Die Führung in Peking hat dem aus dem Hausarrest geflohenen Bürgerrechtler Chen Guangcheng freigestellt, einen Antrag für ein Studium im Ausland zu stellen. Wenn Chen im Ausland studieren wolle, könne er "wie die anderen chinesischen Bürger" einen Antrag bei den zuständigen Behörden stellen, hieß es in einer am Freitag im Internet veröffentlichten Erklärung des chinesischen Außenministeriums. Zuvor war US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking mit der chinesischen Führung zusammengetroffen. Einzelheiten ihrer Gespräche mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao wurden zunächst nicht bekannt. An den Treffen im Rahmen des laufenden strategischen und wirtschaftlichen Dialogs nahm auch Finanzminister Timothy Geithner teil. Chen hatte zuvor in einer US-Kongressanhörung seinen Wunsch bekräftigt, in die USA reisen zu wollen. "Ich möchte in die USA kommen, um mich ausruhen zu können", sagte er in einem live im Fernsehen übertragenen Telefonat. Der 40-Jährige wurde per Handy aus einem Pekinger Krankenhaus, wo der Bürgerrechtler derzeit behandelt wird, in die Sitzung im Washingtoner Kapitol zugeschaltet. Er wolle Clinton in Peking treffen, sagte Chen. "Ich hoffe, von ihr mehr Hilfe zu bekommen. Ich möchte ihr zudem persönlich danken." Chinas Regierung habe ihm für das Verlassen der US-Botschaft zugesagt, dass seine Bürgerrechte und Freiheit geschützt würden, sagte Chen. Dazu gehöre auch das Recht, ins Ausland zu reisen. Der Aktivist äußerte auch seine Sorge über das Schicksal von Familienangehörigen in seinem Heimatdorf. "Ich bin in ernster Gefahr", sagte Chen der Nachrichtenagentur dpa. Seit er die US-Botschaft in Peking vor zwei Tagen verlassen habe, versuchten amerikanische Diplomaten vergeblich, persönlich mit ihm in Kontakt zu treten. Der Bürgerrechtler hatte seinen Sinneswandel, doch aus China ausreisen zu wollen, mit Sorgen um seine Sicherheit begründet. Seine Frau sei massiven Drohungen ausgesetzt und seine Familie als Druckmittel benutzt worden, damit er die US-Botschaft verlasse. Der Bürgerrechtler hatte sich in die US-Vertretung in Peking geflüchtet, nachdem er einem 19 Monate langen Hausarrest entkommen war. Asyl für Chen in den USA nicht möglich Die USA haben weitere Hilfe in Aussicht gestellt. "Wir werden ihn auf jedem Schritt seines Weges unterstützen", sagte der US-Botschafter Gary Locke in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. Die USA wollten aber keine Versprechen machen, die sie nicht halten können. Asyl sei nicht möglich, weil Chen dafür auf US-Territorium sein müsse. Aber zu den Vorschlägen, die ihm schon in der Botschaft gemacht worden seien, habe die Option gehört, ihm einen Besuch an einer amerikanischen Hochschule zu ermöglichen. In einer separaten, über Freunde verbreiteten Erklärung hatte Chen betont, nicht Asyl beantragen, sondern in den USA studieren zu wollen. Unterdessen wächst im US-Wahlkampf der Druck auf Präsident Barack Obama, die Sicherheit und Freiheit des blinden Dissidenten zu gewährleisten. Der voraussichtliche republikanische Herausforderer von Obama bei der Präsidentenwahl im November kritisierte das Vorgehen der Regierung. Wenn sich Berichte bewahrheiteten, dass US-Regierungsbeamte Chen gedrängt hätten, die US-Botschaft zu verlassen, dann sei dies "ein schwarzer Tag für die Freiheit", sagte Mitt Romney bei einem Wahlkampfauftritt. "Und es ist ein Tag der Schande für die Obama-Regierung." Kritik von Menschenrechtsgruppen an Washington Menschenrechtsgruppen äußerten Kritik an der US-Regierung, sich angesichts des laufenden strategischen und wirtschaftlichen Dialogs unter Zeitdruck auf einen Handel eingelassen zu haben. Dadurch sei es nicht möglich gewesen, die Einhaltung der gemachten Versprechen sicherstellen zu können. Auch ein führender chinesischer Dissident warf den USA schwere Fehler im Umgang mit Chen vor. Die US-Regierung hätte den blinden Bürgerrechtler niemals aus ihrer Botschaft lassen dürfen, sagt der im US-Exil lebende Wei Jingsheng der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation sei deutlich schwieriger geworden, weil Chen nicht mehr unter dem Schutz der USA stehe. "Es gibt keine Chance, dass die chinesische Regierung ihm die Ausreise erlauben wird", sagte Wei. Die USA hätten sich "konkrete Garantien" schriftlich zusichern lassen müssen.
Chen Guangcheng - China stellt Bürgerrechtler Chen Ausreise in Aussicht