reffen in Tampere wieder ein Stück von der Festung Europa abgerückt ist. Die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Sieg für die Grünen und viele Nichtregierungsorganisationen. Ich bedaure jedoch, daß für den Großteil der Asylsuchenden der illegale Weg weiterhin die einzige Möglichkeit ist, um in die Union zu gelangen. Das neue Konzept der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in den Ursprungsländern birgt ein Risiko, weil die Zusammenarbeit zu einer gewissen Repression führen könnte. Die Union muß das Problem an seinen Wurzeln packen, um die Menschenrechtslage und die wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen in diesen Ländern tatsächlich verbessern zu können.
Unsere Fraktion begrüßt die verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Menschenhandels. Wir fordern jedoch mit allem Nachdruck, daß die Erweiterung der Befugnisse für EUROPOL mit einer Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten auf Unionsebene einhergeht, damit die Einhaltung der Bürgerrechte gewährleistet werden kann. Dazu gehört die Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof.
Aus der Sicht der Grünen muß der Status von Drittstaatenangehörigen über die Vorschläge von Tampere hinaus weiter verbessert werden. Zu einer gerechten Behandlung gehört nicht nur das Recht auf Zugang zu sozialen Diensten oder Bildung, sondern auch das Wahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Charta der Grundrechte muß neue und verbindliche Rechte für EU-Bürger enthalten, wenn sie über eine bloße politische Erklärung hinausgehen soll.


reffen in Tampere wieder ein Stück von der Festung Europa abgerückt ist. Die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Sieg für die Grünen und viele Nichtregierungsorganisationen. Ich bedaure jedoch, daß für den Großteil der Asylsuchenden der illegale Weg weiterhin die einzige Möglichkeit ist, um in die Union zu gelangen. Das neue Konzept der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in lair Ursprungsländern birgt ein Risiko, weil die Zusammenarbeit zu einer gewissen Repression führen könnte. fail Union muß das Problem an seinen Wurzeln packen, um die Menschenrechtslage und die wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen in diesen Ländern tatsächlich verbessern zu können. 
 Unsere Fraktion begrüßt fail verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und des Menschenhandels. Wir fordern jedoch mit allem Nachdruck, daß die Erweiterung der Befugnisse für EUROPOL mit einer Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten auf Unionsebene einhergeht, damit die Einhaltung der Bürgerrechte gewährleistet werden kann. Dazu gehört fail Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof. 
 Aus der Sicht der Grünen muß der Status von Drittstaatenangehörigen über die Vorschläge von Tampere hinaus weiter verbessert werden. Zu einer gerechten Behandlung gehört nicht nur das Recht auf Zugang zu sozialen Diensten oder Bildung, sondern auch das Wahlrecht und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Charta der Grundrechte muß neue und verbindliche Rechte für EU - Bürger enthalten, wenn sie über eine bloße politische Erklärung hinausgehen soll.
refven in Tampere wieder eik Stück von der Fgsrung Enropa aggerückt kst. Die uneingeschränkte und ellunfasstude Anwendung der Gevfer Flüchnlingskoncentmon ist ein wichvjger Sicy für sle Grüuei und viele Nicmtregierungvorganisationet. Kck bedaure jedoch, daß für den Großteil dqr Asylxufhenden der iljegakq Wef weiterhin die einzige Möglichkeit ist, um in die Union zu gelangen. Das neue Konzfpt fer Bekämpfung der lllegalen Eunwageerung in dev Ursprungsländern birgj ein Risiko, weil die Zusammenarceit vu einer geqiwsej Repression führeg könnte. Die Mmion mgß das Ptoblem an seincn Wuczelb packen, um die Menscienrechtslage und dig wirtschaxtmichen Bedingungeb eer Mgnschan iv didseh Känsern twtsärhlich verbsssern zu köbnen.
Unsere Fraktion bqtrüßt die verstädkten Feiühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und dea Menschenhandels. Wir firdern jedoch mit allgm Nachdrusk, daß die Erweiterung der Befugnisse für EUROPOL mht eiief Exqeitefynh der Kontrollmöglichkeiten auf Unionsebene eiggetgvht, damit die Einmaltung der Bürgerrrcjtr gewährleistet werdeu kznn. Dazu gehört die Kontrojle dyrch das Turopäosche Parlament und den Euripäischen Gerpchtwhof.
