Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP - Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (Aussprache) Der Präsident Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über: den Bericht von Jacek Saryusz-Wolski im Namen des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten über den Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Punkt G, Absatz 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wird, den Bericht von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten über die Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), und den Bericht von Ari Vatanen im Namen des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU. Meine Damen und Herren! Wenn Sie kein Interesse daran haben, unseren Debatten zu folgen, bittet Sie unser Berichterstatter, und das zu Recht, im Sinne der Würde unserer Arbeit die Kammer in Schweigen zu verlassen. Jacek Saryusz-Wolski Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich glaube wirklich, dass die Außenpolitik der Union Aufmerksamkeit verdient. Berichterstatter. - Herr Präsident! Heute führen wir hier eine besondere Debatte über drei bedeutende Berichte zur Außenpolitik, zur Sicherheit und Verteidigung und zu den Beziehungen EU-NATO. Unser Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist zu einem wichtigen Vehikel geworden, über welches das Parlament seine strategische Ansicht über die EU-Außenpolitik ausdrückt. Bei dem diesjährigen Bericht haben wir beschlossen, uns auf die politische Entscheidungsfindung und Politikgestaltung zu konzentrieren. Wir haben uns auf die Notwendigkeit konzentriert, mit dem Rat einen echten Dialog über die wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufzubauen. Wir haben anerkannt, dass Fortschritte gemacht wurden, namentlich bezieht sich der Bericht des Rates zum ersten Mal systematisch auf die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließungen. Wir danken dafür: Das ist eine richtige Errungenschaft. Wir haben aber auch unser Bedauern ausgedrückt, dass der Rat nicht umfassend den Dialog über die vom Parlament dargelegten Ansichten sucht und sich auch nicht in den operationellen Dokumenten, wie gemeinsame Aktionen oder gemeinschaftliche Haltungen auf seine Entschließungen bezieht. Wir erwarten, dass der Jahresbericht des Rates die Chance bietet, einen Dialog mit dem Parlament aufzubauen, mit dem Ziel bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen strategischeren Ansatz zu entwickeln. Wir haben in unserem Bericht die wichtigsten Prinzipien wiederholt, welche unsere Außenpolitik betonen sollten. Unserer Ansicht nach muss die GASP von den Werten untermauert und geleitet werden, welche die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hochhalten, besonders Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Förderung von Frieden und des tatsächlichen Multilateralismus. Wir glauben, dass die Europäische Union einen großen Einfluss ausüben kann, aber nur, wenn sie mit einer Stimme spricht, mit den geeigneten Instrumenten ausgestattet ist, wie jene aus dem Lissabon-Vertrag, und über einen großzügigen Etat verfügt. Wir können nur effektiv tätig werden, wenn sowohl vom Europäischen als auch den nationalen Parlamenten auf dem jeweiligen Niveau Legitimierung vorliegt und im Einklang mit ihren Mandaten gehandelt wird. Um glaubwürdig zu sein und den Erwartungen der EU-Bürgern gerecht werden zu können - und ich sage das angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen - müssen der GASP Mittel zugewiesen werden, die mit den Zielen und spezifischen Aufgaben in Einklang stehen. Wir bedauern daher, dass das GASP-Budget wie auch in den Jahren zuvor erheblich unterfinanziert ist. In unserem Bericht gehen wir auf horizontale und geographische Probleme ein. Lassen Sie mich zum Punkt horizontale Probleme nur die wichtigsten Fragen aufführen, die von uns behandelt wurden: Erstens die Sicherstellung der Menschenrechte und die Förderung von Frieden und Sicherheit in den europäischen Nachbarstaaten und auf globaler Ebene; zweitens die Unterstützung eines effektiven Multilateralismus und die Einhaltung internationalen Rechts; drittens der Kampf gegen Terrorismus; viertens ein Sperrvertrag für Massenvernichtungswaffen und die Abrüstung; fünftens Klimawandel, Energiesicherheit und Fragen wie Sicherheit im Internet. Wir sind in diesem Bericht bewusst selektiv vorgegangen. Wir konzentrieren uns daher auf einige strategisch und geographisch priorisierte Bereiche wie den westlichen Balkan, den Nahen und den Mittleren Osten, den Südkaukasus, Afrika und Asien, sowie natürlich die Beziehungen zu unserem strategischen Partner, den USA, und die Beziehungen zu Russland. Der Bericht sollte in Verbindung mit und ergänzend zu den stärker detaillierten Berichten des Parlaments gesehen werden. Er versucht nicht, den gleichen Inhalt abzudecken. Ich möchte meinen Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen im Parlament für ihr Verständnis und ihre hervorragende Zusammenarbeit danken. Wir haben versucht, bestmöglich auf die bestehenden Bedenken einzugehen, und ich hoffe, dass der Bericht durch eine gute Mehrheit unseres Parlaments unterstützt wird. Abschließend möchte ich unseren Partnern in Rat und Kommission sagen, dass wir hoffen, dass uns diese Gelegenheit hilft, einen eingehenden strategischen Dialog zwischen Parlament, Rat und der Kommission anzustoßen, der Ihre harte Arbeit, Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner, stärker demokratisch legitimiert, um in unserem Dreieck eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen. Ich hoffe, dass Sie dies als eine Möglichkeit zur Entwicklung von weit reichenderen Synergien, zur Stärkung unserer gemeinsamen Stimme - der Stimme aller drei Akteure - und zur Stärkung der demokratischen und parlamentarischen Legitimität unseres gemeinsamen Ziels sehen, das da lautet: Außenpolitik; eine Stimme; Europäische Union. Karl von Wogau Herr Präsident, Hoher Vertreter, Frau Kommissarin, dieser Bericht bietet uns die Möglichkeit, zur berücksichtigen, wie weit wir mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gekommen sind, wo wir derzeit stehen und welche Rolle das Europäische Parlament dabei spielt. Dabei müssen wir feststellen, dass es bisher 22 Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat, 16 davon waren zivile Einsätze und nur 6 waren militärische Einsätze. Das heißt, dass hier ein sehr starkes Gewicht auf der zivilen Seite liegt. Auf dieser zivilen Seite gibt es ja auch eine funktionierende demokratische Kontrolle, denn die zivilen Operationen im Rahmen der GSVP werden über den europäischen Haushalt finanziert und unterliegen deswegen auch der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Aus dem Haushalt der Europäischen Union werden weitere Dinge finanziert, die unmittelbar mit der Sicherheitspolitik zusammenhängen. Als Beispiele seien genannt: die Sicherheitsforschung - 1,3 Milliarden Euro auf 7 Jahre; Galileo, von dem wir sagen, dass es auch Sicherheitsaspekte hat - 3,4 Milliarden Euro; oder GMES/Kopernikus, ein Projekt, für das ebenfalls 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Wir haben auch, und das ist neu, eine Gesetzgebung im Europäischen Parlament