However, my reason for asking to speak, Madam President, was to draw Parliament ’ s attention to Opinion 1 / 09 published today by the Court of Justice of the European Union, which states that the European and Community Patent Court, as is currently being proposed, is not compatible with the Treaties.
Der Grund, warum ich um Redeerlaubnis gebeten habe, Frau Präsidentin, ist der, dass ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das heute vom Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlichte Gutachten 1 / 09 lenken möchte, in dem festgestellt wird, dass ein Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente, so wie es derzeit vorgeschlagen wird, nicht mit den Verträgen vereinbar ist.