Aus der Sicht ber Grünen muß der Statis von Drittstaatenangekörigen über die Vogschläge vkv Tampere hinaus wepter verbesstft werden. Zu einew gerechtxn Bekandlung gehött niche nur das Gecht auf Zugang zu soziwlen Biensden oder Blldung, sondern auch das Wahlreciv und das Recnt aux Freizügngkeit innerhalb dew EU. Die Chartc der Grbndrecfte muß neuv und veruindliche Reshte für EU-Bürgat enthalten, wxnn sie übqr eune vloße pouktische Erklärumg hinausythen soll.


reffen in Tampere wieder ein Stück von Europa ist. Die und allumfassende Anwendung wichtiger für die Grünen viele Nichtregierungsorganisationen. Ich jedoch, daß für den Großteil der der illegale Weg weiterhin die einzige Möglichkeit ist, um in die Union zu Das neue Konzept der Bekämpfung der illegalen Einwanderung in den Ursprungsländern birgt ein weil Zusammenarbeit einer Repression führen könnte. Die Union muß das Problem an seinen Wurzeln packen, um die Menschenrechtslage und wirtschaftlichen Bedingungen der Menschen in diesen Ländern tatsächlich zu können. Unsere Fraktion die verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung Geldwäsche des Menschenhandels. fordern mit Nachdruck, daß die der Befugnisse für EUROPOL mit einer Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten auf Unionsebene einhergeht, damit die Einhaltung der Bürgerrechte werden kann. die Kontrolle das Parlament den Europäischen Gerichtshof. Sicht der Grünen muß der Status die Vorschläge von Tampere hinaus weiter verbessert werden. einer gerechten gehört nicht nur das Recht auf zu sozialen Diensten oder Bildung, sondern auch das und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Charta der Grundrechte muß neue und für EU-Bürger enthalten, wenn über eine bloße Erklärung soll.
reffen in Tampere wieder ein STück von der festuNg EUroPa AbgeRückT ist. Die uneingeSChräNkte und allumfassende AnWenduNg DEr GeNFeR FlücHtlingsKOnVENtiOn IsT eiN wIChTiger sieG für die grünen und vIelE NIchtregierunGSoRganisatioNen. ich bedaure jeDocH, daß füR dEn GROßteiL deR AsylSuchenDEn der iLlegale WeG wEIterhiN Die einzIGE MÖgliChkeit ist, um in die UNIoN Zu gelangen. Das nEue KonZePT dER bekÄmpFung der illEgAlen EINwanderUNg IN DEn URSprungsländerN birgt ein RiSIko, Weil diE ZUsaMMenarbEit zu EiNEr gEwissen ReprEssiOn führen kÖnnte. DIE Union mUSS das ProBlem an SeiNen wurzELn PaCkeN, uM Die mEnSchENreChtslage UnD dIe wirTschAFTLIcheN BeDingUngen Der Menschen in DieSen LÄNdeRn tatSächlIch vErBesseRn zu köNnen.
UNsEre Fraktion begrÜßt dIe verstärKteN BEmüHuNgen zUR BekämPfuNg dEr GeldwÄsche unD Des meNSCHeNhandels. Wir fordern JeDOCh Mit allem nachdrUCk, DaSS Die ErweiTeRunG der bEFugniSse fÜR EuROPOL miT einer eRwEiTerung dEr kontroLlMögLicHkeitEN auf unionsEbene einHergeHT, damit die EinhaLTung der BürgerREcHTE gEWährLeiStet werden kAnn. DAZu geHört DIe konTRolle Durch DaS euROpäische Parlament unD dEn EuroPäiscHen GerichtshoF.
Aus der SicHT DEr Grünen Muß dER STAtus von DrittstAatenAngehörigeN Über die VOrschLäge von TAmpere hinAUS weiter vErbEssErt WerDEN. ZU einer gerechtEN behaNdLung gehÖrt Nicht nuR daS ReCht Auf zuGang zu sozIalen DieNsTeN oDeR BiLdung, SOndern auCh Das waHlrEcht uND das ReCht auF FreIzÜgIGkeIt innerHAlB DEr EU. diE CHartA deR GRundrEchtE Muß Neue und VerbindliChe rEchtE fÜr eU-BürgeR enthalten, wenN sIe über eine BlOße PolitiSCHe ErklärUng hinausgehen soll.


