Foreshore-and-Seabed-Kontroverse
Die -Kontroverse ist eine öffentliche politische Auseinandersetzung in Neuseeland.

Im Kern geht es bei diesem Konflikt um die Besitz- und Nutzungsrechte des Küstenvorlandes und des Meeresbodens (englisch: ). Konfliktpartner hierbei sind die neuseeländische Regierung und die an der Nutzung und Ausbeutung des  interessierten nicht-indigenen Kreise auf der einen Seite und die Bevölkerung der  auf der anderen Seite.

Geschichte

Entstehung des Konfliktes 
Am 19. Juni 2003 hatte der neuseeländische  (deutsch: Appellations- oder Berufungsgericht) im Fall der  die Entscheidung zu treffen, ob das  des Marlborough Sounds den Status von  (Land des indigenen Volkes) hat oder nicht. Acht Iwi des nördlichen Teils der Südinsel hatten 1997 vor dem  (deutsch: -Landgericht) geklagt. Sie wollten feststellen lassen, ob das betreffende Gebiet als  entsprechend dem  (TTWMA) ihnen gehört oder nicht. Die Regierung und verschiedene Parteien hatten im Vorfeld dem  die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit abgesprochen. Eine Entscheidung des , in der das  dem Besitz der Krone zugeordnet wurde, wurde später vor den  gebracht. Eine erste Anhörung fand im Juli 2002 statt.

Das Appellationsgericht beschloss dann am 13. Juni 2003 einstimmig, dass der  die Zuständigkeit und die Kompetenz hat, in Einzelfällen darüber zu entscheiden, ob das  einzelner Küstenbereiche  ist oder nicht. Das Gericht lehnte es aber für diesen konkreten Fall ab, selbst darüber zu entscheiden, ob der Status eines  vorliege.

Die damalige -Regierung unter  reagierte sofort. Erst später wurde bekannt, dass sie den  lukrative Rechte an Meeresfarmwirtschaften als Gegenleistung bei Aufgabe ihrer Besitzansprüche zukommen lassen wollte. Die Möglichkeit der Klage vor dem  sollte den  so genommen werden. Die Verärgerung und der Widerstand unter den  folgte postwendend.

Es folgten 3.946 Eingaben an die Regierung, auch von Privatpersonen, die die Position und Sichtweise des  und der der  unterstützten. 94 % der Eingaben waren gegen die Gesetzesinitiative gerichtet.

Protestbewegung 

Zum neuseeländischen Herbst 2004 hin bildete sich gegen die Verabschiedung des -Gesetzes eine landesweite Protestbewegung. Den Start aller Protestmärsche (), die aus den unterschiedlichen Landesteilen kommend sich am 5. Mai 2004 in  vereinigen wollten, machte der , der von  () aus begann.

Am Morgen des 22. April 2004 setzte sich der Marsch mit Hunderten von Menschen in Richtung  in Gang, organisiert und angeführt von dem -Aktivisten und späterem Parlamentarier . Hone Harawira sagte später einmal:  (deutsch: „In der Tat, was mir zugetragen wurde, war, dass wenn wir den Marsch nicht organisiert hätten, im gesamten Land ernster ziviler Ungehorsam geplant war. Die Hölle wäre los gewesen.“)

Konservativen Schätzungen zufolge überquerten am 27. April 2004 etwa 5.000 Demonstranten die , der Veranstalter ging von über 10.000 aus. Am 3. Mai 2004 startete der  der  von ,  aus und im gesamten Land wurden Reisen und Transportmöglichkeiten organisiert, um am 5. Mai 2004 bei dem Protestmarsch zum  dabei zu sein. Rund 50.000 Menschen sollen es schließlich am 5. Mai gewesen sein, die ihren Protest gegen den  in  vor dem Parlamentsgebäude zum Ausdruck brachten, einige davon waren 1000 km und 14 Tage unterwegs.

Ein zweiter  wurde im Oktober 2004 organisiert; er endete am 16. Oktober in  im . Doch bereits im April hatte die damalige Premierministerin  deutlich gemacht, dass die Proteste die Regierung zu keinerlei Änderungen bewegen würde.

Gründung der Māori Party 
Zeitgleich mit den Protesten im Lande wandte sich , seinerzeit  und Mitglied der , von ihrer Partei ab, opponierte öffentlich gegen die Gesetzesinitiative und stellte sich gegen , die ihr mit Ablösung drohte.

Am 30. April 2004 gab  schließlich selbst ihren Rücktritt als Ministerin mit Wirkung zum 17. Mai 2004 bekannt, trat wenig später aus der Partei aus und ergriff mit ,  und vielen anderen die Initiative zur Gründung der . Bei den Nachwahlen im Juli 2004 in dem   bekam  92,7 % der Stimmen und zog als erste Kandidatin der , deren Gründung als eine Folge des -Konfliktes angesehen werden kann, ins Parlament ein.

Foreshore and Seabed Act 2004 
Trotz der landesweiten Proteste wurde der  am 16. November 2004 in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet und am 24. November durch die Unterschrift der Generalgouverneurin Silvia Cartwright mit Wirkung ab dem 17. Januar 2005 rechtskräftig.

Kernpunkte des Gesetzes waren:

 Jede natürliche Person hat ein Zugangsrecht zum Küstenvorland und zum Meeresboden.
 Jede Person hat das Recht zur Schifffahrt in dem Bereich.
 Bestehende Fischereirechte werden nicht angetastet.
 Der  ist in Sachen -Rechte nicht mehr zuständig. Nur der  kann noch über infrage stehende Landrechte entscheiden.
 Das öffentliche Küstenvorland und der Meeresboden gehören der Krone und können nicht veräußert werden, es sei denn, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erlaube dies.

Einzelnachweise

Anmerkungen 

Politik (Neuseeland)