Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Joseph Daul und Jean-Claude Fruteau im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur bevorstehenden Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (B6-0013/2005). Sturdy (PPE-DE ). – Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und als Zuckerproduzent und –anbauer werde ich nicht an der heutigen Schlussabstimmung teilnehmen. An der Aussprache werde ich mich jedoch beteiligen. Das trifft nicht notwendigerweise auf die Kommissionsvorschläge zu, wenn sie herauskommen. Aber in der Schlussabstimmung werde ich heute nicht abstimmen. Der Präsident. Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Daul (PPE-DE ). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrter Kollege Fruteau! Ich werde mich sehr kurz fassen, da ich meinem Freund Fruteau, der den Bericht verfasst hat, die Redezeit überlassen will, die er braucht. Ich möchte lediglich auf drei Punkte eingehen. Erstens ersuchen Sie der Ausschuss für Landwirtschaft und das Parlament im Rahmen der um 12.00 Uhr folgenden Abstimmung um eine Marktverwaltung über ein Quotensystem und ein Sicherheitsnetz, um einen brutalen Absturz der Kurse zu verhindern. Zweitens haben wir den großen Wunsch, dass diese Reform die Einführung einer Marktorganisation gestattet, die eine neue Art der Gestaltung unserer Beziehungen zu den Entwicklungsländern, genauer gesagt, zu den AKP-Staaten, mit denen wir durch das Zuckerprotokoll verbunden sind, ermöglicht. Ich bin gegen die Liberalisierung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen um jeden Preis, dies ist ein Dogma, das nur dramatische Folgen haben kann. Ich würde Regulierungsinstrumente begrüßen, die eine Stabilisierung der Kurse innerhalb der Europäischen Union sowie auf der Ebene der Weltwirtschaft ermöglichen. Aus diesem Grund bin ich, Frau Kommissarin, ebenso wie meine Kollegen der Ansicht, dass es Instrumente geben muss, die den Dreieckshandel zwischen wettbewerbsfähigen Ländern wie Brasilien, den armen Ländern und der Europäischen Union unterbinden. Dieser sich etablierende Handel muss im Rahmen des APS sowie im Rahmen der neuen Organisation des Zuckermarktes überwacht werden. Drittens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten des gemeinschaftlichen Zuckermarktes lenken. Meinen Informationen zufolge müsste sich der Zuckerüberschuss in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr auf 850 000 Tonnen belaufen. Allem Anschein nach ist dieser Bestand auf falsche Einschätzungen der verfügbaren Zuckerbestände und des Verbrauchs in bestimmten Mitgliedstaaten zurückzuführen. Das hat zu ungewöhnlichen Warenströmen geführt. Unter diesen Bedingungen, Frau Kommissarin, müsste eine eingehende Studie zu diesem unlogischen Verhalten des derzeitigen gemeinschaftlichen Zuckermarktes durchgeführt werden, um dessen Ursache festzustellen und um zu erfahren, wie wir dieses Problem meistern können. Dies wollte ich zu den drei uns bewegenden Punkten sagen. Meine Redezeit überlasse ich nunmehr Herrn Fruteau, der zu diesem Thema sehr gute Arbeit geleistet hat. Zum Abschluss dieses Redebeitrags bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich, die Entschließung, die im Landwirtschaftsausschuss praktisch einstimmig angenommen wurde, zu befürworten. Fruteau (PSE ) . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 21. Februar dieses Jahres hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit 31 von 35 Stimmen einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform der GMO Zucker verabschiedet. Diese große Mehrheit zeugt von der Ausgewogenheit, die wir erreicht haben und die den Standpunkt der Mehrheit der in diesem Parlament vertretenen politischen Fraktionen und Nationalitäten widerspiegelt. In der Tat ist das Thema sehr komplex. Einerseits ist die GMO Zucker vor dem weltwirtschaftlichen Hintergrund heute notwendig und unverzichtbar. Andererseits darf sie jedoch auch nicht den Platz und die Zukunft der Menschen außer Acht lassen, die sowohl in Europa als auch bei unseren Handelspartnern von diesem Sektor leben. Aus dieser Sicht legt der Entschließungsentwurf klare, richtungweisende Grundsätze fest: Die Anpassung der GMO Zucker an die Welthandelsregeln, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Zuckersektors, als soziales Ziel die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Akteure dieses Sektors durch die Erhaltung ihrer Beschäftigung oder erforderlichenfalls durch ihre Umorientierung sowie die Einhaltung des Grundsatzes der gemeinschaftlichen Solidarität, der die schwächsten Regionen und Staaten der Union sowie unsere historischen Partner, die AKP-Staaten und die am wenigsten entwickelten Länder, berücksichtigt. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, sind vier Schwerpunkte hervorzuheben, welche die künftige Reform des Sektors bestimmen werden. Zunächst muss die Reform von der zeitlichen Planung her bis Ende des Jahres 2012 gültig bleiben, damit die Akteure des Sektors über die notwendige zeitliche Sicherheit verfügen und ihre Investitionen tätigen können. Zweitens muss die Senkung der Preise und Quoten auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden, um den Interessen der europäischen Landwirte gerecht zu werden. Darüber hinaus muss sie von Ausgleichszahlungen flankiert werden, deren Höhe wirklich dem Bedarf entspricht. Anstelle des für die schwächsten Länder ungerechten und schädlichen Systems der Quotenübertragung schlägt die Entschließung weiterhin die Einrichtung eines Sonderfonds vor, der von Europa haushaltneutral verwaltet wird und ermöglicht, die Umstrukturierung des Sektors zu organisieren. Viertens haben sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses mit großer Mehrheit für eine Marktregulierung, insbesondere durch eine Anpassung der Initiative „Alles außer Waffen“ an den Zuckersektor ausgesprochen. Dieser wichtige Schwerpunkt zielt auf die Erhaltung der Kohärenz und Existenzfähigkeit der GMO ab und erfordert, dass die Europäischen Union befähigt bleibt, die Kontrolle über das Zuckerangebot auf ihrem Markt zu behalten. Er trägt jedoch auch den wiederholten Forderungen der am wenigsten entwickelten Länder selbst Rechnung, die sehr wohl erkannt haben, dass der illegale Dreieckshandel, der durch den unbeschränkten Zugang zum europäischen Markt begünstigt werden kann, der Entwicklung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen in den am wenigsten entwickelten Ländern keinerlei Nutzen bringt. Parallel zu diesen vier Schwerpunkten betont der Entschließungsentwurf zudem die Notwendigkeit der Berücksichtigung der besonderen Situation der EU-Regionen in äußerster Randlage im Hinblick auf deren geografische und strukturelle Zwänge sowie auf deren besonderen Bedarf an wirtschaftlicher und produktiver Entwicklung. Der Text hebt die vorrangige und unverzichtbare Rolle des Zuckerrohranbaus in einigen dieser Regionen hervor und befürwortet in diesem Zusammenhang mit Nachdruck einen vollen Ausgleich eventueller Einkommensverluste der Landwirte in den Überseegebieten und fordert ebenso entschieden, das überaus wichtige System der Absatzbeihilfe beizubehalten. Meine Damen und Herren, angesichts der gegenwärtigen Blockaden, welche die radikalen Maßnahmen der Kommission im Ministerrat verursachen, ist zurzeit allein das Europäische Parlament in der Lage, bei der Bestimmung der Modalitäten der Reform der GMO Zucker eine treibende Rolle zu spielen. Darin besteht das Ziel unseres Textes, der aus meiner Sicht eine ausgewogene, kohärente und zielführende Position im Sinne einer wirksamen, aber