Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Janssen van Raay Herr Präsident, ich werde die Sache nicht aufgeben, denn mir geht es um das Protokoll, um die Verfassungswidrigkeit des Abstimmungszwangs, darum, daß es ungesetzlich ist, finanzielle Verpflichtungen aufzuerlegen, sowie schließlich um die verhängnisvollen steuerlichen Konsequenzen, die sich ergeben werden; Sie sind jedoch ein namhafter Jurist, und anstatt es nun hier zu sagen, werde ich Ihnen heute vormittag einen Brief schreiben und ihn auf Ihren Schreibtisch legen. Der Präsident Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, Herr Janssen van Raay. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Begrüßung Der Präsident Im Namen des Europäischen Parlaments begrüße ich zur heutigen Sitzung die Mitglieder der ungarischen Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Ungarn unter dem Vorsitz von Dr. Jozsef Szájer, die auf der Tribüne Platz genommen haben. Tätigkeitsprogramm der österreichischen Präsidentschaft Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes zum Tätigkeitsprogramm der österreichischen Präsidentschaft. Ich darf für den Rat Herrn Schüssel das Wort erteilen und begrüße ihn besonders herzlich zu seiner Antrittsrede als Ratsvorsitzender. Ich darf sagen, daß wir alle der ersten österreichischen Präsidentschaft größtmöglichen Erfolg wünschen. Das Wort hat Herr Schüssel. Schüssel Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Österreich übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer für Europa spannenden, geradezu entscheidenden Zeit. Die Union ist dabei, zwei Vorhaben zu verwirklichen, die das Gesicht unseres Kontinents im 21. Jahrhundert entscheidend prägen werden. Durch die Einführung des Euro unternimmt Europa einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher und politischer Einheit und wird gleichzeitig als größter integrierter Wirtschaftsraum der Welt zu einem der zentralen Akteure der Weltwirtschaft. Durch die Erweiterung der Union sollen gleichzeitig Stabilität und Wohlstand in ein größeres Europa exportiert werden. Ein kluger Kopf hat unlängst in einer großen europäischen Zeitung geschrieben: Die Vollendung der Währungsunion wird die Identität der Europäer stärken, und die Erweiterung wird ihre Grenzen testen. Schon die Gründer der Europäischen Gemeinschaft träumten von einem größeren Europa, das die tiefe Ost-West-Spaltung unseres Kontinents überwindet. Sie träumten von einem Europa, das auf der Grundlage gemeinsamer Werte Demokratie und Menschenrechte hochhält und Frieden und Freiheit auf Dauer sichert. Sie träumten von einem Europa, das ohne Wechselstuben und Grenzbalken auskommt und so dem Miteinander europäischer Bürger nicht mehr im Weg steht. Nun ist diese historische Chance gekommen, aus diesen Träumen von gestern die Wirklichkeit von morgen zu machen. Die Europäische Union ist ja nicht unerfolgreich in diesem Bemühen. Wenn wir uns nur kurz vergegenwärtigen, was seit der Gründung geschehen ist: Die Sechsergemeinschaft des Jahres 1958 hatte 160 Millionen Einwohner, heute sind es 370 Millionen, mit den Erweiterungskandidaten an die 500 Millionen Menschen. Die heutige EU weist ein Bruttoinlandsprodukt auf, das real fast sechsmal so groß ist wie jenes der Wirtschaftsgemeinschaft von 1958. Die Union von heute ist für ein Drittel des Welthandels verantwortlich. Sie ist aber zugleich auch der größte Geber weltweit: 60 % der Entwicklungszusammenarbeit, 80 % jener Hilfe, die in die Länder der ehemaligen Sowjetunion geht, kommen aus der Europäischen Union. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß die Chance gekommen ist, die Träume von gestern zu verwirklichen. Der Euro ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. Wir können so dieser Herausforderung erfolgreich standhalten. Diese gemeinsame Währung wird das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern, zur Absicherung der Arbeitsplätze beitragen, aber auch Anstöße für marktorientierte Strukturreformen geben, die zur Sicherung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit dringend notwendig sind. Die Bedingungen für die Einführung des Euro sind heute besser, als die meisten von uns, selbst glühende Optimisten - und ich gehöre normalerweise zu ihnen - erwartet haben. Ihr Haus, das Parlament der Europäer, das Europäische Parlament hat durch die Teilnahme an der Bestellung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und durch die Abhaltung von allseits anerkannten Hearings eine wesentliche demokratische Kontrollfunktion wahrgenommen. In den nächsten Monaten unter österreichischem Vorsitz wird der Einstieg in die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination gesucht und die endgültige Festlegung der Wechselkurse vorbereitet. Es gehört zweifellos zu den wichtigsten Anliegen der österreichischen Präsidentschaft, zu einem guten Start des Euro am 1. Januar 1999 beizutragen. Noch wichtiger scheint mir ein anderer Vergleich neben den wirtschaftlichen und monetären Erfolgsziffern. Seit dem Jahre 1945 hat es weltweit über 200 kriegerische Auseinandersetzungen gegeben, kleinere Konflikte gar nicht mitgerechnet. Es vergingen laut internationalen Statistiken insgesamt keine vier Wochen, in denen es nicht irgendwo auf der Welt einen größeren militärischen Konflikt gab, aber das Gebiet der heutigen Europäischen Union ist von solchen Waffengängen verschont geblieben. Ich darf hier Freiherr Friedrich von Gentz zitieren, den Sekretär von Fürst Metternich, der sozusagen der Schreiber, der notetaker des Wiener Kongresses war. Er hat gemeint, jedes politische System, das Europa die Hoffnung geben könnte, sich auch nur drei oder vier Kriege in einem Jahrhundert zu ersparen, wäre der höchsten Anerkennung wert. Meine Damen und Herren, wir haben dieses System! Wir haben ein solches System, wir haben ein solches Instrument. Es heißt Europäische Union! Wenn wir Frieden, Stabilität, wirtschaftliche Prosperität in Europa dauerhaft sichern wollen, dann gibt es nach meiner tiefen Überzeugung auf längere Sicht kein besseres Mittel als die Einbeziehung unserer Nachbarländer in die Europäische Union. Natürlich besteht wegen der großen Zahl der Kandidaten - noch nie hat man mit einem Kreis von elf Ländern gesprochen, verhandelt auf den verschiedensten Ebenen - und wegen des großen Unterschieds in der wirtschaftlichen Entwicklung die besondere Notwendigkeit für eine gründliche Vorbereitung. