Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, den 10. März 2005, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. Der Präsident. Zu Beginn möchte ich Monsignore Rallo, den Sondergesandten des Heiligen Stuhls beim Europarat, im Namen des Europäischen Parlaments auf der Diplomatentribüne willkommen heißen. Der Präsident. Meine Damen und Herren, in der letzten Woche vernahmen wir alle die traurige Nachricht vom Ableben von Papst Johannes Paul II. Wie Sie wissen, sandte ich noch in derselben Nacht eine Botschaft an den Vatikan, dessen Wortlaut an Sie verteilt wurde. Und am Freitag Vormittag wohnte ich im Namen des Europäischen Parlaments und in Begleitung des Vizepräsidenten, Herrn Saryusz-Wolski, als Teil der gemeinsamen Vertretung der Europäischen Union zusammen mit Herrn Barroso der Trauerfeier in Rom bei. Ich meine, wir alle müssen heute das Andenken an Papst Johannes Paul II. ehren, der der Menschheit mit seiner ständigen Botschaft von Frieden, Liebe und Freiheit ein großes Vermächtnis hinterlassen hat. Er hat allen ein großartiges Beispiel für Glauben und Mut gegeben und hat die Leiden der letzten Jahre mit großer Würde getragen. Vor allem aber wir im Europäischen Parlament müssen die Dankbarkeit erkennen, die Europa ihm für seine Wiedervereinigung schuldet; seine Botschaften von Frieden und Freiheit hatten ohne Zweifel einen gewaltigen Einfluss auf den Untergang des kommunistischen Systems: zuerst in seinem Heimatland, in Polen, und dann in allen anderen Ländern Osteuropas. Sein Beitrag zum Fall der Berliner Mauer, der dann zur Wiedervereinigung der Europäer führte, dessen höchster Ausdruck fraglos dieses Parlament ist, war ohne Zweifel von entscheidender Bedeutung. Wir sollten uns hier im Parlament seiner Worte erinnern, als er sagte, dass Europa mit beiden Lungenflügeln atmen muss. Diese visionären Worte sind heute Wirklichkeit, und die Europäische Union bewegt sich heute in der Einheit vorwärts, die wir alle brauchen und die er erreichen wollte. Johannes Paul II. hinterlässt ein Vermächtnis des Dialogs, der Verständigung und der Versöhnung zwischen den Religionen, und auch zwischen den Gläubigen und Nichtgläubigen. Er war ein großer Mensch und natürlich ein großer Europäer, der im gemeinsamen Gedächtnis dieses Parlaments bleiben wird. Aus diesen und vielen anderen Gründen möchte ich Sie alle um eine Schweigeminute zu seinem Gedenken bitten. Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 7. April, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Es wurden keine Änderungen beantragt. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat den Antrag gestellt, dass die Kommission eine Erklärung zu den illegalen Einfuhren von Bt10-Mais in die Europäische Union abgibt. Das Wort hat der Verfasser des Antrags, Herr Graefe zu Baringdorf. Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE ). Herr Präsident! Wir haben also den Tatbestand, dass mehrere Jahre hindurch gentechnisch veränderter Mais von der Firma Sangenta nach Europa gebracht wurde. Es ist nicht festzumachen, ob dies versehentlich oder absichtlich geschah. Die amerikanischen Behörden, die davon frühzeitiger Kenntnis hatten als sie uns das gemeldet haben, haben das hinausgezögert, und die Kommission ist jetzt erst davon unterrichtet worden. Ich möchte gerne, dass die Kommission uns darüber Auskunft gibt, wieweit wir in Zukunft bei derartigen Verfahren mit vernünftigen Kontrollmechanismen rechnen können. Das sollte uns erklärt werden. Der Präsident. Möchte jemand für den Antrag sprechen? Niemand. Möchte jemand dagegen sprechen? Grossetête (PPE-DE ). Herr Präsident, diese Initiative ist interessant, doch in der PPE-Fraktion sind wir der Meinung, dass es besser wäre, eine Diskussion mit der Kommission im Umweltausschuss zu führen, um die übliche Verfahrensweise einzuhalten und den Ausschuss mit dieser Frage zu befassen. Ich gestatte mir hinzuzufügen, dass dieser Vorschlag in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Florenz, erfolgt. Der Präsident. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zur Aufnahme einer Erklärung der Kommission über illegale Einfuhren von Bt10-Mais in die Europäische Union. Swoboda (PSE ). Herr Präsident! Angesichts des knappen Ergebnisses und der Erklärung der Frau Kollegin von der EVP gehe ich davon aus, dass dieses Thema nach einer Behandlung durch den Umweltausschuss sehr wohl in diesem Plenum behandelt wird. Der Präsident. Natürlich. Eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich werde Sie nicht fragen, auf welchen Artikel Sie sich berufen, denn ich habe auch Herrn Swoboda nicht danach gefragt, aber sagen Sie mir, worin sie besteht. Piskorski (PPE-DE ). – Herr Präsident! Ich möchte bekannt geben, dass ich gegen den Vorschlag gestimmt, leider aber keine elektronische Karte benutzt habe. Ich möchte, dass dies im Protokoll vermerkt wird. Der Präsident. Sie wissen sicher, dass zur elektronischen Stimmabgabe die Karte eingeführt werden muss. Selbstverständlich kann ohne die Karte nicht elektronisch abgestimmt werden, und es gibt keine Möglichkeit für mich festzustellen, wer eine Karte hat und wer nicht. Ich kann nicht sehen, ob Sie eine Karte haben oder nicht. Der Computer zählt die Stimmen. Ihre Stimme ist natürlich nicht gezählt worden, wenn Sie keine Karte hatten. Es tut mir sehr leid. Es wurden keine Änderungen beantragt. Wir haben zwei Anträge im Zusammenhang mit den in die Debatte aufgenommenen Punkten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhalten. Zum einen hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Antrag gestellt, den Punkt „Bangladesch“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen. Und zum anderen hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten den Antrag gestellt, den Punkt „Lampedusa“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen. Wir werden zunächst über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion abstimmen. Falls er angenommen wird, ist der Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hinfällig. Möchte jemand den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erläutern? Napoletano (PSE ). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stellen einen ganz klaren Antrag, nämlich den Punkt „Bangladesch“ durch „Birma“ zu ersetzen, weil uns die Lage in diesem Land dringender erscheint. Ich denke, dass selbst die EP-Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens in diesem Moment keine Entschließung zu Bangladesch wünscht, wohingegen es angebracht wäre, dass das Parlament zu Birma eine Stellungnahme abgibt. Der Präsident. Möchte jemand dafür sprechen? Herr Salafranca. Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ). Herr Präsident, ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, dass der Antrag der Vorsitzenden der zuständigen Delegation, Frau Gill, sehr sinnvoll ist, denn dadurch wäre es möglich, diese Dringlichkeitsdebatte auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wodurch der zuständigen Delegation Zeit zur Beratung gegeben würde, und dass meine Fraktion bereit wäre, ihn zu unterstützen, sofern die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen anderen sinnvollen Vorschlag unterstützt, den wir unterbreitet haben, nämlich die Dringlichkeitsentschließung zu Lampedusa zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln, um dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Zeit für eine Mission vor Ort zu geben, wie es im Prinzip beschlossen worden war. Herr Präsident, ich würde dazu gern die Meinung der Sozialdemokratischen Fraktion hören. Der Präsident. Sie sind unter bestimmten Bedingungen dafür, doch ich werde jetzt nicht die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fragen, ob sie Ihre Bedingungen akzeptiert, denn das wäre gleichbedeutend mit Verhandlungen im Plenum, und das halte ich nicht für angebracht. Möchte jemand dagegen sprechen? Frassoni (Verts/ALE ). Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hervorheben, dass wir seit Wochen versuchen, die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments und ganz allgemein der europäischen Öffentlichkeit auf das Problem Bangladesch zu lenken – ein Land, das durch starke innere Spannungen erschüttert wird. Ich erlaube mir außerdem zu bekräftigen, dass, auch wenn der Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens dagegen ist, das nicht bedeutet, die Lage in diesem Land bedürfe nicht der dringenden Erörterung. Ich finde diese Argumentation ziemlich scheinheilig, daher sind wir dafür, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. Der Präsident. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, den Punkt „Bangladesch“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, den Punkt „Lampedusa“ durch das Thema „Birma“ zu ersetzen. Der Punkt „Lampedusa“ verbleibt in der Tagesordnung. Für die Sitzungen vom 27. und 28. April sind keine Änderungsanträge gestellt worden. Der Präsident. Der erste Punkt, den wir behandeln werden, sind die Anträge von Abgeordneten auf Ausführungen von einer Minute. Ich werde zuerst jene Mitglieder berücksichtigen, die sich die Mühe gemacht haben, das Präsidium im Voraus über ihre beabsichtigte Wortmeldung und das Thema, über das sie sprechen wollen, zu unterrichten. Ich werde zwischen den verschiedenen Fraktionen wechseln, zu denen die Redner gehören. Als Erster hat Herr de Grandes Pascual das Wort. De Grandes Pascual (PPE-DE ). Herr Präsident, gerade in dieser Plenartagung wird das Europäische Parlament Bulgarien und Rumänien auffordern, feste Garantien für eine klare Gewaltenteilung in ihrer Rechtsordnung mit eindeutiger Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt zu geben, um sie voll in die Europäische Union aufnehmen zu können. Gleichzeitig befindet sich die Europäische Union im Ratifizierungsprozess eines Verfassungsvertrags für Europa, der die Gewaltenteilung als wesentliches Element seines konstitutionellen Gefüges festschreibt. In diesem Kontext betrübt es mich, die regressive Haltung der sozialistischen Regierung Spaniens und ihren direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt anprangern zu müssen. Der Präsident. Einen Augenblick bitte, Herr de Grandes. Sie können den Plenarsaal verlassen, wenn Sie möchten. Wer den Saal verlassen will, kann das tun, aber bitte nutzen Sie nicht die Korridore zu Gesprächen und behindern Sie dadurch nicht den normalen Ablauf der Sitzung. Verlassen Sie den Plenarsaal, wenn Sie möchten, aber bitte organisieren Sie keine Gespräche in den Korridoren. Fahren Sie fort, Herr de Grandes. De Grandes Pascual (PPE-DE ). Vielen Dank, dass Sie mir gestatten weiterzureden, Herr Präsident. Die Tatsachen sind ganz offensichtlich: Die Regierung von Herrn Rodríguez Zapatero hat eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes durchgeführt, durch die der vorher bestehende Justizpakt gebrochen wird, die Spielregeln zur Hälfte der Amtszeit des Richterwahlausschusses geändert werden und verhindert wird, dass richterliche Ernennungen erfolgen, ohne dass eine Sperrminorität dazu grünes Licht gibt. Verdienste oder Qualifikationen, die Personen für ein richterliches Amt befähigen, sind nicht länger maßgeblich, es zählt einzig und allein ihre Nähe zu einer politischen Minderheit. Die Situation ist festgefahren, und die Aufgabe des Richterwahlausschusses, freie Richter- und Beisitzerstellen zu besetzen, ist gelähmt. Der Skandal hat eine solche Tragweite, dass einige angesehene Kandidaten auf ihre legitimen Bewerbungen verzichtet haben, beschämt über den Kuhhandel, zu dem sich die Verhandlungen über die Ernennungen entwickelt haben. Als die Sozialisten in den 80er-Jahren die Macht übernahmen, verkündeten sie lauthals: „Montesquieu ist tot.“ Tzampazi (PSE ). Herr Präsident! Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass in Thessaloniki mit der Durchführung eines offiziell bestätigten und mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projektes zur Errichtung und Ausstattung eines Sport- und Kulturzentrums begonnen worden ist, das verstärkt behinderten Menschen zugänglich sein soll und das durch das gemeinnützige Unternehmen Kulturentwicklungszentrum für Behindertensport 2000 in Zusammenarbeit mit dem griechischen Kulturministerium und der Gemeinde Thermaiko verwirklicht wird. Der griechische Staat und der zuständige Bauträger, die Präfekturverwaltung Thessaloniki, haben jedoch plötzlich aus unerfindlichen Gründen die Fertigstellung des Zentrums unterbrochen und die Zahlung der restlichen Mittel verweigert. Obwohl die beteiligten Körperschaften alle erforderlichen Rechtsverfahren eingehalten haben, setzt der griechische Staat, als einer der für die Umsetzung des Projekts verantwortlichen Träger, die Verwirklichung des Projekts insgesamt aufs Spiel und nimmt somit behinderten Sportlern und den übrigen Bürgern der Stadt die Möglichkeit, Zugang zu der im Bau befindlichen Kultur- und Sporteinrichtung zu erhalten und sich an dem Projekt zu beteiligen und ihrerseits einen Beitrag zu leisten. Ich möchte hier nachdrücklich betonen, dass keine Bürokratie das Recht hat ... In 't Veld (ALDE ). – Bei der Abstimmung über den Haushaltsplan hat das Europäische Parlament den Vorschlag abgelehnt, 1,5 Millionen Euro für den Weltjugendtag vorzusehen. Nach allem, was man hört, beabsichtigt die Kommission nunmehr, diesen Betrag dennoch zuzuweisen. Nachdem ich Ihnen bereits zu eben diesem Thema geschrieben habe, möchte ich mich bei der Kommission vergewissern, ob dem so ist, welche Kriterien die Kommission anlegt und weshalb die Kommission nicht willens ist, die Parlamentsentscheidung zu akzeptieren. Guerreiro (GUE/NGL ). – Ich möchte meine Bedenken in Bezug auf die von der Europäischen Kommission am 6. April veröffentlichten Leitlinien zur Anwendung der Schutzklausel für den Bekleidungs- und Textilsektor zum Ausdruck bringen. Diese Leitlinien wurden nicht nur viel zu spät ausgearbeitet, sondern sie enthalten auch Bedingungen und Verfahren, die die Aktivierung dieser Klausel erschweren und verzögern können und sind somit nicht die notwendige umgehende Antwort auf eine Situation, die so gravierend ist, dass Tausende von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Gefahr sind. Offenbar bestätigt sich, was Kommissarin Ferrero-Waldner in der Aussprache in diesem Parlament deutlich machte, dass nämlich die Kommission nicht möchte, dass diese Leitlinien die Anwendung von Schutzmaßnahmen ermöglichen, sondern, ganz im Gegenteil, ihre Anwendung abgewendet werden soll. Wir fragen uns, welche Folgen das haben wird. Bedenkt man die vorliegenden Informationen zum Schwindel erregenden Anstieg der