Der Präsident. Ich erkläre die Sitzungsperiode 2005-2006 des Europäischen Parlaments für eröffnet. Der Präsident. Die Sitzung ist eröffnet. Der Präsident. Ich möchte Herrn Solomon Passy, Minister für Auswärtige Angelegenheiten Bulgariens, willkommen heißen, der heute im Parlament weilt und auf der Besuchertribüne Platz genommen hat. Dieser Besuch, Herr Minister, meine Damen und Herren, ist ein bedeutsamer Schritt im Beitrittsprozess und trägt zur Stärkung der Beziehungen zwischen Bulgarien und dem Europäischen Parlament bei. Wir sind uns alle bewusst, dass wir am 13. April hier in Straßburg unseren Standpunkt zum Beitritt Bulgariens darlegen werden. Wenn das Parlament eine befürwortende Stellungnahme abgibt und das Beitrittsabkommen wie geplant am 25. April in Luxemburg unterzeichnet wird, werden wir die große Freude haben, unter uns zunächst die bulgarischen Beobachter und dann die Abgeordneten begrüßen zu können, die ihren Platz in diesem Haus einnehmen werden. Herr Minister, ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt im Europäischen Parlament. Der Präsident. Heute, meine Damen und Herren, begehen wir den Internationalen Frauentag. Wir tun dies seit mehr als 90 Jahren, doch ungeachtet dieser Würdigung leiden weiterhin jeden Tag, in Friedens- wie in Kriegszeiten, Millionen Frauen unter Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts sowie unter Missbrauch aller Art. Sie sind nach wie vor Opfer physischer, psychischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt, die manchmal sogar aus ihrer nächsten familiären Umgebung kommt. Erst vor wenigen Tagen haben wir schreckliche Bilder gesehen, als die türkische Bereitschaftspolizei eine Frauendemonstration zerschlagen hat, die am Vorabend des heutigen Frauentags stattfand. Ich hatte bereits gestern im Plenum Gelegenheit, diese Aktionen zu verurteilen. Ich habe die türkische Regierung aufgefordert, die Schuldigen dieser unbeschreiblichen Aktionen zu bestrafen, und ich möchte hervorheben, dass dies natürlich nicht die beste Botschaft im Hinblick auf den möglichen Beitritt der Türkei ist. Meine Damen und Herren, gegenwärtig veranstalten die Vereinten Nationen bis zum 11. März eine Weltkonferenz über die Gleichstellung der Geschlechter, um die seit der Konferenz von Peking 1995 vor nunmehr zehn Jahren gemachten Fortschritte zu bewerten. Wie Sie wissen, nimmt eine Delegation dieses Parlaments, ebenso wie 1995, sehr aktiv an dieser Konferenz teil. Es steht außer Zweifel, dass seit damals Fortschritte erreicht wurden. Kofi Annan hat das in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz Peking + 10 gewürdigt, aber es gibt noch immer sehr große Probleme, gewaltige Herausforderungen, die nicht erörtert werden können, ohne Lösungen vorzuschlagen, ebenso wie wir den heutigen Tag nicht einfach als einen symbolischen Tag ansehen dürfen, der nur dazu dient, unser schlechtes Gewissen zu beruhigen. Heute Nachmittag werden wir eine Debatte über „kulturelle und häusliche Gewalt“ in Anwesenheit der Fachpresse und unter Beteiligung einer Reihe von Persönlichkeiten durchführen. Ich möchte Sie alle zu diesem Seminar, dieser Aussprache, einladen, und wenn ich „alle“ sage, dann meine ich alle, Männer und Frauen, denn wenn wir diese Veranstaltungen zu Frauenproblemen organisieren, dann glänzen wir Männer gewöhnlich durch Abwesenheit. Wir müssen uns bewusst sein, dass das Problem der Gleichstellung der Geschlechter nicht nur ein Problem für die Frauen ist, sondern ein Problem, das sowohl Frauen als auch die Gesellschaft als Ganzes betrifft, und wir Männer müssen uns stärker an seiner Lösung beteiligen. Heute beklagt jede fünfte Frau in Europa, Opfer von Misshandlungen gewesen zu sein, jede fünfte Frau. Und bedauerlicherweise nimmt dieser Prozentsatz in vielen Ländern zu. In der reichen, demokratischen, entwickelten und kohäsiven Europäischen Union betrifft die Armut in wachsendem Maße Frauen. Es gibt Besorgnis erregende Anzeichen für eine zunehmende Verarmung der Frauen. Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 16 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Dieser Punkt muss ebenfalls in der Lissabon-Strategie behandelt werden, die auch in dieser Hinsicht keine besonders positiven Zahlen bietet. Aus diesem Grunde haben wir in dieser Wahlperiode in jedem Parlamentsausschuss ein Mitglied benannt, das für die Beobachtung der Geschlechterfragen verantwortlich ist, die nicht isoliert, in einer Art konzeptionellem Ghetto, behandelt werden dürfen, sondern horizontal alle Politikbereiche durchdringen müssen. Diese Wahlperiode wird auch durch die Ratifizierung der Verfassung gekennzeichnet sein, die mit Fug und Recht die Gleichstellung der Geschlechter als eine der Zielsetzungen und Wertvorstellungen der Union beinhaltet. Allerdings müssen wir über die Texte und Worte hinausgehen und uns dessen bewusst sein, dass es keine Gleichstellung geben wird, solange sich die Denkweise der Männer nicht radikal ändert und ein anthropologisches Erbe überwunden wird, das manchmal tief in unseren Gewohnheiten und innersten Denkweisen verwurzelt ist, solange die Arbeitgeber nicht damit beginnen, den gleichen Lohn zu zahlen, solange keine spezifischen Vorteile geboten werden, um den Frauen die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu erleichtern oder die Nachteile zu verhindern oder auszugleichen, mit denen sie in ihrer beruflichen Laufbahn durch die Erfüllung einer Rolle konfrontiert werden, die nur sie wahrnehmen können, der Fortpflanzung der Menschheit. Wir werden die demografischen Probleme in Europa nur dann lösen, wenn wir auch die Probleme der Gleichstellung der Frauen lösen. Wenn der Tag kommt, an dem alle Mitgliedstaaten die Erklärung zu Artikel III-116 der Verfassung anwenden und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um kriminelle Handlungen zu ahnden, denn wir sprechen von krimineller Gewalt gegen Frauen, werden wir einen großen Schritt vorangekommen sein. Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Parlament eine absolute Geschlechterparität gäbe. Aber ich möchte nicht, dass es dazu kommt, weil eine Regel es vorschreibt, sondern weil die gleiche Verteilung von Fähigkeiten zwischen Männern und Frauen sich in unserer sozialen und politischen Praxis widerspiegelt. Wir dürfen auch nicht glauben, dass der beste Maßstab zum Messen der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen der prozentuale Anteil von weiblichen Abgeordneten in den Parlamenten der einzelnen Länder ist. Die fehlende Gleichstellung findet ihren grausamsten und härtesten Ausdruck in den untersten Schichten der Gesellschaft, wo eine Kombination aus katastrophalen Arbeitsbedingungen und familiären Belastungen den Frauen das Leben am schwersten macht. Ich möchte Sie deshalb nochmals einladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen, die heute im Europäischen Parlament stattfinden, das sich mit dem größten Enthusiasmus an dem heutigen Feiertag beteiligt. