Maij-Weggen - Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Mit dem Fernsehgerät in unserem Büro können wir, glaube ich, 36 Programme empfangen. Auf einem der Sender, einem niederländischen, konnten wir bisher morgens, mittags und abends die niederländischen Nachrichten sehen. Nun ist der Sender seit dieser Woche offenbar verschwunden. Könnten Sie bitte bei den zuständigen Stellen bewirken, daß das niederländische Programm wieder auf dem Bildschirm erscheint und der Empfang der Nachrichten aus den Niederlanden wie gehabt morgens, mittags und abends möglich ist. Der Präsident Selbstverständlich kümmern wir uns darum, Frau Maij-Weggen. Genehmigung des Protokolls Der Präsident Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände? Díez de Rivera Icaza Herr Präsident, ich stelle fest, daß mein Name im Protokoll von gestern nicht aufgeführt ist. Eventuell habe ich vergessen, mich einzutragen, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn dies in Ordnung gebracht würde, da ich anwesend war. Der Präsident Wir werden das in Ordnung bringen, Frau Díez de Rivera Icaza. Coates Herr Präsident, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Artikel lenken, der vor kurzem in "The Parliament Magazine" unter der Überschrift "The EPLP's selection controversy" erschienen ist. Der Artikel stellt im wesentlichen einen politischen Kommentar dar, der für das Parlament als Institution nicht von Interesse ist. Er enthält jedoch mehrere besorgniserregende Behauptungen, darunter sinngemäß auch eine, derzufolge Personen, die für die nächsten Wahlen zu kandidieren wünschten, ein Memorandum unterschreiben mußten, nach dem sie einen Teil ihrer Ausgleichsvergütung an die Labour Party abzuführen haben. Es wird - möglicherweise zu Recht - behauptet, es könne sich hierbei um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments handeln. Könnte die Präsidentschaft diese Frage prüfen und uns ihre Entscheidung mitteilen? Der Präsident Herr Coates, dazu möchte ich Ihnen sagen, daß die von Ihnen erwähnte Zeitschrift nicht vom Europäischen Parlament herausgegeben wird und dieses insofern auch keine Verantwortung trägt. Es handelt sich um eine Zeitschrift, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird, um über das Europäische Parlament zu informieren, aber der Vorsitz und die Dienste sind nicht für den Inhalt der darin veröffentlichten Artikel verantwortlich. Donnelly, Alan Herr Präsident, in den nächsten Monaten werden Sie eine Reihe solcher Vorfälle erleben. Das ist reine Politik von seiten des Herrn Coates. Er gehört zu den Enttäuschten in diesem Plenarsaal. Er ist nicht mehr Mitglied der Labour Party, wurde aber als Mitglied der Labour Party gewählt. Und hätte er nur ein bißchen Anstand, würde er jetzt zurücktreten und damit eine Nachwahl ermöglichen. Der Präsident Ich möchte nicht, daß die Debatte den Charakter einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Herrn Coates annimmt. Tomlinson, The Lord Herr Präsident, würden Sie mir beipflichten, daß als Beweis angeführte anonyme Artikel etwa so sinnlos sind wie Äußerungen von Herrn Coates? (Das Parlament genehmigt das Protokoll.) EZB: Mindestreservepflicht - EZB: Recht, Sanktionen zu verhängen - EZB: Statistische Daten Der Präsident Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte: A4-0332/98 von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der EZB für eine Verordnung (EG) des Rates über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (ECB0002/98 - C4-0451/98-98/0808(CNS)), -A4-0329/98 von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der EZB für eine Verordnung (EG) des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB0003/98 - C4-0452/98-98/0809(CNS)), -A4-0327/98 von Herrn Hendrick im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Empfehlung der EZB für eine Verordnung (EG) des Rates über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ECB0001/98 - C4-0450/98-98/0807(CNS)). Hoppenstedt Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht über die Mindestreservepflicht ist einer der vielen Bausteine in dem intensiven Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank, der auf die Formulierung der Rahmenbedingungen geldpolitischer Maßnahmen abzielt. Auch in seiner Rede vor dem Unterausschuß Währung hat Wim Duisenberg am 22. September 1998 betont, daß die Mindestreservepflicht ein wichtiges mögliches Instrument der Geldpolitik darstellt. Als Berichterstatter des Parlaments über dieses Thema freue ich mich, zur weiteren Konkretisierung des geldpolitischen Instrumentariums beitragen zu können. In der Diskussion der vergangenen Monate um eine Mindestreservepflicht haben sich drei zentrale Funktionen dieses Instruments herauskristallisiert. Erstens könnte ein Mindestreservesystem einen Beitrag zur Stabilisierung der Geldmarktzinsen leisten. Zweitens könnte ein solches System dazu beitragen, die Nachfrage nach Zentralbankgeld zu erhöhen und somit eine strukturelle Liquiditätsknappheit am Markt herbeizuführen und zu vergrößern. Dies wird von der EZB als hilfreich betrachtet, weil es sie besser in die Lage versetzt, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zu operieren und längerfristig auf neue Zahlungsverfahren wie zum Beispiel die Entwicklung des elektronischen Geldes zu reagieren. Drittens könnte das Mindestreservesystem der EZB auch als ein Instrument zur Geldmengensteuerung dienen, da hierdurch die Zinselastizität der Geldnachfrage beeinflußt werden kann. Nichtdestotrotz ist der Einsatz der Mindestreservepflicht als geldpolitisches Instrument nicht unumstritten, da hierdurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Ländern außerhalb der Währungsunion entstehen können. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Entscheidung der EZB, einerseits die Mindestreservesätze relativ niedrig anzusetzen und andererseits die Mindestreserveguthaben marktnah zu verzinsen. Beide Maßnahmen reduzieren das Risiko, daß eine Verlagerung von Transaktionen zu Finanzplätzen außerhalb des Euro-Raumes eintritt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei wichtige Elemente dieses Berichts hinweisen. Zum einen sollte von Seiten der EZB eine Studie vorgelegt werden, die sich mit der Einbeziehung der sogenannten off-balance-sheet items in die Basis für die Berechnung der Mindestreserven befaßt. Angesichts der rasanten Entwicklung der Nichtbilanzgeschäfte bzw. der Derivate wäre eine Einbeziehung der off-balance-sheet items der Stabilität des gesamten Finanzsystems förderlich. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß gerade im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des elektronischen Geldes, die auch von der EZB selbst erkannt und thematisiert wurde, was vor einiger Zeit noch nicht der Fall war - bei der Anhörung wurde von einem Anteil von 10 gesprochen, aber inzwischen ist man ja wesentlich weiter in diesen Überlegungen - die Mindestreservepolitik gegenüber diesen zukünftigen Entwicklungen offen gestaltet werden sollte. Der Einbezug elektronischer Finanztransaktionen in die Basis der Mindestreservepflicht könnte sich als wichtiger Aspekt der Geldmengensteuerung erweisen. Ich möchte betonen, daß der vorliegende Bericht bezweckt, der EZB ein wirksames Instrument zur Verfügung zu stellen und es ihr zu ermöglichen, auch mit Blick auf zukünftige Entwicklungen flexibel über seinen Einsatz zu entscheiden. Deswegen gehe ich davon aus, daß der Rat auf der nächsten ECOFIN-Sitzung am 12. Oktober 1998 diese Empfehlung verabschieden wird, um so die EZB bei der Umsetzung ihrer geldpolitischen Strategien zu unterstützen. Katiforis Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Debatte hat trotz ihres technischen Charakters sozusagen historische Bedeutung, denn es ist das erste Mal, daß unser Parlament aufgerufen ist, in Fragen der Europäischen Zentralbank gesetzgeberisch tätig zu werden. Dies sollten wir meines Erachtens zur Kenntnis nehmen. Der spezielle Legislativvorschlag, zu dem ich Ihnen Bericht erstatte, betrifft den Erlaß einer Verordnung des Rates über das Recht der Europäischen Zentralbank zur Verhängung von Sanktionen. Gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Statuts der Europäischen Zentralbank ist diese berechtigt, Sanktionen im Hinblick auf die Verordnungen und Entscheidungen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Gestaltung der Währungspolitik verabschiedet hat, sowie in beschränktem Maße auch im Bereich der Ausübung der Aufsicht über das Bankensystem zu verhängen. Meines Erachtens, Herr Präsident, kommt es selten vor, daß die konkreten Umstände eine Debatte über eine eher technische Frage so aktuell und so eminent wichtig machen wie gerade jetzt. Die Ereignisse der letzten Wochen auf den Finanzmärkten haben drei Dinge offengelegt: Erstens, daß die Ausmaße der Spekulation im Grunde genommen unkontrollierbar sind, zweitens, daß sie uns an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe gebracht haben und drittens, und das ist am wichtigstens, Herr Präsident, daß im Hinblick auf den Gegenstand unserer heutigen Debatte nicht nur die privaten Spekulanten für diese Ereignisse und die daraus resultierenden Gefahren verantwortlich sind, sondern daß auch jene darin verwickelt sind, die angeblich eine Kontrolle hätten ausüben sollen, also die Zentralbanken, die deren Spekulationen nicht nur decken, sondern auch ganz schnell für die Schäden aufkommen, die sich für jene ergeben würden, wenn es dazu kommt, daß der Markt Sanktionen verhängt. Ich beziehe mich dabei auf den bekannten Fall, den bekannten Skandal des Hedge-Fonds in Merriweather in den Vereinigten Staaten. Sie werden mir nun sagen, daß so etwas in den USA ja vorkommen mag, aber die Zentralbanken, Herr Präsident, haben alle ein und dieselbe Moral, ein und dasselbe Dogma, und wir in Europa haben keinerlei Garantie, daß die Dinge hier besser liegen. Denn es ist doch so: Wir hatten das Phänomen der Zentralbank von Italien, die mit Geldern der italienischen öffentlichen Hand selbst in einem Hedge-Fonds spekuliert hat, der seinerseits in Italien mit Anleihen der italienischen öffentlichen Hand spekulierte, die die Zentralbank von Italien ihrem Auftrag gemäß ja angeblich schützen soll, um eine gewisse Disziplin auf dem Markt zu bewahren. Das Problem, wer die Zentralbank von Italien kontrolliert, Herr Präsident, ist nun durchaus interessant, denn der Vertrag ist in bezug auf die Kontrolle der Kreditinstitute ganz und gar unzulänglich. Wer kontrolliert die Zentralbank von Italien? Die italienischen Behörden? Die Bank könnte diesen entgegenhalten, sie sei ja unabhängig. Wir haben die Zentralbanken unabhängig gemacht. Etwa das Europäische System der Zentralbanken? Dem könnte sie das Subsidiaritätsprinzip entgegenhalten. So, Herr Präsident, haben es die Zentralbanken zwischen Unabhängigkeit und Subsidiaritätsprinzip geschafft, Rechte und eine Macht zu erwerben, die nicht einmal ein von Gott gesandter Monarch hatte. Und dabei dienen sie doch angeblich demokratischen Regimes. Das ist eine gefährliche und unannehmbare Situation - wie gefährlich, wird daran deutlich, was in diesen Tagen geschieht. Die Waffe, die wir heute der Zentralbank an die Hand geben, um Kontrolle auszuüben und Disziplin durchzusetzen, ist völlig unzulänglich, denn wir haben es hier mit einer Entscheidung verfahrensrechtlichen Charakters zu tun, der wir natürlich unsere Stimme geben sollten und die in technischer Hinsicht sicher ganz ausgezeichnet ist, wofür auch die Tatsache spricht, daß kein einziger Änderungsantrag eingereicht wurde, und der Berichterstatter ist der Meinung, daß wir den Vorschlag billigen und die Qualität der Arbeit loben sollten. Wir müssen uns jedoch bewußt sein, daß das, was wir tun, vollkommen unzulänglich ist, denn die Kontrollen müssen wesentlich gründlicher sein, wenn ein wirklicher Schutz der Öffentlichkeit angesichts der Lage und der sich entwickelnden Umstände auf den internationalen Finanzmärkten gewährleistet sein soll. Denn, Herr Präsident, die Zentralbanken sollten sich angesichts der Zuständigkeiten, die wir ihnen übertragen, bewußt sein, daß sie sich für die Öffentlichkeit aufzuopfern haben, und nicht für die Spekulanten, wie sie es leider bisher getan haben. Die Zentralbanken berufen sich natürlich auf ihre triumphalen Ergebnisse in der Frage der Inflation. Zur Inflation, Herr Präsident, hat vieles beigetragen: nicht nur die Politik der Zentralbanken, sondern auch die Haushaltspolitik und die Politik der Regierungen im Bereich der Preise und Einkommen. Dort jedoch, wo die Zentralbanken den größten Erfolg im Kampf gegen die Inflation haben müßten, nämlich auf ihrem ureigensten Gebiet, ist ihnen die Situation vollkommen aus den Händen geglitten, denn die Inflation der Aktien und Wertpapiere auf Grund der Spekulation, die sie nicht kontrolliert, sondern - wie sich jetzt erweist - vertuscht haben, hat extreme Formen angenommen und erhebliche Gefahren für die europäischen Börsen, die amerikanischen Börsen und für die Weltwirtschaft mit sich gebracht. Heute geben wir ihnen eine Waffe an die Hand, und das ist auch richtig so, aber gleichzeitig sollten wir sie warnen, daß die Waffen, die ihnen die demokratischen Regimes geben, dazu gedacht sind, den Völkern Europas zu dienen und nicht den Spekulanten Europas. Hendrick Herr Präsident, Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken verpflichtet die Europäische Zentralbank, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken statistische Daten zu erheben, die zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken erforderlich sind. Die Daten werden entweder bei den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar bei Wirtschaftsobjekten erfaßt. Der Entwurf der Empfehlung für eine Verordnung ist in vielerlei Hinsicht recht eindeutig. Sorgen machen mir indes bestimmte Punkte im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der an die EZB gelieferten statistischen Daten. Mir scheint, daß die EZB in ihrem Bestreben, möglichst unabhängig zu sein, gern alle Vorzüge dieses statistischen Systems in Anspruch nehmen würde, ohne jedoch die Verpflichtungen einzugehen, die Eurostat nach dem Gemeinschaftsrecht auferlegt sind. Das Vertrauen der NZB bei der Erfassung der Daten für die EZB sollte nicht dadurch erschüttert werden, daß die EZB die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen Daten mißachtet. In meinen Änderungsanträgen habe ich versucht, diese Aspekte stärker herauszuarbeiten. Um die zur Wahrnehmung der Aufgaben der EZB erforderlichen Daten zu erheben, muß dem Referenzkreis der Berichtspflichtigen besonderes Augenmerk geschenkt werden. Dabei ergab sich eine Reihe von Problemen. Erstens zur Frage der Sanktionen: Werden der EZB oder den NZB bis zum festgesetzten Stichtag keine Daten übermittelt, so kann ein Bußgeld von höchstens 10 000 Euro pro Tag erhoben werden. Zweitens: Sind die übermittelten statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig oder entspricht ihre Form nicht den Anforderungen, so kann ein Bußgeld von höchsten 200 000 Euro erhoben werden. Falls der Berichtspflichtige die Überprüfung der Richtigkeit der Daten behindert, kann wiederum ein Bußgeld von höchstens 200 000 Euro erhoben werden. Vertraulichkeit stellt ein großes Problem dar, und um das Vertrauen der Berichtspflichtigen zu gewinnen