Wiederaufnahme der Sitzungsperiode Der Präsident Ich erkläre die am 4. Dezember 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen. Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der Sitzung vom 4. Dezember 1997 wurde verteilt. Gibt es Einwände? Galeote Quecedo Herr Präsident, vergangenen Freitag hat der Europäische Rat von Luxemburg einstimmig eine Entschließung angenommen, in der er die Terroristenorganisation ETA verurteilte und seiner Ablehnung Ausdruck verlieh, und am darauffolgenden Tag hatten die Basken die Möglichkeit, in Massendemonstrationen auf die Straße zu gehen, um für uns zu fordern, was wir selbst den Ländern Osteuropas, die um Einlaß in die EU bitten, anbieten, nämlich Frieden, Freiheit und Demokratie. Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, im Namen dieses Parlaments eine öffentliche Erklärung der Solidarität mit den Wünschen der Bevölkerung des Baskenlandes und der Trauer der Angehörigen von José Luis Caso abzugeben, der ermordet wurde, weil er demokratisch gewählt worden war, um andere Basken, wie er es selbst war, zu vertreten. Puerta Herr Präsident, ich möchte mich den Worten von Herrn Galeote anschließen und erklären, daß der an José Luis Caso, einem einfachen Ratsherrn, allein wegen seiner Lebensweise und seiner Art, seine Mitbürger in dem kleinen baskischen Dorf Rentería zu vertreten, begangene Mord unserer Auffassung nach ein Attentat auf die spanische Demokratie, die demokratischen Institutionen des Baskenlandes und die große Demokratie Europas, die wir alle gemeinsam errichten, darstellt. Wir sind erfreut darüber, daß der Europäische Rat von Luxemburg eine so klare Stellungnahme abgegeben hat, und wir wissen, Herr Präsident, daß Sie schon das Beileid dieses Parlaments ausgesprochen haben und den Angehörigen des Ermordeten alle erdenkliche Unterstützung zukommen werden lassen. Wir werden meines Erachtens morgen Gelegenheit haben, die Angehörigen des Ratsherrn Miguel Ángel Blanco, der in Ermua ermordet wurde, hier im Parlament zu empfangen, und Vizepräsident Cot wird eine informative Sitzung der Solidarität mit allen Opfern des Terrorismus in Spanien und ganz Europa abhalten. Dies besitzt die volle Unterstützung meiner Fraktion, die sich hiermit auch verpflichtet, entschlossen darauf hinzuarbeiten, daß solche Untaten in Zukunft nicht mehr vorkommen können. Medina Ortega Herr Präsident, auch ich möchte mich den Worten meiner Vorredner anschließen und im Namen der spanischen Mitglieder der PSE-Fraktion betonen, daß der Mord an dem Ratsherrn Caso ein Mord ist, der sich gegen die demokratischen Grundsätze richtet und gegen den Versuch des spanischen Volkes, eine stabile und dauerhafte Demokratie auszugestalten. Mit diesem Mord zeigt sich wieder einmal der Totalitarismus, der sich in einigen unserer europäischen Gesellschaften versteckt. Ich danke dem Herrn Präsidenten für den Ausdruck seines Beileids und ich freue mich über die Erklärung des Europäischen Rates von Luxemburg. Weiterhin hoffe ich, daß dieses Parlament und die europäischen Institutionen weiterhin die Bemühungen des spanischen Volkes um ein Leben in Frieden und Demokratie unterstützen werden. Der Präsident Danke, Herr Medina. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, daß die drei Abgeordneten, die sich soeben zu Wort gemeldet haben, dem Gefühl dieses Parlaments Ausdruck verliehen haben, einem Gefühl, daß ich, als der Europäische Rat diese Erklärung abgab, selber ebenso empfand. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, daß, wie Herr Puerta schon sagte, morgen um 18.00 Uhr eine für alle Mitglieder dieses Parlaments offenstehende Feierlichkeit stattfinden wird, um der Solidarität mit den Opfern terroristischer Anschläge - in Spanien und in ganz Europa - sowie dem festen Willen und Entschluß dieses Parlaments zur Bekämpfung sämtlicher Formen von Terrorismus, gleichgültig, wo sie sich zeigen, Ausdruck zu geben. Papakyriazis Herr Präsident, übermorgen, also am Mittwoch, werden wir alle einen außerordentlich wichtigen Moment miterleben - die Verleihung des Sacharow-Preises. Dieses Ereignis jährt sich nun zum zehnten Mal und ist angesichts des fünfzigsten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von ganz besonderer Bedeutung. 1995 wurde Leyla Zana mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet, eine kurdischstämmige Kollegin aus dem türkischen Parlament, die für ihren kompromißlosen Kampf grausam verfolgt und von der türkischen Regierung inhaftiert wurde. Wir alle in diesem Saal, Herr Präsident, erinnern uns an die Rede von Frau Zana, die uns ihr Ehemann am 12. Januar 1996 vorlas, weil sie selbst nicht bei uns sein konnte, und die mit dem Aufruf endete: " Ich bitte um die Hilfe des Europäischen Parlaments, damit die Tragödie meines Volkes endlich ein Ende hat." Heute, zwei Jahre danach, ist Leyla Zana immer noch in der Türkei inhaftiert, trotz der Tatsache, daß sie für die internationale Öffentlichkeit inzwischen zu einer Symbolfigur geworden ist, die mit friedlichen Mitteln für die Lösung dieser Frage und das Überleben eines ganzen Volkes kämpft. Herr Präsident, heute, da die Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union wieder einmal auf der Tagesordnung steht, sollte das Europäische Parlament meiner Meinung nach seinen Prinzipien gegenüber Treue beweisen und von der türkischen Regierung die sofortige Freilassung unserer Kollegin, der Abgeordneten Zana fordern, die wir mit dem Sacharow-Preis geehrt haben. Der Präsident Danke, Herr Papakyriazis. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, daß die beste Art, sich mit der Zuerkennung der Sacharow-Preise durch das Parlament zu solidarisieren, darin besteht, in möglichst großer Zahl an der Plenarsitzung, die am Mittwoch um 12.00 Uhr stattfinden wird, teilzunehmen. Dann wird nämlich Salima Ghezali, die dieselbe Linie wie Leyla Zana verfolgt, der Preis überreicht. McMillan-Scott Herr Präsident, wie Sie vielleicht wissen, haben die USA offenbar ein Verbot für den Import europäischen Rindfleischs in die USA verhängt. Das wurde bisher zwar noch nicht offiziell bestätigt, doch glaube ich schon, daß es der Fall ist. Zusammen mit den anderen umgehenden Gerüchten über Rind- und Lammfleisch bringt mich das auf den Gedanken, daß es für die Kommission wichtig sein könnte, dazu vor diesem Haus eine Erklärung abzugeben, insbesondere nach der heutigen Tagung des Rates . Könnten Sie der Kommission diesen Antrag nicht vielleicht irgendwann in dieser Woche übermitteln? Der Präsident Das ist bereits auf der Konferenz der Präsidenten erörtert worden. Da es sich dabei jedoch eher um Gerüchte als um Tatsachen handelt, wurde beschlossen, besser im Januar dazu eine Erklärung abzugeben, wenn uns alle Fakten und eine Erklärung der Kommission vorliegen. Hallam Herr Präsident, zum Protokoll. Es mag ja Gerüchte über die Rindfleischlage in Europa geben, doch in meinem Wahlkreis, in dem es eine große Anzahl von Rinderzüchtern gibt, da entwickelt sich gerade eine echte Krise. Der Markt wird mit Importen aus anderen europäischen Ländern überflutet, die nicht die gleichen hygienischen Standards haben wie wir im Vereinigten Königreich. Es ist also keine Frage von Gerüchten, sondern ein echtes Problem. Roth-Behrendt Herr Präsident, ohne auf den Inhalt der Debatte