Zur Flüchtlingspolitik hat Joachim Gauck Ende 2015 das Maßgebliche gesagt: "Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich." Auch im erbitterten Streit um den Familiennachzug sollte die kluge Leitlinie des damaligen Bundespräsidenten gelten. Denn die Sachlage ist relativ klar: Es geht nur um diejenigen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die unter subsidiärem Schutz stehen. Das heißt, sie sollen nicht dauerhaft bleiben, sondern nach einem Frieden zurück in ihr Heimatland, um es aufzubauen. Integration im Gastland steht beim subsidiären Schutz also erkennbar nicht im Vordergrund. Wenn ein subsidiär geschützter Syrer oder Iraker enge Angehörige nachholen darf, kann das also bestenfalls eine Geste der Menschlichkeit sein. Mitgefühl ist geboten, aber eben auch Realismus. Obwohl es beim Familiennachzug wahrscheinlich um eine überschaubare Zahl an Menschen geht, irritiert doch die Willkür einer meist moralisch verbrämten Argumentation auf Seiten der Befürworter. Ein Beispiel: Angeblich wird sich ein in Deutschland strauchelnder Flüchtling besser integrieren, wenn er Eltern, Ehepartner oder Kinder nachholen darf. Ist das, vom menschlich anrührenden Einzelfall abgesehen, wirklich so? Integration bedeutet nicht, sich im Gastland ein Abbild der alten Heimat aufzubauen. Es bedeutet, sich in der neuen Gesellschaft zurechtzufinden, indem die Sprache erlernt, die Kultur und die Verhaltensweisen verstanden und respektiert werden: Integration ist eine mühsame, eine individuelle Anpassungsleistung. Wenn nun die Ehefrau und zwei Kinder oder die Eltern folgen, lernen diese nicht automatisch alle Deutsch, gehen zur Schule, finden Arbeit, nehmen am Leben der Gesellschaft teil. Im Gegenteil: Im schlimmsten Fall - und leider mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit - sind am Ende sogar bis zu vier Menschen mangelhaft integriert statt nur einer. Wenn also Familiennachzug, dann als Folge bereits erreichter Integration. Wer die Sprache erlernt und eine Lehre gemacht hat, der kann seine Familie holen. Das wäre als Anreiz halbwegs sinnvoll. Härten des Rechtsstaats müssen akzeptiert werden Ebenso fragwürdig ist der Hinweis, dass das Grundgesetz Ehe und Familie schützt, der Staat Flüchtling und Familie zusammenführen müsse. Beim Schutz von Ehe und Familie geht es in erster Linie nicht um das bedauernswerte Schicksal von Menschen, die ein Krieg getrennt hat, sondern um die Rolle der Familie als kleinster gesellschaftlicher Einheit im Land. Die Flüchtlings- und Verfolgungsfrage wird an anderem Ort geregelt: durch das Recht auf Asyl, durch die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Bestimmungen. Menschlichkeit ist ein entscheidendes Element von Politik. Sie kann aber nicht einziger Fixpunkt politischen Handelns sein. Der Rechtsstaat gibt den Rahmen vor, der den Bedürfnissen Einzelner leider nicht immer vollständig Rechnung tragen kann - anders lässt sich das gesellschaftliche Zusammenleben nicht organisieren. Auch Härten des Rechtsstaats zu akzeptieren, ist daher Teil des demokratischen Grundverständnisses. Genau dies zu bestreiten, führt zu einer Glaubwürdigkeitslücke im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. So wird jener üble Rechtsruck befördert, der dieses Land weit stärker verändert als die Flüchtlinge selbst.
Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: Der Integration hilft es kaum. Realismus statt Willkür. #Flüchtlingspolitik #Integration #Rechtsstaat