Terroristische Anschläge in den Vereinigten Staaten
Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, voller Bewegung und Trauer angesichts eines Schreckens von unvorstellbarem Ausmaß eröffne ich diese außerordentliche Sitzung.
Mit dieser Sitzung wollen wir unsere Solidarität gegenüber dem amerikanischen Volk, das von einem barbarischen Terroranschlag heimgesucht wurde, unser Mitgefühl für die Opfer, deren Zahl zweifellos sehr groß sein wird, und unsere Unterstützung für all jene, die in unermüdlichem Einsatz versuchen, noch Leben zu retten, bekunden. Bereits gestern habe ich gegenüber Präsident Bush in meinem eigenen Namen sowie im Namen des gesamten Europäischen Parlaments dieses Mitgefühl zum Ausdruck gebracht und ihm versichert, dass die Europäer in diesen dramatischen Stunden, die das amerikanische Volk durchlebt, an der Seite der Vereinigten Staaten stehen. Wenn der Terrorismus in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zuschlägt, fühlt sich jeder von uns betroffen. Gegenüber diesen ungeheuerlichen Anschlägen erfüllt mich das gleiche Gefühl der Empörung und Bestürzung. In diesen Tagen teilen wir den Schmerz der amerikanischen Bevölkerung. Mehr noch, dies ist ein Anschlag auf die hohen Werte des Lebens und der Demokratie insgesamt. Hier wurde diese große Demokratie getroffen, die soviel dafür getan hat, dass Europa seine Freiheit wiedererlangen konnte.
Das Datum des 11. September 2001 wird unauslöschlich in das Gedächtnis der Menschheit eingemeißelt bleiben. Es gebietet einen kühlen Kopf, aber auch eine engere Zusammenarbeit aller Länder, die den Terrorismus verurteilen, damit die Urheber jener abscheulichen Verbrechen und jene, die sie unterstützt haben, identifiziert, verfolgt, verhaftet und verurteilt werden können und damit endlich dem blinden Terrorismus in der Welt ein Ende gesetzt wird. Es gebietet zugleich das Engagement der internationalen Gemeinschaft, um die Konflikte, die den Fanatismus nähren und schüren, friedlich zu lösen. Über Erklärungen hinaus und über eine gemeinsame Antwort auf den Terrorismus hinaus, die wir uns wünschen, müssen heute alle Akteure auf der internationalen Bühne ihrer Verantwortung gerecht werden. Das Gebot der Stunde ist nunmehr entschlossenes Handeln, und nach meiner Überzeugung werden auf der Ebene der Europäischen Union rasche Entschlüsse zu fassen sein.
Ich freue mich, unter uns Premierminister Verhofstadt, Außenminister Michel sowie den Kommissionspräsidenten Romano Prodi begrüßen zu können.
Die Europäische Union wird nur glaubwürdig sein, wenn sie eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung des Terrorismus verfolgt. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben sich klar in diesem Sinne geäußert, gerade auf unserer letzten Sitzung. Ich wünsche mir, dass der Rat diese Vorschläge umgehend prüft. Seit dem Europäischen Rat von Tampere hat es zwar einige bescheidene Fortschritte auf dem Wege zu einem Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gegeben, die aber noch weit hinter den Erfordernissen zurück bleiben. Es ist dringend geboten, mehr zu tun. Obgleich die Präsenz der Europäischen Union auch auf der internationalen Bühne sich deutlich verstärkt hat, sei es im Nahen Osten, in Durban oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, machen die gestrigen Ereignisse unübersehbar deutlich, wenn es denn dessen bedurfte, dass es dringend erforderlich ist, so rasch wie möglich ein Europa der Verteidigung und eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates könnte hierfür den Impuls geben, denn bekanntlich duldet die Geschichte kein Abwarten.
Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zum Gedenken an alle Opfer zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Verhofstadt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor wenig mehr als 24 Stunden wurden die Vereinigten Staaten Opfer eines Angriffs von nie da gewesenem Ausmaß und nie gekannter Brutalität. Noch in dieser Stunde ringen Frauen, Männer, Kinder jeden Alters, der unterschiedlichsten Überzeugung und Herkunft mit dem Tode, andere beklagen den Verlust eines Angehörigen oder warten voller Angst auf beruhigende Nachrichten über das Schicksal von Vermissten.
Wir sind in Gedanken bei diesem Volk, mit dem uns eine tiefe Freundschaft verbindet und das zum Opfer einer so verabscheuungswürdigen und barbarischen Gewalttat wurde. Wir möchten ihm versichern, wie sehr wir sein Leid mitempfinden. Heute fühlen wir alle uns auch als Amerikaner. Denn täuschen wir uns nicht: dieser Anschlag galt nicht nur den Vereinigten Staaten und ihren Einwohnern, sondern er richtete sich in Wahrheit gegen die Demokratie und ihre Werte der Freiheit, der Toleranz, der Menschlichkeit, die genau das Gegenteil eines blinden und selbstmörderischen Terrorismus sind. Als Menschen, als Demokraten, als Europäer können wir uns niemals mit dieser Barbarei abfinden.
Die Union, die wir aufbauen wollen, gründet sich ja gerade auf die Absage an den Hass und den Fanatismus, an den mörderischen Wahnsinn, die unseren Kontinent an den Rand des Untergangs geführt haben. Angesichts dieser Tragödien sind konkrete und starke Gesten gefragt. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben die notwendigen Initiativen ergriffen, um den Vereinigten Staaten von Amerika beizustehen.
Frau Präsidentin! Nach Rücksprache mit dem Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, und den politischen Führern aller Mitgliedstaaten habe ich im Namen der Union Präsident Bush unser herzliches Beleid übermittelt. Zum Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls hat die Union beschlossen, Freitag, den 14. September, als Tag der Trauer und der Solidarität mit dem amerikanischen Volk auszurufen.
Die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten werden am Morgen eine gemeinsame politische Erklärung abgeben. Um 12.00 Uhr werden in der gesamten Europäischen Union drei Schweigeminuten eingelegt, in denen jegliche Tätigkeit zum Stillstand kommen soll.
(Lebhafter Beifall) Die EU-Beitrittskandidaten sind ebenfalls aufgefordert, sich dieser Solidaritätsaktion anzuschließen. Mit dieser Solidaritätskundgebung und mit den politischen Entscheidungen, die wir in den nächsten Wochen treffen werden, möchte die Bevölkerung der Europäischen Union ihr tiefes Mitgefühl mit dem Schmerz und vor allem dem Leid, das heute über das amerikanische Volk gekommen ist, zum Ausdruck bringen.
(Lebhafter Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission ist heute Morgen zu einer Sondersitzung zusammengetreten. Nach einer Gedenkminute haben wir die in die unmittelbare Zuständigkeit der Kommission fallenden politischen Aspekte dieser entsetzlichen Tragödie erörtert.