eingehen zu wollen, weil ich dann etwas schärfer werden müßte - gestatten Sie mir nur, darauf hinzuweisen, daß ich heute nachmittag von Frau Bonino gehört habe, sie würde davon ausgehen, daß sie morgen abend nach der Kommissionssitzung eine Erklärung abgeben wird. Ich habe der Tagesordnung entnommen, daß diese Erklärung morgen abend um 21.00 Uhr mit anschließender Debatte stattfinden wird, hier in diesem Plenarsaal. Bis vor zwei Minuten bin ich davon ausgegangen, und übrigens geht auch Frau Bonino davon aus. Der Präsident Sie wissen, daß dazu eine den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechende Änderung der Tagesordnung erforderlich ist, und das war hier offensichtlich nicht der Fall. Ach, entschuldigen Sie, ich habe mich geirrt. Für 21.00 Uhr ist nach der Tagesordnung tatsächlich eine Erklärung der Kommission über potentiell gesundheitsschädliche Rindfleischerzeugnisse mit anschließender Aussprache vorgesehen. Hiermit berichtige ich mich. Das Thema ist Gegenstand der Tagesordnung - Sie haben Recht, Frau Roth-Behrendt - und wird morgen debattiert werden. de Vries Herr Präsident, ich wollte dasselbe sagen. Ich bin auch der Meinung, daß wir diese Aussprache wie beschlossen am Dienstag abend um 21.00 Uhr führen sollten. Banotti Herr Präsident, ich bin ziemlich schockiert über das, was Herr Hallam sagte. Er hat die Hygienegewohnheiten in meinem Land grob verunglimpft, denn es sind irische Landwirte, die unrechtmäßig im Hafen aufgehalten werden. Herrn Hallam möchte ich sagen: es ist lange her, daß wir Schweine in der Stube gehalten haben. Macartney Herr Präsident, sollten wir nicht, statt uns in einer langen Debatte darüber zu verlieren, einfach übereinkommen, daß der für morgen abend um 21.00 Uhr geplante Tagesordnungspunkt alle Aspekte abdecken sollte, einschließlich Lamm- wie auch Kalb- und Rindfleisch? Ich nehme an, das hatte die Konferenz der Präsidenten im Sinn, als sie es auf die Tagesordnung setzte. Der Präsident Das wird natürlich vom Kommissar und seiner Erklärung abhängen. Berthu Herr Präsident, tatsächlich wird die Kommission morgen um 21.00 Uhr eine Erklärung über potentiell gesundheitsschädliche Rindfleischerzeugnisse abgeben; ich bin nun allerdings darüber schockiert, daß im Anschluß daran zwar eine Aussprache stattfindet, ohne daß jedoch das Parlament eine Stellungnahme abgeben wird. Es wird weder eine Entschließung noch eine Abstimmung geben. Es wird im übrigen ebensowenig eine Entschließung und eine Abstimmung zur Etikettierung von genetisch veränderten Organismen geben, über die wir am Freitag vormittag eine Aussprache führen werden. Die Gründe für die Erklärung der Kommission sind meines Erachtens sehr ernst. Zweifellos liegen sie in einem möglichen Einfuhrverbot in die Vereinigten Staaten sowie ferner darin, daß das Verbot für die Verwendung von Risikoerzeugnissen, das theoretisch am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten sollte, geändert werden soll. Es handelt sich also, kurz gesagt, um äußerst wichtige Themen, und es wäre undenkbar, daß das Europäische Parlament nicht rechtzeitig eine klare Stellungnahme abgibt, d.h. heute und nicht erst in ein oder zwei Monaten, wenn es nur noch die Möglichkeit haben wird, die bereits eingetretene Situation zu bedauern. Der Präsident Herr Berthu, Sie nahmen wie ich an der Konferenz der Präsidenten teil, bei der entschieden wurde, keine Entschließungen vorzusehen. Es wurde nämlich die Ansicht vertreten, daß eine Aussprache erforderlich ist, daß aber, solange die zuständigen Ausschüsse nicht die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu diesem Thema hatten, für eine Annahme von Entschließungen wahrscheinlich nicht genügend Elemente vorliegen. So lautete die Begründung bei der Konferenz der Präsidenten, an der Sie wie ich teilgenommen hatten. Ich wollte dies dem Parlament mitteilen. Sturdy Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen in dem beipflichten, was Sie zur Haltung über dieses Treffen mit Amerika gesagt haben, aber vielleicht kann ich Ihnen auch ein wenig im Hinblick auf Herrn Hallam beistehen, der ein billiges politisches Argument vorgebracht hat. Er sollte doch wissen, daß britisches Rindfleisch schon seit Jahren vom amerikanischen Markt verbannt ist und daß es seine Regierung ist, die ein Problem für die Rindfleischindustrie schafft, indem sie sich weigert, das "grüne Pfund" neu zu bewerten. Der Präsident Herr Sturdy, das ist nicht der Ort, die inneren Probleme irgendeines Mitgliedstaats zu erörtern. Der Präsident Frau Roth-Behrendt, ich darf Sie bitten. Wir haben eine wirklich voll ausgefüllte Tagesordnung und sollten jetzt keine Zeit mit gegenseitigen Anschuldigungen verschwenden. Roth-Behrendt Herr Präsident, ich habe nicht vor in die Debatte einzusteigen. Ich möchte nur etwas zu dem Verfahren sagen und die Konferenz der Präsidenten zu ihrer Weisheit beglückwünschen. Wir haben im vergangenen Monat, im November, eine umfassende Entschließung verabschiedet, die kaum noch Lücken aufwies. Das in diesem Monat erneut zu tun, halte ich nicht für sinnvoll. Den Kollegen, die das aber dennoch für nötig halten, gebe ich zu bedenken, daß wir bereits im Februar über den nächsten Bericht der Kommission - den ersten der Halbjahresberichte - debattieren und wieder eine Entschließung verfassen werden. D.h. wir werden im Abstand von drei Monaten wieder BSE-Entschließungen haben. Ich glaube, das ist Vergnügen genug, so daß wir uns morgen den großen Luxus leisten können, eine Aussprache zu haben, die uns die nötigen Informationen verschafft. Wir können uns so die Ausarbeitung einer Entschließung für die Prüfung des fundierten Berichts der Kommission im Februar aufheben. Gallagher Herr Präsident, ich wollte Herrn Hallam nur sagen, daß, wenn die Regierung seines Landes... Der Präsident Nein, Herr Gallagher, dazu gibt es jetzt keine Diskussionen mehr. Posselt Herr Präsident, ich hatte mich von Anfang an gemeldet. Entschuldigen Sie, wenn ich mich nicht zum britischen Rindfleisch äußere. Ich wollte mich auch nicht den Glückwünschen von Frau Roth-Behrendt an die Konferenz der Präsidenten anschließen, sondern im Gegenteil! Morgen sollte eine Sitzung des Außenwirtschaftsausschusses mit Kommissar Brittan stattfinden. Diese wäre von der Thematik her diese Woche dringend nötig gewesen. Wir müssen sie jetzt als informelle Sitzung ohne Verdolmetschung abhalten. Ich wollte nur dagegen protestieren, daß jede Arbeitsgruppe und jede Intergruppe hier unter vernünftigen Bedingungen tagen kann, nicht aber ein Ausschuß, der etwas Wichtiges besprechen muß, was diese Woche behandelt werden muß! Ich bitte, diese Auslegung zu beenden. Der Präsident Herr Posselt! Sie wissen, daß dies eine Entscheidung der Konferenz der Präsidenten war. Die Entscheidung, daß die Sitzungen der Ausschüsse in Brüssel stattfinden, wurde der Konferenz der Ausschußvorsitzenden und jedem einzelnen Ausschuß erläutert. Wenn Sie der Auffassung sind, daß dies geändert werden sollte, wenden Sie sich bitte an die Konferenz der Präsidenten. Hier ist weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, um es zu ändern. Van Bladel Herr Präsident, ich melde mich aufgrund von Artikel 22 Absatz 5 zu Wort; kann das Präsidium so bald wie möglich die erforderlichen Mittel für die Mitarbeiter der Poststelle