Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit EG/Israel Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0035/99) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(98)0457 - C4-0555/98-98/024(CNS)). Quisthoudt-Rowohl Herr Präsident, meine Damen und Herren! Israel ist schon seit 1996 als erstes und einziges nichteuropäisches Land vollständig am Forschungsrahmenprogramm beteiligt. Dieses Abkommen beruht darauf, daß die Kooperation auf dem Gebiet der Forschung grundsätzlich internationalen Charakter hat und eine Begrenzung auf das Gebiet der EU nicht sinnvoll ist, wenn wechselseitige Vorteile der Vertragsparteien gegeben sind und keine sonstigen politischen Bedenken bestehen. Israel bezahlt und wird behandelt wie ein Mitgliedstaat. Die Beiträge der anderen Staaten verringern sich nicht, und das Gesamtprogramm wird durch die Teilnahme Israels aufgestockt. Beim Vierten Rahmenprogramm, das bereits seit 1994 umgesetzt wurde, war die Zahl von Ausschreibungen für die verschiedenen Programme in den Jahren 1995 und 1996 größer als zum Ende der Laufzeit. Obwohl sich Israel im Vorgriff auf den Abschluß des Abkommens bereits im Jahre 1996 finanziell beteiligte und unter Vorbehalt an Ausschreibungen teilnahm, war in manchen Programmen bis zu diesem Zeitpunkt ein Großteil der Mittel bereits zugeteilt. Von seiten Israels besteht daher großes Interesse, beim Fünften Rahmenprogramm von Anfang an voll integriert zu sein. Wir wissen alle, daß bei mehrjährigen Programmen der Zeitpunkt des Anfangs wichtig ist, und deshalb lautet rein aus Zeitgründen schon mein erster Appell: Lassen Sie uns diesem Abkommen heute zustimmen! Nun ist es selbstverständlich nötig, auch bei einem technischen Abkommen das allgemeine politische Umfeld mit zu berücksichtigen. Dazu folgende Punkte: Erstens: Zwischen Israel und der Europäischen Union bestehen intensive Beziehungen. Der Handel zwischen den beiden Partnern ist doppelt so hoch wie der Handel zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, daß die Beziehungen und der Einfluß der Europäischen Union im mittleren Osten konstant und intensiv bleiben. Dieses Abkommen ist deshalb eines von vielen, die diese Beziehungen regeln und mit denen sich das Parlament im März noch ausführlicher beschäftigen wird. Die Beziehungen Europäische Union - Israel sind meines Erachtens insgesamt so stabil, daß sie einen, zugegebenermaßen wichtigen, Unterschied in der Bewertung bezüglich des Fortschritts des Friedensprozesses verkraften können. Zweiter Punkt: Schon während des Vierten Rahmenprogramms haben wir darauf gedrungen, daß palästinensische Forschungsgruppen und Unternehmen mit zusammenarbeiten und an den Projekten beteiligt werden. So dient auch dieses Abkommen mittelbar der Verständigung. Wir werden darauf bestehen, und wir werden es auch nachher als Parlament bei der Ausführung des Programms prüfen, daß diese Kooperation noch intensiviert wird. Dritter Punkt: Bei der Umsetzung des Abkommens werden gemäß Artikel 6 Informationsnetze eingerichtet. Es gibt von israelischer Seite den Wunsch, künftig mehr an Evaluationsmaßnahmen beteiligt zu werden. Das Europäische Parlament möchte diesen Wunsch unterstützen. Vierter Punkt: Um diese Zusammenarbeit zu begleiten und sie in den Rahmen der anderen Abkommen und Kooperationsprojekte zu stellen, sollen regelmäßige Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Knesset hergestellt werden, um auf parlamentarischer Ebene die forschungspolitische Zusammenarbeit zu begleiten und zu fördern. Einige der Fraktionen in diesem Haus meinen, indem wir zustimmen und dieses Abkommen nicht suspendieren, greifen wir in die innenpolitischen Debatten in Israel ein - wir wissen alle, daß demnächst Neuwahlen ausgeschrieben werden; ihnen möchte ich nur sagen: Falls wir heute nicht zustimmen, ist unser Eingriff in das innenpolitische Geschehen viel größer, und es steht uns nicht zu, massiv Einfluß zu nehmen auf andere Regierungen bzw. auf andere Innenpolitiken. Als letztes möchte ich als Berichterstatterin noch folgendes bemerken: Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sind zur Zeit etwas gespannt. Deshalb mein Wunsch, Frau Kommissarin, der nicht nur ein frommer Wunsch ist: Bei zukünftigen Verhandlungen wird die Kommission aufgefordert, das Parlament von Anfang an umfassend zu informieren und es auf dem jeweils aktuellen Stand der Verhandlungen zu halten. Beifall Stockmann Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion stimmt dem Bericht und weitestgehend auch den Ausführungen der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, zu. Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel ermöglicht die Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte, die zumindest auf dem hohen gegenwärtigen Niveau 1996 begann. Damals durfte Israel mit dem Status eines assoziierten Staates an allen nichtnuklearen Programmen des Vierten Forschungs-Rahmenprogramms partizipieren. In nur drei Jahren wurden 369 gemeinsame Projekte in Höhe von 53 Millionen ECU erfolgreich durchgeführt. Der Mehrwert aber, der durch vereinbarte Kooperationen realisiert wurde, ist weit größer einzuschätzen. Immerhin wurden rund 1.000 gemeinsame Bewerbungen realisiert. Die Weiterführung dieser Zusammenarbeit auch im Fünften Forschungs-Rahmenprogramm ist im beiderseitigen Interesse. Unser Interesse reflektiert dabei nicht nur das hohe Niveau israelischer Forschung, sondern auch die entstehende Bindung an europäische Verfahren und Normen und die Erschließung weiterer künftiger Absatzmöglichkeiten in der Region. Israel seinerseits hat Interesse daran, am Diskurs über strategische Forschungsentwicklungen zu partizipieren, die für Israel allein nicht realisierbar sind. Auch kann künftig nur mit Hochtechnologieprodukten unser Handelsbilanzdefizit, also das Israels, abgebaut werden. Unsere Zusammenarbeit im wechselseitigen Interesse ist also auf lange Sicht angelegt. Deshalb ist es selbstverständlich, daß nicht nur Israel, sondern auch unser Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sowie die große Mehrheit meiner Fraktion einem möglichst nahtlosen Übergang vom Vierten zum Fünften Forschungs-Rahmenprogramm zustimmt. Eine wie immer begründete Verschiebung unserer Entscheidung hätte zur Folge, und das ist ausgeführt worden, daß die Außenministerkonferenz am 22. Februar den Vertrag nicht ratifizieren kann, und dadurch könnte Israel nicht an den ersten Ausschreibungen teilnehmen, die im März erfolgen werden, und käme wie beim Vierten Forschungs-Rahmenprogramm in eine finanzielle Benachteiligung. Israel wird entsprechend seines Bruttoinlandproduktes jährlich mit einem Betrag von ca. 30 Millionen Euro zum Erfolg des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms beitragen. Verschiedene Mitglieder unseres Ausschusses konnten sich in den vergangenen Jahren von der hohen Qualität gemeinsamer Forschungszusammenarbeit überzeugen. Unserem Insistieren darauf, auch palästinensische Unternehmen und Forschungseinrichtungen an gemeinsamen Projekten zu beteiligen, wurde entsprochen. Freilich können auf diesem Gebiet, wie meine Kollegin ausführte, künftig noch weitere Anstrengungen erwartet werden, ja, wir fordern sie. Nach meiner persönlichen Auffassung kann die weitere Forschungszusammenarbeit auch den momentan freilich stark ins Stocken geratenen Friedensprozeß langfristig stabilisieren helfen. Wissenschaft zielt auf umfassendes