Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Präsident Ich erkläre die am 28. Januar 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen. Mitteilung des Präsidenten Der Präsident Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich anläßlich des Todes von König Hussein dem Königspalast in Amman und dem Präsidenten des jordanischen Parlaments telegrafisch das Beileid des Europäischen Parlaments übermittelt habe. Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll vom Freitag, dem 28. Januar 1999, wurde verteilt. Gibt es Einwände? Chichester Herr Präsident, eine Bemerkung zur Tagesordnung. In der vergangenen Woche habe ich Sie schriftlich auf ein Schreiben aufmerksam gemacht, daß Herr Santer, der Präsident der Kommission, am 28. Oktober an Sie gesandt hat. Obwohl an Sie adressiert, bezog sich dieses Schreiben eigentlich auf einen Brief von mir. Ich schickte am 28. Oktober einen Brief an Präsident Santer; seine Antwort, die an Sie adressiert war, ging am 7. Januar ein. Meine Wortmeldung bezieht sich nicht auf den Inhalt dieses Briefes. Vielmehr möchte ich gern wissen, ob das die übliche Verfahrensweise der Kommission ist, Schreiben von Abgeordneten auf diese Weise zu beantworten und ob eine solche 10tägige Verzögerung akzeptabel ist. Vielleicht sollte ich noch hinzufügen, daß es in diesem Schreiben um Themen ging, die in der letzten Sitzung lebhaft diskutiert wurden. Ich würde gern wissen, wie Sie über das Verhalten der Kommission in dieser Hinsicht denken. Der Präsident Herr Chichester, wie Sie verstehen werden, kann nur die Kommission diese Frage beantworten, insbesondere was die Verzögerung anbelangt. Ich schlage vor, Sie legen der Kommission Ihre Anfrage auf dem üblichen Wege vor. In jedem Fall werde ich Ihre Frage ansprechen, wenn ich mit Präsident Santer zusammentreffe, was im Moment recht häufig geschieht. Malangré Herr Präsident! In diesem Protokoll ist in der Anwesenheitsliste mein Name nicht vermerkt. Da meine Anwesenheit aber durch zahlreiche Bemerkungen zu den persönlichen und namentlichen Abstimmungen belegt ist, darf ich Sie herzlich bitten, die Liste entsprechend zu ergänzen. Der Präsident Danke, Herr Malangré. Wir werden die Angelegenheit prüfen. Flemming Herr Präsident! Zu Änderungsantrag 6 des Berichts von Herrn Garot erscheint mein Name bei den Ja-Stimmen. Ich weiß nicht, ob das meine Schuld war, ich wollte jedenfalls diesen sehr wichtigen Änderungsantrag ablehnen. Ich wollte mit Nein stimmen. Der Präsident Wir werden dies entsprechend berichtigen. García Arias Herr Präsident, ich war am letzten Tag der Plenarsitzung anwesend, gebe jedoch zu, die Anwesenheitsliste nicht unterschrieben zu haben. Nach den vielen Abstimmungen war ich sehr müde und habe vergessen zu unterschreiben. Bitte vermerken Sie, daß ich während der letzten Sitzungsperiode anwesend war. Der Präsident Vielen Dank, Frau García Arias. Wir werden dies entsprechend vermerken. Das Parlament genehmigt das Protokoll. Der Präsident Das Wort hat Herr Spencer. Spencer Herr Präsident, ich möchte mich kurz persönlich bei diesem Parlament entschuldigen. Der großartigste konservative Premierminister soll den Parlamentariern einmal nahegelegt haben, sich niemals zu entschuldigen und niemals etwas zu erklären. Ich werde jedoch den ersten Teil der weisen Worte von Benjamin Disraeli unbeachtet lassen. Meine Handlungsweise, die mein Privatleben ins Licht der Öffentlichkeit gerückt hat, war ausgesprochen töricht. Ich habe gegen das englische Gesetz verstoßen, die Zollbeamten Ihrer Majestät behandelten mich jedoch fair, und ich habe die Geldstrafe bezahlt. Zwar basieren alle meine Handlungen in meinem Privatleben nach meinem Empfinden auf ehrlicher Zuneigung, doch akzeptiere ich, daß meine Kollegen daran Anstoß genommen haben. Deshalb möchte ich mich bei allen Kollegen, die sich gekränkt fühlen, bei jedem einzelnen Abgeordneten dieses Parlaments, persönlich entschuldigen. Ich liebe dieses Parlament, und ich liebe dieses Plenum. Ich war in der Geburtsstunde der europäischen Demokratie im Jahre 1979 zugegen, und ich war dabei, als die Mißtrauensdebatte geführt wurde und wir mündig wurden. Ich glaube an das Parlament, und ich glaube an Europa. Die Historiker werden einmal verstehen, daß hier der Geist Europas lebt. Deshalb möchte ich allen, die meine Dummheit und Überheblichkeit für ihre Attacken gegen Europa und sein Parlament nutzen wollen, ganz klar sagen, daß die Schuld bei mir liegt, und zwar bei mir ganz allein. Ich möchte mich beim Parlament entschuldigen. Beifall Der Präsident Ich möchte Herrn Spencer für seinen Beitrag danken. Er hat sich mit Würde und ausgesprochen mutig vor diesem Parlament geäußert. Seine Familie und er haben einen hohen Preis für diese Privatangelegenheit bezahlt. Wir als Abgeordnete dieses Parlaments müssen private Dinge sowie öffentliche und politische Angelegenheiten auseinanderhalten. Beifall Das Parlament hat seine Einstellung zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht. Eine Aussprache ist nach Artikel 108 nicht notwendig. Beifall Zusammensetzung des Parlaments Der Präsident Die spanischen Behörden haben mich davon unterrichtet, daß Herr Carlos María Brú Purón mit Wirkung vom 4. Februar 1999 als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Frau Díez de Rivera Icaza benannt worden ist. Ich kann Herrn Brú zur Zeit noch nicht begrüßen, da er das gleiche Problem hatte wie ich - eingeschränkte Anreisemöglichkeiten - und mit einem Flugzeug aus Paris kam, das mehr als zwei Stunden Verspätung hatte. Es ist mir jedoch ein Bedürfnis festzustellen, wie sehr ich den Rücktritt von Frau Díez de Rivera Icaza und mehr noch die Gründe, die sie zu dieser Entscheidung gezwungen haben, bedaure. Ich glaube, alle, die sie kennen, bedauern dies. Beifall Roth-Behrendt Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre Worte und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein entsprechendes Telegramm an Frau Díez de Rivera Icaza richten könnten. Beifall Der Präsident Ich werde es ihr übermitteln und auf die Zustimmung verweisen, die Ihre Worte seitens des Parlaments gefunden haben. García Arias Herr Präsident, Sie haben bekanntgegeben, daß unsere Kollegin Carmen Díez de Rivera dem Parlament ihren Rücktritt erklärt hat. Wir alle kennen die Gründe dafür. Als Mitglied der sozialistischen Delegation Spaniens, in der Carmen tätig war, möchte ich es nicht versäumen, in unser aller Namen das Wort zu ergreifen und darauf hinzuweisen, welch enormen Verlust dies für uns, die spanischen Sozialisten, in Anbetracht ihres entschlossenen Kampfes für die Umwelt und für den Aufbau Europas bedeutet. Ich möchte, daß dieser Gruß seitens ihrer Kollegen ins Protokoll aufgenommen wird. Beifall Puerta Herr Präsident, ich möchte mich den Worten von Frau García Arias anschließen, da das von ihr ausgedrückte Bedauern nicht nur von der Gruppe der spanischen Sozialisten, sondern von allen Abgeordneten, Spaniern und Angehörigen anderer Nationalitäten, geteilt wird. Wir alle zollen der Arbeit unserer Kollegin Anerkennung. Wir wissen, daß sie ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, und wir hoffen, daß sie ihre Krankheit