zur Verfügung stellen, die ihre Arbeit nicht zufriedenstellend erledigen können, und können die Fahrer in dieser schrecklich kalten Ecke in der Eingangshalle in Brüssel eine bessere Unterkunft bekommen? Unsere Arbeitsbedingungen sind doch inzwischen gut geworden, ich finde, daß das auch für unsere nächsten Mitarbeiter gelten muß. Provan Herr Präsident, Sie haben bei diesen Anlässen oft im Feuer der Kritik stehen müssen, und so ist es nur gerecht, daß Sie bei manchen dieser Gelegenheiten auch einmal ein Kompliment erhalten. Ich möchte Sie bitten, all den betroffenen Diensten unseren Dank dafür auszusprechen, wie sie uns beim Umzug in unsere neuen Büros in Brüssel geholfen haben. Es gab zwar einige kleinere Probleme, doch insgesamt wurde dieses gewaltige Vorhaben mit außergewöhnlicher Effizienz bewältigt. Bitte leiten Sie das an alle Betreffenden weiter. Der Präsident Ich danke Ihnen, Herr Provan. Frau van Bladel kann ich sagen, daß der Generalsekretär nach einer besseren Unterbringung für die Fahrer im neuen Gebäude Ausschau hält. Danke für Ihre Bemerkungen: wir hatten ein Team, das sehr gut gearbeitet hat, und wir müssen dem Generalsekretär dafür danken, daß er das Team für eine so erfolgreiche Operation zusammengestellt hat. Fabre-Aubrespy Ich hatte um das Wort zum Protokoll gebeten, als Sie diesen ersten Tagesordnungspunkt aufriefen. Ich möchte zu Seite 5 des Protokolls der Sitzung am 4. Dezember eine Bemerkung anbringen, d.h. zu der Antwort auf meine Wortmeldung gemäß Artikel 48 der Geschäftsordnung. In dieser Wortmeldung wies ich darauf hin, daß ich am 19. November 1997 eine schriftliche Erklärung - mit Antrag auf Aufnahme in das Register - über die Ordnungsmäßigkeit und Transparenz der für bestimmte operationelle und Investitionsausgaben des Parlaments geltenden Verfahren eingereicht hatte. Ich wollte, daß allen Abgeordneten die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu sämtlichen mit diesen Aspekten in Zusammenhang stehenden Fragen und aufgestellten Behauptungen gegeben wird. Sie hatten mir damals geantwortet, Herr Präsident, daß Sie die Frage an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verwiesen haben. In einem Schreiben vom 3. Dezember teilten Sie mir tatsächlich mit, daß Sie den Geschäftsordnungsausschuß noch am selben Tag damit befassen würden. Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, der am 8. und 9. Dezember zusammentrat, hatte bis dahin dieses Schreiben immer noch nicht erhalten. Bis heute, dem 15. Dezember, wurde er von Ihnen immer noch nicht mit dieser Angelegenheit befaßt. Ich möchte Sie um Angabe der Gründe für diese Verzögerung bitten. Ich möchte wissen, weshalb Ihre Umgebung, weshalb Ihre Dienststellen, weshalb Ihre Mitarbeiter so abgeneigt sind, dieses Verfahren, das, wie Sie wissen, für das Ansehen unseres Parlaments von solcher Wichtigkeit ist, weiter voranzubringen. Der Präsident Herr Fabre-Aubrespy, ich habe das Befassungsschreiben unterzeichnet, sobald mir dies angesichts meiner Reisen in das Vereinigte Königreich möglich war. Nach erfolgter Registrierung - für interne Post gibt es nämlich, wie Sie wissen, Formalitäten - ist das Schreiben heute abgegangen. Ich habe es also unterzeichnet. Sie wissen, daß es Formalitäten gibt, die wir zwar zu verringern versuchen, die aber noch recht schwerfällig sind. Seien Sie beruhigt, das Befassungsschreiben wird dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität noch heute zugehen. (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) Arbeitsplan Der Präsident Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Montag bis Donnerstag: keine Änderungen Freitag: Der Präsident Frau Redondo Jiménez beantragt mit Zustimmung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, daß ihr Bericht zur Kontrolle von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nach dem Verfahren ohne Aussprache behandelt wird. Das Wort hat Herr Colino Salamanca, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Colino Salamanca Herr Präsident, in besagtem Bericht ist von einer einstimmigen Annahme von Änderungsanträgen durch den Ausschuß die Rede. Da gibt es keinerlei Probleme. Daher kann dem Antrag stattgegeben werden. Der Präsident Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag von Frau Redondo Jiménez. (Das Parlament nimmt den Antrag an.) Der Präsident Die Abstimmung über diesen Bericht findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. Der Präsident Von Herrn Ford und weiteren 28 Unterzeichnenden wurde mir ein Antrag vorgelegt, in dem darum gebeten wird, die Erklärung der Kommission über die Entscheidung der UEFA, eine Teilnahme der Sieger des Coca-Cola-Pokals an den Europapokalwettbewerben nicht zuzulassen, in die Tagesordnung aufzunehmen. In Anbetracht der Tatsache, daß sich schon so viele Punkte auf der Tagesordnung dieser Sitzungsperiode befinden, kann diese Erklärung - sofern ihre Aufnahme beschlossen wird - höchstens für das Ende der Sitzung vom Freitag aufgenommen werden. Das Wort hat Herr Ford, um diesen Änderungsantrag vorzustellen. Ford Herr Präsident, wenn das Parlament dem zustimmt, wäre das für das Ende der Tagesordnung am Freitag vormittag völlig in Ordnung. Der Präsident Möchte jemand das Wort für den Antrag ergreifen? Dagegen? Nein. Wir kommen nun zur Abstimmung. (Das Parlament nimmt den Antrag an.) Der Präsident Damit ist der so geänderte Arbeitsplan festgelegt. Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0313/97) von Herrn Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu dem Grünbuch der Kommission "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" . Andersson Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, der Kommission für ein ausgezeichnetes Grünbuch zu danken. Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Berichts zu danken. Wenn es um die Erneuerung der Arbeitsorganisation geht, können wir feststellen, daß uns die USA und Japan voraus sind. Dies ist eine Feststellung, keine Wertung. Ich meine nämlich, daß wir, wenn wir die Arbeitsorganisation in Europa erneuern wollen, unser eigenes Modell wählen sollten, das unter anderem auf dem sozialen Modell aufbaut. Wir sollten keine Modelle aus den USA oder Japan nachahmen. Ich möchte außerdem einige Worte über das Wort Flexibilität verlieren. Dieses Wort ist mit vielen Tabus behaftet. Für mich hat Flexibilität mit Sicherheit zu tun. Man kann niemals eine flexible Arbeitsorganisation schaffen, wenn man nicht gleichzeitig über ein gut ausgebautes Arbeitsrecht verfügt, über eine aktive Arbeitsmarktpolitik, das Recht auf Fortbildung für die Angestellten, usw. Es geht nicht um ein Modell, wenn wir neue Arbeitsorganisationen in Europa schaffen wollen, sondern um viele Modelle. Das ist je nach Branche und Unternehmen unterschiedlich, das Gemeinsame und Wichtige besteht darin, daß die Parteien des Arbeitsmarktes auf Branchen- und Unternehmensniveau einbezogen werden. Dagegen sollten wir uns nicht - und hier beziehe ich mich auf die PPE-Fraktion und auf Änderungsantrag 4 - in die Organisationsformen des Arbeitsmarktes einmischen. Es ist wichtig, daß die kleinen und mittleren Unternehmen vertreten sind. Aber nicht wir, sondern die Arbeitgeber selbst sollen darüber entscheiden, wie die kleinen und mittleren Unternehmen in den Arbeitgeberorganisationen