und zu erhalten, betrachte ich diese als eine Voraussetzung für eine hohe Qualität der statistischen Daten. Solche Daten sollten, wo es irgend möglich ist, vertraulich bleiben. Sehen wir uns die Regelung selbst an. In Erwägung 22 heißt es, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen "in gewissem Maße von den allgemeinen innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden Grundsätzen über die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden müssen" . Hier liegt, so wird behauptet, der Widerspruch zu den Eurostat-Bestimmungen. Die Rechtfertigung dafür ist unklar, daher sollte die Verwendung statistischer Daten den in der Verordnung des Rates enthaltenen Vertraulichkeitsbestimmungen angepaßt werden. Was die Verhängung von Sanktionen anbelangt, so gibt es keine Ausnahmeklausel für die Fälle, in denen Berichtspflichtige nicht in der Lage sind, statistische Daten zu übermitteln, das heißt, es gibt keine Bestimmung für den Fall eines nicht funktionierenden Fax-Geräts. Dafür sollte es Bestimmungen geben, und in meinem Bericht ist das vorgesehen. Randzio-Plath Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In genau 87 Tagen beginnt die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorbereitungen auf die Einführung des Euro durch das Europäische System der Zentralbanken sind auf einem guten Weg und im Zeitplan. Die heute vom Parlament vorgenommene Verabschiedung der Sekundärgesetzgebung zur Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen zum geldpolitischen Element der Mindestreserven sowie zur Erhebung statistischer Daten ist dabei ein ganz wichtiger Schritt. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnern, wie historisch einmalig das Projekt der Währungsunion ist. Zum erstenmal in der Geschichte geben die Mitgliedstaaten nationale Souveränitätsrechte zugunsten einer föderalen europäischen Institution auf. Damit gewinnen sie aber an Souveränität in der Geldpolitik. Dies hat sich gerade jetzt in der aktuellen stürmischen Lage auf den Finanzmärkten erneut bewiesen -die Euro-Zone als Insel der Stabilität. Vor diesem Hintergrund muß daher alles getan werden, um die technischen und gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, daß diese Europäische Zentralbank die ihr nach dem Vertrag auferlegten Aufgaben auch in bestmöglicher Weise erledigen kann. Es kommt darauf an, die Sekundärgesetzgebung so schnell wie möglich auch umzusetzen. Das Europäische Parlament hat dies durch seinen Zeitplan ermöglicht. Insofern kann der ECOFIN-Rat am 12. Oktober diese Gesetzgebung auch endgültig verabschieden. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an diesem Gesetzgebungsverfahren ist dabei nur ein Element in der demokratischen Legitimierung der europäischen Geldpolitik durch den monetären Dialog zwischen der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Parlament. Dabei geht es nicht nur darum, die demokratische Rechenschaftspflicht einer Institution mit historisch einmaliger Unabhängigkeit zu gewährleisten, sondern es geht umgekehrt auch darum, daß nur eine demokratisch legitimierte Politik, die dadurch Akzeptanz und Glaubwürdigkeit erlangt, die ihr auferlegten Vertragsziele erreichen kann. Deshalb liegt auch ein monetärer Dialog mit dem Europäischen Parlament im ureigensten Interesse der Europäischen Zentralbank, damit sie an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei Märkten und Bevölkerung gewinnen kann. Der Bericht Hoppenstedt weist zu Recht auf ein wichtiges geldpolitisches Instrument hin. Zur Erfüllung der Vertragsziele und für eine erfolgreiche Währungsunion muß die Europäische Zentralbank in die Lage versetzt werden, differenzierte und effiziente geldpolitische Instrumente einsetzen zu können. Die Mindestreserve ist ein solches wichtiges geldpolitisches Instrument, das in der Lage ist, die Nachfrage der Banken nach Zentralbankgeld zu verstetigen und damit eine starke Volatilität der Geldmarktzinsen zu verhindern. Eine aktive Verwendung dieses Instruments zur Behinderung spekulativer Kapitalzuflüsse wie zum Beispiel nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems Anfang der siebziger Jahre in Deutschland ist in der europäischen Geldpolitik zur Zeit nicht vorgesehen. Angesichts der weltweiten Finanzkrisen und spekulativen hot money -Bewegungen wird die Mindestreserve in Zukunft sogar noch für weitere Ziele von Nutzen sein. Auch angesichts der möglichen Entwicklung beim elektronischen Geld, das Bargeld verdrängen und dadurch die Nachfrage nach Zentralbankgeld vermindern könnte, ist es wichtig, daß die EZB dieses Instrument in ihrem geldpolitischen Baukasten hat. Probleme schafft die Mindestreserve jedoch dadurch, daß ihr Einsatz wie eine Steuer auf den Bankensektor wirkt und deshalb für den Euro-Finanzplatz zu Wettbewerbsnachteilen führen könnte. Nachdem der EZB-Rat sich für maßvolle Reservesätze und zudem für eine Verzinsung der durch die Mindestreserve bei der EZB hinterlegten Einlagen entschieden hat, sind die Vorbedingungen damit erfüllt. Das Europäische Parlament kann diesem Vorschlag zustimmen, wie das auch im Zusammenhang mit dem Recht, Sanktionen zu verhängen, im Bericht Katiforis sehr klargemacht wird. Das Europäische Parlament hat deswegen zu Recht keine Einwendungen gegen diesen Verordnungsvorschlag. Auch die Erhebung statistischer Daten ist - gerade wenn man also Geldmengensteuerung betreiben muß - eine Notwendigkeit in der Europäischen Union, wobei man nicht weiß, wie das Geldhaltungs- und Sparverhalten in der Europäischen Währungsunion sich entwickeln wird, so daß eine breite Datenbasis von zentraler Bedeutung ist. Der Europäischen Zentralbank müssen, wie das Herr Hendrick und auch die Verordnung zu Recht sagen, die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung einer ausreichenden Datenbasis zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich darf sich die Europäische Zentralbank dabei nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Sie muß sich also auch an den allgemeinen Grundsätzen des Rechts messen lassen. Insofern macht der Bericht Hendrick zu Recht auf die Probleme der Vertraulichkeit und des Schutzes aufmerksam. Es ist also wichtig, daß dies entsprechend geregelt wird, wie es das Europäische Parlament mit den Kompromißvorschlägen in den Änderungsanträgen unterstreicht. Die Europäische Währungsunion geht also wie in den letzten Monaten weiter im Zeitplan und in der sorgfältigen Vorbereitung, so daß sie in 87 Tagen von heute an gerechnet, also am 1. Januar 1999, auch mit einer mit effizienten Instrumenten ausgerüsteten Europäischen Zentralbank beginnen kann. Gasòliba i Böhm Herr Präsident, im Unterausschuß Währung unter Vorsitz unserer Kollegin, Frau Randzio-Plath, trat vor wenigen Tagen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Duisenberg, auf und versicherte, daß die Termine und Vorkehrungen zur Zufriedenheit erfüllt werden, um zu gewährleisten, daß die operativen Mechanismen der Europäischen Zentralbank bei Inkrafttreten des Euro am 1. Januar kommenden Jahres reibungslos funktionieren. Er ließ jedoch durchblicken, daß es noch einige wichtige Aspekte gibt, die noch vor diesem Inkrafttreten zufriedenstellend geklärt werden müssen. Diese drei Berichte, die mit überwältigender Mehrheit durch den Ausschuß für Wirtschaft bestätigt worden sind, verweisen auf einige wesentliche Aspekte in diesen für die Sicherung einer guten Funktionsfähigkeit seitens der Europäischen Zentralbank grundlegenden Fragen; es bleiben, wie die einzelnen Berichterstatter nachgewiesen haben, noch immer grundsätzliche Fragen zu berücksichtigen, und es ist erforderlich, daß die diesbezüglich vorgetragenen