Brigitte Bierlein
Brigitte Bierlein (* 25. Juni 1949 in Wien) ist eine österreichische Juristin, ehemalige Verfassungsrichterin und Politikerin (parteilos). Sie war von 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020 Bundeskanzlerin der Republik Österreich und damit die erste Frau in diesem Amt.

Von 1990 bis 2003 war Bierlein Generalanwältin der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich und vom 23. Februar 2018 bis zum 2. Juni 2019 dessen Präsidentin.

Im Juni 2019, nach der Veröffentlichung der Ibiza-Affäre um den damaligen Vizekanzler Strache (FPÖ) und der darauffolgenden Abwahl der gesamten Bundesregierung Kurz I per Misstrauensantrag durch den Nationalrat, wurde Bierlein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt, bis zur Nationalratswahl 2019 und der darauffolgenden Angelobung einer neuen Regierung eine „Übergangsregierung“ mit parteilosen Experten aus den einzelnen Ressorts zu bilden. (siehe Bundesregierung Bierlein).

Leben 
Nach der Pflichtschule besuchte Brigitte Bierlein das Bundesgymnasium Wien III in der Kundmanngasse, an dem sie 1967 die Matura ablegte. Anschließend nahm sie das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien auf und absolvierte dieses in Mindestzeit. 1971 wurde sie zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert. Nach dem richterlichen Vorbereitungsdienst und der Richteramtsprüfung im Jahr 1975 war Bierlein als Richterin zunächst am Bezirksgericht Innere Stadt in Wien und dann am damaligen Strafbezirksgericht Wien tätig. 1977 wurde sie in Wien Staatsanwältin für allgemeine und politische Strafsachen. Im Jahr 1986 wechselte Bierlein zur Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Ab 1987 war sie in der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz tätig und kehrte anschließend wieder als Oberstaatsanwältin zur Oberstaatsanwaltschaft Wien zurück. 1990 wurde sie die erste Frau im Amt des Generalanwalts in der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof und war dort auch stellvertretende Leiterin der Generalprokuratur. Bierlein engagierte sich auch außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit in juristischen Organisationen und wurde 1995 Mitglied des Vorstands der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte. Von 2001 bis 2003 war sie deren Präsidentin. Von 2001 bis 2003 war sie außerdem Vorstandsmitglied der International Association of Prosecutors (IAP).

Im April 2019 wurde Brigitte Bierlein zur Leiterin der Sonderkommission zur Klärung der Vorwürfe gegen die Ballettschule Wiener Staatsoper berufen, in der sie auch den Sachbereich Recht bzw. Opferschutz verantwortete. In dieser Funktion folgte ihr im Juni 2019 Susanne Reindl-Krauskopf nach.

Verfassungsgerichtshof 

Im Jahr 2002 wurde Bierlein von der österreichischen Bundesregierung als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und zugleich – als erste Frau – als dessen Vizepräsidentin vorgeschlagen. Am 28. November 2002 wurde sie von Bundespräsident Thomas Klestil mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 zur Vizepräsidentin ernannt.

Nach dem altersbedingten Ausscheiden von Gerhart Holzinger als VfGH-Präsident am 31. Dezember 2017 leitete Bierlein als Vizepräsidentin zunächst interimistisch den Verfassungsgerichtshof gemäß  VfGG. Am 23. Februar 2018 wurde sie auf Vorschlag der Bundesregierung Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als erste Frau zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs ernannt.

Gemäß  B-VG dürfen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs nicht gleichzeitig auch der Bundesregierung angehören (Grundsatz der Inkompatibilität). Vor der Angelobung als Bundeskanzlerin legte Brigitte Bierlein daher das Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes mit 2. Juni 2019 zurück, einige Monate vor dem altersbedingt vorgesehenen Ende ihrer Amtszeit am 31. Dezember 2019.

Bundeskanzlerin 

Am 30. Mai 2019 wurde Bierlein als erste Frau in der Geschichte der Republik Österreich für das Amt des Bundeskanzlers designiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte sie mit der Bildung einer Übergangsregierung bis zur Regierungsbildung nach der für Herbst 2019 angesetzten Neuwahl des Nationalrats, nachdem der Nationalrat in Folge der Ibiza-Affäre der Bundesregierung Kurz I das Misstrauen ausgesprochen hatte. Am 3. Juni 2019 wurde sie in der Nachfolge der für wenige Tage provisorisch eingesetzten einstweiligen Bundesregierung Löger vom Bundespräsidenten als Bundeskanzlerin, und es wurden, wie es die Bundesverfassung vorsieht, unmittelbar danach auf ihren Vorschlag hin die anderen Mitglieder der Bundesregierung Bierlein angelobt. Es waren sechs weibliche und sechs männliche Bundesminister in ihrer Regierung vertreten. Die Übergangsregierung sollte bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 die Amtsgeschäfte der Bundesministerien weiterführen. Am 7. Jänner 2020 endete nach mehr als einem halben Jahr die Amtszeit der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein mit der Angelobung der Bundesregierung Kurz II unter dem abermaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Brigitte Bierlein ist parteilos. Ihre politische Ausrichtung wurde in der Presse als „rechts der Mitte“, im Standard als bürgerlich oder gar rechtskonservativ beschrieben. Der Klimawissenschaftler Gottfried Kirchengast kritisierte die in Bierleins Amtszeit fallende Klimapolitik Österreichs.

Privates 
Brigitte Bierleins langjähriger Lebensgefährte war der Richter Ernest Maurer, der im März 2021 im Alter von 77 Jahren starb.

Ehrungen und Auszeichnungen 
 2005: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
 2020: Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
 2021: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich

Literatur 
 Benedikt Kommenda und Philipp Aichinger: Porträt: Die neue VfGH Präsidentin Brigitte Bierlein. In: Die Presse. 21. Februar 2018.
 Paradejuristin wird erste VfGH-Präsidentin. Porträt. In: derStandard.at/APA. 21. Februar 2018.

Weblinks 

 
  auf der Website des Bundeskanzleramtes (Hrsg.).
  In: Reden im Personenauftritt der Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt (Hrsg.).
  auf der Website des Verfassungsgerichtshofs.
 Brigitte Bierlein auf meineabgeordneten.at

Einzelnachweise 

Bundeskanzler (Österreich)
Präsident des Verfassungsgerichtshofs (Österreich)
Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (Österreich)
Staatsanwalt (Österreich)
Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
Träger des Verdienstordens der Italienischen Republik (Großkreuz)
Absolvent der Universität Wien
Österreicher
Geboren 1949
Frau