Ausstattung (Recht)
Als Ausstattung werden im deutschen Recht gemäß ( BGB) Zuwendungen von Personen an ihre Kinder (oder gegebenenfalls Enkel) bezeichnet, die bestimmte Zwecke verfolgen. Hierzu gehören die „Begründung oder Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung“ oder „Heirat“, Zuwendungen also, die über den gewöhnlichen Unterhalt hinausgehen.

Rechtscharakter 
Auf Ausstattungen besteht kein Rechtsanspruch, vielmehr handelt es sich um freiwillige Leistungen des Versorgers. Der Ausstattungsbegriff ist weiter gefasst als der der Aussteuer, da er sich nicht nur auf Töchter/Enkelinnen, sondern genauso auf Vertreter des männlichen Geschlechts erstreckt.

Die Ausstattung ist ein Rechtsgeschäft eigener Art und keine Schenkung. Allerdings gelten Ausstattungen, die übermäßig, also nicht den Vermögensverhältnissen der Beteiligten angemessen sind, in der weiteren rechtlichen Behandlung als Schenkungen. Die Abgrenzung zwischen Schenkung und Ausstattung kann im Einzelfall schwierig werden, ist aber von erheblicher Bedeutung, da Ausstattung und Schenkung unterschiedlichen Rechtsfolgen unterliegen. So kann die Ausstattung im Gegensatz zur Schenkung ( BGB) beispielsweise nicht wegen groben Undanks widerrufen werden. Auch unterliegt sie nicht der Schenkungsrückforderung wegen Verarmung des Schenkers ( BGB).

Das Ausstattungsversprechen unterliegt im Gegensatz zum Schenkungsversprechen ( BGB) keinem Formzwang, kann also auch mündlich vereinbart werden.

Schenkungssteuer 
Die Ausstattung unterliegt als sogenannte freigebige Zuwendung ebenso wie die Schenkung nach  ErbStG der Schenkungs- und gegebenenfalls der Erbschaftsteuer.

Betreuungsrecht 
Ein rechtlicher Betreuer benötigt als Ausnahme vom Schenkungsverbot ( BGB) für die Gewährung einer Ausstattung an Kinder des Betreuten eine betreuungsgerichtliche Genehmigung  BGB.

Erbrecht 
Eine Ausstattung ist gemäß  BGB zwischen Abkömmlingen auszugleichen, es sei denn, der Erblasser hat etwas anderes bestimmt.

Pflichtteilsrecht 
Im Gegensatz zu einer Schenkung unterliegt eine Ausstattung niemals der Pflichtteilsergänzung. Andererseits ist sie auch dann zur Pflichtteilsberechnung heranzuziehen, wenn sie länger als zehn Jahre zurückliegt.

Einzelnachweise 

Schuldrecht (Deutschland)