<https://www.gegen-hartz.de/news/keine-rueckforderungen-gegen-bedarfsgemeinschaften/#newsarticle>
<http://schema.org/articleBody>
"Hartz IVKeine R&uuml;ckforderungen gegen BedarfsgemeinschaftenArbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegen&uuml;ber arbeitslosen Hilfeempf&auml;ngern (Hartz IV) unter bestimmten Voraussetzungen ein R&uuml;ckforderungsrecht. Die R&uuml;ckforderung darf sich jedoch immer nur individuell an eine konkrete Person richten, nicht generalisierend an ganze Bedarfsgemeinschaften. Dies entschiedin einem heute ver&ouml;ffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.Im konkreten Fall hatte ein heute 37j&auml;hriger Arbeitsloser aus Kassel f&uuml;r sich, seine Frau und zwei Kinder AlG II-Leistungen beantragt. Die Arbeitsf&ouml;rderung Kassel stellte, da derMann gleichzeitig Unterhaltsgeld erhielt und dies bei der Berechnung seiner AlG IILeistungen nicht ber&uuml;cksichtigt worden war, R&uuml;ckforderungsanspr&uuml;che und verlangtedie Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen in H&ouml;he von knapp 1.500 &euro;. Dazu z&auml;hlten nicht nur Leistungen, die der Haushaltsvorstand erhalten hatte, sondern auch solche,die seiner Frau und seinen Kindern gew&auml;hrt worden waren.Im Gegensatz zur ersten Instanz verneinten die Darmst&auml;dter Richter einen R&uuml;ckforderungsanspruch der Beh&ouml;rde, soweit er sich auf die gesamte Familie bezieht. Da es keineGesamtanspr&uuml;che von Bedarfsgemeinschaften, sondern immer nur individuelle Anspr&uuml;che von Mitgliedern in denselben gebe, k&ouml;nnten R&uuml;ckforderungen auch nie gegenBedarfsgemeinschaften geltend gemacht werden.Im &uuml;brigen verneinten die Darmst&auml;dter Richter im vorliegenden Fall generell einenR&uuml;ckforderungsanspruch f&uuml;r die Vergangenheit. F&uuml;r die Zukunft k&ouml;nnten die Leistungenallerdings neu festgesetzt werden, soweit sie bisher zu hoch gewesen seien.Pressemitteilung des hess. Landessozialgericht vom 29.Mai , (AZ L 9 AS 33/06 &ndash; Das Urteil ist rechtskr&auml;ftig. Es wird unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet eingestellt.)"
<https://www.gegen-hartz.de/news/keine-rueckforderungen-gegen-bedarfsgemeinschaften>