überwinden und die Tätigkeit in unserer Mitte wieder aufnehmen kann. Aber sie ist uns in unserer Erinnerung auch sehr gegenwärtig, und wir sind uns der Bedeutung der von ihr geleisteten Arbeit bewußt, bei der sie überdies zu allen Abgeordneten, unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit, ein sehr freundschaftliches und herzliches Verhältnis hatte. Valverde López Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, daß auch wir es sehr bedauern, daß Carmen Díez de Rivera nicht mehr mit uns zusammenarbeiten kann. In den vielen Stunden der gemeinsamen Arbeit und des freundschaftlichen Miteinander haben wir ihre persönliche Würde, ihr klares Denken und die Solidarität kennengelernt, die sie bei ihrer Arbeit stets auszeichneten, daher bedauern wir diese Situation. Carmen ist uns sehr gegenwärtig. Banotti Herr Präsident, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß sich nur die spanischen Abgeordneten um Frau Díez de Rivera Icaza sorgen, möchte ich als eine ihrer Fraktionskolleginnen zum Ausdruck bringen, wie sehr wir um ihren Gesundheitszustand besorgt sind und es bedauern, daß sie eine Weile nicht bei uns sein kann. Sie wird hoffentlich zurückkommen. Sie ist in ganz Europa überaus beliebt. Mein Heimatland kennt sie sehr gut, und meine Landsleute werden unglücklich sein, wenn sie hören, daß Frau Díez de Rivera Icaza krank ist und ihre Arbeit in diesem Parlament nicht fortsetzen kann. Medina Ortega Herr Präsident, im Namen der sozialistischen Delegation Spaniens möchte ich mich für die Anerkennung bedanken, die verschiedene Parlamentarier, nicht nur von der sozialistischen Fraktion, hier bekundet haben. Selbstverständlich werde ich Carmen Díez de Rivera persönlich über diese Debatte berichten, die meines Erachtens zeigt, daß wir alle ihr große Zuneigung entgegenbringen und, wie Alonso Puerta sagte, auf ihre baldige Genesung hoffen. Ewing Herr Präsident, ich bin länger in diesem Hause als jeder andere Abgeordnete hier und war gleich von Anfang an eng mit Frau Díez de Rivera Icaza befreundet. Ich habe sie in jeder Hinsicht bewundert, als Freundin, als Politikerin und loyale Abgeordnete dieses Parlaments. Ich möchte mich der Hochachtung, die ihr hier entgegengebracht wurde, anschließen. Bloch von Blottnitz Herr Präsident! Ich hatte die große Freude, 1984 bis 1989 im Umweltausschuß mit ihr zusammenzuarbeiten, sie war wirklich eine kämpferische Person, dabei aber nicht verbissen. Sie war während der ganzen Zeit immer fröhlich. Wir haben sehr gut zusammen gearbeitet damals, auch noch mit Beate Weber. Ich möchte ihr im Namen unserer ganzen Fraktion gute Besserung wünschen und noch eine gute Zeit! Der Präsident Ich werde Frau Díez de Rivera dieses einhellig geäußerte Bedauern übermitteln. Beobachtung der Emissionen von CO und anderen Treibhausgasen Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0052/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [8829/88 - C4-0542/98-96/0192(SYN)] im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (Berichterstatter: J. Fitzsimons). Das Wort hat Herr Hyland in Vertretung des Berichterstatters. Hyland Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Fitzsimons entschuldigen, der heute aus zwingenden Gründen nicht anwesend sein kann und mich gebeten hat, diesen Bericht für ihn vorzutragen. Im Jahr 1993 wurde eine Entscheidung über die Schaffung eines Systems zur Beobachtung der anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft erlassen. Im Rahmen einer kohärenten Gesamtstrategie zur Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen und zur Verbesserung der Energieeffizienz ist ein funktionierendes System zur Beobachtung der Emissionen von Treibhausgasen nach wie vor sinnvoll. Dieses Beobachtungssystem soll eine doppelte Funktion erfüllen. Es soll eine Bewertung der Fortschritte der Gemeinschaft auf dem Weg zur Stabilisierung der CO2 -Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 ermöglichen und die Gemeinschaft gleichzeitig in die Lage versetzen, ihre im seit 1994 geltenden Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Das im Dezember 1997 angenommene Protokoll von Kyoto enthält Grundsätze und rechtlich verbindliche Ziele sowie Verpflichtungszeiträume für die Anhang 1-Staaten zur Reduktion ihrer Emissionen von Treibhausgasen. Auf der COP4 in Buenos Aires wurden im vergangenen Jahr weitere Fortschritte erzielt. Zum ersten Mal einigten sich die Parteien auf die Annahme eines einheitlichen Aktionsplans, der eine wichtige Liste mit Verpflichtungen und Fristen enthält, die sich auf eine Reihe von Schlüsselproblemen beziehen und dazu beitragen werden, die Ziele von Kyoto zu erreichen. Ein Beobachtungssystem ist nun um so wichtiger. Viele Schätzungen deuten auf einen beträchtlichen Anstieg der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen hin. Die Kommission hat indessen das Protokoll von Kyoto unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Emissionen von Kohlendioxyd und einiger anderer Gase zwischen 2008 und 2012 um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren, was in bezug auf die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls insgesamt einer Verringerung von 5, 2 % entspricht. So einfach ist das. Wir brauchen ein zuverlässiges und effizientes System zur Messung und Überwachung unserer Emissionen. Dieser Entwurf einer Empfehlung ist das Ergebnis der Prüfung des Änderungsvorschlags der Kommission von 1996 durch Parlament und Rat. Die erste Lesung dieses Vorschlags im Parlament erfolgte im September 1997. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates wurde dem Parlament im Oktober 1998 vorgelegt. Inzwischen sind natürlich der Vorschlag von 1996/97 und der Bericht durch die Annahme des Protokolls von Kyoto in weiten Teilen überholt. Mit Hilfe des Gemeinsamen Standpunktes wurde der Beobachtungsmechanismus sachgerecht auf den neuesten Stand gebracht, um ihn den Anforderungen des Kyoto-Protokolls anzupassen. Außerdem wurden einige Änderungsanträge des Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt einbezogen. Der Berichterstatter ist mit diesen Aspekten des Gemeinsamen Standpunkts insgesamt zwar zufrieden, doch hat er einige Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung, die dem Text nach seinem Dafürhalten Nachdruck verleihen könnten, erneut eingebracht. Weitere Änderungsanträge wurden hinzugefügt, um die neuen Elemente, die mit der Annahme des Kyoto-Protokolls in den Gemeinsamen Standpunkt Eingang gefunden haben, kohärenter zu gestalten. Die meisten Änderungsanträge bedürfen keiner Erklärung. Herr Fitzsimons möchte Sie jedoch auf zwei von ihm eingebrachte Änderungsanträge aufmerksam machen, die einen Kompromiß darstellen. Einer dieser Änderungsanträge ist ein Kompromiß zwischen Herrn Fitzsimons und Frau Pollack: Er verleiht dem Text Nachdruck und stimmt mit zwei Anforderungen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Protokolls von Kyoto überein. Der zweite Änderungsantrag stellt einen Kompromiß zwischen dem Berichterstatter, Herrn Fitzsimons, und der Kommission dar: Hier geht es um die Bewertung der Fortschritte und um die fehlende oder