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom letzten Dezember zu Recht anerkannt, daß die nächste Erweiterung eine vollkommen neue Etappe des europäischen Integrationsprozesses darstellt, die eine tiefgreifende Überprüfung aller institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Union und die Beitrittskandidaten erfordert. Österreich - Sie wissen es ohnedies - teilt fast die Hälfte seiner Grenzen mit vier Beitrittskandidaten. Ich danke dem Europäischen Parlament besonders für das Verständnis und die Sensibilität, die es damit bewiesen hat, daß es am 18. Juni in einer Entschließung zur Agenda 2000 dem Rechnung getragen, auf die besondere Betroffenheit von Regionen mit Außengrenzen zu Beitrittsländern hingewiesen und die Notwendigkeit einer Unterstützung besonders im Rahmen des Programms INTERREG angesprochen hat. Aber ich füge hinzu, gerade aufgrund unserer besonderen Lage - früher Randlage, heute Herzlage - sind wir wie kaum ein anderes Land am Erfolg dieser Erweiterung interessiert. Man muß ehrlich sein zu den Bürgern. Die Erweiterung kostet etwas. Aber diese Erweiterungskosten, niedergelegt in der Vorbeitrittsstrategie und in den Beitrittsgeldmitteln, die im Vorschlag der Kommission zu Recht und sehr richtig angesprochen wurden, sind wahrscheinlich die beste Investition in unsere eigene Zukunft. Um einen Vergleich zu bringen: Die Amerikaner haben uns ja auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Sie haben damals nicht ganz 2, 5 % unseres Bruttoinlandsprodukts durch vier Jahre hindurch nach Europa transferiert, in die Länder der ehemaligen Feinde. Das Interessante ist, daß wir heute nach dem Vorschlag der Kommission - das finde ich absolut in Ordnung, und ich hoffe, daß dieser Teil auch völlig unbestritten bleibt, bisher habe ich jedenfalls kein wirkliches Argument dagegen gehört, auch nicht bei meiner tour des capitales - für sieben Jahre etwa 2, 7 % des Bruttoinlandsprodukts dieser Länder zur Verfügung stellen würden. Das ist der doppelte Marshall-Plan, eine Investition in unsere eigene Zukunft und in die Zukunft der Kandidatenländer für das 21. Jahrhundert. Ich begrüße das, und die österreichische Präsidentschaft wird aufbauend auf diesen Vorschlägen versuchen, dies auch wirklich außer Streit zu stellen. Die Beschlüsse des Europäisches Rates von Luxemburg haben die Grundlagen für den Erweiterungsprozeß, einen inklusiven Prozeß mit elf Kandidaten, geschaffen. Der britische Vorsitz stand im Zeichen der feierlichen Eröffnung dieses Prozesses. Jetzt glauben wir Österreicher, daß wir die politische Dynamik aufrechterhalten müssen, und Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner und ich - das ist sozusagen unsere Innovation gewesen - haben im Rahmen unserer tour des capitales auch die Beitrittsländer mit einbezogen, alle elf, weil wir von Anfang an diesen Ländern das wichtige Signal senden und geben wollen, daß sie ab jetzt zur europäischen Familie dazugehören und daß wir sie gleichberechtigt und partnerschaftlich behandeln und informieren wollen. Sie werden ja von allen Beschlüssen, die wir zu treffen haben, ob es die Agenda ist oder die Institutionenreform, ob es die Frage der Erweiterungsstrategie ist oder ob es um andere wichtige außenpolitische Themen geht, berührt und betroffen. Während unserer Präsidentschaft wollen wir mit substantiellen Verhandlungen über einzelne Kapitel beginnen. Die Kommission ist mit dem acquis screening gut unterwegs, wir hoffen, daß bis Jahresende circa die Hälfte aller Kapitel durchgeprüft sein wird, so daß man wirklich im November auf einer Ministertagung mit den ersten substantiellen politischen Verhandlungsgesprächen beginnen kann. Ich sage hier ganz offen, daß dies sehr wichtig ist, weil es auch den Reformprozeß in den Kandidatenländern unterstützt. Geben wir uns keiner Illusion hin! Es gibt in allen Kandidatenländern - und wir waren gemeinsam dort - natürlich auch europaskeptische politische Parteien, Populisten, Kritiker, die diesen Erweiterungsprozeß nicht wollen. Es ist unsere Aufgabe, jenen zu helfen, jenen Kraft zu geben, die für eine sinnvolle Annäherung an die Europäische Union und für einen mutigen, manchmal auch schmerzhaften Beitrittsvorbereitungsprozeß eintreten. (Beifall) Die Erweiterung wird nicht nur unseren zukünftigen Partnern große Anstrengungen abverlangen, auch die Union selbst ist heute noch nicht fit für die Beitritte. Ich sage das hier ganz offen. Die unter dem Begriff "Agenda 2000" zusammengefaßten Reformen - Agrarreform, strukturpolitische Neuordnungen, die Finanzierungsströme der Union - haben natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Sie sind notwendig, so sehr auch an einzelnen Punkten von vielen Mitgliedsländern - natürlich zu Recht - Kritik geübt wird. Aber ich finde, daß die Vorschläge der Kommission jedenfalls eine gute Grundlage für die politischen Diskussionen, die in diesem Herbst beginnen werden, bilden können. Wir sind uns natürlich der Herausforderung der Vorschläge und des Zeitdrucks bewußt. In Cardiff wurde ja nichts anderes beschlossen, als daß wir die Diskussion um fast ein Dreivierteljahr vorverlegen wollen. Wenn wir tatsächlich bis März unter deutschem Vorsitz ein Paket fertig haben wollen - das ist auch wichtig, weil es ja möglichst noch vor der Wahl des Europäischen Parlaments besprochen und beschlossen werden soll -, dann setzt dies in Wahrheit unglaubliche Anstrengungen voraus, jetzt von der allgemeinen Rhetorik wegzukommen, vom Austausch von vorbereiteten Grundsatzreden wegzukommen, und sich kopfüber in die Knochenarbeit harter und schwieriger Verhandlungen zu stürzen. Ich weiß, daß das nicht einfach ist, denn letztlich ist ja dieses Programm 2000-2006 ein Programm, das nach unserer Währung 10 000 Milliarden Schilling umfaßt und eigentlich ein Programm für zwei volle parlamentarische Legislaturperioden ist. Wenn man daran denkt, wie schwierig es oft in den Nationalstaaten ist, für eine Periode ein Gesamtprogramm zu schnüren, dann weiß man, daß dies nicht einfach ist. Wir wissen jedoch, wenn wir den Zeitraum einhalten wollen, dann müssen wir bis zum Europäischen Rat in Wien wesentliche Fortschritte erzielen. Das Paket endgültig fertigzustellen und zu beschließen, bleibt dem deutschen Vorsitz vorbehalten. Aber wir haben am Montag im Rat für allgemeine Angelegenheiten einen sehr ehrgeizigen und sehr präzisen Zeitplan beschlossen. Dieser Rat ist ja verantwortlich für die horizontale Koordination und muß es auch sein, weil alle Fachministerräte natürlich ihre speziellen Interessen zu Recht in den Verhandlungsprozeß einbringen. Wir müssen uns in jeder Sitzung Zeit nehmen, wir müssen bereit sein, zu verhandeln. Ein Schwerpunkt der britischen Präsidentschaft war die Vorbereitung der Einbindung des Europäischen Parlaments in die legislative Beschlußfassung. Ich finde es sehr gut, daß sich das Europäische Parlament in den nächsten Monaten intensiv mit allen Aspekten der Agenda befassen wird, um zu einem zeitgerechten Abschluß beizutragen. Ich danke Ihnen für diese Bereitschaft, und ich betone, daß wir im Rat genau wissen müssen, daß es ohne die Unterstützung der Parlamentarier, der nationalen Parlamente, aber genauso auch der vom europäischen Volk direkt gewählten europäischen Parlamentarier nicht geht. Der Vertrag von Amsterdam, Hohes Haus, wird mit zum Ziel beitragen, Europa fit für die Zukunft zu machen. Bei allen bekannten Unzulänglichkeiten wird dieser neue rechtliche Rahmen der Union auch wirkliche Verbesserungen bringen. Manche bezeichnen das Parlament als einen Gewinner dieses Amsterdam-Vertrags. Es ist wahr, daß seine Rolle im Mitentscheidungsverfahren gestärkt wurde. Ich erinnere nur daran, daß Österreich im Laufe der Regierungskonferenz - und Präsident Hänsch, der ja damals immer dabeigewesen ist, nicht ausreichend, wie ich hier durchaus kritisch hinzufüge, weiß das - von Anfang an immer dafür gewesen ist, die Rolle des Europäischen Parlaments und auch die Einbeziehung der Vertreter des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen möglichst optimal und weitgehend zu gestalten. Ich finde es schade, daß Amsterdam nicht auch die letzten Schritte zur institutionellen Abrundung gefunden