Verstehen und gelingende Kommunikation. Ihr universaler Ansatz bietet zugleich die Matrix für die Lösung von Konflikten, die aus partikularen Interessen entstehen. Umgekehrt aber gilt auch, nur in einem befriedeten Umfeld kann wissenschaftliche Zusammenarbeit dauerhaft gedeihen. Auch wenn es sich bei dem hier angewandten Verfahren nur um eines der einfachen Anhörungen handelt, bitte ich das Plenum, dem Bericht zuzustimmen. Rovsing Herr Präsident, auch unsere Fraktion unterstützt den Bericht und hofft, daß er möglichst bald verwirklicht wird. Wir freuen uns über die bisherige Beteiligung Israels an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und sind gespannt auf die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel im Zusammenhang mit dem fünften Rahmenprogramm. In Israel leben viele Immigranten, Flüchtlinge und Menschen mit sehr starkem Charakter, die Diktaturen und Unterdrückung überstanden haben und oftmals über ein sehr hohes Ausbildungsniveau verfügen. Dieser Umstand war auch in den Forschungsprogrammen erkennbar. Der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel werden daher viele tüchtige und fleißige Talente mit hohem Ausbildungsstand zugeführt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, daß der Bericht möglichst bald verwirklicht wird. Marset Campos Herr Präsident, unsere Fraktion schätzt den von Frau Quisthoudt-Rowohl erstellten Bericht als einen ernsthaften und sehr weitsichtigen Bericht. Allerdings ist sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Annahme, da wir - die Europäische Union, das Europäische Parlament - dann von einem Regierungschef benutzt würden, der sämtliche Friedensabkommen und den Prozeß des friedlichen Miteinanders in der Region mit Füßen tritt. Wir wollen nicht von einem Regierungschef benutzt zu werden, der ein Verhalten an den Tag legt, das fast schon als nazistisch bezeichnet werden kann, ein Verhalten, das geprägt ist von Rassismus gegenüber einem anderen Volk, wie dem palästinensischen Volk im allgemeinen. Daher - und einzig aus diesem Grund - sollte man unserer Meinung nach die Anwendung dieses Abkommens aussetzen und abwarten, bis nach den Wahlen eine neue Regierung mit einer positiven Haltung gegenüber dem Miteinander, den Resolutionen der Vereinten Nationen, den Vereinbarungen von Oslo und von Wye Plantation glaubhaft nachweisen kann, daß es Garantien gibt. In Anbetracht der Lage in der Region sind wir der Auffassung, daß von unserer Seite aus beide Parteien gleich behandelt werden sollten. Das bedeutet, daß palästinensische Unternehmen und Universitäten im Staat Israel nicht nur kooperieren können sollten, sondern daß das Europäische Parlament mit dem palästinensischen Volk, mit der palästinensischen Forschung, der Universität und den palästinensischen Unternehmen ein Abkommen schließt. Schließlich steht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - als die UNO gegründet wurde - die Konstituierung des Staates Palästina auf der Grundlage einer UNO-Resolution aus. Auf diese Weise würde die Europäische Union beide widerstreitenden Parteien als gleichberechtigt, gleichrangig, gleichgestellt behandeln und deutlich machen, daß sie sich von keiner der beiden Parteien beeinflussen läßt. Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion bei der Abstimmung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß verlangen, damit er zu einem günstigeren Zeitpunkt entsprechend angenommen werden kann. Holm Herr Präsident! Die mit dem vorliegenden Bericht über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel verbundenen Fragen sind nicht einfach. Ich kann einiges von dem, was der Kollege Marset Campos hier vorgebracht hat, unterstützen. Dieser Bericht, von dem wir erwartet hatten, daß er den Friedensprozeß unterstützt, kann ebenso als Bedrohung dieses Prozesses gesehen werden, wenn seine Fragestellungen zu falschen Zwecken und als Teil des politischen Spiels mißbraucht werden. Was den Inhalt des Abkommens betrifft, sind die Euratom-Programme "Fusion" und "Nukleare Sicherheit" davon ausgenommen, worüber ich sehr froh bin. Gleichzeitig erfüllt es mich aber auch mit einiger Sorge, denn wir müssen uns dessen bewußt sein, daß Israel Kernwaffen besitzt, auch wenn es das bestreitet. Daher befürchte ich, daß trotz allem heimlich Mittel aus anderen Programmen in der nuklearen Forschung zur Kernwaffenfusion eingesetzt werden. Das kann ich absolut nicht unterstützen. In diesem Zusammenhang muß man auch den israelischen Wissenschaftler Vanunu erwähnen, der Einzelheiten über Israels Kernwaffen und Atomenergieforschung aufdeckte und der vor nun bald 10 Jahren inhaftiert wurde. Es wäre nun an der Zeit, ihn so schnell wie möglich freizulassen. Es gab ein Freilassungsgesuch für ihn, das jetzt aber abgelehnt wurde. Ich möchte daher die Frau Kommissarin Cresson fragen, was die Kommission unternimmt, um Vanunu freizubekommen. Offenheit ist vielleicht nicht gerade ihre starke Seite, aber dennoch möchte ich an Frau Cresson appellieren, Einfluß auf Israel auszuüben, damit Vanunu freigelassen wird. Es gibt auch einige andere Teile dieses Forschungsprojekts, die ich nicht mit derselben positiven Einstellung betrachten kann wie der Berichterstatter. Das betrifft u.a. die Raumfahrt. Wir Grünen sind der Meinung, daß die EU sich nicht an der Weltraumforschung beteiligen sollte. Daher sollte es auch zwischen der EU und Israel keine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geben, denn ebensowenig wie wir diese Art Forschung in der EU befürworten, wollen wir sie im Rahmen von Abkommen mit anderen Ländern sehen. Pradier Herr Präsident, die Frage, mit der wir uns heute befassen, beinhaltet einen vollkommen klaren politischen Aspekt. Die Erneuerung des Bandes zwischen Israel und der Europäischen Union mitten im Wahlkampf könnte zumindest lokal als eine Form der Unterstützung der politischen Machthaber aufgefaßt werden und die Wiederwahl derer begünstigen, die die Brandstifter sind und die Verantwortung für das Desaster tragen, in das der Friedensprozeß geraten ist. Dies wäre in der Tat ganz und gar verabscheuungswürdig. Aus diesem Grund haben übrigens einige Länder das Assoziierungsabkommen mit dem Staat Israel immer noch nicht ratifiziert. Im vorliegenden Fall stellt sich die Lage allerdings völlig anders dar. Die Verlängerung eines Abkommens für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit verdient, daß wir uns eingehender damit befassen, insbesondere weil mehrere palästinensische Unternehmen und Universitäten (ich denke hier vor allem an die Jerusalemer Al Qods-Universität oder an die Universität Bethlehem) Partner dieses Abkommens sind und von dieser Beteiligung profitieren werden, wobei wir übrigens in diesem Punkt wachsam sein müssen. Andererseits würde die Benachteiligung der Hochschulkreise oder des Sektors der Spitzentechnologie, bei denen es sich durchweg eher um leidenschaftliche Verfechter des Friedens handelt, wahrscheinlich bedeuten, daß man den falschen Gegner ins Visier nimmt. Und schließlich ist ein derartiges Abkommen nicht schlechthin ein Abkommen, eine milde Gabe; es ist auch - dies muß hier gesagt werden - eine Möglichkeit zur Wiederbelebung des Austauschs. Aus all diesen Gründen gehen die Meinungen innerhalb der Fraktion der Radikalen auseinander; viele von uns werden sich vielleicht der Stimme enthalten, andere werden gewillt oder versucht sein, dafür zu stimmen. Plooij-van Gorsel Herr Präsident! Zunächst mein Glückwunsch an Frau Quisthoudt zu ihrem guten Bericht und der soeben gehaltenen Rede. Ich kann ihr voll und ganz zustimmen, und meine Fraktion wird ihren Standpunkt ebenfalls mittragen. In einer sich globalisierenden Wirtschaft mit schärferem Konkurrenzkampf reicht es nicht mehr aus, auf dem Gebiet der Forschung und Technik lediglich mit europäischen Partnern zu kooperieren. Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern sowie die Beteiligung von Drittländern am Rahmenprogramm tragen auch zum Wissens- und Technologietransfer sowie zur Innovation in der Europäischen Union bei. Das kommt unserer Beschäftigungslage zugute und stärkt außerdem die Bindungen zwischen den Bürgern aus Partnerländern und der Union. Zudem kann diese Zusammenarbeit der Beilegung von Handelsstreitigkeiten förderlich sein, die mitunter zwischen der Union und ihren Partnerländern entstehen. Die Fraktion der Liberalen befürwortet daher nachdrücklich den Fortbestand der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Israel. Meine Fraktion ist jedoch dagegen, daß Israel die Beteiligung am Rahmenprogramm im Nahen Osten politisch instrumentalisiert. Es gibt keinen Grund, Hilfe für Nachbarländer zu blockieren. Auch zu diesen Ländern unterhält die Union enge Beziehungen, und insbesondere die Hilfen für Palästina schlagen sich nicht in der für diese Region angestrebten wirtschaftlichen Entwicklung nieder, weil Israel europäische Hilfsprogramme bisweilen vereitelt. Meine Fraktion wünscht und hofft daher, daß eine positive Stellungnahme des Parlaments zur wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit das Leben der Menschen in Israel verbessern wird. Ich vertraue auf ein versöhnliches Ende im Nahen Osten. Antony Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann den Abschluß von Abkommen für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel nur begrüßen. Dennoch möchten wir diese Debatte nutzen, um trotz allem unsere Beunruhigung zum Ausdruck zu bringen. Beunruhigt sind wir, weil zwar ein Großteil der israelischen Forschung zivilen Zwecken dient, der andere Teil aber, dessen Umfang möglicherweise nicht exakt beziffert wird, im militärischen Bereich angesiedelt ist. Dabei denkt man natürlich sofort an jene Katastrophe, bei der der Absturz eines mit chemischen und bakteriologischen Waffen beladenen Flugzeugs in den Niederlanden so viele Opfer gefordert hat? Dies führt uns zurück zu einer Anfrage, die ich in eben diesem Hause - ich dachte, es handelt sich um eine Falschmeldung - hinsichtlich eines Artikels in der Sunday Times gestellt hatte, in dem berichtet wurde, israelische Forscher hätten versucht, für arabische Volksgruppen typische Gene zu isolieren, um anschließend den Versuch zu starten, bakteriologische Waffen gegen diese einzusetzen. Ich habe damals keine Antwort auf diese Anfrage erhalten, aber in der israelischen Presse haben die Tageszeitungen Haretz und Maariv diese Information, die bis heute nicht dementiert wurde, ebenfalls verbreitet. Somit würden wir es hier mit der extremsten und abscheulichsten Form des Rassismus zu tun haben. Wir möchten also davon überzeugt werden, daß diese Kooperationsabkommen nicht zur Durchführung besonders gefährlicher Forschungen beitragen werden. Wir sind Verfechter der Sicherheit des Staates Israel, wir sind uns der Bedrohungen bewußt, die diese junge Nation zu ertragen hatte, aber diese junge Nation muß ihrerseits den Wunsch der Palästinenser nach Wiedererlangung ihres Bodens und ihrer Souveränität verstehen. Folglich möchten wir, daß Europa alles daran setzt, damit endlich eine definitives Friedensabkommen auf der Grundlage der Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes geschlossen wird. Dies ist die Voraussetzung für den Frieden in der Region. Swoboda Herr Präsident, Frau Kommissarin! Aus der Debatte der Fraktionssprecher ist schon klar geworden, daß es sich hier nicht nur um ein rein technisches Abkommen handelt, sondern daß hier sehr viele politische Aspekte mitschwingen, und die Frau Berichterstatterin hat das ja auch ganz klar und deutlich gemacht. In der Tat hat es in allen Fraktionen - auch in der Fraktion, der ich angehöre - Stimmen gegeben, die sich gegen den Abschluß eines solchen Vertrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen haben. Ich meine dennoch, und zwar gerade auch als Außenpolitiker, daß die Gründe, die dagegen sprechen, weit schwächer sind, als die Gründe, die dafür sprechen. Wenn immer gesagt wird, wir müssen doch außenpolitische Instrumente in der Hand haben und solche Verträge dazu verwenden, dann kann ich dem schon zustimmen. Aber wenn wir - was unser gemeinsames Ziel gerade in Israel ist - auch als Europäische Union stärker gehört werden wollen, wenn wir mehr Einfluß auf die Entscheidungen des Staates Israel haben wollen, dann müssen wir erst recht dieser Vereinbarung zustimmen. Wir würden jegliche Glaubwürdigkeit unserer Gespräche und jegliche Basis unseres Einflusses in Israel verlieren, wenn wir diesem Abkommen jetzt nicht zustimmen würden. Wir bestätigen damit auch keine Regierung. Über die Regierung entscheidet das Volk in Israel selbst. Es entscheidet über den Ministerpräsidenten und es entscheidet sicherlich über die Zusammensetzung in der Knesset. Dabei wird das Abkommen kaum eine Rolle spielen. Vielleicht könnte die gegenwärtige Regierung die Ablehnung des Abkommens dazu verwenden, um zu zeigen, wie prinzipiell negativ oder feindlich Europa gegenüber Israel eingestellt ist, was wir aber nicht sind. Wir kritisieren diese Regierung nur sehr massiv, weil sie nichts getan hat, um den Frieden zu fördern bzw. vieles unterlassen hat, was sie hätte tun können. Wir wissen nicht, wer der nächste Ministerpräsident sein wird, das weiß heutzutage niemand. Wir wissen vor allem nicht, wie die Knesset zusammengesetzt sein wird. Daher wird eine Vertagung nicht viel bringen, es kann dieselbe Situation entstehen, und sie kann viel schwieriger sein. Viel leichter wird es nicht werden, bei der Fülle der Parteien und der Kandidaten, die es gibt. Daher ist es sicherlich vernünftig, jetzt zu entscheiden. Meinen palästinensischen Freunden - und ich stehe dazu, daß ich sehr viele habe und in sehr engem Kontakt bin - möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Gerade weil wir in Israel, mit Israel und für Israel Ratschläge erarbeiten, weil wir Kooperationen aufbauen für eine andere Haltung in der Friedensfrage, muß und soll dieser Vertrag auch hier ratifiziert werden bzw. vom Parlament beschlossen werden, damit wir diese Gesprächsbasis und diese Dialogfähigkeit mit Israel aufrechterhalten. Daher ist es gerade im Interesse der palästinensischen Bevölkerung, diesem Vertrag die Zustimmung zu geben, und in diesem Sinn kann ich das durchaus, gerade auch als Außenpolitiker, empfehlen. Nordmann Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Quisthoudt-Rowohl beglückwünschen, denn ihr Bericht ist äußerst bemerkenswert, und seine Präsentation ist ein Vorbild an Ausgewogenheit und Synthese. Selbstverständlich muß dieses Abkommen ratifiziert werden. Die vorgebrachten Anträge auf Vertagung machen uns sehr betroffen, weil der Aufschub des Abkommens gleichbedeutend wäre mit seiner Verfälschung. Der Ausschluß Israels aus der ersten Stufe der Ausschreibungen würde eine kaum wiedergutzumachende Strafmaßnahme darstellen, durch