unzureichende Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. Falls der Vorschlag keine Sanktionen vorsieht, ist der in bezug auf Artikel 6 zwischen Herrn Fitzsimons und der Kommission erzielte Kompromiß nach Meinung des Berichterstatters ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Fitzsimons hofft, daß die Abgeordneten diese auf einem Kompromiß basierenden Änderungsanträge unterstützen werden. Lange Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein vernünftiges Überwachungssystem ist natürlich jede Vereinbarung über CO2 - Emissionen sinnlos. Wir müssen das, was wir vereinbaren, auch überprüfen können. Sonst können wir alles mögliche vereinbaren und aushandeln; ohne ein Überwachungssystem hat das keine Basis. Deswegen müssen wir auch möglichst schnell ans Werk gehen und ein konsistentes Überwachungssystem für die Europäische Union aufbauen. Die Kommission hat den Vorschlag am 4. September 1996 vorgelegt. Wir beraten also schon seit fast drei Jahren. Ich finde das sehr unerquicklich, gerade angesichts der Entwicklungen und dringenden Notwendigkeit, in der Klimaschutzfrage voranzukommen. Deswegen liegt mir am Herzen, daß wir jetzt keine weiteren Zeitverzögerungen haben, sondern möglichst schnell diese Richtlinie umsetzen können. Allerdings habe ich einige Bedenken, insbesondere deswegen, weil aufgrund der Entwicklung einige Aspekte der internationalen Verhandlungen über CO2 -Reduktion noch nicht berücksichtigt werden konnten. Wir verhandeln zur Zeit ja nicht mehr nur darüber, ob und um wieviel Prozent wir die CO2 -Menge verringern wollen. Das ist ja inzwischen unumstritten. Die Verhandlungen gehen ja inzwischen um die Frage, ob man mit Emissionen auch handeln kann und in welchem Rahmen. Das wird hier noch nicht mit einbezogen. Insofern müssen wir diese Gesetzgebung weiterentwickeln. Dazu brauchen wir natürlich auch einen Rahmen, in dem die demokratischen Rechte des Parlaments gesichert sind. Daher kann man schon überlegen, ob die Änderung des Artikels 8 durch den Rat so substantiell ist, daß wir nach Artikel 62 unserer Geschäftsordnung überlegen sollten, ob die Beratung überhaupt fortgesetzt werden sollte. Ich bin der Meinung, wir müssen das jetzt endlich über die Bühne kriegen, damit wir überhaupt ein Instrument haben, um vorangehen zu können und ein Überwachungssystem einrichten zu können. Daher will ich diesen Weg auch nicht gehen. Aber ich möchte hier im Plenum angesichts der Weiterentwicklung der Diskussion um die CO2 -Diskussion und angesichts der Frage der demokratischen Beteiligung des Parlaments, Ihnen, Frau Kommissarin, zwei Fragen stellen und möchte Sie auch bitten, daß Sie diese beiden Fragen im Plenum beantworten. Die erste Frage bezieht sich auf die Ausschußtätigkeit. In Artikel 8 ist ein spezifischer Regelungsausschuß vorgesehen, der, auch wenn unser Antrag angenommen wird, die Verantwortung für die Weiterentwicklung auf die Schultern der Kommission alleine legt. Meine erste Frage ist: Kann die Kommission zusichern, daß das Parlament frühzeitig, rechtzeitig und ausführlich über die im Rahmen dieses Ausschusses getroffenen Vereinbarungen und die Weiterentwicklung informiert wird? Zweitens: Kann die Kommission zusichern, daß aufgrund der notwendigen Weiterentwicklung der Überwachungssysteme rasch eine entsprechende Weiterentwicklung, eine neue Änderung dieser Richtlinie auf den Tisch gelegt wird und daß insbesondere die flexiblen Mechanismen des Emissionshandels in dieser Neufassung berücksichtigt werden? Schleicher Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lange hat es eben schon angesprochen, daß wir, wenn wir Ziele angehen wollen, natürlich auch Beweise erbringen müssen. Die Emissionen, die 1990 verzeichnet worden waren, sollen ja nicht mehr erhöht werden, um dem Treibhauseffekt entgegenzuwirken. Natürlich sind Kohlendioxyd, also CO2 , und andere Treibhausgase schuld daran, daß es, wie die Fachleute sagen, zu einer Erwärmung kommt. Wenn wir im Moment die Landschaft draußen ansehen, haben wir zwar nicht den Eindruck, daß es wärmer wird, sondern eher kälter. Aber Sie wissen ja, daß die Jahreszeiten sehr unterschiedliche Entwicklungen haben und es uns nicht erspart bleibt, daß wahrscheinlich insgesamt eine Erwärmung stattfindet. Deswegen wurde weltweit gefordert, daß jeder Erdteil seinen Beitrag leisten muß. Ich kann nur sagen, daß diese Vorlage der Richtlinie mit dem Gemeinsamen Standpunkt voll dem entspricht, was auch unsere Fraktion wünscht. Es wurde eine Reihe von Änderungsanträgen unseres Parlaments aufgenommen. Nun liegt nochmals eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich möchte die Frau Kommissarin Bjerregaard fragen, ob sie in der Lage ist, die Änderungsanträge des Ausschusses anzunehmen. Für uns ist dies wichtig, da wir glauben, daß wir mit den Anträgen stärker präzisieren. Ich darf aber auch nochmals feststellen, daß wir glauben, mit diesem System nun eine verläßliche Grundlage zu haben, um auch weiteres gesetzliches Handeln vorbereiten zu können. Denn ohne diesen Überblick fischen wir eigentlich im Trüben. Erst das Inkrafttreten der wirklichen Meß- und Beobachtungssysteme wird sicherstellen, daß wir verläßliche Daten bekommen über das, was vorgeht. Seit der ersten Lesung im Europäischen Parlament sind wichtige internationale Entscheidungen gefallen, die auch der Gemeinsame Standpunkt bereits aufgreift; so wird das Treibhausbeobachtungssystem der Europäischen Union an die Anforderungen des Kyoto-Protokolls angepaßt. Damit ist diese Gesetzgebung ein wichtiges Element zur Umsetzung der europäischen Klimaschutzpolitik. Ich glaube, hier ist Europa gegenüber anderen Erdteilen wirklich weit im Vormarsch. Das gilt auch für die Berichterstattungspflichten, die Verpflichtungen des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderungen, denn die Berichtspflichten sagen aus, daß auch der Datenumfang übernommen werden muß und wir Ergebnisse erst prüfen können, wenn wir diese Daten haben. Insofern kann ich nur sagen, daß die Arbeit des Parlaments in Zusammenarbeit mit Kommission und Rat ein Erfolg ist. Ich hoffe, daß wir schnellstens zum Abschluß kommen und nicht weitere Verzögerungen eintreten, denn es ist für Europa wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Blokland Herr Präsident, Herr Fitzsimons hat mit seinem Bericht ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Beobachtung der CO2 -Emissionen spielt bei der Einhaltung der im Kyoto-Protokoll getroffenen Vereinbarungen eine überaus wichtige Rolle. Mit dieser Überwachung werden zwei Ziele verfolgt: zum einen die Evaluierung der Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgase und zum anderen die Erfüllung der in dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaveränderungen eingegangenen Verpflichtungen. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Beobachtung des Ausstoßes über das Jahr 2000 hinaus auszudehnen. Die Einbeziehung anthropogener Emissionen und deren Abbau in das Beobachtungssystem halte ich ebenfalls für eine sinnvolle Ergänzung. Die Überwachung der Treibhausgase dürfte jedoch auch künftig nicht gerade einfach sein. Wenn man bedenkt, von wieviel Faktoren der Ausstoß und die Konzentration abhängen, dann wird einem schwindlig. Dieses System zur Beobachtung der CO2 -Emissionen ist also nur ein erster Versuch. Hier dürfen wir uns nichts vormachen. Den Änderungsanträgen des Umweltausschusses kann ich uneingeschränkt zustimmen. Kronberger Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Die Diskussion über die Reduktion von Treibhausgasen gleicht der unendlichen Geschichte. Alle reden davon, jeder ist überzeugt, daß sie kommen muß, aber bei der konkreten Umsetzung sieht es relativ schlecht aus. Beide Berichte sind richtige Schritte in die richtige Richtung. Es muß uns aber klar sein, worum es grundsätzlich geht. Weltweit wird derzeit täglich soviel CO2 ausgestoßen, wie sich in der Zeit vor der industriellen Revolution in 3.000 Jahren gebunden hat. Rechnet man diese Zahl jetzt hoch auf ein ganzes Jahr, so müssen wir erkennen, daß dies einem Zeitraum von 1 Million Jahren pro Jahr entspricht, das heißt, wir setzen jährlich weltweit soviel CO2 frei, wie sich in der Erdgeschichte davor in einer Millionen Jahren gebunden hat. Das sind wissenschaftliche Ergebnisse. Wie lange dies die Erdatmosphäre aushält bzw. welche nachhaltigen Folgen sich daraus ergeben, kann niemand exakt voraussehen. Unbestritten ist, daß die Folgewirkungen heute schon erkennbar sind. Wichtig bei diesen Reduktionszielen ist es, daß sie so rasch wie möglich erreicht werden. In diesem Sinne sind die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Bericht Hautala von entscheidender Bedeutung. Die Vorverlegung der Maßnahmen um zwei bzw. vier Jahre ist mit Sicherheit technisch leicht machbar. Sehr oft wird zur Erreichung des Kyoto-Ziels der Umstieg von Öl und Kohle auf Erdgas empfohlen. Das ist nur eine Scheinlösung. Zwar wird bei der direkten Verbrennung von Erdgas weniger CO2 freigesetzt als bei Öl und Kohle, aber bei der Exploration entweicht bereits Methangas in großen Mengen. Gleichzeitig bedarf es eines enormen Energieaufwandes, um die Energie aus Sibirien oder Algerien nach Europa zu bringen. Der ehemalige russische Außenminister und jetzige Präsident von Georgien, Eduard Schewardnadse, hat zugegeben, daß bis zu 50 % des geförderten Methangases in die Atmosphäre entweichen. Diese Überlegungen müssen mit eingerechnet werden, wenn man eine korrekte Gesamtrechnung bei den Treibhausgasen anstellt. Besonders wichtig sind auch die Änderungsanträge 2, 3 und 4 zum Bericht Fitzsimons, die die Worte "soweit wie möglich" gestrichen haben wollen. Gerade jene Mitgliedstaaten, die kein besonderes Interesse an der Reduktion von Treibhausgasen zeigen, könnten diese drei Worte zum Anlaß nehmen, ihre Verpflichtungen nicht vollständig zu erfüllen. Graenitz Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Ich möchte dem, was meine Vorredner gesagt haben, nicht sehr viel hinzufügen. Ich möchte Herrn Hyland bitten, dem Kollegen Fitzsimons meine Gratulation zu seinem Bericht zu überbringen, vor allem auch deshalb, weil er den einen oder anderen Punkt genauer, schärfer beleuchtet und Beiläufigkeiten aus dem Text herausgenommen hat. Zu dem, was schon gesagt worden ist, nämlich daß wir ohne Messung nicht wirklich genau feststellen können, wo die Reduktionen der Emissionen zuerst und in welcher Weise zu erfolgen haben, und wie man dann kontrollieren kann, ob die Ziele erreicht werden, möchte ich noch eines hinzufügen: Wenn wir diese Gesetzgebung rechtzeitig unter Dach und Fach haben, heißt das auch, daß die Beitrittskandidaten sie in ihre Vorbereitung als gemeinsame Gesetzgebung zu übernehmen haben und dadurch ihre Strategien jetzt schon besser auf die Strategie der Europäischen Union ausrichten können, so messen können wie die jetzigen Mitgliedsländer und somit, wenn ihr Beitritt erfolgt, auch nahtlos in die europäische Emissionsminderungsstrategie zur Erreichung des Kyoto-Ziels eingegliedert werden können - eine Sache, der ich große Bedeutung zumesse. Darüber hinaus glaube ich auch, daß alles, was jetzt diskutiert wird - flexible Instrumente -, nicht ohne genaue Messung sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit möglich sein wird. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß das für die Umwelt und letztlich auch für die Industrie am erfolgreichsten eingesetzte flexible Instrument, nämlich die Reduktion des CO2 -Ausstoßes in der Industrie der USA, deshalb so erfolgreich war, weil auch Strafen vorgesehen waren, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht in den entsprechenden Zeiträumen erfüllt wurden. Ich frage mich, ob wir nicht auch innerhalb der Europäischen Union einen derartigen Punkt überlegen sollten, insbesondere in Anbetracht dessen, daß die Mitgliedstaaten ihre Zahlen, ihre Daten, ihre Reduktionen der Kommission nicht immer rechtzeitig melden, so daß die Kommission selbst mit den Berichten an das Parlament im Rückstand ist und nicht klar ist, warum und aus welchen Gründen dies geschieht. Ich glaube, daß es für uns alle sehr wichtig wäre, von Beginn an verfolgen zu können, wie die Messungen sind, welche Anstrengungen die Mitgliedstaaten unternehmen und was man tun muß, damit diese Anstrengungen wirklich gebündelt werden können, um zum Ziel, nämlich dem Ziel von Kyoto zu gelangen. Bjerregaard Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie Herrn Hyland danken, der im Auftrag des Berichterstatters, Herrn Fitzsimons, gesprochen hat. Ich bedanke mich für die geleistete Arbeit und die Aufmerksamkeit, die man diesem Vorschlag hat zuteil werden lassen. Es ist ja eine bekannte Tatsache, daß wir nach der Annahme des Protokolls von Kyoto einen effektiven Beobachtungsmechanismus für CO2 und andere Treibhausgase brauchen. Das ist ein wichtiges Verbindungsglied zwischen einem solchen Mechanismus und dem Protokoll. Am wichtigsten ist natürlich, daß wir uns an die Verpflichtungen von Kyoto halten, wenn wir nachweisen wollen, daß unsere Maßnahmen tatsächlich zu einer Verlangsamung des Klimawandels beitragen. Ich räume aber ein, daß der vorliegende Entwurf zur Änderung der Entscheidung 389/93 über einen Beobachtungsmechanismus nicht alle Elemente des Protokolls von Kyoto abdeckt. Darauf haben mehrere Redner hingewiesen. Es gibt z. B. keine Vorschriften, wie die Mechanismen überwacht werden sollen. Das hat seine Gründe. Zum einen darf nicht vergessen werden, daß die Kommission dem Rat ihren ursprünglichen Vorschlag im September 1996 vorgelegt hat, also lange vor dem Gipfeltreffen in Kyoto, und seitdem ist viel geschehen, wie Herr Lange ganz richtig sagte. Zum anderen sind - und das ist vielleicht noch wesentlicher - für diese Mechanismen auf internationaler Ebene noch keine Prinzipien, Vorschriften und Leitlinien festgelegt worden. Laut Aktionsplan von Buenos Aires soll dies innerhalb von zwei Jahren auf der COP6 geschehen. Die Haltung der Kommission war auch hier eindeutig. Sobald wir genauer wissen, wie diese flexiblen Vorschriften angewendet werden sollen, werden wir eine neue Entscheidung zur Beobachtung vorlegen, die diesen wichtigen Aspekt des Protokolls abdeckt. Natürlich werden wir in dieser Sache weiterhin aktiv sein. Was die Änderungsanträge angeht, so kann ich sagen, daß die Kommission alle vorliegenden Änderungsanträge unterstützt. Herr Lange hat mir einige Fragen gestellt, wobei sich die erste auf weitere Entwürfe bezieht. Die werden natürlich kommen. Ich rechne im Laufe des Frühjahrs mit einer neuen Mitteilung, worüber wir auch vor kurzem auf der Sitzung in Brüssel gesprochen haben. Den Kontakt zum Parlament halte ich für sehr wichtig. Er war notwendig für die Fortschritte, die wir in Kyoto und Buenos Aires erzielt haben. In Brüssel war die Rede davon, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament auch mit Blick auf die kommende COP-Verhandlung zu verbessern. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, daß das Parlament an der weiteren Behandlung beteiligt wird. Der Präsident Vielen Dank, Frau Bjerregaard. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter Kraft- und Brennstoffe Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0002/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [10577/98 - C4-0564/98-97/0105(SYN)] im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (Berichterstatterin: H. Hautala). Hautala (V) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Vorschlag geht es darum, die die Luft übersäuernden Emissionen möglichst gering zu halten. In der Union gibt es eine Übersäuerungsstrategie, und dieser Vorschlag bezieht sich auf die Rechtsvorschriften, die den Schwefelgehalt flüssiger Brennstoffe einschränken sollen. Wir wissen, daß sich Schwefel auf dem Erdboden absetzt, den Boden übersäuert und der Natur Schaden zufügt. Er zieht auch Gebäude in Mitleidenschaft und wirkt sich also in sehr unterschiedlicher Weise negativ aus. Bei der Erörterung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates können wir feststellen, daß das Europäische Parlament den Rat in bestimmten Punkten von seinen Vorstellungen zu überzeugen vermochte. Der Rat hat nun das getan, was wir gewünscht haben: Rat und Kommission haben zum Beispiel gemeinsam beschlossen, auch den Schwefelgehalt der in Schiffen verwendeten Brennöle zu verringern. Wir halten das unbedingt für einen positiven Schritt. Der Rat hat im Prinzip dem Parlament auch darin zugestimmt, den Schwefelgehalt von Leichtöl stärker als ursprünglich vorgesehen zu reduzieren. Auch das begrüßen wir mit Befriedigung. Dennoch bleibt das Problem, daß der Gemeinsame Standpunkt des Ministerrats, bei dem es sich um einen einstimmigen Kompromiß handelt, eine Verringerung des Schwefelgehalts von Leichtöl erst ab dem Jahr 2008 vorsehen würde. Das kann man nun nicht gerade als sehr radikal bezeichnen. Es handelt sich um wirklich lange Übergangsfristen, wenn wir jetzt damit beginnen, die Grenzwerte festzulegen, die erst im Jahr 2008 in Kraft treten. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz schlägt also einen Kompromiß vor, nämlich diese strengeren Schwefelgrenzwerte für Leichtöl bereits im Jahr 2004 einzuführen. Besonders wichtig ist dann die Frage, wie der Schwefelgehalt von Schweröl verringert werden soll. Die Differenz, die bei der Erörterung des Gemeinsamen Standpunkts noch zwischen dem Ministerrat und dem Umweltausschuß des Parlaments besteht, betrifft die Bereitschaft des Rates, den Schwefelgehalt von Schweröl erst ab 2003 zu reduzieren. Nun schlägt der Umweltausschuß vor, auch in dieser Frage zu einem vernünftigen Kompromiß zu gelangen, damit dies schon ab 2001 eingeführt werden kann. Dieser Bericht enthält einen Aspekt, der vielleicht zuweilen übersehen wird: Finnland, Schweden und Österreich wurde bei ihrem Beitritt zur Union zugesichert, daß sie ihre strengeren Umweltauflagen über einen Zeitraum von vier Jahren beibehalten können. Dieser Vierjahreszeitraum lief Ende letzten Jahres aus. Mit diesem Vorschlag sollte ursprünglich garantiert werden, daß unionsweit ebenso strenge Vorschriften für den Schwefelgehalt von Leichtöl eingeführt werden wie in Österreich. Das ist nun nicht ganz umgesetzt worden. Die Mitgliedstaaten hatten nicht den Mut, in den Vorschriften so weit wie Österreich zu gehen. Gerade da meint der Ministerrat, daß das Niveau von Österreich erst im Jahr 2008 erreicht werden kann. Das ist, wie gesagt, eine recht lange Übergangsfrist. Allerdings wird nun auch der Alptraum nicht wahr, daß Österreich von seinem strengeren Grenzwert abgehen muß. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 130s. Es handelt sich demnach um eine Mindestnorm, nach der Österreich seinen strengeren Grenzwert beibehalten darf. Zumindest ist in dieser Hinsicht das Schlimmste verhindert worden. Lange Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Berichterstatterin, Frau Hautala und ich sind ja gestählt in der Auseinandersetzung mit dem Rat bezüglich des Auto-Öl-Programms. Da haben wir auch um die Reduktion des Schwefelanteils in Kraftstoffen gerungen und dachten eigentlich, jetzt müssen wir in die zweite Runde des Ringens gehen. Aber das hat sich inzwischen größtenteils erübrigt. Glücklicherweise, weil natürlich das Problem der Versauerung insbesondere für die nördlichen Mitgliedstaaten existentiell ist und wir daher ganz glücklich sind, daß der Rat fast alle Wünsche des Parlaments übernommen hat und insofern letztendlich ein wirklich gutes Stück Gesetzgebung auf dem Tisch liegt. Dabei fällt mir immer so ein deutscher Schlager ein, der da hieß, Wunder gibt es immer wieder. Ich muß sagen, der Rat hat hier einmal gezeigt, daß sich das bewahrheitet und er Sachen einfach so akzeptieren kann, wie sie das Parlament, natürlich wohl begründet, vorgeschlagen hat. Einen Punkt möchte ich besonders herausgreifen, nämlich die Frage der Integration des Bunkeröls für Schiffe und das Vorantreiben der Verhandlungen auf internationalen Ebenen, um auch international die Befeuerung von Schiffen möglichst schwefelarm zu gestalten, weil das daraus resultierende Emissionspotential inzwischen bei weitem größer ist als bei Kraftwerksanlagen auf dem Festland. Es gibt natürlich auch einen kleinen Zusammenhang mit dem Auto-Öl-Programm: Wenn man auf der einen Seite Kraftstoffe verlangt, die für die Autos mit einem relativ geringen Schwefelgehalt geliefert werden müssen, dann kann es natürlich sein, daß Raffinerien auf die Idee kommen, den Rest, also das dreckige Zeug, den Schiffen anzubieten. Insofern muß im Interesse der Konsistenz auch in diesem Bereich gleiche oder sagen wir ähnliche Gesetzgebung herrschen. Deswegen begrüße ich insbesondere die Einbeziehung des Bunkeröls in die Richtlinie und empfehle, auf internationale Regelungen zu dringen. Mein einziger und kleiner bescheidener Wunsch bezieht sich eigentlich auf den Änderungsantrag 1, wo es um den Schwefelgehalt von Schwerölen geht. Das ist eigentlich das einzige, was noch fehlt, damit ich bei dieser Gesetzgebung wunschlos glücklich bin. Dort schlägt der Umweltausschuß vor, den Zeitpunkt um zwei Jahre vorzuziehen, von 2003 auf 2001. Das ist ja nun kein unmoralischer Vorschlag, sondern im Grunde nur das Wiedereinsetzen dessen, was Sie, Frau Kommissarin, selbst vorgeschlagen haben. Insofern möchte ich Sie dringend bitten, doch diesen einen Änderungsantrag zumindest zu übernehmen und mich damit wunschlos glücklich zu machen. Grossetête Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß sich alle einig sind über die