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" Dass eine staatliche Firewall in China das Internet filtert, ruft h\u00F6chstens Unverst\u00E4ndnis hervor. F\u00FCr Angst um die eigene Freiheit im Netz scheint das Reich der goldenen Mitte zu weit entfernt. Doch \u00E4hnliche Strukturen etablieren sich aktuell in Australien, der Staat will das Netz kontrollieren. Eine von der Regierung kontrollierte Firewall in Australien - im ersten Augenblick kaum vorstellbar. Doch der Grundstein f\u00FCr die Entwicklung wurde bereits Im Herbst 2007 gelegt: Zu diesem Punkt stieg die australische Labor Party in den Wahlkampf ein, unter anderem mit einem \u00C4nderungspaket f\u00FCr die Internetnutzung - der Cyber-Safety Plan war geboren. Der wesentliche Bestandteil dieses Plans ist ein verbesserter Jugendschutz im Netz, Kinder sollen keinen Zugang zu Online-Pornografie erhalten. Dazu wollte der Politiker Stephen Conroy eine Filterliste einf\u00FChren, die staatlich von der Australian Communications and Media Authority (ACMA) kontrolliert wird. Diese Beh\u00F6rde w\u00E4re dann in der Position zu entscheiden, was ein australischer B\u00FCrger im Internet sehen darf - und was nicht. F\u00FCr diesen 125,8 Millionen Dollar teuren Vier-Jahres-Plan hatte die Partei vor, australische Internet Service Provider (ISP) in die Pflicht zu nehmen. Diese sollten die von der ACMA gef\u00FChrten schwarzen Listen integrieren und so f\u00FCr &amp;quot;Wohnungen, Schulen und \u00F6ffentliche Pl\u00E4tze einen von Pornografie und Gewalt befreiten Datenstrom liefern&amp;quot;, wie es Parteisprecher Tim Marshall ausdr\u00FCckte. Dieser Plan machte als &amp;quot;Clean Feed&amp;quot; die Runde. Zeitsprung: Mittlerweile sind die Wahlen in Australien vorbei, die Labor Party an der Macht und erw\u00E4hnter Stephen Conroy als Minister f\u00FCr Internet, Kommunikation und digitalen Markt vereidigt. Seit dem 20. Januar 2008 gelten in Australien neue Jugendschutz-Bestimmungen und die zust\u00E4ndigen Politiker sind mit Eifer dabei, den Cyber-Safety Plan Wirklichkeit werden zu lassen. Zwei Gewichtungen seien f\u00FCr Inhalte im Netz und auf dem Mobiltelefon geplant, gekoppelt an die Altersstufen 15+ und 18+. Zwar sind das noch Pl\u00E4ne und Diskussionsgrundlagen, doch bereits in diesem Jahr will die australische Regierung einen ersten Feldversuch starten. Voraussichtlich 2009 wollen die Politiker den Cyper-Safety Plan dann in die Tat umsetzen. Die schwarze Liste sollte zuerst nach dem so genannten &amp;quot;OptIn&amp;quot;-Verfahren funktionieren - das hei\u00DFt, besorgte Eltern und Schulleiter kontaktieren die Beh\u00F6rden und erhalten auf Wunsch ein gefiltertes Internet. Man \u00E4nderte die Meinung, der n\u00E4chste Schritt klang dann schon etwas drastischer: Per &amp;quot;OptOut&amp;quot; sollten pauschal erst einmal alle B\u00FCrger von der Sperre betroffen sein, h\u00E4tten dann aber die M\u00F6glichkeit, sich aus der Liste entfernen zu lassen - etwa weil in ihrem Haushalt keine Kinder wohnen. Jetzt gab Conroy allerdings eine Information bekannt, die viele Australier besorgt hat: Zwar k\u00F6nne man sich von der Jugendschutz-Liste streichen lassen, w\u00FCrde im Umkehrschluss aber in eine andere Liste aufgenommen. Diese wiederum w\u00FCrde Inhalte blockieren, welche von der ACMA als illegal eingestuft worden seien. Datensch\u00FCtzer in Australien schlugen aufgrund dieser neuen Wendung der Ereignisse Alarm. Dale Clapperton, Vorsitzender der B\u00FCrgerrechtsorganisation Electronic Frontiers