Bemerkungen, beispielsweise in bezug auf Reserven, Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank, Höhe von Sanktionen, deren Anwendung usw., einfließen. Wie Frau Randzio-Plath sagte, verbleiben nicht einmal mehr 90 Tage bis zur Einführung des Euro, und dieser hat - bei den derzeitigen Turbulenzen in Wirtschaft und Finanzen - gezeigt, daß er Sicherheit und Stabilität bietet, die für seinen Geltungsbereich von höchster Bedeutung sind. Aber dazu ist es notwendig, ihn zu konsolidieren. Und ich habe durch diesen Auftritt von Herrn Duisenberg und aus den Bemerkungen, die in unseren Debatten hier im Ausschuß zu diesen grundsätzlichen Fragen gemacht wurden, den Eindruck, daß noch zu viele Unstimmigkeiten zwischen der Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank und der Anwendung der Wirtschafts- und Währungspolitiken durch die Mitgliedstaaten und ihre Zentralbanken bestehen. Dies ist eine Frage, die wir schnellstmöglich lösen müssen, damit wir alle erforderlichen Sicherheiten für das gute Funktionieren des Euro ab dem 1. Januar kommenden Jahres haben. Gallagher Herr Präsident! Wir behandeln heute drei Verordnungen gemäß Artikel 106(6) des Vertrags, in denen es um die Anlage von Mindestreserven, das Recht auf Verhängung von Sanktionen und die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank geht. Diese Verordnungen wurden entsprechend einem im Vertrag niedergelegten besonderen Verfahren ausgearbeitet. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sind sich die Europäische Zentralbank und die Kommission in diesem Fall einig, daß die Bank die Empfehlungsentwürfe selbst ausarbeitet. Bezüglich der Verordnung über die Erfassung statistischer Daten ist unsere Fraktion der Auffassung, daß die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik verabschiedeten Änderungen einmal mehr den Bereich und die Methoden der Erfassung statistischer Daten durch die Bank festlegen. Den vor uns liegenden Text halten wir für zufriedenstellend. Zur Verordnung über Sanktionen stelle ich fest, daß die der Bank auf dem Gebiet der Statistik gewährten Rechte einen im Vergleich mit den nationalen Zentralbanken größeren Verantwortungsbereich umfassen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß das in der Verordnung vorgesehene Arsenal an Sanktionen recht umfänglich ist. Artikel 2 der Verordnung legt fest, daß die Sanktionen den Vergehen angemessen sein müssen, und sieht vor ihrer Verhängung ein zu befolgendes detailliertes Verfahren vor, das die Gewähr dafür bietet, daß von einer Sanktion bedrohte Einrichtungen ihre Position vor den zuständigen Behörden evaluieren können. Das scheint eine gute Idee zu sein. Ich komme nun zu der Verordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht. Erinnern wir uns, daß die Europäische Zentralbank im Juli die Anlage von Mindestreserven ab dem 1. Januar 1999 ankündigte, die in der Höhe verzinst würden, die dem Satz für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte entspräche; das würde eine Entschädigung auf dem Niveau einer marktnahen Verzinsung garantieren. Wir müssen allerdings dessen eingedenk sein, daß dieser Punkt im Entwurf der Verordnung explizit nicht erwähnt wird. Die diesbezügliche gesetzliche Grundlage ist Artikel 19(2) der Satzung der Europäischen Zentralbank. Dieser gestattet das nicht. Andererseits wird in verschiedenen parlamentarischen Änderungsanträgen vorgeschlagen, in die Berechnung der Mindestreserven einen Fälligkeitstermin explizit einzubeziehen, der sich auf außerbilanzielle Positionen und insbesondere auf Derivate bezieht, "um eine stabilitätsorientierte Geldpolitik" zu fördern und zur "Stabilität des gesamten Finanzsystems" beizutragen. Einige Anwesende stellen die Vorzüge dieser Änderungen insofern in Frage, als sie meinen, diese Forderung sei durch Artikel 3 des Entwurfs der Verordnung abgedeckt. Andererseits liegt es bei der EZB, nach objektiven Kriterien die Koeffizienten für jede Bedarfskategorie festzusetzen. Jedenfalls läßt sich die Einbeziehung von Derivaten bei der Berechnung der Mindestreserven nicht mit Gründen der Vorsicht rechtfertigen, wie in einem der Änderungsanträge offenbar vorgeschlagen wird. Abschließend sei gesagt, daß die Mindestreserven ein auf die Stabilisierung des Zinssatzes auf dem Geldmarkt und auf die Steuerung des Geldmengenwachstums gerichtetes geldpolitisches Instrument darstellen. Von diesem Gesichtspunkt aus ist nach unserer Auffassung die Einbeziehung bestimmter Derivate in die Berechnung gerechtfertigt. Ainardi Herr Präsident, in den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wird den drei Verordnungsentwürfen über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht sowie über die Erfassung statistischer Daten vorbehaltlos zugestimmt. Diese Verordnungen verdeutlichen die übergroße Machtfülle der Zentralbank. Ihr würde unmittelbar und ohne jede Intervention der Regierungen oder nationaler Zentralbanken die direkte Durchführung der jeweiligen Maßnahmen übertragen. Es würde keine politische Kontrolle von der Gemeinschaft auf sie ausgeübt, da der Euro-Rat bislang nur ein Gremium ohne Befugnisse ist. Ich höre, wie gesagt wird, der Euro-Raum werde ein Raum der Stabilität sein. Ich halte meine Kollegen für reichlich optimistisch. Wenn die weltweite Finanzkrise die Wirtschaft der Schwellenländer erschüttert, dann weiß alle Welt, daß die Industrieländer auch davon betroffen sein werden; sie sind es im Ansatz jetzt schon, und alle Welt weiß auch, daß dies ernste wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben wird. Ja, es ist also dringend notwendig, Gedanken und Vorschläge über Ziele und Arbeitsweise der Europäischen Zentralbank zu entwickeln. Wir können nicht zulassen, daß die Zentralbank zum Zensor der nationalen Haushalte wird, indem sie unter dem Deckmantel der Inflationsbekämpfung restriktive Maßnahmen für den sozialen und den beschäftigungspolitischen Bereich vorschreibt. Es ist dringend notwendig, Prioritäten zu ändern, die Ziele der Zentralbank neu zu definieren, damit sie wieder durch verstärkte Kreditvergabe zu mehr Beschäftigung und Wachstum beiträgt, damit sie bei der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und bei der Zurückdrängung des Einflusses der Finanzmärkte mitwirkt. Die Bürger, die gewählten Gremien müssen die Möglichkeit haben, diese Zentralbank zu kontrollieren. Dazu ist es erforderlich, Transparenz und demokratische Kontrolle ihrer Tätigkeit insbesondere mittels Überwachung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente und mittels öffentlicher Diskussion der wesentlichen ökonomischen und sozialen Grundfragen zu erreichen. Die Neufestlegung der Ziele und Aktivitäten der Zentralbank ist eine Notwendigkeit, wenn man beim Aufbau Europas eine andere, positive Richtung, die den wahren Bedürfnissen und Bestrebungen der Völker Europas gerecht wird, einschlagen will. Wolf Herr Präsident, wir befinden uns in der Schlußphase eines Trabrennens, das plötzlich zu einem Galopprennen umfunktioniert wurde. Jetzt ist plötzlich in Monaten zu schaffen, was in Jahren nicht vorbereitet worden ist. Wir sollten zugeben, daß wir dabei etwas außer Atem kommen. Richtig ist: Mindestreserve ist eine zentrale Dimension der Geldpolitik. Frau Randzio-Plath hat das schon herausgearbeitet. Wir sollten aber vielleicht auch weitergehend die Frage stellen, ob wir nicht auch Mindestreserven zur externen Stabilisierung des Euro und eine breitere Basis für die Mindestreservepflicht vorsehen sollten. Derivate und Casinokapitalismus kann ich hier nur als Stichworte nennen. Was die Sanktionen und die Aufsicht und Kontrolle angeht, hat Herr Katiforis schon gesagt, daß