im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Wir haben eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern und zu Ausschreibungen im Bereich von Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Das ist ein erster, wichtiger Schritt auf diesem Weg. Besonders wichtig ist aber die Information für das Europäische Parlament. Hier ist unser Spezialausschuss, der auch zu Geheiminformationen Zugang hat, von besonderer Wichtigkeit, sowie die regelmäßigen Gespräche, die wir mit dem Hohen Beauftragten in diesem Ausschuss zu diesen Themen führen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Hohen Beauftragten und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken, die sich hier entwickelt hat. Nun zu den einzelnen Punkten in diesem Bericht. In diesem Bericht wird gefordert, dass die Europäische Union klarer ihre eigenen Sicherheitsinteressen definiert. Wir sprechen immer wieder von Sicherheitsinteressen der einzelnen Nationen, aber wir haben gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen. Der Schutz der Bürger nach innen und nach außen, Friede in unserer Nachbarschaft, der Schutz der Außengrenzen, der Schutz der kritischen Infrastrukturen, die sichere Energieversorgung, die Sicherheit unserer Handelswege, die Sicherheit unserer "Assets" im Weltraum und viele andere Dinge, die tatsächlich eigene Sicherheitsinteressen und gemeinsame Sicherheitsinteressen der Europäischen Union sind. Wir müssen uns auch überlegen, was denn eigentlich die Ambitionen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind. Der Berichtsentwurf sagt sehr klar, dass wir nicht die Ambition haben, eine Supermacht zu werden wie die Vereinigten Staaten. Außerdem heißt es dazu, dass wir uns ganz klar auf das geographische Umfeld der Europäischen Union konzentrieren müssen. Priorität genießen der Balkan - das sind Hausaufgaben der Europäischen Union -, der Norden Afrikas, die eingefrorenen Konflikte im Osten, und unser Beitrag zur Lösung des Konflikts in Palästina. Hier müssen wir hier ganz klar unsere Akzente setzen. Ich muss feststellen, dass sich der Rat am Ende der französischen Präsidentschaft sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat: Man will dazu in der Lage sein, bestimmte Operationen parallel durchzuführen. Wenn wir das wollen, müssen wir uns dazu aber auch die Mittel geben. Dazu gehört, dass wir ein autonomes und permanentes Hauptquartier in Brüssel einrichten. Das ist eine erste sehr klare Forderung des Europäischen Parlaments. Dafür gab es eine sehr breite Mehrheit im Ausschuss. Zweitens müssen wir bedenken, dass die 27 Mitgliedsländer 2 Millionen Soldaten zu ihrer Verfügung haben. Davon sollten 3 % der Europäischen Union permanent zur Verfügung gestellt werden. Das wären 60 000 Soldaten. Deswegen auch die Forderung, dass man das Eurocorps permanent der Europäischen Union unterstellt. Dieser Appell richtet sich an die sechs Mitgliedsländer, die das Eurocorps tragen. Dann machen wir klare Aussagen zu den Fähigkeiten, die wir entwickeln müssen. Die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union geben 200 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung aus, und diese 200 Milliarden müssen besser ausgegeben werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir können uns nicht leisten, das Rad 27 Mal neu zu erfinden, und darum appellieren wir heute an Sie, dass in Zukunft die Gelder der Europäischen Union und des Steuerzahlers für Verteidigung gemeinsam besser ausgegeben werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Vielen Dank. Ari Vatanen Berichterstatter. - Herr Präsident, vor 70 Jahren kam Chamberlain aus München zurück und schwenkte ein Blatt Papier mit den Worten: "Peace for our time". Wir wissen heute, dass er falsch lag, und wir wissen auch, dass Wunschdenken ein todbringender Ersatz für Realismus ist. Heute müssen wir in diesem Punkt brutal ehrlich sein. Die EU war mit ihren Friedensbemühungen unglaublich erfolgreich. Die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs führten zur Gründung der EU. Ich freue mich sehr, dass Herr Solana heute hier ist, da wir nun endlich diese Telefonnummer für die EU bekommen haben. Herr Solana hat die Nummer, um die Herr Kissinger vor Jahren bat. Aber welche Aufgaben verleihen wir - Mitgliedstaaten und Politiker - Herrn Solana? Das ist die Frage. Wir durchleben derzeit eine Finanzkrise, die nicht vom Himmel gefallen ist. Sie war zu großen Teilen selbst verschuldet. Wir sprechen über die toxischen Papiere der Banken, und wie wir diese beseitigen müssen. Vielleicht ist dies auch der richtige Zeitpunkt für die Frage: Was sind toxische Papiere, und was sind die Hindernisse, die unseren Friedensbemühungen entgegenstehen, unserem Sinn und Zweck? Wir müssen vorankommen - die EU muss in ihrer Friedenskonsolidierung vorankommen. Die Welt um uns herum ändert sich extrem schnell. Das größte Hindernis besteht darin, dass wir einfach keine Vision haben. Wir sind Tagespolitiker, die kurzsichtig agieren. Unser großes Problem ist die Immobilität. Die Welt um uns ist im Wandel, schneller als wir reagieren können. Wozu führt eine ineffiziente und gescheiterte Sicherheitspolitik? Zu menschlichem Leiden, Toten, Verstümmelten und Gräueltaten. Selbst wenn die Betroffenen nicht unsere Wähler sind, müssen wir uns doch um sie kümmern, denn sie sind unsere menschlichen Brüder und Schwestern. Am 2. April 1917 sagte Präsident Wilson: "Ein standfestes Friedenskonzert kann nur durch eine Partnerschaft demokratischer Nationen aufrechterhalten werden". Präsident Wilson wurde der Nobelpreis verliehen - den er deutlich mehr verdient hat als Al Gore. Wir in der EU realisieren nicht, welche Instrumente wir in unserem Mosaik aus 27 Ländern haben. Damit steht uns ein einzigartiges Werkzeug für Friedensbemühungen zur Verfügung. Vielleicht mögen einige die Franzosen nicht, andere mögen keine Deutschen und wieder andere keine Finnen, obwohl - ich denke, jeder mag die Finnen! - aber wenn wir zusammen sind, 27 Länder, kann keiner sagen, dass er die EU nicht mag. Daher gibt uns unsere einzigartige Fähigkeit die Möglichkeit, an jeden beliebigen Krisenherd zu gehen und als Helfer oder Schiedsrichter tätig zu sein. Aber ohne militärische Kapazitäten, ohne militärische Glaubwürdigkeit kann man nur sagen, bellende Hunde beißen nicht. Wir haben Idealismus, geben uns jedoch nicht die Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Wir müssen das Eisen jetzt schmieden, solange es heiß ist: Il faut battre le fer tant qu'il est chaud, wie die Franzosen sagen. Nun ist Herr Obama der neue Präsident der Vereinigten Staaten, und er schätzt Europa - er sagt, wir seien wichtige Verbündete. Was sollen wir tun? Wir müssen gemeinsam handeln. Bereits jetzt sind 94 % der europäischen Bevölkerung in der NATO, nur 6 % nicht. Warum nutzen wir das nicht effizienter? Das schulden wir den Menschen, denn es ist unsere Pflicht, Leiden zu mildern, es ist unsere ethische Pflicht und liegt auch in unserem langfristigen Interesse. Nur wenn wir in die Fußstapfen unserer Vorväter treten, können wir dem Erbe der EU treu bleiben und das Unvermeidliche unvorstellbar machen - das ist der Sinn von Friedensbemühungen. Javier Solana Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, vielen