Wie der Fachinformationsdienstleister Wolters Kluwer in seinem Patentblog dazu ausführt, hatte Syngenta Beschwerde eingereicht, nachdem der Patentantrag von der Prüfungsabteilung der EPO abgelehnt worden war. Bei der Anhörung sei entschieden worden, dass ein Rechtskonflikt vorliege, und zwar zwischen den 2017 geänderten Vorschriften 27 und 28 der Konvention zur Gewährung Europäischer Patente (EPC) und Artikel 53(b) des EPC. Hiernach sind essentielle biologische Prozesse zwar von der Patentierbarkeit ausgenommen; diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die daraus resultierenden Produkte. Nach Artikel 162(2) des EPC würde in diesem Fall der Artikel die Vorschriften überwiegen und Pflanzen, die aus essentiellen biologischen Prozessen resultierten, also weiterhin patentierbar sein. Über die Patentierbarkeit an sich sei aber noch nicht endgültig entschieden worden, da die Beschwerdekammer den Fall zunächst zurück an die Prüfungsabteilung geleitet habe. Diese soll nun über weitere Anforderungen an ein mögliches Patent entscheiden. Um die für ein Patentverbot nötige Gesetzesänderung herbeizuführen, müsse also Artikel 53(b) geändert werden, was allerdings nur im Zuge einer Regierungskonferenz möglich sei, heißt es weiter. Fraglich bleibe allerdings, ob auf diesem Weg ein rückwirkender Effekt herbeigeführt werden könnte. AgE
Swiss seed giant Syngenta will now be able to patent plants after a decision by the European Patent Office's The Board of the Appeal. Syngenta filed a complaint after the EPO's Examining Division rejected its initial patent application for pepper plants and fruits with higher nutritional content. The Board of Appeal ruled there was a conflict between two provisions of the European Patent Convention and that while essential biological processes were excluded from patentability, the resulting plants were patentable. (EPO) Board of Appeal directed the case back to the Examining Division to make a decision on further requirements.