Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Durch das im Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls wurden die Vorschriften zum familiengerichtlichen Kindesschutzverfahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) neu ausgestaltet. Mit dem Gesetz wollte der Bundesgesetzgeber seiner Verpflichtung nachkommen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen auch dann sicherzustellen, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist.

Auslöser für das Gesetz waren mehrere Fälle, in denen Kinder gestorben waren, weil ihre Eltern sie vernachlässigt hatten, unter anderem der so genannte Mordfall Jessica. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 25. April 2008 mit den Stimmen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen einstimmig beschlossen.

Ausschuss 

Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz, setzte im März 2006 eine Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ ein, der Experten aus den Familiengerichten, der Kinder und Jugendhilfe und Vertreter betroffener Verbände angehörten. Im Abschlussbericht vom 17. November 2006 kam die Arbeitsgruppe unter anderem zu dem Ergebnis, dass 

In den Ausschuss waren eine Reihe von Experten eingeladen; unter ihnen befand sich auch Christian Dietz, Inhaber des mittlerweile geschlossenen Unternehmens Haasenburg.

Stellungnahmen 

Stellung zum Referentenentwurf nahmen folgende Organisationen:

 Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO)
 Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ)
 Bund Deutscher Rechtspfleger
 Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien (BAG KiAP), PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien, Pflegeelternschule Baden-Württemberg
 Bundesrechtsanwaltskammer
 Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF)
 Deutscher Anwaltverein
 Deutscher Juristinnenbund
 Deutscher Richterbund
 Neue Richtervereinigung
 Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Deutsche Caritasverband (DCV)
 Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband (VAMV) 

Zur Stellungnahme des Bundesrats:
 Bundesrechtsanwaltskammer

Zu §§ 1493 Abs. 2, 1683, 1845 BGB, 5 Abs. 5 PStG sowie gegen eine Änderung der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 94 Kostenordnung nahm der Deutsche Richterbund Stellung.

Änderungen durch das Gesetz 

Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls ist ein Artikelgesetz, welches das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergänzte, darüber hinaus aber keinen eigenständigen Inhalt hat.

Kernstück des Gesetzes ist der neu gefasste . Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB muss das Familiengericht bereits dann tätig werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet sind und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr selbst abzuwenden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes war es zusätzlich nötig gewesen, den Eltern ein Erziehungsversagen nachzuweisen, was in der Praxis oft schwierig gewesen war.

Dem Familiengericht stehen gemäß § 1666 Abs. 3 BGB insbesondere folgende Maßnahmen zur Verfügung:

 das Gebot, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen
 die Verpflichtung, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
 das Verbot, die Familienwohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält 
 das Verbot, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen (Kontaktverbot)
 die Entziehung der elterlichen Sorge

Vor Inkrafttreten des neuen § 1666 Abs. 3 BGB war der Entzug der elterlichen Sorge häufig die einzige Maßnahme, die von den Gerichten in Betracht gezogen worden war.

Das Verfahrensrecht wurde mit §§ 50e und 50f FGG um zwei Vorschriften ergänzt, die später in das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit überführt wurden: § 50e FGG (heute: ) verpflichtet die Familiengerichte, Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls „vorrangig und beschleunigt“ durchzuführen. Außerdem müssen die Gerichte prüfen, ob der Schutz des Kindes durch eine einstweilige Anordnung sichergestellt werden muss. Gemäß § 50f FGG (heute: ) sollen die Familiengerichte mit den Eltern erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann, insbesondere durch öffentliche Hilfen, und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann. An dieser Erörterung soll auch das Jugendamt teilnehmen.

Siehe auch 
 Liste von Rechtsquellen für das deutsche Familienrecht

Einzelnachweise 

Familienrecht (Deutschland)
Rechtsquelle (Deutschland)
Rechtsquelle (21. Jahrhundert)