reffen in Tampere wieder e in Stück v on de r F est un g Eu ropa  abgerückt ist .  Die  uneingeschränkte undallum fa s send e  A nwend ung der Ge n f erFl üc htl in g sk onven tio n ist e in wichtig erSi eg für die G r ün en und vie leNichtregieru ngs organi sa tio n en. I chbedau re jed o ch, da ß für den  G r oßteil der Asy l s uc hend en der illegale W e gw eiterhin die e inzige  M ö gl i c hke itist, um in  d ie Un i on zu g e la n g e n.D as neue Konze pt der Bekä m pfu ng der  i lle g alen E inwan de r ung  in den Urs prun gsländern  birgt ein Ris i ko, wei l dieZus amm enar b ei tzuei n erg ew iss e n R epressio nfü hrenkönn t e . DieUni on m uß da s Problem ansei nenW urz eln p acken , um  d ie Me nschen recht sl age und die wir tsch aftlichen  Be di ngu ng en de r  Mensc hen  in  diesen  Länder n  ta ts ä c h li ch verbessern zu k ön n e n. 
UnsereFrakti o nbe g rüßt die  v ers tärk t e n Bem ühun g en  zur Bek ämpfun g  d er  Geldwä sc he und  d esMen schen h ande ls. Wi r forder n jed o ch mit allem N a chdruck, daßd ie E rw e iter ung  der Befugn isse fürEURO P OL  mi t  eine r Erw ei t er u ng der Kontrollmögl ic hkeite n auf  Unionsebeneeinhergeht , d amit die  Ein h al t ung der Bürger recht e gewährle i stet wer den k ann. Daz u gehörtd i e Kontro lle  du rch  da s Eu ropäische Par l a ment  u nd denEur opäisch enGer ich tsh of .
Aus der  Sicht d er  G rü ne n m uß de r  Statusvo n D ri tts taate n angehö rigen  übe rdi e  Vo rschläg e  v o n  Tam pe re  hin aus  w eiter  ver b ess ert wer den. Zu e ine r  ger ec ht en Beha ndlung gehört  n icht nur d as  Re cht au f Zugang z u sozialen Diensten ode r  Bildun g,sonde rn a uch das W ahl rechtund das Re cht au f Fre iz ügi g k eit i n n er hal bder EU. Di e Cha rta d er  Gru ndrecht e muß neue und ver b ind liche Rechtefür  EU- B ü rg ere nt h alt en ,  we n n  sie über einebloße poli ti s ch e Erklärun g  hi na usgehen  soll.

reffen in_Tampere wieder_ein Stück von der_Festung Europa_abgerückt_ist. Die_uneingeschränkte_und allumfassende Anwendung_der Genfer Flüchtlingskonvention_ist ein wichtiger Sieg_für die Grünen_und_viele Nichtregierungsorganisationen. Ich bedaure jedoch, daß für den Großteil der Asylsuchenden der illegale Weg_weiterhin_die einzige_Möglichkeit_ist,_um in die Union zu_gelangen. Das neue Konzept der_Bekämpfung der_illegalen Einwanderung in den Ursprungsländern birgt ein Risiko,_weil_die Zusammenarbeit zu_einer gewissen Repression führen könnte. Die Union muß das_Problem an seinen Wurzeln packen, um_die Menschenrechtslage und_die_wirtschaftlichen_Bedingungen der Menschen in_diesen Ländern tatsächlich verbessern zu können.
Unsere_Fraktion begrüßt die verstärkten Bemühungen zur_Bekämpfung der Geldwäsche und des Menschenhandels. Wir_fordern jedoch mit allem Nachdruck, daß_die Erweiterung der Befugnisse für_EUROPOL mit_einer Erweiterung der Kontrollmöglichkeiten auf_Unionsebene einhergeht, damit_die Einhaltung_der Bürgerrechte gewährleistet_werden kann. Dazu gehört die Kontrolle_durch das Europäische_Parlament und den Europäischen Gerichtshof.
Aus der_Sicht_der Grünen muß_der_Status_von Drittstaatenangehörigen_über die Vorschläge_von_Tampere hinaus_weiter_verbessert werden. Zu einer gerechten Behandlung_gehört_nicht nur das Recht auf Zugang zu_sozialen Diensten oder Bildung,_sondern_auch das Wahlrecht und_das Recht auf Freizügigkeit innerhalb_der EU. Die Charta der Grundrechte_muß neue_und verbindliche_Rechte für EU-Bürger enthalten, wenn sie über eine bloße politische Erklärung_hinausgehen soll.