die Israel de facto als Partner innerhalb einer Kooperation abgewertet wird, die in jeder Hinsicht exemplarisch sein muß und sowohl auf der Ebene des wissenschaftlichen Austauschs als auch hinsichtlich der Entwicklung unserer Zusammenarbeit mit sämtlichen Ländern der Region von großer Bedeutung ist. Die Öffnung Israels für die Beteiligung von palästinensischen Arabern an diesem Vorhaben ist eindeutig ein gutes Vorzeichen. Abschließend möchte ich anmerken, daß ich sehr bestürzt über diese Vertagungsversuche bin, hinter denen man - das Zusammengehen der extremen Rechten mit der extremen Linken ist in dieser Hinsicht signifikant - das Wiederaufleben von alten Haßgefühlen erkennen kann, denen man hier lieber nicht mehr begegnen möchte. Elmalan Herr Präsident, ich werde nicht auf die Angriffe antworten, die soeben zu hören waren. Auch ich bin eine Freundin Israels. Ich habe sogar Verwandte in Israel. Ich glaube allerdings, daß das Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel auf den ersten Blick aussieht wie ein im wesentlichen technischer Vorgang, der möglicherweise der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten des Mittelmeeres entgegensteht. Die Verabschiedung dieses Abkommens könnte als Wahlargument und positives Signal für die israelische Regierung aufgefaßt werden, die sich dazu ermutigt sehen könnte, den Friedensprozeß weiter zu blockieren. Die Palästinenser sind bereits jetzt vielfältigem Druck ausgesetzt, der - wie wir ja hören - teilweise auch von unserem Parlament ausgeht, um sie zum Verzicht auf die für den 4. Mai 1999 geplante Ausrufung eines palästinensischen Staates zu bewegen. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Druck auf Israel und die Regierung Netanjahu auszuüben, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommt. Eben dazu haben wir nun Gelegenheit, indem wir die Abstimmung über dieses Abkommen für wissenschaftliche Zusammenarbeit auf die Zeit nach den Wahlen in Israel verschieben. Dies wäre übrigens nicht das erste Mal, da unser Parlament im Januar 1990 schon einmal das Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit blockiert hat, um seinerzeit die Wiedereröffnung der seit mehr als zwei Jahren geschlossenen palästinensischen Universitäten durchzusetzen. Damals hat die israelische Regierung ihre Wiedereröffnung im wesentlichen aufgrund dieses Votums beschlossen. Warum sollte man dieses Vorgehen nicht wiederholen, um den Friedensprozeß wirklich voranzubringen? Ford Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. Zu diesem Bericht gibt es zwei Aspekte. Erstens den technischen Aspekt, und in dieser Hinsicht ist das Abkommen gefällig: wechselseitiger Vorteil für die Europäische Union und für Israel. Israel hat auf zahlreichen Gebieten einen technologischen Vorsprung aufzuweisen: in der Biotechnologie, der Optoelektronik, der medizinischen Informationstechnologie und in der Software-Entwicklung. Die Europäische Union kann aus dem dort vorhandenen Wissen Nutzen ziehen. Die Israelis haben außerdem Fähigkeiten in der Weltraumtechnologie und auf dem Nuklearsektor, Gebiete, bei denen ich starke Vorbehalte bezüglich einer Zusammenarbeit hege. Das betrifft vor allem den Nuklearsektor: Vor zehn Jahren habe ich einige Zeit vor dem Gefängnis in Gaza, wo Mordechai Vanunu einsitzt, zugebracht und mich bemüht, ihn zu besuchen. Er sitzt natürlich auch heute noch hinter Gittern. Ich würde es begrüßen, wenn die Kommission in dieser Angelegenheit einen gewissen Druck auf Israel ausübte. Herrn Antony, der uns gerade verlassen hat, würde ich gern beruhigen; wenn nämlich irgend jemand in Israel oder meinetwegen auch in der arabischen Welt so dumm wäre und ethnische Waffen zu entwickeln versuchte, dann wären diese gewissermaßen selbstzerstörerisch, da die Genpools der Araber und der Israelis genügend nah beieinanderliegen und es sehr schwer wäre, solche Waffen zu finden oder zu entwickeln, die nicht Menschen auf beiden Seiten der Scheidelinie schädigten. Ich hoffe, dies kann eine Kraft für den Fortschritt sein. Auf jeden Fall werde ich für den Bericht stimmen, solange es eine Festlegung gibt, daß wir auf dem Nuklearsektor nicht zusammenarbeiten werden. Ich wünsche mir mit Sicherheit auch keine Zusammenarbeit im Weltraumsektor, und ich bin völlig einverstanden damit, daß wir Israel ermutigen und auch drängen sollten, mit den Palästinensern in ihren Forschungsprogrammen zu kooperieren. Zum Schluß meine Hoffnung, daß nichts von diesem Geld in Teile des besetzten Palästinas gelangt. Das wäre eine Provokation, und die Europäische Union würde dafür die Verantwortung tragen. Eriksson Ich möchte ebenfalls meinen Dank für diesen Bericht und insbesondere für die darin gezogenen Schlußfolgerungen aussprechen, vor allem, weil der Friedensprozeß durch die Kooperation zwischen israelischen und palästinensischen Forschungseinrichtungen unterstützt werden soll. Problematisch ist allerdings, daß im Zusammenhang mit dem Abkommen nichts zur Zusammenarbeit zwischen palästinensischen Forschungseinrichtungen gesagt wird. In ihren einleitenden Worten erklärte die Berichterstatterin, daß, nach Inkrafttreten des Abkommens, bei der Ausführung des Programms zu prüfen sei, inwieweit einzelne palästinensische Forschungszentren die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten sollen. Wenn man dies wirklich erreichen will, zäumt man hier meiner Meinung nach das Pferd beim Schwanz auf. Normalerweise werden doch die angestrebten Ziele in einem Abkommen festgeschrieben. Im übrigen möchte ich mich dem Wunsch von Herrn Holm anschließen, etwas für Vanunu zu tun. Außerdem bin ich der Ansicht, daß Israel einen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnen muß. Caudron Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in meiner Eigenschaft als Leiter der Delegation EU-Israel möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß unsere Kollegin Quisthoudt-Rowohl die Verabschiedung des neuen Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel vorgeschlagen hat. Dies ist nämlich, wie viele heute vormittag gesagt haben, in erster Linie das Ergebnis einer besonders effizienten Kooperation: Auf diese Weise haben seit 1996 insgesamt 369 gemeinsame Projekte Subventionen in einer Gesamthöhe von mehr als 59 Millionen ECU erhalten. Des weiteren ist dies der Beweis für eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Israel, die beide - wie wir wissen - einen bedeutenden technologischen und geistigen Nutzen daraus ziehen. Dies ist in der Tat die Veranschaulichung dessen, was eine gleichberechtigte Partnerschaft auszeichnen muß. Und schließlich ist das Abkommen - sagen wir dies doch ganz offen - ein Baustein für den Frieden im Nahen Osten, zumal es eine noch umfassendere Zusammenarbeit mit den palästinensischen Forschern, Labors und Hochschulen ermöglichen wird. Die israelischen Behörden sind dahingehende Verpflichtungen eingegangen. Lassen Sie mich die Berichterstatterin ganz herzlich beglückwünschen, allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Forschungsausschuß danken und natürlich mein Einverständnis mit den sehr deutlichen Worten von Herrn Stockmann zum Ausdruck bringen. Wenige Wochen vor den Wahlen in Israel möchte ich persönlich unseren Beschluß - von dem ich hoffe, daß er positiv ausfallen wird - als ein klares Signal an die Adresse der intellektuellen und geistigen Kräfte in der Region verstanden