Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Thierry Cornillet im Namen des Entwicklungsausschusses über die Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2005 (2005/2104(INI)) (A6-0063/2006). Thierry Cornillet (ALDE ), – Herr Präsident! Der Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2005 steht nun auf der Tagesordnung. Ich werde ihn nicht ausführlich erläutern, sondern mich lediglich auf zwei Tagungen beziehen – die Tagung in Bamako im April 2005 und die Tagung in Edinburgh im November 2005 –, ohne die kommende Tagung dabei zu vergessen, die im Juni 2006 in Wien stattfinden wird. Ich möchte an dieser Stelle betonen, wie sinnvoll es ist, die in Europa stattfindenden Tagungen – wie es dieses Jahr der Fall war – in dem Land abzuhalten, das den Ratsvorsitz innehat. Es erscheint mir sehr vernünftig, dieses System, das vor zwei Jahren angenommen wurde, beizubehalten und auf Dauer anzulegen. Ich möchte ebenfalls die äußerst starke Beteiligung unserer Kollegen aus den AKP-Ländern unterstreichen – dafür gebührt ihnen Anerkennung. Wir führten gleichzeitig sechs gemeinsame Missionen durch, und gestatten Sie, dass ich hier zum ersten – aber nicht zum letzten – Mal das Adjektiv „gemeinsam“ betone. Es ist in der Tat wesentlich, dass sowohl die ständige Versammlung als auch die Missionen eine gemeinsame Vorstellung der Dinge haben. Das Gegenteil würde überhaupt keinen Sinn machen. Ich möchte ferner hervorheben, dass zunehmend Querabstimmungen zwischen den AKP-Ländern und der Vertretung der Europäischen Union stattfinden. Ich bin der Meinung, dass das System der getrennten Abstimmung so wenig wie möglich angewendet werden sollte, ohne dass es notwendigerweise aus unserer Geschäftsordnung gestrichen werden muss. Trotzdem sollte das langfristige Ziel darin bestehen, zunehmend Abstimmungen durchzuführen, die es ermöglichen, eine AKP-EU-Mehrheit zu sichern. Darüber hinaus zeigt sich, dass unsere Kollegen aus den AKP-Ländern weniger in einer sozusagen „intellektuellen“ Funktion eingebunden sind. Ich meine damit, dass wir uns mit ihnen einig sind, dass das, was für uns eine Ausgabe war – d. h. in Wirklichkeit die Ausgabe der EU, die in dem AKP-Haushalt besteht –, für sie eine Einnahme darstellt. Zudem wird die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle auf diesen beiden Ebenen für sie immer deutlicher. Daher haben wir auf unserer Seite die Einbeziehung des EEF in den Unionshaushalt gefordert, um eine parlamentarische Kontrolle der Nutzung dieser Gemeinschaftsausgabe zu gewährleisten. Die AKP-Länder müssen jedoch gleichzeitig das, was sie als Einnahme betrachten, ebenfalls einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Wir müssen hier gemeinsam dafür kämpfen, damit die absolute Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle anerkannt wird. Was die Zukunft der AKP-Staaten betrifft, begrüße ich die Änderung des Abkommens von Cotonou. Der Finanzrahmen für den zehnten EEF beträgt derzeit 22 682 Milliarden Euro. Wir haben in diesem Haus bereits Beschwerden zu diesem Betrag vorgebracht, der unseren Forderungen von 24 Milliarden Euro nicht entspricht. Der österreichische Vorsitz hat uns bereits geantwortet. Ich bin sicher, dass meine Kollegen dieses Thema nachher aufgreifen werden, um eine Anpassung zu fordern. Es geht nicht darum, unaufhörlich dieselben Fragen zu wiederholen, aber wir erwarten überzeugendere Antworten als die, die uns gegeben wurden. Der Überschuss des EEF stellt ebenfalls ein Problem dar. Er beläuft sich derzeit auf knapp 11 Milliarden Euro, was natürlich Fragen zum Verfahren und zum Ehrgeiz aufwirft, mit dem die ausgewählten Projekte verfolgt werden, weil es nicht hinnehmbar ist, dass in Ländern, in denen der Bedarf so offensichtlich ist, 11 Milliarden Euro einfach noch nicht ausgegeben wurden. Wie wird die Zukunft für den EEF aussehen? Wenn wir unsere politischen Verpflichtungen im Jahr 2010 erfüllen und es uns gelingt, 0,56 % unseres BIP der Entwicklungshilfe zu widmen, dann wird die Europäische Union diesem Haushalt 50 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr gewähren, und das, obwohl sie sich politisch nur dazu verpflichtet hatte, die Hälfte dieses Betrags – d. h. 25 Milliarden Euro – für Afrika auszugeben. Man sieht deutlich, dass bei Einhaltung dieser Politik die zusätzlich bereitgestellte Hilfe einem Jahreshaushalt des EEF entsprechen wird. Wenn man jedoch untersuchen würde, wie wir diese Mittel ausgeben, würde das nur Fragen aufwerfen. Außerdem stelle ich mir Fragen zum Anteil der Hilfe für die Entwicklungsländer, der von der Europäischen Union verwaltet werden und sich in der Größenordnung von 20 % bewegen wird. In diesem Fall wird der EEF – auch wenn das vielleicht etwas übertrieben klingt – zu einem untergeordneten Entwicklungsinstrument verkommen. Es stellt sich also noch akuter die Frage seiner Einbeziehung in den Unionshaushalt, die unbedingt und so bald wie möglich erfolgen muss, sowie die seiner „Fungibilität“, d. h. der Möglichkeit, sehr ehrgeizigen regionalen Projekten wie Eisenbahninfrastrukturen innerhalb des allgemeinen Handlungsinstrumentariums der Europäischen Union einen Platz einzuräumen. Dies könnte es ermöglichen, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu sichern. Der EEF könnte zu dieser Triebfeder für die Koordinierung werden und die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu einem besonderen Kontrollelement, da sämtliche am wenigsten entwickelte Länder der Erde Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind. Abschließend geht es vor allem um die Frage, inwiefern die Politik der Europäischen Union nachvollziehbar ist. Was ich gerade eben als Gemeinschaftsausgabe für die Entwicklungshilfe bezeichnete, wird von unseren Steuerzahlern geleistet. Von daher müssen die Handlungen sichtbar sein, weil es nicht gut wäre, wenn sich Populisten die von mir genannten Zahlen zu Eigen machten und fragten: „Was um alles in der Welt machen Sie mit diesem ganzen Geld?“ Die Tätigkeiten in diesem Bereich müssen daher aus einer politischen Perspektive heraus gesehen und verstanden werden. Mariann Fischer Boel, . Herr Präsident! Der Berichterstatter hat einen ausgezeichneten Bericht über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU ausgearbeitet. Er hat die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Versammlung sehr gut zusammengefasst. Sie schickt sich in der Tat an, zu einer zunehmend stärkeren parlamentarischen Säule der Zusammenarbeit AKP-EU zu werden. Die Bildung der ständigen Ausschüsse und die gemeinsame Ausarbeitung von Berichten durch Mitglieder der Versammlung AKP-EU haben zu häufigeren und intensiveren Kontakten zwischen Parlamentariern geführt. Die Versammlung ist zu einem reifen Forum geworden, in dem Probleme der AKP- und EU-Parlamentarier in einer offenen Debatte zur Sprache kommen, wobei sich ein breiter Konsens zu vielen Entwicklungsfragen herausbildet und wo Abstimmungen in getrennten Kammern eine seltene Ausnahme geworden sind. Dieser Rahmen hat es der Versammlung ermöglicht, eine Vielfalt von Fragen, die von Regierungstätigkeit über Finanzfragen bis zu Handelsangelegenheiten reichen, zu diskutieren und Einigung zu erzielen. In der Entschließung wird die Versammlung aufgefordert, Tagungen zwischen EU- und AKP-Parlamentariern auf regionaler oder subregionaler Ebene zu organisieren, um die regionale Integration zu verstärken und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten zu fördern. Die Kommission ist bereit, ihren Beitrag zum Erfolg solcher Absprachen zu leisten. Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Kommission Ihre Ansicht zur Rolle der Versammlung als Modell der Zusammenarbeit teilt. Mein Kollege Michel hat seit seiner Amtsübernahme an allen Versammlungen teilgenommen. Er freut sich auch auf seine Teilnahme an der nächsten Versammlung, die im Juni dieses Jahres in Wien stattfinden wird. Michael Gahler Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Kollegen Cornillet herzlich für seinen umfassenden Bericht über unsere Tätigkeiten im vergangenen Jahr danken. Als erster Vizepräsident dieser Versammlung auf europäischer Seite habe ich naturgemäß an vielen Aktivitäten teilgenommen. Ich möchte zunächst auch unseren beiden Ko-Präsidentinnen – der europäischen Ko-Präsidentin Glenys Kinnock, die hier anwesend ist, und in Abwesenheit Sharon Hay-Webster – herzlich für ihr großes Engagement im abgelaufenen Jahr danken. Das war vorbildlich, und wir freuen uns auf die Fortsetzung dieser Arbeit. Ziel der parlamentarischen Versammlung ist es in erster Linie, die parlamentarische Dimension des Cotonou-Abkommens zu stärken. Durch unsere vielen gemeinsamen Aktivitäten, die wir unternehmen, wollen wir dazu beitragen, dass unsere Kollegen an Gewicht in ihren Ländern gewinnen und auch das Selbstbewusstsein entwickeln, das wir inzwischen im Laufe der Jahre gegenüber unseren Regierungen und der Exekutive entwickelt haben. Aus diesen gemeinsamen Erfahrungen und Reisen in verschiedene Gegenden haben wir auch gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen, zum Beispiel im Bereich der Reform der Zuckermarktordnung. Es ist gut, dass die Agrarkommissarin heute anwesend ist, die die Zahlen ja genau kennt und weiß, was wir in Europa zur Abfederung der Reform der Zuckermarktordnung unternehmen und wie wenig im Verhältnis dazu für diese Länder vorhanden ist. Daran kann man erkennen – ich bin selbst in Guyana und in Jamaika gewesen –, welche unmittelbaren Konsequenzen unsere Reform in diesen Ländern hat. Wir können ungewollt in Guyana zu einer Destabilisierung eines ganzen Landes beitragen, wenn wir unsere Reform nicht so abfedern, dass dort Kompensationen in ausreichender Höhe geleistet werden. Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Bereich hinweisen. Wir fordern die Kommission auf, einen angemessenen Anteil der europäischen Entwicklungsfondsmittel für die politische Bildung von Abgeordneten und anderen Führungskräften zu veranschlagen, damit sich eine politische Kultur in den Ländern in der Form entwickeln kann, dass eine dauerhafte Stärkung einer verantwortungsvollen Regierungsführung zu erzielen ist. Abschließend möchte ich sagen, dass wir Ende letzten Jahres einen offiziellen Kontakt zum Panafrikanischen Parlament etabliert haben. Ich durfte dort im Namen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU mit Sharon Hay-Webster sprechen. Ich bin jetzt auch der Vorsitzende dieser Ad-hoc-Delegation geworden. Es ist wichtig, dass wir in Afrika ein Bewusstsein schaffen, dass der Kontinent eine Schicksalsgemeinschaft ist und auf diesem Wege das Parlament in Afrika eine wichtige Rolle spielen kann. Marie-Arlette Carlotti, – Herr Präsident! Der Bericht meines Kollegen Thierry Cornillet veranschaulicht die Qualität der Arbeit, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Jahr 2005 geleistet wurde. Die PPV ist ein ständiges Forum für politischen Dialog, das letztlich zu einem Instrument der Prävention, der Konfliktbewältigung und der Unterstützung des demokratischen Prozesses wird. Die PPV spielt im Zusammenhang mit den Abkommen von Cotonou folglich eine sehr wertvolle Rolle. Sie stellt ein einmaliges Instrument für den Nord-Süd-Dialog dar. Sie muss in Zukunft effizienter funktionieren, insbesondere bei schweren Krisen wie in Darfur, sofern man ihr die Mittel dazu gibt. Hierfür ist in erster Linie die Europäische Union zuständig, die dieser Partnerschaft mit den AKP-Ländern eine Priorität einräumen muss, indem sie bei den laufenden Verhandlungen über die Höhe des 10. EEF ihre Verpflichtungen einhält und indem sie endlich aufhört, mit einer Hand zu nehmen, was sie mit der anderen Hand gibt, wie es die Zuckerreform zeigt. Wir sollten der PPV endlich die politische Wertschätzung entgegenbringen, die ihr gebührt, und endgültig in die Tat umsetzen, was im Abkommen von Cotonou steht, nämlich, dass die Tagungen der Versammlung in Europa in dem Staat durchgeführt werden, der den Vorsitz der Europäischen Union innehat. Wir sollten unseren AKP-Partnern keinen halbherzigen Empfang bereiten, denn damit würden wir ihnen ein sehr schlechtes politisches Signal geben. Die PPV ist jedoch auch selbst dafür verantwortlich. Sie muss Fortschritte bei ihren Reformen und in ihrer Arbeitsweise machen, und der nächste Entwicklungsschritt könnte dazu führen, dass regionale Konferenzen abgehalten werden. Dieses Ziel könnten wir uns bis Anfang 2007 stecken. Abschließend sei gesagt, dass wir PPV-Mitglieder auch eine politische Verantwortung tragen, indem wir beispielsweise darauf verzichten, getrennte Abstimmungen durchzuführen, was nicht nur eine Negierung des paritätischen Charakters der PPV ist, sondern auch ein derzeit allzu häufig genutztes Mittel, um den Ausgang einer Abstimmung zu vereiteln. Ich finde all dies im Bericht Cornillet wieder und bin folglich der Meinung, dass wir ihn als unseren Fahrplan für 2006 ansehen können. Gerard Batten, . Herr Präsident! Wie die Hilfe für die Länder Afrikas und für andere Entwicklungsländer in der Welt aussieht, ist ein entscheidender Faktor bei der Sicherung einer wohlhabenderen und damit stabileren Welt. Was Afrika vor allem braucht, ist Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Achtung des Vertragsrechts und Schutz des Privateigentums. Unter solchen Bedingungen wird es wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand geben. Das ist sehr schwer zu erreichen, wenn viele Regierungen sozialistisch oder quasi-sozialistisch oder einfach Kleptokratien sind. Die Geschichte der internationalen Hilfe für diese Länder ist leider eine Geschichte von Verschwendung, Unterschlagung und Korruption. Wenn die EU diesen Ländern wirklich helfen will, sollte sie nicht durch noch mehr Hilfe zur Festigung korrupter Systeme beitragen. Sie sollte sich für den freien Handel einsetzen und die Handelsbarrieren sowie die Zölle senken – ja, sie sollte die Handelsbarrieren und die Zölle abschaffen, mit denen diese Länder an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert werden. Koenraad Dillen (NI ). – () Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kolleginnen! Dem Cotonou-Abkommen von 2000 lag die gute Absicht zugrunde, den AKP-Staaten mit Unterstützung der EU aus der Not zu helfen. Auch wenn sein Fortbestand heute wohl eine Selbstverständlichkeit sein dürfte, weist es doch noch verschiedene wunde Punkte auf, von denen ich einige aufzählen werde. Unter den AKP-Staaten finden sich noch immer sechs Diktaturen, nämlich Simbabwe, Äquatorialguinea, Sudan, Swasiland, Kuba und Eritrea. Es ist eine Tatsache, dass die Diktatoren dieser Länder ein Hemmnis für deren wirtschaftliche Entwicklung bilden. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung und insbesondere ihr Ausschuss für politische Angelegenheiten müssen die Schaffung einer echten Demokratie in diesen Ländern zur Priorität erheben. Gleichzeitig umfassen die AKP-Staaten auch Länder, in denen nach wie vor religiöse Praktiken Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit haben. Die humanitäre Tragödie in Darfur ist eine unter anderem direkt daraus resultierende Folge. In einigen dieser Länder sind Frauenrechte wertlos, und die Genitalverstümmelung bei Frauen ist – trotz der bereits dagegen unternommenen Schritte – weiterhin Alltagspraxis. In dem Abkommen von Cotonou wurde erstmals anerkannt, dass die Korruption der Entwicklung abträglich ist. Sie hält weiter an, wurde noch nicht ausgemerzt und stellt ein erhebliches Hindernis für die Linderung der Not der Ärmsten in diesen Ländern dar. Lassen Sie mich abschließend den indischen Nobelpreisträger für Wirtschaft Amartya Sen zitieren, der erklärt hat, dass es in keiner funktionierenden Demokratie jemals zu einer Hungersnot gekommen ist. Infolgedessen müssen wir neben dem Grundsatz „Aid for Trade“, der Handelsförderung, auch das Prinzip „Aid for Democracy“, der Demokratieförderung, in Erwägung ziehen. Maria Martens (PPE-DE ). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Meines Erachtens können wir mit Genugtuung auf das vergangene Jahr und auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU auf ihren Tagungen in Bamako und in Edinburgh erzielten Übereinkünfte zurückblicken. Es wurden vernünftige Berichte angenommen, und sowohl die Fähigkeit zur Inangriffnahme heikler Aufgaben als auch die Qualität des politischen Dialogs haben sich weiter verbessert. Das ist wichtig, wenn wir zur Schaffung politischer Stabilität beitragen wollen, was durch die Stärkung der Parlamente erreicht wird. Worauf es bei der Entwicklungszusammenarbeit in den AKP-Staaten jedoch letzten Endes ankommt, ist das Konzept der Eigenverantwortung, das wir als Ausgangspunkt für unsere Arbeit nehmen wollen. Die Hauptverantwortung für ihre Entwicklung tragen nämlich die Länder selbst. Durch den Dialog in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU hoffen wir, verantwortliche Regierungsführung, Demokratie und Schutz der Menschenrechte noch stärker zu fördern. Ich darf hinzufügen, dass ich außerdem die – bereits erwähnte – in dieser Woche erfolgte Einrichtung einer Ad-hoc-Delegation dieses Parlaments im Panafrikanischen Parlament begrüße, denn sie kann ein zusätzliches Instrument sein. Heute möchte ich um besondere Aufmerksamkeit für zwei Vorhaben ersuchen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und nächstes Jahr fortgesetzt werden, nämlich die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen und die Reform des Zuckermarktes, die beide erhebliche Auswirkungen sowohl für Europa als auch für die AKP-Staaten haben werden. Wir müssen darüber wachen, dass beide weiterhin dazu beitragen, die wirtschaftliche Stellung der AKP-Staaten zu stärken, und in dieser Hinsicht kommt es entscheidend darauf an, diese Länder sorgfältig zu konsultieren und auch ihre Parlamente mit einzubeziehen. Dieses Haus räumt der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU insofern einen besonderen Stellenwert ein, als es sich dabei um eine Paritätische Parlamentarische Versammlung handelt, die aus 77 Mitgliedern dieses Parlaments und 77 Mitgliedern der nationalen Parlamente der AKP-Staaten besteht. Wir führen gemeinsame Aussprachen und nehmen gemeinsame Entschließungen an, was eine einmalige und wertvolle Einrichtung darstellt. Für Frieden sowie politische und wirtschaftliche Stabilität in diesen Ländern bedarf es nicht nur finanzieller Investitionen unsererseits, sondern investiert werden muss auch in Kontakte, bei denen es um Beratungen und Dialog geht, um einander besser kennen und verstehen zu lernen. Darin können wir nicht genug investieren. Der 11. Tagung in Wien im Juni dieses Jahres sehe ich erwartungsvoll entgegen und hoffe, sie wird erfolgreich sein. Dem Berichterstatter danke ich für seinen exzellenten Bericht und für die erfreuliche Zusammenarbeit mit ihm. Glenys Kinnock (PSE ). – Herr Präsident! Ich danke Herrn Cornillet für seinen ausgezeichneten und umfassenden Bericht, der alle in der Debatte am heutigen Vormittag zur Sprache gebrachten Punkte aufgegriffen hat. Wenn man sich die Geschichte der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vergegenwärtigt – ich habe sie etwa zwölf Jahre verfolgt – kann man eine zutiefst ermutigende Stärkung des Vertrauens, eine zunehmende Reife und sogar eine verstärkte Beschäftigung mit Fragen des Handels und des politischen Dialogs, dem wir große Bedeutung beimessen, feststellen. Jemand sagte, alles in Afrika sei schrecklich und es gebe keine Verbesserungen. Ich halte das nicht für zutreffend. Es gibt Beschränkungen, aber wir sind da, wir arbeiten auf der Grundlage des Partnerschaftsabkommens von Cotonou auf einzigartige Weise mit Parlamentariern zusammen. Es gibt keine parlamentarische Versammlung auf der Nord-Süd-Ebene wie die unsere, der diese Möglichkeit gegeben ist, auf gute Regierungstätigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu drängen, und genau das tun wir. Einige Worte zum EEF; wir machen uns Gedanken, und wir hatten auf der Tagung in Brüssel vor einigen Wochen eine Debatte. Viele von uns sind in Sorge über die Lage der Überseeländer und -territorien hinsichtlich des EEF. Wir sind besorgt darüber, dass man es Osttimor nicht ermöglicht hat, in die AKP-EU-Beziehung einzutreten, und wir haben noch weitere Sorgen. Ein ständiges Rätsel sind uns die drei oder vier Prozent Verwaltungskosten. Ich weiß nicht, warum die Kommission Geld aufwenden muss, um sich selber für die Arbeit, die sie leistet, zu bezahlen. Ich finde das ziemlich seltsam. Lassen Sie mich kurz auf den Zucker zu sprechen kommen, mit dem die Frau Kommissarin direkt zu tun hat. Am Wochenende reise ich nach Afrika – nach Swaziland – und Mauritius, um mich dort wieder mit dem Zuckerproblem zu befassen. Die Frau Kommissarin muss wissen, dass die Zahlen, die wir gegenwärtig in der Haushaltslinie haben und die sich bis 2013 von 130 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro erhöhen werden, bei weitem geringer ausfallen, als sie und andere zugesagt hatten. Meine eigene Regierung sprach von etwa 230 Millionen Euro. Ende 2013 werden sie 1,1 Mrd. Euro erhalten, mit Rückladung. Wie kann das sinnvoll sein? Wir fordern die Frau Kommissarin auf, sich das anzusehen und daraus möglichst etwas Praktikableres zu machen. Hören Sie mit dieser Rückladung auf, und erhöhen Sie die Beträge für diese Länder in der Haushaltslinie. Es geht dabei nicht nur um die Beschäftigung im Zuckersektor, wie die Frau Kommissarin wissen muss – denn wir machen genug Aufhebens davon in Europa –, sondern auch um die anderen Entwicklungen, die von dieser Beschäftigungsquelle abhängen und um sie herum entstehen. Es geht um den Lebensunterhalt von Tausenden und Abertausenden in diesen achtzehn Ländern des Zuckerprotokolls. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Frage immer wieder in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung aufwerfen werden. Die Arbeit läuft. Unsere Ausschüsse arbeiten gut, und ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung in den kommenden Jahren nur noch stärker werden kann. Wir werden weiterhin im EEF, auf dem Gebiet des Handels und anderer Belange und Prioritäten kämpfen, die wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen Parlamentariern in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gemeinsam haben. Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ). – Herr Präsident! Im Bericht der AKP-Delegation sind viele Dinge aufgeführt, denen ich in meiner Eigenschaft als ihr Mitglied positive Aufmerksamkeit widmen sollte. Ich werde daher jetzt nicht allzu viel über die Lage in den AKP-Ländern sprechen, sondern vielmehr über die Arbeit der Delegation. Zunächst einmal bin ich dem Präsidium des Europäischen Parlaments für seine Entscheidung dankbar, die Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP in Edinburgh durchzuführen. Die Tagung war ein Erfolg, und Großbritannien, das Land, das den Vorsitz innehatte, sowie die Stadt Edinburgh verdienen Lob für die gute Durchführung des Treffens. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, die PPV auch künftig jeweils in dem Land zu veranstalten, welches den Vorsitz innehat, weil der Tagungsort einen wirklichen Mehrwert bringt, ebenso wie die Tatsache, dass die Tagungen im Rotationsverfahren in den EU-AKP-Ländern stattfinden. Eine ausgezeichnete Sache war es auch, dass Vertreter der AKP und der EU an dem informellen Ministerrat zur Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen konnten, der durch den britischen Vorsitz im Oktober durchgeführt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass diese Praxis fortgesetzt wird, wenn mein Heimatland, Finnland, im Juli den Vorsitz übernimmt. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung EU-AKP spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens. Ziel ist es, die Demokratie, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Lage der Menschenrechte zu stärken. Lediglich ein kleines Ärgernis ist es, dass unsere Sitzungen stets teilweise mit der Ausschusswoche zusammenfallen. Für mich hat das bedeutet, dass ich bei keiner der Tagungen ohne Unterbrechungen anwesend sein konnte. Ich weiß nicht, ob andere Mitglieder derselben Meinung sind, aber ich persönlich meine, dass es einfacher wäre, sich die Wochen frei zu halten, in denen die Fraktionen ihre Sitzungen abhalten. Man sollte diese Möglichkeit vielleicht einmal prüfen. Glücklich bin ich auch über die Einrichtung der ständigen Ausschüsse. Sie haben im Vorfeld für eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den AKP-Staaten gesorgt. Wie leistungsfähig das System ist, konnte ich feststellen, als ich selbst einmal einen Bericht erstellt habe. Ana Gomes (PSE ). – Zunächst möchte ich Herrn Cornillet für seinen Bericht danken und der Ko-Vorsitzenden für ihren intensiven Einsatz und ihr Engagement in der Arbeit der Versammlung. Ferner möchte ich auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums aufmerksam machen, das am Rande der Versammlung während der letzten Sitzung im November in Edinburgh stattfand. In der Diskussion ging es um das Problem des Handels mit Frauen und Mädchen, die aus den Entwicklungsländern und den ärmsten Teilen Europas in die wohlhabendsten Gebiete Westeuropas gebracht werden. Jedes Jahr werden weltweit ungefähr 600 000 bis 800 000 Frauen Opfer von Menschenhandel, was mehr als der gesamten Bevölkerung einiger AKP-Länder, beispielsweise Kap Verde, Dschibuti und den Komoren, entspricht. Das Frauenforum errichtete eine Brücke zwischen den Herkunfts- und den Zielländern. Die Debatte war lebhaft, wobei sich die Vertreter der AKP-Länder besonders stark engagierten. In den endgültigen Schlussfolgerungen wurde die Paritätische Parlamentarische Versammlung aufgefordert, einen Bericht mit Maßnahmen zu erarbeiten, die zur Bekämpfung dieser Geißel aller AKP-Länder, einschließlich europäischer, afrikanischer und karibischer Länder, notwendig sind. Es sei darauf hingewiesen, dass das Forum am Rande der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung veranstaltet wurde und ihm keine Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Deshalb fordere ich die Dienste des Parlaments und die Konferenz der Präsidenten auf, Finanzmittel für ein solch positive, ergebnisorientierte Organisation bereitzustellen. In allgemeinerer Hinsicht erörterte die Paritätische Parlamentarische Versammlung im letzten Jahr die Lage in Darfur und Westafrika, befasste sich aber nicht mit dem Bedeutungsverlust der Rechtsstaatlichkeit und des Wahlprozesses sowie den schweren Menschenrechtsverletzungen in Ländern von zentraler, symbolischer Bedeutung wie etwa Äthiopien, wo die Afrikanische Union ihren Sitz hat. Wichtige Entwicklungen sind jedoch im Kampf gegen die Straflosigkeit in Afrika zu verzeichnen; zum Beispiel wurde der Diktator Charles Taylor festgenommen und vor Gericht gestellt. Andere Diktatoren wie Hissène Habré und der frühere äthiopische Diktator Mengistu, die derzeit in AKP-Ländern wie Simbabwe und Senegal Zuflucht gefunden haben, müssen ebenfalls der Gerechtigkeit zugeführt werden. Dies sind weitere Fälle, in denen die Versammlung eine maßgebende Rolle bei der Beendigung der Straflosigkeit in Afrika spielen kann. Insofern muss ich sagen, dass es wirklich hilfreich wäre, wenn die Diskussionen aufrichtiger wären. Manchmal verhalten sich einige AKP-Länder eher als Botschafter ihrer Regierungen und weniger als Kritiker ihrer Länder. Meines Erachtens müssen wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments Möglichkeiten finden, um unseren Partnern aus den AKP-Ländern, die entschlossen sind, die Wahrheit zu sagen, zur Seite zu stehen. Außerdem sollten wir sie zur Ergreifung von Maßnahmen ermutigen, um in ihren Ländern Veränderungen und eine bessere Regierungsführung zu bewirken. John Bowis (PPE-DE ). – Herr Präsident! Ich denke, wir sehen, wie gut die AKP-Beziehungen reifen; das mag wie die Beschreibung einer langjährigen Geliebten klingen, aber es stimmt, wir kennen einander, wir verstehen einander, zuweilen erregen wir einander, manchmal sehen wir die Makel des anderen, aber mit der Zeit lernen wir die Qualitäten des anderen schätzen. Meine Botschaft an die AKP-Staaten ist, dass wir im Grunde noch immer wünschten, die AKP-Delegierten kämen ausschließlich aus den Reihen der Mitglieder der Parlamente und nicht der Botschafter, sondern vorzugsweise aus Regierungs- und Oppositionsparteien, was der Ausgewogenheit der Delegation des Europäischen Parlaments besser entspräche. Ich weiß nicht, ob wir eines Tages ein Treffen zwischen dem EP und dem AP – dem afrikanischen Parlament, natürlich einschließlich der Karibik und des Pazifiks – anberaumen werden, aber gewiss müssen wir unseren Teil zur Pflege und Weiterentwicklung des Konzepts eines afrikanischen Parlaments beitragen. Meine Botschaft an das Europäische Parlament lautet, dass REACH uns gezeigt hat, wie unmittelbar die Arbeit eines jeden von uns die des anderen berührt. Wir hatten wertvolle Diskussionen in Bamako und in Edinburgh, und dieses Parlament, da bin ich sicher, wird die AKP-Auffassungen berücksichtigen. Oft indes verabschieden wir hier im Europäischen Parlament Gesetze aus vielen guten Gründen, doch wissen wir nichts von den Sorgen der AKP-Staaten, denn wir haben nicht hingehört. Deshalb sage ich der Frau Kommissarin, dass AKP nicht nur für unseren Kollegen Michel da ist: AKP ist für alle Kommissionsmitglieder im Kollegium da. Ich bin sehr froh, dass dieses Hohe Haus das Präsidium des Parlaments in der Frage, wo in der Europäischen Union die letzte PPV stattfinden sollte, überstimmt hat. Es war richtig, sie in dem Land stattfinden zu lassen, das den Ratsvorsitz innehatte, genauso wie wir die Tagungen der PPV in den AKP-Staaten rotieren lassen. Das gibt den AKP-Mitgliedern die Möglichkeit, verschiedene Aspekte unterschiedlicher Politik in Europa kennen zu lernen, beispielsweise die Malariaimpfstoffforschung in Edinburgh. Andererseits haben wir viel gelernt, indem wir die Desertifikation des Niger mit eigenen Augen sahen; oder den Einsatz des Impffonds vor Ort in Mali, wo wir erleben konnten, wie die am stärksten betroffenen Menschen tatsächlichen Nutzen von der dort geleisteten Arbeit haben. Die Gefahr einer Grippepandemie und die Realität einer Vogelgrippepandemie zeigen einfach, wie wichtig es ist, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten – Europa und die AKP-Staaten – zu unserem beiderseitigen Vorteil. Karin Scheele (PSE ). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an den Berichterstatter Thierry Cornillet anschließen, weil er in seinem Bericht einen wirklich sehr guten Überblick über die positive Arbeit gibt, die diese Paritätische Parlamentarische Versammlung geleistet hat. Ich möchte nochmals das schon mehrfach genannte Frauenforum, das bei jeder Paritätischen Versammlung stattfindet, erwähnen, denn die tief greifende Diskussion über spezielle politische und wirtschaftliche Probleme von Frauen in den AKP-Ländern ist sehr hilfreich, nicht nur für das Frauenforum selbst, sondern auch für die anschließenden Diskussionen im Plenum dieser Paritätischen Parlamentarischen Versammlung. Hier möchte ich nur an die spannende Diskussion über genitale Verstümmelung in Bamako in Mali erinnern, einem Land, in dem diese Praktik noch nicht gesetzlich verboten ist. Wir konnten damals erreichen, dass diese stundenlange Diskussion im Radio übertragen wurde. Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Arbeit der Ausschüsse äußern. Die Ausschussarbeit hat die Qualität der Arbeit der AKP-EU-Versammlung wesentlich verbessert. Es werden weniger Änderungsanträge im Plenum eingereicht. Durch das größere Vertrauen zwischen den europäischen Abgeordneten und den AKP-Abgeordneten kommen wir immer öfter zu Kompromissen. Aber ich möchte auch wiederholen – und das wurde ebenfalls schon gesagt –, dass es wichtig ist, sich zu überlegen, wann wir die Ausschüsse, die in Europa, in Brüssel tagen, ansetzen. Es ist manchmal wirklich eine Schande, wenn wir gleichzeitig stundenlange Abstimmungen in unseren anderen Fachausschüssen haben und so nicht an den spannenden und wichtigen Diskussionen in den AKP-EU-Ausschüssen teilnehmen können. Manchmal wird das als Desinteresse verstanden, was nicht der Fall ist. Mariann Fischer Boel, . Herr Präsident! Ich stimme den Rednern darin zu, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu einem akzeptierten und respektierten Forum des Dialogs geworden ist. Die von dieser Versammlung verabschiedeten Entschließungen lösen mitunter sogar Debatten aus, die über dieses Forum hinausgehen. Herr Bowis nannte die im November vergangenen Jahres hier angenommene Entschließung zu REACH, die zu einer entschieden konzentrierteren Diskussion über den Einfluss von REACH auf die Entwicklungsländer geführt hat. Auch die nächste Paritätische Parlamentarische Versammlung verspricht interessant zu werden. Sie wird sich mit solchen wichtigen Problemen befassen wie mit der Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, dem problematischen Thema der Energie in den AKP-Staaten sowie den sozialen und Umweltaspekten der Fischerei in Entwicklungsländern. Von meinem Kollegen Michel weiß ich, dass er der Teilnahme an diesen Tagungen mit großem Interesse entgegensieht. Zur Zuckerfrage: Mir ist das Problem der Finanzierung der Länder des Zuckerprotokolls in der Tat vertraut. Wir hatten diese Diskussion schon. Ich möchte lediglich wiederholen, dass 40 Millionen Euro im Jahr 2006 bereitstehen. Wichtiger noch ist, dessen eingedenk zu sein, dass die mit der Europäischen Union vereinbarten Preissenkungen bis 2008 keine Folgen für die AKP-Staaten haben werden. Sie haben weitere zwei Jahre Zeit, ihre Produktion mithilfe des von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Geldes anzupassen. Sie wissen, dass von 2007 bis 2013 erhebliche Mittel bereitgestellt werden. Wir in der Europäischen Union haben gezeigt, dass auch wir eine Verantwortung für die Länder tragen, die von unserer Binnengesetzgebung betroffen sind, die ihrerseits der Notwendigkeit gehorcht – die, da bin ich ziemlich sicher, jeder verspürt –, unsere Landwirtschaftspolitik an den globaler werdenden Handel anzupassen. Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. Alyn Smith (Verts/ALE ). – Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat eine große Arbeit bei der Vertiefung unserer Beziehungen zu den AKP-Staaten geleistet und stellt ein entscheidendes Bindeglied zwischen ihnen und unseren Beratungen dar, vor allem, da wir endlich über unsere Handelspolitik sprechen, die der Entwicklung nur zu oft eher im Wege ist als ihr förderlich zu sein. Schottland stand bei den Forderungen nach einem Wandel 2005 mit dem Marsch in Edinburgh unter dem Motto ‚Make Poverty History’ und mit dem G8-Gipfel in Gleneagles im Sommer an vorderster Front, und natürlich waren wir hocherfreut, Gastgeber der AKP-AU-Tagung in Edinburgh gewesen zu sein. Jetzt können wir beobachten, dass die Regierungen unserer Mitgliedstaaten unsere schönen Worte in die Tat umsetzen und die Entwicklungspolitik nicht einfach nur zu einer Angelegenheit der sparsamen Austeilung von Hilfe, sondern der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf der Grundlage fairen Handels zu unser aller Wohl machen. Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Margrietus van den Berg im Namen des Entwicklungsausschusses über die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (2005/2141(INI)) (A6-0048/2006). Margrietus van den Berg (PSE ), – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich, dass wir heute in diesem Hohen Hause eine eingehende Aussprache über ein Thema führen, das im Rahmen einer Debatte über Entwicklungszusammenarbeit nicht immer so einfach zu behandeln ist. Europa ist zwar quantitativ gesehen der größte Geber in der Welt, doch ist man sich in den letzten Jahren weltweit zunehmend der Tatsache bewusst geworden, dass die Wirksamkeit der Hilfe mindestens ebenso wichtig ist wie ihre Quantität. Die letztes Jahr angenommene Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Hilfe stellt eine wichtige Richtschnur für ein Tätigwerden an dieser Front dar, und die Kommission hat darauf unlängst mittels eines Maßnahmenpakets zur Wirksamkeit der Hilfe reagiert, mit dem wir uns im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit in Kürze befassen werden. Mein Initiativbericht, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, enthält einige wichtige Empfehlungen für eine effizientere Hilfe. Die Wirksamkeit der Hilfe hängt weitgehend von verantwortungsvoller, korruptionsfreier Regierungsführung ab, denn es verschwinden nicht nur Teile der gewährten Summen, sondern die Korruption behindert außerdem die Entwicklung und ist für die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft unverhältnismäßig folgenschwer. Sie erschwert den Zugang zu elementaren Dienstleistungen wie Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung und macht ihn bisweilen unmöglich. Korruption ist ein immenses Problem auf globaler Ebene. Nach Schätzungen der Weltbank werden weltweit jährlich mehr als 1 Billion US-Dollar – das heißt 1 000 Milliarden – an Bestechungsgeldern gezahlt. In Afrika, dem ärmsten Kontinent der Welt, entspricht der geschätzte Verlustbetrag – 148 Milliarden US-Dollar – etwa 25 % des afrikanischen BIP. Korruption