Heute Nachmittag habe ich im Europäischen Parlament und im Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die Notwendigkeit betont, dass Europa seine uneingeschränkte Solidarität mit dem amerikanischen Volk bekundet und die Europäische Union zu sämtlichen Aspekten dieser tragischen Ereignisse eine gemeinsame Haltung einnimmt.
Die Kommission ist über dieses barbarische Verbrechen entsetzt und hat bereits ihr Mitgefühl für die Opfer und ihre Familien sowie ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck gebracht. Unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung ist notwendiger denn je und muss fortgesetzt werden. Die Kommission wird in den nächsten Tagen weitere Vorschläge für Maßnahmen prüfen, mit denen dem Terrorismus in zunehmend wirksamerer Form begegnet werden soll.
Glücklicherweise sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen unserer Länder stark und widerstandsfähig. Deshalb bewahren wir selbst in dieser traurigen Situation Besonnenheit und Zuversicht und werden es nicht zulassen, dass der Terrorismus uns auseinander dividiert und es auch nicht dulden, dass er die Welt auseinander dividiert, wie er dies beabsichtigt und auch zu tun versucht.
Zu diesem Zeitpunkt sind nun einige Betrachtungen zur Rolle Europas anzustellen. Dieser kriminelle Anschlag richtete sich gegen all unsere gemeinsamen Werte und gegen die Freiheit. Nach diesem Ereignis wird nichts mehr so sein wie vorher. Dessen eingedenk müssen wir deshalb das amerikanische Volk und die US-Regierung nachdrücklich unserer Solidarität und Freundschaft versichern. Die europäischen Institutionen und Regierungen werden in dieser schweren Zeit und in Zukunft eng mit unseren amerikanischen Freunden und mit den anderen befreundeten Ländern zusammenarbeiten.
Es besteht aber auch eine rein europäische Dimension. Die tragischen Ereignisse, die wir erlebt haben, unterstreichen erneut die Notwendigkeit eines geeinten, starken, entschlossenen und solidarischen Europas, das auf europäischer Ebene und weltweit die Freiheit schützt und den Frieden wahrt: eines Europas, das sich gemeinsam und geschlossen mit den Ländern, die die gleichen Ziele verfolgen, für den Schutz und die Förderung der Freiheit und der Solidarität einsetzt, welche die Grundwerte unserer Demokratie bilden, deren Wächter dieses Parlaments ist.
Deshalb fordere ich dazu auf, bei den Überlegungen, die wir anstellen werden, uns stets an die gestrige Tragödie zu erinnern. Unsere Bürger können nämlich Frieden und Stabilität für sich selbst und für ihre Kinder nur dann sicherstellen, wenn sie solidarisch handeln und wenn sie das Gefühl haben, auf Europa zählen zu können. Dies liegt im Interesse unserer Völker, und diesen Weg müssen wir einschlagen: Es gilt, ihn mutig, entschlossen und verantwortungsbewusst zu gehen.
(Lebhafter Beifall)

Louis Michel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Namen des Rates möchte ich Ihnen zunächst sagen, wie bestürzt und empört wir angesichts der tragischen Ereignisse, die sich gestern Morgen in den Vereinigten Staaten abgespielt haben, sind. Ich möchte hier, im Namen der Europäischen Union und ihrer Verantwortungsträger, aber auch im Namen aller europäischen Bürger, den Opfern, ihren Familien, dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung nochmals unser aufrichtigstes Beileid aussprechen. Dieser abscheuliche Gewaltakt gegen das amerikanische Volk stellt einen Schlag gegen die universellen Werte dar, die Europa seit jeher mit Amerika teilt. Ich möchte heute noch einmal im Namen des Rates ausdrücklich die unumstößliche Solidarität unserer europäischen Völker mit dem amerikanischen Volk bei der Verteidigung dieser Werte bekunden. Die Vereinigten Staaten müssen wissen, dass Europa an ihrer Seite steht, um dieses Übel, den Terrorismus in all seinen Formen, zu bekämpfen. Wir können nicht tolerieren, dass dieser maskierte Terror die Werte der freien und demokratischen Welt in Frage stellt. Vereint und solidarisch werden wir gegen diese große Bedrohung, den breit angelegten Terrorismus, angehen. Der Kampf gegen diese Geißel wird umso effizienter sein, als er sich auf vorgelagerte Aktionen und einen intensiven politischen Dialog mit den Ländern in den Teilen der Welt, in denen sich der Terrorismus entwickelt, stützen wird. Der gestrige Terroranschlag in den Vereinigten Staaten stellt einen nie da gewesenen grausamen und verabscheuenswürdigen Akt der Provokation dar. Eine solche Barbarei, solche feigen Terrorakte sind nicht hinnehmbar. Das Ausmaß dieser Tragödie erfordert eine angemessene Antwort. Die Europäische Union wird mit ihren Verbündeten alle möglichen Mittel untersuchen, um solchen Akten vorzubeugen und angemessen zu reagieren. Die Europäische Union wird ihr Handeln in den zuständigen internationalen Foren intensivieren, um gegen den Terrorismus anzugehen und um sicherzustellen, dass die Täter, die Komplizen und die Auftraggeber dieser Terrorakte unschädlich gemacht werden. Unsere Entschlossenheit darf uns unter keinen Umständen daran hindern, umsichtig und verantwortungsbewusst zu handeln. Wir wissen derzeit noch nicht, wer die Täter, die Auftraggeber und die möglichen Komplizen dieser schrecklichen Attentate sind. Diese Elemente sind wesentlich, um auf rationelle, verantwortungsbewusste und nützliche Art und Weise urteilen und reagieren zu können. Jede Improvisation muss vermieden werden.
Während unsere Regierungen noch auf eine Antwort auf diese Fragen warten, haben sie die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um ihre Bevölkerungen zu schützen. Der Rat ist über die Sicherheitsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten unmittelbar ergriffen haben, informiert worden. Zur Gewährleistung einer maximalen Zusammenarbeit zwischen uns allen, hat der Rat die Ratsformationen "Justiz und Inneres " und "Verkehr " aufgefordert, kurzfristig alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das höchste Sicherheitsniveau, insbesondere im Bereich Luftverkehr, zu garantieren, sowie alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um weiteren Attentaten vorzubeugen,. Der Rat "Justiz und Inneres " am 27. September und der informelle Rat "Verkehr " am 14. September werden die ergriffenen Maßnahmen, und die gegebenenfalls noch zu ergreifenden zusätzlichen Maßnahmen, bewerten. Auf der Sondersitzung des Rates der Außenminister wurden diese barbarischen Gewalttaten, die einen Angriff auf unsere gemeinsamen Werte bedeuten, aufs Schärfste verurteilt. Wir haben diesen Freitag, den 14. September, zum Tag der Trauer in den 15 Mitgliedstaaten erklärt. Der Rat bat den Vorsitz, einen engen Kontakt zu den amerikanischen Behörden aufrecht zu halten, um mit ihnen gemeinsam die gegebenenfalls beste Form der Unterstützung zu prüfen. Auf Wunsch mehrerer Mitgliedstaaten hat der NATO-Generalsekretär den Rat über die derzeit in dieser Organisation stattfindenden Diskussionen informiert.