Exportanträge in die Europäische Union, so hätten seit langem Maßnahmen zum Schutz der Gegenwart und der Zukunft dieses strategischen Sektors ergriffen werden müssen, wie die Anwendung der in den Handelsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln zum frühest möglichen Zeitpunkt. Krupa (IND/DEM ). – Herr Präsident! Ich möchte vor diesem Hohen Haus den Heiligen Vater Papst Johannes Paul II. würdigen. Millionen von Gläubigen und Nichtgläubigen haben ihn auf seinem letzten Weg in Rom begleitet und ihm die letzte Ehre erwiesen, wie zahllose andere Menschen überall auf der Welt, die die Ereignisse in den Medien verfolgt haben. Durch sein enges Verbundensein mit Gott und getreu seinem Motto „Totus tuus“ hat uns Papst Johannes Paul II. mit seinen Taten Gottes Wille bei der Gestaltung der Zivilisation, des Lebens und der Liebe vor Augen geführt. In seinen Ämtern als Priester, Bischoff, Kardinal und Papst hat er sich für das Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod eingesetzt, wie auch für die Würde und Rechte jedes Einzelnen und ganzer Völker, wobei er uns daran erinnert hat, dass Demokratie ohne Werte schnell in offenen oder verborgenen Totalitarismus umschlagen kann. Der Heilige Vater Papst Johannes Paul II. hat uns daran erinnert, dass nur ein Europa, das seine christlichen Wurzeln wiederentdeckt, anstatt sie zu kappen, für die großen Herausforderungen des dritten Jahrtausends gerüstet sein wird, wozu Frieden, der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen und die Bewahrung der Schöpfung gehören. Beten wir zu Gott für den Heiligen Vater, und auch für ein geeintes Europa von Vaterländern, die in christlichen Werten verwurzelt sind. Mote (NI ). Herr Präsident! Ich möchte Ihr Augenmerk auf den richten, der Anfang der neunziger Jahre unter der Schirmherrschaft von Jacob Rothschild ins Leben gerufen wurde. Dieser Brüsseler Fonds ist kein gewöhnlicher Fonds: Es erfolgt kein Handel, er ist nicht an der Börse notiert und dient einem völlig anderen Zweck. Der Fonds wird für geopolitische Manöver verwendet, offensichtlich unter geheimdienstlicher Anleitung. Ich habe kürzlich eine Anfrage zur angeblichen Beteiligung von geheimdienstlichen Ressourcen der Europäischen Union am Management von Schmiergeldern auf Auslandskonten gestellt und warte noch auf eine Antwort. Dieser Frage möchte ich nun eine weitere hinzufügen: Welche Verbindungen bestehen zwischen der Europäischen Union und dem , und welche Verbindung gibt es zu den Institutionen der EU? Hennicot-Schoepges (PPE-DE ). Herr Präsident, am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist in Istanbul eine Frauendemonstration gewaltsam von der Polizei aufgelöst worden. Zur gleichen Zeit befand sich eine EU-Delegation in der Türkei. Meiner Meinung nach hätte diese sofort abreisen müssen. Zuweilen sagen Gesten mehr aus als Worte. Ich habe für die Aufnahme der Türkei gestimmt, doch ich habe den Wunsch, dass die Kommission die erforderliche Konsequenz aufbringt, damit sich dieses Land unseren Forderungen gemäß an die Regeln hält. Beglitis (PSE ). Herr Präsident! Im Juni 1995 hat die Türkische Nationalversammlung eine Entschließung verabschiedet, die die türkische Regierung autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich militärischer Maßnahmen, gegenüber Griechenland zu ergreifen, sollte es in Ausübung seiner souveränen Rechte seine Territorialgewässer, wie im Internationalen Seerechtsübereinkommen vorgesehen, auf 12 Seemeilen ausdehnen. Vor einigen Tagen hat der Präsident der Türkischen Nationalversammlung vorgeschlagen, den aufzuheben, doch wenige Stunden später haben der türkische Ministerpräsident und der Außenminister diesen wiederhergestellt. Ich bin der Ansicht, dass Sie als Präsident des Europäischen Parlaments, der Sie für Ihre Sensibilität in solchen Fragen bekannt sind, unverzüglich Maßnahmen ergreifen und ein diesbezügliches Schreiben an den Präsidenten der Türkischen Nationalversammlung und die politischen Parteien des Landes schicken sollten, um diesen historischen Anachronismus in einem Land zu beseitigen, das der Europäischen Union beizutreten wünscht und zu dem das Europäische Parlament im Dezember 2004 ein positive Entschließung verabschiedet hat. Uns liegt sehr daran, die Glaubwürdigkeit, das Profil und die Wirksamkeit des Europäischen Parlaments zu stärken. Der Präsident. Ich habe Ihre Bemerkungen zur Kenntnis genommen, Herr Beglitis. Die Dienststellen des Parlaments werden sie prüfen und gegebenenfalls alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Herr de Rossa. De Rossa (PSE ). Herr Präsident! Ich möchte meiner Besorgnis darüber Ausdruck verleihen, dass die Regierung der Republik Irland den in der Europäischen Union existierenden gesetzlichen und humanitären Mindestvorschriften für die Aufnahme und Behandlung von Einwanderern und Asylbewerbern nicht vollständig nachkommt. Am 14. März dieses Jahres nahm die Polizei 35 Nigerianer in Gewahrsam – Männer, Frauen und Kinder. Die Polizei durchsuchte Schulen und nahm Kinder mit, die abgeschoben werden sollten. Sie schoben sogar Eltern ab, deren Kinder sie nicht finden konnten, sowie einen jungen Mann, der wenige Wochen vor seiner Prüfung zur Erlangung des stand – einer für die Aufnahme an irischen Universitäten entscheidende Prüfung. Ungewöhnlich ist, dass die irische Regierung ihre Entscheidung, diesen jungen Mann abzuschieben, jetzt rückgängig machen musste und ihm mit dem Eingeständnis eines bedauerlichen Fehlers ein 6-Monats-Visum erteilt hat. Ich bin davon überzeugt, dass die irische Regierung gegen die Vorschriften verstößt, die es in der Europäischen Union für mehr Transparenz bei der Befolgung des humanitären Rechts und der etablierten Mindestvorschriften gibt. Daher ersuche ich Sie, Herr Präsident, bei der Kommission eine Untersuchung dieser Angelegenheit zu beantragen und anschließend vor diesem Haus Bericht zu erstatten. Matsakis (ALDE ). Herr Präsident! Eine 20-jährige Türkin mit Leukämie wird bald sterben, wenn sie keine Knochenmarktransplantation von einem geeigneten Spender erhält. Zypern verfügt über eines der umfangreichsten Knochenmarkspender-Register in Europa. Es wurden zwei geeignete griechisch-zypriotische Spender gefunden, die bereit wären, der türkischen Patientin Knochenmark zu spenden. Leider wird der Transfer des Knochenmarkstransplantats von Zypern in die Türkei von den türkischen Behörden aus politischen Gründen behindert. Herr Präsident, würden Sie schnellstmöglich mit der türkischen Regierung in Kontakt treten und sie dazu bewegen, in dieser humanitären Angelegenheit zu helfen und damit zu zeigen, dass der Kampf gegen Krebs in Europa keine Grenzen kennt? Der Präsident. Ich werde Ihr Ersuchen berücksichtigen. Die Dienststellen des Parlaments werden mich dabei beraten, und wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das Wort hat Herr Tannock. Tannock (PPE-DE ). Herr Präsident! Ich möchte gegen die Entscheidung von Herrn Berretta, dem Geschäftsführer von Eutelsat, protestieren, den Vertrag mit dem globalen US-Sender zu beenden. Dies ist der einzige freie und unzensierte Sender in chinesischer Sprache, der in China empfangen werden kann – sehr zum Verdruss der kommunistischen Regierung Chinas. Die Aufhebung des Vertrags ist angeblich auf die Drohung der Volksrepublik China zurückzuführen, die Verträge für die Übertragung der 2008 in Peking stattfindenden Olympischen Spiele zurückzuziehen. Obwohl es verständlich ist, dass die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen mit China pflegen will, darf sie bei ihrem Einsatz für die grundlegenden Menschenrechte, zu denen die Meinungsfreiheit, die Glaubensfreiheit und der Zugang zu unabhängigen Medien zählen, keinerlei Abstriche machen. Diese Angelegenheit wird gerade vor französischen Gerichten verhandelt - ich bin jedoch sicher, dass ich im Namen des Parlaments spreche, wenn ich Sie, Herr Präsident, bitte, an Eutelsat zu schreiben und eine lückenlose Erklärung darüber zu verlangen, warum das Unternehmen gegen die eigene Satzung verstößt, die die Medienfreiheit festschreibt. Dillen (NI ). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt hat vernommen, dass die ZANU-PF-Partei von Präsident Mugabe aus den Parlamentswahlen in Simbabwe mit überwältigender Mehrheit als Sieger hervorgegangen ist. Dennoch gibt sich niemand Illusionen hin, denn jedermann weiß, dass diese Wahlen keineswegs frei und fair abgelaufen sind. Von Einschüchterungen und Terror seitens der Anhänger Mugabes und von massiver Wahlfälschung war die Rede. Dennoch behaupteten die Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die Wahlen seien ordnungsgemäß verlaufen und das Ergebnis spiegele den Willen des simbabwischen Volkes voll und ganz wider. Mittlerweile nähert sich das Land immer mehr dem Abgrund. Es ist höchste Zeit, dass wir eine andere Politik verfolgen, eine Politik, die die afrikanischen Länder an ihre Verantwortung erinnert. Die so genannte stille Diplomatie des südafrikanischen Präsidenten läuft auf Mittäterschaft mit Mugabes Regime hinaus. Die britische Zeitung „The Times“ merkt ganz richtig an, dass, solange die führenden afrikanischen Politiker und Mbeki Maßnahmen gegen Simbabwe ablehnen, ihre eigenen Zusagen bezüglich Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung im Tausch gegen EU-Mittel völlig bedeutungslos sind. Wenn diese Länder weiterhin die Hand über Mugabe halten, sollte die EU die Zahlungen einstellen. Remek (GUE/NGL ). Meine Damen und Herren! Nichts ist älter als die Nachrichten von gestern, sagt man. Praktisch würde dieses Haus jedoch ein ganzes Jahr lang mit einer Zeitung auskommen. So viel Zeit ist nämlich vergangen, seit das neue Parlament gewählt wurde, und trotzdem wird unseren Besuchern – im Laufe eines Jahres besuchen etwa 200 000 Menschen die Parlamentsgebäude hier in Straßburg und in Brüssel – immer noch erzählt, dass Herr Cox Parlamentspräsident ist. Die Broschüren, die neben dieser Information auch die frühere Zusammensetzung der Organe des Parlaments und die Anzahl der seinerzeit auf die einzelnen Fraktionen entfallenden Sitze enthalten, sind doch längst Schnee von gestern. Ich möchte deshalb fragen: Wie lange werden wir uns noch Zeit lassen? Schließlich wollen wir, dass die europäische Öffentlichkeit unsere Entscheidungen nicht nur respektiert, sondern auch befolgt. Ich finde es beschämend für uns alle, wenn derart veraltetes Material an zehntausende Menschen verteilt wird. Prets (PSE ). Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass der österreichische Karikaturist und Zeichner Gerhard Haderer durch sein Buch „Das Leben Jesu“ am 19.1. dieses Jahres nach einer Anzeige der griechisch-orthodoxen Kirche von einem Athener Gericht wegen Religionsbeleidigung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Herr Haderer Berufung eingelegt hat. Die Berufungsverhandlung ist am 13.4., d. h. übermorgen. Ich betrachte dies als einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst und ersuche die griechischen Behörden, in diesem Zusammenhang zu überprüfen, inwieweit ihre Rechtslage im Widerspruch zu den europäischen Grundrechten auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst steht. Da die österreichischen Behörden das Verfahren bereits eingestellt haben und nach Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Person in einem Mitgliedstaat wegen derselben Tat verfolgt werden darf, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat Gegenstand eines Verfahrens war, das endgültig eingestellt worden ist, darf es in diesem Fall zu keinem europäischen Haftbefehl kommen. Die österreichischen Behörden sollten deshalb die griechische Justiz umgehend über die Ermittlungen in Kenntnis setzen. Czarnecki, Ryszard (NI ). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorhin bat uns der Präsident, eine Schweigeminute zum Gedenken an Papst Johannes Paul II einzulegen. Ich möchte diesen bedeutenden Anlass nutzen, das Europäische Parlament aufzufordern, gemeinsam mit dem Apostolischen Stuhl eine Konferenz zu Fragen der Beschäftigung zu organisieren, die noch in diesem Jahr stattfinden sollte. Das Thema Beschäftigung, ein wichtiges Problem für Europa, die Europäische Union und die gesamte Welt, lag dem polnischen Papst sehr am Herzen. Er war davon überzeugt, dass Arbeitslosen stets geholfen werden muss. Ich denke, diese Frage könnte Gläubige und Nichtgläubige zusammenführen, und mit Gläubigen meine ich sowohl Katholiken als auch Menschen anderen Glaubens. Ich fordere daher das Europäische Parlament auf, in Zusammenarbeit mit dem Apostolischen Stuhl in diesem Jahr eine solche Konferenz durchzuführen. Meiner Ansicht nach wäre das auch eine passende Form der Ehrung für einen so überragenden Menschen. Ludford (ALDE ). Herr Präsident! Vor zwei Jahren wurde der junge Londoner Jeremiah Duggan auf einer Schnellstraße in der Nähe von Wiesbaden überfahren. Die deutschen Behörden waren schnell der Meinung, der junge Mann habe Selbstmord begangen - sie holten weder Zeugenaussagen ein noch befragten sie diejenigen, die ihn zuletzt gesehen hatten. Es hat den Anschein, als habe man es absichtlich vermieden, alle Fakten dieses Falls zu berücksichtigen. Obwohl Erica Duggan, Jeremiahs Mutter, umfangreiche Beweise dafür zusammengetragen hat, dass Jeremiah unter sehr beunruhigenden und verdächtigen Umständen ums Leben gekommen war, beschloss die Staatsanwältin des Landes Hessen, in diesem Fall nicht zu ermitteln. Das von Frau Duggan vorgelegte Beweismaterial betrifft eine Organisation, mit der Jeremiah kurz vor seinem Tod zu tun hatte und die eine unheimliche antisemitische Sekte zu sein scheint. Es ist möglich, dass er von Mitgliedern dieser Sekte gejagt und seelisch gequält wurde. Die Sekte nennt sich Lyndon LaRouche-Netzwerk oder auch Schiller-Institut. Sie rekrutiert in Europa junge Leute für einen gefährlichen Kult. Das Gedankengut dieser Sekte ist zum Teil blanker Unsinn, es gibt aber auch viele zerstörerische, antisemitische Verschwörungstheorien. Unter diesen Umständen ist es unbegreiflich, dass es die Staatsanwältin nicht zu ihren Aufgaben zählt, die Öffentlichkeit vor bekannten Gefahren zu schützen. Ich werde dieses Problem mit anderen Kollegen besprechen und würde Sie dann eventuell zu einem passenden Zeitpunkt darum bitten, einzuschreiten. Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet zum Schutz des Lebens, und das muss doch auch das Ermitteln bei verdächtigen Todesfällen einschließen. von Wogau (PPE-DE ). Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Europäische Union ist dabei, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Dazu gehört notwendigerweise auch eine gemeinsame Regelung des Exportes von Waffen. Darum möchte ich darauf hinweisen, dass Venezuela dabei ist, einen Aufrüstungsprozess zu führen, der in Bezug auf die dort bestehenden Grenzkonflikte besonders kritisch ist. Beispielsweise hat Venezuela von Russland 100 000 Kalaschnikow-Gewehre gekauft und das bei einer Truppenzahl von nur 35 000 Soldaten, sodass man sich die Frage stellen muss, wofür diese bestimmt sind. Zudem hat Venezuela einen Vertrag mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unterschrieben, der den Kauf von vier Korvetten, vier Patrouille-Schiffen, zehn Transportflugzeugen und zwei Seeüberwachungsflugzeugen beinhaltet. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten zu prüfen, inwieweit diese Aktionen gegen die Richtlinie des Verhaltenskodexes zum Export von Waffen verstoßen, den die Europäische Union erlassen hat. Grabowska, Genowefa (PSE ). – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses auf den aktuellen Stand in Bezug auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa lenken. Gegenwärtig steht die Ratifizierung dieses im Oktober 2004 unterzeichneten Vertrages an, ehe er in Kraft tritt. Daraus ergibt sich folgende Frage: Welche Verpflichtungen obliegen einem Staat, der den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat? Die Antwort hierauf findet man im Völkerrecht, speziell in der Wiener Vertragskonvention. Artikel 18 dieses Übereinkommens besagt, dass ein Staat in dieser Situation verpflichtet ist, sich aller Handlungen zu enthalten, die das Inkrafttreten des Vertrags ungebührlich verzögern oder Ziel und Zweck des Vertrags vereiteln würden. Folglich sind Regierungen nach dem Völkerrecht verpflichtet, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung zu gewährleisten. Daraus ergibt sich, dass weder Staaten noch Regierungen gegen die Verfassung gerichtete Kampagnen in irgendeiner Art und Weise unterstützen oder tolerieren sollten. Im Lateinischen heißt es , d. h. Verträge müssen eingehalten werden. Karatzaferis (IND/DEM ). Herr Präsident! Der außerordentlich starke Euro führt in den wirtschaftlich schwächer entwickelten Ländern Europas zu enormen Problemen. Wir haben Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit. No-Name-Produkte verkaufen sich nicht. Die Mercedes verkaufen sich natürlich, da sie einen Markennamen tragen. Französische Parfums verkaufen sich, weil sie Markenprodukte sind, doch einfache Waren aus Betrieben in Griechenland und anderen Ländern finden keinen Absatz, da sie sehr teuer sind. Der äußerst starke Euro stellt hierbei ein großes Problem dar. Mein Land ist nicht in der Lage, dieses Defizit unverzüglich zu beseitigen, wenn Betriebe schließen oder wenn sie ihre Produktion in andere Länder verlagern, da sie die Kosten des außerordentlich starken Euros nicht tragen können. Wir können unsere Produkte nicht verkaufen. Wir haben keine Touristen mehr. Niemand verbringt seinen Urlaub in einem Mittelmeerland mit einer solch starken Währung. Sie gehen an die gegenüberliegende Küste. Europa muss deshalb beschließen, den Euro am Dollar zu fixieren, denn andernfalls werden wir bald mit einem ernsthaften Problem konfrontiert sein. Wir müssen dem zuvorkommen und vorausschauend handeln, um sicherzustellen, dass die europäischen Bürger statt eines schlechten Lebensstandards, in den sie durch den sehr starken Euro getrieben werden, einen annehmbaren Lebensstandard haben. Morgan (PSE ). Herr Präsident! Ich möchte heute einen Prozess anstoßen, in dem all jene Mitgliedstaaten angeprangert werden, die EU-Richtlinien bisher noch nicht umgesetzt haben. Bis jetzt hat das Europäische Parlament 83 Lissabon-Richtlinien verabschiedet. Davon hätten bis jetzt 63 Richtlinien umgesetzt sein müssen, tatsächlich sind es jedoch nur 10. Ich möchte heute die Elektrizitäts-Richtlinie ansprechen, die bereits bis 1. Juni 2004 hätte umgesetzt werden müssen. Die Länder, die sie nicht umgesetzt haben, sind Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Irland, Lettland, Luxemburg, Polen und Portugal. Schweden muss die Kommission noch über die Gesetzgebung zur Umsetzung der Elektrizitäts-Richtlinie informieren. Meines Erachtens ist die Lissabon-Strategie in Gefahr. Es ist daher an der Zeit, auf die entsprechenden Mitgliedstaaten Druck auszuüben. Herr Präsident, ich ersuche Sie darum, an die Regierungen der entsprechenden Länder zu schreiben und sie zu fragen, wann sie die Richtlinie umsetzen werden. Der Präsident. Ich habe Ihr Ersuchen zur Kenntnis genommen. Die Dienststellen des Parlaments werden mir helfen, es zu prüfen, und wir werden die notwendigen Schritte einleiten. Das Wort hat Herr Pęk. Pęk (IND/DEM ). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bedeutendste Persönlichkeit unserer Zeit, Johannes Paul II., ist entschlafen. Weltweit löste die Nachricht über seinen Tod Erschütterung und Trauer aus, und Milliarden Menschen haben ihm ihre Ehrerbietung erwiesen. Zu einer Zeit, da die Europäische Union eine Wertekrise erlebt, muss dieses Haus die Wahrheit erfahren über die Quelle der moralischen und geistigen Stärke Johannes Paul II. und die Quelle der geistigen Kraft, die dieser großartige Mensch ausstrahlte. Sie erwuchsen aus etwas, das Sie, meine Damen und Herren, zurückweisen, nämlich aus den Lehren Jesu Christi, die voller Liebe und Wahrheit sind. Es gibt nur eine Wahrheit, und wenn der junge europäische Staat, der gegenwärtig aufgebaut wird, diese Wahrheit ablehnt, handelt er damit gegen die Überzeugung von Millionen Menschen überall auf der Welt; er wird einen schweren Fehler begehen, und das ganze Gebäude wird einstürzen. Lienemann (PSE ). Herr Präsident, ich möchte, dass das Europäische Parlament sich zum Sprachrohr der Zehntausenden, ja Millionen Textilarbeiter macht, deren Arbeitsplätze durch den Wegfall der Quoten im Rahmen der WTO bedroht sind. Die USA haben nicht die gleichen Verrenkungen unternommen wie die Europäische Kommission, um das Schutzverfahren gegen chinesische Textilerzeugnisse einzuleiten. Die Europäische Kommission sagt uns, wir müssten noch warten. Nach Angaben der Organisation Euratex sollen aufgrund der fehlenden Anwendung der Sicherheitsklausel täglich 1350 Arbeitsplätze im Textilsektor verloren gehen. Wie viele Arbeitslose muss die Kommission noch auf dem Gewissen haben, ehe sie sich zum Handeln herablässt? Der Präsident. Es bleiben nur noch zwei registrierte Wortmeldungen. Herr Medina Ortega hat das Wort. Medina Ortega (PSE ). Herr Präsident, ich bedauere, was Herr de Grandes sagte, und mir scheint, er hat sich im Parlament geirrt. Er hat ein Thema angeschnitten, das mit der Funktionsweise der spanischen Institutionen zu tun hat. Die sozialistische Regierung versucht derzeit, das Gleichgewicht wiederherzustellen, das infolge des Drucks, den seinerzeit die Regierung der Volkspartei auf die richterliche Gewalt ausübte, ernsthaft gestört war. Wir hoffen, dass die Volkspartei im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung bereit ist, eine flexiblere Position einzunehmen, damit es möglich wird, das Justizwesen wieder mit den Erfordernissen eines Rechtsstaats in Einklang zu bringen. Sakalas (PSE ). Herr Präsident! Wir sprechen nie über die Rechte der Kinder, fast so, als würde es sie nicht geben – aber es