Dank für die erneute Einladung zu dieser wichtigen Aussprache zur GASP. Ich denke, dass diese jährliche Aussprache zu einer Tradition wird, und ich bin froh, dass ich daran teilnehmen kann. Ich möchte den drei Berichterstattern, Herrn Saryusz-Wolski, Herrn von Wogau und Herrn Vatanen für ihre Berichte danken. Ich habe darin viele Punkte gefunden, die mit unserem Denken und Handeln übereinstimmen. Ich habe viele Dinge, die in den Berichten zur Sprache kamen, zur Kenntnis genommen, und ich hoffe sehr, dass diese mit Ihrer Unterstützung dazu beitragen werden, unsere Ansichten auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn ich heute, Anfang 2009, im Europäischen Parlament spreche, dann erinnert mich das daran, wo ich vor zehn Jahren, 1999, stand. Damals begannen wir mit der Arbeit an der GSVP. Und wenn ich dann sehe, wo wir heute stehen, und dies mit damals vergleiche, als wir unsere Arbeit an der GSVP aufnahmen, dann haben wir wirklich große Fortschritte gemacht. Keiner kann übersehen, was wir erreicht haben. Wie bereits erwähnt, wurden und werden über 20 zivile und militärische Operationen in jedem Kontinent durchgeführt, von Europa bis Asien, vom Nahen Osten bis Afrika. Tausende von Männern und Frauen aus Europa arbeiten an diesen Operationen mit, vom Militär bis hin zur Polizei, vom Grenzschutz bis hin zu Beobachtern, von Richtern bis hin zu Staatsanwälten leisten viele Menschen gute Arbeit für die Stabilität der Welt. Ich denke, dass das die europäische Methode ist. Ein umfassender Ansatz zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement; ein umfangreicher und diversifizierter Instrumentenkasten, der das enthält, was wir benötigen; schnelle Reaktionsfähigkeit; der Versuch, das zu sein, was wir verdienen, nämlich ein globaler Akteur, was auch von Drittländern von uns erwartet wird. Offensichtlich würden wir, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, was ich hoffe, zweifelsohne deutlich effektiver sein. Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung der letzten Jahre danken, für die gute Zusammenarbeit, die ich von den Vertretern der Bürger der Europäischen Union stets erfahren habe. Ohne das Engagement, ohne das Verständnis, ohne die Unterstützung nicht nur der Mitglieder dieses Parlaments, sondern auch der Bürger der Europäischen Union über andere Mechanismen - ihre eigenen Parlamente - wäre es angesichts der Anzahl von Operationen und der Anzahl der daran beteiligten Bürger der Europäischen Union sehr schwierig, die Rolle zu spielen, die wir versuchen zu spielen. Die GASP ist mehr als ein Instrument. Die GASP bezieht sich auf unsere Werte, auf Ihre Werte, auf die Werte unserer Bürger. Ich fühle mich diesen Werten, die im Kern aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten sind, stark verbunden: Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, internationales Recht und effektiver Multilateralismus; all diese Begriffe und Konzepte sind wohl eine konstruktive Darstellung dessen, was wir sind. Aber die GASP trägt auch dazu bei, unsere internationale Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gestalten. Indem wir zusammenarbeiten, indem wir gemeinsam handeln, definieren wir, wer wir sind. Und damit ist die GASP auch ein Mittel der Europäischen Union, sich Tag für Tag selbst zu definieren. Ich denke, dass der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten meiner Meinung sein wird. Genau darum geht es uns: Werte und Aktionen und gleichzeitig die Konstruktion der Europäischen Union. Wir handeln, weil wir die sind, die wir sind - und wir definieren uns durch unser Handeln. Ich denke, dass dies ein wichtiges Konzept ist, das wir stets im Gedächtnis halten sollten. Die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 war ein grundlegendes Dokument, mit dem wir den zukünftigen Weg darstellen konnten. Die drei Berichte beziehen sich auf dieses Dokument. Wie Sie wissen, haben wir es gemeinsam mit Kommission und Parlament im Jahr 2008 überarbeitet. Dieses Dokument ersetzt nicht das Dokument aus dem Jahr 2003, untermauert es aber und bringt es auf den neuesten Stand, indem die Bedrohungen und Herausforderungen berücksichtigt werden, vor denen wir in der heutigen Welt stehen, vom Klimawandel bis hin zu Terrorismus, von Energiesicherheit bis hin zu Piraterie. Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Piraterie sagen, die sich auf unsere jüngste Operation, Atalanta, beziehen. Ich möchte betonen, dass die GSVP erstmals eine Marineoperation übernommen hat. Eine Operation dieser Art ist ein gewaltiger Schritt vorwärts, ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Marineoperation gegen die Piraterie wird von einem europäischen operationellen Hauptquartier in Großbritannien aus geführt. Zahlreiche Länder sind daran beteiligt, und viele weitere Länder wollen sich noch beteiligen. Heute habe ich mit dem Schweizer Außenminister zu Mittag gegessen, und man möchte sich ebenfalls an dieser Operation beteiligen, da man unsere Bedenken hinsichtlich der Piraterie teilt. Dies ist sehr wichtig. Vielleicht denken Sie, und da bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass diese Marineoperation sehr wichtig ist, die Probleme an Land jedoch genauso gelöst werden müssen. Lassen Sie mich kurz über Strukturen sprechen - interne Strukturen in Bezug auf die GSVP. Wie Sie wissen, haben wir im letzten Monat der französischen Präsidentschaft an einem Dokument zur Umstrukturierung und zum Aufbau von etwas gearbeitet, das mir sehr viel bedeutet. Ich habe dies von Anfang an versucht, und jetzt haben wir die erforderliche Unterstützung, nämlich zum Aufbau von zivilen und militärischen strategischen Planungsfähigkeiten. Das ist die moderne Methode des Krisenmanagements. Ich denke, dass wir auf diesem Gebiet relative Neulinge sind, und daher können wir umso effizienter und flexibler handeln und uns umso besser an neue Gegebenheiten anpassen als andere. Ich denke also, dass das, was wir tun, die militärische und zivile Zusammenarbeit auf strategischer Planungsebene, sehr wichtig ist. Ich muss sagen, und ich hoffe, Sie sind da meiner Meinung, dass militärische Maßnahmen allein die heutigen Konflikte nicht lösen können. Zivile Aktionen sind jedoch ohne ein sicheres Umfeld nicht möglich. Dieses Gleichgewicht müssen wir erreichen, und das sehen wir überall - im Nahen Osten, in Afghanistan, egal, wohin Sie blicken. Es handelt sich hierbei um ein extrem wichtiges Konzept der Symbiose zwischen den politischen, zivilen und sicherheitstechnischen Aspekten unseres Lebens. Wie die drei Berichterstatter bereits sehr wortgewandt gesagt haben, benötigen wir die entsprechenden Fähigkeiten. Ohne Fähigkeiten haben wir nur Unterlagen, und nur mit Unterlagen allein lösen wir keine Konflikte. Dies wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember deutlich hervorgehoben, und ich möchte den drei Berichterstattern danken, dass Sie diesen Punkt besonders betont haben. Wir haben manchmal Schwierigkeiten mit der Kräfteaufstellung, ein wichtiger Aspekt, die Sie kennen sollten. Wenn die Kräfteaufstellung nicht schneller funktioniert, gleich, ob es sich um Polizei, Staatsanwälte oder Militär handelt, dann wird es extrem schwierig, in dem Rhythmus und der Geschwindigkeit zu arbeiten, die für das Krisenmanagement erforderlich sind. Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu der Beziehung zwischen der NATO und der Europäischen Union sagen, da der Bericht von Herrn Vatanen darauf eingeht. Wie Sie wissen, verfügen wir über ein Rahmenprogramm für die Zusammenarbeit mit der Bezeichnung Berlin Plus. Aber nicht alle Operationen, die wir im Namen der Europäischen Union durchführen, fallen unter dieses Rahmenprogramm für die Zusammenarbeit mit der Nordatlantischen Allianz. Wie Ihnen bekannt ist, gibt es nach wie vor Probleme, da in dieser Beziehung noch immer einige Schwierigkeiten hinsichtlich einer echten Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen von Einsätzen bestehen, die nicht unter Berlin Plus fallen. Wir haben Probleme im Kosovo, die noch immer ungelöst sind, und wir haben Probleme in Afghanistan. Ich hoffe sehr, dass wir im Vorfeld des NATO-Gipfels in der Lage sein werden, diese Probleme zu lösen. Nun einige Worte zu Afghanistan. Zweifelsohne wird dies eines der Hauptthemen, die wir 2009 angehen müssen. Sie haben gesehen, welchen Standpunkt Obama hier vertritt - Afghanistan-Pakistan - und dass ein Sondervertreter entsandt wurde. Wir müssen handeln, und zwar sinnvoll. Hier ist mehr Engagement erforderlich. Dies bedeutet nicht zwangsläufig militärisches Engagement, aber wir müssen uns effizienter einbringen und für mehr Koordination sowohl intern als auch mit anderen - den Vereinigten Staaten, der internationalen Gemeinschaft insgesamt und den Vereinten Nationen - sorgen. Ich hatte bereits mehrfach Gelegenheit, Richard Holbrooke und auch General Petraeus zu treffen. Wir werden das Konzept in den kommenden Wochen erneut prüfen, und es wäre gut, wenn wir bis dahin konstruktive Antworten auf ein sehr wichtiges Problem hätten, das uns, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten betrifft, und ich denke, wir sollten unser Engagement fortführen. Wir könnten noch Stunden über zahlreiche andere Fragen sprechen - Energie, Sperrverträge, wie Sie bereits erwähnt haben, aber ich denke, der entscheidende Punkt ist, dass wir in den heute vorgestellten drei Berichten zu einer grundlegenden Übereinstimmung im Hinblick auf das gekommen sind, was wir in letzter Zeit gemacht haben. Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt denen, die gemeinsam mit mir intensiver an einigen der spezifischen Dossiers arbeiten, für die wir uns engagieren. Wie bereits gesagt, denke ich, dass wir uns durch unser Handeln auf internationaler Ebene im Namen der Europäischen Union auch selbst definieren. In dieser Hinsicht ist es sehr wichtig, dass wir besser werden, weil wir besser werden wollen. Benita Ferrero-Waldner Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich schätze diese Möglichkeit, mich nochmals an dieser umfassenden Aussprache zu Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Ich danke den Verfassern der drei Berichte, die die Grundlage für die heutige Aussprache bilden. Ich möchte betonen, dass die Mitarbeiter von Javier Solana und meine eigenen Mitarbeiter sehr gut an dem Bericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) zusammengearbeitet haben, und ich bin überzeugt, dass sich dies auch in dem Ergebnis widerspiegelt. Der Bericht stellt die neuen sicherheitstechnischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, sehr gut dar, und er enthält eine umfassende Definition des Begriffs Sicherheit. Zunächst möchte ich einige Worte zu der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sagen. Die Berichte, die uns heute vorliegen, und der Bericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie kommen alle zu dem Schluss, dass die Europäische Union etwas bewirken kann, wenn alle zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir eine einheitliche Politik haben, die die GASP, die Gemeinschaftsdimension und natürlich die Aktionen der Mitgliedstaaten unterstützt. Wir müssen nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern wir müssen auch einheitlich und koordiniert zusammenarbeiten. Hierzu müssen wir die politischen Instrumente der EU bestmöglich kombinieren, von GSVP-Operationen für Konfliktprävention und Krisenmanagement bis hin zu Stabilitätsinstrument, Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe oder Werkzeugen für Demokratie und Menschenrechte. Um nur einige Beispiele zu nennen: Afghanistan, Georgien, Kosovo und Tschad könnten zeigen, wie wir hier in der Praxis vorgehen. In Afghanistan haben wir der Reform des Sicherheitssektors und der Verwaltungspraxis im Rahmen unserer gesamten Hilfsstrategie hohe Priorität eingeräumt. 2007 hat die Kommission ein neues Programm zur Reform des Justizsektors gestartet. Im Bereich Polizeiarbeit übernimmt die EUPOL-Mission des Rates die Betreuung und Schulung vor Ort, gleichzeitig unterstützt die Kommission die afghanische Polizei über den Treuhandfonds für Recht und Ordnung (LOTFA). Zudem ist die Kommission der größte Zahlmeister für die laufenden Kosten der afghanischen Polizei - von 2002 bis heute hat sie mehr als 200 Millionen Euro übernommen. In Georgien stellt die EU zusätzliche Post-Konflikt-Mittel zur Verfügung. Bis heute erhielt die Regierung insgesamt 120 Millionen Euro - aus einem Paket über 500 Millionen Euro, das für 2008 bis 2010 vorgesehen ist. Diese außerordentliche EU-Hilfe hat zur Vermeidung einer umfassenden humanitären Krise beigetragen. Im Kosovo hat die Kommission die pünktliche personelle Besetzung und Ausstattung der EULEX-Kosovo-Mission ermöglicht. Neben der laufenden Unterstützung werden wir dieses Jahr eine Studie erstellen, die Mittel zur Förderung der politischen und sozialökonomischen Entwicklung des Kosovo und den Fortschritt im Hinblick auf die Integration in die Europäische Union untersucht. Im Tschad haben wir im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds insgesamt 311 Millionen Euro bereitgestellt. Unser Ziel dort besteht darin, einen Beitrag zum Abbau der Armut zu leisten und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Unsere Prioritäten liegen auf den Bereichen verantwortungsvolle Führung einschließlich Justiz und Polizei, Infrastruktur und ländliche Entwicklung. Weiterhin unterstützen wir mit 10 Millionen Euro die Schulung von 850 tschadischen Polizisten durch die UN-Mission MINURCAT, die im Stabilitätsinstrument verankert ist. Darüber hinaus fördern wir die freiwillige Rückkehr tschadischer Vertriebener und Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang leisten wir humanitäre Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro. Ich denke, dass dies der richtige Ansatz ist, und er muss systematisch verfolgt werden, wann immer die EU vor einer neuen Krise steht. Diese Flexibilität unseres politischen Mixes wird in dem Bericht zur europäischen Sicherheitsstrategie aus letztem Dezember hervorgehoben und in allen drei Berichten aufgegriffen, die uns vorliegen. In dem ESS-Bericht wird ganz richtig gesagt, dass inzwischen eine stärkere Verknüpfung zwischen der europäischen Innen- und Außenpolitik besteht, was auch erforderlich ist, wenn wir an Themen denken wie Energiesicherheit und Klimawandel oder die Fokussierung auf Sicherheit und Entwicklung und die anerkannte