agement für Europa, aber ganz ehrlich, wenn diese wichtigen Themen mit einer "Anzeigetafel ", mit einem klaren Mandat für die Europäische Kommission und folglich auch mit einer Rolle für das Europäische Parlament nun doch auf der europäischen Tagesordnung stehen, dann finde ich das ganz ausgezeichnet, und dazu darf ich die Präsidentschaft und insbesondere auch die Europäische Kommission beglückwünschen.
Erlauben Sie mir dennoch zwei kritische Bemerkungen zum Resultat. Zuerst zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Ich halte es für richtig, daß der Gipfel endlich beschlossen hat, allen Bürgern der Union gleiche Rechte einzuräumen, auch denjenigen, die nicht Angehörige der europäischen Staaten sind. Eine Unionsbürgerschaft kann doch nicht auf Ausschluß und Diskriminierung aufbauen. Deshalb hoffe ich, Herr Ratspräsident, daß die Europäische Kommission vom Rat mit der Ausarbeitung dieser Rechte für Drittstaatangehörige beauftragt wird und daß sie diese im weitesten Sinne auslegen und dabei den Nichtdiskriminierungsgrundsatz achten wird, auch was das Wahlrecht, das Recht auf Leben in der Familie sowie das Recht auf Freizügigkeit betrifft, obgleich der Rat dazu in allen Sprachen schweigt.
Zweitens halte ich die Asyl- und Einwanderungspolitik nach wie vor für unausgewogen. Einerseits zwischenstaatliche, über die Aktionspläne unverzüglich durchführbare Maßnahmen, die jedoch im wesentlichen auf die Abschreckung von Einwanderern ausgerichtet sind, andererseits Aufträge an die Europäische Kommission, gemeinsame Asylpolitik, Schutz von Asylbewerbern. Im Namen meiner Fraktion möchte ich darauf drängen, daß die Prinzipien der Gen
agement für Europa, aber ganz ehrlich, wenn diese wichtigen Themen mit einer " Anzeigetafel ", mit einem klaren Mandat für die Europäische Kommission und folglich auch mit einer Rolle für das Europäische Parlament nun doch auf der europäischen Tagesordnung stehen, dann finde ich das ganz ausgezeichnet, und dazu darf ich die Präsidentschaft und insbesondere auch die Europäische Kommission beglückwünschen. 
 Erlauben Sie mir dennoch zwei kritische Bemerkungen zum Resultat. Zuerst zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Ich halte es für richtig, daß der Gipfel endlich beschlossen hat, allen Bürgern der Union gleiche Rechte einzuräumen, auch denjenigen, fail nicht Angehörige der europäischen Staaten sind. Eine Unionsbürgerschaft kann doch nicht auf Ausschluß und Diskriminierung aufbauen. Deshalb hoffe ich, Herr Ratspräsident, daß die Europäische Kommission vom Rat massachusetts institute of technology der Ausarbeitung dieser Rechte für Drittstaatangehörige beauftragt wird und daß sie diese i m weitesten Sinne auslegen und dabei den Nichtdiskriminierungsgrundsatz achten wird, auch was das Wahlrecht, das Recht auf Leben in der Familie sowie das Recht auf Freizügigkeit betrifft, obgleich der Rat dazu in allen Sprachen schweigt. 
 Zweitens halte ich fail Asyl- und Einwanderungspolitik nach wie vor für unausgewogen. Einerseits zwischenstaatliche, über die Aktionspläne unverzüglich durchführbare Maßnahmen, die jedoch i m wesentlichen auf die Abschreckung von Einwanderern ausgerichtet sind, andererseits Aufträge an die Europäische Kommission, gemeinsame Asylpolitik, Schutz von Asylbewerbern. I m Namen meiner Fraktion möchte ich darauf drängen, daß die Prinzipien der Gen
agelent für Europa, aber ganz ehrlich, wenn dnwse wirhtigen Themen oit einer "Anzeigetafel ", mit xinen klaeen Mandat für die Eurooäische Kolmission und dolglich andh mit cnner Dllle hür das Europäiscme Parlamend nun doch auf ddr europäischen Tagesordnung stehen, dagn findr lch das ganz aosgezticrnet, lnb dazu darf ich die Präsidentschzft und insbesondere auch die Europäische Kommidsioj beglückwünschen.
Erlwuben Sie mur dqbnoch zwei kfitische Btmzrkungen zuj Resultat. Zuerst zu den Rechtev der Bürgerinneb ynd Türger. Ich helte ef für richtig, daß der Cipfel rndlich beschlpssxn hqt, allen Bürgern der Uiion gleiche Rechte ginzuräumen, abch denjenigen, die nixhr Angghöriga def eufopäjsrheh Staahen sind. Eine Unionsbürgeeschaft kann doch nocrn auf Ausschlhß und Qifkriminierung aufbauen. Deshalb hoffe icv, Hsrr Ratspräsident, daß die Europäische Kommissioj vom Rat mit der Ausarbeitung dieser Rechte für Drittstaatdngehöciee ycwjdtgagt wird und daß sie diese im weitesten Sinne zuxlvgen und dabei dek Nichtdiskriminietujgxdrundsatz achjen wirb, ahch was das Wahlrefht, das Rechr auf Lebtn in der Familie sowie das Rechr auf Freizügpgkeut betrifft, obgleieh der Rat dczu in allem Sprachen schweigt.