hat. Wir haben jetzt in Cardiff beschlossen, sofort nach der Ratifizierung des Vertrags - ich hoffe, bald - mit den Gesprächen, mit den Verhandlungen über diese noch offenen institutionellen Punkte zu gehen. Dazu kommt, daß wir im GASP-Bereich - dazu komme ich später - wichtige Beschlüsse in Wien zu treffen haben. Dazu kommt, daß wir die Übernahme der SchengenVorschriften und des Schengen-Sekretariats in die Europäische Union vorbereiten müssen. Besondere Bedeutung kommt der Vorbereitung der Umsetzung der neuen Mitentscheidungsverfahren, der Neuregelung der Komitologie und einer fairen Beteiligung des Parlaments zu. Auch an einem gemeinsamen Wahlverfahren für das Europäische Parlament und an einem einheitlichen Statut für die Abgeordneten haben die Arbeiten hier im Haus bereits begonnen. Es freut mich, daß einige dieser Themen auf der Tagesordnung der ersten Plenarwoche während der österreichischen Präsidentschaft stehen. Selten in der Geschichte der europäischen Integration stand die Europäische Union vor so vielen Herausforderungen; für die meisten brauchen wir die Unterstützung der Bürger. Wir begrüßen daher die Initiative der Briten, eine neue tiefgehende Diskussion über die Zukunft der Union einzuleiten, und wir wollen diesen Dialog im zweiten Halbjahr aktiv fortsetzen. Effizienz der Union, der Institutionen, Bürgernähe, Subsidiarität, demokratische Legitimität sind allzu oft nur Lippenbekenntnisse und Versatzstücke von Sonntagsreden. (Beifall) Aber ich sage Ihnen ganz offen, mit halbem Herzen werde wir die Menschen für die europäische Sache nie begeistern können. Ich begrüße es daher, daß es unter österreichischem Vorsitz ein Sondertreffen der Regierungschefs zu diesem Thema geben kann. Es ist auch ein Thema, das wahrscheinlich nicht in einem Gespräch gelöst werden kann. Ich füge das gleich hinzu. Es wird ein Thema bleiben, und das finde ich auch gut. Jeder sollte bei sich selber beginnen. Ich habe vor, als Ratspräsident des Rats für allgemeine Angelegenheiten das Thema ernst zu nehmen und unsere Kollegen damit zu konfrontieren, wie wir selber zu mehr Effizienz und zu mehr europäischer Koordination beitragen können. Es muß jeder bei sich schauen, wie die Kommission, wie der Rat in all seinen Strukturen verbessert werden können. Haben wir mittlerweile nicht zu viele Räte? Wird die europäische Sache genügend europäisch koordiniert? Wie kann man den Europäischen Rat klarer und präziser zur Entscheidungsfindung einsetzen? Welche Rolle kann das Europäische Parlament in diesem so wichtigen interinstitutionellen Dialog spielen? Das Thema der Subsidiarität ist interessant - wir haben ja eigentlich ein ganz gutes Protokoll dazu im Vertrag von Amsterdam vorgesehen und vorbereitet -, denn es kann dazu führen, daß wir den Kopf und die Hände frei bekommen für die eigentlich europäische Arbeit. Es gibt viele Themen, die die Tagesordnung überfrachten und uns eigentlich hindern, genügend Zeit den wirklich großen Themen zu widmen. Aber ich sage ja auch offen dazu: Subsidiarität darf nicht dazu genutzt werden, daß man die eigentliche europäische Sache untergräbt, unterminiert. Die Institutionen dürfen nicht geschwächt werden. (Beifall) Ich finde auch, Subsidiarität und Solidarität dürfen nicht als Gegensätze aufgebaut werden, sondern sie müssen und sollen sich im Idealfall ergänzen. Beide sind Kernelemente der Bürgergesellschaft von morgen. Ohne Europa - ich persönlich bin tief davon überzeugt, und jeder, der mich kennt, weiß, daß ich das überall sage, ganz gleich, wo ich rede, nicht nur vor dem Europäischen Parlament, ich halte in der Tendenz immer meine Linie -, ohne Europa gibt es keine Antwort der Nationalstaaten mehr auf die globale Herausforderung. Ohne Europa können die großen Zukunftsfragen, die ja die Bürger wirklich interessieren - etwa der Umweltschutz, die Beschäftigungspolitik, die Achtung der Menschenrechte, die umfassende Sicherheit -, nicht gelöst werden. Da brauchen wir mehr Europa und nicht mehr Nationalstaat oder gar diese Ebene unterschreitende Subsidiaritätsfloskeln. (Beifall) Das beste Mittel, die europäischen Bürger für Europa zu begeistern, besteht darin, hinzuhören, was diesen Bürgern wichtig ist, und diese Prioritäten an die Spitze unserer Agenda zu setzen. Es ist ganz interessant, daß in allen europäischen Ländern diese Prioritäten ziemlich ähnlich sind, zuallererst die Arbeitsplätze, dann die Sorge um eine saubere Umwelt und ein sicheres Zuhause. Wobei dieser Sicherheitsbegriff - und das sage ich auch ganz offen - möglichst umfassend verstanden werden muß. Natürlich auch als Sicherheit vor der organisierten Kriminalität, auch als sicherer Schutz bis hin zu den militärischen Auswirkungen. Aber ich meine, Sicherheit muß auch in einem solidarischen sozialen Kontext bis hin zur nuklearen Sicherheit von unsicheren Kernkraftwerken verstanden werden. (Beifall) Bei einer Durchschnittsarbeitslosigkeit von noch immer über 10 % bleibt daher gerade für die österreichische Präsidentschaft die Schaffung von Beschäftigung die oberste Priorität in Europa. Sie ist unser Anliegen, sie war es während der Regierungskonferenz, und sie wird es auch in der konkreten Umsetzung sein. Bisher war das ja in vielen europäischen Reden auch Bestandteil der sogenannten Lyrik, wie ich das gerne nenne. Neu daran ist, daß wir jetzt mit Amsterdam auch Instrumente an der Hand haben. Wir haben jetzt zum erstenmal vorgelegte, präzise 15 nationale Beschäftigungsprogramme, die von der Kommission durchaus kritisch - und ich begrüße das - überprüft wurden, und wo man voneinander lernen kann und soll, z.B. was das eine Mitgliedsland besser als wir selber gemacht hat, was einer dem anderen voraus hat, auch an negativen Erfahrungen. Viele gute Ideen gelingen ja nicht so, wie man sie sich gerne vornimmt. Sir Karl Popper hat einmal als das Wesen der entwickelten Menschheit genannt: " Es ist unser Vorteil, daß wir unsere Ideen an unserer Statt sterben lassen können" . Es ist gut und wichtig, daß man vom Scheitern von Ideen genauso viel lernen und profitieren kann wie von erfolgreichen Beispielen. Das Neue ist also jetzt für die Leitlinien in Wien, die für die Beschäftigung beschlossen werden sollen, daß sie erstmals auf konkreten, verpflichtenden 15 nationalen Aktionsplänen basieren sollen. Zweitens, zum erstenmal gibt es auf dieser Grundlage Beschlüsse, die für die erfolgreiche Einführung der europäischen Währung gelten. Immerhin nehmen 11 Länder daran teil, weitere 3 könnten daran teilnehmen - weil sie die Kriterien erfüllen -, wenn sie den politischen Willen und die politischen Beschlüsse dazu umsetzen. Ich gehe noch weiter. Europa kann gerade für die Beschäftigung auch in ganz spezifischen Bereichen noch mehr tun: auf der Weltbühne, und - ganz wichtig - in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation, in der Frage Forschung und Entwicklung. Ich verhehle nicht meine persönliche Sympathie mit vielen Ideen - als Präsident darf ich das eigentlich nicht sagen - des Europäischen Parlaments, was das 5. Rahmenprogramm betrifft, denn das ist natürlich die Basis für die Beschäftigungsideen und -möglichkeiten von morgen. Die ganze Frage der transeuropäischen Netze, auch die Frage einer vernünftig eingesetzten Umwelttechnologie, Chancengleichheit von Frauen und Männern, verbesserte