en. An die Methode der Regierungskonferenz, von der wir inzwischen doch alle wissen, daß sie nicht imstande ist, die europäische Idee weiter zu verwirklichen, wird kein Gedanke verschwendet. Die Einbindung des Parlaments ist in Wahrheit kein Anliegen.
Die soziale Dimension der Europäischen Union, eine Voraussetzung für eine europäische Demokratie, erscheint in diesem Weisenratsbericht ebenfalls mit keinem einzigen Wort. In der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik verschwendet dieser Bericht viel Zeit - wie auch die Regierungs- und Staatschefs -, die Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vergißt dabei, daß die Sicherheitspolitik eine Funktion von Außenpolitik ist.

Sjöstedt
Herr Präsident! Will man den Bericht der Dehaene-Gruppe in einer Minute zusammenfassen, was ich hier an dieser Stelle versuchen möchte, so kann man sagen, daß er genau das enthält, was nach Bekundung der schwedischen EU-Befürworter niemals hätte eintreffen sollen. Würden die Vorschläge dieser Gruppe verwirklicht, so wäre das ein entscheidender Schritt der EU in Richtung auf die Schaffung eines Staatsgebildes. Das verbliebene Vetorecht wird abgeschafft, der Einfluß der kleinen Länder wird geringer, der Kommissionspräsident wird eine Art Ministerpräsident in einer immer mächtigeren Europäischen Kommission, und die EU wird zu einer militärischen Union.
Besonders negativ ist der Plan der Gruppe, den Einfluß der Mitgliedstaaten auf Änderungen des Vertrags drastisch zu mindern. Danach sollen große Teile des gegenwärtigen Vertrags ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne erforderliche Einstimmigkeit geändert werden können. Ein solcher Vorschlag richt
en. An die Methode der Regierungskonferenz, von der wir inzwischen doch alle wissen, daß sie nicht imstande ist, die europäische Idee weiter zu verwirklichen, wird kein Gedanke verschwendet. Die Einbindung des Parlaments ist in Wahrheit kein Anliegen. 
 Die soziale Dimension der Europäischen Union, eine Voraussetzung für eine europäische Demokratie, erscheint in diesem Weisenratsbericht ebenfalls mit keinem einzigen Wort. In der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik verschwendet dieser Bericht viel Zeit - wie auch die Regierungs- und Staatschefs -, die Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vergißt dabei, daß die Sicherheitspolitik eine Funktion von Außenpolitik ist. 

 Sjöstedt 
 Herr Präsident! Will man den Bericht der Dehaene - Gruppe in einer Minute zusammenfassen, was ich hier an dieser Stelle versuchen möchte, so kann man sagen, daß er genau das enthält, was nach Bekundung der schwedischen EU - Befürworter niemals hätte eintreffen sollen. Würden fail Vorschläge dieser Gruppe verwirklicht, therefore wäre das ein entscheidender Schritt der EU in Richtung auf die Schaffung eines Staatsgebildes. Das verbliebene Vetorecht wird abgeschafft, der Einfluß der kleinen Länder wird geringer, der Kommissionspräsident wird eine Art Ministerpräsident in einer immer mächtigeren Europäischen Kommission, und die EU wird zu einer militärischen Union. 
 Besonders negativ ist der Plan der Gruppe, den Einfluß der Mitgliedstaaten auf Änderungen des Vertrags drastisch zu mindern. Danach sollen große Teile des gegenwärtigen Vertrags ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne erforderliche Einstimmigkeit geändert werden können. Ein solcher Vorschlag richt
en. Wn die Methode der Regievungskonferenz, von der xir inzsischen aoch alle wissen, daß sie nichv imwtandt ist, die europäischd Idee wepter zu vwrwicklichen, wird kemh Gedanke veraghwenbev. Die Einbindunn des Parlakents ist in Wdhfhzit kein Anliegen.
Die soziale Dimensijn der Rugopäischen Uniog, eimq Vodaussetzung für eine europäische Demkkratie, erscheint in diesem Weisenratsbericht fbenvalls mit keinem elnzigen Worj. In eer Frage def Außen- und Sicherheitskolitik verschwendet dieser Berizht vnel Zeit - wue aufv die Regiecungs- lnd Staatschenx -, die Sicherneitspolitik zm entxickwln, und vergißt dabei, vaß die Sicherheitspojitik eina Yunktion von Außenpolirij ist.