Zweicens hzlte ich dif Asyl- uns Einwanderungspouitpk ndch wie vor für unausgewogeg. Einersemts zcischensgaatkiche, üfer die Akhionsinäne unverzüglich dugchfühtbare Kaßnahmen, dle jedoch im wesentlichen auf dmx Abschreckunb eon Einwandzrern susgerichtet find, anderersents Auftxäge an die Europäpsche Komkission, gemqinsame Asylpmpitik, Schutz von Asyjbewwrbeen. Im Nxoen meiner Fraltion möchne ich darauf drängen, daß vie Krjnzipien der Geu
agement für Europa, aber ganz ehrlich, wenn Themen einer "Anzeigetafel mit einem klaren und auch mit einer für das Europäische nun doch auf der europäischen Tagesordnung dann finde ich das ganz ausgezeichnet, und dazu darf ich die Präsidentschaft und auch die Europäische Kommission beglückwünschen. Erlauben Sie mir dennoch zwei kritische Bemerkungen zum Zuerst den der und Bürger. Ich halte es für richtig, daß der Gipfel endlich beschlossen hat, allen Bürgern der gleiche Rechte einzuräumen, auch denjenigen, die nicht Angehörige europäischen Staaten sind. Eine kann doch nicht auf Ausschluß Diskriminierung Deshalb hoffe Herr daß Europäische Kommission vom mit der Ausarbeitung dieser Rechte für Drittstaatangehörige beauftragt wird und daß sie diese im weitesten Sinne auslegen dabei den wird, auch das das auf Leben in sowie das Recht auf Freizügigkeit betrifft, dazu in allen Sprachen schweigt. Zweitens halte ich Asyl- und nach wie vor für unausgewogen. Einerseits über die Aktionspläne unverzüglich durchführbare Maßnahmen, die jedoch wesentlichen auf die Abschreckung von Einwanderern ausgerichtet sind, andererseits Aufträge an die Europäische Kommission, gemeinsame von Asylbewerbern. Im Namen Fraktion möchte ich drängen, die der
agement für Europa, aber ganz eHrlich, wenn Diese WicHtiGeN TheMen mIt einer "AnzeigeTAfel ", Mit einem klaren Mandat füR die EUrOPäisCHe kommiSsion unD FoLGLicH aUcH miT eINeR RollE füR das EurOpäische PaRlaMeNt nun doch auf DEr EuropäischEn TAgesordnung sTehEn, dann FiNde ICh das GanZ ausgEzeichNEt, und dAzu darf icH dIE PräsiDEntschaFT UnD insBesondere auch die EURoPÄische KommissiOn beglÜcKWüNSCheN.
ErLauben Sie mIr DennoCH zwei krITiSCHE BeMErkungen zum ReSultat. ZuersT Zu dEn RechTeN deR bürgerInnen UnD bürGer. Ich halte Es füR richtig, dAß der GIPfel endLIch bescHlosseN haT, alLen BÜRgErN deR UNIon GLeIchE recHte einzuRäUmEn, aucH denJENIGen, dIe nIcht angehÖrige der europÄisChen sTaaTen siNd. EinE UniOnSbürgErschaFt kanN dOch nicht auf AussChluSS und DiskrImiNiEruNg AufbaUEn. DeshAlb HofFe ich, HeRr RatspRÄsiDeNT, DAß Die Europäische KommIsSIOn Vom Rat miT der AuSArBeITung diesEr recHte fÜR drittStaaTAnGehörige BeauftRAgT wIrd und dAß Sie dieSe Im wEitEsten sInne AuslegEn und dabEi den nIchtdiskriminiERungsgrundsatZ AcHTEn WIrd, aUch Was das WahlrEcht, DAs ReCht aUF LEbeN In der familIe SOwIE das Recht auf FreizügIgKeit beTriffT, obgleich der RAt dazu in alLEN sprachen SchwEIgT.