Gestatten Sie mir nun, Ihnen die Erklärung der Europäischen Union zu verlesen:
"Der Rat der Europäischen Union, der heute in Anwesenheit des Generalsekretärs der Atlantischen Allianz zu einer Sondertagung zusammengetreten ist, brachte sein Entsetzen über die gestrigen Terroranschläge in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck. Der Rat unterstrich seine uneingeschränkte Solidarität mit der Regierung der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk in dieser schrecklichen Stunde und sprach allen Opfern und ihren Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus. Wir bitten alle Europäer, am Freitag, dem 14. September um 12.00 Uhr drei Schweigeminuten einzulegen, und wir erklären außerdem den 14. September 2001 zum Tag der Trauer. Diese schrecklichen Anschläge sind ein Angriff nicht nur gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen die ganze Menschheit und die Werte und Freiheiten, die wir alle teilen. Leben und Arbeiten in unseren offenen und demokratischen Gesellschaften werden unbeirrt weitergehen. Die Union verurteilt aufs Schärfste die Urheber dieser Akte der Barbarei und diejenigen, die sie unterstützen. Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden keine Mühen scheuen, um dabei zu helfen, die Verantwortlichen ausfindig zu machen, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen: es wird keinen sicheren Unterschlupf für Terroristen und diejenigen, die sie unterstützen, geben. Die Union wird mit den Vereinigten Staaten und allen ihren Partnern aufs Engste zusammenarbeiten, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Alle internationalen Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen, müssen darin eingebunden werden, und alle einschlägigen internationalen Instrumente, einschließlich derer, die die Finanzierung des Terrorismus zum Gegenstand haben, müssen ohne Einschränkung angewandt werden. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben den Vereinigten Staaten jede mögliche Hilfe bei den Such- und Rettungsarbeiten angeboten. Es wird derzeit darüber beraten, in welcher Form die Hilfe am Besten geleistet werden kann. Unter Hinweis auf die starken und dauerhaften Bindungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat der Rat den Vorsitz aufgefordert, mit der Regierung der Vereinigten Staaten in engem Kontakt zu bleiben, um diese Botschaft der Solidarität zu übermitteln. "
Es folgen noch die Schlussfolgerungen des Rates, so dass Sie umfassend informiert sind:
"Der Rat brachte die tief empfundene Solidarität der Europäischen Union mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck und billigte eine Erklärung, in der die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten verurteilt werden. Der Rat wurde von den Sicherheitsmaßnahmen unterrichtet, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben. Um ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten, ersucht der Rat die Ratsformationen "Justiz und Inneres " und "Verkehr " so schnell wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den höchsten Sicherheitsgrad, insbesondere im Luftverkehr, aufrecht zu erhalten sowie alle zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, um den Terrorismus zu bekämpfen und Anschläge zu vereiteln. Der Rat (Justiz und Inneres) wird auf seiner Tagung am 27./28. September - gegebenenfalls auch früher - ebenso wie die Verkehrsminister auf ihrer informellen Tagung am 14./15. September die Maßnahmen, die dann bereits ergriffen worden sind, sowie die Maßnahmen, die sie ergänzen sollen, bewerten. Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, den Terrorismus jedweder Form mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Der Rat hat ferner Kenntnis von der Erklärung der Kommission und des Vorsitzenden des Rates "Wirtschaft und Finanzen " genommen.
Der Rat hat den Vorsitz, den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Kommission darum gebeten, sobald wie möglich einen Bericht über konkrete Maßnahmen vorzulegen, die zur beschleunigten Umsetzung und zur Stärkung der operationellen Instrumente sowohl der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch im Bereich Justiz und Inneres empfohlen werden können.
Mit diesen Maßnahmen solle die Fähigkeit der Europäischen Union gestärkt werden, den internationalen Terrorismus gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und all unseren Partnern wirksam zu bekämpfen.
(FR) Der Rat beabsichtigt seinerseits, sich hiermit weiterhin regelmäßig zu befassen, um insbesondere die Koordinierung der Gesamtheit der Maßnahmen der Union sicherzustellen. "
(Lebhafter Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Verhofstadt, Herr Kommissionspräsident Prodi, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, ein herzliches Wort des Dankes für unsere Fraktion sagen, dass Sie diese Sitzung einberufen haben, damit wir hier gemeinsam unsere tiefe Verbundenheit und Solidarität mit den leidenden Familien, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, den Kolleginnen und Kollegen im amerikanischen Kongress und allen Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen.
Der teuflische Anschlag gestern in Washington und New York ist nicht nur ein Anschlag auf die Vereinigten Staaten, es ist ein Anschlag auf die gesamte zivilisierte Welt, ein Anschlag gegen jeden von uns auch hier in diesem Saal. Es ist ein Anschlag gegen unsere Ideale von Demokratie, Menschenrechten und Frieden. Wir stehen mit Trauer und Entsetzen vor einer Katastrophe, die sich niemals wiederholen darf, und alle zivilisierten Kräfte in der Welt müssen jetzt in engster Solidarität mit den Vereinigten Staaten die Verantwortlichen für diesen Anschlag zur Rechenschaft ziehen und in enger Zusammenarbeit terroristischen Anschlägen in Zukunft wirksam begegnen. Wir müssen eine Antwort finden auf die Frage, wie die Vorbereitung solcher Anschläge unterbunden werden kann, und dieses wird auch eine ganz neue Dimension der europäischen und internationalen Zusammenarbeit erfordern.
Wir müssen uns heute verpflichten, dem Terrorismus entschieden den Kampf anzusagen, damit die Apokalypse von New York und Washington morgen nicht die Apokalypse der ganzen Welt ist, und wir können als Parlament stolz darauf sein, dass wir in der vergangenen Woche mit so großer, gewaltiger Mehrheit den Bericht des Kollegen Watson gegen den Terrorismus angenommen haben.
Gestern hatte ich für wenige Stunden den Eindruck, dass die Handlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika in Frage gestellt wäre, jener Weltmacht, der die Europäer es verdanken, dass sie im Zweiten Weltkrieg den Nationalsozialismus bekämpft haben und Europa eine Zukunft der Freiheit ermöglichten, jene Weltmacht, die mit Entschiedenheit dem totalitären Kommunismus widerstanden hat, was schließlich dazu führte, dass die Mauer mitten in Berlin, in Deutschland und in Europa fiel. Ich sage für unsere Fraktion: Wir haben ein Interesse daran, dass Amerika handlungsfähig ist, dass Amerika stark ist, dass Amerika ein guter Partner und Freund der Europäischen Union ist, und lassen Sie uns gemeinsam dafür in der Zukunft arbeiten!