das nicht reicht. Wenn verantwortungslose Trader mit Hedge-Fonds mit enormer Hebelwirkung tätig werden, sind die Garantien so, wie sie hier stehen, unzureichend; und was die Statistiken angeht, haben wir auch mit breiterer Datengrundlage noch keinen wirklichen Zugriff auf die reale Wirtschaftsentwicklung. Ich muß sagen, so sehr wir im Zeitplan sind - immer noch ist es besorgniserregend, daß der Stand der technischen Vorbereitungen für die Euro-Einführung insgesamt noch nicht ausschließt, daß wir noch große Probleme bekommen können. Was die politische Flankierung, Korrektur und Vorbereitung angeht, habe ich allerdings die Hoffnung, daß wir in letzter Minute noch die notwendigen Korrekturen hinbekommen. Oskar Lafontaine hat ja ein klares Problemverständnis: die Zinssenkung als zentrale Aufgabe der Geldpolitik, die Aktivierung der Wirtschaftsregierung, das Beschäftigungsziel Gleichberechtigung miteinzubeziehen und einen aktiven Beitrag zur Festigung der Weltfinanzarchitektur zu leisten. Herr Katiforis hat mit Recht gesagt, es genügt einfach nicht, mehr Kontrolle durchzuführen. Mehr Aufsicht ist notwendig! Wir können nicht nur die Rechte der Geldvermögensbesitzer schützen, sondern wir müssen die offene Wunde endlich schließen, die die fehlende demokratische Einbettung und Kontrolle der Europäischen Zentralbank darstellt. Torres Marques Herr Präsident, wir befinden uns in der Endphase vor der Einführung des Euro, es sind nicht einmal mehr als 90 Tage bis dahin. Wie von ihrem Präsidenten Wim Duisenberg zugesagt, übermittelt die Europäische Zentralbank unserem Parlament ihre Empfehlungen, da der Rat die notwendigen Verordnungen für ein normales Funktionieren der Zentralbank und für die Durchsetzung der zu erreichenden Ziele zu billigen haben wird. In erster Linie geht es um die Stabilität der Preise, aber auch um die notwendigen ökonomischen und monetären Maßnahmen zur Beibehaltung des derzeit in Europa zu erlebenden wirtschaftlichen Aufschwungs, der durch die Währungskrise in Rußland, Asien und Lateinamerika in Frage gestellt wird. Die drei Verordnungen betreffen die Auferlegung der Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank, das Recht, Sanktionen zu verhängen und die Bereitstellung statistischer Daten durch die Mitgliederstaaten. Berichterstatter waren hier die Abgeordneten Hoppenstedt, Katiforis und Hendrick, die ich beglückwünschen möchte. Es handelt sich um wesentliche Schritte, damit die Währungsunion in dieser ihrer dritten Phase ordnungsgemäß vorankommt; ohne Zweifel bilden diese kohärenten Maßnahmen genau die richtige Form, um die Währungsmasse in den elf Ländern des Euro kontrollieren zu können und um deren Märkte somit attraktiv und sicher zugleich zu machen, was keineswegs eine leichte Aufgabe mit sicherem Ausgang ist. In diesem Sinne verdienen die im Rahmen dieser drei Verordnungen zu treffenden Maßnahmen im allgemeinen unsere Zustimmung. Aus dem Bericht des Abgeordneten Hoppenstedt über die Mindestreservepflicht ergibt sich die Notwendigkeit, die Vorteile und die Sicherheit, die sich einerseits aus dieser Maßnahme ergeben, mit einer Flexibilität andererseits zu verbinden, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen gibt. Bekanntlich hat ein System der Mindestreservepflicht drei Hauptfunktionen: erstens, Stabilisierung der Zinssätze am Währungsmarkt; zweitens, Schaffung der Voraussetzungen, um auf eine strukturelle Liquiditätsknappheit reagieren zu können; und drittens, Geldmengensteuerung. Die von der EZB vorgesehene Einbeziehung des elektronischen Geldes, dessen Bedeutung und Anwendungsmöglichkeiten wachsen, mit einem Mindestanteil von 10 % sowie die weiteren Vorschläge verdienen unsere Zustimmung. Zum Bericht des Abgeordneten Katiforis über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, möchte ich bemerken, daß ich seiner kompetenten und schlüssigen Beweisführung folge. Das Gleichgewicht zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken, wie es in der Verordnung vorgesehen, ist ausgesprochen glücklich: Solange die Möglichkeit, bei Verstößen einen Prozeß anzustreben, sowohl der EZB als auch den nationalen Zentralbanken zusteht, können die Entscheidungen nur durch die zuständigen Organe der EZB getroffen werden. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Zentralbanken in ihrer Wachsamkeit nicht nachlassen und daß gleichzeitig der Prozeß der Verhängung von Sanktionen auf allen Ebenen des Systems der europäischen Zentralbanken gleich gestaltet ist. Schauen wir uns zum Schluß den Bericht Hendrick über zur Erfassung statistischer Daten durch die EZB an. Es ist ja bekannt, daß Entscheidungen hinsichtlich der Wechselkurse und der Währungen auf der Grundlage möglichst verbürgter statistischer Daten getroffen werden müssen und können. Daher sind in dieser Verordnung alle Vorsichtsmaßnahmen und Vorschriften enthalten. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, wenn er fordert, daß die von den nationalen Zentralbanken der EZB zur Verfügung gestellten Daten absolut vertraulich zu behandeln sind. Hierbei handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der durch die eingebrachten Änderungsvorschläge um so unerläßlicher wird. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir leben in einem außerordentlich wichtigen, schwierigen und interessanten Zeitabschnitt: Es ist die Geburt einer neuen Währung - des Euro -, die stabil sein soll und den Ländern gemeinsam ist, deren Volkswirtschaften einer strikten Haushaltskontrolle unterliegen und in denen ein starkes Wachstum in einem Klima der allgemeinen Krise und Währungsinstabilität herrscht. Hoffen wir, daß diese neue Währung zu einem Faktor der Stabilität nicht nur in Europa, sondern in der Welt wird. Carlsson Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Jetzt sind es nur noch drei Monate, bis der Euro kommt. Das Parlament soll zu einigen technischen Einzelheiten Stellung nehmen. Gleichzeitig können wir die Gelegenheit nutzen, um der Europäischen Union zu dem zu gratulieren, was hier gerade entsteht. Wir müssen aber zugleich bedauern, daß die schwedische Regierung nach wie vor entschlossen ist, diesem Stabilität und Wachstum fördernden Prozeß fernzubleiben. Damit die Europäische Zentralbank arbeiten und Vertrauen genießen kann, müssen die richtigen geldpolitischen Instrumente eingesetzt werden, und die zu treffenden Entscheidungen müssen auf korrekten Informationen beruhen. Ich halte den Bericht Hoppenstedt für sehr gut. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gibt jetzt eine Stellungnahme zur Empfehlung der EZB über eine Verordnung des Rates zur Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Zentralbank ab. In seiner gut formulierten Begründung stellt Herr Hoppenstedt fest, daß die Bedeutung der Mindestreserven abnimmt. Er schreibt auch, daß zu überlegen ist, ob die höchstzulässigen Mindestreservesätze nicht auf Null festgelegt werden können, falls die übrigen geldpolitischen Ziele auch durch den Einsatz der anderen Instrumente zu verwirklichen sind, die der EZB zur Verfügung stehen. Ich persönlich glaube, daß es vermutlich ausreicht, wenn die Zentralbank die Liquidität über offene Marktoperationen steuert. Ich finde, was auch Herr Hoppenstedt in seinem Beitrag gesagt hat, daß der falsche Einsatz der Mindestreservepflicht eine wettbewerbsverzerrende Wirkung haben kann. Außerdem besteht das Risiko, daß übereifrige Bürokraten und Politiker die Möglichkeiten der Mindestreservepflicht nutzen, um das Banksystem zu besteuern. Insgesamt möchten wir aber den vorliegenden Vorschlag unterstützen, da es der Verordnungsentwurf der EZB weitgehend überläßt, ob und wie die Mindestreservepolitik eingesetzt werden soll. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat volles Vertrauen in die Überlegungen und Beschlüsse der Leitung der Zentralbank. Ich habe auch gesagt, daß die Entscheidungen auf korrekten Informationen beruhen müssen, wenn die Zentralbank vertrauenswürdig handeln soll. Die geldpolitischen Entscheidungen müssen auf zuverlässigen, überprüfbaren statistischen Daten basieren. Deshalb ist der Bericht Hendrick ebenso wichtig wie der Bericht Katiforis, in dem es um Sanktionen gegen Institute geht, die ihre Verpflichtungen und ihre Verantwortung mißachten. Ich möchte die Herren Hendrick und Katiforis zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Die statistischen Daten für den Bedarf der EZB müssen sorgfältig behandelt werden. Die Übertragung dieser sensiblen Informationen muß in einer vertrauensvollen Atmosphäre zwischen der nationalen und europäischen Ebene stattfinden. Voraussetzung ist, daß die Qualität garantiert wird, die statistischen Standards homogen sind und es keine Unklarheiten gibt. Die Berichtspflicht darf aber auch keine allzu große Belastung darstellen. Ich bin davon überzeugt, daß die EZB mit den korrekten Beschlußunterlagen die notwendigen geldpolitischen Entscheidungen treffen kann. Wenn die Kommunikation mit dem Markt offen abläuft und die Entscheidungsgrundlagen dargelegt werden, kann das für eine erfolgreiche Europäische Zentralbank notwendige Vertrauen geschaffen werden. Seppänen Herr Präsident, in den vergangenen Monaten hat sich allgemein die Ansicht durchgesetzt, daß es dem Internationalen Währungsfonds nicht gelungen ist, das Finanzsystem der Welt zu retten. Wir stehen an der Schwelle einer globalen Deflation. Der IWF hat einzelnen Ländern politische Medikamente verschrieben, die aber die durch den Spekulationsvirus ausgelöste Krankheit nicht zu heilen vermochten, sondern sie noch verschlimmerten. Der IWF wurde in seiner gesamten Tätigkeit von einer unsichtbaren Hand, der liberalistischen Logik, gelenkt. Anstelle der Länder hat der IWF mit unseren Geldern supranationale Banken saniert. Die Europäische Zentralbank erhält jetzt Instrumente, mit denen sie durch Spekulation ausgelöste Finanzkrisen in Europa verhindern können sollte. Deshalb ist es nach dem Bericht von Herrn Hoppenstedt gerechtfertigt, alle Finanzinstitute sowie viele außerbilanzielle Positionen in die Mindestreserve der Banken einzubeziehen. Die Umwandlung der Kredite in Wertpapiere und die Spekulation auf den Derivate-Märkten könnten eine Bankkrise hervorrufen. Andererseits sind die Ausführungen der Zweiten Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung nicht richtig. Die Mindestreserven der Banken sollten nicht verzinst werden. Auf diese Art und Weise kann die EZB das Bankensystem besser vor einer Überhitzung bewahren, für die wir im Verlauf des letzten Jahres ja Beispiele aus Asien, Rußland und Lateinamerika haben. Die EZB soll die Gesellschaft schützen, nicht Banken sanieren. Die Ideologie der Europäischen Zentralbank ist die Logik der freien Kapitalmärkte. Sie steht vor der nahezu unlösbaren Aufgabe zu kontrollieren, daß in den einzelnen Ländern eine gleichgeartete Geldpolitik betrieben wird. Sie muß darauf achten, daß Europa nicht der Logik der Inflation der Kapitalmärkte und der Deflation der realen Wirtschaft unterliegt. Hautala Herr Präsident, ich möchte mich zu dem Bericht von Mark Hendrick über das Recht der Europäischen Zentralbank zur Erhebung statistischer Daten äußern. Diese statistischen Daten werden die Datenbasis der EZB bilden, auf der die gemeinsame Geldpolitik beruht. Die Daten werden im Prinzip von verschiedenen Stellen auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt, wie jedoch der Berichterstatter und der Ausschuß konstatierten, enthält der Entwurf für die Verordnung keine klare Aussage über die Vertraulichkeit dieses Prozesses. Deshalb hat der Ausschuß ja auch vorgeschlagen, den Begriff der Vertraulichkeit zu präzisieren, wobei die allgemeinen Vorschriften der Gemeinschaft bezüglich der vertraulichen Behandlung statistischer Daten zu befolgen sind, zumal die fraglichen Daten in diesem Fall überaus brisant sein können. Sie können Geschäftsgeheimnisse enthalten und interne Probleme verursachen, wenn entsprechende, der Zentralbank übergebene Daten nicht absolut vertraulich behandelt werden. Selbst Daten, die nicht ohne weiteres direkt zu identifizieren sind, lassen bestimmte Rückschlüsse zu, wie auch der Berichterstatter ausgeführt hat. Diese Frage muß also unbedingt geklärt werden. Diese Problematik schafft zusätzliche Spannungen im Zusammenhang mit der Forderung nach Transparenz der Europäischen Zentralbank, die deshalb möglichst bald allgemeine Regeln hinsichtlich des Rechts der Öffentlichkeit auf Einsichtnahme in Dokumente bei der Zentralbank sowie hinsichtlich von Beschränkungen und Ausnahmen zu diesem Grundsatz der Transparenz erarbeiten sollte. Paasilinna Herr Präsident, liebe Kollegen! Der Euro wird eine starke und zuverlässige Währung sein. Bei den Turbulenzen auf den asiatischen und russischen Finanzmärkten haben wir gesehen, wie eng Wirtschaft, Soziales und Politik miteinander verknüpft sind. Vertrauen in die Märkte ist nicht genug. Für den Euro brauchen wir das Vertrauen der Bürger. Dazu bedarf es eines Ausbaus der Demokratie sowie der Kontrolle der Zentralbank und der Verantwortung für Gremien der Demokratie. Eine Zentralbank demokratischer Staaten darf sich nicht nur als Vollstrecker der Geldpoltik verstehen. Sie muß sich als Teil einer großen, soziale Dimensionen erfassenden Wirtschaftspolitik begreifen, deren Hauptsorge die Beschäftigungssituation ist, wie wir hier bereits hervorgehoben haben. Aus diesem Grund halte ich es für einen guten Vorschlag, im Rahmen von Ecofin ein Sekretariat für Wirtschafts- und Finanzfragen zu schaffen. Die Kontrolle der EZB muß modernisiert werden. Sie muß auf einem Niveau erfolgen, auf dem gesellschaftliche Verantwortung mitwirkt. Geld scheint heute laut Zentralbank noch weiter von den demokratischen Entscheidungssystemen entfernt zu sein, wenn es in elektronischer Form und zudem in globalen Netzen im Umlauf ist. Wir haben also die Überwachung und Kontrolle des Geldes abgegeben, mit der Folge, daß das Geld uns und Währungsspekulanten ganze Staaten kontrollieren. Die Entscheidungen der Zentralbank beeinflussen die Wirtschaft und damit auch die Beschäftigungssituation. Demzufolge sind die der Zentralbank ursprünglich übertragene Unabhängigkeit ohne Verantwortung und die Geheimniskrämerei nicht mehr zeitgemäß. Veränderungen sind geboten. Der Zentralbank muß Verantwortung übertragen werden, der Neoliberalismus, der im Leben vieler einfacher Menschen negative Spuren hinterlassen hat, wurde in den großen Wahlen der jüngsten Zeit gestürzt. Dies war ein deutlicher Fingerzeig. Wir müssen uns mit solch gewichtigen Problemen wie der Lenkung und Regulierung von Spekulationsgeldern sowie von weltweit agierenden Superunternehmen auseinandersetzen. Arbeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend besteuert, die Besteuerung des Kapitals dagegen hat sich verringert. Eines der ertragreichsten Geschäfte ist die internationale Währungsspekulation. Sie umgeht die Besteuerung vollständig. Gleichzeitig klagen die kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, über die Höhe der Steuern. Ich erinnere daran, daß wir 18 Millionen kleine und mittlere Unternehmen und 17 Millionen Arbeitslose haben. Diese Relation ist nicht richtig. Die Falschen bezahlen zu viel Steuern. Der Euro soll mit dem Dollar konkurrieren können, aber vom Euro wird eine höhere Moral erwartet als vom Dollar. Erbarmungslose Spekulationen an der Börse richten viel Schaden an. Die Ergebnisse menschlicher Arbeit geraten in die Hände von Spekulanten. Wie Kollege Katiforis schon ausführte, helfen wir diesen Spekulanten noch, anstatt sie zur Rechenschaft zu ziehen. Das kann wohl keine gute Grundlage sein, die unsere Menschen akzeptieren. Zahlreiche, insbesondere große Unternehmen, haben sich auf die dritte Phase des Euro vorbereitet, in meinem Land sind das 64 % der Großbetriebe. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind noch nicht auf diesem Weg. Erst 7 % haben mit den Vorbereitungen begonnen. Bei den Dienstleistungsunternehmen sieht es noch schlechter aus. Andererseits sind die kleinen und mittleren Betriebe die Hauptarbeitgeber in Europa. Wenn wir dies bedenken, hoffe ich, daß die Kommission ein Paket zur Beratung der KMU beim Übergang zur gemeinsamen Währung schaffen wird. Herr Hoppenstedt hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß die Mindestreserven steuerähnliche zusätzliche Belastungen für die Einlagen der Bankkunden bringen werden. Eine Folge könnte sein, daß sie ihre innergemeinschaftlichen mindestreservepflichtigen Aktivitäten hin zu mindestreservefreien ausländischen Aktivitäten verlagern. Die Banken der Länder, in denen der Euro eingeführt wird, geraten dadurch gegenüber Drittländern in eine schlechtere Wettbewerbssituation. Das Schlimmste haben jedoch über kurz oder lang die Bankangestellten hier in Europa zu erwarten. In meinem Land ist dieser Fall bereits eingetreten. Lulling Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte mich zum Bericht Hendrick äußern. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihre Rolle, den Euro zu einer starken Währung zu machen, sind, wie ich meine, Rechtfertigung genug für diese Verordnung, mit der es möglich sein wird, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen statistischen Daten zu erfassen. Im Gegensatz zu unserem Berichterstatter habe ich keine Probleme mit der Vertraulichkeit der an die EZB gelieferten statistischen Daten. Wir haben der Europäischen Zentralbank unser Vertrauen hinsichtlich der unabhängigen Verwaltung des Euros als unserer europäischen Währung entgegengebracht, ob das meinen Kollegen, die mir gegenübersitzen, nun gefällt oder nicht; sie sehnen sich offenbar nach Systemen zurück, die dort, wo sie praktiziert wurden, zum Beispiel in Mittel- oder Osteuropa, Schiffbruch erlitten haben. Es wäre meiner Meinung nach unsinnig, Hindernisse aufbauen zu wollen, die das Zusammentragen von innerhalb der Gemeinschaft sorgfältig aufeinander abgestimmten Statistiken blockieren. Dazu können gegebenenfalls vertrauliche statistische Daten, zum Beispiel über grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen gebraucht werden. Verhindern zu wollen, daß die so zusammengetragenen vertraulichen statistischen Daten für zusätzliche Zwecke verwendet werden, wäre ebenso übertrieben, wie offene Türen mit Bestimmungen einer solchen Verordnung einrennen zu wollen, die nur frommen Wünschen entsprächen, zum Beispiel der Notwendigkeit, die den Berichtspflichtigen auferlegten Belastungen zu reduzieren. Darüber sind sich wohl alle einig. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat einige meiner Änderungsanträge angenommen, unter anderem diejenigen, wonach statistische Daten laut Artikel 5 Absatz 2 des Vertrages für die Erfüllung grundlegender Aufgaben herangezogen werden können. Diese Schutzbarrieren, wenn ich sie so nennen darf, sind völlig ausreichend. Was die Sanktionen betrifft, sollten wir uns vor Formulierungen wie denen des 4. Änderungsantrages hüten, denn sie kämen lediglich den Rechtsanwälten zugute und würden diesen einen Vollzeitjob verschaffen, ohne daß sich der Aufwand der Unternehmen für das Erarbeiten von Erklärungen, sofern sie dazu verpflichtet sind, tatsächlich reduzieren würde. Auf einem so schwierigen Gebiet wie der Verwaltung der Einheitswährung darf nicht zugelassen werden, daß Berichtspflichtige lieber die Zahlung von Geldbußen in Kauf nehmen als Daten liefern, die die EZB sicher nicht anfordern würde, wenn sie für ihre Aufgabe nicht unabdingbar wären. Vergessen wir nicht, Herr Präsident, daß eine Zentralbank wie jeder andere politische oder sonstige Entscheidungsträger falsch urteilt und entscheidet, wenn er falsch informiert ist. Ribeiro Herr Präsident, diese drei Berichte über die Europäische Zentralbank sind natürlich aus der Notwendigkeit heraus entstanden, die Tätigkeit der neuen Institution zu regeln. Das ist nicht nur ein notwendiger, sondern auch positiver Ausgangspunkt. Hinsichtlich der Mindestreservepflicht als erster Verordnung muß wohl die Sorge um eine mögliche Wettbewerbsverzerrung hervorgehoben werden, wenn durch die Reserve Einlagen besteuert werden, sowie der verbleibende große Handlungsspielraum. Es wäre angebracht, über die Rolle der Reserven im Banksystem nachzudenken. Was ich jedoch in diesem kurzen Beitrag hervorheben möchte, bezieht sich auf die anderen beiden Verordnungen, die eine Philosophie zum Ausdruck bringen, der zufolge der EZB ein bedeutsames Recht eingeräumt wird, Sanktionen zu verhängen. Da die EZB als Institution von unserer Seite mit auf das schärfste kritisiert worden ist wegen ihrer mangelnden demokratischen Dimension und wegen ihrer unverhältnismäßigen Befugnisse, die im Namen einer uneingeschränkten Unabhängigkeit keinerlei politischer Kontrolle unterliegen, muß dieses Recht, zu reglementieren und zu sanktionieren, ganz einfach unsere Kritik und Sorge hervorrufen. Das Recht, Sanktionen zu verhängen, besonders Sanktionen bezüglich der statistischen Daten, kann ein Netz von Verpflichtungen und Drücken erzeugen, das der EZB, ohne die Notwendigkeit gesicherter und zweckmäßiger statistischer Daten anzuzweifeln, neue und zugewachsene Macht verleiht, ohne daß notwendige politische und demokratische Erwägungen und Zwänge eine Rolle spielen. Diese Verordnungen, so wie sie vorgeschlagen worden sind und vom Parlament unterstützt werden, werden - diesmal auf dem Verordnungswege - über alle Kontrollen hinweg die Machtbefugnisse einer Institution stärken, die wir ohnehin als exorbitant einschätzen. Ettl Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die drei vorliegenden Berichte über die Mindestreservepflicht, das Sanktionsrecht und die Erfassung statistischer Daten wurden im Ausschuß einstimmig verabschiedet - scheinbar fast drei Routineberichte, aber angesichts der jüngsten Entwicklung auf den Weltfinanzmärkten von alles anderer als geringer Bedeutung. Erlauben Sie mir daher einige grundsätzliche Bemerkungen dazu. Als kurzer Rückblick: Zu Beginn des Sommers 1997 löste bei den Kreditgebern auf den südostasiatischen Finanzmärkten ein geplatzter Baukredit eine Massenhysterie aus und stürzte die little tigers in eine enorme Wirtschafts- und Sozialkrise. Diese Vertrauenskrise breitete sich dann auf Japan, Südafrika, Lateinamerika und schließlich, aus politischen Gründen, zusätzlich auf Rußland aus. Die Ergebnisse sind hinlänglich bekannt: Wachstumsprognosen mußten nach unten revidiert werden, stürzende Aktienpreise führten weltweit zu Verlusten von etwa 4 Billionen US-Dollar - das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Japans. Viele dieser Krisenländer stecken in einer Liquiditätsfalle und können nur durch eine Finanzspritze herausgeholt werden. Die G7-Entscheidung, einen Notfonds einzurichten, ist in diesem Zusammenhang zu sehen und natürlich auch zu begrüßen. Aber entscheidend dabei ist auch das Versagen des IWF, der seinen Aufsichtsfunktionen nicht gerecht geworden ist. Gerade die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Spekulationsbewegungen