Bedeutung des langfristigen Abbaus von Armut als Mittel zur Verringerung von Sicherheitsbedrohungen. Der Bericht akzeptiert die Notwendigkeit, alle Sicherheitsaspekte besser an die Bürger zu kommunizieren, die für sie von besonderer Bedeutung sind, so dass wir weiterhin Unterstützung für unser globales Engagement erhalten. Weiterhin betont er, dass alles, was in der EU im Bereich Sicherheit getan wurde, auf unseren Werten und Prinzipien beruht und mit den UN-Zielen verknüpft war. Das müssen wir den Menschen auch in Zukunft vermitteln, auch zu Themen wie Terrorismus, und wir müssen sagen, dass unsere Maßnahmen voll und ganz auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen. Auch erkennen wir die Rolle von Zivilgesellschaft, NRO und Frauen für Friedensbemühungen an, die einen wirklich europäischen Ansatz widerspiegelt. Mit Freude habe ich festgestellt, dass der Bericht des Europäischen Parlaments zur ESS die Notwendigkeit einer stärkeren Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen und Konflikten betont. Hinsichtlich Energie hatte die Gaskrise, von der die EU dieses Jahr betroffen war, bisher nicht dagewesene Auswirkungen. In puncto Energiesicherheit ist es klar, dass wir hieraus Schlüsse ziehen müssen. Beispielsweise ist nun deutlich geworden, dass wir einen funktionierenden EU-internen Energiemarkt, Verbindungsleitungen, Infrastrukturprojekte und die Entwicklung von Mechanismen benötigen, um Versorgungskrisen zu bewältigen und eine starke Energie-Außenpolitik der EU zu ermöglichen, und wir unterstützen diesen umfassenden Ansatz. Der Bericht fordert eine bedeutendere Rolle der Europäischen Union in Bezug auf ihre Nachbarstaaten, das ist im Moment aber nicht mein Thema. Unsere Beziehungen zu Russland, die kürzlich auf die Probe gestellt wurden, spielen eine wichtige Rolle und wirken sich enorm auf die Sicherheitslage aus. Die transatlantische Verbindung bleibt für unsere gemeinsame Sicherheit von fundamentaler Bedeutung, und in diesem Kontext werden wir bald mit Präsident Obama Fragen von hoher Priorität behandeln. Abschließend möchte ich noch einige Worte zu einem besonderen Element des Beitrags der Kommission zum Krisenmanagement der EU sagen, nämlich dem Stabilitätsinstrument. Die ersten beiden Jahre mit dem neuen Instrument waren erfolgreich, und zwar sowohl im Hinblick auf den Haushaltsvollzug, die operationelle Qualität als auch die politische Koordination mit Rat und Parlament. Bisher wurden in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 220 Millionen Euro für weltweit 59 Maßnahmen bereitgestellt, wobei der Großteil auf Afrika entfiel, gefolgt von Asien und dem Nahen Osten, außerdem Kosovo und Georgien. In 2009 liegt unsere Priorität, wie bereits von Javier Solana gesagt, sicherlich auf Afghanistan, Pakistan und dem Nahen Osten. Durch das Stabilitätsinstrument und in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Rates engagieren wir uns in zahlreichen Aktivitäten und spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Schulung von Einsatzkräften zu Beschaffungs- und Finanzverwaltungsthemen und bei der GSVP-bezogenen Schulung ziviler Reaktionsteams. Wir haben 600 Polizeiexperten entsprechend den UN-Schulungsstandards in zivilem Krisenmanagement ausgebildet und damit die Stabilität, die Flexibilität und die Interoperabilität der EU-Polizeikräfte verbessert. Hinzufügen möchte ich noch - und ich denke, dass dies ein sehr wichtiger Punkt ist, beispielsweise für Afghanistan - dass wir für die Entsandten der Mitgliedstaaten und fremdes Personal auch für ausreichend attraktive Einsatzbedingungen sorgen müssen, um genügend qualifizierte Kandidaten für unsere Missionen zu gewinnen. Ich denke, dass in dieser Richtung noch etwas zu tun ist. Dies bedeutet, dass unser Beitrag zum Krisenmanagement immer mehr gefragt ist, und die Erwartungen an die EU in diesem Zusammenhang sind hoch. Wir werden jedoch versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen. Valdis Dombrovskis Herr Präsident, meine Damen und Herren, in Bezug auf den Jahresbericht (2007) zu den Hauptgesichtspunkten und grundlegenden Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik möchte ich auf einige der aus Sicht des Haushaltsausschusses wichtigen Fragen eingehen. Zunächst möchte ich über die Transparenz der Haushaltsausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Die Praxis der Europäischen Kommission, nicht genutzte Mittel des Kapitels Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf das Folgejahr zu übertragen, die die Europäische Kommission als zweckgebundene Einnahmen betrachtet, gibt Anlass zu Besorgnis. Der Haushaltsausschuss hat die Kommission gebeten, Informationen zu dieser Finanzpraxis vorzulegen und empfiehlt, dass dieser Punkt in einer der regelmäßigen Sitzungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untersucht wird. Zweitens möchte ich über die Übertragung von Mitteln zwischen verschiedenen Haushaltskapitelrubriken innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Natürlich benötigen wir eine gewisse Flexibilität, um schnell auf Krisen außerhalb der EU reagieren zu können. Die Kommission könnte jedoch die Transparenz erhöhen und damit die demokratische Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbessern, indem sie das Parlament rechtzeitig über interne Übertragungen informiert. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil die meisten Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie insbesondere die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien und die EULEX im Kosovo politisch sensible Bereiche sind. Drittens denkt der Haushaltsausschuss bezüglich der regelmäßigen Sitzungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung, dass diese Sitzungen deutlich effektiver genutzt werden könnten, indem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der mittel- und langfristigen Strategien der Europäischen Union in Drittländern geplante Maßnahmen bewertet werden und indem vor der Konzertierungssitzung ein Standpunkt der Haushaltsbehörde erarbeitet wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra Herr Präsident, ich danke den drei Berichterstattern des Europäischen Parlaments - Herrn Saryusz-Wolski, Herrn von Wogau und Herrn Vatanen - für ihre Berichte, und ich möchte, wie auch schon Frau Ferrero-Waldner und Herr Solana, betonen, dass diese einen entscheidenden Beitrag des Parlaments zur Entwicklung einer starken, sichtbaren und effektiven Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen. Diese Politik muss gewährleisten, dass unsere Interessen in der Welt verteidigt werden, und sie muss die Sicherheit unserer Bürger schützen. Sie muss zur Gestaltung einer Europäischen Union beitragen, die ihre Rolle in einem effektiven multilateralen System übernimmt und insbesondere, Herr Präsident, muss sie helfen, sicherzustellen, dass in jedem Teil der Welt Menschenrechte und demokratische Werte gelten. Ich denke, dass der Vertrag von Lissabon und die Nachrichten aus der Republik Irland - wo Umfragen 60 % Zustimmung zu dem Vertrag ergaben - und der Tschechischen Republik - wo das Tschechische Parlament den Vertrag ratifiziert hat - zeigen, dass die Europäische Union im Hinblick auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik nun erwachsen wird. Insbesondere sollte dies unsere Regierungen dazu bringen, angesichts von Krisen stärker europäisch zu denken. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union ihre eigenen strategischen Überlegungen entwickeln muss - dies ist offensichtlich, und es ist auch Gegenstand der neuen Sicherheitsstrategie - ohne zu vergessen, dass die transatlantische Verbindung Teil der DNA der Europäischen Union ist. Die Vereinigten Staaten waren durch die Organisation des Nordatlantikvertrags ein Garant für die Sicherheit Europas, und bisher gibt es noch keine Alternative zu dieser Verbindung. Zudem denke ich, dass es nur dann möglich sein wird, Europa als "Kraft" zu etablieren, wenn es sich durchsetzt, nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern zusammen mit den Vereinigten Staaten, als zwei Partner, die die gleiche Vision der Welt haben und sich gegenseitig respektieren. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die Europäische Union den Vereinigten Staaten einen Freibrief erteilen muss. Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte verteidigen, wann immer wir dies für richtig halten. Die Vereinigten Staaten müssen zudem lernen, die Standpunkte der Europäischen Union zu respektieren, da wir, wie auch aus der Arbeit von Frau Ferrero-Waldner und Herrn Solana hervorgeht, eine Institution sind, die international respektiert werden kann und über erhebliches Potenzial als Gesprächspartner in allen Teilen der Welt verfügt. Helmut Kuhne Herr Präsident! Für den Rat gilt das nicht, aber wir als Parlament - und im Gefolge auch die Kommission - kommen hier so langsam auf die Zielgerade dieser Wahlperiode. Deshalb ist es, glaube ich, sinnvoll, nicht nur als Buchhalter an die Bilanz der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik heranzugehen, sondern etwas grundsätzlicher. Ich gestehe, dass ich hin und her gerissen bin zwischen zwei Betrachtungsweisen. Ich raufe mir die Haare, wenn es um die tagtäglichen Notwendigkeiten geht, wenn eine Mission am Fehlen von sechs Hubschraubern zu scheitern droht, wenn kein politischer Wille in den Hauptstädten vorhanden ist oder wenn es bei Technologieprojekten Zersplitterungen gibt. Wenn ich es aus einer etwas historischen Perspektive betrachte, sieht das Ganze anders aus, und hier gebührt in der Tat auch Herrn Solana großes Lob. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es ja erst seit ungefähr zehn Jahren, das Dokument über die Sicherheitsstrategie erst seit 2003. Gemessen daran sind die Fortschritte aus historischer Perspektive sicherlich sehr groß. Als historischer Optimist entscheide ich mich im Zweifelsfalle auch für diese Perspektive. Der zweite Punkt, auf den ich als Sozialdemokrat eingehen möchte, betrifft etwas, für das weder die Europäische Union noch die NATO verantwortlich ist, was uns aber als Europäer alle betrifft. Er betrifft die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem in Polen und der Tschechischen Republik. Wir als Sozialdemokraten nehmen mit großer Freude zur Kenntnis, dass Dinge, die wir vorgetragen haben, jetzt im Zusammenhang mit den Veränderungen in den Vereinigten Staaten umgesetzt werden. Wir haben immer gesagt, dass eine übereilte Stationierungsentscheidung unsinnig ist, weil es zum jetzigen Zeitpunkt keine Bedrohung beispielsweise aus dem Iran gibt. Hillary Clinton hat letzte Woche erklärt, dass weitere Entscheidungen der amerikanischen Seite in Abhängigkeit von der Entwicklung im Iran getroffen werden. Joe Biden hat dies in Abhängigkeit von technischen Fähigkeiten und finanziellen Gesichtspunkten gesetzt. Das sind Dinge, die wir begrüßen. Wir werden jedenfalls nicht der letzte verlorene Haufen sein, der mit der Flagge dieses Raketenabwehrsystems wedelt. Annemie Neyts-Uyttebroeck Die heutige Aussprache, die auf den drei Berichten basiert, beweist, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Europäische Außenpolitik, anders als viele Euro-Pessimisten und Euro-Skeptiker behaupten, in der Tat mehr und mehr Gestalt annimmt und immer mehr Zeichen der Einheitlichkeit aufweist. Dies wurde von meinen Vorrednern hinreichend gezeigt. Zunächst möchte ich vorrangig den drei Berichterstattern für die Art und Weise danken, in der sie die Standpunkte der liberalen Schattenberichterstatter in ihre Berichte haben einfließen lassen. Wir freuen uns, dass viele unserer Standpunkte in diesen Berichten widergespiegelt werden. Meiner Meinung nach ist es etwas ungünstig, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten und die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament in letzter Minute noch Änderungsanträge zu dem NATO-Bericht von Herrn Vatanen vorgelegt haben, der alles getan hat, um so viele Standpunkte und Ansätze wie möglich zu berücksichtigen, als ob diese beiden Fraktionen dem Bericht ihren eigenen Stempel aufdrücken wollten. Wir werden ihn dennoch unterstützen, denn wir denken - in Bezug auf den Bericht - dass er die richtigen Aspekte unterstreicht und auch realistisch genug ist. Beispielsweise wird, wenn auch auf elegante Art und Weise, anerkannt, dass es definitiv einen Wettbewerb zwischen der Europäischen Union und der NATO gibt. Diese Dinge werden normalerweise komplett ignoriert, auch wenn sie nun einmal sind, wie sie sind. Zweitens wurde der von Herrn Duff und mir vorgelegte Änderungsantrag akzeptiert, in dem wir klar auf die Schwierigkeiten eingehen, die durch die Einstellung der Türkei, von Griechenland und Zypern in der NATO und der Europäischen Union entstehen. Normalerweise kommen wir nicht weiter als bis zu eleganten Anspielungen. Schließlich gibt es eine Forderung nach Komplementarität der Strategien der Europäischen Union und der NATO im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit, die, meine Damen und Herren, absolut unerlässlich ist. Konrad Szymański Herr Präsident, das liberale Ende der Geschichte, das in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts vorhergesagt wurde, hat sich als Fantasie erwiesen. Wir dürfen uns zunehmend isoliert fühlen. Daher gibt es keine Alternative zu einer Kooperation zwischen Europäischer Union und NATO. Es gibt keine Alternative zu mehr Engagement seitens Europa und den USA im Hinblick auf die internationale Sicherheit. Anderenfalls werden die Prinzipien der internationalen Ordnung de facto von Korea, Iran oder den Terroristen der Hamas diktiert werden. Energie, Rohstoffe, Piraterie und Internetsicherheit erfordern besondere Aufmerksamkeit. Kürzlich haben wir in Polen erfahren, dass die bessere Koordination der Rettung von Geiseln auch ein enormes Problem darstellt. Die Tatsache, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, bedeutet jedoch nicht, dass diese Entscheidungen auch gut sind. Ich würde die Rolle des Vertrags von Lissabon daher nicht überbewerten. Die Grenzen unserer Effektivität sieht man in den europäischen Hauptstädten. Dort müssen wir den politischen Willen suchen, eine gemeinsame Weltpolitik zu verfolgen, nicht in irgendwelchen Verfahren. Angelika Beer Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass es in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung in der Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik gegeben hat. Aber