hinsichtlich der Versauerung zu erreichenden Ziele. Wir sind uns der sich in diesem Zusammenhang ergebenden Probleme sehr bewußt und sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt recht zufrieden, in dem die meisten vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsvorschläge berücksichtigt sind. Was die Schweröle betrifft, so wird von einigen Seiten vom Rat festgelegte Zeitpunkt bemängelt, d.h. der 1. Januar 2003. Meiner Meinung ist dieses Datum jedoch durchaus akzeptabel, denn wenn es um Umweltziele geht, müssen die Probleme aller Betroffenen berücksichtigt werden, die in Nord-und Südeuropa nicht immer gleich sind. Bei Gasöl sieht der Rat zwei Etappen zur Verringerung des Schwefelgehalts vor. Ich bin immer dafür, etappenweise vorzugehen, anstatt sich in einem Schritt zuweilen recht anspruchsvolle Ziele zu setzen. Der Rat sieht einen ersten, sehr nahe liegenden Termin, das Jahr 2000, vor, bis zu dem der Schwefelgehalt auf 0, 20 % gesenkt werden soll, und einen zweiten Termin, das Jahr 2008, für eine weitere Reduzierung auf 0, 10 %. Er sieht auch Ausnahmen vor, deren Dauer jedoch auf 5 Jahre ab 2008 begrenzt ist, wobei dieser Zeitraum nicht verlängert werden kann. Meiner Meinung nach kann man damit leben, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt das Bunkeröl nicht berücksichtigt hat, denn es ist lediglich für 2 % der gesamten Schwefelemissionen verantwortlich. Allerdings ist meiner Auffassung nach bei bestimmten anfälligen und schutzbedürftigen Zonen, wie der Nordsee und der Ostsee, hohe Wachsamkeit geboten. Hier muß im Rahmen des MARPOL-Übereinkommens vorgegangen werden. Ich glaube, man muß nochmals darauf hinweisen, daß hohe Wachsamkeit erforderlich ist. Es gilt, dafür zu sorgen, daß bestimmte Zonen wie die von mir genannten, die gegenüber Schwefelemissionen aus Bunkeröl sehr anfällig sind, zu besonderen Schutzzonen erklärt werden. Meiner Auffassung nach ist es auch völlig gerechtfertigt, daß Flugbenzin, auf das nur 0, 2 % des Schwefelausstoßes zurückgehen, nicht einbezogen wurde und keinen Schwerpunkt darstellt. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß der Gemeinsame Standpunkt aus schwierigen Verhandlungen im Rat hervorgegangen ist, was meiner Meinung nach berücksichtigt werden muß. Insgesamt geht er inhaltlich in die von uns in der ersten Lesung gewünschte Richtung. Er erscheint mir ausgeglichen, denn er ermöglicht, das Datum für das Inkrafttreten des endgültigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt bei Schweröl auf das Jahr 2003 zu verschieben, sieht dafür aber strikte Bedingungen für mögliche Ausnahmen vor. Unter diesen Umständen wird sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei Maximalforderungen nicht anschließen und gegen die drei vorliegenden Änderungsentwürfe stimmen. Zumal die Annahme eines einzigen Änderungsantrags durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung bedeutet, daß im Rat - je nachdem ob die Kommission den Änderungsantrag annimmt oder nicht - Einstimmigkeit bzw. die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Mit solchen Mehrheitsverhältnissen ist jedoch keinesfalls zu rechnen angesichts der Meinungsunterschiede zwischen den südlichen und den nördlichen Ländern, wenn man bedenkt, daß das vom Persischen Golf kommende Erdöl viel schwefelhaltiger ist. Blokland Herr Präsident, zum Schutz der menschlichen Gesundheit, der Pflanzen, empfindlichen Ökosysteme und Gebäude müssen die versauernden Emissionen energisch in Angriff genommen werden. Der uns vorliegende Vorschlag ist nur Teil dieser Strategie. Am wirksamsten läßt sich das Problem der Versauerung lösen, indem man gegen die großen Verbrennungsanlagen vorgeht, die 63 % der SO2 -Emissionen in der Europäischen Union verursachen. Dennoch begrüßen wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Brennstoffe. Frau Hautala hat mit ihren guten Vorschlägen zu einer ganz erheblichen Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag beigetragen. Auch den von der Berichterstatterin in zweiter Lesung eingebrachten wenigen Änderungen kann ich voll und ganz zustimmen. Die Einhaltung der einzelnen Anforderungen ist durchaus machbar. Das Rohöl Norwegens, Libyens und Rußlands hat einen Schwefelgehalt unter 0, 5 %, und für die Entschwefelung des hochschwefelhaltigen Rohöls aus dem Nahen Osten gibt es entsprechende Verfahren. Zum anderen sollte auch der Schwefelanteil des schweren Heizöls, das in Verbrennungsanlagen und Zementfabriken Verwendung findet, gesenkt werden. Bjerregaard Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere bei der Berichterstatterin, Frau Hautala, für die wertvolle Arbeit bedanken, die sie in bezug auf diesen Entwurf geleistet haben, und ich danke Frau Hautala und Herrn Lange auch für ihre Anmerkungen zu den Fortschritten, die bereits erzielt wurden. Der Vorschlag bezweckt eine Reduzierung der Gesamtemission von Schwefeldioxid um ca. 1 Mio. der insgesamt 3 Mio. Tonnen, die in der Versauerungsstrategie gefordert werden. Den Durchschnittskosten von 700 Euro pro Tonne eingesparte Verschmutzung stehen weitaus größere Einsparungen insbesondere im Bereich Volksgesundheit gegenüber, die auf ca. 4 000 Euro pro Tonne geschätzt werden. Hierfür liegen also auch Zahlen vor. Diese Zahlen über die Kosten und Auswirkungen machen deutlich, wie wichtig dieser Entwurf ist. Der Gemeinsame Standpunkt enthält bereits die meisten der 27 Änderungsanträge, die das Parlament bei der ersten Lesung angenommen hat. Es wurde versucht, in dem Gemeinsamen Standpunkt einen Ausgleich zu finden zwischen den Spezifikationen für den Schwefelgehalt der Brennstoffe, um die Schäden durch Versauerung zu reduzieren, und einer von der europäischen Industrie zu verkraftenden Belastung. Deshalb hat sich die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament dem Gemeinsamen Standpunkt angeschlossen. Ich werde jetzt auf die drei neuen Änderungsanträge eingehen. Herr Lange und Frau Hautala haben zum Änderungsantrag 1, der den Zeitpunkt für die Umsetzung des neuen Grenzwertes von 1 % für den Schwefelgehalt von Schwerölen von 2003 auf 2001 vorverlegt, eine Frage gestellt. Herr Lange verwies darauf, daß die Kommission ursprünglich das Jahr 2000 vorgeschlagen hatte. In der Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt haben wir es bedauert, daß der Rat den Zeitpunkt verschoben hat. Deshalb ist die Kommission der Ansicht, daß der Rat dieses Problem erneut aufgreifen muß, was somit zugleich bedeutet, daß wir Änderungsantrag 1 zustimmen. Wenn ich Herrn Lange damit noch eine Freude bereiten kann, dann ist das besonders positiv. Wie ich schon sagte, wurde im Gemeinsamen Standpunkt sehr sorgfältig abgewogen. Möglicherweise müssen wir akzeptieren, daß wir den Rat nicht dazu bewegen können, seine Ansicht zu ändern, wir werden es aber auf jeden Fall versuchen. Änderungsantrag 2 und 3 kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren. Änderungsantrag 2 beinhaltet eine andere Obergrenze für den höchsten Schwefelgehalt von Schwerölen im Zusammenhang mit einer eventuellen Ausnahmeregelung von der 1 %-Forderung. Die Kommission wird die Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung einzeln auf der Grundlage der in der Richtlinie festgelegten Kriterien behandeln, so daß eine genaue Obergrenze in diesem Zusammenhang nicht so wichtig ist. Es muß betont werden, daß der Rat in dem Gemeinsamen Standpunkt die Bedingungen für die Genehmigung von Ausnahmen verschärft hat, indem der Begriff "kritische Belastung" eingeführt wurde, was wir sicher alle begrüßen. Änderungsantrag 3 bezieht sich auf die Vorverlegung der Einführung des Schwefelgrenzwertes von 0, 1 % für Gasöl vom Jahr 2008 auf das Jahr 2004. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt ihrer Zufriedenheit darüber Ausdruck verliehen, daß die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl ab 2008 verschärft wurden. Die Kommission hat den niedrigeren Grenzwert nicht von Anfang an selbst vorgeschlagen, weil das Kosten/Nutzen-Verhältnis nicht überall in Europa zufriedenstellend ist. Deshalb können wir uns jetzt auch nicht für eine vorgezogene Einführung in ganz Europa einsetzen. Wie schon die Berichterstatterin, Frau Hautala, möchte auch ich betonen, daß von Mindestanforderungen die Rede ist, die schon ein wesentlicher Bestandteil des ursprünglichen Kommissionsentwurfs waren. Damit haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den strengeren Grenzwert schon vor 2008 einzuführen. Damit möchte ich schließen. Durch diesen Entwurf wird aller Voraussicht nach bereits im nächsten Jahr eine Verbesserung der Umwelt zu verzeichnen sein. Das ist ein guter Anfang für die Umsetzung der Versauerungsstrategie. Ich bedanke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Der Präsident Vielen Dank, Frau Bjerregaard. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. Verbringung von Abfällen in nicht der OECD angehörende Länder Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0001/99) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt [(5474/98 - C4-0538/98-95/0029 (SYN)] im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (Berichterstatter: I. Virgin). Das Wort hat Frau Jackson in Vertretung des Berichterstatters. Jackson Herr Präsident, wie aufmerksame Kollegen bemerkt haben werden, bin ich nicht Herr Virgin. Herr Virgin ist irgendwo auf dem Weg von Schweden hierher im Schnee steckengeblieben. Vielleicht hat er es sogar bis Brüssel geschafft und versucht jetzt, mit einem von Huskies gezogenen Schlitten querfeldein zu fahren. Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß ich nicht Herr Virgin bin, aber ich lege den Bericht in seinem Namen vor. Es ist vor allem deshalb bedauerlich, daß Herr Virgin nicht hier sein kann, weil dies ein bedeutender Bericht ist, an dem er in den letzten Jahren sehr hart gearbeitet hat. Ich habe nur einige Anmerkungen zu diesem Bericht und möchte der Frau Kommissarin eine wichtige Frage stellen, die sie hoffentlich beantworten kann. Die Änderungsanträge wirken sehr fachspezifisch und sind es auch. Insbesondere gibt Herr Virgin im Namen des Ausschusses zu bedenken, daß der vom Rat vorgeschlagene Anhang C gestrichen werden sollte, da das Ausfuhrverbot für die aufgeführten Abfallarten bereits von geltenden Abfallisten im Übereinkommen von Basel abgedeckt wird und eine weitere Abfalliste die bereits unübersichtliche Rechtslage noch mehr komplizieren würde. Ich wäre der Frau Kommissarin dankbar, wenn sie anschließend zu den einzelnen Änderungsanträgen Stellung nehmen und uns mitteilen könnte, inwieweit die Kommission sie akzeptieren kann. Der allgemeine Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist von einigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments - insbesondere aus dem Vereinigten Königreich - bereits angesprochen worden. In meiner Heimat und wahrscheinlich auch in anderen Ländern wird befürchtet, daß es mit dieser Verordnung weitaus schwieriger sein wird, die von Organisationen ohne Erwerbszweck gesammelte gebrauchte Bekleidung in Länder zu exportieren, die nicht auf den Fragebogen der Kommission zur Annehmbarkeit von Abfallausfuhren reagiert haben. Dies mag kompliziert klingen, ist es aber nicht unbedingt. Das Problem liegt darin, daß einige Länder einfach nicht auf den Fragebogen der Kommission reagiert haben, weil sie es vielleicht nicht für nötig hielten oder etwas in der Art. Unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wächst der Verdacht, daß dadurch unter anderem die Ausfuhr von gebrauchter Bekleidung in diese Länder erschwert werden könnte. Wie wir in der Aussprache zum Bericht von Herrn Virgin gewissermaßen beiläufig erfahren haben, besteht das Problem darin, daß gebrauchte Kleidung, die von kirchlichen Organisationen, Oxfam u. ä. gesammelt wird, kein Abfall mehr ist, sobald sie sortiert wurde. Sortierte Altkleider fallen aber nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Daher dürfte es für Stiftungen und andere Organisationen ohne Erwerbszweck, die solche Altkleider exportieren, keine Probleme geben. Heute nachmittag hatte ich ein Gespräch mit dem BIR - dem Bureau of International Recycling -, wo mir erklärt wurde: "Ja, das ist uns bekannt, aber die Rechtslage ist unklar." Ich möchte der Frau Kommissarin nun folgende Frage stellen, die sie möglicherweise nicht sofort, vielleicht aber später in schriftlicher Form beantworten kann, um uns ihren Standpunkt hierzu klar darzulegen: Ist es also richtig, daß diese Verordnung Organisationen ohne Erwerbszweck aus unseren Ländern in keiner Weise daran hindert, Altkleider frei und unbürokratisch in die derzeitigen Empfängerländer - überwiegend nach Afrika, wie ich annehme - auszuführen? Wenn dem so ist, können wir dann sicherstellen, daß die Rechtslage in diesem Punkt geklärt wird? Würde dies eine entsprechende Anpassung an diese Verordnung erfordern? Es tut mir leid, daß ich diesen Aspekt so ausgiebig erörtert habe, aber er ist einer der Punkte in einer ansonsten sehr fachspezifischen Verordnung, den die Menschen verstehen und über den sich viele Sorgen machen. Ich wäre der Frau Kommissarin für eine Antwort dankbar. Kokkola Herr Präsident, Herr Kommissar, die Wirtschaftstätigkeit der entwickelten Länder löst leider enorme Risiken sowohl für die Umwelt als auch für die Volksgesundheit aus, und Abfälle ergeben sich nun einmal ganz unvermeidlich aus diesen wirtschaftlichen Aktivitäten. Abfälle, seien sie nun toxisch oder nicht, verursachen in allen Ländern im Hinblick auf ihre Aufarbeitung sowie die Art ihrer Endlagerung gewaltige Probleme. Die Verbringung von Abfällen aus den Ländern, in denen sie anfallen, in andere Staaten zum Zwecke ihrer Aufarbeitung oder ihrer endgültigen Entsorgung ist nur scheinbar eine Lösung und birgt viele Gefahren sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit der Bürger der Union. Sie muß deshalb strengen Regeln und Verfahren unterliegen. Die Europäische Union ist sich dieser Notwendigkeit bewußt geworden und hat eine Reihe von Maßnahmen und Regeln für die Verbringung von Abfällen vorgeschlagen. Dazu gehört auch die heute zur Debatte stehende Verordnung über die Festlegung gemeinsamer Verfahren, die bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder Anwendung finden sollen. Mit dieser Verordnung sollen Grenzen gesetzt und die Entscheidungen der betroffenen