wissen, die sich für einen Frieden auf der Grundlage von Entwicklung, Fortschritt, gegenseitiger Achtung und Partnerschaft einsetzen. Cresson Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich der Berichterstatterin und dem Forschungsausschuß meine Anerkennung aussprechen, da sie sich sehr zügig mit diesem Thema befaßt haben und den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel nahezu einstimmig unterstützen. Die Kommission ist erfreut darüber, daß sich das Europäische Parlament bereits heute zu diesem Thema äußern kann. 1996 haben die Union und Israel ein Abkommen für wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit für die Dauer des Vierten Rahmenprogramms unterzeichnet. Auf diese Weise wurde Israel das erste und bisher einzige nichteuropäische Land, das in vollem Umfang in die Forschungstätigkeit der Union einbezogen ist. Wie sieht es heute mit dieser Zusammenarbeit aus? Wie bereits gesagt wurde, hat sie zahlreiche gemeinsame Projekte, etwa 350, ermöglicht, die inzwischen zu sichtbaren Ergebnissen geführt haben. Es wurden neue Produkte und Verfahren entwickelt, wie beispielsweise eine sehr leistungsfähige Kamera für bildgebende Diagnoseverfahren oder ein Fotoschnelldruckgerät, um hier nur diese zwei Beispiele anzuführen. All diese Projekte beruhen auf Partnerschaften, die komplementäre Fähigkeiten miteinander vereinen, und die Einrichtungen beider Seiten haben großen Nutzen daraus gezogen, sowohl was neue Kenntnisse betrifft als auch in wirtschaftlicher und kommerzieller Hinsicht. Die Assoziierung zwischen Israel und der Union stützt sich strikt auf das Prinzip des gegenseitigen Nutzens, bezogen auf jedes einzelne Projekt. Mit einer Bevölkerung, deren Ausbildung zu den besten der Welt zählt, mit seinem ausgeprägten technologischen Know-how, mit der Dynamik seiner kleinen und mittleren Unternehmen und seiner Innovationspolitik - dank derer das Land bei der Anzahl der start-up , die aus der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Labors, Unternehmen und Finanzkreisen geboren sind, an zweiter Stelle in der Welt steht - stellt Israel meines Erachtens ein Vorbild dar, von dem wir einiges lernen können. Ich bin übrigens mehrfach dorthin gereist, um zu beobachten, wie sich die Dinge entwickeln. Israel ist zu einem Partner geworden, der bei den europäischen Konsortien gefragt und hoch angesehen ist. Die Beteiligung der israelischen Einrichtungen verschafft unseren Programmen offensichtlich einen bedeutenden Mehrwert. Ich möchte hinzufügen, daß im Rahmen der durch das Abkommen garantierten Gegenseitigkeit auch die europäischen Forscher Zugang zu den israelischen Programmen erhalten. Nachdem das Abkommen hielt, was es versprach, haben beide Parteien ihren Willen zur Fortführung und Stärkung ihrer Zusammenarbeit für die Dauer des Fünften Rahmenprogramms zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Behörden möchten, daß dieses Abkommen so schnell wie möglich umgesetzt wird. Ein verzögertes Inkrafttreten wäre nachteilig für Israel, wie dies im übrigen beim vorhergehenden Abkommen der Fall war. Aus diesem Anliegen heraus haben die Kommission und die israelischen Behörden die Verhandlungen in einer Rekordzeit von drei Wochen abgeschlossen. Einige Mitgliedstaaten stehen dem Gedanken eines raschen Abschlusses allerdings zögernd gegenüber und machen die Billigung des Abkommens von den Fortschritten im Friedensprozeß im Nahen Osten abhängig. Ich bin ganz im Gegenteil der Ansicht, daß die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in signifikanter Weise zum Friedensprozeß beitragen kann. Wie die Berichterstatterin betont hat, ist es aus dieser Sicht wichtig, daß die israelischen und palästinensischen Forschungseinrichtungen ihre Kooperation verstärken können; einige Redner haben sich ja zu diesem Thema geäußert, und ich möchte sie in ihrer Meinung bestärken. Diese Maßnahme ist nun in Gang gesetzt worden. Diese Zusammenarbeit wird im Rahmen des internationalen Teils des Fünften Rahmenprogramms, der den Maßnahmen zugunsten des Mittelmeerraums Vorrang einräumt, besonders gefördert werden. Abgesehen von ihrer eigentlichen Bedeutung ist die Zusammenarbeit zwischen der Union und Israel im Forschungsbereich somit in einer weitergefaßten politischen Perspektive zu sehen. Dies stellt einen zusätzlichen Grund für den Abschluß des Abkommens über die Einbeziehung Israels in das Fünfte Rahmenprogramm dar, wobei dies so schnell wie möglich erfolgen muß. Und schließlich wird die Kommission die zuständigen Ausschüsse auch weiterhin über den Fortgang der Verhandlungen informieren. Einigen Rednern möchte ich antworten, daß aus Sicht der Kommission die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, das keinesfalls eine Ermunterung zu bedauerlichem Mißbrauch darstellen soll, auf die Aufrechterhaltung des Dialogs in einem Bereich und gegenüber einer Bevölkerung, die es zu begleiten gilt, ausgerichtet ist. Wir dürfen aus diesem Abkommen kein Politikum machen, das sich eher kontraproduktiv auswirken würde. Ich füge hinzu, daß sich das Abkommen nicht auf die Nukleartechnik, auch nicht die zivil genutzte, und selbstverständlich auch nicht auf den militärischen Bereich bezieht. Wie ich bereits gesagt habe, möchte die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und den palästinensischen Forschungseinrichtungen fördern; zu diesem Zweck wird sie alle Aktionsmöglichkeiten nutzen, die im Fünften Rahmenprogramm für den Mittelmeerraum vorgesehen sind, wie beispielsweise in dem ganz spezifischen Bereich der Wasserwirtschaft, der mir gerade in den Sinn kommt. Hierbei handelt es sich um einen äußerst wichtigen Sektor von vitaler Bedeutung, der dazu angetan ist, Bevölkerungsgruppen einander näherzubringen, die sich möglicherweise in einer Konfliktsituation befinden. In Anbetracht der durch dieses Abkommen getroffenen Vorkehrungen dürfen wir meines Erachtens, selbst wenn es in der jüngsten Politik Israels in einiger Hinsicht bedauerliche Entwicklungen gibt, selbst wenn der Friedensprozeß auf gewisse Hindernisse stößt, diese Schwierigkeiten nicht noch verstärken, indem wir die Zusammenarbeit mit einer Wissenschaftsgemeinde aussetzen, die weltweit zu den besten zählt und deren Mitglieder, wie dies bereits gesagt wurde, eher auf der Seite der Friedensstifter stehen, wobei einige von ihnen sich übrigens äußerst aktiv für den Friedensprozeß engagieren. Wir dürfen diese Leute nicht bestrafen. Im Gegenteil: wir müssen versuchen, ihnen zu helfen, sie zu unterstützen und den Dialog mit ihnen fortzuführen, im Interesse der Bevölkerung, die andernfalls durch unsere Vorbehalte direkt bestraft würde. Wir müssen uns offen und großzügig zeigen, was uns nicht daran hindert, mögliche Fehlentwicklungen der israelischen Politik mit scharfem Blick zu erkennen, aber meines Erachtens dürfen wir diese beiden Elemente nicht miteinander verknüpfen und dieses Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit als Tauschobjekt einsetzen, da es sich um ein gutes Abkommen mit einer gewissen Symbolik und einer großen politischen Tragweite handelt. Es versucht, die größten Stärken der beiden Wissenschaftsgemeinden zusammenzuführen, so daß diesem Volk, das mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, diesem Volk, dessen Fähigkeiten, Mut, Geisteshaltung und große Intelligenz wir besser zu schätzen lernen sollten und mit dem wir so vieles gemeinsam haben, manches einfacher gemacht wird. Der Präsident Vielen Dank, Frau Kommissarin. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt. Schiffsabfälle und Ladungsrückstände Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0023/99) von Herrn Lagendijk im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (KOM(98)0452 - C4-0484/98-98/0249(SYN)). Lagendijk Herr Präsident! Zunächst darf ich der Kommission zu ihrem gelungenen Vorschlag gratulieren, mit dem sie der anhaltenden Verschmutzung durch Schiffe, die ihre Abfälle auf See verklappen, begegnen will. Der Bericht ist aus meiner Sicht und der des Verkehrsausschusses ausgewogen, weil zum einen Schiffe zur Entsorgung ihrer Abfälle und zum anderen Häfen zum Bau von Auffanganlagen gezwungen sind. So far, so good , sollte ich sagen. Es wird Sie aber nicht verwundern, daß der Ausschuß dennoch Anlaß gefunden hat, den Vorschlag in einigen Punkten zu verbessern oder zu verschärfen. Der erste Punkt, und damit komme ich zum Kern der meisten Diskussionen im Vorfeld und wahrscheinlich auch in Zukunft, betrifft die Bezahlung. Die Kommission schlägt vor, einen wesentlichen Beitrag zu den Kosten für den Auffang und die Verarbeitung allen Hafennutzern anzulasten. Dieser Vorschlag erscheint mir etwas vage formuliert, deswegen sieht der Änderungsantrag vor, das Wort "wesentlich" durch "90 % der Kosten" zu ersetzen. Warum? Wir sollten den Schiffen keinesfalls einen finanziellen Anreiz bieten, ihre Abfälle oder Ladungsrückstände dennoch außerhalb der Häfen auf See zu entsorgen. Würde nur ein geringer Teil der Kosten in die Hafengebühren einbezogen, dann könnten Schiffe ihre Rückstände aus finanziellen Gründen womöglich doch wieder auf See verklappen. Deshalb wollen wir das Wort "wesentlich" durch "mindestens 90 %" ersetzen, denn es geht nicht um eine genaue Zahl. Wir wollen herausstellen, daß die Entsorgungskosten auf alle Schiffe umgeschlagen werden, unabhängig davon, ob sie die Auffanganlagen nun in Anspruch nehmen oder nicht. Unseres Erachtens könnte der Vorschlag auch in einem zweiten Punkt, nämlich bei der Kontrolle der Einhaltung auf zwei Ebenen, verbessert werden. Zum einen die Kontrolle in Zwischenhäfen. Es darf nicht sein, daß es einem Schiff, das in einem bestimmten Hafen nachweislich keine Zeit oder keine Möglichkeit zur Entsorgung seiner Abfälle hat, freisteht, das im nächsten Hafen ebenfalls nicht zu tun. Häfen müssen doch wohl Schiffe melden können - das ist bereits jetzt möglich -, die zwischen ihnen hin- und herfahren oder den nächsten Hafen anlaufen. Diese Systeme existieren bereits, bedürfen jedoch einer Weiterentwicklung, und daher der Aufruf an die Kommission, diese Bestrebungen zu unterstützen. Die Kontrolle betrifft außerdem die in den Häfen. Auch hier herrschte eine gewisse Unzufriedenheit mit der etwas vagen Formulierung der Kommission, dort solle eine "ausreichende" Zahl solcher Überprüfungen durchgeführt werden. Wir wollen anstelle "ausreichend" auf eine alte Zahl zurückgreifen, die von der Kommission selbst in früheren Regelungen genannt wurde, aus unserer Sicht sollten nämlich 25 % aller Schiffe überprüft werden. Diese Zahl ist bereits in einigen Dokumenten aufgetaucht. Nach Aussage der Kommission werde sie aber möglicherweise nicht übernommen. Zur Zeit dürfte es keinen Grund geben, einfach so davon abzurücken, daher gehören diese 25 % unserer Meinung nach auch in die Richtlinie. Die dritte Verschärfung des Kommissionsvorschlags betrifft die Fischereifahrzeuge. Die Kommission selbst hat sich dahingehend geäußert, ihr sei in ihrem eigenen Vorschlag mit der Ausnahmeregelung für alle Fischereifahrzeuge eigentlich ein kleiner Fehler unterlaufen. Wir wollen kein Mehr an Bürokratie und lehnen es daher ab, alle Fischereifahrzeuge in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen zu lassen, aber es erscheint uns nicht nachvollziehbar, wenn riesige Schiffe, richtiggehende Fisch-Fabrik-Schiffe, die enorme Abfallmengen produzieren, von diesen Regelungen ausgenommen sind. Daher die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Schiffe mit einer Länge von weniger als 15 m und die Anwendung der Richtlinie auf Schiffe über 15 m. Die vierte und letzte Verbesserung betrifft die Belohnung von umweltfreundlichem Verhalten, die wir für ein wichtiges Element der gesamten Umwelt- und Verkehrspolitik halten. Wir würden es begrüßen, wenn Schiffe, die selbst ihr Bestes tun, um an Bord oder bei der Entsorgung umweltfreundlich vorzugehen, belohnt werden. Dazu muß jedoch geklärt werden, was umweltfreundliche Schiffe sind. Deshalb appellieren wir an die Kommission, Bemühungen um eine präzisere Definition zu unterstützen. Ich komme zu dem Schluß - und das ist womöglich eine etwas allgemeinere Bemerkung zu den Vorschlägen der Europäischen Union -, daß die Kommission und zuweilen auch das Parlament noch zu oft Vorschläge auf den Tisch bekommen, deren Umsetzung zweifelhaft ist, weil sie sich nicht an der täglichen Praxis orientieren. Nach meiner Überzeugung dürfte der Kommissionsvorschlag selbst mitsamt den Änderungsanträgen des Parlaments auf einen Vorschlag hinauslaufen, der durchaus praxisbezogen ist. Es gibt Häfen, die über Auffanganlagen verfügen oder deren Bau planen. Die Schiffe sind zur Entsorgung von Abfällen bereit. Die präzisere Beschreibung des Begriffs umweltfreundliches Schiff ist beabsichtigt. Eben weil solche Pläne existieren und der Vorschlag daran anknüpft, halte ich diesen Kommissionsvorschlag für nötig und sinnvoll sowie für einen gelungenen Versuch, die Entsorgung von Abfällen auf See zu vermeiden. Sindal Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen, als die britische Präsidentschaft nach mehreren Aufforderungen u. a. von seiten des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die Verschmutzung der Meere auf die Tagesordnung setzte, da haben viele gesagt: Endlich! Das war uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben von vielen Unfällen in den europäischen Gewässern gehört, bei denen Ölverschmutzungen die Folge waren. Wir wissen von vielen Schiffen, die Öl in unsere Gewässer abgepumpt haben. Diese Richtlinie ist für alle Schiffe obligatorisch. Von einer Konvention - einer IMO-Konvention - die eine Aufforderung darstellte, gehen wir nun über zur Schaffung von Rechtsnormen, mit denen Schiffe und Schiffsführer verpflichtet werden, ihre Ölrückstände nachzuweisen. In einem zweiten Schritt werden die Häfen - nicht unbedingt alle Häfen - zur Entgegennahme von Ölrückständen verpflichtet. Ich halte es für wichtig, daß diese Richtlinie möglichst operationell gestaltet wird. Sie darf nicht aufwendig und bürokratisch werden. Ich hoffe, daß Kommission und Rat eine Form finden werden, die diese Richtlinie für Schiffe und Häfen anwendbar und attraktiv macht. Es gibt zwei Probleme, die ich gern aufgreifen möchte. Der Berichterstatter hat eines davon angesprochen. Zum einen geht es um die Kosten. Diese Dinge sind ja nicht umsonst. Ich hoffe, daß diese Kosten den Schiffsverkehr nicht noch stärker belasten werden. Der Shortsea-Bericht hat ja deutlich gemacht, daß die in den Häfen anfallenden Kosten mit dazu beitragen, daß andere Transportwege gewählt werden. Kleine und auch große Küstenfrachter werden mit Kosten belastet, und das halte ich für ein Problem. Wenn man von davon ausgehen würde, daß es sich um ein Infrastrukturproblem handelt, dann könnte man diese Maßnahmen kostenlos