Bedingungen für Klein- und Mittelbetriebe, die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer, das sind Schwerpunkte unserer Bemühungen. Zur Umwelt: Der dauerhafte Schutz unserer Umwelt- und Lebensbedingungen ist den Bürgern überall gleich wichtig. Daher wollen wir ganz bewußt eine aktive Umweltpolitik machen, hohe Umweltstandards bei uns, aber vor allem auch eine Führungsrolle in den internationalen Verhandlungen über globale Umweltprobleme. Ich begrüße sehr das Weißbuch über die erneuerbaren Energien. Hochinteressant! Da stehen direkte und indirekte Beschäftigungschancen für etwa 800.000 Menschen drin, das Autoöl-Programm, die Reduktion des Benzin- und Dieselprogramms - hochinteressant. Die Frage, die natürlich bei der Erweiterung anzusprechen ist, ist die der nuklearen Sicherheitsstandards. Ganz wichtig! Denn wir Österreicher sind hier aufgrund unserer geographischen Lage natürlich besonders betroffen. Ich sage ja auch ganz offen, weil ich weiß, daß einige Mitglieder des Parlaments diesen Punkt auch gerne offiziell angesprochen hätten, daß wir das nicht als ein bilaterales Thema mißverstehen wollen. Das soll niemanden hindern, in die Europäische Union hineinzukommen. Wir wollen aber, daß neue sanierbare Kernkraftwerke den höchsten westlichen Standard haben und daß alte Kraftwerke, die man nicht mehr sanieren kann - Stichwort Bohunice, wenige Kilometer von Wien - so rasch wie nur irgendwie möglich stillgelegt werden, im Interesse der Bürger dort und im Interesse unserer eigenen Bürger. (Beifall) Wir haben heute die Veröffentlichung einer Studie über den Sicherheitsstandard von Mochovce vorliegen. Ich habe sie selber noch nicht, aber ich nehme mir vor, daß ich heute nachmittag oder morgen veranlassen werde, daß den Fraktionen dieses Hauses diese Sicherheitsstudie über Mochovce sofort zugestellt wird, weil sie wahrscheinlich auf großes Interesse im Europäischen Parlament stößt. Die Union muß die Bürger davon überzeugen, daß offene Grenzen nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen dürfen. Daher wird die innere Sicherheit eine wirkliche Priorität unserer Präsidentschaft darstellen: die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenschmuggels. Wir bereiten übrigens eine internationale Konvention zu Land, zur See, auf UNOEbene mit allen 15 Mitgliedstaaten vor. Beim Kampf gegen den Drogenhandel gilt es, die Handlungsfähigkeit der Union in diesem Bereich zu stärken. Ich weiß aufgrund unserer Kontakte und Besuche in Mittel- und Osteuropa, daß genau dieses Thema der inneren Sicherheit ein zentrales Thema auch der Beitrittskandidaten ist. Eine Bitte an die Kommission in diesem Zusammenhang: Die Außengrenzen dieser 11 Beitrittskandidaten machen insgesamt 6.600 km aus. Man muß sich das einmal vorstellen! Die Außengrenzen dieser 11 Kandidaten nicht zur Union, sondern mit den Nachbarländern, wo wir genau wissen, daß so manche Probleme bestehen. So wichtig es ist, daß wir diesen Ländern in den Bereichen Umwelt, transeuropäische Netze und Institutionenaufbau helfen, sollten wir doch auch überlegen - und das ist ein dringender Wunsch dieser Länder -, ob wir nicht mehr tun können, um ihnen bei der Grenzsicherung zu helfen, damit wir in diesem Bereich Sicherheit exportieren, um nicht irgendwann Instabilität importieren zu müssen. (Beifall) In diesem Bereich wird natürlich die Aufnahme der Tätigkeit von EUROPOL im zweiten Halbjahr 1998 einen ganz wichtigen Impuls geben. Wir regen auch eine faire Verteilung der Flüchtlingslasten an und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie der Union in der Migrationspolitik. Für mich ist ein Thema besonders wichtig, das will ich hier schon noch ansprechen, nämlich der Schutz der Kinder. Durch nichts zeigt sich der Wert einer Gesellschaft mehr als dadurch, wie sie dem schwächsten Teil ihrer Gesellschaft Schutz angedeihen läßt. Wir haben einige interessante Aktivitäten geplant. Wir wollen das Thema auf UNO-Ebene ansprechen. Im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ist das Thema "Kinderarbeit" natürlich von größter Bedeutung ebenso wie die Weiterentwicklung der UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Der sexuelle Mißbrauch von Kindern - ein besonders bitteres und schmerzliches Thema -, die greulichen Auswirkungen von Kinderpornographie im Internet müssen dringendst bekämpft werden. Die Opfer von Landminen sind zu 40 % Kinder, und ich meine, daß die Union in diesem Bereich viel tun kann. Der Aktionsplan, der von der Kommission vorgeschlagen und am 2. Juli vom EP beschlossen wurde, wurde von mir mit großer Freude verfolgt. Die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte wird gerade in dem Jahr, in dem wir den 50. Geburtstag der universellen Deklaration der Menschenrechte feiern, ein besonders wichtiges Thema sein. Wir wollen dies auch im Bereich einer eigenen Festveranstaltung entsprechend berücksichtigen. Ein Thema spreche ich an, das im Moment zu den heikelsten und dringendsten gehört, das ist die Finanzierung von NGO, die Deblockierung von Finanz- und Budgetlinien. Wir haben uns am Montag im Rat auf mein Drängen beim Mittagessen sehr damit beschäftigt. Es geht immerhin um 560 Mio. ECU oder Euro. Davon betreffen 200 Millionen den menschenrechtlichen Bereich und dies mit verheerenden Auswirkungen, wenn man nicht rasch handelt. (Zwischenruf von Herrn Samland: Sagen Sie das den Finanzministern!) Daher wollte ich gerade darauf hinweisen, daß wir im Rat beschlossen haben - danke auch für die Kommissionsvorschläge, die gestern verabschiedet wurden -, morgen im COREPER größten Druck dahingehend auszuüben, die Sache möglichst zu deblockieren. Am Freitag findet der Haushaltsrat statt. Wir haben jeden einzelnen Außenminister gebeten, in seinem Kabinett nochmals darauf zu drängen, daß in diesem Bereich eine positive Deblockierung möglich wird. Ich bitte auch, daß wir interinstitutionelle Probleme hier ein bißchen zurückschieben, vor allem für die Deblockierung der Haushaltsmittel für 1998, denn Hunderte NGO warten natürlich mit größter Sorge darauf, was hier geschieht. Ich weiß, daß die Sache im Europäischen Parlament sehr gut und positiv gesehen wird. Außenpolitik ist natürlich für jeden Ratsvorsitzenden eine sehr wichtige Herausforderung. Im Vergleich zu anderen Großstaaten kommt das Potential der Europäischen Union dem der Weltmacht Amerika sicherlich am nächsten. Die EU ist weit mehr als eine Regionalmacht. Sie ist die treibende Kraft in der Neuordnung des Kontinents in der postsowjetischen Zeit. Sie hat eine strategische Verantwortung für die eigenen 500 Millionen Mitglieder, für 250 Millionen im Mittelmeerraum und für die Viertelmilliarde Menschen, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion leben. Die Schwäche der Europäer, sagt Werner Weidenfeld, liegt bisher in der Lücke zwischen dem Potential und der politischen Infrastruktur, und in dieser Kombination von Potential und Schwäche erscheint Europa als eine Weltmacht im Wartestand. Das ist meines Erachtens ein sehr schöner und wichtiger Satz, und wir sollten uns durchaus planungsmäßig aufrüsten. Ich habe vor, in der österreichischen Präsidentschaft wichtige Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Planungszelle, die die Vorbereitung für die Außenpolitik macht, wirklich umgesetzt wird. In Wien soll der