Bird&Bird LLP: Mit Blick auf die Voraussetzungen des § 313 BGB bestehen hier einige Probleme.
Bird&Bird LLP: Mit Blick auf die Voraussetzungen des § 313 BGB bestehen hier einige Probleme. Insbesondere die Annahme der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag wäre genauer zu prüfen. Die Insolvenz eines Vertragspartners und hiermit verbundene Anpassungsverlangen führen allein vermutlich nicht dazu, dass das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Denn insoweit ist das Beschaffungsrisiko, welches im Grundsatz beim Lieferanten liegt, zu berücksichtigen. Etwas anderes könnte sich vorliegend möglicherweise dann ergeben, wenn es bei unveränderter Fortsetzung der Lieferbeziehung zu einer Existenzgefährdung käme oder andere extreme Gründe, die wertungsmäßig einer Existenzgefährdung entsprechen, vorlägen.