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USA: „Sanctuary Cities“-Bürgermeistern droht Verhaftung

Am 11. Februar um 10 Uhr muss Denvers Bürgermeister Mike Johnston als Erster in Washington vor dem Kongress erscheinen. Raum HVC-210. Das wird kein Wohlfühlgespräch, sondern ein knallhartes Verhör. Warum hat seine Stadt jahrelang illegale Migranten geschützt? Warum wurden Verbrecher nicht abgeschoben? Und was passierte mit den Milliarden an Steuergeldern, die in diese Politik geflossen sind? Die Nerven liegen blank, denn wenn er nicht kooperiert, kann er noch am selben Tag verhaftet werden.

Johnston ist nicht der Einzige, der jetzt ins Schwitzen kommt. Über 560 Bürgermeister in den USA stehen unter Druck. Sie haben ihre Städte zu „Sanctuary Cities“ erklärt, zu „Zufluchtsorten“ für Illegale, wo die städtische Polizei nicht mit den Bundesbehörden kooperieren durfte. Das Ergebnis? Acht Millionen illegale Migranten haben sich überwiegend dort festgesetzt.

Wenn linke Politik der „Demokraten“ auf die Realität trifft

In Chicago ist die Mordrate um 32 Prozent höher als in vergleichbaren Städten. New York City verzeichnete 2023 über 120.000 Straftaten, die von nicht registrierten Migranten begangen wurden. San Francisco ist zur offenen Drogenszene geworden, wo Kartelle ungestört operieren. Wer sich beschwerte, wurde als „rückständig“ oder „fremdenfeindlich“ abgestempelt.

Doch die Zeiten, in denen Bürgermeister sich als moralische Helden aufspielen konnten, sind jetzt vorbei. Die neue US-Regierung dreht den Spieß um. Städte, die weiterhin Abschiebungen blockieren, werden finanziell ausgehungert. Bundesmittel werden gestrichen, Fördergelder gekappt. Wer es trotzdem noch drauf anlegt, muss damit rechnen, persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 11. Februar wird Johnston die ganze Härte dieser neuen Realität zu spüren bekommen. Und er ist nur der Erste von 560 Bürgermeistern.

Deutschland: Wo bleibt unser Sheriff?

Während die Amerikaner jetzt aufräumen, passiert in Deutschland mal wieder nichts. Kanzler Scholz sagte laut SPIEGEL „Abschieben, abschieben, abschieben“ – doch die Realität sieht anders aus. Die Kriminalität steigt, Morde und Vergewaltigungen geschehen weiterhin. Die Menschen leiden und gehen auf Demos „gegen Rechts“.

Die USA zeigen gerade, wie man es richtig macht. Bürgermeister werden zur Verantwortung gezogen, Bundesgesetze durchgesetzt und Illegale konsequent abgeschoben.

Und wann kommt ein neuer Sheriff nach Berlin? Merz heißt er ganz sicher nicht.

Von MEINRAD MÜLLER

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