sowie der Wachstumsverlust im Rahmen dieser Vertrauenskrise, die so gar nichts mit der rein wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat, schreien förmlich nach einer Systemänderung. Die Kosten für die Allgemeinheit sind einfach zu groß. Das Verlangen nach Steuerbarkeit und Kontrollierbarkeit der Finanzmärkte wird auch bei großen Kapitalinhabern immer stärker. Europa konnte sich mit wirtschaftlicher Konvergenz und stabilen Währungen aus dieser Krise weitgehend heraushalten. Diese Stabilität muß jedoch immer wieder mit Hochzinspolitik erkauft werden. Das schlägt sich wiederum auf die Wachstumsraten nieder, aber - und das ist entscheidend - die Zinspolitik zur Stabilisierung der Währung signalisiert vor allem über die Mindestreserve, wie sich europäische Banken in einem deregulierten supranationalen Wirtschaftssystem verhalten sollen. Sie gibt der Zentralbank die Möglichkeit, das Kreditverhalten der Banken einzuschränken und die Geldmenge zu steuern. Dieses bisher nationale Instrument muß jetzt ein europäisches Instrument der Aufsicht und Kontrolle werden. In diese Richtung muß gedacht werden! Auch deshalb, weil heute über den Weltfinanzmarkt täglich bis zu 1, 8 Billionen Dollar in Form von Spekulationsgeschäften verschoben werden - das sind etwa 10 % des Weltwirtschaftssozialprodukts. So hat beispielsweise im Falle Thailands die Senkung der Mindestreservesätze risikoreiche kurzfristige Geschäfte forciert. Das hat natürlich zusätzlichen Spielraum für die Hedge-Fonds geliefert, die nicht nur im Währungsraum, sondern auch im Rohstoffbereich agieren und durch ihr schnelles Abcashen doppelte Kosten für Unternehmensbereiche verursachen. Wenn die Rohstoffbörse beispielsweise wegen schlechter Baumwollernten nach oben ausschlägt, kann man heute bereits mit einem sogenannten Hedge-Fonds -Nachtrag zusätzlich rechnen. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein! Das hat doch nichts mit Arbeit zu tun, und auch nichts mit Innovationen am Finanzmarkt! Die Kosten dafür muß die Allgemeinheit tragen, und gerade aus diesen Gründen halte ich es wirklich für sinnvoller, wenn sich eine Mindestreservepolitik mehr an dem Kostenwahrheitsprinzip als an einer Entlohnung nach sogenannten Wettbewerbsgründen orientiert, dies auch etwas im Gegensatz zur Aussage Duijsenbergs. Aber Duijsenberg muß ja auch nicht immer Recht haben. Zu starke Deregulierung führt zu erwartungsbestimmten Finanzmärkten, die sich nicht mehr an der rein wirtschaftlichen Entwicklung, sondern an dem Gewinnverhalten der Konkurrenten orientieren. Wachstum und Beschäftigung müssen Priorität haben und sich in der Politik wiederfinden. Das erfordert anerkannte internationale Spielregeln auf diesem offenen Markt. Die Mindestreserve ist eine davon: Sie soll nicht wegdiskutiert, sondern instrumentalisiert werden. Rübig Herr Präsident, werte Kollegen! Mit den vorliegenden Berichten sichern wir die starke und unabhängige Stellung für die Europäische Zentralbank ab. Ich möchte Herrn Hendrick zu seinem Bericht gratulieren. Ich glaube, daß er die wesentliche Stoßrichtung erfaßt hat. Es ist sehr wichtig, daß wir der EZB die größtmögliche Unabhängigkeit geben, aber trotzdem sollten die Rechtsgrundsätze, die in der Europäischen Gemeinschaft gelten, auch für diesen Bereich Anwendung finden. Ich freue mich besonders, daß wir bei der Frage der Statistikerhebungen besonders die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigen wollen. Aus vielen Umfragen wissen wir, daß der Bürokratieaufwand bei einer oft schlechten Datenerfassung überhand nimmt und die Unternehmen von ihrer eigentlichen Tätigkeit entfernt. Diesen Belastungen wollen wir durch den Änderungsantrag 7 entgegentreten. So sollen Schwellenwerte dazu beitragen, daß nicht jeder Kleinbetrieb meldepflichtig wird - und das gilt ja im Extremfall auch für die Haushalte -, sobald er grenzüberschreitende Geschäfte tätigt. Diese Schwellenwerte sollen von der Europäischen Zentralbank selbst großzügig festgesetzt werden. Damit bleibt ihre Unabhängigkeit gewahrt und auch die Effizienz bestehen. Schließlich ist es ganz natürlich, daß sich die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten an den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und der Statistik orientieren. Deshalb müssen verhängte Strafen sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch den Verschuldungsgrad berücksichtigen. Bei höherer Gewalt, also bei Gründen, die überhaupt nicht von den Meldepflichtigen zu beeinflussen waren, sollen Strafen überhaupt entfallen. Die vorliegenden Vorschläge enthalten einen vernünftigen Mittelweg zwischen der notwendigen Datenerhebung einerseits und dem Ziel, Mehrbelastungen von Betrieben und Haushalten fernzuhalten, andererseits. Die zentrale Bedeutung der kleinen und mittleren Betriebe für die Schaffung der Arbeitsplätze im Binnenmarkt demonstriert die Notwendigkeit dieser Konkretisierung. Theonas Herr Präsident, wir debattieren drei Verordnungen des Rates, die der Europäischen Zentralbank weitgehende Befugnisse zuerkennen und die dem Europäischen Parlament ganz besonders in der heutigen Zeit doch sehr zu denken geben sollten. Ich frage mich, Herr Präsident, ob sich die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise vielleicht auf einem anderen Planeten abspielt. Die Ausmaße der Spekulation sind unkontrollierbar. Die gewaltige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die weiterhin anhält und allem Anschein nach keinesfalls dem Ende entgegengeht, macht sich hauptsächlich an den Börsen und im internationalen Finanz- und Kreditsystem bemerkbar, wird aber bald auch unmittelbare Auswirkungen auf die Berufstätigen haben, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, zur Verringerung des verfügbaren Einkommens, zu einer drastischen Einschränkung des Verbrauchs und des internationalen Handelsverkehrs sowie zu einer erheblichen Schrumpfung der Weltwirtschaft. Tragen denn die Zentralbanken wirklich keinerlei Verantwortung für die Tragödie, die Millionen von Bürgern auf der ganzen Welt durchleiden müssen? Seriöse internationale Wirtschaftsorganisationen schlagen schon die Alarmglocke angesichts der Einführung des Euro. Die heute zur Debatte stehenden Berichte bezüglich der Europäischen Zentralbank sind Ausdruck eines historischen Paradoxons. Zu einer Zeit, da die Führung der Weltwirtschaft im Rahmen des Internationalen Währungsfonds die Möglichkeiten diskutiert, die Folgen der Krise, und sei es auch nur teilweise, zu bewältigen, beharren das Europäische Parlament und die Europäische Union auf der Umsetzung alter und überholter Rezepte. Diese Berichte setzen möglichst geringe Kosten für die Banken und die Freiheit des Wettbewerbs über die Sicherheit des Handelsverkehrs und den Schutz der Öffentlichkeit und beauftragen die Zentralbanken mit der Kontrolle der Spekulanten, einer Kontrolle, die eigentlich politisch und demokratisch gewählte Organe und Gremien ausüben sollten. Daraus ergibt sich eine quälende Frage, Herr Präsident: Wer behütet uns vor den Hütern? Wer wird eine politische und demokratische Kontrolle der unkontrollierbaren Europäischen Zentralbank durchsetzen? Wibe Herr Präsident, Schweden wird sich an der Währungsunion ja nicht beteiligen. Der Grund dafür ist jedoch nicht, wie vorhin gesagt wurde, die Haltung der schwedischen Regierung, sondern die Einstellung der schwedischen Öffentlichkeit, die sehr kritisch ist und zudem von einer überwältigenden Mehrheit der schwedischen Wirtschaftswissenschaftler unterstützt wird. Diese betrachten den Verlust eines Devisenkursmechanismus als große Gefahr
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