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen an den Rat (B6-0015/2005) und an die Kommission (B6-0016/2005) zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die von der Vierten Weltfrauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform für Frauen (Peking + 10). Gröner (PSE ). Herr Präsident! Es ist ein wichtiger Anlass, heute am Internationalen Frauentag einmal darauf hinzuweisen, dass Frauen weltweit nicht in ausreichendem Maße an den Entscheidungen beteiligt sind. Ich freue mich, dass die Kommission nun auch an unserer Debatte teilnehmen wird, weil sich die Fragen darauf konzentrieren, wie sich die Bewertung der Aktionsplattform von Peking von vor zehn Jahren als unsere wichtigste Grundlage für die Maßnahmen „Rechte für Frauen“ weltweit entwickelt hat. Die UN tagen in Moment in New York und bewerten die Ergebnisse der Aktionsplattform, und die Europäische Union hat hier eine ganz wichtige Rolle zu spielen. Als Berichterstatterin habe ich damals in Peking natürlich die Europäische Union und die Maßnahmen schon sehr intensiv verfolgt, auch fünf Jahre danach in New York bei Peking + 5 und jetzt auch Peking + 10 mit einer Delegation aus dem Frauenausschuss. Für uns ist es ein wichtiger Schritt – und da gratuliere ich auch der Luxemburger Präsidentschaft –, durch gute und geschickte Verhandlungsführung die Rechte der Frauen dort zu verteidigen. Es hat einen großen Vorstoß von Seiten der Vereinigten Staaten von Amerika gegeben, die Aktionsplattform wieder für Verhandlungen zu öffnen, um in den zwölf kritischen Bereichen – vor allen Dingen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Rechte konkret beim Schwangerschaftsabbruch – das Fass wieder aufzumachen und erneut Einfluss zu nehmen. Durch die geschickte Verhandlungsführung auch der Luxemburger Präsidentschaft ist es gelungen, dies zu verhindern. Ich bedauere allerdings, dass in New York nicht auch die Kommission Flagge gezeigt hat, und durch einen Kommissar oder vielleicht auch einmal durch Herrn Barroso dort vertreten gewesen wäre. Die Anfragen, die wir heute in den zwölf unterschiedlichen Bereichen an Kommission und Rat stellen, müssen die Fortschritte bewerten und natürlich auch die Lücken in diesen Bereichen aufzeigen, die noch zu füllen sind. Wir haben in der Union von den Mitgliedstaaten jeweils einen Bericht bekommen. Die Luxemburger Präsidentschaft hat in einer Konferenz die Berichte zusammengefasst und eine Bewertung vorgenommen. Da sind durchaus Fortschritte erzielt worden. Wir haben es geschafft, im Bereich politische Beteiligung Sensibilitäten zu erzeugen. In manchen Ländern hat es Durchbrüche gegeben, Herr Präsident, in Ihrem Land, in Spanien, haben wir eine Regierung, die Parität zwischen Männern und Frauen herstellt. Wir haben auch in den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament nicht den bösen Einbruch erlebt, den wir erwartet hatten, nachdem die zehn neuen Mitgliedstaaten nur 14% weibliche Beobachter geschickt hatten. Hier hat es also durchaus Bewegung gegeben. Bei der Bewertung der Interparlamentarischen Union, wer denn in Regierungen beteiligt ist, stehen die europäischen Länder ganz gut da, obwohl wir in Frankreich oder Italien auch noch Länder mit nur 10% Beteiligung haben. Deshalb besteht nach wie vor die Forderung der Frauen und des Frauenausschusses nach Quoten. Quoten sind notwendig, um Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir haben mit unserer europäischen Antidiskriminierungspolitik ganz großen Anstoß dazu gegeben. Allerdings ist die Umsetzung in den Mitgliedstaaten noch weitgehend mangelhaft. Wir haben mit verschiedenen Aktionen gegen Gewalt, mit dem Daphne-Programm z. B., mit dem STOP-Programm, Akzente gesetzt, um die Gewalt einzudämmen. Wir haben dem Frauenhandel großen Raum eingeräumt, um deutlich zu machen, dass wir es nicht akzeptieren können, dass bis zu 500 000 Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in die Europäische Union eingeschleust werden. Wir können nicht akzeptieren, dass praktisch jede fünfte Frau in Europa einmal Opfer von unterschiedlicher Art von Gewalt wird. Wir wollen ein Gender-Institut, das uns Grundlagen, statistische Daten liefert, die dazu beitragen können, unsere Arbeit noch konkreter an der Bekämpfung der unterschiedlichen Diskriminierungen auszurichten. Wir wollen parallel zum Bereich der Frage, Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und der bewährten Frauenforderung, ein Chancengleichheitsprogramm, das neben der Rahmenpolitik des bestehen muss. Wir wollen auf jeden Fall, und da haben Kommission und Rat sich noch nicht bewegt, ein europäisches Jahr gegen Gewalt haben. Das müsste 2006 ausgerufen werden. Bis heute ist nichts geschehen. Auch die konkreten Vorschläge, wie das Gender-Institut nun gestaltet werden soll, fehlen uns. Hier ist also in der Umsetzung von Kommission und Rat noch sehr viel Arbeit zu leisten. Der gute Wille allein reicht nicht. Was wir brauchen sind Maßnahmen. Symbolik ist schön an einem Tag, am Internationalen Frauentag. Jetzt kommen 365 Tage mit Arbeit erfüllt. Jacobs, . Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Ich möchte den Abgeordneten danken, die diese Aussprache über Folgemaßnahmen im Anschluss an die Aktionsplattform von Peking und die Bewertung ihrer Ergebnisse zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten in die Wege geleitet haben. Wie Ihnen bekannt ist, wird diese Frage gegenwärtig auf der 49. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen über die Stellung der Frau beraten. Die Präsidentschaft hat bereits eine – wie ich hoffe – deutliche Erklärung abgegeben, die einen Überblick über das Engagement der Union für die vollständige Umsetzung der Aktionsplattform von Peking vermittelt. Da die Tagung noch andauert, bin ich natürlich noch nicht in der Lage, über ihre Ergebnisse zu berichten. Die Europäische Union betrachtet heute die Gleichheit zwischen Frauen und Männern als ein Grundprinzip, und sie ist der Auffassung, dass die Rechte der Frauen und Mädchen ein unverzichtbarer, integraler und unteilbarer Bestandteil der Menschenrechte sind. Die Bewertung von „Peking + 10“ stellt einen wichtigen Schritt dar, denn sie ermöglicht der Union nicht nur, ihr Programm und ihr Engagement für die Ziele der Aktionsplattform von Peking zu verstärken, sondern bietet auch Gelegenheit zu prüfen, in welchen Bereichen Fortschritte erzielt worden sind und in welchen das gemeinsame Wirken noch verstärkt werden muss. Der von der luxemburgischen Präsidentschaft erarbeitete und kürzlich veröffentlichte Bericht über die in der Europäischen Union mit „Peking + 10“ erzielten Fortschritte zeigt eindeutig die in den EU-Institutionen erzielten bedeutsamen Ergebnisse sowie die in den Mitgliedstaaten im Bereich der institutionellen Mechanismen erreichten Fortschritte auf. In ihrem Bericht nennt die Präsidentschaft jedoch auch die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind, und Frau Gröner hat soeben einige angeführt, die sich auf die von der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking festgelegten zwölf kritischen Bereiche beziehen. Wie die Abgeordneten fordern, kommt es darauf an, mit Nachdruck zu ermitteln, warum der Verwirklichung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern immer noch Hindernisse entgegenstehen und wie diese zu überwinden sind. Ebenfalls verweisen möchte ich Sie auf den am 14. Februar verabschiedeten Jahresbericht der Kommission über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Ehe ich näher auf die von den Abgeordneten angesprochenen Fragen eingehe, möchte ich einige der im Unionsmaßstab ergriffenen positiven Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern kurz darstellen. Bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hat es im letzten Jahrzehnt drei bedeutende Etappen gegeben: erstens die Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam, mit dem neue Zuständigkeiten für den Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern geschaffen wurden. Zweitens die Einführung einer europäischen Beschäftigungsstrategie, bei der die Chancengleichheit eine bedeutsame Priorität darstellt. Drittens die Einbeziehung der Gleichstellungsfragen in die einzelnen Tätigkeitsfelder, insbesondere den Prozess der sozialen Einbeziehung und die Strukturfonds, und zwar über Mechanismen wie die jährlichen Arbeitsprogramme oder die nationalen Aktionspläne mit ihren gezielten Aktionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Der Rechtsrahmen der Europäischen Union im Bereich der Gleichbehandlung ist im Laufe der Jahre immer weiter vervollständigt worden. Die jüngste Weiterentwicklung bestand in der Verabschiedung einer Richtlinie des Rates im Dezember vergangenen Jahres, in der der Gleichbehandlungsgrundsatz erstmalig über den Bereich der Beschäftigung und der Berufsausbildung hinaus auf öffentlich zugängliche Güter und Leistungen ausgedehnt wird. Allerdings besteht trotz aller im Bereich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern erreichten Fortschritte noch immer eine Diskrepanz zwischen der rechtlichen Gleichheit und der tatsächlichen Gleichheit, so dass auf vielen Gebieten noch zahlreiche Unterschiede zwischen Männern und Frauen bestehen, wie auch im Bericht der Präsidentschaft belegt wird. Lassen Sie mich jetzt auf die Frage der in der Aktionsplattform von Peking festgelegten kritischen Bereiche eingehen, auf die Sie sich in Ihrer Anfrage bezogen haben. Beginnen möchte ich mit der Beschäftigung. Die gute Nachricht besagt, dass die Frauenbeschäftigungsrate während der letzten zehn Jahre in viel stärkerem Maße gestiegen ist als die der Männer, doch die schlechte Nachricht ist, dass der Unterschied in diesem Bereich mit 17,2 Prozentpunkten immer noch sehr hoch ist und dass das Gefälle bei der Entlohnung von Männern und Frauen praktisch gleich geblieben ist. Dies ist nicht nur für die Frauen besorgniserregend, sondern auch für die europäische Wirtschaft im Ganzen. Wenn die Europäische Union die ehrgeizigen Ziele der Lissabonner Strategie verwirklichen will, dann muss sie bis 2010 eine Beschäftigungsrate von 60 % erreichen. Gemäß der europäischen Beschäftigungsstrategie haben die Mitgliedstaaten Mechanismen geschaffen, um dieses Ziel im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne zu erreichen. Das vom Europäischen Rat von Barcelona im Hinblick auf die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten festgelegte Ziel soll den Eintritt bzw. die Rückkehr der Frauen auf den Erwerbsarbeitsmarkt erleichtern. Teil der Strategie ist es auch, das Familien- und das Berufsleben miteinander vereinbar zu machen. Diesbezüglich sind von zahlreichen Mitgliedstaaten bereits beträchtliche Fortschritte erreicht worden, auch wenn die klassische Verteilung von Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen trotz der von einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Einführung von Maßnahmen zur Ermutigung der Väter, Erziehungsurlaub zu nehmen, bestehen bleibt. Der Entwurf des diesjährigen gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates bestimmt ist, zeigt ebenfalls klar auf, wie notwendig es ist, das abgestimmte Wirken zur Erhöhung der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt und insbesondere zur Überwindung der Unterschiede in der Entlohnung zwischen Frauen und Männern zu verstärken. Um diesen Anliegen gerecht zu werden, haben sich die für Gleichstellung zuständigen Minister der 25 Mitgliedstaaten in einer am 4. Februar 2005 verabschiedeten Erklärung verpflichtet, Strategien zu entwickeln, um die Anzahl der im Erwerbsleben befindlichen sowie auf qualitätsvollen Arbeitsplätzen tätigen Frauen zu erhöhen, die Rechte der erwerbstätigen Frauen zu gewährleisten und zu schützen und die strukturellen, rechtlichen und psychologischen Barrieren für die Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben abzubauen. Ein weiteres Ziel besteht in der Förderung von Maßnahmen, die es Frauen und Männern ermöglichen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben sowie bei der Wahrnehmung ihrer familiären Verantwortung zu erreichen. Die von der Europäischen Union festgelegten gemeinsamen Indikatoren für den Bereich „Frauen und Wirtschaft“, d. h. den sechsten kritischen Bereich der Pekinger Aktionsplattform, sollen es ermöglichen, die Entwicklung der Fortschritte zu verfolgen. Die im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie festgelegten strukturellen Indikatoren sind in diesem Prozess ebenfalls von größtem Nutzen. Gewalt gegenüber Frauen: Trotz der in diesem Bereich seit dem Anlaufen des ersten Daphne-Programms im Jahr 1997 erreichten zahlreichen Fortschritte müssen leider immer noch dringend neue Maßnahmen ergriffen werden, um der Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzubeugen und gegen diese Erscheinung anzukämpfen. Wir hoffen, dass das gegenwärtige, bis Ende 2008 laufende Daphne-Programm ein wesentliches Programmierungsinstrument im Kampf gegen die Gewalt bleibt. Die im Laufe der Jahre im Rahmen dieses Programms realisierten Projekte haben zur Schaffung zahlreicher wirksamer Netzwerke sowie zur Entwicklung effizienter Methoden geführt. Eine Reihe von Präsidentschaften hat sich mit diesem Problem befasst, wobei die jüngste Initiative die Annahme der von der niederländischen Präsidentschaft erarbeiteten Indikatoren zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz war. In der bereits erwähnten Erklärung haben die für die Gleichstellung zuständigen Minister der Europäischen Union sich verpflichtet, präventive Methoden für den Kampf gegen sexuell bedingte Gewalt und Menschenhandel zu entwickeln sowie deren Umsetzung zu kontrollieren. Sie haben weiterhin beschlossen, die Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels in all seinen Formen mittels einer kohärenten, bereichsübergreifenden und koordinierten Strategie zu intensivieren. Diese Strategie soll durch Maßnahmen ergänzt werden, mit denen sämtlichen den Frauenhandel begünstigenden Faktoren begegnet werden kann, indem die bestehenden Rechtsvorschriften konsolidiert werden, um die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu schützen und die Täter sowohl straf- als auch zivilrechtlich zu belangen. Was den Wunsch betrifft, das Jahr 2006 zum europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu erklären, so stelle ich nicht in Abrede, dass eine solche Maßnahme dazu beitragen könnte, die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren, doch nach den mir vorliegenden Informationen beabsichtigt die Kommission, das Jahr 2006 zum „Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ zu erklären. Sie hat ebenfalls angekündigt, dass 2007 im Rahmen der Förderung von Unterschiedlichkeit und Nichtdiskriminierung zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit“ proklamiert werden soll, und allem Anschein nach soll 2010 das „Europäische Jahr des Kampfes gegen Ausgrenzung und Armut“ werden. Sicherlich dürfte es Sie interessieren, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates dem Ministerkomitee empfohlen hat, das Jahr 2006 im Rahmen einer in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament sowie mit nationalen Vereinigungen und NRO durchgeführten gesamteuropäischen Kampagne zum „Europäischen Jahr gegen häusliche Gewalt“ zu proklamieren. Frauen und Armut: In der Ministererklärung vom 4. Februar haben sich die