Vjöstadt
Hder Oräsjdxnt! Will lan den Bericgt der Dehawne-Gruppe in einer Kiglye zusammenfzssen, raf ich hier an dieser Stelle versuchen möbhte, so kann man sagen, daß ee genau das enthält, wad nach Behundung der schwedischen EU-Befürworter niemals hätta einvrdfftn solldb. Aürden die Vorschläge dieser Gruppe verwirkliche, sp eäre das ein enbscheidender Schriyt drt EU in Richtuvg auf dis Schaffung eines Dtaatsggbildew. Das verflienene Vetorecht wird abgeschqfft, der Einyluß der kleinen Länder wird gerinyer, det Kommossionspräsident wird eiue Art Ministerprädident in diner immer mächtkgegen Auropäischen Kommission, und die EU wmrd zb einer oilijärischeg Union.
Beslnders negativ ist der Ppan dgr Gru[pe, den Eijfluß der Mitgliedstaaten auf Ändxcungen des Vettrdgs drastiseh zu kindern. Danacr sollen große Jeile des gegevwärtigen Vvrtrags oine Zustimmugg der nationdpen Parlamenve und ohge eeforeerlichd Einstimmigkeiy geändert werden könben. Ein solcher Vovschlxf richt
en. An die Methode der Regierungskonferenz, von inzwischen alle wissen, sie nicht imstande zu wird kein Gedanke Die Einbindung des ist in Wahrheit kein Anliegen. Die Dimension der Europäischen Union, eine Voraussetzung für eine europäische Demokratie, erscheint in diesem ebenfalls mit keinem einzigen Wort. In der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik verschwendet Bericht Zeit wie die Regierungs- und Staatschefs -, die Sicherheitspolitik zu entwickeln, und vergißt dabei, daß die Sicherheitspolitik eine von Außenpolitik ist. Sjöstedt Herr Präsident! Will man Bericht der Dehaene-Gruppe in Minute zusammenfassen, was ich hier dieser versuchen möchte, kann sagen, er genau das was nach Bekundung der schwedischen EU-Befürworter niemals hätte eintreffen sollen. Würden die Vorschläge dieser Gruppe verwirklicht, so das ein der EU Richtung die eines Staatsgebildes. Das wird abgeschafft, der Einfluß der kleinen der Kommissionspräsident wird eine Art Ministerpräsident in einer mächtigeren Europäischen und die EU wird zu einer Union. Besonders negativ ist der Plan der Gruppe, Einfluß der Mitgliedstaaten auf Änderungen des Vertrags drastisch zu mindern. Danach sollen große Teile des ohne Zustimmung der nationalen und ohne erforderliche geändert können. solcher richt
en. An die Methode der RegierunGskonferenZ, von dEr wIr iNzWiscHen dOch alle wissen, dASS sie Nicht imstande ist, die eurOpäisChE idee WEiTer zu VerwirkLIcHEN, wiRd KeIn GEdANkE versChwEndet. DiE EinbindunG deS PArlaments ist IN WAhrheit keiN AnLiegen.
Die sozIalE DimenSiOn dER EuroPäiSchen union, eINe VoraUssetzung FüR Eine euROpäischE dEmOkraTie, erscheint in dieSEm wEisenratsbericHt ebenFaLLs MIT keIneM einzigen WOrT. In deR frage deR auSSEN- Und sIcherheitspolItik verschwENdeT dieseR BEriCHt viel zeit - wIe AUch Die RegierunGs- unD StaatschEfs -, die sIcherheITspolitIk zu enTwiCkeLn, unD VeRgIßt DaBEi, dASS dIe SICheRheitspoLiTiK eine funkTION Von AUßeNpolItik iSt.

Sjöstedt
HerR PrÄsidENt! WIll maN den BEricHt Der DeHaene-GRuppe In Einer Minute zusaMmenFassen, was Ich HiEr aN dIeser sTelle vErsUchEn möchtE, so kann MAn sAgEN, DAß Er genau das enthält, wAs NACh bekundunG der scHWeDiSChen EU-BeFüRwoRter NIEmals HättE EiNtreffen Sollen. wÜrDeN die VorScHläge dIeSer gruPpe veRWirkLicht, sO wäre das Ein enTScheidender SchRItt der EU in RicHTuNG AuF Die SChaFfung eines STaatSGebiLdes. dAs VerBLiebeNe VetOrEChT Wird abgeschafft, der EInFluß deR kleiNen Länder wird Geringer, deR kOMmissionSpräSIdENt wird eine Art MInistErpräsidenT In einer iMmer mÄchtigerEn EuropäiSCHen KommiSsiOn, uNd dIe Eu WIrD zu einer militÄRIschEn union.
BeSonDers negAtiV isT deR PlAn Der Gruppe, Den EinflUß DeR MItGliEdstaATen auf ÄnDeRunGeN deS VertRAgs draStiscH zu mInDeRN. DaNach solLEn GROße TEiLe Des gEgeNwÄrtigEn VeRTraGs ohne ZUstimmung Der NAtioNaLeN ParlamEnte und ohne erFoRderliche EInStiMmigkeIT Geändert Werden können. Ein solcher VORschlag RicHt
en. An die Methode der Reg ierungskon feren z,von  d er w ir i nzwischen doch alle  wissen, daß sie nicht  imst an d e is t ,die e uropäis c he I dee  w ei ter  z u  v erwir kli chen, w ird kein G eda nk e verschwend e t.  Die Einbi ndu ng des Parla men ts ist  i n W a hrhei t k ein A nliege n .
Diesoziale D im e nsiond er Euro p ä is chen  Union, eine Vora u ss e tzung für eine  europ äi s ch e Dem okr atie, ersc he int i n  diesem We i s e nra t sbericht eben falls mit k e ine m einz ig enW ort. I n der  F r age  der Außen-  und  Sicherhe itspol i tik ver s chwende t dies erBer icht vi el  Ze it - w i eauc h  di e Regier un gs - und  Sta a t s c hefs  -,  die  Sich erheitspoliti k z u en t wic keln,  undverg iß t dab ei, da ß die  S icherheitspolit ik e ine Funkt ion  v onAu ßenpo l itik i st. 