kommt auf allen Ebenen der Gesellschaft vor und fast jeder ist daran beteiligt: Politiker, Beamte, die Medien, multinationale Unternehmen sowie die internationale Gebergemeinschaft. Die Verantwortung für eine gute Regierungsführung und die Wirksamkeit der Hilfe ist von der Gebergemeinschaft und den Entwicklungsländern gemeinsam zu tragen; „zum Tango gehören immer zwei“. In meinen Vorschlägen geht es daher konkret darum, was wir – die Europäische Union, die Kommission und die Mitgliedstaaten – in praktischer Hinsicht tun können, vorzugsweise in Kooperation mit der gesamten Völkergemeinschaft. Mein Hauptvorschlag betrifft die Aufstellung einer schwarzen Liste korrupter Regime, denen von Banken und anderen Finanzinstitutionen keine Darlehen mehr gewährt werden sollten. Wer gleichwohl den auf einer solchen Liste stehenden Regierungen Geld leiht, würde sich selber der Verschuldungsgefahr aussetzen und könnte nicht die internationale Gemeinschaft um Hilfestellung bitten. Dadurch würde verhindert, dass die Bevölkerung letztendlich Opfer von Leuten wie Marcos, Kabila, Abacha oder deren Nachfolgern wird. Sodann schlage ich vor, dass ein geringer Anteil – 0,5 % – des als Haushaltszuschuss direkt an die Regierung eines Landes ausgezahlten Betrags für die Ausübung der Wächterfunktion der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden sollte. Die entsprechenden, der organisierten Zivilgesellschaft angehörenden Gruppen üben eine öffentliche Kontrolle über die Einnahmen und Ausgaben der Regierung im Sinne der Entwicklungsziele aus. Ebenso müssen die nationalen Parlamente eine – aus dem gleichen Betrag finanzierte – Unterstützung erhalten, damit sie ihre Kontrollaufgabe zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Wächtern besser erfüllen können. Bei einem weiteren Vorschlag geht es darum, Unternehmen, bei denen festgestellt wurde, dass sie im Rahmen von Projekten in Entwicklungsländern an Korruption beteiligt waren, anschließend von europäischen Ausschreibungen auszuschließen. Auch hier rege ich die Aufstellung einer schwarzen Liste an. Wer jedoch nachweisen kann, dass Verbesserungen, beispielsweise durch Änderungen in der Unternehmensleitung, stattfanden, erhält eine zweite Chance und könnte von der Liste gestrichen werden. Schließlich müssen alle EU-Mitgliedstaaten ohne weitere Verzögerung das UN-Übereinkommen gegen Korruption aus dem Jahr 2003 ratifizieren. Bis jetzt haben nur zwei die Ratifizierung vorgenommen: Frankreich und Ungarn. Dieser Zustand muss sich ändern. Dieses Übereinkommen ist das erste internationale Abkommen, das zur Bekämpfung der Korruption auf internationale Rechtsinstrumente zurückgreift wie beispielsweise Prävention und strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche, frühzeitiges Einfrieren finanzieller Guthaben bei ausländischen Banken sowie Beschlagnahme solcher Vermögenswerte im Falle nachgewiesener Korruption. Dies sind einige der in meinem Bericht unterbreiteten Vorschläge. Selbstverständlich stellen sie nur ein paar Schritte dar, die Europa unternehmen kann, um gegen das gewaltige Problem vorzugehen, das die Korruption für die Gesellschaft darstellt, doch sollten wir – Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten – ihnen Priorität einräumen, damit wir nicht mehr nur auf die Entwicklungsländer mit dem Finger zeigen, sondern auch unsere eigenen Fehler eingestehen. Auf die Stellungnahme der Kommission zu diesen konkreten Vorschlägen bin ich gespannt, denn wir sollten nicht vergessen: „Zum Tango gehören immer zwei“. Mariann Fischer Boel, . Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Die Kommission ist vor allem daran interessiert zu sichern, dass die von ihr verwaltete Hilfe dem Ziel der Bekämpfung und letztendlichen Beseitigung der Armut dient, und in dieser Hinsicht ist die durchgreifende Verwaltung von Finanzmitteln von entscheidender Bedeutung. Daher auch die Entscheidung, die Regierungstätigkeit im Allgemeinen zu einem horizontalen und zentralen Thema in der Planung des zehnten EEF zu machen, denn die Bekämpfung der Korruption kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie in eine breitere Agenda des Aufbaus von Kapazitäten eingebettet ist. In diesem Kontext teilen wir die Ansicht des Berichterstatters, Herrn van den Berg, zur Bedeutung und zum Ausmaß des Problems. Die Korruption ist wirklich ein Haupthindernis für die Entwicklung. Unter ihr haben die Ärmsten in den Entwicklungsländern am meisten zu leiden. Sie ist die Ursache für politische Instabilität und für die Verletzung von Menschenrechten, und sie verringert die Höhe der für die Entwicklungsfinanzierung verfügbaren Mittel. Zweitens sind auch wir der Meinung, dass die Korruption eine sehr komplexe Erscheinung ist, gegen die man mit vielfältigsten Maßnahmen angehen muss. Von Bedeutung sind internationale Abkommen, und im Bericht wird festgestellt, dass die UN-Konvention zur Korruption von mehreren unserer Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss. Wir müssen mit Organisationen des privaten Sektors zusammenarbeiten, und wir brauchen zivilgesellschaftliche Kontrollgremien. In unseren Hilfsprogrammen finden sich verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung guter Regierungstätigkeit wie Reformen des Rechtssystems, Unterstützung von Prüfungseinrichtungen auf höchster Ebene, Hilfestellung für die Zivilgesellschaft und Unterstützung der nationalen Parlamente, was Gegenstand einer Aussprache während der jüngsten Paritätischen Parlamentarischen Versammlung war. Wir unterstützen bereits Kontrollgremien in der Zivilgesellschaft, zum Beispiel Niederlassungen von Transparency International in einigen Ländern. Drittens zur Haushaltsunterstützung: Herr van den Berg legt darauf besonderes Augenmerk, und das zu Recht, nicht weil Haushalte besonders zur Korruption einladen, sondern weil sie Teil der Lösung ist. Ihr großer Vorzug ist, dass sie sich unmittelbar auf eine Hauptquelle der Korruption in vielen Ländern richtet, nämlich auf die mangelhafte Verwaltung der Staatsfinanzen. Unsere Haushaltszuschüsse werden nur jenen Ländern gewährt, die sich eindeutig zur Reform ihres Systems der Staatsfinanzen bekannt haben, und indem sie sensible Bereiche wie das öffentliche Beschaffungswesen stärken, leisten sie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Korruption. Eine auf Projekte gerichtete Hilfe beruht andererseits wesentlich auf dem öffentlichen Beschaffungswesen, kann sich allerdings nicht auf Schwächen im System richten. Sie kennen den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Verwaltung öffentlicher Finanzen im Rahmen der Haushaltsunterstützung für AKP-Staaten, der das Vorgehen der Kommission stützt. Auch möchte ich die Bedeutung der Harmonisierungsagenda hervorheben, die im Mittelpunkt des im März dieses Jahres abgehaltenen Pariser Forums zur Effektivität von Beihilfen stand und die die Bedeutung der Stärkung von Ländersystemen hinsichtlich der Begünstigung auf dem Gebiet der Finanzverwaltung und -kontrolle unterstreicht, was genau zu den Dingen gehört, die wir tun. Einen Vorbehalt gibt es allerdings: Die Haushaltszuschüsse richten sich nicht auf einen speziellen Sektor, sondern spezielle sektorale Reformmaßnahmen und -ziele können die Voraussetzungen für die Mittel schaffen, die natürlich in den Gesamthaushalt eingehen. Viertens unterstreicht die Pariser Erklärung über die Effektivität von Beihilfen auch die Bedeutung größerer Transparenz bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in unseren Partnerländern. Diese Verfahren bilden häufig eine Quelle der Korruption. Mein letzter Punkt betrifft unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Eines der Hauptziele des Dezentralisierungsprozesses besteht darin zu sichern, dass die Beihilfen vor Ort besser überwacht werden, und das Bestmögliche aus den lokalen Detailkenntnissen unserer im Lande befindlichen Leute zu machen. Delegationen können überprüfen, dass die Beihilfen richtig verwendet werden. Für einige Vertragsarten verlangen wir jetzt außerdem Außenprüfungen, ehe wir die abschließende Zahlung anweisen; ein umfassendes System zur Planung von Außenprüfungen wurde 2003 eingeführt, zu dem Prüfungen sowohl durch die Zentrale als auch durch die Delegationen gehören. Zusammenfassend sei gesagt, dass wir Herrn van den Bergs Analyse weitgehend zustimmen. Unserer Meinung nach könnte man mehr Aufmerksamkeit auf Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens verwenden, und einige der vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollten überprüft und weiter diskutiert werden. Nirj Deva, . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen van den Berg zu einem ausgezeichneten und wertvollen Bericht gratulieren. Zweifellos ist die Korruption bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe eines unserer größten Hindernisse, wenn wir die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen wollen. Während einerseits die Sorge über Geldmangel zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele wächst, müssen wir andererseits sicherstellen, dass den Entwicklungsländern geholfen und die Hilfe effizient ausgereicht wird. Mit zunehmenden Beihilfebeträgen wächst die Sorge, dass Politiker und Beamte das für die Armen der Welt bestimmte Geld missbräuchlich verwenden. Wie Herr van den Berg sagte, ist die Korruption weit verbreitet; sie berührt jeden Sektor und jede Bürokratie. Wir müssen uns jedoch im Klaren darüber sein, dass das keineswegs ausschließlich ein Problem der Entwicklungsländer ist. Es gibt einen gemeinsamen Standpunkt, nämlich dass die Hilfe nicht durch Regierungskanäle fließen sollte. Aber wir stocken die Haushaltsbeihilfen auf, und ich habe mich gefreut über das, was die Frau Kommissarin über die Stärkung der Institutionen zur Ausmerzung der Korruption durch Haushaltsbeihilfen und zur Reform des staatlichen Sektors sagte. Eine umfassende Umstrukturierung des Staatsdienstes und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist erforderlich. Oft liegen diese Reformen in der alleinigen Zuständigkeit einiger weniger ausgewählter Staatsdiener. Staatsbedienstete in Entwicklungsländern mit den niedrigen Gehältern des öffentlichen Dienstes müssen darum kämpfen, ihre Familien nicht der Armut anheim fallen zu lassen. Sie sind anfällig für Bestechungen und müssen sich oft einen Nebenerwerb suchen, um ihr Einkommen aufzubessern. Wie können wir erwarten, dass die Leute die notwendigen Reformen durchführen, wenn sie nicht entsprechend bezahlt werden? Ich schlage der Frau Kommissarin vor, dass wir in jedem Entwicklungsland etwa 200 Staatsbeamte als Entscheidungsträger auswählen und bestätigen und sie in die Haushaltsbeihilfe einschließen. Folgen wir doch dem Beispiel Singapurs und gewähren diesen Staatsdienern ein zusätzliches Einkommen, vergleichbar mit unseren Standards, so dass sie nicht in Versuchung geraten, Schmiergelder anzunehmen, um ihren Familien den gewohnten Lebensstil zu sichern. Wir müssen auch deregulieren. Regulierung ist die Mutter der Korruption. Die Macht des Papiers nötigt die Menschen, um Genehmigungen zu ersuchen, und Genehmigungen sucht man und kauft man auf dem Weg der Korruption. Wenn wir in den Entwicklungsländern so viel wie möglich deregulieren, haben wir eine Chance, mit dem Problem fertig zu werden. Schließlich wurde die Regulierung als Kolonialinstrument angewendet: die Macht des Papiers im Unterschied zu der des Soldaten im Dorf, um die Wünsche des imperialen Herrn durchzusetzen. Nach der Unabhängigkeit blieben diese Steuerungsinstrumente erhalten. Man hat die imperialen Kontrollelemente nicht dereguliert, und so breitete sich die Korruption aus, denn auf die Regulierung wurde noch eine weitere Regulierung aufgesetzt. Wir müssen erreichen, dass die nationalen Parlamente in den Entwicklungsländern mit weit reichenden investigativen Möglichkeiten ausgestattet werden, um in ihren Verwaltungen die Korruption aufzudecken. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich gratuliere Herrn van den Berg zu einem ausgezeichneten Bericht, und ich war über die Worte der Frau Kommissarin hoch erfreut. Ana Gomes, . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn van den Berg zu seinem ausgezeichneten, fristgerechten und wichtigen Bericht beglückwünschen. Die EU und auch ihre Mitgliedstaaten bringen insgesamt mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe auf. Nach den Beschlüssen der Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates und des G8-Gipfels von Gleneagles soll sich die internationale Hilfe in den nächsten zehn Jahren erheblich erhöhen. Wenn wir die Millennium-Ziele richtig erfüllen wollen, müssen hier geeignete Transparenzmechanismen eingeführt werden, damit die Entwicklungshilfe auch wirklich die Menschen vor Ort erreicht, für die sie bestimmt ist. Wie es im Bericht van den Berg heißt, ist eine sachgerechte Verwaltung der Entwicklungshilfe von ausschlaggebender Bedeutung für die gute Regierungsführung der Empfängerländer. Ich möchte auf das Beispiel Äthiopiens verweisen, das der größte Empfänger ausländischer Hilfe ist, die fast 25 % des Haushalts des Landes ausmacht, wo es aber trotzdem zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte kommt. Gemäß Artikel 96 und 97 des geänderten Abkommens von Cotonou können schwerwiegende Fälle von Korruption zu politischen Konsultationen führen. Die EU sollte nicht zögern, dieses Instrument anzuwenden. Selbstverständlich kommt es mittel- und langfristig darauf an, eine dynamische Zivilgesellschaft mit einer freien, ausgewogenen Presse zu fördern. Das ist der einzige Weg, wie die Bürger der Entwicklungsländer korrupte Regierungen bloßstellen und sich von ihnen befreien können. In praktischer Hinsicht muss die EU die Parlamente und Regierungen der Entwicklungsländer unter Druck setzen, damit sie die Kontrolle über Militärausgaben verstärken. Schatten- und Parallelhaushalte sind für sich genommen eine Form der Korruption, die sich direkt auf die innere, die regionale und sogar die globale Sicherheit auswirken. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich ist ein klares Beispiel für die Verbindung zwischen Korruption, bankrotten Ländern und Sicherheit. Mit anderen Worten, wenn wir von Korruption sprechen, dann reden wir auch von Krieg und Frieden, und damit ist das Problem nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt, haben doch unsere EU und die westlichen Regierungen oft eine Rolle dabei zu spielen. Die G8-Länder zum Beispiel sind verantwortlich für mehr als 80 % der weltweiten Waffenexporte. Ich begrüße die Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, gemäß dem Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren die Vereinbarkeit der Rüstungsexporte aus der Union mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität der Empfängerländer zu gewährleisten. Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass Geld für Entwicklung nicht für Waffen umgeleitet wird. Leider warten wir immer noch auf die ausführlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Kodex‘. In diesem undurchsichtigen Bereich von Waffen, Korruption und Gewalt ist Europa dafür verantwortlich, dass von europäischen Unternehmen und europäischen Regierungen verkaufte Waffen ihre rechtmäßigen Empfänger und nur sie erreichen und nicht in die Händen von Kriminellen, Milizen und repressiven Regierungen fallen. Die unvollständige Umsetzung der Gemeinsamen Stellungnahme des Europäischen Rates von 2003 zu Waffenvermittlungstätigkeiten durch die Mitgliedstaaten, was auch auf mein Land zutrifft, hat zur Folge, dass in diesem Bereich weiterhin rechtliche Schlupflöcher in Europa bestehen. Wenn wir nicht anfangen, bei der Rüstungskontrolle innerhalb unserer eigenen Grenzen unnachgiebiger zu sein, wird es schwierig, die Korruption in Entwicklungsländern in diesem Bereich zu bekämpfen. Marios Matsakis, . Herr Präsident! Viele Glückwünsche an Herrn van den Berg für seinen ausgezeichneten Bericht. Die Geißel der Korruption ist weder neu noch selten. Sie hat die menschliche Tätigkeit seit Urzeiten begleitet und ist sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern weit verbreitet – der einzige Unterschied besteht darin, dass sie in den Industriestaaten professioneller und eleganter betrieben wird und daher schwieriger zu erkennen ist. Da also die Korruption so üblich und verbreitet ist, erhebt sich die Frage, wie wirksam Maßnahmen auf internationaler Ebene zu ihrer Eindämmung eigentlich gewesen sind. Nicht sehr, fürchte ich. Die Summe von einer Billion US-Dollar, die heute schätzungsweise als Bestechungsgeld gezahlt wird, ist nicht geringer als der entsprechende Betrag in den Vorjahren; ja, sie ist höher. Es gibt einen einfachen Grund: Die Korruption lässt sich nicht allein durch Unterzeichnung von Konventionen und Erklärungen bekämpfen, sondern nur durch die strikte Umsetzung solcher Konventionen und Erklärungen durch Betroffenen. Dazu müssen wir in den Industrieländern mit gutem Beispiel vorangehen. Während wir in den Industriestaaten unser Urteil über die Korruption fällen, sollten wir uns einmal selber anschauen. Werfen wir auch einen kritischen Blick auf unsere eigene Situation, und unterziehen wir uns selbst einer Analyse, indem wir uns einige ganz einfache Fragen stellen. Wie frei von Korruption ist ein System, das es höchsten Regierungsbeamten der Vereinigten Staaten – da fallen einem Namen wie Cheney und Rumsfeld ein – erlaubt, dass sie, so ist zu mutmaßen, persönlich an Unternehmen beteiligt sind, denen Verträge über viele Millionen im Irak und in Afghanistan zugesprochen werden? Wie frei von Korruption ist es, wenn man die Gattin des britischen Premierministers, Frau Blair, für ein großes Anwaltsbüro arbeiten lässt und politisch hochsensible Fälle annimmt, die im unmittelbaren Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen, die ihr Ehemann fällt? Sollte hier nicht das römische Sprichwort gelten, dass Cäsars Frau nicht nur ehrlich sein, sondern auch ehrlich aussehen muss? Wie frei von Korruption ist ein System, das es möglich macht, dass Beamten der Vereinten Nationen und anderen, mit ihnen verwandten Personen, unter ihnen auch der Sohn des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der Prozess gemacht wird, weil sie in Skandale im Zusammenhang mit Öl für Lebensmittel verwickelt sind? Aber warum in die Ferne schweifen? Wie frei von Korruption kann ein System erscheinen, wenn für die Gesetzgebung zuständige Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Angehörige anderer EU-Organe, oder ihre Anverwandten, gleichzeitig in den Vorständen von Unternehmen sitzen oder an Unternehmen beteiligt sind, denen es darum geht, aus solcher Gesetzgebung riesige Gewinne zu ziehen? Reicht eine simple Interessenerklärung wirklich aus? Abschließend darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Änderungsanträge von Herrn Kristovskis zu Erwägung N und Ziffer 22 lenken. Mit diesen Änderungsanträgen wird ein Fehler korrigiert, der im ursprünglichen Bericht in Erwägung N aufgetreten war, in der Zypern nicht auf der Liste der EU-Mitgliedstaaten erschien, die noch nicht das OECD-Abkommen von 1997 ratifiziert haben. Tatsache ist, dass Zypern wiederholt den Versuch unternommen hat, sich an der OECD zu beteiligen, aber die Türkei aus politischen Gründen, die nichts mit dem Gegenstand zu tun haben, eine solche Beteiligung blockiert hat. Durch die Befürwortung dieser beiden Änderungsanträge in der Abstimmung wird es Malta, Litauen, Lettland und Zypern ermöglicht, das OECD-Abkommen zu ratifizieren. Marie-Hélène Aubert, – Herr Präsident! Auch ich möchte Margrietus van den Berg für seinen hervorragenden Bericht danken. Er wird dafür mit Lob überschüttet werden – das ist schon einmal etwas. Es ist klar, dass die Korruptionsbekämpfung von absolut wesentlicher Bedeutung ist, nicht nur für die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe, sondern auch für deren Glaubwürdigkeit. Wie können wir unsere Mitbürger oder die Mitgliedstaaten davon überzeugen, mehr zu geben, wenn die Korruption ein Dauerzustand bleibt? Dies ist auch die Bedingung für die Lebensfähigkeit eines Rechtsstaats und einer Wirtschaft. Es handelt sich hier also um einen äußerst wichtigen Kampf, den wir zu Ende führen müssen und der durch die wirtschaftliche Globalisierung etwas komplexer geworden ist – zum einen aufgrund des erleichterten Kapitalverkehrs und zum anderen aufgrund des neuen Systems der Haushaltszuschüsse auf EU-Ebene. Der Berichterstatter hebt deutlich sämtliche Fragen hervor, die das neue System der Haushaltszuschüsse im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung aufwirft, sowie die erhöhten Schwierigkeiten, die derzeit aufgrund des gesteigerten Drucks auf die Rohstoffe und insbesondere auf die knappen Erdölreserven bestehen. Es ist daher ebenfalls zu befürchten, dass wieder verstärkt Bestechungsversuche mit dem Ziel unternommen werden, Zugang zu den letzten fossilen Energiereserven zu erhalten, und dass sich die Konflikte im Zusammenhang mit dem Waffenhandel vermehren. Waffen und Erdöl sind nun einmal die beiden großen Bereiche auf makroökonomischer Ebene, in denen sich ein hohes Ausmaß an Korruption entwickelt. Der Berichterstatter stellt folglich zu Recht zwei Punkte in den Vordergrund: Transparenz und Verantwortung. Die Transparenz ist in der Tat ein wesentliches Element, wenn man sich eine klare und präzise Vorstellung von den genutzten Mitteln machen möchte. In diesem Bereich müssen wir einige Initiativen wie „Publish What You Pay“ oder die Initiative der mineralgewinnenden Industriezweige viel stärker unterstützen, die jedoch den Nachteil haben, dass sie sich nur auf Freiwilligkeit stützen. Wir müssen Fortschritte im Bereich der Gesetzgebung machen und dürfen uns nicht nur auf den guten Willen der Akteure in Wirtschaft und Politik verlassen, dass sie die Mittel oder Kredite, die sie den betreffenden Regierungen gewähren, freiwillig offen legen. Die Einbeziehung der Erdöl- und Bergbauerträge in den Haushalt ist ebenfalls ein wesentlicher Aspekt der Haushaltstransparenz, jedoch muss dies seitens der Europäischen Union eine Bedingung sein, damit man einer Regierung keine Haushaltszuschüsse gewähren kann, wenn sie die Gewinne, die sie aus der Erdölindustrie, dem Bergbau oder der Forstwirtschaft erzielt, nicht klar offen
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