vertreten sein sollen. Die Erneuerung der Arbeitsorganisation betrifft eine Vielzahl politischer Bereiche, unter anderem den Bereich Steuern. Der Ausschuß befürwortet jetzt, wie bisher schon, eine Steuersenkung, die mit niedrigeren Steuern auf Arbeit und höheren Steuern auf Energie, Umwelt und Kapital verbunden ist. Deshalb lehnen wir auch den Änderungsantrag der UPE-Fraktion ab, in dem eine allgemeine Steuersenkung vorgeschlagen wird. Wir möchten einen Steuerwechsel haben, keinen allgemeinen Steuerdruck. Als zweites politisches Thema wird die Frage des Arbeitsrechts angeschnitten. Beim letzten Mal wurde in diesem Hause ein Abkommen über Teilzeitarbeit genehmigt. Das reicht jedoch nicht aus, sondern es ist ebenso wichtig, daß es für atypische Arbeiten Veränderungen und Sicherheit gibt. Deshalb möchte ich die Kommission fragen, wann sie sich wieder mit der Regelung und der Sicherheit in bezug auf atypische Arbeitsverhältnisse befassen will. Es gibt auch Vorschläge zu Mindeststandards, was Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung betrifft. Wie steht die Kommission zu verbindlichen Mindeststandards in diesen wichtigen Bereichen? Bei dem dritten politischen Themenbereich, mit dem ich mich befassen möchte, geht es um die Arbeitszeiten. Das betrifft in erster Linie die Parteien des Arbeitsmarktes, aber die Gesellschaft sollte die grundlegenden Normen vorgeben und Anreize für Arbeitszeitverkürzungen schaffen. Wir haben bereits im Bericht Rocard entsprechende Vorschläge gemacht. Jetzt kommen wir darauf zurück. Wann wird die Kommission eigene Vorschläge zu Arbeitszeitverkürzungen vorlegen? Wann kommt die Bestandsaufnahme, die schon so oft angekündigt worden ist, was die Situation in Europa betreffend Arbeitszeitverkürzungen angeht? Viertens ist Ausbildung etwas, das für die Erneuerung der Arbeitsorganisation wesentlich ist. Diese Situation ist jedoch finster. Wir wissen, daß nur jeder dritte Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Ausbildung hat. In den kleinen und mittleren Unternehmen ist die Situation noch schlimmer. Dort ist es nur jeder zehnte Arbeitnehmer. Wir müssen die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, aber wir können nicht, wie die Grünen es vorschlagen, bestimmte Formen des Eigentums fördern. Ich bin ein überzeugter Anhänger von Unternehmen im Besitz von Mitarbeitern, aber wir können nicht ausgewählte Unternehmensformen unterstützen. Wir müssen jedoch die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Die Erneuerung der Arbeitsorganisation ist ein langfristiges Vorhaben. Es ist auch wichtig, daß die Arbeitnehmer daran beteiligt werden. In der Frage der Gesundheitsrisiken kann vieles getan werden, um Gesundheit und Sicherheit zu verbessern. Es besteht jedoch auch eine Gefahr. Es gibt auch Beispiele dafür, daß Veränderungen der Organisation Verschlechterungen mit sich gebracht haben, und es ist angemessen, daß sich die Arbeitgeber in größerem Umfang an den Kosten der Arbeitsumgebung beteiligen. Deshalb lehnen wir den Vorschlag der UPEFraktion ab, der die vom Ausschuß vorgelegte Stellungnahme abschwächt. Dann möchte ich noch den Bereich Chancengleichheit aufgreifen. Was die Kommission sagt, ist positiv. Was der Ausschuß für die Rechte der Frau gesagt hat, ist ebenfalls positiv, und ich unterstütze auch den Änderungsantrag, der von der PPE-Fraktion eingereicht wurde, und in dem es um Aspekte der Chancengleichheit und um die Verantwortung von Männern und Frauen für die Familie geht. Schließlich möchte ich der Kommission für ein gutes Grünbuch danken, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die hoffentlich auch erhalten bleibt, wenn wir die Angelegenheit jetzt im Plenum behandeln. Hughes Herr Präsident, ich möchte Herrn Jan Andersson zu seinem hervorragenden Bericht sowie der Kommission dazu gratulieren, daß sie mit dem Grünbuch schon von selbst alle wichtigen Themen der zukünftigen Arbeitsorganisation aufgegriffen hat. Ich möchte nur drei kurze Bemerkungen anbringen. Erstens müssen wir nun, wie der Berichterstatter selbst sagt, diese umfassende Analyse im Rahmen des nächsten sozialen Aktionsplans in praktische Arbeit umsetzen. Zum Beispiel müssen wir dringend entweder eine Rahmenvereinbarung über erforderliche Instrumente zur Arbeitszeitorganisation oder einen Plan über atypische Arbeitsverträge anstreben, die keine Teilzeitverträge sind. Zweitens werden diese Maßnahmen sowohl den Verhandlungsweg als auch den Weg der Gesetzgebung gemäß dem neuen Sozialkapitel erfordern werden. Wir brauchen daher eine klare interinstitutionelle Vereinbarung, in der die Mechanismen und Zeitpläne festgelegt sind, durch die sichergestellt werden soll, daß wir auch wirklich schnell handeln. Sie selbst, Herr Präsident, haben diese Frage im Trilog angesprochen. Ich hoffe, daß die Kommission sie sehr ernst nehmen wird, wenn sie dann auf der Tagesordnung des Trilogs steht, und daß wir unter der britischen Präsidentschaft einige Fortschritte erzielen werden. Mein dritter und letzter Punkt ist, daß wir mit den Mitgliedstaaten und dem Rat zu einer neuen Verständigung darüber kommen müssen, daß es noch sehr wichtige ausstehende soziale Angelegenheiten gibt, die nur auf europäischer Ebene angegangen werden können und müssen, wie zum Beispiel die Beschäftigungsmobilität, ein anderer wichtiger Aspekt in diesem Grünbuch. Wir müssen den Stillstand der letzten zwei Jahre im Sozialbereich überwinden und die Dinge wieder in Gang bringen. Sonst hege ich die echte Befürchtung, daß der Binnenmarkt, dem von allen Metropolen ja eine entscheidende Bedeutung beigemessen wird, wachsenden und massiven Störungen anheimfällt. Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden. Chanterie Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer aus der Nähe oder aus der Ferne die Diversifizierung der Arbeitsverträge, Arbeitsstatuten, die Mobilität von Arbeitsplätzen und die Flexibilität von Arbeitszeiten verfolgt, stellt fest, daß das bestehende Arbeitssystem grundlegende Veränderungen erfährt. Die geltenden Arbeitsregeln müssen unter dem Einfluß einschneidender Veränderungen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene entsprechend angepaßt werden. Wer das nicht berücksichtigt, läuft Gefahr, den Anschluß zu verlieren. Die europäische Verantwortung in diesem ganzen Bereich ist jedoch nicht einfach. Wer nimmt an den Verhandlungen teil? Wer beteiligt sich an der Partnerschaft? Handelt es sich um einen unverbindlichen Gedankenaustausch oder um Beratungen, die auf eine Vereinbarung abzielen? Was beinhaltet die Arbeitsorganisation? Wir sprechen über Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und Arbeitszeiten im besonderen; wir sprechen über Lohnbedingungen, Arbeitsbedingungen im allgemeinen, Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Ausbildung, Berufsausbildung, Beschäftigungspolitik, Zielgruppenpolitik; alle diese Elemente sind Bestandteil der Arbeitsorganisation, die in dem Grünbuch tatsächlich auch zur Sprache kommen, bei denen jedoch nicht immer klar ist, worin hier die Aufgabe der Europäischen Union liegt. Wir sind der Auffassung, daß ei Europäische Union die Möglichkeit haben muß, eine bestimmte Regelungsbefugnis auszuüben, um die großen Ungleichheiten, die auch heute zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen, ausgleichen zu können und zu versuchen, sie in eine gewisse Harmonie zu bringen. In diesem Sinne möchte ich mich den Vorschlägen anschließen, die der Berichterstatter und soeben auch Herr Hughes für das nächste soziale Aktionsprogramm gemacht haben. Man darf bei alledem sicher nicht eine Reihe von Grundprinzipien übergehen, und auch darin stimmen wir dem Berichterstatter zu, daß sowohl die Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum und für eine Förderung dieses Wachstums berücksichtigt werden müssen als andererseits auch die Möglichkeiten für die Arbeitnehmer, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sowie ferner die Möglichkeit der Erhaltung der sozialen Sicherheit. Dieses Gleichgewicht nennen wir das europäische Sozialmodell, und dieses europäische Sozialmodell wollen wir in der Tat auch in dieser neuen Arbeitsorganisation erhalten, verbessern und, wo nötig, neugestalten. Es muß klar sein, daß wir kein System haben wollen, bei dem der Gewinn des einen auf Kosten des anderen geht. Ich möchte daher im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter für seinen Bericht danken und auch dafür, daß er die meisten unserer Änderungsanträge übernommen hat. Ich habe soeben den Äußerungen entnommen, daß der Berichterstatter auch einem Änderungsantrag zustimmt, den wir erneut einbringen, vor allem im Zusammenhang mit dem Einfluß der Arbeitsorganisation auf die Familie, wo wir der Ansicht sind, daß es keinen Sinn hat, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Beschäftigung und Arbeitssicherheit zu stärken, während die Familien daran zerbrechen. Ich möchte noch einmal um die Aufmerksamkeit des Berichterstatters, Herrn Andersson, bitten im Zusammenhang mit der Rolle der KMU und den Beratungen auf der Ebene der Sozialpartner, wo die spezifische Vertretung der KMU auch ermöglicht werden muß. In diesem Sinne sind wir bereit, den Bericht morgen zu unterstützen. Crowley Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und Herrn Andersson zu seinem Bericht gratulieren, obwohl ich hinsichtlich einiger Teile Bedenken habe. Die größten Veränderungen, die am Arbeitsplatz und im Hinblick auf die Arbeit stattfinden, sind technologischer Art. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir unsere Beschäftigten am besten anpassen und umqualifizieren können, um zu gewährleisten, daß sie daraus den größten Nutzen ziehen und die größten Vorteile dafür gewinnen, neue Arbeitsformen ausüben zu können. Was das betrifft, liefern der Bericht Andersson und das Grünbuch der Kommission einige sehr willkommene Initiativen. Dennoch hat dieser Bericht einige Anomalien aufzuweisen, die wir näher beleuchten sollten, wie zum Beispiel den Vorschlag zur Kapitalbesteuerung. Wenn kein Kapital in neue Maschinen, Ausbildung, neue Anlagen, neue Ausrüstung usw. investiert wird, wie sollen dann mehr Leute eingestellt werden? Wenn keine Flexibilität hinsichtlich neuer Arbeitsformen eingebracht wird, die die Menschen wollen, um das Familien- und Arbeitsleben miteinander in Einklang zu bringen, hieße das, ihnen, und zwar vor allem den Frauen, die Gelegenheit zur Arbeit zu verweigern. Daher möchte ich die Kommission bitten, wenn sie diesen Bericht vom Parlament zurückerhalten hat, die Auswirkungen in jedem einzelnen Land sehr sorgfältig zu prüfen. Boogerd-Quaak Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Herrn Andersson für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich denke, daß dies ein Bericht ist, der mit der Zeit geht. Im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft, der Informatisierung der Gesellschaft und den demographischen Entwicklungen stehen wir vor gewaltigen Änderungen unseres Systems in bezug auf Arbeitsformen. Um das zu ermöglichen, müssen die politischen Maßnahmen unterstützend wirken, und in diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere Systeme der sozialen Sicherheit hinweisen und vor allem auf die Altersvorsorgesysteme. So wie diese im Moment organisiert sind, gibt es noch immer in vielen Ländern ein Problem mit der Übertragbarkeit der Rentenwerte, mit anderen Worten: in vielen Ländern erleidet man noch Renteneinbußen; in Deutschland zum Beispiel gibt es lange Wartezeiten, und das ist sehr schlecht für Erneuerungen in diesem Bereich. Außerdem möchte ich auf die Bildungssysteme hinweisen. Der Berichterstatter sagt zu Recht, daß ein lebenslanges Lernen erforderlich ist und für uns Fortbildungsmöglichkeiten bestehen müssen. Er sagt dabei jedoch, in bezug auf den Änderungsantrag der Christdemokraten, daß wir uns nicht um die mittleren und kleinen Unternehmen kümmern sollen. Wer die diesbezüglichen Zahlen anschaut, kann feststellen, daß vor allem die mittleren und kleinen Unternehmen kaum in Ausgaben für lebenslanges Lernen investieren können, und ich glaube, daß es gerade sehr wichtig ist, im sozialen Dialog die kleinen und mittleren Unternehmen an der Erneuerung der Arbeitsorganisation zu beteiligen; meine Fraktion wird daher den diesbezüglichen Änderungsantrag der Christdemokraten unterstützen. Schließlich möchte ich auf die atypischen Arbeitsverhältnisse hinweisen. Wir müssen zu einem System gelangen, in dem Menschen ihre Arbeitszeiten wählen und bestimmen können, ob sie Teilzeit arbeiten, ob als Arbeitnehmer oder als selbständiger Unternehmer, und daran muß unser soziales Schutzsystem angepaßt werden; ich hoffe, daß die Kommission dies bei der weiteren Ausarbeitung der Vorschläge auch tut. Ojala Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Jan Andersson gratulieren, dem es gut gelungen ist, in diesen Bericht auch die kritischen Kommentare aufzunehmen, die im Meinungsaustausch mit dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegenüber dem Grünbuch der Kommission geäußert wurden. Die in dem Grünbuch der Kommission getroffene Feststellung, daß die Neuorganisation der Arbeit die gesamte Grundlage der Arbeitsgesetzgebung und der Arbeitsmarktbeziehungen in Frage stellt, ist - freundlich gesagt - für mein Verständnis etwas eigenwillig. Die Arbeitsgesetzgebung begrenzt zumindest bei uns in Finnland die auf Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten und Politik, worauf im Grünbuch Bezug genommen wird, nicht. Dafür haben wir zahlreiche Beispiele. Es ist sehr gut möglich, im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften neue und flexible Lösungen für die Organisation der Arbeit zu schaffen. Flexibilität verbunden mit Sicherheit, wie Herr Andersson hier festgestellt hat, ist sehr wichtig. Es ist äußerst unklug, eine Situation anzustreben, in der die auf Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten mit der Aufhebung der Rechtsvorschriften und Vertragsstrukturen beginnt. Die Neuorganisation der Arbeit kann nicht durch die Umgestaltung der Arbeitsgesetzgebung in der Form geschehen, daß damit die nicht beherrschbare Flexibilität erhöht wird. Bei der ständigen Veränderung des Arbeitslebens brauchen wir eine Arbeitsgesetzgebung, die den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen entspricht. Ohne ein Sicherheitsgefühl und ohne Garantien ist es sehr schwierig, die Beschäftigten zur Beteiligung an den auf Entwicklung ausgerichteten Aktivitäten zu gewinnen. Deshalb ist es wichtig, daß das Prinzip des Schutzes der Beschäftigten