auch solidarischen Reform zum Ausdruck bringt. Fischer Boel, . (EN) Herr Präsident, eingangs möchte ich Herrn Daul, Herrn Fruteau und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für all die geleistete Arbeit danken. Der Entschließungsentwurf und die Anhörung vom 30. November vergangenen Jahres stellen wertvolle Beiträge zu unseren gründlichen Vorbereitungen auf diese wichtige Reform der Gemeinsamen Marktorganisation Zucker dar. Gestatten Sie mir einige einleitende Bemerkungen, ehe ich auf Ihre Fragen antworte. Die Reform des Zuckersektors ist eine unabdingbare Notwendigkeit. Bei meinen Konsultationen mit Beteiligten in den letzten Monaten habe ich ganz klar den Eindruck gewonnen, dass diese Auffassung weit verbreitet ist. Die Frage ist nur, ‚wie weit’ und ‚wie schnell’ wir uns bewegen sollten. Ich bin von der Notwendigkeit einer anspruchsvollen Reform zutiefst überzeugt. Nunmehr folgen einige Bemerkungen zu den in Ihrer Entschließung aufgeworfenen wesentlichen Problemen. Was die Preis- und Quotensenkungen betrifft, bin ich mir sicher, dass die Zuckerproduktion in der Europäischen Union eine Zukunft hat, diese sich aber auf Wettbewerbsfähigkeit gründen muss. Wir müssen daher akzeptieren, dass sich die Zuckerproduktion auf die Gebiete konzentrieren sollte, die auch eine nachhaltige, langfristige Perspektive bieten. Mit den in der Mitteilung vorgeschlagenen Preissenkungen bleiben wir durchaus unter den gegenwärtigen Weltmarktpreisen. Ich bin daher der Überzeugung, dass die vorgeschlagene Senkung des Preises um 33 % und die Quote von 2,8 Millionen ein notwendiges Minimum darstellen, um eine wirksame Reform zu erreichen, den Markt auszugleichen und unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Je weniger umsichtig wir heute vorgehen, um so wahrscheinlicher sind in absehbarer Zeit erneut Reformen notwendig, mit der daraus folgenden Unsicherheit für den Sektor. Ganz gewiss wird die Reform die Landwirte und Produzenten zu wichtigen und zuweilen schwierigen Entscheidungen über ihre Zukunft in dem Sektor zwingen. Wir müssen ihnen eine klare Perspektive bieten. Daher halte ich die Vorhersagbarkeit für ein Schlüsselproblem. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass dieses Anliegen vom Parlament geteilt wird. Deshalb beabsichtige ich nicht, den Gedanken einer Halbzeitüberprüfung in zwei oder drei Jahren in den Legislativvorschlag aufzunehmen. Stattdessen wird eine langfristige Perspektive geboten werden. Die Landwirte erhalten über die einheitliche Betriebsprämie eine Entschädigung, die sich auf 60 % der Minderung des institutionellen Preises beläuft. Damit werden die Einkommensverluste ausgeglichen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit entsprechen die Einkommensverluste auf Betriebsebene nicht der Preissenkung. Das trifft vor allem für Zucker zu, wo die Landwirte die Kosten der Produktionsabgabe nicht mehr tragen. In jedem Fall muss die Reform haushaltsneutral sein, wodurch das Ausmaß der Entschädigung begrenzt wird. Gehen wir über die 60 % hinaus, müssen andere Sektoren durch eine Verringerung ihrer Direktzahlungen dafür aufkommen. Was die Quotenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten angeht, so greift die Mitteilung diese als eines der Schlüsselelemente auf, um die erforderliche Umstrukturierung in der Zuckerindustrie voranzutreiben. Die Quotenübertragung könnte die Produktion veranlassen, in Regionen abzuwandern, in denen die besten Produktionsbedingungen herrschen, und gleichzeitig nicht wettbewerbsfähigen Regionen die Chance bieten, ihre Quote aufzugeben und den Erlös in alternative, wirtschaftlich tragfähige Aktivitäten zu investieren. Ihre Besorgnis hinsichtlich der Quotenübertragung ist nicht unbemerkt geblieben. Wenn sich unsere Ziele mit alternativen Instrumenten erreichen lassen, dann ist das einer gründlichen Überlegung wert. Von besonderem Interesse waren für mich die in der Entschließung geäußerten Gedanken, die Übertragung einer gewissen Kontrolle durch Mitgliedstaaten und Landwirte zu unterwerfen und einen Sonderfonds einzurichten. Ich denke zurzeit darüber nach. Die Schaffung eines Sonderfonds spielt in meinen Überlegungen eine besonders wichtige Rolle. Zur EBA-Initiative (Alles außer Waffen), die ein Eckpfeiler unserer Handelsbeziehungen zu den am wenigsten entwickelten Ländern, den LDC, ist, will ich eines klarstellen. Sie war das Ergebnis eines beispiellosen einseitigen Zugeständnisses seitens der Europäischen Union und angesichts unseres Engagement für die Entwicklung dieser Länder ein logischer Schritt. Es wäre ein falsches Signal, würden wir unsere den LDCs zugestandenen Vorzugsbedingungen zurückschrauben, noch dazu in einem Jahr, in dem wir die übrige entwickelte Welt zu überzeugen versuchen, unserem Beispiel zu folgen und den Marktzugang für die Entwicklungsländer zu verbessern. Ich bin daher gegen eine Neuverhandlung der EBA-Initiative. Außerdem würde ein System mit regulierten Einfuhren zu lukrativen Preisen zu einer Preissenkung führen, die zu gering und damit ineffizient wäre. Weder in der EU noch in Ländern der Dritten Welt sollten wir Anreize für nicht nachhaltige Investitionen schaffen. Wir geben zu, dass die Zuckerreform gewisse Anpassungen des Zuckersektors in den betreffenden AKP-Staaten impliziert, doch haben wir auch klar unsere Bereitschaft bekundet, diesen Prozess zu begleiten. Auf der Grundlage eines von der Kommission am 24. Januar vorgelegten Aktionsplans wird gegenwärtig mit den AKP-Staaten ein Dialog geführt. Es ist die Absicht der Kommission, den endgültigen Aktionsplan zu begleitenden Maßnahmen Mitte 2005 in Form einer Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Rat vorzulegen. Als letzten Punkt möchte ich die WTO ansprechen. Die endgültige Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums ist für den 28. April 2005 angesetzt. Unser Reformvorschlag wird dessen Ergebnis gebührend berücksichtigen, und damit werden wir unsere Gemeinsame Marktorganisation Zucker in Einklang mit unseren bestehenden WTO-Verpflichtungen gebracht haben. Lassen Sie mich mit dem Zeitplan abschließen. Aus internen und externen Gründen halte ich es für absolut notwendig, bis spätestens November zu einer Einigung über die Zuckerreform zu kommen. Das derzeitige Zuckerregime endet faktisch am 1. Juli 2006. Der Sektor muss rechtzeitig vorher wissen, wie das neue Zuckerregime aussehen wird, damit er seine Entscheidungen für das gemeinsame Marketingjahr 2006-2007 treffen kann. Ferner haben wir ein eindeutiges Interesse daran, unseren WTO-Partnern auf Ministerebene vor der Konferenz im Dezember dieses Jahres Hinweise zu den grundlegenden Elementen unserer Zuckerreform zu geben. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Tagung in Hongkong am Zuckerproblem ebenso scheitert wie die Tagung von Cancún an der Baumwollfrage. Der britische Ratsvorsitz hat Diskussionen im Rat geplant, um auf der Ratstagung im November zu einer endgültigen politischen Einigung zu gelangen. Um diesen Zeitrahmen einzuhalten, werde ich den Legislativvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum Sommer vorlegen. Ich weiß, ich kann auf Ihre Zusammenarbeit zählen, um diesen Zeitplan zu ermöglichen. Deß, . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter der EVP-ED-Fraktion bedanke ich mich besonders beim Berichterstatter, Jean-Claude Fruteau, und beim Vorsitzenden des Agrarausschusses, Joseph Daul, für die hervorragende Zusammenarbeit zum Entschließungsantrag für die Reform der Gemeinsamen Zuckermarktordnung. Mein Dank gilt aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die konstruktiv an diesem Entschließungsantrag mitgearbeitet haben. Wenn ich in meinem Wahlkreis in Bayern unterwegs bin, fragen mich die Zuckerrübenanbauer, warum die Marktordnung für Zucker, die sich über Jahrzehnte bewährt hat, so grundlegend verändert werden soll. Die Enttäuschung bei den betroffenen Bauern und Arbeitnehmern über die Vorschläge der EU-Kommission vom 14. Juli 2004 ist sehr groß. Ich erkläre ihnen dann, dass eine Reform der Marktordnung notwendig ist, damit auch in Zukunft noch Zuckerrüben in Europa angebaut werden. Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag erreichen, Frau Kommissarin, dass in der Europäischen Union auch in Zukunft Zuckerrüben und in den Randgebieten Zuckerrohr angebaut wird und dass in den Zuckerfabriken Zucker produziert wird. Es geht dabei um 350 000 bäuerliche Familien in Europa und um 230 Zuckerfabriken mit zigtausend Beschäftigten. Die Vorschläge der Kommission gehen zu weit. In vielen Regionen Europas würde der nachhaltig wirtschaftende Zuckerrübenanbau und in den Randgebieten der Zuckerrohranbau völlig verschwinden. Nutznießer der Reform wären einige wenige große Anbauländer wie Brasilien, die im Gegensatz zu den EU-Staaten durchwegs mit sehr niedrigen Umwelt- und Sozialstandards produzieren. Unsere Umweltverbände würden aufschreien, wenn in Europa wie z. B. in Brasilien ganze Flüsse für eine Bewässerungslandwirtschaft leer gepumpt würden, wenn Hunderttausende Hektar Land abgefackelt würden und die auf diesen Flächen lebenden Tiere keine Chance hätten, dem Feuer zu entkommen. Eine solche Zuckerproduktion kann nicht der Vergleichsmaßstab für die europäische Zuckerproduktion sein. Das Argument, dass die Verbraucher in Europa die Gewinner einer Absenkung der Zuckerpreise wären, kann ich nicht nachvollziehen. Denn obwohl Getreide heute nicht einmal mehr ein Drittel dessen kostet, was es vor 40 Jahren kostete, hat sich der Brotpreis in der gleichen Zeit um ein Vielfaches erhöht. Der Agrarministerrat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung vom 18. November 1997 die multifunktionalen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft wie folgt umschrieben: „Nach Ansicht des Rates muss die europäische Landwirtschaft im Wirtschaftsbereich multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und sich über den gesamten europäischen Raum verteilen. Sie muss in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten, einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raumes zu leisten und den Anliegen und Anforderungen der Verbraucher in Bezug auf Qualität und Sicherheit der Lebensmittel, dem Umwelt- und dem Tierschutz gerecht werden.“ Wer in Europa eine solche multifunktionale Landwirtschaft will, muss ihr auch einen entsprechenden Schutz zuteil werden lassen. Wir fordern deshalb, dass die Produktion des importierten Zuckers denselben sozialen und ökologischen Standards unterliegt wie die Produktion von Zucker in der EU. Die Kommission wird nachdrücklich aufgefordert, den Forderungen der AKP-Staaten nachzukommen und Überlegungen anzustellen, wie die EU über eine entsprechende Regelung im Rahmen der „Alles-außer-Waffen“-Initiative das Zuckerangebot auch künftig mengenmäßig steuern kann. Im Legislativvorschlag der Kommission erwarten wir auch klare Vorschläge, damit ein so genannter Dreieckshandel über die am wenigsten entwickelten Länder unmöglich gemacht wird. Zum Schluss möchte ich noch anmerken: Ich möchte keinen Weltmarkt, auf dem ohne ökologische Orientierung produziert wird! Ich will keinen Weltmarkt, durch den Menschen und ganze Regionen ausgebeutet werden! Geben Sie dem Entschließungsantrag eine breite Mehrheit, damit die Kommission unsere Forderungen im Legislativvorschlag berücksichtigt. Miguélez Ramos, – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Niemand in diesem Parlament stellt die Notwendigkeit einer Reform im Zuckersektor in Frage. Sie haben in Ihrer Rede sehr gut erläutert, warum sie notwendig ist. Was wir jedoch in Frage stellen, ist der von der Kommission unterbreitete Vorschlag, und aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Hauptgründe: erstens, weil er einer unausgewogenen Verteilung der Kürzungen in der Europäischen Union Vorschub leistet und die Last den strukturschwächsten Regionen aufbürdet; und zweitens, weil er nicht garantiert, dass das Einkommen der Zuckerrübenproduzenten so bleibt. Seine Umsetzung würde in meinem Land, in Spanien, in der Praxis faktisch das Verschwinden vieler der bebauten 118 000 Hektar in Kastilien-Leon, in Andalusien und in Kastilien-La Mancha bedeuten und 23 000 Produzenten betreffen. Noch einmal, Frau Kommissarin, das Problem ist, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet, obwohl die Auswirkungsstudie weder die Folgen dieser Preis- und Quotensenkungen für die Einkommen von Familienbetrieben noch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie und seine Folgen für das Leben im ländlichen Raum der betroffenen Staaten berücksichtigt hat. Frau Kommissarin, wir glauben, dass die Preissenkungen geringer ausfallen und allmählicher verlaufen und an einen erheblichen Teil der Beihilfe gekoppelt bleiben sollten, um nicht das sozialökonomische Gefüge oder Produktionsgebiete zu zerstören, die in meinem Land in den benachteiligten Regionen angesiedelt sind. Zudem sollte die Senkung der Quoten bei den überschüssigen und den für den Export bestimmten Mengen beginnen, die dem internationalen Markt für dieses Produkt am meisten schaden. Wir sind – und das sage ich mit allem Nachdruck – ganz und gar gegen eine Übertragung von Quoten zwischen den Mitgliedstaaten. Wir denken, dass diese Methode zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftstätigkeit innerhalb der Europäischen Union führen würde oder führen könnte, was eine gewaltige Unausgewogenheit in den am wenigsten wettbewerbsfähigen Staaten hervorrufen und in der GAP einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde. Was das externe Element des Vorschlags angeht, so sollte die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) quantitative Instrumente zur Importkontrolle ähnlich den bereits für die AKP-Länder existierenden einschließen. Genau das verlangen die Vertreter der AKP- und der LDC-Länder, und das spiegelt sich vollauf in unserer Entschließung wider. Abschließend, Frau Kommissarin, möchte ich Sie ersuchen, die Bemerkungen von Herrn Daul und Herrn Fruteau, die ebenfalls Berichterstatter zu diesem Vorschlag waren, zu berücksichtigen: Diese Entschließung fand im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen breiten Konsens; legen Sie deshalb bitte entsprechende Legislativvorschläge vor, in denen die darin enthaltenen Hinweise ihren Niederschlag finden. Busk, – Herr Präsident, Frau Fischer Boel, ich möchte dazu aufrufen, dass wir die Gemeinsame Marktordnung für Zucker so bald wie möglich reformieren und den Weg zur Liberalisierung des gesamten Marktes für Zucker bereiten. Die Reformen werden seit langem vorbereitet. Dies führt zu Unsicherheit darüber, wie lange die derzeitigen Regelungen gelten werden, insbesondere über den Zeitpunkt ihrer Änderung. Den europäischen Zuckerproduzenten ist damit nicht gedient. Aus diesem Grunde begrüße ich eine abschließende Regelung der Organisation der Märkte im Zuckersektor. Die WTO hat ihr Urteil zur Zuckermarktordnung gefällt. Darin werden wir aufgefordert, etwas zu unternehmen. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass wir die zwei Monate bis zur Berufung abwarten müssen, doch müssen wir die Folgen des Berufungsurteils akzeptieren, sobald es verkündet ist. Die europäische Zuckerproduktion ist sowohl effizient als auch wettbewerbsfähig. Es wird natürlich einige Veränderungen geben, insbesondere in Bezug auf die künftigen Produktionsstandorte. Jedoch müssen wir jetzt alles daran setzen, die Produktion und somit auch die Quoten an solche Orte zu verlegen, wo am besten und billigsten produziert werden kann. Das ist das Allerbeste, was wir für die europäischen Zuckerhersteller tun können. Gleichzeitig sind wir natürlich verpflichtet, die Produzenten so auszustatten, dass sie auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Wir dürfen weder die Bedenken, die in der Initiative „Alles außer Waffen“ zum Ausdruck kommen noch die der ärmsten Länder der Welt ignorieren. Da letztere ihre Produktion auf den subventionierten Preis auf dem europäischen Markt ausgerichtet haben, muss man sie natürlich während des Übergangs zu einem freieren Wettbewerb auf dem Weltmarkt unterstützen. Jedoch ist es nicht hilfreich, an den aktuellen Bestimmungen festzuhalten, laut derer sie ihre Erzeugnisse zu den künstlich hohen Preisen im EU-Binnenmarkt verkaufen können. Vielmehr trifft das Gegenteil zu. Nicht zuletzt führt kein Weg daran vorbei, sicherzustellen, dass alle Länder der Welt ihre Subventionen für die Zuckerproduktion abschaffen, sodass ein Wettbewerb in einem freien und fairen Markt entsteht. Wir müssen natürlich einfordern, dass importierter Zucker nach den gleichen Sozial- und Umweltstandards hergestellt wird, wie wir sie in Europa kennen. Graefe zu Baringdorf, . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben gesagt, dass reformiert werden muss. Ich stimme Ihnen zu. Die Zuckermarktordnung ist von der Zuckerwirtschaft selbst pervertiert worden. Sie war auf den Verbrauch plus den privilegierten Zugang von Zucker aus den AKP-Ländern ausgerichtet. Dann ist es zu einer Entwicklung gekommen, wo auch C-Zucker mit Dumpingeffekt auf den Weltmarkt gebracht wird und wo die Zuckermenge, die aus den AKP-Ländern kam, wieder reexportiert wurde, was den Haushalt auch noch 1,5 Milliarden Euro gekostet hat. Sie sagen aber, Sie wollen die Menge von 1,8 Millionen Tonnen zurückführen. Wir müssen sie, wenn wir den C-Zucker mitrechnen, um 4 bis 5 Millionen Tonnen zurückführen. Das geht auf dem Weltmarkt. Also müssen Sie in der Menge zurückgehen und nicht im Preis. Im Preis können wir eine Reduzierung hinnehmen, aber wenn Sie diese 33 % vorschlagen und die am wenigsten entwickelten Länder nicht mit einem Kontingent belegen – was ja nicht der Regelung, die wir haben, widerspricht, sondern nur verhindert, dass es zu Transferländern kommt – dann reichen diese 33 % nicht aus, weil auch zu diesen Konditionen die Multis diese Länder als Transferländer gebrauchen werden, um ihren Zucker hier in der Europäischen Union abzuladen. Sie werden also die nächste Preissenkung machen müssen, um das uninteressant zu machen. Dann wäre es besser, Sie würden gleich Liberalisierung sagen. Wenn Sie hier eine Marktordnung beibehalten wollen, dann müssen Sie sie da anpacken, wo es darauf ankommt, bei den Mengen und nicht bei den Preisen. Ich bin dezidiert dagegen, dass für diese Rückführung der Menge, was ich Pervertierung nenne, wofür die Zuckerwirtschaft selbst verantwortlich ist, nun Prämien gezahlt werden. Es ist unsinnig, und die Bauern haben auch nichts davon, dass diese 1,3 oder 1,5 Milliarden als Prämie ausgezahlt werden – sie gehen in die große Armee und kommen den Betrieben nicht zugute –, sondern es kommt darauf an, dass die Zuckerwirtschaft so gestaltet wird, dass da, wo Zucker angebaut wird, auch Geld verdient wird. Das ist eben nicht beim C-Zucker, und deshalb darf C-Zucker nicht mehr auf den Weltmarkt kommen. Damit können die Bauern machen, was Sie wollen, ihn aber nicht auf dem Weltmarkt werfen. Das müssen wir festlegen. Diese 1,3 Milliarden Euro, die dann nicht für die Prämie genutzt werden, die müssen wir in einen Fonds für die ländliche Wirtschaftsentwicklung und die Diversifizierung in den LDC-Ländern und in den AKP-Ländern stecken, um Ihnen eine Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Auch eine Entschädigung in diesen Ländern ist vollkommener Unsinn, denn wenn sie am Zucker kein Geld mehr verdienen und dann entschädigt werden, woraus sollen sie dann eine Wirtschaftentwicklung bezahlen? Wir müssen das Geld wirksam machen, das wir in diese Länder tun, und es nicht als Entschädigung zahlen, sondern wir müssen eine Wirtschaftsentwicklung initiieren, die darauf zielt, nicht nur vom Zucker abhängig zu sein, sondern zwar den Zucker mit den Präferenzen und den Lieferkontingenten, die sie haben in die Europäische Union liefern zu können und daran Geld zu verdienen, aber dann auch ihre Eigenversorgung und die ländliche Entwicklung im handwerklichen und technischen Bereich nach vorne zu bringen. Das wäre eine vorwärts gerichtete Strategie, wo wir in der Zuckermarktordnung auch gleichzeitig eine Entwicklungsstrategie entwickeln und einmal grundsätzlich überlegen, wie Welthandel denn stattzufinden hat. In allen Fraktionen haben wir Liberalisierungstendenzen. Das sehen wir an den Änderungsanträgen, auch in meiner Fraktion, und Sie, Frau Fischer Boel, kommen, ohne dass Sie es möglicherweise wollen, genau diesen Tendenzen entgegen, indem Sie in fünf Jahren den nächsten Schritt machen müssen und im Grunde dann die Zuckermarktordnung zunichte machen. Manolakou, Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission über die neue Zuckerverordnung und die heutigen Erklärungen der Kommissarin bewegen sich im Wesentlichen im Rahmen der GAP-Reform – auch wenn sie es nicht zugibt – und natürlich der Mittelkürzungen in der Landwirtschaft. Die vorgeschlagene 33%ige Reduzierung der Quoten und Preise sowie die Abschaffung von Interventionen und Interventionspreisen werden zu Arbeitslosigkeit in kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben und in Zuckerfabriken führen. Durch die drastischen Preissenkungen und den Quotenabbau werden die Zuckerrübenerzeuger Einkommen verlieren und gezwungen sein, den Zuckerrübenanbau aufzugeben, ohne dass ihnen andere Überlebensmöglichkeiten bleiben als die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig werden Zuckerfabriken, die nicht überlebensfähig sind – und das sind ziemlich viele – schließen, wodurch sowohl in Nordgriechenland als auch in Calais in Frankreich und in anderen Ländern ganze Regionen dem Verfall anheim gegeben werden. In Griechenland bedeuten Fabrikschließungen tote Städte, und, mehr noch, tote Städte in entlegenen Gebieten. Trotzdem werden die Importe steigen. Für die Unternehmen, die ihn als Rohmaterial verwenden, wird der eingeführte Zucker billiger sein, aber nicht für die Verbraucher, die nie weniger für ein Produkt zahlen, auch wenn der Preis fällt. Auch die Zuckerrübenerzeuger in den Ländern, mit denen die Europäische Union Vorzugsabkommen geschlossen hat, werden Verluste erleiden, weil die Union Zucker zu niedrigeren Preisen einführen wird. Es ist also heuchlerisch zu behaupten, dass arme Länder davon profitieren. Der wahre Grund für diese Änderungen besteht in der drastischen Kürzung des Agrarhaushalts, der auf diese Weise benutzt wird, weitere repressive und reaktionäre politische Maßnahmen durchzusetzen und günstige Bedingungen dafür zu schaffen, dass Produkte europäischer Industriemonopole nach Brasilien, Indien und anderswo exportiert werden können. Die Opfer werden die Zuckerrübenerzeuger und die Arbeitnehmer in diesem Sektor sein, die gezwungen sind, sich dem Heer der Arbeitslosen anzuschließen. Geringfügige Verbesserungen