Olaf #Scholz: "Jeder darf seine Meinung sagen, aber wir akzeptieren nicht, wenn jemand extrem rechte Positionen unterstützt" (auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2025).

Das Bundesverfassungsgericht: "Die #Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen" (im Beschluss vom 08.12.2010, Az.: 1 BvR 1106/08).
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