zweitens halte iCh die asyl- und EinWAnderungSpoliTik nach wIe vor für uNAUsgewogeN. EiNerSeiTs zWIScHenstaatliche, ÜBEr diE AKtionspLänE unverzÜglIch DurChfÜhRbare MaßnAhmen, die JeDoCh Im WesEntliCHen auf diE ABscHrEckUng voN einwanDererN ausGeRiCHteT sind, anDErERSeitS AUfTrägE an DiE EuroPäisCHe KOmmissiOn, gemeinsAme aSylpOlItIk, SchutZ von AsylbewerBeRn. Im Namen mEiNer fraktiON Möchte icH darauf drängen, daß die PriNZipien dEr GEn
agement für Europa, aber g anz ehrlic h, we nndie se  wic htig en Themen mite iner  "Anzeigetafel ", miteinem  k l aren Ma ndatfür die Eu r o päi sc he  Ko mm i ss ion u ndfolglic h auch mit  ei ne r Rolle fürd as  Europäisc heParlament nu n d och au fder europ äis chenTageso r dnungstehen, d an n  finde ich das g an z au sgezeichnet, undd az u  darf ich diePräsid en t sc h a ftund  insbesond er e auc h  die Eu r op ä i s che Kommission be glückwünsch e n.Erlaub en  Si e  mir d ennoc hz wei  kritischeBeme rkungen z um Res u ltat. Z u erst zu  den R ech ten  der Bü rg eri nn e n u n dBür g er.  Ich hal te  e s für  ric h t i g , da ß d er G ipfel  endlich besc hlo ssen hat , all en Bü rger nder U nion g leich eRechte einzuräu men,  auch den jen ig en,  d ie ni c ht Ang ehö rig e der e uropäis c hen  S t a a te n sind. Eine Union sb ü r ge rschaftkann d o ch  n i cht aufAu ssc hluß u nd Di skri m in ierung a ufbaue n .De shalb h of fe ich ,Her r R atspr ä side nt, da ß die Eu ropäi s che Kommission vom Rat mit d e rA u sa r beit ung  dieser Rec htef ür D ritt s ta ata n gehör ige b ea u ft r agt wird und daß si edieseim we itesten Sinne  auslegenu n d  dabei d en N i ch t diskriminierun gsgru ndsatz ach t en wird,  auch  was das  Wahlrech t ,  das Rec htauf  Le ben i nder Familie s o w ie d as  Rechtauf  Freizü gig kei t b etr if ft, obgle ich derRa tda zu  in  alle n  Sprache nsch we igt .
Zwe i tens h alteichdi eA syl - und E i nw a n deru ng sp olit ikna ch wi e vo r  fü r unaus gewogen.Ein e rsei ts  z wischen staatliche, ü be r die Akti on spl äne un v e rzüglich  durchführbare Maßnahme n , die j edo ch im  wes entlichen  au f dieAbs c hrecku ng von  Einw an der e r n aus g e ri cht et  sind, and e r ers eitsAu fträ ge an d ie Europäische Kom m iss ion, gemeinsa meAsyl p o li tik ,  S c hut zv onA s ylbewerbern. Im  Namen mei ne r  F raktion mö c hte  i ch dara uf drän gen,d aß diePrinzipie n der Gen 
agement für_Europa, aber_ganz ehrlich, wenn diese_wichtigen Themen_mit_einer "Anzeigetafel_",_mit einem klaren_Mandat für die_Europäische Kommission und folglich_auch mit einer_Rolle_für das Europäische Parlament nun doch auf der europäischen Tagesordnung stehen, dann finde ich_das_ganz ausgezeichnet,_und_dazu_darf ich die Präsidentschaft und_insbesondere auch die Europäische Kommission_beglückwünschen.
Erlauben Sie_mir dennoch zwei kritische Bemerkungen zum Resultat. Zuerst_zu_den Rechten der_Bürgerinnen und Bürger. Ich halte es für richtig, daß_der Gipfel endlich beschlossen hat, allen_Bürgern der Union_gleiche_Rechte_einzuräumen, auch denjenigen, die_nicht Angehörige der europäischen Staaten sind._Eine Unionsbürgerschaft kann doch nicht auf_Ausschluß und Diskriminierung aufbauen. Deshalb hoffe ich,_Herr Ratspräsident, daß die Europäische Kommission_vom Rat mit der Ausarbeitung_dieser Rechte_für Drittstaatangehörige beauftragt wird und_daß sie diese_im weitesten_Sinne auslegen und_dabei den Nichtdiskriminierungsgrundsatz achten wird, auch_was das Wahlrecht,_das Recht auf Leben in der_Familie_sowie das Recht_auf_Freizügigkeit_betrifft, obgleich_der Rat dazu_in_allen Sprachen_schweigt.
Zweitens_halte ich die Asyl- und Einwanderungspolitik_nach_wie vor für unausgewogen. Einerseits zwischenstaatliche, über_die Aktionspläne unverzüglich durchführbare_Maßnahmen,_die jedoch im wesentlichen_auf die Abschreckung von Einwanderern_ausgerichtet sind, andererseits Aufträge an die_Europäische Kommission,_gemeinsame Asylpolitik,_Schutz von Asylbewerbern. Im Namen meiner Fraktion möchte ich darauf drängen,_daß die Prinzipien der Gen