mehr als bisher verstärkt wird, wenn die Diskussion über und die Aktivität zur Neuorganisation der Arbeit fortgesetzt wird. Wie der Ausschuß für die Rechte der Frau bin ich sehr darüber besorgt, wie sich insbesondere die Position der Frau in diesem sich verändernden Arbeitsleben gestalten wird. Es besteht die große Gefahr, daß eine sogenannte Bevölkerung der zwei Schichten entsteht: diejenigen, die einen festen Arbeitsplatz haben, und jene in atypischen Arbeitsverhältnissen. Die Befürchtung ist, daß die Frauen diese Letztgenannten sein werden. Schörling Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Herrn Andersson zu einem Bericht zu gratulieren, der meiner Meinung nach in vielerlei Hinsicht gut und wichtig ist. Laut Grünbuch der Kommission sind neue Formen der Arbeitsorganisation nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union zu erhöhen. Dies macht es dann erforderlich, daß die Arbeitnehmer flexibler werden. Gleichzeitig wird gesagt, daß flexible Arbeitskraft um Sicherheit für die Arbeitnehmer ergänzt werden muß. Dies kann meiner Meinung nach nicht genug betont werden, was Herr Andersson in seinem Bericht ja auch versucht hat. Produktivität und Flexibilität dürfen also nicht zu übergeordneten Zielen werden, sondern sie müssen mit sozialer Sicherheit und Garantie für die Rechte der Arbeitnehmer einhergehen sowie auch mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang finde ich allerdings, daß Herr Andersson etwas deutlicher hätte werden können, was die Arbeitszeitverkürzung angeht, da nur gesagt wird, daß weiter untersucht werden soll, ob Arbeitszeitverkürzung eine Möglichkeit sein kann. Das ist meiner Meinung nach bereits ausreichend geschehen. Jetzt fehlt also nur noch die Forderung nach einer übergeordneten Arbeitszeitverkürzung. Was unseren Änderungsantrag Nr. 6 anbelangt, so wird im Grünbuch ebenfalls gesagt, daß Anhörung und Beteiligung wichtige Bestandteile einer neuen Arbeitsorganisation sind. Deshalb halte ich es für wichtig, daß wir Unternehmen, die sich im Besitz der Mitarbeiter befinden, besonders unterstützen. Natürlich ist das ein politischer Beschluß und eine taktische Maßnahme, aber wir wollen ja keine Unternehmen gründen, sondern wir unterstützen lediglich Unternehmen. Das sollten wir meiner Meinung nach tun, wenn wir eine solche Entwicklung wollen, bei der es Beteiligung und Anhörung gibt. Sainjon Herr Präsident, ich möchte Herrn Andersson zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, in dem ein klarer Zusammenhang zwischen Innovation, Ausbildung und Erneuerung der Arbeitsorganisation einerseits und einem Hauptanliegen, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen, andererseits hergestellt wird. Wir erleben heute, insbesondere mit Internet, eine wahrhaftige technologische Revolution, die mit der Industrierevolution vergleichbar ist, die Europa während der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts erlebt hat. Wie die Geschichte zeigt, hat sich noch keine Revolution von solcher Tragweite ohne eine gleichzeitige völlige Änderung der Arbeitsorganisation und Lebensbedingungen vollzogen. Durch die rund um die Uhr tätige, weltoffenere, interaktive Gesellschaft der Zukunft werden sich bisherige Gewohnheiten und Arbeitszeiten herkömmlicher Art von Grund auf ändern. Ich bin der Überzeugung, daß solche Änderungen auf einem höheren Maß an Flexibilität bei der Arbeitsorganisation beruhen und somit eine Arbeitszeitverkürzung auf Jahresbasis ermöglichen werden. Innovation, Ausbildung und Erneuerung der Arbeitsorganisation bildeten die drei Pfeiler des Luxemburger Beschäftigungsgipfels. Nun gilt es, Entscheidungen und Beschlüsse, die noch dem Bereich des Virtuellen angehören, in die Praxis umzusetzen. Was zunächst die durch EIB-Darlehen finanzierte Innovation betrifft, so ist eine Unterstützung der KMU in der Europäischen Union von entscheidender Wichtigkeit, insbesondere im Hinblick auf ihre Präsenz im Internet sowie zur Erleichterung ihres Zugangs zum elektronischen Handel. Was zweitens die Ausbildung anbelangt, so steht sie in einem engen Zusammenhang mit der technologischen Herausforderung; erforderlich ist daher eine Verstärkung der Programme ADAPT und LEONARDO sowie des Ziels 4, die in diese Richtung gehen. Die Erneuerung der Arbeitsorganisation schließlich fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Frankreich ist um eine solche Erneuerung bemüht und wird dabei erfolgreich sein, vorausgesetzt, daß die 35-Stundenwoche nicht zum festen Grundsatz eines überholten Schemas der Wochenarbeitszeit wird. Abschließend möchte ich bemerken, daß, wenn die drei Elemente, nämlich Innovation, Ausbildung und Erneuerung der Arbeitsorganisation mit einer Senkung der Arbeitskosten verbunden werden, wir dessen sicher sein können, daß bei einer Förderung der Investitionen in der Europäischen Union im Hinblick darauf, den Kampf um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewinnen, die Globalisierung für uns von Vorteil sein wird. Weiler Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank für den guten Bericht anschließen, der wichtig ist, der aber auch sehr kompliziert ist. Ich möchte aber auch der Kommission danken, denn sie hat in diesem Bericht wieder einmal den Konsens dieses Hauses begriffen und akzentuiert, indem sie Flexibilität und sozialer Sicherheit die gleiche Bedeutung beimißt wie der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Es ist für uns wichtig, weil wir dieses europäische Sozialmodell, das auf Solidarität und Konsens aufbaut, verteidigen und ausbauen wollen. Ich finde es ferner interessant, daß die Kommission hier eine Vielzahl von Modellen und Vorschlägen vorgestellt hat. Was mir allerdings fehlt, ist ein Aktionsplan. Damit stehe ich nicht allein, denn dieser Aktionsplan ist von allen Rednern hier im Hause gefordert worden. Es besteht immerhin eine ganz große Lücke zwischen der Erkenntnis und dem notwendigen Handeln. Ich möchte dazu einige Punkte herausstreichen. Erstens - es ist schon gesagt worden - die Weiterbildung und die Fortbildung. Wir wollen den KMU dabei helfen, die Qualität zu sichern und zu steigern, denn wir wissen, daß sie nicht immer in der Lage sind, weder technisch noch personell, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich möchte allerdings auch erwähnen - was zum Teil vergessen worden ist -, daß wir eine Weiterbildung des Managements brauchen. Der zweite Punkt: die Chancengleichheit für Frauen. Da ist in dem Grünbuch der Kommission einiges versäumt worden. Wir sind eigentlich in der Vergangenheit Besseres von Ihnen gewohnt, und ich bitte Sie, ausführlich die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau zu lesen, die dem Bericht ja beigefügt ist und die wir alle unterstützen. Dritter Punkt: die Modernisierung der Arbeitsorganisation. Hierzu gehört eine stärkere Partizipation der Arbeitnehmer, mehr Mitwirkung und Mitbestimmung und nicht weniger. Abschließend sei bemerkt, daß das Grünbuch viele Anregungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Jahren aufgegriffen hat. Wir sind jetzt gerne bereit, die Umsetzung in die Realität gemeinsam mit der Kommission und dem Rat zu vollziehen. Santini Herr Präsident, es tut mir leid, doch kann ich mich nicht mit dem Bericht in seiner vorliegenden Form