und geringfügige Veränderungen mithilfe begrenzter und magerer Beihilfen, Ausgleichszahlungen und Mittel ändern nichts an der Ausrichtung und an dem Ziel der vorgeschlagenen Verordnung. Es gibt keine Lösungen. Die einzige Lösung besteht im koordinierten Kampf der Landwirte und der Arbeitnehmer, um diese bauern- und volksfeindliche Politik zu ändern. Batten, . – Herr Präsident, die Überproduktion von Zucker ist ein weiterer Ausdruck der schamlosen gemeinsamen Agrarpolitik, die bestimmte Produzenten aus politischen Gründen schützt und Verbraucher aus denselben politischen Gründen bestraft. Die Franzosen produzieren 160 % ihres inländischen Zuckerbedarfs und laden den Rest auf die Dritte Welt ab. Die Briten produzieren 50 % ihres Bedarfs und importieren den Rest aus Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Die britischen Zuckerproduzenten handeln verantwortungsvoll und sind nicht die Verursacher des Problems. Sie werden unter wenig durchdachten so genannten Reformen leiden. Eine echte Reform für Großbritannien wird es nur geben, wenn wir uns aus der Gemeinsamen Agrarpolitik und überhaupt aus der Europäischen Union zurückziehen. Diese Entschließung lässt bei den britischen Zuckerproduzenten, von denen mir und meinen britischen Kollegen viele geschrieben haben, einen säuerlichen Geschmack zurück. Die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs wird gegen die Entschließung und die Änderungsanträge zu ihr stimmen, weil sie den Interessen britischer Zuckerproduzenten schaden. Berlato, .–Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zweifellos bedarf es, auch im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Rahmen der WTO, einer Reform der C-Zucker-Regelung, doch muss sie unseres Erachtens in die Schlüsselelemente der allgemeinen GAP-Reform einbezogen werden. Dies bedeutet, die notwendigen Änderungen vorzunehmen und dabei das wesentliche Ziel im Auge zu behalten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors mittel- und langfristig zu bewahren. Wir haben jedoch den Eindruck, dass sich die Europäische Kommission den aus internationalen Verträgen und Freihandelsabkommen resultierenden Auflagen zur Produktionssenkung fügt und dabei beabsichtigt, einige Produktionsbereiche – oftmals die schwächsten – zu opfern. Dies wird durch den Mechanismus, den die Kommission für den Quotenverkauf von einem Mitgliedstaat an einen anderen vorgesehen hat, noch erleichtert. Auf europäischer Ebene beweisen die Schließung und Stilllegung zahlreicher Zuckerfabriken und die Aufgabe des Zuckerrübenanbaus durch viele Landwirtschaftsbetriebe, dass der Wettbewerbsdruck infolge der realen Senkung des garantierten Preises für die erzeugten Mengen stetig wächst. Alles in allem sind die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sicher als inakzeptabel zu betrachten, denn die extreme Senkung des Referenz-Interventionspreises, der starke Verfall der Zuckerrübenpreise, der teilweise Ausgleich von 60 % und die Einführung der privaten Lagerhaltung gefährden im hohen Maße das Überleben des Zuckerrübensektors. Unserer Auffassung nach sollte sich der zukünftige Legislativvorschlag hingegen auf Quoten und garantierte Preise stützen, die an reale nationale Produktionsquoten geknüpft sind. Er sollte außerdem den europäischen Binnenmarkt schützen, indem er Importbeschränkungen einführt; er sollte wirksamere Zollvorschriften vorsehen, um die Herkunft der Erzeugnisse zu überprüfen, er sollte die Quoten bis auf ein für den Binnenkonsum ausreichendes Niveau absenken sowie Maßnahmen zur Verringerung der strukturbedingten Disparitäten einführen oder aufrechterhalten – beispielsweise die Genehmigung staatlicher Beihilfen, um die Interessen der in den benachteiligten Gebieten der Union lebenden Landwirte zu schützen, indem der Fortbestand einer multifunktionalen Landwirtschaft in allen Gebieten Europas gesichert wird. Baco (NI ). – Frau Kommissarin! Die Analysen bestätigen – da stimme ich Ihnen zu –, dass unsere einzige Chance darin besteht, den Markt auch im Zuckersektor durchzusetzen. Allerdings, und darauf wurde bereits verwiesen, ist es von vorrangiger Bedeutung, das gigantische Spektrum persönlicher Interessen unter Kontrolle zu bringen, hinter denen Tausende stehen, die vom Markt mit seinen jetzigen Bestimmungen profitieren. Meines Erachtens besteht eine der wesentlichen Fragen für uns im Europäischen Parlament darin, ob wir diesen Individualinteressen mehr oder weniger nachgeben oder ob das Parlament als das höchste politische Organ der Europäischen Union eine Grundsatzentscheidung darüber treffen wird, ob bei der Zuckerreform die Marktwerte überwiegen sollen oder ob es weiterhin bürokratische Prinzipien sind, die an erster Stelle stehen. Heute, Frau Kommissarin, gehöre ich zu denjenigen, die den Entschließungsentwurf als Ausdruck der Bereitschaft betrachten, durch die Zuckerreform dem Markt mehr Einfluss zu geben, was mich veranlasst, ihn zu unterstützen. Persönlich bin ich nicht der Ansicht, dass eine Diskussion der Einzelheiten der diesbezüglichen Verfahren notwendig ist, da es sich dabei um ein technisches, nicht um ein politisches Problem handelt. Ich möchte auch bestätigen, und damit komme ich zum Schluss, dass wir die Ansicht unterstützen, der zufolge es uns nur ein aufrichtigerer Wettbewerb am europäischen Markt, darunter auch am Zuckermarkt, ermöglichen wird, im Wettbewerb der dynamischen und sich entwickelnden globalen Märkte zu bestehen. Schierhuber (PPE-DE ). – Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns allen bewusst, dass sich die Ansprüche der gesamten Gesellschaft an die Landwirtschaft in den letzten Jahren stark verändert haben, und das nicht nur mit Blick auf die Reform der GAP und die laufenden WTO-Verhandlungen. Um diesen neuen Anforderungen in allen Bereichen gerecht zu werden, ist es auch einsichtig, dass eine Reform der Zuckermarktordnung notwendig ist. Die Politik, Frau Kommissarin, muss jedoch faire Rahmenbedingungen schaffen, die es unseren Bauern auch in Zukunft ermöglicht, eine nachhaltige, wirtschaftliche und sozialverträgliche Zuckerproduktion in der Europäischen Union zu betreiben. Die im Juli 2004 von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zur Reform des Zuckersektors beinhaltet jedoch in ihren Ansätzen sehr tief greifende Einschnitte und Veränderungen in der bestehenden Zuckermarktordnung. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich nicht gegen diese Reform, doch haben wir uns in unserem Entschließungsantrag für eine moderate Vorgehensweise ausgesprochen. Wir lehnen den ursprünglich von der Kommission vorgesehenen Quotentransfer zwischen den Mitgliedstaaten ab, weil wir der Meinung sind, dass Quoten im Besitz der Produzenten, der Bauern sein sollten. Außerdem sind wir der Meinung, dass die geplante Senkung der Preise und Quoten erhebliche Einkommensverluste bedeutet. Auch dürfen wir alternative Verwendungsmöglichkeiten nicht außer Acht lassen, vor allem im Bereich der Biokraftstoffe gibt es sehr viel Potenzial. Die absehbaren Einkommensverluste für unsere Bauern müssen entsprechend ausgeglichen werden. Ich bin zuversichtlich, Frau Kommissarin, dass sich das Europäische Parlament in seiner heutigen Abstimmung, dem vom Landwirtschaftsausschuss gut ausgearbeiteten und fraktionsübergreifenden Kompromiss anschließen wird, und ich hoffe sehr, dass die Kommission, wenn sie ihre Legislativvorschläge vorlegen wird, auf die Botschaften des Parlaments hören wird. Zuckerreform ja, Frau Kommissarin, aber mit dem nötigen Fingerspitzengefühl. Batzeli (PSE ). Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Fischer Boel! Der Zuckermarkt kann, was die Produkte angeht, deren Marktordnung während der letzten Jahre nicht reformiert wurde und die bislang von der Philosophie hinter der neuen gemeinsamen Agrarpolitik verschont geblieben sind, als der letzte der Mohikaner angesehen werden. In welche Richtung sollten die Legislativvorschläge der Kommission gehen? Erstens sollten sie sicherstellen, dass alle zuckerproduzierenden Regionen gleichbehandelt werden. Zweitens sollten sie die der reformierten GAP zugrundeliegende Philosophie auf die neuen Maßnahmen anwenden. Drittens sollten sie die internationale Solidarität der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck bringen. Angesichts dessen halte ich folgende Punkte in der Mitteilung der Kommission für besonders negativ: Erstens, die fehlenden Ausgleichszahlungen für die Einkommen der Zuckerrübenerzeuger nach der Reduzierung der Produktförderung; als die GAP für Getreide und Rindfleisch reformiert wurde, deckten Ausgleichszahlungen 90 % der Kürzungen bei den Direktbeihilfen ab, während es beim Zucker lediglich 60 % sind. Zweitens wird das von der Kommission vorgeschlagene System für die Übertragung von Quoten zwischen den Mitgliedstaaten dazu führen, dass sich die Zuckererzeugung nur noch in bestimmten Regionen konzentriert. Drittens erfordern die äußeren Aspekte der Marktordnung eine besonders sorgfältige Behandlung. Genauer gesagt dürfen die Verpflichtungen im Zuckersektor die im Rahmen der WTO unbedingt notwendigen Höchstgrenzen nicht überschreiten. Zugleich sollte man sich auf der Grundlage der von den Entwicklungsländern selbst getroffenen Entscheidungen mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen in diesen Ländern behutsam und effektiv auseinander setzen. Schließlich muss meiner Ansicht nach auch noch klargestellt werden, dass die Quoten für die Zuckerrübenerzeuger gelten und dass die Entschädigungen für Erzeuger in Drittländern nicht aus dem Agrarsozialfonds finanziert werden können. Virrankoski (ALDE ). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die hier erörterte Reform der Zuckermarktordnung stellt eine Fortführung der Reform der Agrarpolitik dar. Ihr zentraler Bestandteil sind Preissenkungen, die sich auf fast 40 % belaufen, und Quotenkürzungen. Das würde einen Preisrückgang von ungefähr 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Da der Großteil des Zuckers, nämlich ungefähr 75 %, von der Industrie verbraucht wird, würden sich Preissenkungen kaum in den Verbraucherpreisen der hergestellten Produkte widerspiegeln, sondern in erster Linie der Zuckerindustrie zugute kommen. Die Reform des Zuckersektors weist eine bestimmte Eigenheit auf, die den vorangegangenen Agrarreformen fehlte. Von fundamentaler Bedeutung für sie wäre das Konzept, Zuckerproduktionsquoten von einem Land auf ein anderes übertragen zu können. Damit dürfte allen klar sein, dass die Zuckerproduktion in jene Regionen verlagert würde, die am besten für den Anbau geeignet sind, und dass sie in jenen Ländern eingestellt würde, die aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen dafür nicht geeignet sind. Für den EU-Haushalt würde dies nichts bringen. Eine solche Lösung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ich appelliere aufrichtig an Sie, Frau Kommissarin, nicht zuzulassen, dass es zu einem solchen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten kommt. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrem Eingangsredebeitrag Ihre Bereitschaft erklärt haben, diesen Punkt noch einmal zu überprüfen. Auken (Verts/ALE ). – Herr Präsident, ich möchte Frau Fischer Boel für ihr Festhalten an der Reform der Zuckermärkte danken, so bescheiden diese auch ausfallen mag. Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist allerdings haarsträubend, jedenfalls dann, wenn die weltweite Solidarität auch nur im Mindesten eine Rolle im politischen Leben spielen soll. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vertritt die Auffassung, dass die Zuckerproduktion in der EU und möglichst weltweit mittels Quoten geregelt werden sollte. Diese Sichtweise ist äußerst befremdlich. Die Zuckerproduktion sollte vielmehr liberalisiert werden. Der Ausschuss macht ein paar freundliche Kotaus vor den Entwicklungsländern, doch ist unübersehbar, dass sein Hauptaugenmerk der Zuckerproduktion in der EU gilt. Zum Beispiel ist armen Landarbeitern in, sagen wir, Brasilien nicht damit geholfen, dass die dortigen Exportbedingungen verschlechtert werden. Es ist möglich, dass bei Öffnung des Marktes ein großer Teil der Gewinne an die Landeigentümer ginge, doch entbehrt die Argumentation, dass eine solche Öffnung unmittelbare finanzielle Nachteile für die Landarbeiter mit sich bringe, jeder Grundlage. Überdies geht in der EU die Hälfte der Subventionen an die Zuckerbranche. Wenn ein wirkliches Interesse daran besteht, etwas Konstruktives zum Nutzen der armen Zucker produzierenden Länder zu tun, dann sollten die IAO und in Brasilien Präsident Lula gestärkt werden. In Brasilien könnten Verhandlungen mit der Regierung angeregt werden, um sicherzustellen, dass die Plantagen den IAO-Anforderungen genügen. Die Auferlegung von Quoten und der EU-Sozial- und Umweltstandards auf alle anderen Länder würde die Initiative „Alles außer Waffen“ unterlaufen, gemäß der die am wenigsten entwickelten Länder ab Jahre 2009 in der EU ungehindert Zucker verkaufen dürfen. Die gegenüber den Entwicklungsländern geäußerten Bedenken sind heuchlerisch. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass die eingesparten EU-Exportsubventionen für Zucker anstatt für die Entwicklungsländer jetzt zur Sicherung der Einnahmen verwendet werden sollen. Der Vorschlag, Zucker als Brennstoff zu verwenden, ist völlig inakzeptabel. Ich unterstütze alle Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion und ich denke, dass die anderen um der Entwicklungsländer, der Landwirtschaft und der EU willen Gleiches tun sollten. Henin (GUE/NGL ) . –Herr Präsident, aufgrund eines vagen Kompromisses mit der WTO ist man im Begriff, Zehntausende Arbeitnehmer auf die Straße zu setzen, Dutzende Unternehmen zu schließen, der europäischen Landwirtschaft einen vernichtenden Schlag zu versetzen und die Entwicklung zahlreicher Länder in Frage zu stellen. Wer aber wird von dieser Reform profitieren? Die Landwirte? Wer könnte bei einem angekündigten Bruttoeinkommensverlust von 50 % einen derartigen Unsinn glauben. Die Verbraucher? Dies ist sehr zu bezweifeln, da sich eine Senkung der Agrarerzeugerpreise noch nie auf die Kaufkraft der Haushalte ausgewirkt hat. Die Kleinerzeuger in den Ländern des Südens? Die Erfahrungen des Kaffeemarktes und der Zuckerproduktion in Brasilien lassen uns dies nur bezweifeln. Dagegen können sich die Multis des Agrobusiness freuen. Dank der Kommission und der WTO werden sie noch mehr kleine Kinder in den Zuckerrohrfeldern arbeiten lassen können. Sie werden Not leidende Männer und Frauen, die häufig weniger als 100 Dollar pro Monat verdienen, noch mehr ausbeuten können. Auf der Grundlage sozialen Elends werden ihre Profite überdurchschnittlich anwachsen. Darüber hinaus ruft diese Reform in sämtlichen Regionen in äußerster Randlage größte Beunruhigung hervor. Unsere Fraktion hat sich vor kurzem auf Einladung unseres Kollegen Verges nach Réunion begeben. Wir konnten uns davon überzeugen, dass diese Reform für diese Insel eine Katastrophe wäre. Abgesehen von der Notwendigkeit eines vollen Ausgleichs erhebt sich die Frage der Kohärenz. Obwohl der größte Teil der landwirtschaftlichen Investitionen der Europäischen Union seit mehr als 40 Jahren der Entwicklung des Zuckerrohrsektors zugute kommt, obwohl dieser Sektor ein Drittel der landwirtschaftlichen Endproduktion, 25 % der Elektroenergieproduktion und drei Viertel der Exporte ausmacht, wird diese strategische Entwicklung heute grundsätzlich in Frage gestellt, ohne dass eine den Folgen dieser Entwicklung angemessene Alternative besteht. Die Folgen dieser Reform in ihrer gesamten Tragweite sind Besorgnis erregend. Auf Antrag von Paul Verges möchte unsere Fraktion, dass sich die Kommission verpflichtet, dem Parlament eine Verträglichkeitsstudie, insbesondere in sozialer Hinsicht vorzulegen, welche die Realität der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt. Darüber hinaus wünschen wir eine gleichartige Studie auch für den europäischen Raum. Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, dass wir überzeugt davon sind, dass die Lösungen in einer wirklichen Politik der Regulierung des Zuckermarktes zu suchen sind, die von Europa ausgehen müsste. Tomczak (IND/DEM ). –Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren! Die vorgeschlagene Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker widerspricht den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich der Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für Landwirte und einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft, und sie unterläuft auch die Strategie von Lissabon. Der Vorschlag, beide Quoten, A und B, zu kürzen, ist unzumutbar. Besonders gravierende Folgen würde das für die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, haben, wo der Sektor in den vergangenen Jahren bereits drastisch gedrosselt wurde, sodass nur noch 43 der ehemals 78 Zuckerfabriken übrig geblieben sind. Es wurden keine Investitionen in Modernisierungen getätigt. Stattdessen werden die Arbeitnehmer arbeitslos, und die Verbraucher müssen jetzt mehr für Zucker zahlen statt weniger. Es besteht die reale Gefahr, dass die Zuckerproduktion aufgrund des Transfers von Quoten zwischen den Mitgliedstaaten auf nur wenige Fabriken konzentriert wird. Dies hätte zur Folge, dass der Zucker in denjenigen Regionen produziert würde, in denen die Landwirtschaft am kostenaufwändigsten ist. Ferner ist die Behauptung unzutreffend, dass mehr Zuckereinfuhren aus den ärmsten Ländern in die EU die finanzielle Lage dieser Länder verbessern würden. Im Gegenteil: nur Spekulanten und Handelsunternehmen werden profitieren, während die EU-Steuerzahler und -Landwirte, auch aus Polen, dafür bezahlen werden müssen. Polen, vormals einer der Hauptproduzenten von Zucker, wird zum Importland. Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Zuckermarktes wird zu einem Monopol der Großunternehmen führen, die bereits jetzt ihre Wettbewerber schlucken. Dies alles soll durch Quotenkürzungen und die so genannte Übergangskürzung der Preise auf Dumpingniveau gefördert werden. Es scheint, als ob die Gemeinsame Agrarpolitik nur für einige wenige gemeinsam ist, und das ist gefährlich. Vielen Dank. Aylward (UEN ). Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie Sie wissen, habe ich in diesem Parlament jede Gelegenheit genutzt, um das Problem der Zuckerindustrie anzusprechen. Der Zuckerrübenanbau und die Zuckerverarbeitung hat in meinem Land eine lange Tradition. Sie reicht fast achtzig Jahre zurück. Die jüngst von der Kommission verabschiedete Folgenabschätzung zeigt, dass Irland zu den Ländern gehört, die gegenüber Preissenkungen für Zucker und Zuckerrüben besonders anfällig sind. Die Auswirkungen des Vorschlags zur Preis- und Quotensenkung wären, selbst bei einer Ausgleichzahlung, derart, dass der Zuckerrübenanbau in Irland nicht überleben würde. In ihrer jetzigen Form wären die Vorschläge für die irische Industrie, sowohl was den Anbau als auch was die Verarbeitung angeht, verheerend und würden für die 3 800 derzeitigen Zuckerrübenanbauer eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Produktionsseitig hat die Branche in der Vergangenheit ganz erhebliche Beschäftigungsmöglichkeiten in den Zuckerfabriken geboten und darüber hinaus zur Beschäftigung in mit ihr verbundenen Industriezweigen beigetragen. Einige dieser Arbeitsplätze sind bereits verloren gegangen. Die Fabrik in Carlow, in meinem Wahlbezirk, hat ihre Schließung angekündigt, mit all den damit verbundenen sozioökonomischen Problemen. Die ungewisse Zukunft des Zuckersektors hat meiner Meinung nach ernstlich zu dieser Schließung beigetragen. Die ersten Reformideen der Europäischen Kommission fordern bereits jetzt unvertretbare Opfer. Diese Ansicht brachten auch die Landwirtschaftsminister von zehn Mitgliedstaaten, darunter Irland, in einer gemeinsamen Note an das für Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied zum Ausdruck. Wir alle sehen die Notwendigkeit der Reform des gegenwärtigen Systems ein. Die Reform sollte jedoch darauf gerichtet sein, die bestehende Aufteilung des Zuckerrübenanbaus und der Zuckerproduktion auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union beizubehalten. Sie sollte auf den folgenden Prinzipien beruhen. Erstens sollte ein System für Einfuhren aus Drittländern geschaffen werden, das vorhersehbare und regelmäßige Einfuhrmengen garantiert. Zweitens sollten die Preissenkungen erheblich geringer sein, als jetzt vorgeschlagen wird, und sie sollten allmählicher eingeführt werden. Drittens sollten die Auswirkungen der Quotensenkungen in der Hauptsache die Nettoexporteure unter den Mitgliedstaaten treffen. Die Quotenübertragung zwischen Mitgliedstaaten sollte nicht erlaubt sein. Kürzlich hat die Kommission eine Entlastung bei den Verbrauchssteuern für ein Bioethanol-Pilotprojekt in Irland genehmigt, bei dem Rapsöl eingesetzt wird, und ich begrüße das ausdrücklich. Vor mehreren Jahren gab der Zuckerverarbeitungssektor in Irland eine Machbarkeitsstudie mit der Absicht in Auftrag, überschüssige Zuckerrüben für die Produktion von Bioethanol zu verwenden. Eine Überproduktion von Rüben ist für die Anbauer von begrenztem Wert, und eine Ethanolanlage wäre eine Alternative für die Verwendung einer beträchtlichen Menge solcher Rüben. Abgesehen vom offenkundigen Nutzen des Bioethanols als alternative Energiequelle und seinem potenziellen Beitrag zu einer saubereren Umwelt wären auch einige anfallende Nebenprodukte für den Düngemittel- und den Futtersektor von Wert. Ich weiß, Sie akzeptieren das, Frau Kommissarin. Sie haben das bei anderer Gelegenheit in einer Antwort gesagt. Aufgrund des gegenwärtigen Reformprozesses im Zuckersektor ist es an der Zeit, dass alle betroffenen Regierungen, alle zuständigen Direktionen der Kommission und der Handelssektor zur Tat schreiten und erneut ernsthaft die Möglichkeit der Entwicklung einer Bioethanolindustrie auf Zuckerbasis prüfen. In Brasilien wird zurzeit der Regenwald vernichtet, damit man Zucker anbauen kann, den keiner will, also wird stattdessen Bioethanol auf Zuckerbasis produziert. Man kann es, die Technologie ist vorhanden. Frau Kommissarin, ich appelliere erneut an Sie, Ihre Vorschläge noch einmal zu überdenken und dann wiederzukommen und auf die Menschen Rücksicht zu nehmen, die Sie vertreten. Masiel (NI ). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das System nationaler Quoten führt zu einer unfairen Aufspaltung des europäischen Zuckermarktes. Es nützt den multinationalen Konzernen sowie jenen, die ein Zuckermonopol innehaben. Diese Unternehmen erzielen gewaltige Profite auf Kosten der einzelnen Verbraucher und Erzeuger. Nichtsdestoweniger sollte die Frage der Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker äußerst vorsichtig angegangen werden. Der Entschließungsantrag der Herren Daul und Fruteau ist sehr ausgewogen und dient den Interessen aller Beteiligten. Zu Recht wird in ihm auf die Schwierigkeiten verwiesen, die auf die neuen Mitgliedstaaten infolge der Kürzungen der Produktionsquoten zukommen. Eine künftige Reform des Zuckermarktes sollte die Produktion erhalten und die Landwirte und Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken für die entstandenen Verluste vollständig entschädigen, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Parish (PPE-DE ). – Herr Präsident, auf den Beginn des Jahres 2005 fällt die Einführung der neuen GAP-Reformen der EU. Die GAP-Reformen legen den europäischen Landwirten auf, wettbewerbsfähiger und effizienter zu werden und gleichzeitig eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft zu betreiben. Die einheitliche Betriebsprämie verlangt von den Landwirten, die Waren zu produzieren, für die es auf dem Markt eine Nachfrage gibt. Das Zuckerregime muss also reformiert werden, um in unsere neue Agrarpolitik zu passen. Ich begrüße die Mitteilung der Europäischen Kommission, deren Ziel es ist, die den Handel verzerrenden Subventionen aus dem europäischen Zuckerregime zu beseitigen. Es gibt jedoch noch mehrere Bereiche, in denen Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Die europäischen Zuckerpreise sind zurzeit dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis, und diese künstlich hoch gehaltenen Preise müssen gesenkt werden. Gleichzeitig hätte indes eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarkts einen nachteiligen Effekt nicht nur für die europäische Zuckerindustrie, sondern auch für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik sowie für die weniger entwickelten Länder. Eine starke Preissenkung den AKP- und LDC-Staaten würde einen Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern bringen, die Zucker zu einem sehr niedrigen Weltmarktpreis produzieren können, namentlich Brasilien. Oxfam hat festgestellt, dass die ungehinderte Liberalisierung den Schwächsten schadet. Die brasilianische Expansion ginge auch auf Kosten von Tausenden Hektar Regenwald und Savanne mit ihrer kostbaren biologischen Vielfalt und ihrer Tierwelt. Man muss das Zuckerregime mit den GAP-Reformen in Einklang bringen, und wir müssen von der C-Quote abrücken, die die WTO nach meiner Auffassung als ungesetzlich verurteilen wird. Und überhaupt, wenn wir Quotenkürzungen vornehmen, dann sollten wir zunächst an die B-Quote herangehen, denn dies ist die Quote, die auf die Weltmärkte gelangt und damit den Handel verzerrt. Wir müssen den von uns aufgestellten GAP-Prinzipien folgen. Um eine wettbewerbsfähige Zuckerproduktion in der EU zu erreichen, muss es grenzüberschreitende Quotenübertragungen geben, mit denen es effizienteren Gebieten in der EU ermöglicht wird, ... Van den Berg (PSE ). – Herr Präsident! Erlauben Sie mir, mich mit meinem eigenen, etwas anderen Standpunkt einzuschalten. Ich stimme den wesentlichen Punkten des Entschließungsantrags nicht zu und im Prinzip unterstütze ich die Vorschläge der Kommission, beginnend mit ihren Ausführungen zu C-Dumping und C-Zucker. Dumping kostet uns nämlich jährlich 800 Millionen Euro und verstößt absolut gegen alle im Welthandel getroffenen Vereinbarungen. Wir werden gezwungen sein, diese Praktiken unverzüglich zu beenden und wir dürfen nicht denken, dass wir das noch einige Jahre hinauszögern können. Der Vorschlag der Kommission hält noch immer einen Weltpreis, oder Marktpreis in Europa, aufrecht, der doppelt – bzw. heute dreimal – so hoch ist wie der Weltmarktpreis. Alle, die eine umfassende Liberalisierung befürworten und behaupten, alles solle frei sein, haben meines Erachtens den Vorschlag der Kommission nicht richtig gelesen. Ich halte den Vorschlag für vernünftig, wenngleich er in einigen Punkten verbesserungsfähig ist. Ich denke dabei insbesondere an den Aktionsplan für die armen Länder. Selbstverständlich ist es richtig, dass einige dieser Länder in Industrien investieren müssen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Ich halte es nicht für realistisch, die Mittel dafür dem Europäischen Entwicklungsfonds zu entnehmen. Hier sollten die Mittel, die wir selbst in diesem Sektor der Landwirtschaft einsparen, verwendet werden können, nicht nur für den europäischen Agrarsektor, sondern auch für die AKP-Länder. Ich möchte auch einige Worte zu den Quoten sagen. Handel ist natürlich der beste Weg, um Ländern zu helfen. Derzeit können die am wenigsten entwickelten Länder ihr Kontingent von 120 000 auf 209 000 Tonnen erhöhen. Was spricht nun dagegen, diese 1 % des europäischen Marktes zu verdoppeln? Dies wäre für die betroffenen Länder ein ausgezeichneter Ausgleich für den Zeitraum bis 2009, und es könnte ihnen wirklich ein Einkommen verschaffen. Frau Kommissarin, Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten uns von dem „Alles außer Waffen“ entfernen. Dieses Parlament sollte nicht Schande auf sich ziehen, indem es dies bald in ein „Alles außer Waffen und Zucker“ verwandelt. Dadurch würde einer fairen Welthandelspolitik die Basis entzogen und es würde bedeuten, dass wir demnächst in Doha scheitern. Das darf nicht geschehen. Die Vorschläge finden meine volle Unterstützung und ich hoffe, Sie wollen sie verbessern und stärken. Mulder (ALDE ). – Herr Präsident! Als Kommissar Fischler vor ungefähr einem Jahr seine drei Vorschläge vorlegte, war es offensichtlich, dass nur einer von ihnen vernünftig war. Wir müssen den Zuckermarkt verändern, da gibt es keinen Ausweg. Wir müssen eingestehen, dass dies schwer wiegende Folgen für viele Teile Europas haben wird. Wesentlich in der ganzen Zuckerpolitik ist die Frage, was der künftige Preis für Zucker in Europa sein wird. Die Kommission meint, diesen Preis durch die Einführung eines Referenzpreises beherrschen zu können. Die Kommission könnte dies vielleicht noch einmal erläutern, denn bisher hatten wir für die wichtigsten Produkte immer einen Interventionspreis. Wie kann der Referenzpreis wirklich einen Preis auf den europäischen Märkten garantieren? Was die am wenigsten entwickelten Länder und die „Alles außer Waffen“-Initiative betrifft, so beharrt die Kommission darauf – und das hat auch mit dem künftigen Preis zu tun –, dass ein Quotensystem für diese Länder nicht realistisch wäre. Wie zuversichtlich ist die Kommission nach den Erfahrungen auf dem Balkan, wo Zuckerimporte zunächst auch unlimitiert waren? Im Nachhinein musste die Kommission einen Rückzieher machen und ein Quotensystem einführen. Warum sollte dies nicht auch für die am wenigsten entwickelten Länder gelten? Ich teile die Ansicht vieler in diesem Hause, dass die Kommission den peripheren Regionen größere Aufmerksamkeit schenken sollte. Abschließend noch eine Bemerkung zu den Änderungsanträgen von Herrn van den Berg. Ich halte es für eine außerordentlich schlechte Idee, dass die für die am wenigsten entwickelten Länder bestimmten Ausgleichszahlungen aus dem Agrarhaushalt finanziert werden sollen. Entwicklungshilfe ist nicht nur für Bauern, sie ist für alle Sektoren der Gesellschaft bestimmt. Schlyter (Verts/ALE ). – Herr Präsident! Ich möchte dem Abgeordneten danken, der in so ehrenwerter Weise seine Interessen dargelegt hat. Heute ist die Kommission mein Verbündeter, obwohl die Reform nicht weit genug geht. Die Zuckerpolitik wird von der Großindustrie und dem Egoismus der Großbauern beherrscht. Kleinbauern, Verbraucher und
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