(Lebhafter Beifall)
Wir kennen die Täter nicht. Es gibt Vermutungen, aber ich warne davor, diese Vermutungen für die Wahrheit zu nehmen. Vor allen Dingen rate ich uns allen, wenn sich Vermutungen bestätigen sollten, dass wir dieses auf die gesamte arabische und islamische Welt übertragen. Ich habe nie in meinem Leben die großartige Rede von Anwar al Sadat vergessen, dem ermordeten Präsidenten Ägyptens, die er am 10. Februar 1981 gehalten hat. Anwar al Sadat hat gesagt: Der Islam sollte nie nach den fehl geleiteten und unverantwortlichen Handlungen von Leuten beurteilt werden, die behaupten, Anhänger dieses großartigen Glaubens zu sein. Der Islam ist eine Religion der Toleranz, nicht des Fanatismus, eine Religion der Liebe, nicht des Hasses, ein auf die Ordnung, nicht auf das Chaos gegründetes, in sich geschlossenes System.
Hüten wir uns vor Verallgemeinerungen, und sagen wir, dass wir nicht nur in Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden leben wollen, sondern dass wir in Partnerschaft und - wenn es geht - in Freundschaft mit den arabischen und islamischen Ländern leben wollen, die sich dem Frieden verpflichtet fühlen.
(Lebhafter Beifall)
Lassen Sie uns heute uns selbst verpflichten, dass wir mit allen unseren Nachbarn eine Ordnung in Europa und in der Welt aufbauen, indem die Europäer stark und geschlossen sind. Deswegen ist es ein großartiges Zeichen, Herr Ratspräsident Verhofstadt, dass Sie ebenso wie der Kommissionspräsident hier sind, dass wir geschlossen und stark sind als Europäer, dass wir in Freundschaft und Partnerschaft mit allen unseren Nachbarn leben wollen, auf der Grundlage der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit, des sozialen Wohlergehens und vor allem des Friedens. Das muss heute die Botschaft sein, am Tag nach dem furchtbaren 11. September des Jahres 2001!
(Lebhafter Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion teilt die Abscheu und das Entsetzen angesichts der terroristischen Anschläge in New York und Washington.
Wir möchten den Angehörigen der amerikanischen Opfer dieser erschütternden Angriffe unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. Unser tiefempfundenes Mitgefühl möchten wir auch den Familien der europäischen Opfer und allen jenen bekunden, die Angehörige verloren haben, welcher Hautfarbe und von welchem Kontinent sie auch sind, denn diese teuflische Attacke richtete sich nicht nur gegen das amerikanische Volk, sondern auch gegen die Europäer und die übrigen Völker, die gemeinsam in dieser kosmopolitischen Stadt New York leben. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das World Trade Center nur wenige Schritte vom Sitz der Vereinten Nationen entfernt ist.
Dies ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, auf die Demokratie, auf die Grundlagen unserer Zivilisation. Wie der von uns betrauerte Francisco Tomás y Valiente, Präsident des Verfassungsgerichts Spaniens, der von Terroristen ermordet wurde, in einem Artikel beinahe postum schrieb: "Immer wenn ein Mensch getötet wird, stirbt etwas in uns ".
Vor genau einer Woche verabschiedete dieses Parlament einstimmig die Entschließung gegen den Terrorismus. Dabei ging es um ein europäisches Problem einiger Staaten. Heute stellen wir fest, dass sich die Situation qualitativ gewandelt hat: Auch der Terrorismus hat sich durch eine tödliche Kombination aus Fanatismus, Niedertracht und Hochtechnologie globalisiert.
Unsere Filmarchive quellen über von Horror- und Katastrophenfilmen, in denen Ungeheuer New York und andere Städte angreifen. Was gestern geschah, zeigt uns, dass es keine Monster braucht: Wir Menschen verwandeln uns in solche, wenn uns der Wahnsinn packt. Wie Goya malte: "Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer ".
Uns Europäern kommt eine sehr wichtige Rolle im Kampf gegen den globalisierten Terrorismus, im Kampf für die gemeinsamen Werte, für eine friedliche und gerechtere Welt zu. Wir wollen Schulter an Schulter mit den Nordamerikanern, mit unseren Kollegen im US-Kongress sowie mit unseren übrigen Verbündeten in einer gemeinsamen Aktion kämpfen, um die brennendsten Konflikte des Planeten konsequent und entschlossen zu bewältigen.
Wir müssen es begrüßen, dass das Volk der USA mit seinem Präsidenten an der Spitze trotz der feigen Aggression bisher einen kühlen Kopf bewahrt und den Zorn gezähmt hat, worum Kofi Annan gestern mit Recht bat. Wir ersuchen die Verantwortlichen, nicht von diesem Weg abzuweichen, auf Terror nicht mit Terror zu reagieren, mit uns gemeinsam zu handeln, vor allem, um etwas ganz Wichtiges zu erreichen, denn dies ist der Zeitpunkt, um unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten und mit allen Völkern der Welt, die unsere Ideale von Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit teilen, zu festigen.
(Lebhafter Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist dies ein wichtiger Ort, an dem wir diesen wichtigen Augenblick begehen. Wir sind in diesem Parlament die Tribüne der Völker der Europäischen Union, und wir sind hier zusammengekommen, um in würdiger Form unsere Entrüstung, unsere Anteilnahme, unsere Solidarität und unsere in der Humanität und der Demokratie verwurzelte Verbundenheit mit dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, mit den Menschen von New York City und Washington D.C. zu erklären.
Gestern erlebten wir etwas, das uns zutiefst erschüttert hat. In der Art und Weise, wie Menschen ihre Beziehungen gestalten, wurde eine neue und noch tiefere Stufe überschritten. Wir wurden Zeugen einer kriegerischen Handlung ­ ohne dass eine Kriegserklärung abgegeben worden wäre ­ durch Personen, Bewegungen oder Staaten, die noch nicht vollständig ermittelt worden sind, die aber mit eiserner und geballter Entschlossenheit handelten. Für uns kommt es nun darauf an, dass wir gemeinsam und nicht isoliert reagieren, dass die Reaktion gemeinsam getragen wird und nicht einseitig erfolgt, dass sie auf unseren gemeinsamen Feind, den Terrorismus, nicht aber generell gegen Andere wie etwa den Islam oder die arabische Welt zielt, falls dies die Quelle ist, aus der heraus das Ungeheuerliche geschehen ist.
Diese moderne Apokalypse hat zwar Amerika getroffen, doch sind dies Wunden, an denen die Gemeinschaft der demokratischen Nationen teil hat. In dieser Stunde der Not und der Verwüstung sprechen wir dem Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Präsidenten, den Führern des Kongresses und der Zivilgesellschaft, den Menschen im ganzen Land, vor allem den aber Menschen New Yorks und Washingtons, den schmerzlich betroffenen Familien der Vermissten und der Toten und denjenigen, die das Martyrium überlebt haben, unser Mitgefühl aus.