Generalsekretär beschlossen werden, der für die Außenpolitik Visibilität, Sichtbarkeit, verkörpert. Wir wollen die Vorbereitung des Amsterdamer Vertrags für die bessere Kontaktierung EU/Westeuropäische Union - es wird ja sogar die Möglichkeit einer späteren Verschmelzung angesprochen - weiter vorantreiben, und wir müssen auch intern einige Gedankenspiele entwickeln, wie wir vor allem die heiklen Nachbarschaftskonflikte entschärfen wollen. Denn schauen Sie sich die Themen der Konflikte an, Kosovo - wenn gewünscht, rede ich ja später dazu -, Bosnien, Transnistrien, überall haben Sie ähnliche Muster, nämlich ungelöste ethnische Konflikte, Minderheitskonflikte, die Frage, welchen Grad von Autonomie kann und will man gewähren, wie schaut es mit der Desintegrierung staatlicher Systeme aus. Hier muß die Union etwas vorlegen. Kosovo ist ein eigenes Thema, daher hier dazu nichts. Nahostfriedensprozeß: Wir sind sehr besorgt über den seit geraumer Zeit anhaltenden Stillstand im Friedensprozeß. Wir werden alle Initiativen zum Aufbau von Vertrauen und Zusammenarbeit unterstützen, und wir wollen auch die Sichtbarkeit der Union in diesem Bereich stärker betonen. Wir meinen, daß auch die wirtschaftliche und soziale Lage in den Palästinensergebieten größte Aufmerksamkeit und Sorge verlangt. Die Wiederaufnahme des syrischen und libanesischen Problems ist ein wichtiges Element. Zur Türkei: Die österreichische Präsidentschaft hat ein lebhaftes Interesse an der Stabilität und der proeuropäischen Ausrichtung der Türkei. Wir werden uns für eine Normalisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen einsetzen, aber sie muß alle Bereiche umschließen, natürlich auch Menschenrechte, die Zypernfrage, die Ägäis. Die Umsetzung der europäischen Strategie für die Türkei, die von der Kommission ausgearbeitet wurde, ist uns wichtig. Was Zypern betrifft, wollen wir die Vereinten Nationen sehr darin unterstützen, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses fortzusetzen, der der türkisch-zypriotischen Sprachengruppe auf jeden Fall offenstehen muß. Ihre Teilnahme muß weiter angestrebt werden, denn ich glaube, die gemeinsame Verhandlungsführung würde beiden Volksgruppen größte Dynamik für den Friedensprozeß bringen. Sechs Monate sind natürlich eine kurze Zeit, das weiß ich schon. Die Welt läßt sich so nicht verändern, nicht einmal Europa läßt sich nachhaltig bewegen. Daher wollen wir auch ganz bewußt die vorherige Präsidentschaft, mit der wir in sehr engem, auch persönlichem Kontakt gestanden haben, einbinden. Dank gilt hier der britischen Präsidentschaft, aber auch der kommenden deutschen Präsidentschaft, mit der wir ebenfalls eine intensive und harmonische Zusammenarbeit pflegen wollen, damit wir alle diese wichtigen Themen möglichst weit bringen. Wir haben hier manche Dinge zu vollenden, die die Briten begonnen haben. Die Deutschen werden von uns manches übernehmen und können es um so besser, je effizienter die Österreicher ihren Vorsitz geführt haben. Für uns ist diese Präsidentschaft natürlich etwas Besonderes, klar, weil sie eben die erste ist. Für viele von Ihnen aus anderen Gründungsländern ist das Routine. Mein Freund Jacques Poos sagt mir gelassen: Ich habe vier Präsidentschaften erlebt, und ich kann Dir gerne etwas raten. Für uns ist es natürlich die erste. Daher haben wir uns gut vorbereitet, und wir brauchen im Rat auch die Unterstützung der Partner. Wir brauchen und suchen die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und mit der Europäischen Kommission. Wir haben keine historischen, spektakulären Events vor uns, das stört uns aber auch gar nicht. Manche haben ja den Wiener Kongreß immer wieder im Auge und im Mund, ich nicht, denn Sie kennen ja das Wort vom Wiener Kongreß 1815: Er hat nicht gearbeitet, sondern getanzt. Der Kongreß tanzt, aber er bringt nichts voran. Unser Ehrgeiz ist es, daß wir möglichst wenig feiern, aber um so mehr und um so härter arbeiten. Ein ganz großer Unterschied: Der Wiener Kongreß 1814/1815 war eigentlich die Prädominanz von fünf Großen, die in Wahrheit Europa aufgeteilt haben zu Lasten der Kleinen. Ganz anders ist es heute. Das neue europäische Konzept ist eben, daß fünfzehn gleichberechtigte Partner, von denen jeder gleich wichtig ist, auch wenn der eine größer, der andere kleiner ist, miteinander klarkommen sollen. Das ist unsere Aufgabe. Es liegt also eine Arbeitspräsidentschaft vor uns, und wir hoffen, daß Sie uns bei dieser Arbeit unterstützen. (Beifall) Der Präsident Vielen Dank, Herr Schüssel. Swoboda Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Herr Ratspräsident, ich möchte Ihnen zu dieser Erklärung, die Sie namens Österreichs abgegeben haben, herzlich gratulieren und Sie unterstützen. Wenn Sie meinen, daß Sie all das durchsetzen und einhalten können, was Sie uns hier versprochen haben, dann werden Sie sicherlich die Unterstützung auch meiner Fraktion haben. Ich möchte vielleicht fünf Punkte herausgreifen - es gibt natürlich noch viele andere Punkte, die andere Redner noch vorbringen werden -, bei denen meine Fraktion die österreichische Präsidentschaft besonders kritisch betrachten wird. Erstens, die Frage der Sicherheit. Sie haben völlig zu Recht gesagt, wir sind in einer ungemein schwierigen Situation. Wir bedürfen eines ausgebauten Sicherheitssystems in Europa, einer wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich hoffe, Sie können das, was Sie hier gesagt haben, wahrmachen, daß die längst überfälligen institutionellen Vorkehrungen - damit wir eine Vorausschau und eine effiziente Sicherheitspolitik machen können - in Wien beschlossen werden können. Über Kosovo werden wir noch reden können. Ich glaube aber, es muß klar sein, daß auch manches, was innerhalb Österreichs in den letzten Monaten - Sie wissen, worum es geht - diskutiert wurde, jetzt hintangestellt wird, denn jetzt muß die Botschaft der österreichischen Präsidentschaft lauten: Ja, wir müssen fortschreiten am Aufbau eines gemeinsamen europäischen Sicherheitssystems. Das, was Sie zum Mittelmeerraum gesagt haben, möchte ich voll unterstreichen, denn gerade Österreich hat als NichtKolonialmacht und aufgrund der freundlichen Beziehungen zu diesem Raum durchaus Möglichkeiten, einiges weiterzubringen. Zweitens, die Erweiterung, und dazu nur eine kurze Anmerkung: Auch hier gilt es, klar das zu unterstreichen, was Sie gesagt haben. Ein realistischer Weg ist einzuschlagen. Aber wir dürfen keine Unterbrechung im Erweiterungsprozeß dulden. Ich hoffe ebenfalls, daß Sie wahrmachen können, daß mit Verhandlungen mit unseren Nachbarländern begonnen wird. Es werden zugegebenermaßen die leichteren Kapitel sein, aber wir wollen einen Fortschritt erzielen bzw. ein Signal setzen, daß die Erweiterung zwar ein schwieriger Prozeß ist, aber ein Prozeß, der gerade auch im Interesse Österreichs und aller EUMitgliedsländer jetzt eingeleitet werden muß. Drittens, die Agenda 2000. Es ist schon richtig: Unter der österreichischen Präsidentschaft wird es hier nicht zu großen Entscheidungen kommen. Aber gerade die Österreicher haben ja zuletzt darauf hingewiesen, daß Entscheidungen gut vorbereitet werden müssen. Die österreichische Präsidentschaft wird daran gemessen werden, wie gut sie die Dinge vorbereitet. Wenn in diesem Parlament in den letzten Tagen einige Gerüchte