Länder respektiert werden, ohne daß wir in eine Zwangslage geraten. Unbestreitbar ist, daß die billigen Arbeitskräfte, die in den Drittländern geltenden niedrigen Umweltschutzstandards sowie relativ liberale Einfuhrregelungen zum kontinuierlichen Export von Abfällen in diese Länder beitragen. Sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den Ländern, die die Abfälle aus wirtschaftlichen Gründen hereinlassen, haben Umweltorganisationen Aufklärungskampagnen zu diesem Thema gestartet. Allerdings ist die Frage der Ausfuhr von Abfällen kein kommerzielles Problem. Der Bericht von Herrn Virgin - ich bedauere sehr, daß er heute nicht hier ist, um seinen Bericht selbst vorzustellen - findet in den meisten Punkten unsere Zustimmung. Nur mit dem Abänderungsantrag 2 kann sich unsere Fraktion nicht einverstanden erklären. Wir sind der Auffassung, daß das derzeit in Artikel 15 der Verordnung EWG/259/93 enthaltene Kontrollverfahren weiter in Artikel 2 aufgeführt sein soll, da die Vereinfachung des Verfahrens gewaltige Risiken birgt. Gestatten Sie mir, noch auf eine andere wichtige Frage einzugehen: die Kontrolle der Umsetzung dieser Verordnung. Die Europäische Union muß im Falle eines Verstoßes gegen die Verordnung strenge Sanktionen gegen die betreffenden Mitgliedstaaten und unbedingt auch Verfahren zur Verhinderung einer illegalen Verbringung vorsehen, die bekanntlich immer wieder vorkommt. Abschließend noch eine Bemerkung zur Einfügung eines neuen Anhangs V an die Verordnung 259/93/EWG. Meiner Auffassung nach wird die Zusammenfassung der Abfallisten des Basler Übereinkommens die Anwendung der Rechtsvorschriften erleichtern. Ich beglückwünsche Herrn Virgin, auch wenn er nicht anwesend ist, zu seinem Bericht. Striby Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, daß auf der Tribüne eine Delegation des Elsässischen Regionalrates und des Generalrates des Departements Haut-Rhin unter Leitung seines Präsidenten Constant Georg Platz genommen hat. Der Präsident Vielen Dank. Wir heißen sie hiermit willkommen. Taubira-Delannon Herr Präsident, die Frage der Verbringung von Abfällen in nicht der OECD angehörende Länder berührt eine etwas heikle und schwierige, auf jeden Fall aber kostenverursachende Problematik: die Problematik der öffentlichen Gesundheit, bei der unsere Fähigkeit gefordert ist, einen Beitrag zum Schutz der anfälligsten Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Kinder und hier vor allem der sogenannten Straßenkinder, zu leisten; die Problematik der Gefahr des Umweltdumpings, wodurch bestimmte Länder, insbesondere die sogenannten Entwicklungsländer, in große Müllkippen verwandelt werden könnten, da sie häufig zu allen möglichen Geschäften gezwungen sind, um sich Einkünfte zur Finanzierung ihres Bedarfs vor allem an öffentlichen Einrichtungen zu beschaffen; und schließlich die Problematik der Souveränität, der Grenzen der Entscheidungsmöglichkeiten für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten. Mit anderen Worten, wir müssen einen Abgleich zwischen höchster Konsequenz bei der Festlegung möglichst hoher Anforderungen für die Verbringung solcher Abfälle und der notwendigen Flexibilität finden, die es diesen Ländern ermöglicht, eventuelle Recycling-Möglichkeiten zu nutzen und damit industrielle bzw. halbindustrielle Wirtschaftstätigkeiten aufzubauen, die ihnen Einnahmen bringen. Wenn man das Prinzip der Aufstellung der Listen, insbesondere der roten und der grünen Liste betrachtet, wird deutlich, daß diese gewerblichen Verwertungsmöglichkeiten im wesentlichen Produkte der grünen Liste betreffen. Daher muß der Grundsatz aufrechterhalten werden, nach dem davon auszugehen ist, daß der Gefährlichkeitsgrad vom Produkt abhängt und nicht von den Schwierigkeiten bestimmter Länder im Umgang mit diesem. Wir wissen sehr wohl, daß es Unterschiede zwischen den Ländern hinsichtlich der administrativen und technischen Kontrolle der Einfuhr, der Lagerung und der Behandlung solcher Abfälle gibt. Es muß Unterstützung gegeben werden, doch geht es vor allem darum, den Grundsatz der Transparenz durchzusetzen, die Frage nach der Verlängerung der Verantwortung der Abfallverursacher zu stellen. Vielleicht müssen wir uns letztlich auch Fragen zur Menge der anfallenden Abfälle stellen oder, anders gesagt, wir müssen uns Fragen zu den Gefahren, die von unserer Konsumgesellschaft für das gemeinsame Welterbe ausgehen, und zu den Nutzungsrechten, die wir uns selbst an diesem gemeinsamen Welterbe einräumen, und damit zum Umweltschutz stellen. Bjerregaard Herr Präsident, ich möchte mich für den Bericht und die engagierte Arbeit der daran Beteiligten bedanken, obwohl Herr Virgin nicht anwesend ist. Wie Frau Jackson schon sagte, hat es heute wegen des Wetters viel Verwirrung gegeben, daher müssen wir ohne Herrn Virgin auskommen. Der Verordnungsentwurf befaßt sich mit der Verbringung von zur Verwertung vorgesehenen Abfällen, die auf der sogenannten grünen Liste stehen, in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder. Dabei handelt es sich um Abfälle, deren Verbringung im allgemeinen kein Risiko für die Umwelt darstellt. Zur Verwertung bestimmte Abfälle, die auf der grünen Liste stehen, werden innerhalb der OECD und in der EU als Handelswaren betrachtet. Ich möchte auch klarstellen, daß der Export von gefährlichen Abfällen in Länder außerhalb der OECD gemäß den geltenden EU-Rechtsnormen verboten ist. 1994 fragte die Kommission alle Länder außerhalb der OECD, welche Kontrollverfahren sie gegebenenfalls bei der Ausfuhr von Abfällen, die auf der grünen Liste stehen, einsetzen wollen. Der Verordnungsentwurf bezieht sich nur auf die Länder, die geantwortet haben, daß sie keine oder nur einige Positionen von der grünen Liste annehmen möchten sowie auf die Länder, die nicht auf die Umfrage der Kommission reagiert haben. Frau Jackson hat um genaue Anmerkungen zu den acht vorgelegten Änderungsanträgen gebeten, und ich werde im folgenden einige Kommentare dazu abgeben. Sechs der Änderungsanträge kann die Kommission akzeptieren, fünf davon ohne Einschränkung, einen mit einer kleinen Änderung, und einem Änderungsantrag stimmt die Kommission teilweise zu. Nur ein Änderungsantrag ist für die Kommission inakzeptabel. Gemäß Änderungsantrag 1 soll die Kommission jene Länder, die von der Verordnung betroffen sind, über die Änderungen an den Anhängen A und B regelmäßig informieren. Die Kommission akzeptiert das, und wir werden natürlich dafür sorgen, daß dies auch geschieht. In Änderungsantrag 2 wird angedeutet, daß das Verbringen von Abfällen der grünen Liste in Länder, die nicht auf die Umfrage geantwortet haben, gemäß dem Verfahren für die orange Liste abgewickelt werden soll, das lediglich das stillschweigende Einverständnis des Importlandes voraussetzt. Es ist erfreulich, daß das Parlament nicht mehr wie in der ersten Lesung das Verbot solcher Exporte verlangt, denn das würde gegen die WTO-Vorschriften verstoßen. Ihr Vorschlag, das Verfahren gemäß der orangen Liste anzuwenden, das heißt, von einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen, geht aber ins andere Extrem.
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