New York ist ein ganz besonderer Ort. Es ist ein multikultureller Mikrokosmos der gesamten Welt. Und es ist ein besonderes Tor zwischen unserem alten Kontinent und der Neuen Welt. Der Weg führte über Ellis Island, als vor vielen Generationen ­ noch bevor der Geist der Demokratie sich dort so tief verwurzelt hatte, wie er es heute auf unserem ganzen Kontinent ist - unzählig viele von unserem Kontinent, die Unterdrückten und Hungernden unseres Kontinents ausgezogen waren, um Freiheit, Demokratie und ihre Chance zu finden.
Nicht von ungefähr gab man seinerzeit, als die Französische Republik dem Volk der Vereinigten Staaten anlässlich der 100-Jahr-Feier dieser großen Republik eine Statue zum Geschenk machte, dieser den Namen "Freiheitsstatue ": Und es ist auch kein Zufall, dass sie in ihrem ausgestreckten Arm die Fackel der Freiheit tragen sollte. Greift jemand dieses Symbol an, dann greift er uns alle im tiefsten Inneren an, weil es Teil unseres gemeinsamen, menschlichen, demokratischen Bandes und unseres Erbes ist.
Ich erinnere mich noch daran, als ich - damals noch ein Schulkind - zu Hause im Fernsehen den Besuch von John Fitzgerald Kennedy an Orten verfolgte, an denen ich nie zuvor auf unserem geteilten Kontinent war. Ich sehe die Bilder noch vor mir, als er das herausragende Symbol dieser tiefgreifenden Trennung besuchte: Berlin mit seiner Mauer Woran ich mich erinnern kann, ist - obwohl ich als Schuljunge noch nichts von Politik oder internationalen Beziehungen verstand -, dass dieser Mann mit seinem Satz "Ich bin ein Berliner " etwas sagte, was zu dieser Zeit ein tief empfundener und viel sagender Ausdruck von Solidarität war.
Wir sind heute, wie der Premierminister ausführte, alle Amerikaner, sind alle New Yorker, sind alle Washingtoner. Wir teilen dieses Gefühl des Entsetzens und des Schreckens. Wir teilen die bestürzte Empörung, wir spüren die Verwundbarkeit, weil sich nach der gestrigen barbarischen Gräueltat dieses Gefühl auch unser bemächtigt hat. Uns verbinden die gleichen demokratischen Werte und Interessen, wir halten zusammen in der Bereitschaft, den Terrorismus zu bekämpfen und diese Interessen und Werte zu verteidigen.
Nun kommt es darauf an, dass wir Europäer der Führung des Kongresses heute sagen "Ihr seid nicht allein. Ihr seid nicht isoliert. Wir können, ja wir müssen in dieser Frage gemeinsam handeln. " Vor allem sind wir aber heute durch unser gemeinsames Band der Menschlichkeit verbunden, da unsere amerikanischen Freunde tapfer nach Überlebenden und nach Toten suchen.
Bei solchen Anlässen ist es oft schwer, seine Gefühle in die richtigen Worte zu kleiden. Die Kollegen meiner Fraktion haben mich beauftragt, Sie, Frau Präsidentin zu bitten, nach dieser außerordentlichen Sitzung ein Kondolenzbuch bereitzulegen, damit wir zu einem geeigneten Zeitpunkt dem Kongress, unserem unmittelbaren Partner unter den demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten, übermitteln können, dass wir räumlich durch den Atlantik voneinander getrennt sein mögen, uns jedoch das Band der Demokratie und Freiheit miteinander verbindet und wir im Kampf gegen den Terrorismus entschlossen zusammenstehen.
Unsere Botschaft in diesem Kampf für Demokratie und gegen Terrorismus lautet heute, dass wir nur eine Wahl haben, nämlich einig zu sein; denn nur Einigkeit macht uns stark.
(Lebhafter Beifall)

Hautala
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident und Herr Ratspräsident, die Welt erscheint heute viel trostloser, als noch vor den entsetzlichen Ereignissen am Dienstag. Die schrecklichen Bilder von den brutalen und feigen terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington bleiben uns ewig in Erinnerung. Kein Grund der Welt könnte jemals einen so fürchterlichen und kaltblütigen barbarischen Akt rechtfertigen.
Im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz möchte ich die tiefe Trauer zum Ausdruck bringen, die wir für die Menschen empfinden, die in diesem tragischen Geschehen ums Leben gekommen sind, und ich möchte den Familien der Opfer und allen, die Angehörige und Freunde verloren haben, mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Unsere Gedanken sind auch bei den Rettungskräften, bei den Feuerwehrleuten und bei den Polizisten, die ihr Leben zur Rettung anderer riskierten und es dabei verloren.
Was die Welt gestern erlebte, war ­ und man kann es nicht anders bezeichnen ­ ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sobald die Identität der Terroristen festgestellt sein wird, muss man sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor ein internationales Gericht stellen und entsprechend verurteilen. Es ist an der Zeit, die Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichthofs zu beschleunigen.
Nach diesen schrecklichen Ereignissen sollten auch die Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen, dass eine solche Einrichtung notwendig ist. Wenn die USA andererseits mit Angriffen auf in Verdacht geratene Länder reagieren, werden sie nicht nur noch mehr unschuldige Menschen töten, genau so wie diejenigen, die am Dienstag auf so tragische Weise ihr Leben verloren, sondern sie werden auch weitere Gegenangriffe herausfordern: zweimal Unrecht ergibt niemals Recht.
Die verheerenden Folgen einer Spirale der Rache sind heutzutage nirgends deutlicher sichtbar als im Nahen Osten. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um zu sichern, dass diese Haltung keine Nachahmung im weltweiten Maßstab findet. Ich möchte unserer großen Sorge über die Lage im Nahen Osten Ausdruck verleihen und fordern, dass die internationalen Bemühungen verstärkt werden, um die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu setzen. In dieser Hinsicht begrüßen wir die diesbezügliche klare Aussage, die in der heutigen Presse von Louis Michel in seiner Funktion als belgischer Außenminister und Vertreter des Ratsvorsitzes der Europäischen Union zu lesen war.
Wir müssen gegenüber dem Terrorismus hart sein, aber ebenso hart müssen wir gegen die Ursachen des Terrorismus vorgehen. Auf diese unerhörte Herausforderung brauchen wir eine politische Antwort im Weltmaßstab, denn nur so kann man die wirklichen Wurzeln des Terrorismus ausmerzen, die aus politischen, sozialen und ökologischen Konflikten herrühren: Dieser Gedanke liegt dem Bericht Watson zugrunde, den das Parlament in der vergangenen Woche angenommen hat.