Mitgliedstaaten auch darauf verständigt, den Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu verstärken und die Hindernisse für die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu beseitigen, da eine einträgliche Arbeit eines der wirksamsten Mittel ist, der Armut zu entgehen. Auch wenn es auf Unionsebene noch keinen geschlechtsspezifischen Indikator für die Feminisierung der Armut gibt, werden jedes Jahr auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates nach Geschlechtern unterteilte Strukturindikatoren hinsichtlich des Prozesses der sozialen Einbeziehung und Kohäsion vorgelegt. Unbestritten ist jedoch, dass noch viel zu tun bleibt und dass die Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen in den meisten nationalen Aktionsplänen außerhalb der Arbeitswelt kaum Berücksichtigung finden. Die Frage der geschlechtsspezifischen Indikatoren könnte in der Zukunft behandelt werden. Frauen und Umwelt: Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Einbeziehung der Gleichstellungsdimension in die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union möchte ich darauf verweisen, dass das Europäische Parlament und der Rat im April 2004 eine Verordnung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung bei allen Maßnahmen, Strategien und Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungskooperation verabschiedet haben. Zur Umsetzung dieser Verordnung wurde für den Zeitraum 2004-2006 ein Finanzrahmen in Höhe von 9 Millionen Euro festgelegt. Diese Verordnung folgt auf die Verordnung von 1998, in der anerkannt wurde, dass die Unterschiede zwischen Frauen und Männern bezüglich ihrer Stellung, ihrer Rolle, ihrer Möglichkeiten und ihrer Prioritäten bei Entwicklungsmaßnahmen häufig nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die Aufwertung der Rolle der Frauen für die soziale Gerechtigkeit und den Erfolg der Entwicklungsanstrengungen von entscheidender Bedeutung sind. Lassen Sie mich ebenfalls unterstreichen, dass die Verordnung vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele, des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen sowie des Aktionsprogramms von Peking und des Abschlussdokuments der Sondertagung der UNO-Generalversammlung „Die Frauen im Jahr 2000: Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert“ verabschiedet wurde. Auf der 49. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen zur Stellung der Frau hat die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union erklärt, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation der Frauen ausschlaggebend für die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut sind. Mädchen: Auf die Frage des Menschenhandels bin ich bereits eingegangen, doch ich möchte hinzufügen, dass die für Gleichstellung zuständigen Minister der Europäischen Union sich in einer kürzlich abgegebenen Erklärung dazu verpflichtet haben, auf nationaler Ebene in die Politiken, die Vorschriften und die Praktiken im Bereich Einwanderung und Asylrecht, wo immer dies angebracht ist, die Geschlechterperspektive einzubeziehen, um die Rechte aller Frauen und Mädchen zu fördern und zu schützen, indem namentlich Maßnahmen geprüft werden, um geschlechtsbedingte Verfolgung und Gewalttätigkeiten bei der Gewährung von Asyl bzw. des Flüchtlingsstatus zu berücksichtigen. Ich möchte ebenfalls hervorheben, dass der Rat im April 2004 eine Richtlinie verabschiedet hat, die es ermöglicht, Drittstaatenangehörigen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, Aufenthaltstitel zu gewähren. Frauenrechte sind Menschenrechte: Vor dem Ausschuss für die Rechte der Frau hat die Präsidentschaft im Namen der Mitgliedstaaten den Standpunkt bekräftigt, dass die vollständige Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten ausschlaggebend für die Emanzipation der Frauen und Mädchen sowie für die Herausbildung einer wirklichen Demokratie ist. Dieser Standpunkt sollte auch in den Verhandlungen gelten, die im Rat über den Vorschlag stattfinden werden, den die Kommission in Kürze zu einer Agentur für Grundrechte vorlegen wird. Ferner muss ich erwähnen, dass in der Erklärung der Europäischen Union in New York ebenfalls auf die Notwendigkeit eingegangen wird, frauenfeindliche traditionelle oder überlieferte Praktiken, insbesondere weibliche Genitalverstümmelung, Früh- und Zwangsehen sowie Ehrenmorde zu bekämpfen, die verhindern, dass Frauen und Mädchen in den vollen Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen. Frauen und bewaffnete Konflikte: Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen, in der empfohlen wird, dass Frauen mindestens 40 % des Personals bei Versöhnungs-, friedenserhaltenden und Konfliktvorbeugungsoperationen stellen sollen. In der Europäischen Union finden in der Tat Diskussionen über die Bedeutung der Anwesenheit von Frauen in Streitkräften zur Friedenserhaltung sowie über die Notwendigkeit statt, eine Ausbildung für alle besonderen Probleme vorzusehen, denen Frauen in Konfliktzonen ausgesetzt sind. Da es jedoch keine allgemein akzeptierten Indikatoren und auch keine einschlägigen Statistiken zu Frauen und bewaffneten Konflikten gibt, bin ich leider nicht in der Lage zu sagen, ob die Quote von 40 % eingehalten wird oder nicht. In ihrer Erklärung vom 4. Februar haben die Minister der Europäischen Union zugesagt, Initiativen, Politiken und Programme zu verwirklichen und anzuregen, die sich an der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats über Frauen, Frieden und Sicherheit ausrichten, in der keine Quoten als solche festgelegt werden, sondern eine erhöhte Beteiligung von Frauen empfohlen wird. Sie haben weiterhin beschlossen, in Übereinstimmung mit der Erklärung, dem Aktionsplan und der Entschließung des Europarates zu Demokratisierung, Konfliktverhütung und Friedensschaffung zu handeln. In der ersten Woche der Beratungen der Kommission über die Stellung der Frau hat die Europäische Union die Grundzüge ihres Engagements zur Förderung der Rolle der Frauen bei der Verhütung und Bewältigung von Konflikten, der Friedensschaffung und in den demokratischen Prozessen nach Konflikten sowie nach Katastrophen und während der Wiederaufbauphasen dargelegt. Die Europäische Union hat ebenfalls unterstrichen, dass dafür gesorgt werden muss, die Bedürfnisse der Frauen bei Hilfeleistungen nach Katastrophen bzw. in den Wiederaufbauphasen angemessen zu berücksichtigen und in Programme einfließen zu lassen, und dass ebenfalls zu gewährleisten ist, dass Frauen gleichberechtigten Zugang zu Informationen zur Katastrophenverhütung im Rahmen von formellen und informellen Bildungsmaßnahmen bekommen, was auch gendersensitive Frühwarnsysteme einschließt. Ehe ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen danken, dass Sie mir anlässlich des Internationalen Frauentags Gelegenheit gegeben haben, die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen, zum Ausdruck zu bringen sowie ihr Engagement, die Ziele des Aktionsprogramms von Peking und der Folgedokumente der 55. Tagung der Generalversammlung im Jahr 2000, die auch heute nichts von ihrer Aktualität verloren haben, zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament und die Kommission sich weiterhin für diese Ziele einsetzen werden und dass wir durch die größtmögliche Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der NRO weitere Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung ergreifen können. Abschließend möchte ich Ihnen sagen, wie sehr es mich freut, dass die Kommission heute gemäß der Forderung des Europäischen Rates vom Juni 2004 ihren Vorschlag zu einem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen vorlegen wird. Ein solches Institut wird die höchst notwendigen Mittel und den organisatorischen Rahmen dafür bieten, auf europäischer Ebene Antworten auf Fragen wie das Entlohnungsgefälle zwischen Männern und Frauen, den verstärkten Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt, ihre Beteiligung an der Entscheidungsfindung sowie die Vereinbarkeit zwischen Arbeit und Familienleben zu finden. Špidla , . Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! An einem Tag, den wir als Weltfrauentag begehen, freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking und die erzielten Ergebnisse erörtern zu dürfen. Dieser zehnte Jahrestag bietet der Europäischen Union zudem eine wunderbare Gelegenheit, sich den verbleibenden Aufgaben zu widmen. Zunächst möchte ich Frau Gröner und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter meinen Dank für diese umfassende und vielschichtige Anfrage aussprechen. Dank der Unterstützung Ihres Ausschusses haben wir bei der Erneuerung des Engagements für die Pekinger Plattform beträchtliche Fortschritte verzeichnet und kommen wir auch weiterhin voran. Zu meiner Freude haben sich die Vereinten Nationen in diesem Kontext auf eine politische Erklärung verständigt. Nicht von ungefähr hat die Europäische Union wesentlichen Anteil an dieser Entscheidung. Mein Dank gebührt der luxemburgischen Präsidentschaft, da dieses Thema nicht eben einfach war. Es bedurfte enormer Anstrengungen und der Kraft eines einigen Europas. Bei der Koordinierung der Positionen für die Vorbereitung und Fortführung der Aktionsplattform von Peking im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Europäische Kommission eine aktive Rolle gespielt. Die von der luxemburgischen Präsidentschaft am 2. und 3. Februar unter dem Motto „Peking + 10“ abgehaltene Konferenz legte einen Bericht über die Umsetzung der zwölf Bereiche der Aktionsplattform von Peking in der Europäischen Union vor und stellte zugleich die Defizite sowie die noch zu bewältigenden Aufgaben heraus. Der Bericht basiert auf den zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Indikatoren. Ihre erste Anfrage betrifft zwei zentrale Probleme. Eines ist die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, und ich möchte betonen, dass die Beseitigung dieser Ungleichheit zwischen Männern und Frauen eine Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon ist und weiterhin sein wird. Das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern ist wirklich sehr groß und anhaltend zu stark. Die Kommission ist bestrebt, die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf ein gleiches Arbeitsentgelt sicherzustellen. Im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie wird sie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, in denen die Diskrepanzen relativ groß sind. Ferner muss ich unterstreichen, dass den Sozialpartnern auf diesem Gebiet eine nicht unbedeutende und in mancher Hinsicht entscheidende Rolle zukommt. Zu den Aufgaben der Europäischen Union, die es nach wie vor zu bewältigen gilt, zählt die problematische Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Deshalb hat die Kommission in ihrer neuen Sozialagenda eine Mitteilung zur künftigen Politik im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern vorgeschlagen. Die Vereinbarkeit bleibt hier ein zentrales Anliegen. Außerdem möchte ich die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie erwähnen, die in dieser Hinsicht von herausragender Bedeutung sein wird. In dem Programm für die Gleichstellung von Frauen und Männern wurden Projekte und Konferenzen im Rahmen der Präsidentschaft finanziert, und nunmehr analysieren wir die Resultate. Dringend geboten erscheint es, weiterhin Initiativen mit dem Ziel einer stärkeren Sensibilisierung auf diesem Gebiet zu ergreifen. Wir müssen auch die nötigen Daten in Greifnähe haben. Die Kommission hat dazu eine Datenbank über Frauen und Männer in sozialökonomischen und politischen Entscheidungsprozessen eingerichtet, die auf der Website der Generaldirektion Beschäftigung zugänglich ist. Zehn Jahre nach Peking sind Frauen leider noch immer Opfer des dramatischen Phänomens des Frauenhandels. Die Kommission erarbeitet derzeit eine Mitteilung über Menschenhandel, um Möglichkeiten für eine wirksamere EU-Politik gegen dieses Verbrechen aufzuzeigen. Nach den Plänen der Kommission soll diese Mitteilung bis zum Ende des ersten Halbjahrs veröffentlicht werden. Von Ihrem Vorschlag zu einem Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen habe ich Kenntnis. Die Kommission, für die der Kampf gegen Gewalt an Frauen von höchster Wichtigkeit ist, hat das Ersuchen des Europäischen Parlaments, 2006 zum Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen zu erklären, geprüft. Gleichwohl merkt die Kommission an, dass das Jahr 2004 im Zeichen einer weltweiten Kampagne von Amnesty International unter demselben Motto stand. Und deshalb ist die Kommission, obgleich an der Bedeutung der von dem Parlament angeregten Initiative kein Zweifel besteht, zurückhaltend, wenn dieses Ereignis auf europäischer Ebene bereits 2006 ausgerufen werden soll, wo es doch 2004 weltweit stattfand. Außerdem gilt es, geschlechterspezifische Aspekte in die gesundheitspolitischen Konzepte einzubeziehen. Auf Gemeinschaftsebene geschieht dies über das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, aus dem Projekte für die Konzipierung von Strategien und die Festlegung der besten Praxis beispielsweise auf dem Gebiet der Geburtenregelung bei jungen Mädchen, der Familienplanung und der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten finanziert wurden. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verhütung von HIV bei Mutter und Kind. Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Bildung sollten weiterhin darauf ausgerichtet sein, eine Segregation, die in der Schule beginnt und sich bis ins Arbeitsleben fortsetzt, zu verhindern. Bei mehreren Gelegenheiten haben der Europäische Rat und die Kommission die geringere Beteiligung von Mädchen an naturwissenschaftlichen und technischen Fächern herausgestellt. Deshalb sollte sich der Rat „Bildung“ unbedingt das Ziel setzen, die Zahl der Hochschulabsolventinnen in mathematischen, wissenschaftlichen und technischen Studiengängen bis 2010 um 15 % zu steigern und das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen abzubauen. Rückgrat der EU-Politik im Bereich der audiovisuellen Medien ist die Richtlinie 97/36/EG, Fernsehen ohne Grenzen. Anlässlich der Überprüfung dieser Richtlinie im Jahr 2005 wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der den Bestimmungen betreffend die Menschenwürde, insbesondere die Bekämpfung der Diskriminierung Rechnung trägt. Als weiteres wichtiges Instrument auf dem Gebiet der Medien gilt der jüngste Vorschlag für eine Empfehlung zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde und zum Recht auf Gegendarstellung im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste. Medienunternehmen müssen unbedingt mehr Verantwortung übernehmen und in den Inhalten der von ihnen geschaffenen Produkte Diskriminierung vermeiden. In unseren Bedingungen für Entwicklungshilfe schlagen wir eine Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern als eigentliches Ziel vor, und wir bekräftigen die führende Rolle der Gleichstellung in den Entwicklungspolitiken, da es uns um die Minderung der Armut und ein besseres Regieren geht, sowie bei den Menschenrechten. Eine moderne Gesellschaft, die sich auf Kreativität sowie auf die Fähigkeit stützt, das Potenzial an Humanressourcen aller ihrer Mitglieder zu nutzen, wird an Boden verlieren, wenn sie das Potenzial der Frauen nicht voll ausschöpft. Darin dürfte eine wesentliche Ursache für Armut in einigen Teilen der Welt liegen. In dem zusammenfassenden Bericht über die Fortschritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele wird das Zusammenspiel zwischen der Plattform und den Millenniumszielen berücksichtigt. Ich möchte herausstellen, dass die Rechte von Frauen grundlegende Menschenrechte sind; die Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union geht über die Achtung eines Grundrechts hinaus. Es ist eine spezielle Gemeinschaftspolitik, eine Priorität, eine feststehende, in Verträgen und Übereinkommen verankerte Politik, die sich auf solide Rechtsvorschriften stützen kann. Wie Sie wissen, erarbeitet die Kommission gerade einen Vorschlag für eine Ausweitung der Verantwortlichkeiten der Beobachtungsstelle in Wien auf den Schutz der Grundrechte, und obgleich es zu früh ist, sich zu den Tätigkeiten der künftigen Agentur zu äußern, wird sich die Agentur eindeutig mit dem Schutz der Grundrechte der Männer wie auch der Frauen befassen. Meine Damen und Herren, die Kommission wird heute, wie meine Vorrednerin vorgetragen hat, den Vorschlag zur Einrichtung eines Instituts für Gleichstellungsfragen von Männern und Frauen, eines Gender-Instituts, diskutieren. Die Fortschritte, die wir in dieser Frage erzielt haben, stimmen mich froh. Meines Erachtens markiert dies einen Schritt zu einer besseren Gleichstellungspolitik, die eine und dem messe ich großen Wert bei tragfähige Grundlage schafft. Nach meinem Dafürhalten lässt uns das mehr Spielraum, um mit Wissen ausgestattet und vorurteilsfrei zu handeln. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Záborská, . – Herr Präsident, Frau Ministerin Jacobs, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Internationale Frauentag am 8. März findet dieses Jahr vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestages der Weltfrauenkonferenz statt. Werden jedoch die in Peking angekündigten Fortschritte heute von allen Frauen der Welt auf die gleiche Weise betrachtet? Peking + 10 bedeutet heute einen Neuanfang, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die an der Vorlage dieser mündlichen Anfrage mitgewirkt haben. An diesem Tag denke ich an all diejenigen, die ihr Leben der Verteidigung der Würde der Frauen durch die Erringung der Grundrechte auf sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ebene gewidmet haben. Ihr Engagement wurde seinerzeit zuweilen als Grenzverletzung, als Zeichen fehlender Weiblichkeit oder gar als Ausdruck von Exhibitionismus gesehen. Die wirkliche Gleichheit der Menschenrechte, gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, der Schutz erwerbstätiger Mütter, gleiche berufliche Aufstiegschancen und die Gleichheit der Ehepartner im Familienleben sind dringende Fragen. Die gesellschaftliche Anwesenheit der Frau stellt die nach dem alleinigen Kriterium der Effizienz und Produktivität organisierte Gesellschaft in Frage. Es ist dringend erforderlich, alle Übergriffe gegen Frauen nachdrücklich zu verurteilen, Frauen und Mädchen gegen jede Form der Gewalt zu schützen, die sie zu Gegenständen oder Waren herabwürdigen. Unter solchen Bedingungen ist für die Entscheidung für eine Abtreibung viel eher als die Frau der Mann im Einverständnis mit dem Lebensumfeld verantwortlich. Frau und Mutter zu sein, dürfte zu keiner Diskriminierung oder Benachteiligung führen, denn davon hängt das Überleben der Menschheit ab. Eine Frau, die ihre Schöpferkraft zum Ausdruck bringen kann, wird wahrhaft revolutionär, denn sie versteht Konflikte zu lösen, Frieden zu schaffen oder wieder herzustellen. Und Frieden bedeutet nicht nur Nicht-Krieg, sondern ist ein Zustand der Gerechtigkeit, eine dringende Notwendigkeit, die uns heute alle, Männer wie Frauen, betrifft. In diesem Sinne wünsche ich uns Frauen alles Gute zu diesem Feiertag! Estrela, – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte das Glück, der Delegation des Parlaments bei der Vierten Weltfrauenkonferenz zur Aktionsplattform von Peking anzugehören und möchte der Luxemburger Ratspräsidentschaft zu ihrem entschlossenen und richtigen Auftreten gratulieren. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wies darauf hin, dass noch immer 201 Millionen Frauen ohne Zugang zu Verhütungsmitteln sind, und stellte fest, dass ein Drittel der Todesfälle während Schwangerschaft und Geburt auf das Fehlen sexueller und reproduktiver Gesundheitsdienste zurückzuführen ist. Zudem zeigten sich neue Formen der Diskriminierung: Wenn eine Frau sich entscheiden muss, ob sie ihr Kind stillen oder ihre Stelle im Management behalten will, wenn sich eine Frau entscheiden muss, ob sie sich um ihre kranken Kinder kümmert und riskiert, entlassen zu werden; wenn eine Frau feststellt, dass die Menschen an ihrem Arbeitsplatz mehr Verständnis haben, wenn sie darum bittet, eher gehen zu dürfen, um das Auto in die Werkstatt zu bringen, als wenn es darum geht, ihr Kind aus dem Kindergarten abzuholen – all dies spricht Bände über die Geisteshaltung derjenigen, die wirtschaftliche Macht besitzen, und über die Unterbewertung von traditionell Frauen vorbehaltenen Tätigkeiten. Ich begrüße die hier sowohl vom Rat als auch von der Kommission geäußerten guten Absichten, aber ich möchte sehen, wie sie sich in Taten niederschlagen, und ich möchte hören, was Kommission und Rat in der Praxis tun wollen, um hier Abhilfe zu schaffen, und ich spreche da nicht von der Lage der Frauen in armen Ländern, von muslimischen Frauen, von Frauen in einem armen Land in Afrika oder Asien, die der Gnade eines korrupten Despoten oder fanatischer Terroristen ausgeliefert sind, wo Menschen nicht leben, sondern langsam sterben, wie wir bei den Frauen in der Türkei gesehen haben – und wie auch hier in der Aussprache bereits angeführt –, denen meine Solidarität gehört. Darum geht es hier. Carlshamre, . Herr Präsident! Die vor zwei Tagen von den Vereinten Nationen in New York angenommene Erklärung stellt einen entscheidenden Sieg für alle Frauen dar. Durch sie wurden die Aktionsplattform von Peking und die reproduktiven Rechte der Frauen bestätigt. Das begrüße ich von ganzem Herzen. Allerdings ist dies heute nicht die einzige wichtige Frage. Viele Frauen haben unter der Gewalt von den Männern zu leiden, mit denen sie eine Beziehung haben oder hatten. Angeblich sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, doch eigentlich gibt es gar keinen Fortschritt, da wir das ganze Ausmaß des Problems noch nicht kennen. Rein zahlenmäßig sprechen wir von mindestens einem Fünftel aller Frauen in der EU, wobei einige Studien die wahre Zahl derzeit bei sogar einem Drittel ansetzen. Es handelt sich um eine Epidemie in unserer Gesellschaft. Als Berichterstatterin zu diesem Thema bin ich gerade dabei, einen Bericht fertig zu stellen, in dem ich alle Mitgliedstaaten eindringlich dazu auffordere, genaue Studien zur Verbreitung der Gewalt durchzuführen. Wir benötigen europaweit genaue Zahlen. Außerdem werde ich eine Liste vorschlagen, in der die