wir müssen auch genauso sehen, dass es eine rasante Entwicklung und Veränderung in der Frage der Bedrohung und der Krisen unterschiedlichster Arten gibt. Meine Fraktion ist dagegen, die eigene Arbeit schönzureden. Deswegen bin ich auch nicht bereit, die vorliegenden Berichte schönzureden. Der Kollege Saryusz-Wolski hat einen guten Bericht vorgelegt, dem wir auch zustimmen werden. Gleichwohl wird das strategische Dilemma deutlich. Ich gebe Ihnen, Herr Solana, durchaus Recht. Sie haben gerade gesagt: "Die europäische Zusammenarbeit auf strategischer Ebene muss verstärkt werden." Was aber vor allen Dingen gesucht und gefunden werden muss, ist eine gemeinsame europäische Strategie in der Außen- und Sicherheitspolitik, die es bislang eben noch nicht gibt. Ich sage das, weil wir in einer historischen Situation sind. Diese hier vorliegenden Berichte - gerade der Bericht Vatanen - zur NATO hinken ja selbst der neuen US-Regierung hinterher. Herr Vatanen hat es abgelehnt, die Frage der nuklearen Abrüstung, die wir morgen wieder zur Abstimmung stellen werden, in seinem Bericht aufzugreifen. Ja, worüber reden wir denn? Ich komme zu dem Bericht von Herrn von Wogau. Es wird da von einem neuen Konzept geredet: SAFE. Das ist ein schönes Wortspiel - Synchronisierung der Armeen in Europa -, aber ein solches Konzept gibt es überhaupt nicht. Und wir sehen nicht ein, warum wir jetzt zustimmen sollen, wenn dieses Konzept überhaupt nicht auf dem Tisch liegt. Herr von Wogau hat es abgelehnt, in seinem Bericht über "Human Security" zu sprechen. Meine Fraktion beharrt darauf, dass wir diese Zielsetzung in der internationalen Politik als Europäische Union klar benennen. Er hat abgelehnt, dass wir über die "Peace Building Partnership" sprechen oder die Weiterentwicklung eines zivilen Friedenskorps. Deswegen sage ich, dass dieser Bericht absolut unzureichend ist, wenn wir davon ausgehen, dass Europa jetzt, in den nächsten Monaten, ab heute - und das ist auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich geworden - handeln muss. Es gibt ein Zeitfenster seit der Wahl in den USA. Ich weiß nicht, wie lange es offen bleibt. Wir müssen als Europäer unsere strategischen Interessen jetzt formulieren und in das Bündnis, in die NATO, einbringen, und auch unsere Definitionen der Sicherheit, wie Frau Ferrero-Waldner ausgeführt hat, im Hinblick auf Russland jetzt festlegen. Denn sonst wird es passieren, dass in wenigen Monaten die US-Regierung fortschrittlicher ist als wir Europäische Union, und in bilateralen Absprachen mit Russland über entscheidende sicherheitsstrategische Positionen entschieden wird, ohne dass die europäische Stärke - die politische Stärke, die Stärke der Konfliktprävention - überhaupt in diese neue Stabilisierung der transatlantischen Sicherheitspolitik einfließen kann. Deswegen ist mein Appell, nicht nur an uns, wirklich die alten Kategorien von Kaltem Krieg und einseitigen Positionierungen hinter uns zu lassen, nach vorne zu gehen. Denn Europa hat die Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern, jetzt eine Sicherheitspartnerschaft mit zu formulieren, die Frieden bringt und nicht das Gegenteil. Tobias Pflüger Herr Präsident! Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, dass die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird eine "integrierte europäische Streitmacht" gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z. B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet. Im Bericht von Wogau wird ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt. Zentral sei, so die Berichte, der Vertrag von Lissabon, der "wichtige Neuerungen im Bereich der ESVP bringen wird". Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sind. Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Das halten wir für falsch. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch. Die NATO ist kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. Welche werden die nächsten Kriege sein? Die NATO steht für Kriegspolitik. Im Bericht wird die NATO als kerneuropäische Sicherheit bezeichnet. Nein, sie steht für Unsicherheit! Eine Vermischung von EU und NATO ist hochproblematisch, insbesondere wenn es um die beiden Strategien geht. Wir als GUE/NGL-Fraktion treten für eine zivile Europäische Union ein und wir sind gegen die NATO. Notwendig ist die Auflösung der NATO. Die NATO will in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihr sechzigjähriges Bestehen feiern. Ich rufe von hier aus zu Protesten gegen dieses NATO-Gipfeltreffen auf. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel. Wir haben als Fraktion Minderheitenvoten zu den Berichten von Wogau und Vatanen eingebracht, und meine Kollegen werden noch darauf hinweisen, was konkret bezüglich Russland problematisch ist. Wir lehnen das Raketensystem nach wie vor ab, und wir lehnen die Formulierungen ab, die bezüglich Zypern in diesem Bericht sind. Deshalb werden wir gegen diese Berichte stimmen. Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Als ich vor weniger als einem Jahr gemeinsam mit einer Delegation des Europäischen Parlaments von den Aktivitäten der EU-Polizeimission im Westjordanland erfuhr, hatte ich einen Hoffnungsschimmer, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihrer Autorität durch eine wirksame Polizeiarbeit und ein wirksames Sicherheitssystem Geltung verschafft. Ziffer 25 dieses Saryusz-Wolski-Berichts begrüßt daher die Ausweitung des Mandats der EU-Polizeimission auf die palästinensischen Gebiete. Inzwischen habe ich kürzlich einige sehr unschöne Berichte zur öffentlichen Sicherheit im Westjordanland gesehen, wo auch von Erpressung durch Mitglieder des palästinensischen Sicherheitssystems die Rede ist, die wie Mafiabosse nachts arbeiten, oder sogar die Namen von Mitgliedern terroristischer Gruppen genannt werden, die auf der Gehaltsliste der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, ob diese Berichte stimmen. Handelt es sich hier um Erfindungen? Kurzum, wie ist der Stand der EU-Polizeimission in den palästinensischen Gebieten? Letztlich ist dies entscheidend. Wenn man einen lebensfähigen Palästinenserstaat verfolgt, müssen zunächst Recht und Ordnung im Westjordanland wiederhergestellt werden. Luca Romagnoli (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich würde sagen, dass die Nordatlantische Allianz ein veraltetes Verteidigungsinstrument ist, und dass sie in letzter Zeit in bestimmten Fällen eigentlich nichts zu den Beziehungen, beispielsweise mit Russland, beigetragen hat. Ich denke, wir sollten unsere Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und sie nutzen, um den Weg für eine privilegierte Partnerschaft zu ebnen. Ich stimme Frau Ferrero-Waldners Aussage zu, dass die Gemeinsame Sicherheitspolitik nicht außer Acht lassen sollte, dass sich die NATO in jüngster Zeit nicht gerade als das nützlichste Instrument für Abmahnung oder Friedensbemühungen erwiesen hat. Ich denke, dass Europa nun über die Reife und die politische Notwendigkeit verfügt, um eine eigene unabhängige Sicherheitsstrategie zu entwerfen. Dies bedeutet nicht, einen gegenteiligen Standpunkt einzunehmen. Wir können Seite an Seite arbeiten - wie andere Mitglieder argumentiert haben - ohne dass wir