gibt sie. Kinder, die sexuell missbraucht werden, Kinder, die in anderer Weise missbraucht werden, sei es als Kindersoldaten oder indem sie verhungern, und Kinder, die keine Schule besuchen. Kommissar Frattini sind all diese Probleme bekannt, und ich denke, dass Sie mit der Kommission eine Aussprache zu dieser Frage, der Frage der Rechte der Kinder, in einer Plenarsitzung in die Wege leiten könnten. Der Präsident. Herr de Grandes, bitten Sie um das Wort zur Geschäftsordnung? De Grandes Pascual (PPE-DE ). Herr Präsident, ich spreche gemäß Artikel 145 der Geschäftsordnung wegen persönlicher Bemerkungen. Der Präsident. Auf Artikel 145 hat sich seinerzeit bereits ein anderer Abgeordneter berufen, und ich habe darauf hingewiesen, dass sich dieser Artikel auf Fragen persönlicher Art bezieht. Offen gesagt, ich glaube nicht, dass hier eine persönliche Beschuldigung gegen Sie vorgebracht wurde. De Grandes Pascual (PPE-DE ). Herr Präsident, ich bin namentlich genannt und einer unlauteren Nutzung des Parlaments bezichtigt worden. Der Präsident. Sie wurden genannt, aber ich glaube nicht, dass.... De Grandes Pascual (PPE-DE ). Herr Präsident, ich wurde genannt, und über mich wurde ein Werturteil abgegeben. Der Präsident. Sehen Sie, Herr de Grandes, ich möchte nicht, dass meine persönliche Lage zu einer parteiischen Interpretation führt, die ich der Geschäftsordnung gebe, denn das wäre bedauernswert, und ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, Herr de Grandes. Ich werde Ihnen das Wort erteilen. Es ist das zweite Mal, dass dies geschieht; ich werde ein Rundschreiben an alle Abgeordneten senden und sie klar auf den Anwendungsbereich von Artikel 145 hinweisen müssen. Sie haben das Wort, um zu antworten, und ich werde Ihnen den Artikel verlesen, „Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben“; und Artikel 145 besagt, der Redner, in diesem Fall Sie, „darf nicht zum Gegenstand der Aussprache sprechen, sondern muss sich darauf beschränken, Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, … zurückzuweisen“. So steht es im Artikel 145. Sie haben sich auf ihn berufen und ich bitte Sie, sich daran zu halten. De Grandes Pascual (PPE-DE ). Herr Präsident, ich bin namentlich genannt und beschuldigt worden, mich im Parlament geirrt zu haben. Herr Präsident, ich bin nicht im falschen Parlament. Dies ist das Forum zur Verteidigung der Charta de Grundrechte, und die Gewaltenteilung, auf die sich mein Thema bezog, ist in meinem Land leider in Gefahr. Ich wollte dies im Rahmen der Union anprangern. Wenn wir fordern, dass andere Länder die Gewaltenteilung respektieren, müssen wir damit bei uns selbst anfangen. Deshalb ist, was jetzt geschieht, so bedauerlich, und deshalb habe ich es energisch in diesem Parlament verurteilt. Der Präsident. Vielen Dank. Es ist fraglich, ob sich Ihre Bemerkungen auf den Gegenstand der Aussprache bezogen haben; wir werden den Anwendungsbereich dieses Artikels klären müssen. Herr Medina, ich bitte Sie, nicht auf dem Thema zu bestehen, denn das würde uns zu einer endlosen Diskussion führen. Ich möchte Sie bitten, Vernunft walten zu lassen und nicht zu insistieren, denn wir können nicht feststellen, ob persönliche Bemerkungen gemacht wurden. Vielen Dank, Herr Medina. Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die jährliche Debatte über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Es liegen mehrere mündliche Anfragen vor. Herr Cavada hat das Wort. Cavada (ALDE ), . Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten eingereichten mündlichen Anfragen betreffen drei Vorbedingungen, auf die das Parlament regelmäßig zurückkommt, seitdem uns der Amsterdamer Vertrag das Ziel gestellt hat, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu machen. Denn wir sind seit 1999 überzeugt, dass sich dieses Ziel nur erreichen lässt, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: größere Legitimität, größere Effizienz und größere Glaubwürdigkeit unseres politischen Handelns. Erstens, größere Legitimität bedeutet in den Augen des Parlaments mehr Beachtung des demokratischen Grundsatzes, dass das Europäische Parlament unbedingt ernsthafter in die Erarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften und in die Aushandlung der internationalen Abkommen einbezogen werden muss. In Den Haag hat der Europäische Rat beschlossen, im Bereich der illegalen Einwanderung zur Mitentscheidung überzugehen, doch hat er dies – was recht seltsam ist – für die legale Einwanderung ausgeschlossen, die weit mehr Menschen unter den europäischen Bürgern betrifft. Zudem wird das Parlament in strafrechtlichen Angelegenheiten, die den sensibelsten Bereich der Beziehungen zwischen Bürgern und europäischen Institutionen darstellen, weiterhin nur konsultiert. Der Rat hat immer noch nicht begriffen, dass, wenn diese Beziehungen nicht auf sehr hohen Normen und auf einer mutigen Politik zur Förderung der Grundrechte gegründet ist, jede von der Union eingeleitete Initiative Gefahr läuft, von den gleichen Mitgliedstaaten in Frage gestellt zu werden, die die Entwicklung der Union behindern. Diese Kluft zwischen öffentlichen Erklärungen und konkreten Entscheidungen hat bereits dazu geführt, dass wir uns zu den Regelungen zur Familienzusammenführung, zum Datenschutz und morgen vielleicht zum Asylverfahren vor dem Gerichtshof gegenüberstehen. Zweitens größere Effizienz, weil die meisten Antworten, die die Institutionen auf Fragen im Bereich des freien Personenverkehrs, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bzw. des Terrorismus geben, sehr verschwommen ausfallen, wenn es sich nicht um unverbindliche Erklärungen handelt. Ein weiterer Beweis dafür wird uns damit geliefert, dass im Bereich der Grenzkontrollen, der Entwicklung der Schengen-Zusammenarbeit, aber auch der Konfliktverhütung und der Integrationsförderung immer noch herumlaviert wird. Das Fehlen von eindeutigen Zielen und Prioritäten bewirkt, dass wir unsere Energien verschwenden, was gleichermaßen zutrifft auf das Fehlen der notwendigen Verflechtung mit anderen Gemeinschaftspolitiken, die die Politiken des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts jedoch ergänzen. Ein weiteres wesentliches Element, das festgelegt werden muss, ist das Verhältnis zwischen den europäischen und den nationalen Institutionen. Wir können schwerlich mehr gegenseitiges Vertrauen erreichen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Aufgaben jeder Entscheidungsebene, die erwarteten Antworten und die im Falle von Versäumnissen zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. Wir dürfen nicht vergessen, wenn es um die Freiheiten oder die Sicherheit der Bürger geht, dann bestimmt sich die Festigkeit der Kette nach der des schwächsten Gliedes. Des Weiteren brauchen wir mehr Glaubwürdigkeit. Im letzten Jahr hatte der Europäische Rat einen beeindruckenden Grad an Nichterfüllung des Aktionsplans gegen den Terrorismus zu verzeichnen, denn er hatte es lediglich vermocht, einen Vertreter des Generalsekretärs zu benennen und damit, als ob das noch notwendig wäre, ein weiteres Element zu einer institutionellen Baukastenkonstruktion hinzugefügt, die sich schon nicht durch Transparenz und auf keinen Fall durch Effizienz hervortut. Solche Einrichtungen wie Europol oder CEPOL haben immer noch nicht