Australia (EFA), bef\u00FCrchtet eine Zensur nach chinesischem Modell. W\u00E4re die staatlich kontrollierte schwarze Liste einmal etabliert, sei die Regierung nicht mehr darauf beschr\u00E4nkt, nur wirklich illegale Inhalte zu filtern. Auch in Australien kontrovers diskutierte Themen wie Drogen, Sterbehilfe oder die Behandlung der Ureinwohner k\u00F6nnten laut EFA auf dem Index landen. Im Internet hat sich zu diesem Zweck eine eigene Initiative gebildet: &amp;quot;NoCleanFeed&amp;quot; versucht, die B\u00FCrger \u00FCber den Zustand zu informieren und mit dem Slogan &amp;quot;Stop the Great Firewall of Australia&amp;quot; f\u00FCr das Thema zu sensibilisieren. Ganz konkret ruft die Initiative dazu auf, den zust\u00E4ndigen Minister Stephen Conroy mit Telefonanrufen, E-Mails und Briefen von dem Cyber-Safety Plan abzubringen. Massiv von den Ideen der Regierung betroffen sind die australischen Internet Service Provider. Eigentlich der Netzneutralit\u00E4t verschrieben, bei der s\u00E4mtlicher Traffic ungefiltert durchgeleitet werden soll, \u00FCben sie Kritik an den Pl\u00E4nen. Laut Einsch\u00E4tzung von Technikern k\u00F6nnte die in Australien zur Verf\u00FCgung stehende Bandbreite durch die Filter um bis zu 70 Prozent reduziert werden. Auch die zus\u00E4tzlichen Kosten, die das Verwalten einer solchen staatlichen Firewall erzeugen w\u00FCrde, m\u00FCssten die Provider laut eigener Aussage auf die Kunden abw\u00E4lzen. Ein weiteres Problem: Viele der kleineren Provider h\u00E4tten \u00FCberhaupt keinen Einblick in die Daten, welche sie erhalten. Ihre Aufgabe sei lediglich, den verschl\u00FCsselten Informationsstrom weiterzuleiten, eine Filterung sei an dieser Stelle also technisch unm\u00F6glich. Zudem sch\u00E4tzen Experten, dass der Filterung auch vollkommen legale Inhalte aussperren werde. Etwa ein Prozent der geblockten Websites w\u00FCrde weder Pornografisches noch Unrechtm\u00E4\u00DFiges zeigen und trotzdem vor keinen Nutzer mehr zug\u00E4nglich sein. Dar\u00FCber hinaus lie\u00DFe sich eine solche Sperre ohne viel Expertenwissen umgehen - von &amp;quot;L\u00F6chern so gro\u00DF wie Trucks&amp;quot; sprechen Beobachter. Dass die Umleitung \u00FCber ausl\u00E4ndische Proxy-Server ein probates Mittel gegen Zensur darstellt, zeigt die Situation in China seit Jahren. Als &amp;quot;Hysterie und vollkommen unbegr\u00FCndet&amp;quot; tut Kommunikationsminister Stephen Conroy die Vorw\u00FCrfe der Bev\u00F6lkerung sowie die Einsch\u00E4tzung der Provider ab. Aktuell hat es den Anschein, als k\u00F6nnte die Regierung mit dem Cyber-Safety Plan tats\u00E4chlich Erfolg haben. Damit w\u00E4re Australien das erste von westlichen Werten gepr\u00E4gte Land mit einem staatlichen Internet-Filter. Und das sollte ein Signal der Warnung auch f\u00FCr Europa und im Speziellen f\u00FCr Deutschland sein. War die chinesische Firewall noch zu sehr aus der Welt, um hierzulande f\u00FCr Angst und Schrecken zu sorgen, k\u00F6nnte sich das jetzt \u00E4ndern. Wie schon bei anderen Datenschutz-Debatten weltweit nutzt auch in Australien die Regierung das KO-Argument Kinderpornografie, um die Vorhaben durchzusetzen. Zwar sind Bem\u00FChungen gegen diese Verbrechen unabdingbar und richtig, doch Pl\u00E4ne wie der australische Filterwahn f\u00FChren weit am Ziel vorbei und rauben den Internet-Nutzern ihre M\u00FCndigkeit und informationelle Selbstbestimmung."^^<http://www.w3.org/2001/XMLSchema#string>
<http://www.netzwelt.de/news/78752-australiens-staats-firewall-gefilterte-meinungsfreiheit.html>