Jedes Sondervmögen entmachtet auch das Parlament, da es ihm Budgethoheit wegnimmt, erklärt Staatsrechtler @NeBoehme heute im @cicero_online: "Der Kern eines Sondervermögens ist: Der Regierung wird vom Parlament im Voraus die Ermächtigung erteilt, über Jahre hinweg Kredite zur Finanzierung einer bestimmten Politik aufzunehmen. Normalerweise entscheidet das Parlament jedes Jahr aufs Neue darüber, wieviel Geld eine Regierung für welchen Zweck ausgeben darf."