Wenn der Fanatismus, der diese Art von Terrorismus hervorbringt und unterstützt, so weit verbreitet ist, können wir davon ausgehen, dass politisch etwas nicht stimmt. Die Europäische Union befindet sich in einer guten Lage, um sich an Formen der Konfliktverhütung und der Konfliktlösung zu beteiligen, die an deren Wurzeln gehen und nicht einfach die Symptome behandeln. Deshalb sind wir der Meinung, dass ein Gipfeltreffen Europäische Union/Vereinigte Staaten einberufen werden muss, auf dem alle Aspekte der neuen terroristischen Gefahren, einschließlich der sozialen und politischen Ursachen, behandelt werden.
Am Dienstag erwies sich unser Gefühl, in Sicherheit zu leben, als trügerisch. Es wurde offensichtlich, dass High-Tech-Maßnahmen, wie z. B. ein Raketenabwehrsystem, angesichts dieser neuen Art von Terrorismus, der ohne hochentwickelte Technik auskommt, machtlos sein werden. Für die Zukunft muss ausgeschlossen werden, dass sich Ereignisse wie die von New York und Washington jemals wiederholen. Jeder, der für die Demokratie eintritt, hat die Aufgabe, unsere unter Mühen errungene Zivilisation und die zivilisierte Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Uns allen fehlen die Worte, um die Gefühle zum Ausdruck zu bringen, die uns angesichts des barbarischen Terroranschlags von nie da gewesenem Ausmaß gegen die Vereinigten Staaten bewegen. Das amerikanische Volk wird ein tiefes Trauma zu überwinden haben, das sich in dem Maße noch verschlimmern könnte, wie das ganze Ausmaß der Katastrophe zutage tritt. In dieser unvorstellbaren Notsituation gebührt ihm unsere uneingeschränkte Solidarität.
Wenn diese gesichtslosen Monster gestern die Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben, können sie morgen Schrecken und Tod in jeder beliebigen Region der Welt säen, natürlich auch auf dem europäischen Kontinent. Meine Fraktion steht deshalb voll hinter den Erklärungen, die Sie, Frau Präsidentin, in unserem Namen abgegeben haben, sowie hinter den von Ihnen eingeleiteten Schritten. Diese bestürzenden Attentate stellen eine Herausforderung an die ganze menschliche Gemeinschaft dar, und wir werden nunmehr lernen müssen, uns dieser Herausforderung zu stellen. Ich sage "lernen ", denn wenn wir uns auch alle einig sind, dass die Schuldigen aufgespürt und bestraft werden müssen, so müssen wir doch eingestehen, dass es im Zusammenhang mit der Tragödie vom 11. September 2001 bislang noch mehr Fragen gibt als Gewissheiten. In meinen Augen wäre deshalb nichts unangemessener, ja gefährlicher, als angesichts dieses grundlegend neuen Phänomens mit alten Konzepten zu reagieren, deren Grenzen ja gerade auf grausame Weise unter Beweis gestellt wurden. So mag die Versuchung groß sein, eine solche Schandtat mit einem vernichtenden Gegenschlag zu beantworten, der aber unkalkulierbare Folgen hätte.
Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht, Herr Poettering, dass wir dem Frieden einen schlechten Dienst erweisen würden, wenn wir fanatische Kriminelle mit ganzen Völkern gleichsetzen würden, deren Repräsentanten gerade vielfach mit viel Würde und Verantwortungsbewusstsein ihre radikale Verurteilung der Terroristen und ihre Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck gebracht haben.
Schließlich sollte niemand je vergessen, dass wir alle einer Welt angehören. Die mächtigste Nation ist nicht unverwundbar. Die gesamte internationale Gemeinschaft ist dazu verurteilt, sich gemeinsam den großen Problemen der Welt, den aufbrechenden Gräben, den abgebrochenen Dialogen, den Ozeanen der Frustration zu stellen und möglichst eng zusammenzuarbeiten, um sie dauerhaft zu lösen. Dies ist zweifellos der entscheidende Beitrag, den Europa für die Welt leisten kann, um gemeinsam der Herausforderung, vor der wir stehen, zu begegnen.
(Lebhafter Beifall)

Pasqua
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere ersten Gedanken in dieser Stunde sind Gefühle des Mitgefühls für die Opfer und der Solidarität für das amerikanische Volk. Der terroristische Anschlag gilt ja nicht nur dem amerikanischen Volk. Er richtet sich gegen die Demokratie selbst. Demokratien sind zerbrechlich, und wir wissen sehr wohl, dass sie derartigen Aktionen nur schwer standhalten können. Dennoch bin ich angesichts der Geschichte und der Erfahrung nach wie vor überzeugt, dass das amerikanische Volk imstande sein wird, diese Prüfung zu bestehen, und in dieser Stunde halte ich es für wichtig, dass unser Hohes Haus ihm seine Solidarität bekundet.
Ich möchte Ihnen danken, Frau Präsidentin, dass Sie diese Sitzung einberufen haben. Meine Fraktion hatte dies ebenso wie andere beantragt, und ich freue mich, dass sie nun stattfindet. Ich hoffe, dass sich später eine Aussprache anschließen wird, die es ermöglicht, uns eingehender mit der Gesamtproblematik des internationalen Terrorismus zu beschäftigen. Nachdem ich zweimal für Antiterrorismus-Aktionen in meinem eigenen Lande verantwortlich war, möchte ich sagen, dass man sich vor allem vor einer Fehleinschätzung hüten muss: es gibt keine guten und keine schlechten Terroristen, es gibt Terroristen schlechthin.
(Lebhafter Beifall)
Und der Terrorismus, der versucht, durch Gewalt und durch gewalttätige Aktionen einer Minderheit der Mehrheit ihre Meinung aufzuzwingen, ist niemals etwas anderes als Ausdruck des Totalitarismus und des Faschismus, den wir bekämpft haben und den wir weiter entschlossen bekämpfen müssen. Aber der Kampf gegen den Terrorismus setzt eine ständige Mobilisierung voraus. Und weil wir diesen Begriff und diese Selbstverständlichkeit ein wenig aus dem Auge verloren haben, sehen wir uns heute dieser tragischen Situation gegenüber, wie sie die Vereinigten Staaten erleben. Ich glaube, die USA haben den Fehler begangen, zu glauben, dass sie gegen derartige Anschläge gefeit seien. Wir in Europa haben dies leider bereits am eigenen Leibe erfahren: in Deutschland, in Italien, in Frankreich, in Spanien und vielen anderen Ländern. Wir wissen, dass der Terrorismus blind ist und dass er an jedem beliebigen Ort und zu jedem beliebigen Zeitpunkt zuschlagen kann. Wir wissen auch, dass es zur Bekämpfung des Terrorismus eines politischen Willens bedarf, den es auch zu bekunden gilt. Ebenso bedarf es der Zusammenarbeit. Wenn jeder Staat die Informationen, über die er verfügt, für sich behalten will, wenn es keine echte Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Diensten gibt, dann werden uns weitere Katastrophen bevorstehen. Wenn es hingegen auf der Ebene der Staaten und der internationalen Zusammenarbeit das Bewusstsein und den Willen gibt, alle Informationen zusammenzutragen, und man beschließt, in der einen oder anderen Form ein Gremium für die ständige Zusammenarbeit zu schaffen, das diese Informationen analysieren und die erforderlichen Maßnahmen vorschlagen kann, dann haben wir eine Chance, uns mit einigem Erfolg dieser Art von Vorgehensweise entgegenzustellen.
