SLAPP
SLAPP (engl.  = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren.

Geschichte / Entstehung des Begriffs 
Der Begriff wurde in den 1990ern von den beiden Professoren Penelope Canan und George W. Pring von der Universität Denver geprägt. Typischerweise geht es nicht darum, ob die Klage realistische Erfolgsaussichten hat, sondern darum, den Beklagten durch die zu befürchtenden Prozesskosten und den hohen Aufwand eines Gerichtsverfahrens dazu zu bringen, „freiwillig“ seine Tätigkeit einzustellen. Eine SLAPP kann auch dazu führen, dass andere davon abgehalten werden, sich an der Debatte zu beteiligen.

Gesetze in den USA 
In vielen US-Bundesstaaten gibt es mittlerweile Schutzgesetze gegen SLAPPs, sogenannte anti-SLAPP (auch engl. SLAPP-back) Gesetze, die eine zügige Klageabweisung und Kostenerstattung an den Beklagten vorsehen.

Gesetze in Europa 
Anfang 2021 hat die Europäische Kommission eine Anti-SLAPP Expertengruppe benannt. Die Europäische Kommission stellte im Kampf gegen strategische Klagen gegen Journalisten (SLAPP) am 16. September 2021 nun auch Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten vor. Solche strategische Klagen ohne Aussicht auf Erfolg werden auch in Unionsmitgliedstaaten als Druckmittel zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt. Den Mitgliedsstaaten empfiehlt die EU-Kommission daher nun z. B. rechtliche und psychologische Beratung für betroffene Journalisten zur Verfügung zu stellen. 2022 soll ein Gesetzentwurf auf europäischer Ebene zur Medienfreiheit vorgestellt und SLAPP verboten werden. Auch im Europäischen Parlament laufen diesbezüglich Untersuchungen.

Die Kommission hat am 4. Oktober 2021 eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern gegen solche missbräuchliche Gerichtsverfahren gestartet.

Beispiele 
SLAPP-Klagen wurden in den USA beispielsweise gegen Umweltschutzorganisationen eingereicht, die sich gegen den Bau der Dakota Access Pipeline eingesetzt haben. In der EU werden SLAPP-Klagen unter anderem aus Polen, Ungarn und Malta berichtet, wo Regierungsvertreter Medien einschüchterten. Das in Deutschland bekannteste SLAPP-Verfahren betrifft Karl Bär vom Umweltinstitut München, der von fast 1.400 Südtiroler Bauern wegen übler Nachrede verklagt wurde.

In Österreich wurde 2021 das regierungskritische Online-Medium Zackzack.at vom Wiener Gastronomen und persönlichen Freund des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) Martin Ho und dem Tiroler Bauunternehmer Rene Benko in zwei separaten Klagen auf insgesamt EUR 3 Millionen verklagt, um kritische Berichterstattung in Zusammenhang mit der Regierungspartei ÖVP zu unterbinden. Die Höhe der Klagssumme beträgt das Dreifache des Jahresbudgets von Zackzack.at und hat daher das Potential das Medium in den Konkurs zu treiben.

Die Stadt Wien sandte nach einer mehrere Monate anhaltenden Besetzung einer Baustelle im Zusammenhang mit dem Bau des Lobautunnel und der „Stadtstraße“ 2021 Anwaltsbriefe an Kritiker des Straßenbaus und Baustellenbesetzer, unter denen sich auch ein Kind und mehrere Jugendliche befanden, in denen sie diese aufforderte, die Baustellenbesetzung zu beenden. Da der Stadt durch die lange Bauverzögerung finanzielle Schäden entstanden, wurden im Falle einer Weigerung mögliche Schadenersatzforderungen in den Raum gestellt (die angedrohten Schadenersatzklagen wurden von den betroffenen Baustellenbesetzern als SLAPP-Klagen interpretiert). Dass einige der Anwaltsbriefe auch an jugendliche Baustellenbesetzer ergingen, wurde im Nachhinein von der für den Bau zuständigen Verkehrs- und Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bedauert. Die Stadt Wien zog in weitere Folge nur die Klagsandrohungen gegen die minderjährige Aktivisten zurück. Mehr als zwei Monate später erklärte die Stadt Wien, dass sie auf Klagen verzichte, die Schreiben seien nur Informationsschreiben gewesen, um die Baustellenbesetzer über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Handelns zu informiert.

Weblinks 
 About SLAPPs Public Participation Project, Fighting for Free Speech

Einzelnachweise 

Slapp
Prozessrecht (Deutschland)
Zensur
Abkürzung