herumschwirren, daß man das Ganze noch ein bißchen verschieben kann, dann liegt das natürlich an einer Reihe von Leuten, die, weil die Agenda 2000 so manche schmerzlichen Folgen haben wird, manches hinausschieben wollen, vielleicht sogar bis über den Wahltag hinaus. Dazu möchte ich ganz klar und deutlich auch namens meiner Fraktion sagen - ich nehme an, Klaus Hänsch wird dazu noch ausführlicher Stellung nehmen -, wir wollen rasche Entscheidungen haben! Es ist für unsere Bürger wichtig, daß rasche Entscheidungen getroffen werden. Es müssen gerade unter der österreichischen Präsidentschaft die wesentlichen Punkte so gut vorbereitet werden, daß möglichst rasch im nächsten Jahr auch die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden können. Viertens, das Europa der Bürger. Was Sie, Herr Ratspräsident, zu diesem Thema gesagt haben, möchte ich ebenfalls klar unterstreichen. Es geht nicht darum, Europa zu schwächen. Ich weiß, auch einige Ihrer Kollegen sind durchaus daran interessiert, der Kommission - ich sag es langsam mal auf wienerisch - eins auszuwischen, weil sie manche Dinge stört! Aber der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet. Da ist noch viel zu tun. Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und das kann nur eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein! Absolut richtig ist natürlich auch, daß wir auch auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und der Wirtschaftspolitik die notwendige Ergänzung brauchen. Ich bin völlig der Meinung, daß manches auch von diesem Haus hier delegiert werden kann, weil wir uns mit manchen Dingen vielleicht zu ausführlich beschäftigen. Ich bin auch völlig der Meinung, daß der Rat bis hin zu den Regierungschefs sich auch überlegen sollte - und es ist ja eigentlich auch ein quasi parlamentarisches Entscheidungsorgan -, ob nicht ein bißchen mehr Transparenz und Offenheit der Bürgerfreundlichkeit nutzen würde. Mein letzter Punkt ist die Beschäftigungsfrage, die natürlich für uns besonders wichtig ist angesichts der horrenden Zahl der Arbeitslosen. Das wird auch ein entscheidendes Kriterium sein, an dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die österreichische Präsidentschaft messen. Sind es nur Allgemeinplätze, sind es nur Wischiwaschi-Erklärungen, die am Ende des Jahres zur Beschäftigungslage kommen werden, oder sind es auch heikle Punkte? Auch wenn Sie dem einen oder anderen Land, vielleicht auch dem eigenen Land wehtun, wir müssen klare Aussagen treffen! Wir wollen die Beschäftigungspolitik vorantreiben. Es ist nicht nur ein Weg, aber der beschäftigungspolitische Weg muß jetzt wirklich beschritten werden. Vielleicht wäre es interessant, im Delors-Weißbuch nachzulesen, was dort schon vorgegeben wurde, was aber noch nicht entschieden worden ist. Herr Präsident, abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wenn das, was der Herr Ratspräsident uns heute vorgestellt hat, nur zu 80 % durchgesetzt wird, Herr Ratspräsident, dann werden Sie die Gratulation meiner Fraktion sicherlich Ende dieses Jahres entgegennehmen können. Danke schön! Martens Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident, wir begrüßen Ihre Ratspräsidentschaft. Die Aufzählung der Schwerpunkte einer neuen Ratspräsidentschaft stellen für einige eine Routineangelegenheit dar. Meist werden die Dossiers übernommen, die von den Vorgängern hinterlassen wurden oder die von einem Europäischen Rat zum andern schamhaft weitergeschoben werden. Ich muß sagen, daß das Echo, das der Gipfel von Cardiff in der Öffentlichkeit fand, wohl nur einem Tausendstel der Resonanz entsprach, welche die Fußballweltmeisterschaften hatten. Die Probleme, die Sie behandeln werden, sind von uns jedoch ernst zu nehmen, und wir sind der Überzeugung, daß es für Sie hier nicht um eine Frage der Kontinuität und der Monotonie geht, sondern daß es Ihr Bestreben sein wird, eine entscheidende Wende herbeizuführen. Sie haben hervorgehoben, daß unsere Mitbürger ein wachsendes Interesse an der Stabilität des Euro zeigen und daß ihr Vertrauen in diese Stabilität wächst. Dem stimmen wir zu, und wir sagen, daß dieses Vertrauen verstärkt werden muß, da zwischen Währungsunion, einem neuen Wirtschaftsaufschwung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze ein klarer Zusammenhang besteht. Es gibt drei dringende Prioritäten, die auf Sie warten. Ihre erste Aufgabe wird darin bestehen, den Vertrag von Amsterdam in Kraft treten zu lassen. Wir erwarten - wie Sie gesagt haben - die Einrichtung der Planungs- und Strategieeinheit und daß Sie Mr. "GASP" benennen werden. Sie haben von der Gemeinsamen Agrarpolitik gesprochen, die Finanzierung für die Jahre 2000 bis 2006 bildete jedoch einen Stein des Anstoßes. Selbstverständlich wird es Ihnen nicht möglich sein, für ein Problem, das der Quadratur des Kreises gleichkommt, eine Zauberlösung zu finden. Einige Mitgliedstaaten möchten weniger ausgeben, andere möchten ihre Errungenschaften beibehalten, und alle sind sich darin einig, daß eine finanzielle Unterstützung der beitrittswilligen Länder erforderlich ist. Zur Lösung eines solchen delikaten Problems sowie zur Vermeidung der Gefahr, daß die Wahlkampagne durch nationalen Egoismus vergiftet wird, erwarten wir von Ihnen viel Phantasie und viel Diplomatie. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Fragen stellen. Müssen wir die Arbeitshypothese der Kommission, nämlich die heutige Eigenmittel-Obergrenze bis zum Jahr 2000 unangetastet zu lassen, als ein Tabu betrachten? Entspricht denn eine solche Beschränkung der Mittel für die Europäische Union der Dynamik ihrer internen und externen Entwicklung? Ist eine Übertragung neuer Eigenmittel auf die Europäische Union möglich, ohne die gesamte Abgabenbelastung zu erhöhen? Jedenfalls hat der acquis communitaire bewiesen, daß durch gemeinschaftliches Handeln Ausgaben gesenkt und besser verwendet werden können. Ihre dritte dringende Aufgabe ist die Erweiterung. Sie haben mitgeteilt, daß Sie mit sechs Ländern Verhandlungen über die Kapitel führen möchten, bei denen bereits das Screening durchgeführt wurde. Für die Länder, die große Anstrengungen unternommen haben, um den acquis communitaire erreichen zu können, muß dies ein ermutigendes Signal darstellen. Es dürfen jedoch keine unklaren Situationen entstehen oder faule Kompromisse geschlossen werden, durch die die Zukunft belastet würde. Sowohl die Kommission als auch der Rat müssen sorgfältig darauf achten, daß die beitrittswilligen Länder nicht nur gute Absichten hegen, sondern daß sie auch in der Lage sind, den gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. Herr Ratspräsident, auf Sie warten auch Aufgaben, die langfristige Auswirkungen haben und denen Sie während Ihrer Präsidentschaft - wovon wir in der PPE-Fraktion überzeugt sind - eine entscheidende Wende geben werden. Die erste Aufgabe ist auch für Ihr eigenes Land sehr wichtig, das geographisch im Herzen des Kontinents liegt, in dem ein reger Transitverkehr besteht und ein intensiver Austausch geführt wird und das schließlich für die nuklearen Risiken ein großes Bewußtsein entwickelt hat. Ich denke an die internationale sowie an die interne Sicherheit, an die Bekämpfung der Kriminalität, die Einwanderungspolitik, den bewußten dritten Pfeiler, für den unsere Mitbürger so sensibel