den Beweis ihrer Wirksamkeit erbracht und haben Schwierigkeiten, sich in die nationalen Sicherheitssysteme einzufügen. Das Europäische Parlament hat den Rat wiederholt aufgefordert, glaubhafte Einrichtungen, die sich besser in den institutionellen Rahmen der Union einpassen, zu schaffen, doch hat es niemals wirklich überzeugende Antworten erhalten. In bestimmten Fällen wie dem des Aufbaus der Nachrichtendienste waren die Antworten sogar so vage, dass man sich langsam fragen muss, ob ihr Aufbau wirklich voll den sich stellenden Fragen entspricht. Ich werde auf jeden Fall die uns in dieser Debatte gegebenen Antworten mit großer Aufmerksamkeit anhören bzw. – da ich aufgrund von Wahlkampfverpflichtungen in Frankreich das Haus in einigen Minuten verlassen muss – morgen früh durchlesen. Ich verpflichte mich bereits jetzt, dem zuständigen Ausschuss Vorschläge zu unterbreiten, um zwischen unseren Institutionen einen Dialog wieder in Gang zu bringen, der unseren Erwartungen entspricht, denen unserer Bürger und auch denen, die sich aus den Aufgaben ergeben, welche uns durch die Verträge übertragen wurden und die eine klare politische Perspektive erfordern, aber keine ausweichenden technokratischen Antworten. Alvaro (ALDE ), Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Herr Cavada hat eben zu Recht die Beteiligung des Parlaments angesprochen, und ich glaube, in diesem sensiblen Feld sollten wir vielleicht noch einmal überlegen, wie wir vorgehen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang, speziell, wenn es um den Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geht, auf den geplanten Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung beziehen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und ich als Berichterstatter haben Zweifel an der Rechtsgrundlage gehabt. Der Rechtsausschuss hat sich den Zweifeln angeschlossen, die Kommission hat sich den Zweifeln angeschlossen und der Juristische Dienst des Rates hat sich den Zweifeln angeschlossen. Meine Frage ist jetzt nur: Können wir davon ausgehen, dass der Rat sich den Zweifeln ebenfalls anschließen und das Parlament bei der Entscheidung über dieses Thema beteiligen wird, oder können wir davon ausgehen, dass die Mitgliedstaaten an ihrem Vorschlag – im vollen Wissen, dass sie sich gegen drei Institutionen wenden – festhalten werden. Das würde mich doch sehr dringend interessieren. Buitenweg (Verts/ALE ), . – Herr Präsident! Der Plan, von allen Bürgern fortan zu erfassen, mit wem sie über Telefon, Fax und E-Mail kommunizieren und sogar welche Websites sie besuchen, um ein Bild ihrer Interessen zu zeichnen, erfüllt meine Fraktion mit ernster Sorge. Das ist zweifellos völlig inakzeptabel und ein typisches Beispiel für eine Rechtsvorschrift, die vor allem dazu dient, den Politikern ein gutes Gefühl zu vermitteln und zu demonstrieren, dass sie manchmal entschlossen handeln können, obwohl abzuwarten bleibt, ob es effektiv ist. Wäre es nicht besser, die erforderlichen zig Millionen für zielgerichtete Ermittlungen auszugeben? Bevor ich eine Zustimmung auch nur in Erwägung ziehe, möge der Rat bitte stichhaltige Argumente liefern, weshalb diese massive Steigerung erforderlich, verhältnismäßig und wirksam ist. Ich fordere den Rat auf, mir die nackten Tatsachen zu nennen und keine leeren Phrasen zu dreschen. Meine Fraktion ist zudem – wie Herr Alvaro bereits ausgeführt hat – wegen des Verfahrens zutiefst besorgt. Wie der Rat weiß, liegen dem Europäischen Parlament Bürgerrechte und wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung sehr am Herzen, mehr als den Regierungen. Deshalb sind die Regierungen fest entschlossen, ein Gesetz zu erlassen, an dem kein einziges Parlament beteiligt ist. Der Kommission und den juristischen Diensten zufolge fällt dieses Thema in den ersten Pfeiler, in dem das Parlament Mitspracherecht hat. Die Kommission hat bereits erklärt, einen eigenen Vorschlag präsentieren zu wollen, der Rat jedoch hält, wie vom Autopiloten gesteuert, weiterhin Sitzungen zu dem Vorschlag dieser vier Mitgliedstaaten ab. Ferner möchte ich wissen, wie dies mit dem Standpunkt der Regierungen zu der Verfassung vereinbar ist. Darin heißt es doch, dass das Parlament auch im dritten Pfeiler Mitgesetzgeber wird. Die Regierungen geben zwar vor, diese demokratische Kontrolle unbedingt zu wollen, laufen jedoch Gefahr, das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie jetzt versuchen, die Kontrolle zu unterlaufen, indem sie rasch etwas durchdrücken, was für die Bürger sowie für Hunderte von Internet- und Telekommunikationsunternehmen von immenser Tragweite sein wird. Wird der Rat einfach entscheiden, die Kommissionsvorlage abzuwarten, oder müssen wir als Parlament abermals den Gerichtshof anrufen, um von den Mitgliedstaaten auf juristischem Wege Demokratie zu erzwingen? Reul (PPE-DE ), Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben im Rahmen der Debatte ein ganz konkretes Beispiel vorgetragen bekommen, nämlich die Rahmenrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Beispiel ist deshalb wichtig, weil sich daran zwei unterschiedliche Fragestellungen festmachen lassen: erstens die Frage, wie die Institutionen miteinander umgehen. Es macht keinen Sinn, große Grundsätze zu den Fragen von Recht, von Freiheit und zur Sicherung des Rechts zu formulieren, aber dann, wenn es konkret wird, wenn der Umgang zwischen den Institutionen betroffen ist, das nicht einzulösen. Es bleibt die Frage im Raum, die der Kollege Alvaro eben schon vorgetragen hat. Sie müsste heute vom Rat beantwortet werden. Wenn es im Parlament und in der Kommission begründete Bedenken über die Frage gibt, ob und in welchem Maße das Parlament zu beteiligen ist, dann muss der Rat heute hier auch eine abschließende Entscheidung vortragen, damit wir weiterkommen. Seit Monaten hat man das Gefühl, dass das Parlament bei dieser Fragestellung hingehalten wird. Wir beraten hin, wir beraten her, aber es ist unmöglich, abschließend auch zu Entscheidungen über einen konkreten Sachverhalt zu kommen. Das Parlament wird nicht beteiligt. Es wird nicht abschließend eine Entscheidung herbeigeführt. Die zweite Fragestellung: Bis heute ist nicht beantwortet worden, was die Kollegin eben schon vorgetragen hat, nämlich ob es eine sachliche Notwendigkeit für einen solchen Eingriff in die Datenlage gibt. Ob es etwas bringt, ob es hilfreich ist, ob es einen wirklich gelungenen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in der Europäischen Union bedeuten wird oder ob es nur eine Maßnahme ist, die aus der Hüfte geschossen wurde, als sich damals auch Europa in einer sehr kritischen Lage befand. Wir erwarten eine präzise Antwort erstens zur Frage, welche Rolle das Parlament spielen wird, zweitens an welcher Stelle im Zeitablauf wir sie zu erwarten haben. Drittens ist auch die Frage zu beantworten, welchen Sinn diese Maßnahme eigentlich hat. Roure (PSE ), . Herr Präsident, im Jahr 2004 hat es bedeutende Fortschritte in Bezug auf den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gegeben, und zwar zunächst mit der Annahme des Haager Programms, das neue Prioritäten für die kommenden Jahre festlegt, sowie weiterhin mit einem Ratsbeschluss vom 22. Dezember, der den Übergang zur Mitentscheidung in den Bereichen