Länder, Regionen und Städte beim Namen genannt und in lobender Weise herausgestellt werden sollen, die das Thema richtig angehen. Beispielsweise gehört Spanien eindeutig zu den Ländern, die viel unternehmen, um diese traurige Sachlage zu ändern, und ich möchte diese Gelegenheit zu einem nutzen. Abschließend möchte ich ganz besonders auf die extremste Form von Gewalt gegen Frauen verweisen. Auf unserem Kontinent werden Frauen und Mädchen wie Vieh verkauft. Das ist uns allen bekannt. Es handelt sich hierbei um die verheerendste Menschenrechtskrise, die derzeit allein in Europa hunderttausende von Frauen betrifft, und sie ist in eben diesem Augenblick Realität, da wir des Internationalen Frauentags gedenken. Das ist moderne Sklaverei. Wo Nachfrage besteht, wird es auch ein Angebot geben. Darum werde ich von jetzt an alle meine Redebeiträge in diesem Haus mit einem Satz beenden, den ich von einem berühmten römischen Politiker entlehnt habe: – Daher bestehe ich auf der Abschaffung der Prostitution. Breyer, . Herr Präsident! Die Pekinger Aktionsplattform war ein Meilenstein, und die Politik der EU-Kommission in der Vergangenheit oft ein Leuchtturm für die Frauenpolitik. Ich hoffe, dass dies auch so bleibt und dass wir bei der Frauengleichstellungspolitik keinen Stillstand erreichen. Ich war heute schon sehr enttäuscht von Ihrer Rede, Herr Špidla, Sie haben viel von dem gesprochen, was in der Vergangenheit passiert ist, ich habe aber wenig von dem gehört, was Sie in Zukunft machen wollen. Wir warten seit langer Zeit auf dieses Institut, aber Sie haben keinen Satz zum Thema gesagt. Ich habe von Ihnen nichts darüber gehört, wie wir das Lohngefälle, das uns in der Tat Sorgen bereitet, beseitigen sollen. Ich habe nichts zum Tag gegen Gewalt an Frauen gehört. Die Ratspräsidentin hat gesagt, das kommt nächstes Jahr; Sie haben gesagt, das hätte schon gemacht. Ja, was denn nun? Wir haben dazu gar nichts gehört. Ich hoffe, dass wir nicht nur heute eine Gleichstellungspolitik betreiben, sondern 365 Tage im Jahr. Ich hätte mir in der Tat mehr Perspektive gewünscht: Was gedenkt die Kommission denn nun zu tun? Da habe ich eigentlich nur leere Worte vernommen. Was eben meine Vorrednerin schon angesprochen hat: Wir haben auch in der Europäischen Union Genitalverstümmelungen, Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen. Ich fordere die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission auf, hier wirklich als koordinierende Instanz tätig zu werden und dagegen etwas zu tun, weil ich glaube, wir müssen heute hier ein Signal setzen. Svensson, . – Herr Präsident! Im Laufe der Jahre ist die Unterordnung der Frauen, die wir aus allen Bereichen der Gesellschaft kennen, stets an diesem Tag besonders hervorgehoben und diskutiert worden. Jedes Jahr setzen wir große Hoffnungen darauf, dass alle Worte auch in Taten umgesetzt werden. Sicherlich, es gibt Fortschritte, aber das grundsätzliche patriarchalische Machtsystem besteht noch immer. Die Nachbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz wäre sicherlich leichter gewesen, wenn der Kommissionspräsident ein Kommissionsmitglied für Gleichstellung ernannt hätte. Die Bedeutung und der Umfang der Gleichstellungsfragen in allen Politikbereichen hätte ein Kommissionsmitglied gerechtfertigt, das sich ausschließlich mit diesen Themen beschäftigt. Obwohl es ein derartiges Mitglied gegenwärtig leider nicht gibt, möchte ich an die Kommission appellieren, zukünftig der Gleichstellungsarbeit ebenso großen Vorrang einzuräumen wie dem Binnenmarkt, den Waren, den Dienstleistungen, der Industrie usw. Einer von vielen Beweisen für die untergeordnete Rolle der Frauen ist die Gewalt von Männern gegenüber Frauen. Schätzungen der Weltbank zufolge ist die gegen Frauen gerichtete Gewalt als Todesursache in der Häufigkeit dem Krebs gleichzustellen. Sie verursacht sogar noch mehr Krankheiten als Malaria und Verkehrsunfälle zusammengenommen. Die meisten von uns verurteilen derartige Gewalt, aber wir müssen auch mit den Wertsystemen aufräumen, die diese Gewalt möglich machen. Wir müssen uns mit der Kultur auseinander setzen, nach der Frauen für Männer zugänglich sein müssen und diese das Recht haben, Leben und Körper von Frauen zu kontrollieren, einer Kultur, in der die Körper von Frauen Waren sind, die gekauft und verkauft werden können. Für viele Frauen und Mädchen im heutigen Europa ist dies Alltag. Es wird als Menschenhandel oder Prostitution bezeichnet, kann aber auch sexuelle Sklaverei genannt werden. Dass es auch weiterhin solche Erscheinungen gibt, ist auf eine unheilige Allianz zwischen finanziellem Gewinn und einer sexistischen und rassistischen Einstellung zurückzuführen. Im Namen der Frauen in den Mitgliedstaaten bedauere ich auch die neoliberale Wirtschaftspolitik der Deregulierung und Privatisierung, die die Lage der Frauen weiter erschwert, sowohl was Arbeitsplätze als auch den Zugang zu Kinderbetreuung und Altenpflege betrifft. Es ist höchste Zeit, den Aktionsplan von Peking in praktische Politik umzusetzen. An dem Tag, an dem wir diese Ziele erreicht haben, werden wir hoffentlich in einer Gesellschaft leben, die keine speziellen Frauentage mehr benötigt, denn dann wird jeder Tag ein Tag der Frauen, Männer und Kinder sein. Krupa, . Herr Präsident! Es ist schwierig zu entscheiden, was ich in der einen Minute Redezeit, die mir in dieser Aussprache zur Verfügung steht, über Frauenfragen sagen sollte. Als Frau und Ärztin möchte ich in diesem Hohen Haus allerdings ganz deutlich gegen die Tendenz protestieren, Frauen als Objekte zu behandeln, sie aggressiver Maskulinisierung zu unterziehen und für die Bezeichnung der Mutterschaft den Ausdruck „reproduktive Gesundheit“ zu verwenden. Dieser Ausdruck sollte definitiv in Bezug auf Tiere, nicht auf Menschen verwandt werden. Die Würde und das Geheimnis einer Frau offenbaren sich anhand ihrer Rolle als Mutter, was nicht in einem streng körperlichen Sinn zu verstehen ist. Emotional gesunde, nicht verdorbene Frauen sind voller Wärme. Sie sind von Natur aus emotional empfindsam, sorgen sich um andere Menschen und sind bereit, Opfer zu bringen. Zu ihrer Berufung zählen Heim, Familie, Ehe, Kinder und Arbeit, aber kein Machtkampf mit Männern. Ich möchte vor allem feministische Organisationen auffordern, die Würde der Frauen und ihre Weiblichkeit zu achten, die ein Ausdruck ihres geistigen Reichtums ist. Libicki, . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir heute wirklich tun sollten, ist, die Frauen zu ehren und ihnen unsere Achtung zum Ausdruck zu bringen, denn das ist es, was sie für ihre Mühen als Mütter, Ehefrauen, aktive Mitglieder der Gesellschaft und aktive Politikerinnen verdienen. Jetzt darf aber nicht der Ausdruck „reproduktive Gesundheit“ verwendet werden, der nichts weiter ist als eine schlecht getarnte Befürwortung der Abtreibung. Die Folgen der Abtreibung sind uns heutzutage wohl bekannt. Neben den Konsequenzen, die sie definitiv für die körperliche Gesundheit hat, wozu Unfruchtbarkeit gehören kann, zieht sie auch psychologische Folgen nach sich, die von den Ärzten als Post-Abortion-Syndrom bezeichnet werden. Es ist einfach nicht der Fall, dass auf der Konferenz von Peking abtreibungsbefürwortende Bestimmungen in das Völkerrecht eingeführt wurden. Das ist völlig falsch. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen wird aufgrund der Verwendung des Ausdrucks „reproduktive Gesundheit“ gegen diesen Entschließungsantrag stimmen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass er gestrichen wird, da er unangemessen ist und die Würde der Frauen verletzt. Belohorská (NI ). Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Präsident, der 8. März ist ein international anerkannter Feiertag, der Weltfrauentag. Für uns bietet sich an diesem Tag jedoch vor allem eine Gelegenheit, die Arbeit der Frauen für die Gesellschaft zu würdigen. Frauen, die Mutter einer Familie sind, werden am Muttertag geehrt. Manchmal habe ich aber den Eindruck, dass man sich an uns lediglich angesichts bestimmter schrecklicher Taten erinnert, wie beispielsweise die gegenwärtigen Gewaltakte gegen Frauen in der Türkei, jedoch Verletzungen der Rechte von Frauen, selbst in unserem direkten Umfeld, nicht ernst genommen werden. Körperliche Gewalt in der Familie ist die Folge unzureichender Arbeit von Einrichtungen, denen es nicht gelingt, die gesetzlich verbürgten Rechte der Frauen durchzusetzen. Wir müssen also sehen, wie wir die politischen und sozialen Rechte durchsetzen können. In vielen Regierungen, sogar den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und, wie ich bedauerlicherweise sagen muss, selbst in meiner Regierung gibt es überhaupt keine Frauen. Wie sollten wir dann die Rolle der Frauen in öffentlichen Einrichtungen aus europäischer Sicht sehen? Ich danke Ihnen. Járóka (PPE-DE ). – Anlässlich des Weltfrauentags möchte ich die hier Anwesenden herzlich begrüßen und Ihre Aufmerksamkeit gleichzeitig auf einen anderen, noch nicht so bekannten Tag, lenken, der jedes Jahr am 8. April begangen wird. Er findet dieses Jahr in genau einem Monat statt - es ist der internationale Roma-Tag. Auf die Diskriminierung aufgrund von Rasse und Geschlecht hat zuerst die UNO auf der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking aufmerksam gemacht. Ungeachtet der in Peking ausgesprochenen Aufforderung ist die Frage der Diskriminierung weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene ausführlicher oder detaillierter untersucht worden. Deshalb wird auch nur wenig über die ethnische Diskriminierung gesprochen, die Männer und Frauen nicht in demselben Ausmaß betrifft. Die Roma-Frau hat unter größeren Vorurteilen zu leiden, da sie nicht nur aufgrund ihrer Herkunft, sondern auch aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert wird. In Europa sieht sich die Roma-Frau zahlreichen gesellschaftlichen Schranken gegenüber. Gleichzeitig stellt für sie die geschlechtliche Diskriminierung in der engeren Gemeinschaft ein Hindernis dar. Als Mitglied der Roma-Gemeinschaft wird die Roma-Frau meist an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wo sie materieller Unsicherheit, sozialer Ausgrenzung, nachteiliger Diskriminierung, einer sie und ihre Familie umgebenden zigeunerfeindlichen Atmosphäre und in manchen Fällen sogar Tag für Tag körperlicher Gefahr ausgesetzt ist. Mehrere europäische Rechtsvorschriften verbieten die ethnische Diskriminierung im Gesundheitswesen. Dennoch müssen Roma-Frauen zahlreiche Dinge erdulden, die diesen Grundsätzen widersprechen. Separate Räume für Roma, Zwangssterilisierungen, verbaler Missbrauch und eine qualitativ schlechtere Versorgung sind an der Tagesordnung. Bei den Roma-Frauen treffen sexuelle und ethnische Vorurteile zusammen, doch lassen sich ihre Probleme nicht allein auf kulturelle und ethnische Dimensionen beschränken. Sie haben mit denselben Problemen zu kämpfen wie andere Frauen, die oft genauso ausgegrenzt sind und in Armut leben und schlechtere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben als Männer, niedrigere Löhne bekommen und ständig bei der Kinderbetreuung wie Kinderkrippe, Kindergarten oder Schule schlechter gestellt sind. Meines Erachtens nach besteht eines der wichtigsten Elemente unseres Kampfes für die Chancengleichheit der Frau darin, die Mehrfachdiskriminierung der Frauen, die in einer Minderheit leben, darunter auch die Roma-Frauen, zu erkennen, zu akzeptieren, die Menschen zu sensibilisieren und diese Diskriminierungen zu beseitigen. Locatelli (PSE ). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit der UN-Konferenz in Peking, auf der die Plattform für die Rechte der Frau beschlossen wurde, sind nunmehr zehn Jahre vergangen. In Peking wurde festgestellt, dass die Rechte der Frau Menschenrechte sind. An dieser Position muss festgehalten werden, auch wenn in den konservativeren Ländern der Welt seit einigen Jahren versucht wird, sie aufzugeben. So wie das beispielsweise die USA in der vergangenen Woche auf der Sitzung der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau versuchten. Dieser Versuch konnte vereitelt werden. Das ist vor allem der europäischen Delegation und insbesondere dem klugen und entscheidenden Eingreifen von Frau Jakob, der luxemburgischen Ministerin und Leiterin unserer Delegation, zu verdanken. Ihr gilt mein ganz herzliches Dankeschön. Ein Zurück von dem in Peking Erreichten kann es nicht geben, aber eine einfache Absichtserklärung reicht nicht aus; wir müssen den Prozess der Umsetzung der Plattform beschleunigen. Eines der Themen betrifft dabei die politische Macht, die noch immer in den Händen von Männern konzentriert ist. Noch immer sind lediglich 15 % aller Parlamentarier weltweit Frauen, und in nur 15 Ländern von annähernd 200 beträgt ihr Anteil mindestens 30 %, was als „kritische Masse“ definiert wird. Wenn der Frauenanteil in diesen Institutionen eine kritische Masse erreicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ansichten und Erfahrungen von Frauen berücksichtigt werden, dass Fragen Vorrang eingeräumt wird, die für Frauen von Bedeutung sind, und entsprechende Aktionen möglich werden. Von den 15 Ländern, die ich eben erwähnte, gehören acht zu Europa; mit anderen Worten, weniger als ein Drittel der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir brauchen Entschlossenheit, Engagement und konkrete Maßnahmen, damit aus diesen acht Ländern 25 werden – und genau darum bitten wir die Kommission und den Rat. Vor allem müssen die Bürger davon überzeugt werden, dass eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten sowohl Männern als auch Frauen zugute kommt. Spanien, dessen Regierung zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen besteht, ist ein Vorbild, dem wir nacheifern sollten. Spanien hat unter der Führung seines sozialistischen Premierministers Zapatero bewiesen, dass Demokratie bei gleichberechtigter Mitwirkung der Frauen möglich ist. Gibault (ALDE ). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der letzten Konferenz, die 1995 in Peking stattfand, wurde ganz klar eine Reihe von Ursachen der weiblichen Armut herausgestellt und die genderspezifische Dimension in der Art und Weise, wie die Regierungen die Armut behandeln, anerkannt. Die Kette der Umstände, die zur Armut führen, ist immer die gleiche: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erniedrigung und schließlich soziale Ausgrenzung. In dieser Spirale sind Frauen verletzlicher als Männer, denn sie befinden sich in allen Bereichen der Gesellschaft ständig in einer Lage der Ungleichheit gegenüber den Männern. Seit den 1970er Jahren hat sich die Anzahl der unter der Armutsschwelle lebenden Frauen um 50 % erhöht, während die der Männer um 30 % gestiegen ist. Was verbirgt sich hinter dieser von den Soziologen als weibliche Armut bezeichneten Erscheinung? Es ist
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