sind. Freizügigkeit und innere Sicherheit sind nur zwei verschiedene Seiten derselben Medaille. Aufgrund eines bürokratischen Mißtrauens der einzelstaatlichen Regierungen sowie aufgrund dessen, daß jeder eifersüchtig über die staatliche Souveränität wacht, wurden auf diesem für die europäische Integration entscheidend wichtigen Gebiet unzureichende Fortschritte erzielt. Als Ratspräsident können Sie durch Ergreifen eigener Initiativen ein Impulsgeber sein, und Sie können Entscheidungen treffen lassen, durch die die Sicherheit unmittelbar verbessert sowie der Kampf gegen Kriminalität verstärkt werden können. Unter Ihrer Präsidentschaft werden wir den fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Wir sollten ein Signal aussenden, daß das Leben in einer friedlichen Gesellschaft, in der Personen und Waren geschützt und in der auch Kinder verteidigt werden, ein Grundrecht darstellt. Ihre zweite sich längerfristig auswirkende Aufgabe ist die Reform der Europäischen Union. Im Oktober steht ein informeller Gipfel auf der Tagesordnung, zu dem der Kommissionspräsident eingeladen wird, worüber wir erfreut sind. Wäre es nicht geboten und verantwortungsbewußt, daß auch der Präsident des Europäischen Parlaments eingeladen wird? Unsere Fraktion hat damit begonnen, ihre eigenen Überlegungen anzustellen, und sie wird ihre Vorschläge zum geeigneten Zeitpunkt vorlegen. Das Stadium des Stückwerks und halber Maßnahmen ist vorbei. Wenn wir keine klare Gesamtschau besitzen, wenn wir die großen institutionellen Gleichgewichte, die Ziele und die Rolle, die die Union mit 25 Mitgliedstaaten in der Welt zu spielen haben wird, nicht klar sehen, werden wir im Nebel, im Dunkeln weitertappen und Gefahr laufen, daß wir gegen eine Mauer stoßen. Keine einzige Gesellschaft kann sich ohne eine klare Vision positiv weiterentwickeln. Es bleibt uns nicht mehr sehr viel Zeit, um gemeinsam zu sagen, welches Europa wir wollen. Ihr Engagement und das Ihrer Regierung sowie die Ihnen gesetzten Ziele stärken uns in unserer Überzeugung, daß ein kleineres Land eine gute Ratspräsidentschaft sein kann. Davon sind wir tatsächlich überzeugt, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Frischenschlager Herr Präsident! Herr Ratspräsident, jede Ratspräsidentschaft steht natürlich vor der Schwierigkeit, vieles ankündigen zu sollen und zu können. Ich wünsche Ihnen, daß Sie von diesen Dingen, die Sie heute vorgetragen haben, möglichst viel durchsetzen können. Sie sind auf die Hilfe anderer angewiesen. In den meisten Fällen werden Sie die Unterstützung der Liberalen und Demokratischen Fraktion dieses Hauses bekommen. Zwei Punkte möchte ich besonders ansprechen. Erstens, die Erweiterung. Hier möchte ich speziell die Frage des Termins der Erweiterung zur Debatte stellen. Ich meine, es darf nur ein einziges Kriterium für die Erweiterung dieser Beitrittsländer geben: Sobald diese Länder ihre Reformen in Sachen Demokratie und Menschenrechte durchgeführt, sobald sie ihre Wirtschaft für den Binnenmarkt wettbewerbsfähig gemacht haben, haben sie Anspruch auf einen Beitritt: Sie haben nicht erst dann einen Anspruch darauf, wenn die westlichen Mitgliedstaaten, die einen großen Vorsprung haben, ihre Wirtschaft für fähig halten, sich dem Wettbewerb dieser durch viele Jahrzehnte der Planwirtschaft geschwächten Wirtschaftssysteme unserer östlichen Nachbarn zu stellen, wenn sie beschließen, sich diesem Wettbewerb aussetzen zu wollen. Das wäre eine wirkliche Schande für Europa! Ich erwarte, daß die österreichische Präsidentschaft ganz klar sagt, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind, haben diese Länder Anspruch, und nicht erst, wenn es uns paßt! Zweitens: Zu kurz kommt in Ihrer heutigen Rede, aber auch in Ihrem schriftlichen Programm die Frage der Institutionenreform. Zwar findet sich der Hinweis auf diesen - wie ich meine - merkwürdigen Gipfel im Oktober, der vielleicht nicht sinnlos ist, wenn die Regierungschefs über die Subsidiarität und über Bürgernähe oder überhaupt ganz allgemein über die Zukunft Europas einen Meinungsaustausch führen, aber die Ankündigungen oder das auslösende Motiv lassen ja Übles erwarten. Die mächtigsten Regierungschefs der Europäischen Union haben wohl vor, die Kommission und insbesondere den Wettbewerbskommissar, der seine Aufgabe sehr ernst nimmt, in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Das halte ich für eine katastrophale Entwicklung, wenn sie stattfindet! Kleine Länder haben nur die Rechtsstabilität, den Vertrag als Verbündeten. Die Kommission ist der Wächter über die Einhaltung der Verträge. Deshalb muß alles getan werden - und ich hoffe, daß Sie da auch Ihren heutigen Ausführungen gerecht werden, daß Sie sich da durchsetzen werden -, damit diese Beschneidung der Kommissionsbefugnisse in dieser zentralen Aufgabe nicht stattfindet! Ich glaube überhaupt, daß die Regierungskonferenz bzw. dieser Institutionengipfel im Oktober in Österreich nur einen Sinn haben kann, nämlich dort die Arbeit fortzusetzen, wo die Regierungschefs zuletzt versagt haben, nämlich bei der Institutionenreform im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Vertrag. Hier ist insbesondere die Überwindung der Blockade weiterer Integrationsschritte durch die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips die wichtigste Aufgabe. In diesem Punkt können der Rat und die Europäische Union überhaupt nicht früh genug mit dem Nachdenken beginnen. Das sollten sie tun bei dem Sondergipfel im Oktober! Bürgernähe heißt mehr Demokratie in der Europäischen Union, mehr Parlament, mehr demokratische Strukturen. Dafür sollte sich die Institutionenreform einsetzen, und ich hoffe, daß Sie auch auf diesem Gebiet Verantwortung übernehmen. Ich hoffe und erwarte es, und ich bin auch davon überzeugt, daß Sie Ihren guten Willen und Ihre guten Absichten in dieser Frage einsetzen werden! (Beifall) Caccavale Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine besondere Freude, hier jemanden begrüßen zu dürfen, der zum allerersten Mal den Ratsvorsitz führt und heute mit dieser sehr wichtigen Rede dieses Amtes so würdevoll ausgeübt hat. Allerdings sind die Ziele, die sich die österreichische Präsidentschaft gesetzt hat, derart ehrgeizig - wie dies der Präsident ja selbst gesagt hat -, daß sie sich nur durch sehr harte Arbeit erreichen lassen werden. Da ist zunächst einmal die Fragenach der Verwirklichung der politischen Union: Gewiß war die Einführung des Euro ein großer Erfolg im Hinblick auf eine stärkere Integration Europas, doch wurde dadurch auch das Bild des technokratischen Europa erneut verstärkt. Die gemeinsame Währung wurde nämlich gleichsam von oben eingeführt, während die einfachen Bürger an diesem Prozeß nicht beteiligt wurden. Dies, Herr Präsident, ist der erste Punkt, an dem Sie sich werden messen lassen müssen. Denn das Europa der Bürger kann nur durch eine demokratische Kontrolle aller getroffenen Entscheidungen aufgebaut werden und nicht durch ein technokratisches Europa. Der zweite Punkt ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Immer und immer wieder wurde in diesem Parlament auf die Notwendigkeit hingewiesen, daß Europa geschlossen und als Einheit sowie mit einer lauten, deutlichen Stimme auf der Weltbühne auftreten muß. Doch welches Bild hat Europa in diesen Monaten