durchführen. Man kann auch eine andere Perspektive wählen: Das entgegengenommene Altöl kann im Prinzip wiederaufbereitet und verwendet werden. Würde es von Abgaben, Mehrwertsteuern usw. befreit, könnte man damit das System finanzieren. Was die Finanzierung angeht, sollte man den Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach gute Vorschläge unterbreiten. Ein weiteres Probleme sind Schiffe auf Transitfahrt in internationalen Gewässern, die keinen europäischen Hafen anlaufen. Hier können wir nichts tun. Wir sollten uns noch einmal an den Fall der Pallas Athene erinnern. Sie gerät in internationalen Gewässern in Brand, treibt durch dänische Hoheitsgewässer und landet schließlich auf deutschem Territorium. Und alle Beteiligten spielen eine Art Beamtenmikado: wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Er bekommt nämlich die Rechnung zugeschickt. Wenn es für die Nordsee ein Überwachungssystem gegeben hätte, hätten wir gemeinsam einschreiten können - Dänemark, Großbritannien und Deutschland. Aber wir haben es nicht getan. Wir ließen die Rechnung von dem bezahlen, auf dessen Grund das Schiff liegenblieb. Deshalb gehört es meiner Ansicht nach auch zu unseren Aufgaben, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, auch den Transitverkehr in ihre zukünftigen Überlegungen einzubeziehen. Ich weiß sehr wohl, daß das nicht durch diese Richtlinie abgedeckt ist. Jarzembowski Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Ausführungen. Ich begrüße ausdrücklich meinen verehrten Kollegen Verkehrskommissar und freue mich, daß wir das mal wieder vormittags diskutieren und nicht Dienstagabend um 23.00 Uhr. Aber nun zur Sache. Ich glaube, daß der Ansatz der Kommission in der Richtlinie ausgezeichnet ist. Ich freue mich als Hamburger, daß all die Ergebnisse einer internationalen europäischen Konferenz zu der Frage der Hafenauffanganlage, die in Hamburg stattgefunden hat, aufgenommen wurden. Wir wissen ja aus der Realität, daß das MARPOL-Abkommen mit der Verpflichtung zur Schiffsentsorgung nicht ausreichend ist. Wir müssen die Schiffe tatsächlich entsorgen. Wenn wir jetzt sagen, die Häfen müssen Entsorgungsanlagen bereitstellen, und über ein No special fee -Gebührensystem muß sowieso jeder bezahlen, dann werden, glaube ich, auch mehr Kapitäne sagen, wenn ich es direkt bezahlt habe, dann werde ich auch im Hafen meine Abfälle entsorgen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, anders kriegen wir unsere Strände gerade an Nord- und Ostsee nicht sauber. Wir haben da noch viel zu tun, aber dies gilt auch für das Mittelmeer und andere Teile der Europäischen Union. Der Ansatz ist also völlig richtig. Ich bedanke mich auch bei dem Kollegen Lagendijk, der neu im Verkehrsausschuß ist, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich glaube, der Verkehrsausschuß hat einstimmig die Empfehlung angenommen, und es ist gut und es soll auch mal gelobt werden, daß alle Fraktionen in diesem Hause in eine gemeinsame Richtung gehen, nämlich Umweltschutz, aber auch Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen. Erlauben Sie mir nun noch, auf zwei Dinge kurz einzugehen. Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, und ich hoffe, die Kommission wird nachher alle befürworten, Herr Kinnock. Auf alle Fälle möchte ich zwei Dinge besonders hervorheben: Erstens, die Kommission muß aufgefordert werden darauf zu achten, daß die Gebührensysteme, die jetzt eingeführt werden, nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Häfen führen. Daß der eine oder andere Hafen versucht, durch besonders günstige oder ungünstige Gebührenordnungen sich sozusagen in dem normalen Konflikt, der sich zwischen Häfen um die Ladung abspielt, Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, ist zu erwarten. Da muß die Kommission beobachten, und notfalls müssen wir nachlegen in der Gesetzgebung. Ich glaube auch, wie der Berichterstatter schon gesagt hat, wir müssen die Mitgliedstaaten bzw. die Häfen verpflichten, 25 % aller Schiffe pro Jahr wirklich zu kontrollieren. Denn das mit der ausreichenden Kontrolle kennen wir von Ruhezeiten im LKW-Verkehr, da mußten wir auch nachlegen, weil die Regeln von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten wurden. Herr Kommissar, das dürfte auch kein Problem sein, denn in der Richtlinie über Hafenstaatenkontrolle haben wir den gleichen Prozentsatz von 25 %. Ein und derselbe Beamte kann das möglicherweise tun. Wir brauchen eine effektive Kontrolle der Abfallentsorgung zugunsten des Meeres, der Tiere und der Menschen. Donnay Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Richtlinienvorschlag entspricht einem durchaus lobenswerten Ziel, da es um die Gewährleistung eines besseren Schutzes der Meeresumwelt geht. Es gibt zwar internationale Normen, aber alle geben einmütig zu, daß diese nicht immer eingehalten werden. Zu diesen Normen gehört auch das MARPOL-Übereinkommen, dessen Richtlinienvorhaben die Vorschriften in Gemeinschaftsrecht umsetzt: Reduzierung der Schiffsabfälle, Verbesserung der Hafenauffanganlagen, Verstärkung der Kontrollen, um die Schiffe zur Entsorgung ihrer Abfälle zu zwingen, Einrichtung eines Systems zur Finanzierung dieser Anlagen. Insgesamt betrachtet können wir dem zustimmen, aber die Modalitäten zur Umsetzung dieser Ziele wecken bei uns gewisse Besorgnisse, die sich im übrigen mit denjenigen decken, die wir bereits bei der Prüfung des Grünbuchs über Seehäfen und Seeverkehrs-Infrastruktur vorbringen konnten. In diesem Zusammenhang möchte ich das Subsidiaritätsprinzip ansprechen. Ich erinnere daran, daß der Vertrag von Maastricht der Europäischen Union keine speziellen Befugnisse im Bereich der Organisation des Hafensystems und der Verwaltungsvorschriften für Seehäfen zuspricht. Es wäre bedauerlich, wenn sich die Union auf dem Umweg über Umweltschutzthemen in diese Verwaltung einzumischen versuchte. Daher sollten wir uns davor in acht nehmen, daß das Subsidiaritätsprinzip, das meiner Fraktion sehr am Herzen liegt, nicht mittels derartiger Winkelzüge in Frage gestellt wird. Unter diesem Vorbehalt billigen und unterstützen wir den Richtlinienvorschlag in der vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr abgeänderten Form. Abschließend möchte ich der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters meine Anerkennung aussprechen und ihn zu der Qualität seines Berichts beglückwünschen. Wolf Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zivilisierten Gesellschaften verrichtet man auch nicht überall seine Notdurft. Die Verpflichtung der Schiffe, den Abfall im Hafen abzugeben, ist in dem Sinne elementar. Ich denke, der Bericht von Herrn Lagendijk macht das wirklich klar. Es darf hier keinen Anreiz über die Gebühren dafür geben, das zu umgehen. Es muß eine 50 %ige Kontrolle geben. Alles andere führt zu lächerlichen oder gefährlichen Situationen, und es müssen umweltfreundliche Schiffe bevorzugt werden. Dieser Bericht spricht im Grunde indirekt in winzigen Trippelschritten drei wesentliche Punkte an. Erstens: Die Frage eines maritimen europäischen Regulierungsraums. Die USA haben das längst. Die Europäische Union tut immer noch so, als ob sie eine Vielzahl von Kleinstaaten sei, zwischen denen nur die IMO-Normen gelten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zweitens: Die Notwendigkeit der Hafenstaatskontrolle. Angesichts der Ausflaggungs- und Zweitregisterentwicklung ist das ein Imperativ erster Güte. Drittens: Den Primat der Ökologie, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann in der Tat nicht die Grundlage eines Wirtschaftszweiges sein. Van Dam Herr Präsident! Die Handelsströme von und zu der Europäischen Union sind noch immer im Wachsen begriffen. Ein beachtlicher Teil dieser Transporte wird auf dem Seeweg abgewickelt. Das ist begrüßenswert, gehört der Seetransport pro Transporteinheit doch zu den umweltfreundlichsten Beförderungsarten, obgleich er auch negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. Entlang stark befahrener Wasserwege stößt man regelmäßig auf den Müll von Schiffen. Das ist nur eine Folge der Verklappung von Schiffsabfällen. Zweifellos greifen solche Formen der Entsorgung die Meeresumwelt an und gefährden ernsthaft diesen Teil der Schöpfung. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen diese und ähnliche Probleme ausgeräumt werden. Das ist keinesfalls einfach. Einerseits muß, wie der Berichterstatter herausgestellt hat, wie anderswo auch der Verursacher zur Kasse gebeten werden. Andererseits dürfen wir über die Höhe der Gebühren keinen Anreiz schaffen, die Gesetze zu umgehen. Bei dem gewählten Konzept wird ein wesentlicher Anteil der Kosten umgeschlagen, der Rest indessen nur in Ausnahmefällen. Damit wird man diesen Ausgangspunkten gerecht. Die Möglichkeit, den Beitrag für umweltfreundliche Schiffe zu senken, ist ebenfalls als Pluspunkt zu werten. Im übrigen hängt der Erfolg oder Mißerfolg dieser Richtlinie davon ab, wie sie eingehalten und durchgesetzt wird. Mit dem vorgeschlagenen Meldesystem sowie der Abgabeverpflichtung sollte es uns gelingen, die Umgehung der Vorschriften abzuwenden.Insgesamt liefert dieser Bericht einen positiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und findet daher auch unsere Unterstützung. Camisón Asensio Herr Präsident, auch ich möchte den Berichterstatter, Herrn Lagendijk, zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen, die - es sei noch einmal in Erinnerung gerufen - im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zu Recht einstimmig angenommen wurde. Ich kann mich dem, was Herr Jarzembowski hier gesagt hat, voll und ganz anschließen, und so kann ich seine Ausführungen lediglich bekräftigen und gleichzeitig etwas nuancieren. Wie gesagt, ist das Ziel dieses Vorschlags über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände eine Verringerung der Verschmutzung zum Schutz der Umwelt, vor allem durch eine Überwachung des illegalen Einleitens von Abfällen und anderen schädlichen Substanzen auf See. In diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, stellt der Vorschlag der Kommission eine notwendige und äußerst zeitgemäße Ergänzung bisher bestehender gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen unter den Häfen der Gemeinschaft dar. Wir begrüßen daher diese Gelegenheit, insbesondere die grundsätzliche Verpflichtung der Schiffe, ihre eigenen Abfälle und die Ladungsrückstände in den Häfen zu entsorgen. Auch die Annahme des vorgeschlagenen Gebührensystems, welches - wie ebenfalls schon gesagt wurde - dem sondergebührenfreien System sehr nahe kommt, ohne dabei in ein System des Unterbietens zu verfallen, ist im großen und ganzen zu begrüßen. Dieser Vorschlag sieht eine teilweise unterschiedliche Behandlung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen vor. Zwar sind die Schiffe verpflichtet, beides in den Häfen zu entladen, im Falle von Ladungsrückständen allerdings nach den Vorschriften von MARPOL 73/78. Das bedeutet, daß die Behandlung und Entsorgung von Ladungsrückständen nicht durch die Hafengebühren abgedeckt sind, sondern daß dafür zusätzliche Gebühren erhoben werden. Herr Präsident, abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es einleuchtet, daß Kriegsschiffe von der Richtlinie ausgenommen sind. Im großen und ganzen sind wir mit dem Vorschlag einverstanden. Sandbæk Herr Präsident, wir kennen alle die Bilder von Vögeln und Fischen, die einen aussichtslosen Kampf gegen Ölrückstände und andere Abfälle aus unseren Schiffen entlang der Küsten führen, weil die internationalen Konventionen nicht beachtet werden, denen zufolge das Verklappen von Abfällen ins Meer verboten ist. Diese Richtlinie und die Änderungsanträge des Ausschusses werden diesem Zustand hoffentlich ein Ende machen, wenn die Schiffe auf jeden Fall und unabhängig von der Abfallmenge eine Hafengebühr für die Entsorgung ihrer Abfälle zahlen müssen. Die Junibewegung ist normalerweise derselben Ansicht wie der Berichterstatter, nämlich daß das Verursacherprinzip gelten soll: Wer verschmutzt, zahlt. Wir stimmen dem Berichterstatter aber auch zu, daß man in diesem Fall von dem Prinzip abweichen sollte, da eine von der Abfallmenge abhängige Abgabe dazu verleiten kann, die Abfälle ins Meer zu verklappen. Kontrolle ist der Kernpunkt dieser Richtlinie. Damit sie effektiv werden kann, fordert die Junibewegung zur Unterstützung der Änderungsanträge des Berichterstatters auf, insbesondere in bezug auf folgende Punkte: Definition des Begriffs "umweltfreundliche Schiffe" , Konkretisierung der Kontrolle und des Ausdrucks "wesentlicher Beitrag" , damit er so hoch wird, daß sich die Verklappung ins Meer nicht mehr lohnt, und schließlich die Einbeziehung von Ladungsrückständen in die Hafengebühr. Stenmarck Herr Präsident, die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Schiffsabfällen stellt in vielen Zusammenhängen ein großes Problem dar. Als Beispiel sei der Verkehr auf der Ostsee genannt, nicht zuletzt wegen der besonderen Empfindlichkeit dieses Meeres. Jedes Jahr werden große Mengen Öl direkt in die Ostsee abgelassen. Allein in schwedischen Gewässern geschieht dies mehrere hundert Mal pro Jahr. Dabei ist es fast unmöglich festzustellen, von welchem Schiff das Öl kommt. Angesichts dieser Tatsachen hat Schweden ein Gesetz erlassen, das es jedem vorüberfahrenden Schiff ermöglicht, praktisch jeden beliebigen Hafen anzulaufen und sein Altöl dort zu deponieren. Natürlich hat ein solches System seine Vor- und Nachteile. Positiv ist, daß niemand aus ökonomischen Gründen sein Altöl direkt ins Meer leiten muß. Andererseits kostet ein System wie dieses aber auch viel Geld, vor allem wenn es nur von wenigen angeboten wird. Daher ist es nur natürlich und selbstverständlich, ähnliche Maßnahmen auf europäischer Ebene einzuleiten und dieselben Forderungen auch an alle beitrittswilligen Länder zu stellen. Dadurch könnten in naher Zukunft praktisch alle Ostseeanliegerstaaten Altöl und andere Schiffsabfälle zu denselben Bedingungen entgegennehmen. Lassen Sie mich ausgehend von dem eben Gesagten eine Frage an den verantwortlichen Kommissar stellen: Welche Initiativen wollen Sie ergreifen, um den heutigen Beschluß auch auf die verschiedenen beitrittswilligen Länder auszuweiten? Neil Kinnock Herr Präsident, zu Beginn möchte ich Herrn Lagendijks Bericht begrüßen, und das nicht nur, weil er die Bemühungen der Kommission um eine stärkere Reduzierung der Meeresverschmutzung unterstützt, sondern auch, weil es sein erster Bericht als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ist. Ich beglückwünsche ihn dazu. Es ist eine vortreffliche Arbeit, wenn ich das sagen darf, und als Gegenleistung für die Unterstützung und die Qualität der Arbeit freue ich mich, feststellen
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