Grenzkontrolle, Asyl, Einwanderung, justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht. Wir können es nur begrüßen, dass der Rat auf unsere Forderungen eingegangen ist, und möchten, dass dieser Geist des Dialogs zwischen gleichberechtigten Partnern fortgeführt wird, um die Kontinuität der noch zu erreichenden Fortschritte zu sichern. In der europäischen Einwanderungspolitik stehen bisher leider vor allem strafrechtliche Maßnahmen und der Kampf gegen die illegale Einwanderung im Vordergrund. Ich bin daher erfreut, dass die Kommission ein Grünbuch zur Wirtschaftsimmigration vorgelegt hat. Mein Wunsch ist es jedoch, dass dieses Grünbuch es ermöglicht, umfassender über die Einführung von Möglichkeiten der legalen Einwanderung zu debattieren, und sich nicht auf die Bedürfnisse des europäischen Arbeitsmarktes beschränkt. Eine Diskussion über die Wirtschaftsimmigration ist zwar notwendig und wichtig für die europäische Einwanderungspolitik, doch wir können es nicht akzeptieren, dass wir uns gewissermaßen auf den Märkten von Drittländern bedienen. Wir müssen darauf hinarbeiten, für die Einwanderer dauerhafte Lösungen zu finden, die ihren Grundrechten Rechnung tragen. Ich appelliere daher an die Mitgliedstaaten, im Bereich der Einwanderung den Übergang zur Mitentscheidung zu ermöglichen. Im Jahr 2004 ist ebenfalls der Vorschlag für eine Richtlinie über die Verfahren zur Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus vorgelegt worden. Ich möchte die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission nachdrücklich darauf lenken, dass wir über diesen Vorschlag sehr beunruhigt sind, denn dieser beschränkt sich auf eine Angleichung der Asylpolitik nach unten, indem er eine zu große Anzahl von Ausnahmen zulässt. Im schlimmsten Fall könnten damit die auf größeren Schutz gerichteten Asylpolitiken bestimmter Mitgliedstaaten gefährdet werden. Ich bedaure, dass der Rat in dieser Frage nicht den Übergang zur Mitentscheidung ermöglicht hat, und fordere ihn auf, die Besorgnisse des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Wir möchten gern vom Rat erfahren, wie es um seinen Vorschlag zur Datenspeicherung steht, denn Kommissar Frattini hat angekündigt, die Kommission wolle einen eigenen Vorschlag vorlegen. Werden Sie ein Instrument zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der dritten Säule zulassen? Diese Frage steht, und wir hoffen auf eine Antwort. Des Weiteren fordere ich, dass der Rat auf der Sitzung des Rates JI in dieser Woche beschließt, das Europäische Parlament erneut zur Rahmenrichtlinie über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu konsultieren. Ich danke Ihnen für Ihre Antworten. Frieden, Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst für die Gelegenheit danken, Bilanz über die 2004 erreichten Fortschritte bei der Ausgestaltung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ziehen zu können. Insbesondere möchte ich Herrn Cavada, Herrn Alvaro, Frau Buitenweg, Herrn Reul und Frau Roure für die gestellten Fragen danken. Sie betreffen die Zukunft und die Funktionsweise dieses Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, bei dem, wie Sie soeben unterstrichen haben, 2004 beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen sind. 2004 war das Jahr des Verfassungsvertrags mit wesentlichen Fortschritten beim Aufbau eines sichereren und somit freieren Europas; 2004 war das Jahr der Annahme des Haager Programms zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als konkreter Katalog der umzusetzenden Maßnahmen. 2004 war ebenfalls das Jahr der Annahme von über hundert Texten zum Raum der Freiheit. Was für ein Fortschritt für eines der bedeutendsten Projekte zur Vertiefung Europas nach seiner Erweiterung, die ebenfalls im Jahr 2004 stattfand! Ja, 2004 war das Jahr des Verfassungsvertrags, der neue Perspektiven für die Bürger und das Europäische Parlament eröffnet, wie dies die Fragen von Herrn Cavada belegen. Durch die Verstärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, durch die Erweiterung der Mitentscheidung und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, die in einem demokratischen Europa mit 25 Mitgliedstaaten eine absolute Notwendigkeit ist, sowie durch die Schaffung der Grundlagen für eine wirklich gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik wird Europa im Bereich der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit einen wirklichen Mehrwert für unsere Bürger erbringen. Die Herausforderungen der Einwanderung, der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus kann kein Staat allein bewältigen. Wir brauchen mehr Europa. Ein Ja zur Europäischen Verfassung ist ein Ja zu einem sichereren und somit freieren Europa. Ein Nein zur Europäischen Verfassung bedeutet die Aufrechterhaltung der nationalen Barrieren für Polizei, Richter und Staatsanwälte, während die Straftäter von der Beseitigung der Grenzen profitieren. Dies dürfen wir nicht zulassen. Der Abgeordnete Cavada unterstreicht zu Recht die zahlreichen neuen Perspektiven, die der Verfassungsvertrag für die Zusammenarbeit und die Mitentscheidung zwischen unseren Organen eröffnet. Wenn ich recht verstehe, dann zielt eine Reihe der gestellten Fragen auf die Vorwegnahme der Anwendung von Bestimmungen des Verfassungsvertrags ab. In einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union nimmt der Rat seine Tätigkeit unter Einhaltung der Regeln vor, die allein von den gegenwärtig geltenden Verträgen bestimmt werden. Der Rat wird aus Achtung vor den in den kommenden Monaten von unseren einzelstaatlichen Parlamenten und von unseren Bürgern zu treffenden Entscheidungen keinesfalls dem Verfassungsvertrag vorgreifen. Dies schließt natürlich eine enge Zusammenarbeit und ein ausgezeichnetes Verständnis zwischen Parlament und Rat nicht aus und hindert unsere beiden Institutionen auch nicht, soweit dies die Verträge ermöglichen, einander anzuhören und verstärkt Informationen auszutauschen. So waren bereits 2004 die Aktivitäten des Rates im Bereich Justiz und Inneres dank der ausgezeichneten Arbeit der niederländischen und der irischen Präsidentschaft von beträchtlichen Fortschritten gekennzeichnet. Als Beweis möchte ich anführen, dass der Rat einen wichtigen Rechtsakt für den institutionellen Bereich angenommen hat - auf den Sie verwiesen haben -, indem er die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung in den Bereichen der Kontrolle der Außengrenzen und der Bekämpfung der illegalen Einwanderung möglich gemacht hat. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt. Als weiterer Beweis sei die weitere Gestaltung eines auf die 25 Mitgliedstaaten ausgedehnten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genannt. Der Rat hat insbesondere neun Verordnungen, sieben Richtlinien und über 30 Beschlüsse bzw. Rahmenbeschlüsse erlassen. Das ist nicht wenig! Des Weiteren hat der Europäische Rat das Haager Programm zur Verstärkung der drei Säulen Freiheit, Sicherheit und Recht angenommen – ein ausgezeichnetes und besonders pragmatisches Programm. Er hat die Kommission aufgefordert, 2005 einen Aktionsplan zur Konkretisierung der Ziele und Prioritäten des Haager Programms vorzulegen, d. h. der Ziele, die Sie zu Recht einfordern. Wir werden darüber diese Woche nochmals
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