und in den vergangenen Jahren tatsächlich abgegeben? Die Welt hat ein Europa erlebt, das in sich gespalten ist, das fast schon lächerlich wirkt, wenn es versucht, in den Krisengebieten der Welt einzugreifen, ein Europa, das keinerlei Gewicht hat und das stets gezwungen ist, die amerikanischen Freunde um Hilfe zu bitten, um die Probleme vor der eigenen Haustür lösen zu können. Deshalb, Herr Präsident, muß ein für allemal Schluß sein mit einem Europa, das aus 15 politischen Zwerglein besteht. Wir wollen ein Europa, das auf dem gesamten Kontinent ein bedeutendes politisches Gewicht hat. Auch auf die Frage der Erweiterung möchte ich hier noch einmal eingehen. Sicherlich wird dieser Prozeß nicht durchführbar sein, wenn wir dabei mit rein buchhalterischen Methoden vorgehen. Wir können keine Buchhalterei betreiben und mit erhobenem Zeigefinger auf diesen oder jenen Wirtschaftsindikator der Länder verweisen, die sich uns anschließen möchten. Die Erweiterung ist ein politischer Prozeß, und wir dürfen nicht die eigentlichen Motive, die dabei zugrunde liegen, außer acht lassen. Europa ist wie ein Traum von Freiheit und Demokratie für dieses Länder, die sich nun an etwas anschließen möchten, das für sie lange Zeit eben nur ein Traum von Freiheit und Demokratie sein konnte. Abschließend noch einige Wort zum allerwichtigsten Punkt, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Herr Präsident, es werden hier immer nur viele Worte gemacht, doch die Arbeitslosenzahlen in Europa zeigen, daß Europa auf dem falschen Weg ist: Der Sozialstaat ist zu erdrückend, unflexibel und aufgebläht, er sorgt nicht für eine gerechte Verteilung, sondern verhindert Investitionen. Wir müssen eine klare Botschaft für mehr Flexibilität, weniger Steuern und weniger Bürokratie geben. Wir wollen deshalb mehr Spielraum für freie Verhandlungen, mehr Markt und mehr Wettbewerb. Nur wenn die Bürger und Konsumenten frei diejenigen Dienste mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis wählen können, kann ein wirklich soziales und solidarisches Europa geschaffen werden. Puerta Frau Präsidentin, unsere Fraktion wünscht der österreichischen Präsidentschaft in diesem Halbjahr viel Erfolg an der Spitze der Europäischen Union, doch wird der Erfolg von Ergebnissen in den zu Schwerpunkten erklärten Bereichen Beschäftigung, Erweiterung und Umwelt abhängen. In der Beschäftigungspolitik erwarten wir, daß auf dem Europäischen Rat in Wien im Dezember die Wirksamkeit der nationalen Pläne überprüft wird und diese Pläne koordiniert werden, damit die in Luxemburg geweckten Erwartungen auch erfüllt werden. Da Österreich das Land der Union mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenrate ist, hoffen wir, daß es seine Erfahrungen einsetzen kann, um Ergebnisse zu erzielen, und dies vor allem bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Herstellung wirklicher Gleichberechtigung von Männern und Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Hinblick auf die Erweiterung wird die Präsidentschaft rasch die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften der Kandidatenländer mit denen der Gemeinschaft zu untersuchen haben, um noch in diesem Halbjahr die Gespräche über eines der 26 zur Verhandlung anstehenden Kapitel beginnen zu können, und dies in dem Wissen, daß Übergangszeiten einzuräumen sind, damit es in so sensiblen Sektoren wie der Landwirtschaft oder bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer nicht zu Erschütterungen kommt. Positiv bewerten wir Österreichs Rolle als Brückenkopf zu Mittel- und Osteuropa, doch weisen wir auch auf die Bedeutung der Verhandlungen mit der legitimen Regierung Zyperns hin, an denen nach Möglichkeit auch eine Vertretung der türkischzypriotischen Gemeinschaft teilnehmen sollte, und zwar ohne Einmischung oder Erpressung durch die türkische Regierung. Vor einer Erweiterung ist unserer Auffassung nach jedoch unbedingt eine Reform der Institutionen erforderlich, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam so grandios scheiterte. Dafür sollten in den Gesprächen auf dem informellen Gipfel im Oktober, an denen auch der Präsident des Europäischen Parlaments teilnehmen sollte, entscheidende Fortschritte erzielt werden. Wir meinen, daß die Vorschläge für institutionelle Reformen den Bürgern vor der Wahl 1999 bekannt sein sollten, damit darüber diskutiert werden und diese Reform ihre Legitimation erhalten kann. Es wäre doch sinnlos, würden wir ständig von Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung reden und könnten wir dann, im entscheidenden Augenblick des Zusammengehens von Volksvertretern und Bürgern, der Öffentlichkeit nichts über die Vorschläge des Rates und der anderen europäischen Organe für die Reform der Institutionen sagen können. Auf der anderen Seite steht noch immer die heikle Frage auf der Tagesordnung, wie gleichzeitig die Erweiterung und eine Fortsetzung der internen Solidarität der Länder der Union zu finanzieren sind. Hier könnte man von der Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden der Union sprechen. Um auch weiterhin wirtschaftliche und soziale Kohäsion anstreben zu können, reichen 1, 27 % des BIP als Eigenmittel-Obergrenze bei weitem nicht aus, und trotzdem steht der derzeitige Haushaltsplan der Gemeinschaft gerade im Zeichen dieser Begrenzung. Es müssen unbedingt 1, 3 % des BIP überschritten werden, und hierfür ist auch die Einrichtung einer fünften Ressource ins Auge zu fassen, die dem relativen Reichtum der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Den umweltpolitischen Ansatz des österreichischen Vorsitzes begrüßen wir, denn er setzt auf die Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Erweiterungsverhandlungen, er trägt dem hochsensiblen Thema Kernkraftwerke Rechnung sowie der erforderlichen Einbeziehung der umweltpolitischen Dimension in alle anderen Politiken der Union. Es sollte dem österreichischen Vorsitz bewußt sein, daß man sich Sorgen darüber macht, daß die niedrigen UmweltschutzNiveaus der Beitrittskandidaten eventuell hingenommen werden könnten. Abschließend, Herr Präsident, hoffen wir, daß der österreichische Vorsitz die Union auch bei der Suche nach einer gerechten Lösung des Kosovo-Problems angemessen vertritt. Und daß er sich aktiv für die Abhaltung eines Referendums unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen über die Selbstbestimmung der Westsahara einsetzt, und dies nicht nur, weil es wichtig ist, daß die Bevölkerung der Westsahara ihre Meinung äußern kann, sondern auch, weil sie ein Garant für die Sicherheit Europas an der Südküste des Mittelmeers ist. Ich beglückwünsche den Vorsitz ganz besonders zu seinem sicherheitspolitischen Konzept, das nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Umwelt und die soziale Kohäsion umfaßt. An diese Haltung glauben viele von uns, und daher unterstützen wir ihn freudig und wünschen ihm viel Erfolg. Roth Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Außenminister Schüssel hat angerichtet. Was macht die österreichische Küche weltberühmt? Sie versteckt und verhüllt! Die Marille im Knödel, das Schnitzel in der Panier, das Faschierte im Paprika. Ich befürchte, Herr Schüssel hat uns heute nur die leichte Hülle serviert. Aber es kommt eben auf die
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