Ich möchte mich ebenfalls den Worten meiner Vorredner anschließen, besonders unserem ausgezeichneten Kollegen Poettering und anderen wie Frau Hautala und Herrn Wurtz. Es gäbe derzeit nichts Schlimmeres als durch unbedachte Äußerungen eine Art Solidarisierung zwischen den Terroristen und der muslimischen Welt zu bewirken. Das wäre der schwerste Fehler, die größte Dummheit. Das heißt natürlich nicht, dass wir uns mit nichtssagenden Erklärungen begnügen sollten. Ich glaube persönlich, und ich würde sehr viel Wert darauf legen, wie meiner Meinung nach auch unsere ganze Gemeinschaft, dass die muslimischen religiösen Führer auf höchster Ebene selbst diese Attentate verurteilen, um so den Beweis zu erbringen, dass es keine Gemeinsamkeiten zwischen den Terroristen, die sich auf einen irregeleiteten Glauben berufen, und der islamischen Religion, der wir alle den gebührenden Respekt schulden, gibt und keine Identifizierung zwischen beiden möglich ist.
(Lebhafter Beifall)

Dupuis
Frau Präsidentin, ich werde im Namen der Delegation der Radikalen sprechen.
Zunächst möchte ich dem belgischen Vorsitz für die Initiative für kommenden Freitag danken. Ich halte dies für umso notwendiger als, wenngleich die Mehrheit von uns eine starke Betroffenheit und tiefes Mitgefühl für unsere amerikanischen Freunde empfindet, es doch einige gibt, die ihre Betroffenheit und ihr Mitgefühl für die möglichen Gegenschläge der Amerikaner aufsparen. Ich danke Ihnen also aufrichtig. Meiner Meinung nach haben wir einen Grund, der heute noch nicht genannt wurde, einen zusätzlichen Grund, Mitgefühl für unsere amerikanischen Freunde zu empfinden, dass nämlich die Tatsache, dass sie heute getroffen wurden und nicht wir, wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen ist, dass es unserer Politik an Mut mangelt, dass sie zweideutig und heuchlerisch ist, was man von der Politik unserer amerikanischen Freunde nicht sagen kann.
Herr Poettering, Sie sprechen zu Recht von der Notwendigkeit, den Terrorismus bei der Wurzel zu packen, und aus meiner Sicht wäre es dringend erforderlich, dass die Europäische Union sich mit ihrer Politik beschäftigt, mit der Politik der letzten 50 Jahre, die gegenüber der arabischen und islamischen Welt zutiefst rassistisch war, eine Politik, die nur die schlimmsten Regimes in diesen Ländern unterstützt hat, das von Saddam Hussein, von Gaddafi, von Hafez El-Assad gestern und seinem Sohn heute, und kaum Solidarität mit den Demokraten von gestern und heute geübt hat, wie Frau Ben Sedrin in Tunesien, wie Frau Al-Sadaoui in Ägypten, wie Herr Ibrahimi in Ägypten und so viele andere, die für die Demokratie in ihren Ländern kämpfen. Ich halte es für dringend erforderlich, dass unsere Union die Herstellung der Demokratie in diesen Ländern zu ihrer politischen Priorität erhebt, denn dies ist für mich der einzige Weg, um die Rückzugsbasen des Terrorismus in diesen Ländern zu zerschlagen und zu zerstören. Der Terrorismus kommt nicht vom Mond, er entsteht und gedeiht in jenen Ländern, die ihn fördern, die ihn vielfach finanzieren und die mit dafür verantwortlich sind, dass wir gestern die größte Tragödie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges erleben mussten, die größte terroristische Tragödie. Meiner Meinung nach, und da möchte ich die Kommission und den Rat beruhigen, muss unser Parlament sich einen Ruck geben. Es wurde in den letzten Monaten buchstäblich zur Geisel einiger verkappter Stalinisten, die es in allzu pro-palästinensische einseitige Positionen gedrängt haben, die ganz bestimmt in einem Zusammenhang mit der jetzigen Tragödie unserer amerikanischen Freunde stehen. Wir müssen endlich den Mut haben, mit Tabus zu brechen. Wir haben eine historische Aufgabe gegenüber Israel, aber wir haben auch eine gegenwärtige Aufgabe. Israel ist in dieser Region die einzige wahre Demokratie. Wir müssen mit dem Tabu brechen. Israel muss Teil der Europäischen Union werden. Das ist der einzige Weg, um seine Sicherheit und die Demokratie in diesem Land zu garantieren. Aber dies ist zugleich der einzige Weg, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, um sichere Grenzen für die Israelis und damit auch für die Palästinenser zu gewährleisten. Ich glaube auch, Herr Ratspräsident, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass die Demokratien der Welt sich lächerlich machen, und unser amtierender Präsident Louis Michel bekam die Rechnung dafür in Durban präsentiert. Ich danke Herrn Michel für seine Widerstandskraft und den beharrlichen Kampf, den er in Durban geführt hat, aber es kann nicht hingenommen werden, dass das syrische Regime sich so verhält, wie es in Durban der Fall war. Unsere Demokratien müssen sich in einer Weltorganisation der Demokratien organisieren, damit die UNO, die zu einer leeren Hülse geworden ist, zu ihrer ursprünglichen Funktion zurückfinden kann, nämlich die großen Probleme der Welt zu lösen.

Bonde
Frau Präsidentin, liebe amerikanische Freunde! Unsere Anteilnahme gilt den vielen Familien, die jetzt Angehörige vermissen. Unsere Tränen heute gelten jenen, die den Sohn oder die Tochter, die Mutter oder den Vater oder beide verloren haben. Wir sind in unseren Gebeten bei denen, die noch leben, aber weiter in Gefahr schweben. Unsere Gedanken sind bei Präsident Bush und den Menschen unter seiner Führung. Wir hoffen, dass die Reaktion des amerikanischen Volkes trotz des Gefühls des Schmerzes über diese grausamen Taten von Weisheit getragen sein möge.
Auch wenn wir weinen, wissen wir, dass dies nicht die Zeit für Hass und Rache ist. Dies ist der Moment der Wahrheit, die Zeit des Nachdenkens für uns alle. Wir haben nur die eine Welt, und wir alle sind für diese Welt und ihre Menschen verantwortlich. Der Weltfrieden ist etwas, wovon wir alle träumen, aber wir haben aus schmerzlichen Erfahrungen gelernt, dass es nicht genug war, die Mauer zwischen Ost und West niederzureißen. Wir haben erfahren, dass sich nicht nur die Supermächte Mittel und Methoden der Massenvernichtung aneignen können. Auf Zerstörung bedachte, kleine anonyme Gruppen verfügen über die Macht, unsere gesamte Welt zu vernichten.