einverstanden erklären, ebensowenig wie mit dem Inhalt des Grünbuchs. In beiden Dokumenten wird nämlich von Voraussetzungen ausgegangen, die bejaht und befürwortet werden können, wie Sicherheit für die Arbeitnehmer, Sozialschutz, Chancengleichheit für Frauen und Behinderte, Raum für Einwanderer sowie Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer und Einführung neuer Technologien; danach aber wird dann behauptet, durch Kürzung der Arbeitszeit ließen sich die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsbedingungen verbessern, mehr Arbeitsplätze schaffen, ohne daß die Produktion darunter leide: es wird also gleichsam alles und das Gegenteil von allem gesagt. In dem Bericht wird dem Alarmruf der Unternehmer, für welche die 35-Stundenwoche höhere Kosten, geringere Produktivität, Investitionsstopp, Existenzgefährdung für schwächere Unternehmen und somit letzten Endes die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen bedeuten würde, nicht im geringsten Rechnung getragen. Glauben Sie nicht etwa an diese Gefahren? Man braucht doch nur die in Deutschland gesammelten Erfahrungen zu sehen, wo nach Einführung der 35-Stundenwoche heute wieder ein rascher Rückzieher gemacht wird. Menrad Herr Präsident, für die EVP begrüße ich nochmals das Grünbuch der Kommission und beglückwünsche Herrn Andersson zu seinem sachlichen und ausgewogenen Bericht. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit die Beschäftigung zu verbessern. In dem vorliegenden Grünbuch und im Bericht werden neue Aspekte angeführt; in bezug auf die Standortdiskussion heißt das, daß wir diese nicht nur als Kostendebatte führen dürfen. Europa kann in der Welt nicht über Löhne konkurrieren, sondern letztlich nur über die Produktivität. Das setzt vor allem eine Steigerung der Motivation voraus, und damit verbunden neue Entlohnungsformen, Änderungen der Arbeitsorganisation, Verbesserung der Qualifikation, lebenslanges Lernen. Ich habe mich sehr gefreut, daß Herr Andersson in Ziffer 19 die Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer an den Gewinnen nennt. Ich möchte da noch einen Schritt weiter gehen und eine Verbindung zu mehr Beweglichkeit in der Lohnpolitik herstellen. Zum Schluß will ich noch auf eine vieldiskutierte Frage eingehen. Natürlich entscheidet das Management über die Einführung neuer Organisationsformen. Ich stimme aber dem Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu, wenn er eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungen fordert. Dafür gibt es drei Gründe: Erstens, Gruppenarbeit gegen den Willen der Arbeitnehmer, das kann nicht gut funktionieren. Zweitens, neue Technologien und Organisationsformen dürfen nicht überfallartig eingeführt werden, sondern nur nach rechtzeitiger Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Drittens, wenn die Leitung die Erfahrungen der Arbeitnehmer aus ihrer bisherigen Arbeitswelt nutzt, dann verbessert das auch die Produktivität des Unternehmens. Deshalb ist für mich der Titel des Grünbuchs auch Programm: eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft. Unsere Unternehmen brauchen bessere Organisationsformen der Arbeit, auch im Interesse von mehr Beschäftigung, und diese müssen partnerschaftlich gestaltet werden. In diesem Sinne werden wir dem Bericht Andersson zustimmen. Dybkjær Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. In den nächsten Jahren stehen viele wichtige Fragen auf der Tagesordnung. Die Erweiterung ist die wichtigste, aber auch die Vollbeschäftigung ist sehr wichtig. Wir werden es auf unsere eigene, europäische Weise bewerkstelligen, wie der Berichterstatter schreibt, und das bedeutet unter anderem, daß nachhaltige Entwicklung, Chancengleichheit und Gleichwertigkeit sehr wichtig genommen werden. Nachhaltige Entwicklung bedeutet Besteuerung umweltschädlicher Tätigkeiten und von Ressourcen anstelle der Besteuerung der Arbeit. Ohne eine solche Verschiebung hinterlassen wir unseren Nachkommen eine unbezahlte Rechnung. Chancengleichheit bedeutet unter anderem, daß es gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen geben muß, auch aus Rücksicht auf die nächste Generation, also auf unsere Kinder. Hier müssen die Männer als Leiter und Mitarbeiter sowie als Väter in der Praxis mehr Verständnis und Einsatz zeigen, als dies heute der Fall ist, nicht nur der Frauen wegen, sondern auch wegen der Kinder: sie haben ja wirklich etwas von anwesenden Vätern. Was schließlich die Chancengleichheit betrifft, so denke ich hier vor allem an das Verhältnis zu Behinderten, denen wir echte Möglichkeiten geben müssen, am Arbeitsleben teilzunehmen. Wenn wir diese drei Begriffe kombinieren können, dann verfügen wir über die Grundlage zur Schaffung unseres eigenen, europäischen Weges. Theonas Herr Präsident, das Grünbuch der Kommission zeichnet sich nicht durch sonderliche Originalität aus. Die Politik im Bereich der Arbeitsorganisation wird genauso den Interessen und Bedürfnissen des Kapitals untergeordnet, wie es auch in allen anderen Politikbereichen der Union der Fall ist. Es herrscht Beunruhigung darüber, daß das Tempo bei der Reform des Arbeitsmarkts in Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zu langsam sei, und daraus leitet man dann die Notwendigkeit einer grundsätzlichen und allgemeinen Durchsetzung der Teilzeitbeschäftigung und des Abbaus grundlegender Rechte und Errungenschaften der Werktätigen ab. In ungefähr die gleiche Richtung geht leider auch der Bericht des Kollegen Andersson, trotz einiger wichtiger Ideen, die in ihm stecken. Die Werktätigen machen sich in der Tat Sorgen, aber nicht wegen des Tempos, sondern wegen der Stoßrichtung der Reformen. Sie kämpfen für eine allgemeine Verringerung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich und als ersten wesentlichen Schritt dazu die 35-Stundenwoche mit einem 7-Stundentag an fünf Tagen der Woche, für den grundsätzlichen Schutz des Lohns, der Arbeitsverhältnisse und der Versicherungsrechte für jene, die gezwungenermaßen in verschiedenen Formen von Teilzeit- oder atypischer Beschäftigung arbeiten. Nur so kann die Arbeitsorganisation den Forderungen und Erwartungen der Werktätigen gerecht werden. Blak Herr Präsident, dieser Bericht ist eine gute Arbeit. Die Einrichtung des Arbeitsmarkts der Zukunft ist ja ein großes Vorhaben; dieser Bericht zeigt zwar viele Möglichkeiten auf, aber auch Gefahren, die mit der Neuorganisation der Arbeit verbunden sind. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt kann für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Der Arbeitnehmer bekommt eine fortschrittlichere und spannendere Arbeit, und auch mehr Vergünstigungen. Der Arbeitgeber bekommt flexible Mitarbeiter, die bereit sind, für den Betrieb auch einmal einen Sondereinsatz zu leisten. Wir Europäer bekommen wettbewerbsfähige Betriebe, die es mit den USA und Japan aufnehmen können... es bleibt kein Auge trocken! Und trotzdem! Wir müssen darauf achten, daß nicht die schwächsten Arbeitnehmer, etwa die Frauen, zu den Verlierern des zukünftigen Arbeitsmarkts werden. Es steht nämlich zu fürchten, daß die Starken und Anpassungswilligsten die neuen Herausforderungen und Möglichkeiten nutzen werden, während die Schwächeren, zum Beispiel die schlecht Ausgebildeten, noch mehr Schwierigkeiten als zuvor haben werden. Mir scheint, daß der Berichterstatter den Nagel auf den Kopf trifft, wenn er davor warnt, daß wir in Zukunft zwei Klassen erleben werden: eine untere Klasse einer unqualifizierten, schutzlosen und weitgehend weiblichen Arbeiterschaft in atypischen Arbeitsverhältnissen wie z.B. Telearbeit und Teleheimarbeit. Auf der einen Seite und eine hochqualifizierte Oberklasse, die alle Vorteile der neuen Technologien einheimsen. Das Grünbuch der Kommission berücksichtigt auch die Folgen für die Chancengleichheit nicht genügend, wenn die Arbeitnehmer jetzt flexibler im Verhältnis zur Arbeitszeit sein sollen. In den meisten Familien hat man sich darauf eingestellt, daß die Frau im Verhältnis zur Familie flexibel ist, indem sie zum Beispiel eine Teilzeitarbeit ausübt, während der Mann im Verhältnis zum Arbeitsplatz flexibel ist, indem er Überstunden macht usw. Dieses Muster muß berücksichtigt werden, wenn Frauen auch eine Chance haben sollen, die Vorteile der neuen Möglichkeiten zu nutzen, die der Arbeitsmarkt bietet. Carlsson Herr Präsident, der Arbeitsmarkt verändert sich heute schnell, wegen der Globalisierung und der neuen Technik. Unser Bestreben sollte daher sein: weg von Kollektivismus und großen Einheiten, hin zu individuellen Absprachen und leicht veränderlichen Organisationen. In dem hervorragenden Bericht von Herrn Andersson wird festgestellt, daß Europa Konkurrenten wie den USA und Japan unterlegen ist. Ich glaube, daß strenge Vorschriften Hierarchien und Zentralismus schaffen und daß der Rhythmus der Erneuerung entsprechend ausfällt. Ich meine, daß die Veränderung, die wir heute erleben, wahrgenommen und bejaht werden muß. Bei unseren Diskussionen hier müssen wir vom Arbeitsmarkt der Zukunft ausgehen. Meiner Meinung nach werden Versuche, von europäischer oder nationaler Ebene aus in die Organisation von Unternehmen einzugreifen oder ihre Handlungsfreiheit sonstwie zu beschränken, dem eigenen Ziel schaden, nämlich neue Arbeitsplatze zu schaffen und die Beschäftigung zu verbessern. Die Modernisierung von Arbeitsorganisationen in den Betrieben ist eine Frage des Wettbewerbs und des Überlebens, und das setzt selbstverständlich Teilnahme und Änderungsbereitschaft voraus. Um dies zu fördern, müßte die Schlußfolgerung sein, daß wir weniger, nicht mehr, Vorschriften für die Arbeitsmärkte Europas brauchen. Ich befürchte, daß die Einstellung im Grünbuch und im Bericht Andersson Modernisierung und Unternehmertum nicht begünstigt. Olsson Herr Präsident, ich möchte zu dem Bericht gratulieren. Ich stimme in den meisten Punkten mit Dir überein, Jan Andersson, aber ich möchte Dir trotzdem helfen, den Blick wieder etwas zu erheben. Wenn wir von einer neuen Arbeitsorganisation sprechen, dürfen wir dabei nicht nur an vorhandene Unternehmen denken, sondern auch an neue Arbeitsformen. Die traditionelle Tätigkeit, d. h. die Warenproduktion und der derzeitige öffentliche Sektor, befindet sich auf dem Rückzug. Wir müssen uns natürlich mehr mit Service und Dienstleistungen befassen, mit Wissen, Information und mit Bereichen, die sozial und umweltmäßig für die Menschen und die Umgebung positiv sind. Dabei bin ich sehr froh, daß Jan Andersson das Problem der Steuerverlagerung aufgreift, daß wir die Besteuerung der Arbeit senken sollen. Es ist nicht angemessen, wie das in Europa der Fall ist, daß wir diejenige Ressource am stärksten mit Steuern belasten, die wir am liebsten einsetzen möchten. Statt dessen können wir die Umweltsteuern erhöhen. Ich halte es allerdings für vorteilhaft - in diesem Punkt sind wir vielleicht unterschiedlicher Meinung -, daß wir die Steuern etwas mehr senken als erhöhen könnten. Sonst werden wir die USA und Japan wohl niemals einholen. Gradin Herr Präsident, ich möchte zunächst Jan Andersson zu einem ausgezeichneten Bericht ?ber das Gr?nbuch betreffend eine neue Arbeitsorganisation gratulieren. Das Hauptziel des Grünbuchs war es, eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie wir Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Arbeitsorganisation, hohe Kompetenz und gute Qualität verbessern und gleichzeitig die soziale Sicherheit garantieren können. Die Kommission begrüßt auch die Unterstützung, die dieses Parlament dem Grünbuch gibt, und wir werden die Vorschläge und Aspekte aufgreifen, die das Parlament in seinem Bericht vorlegt. Die Kommission wird sich im nächsten Jahr mit dem Grünbuch weiter beschäftigen. Es besteht die Absicht, ein europäisches Netzwerk zu schaffen, in dem die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Erfahrungen austauschen können. Gerade heute treffen sich die Minister für Beschäftigung und Soziales. Im vergangenen Monat fand in Luxemburg das Gipfeltreffen zur Beschäftigung statt. Wir erwarten, daß der Ministerrat heute die beschäftigungspolitischen Leitlinien formell annehmen wird, die von der Kommission auf dem Gipfeltreffen vorgestellt wurden. Die von uns festgelegten Leitlinien stützen sich auf vier Hauptpfeiler: Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit von Männern und Frauen. Diese Leitlinien finden sich auch im Grünbuch, nicht zuletzt die Anpassungsfähigkeit. Ich möchte hier daran erinnern, daß der Europäische Rat im letzten Monat die Parteien des Arbeitsmarkts zu Verhandlungen über Verträge eingeladen hat, und zwar gerade über die Modernisierung der Arbeitsorganisation. Solche Verhandlungen müssen auf allen geeigneten Ebenen stattfinden, d. h. auf lokaler, regionaler und nationaler sowie ferner auf Unternehmens-Ebene. Darüber hinaus müssen sie branchenübergreifend sein. Dies trifft natürlich auch auf das Problem der Arbeitszeiten zu, das der Berichterstatter aufgegriffen hat. Ich gehe davon aus, daß wir uns darüber einig sind, daß der Schwerpunkt hier bei den Parteien des Arbeitsmarkts liegen muß, mit einem anderen Wort: auf Partnerschaft. Das ist das wichtige Thema, wenn man das Arbeitsleben modernisieren will. Der Präsident Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0372/97) von Frau Waddington im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (KOM(96)0567 - C4-0638/96). Waddington Herr Präsident, der Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung ist ein weltweiter Wachstumsmarkt, durch den Frauen aus ärmeren Ländern zu sexueller Sklaverei in EU-Ländern und anderswo gezwungen werden. Im letzten Monat wurden zwei Beispiele berichtet. Erstens der Fall von einhundert brasilianischen Frauen zwischen 18 und 25 Jahren, die unter dem Vorwand nach London gelockt wurden, als Kindermädchen, Hausangestellte und Tänzerinnen zu arbeiten. Sobald sie in Großbritannien waren, wurden sie gezwungen, als Prostituierte zu arbeiten, und zwar sechs bis sieben Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Ihre Pässe und ihr gesamter Verdienst wurden von den Menschenhändlern eingezogen. Zweitens wurde im vergangenen Monat Untersuchungen veröffentlicht, denen zufolge Zehntausende von Frauen aus Rußland, der Ukraine, Lettland und Weißrußland mit lukrativen Angeboten gelockt werden, als Au-pairMädchen und Kellnerinnen in der Europäischen Union zu arbeiten, um sich dann zur Prostitution gezwungen zu sehen. Der frühere sowjetische Block ist nun zur Hauptquelle für den Handel mit Frauen und Kindern mit dem Ziel
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