß bei einer solchen Umstellung die Preise zum Vorteil des Verbrauchers nach unten revidiert werden, zeugt von einem Optimismus, den ich nicht teile. Ich befürchte sogar, daß dies als Gelegenheit für eine Aufrundung der Preise nach oben dienen wird. Wir sollten auch nicht außer acht lassen, daß 35 Jahre nach Einführung des neuen Francs - der dem Hundertfachen des alten Francs entsprach - in Frankreich zahlreiche Franzosen weiter in alten Francs, den Francs vor 1960, reden und rechnen. Stellen Sie sich also vor, was für diese Personen eine Umrechnung ihrer nationalen Währung auf der Grundlage von 6, 05 Francs mit dreistelliger Zahl hinter dem Komma bedeuten wird! Wir sollten auch nicht die Probleme, die sich für ältere Menschen oder Analphabeten durch den Euro ergeben werden, bagatellisieren. Wenn der Berichterstatter von der von den großen Dienstleistungserbringern zu erfüllenden Rolle spricht, scheint er zu vergessen, daß es relativ leicht ist, eine Zahlungsüberweisung zu unterzeichnen, um die Stromrechnung zu begleichen, auf der ein Betrag in nationaler Währung und ein Betrag in Euro aufgeführt ist. Es wird weit weniger leicht für die Hausfrau sein, die Höhe der Haushaltsmittel für ihre täglichen Einkäufe zu berechnen. Wir müssen uns sodann folgende Fragen stellen: Erstens, wie lassen sich für jedes Unternehmen jedes Wirtschaftssektors die realen - und nicht fiktiven - Kosten genau berechnen, die mit der Einführung des Euro verbunden sind, um sie auf ein Mindestmaß zu beschränken? Zweitens, welches ist der genaue Geltungsbereich der Kontrolle des Umstellungsprozesses? Drittens, wie läßt sich unter den Dienstleistungserbringern ein echter Wettbewerb sicherstellen und jegliche ungerechtfertigte Preiserhöhung verhindern? Viertens, wie kann sämtlichen Verbrauchern einheitlich gewährleistet werden, daß es bei den Kosten überhaupt keine Auswirkungen geben wird? All dies sind Fragen, die heute noch unbeantwortet sind oder die vage beantwortet werden. Abschließend möchte ich sagen, daß es außer dem von den Befürwortern des "Euro um jeden Preis" - was kein negatives Wortspiel sein soll - gezeigten Enthusiasmus an der Zeit wäre, dem Verbraucher gewisse Garantien zu bieten, nachdem durch die Bemühungen um Erfüllung der Maastricht-Kriterien seine Kaufkraft bereits erhebliche Einbußen erlitten hat. Féret Herr Präsident, dieser überschwenglich optimistische Bericht darf uns nicht vergessen lassen, daß durch die Einführung der einheitlichen Währung unsere Länder zu einer Sparpolitik gezwungen wurden, die nach Jahren einer laschen Haushaltsführung, welche - insbesondere in Belgien - zu Staatsverschuldungen in astronomischer Höhe geführt hat, zwar begrüßenswert war, durch die aber gleichwohl die Ärmsten, für die der Euro keinerlei Verbesserung ihrer Lebensbedingungen erwarten läßt, in schwerwiegender Weise benachteiligt wurden. Gleichzeitig soll, wenn man den Zusagen glaubt, die dem Prinzen von Monaco durch den Präsidenten der Französischen Republik gemacht wurden, vom Rat und der Kommission ernsthaft erwogen werden, dem Fürstentum den Vorteil des Euro einzuräumen - während von diesem gewaltige Steuerhinterziehungen zu Lasten der Mitgliedstaaten der Union begünstigt werden -, ohne den monegassischen Staatsbürgern die geringsten finanziellen Anstrengungen abzuverlangen. Ein solches Geschenk an die Reichen würde eine unmoralische Geste sowie eine Beleidigung für diejenigen bedeuten, die benachteiligt sind und die für lange Zeit den Gürtel enger zu schnallen haben werden. Randzio-Plath Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Euro-Zeitalter werden wir in einem Jahr bereits leben. Dieses Zeitalter sollte zu einem goldenen Zeitalter werden, in dem die internationalen Währungen in einem Klima der monetären Stabilität miteinander verbunden sind. Auch wenn ich wie Herr Ruffolo, der Berichterstatter, der Meinung bin, daß es sehr schwierig sein wird, in kurzer Zeit zu ausgewogenen und stabilen monetären Beziehungen zu kommen, muß es doch - und das zeigt die Krise in Asien sehr deutlich - sehr bald dazu kommen, daß es auf dieser Welt überhaupt noch politische Steuerungsmechanismen gibt, die dazu beitragen, daß die reale Wirtschaft nicht durch Währungsturbulenzen zum Nachteil der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung des Wohlstands auf der Welt gefährdet ist. Von daher denke ich, daß die Europäische Währungsunion in der Tat ein Beitrag ist, nicht nur zu einer vernünftigen Konkurrenzsituation zwischen den heutigen Weltwährungen zu gelangen, sondern daß sie gleichzeitig auch dazu beiträgt, daß internationale monetäre Stabilität hergestellt wird und auch eine Normalität in der
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