Die Antwort kann nicht nur darin bestehen, die Geheimdienste zu stärken und neue Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Um den Weltfrieden kämpft man, indem man die Menschenrechte achtet und niemanden das Recht auf nationale Selbstbestimmung verweigert. Wir müssen Folter, Terrorismus und jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekämpfen. Wir müssen die nachhaltige Entwicklung ernst nehmen. Wir müssen den Armen, Unterdrückten und Machtlosen helfen, bevor sie zu verzweifelten und selbstmörderischen Terroristen werden. Genauso wie Terror niemals zu rechtfertigen ist, kann es auch Unterdrückung nicht sein. Unterdrückung bringt Menschen hervor, die bereit sind, in der leidenschaftlichen Intensität ihres Hasses alles Leben um sich herum zu vernichten.
Wir müssen die Kluft zwischen dem Westen und der übrigen Welt verringern, anstatt einander zu bekämpfen. Auf diese Weise können wir dem Terrorismus den Boden entziehen. Es ist noch zu früh, um all die Lehren vorauszusehen, die aus dem entsetzlichen Vorfall am Dienstag gezogen werden müssen, doch es ist nicht zu früh, um zu wissen, dass dieser Dienstag, der 11. September 2001, ein Wendepunkt in der Geschichte ist. Unsere Welt wird niemals mehr die gleiche sein. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieser schrecklichen Angriffe und bei denen, die um sie trauern. Möge uns die Erinnerung an diese furchtbaren Ereignisse stets unsere Pflicht vor Augen führen, uns besser um diese Welt zu kümmern.
(Lebhafter Beifall)

Berthu
Frau Präsidentin, an diesem tragischen Tag bekunden wir unsere Solidarität und unsere Freundschaft gegenüber dem amerikanischen Volk, das zum Opfer des schrecklichen terroristischen Anschlags wurde. Wir vergessen auch nicht, dass zahlreiche Bürger europäischer Länder in den Hochhäusern des World Trade Center gearbeitet haben, von denen zweifellos viele umgekommen sind. Umso deutlicher wird uns bewusst, dass über die Vereinigten Staaten hinaus die ganze westliche Welt, deren integraler Bestandteil wir sind, das Ziel war. So wurden nicht allein die Vereinigten Staaten, sondern die ganze westliche Zivilisation zu Opfern einer kriegerischen Handlung, eines neuen Krieges, der mörderisch, aber nicht zu greifen ist, denn er entspricht nicht mehr den traditionellen Kriterien. Einige glaubten, nach dem Zerfall der Sowjetunion sei die Welt nun weniger gefährlich, und rechtfertigten damit ein Nachlassen in den Sicherheitsanstrengungen. Das war ein schwerer Irrtum. Wir sind in Wahrheit in eine neue Ära eingetreten, wo eine Hauptgefahr von den Schurkenstaaten ausgeht, die von Leuten geführt werden, die der Hass und die Ideologie wahnsinnig und blind gemacht haben. Noch schlimmer und noch weniger zu greifen sind aber die nichtstaatlichen terroristischen Organisationen, deren mörderischer Wahnsinn überhaupt keiner Logik mehr gehorcht. Dieser neue Krieg wird uns zwingen, all unsere strategischen Konzepte zu überdenken. Erstens wird Europa begreifen müssen, dass jetzt die Sicherheit Vorrang vor der Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen oder anderswo haben muss. Ich will auf diesem Punkt nicht weiter beharren, sie kennen ihn ja. Zweitens müssen wir unseren Kampf gegen den Terrorismus und die kriminellen Organisationen verstärken, indem wir die europäische und weltweite Zusammenarbeit beim Informationsaustausch und in der praktischen Aktion entwickeln, aber auch indem wir zunächst Ordnung in unseren eigenen Ländern schaffen. Man wagt sich kaum auszumalen, welche Ideen durch Attentate, deren Opfer die Weltmacht Nr. 1 ist, auf anderem Boden Wurzel schlagen können. Drittens müssen wir die Verteidigungsanstrengungen dort wieder aufnehmen, wo sie nachgelassen haben, wie in meinem Land in den letzten Jahren. Die Bedrohung ist real und vielgestaltig. Die Schnelle Eingreiftruppe, die durch die europäischen Länder geschaffen werden soll, ist eine gute Idee, vorausgesetzt, ihre demokratische Kontrolle, ihre variable Geometrie und die freiwillige Beteiligung der Mitglieder werden besser respektiert als heute, wie wir bereits mehrfach gesagt haben. Vor allem aber ist sie unzureichend.
Während wir versuchen, den Terrorismus auszurotten, wie Sie sagten, Frau Präsidentin, müssen wir gleichzeitig unser Hoheitsgebiet besser absichern, um unsere Bevölkerung besser zu schützen. Zur Absicherung des Territoriums müssen alle Mittel eingesetzt werden. Dazu gehört die von Präsident Bush vor einiger Zeit angekündigte Idee eines Raketenschutzschildes für die Vereinigten Staaten. Die Europäer hatten diese Idee eher negativ aufgenommen. Heute müssen wir neu über diese Frage nachdenken. Sollte nicht auch Europa ein Interesse daran haben, Studien zu erarbeiten, um ein eigenes Schutzschild zu entwickeln, allein oder in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten? Das sollte man prüfen. Natürlich wäre das kein Schutz gegen Attentate wie das von gestern, aber es würde gegen andere Gefahren schützen, die wir ja antizipieren müssen. Natürlich verfügen wir heute nicht über die notwendige Technologie, aber sich diese anzueignen, wäre doch eine würdige Herausforderung. Das wäre unbestreitbar ein europaweites Projekt, das zweifellos den Bürgern in aller Deutlichkeit den Nutzen einer Zusammenarbeit unter Achtung der nationalen Souveränitäten und zum Zwecke ihres Schutzes vor Augen führen würde.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir zu einer feierlichen Sitzung zusammengekommen. Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden planen wir im Rahmen der nächsten Plenartagung in der kommenden Woche eine umfassende Grundsatzdebatte. Ferner möchte ich Ihnen sagen, dass ich natürlich den Vorschlag, ein Kondolenzbuch für unsere Kollegen im amerikanischen Kongress auszulegen, gut heiße. Dieses Kondolenzbuch wird ab morgen 10.00 Uhr am Eingang zum Plenarsaal ausliegen.
Mein herzlicher Dank gilt Herrn Premierminister Verhofstadt, Herrn Außenminister Louis Michel sowie Kommissionspräsident Romano Prodi. Ich danke Ihnen allen und erkläre die außerordentliche Sitzung für beendet.
(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr geschlossen.)


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