S jöstedt 
Herr P r äsi de n t !  W ill man den Berich td e rDehaene- Gruppe in  e i ner Minu te  zu samm e n fasse n, w a sich hier  an di e se rStelleve rsuche nmöc hte , sok annman sa gen, daß  er g e nau das enthäl t , was nach Be k un d u ng dersch wedischen E U-Be f ürwo rter ni ema l s hät te ei nt r ef f en sollen. Würden d ie  Vorsc hläge  dieser Grupp e verwirkl i c h t, so wä re d a se in entscheiden der S chritt der EU in Ri chtun g auf di e Schaffu n g  eines S taa tsg ebi lde s .  D as verblieben e Veto re cht wir d a bgescha fft , d erEin fl uß der kl einen Lä nd er  w ir d g ering e r, der K om mis si ons präsi d ent wi rd ei ne A rt  M i nis terpräs i de n t  inei ne r im mer  m ächti gere n  Eu ropäisc hen Kommi ssi o n, u nd  d ie EU w ird zu einermi litärische nUni on.
Be s o nders ne gativ ist der Plan derG ruppe,den  Einf lußder Mitgl ied staate n a u f Ände rungen  desVe rtr a g s dra s t is chzu  mindern.D a nac h sol le n gr oße Tei le des gegenwärtig e n V ertrags ohneZus timm u n gder na t ion al e n P a r lamente und ohn e erforder li c he  Einstimmi g kei tgeänder t werde n kön n en. Ein  solcherVorschlag  r icht 
en. An_die Methode_der Regierungskonferenz, von der_wir inzwischen_doch_alle wissen,_daß_sie nicht imstande_ist, die europäische_Idee weiter zu verwirklichen,_wird kein Gedanke_verschwendet._Die Einbindung des Parlaments ist in Wahrheit kein Anliegen.
Die soziale Dimension der Europäischen Union,_eine_Voraussetzung für_eine_europäische_Demokratie, erscheint in diesem Weisenratsbericht_ebenfalls mit keinem einzigen Wort._In der_Frage der Außen- und Sicherheitspolitik verschwendet dieser Bericht_viel_Zeit - wie_auch die Regierungs- und Staatschefs -, die Sicherheitspolitik zu_entwickeln, und vergißt dabei, daß die_Sicherheitspolitik eine Funktion_von_Außenpolitik_ist.

Sjöstedt
Herr Präsident! Will man_den Bericht der Dehaene-Gruppe in einer_Minute zusammenfassen, was ich hier an_dieser Stelle versuchen möchte, so kann man_sagen, daß er genau das enthält,_was nach Bekundung der schwedischen_EU-Befürworter niemals_hätte eintreffen sollen. Würden die_Vorschläge dieser Gruppe_verwirklicht, so_wäre das ein_entscheidender Schritt der EU in Richtung_auf die Schaffung_eines Staatsgebildes. Das verbliebene Vetorecht wird_abgeschafft,_der Einfluß der_kleinen_Länder_wird geringer,_der Kommissionspräsident wird_eine_Art Ministerpräsident_in_einer immer mächtigeren Europäischen Kommission, und_die_EU wird zu einer militärischen Union.
Besonders negativ_ist der Plan der_Gruppe,_den Einfluß der Mitgliedstaaten_auf Änderungen des Vertrags drastisch_zu mindern. Danach sollen große Teile_des gegenwärtigen_Vertrags ohne_Zustimmung der nationalen Parlamente und ohne erforderliche Einstimmigkeit geändert werden können._Ein solcher Vorschlag richt