Interessen unterliegen, die oftmals nicht im europäischen Sinn sind. Aus diesem Grund kann ich die vorgelegten Berichte nicht unterstützen. Javier Solana Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (ES) Herr Präsident, bitte erlauben Sie mir, in aller Kürze und angesichts der Tatsache, dass die Beiträge der verschiedenen Redner bereits im Allgemeinen in die gleiche Richtung gehen, gegenüber dem Parlament drei oder vier Punkte zu erwähnen, die mir einfallen, nachdem ich die Rede gehört habe. Beginnen möchte ich mit Ressourcen und Mitteln. Die Berichterstatter der verschiedenen Berichte haben gesagt, dass wir in der Tat Probleme mit Ressourcen und Mitteln haben, und dass eine bessere Nutzung der nationalen Ressourcen für uns ein guter Weg sein könnte. Ich möchte jedoch erwähnen, dass uns auch einige Mittel zur Verfügung stehen, die wir nicht optimal nutzen, und über diese möchte ich hier sprechen. Ich denke, die Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur durch Vereinbarung des Europäischen Rats ohne die Notwendigkeit der Anwendung oder Annahme des Vertrags von Lissabon war eine gute Idee. Ich bin überzeugt, dass die Agentur gute Arbeit bei der Koordination der nationalen Politik leisten kann und so für die umgesetzte Politik einen erheblichen Mehrwert bedeutet. Irgendjemand hat über Helikopter gesprochen. Helikopter werden für alle möglichen Missionen benötigt: Zivile Missionen, militärische Missionen, alle Arten von Missionen; für Transportzwecke. Der Helikopter ist heute zu einem wesentlichen Instrument des Krisenmanagements geworden. Durch eine verbesserte Koordinierung, und zwar sowohl im Hinblick auf Hardware als auch auf eine bessere Nutzung der Software für Helikopter, könnten wir das, was wir haben, besser einsetzen, zudem würden wir im täglichen Gebrauch bessere Ergebnisse realisieren. Auch möchte ich sagen, dass unsere strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und derRussischen Föderation in den letzten Wochen enorme Fortschritte gemacht haben. Frau Beer hat über die Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen; ich denke, dass dies ein wichtiger Anlass war, bei dem wir in außerplanmäßigen Gesprächen gute Fortschritte machen konnten, da es sich hier nicht um ein politisches Entscheidungsforum handelt, sondern ein extrem wichtiges Forum zur Reflexion. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren und Monaten über unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Strategie für die kommenden Jahre, und zu Russland sprechen werden. Dies war der Fall in München, und auch später, als Frau Ferrero-Waldner und ich in Moskau waren und mit den Verantwortlichen der Russischen Föderation über das wichtige Thema neuer Ideen zur europäischen Sicherheit gesprochen haben. Europa möchte keine Militärmacht sein. Ich glaube, dass Europa - die Europäische Union - eine zivile Macht mit militärischen Mitteln ist, was sich deutlich von einer Militärmacht unterscheidet, und ich denke, dass dies auch so bleiben sollte. Diese Arbeit und alle Unterlagen, die wir erstellen, und die das Parlament und die Kommission - oder ich - erstellen, arbeiten auf dieses Ziel hin. Einige Worte zur Politik in den Palästinensergebieten, die wir in der letzten Sitzung besprochen haben. Die EUPOL ist eines der wichtigsten Instrumente, das wir im Hinblick auf Glaubhaftigkeit und Sicherheitsarbeit mit den Palästinensern und in den besetzten Gebieten haben, und sie wird auch ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union bleiben, der von allen anerkannt wird: den Palästinensern, den Israelis und den umliegenden Ländern. Daher können Sie versichert sein, dass wir alles tun, was in unserer Macht steht, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Elmar Brok (DE) Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Frau Kommissarin! Ich möchte mich bei den drei Berichterstattern bedanken und nur zu einigen Teilaspekten Anmerkungen machen. Insbesondere möchte ich aber sagen, dass 60 Jahre NATO für meine Generation 60 Jahre Frieden und Freiheit bedeuten. Das sollte festgehalten werden. Wenn es uns jetzt gelingt, in einer Zeit, in der wir wieder zu mehr Multilateralismus kommen, die Europäische Union in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken - der Hohe Vertreter Javier Solana hat das gerade zum Ausdruck gebracht -, das heißt, wenn wir in einem solchen Umfeld des Multilateralismus unsere Vorstellungen von präventiven Maßnahmen und Soft power stärker in eine gemeinsame transatlantische Strategie einbringen können, dann haben wir eine gute Zukunft vor uns. Wenn ich gleichzeitig sehe, dass Frankreich der militärischen Integration wieder beitritt, dann wird damit die europäische Position gestärkt. Die Sicherheitskonferenz von München hat gezeigt, dass nach den Darlegungen von Ministerpräsident Tusk, Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy - in Anwesenheit des amerikanischen Vizepräsidenten Biden - einem europäischen Corps in der NATO praktisch nicht widersprochen worden ist. Es war für mich jedenfalls eine sensationelle Entdeckung, dass es dabei keinen Aufschrei der Amerikaner gegeben hat. Im transatlantischen Verhältnis können wir auch im militärischen Bereich stärker gemeinsame Positionen entwickeln, um diese dann im Rahmen der NATO glaubwürdig darzustellen. Aus diesem Grunde sollten wir unsere Vorstellungen von militärischen Fähigkeiten mit dem Schwerpunkt Soft power und Prävention nutzen, um eine neue Agenda, die in München deutlich geworden ist, aber eigentlich schon vorher bestand, in Angriff zu nehmen. Denn mit der Politik von Präsident Obama wird es möglich, dass wir in eine neue Ära der Abrüstungsverhandlungen kommen. Hier können wir Europäer eine Rolle spielen mit START, mit dem NPT, der neu verhandelt werden muss, vor allem aber mit dem KSE-Vertrag, was gerade in Europa von großer Wichtigkeit ist, da hier auch bestimmte Probleme mit Russland bestehen. Wenn dies alles, einschließlich des Raketenschilds, einbezogen wird, haben wir neue bessere Chancen, eine gemeinsame transatlantische Politik zu betreiben, mit Amerika als Alliierten und Russland als strategischem Partner, eine Politik im europäischen Interesse für den Frieden. Diese Chance können wir nur wahrnehmen, wenn wir selbst stärker und einflussreicher werden, und deswegen ist die Richtung dieser Politik richtig. Ioan Mircea Paşcu Herr Präsident, der Bericht zur Rolle der NATO für die Sicherheitsarchitektur der EU spiegelt die unterschiedlichen Ansätze im Europäischen Parlament wider, wo es einerseits Stimmen gibt, die die NATO weiterhin als Organisation sehen, die für ihre Mitglieder der stärkste Sicherheitsgarant ist, und andererseits Vertreter, die eine immer geringere Notwendigkeit für die NATO in einer Welt sehen, in der es scheinbar keine wesentlichen Bedrohungen gibt - zumindest nicht vergleichbar mit der ehemaligen Sowjetunion. Bisher gab es jedoch in beiden Organisationen kein Mitglied, das die Sicherheitsgarantie der NATO aufgeben wollte, auch wenn die EU ihre Verteidigungs- und Sicherheitsbemühungen vorantreibt und eine Entsprechung zu Artikel 5 des Vertrags von Washington eingeführt hat: Die Solidaritätsklausel
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